wahlprogramm zur bundestagswahl 201 der freien demokratischen p "denken wir neu." (beschlossen auf dem bundesp in berlin vom 28.-30. april 2 denken wir neu. das programm der freien demokraten r bundestagswahl 2017: schauen wir nicht länger zu." wir befinden uns in einem radikalen umbruch. digitalisierung und poli- tische umwälzungen verändern alles. nicht nur deutschland, sondern die ganze welt steht am beginn einer neuen zeit. wir freie demokraten glauben, dass wir für diese neue zeit auch ein neues denken brauchen. ein denken frei von vorurtei- len, frei von gewohnheiten, frei von "so haben wir das immer gemacht". ein denken, das nach vorne gerichtet ist und das die lösungen eben nicht in der vergangenheit sucht. denn wir befinden uns im umbruch, das ist sicher. und genauso sicher sind die möglichkeiten, die er bietet. lasst sie uns nutzen. ihr christian lindner denken wir neu. inhalt schauen wir nicht länger zu! wir sehen die herausforderungen 15 wir sehen die chancen 16 freie demokraten: die richtigen für diese zeit. 17 weltbeste bildung für jeden mondfahrtprojekt weltbeste bildung 21 bildungsausgaben auf top-5-niveau der oecd-staaten 21 eigenständigkeit der schulen 23 unterrichtsgarantie für schüler 23 bildungsgutscheine 24 gleichwertige unterstützung für freie schulen 24 geld folgt studierenden - länderübergreifende hochschulfinanzierung 24 digitalisierung der bildung 25 1.000 euro technik-investition pro schülerin und schüler 26 medienkompetenz in die bildungsstandards 26 lebenslanges lernen mit online-tools 26 weltbeste lehrer für weltbeste bildung 27 anreize, auswahl und ausbildung von lehrern 27 digitalkompetenz zählt 28 bessere bezahlung und ausbildung von kita-personal 28 bildung für chancengerechtigkeit 28 sprachförderung vor der einschulung 28 vermittlung der grundfertigkeiten lesen, schreiben und rechnen in der grundschule 29 förderung von leistung und lernen 29 weltbeste bildung auch für schülerinnen und schüler mit förderungsbedarf 29 sport als schlüssel zur integration und inklusion 30 elternunabhängige ausbildungsförderung 30 stipendien für 15 prozent der studierenden 30 bildungssparen 31 bildung jenseits des tellerrands 31 teilnahmerecht von flüchtlingen am unterricht 31 für technische und mathematische fächer begeistern 31 förderung des breiten- und spitzensports 32 weltbeste bildung stärkt berufliche bildung 33 duale ausbildung stärken 33 exzellenzinitiative berufliche bildung 33 duale ausbildung und digitalisierung 34 austauschprogramm auch für auszubildende 34 forschung nützt allen 34 zugänglichkeit öffentlich finanzierter forschungsergebnisse 34 online-zugang zu lehrmaterialien an öffentlichen hochschulen 35 der neue generationenvertrag: nachgelagerte studiengebühren 35 gründerkultur für die hochschulen 36 vorankommen durch eigene leistung gründerkultur vorantreiben 39 gründergeist für deutschland 39 bessere bedingungen für wagniskapital 40 unternehmensfinanzierung verbessern 41 moderner rechtsrahmen für moderne geschäftsmodelle 41 öffnungszeiten flexibilisieren 42 einfachere regeln für kleine und mittlere unternehmen 42 einfacheres sozialversicherungsrecht 43ist-besteuerung in der umsatzsteuer 43 subventionsbremse für den bundeshaushalt 43 mittelstandsklausel für den bund 44 außenwirtschaftspolitik für den mittelstand 44 landwirtschaft, die sich rechnet 44 chancen der digitalisierung nutzen 45 digitaler binnenmarkt für europa 45 open-data- und open-government-strategie 46 wettbewerbsrecht fit machen für die digitalisierung 46 modernes urheberrecht 46 netzneutralität und innovationen fördern 47 moderne mobilität braucht moderne 47 infrastruktur 47 investitionen in die verkehrsinfrastruktur 48 trennung von netz und betrieb im schienenverkehr 48 digitalisierungsoffensive im verkehrswesen 49 nutzung öffentlich-privater partnerschaften bei verkehrsprojekten 49 barrierefreiheit 50 breitband heißt gigabit 50 kultur gibt wurzeln und zukunft zugleich 51 stärkung kultureller bildung 51 keine staatlichen eingriffe in das eigentumsrecht - kulturgutschutzgesetz 52 auswärtige kulturpolitik 52 aufarbeitung der deutschen diktaturen als kontinuierliche aufgabe 52 moderne landwirtschaft 53 selbstbestimmung von landwirten 53 sicherung der nachhaltigen forstwirtschaft 54 sicherung der artenvielfalt 54 artgerechte tierhaltung und tierernährung 55moderner umweltschutz 55 innovative kreislaufwirtschaft 55 blaues wachstum 56 meeresverschmutzung bekämpfen 56 schutz des wassers 56 flexible altersvorsorge für moderne erwerbsbiografien 56 flexiblerer übergang in den ruhestand 57 altersvorsorge nach dem baukastenprinzip 58 mehr übersicht durch freiwilliges vorsorgekonto 60 betriebliche altersvorsorge stärken 61 breitere investitionsmöglichkeiten für kapitalsammelstellen 62 aktivierender sozialstaat 62 das versprechen, im wandel durch weiterbildung mithalten zu können 62 zweite chance - unterstützung zum (wieder-) einstieg 63 abbau überflüssiger regulierung in der zeitarbeit 64 bürgergeld 65 neuanfang bei der förderung von langzeitarbeitslosen 66 reform der sozialgesetzbücher 66 altersvorsorge muss sich lohnen 67 mehr selbstbestimmung für menschen mit behinderung 67 vernünftiges einwanderungsrecht 68 klare regeln durch ein einwanderungsgesetz 68 doppelte staatsbürgerschaft 69 bessere anerkennung ausländischer berufs- und bildungsabschlüsse 70 englisch als ergänzende verkehrs- und arbeitssprache testen 71 gleiche chancen für alle -- unabhängig vom geschlecht 71 chancengleichheit von frauen und männern 72 flexibler arbeitsmarkt für faire chancen 72 mehr frauen in führungsverantwortung 72selbstbestimmt in allen lebenslagen datenschutz in der digitalisierten welt 75 verfügungsgewalt über personenbezogene daten 75 cybersicherheit 76 selbstbestimmung im internet der dinge 76 schutz der privatsphäre 76 keine anlasslose erhebung und speicherung personenbezogener daten 76 gegen lückenlose überwachung unbescholtener bürger 77 verkehrsdaten bei konkretem anlass einfrieren statt vorratsdatenspeicherung 77 bargeld ist geprägte freiheit 78 effektive sicherheitsbehörden 78 haushaltspriorität für polizei und justiz 78 ausrüstung und technik auf dem neuesten stand für justiz und polizei 79 sicherheitsbehörden von nebensächlichkeiten entlasten 79 reform der sicherheitsarchitektur in deutschland 79 effizientere kontrolle der sicherheitsbehörden 80 videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen 81 respekt vor grundrechten und dem rechtsstaat 82 religionsfreiheit und gleichbehandlung von kirchen-, religions- und weltanschauungsgemeinschaften 82 moderne arbeitswelt 83 förderung von langzeitkonten 83 mehr flexibilität bei der regulierung von arbeitszeitmodellen 84 positivkriterien für selbstständige 85 der patient im mittelpunkt 85 mehr wettbewerb zwischen den krankenkassen 86 freie wahl der krankenversicherung 86 ambulante versorgung stärken 87 abschaffung der budgetierung 88geburtshilfe in deutschland sichern, hebammen stärken 88 starke stationäre versorgung 88 weniger bürokratie bedeutet mehr zeit für die pflege 89 gesellschaftliche wertschätzung der pflege 89 faire wettbewerbsbedingungen für apotheken 89 ausbau palliativmedizin und hospizwesen 90 kontrollierte freigabe von cannabis 91 modernes recht für ehe und familie 92 öffnung der ehe 92 kindergeld 2.0 92 wechselmodell 93 einführung der verantwortungsgemeinschaft 94 chancen der reproduktionsmedizin für die familiengründung nutzen 94 ablehnung von homo- und transphobie 94 rehabilitierung der opfer des ss 175 stgb 95 presse- und meinungsfreiheit sichern 95 fake-news 95 hass-postings 95 öffentlich-rechtlichen rundfunk reformieren 96 modernisierung unserer demokratie 96 parlamente stärken - dauerwahlkampf beenden 97 freiheit und menschenrechte weltweit internationale politik aus einem guss 99 europa und die usa - die westliche wertegemeinschaft stärken 99 klare haltung gegenüber russland 100 bekenntnis zur nato 101 verstärkte kooperation mit den östlichen nachbarn der eu 102 fortsetzung des deutschen engagements beim friedensprozess im nahen osten 102 eu-beitrittsverhandlungen mit der türkei beenden 102 umgang mit dem brexit 103 chancen des freihandels nutzen 103 meerespolitik als zukunftsaufgabe 104 förderung der internationalen rüstungskontrolle und abrüstung 104datenschutz und -sicherheit international gedacht 105 verbesserung der nationalen und europäischen cybersicherheit 105 besserer schutz von daten, die in die usa übermittelt werden 106 no-spy-abkommen zwischen den eu-staaten 106 asylpolitik wieder ordnen 106 menschenrecht auf asyl 107 europäische lösungen 107 fairer schlüssel für die verteilung von flüchtlingen in europa 107 europäisch abgestimmte entwicklungszusammenarbeit 108 europa bleibt unsere zukunft 108 reformen für eine bessere eu 109 europa der verschiedenen geschwindigkeiten 109 effektiver schutz der eu-außengrenzen 110 echte gemeinsame außen- und sicherheitspolitik in europa 110 nutzung europäischer synergien bei rüstungsentwicklung und -beschaffung 111 die europäische union braucht eine europäische armee 111 menschenrechte gelten weltweit 112 universalität der menschenrechte 112 werteorientierte entwicklungspolitik 112 maßnahmen gegen grund- und menschenrechtsverletzungen in der eu 113 weltweite anerkennung des internationalen strafgerichtshofs 113 entschiedene bekämpfung von terror 113 bessere internationale kooperation zur terrorismusbekämpfung 113 bekämpfung des islamistischen terrorismus 114 wirksame maßnahmen gegen den radikalen salafismus 114sicherheitspolitik mit augenmaß 115 parlamentsvorbehalt für gemeinsame eu- und nato-einsätze weiterentwickeln 115 modernisierung der bundeswehr 116 keine waffenlieferungen in krisengebiete 116 politik, die rechnen kann faire balance zwischen bürger und staat 119 fairer anteil der bürgerinnen und bürger am wachstum 119 faire einkommensteuer 120 belastungsgrenze für steuern und sozialabgaben 121 keine heimlichen steuererhöhungen durch die kalte progression 121 solidaritätszuschlag wie versprochen abschaffen 122 gerechte erbschaftsteuer 122 freibetrag bei der grunderwerbsteuer 123 regeln einhalten 123 euro nachhaltig stabilisieren 123 verfahren für geordnete staatsinsolvenzen in der eurozone schaffen 124 geregeltes austrittsverfahren aus dem euro-währungsgebiet 125 keine privilegierung von staatsanleihen in der bankenregulierung 125 konsequente anwendung des bankenabwicklungsmechanismus und vernünftige bankenregulierung 125 automatische sanktionen für den stabilitäts- und wachstumspakt 126 effektiv haushalten 126 schuldenabbau 127 jeder haftet für die eigenen schulden 127 maßnahmen zur vermeidung von verstößen gegen die schuldenbremse 128 rahmenbedingungen für eine starke wirtschaft 128 verbesserte abschreibungsbedingungen 128einführung einer technologieoffenen steuerlichen forschungsförderung 129 verbesserte standortbedingungen für den industriestandort deutschland 130 unternehmerische freiräume stärken 130 sicherung der mittelstandsfinanzierung 130 internationale wettbewerbsfähigkeit erhalten 131 anspruch auf verbindliche auskunft im steuerrecht 131 klare internationale regeln für fairen steuerwettbewerb 132 generationengerechtigkeit 132 einführung einer generationenbilanzierung von gesetzen 132 schuldenbremse 2.0 133 beendigung der niedrigzinspolitik der ezb 133 neustart in der energiewende 133 vollendung des europäischen energiebinnenmarktes 134 wettbewerb und marktwirtschaft für den energiemix der zukunft 134 wirtschaftlich tragfähiger ausbau der stromnetze 135 offene leistungsmärkte statt planwirtschaftlicher kapazitätsmärkte 136 windkraftanlagen brauchen öffentliche akzeptanz 136 klimaverträglichkeit und effizienz 137 weltweite klimaschutzpolitik 137 stärkung des eu-emissionshandels für den klimaschutz 137 stromsteuer senken 138 für den wettbewerb neuer technologien 138 keine alleingänge in der klimapolitik ohne nutzen 139 ein unkomplizierter staat effiziente und unkomplizierte verwaltung 141 bürokratieabbau durch ausbau der behörden zu one-stop-shops 141 einführung des "once-only"-prinzips 141 innovationsprinzip zusätzlich zum vorsorgeprinzip bei politischen entscheidungen 142vereinfachung der dokumentationspflichten beim mindestlohn 142 bürokratieabbau durch "one in, two out"-prinzip bei der gesetzgebung 143 digitalisierung richtig nutzen 143 einführung eines digitalministeriums 143 flächendeckendes glasfasernetz 143 digitale infrastruktur auf dem neuesten stand 145 freies wlan im öffentlichen raum 145 nutzerfreundliche identifizierung mit dem personalausweis 145 e-health 145 ausbau digitaler gesundheitsdienstleistungen 146 bremsen beim wohnungsbau lösen 146 mehr wohnraum schaffen 147 mietpreisbremse abschaffen 147 1:1-umsetzung der eu-wohnimmobilienkreditrichtlinie 147 zweckbindung der bundesmittel zur wohnungsbauförderung 147 wohnungsbauförderung 148 nie genug gute ideen alle ideen finden sie unter fdp.de/denkenwirneu 148 schauen wir nicht länger zuschauen wir nicht länger zu! wir sehen die herausforderungen wir sehen, wie sich unsere welt rasend schnell verändert. die digitalisierung formt unsere wirtschaft um. selbst gestandene unternehmen aus industrie und finanzwesen drohen, den anschluss zu verlieren. immer schnellere medien konkurrieren um unsere aufmerksamkeit. wir sehen, dass kriege und schlechte lebensbedingungen millionen von menschen weltweit in bewegung setzen - viele von ihnen wollen zu uns kommen. die finanzierung unserer sozialen sicherungssysteme läuft aus dem ruder. wir sehen, wie extreme gruppen von links und rechts die politische landschaft verändern. nationalisten machen gegen die europäische union mobil. islamistische terroristen versuchen mit gewalt, unsere tolerante lebensweise zu vernichten. wir sehen, dass der rechtsstaat und die weltoffenheit unseres landes wanken. dass vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, plötzlich wieder zur disposition steht. jeder von uns sieht das. jeden tag. seit vielen monaten, gar jahren. jetzt ist der zeitpunkt, an dem es nicht mehr reicht zuzuschauen. wir müssen etwas tun - schauen wir nicht länger zu!wir sehen die chancen wir freie demokraten sehen nicht nur die herausforderungen. vor allem sehen wir ein land voller kraft und gestaltungswillen. ein land, das platzt vor ideen. ein land voller brachliegender potenziale. und wir sehen die chancen, die in den herausforderungen unserer zeit stecken. möglichkeiten, die darauf warten, von uns beim schopfe gepackt zu werden - wenn man sich nicht von angst, sondern von "german mut" leiten lässt: die individualisierung der gesellschaft öffnet den menschen vielfältige lebenswege, für die wir sie durch beste bildung stark machen wollen. die digitalisierung ist eine gewaltige chance für mehr wohlstand, selbstbestimmteres arbeiten und einen unkomplizierteren staat. die starke einwanderung nach deutschland ist ein anlass, endlich für ein vernünftiges einwanderungsrecht und klare anforderungen für integration zu sorgen. in zeiten von rekordeinnahmen müssten haushalte und soziale sicherungssysteme für die zukunft fit gemacht und die bürger entlastet werden. wenn sich echte lücken in unserer sicherheitsarchitektur auftun, dann muss man sie punktgenau reparieren, statt mit symbolpolitik alle bürger unter generalverdacht zu stellen. wenn nationalisten europa mit propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für europas stärken werben, aber auch genauso entschlossen dessen schwächen beheben. wir freie demokraten sind der festen überzeugung: wir können etwas tun - schauen wir nicht länger zu!freie demokraten: die richtigen für diese zeit. wir freie demokraten schöpfen unseren aufbruchsgeist, unseren "german mut" aus der grundüberzeugung, die freie demokraten in deutschland schon immer geteilt haben: wir glauben an die potenziale und die energie jedes einzelnen und an die kraft der freiheit. wir glauben daran, dass es immer eine möglichkeit gibt. wir wollen nicht, dass "ja, aber ..." und co. die oberhand behalten. daher lautet unser auftrag: stärken wir den glauben der menschen an sich selbst! mit dieser haltung haben freie demokraten wichtige impulse für die großen meilensteine in der geschichte der bundesrepublik gegeben: für die liberalste verfassung in der deutschen geschichte und die einführung der sozialen marktwirtschaft, für die erfolgreiche westintegration und die neue ostpolitik, für die bewährung des rechtsstaates in zeiten des raf-terrors, für die marktwirtschaftliche erneuerung der 1980er-jahre und für die deutsche wiedervereinigung. aus dieser haltung heraus sind wir überzeugt, dass wir auch die zukunft am besten durch faire spielregeln und klare orientierung erfolgreich gestalten. dafür setzen wir auf die freiheitlich-demokratische grundordnung unseres grundgesetzes, den rechtsstaat mit seinen grundrechten und die soziale marktwirtschaft. denn das grundgesetz ist die freiheitlichste verfassung, die deutschland je hatte. der rechtsstaat balanciert freiheit und sicherheit so aus, dass er konkreten gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die grundrechte der bürgerinnen und bürger zu verletzen. die soziale marktwirtschaft sorgt durch wettbewerb für wohlstand und innovation. diese grundsätze haben nichts an modernität verloren. die große koalition lässt sich jedoch von angst beherrschen. sie wirkt, als sei sie mit allem überfordert. statt die freiheitlich-demokratische grundordnung zum leitbild der innen- und außenpolitik zu machen, duckt sich die große koalition bei konflikten weg. statt geltendes recht durchzusetzen, betreibt sie nur symbolpolitik. statt markt und wettbewerb zum wohle der menschen zu nutzen, hebelt sie beide bei euro, energie und wirtschaft aus. sie handelt nicht. sie führt symboldebatten und schaut zu, wie die dinge ihren lauf nehmen. sie ist nicht fit genug für unsere zeit. in den letzten jahren waren wir zum zuschauen verdammt. die gründe dafür sind bekannt, und dafür trägt niemand anderes verantwortung als wir selbst. viele menschen sagen uns: ihr fehlt! denn unser land braucht wieder mut, frische ideen und neue entschlossenheit. darauf haben wir uns in den letzten jahren vorbereitet. wir haben geklärt, was wir erreichen wollen und wofür wir uns mit unserer ganzen kraft einsetzen: weltbeste bildung für jeden vorankommen durch eigene leistung selbstbestimmt in allen lebenslagen freiheit und menschenrechte weltweit politik, die rechnen kann ein unkomplizierter staat wir sind davon überzeugt, dass millionen menschen in deutschland diese ziele teilen. daher wollen wir sie entschlossen umsetzen. gemeinsam mit diesen vielen menschen sagen wir: schauen wir nicht länger zu! gemeinsam mit allen menschen in unserem land, die sich aufbruch, entschlossenheit und aktivität in der politik wünschen statt verzagtheit, defensive und orientierungslosigkeit, sagen wir: werden wir wieder das land, das in uns steckt! jeder einzelne hat es in der hand, um aus veränderung neue chancen zu formen. auf geht's! weltbeste bildung für jedenweltbeste bildung für jeden in einer welt der veränderung gibt es keine ressource, die wertvoller wäre als bildung. sie befähigt die menschen, auch in einer komplexen umwelt selbstbestimmt ihren weg zu gehen. bildung ist die chance zum sozialen aufstieg. wichtig ist, was ein mensch kann. unwichtig wird, in welches elternhaus er geboren wurde. die digitalisierung steckt voller chancen für bessere bildung: individuelleres lernen, innovative lehrmethoden und aktuellere lehrmittel. machen wir endlich davon gebrauch! deutschland war einmal die weltweit führende bildungsnation. das können wir wieder sein. daher: schauen wir nicht länger zu! sorgen wir für weltbeste bildung für jeden! mondfahrtprojekt weltbeste bildung weltbeste bildung für jeden ist ein "mondfahrtprojekt". so wie john f. kennedy sein land mit einer gewaltigen kraftanstrengung auf den mond führte, wollen wir deutschland an die spitze der bildungsnationen dieser welt zurückführen. wir freie demokraten bekennen uns daher zu einem schul- und bildungssystem, das gleiche zugangschancen eröffnet, diskriminierung verhindert und neutralität wahrt. ideologische grabenkämpfe, reibungsverluste in der verwaltung, fehlender wettbewerb und mangelnde finanzierung bremsen deutschland dabei aus. das wollen wir ändern! bildungsausgaben auf top-5-niveau der oecd-staaten wir freie demokraten wollen die ausgaben für bildung so erhöhen, dass - gemessen am staatshaushalt - deutschland zu den führenden fünf ländern der 35 staaten der organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (oecd) zählt. die umfassende modernisierung des bildungssystems würde länder und kommunen allein überfordern. die finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche aufgabe werden. auch ideologisches gezänk und bürokratische reibungsverluste passen nicht mehr in eine zeit, in der nicht mehr bremen mit bayern im wettbewerb steht, sondern deutschland als ganzes mit nordamerika und china. daher wollen wir einheitliche bildungsstandards in deutschland. insbesondere quelle: oecd bildung auf einen blick (2016), ausgaben für bildungseinrichtungen (primär bis tertiär) im jahr 2013. deutschland investiert zu wenig in bildung bildungsausgaben als anteil am bruttoinlandsprodukt (bip)schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte abschlussprüfungen vergleichbarer werden. dabei darf es aber keine angleichung nach unten geben. damit wir mit den führenden nationen mithalten können, brauchen wir mehr mobilität und mehr vergleichbarkeit zwischen den 16 ländern. dafür muss unser bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden. eigenständigkeit der schulen wir freie demokraten setzen für die weltbeste bildung auf mehr eigenständigkeit der schulen. wie die pisa-studie zeigt, erzielen kinder an schulen mit größerer gestaltungs- und entscheidungsfreiheit deutlich bessere leistungen. denn wer eigene entscheidungshoheit bei organisation, budget, profilbildung und personal besitzt, übernimmt auch engagiert verantwortung und kann für beste ergebnisse sorgen. daher sollen schulen selbst über ihren haushalt, ihr profil und ihr personal entscheiden können. einheitliche bildungsstandards geben das ziel vor, sich am niveau der besten bildungseinrichtungen der welt zu orientieren. ob die einzelne schule sie erreicht, wird geprüft und transparent gemacht. um die standards erreichen zu können, müssen schulen durch exzellente fortbildungen bei der schul- und unterrichtsentwicklung unterstützt werden. schulen mit besonderen problemen, schulen in brennpunkten und schulen, die noch hinter den ergebnissen vergleichbarer schulen zurückbleiben, müssen besonders unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich der lehrer-schüler-relation. um es eltern und schülern leichter zu machen, die für sie passende schule zu finden, wollen wir eine transparente evaluation der einzelnen schulen und lehrer ermöglichen und dabei eng mit eltern und schülern zusammenarbeiten. die ergebnisse der qualitätsanalyse und der lernstandserhebungen sollen anschließend durch die schulen im internet veröffentlicht werden. unterrichtsgarantie für schüler wir freie demokraten fordern eine unterrichtsgarantie für unsere schülerinnen und schüler. überall in deutschland fallen hunderte schulstunden aus. aber nur dann, wenn der unterricht auch stattfindet, können unsere schülerinnen und schüler weltbeste bildung erhalten. daher setzen wir uns für eine unterrichtsgarantie ein, die sicherstellt, dass bei besonderen engpässen das notwendige personal vorhanden ist, um fachgerechten unterricht zu gewährleisten. damit sich das lehrpersonal auch auf den unterricht konzentrieren kann, muss außerdem die überbordende bürokratie an schulen eingeschränkt werden.bildungsgutscheine wir freie demokraten fordern, die finanzierung der schulen, kindergärten und kitas schrittweise auf bildungsgutscheine umzustellen. denn so entsteht ein transparenter qualitätswettbewerb um die besten bildungsleistungen. für jedes kind gewährt der staat finanzierungsbeiträge. damit diese gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für gutscheine ein, die die höhe der beträge dokumentieren. diese erhalten eltern pro kind und geben sie an die von ihnen gewählte bildungseinrichtung weiter. nur diese einrichtung kann den bildungsgutschein beim staat einlösen. staatliche, kommunale und bildungseinrichtungen in freier trägerschaft erhalten pro kind den gleichen betrag, damit die eltern nicht nur die freie wahl zwischen verschiedenen öffentlichen angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien trägern haben. der gegenwert der gutscheine kann sich nach lebensalter, zeitlichem umfang der wöchentlichen betreuung sowie bei besonderem pädagogischem betreuungsbedarf unterscheiden. gleichwertige unterstützung für freie schulen wir freie demokraten fordern eine gleichwertige unterstützung der schulen in freier trägerschaft. die schulen in freier trägerschaft sind oftmals motor für pädagogische reformprozesse und führen die schülerinnen und schüler zu den gleichen abschlüssen wie staatliche schulen. allerdings erhalten die schulen für ihre arbeit weniger geld pro schülerin und schüler als die staatlichen schulen. im rahmen eines fairen wettbewerbs aller schulen miteinander fordern wir für die schulen in freier trägerschaft die gleiche anerkennung und finanzielle unterstützung wie für die staatlichen schulen. im gegenzug sorgt ein aufnahmegebot für die schulen für gleiche zugangschancen aller kinder. geld folgt studierenden - länderübergreifende hochschulfinanzierung wir freie demokraten setzen uns für eine absicherung des finanziellen grundbedarfs der hochschulen ein, die den wettbewerb um studierende anregt. bildungsgutscheine machen die staatliche berechnung der ausbildungskapazität sowie die staatliche festsetzung von zulassungszahlen überflüssig. wenn die hochschulen für jeden aufgenommenen studierenden einen betrag in einer höhe erhalten, die den kosten des studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele studierende aufnehmen, wie es ihre kapazitäten erlauben, und diese im erfolgsfall auch ausbauen. ausrei-chende bewerberzahlen, um geeignete studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die qualität des studienangebots gut ist. nur bei richtiger abwägung zwischen quantität und qualität wird der erfolg einer hochschule nachhaltig sein. die qualität des studiums sollte nicht von der finanzkraft des sitzlandes der hochschule abhängig sein. um für gute studienbedingungen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten fonds errichten. in diesen fonds zahlt jedes land nach dem sogenannten königsteiner schlüssel ein. das heißt, der beitrag eines landes errechnet sich anteilig aus dem steueraufkommen und der bevölkerungszahl. für jeden eingeschriebenen studierenden erhält die hochschule einen beitrag aus dem fonds. das geld folgt also den studierenden. so erreichen wir einen fairen qualitätswettbewerb um studierende in ganz deutschland. digitalisierung der bildung digitalisierung eröffnet großartige möglichkeiten für weltbeste bildung: für individuelles lernen gemäß den eigenen bedürfnissen und talenten. für neue methoden, die zu den unterschiedlichsten lebensentwürfen passen. für eine neue qualität von bildung. machen wir endlich davon gebrauch! 45 % 8,1 % 30 % 8 % 45 prozent der lehrer verzichten auf digitale medien wegen mangelnder it-ausstattung nur 8,1 prozent der lehrer nehmen an it-fortbildungen teil 30 prozent aller achtklässler haben nur rudimentäre digitale kompetenzen nur 8 prozent der schüler halten ihre lehrer für kompetent im umgang mit digitalen medien digitalisierung ist noch nicht in der schule angekommen umfragen unter lehrern und schülern zur digitalen bildung quelle: bitkom, umfrage märz 20161.000 euro technik-investition pro schülerin und schüler wir freie demokraten wollen in den nächsten fünf jahren pro schüler zusätzlich insgesamt 1.000 euro für technik und modernisierung investieren. neue technologien und methoden bieten raum für kreativität und neugier und werden immer wichtiger für spätere berufe. um diese chancen zu nutzen, brauchen kinder anleitung in schulen mit entsprechender ausstattung. die technische aufrüstung unserer schulen erfordert eine finanzielle kraftanstrengung. deshalb streben wir freie demokraten einen staatsvertrag zwischen bund und ländern an, der den ausbau der digitalen infrastruktur regelt. dafür sollen anreize für die kommunalen träger der schulen geschaffen werden, um durch den ausbau digitaler infrastrukturen die integration der digitalen bildung voranzutreiben. die länder werden dafür in die pflicht genommen, die digitale bildung als festen bestandteil in der lehreraus- und -weiterbildung zu verankern und die lehrerinnen und lehrer fit zu machen im umgang mit und beim einsatz neuer digitaler medien. medienkompetenz in die bildungsstandards wir freie demokraten fordern einen fokus auf medienkompetenz in den bildungsstandards. dank der digitalen revolution hat man ganze bibliotheken jederzeit zur hand. doch informationen werden nicht durch suchmaschinen zu wissen, und die vielen digitalen kanäle können auch schnell zu überforderung führen. im digitalen zeitalter sind nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene meinung zu bilden. das fußt auf der befähigung, auf der basis fundierten fachwissens aus der informationsflut die spreu vom weizen trennen und quellen kritisch hinterfragen zu können. dazu gehört von kindesbeinen an die vermittlung von medien- und methodenkompetenz. hier hinein gehört auch das verständnis von der funktionsweise informationstechnischer systeme, künstlicher intelligenz und der computersprache. dementsprechend sollen auch in prüfungen künftig moderne konzepte wie "open book tests" oder internetfähige geräte zum einsatz kommen dürfen. lehrerinnen und lehrer sollen im bereich medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden. lebenslanges lernen mit online-tools wir freie demokraten setzen uns für lebenslanges lernen ein. gerade kombiniertes lernen bietet hierfür viele möglichkeiten durch die kombi-nation aus präsenzunterricht, online-selbstlerneinheiten und praxisphasen. jeder mensch spricht auf andere methoden an und zieht erst aus der vielfalt von angeboten das beste ergebnis für sich. die kombination verschiedener unterrichtsformen vermittelt und nutzt den umgang mit verschiedenen methoden und lernkanälen. die bildung in deutschland wird so zukunftsweisend gestaltet, indem mit digitalen medien und über digitale medien gelernt wird. wir unterstützen daher auch innovative bildungsplattformen nach dem vorbild der "open university", zu der jeder bürger, unabhängig seines formellen bildungsgrades, zugang bekommen soll. deren bildungsinhalte sollen in form von "massive open online courses" (moocs) online zur verfügung gestellt werden. ein standardisiertes bewertungs- und zertifizierungssystem soll die anerkennung dieser kurse durch arbeitgeber ermöglichen. wir wollen außerdem prüfen, inwiefern im rahmen von moocs erworbene online-zertifikate als studienleistung anerkannt werden können. weltbeste lehrer für weltbeste bildung weltbeste bildung für jeden funktioniert nur mit den weltbesten lehrerinnen und lehrern. dafür brauchen wir die richtigen rahmenbedingungen. nur dann werden sich die besten der herausforderung des lehrerberufs stellen. kümmern wir uns darum! anreize, auswahl und ausbildung von lehrern wir freie demokraten fordern bessere anreize, auswahl und ausbildung von lehrern. denn weltbeste bildung braucht weltbeste lehrer. nur mit den richtigen anreizen wählen engagierte und motivierte junge menschen den lehrerberuf. das bedingt beste rahmenbedingungen und unsere wertschätzung. dazu gehört auch, bessere lehrer besser zu bezahlen. in der ausbildung setzen wir auf fachlichkeit, praxisnähe und eine stärkung der diagnosefähigkeit. durch eine frühe praxisphase sollen studierende rechtzeitig erkennen, ob der beruf zu ihnen passt und was sie im alltag vor der klasse wirklich brauchen. wir fordern eine bewertete praxisphase mit beratung über perspektiven zum berufswechsel, wenn erkennbar ist, dass jemand nicht für den lehrberuf geeignet ist. in der ausbildung sollen die angehenden lehrerinnen und lehrer auf die fortschreitende digitalisierung und internationalisierung vorbereitet werden. ferner wollen wir die rahmenbedingungen für einen quereinstieg in den lehrerberuf verbessern. hierzu fordern wir berufsbegleitende aufbaustudiengänge und ressourcen zur betreuung der quereinsteiger in den schulen durch erfahrene lehrkräf-te. den schulleitungen vor ort wollen wir mehr entscheidungsfreiheit über die einstellung von quereinsteigern geben. eine regelmäßige fortbildung für lehrkräfte soll verpflichtend sein. digitalkompetenz zählt wir freie demokraten wollen die besten lehrerinnen und lehrer für unsere kinder und auch in der erwachsenenbildung. ob bei neuen technologien, internationalität oder praxiserfahrung - wir wollen den horizont der lehrkräfte erweitern. dabei dürfen lehrkräfte keine digitalen amateure sein, sondern müssen den kindern lust an fortschritt und technik vermitteln können. bessere bezahlung und ausbildung von kita-personal wir freie demokraten setzen uns für eine bessere bezahlung und ausbildung des kita-personals ein. kitas sollen unsere kinder fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen - das motto "sicher, sauber, satt" ist zu anspruchslos. stattdessen sollen auch sport- und musikangebote sowie ergotherapie in den kita-betrieb integriert werden. dafür sind fachkräfte nötig, die zur anregung und entwicklung von kindern ausgebildet sind, die deren probleme erkennen und talente fördern. für diese wichtige aufgabe müssen erzieherinnen und erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür auch angemessen bezahlt werden. bildung für chancengerechtigkeit weltbeste bildung für jeden sorgt dafür, dass alle ihre unterschiedlichen talente und begabungen frei entfalten können. das elternhaus oder die lebenssituation darf dabei nicht ausschlaggebend sein, sondern engagement und leistung. sprachförderung vor der einschulung wir freie demokraten fordern eine umfassende sprachförderung der kinder vor der einschulung. sprache ist das zentrale mittel, um sich am sozialen leben und am unterricht beteiligen zu können. alle kinder mit sprachdefiziten müssen noch vor der einschulung die möglichkeit zum erlernen der deutschen sprache erhalten. nur so ist ein erfolgreicher und gleichberechtigter start ins schulleben möglich.vermittlung der grundfertigkeiten lesen, schreiben und rechnen in der grundschule wir freie demokraten fordern die vermittlung der grundfertigkeiten lesen, schreiben und rechnen in den grundschulen. zu unserem anspruch an die weltbeste bildung gehört, dass jedes kind lesen, schreiben und rechnen kann. dazu gehört ein verstärktes kopfrechnen ebenso wie die abschaffung des konzeptes "schreiben, wie man spricht". wir fordern eine korrekte rechtschreibung bereits zu beginn des lernprozesses und das erlernen einer klar lesbaren schreibschrift. förderung von leistung und lernen wir freie demokraten setzen uns für eine neue schul- und lernkultur ein. unsere kinder haben das recht darauf, wissen vermittelt zu bekommen und zu lernen, dass leistung und lernen sich lohnen. lernen und gute noten können sogar spaß machen, wenn individuell gefördert wird und klar ist, dass prüfungen keine verurteilung, sondern eine überprüfung des wissensstandes sind. weltbeste bildung auch für schülerinnen und schüler mit förderungsbedarf für uns freie demokraten müssen auch schülerinnen und schüler mit förderbedarf oder einschränkungen die bestmögliche bildung und förderung erhalten. denn der anspruch auf die weltbeste bildung gilt nicht nur für die leistungsstarken. in diesem sinne ist aus unserer sicht auch die uno-konvention über die rechte der menschen mit behinderung zu verstehen: das wohl des kindes muss im mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche vorgaben. auf das einzelne kind kommt es an. die schließung von förderschulen, in denen kinder passend zu ihrem bedarf gefördert werden konnten, ist ein fehler, da dies meist nicht dem kindeswohl dient und oft auch gegen den elternwillen vorgenommen wird. das ziel, kinder mit förderbedarf weitgehend in regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit jahrzehnten in deutschland verfolgt. das radikale verständnis einer kompromisslosen inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den förderbedarf des einzelnen noch auf die integrationsfähigkeit von regelklassen rücksicht. gemeinsamer unterricht soll bestmögliche förderung aller schülerinnen und schüler ermöglichen. wir fordern daher für eine bestmögliche gestaltung des gemeinsamen unterrichts verbindliche basisstandards. kann diesen basisstandards zum beispiel durch fehlendes fachpersonal oder mangelnde ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen schulstandorten keine inklusiven lerngruppen gebildet werden. sport als schlüssel zur integration und inklusion wir wollen menschen unterschiedlicher herkunft und mit unterschiedlichen anlagen (menschen mit körperlicher und geistiger behinderung und menschen mit migrationshintergrund) bei sport und spiel zueinanderfinden lassen. dabei fördern wir die herausragende arbeit der sportvereine und der fachverbände. elternunabhängige ausbildungsförderung wir freie demokraten setzen uns für eine elternunabhängige ausbildungsförderung für volljährige schüler, auszubildende und studierende ein. junge menschen sind eigenständige persönlichkeiten, die sich selbst für ihren ausbildungsweg entscheiden wollen. die wahl der ausbildung stellt für sie die weichen für die zukunft. schüler, auszubildende und studierende sollen ihren talenten folgen und müssen ihre wahl frei und ohne geldsorgen treffen können. deshalb darf die finanzierung auch für niemanden an den vorstellungen der eltern oder deren einkommen scheitern. die förderung besteht aus einem zuschuss in höhe von 500 euro sowie einem darlehensangebot. die refinanzierung des zuschusses erfolgt über die verlagerung von steuervergünstigungen der eltern hin zu den schülern, azubis und studierenden. für den teil, der als darlehen gewährt wird, sollen sich die rückzahlungsmodalitäten am späteren einkommen orientieren. stipendien für 15 prozent der studierenden wir freie demokraten streben eine leistungsorientierte förderung von mindestens 15 prozent der studierenden mit stipendien an. derzeit werden in deutschland nur etwa fünf prozent aller studierenden mit einem stipendium unterstützt. wenn wir dem fachkräftemangel in deutschland entgegentreten wollen, müssen unsere studierenden zu qualifizierten spezialisten werden. wer sich auf sein studium konzentrieren kann, schließt besser ab. wir freie demokraten möchten studierende entlasten und talente und besondere anstrengung stärken, indem wir hierbei unter anderem private initiativen unterstützen und das deutschlandstipendium ausbauen. damit schulabgänger sich besser und frühzeitiger auf ihren lebensweg nach dem studium vorbereiten können, soll an allen schulen die studien- und berufsberatung intensiviert und durch zentrale informations-messen ergänzt werden. bildungssparen wir freie demokraten fordern staatliche unterstützung beim bildungssparen für ein lebenslanges lernen. damit jeder seinen talenten folgen und seine träume verwirklichen kann, wollen wir jedem bürger ein leben lang die chance zum aufstieg geben. bildung ist der schlüssel zum aufstieg, aber die gibt es kaum zum nulltarif. daher setzen wir uns für ein bildungssparen ein. das heißt: für jeden euro, der für bildung zur seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen zuschuss. so können eltern den bildungsweg ihrer kinder von klein auf absichern. bildung jenseits des tellerrands weltbeste bildung für jeden dreht sich nicht nur um fachwissen oder -kenntnisse. weltbeste bildung für jeden hat immer auch die gesellschaft als ganzes im blick. schauen wir genau hin und schauen wir voraus! teilnahmerecht von flüchtlingen am unterricht wir freie demokraten fordern ein sofortiges teilnahmerecht für flüchtlinge am unterricht. in manchen bundesländern beginnt mit dem aufenthalt auch die schulpflicht. in anderen ländern haben flüchtlingskinder dagegen erst beim verlassen der erstaufnahmeeinrichtungen ein recht auf unterrichtsbesuch. dabei ist bildung der wichtigste grundstein zur integration. deshalb fordern wir ein sofortiges teilnahmerecht am unterricht in ganz deutschland, auch wenn die aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist. für technische und mathematische fächer begeistern wir freie demokraten setzen uns dafür ein, kinder schon in jungen jahren für technische und mathematische fächer zu begeistern. in deutschland haben wir jetzt schon einen fachkräftemangel, den der demografische wandel noch verstärken wird. der ingenieursnation deutschland droht der nachwuchs an tüftlern und erfindern auszugehen. für eine spätere berufswahl sind ein frühes interesse und eine anschauliche erklärung ausschlaggebend. für die schulen ist eine sehr gute fachliche ausbildung der lehrkräfte sowie unterricht in den verschiedenen naturwissenschaftlichen fächern durch fachpersonal wichtig. die kooperation mit außerschulischen partnern wollen wir ausdrücklich fördern und unterstützen. förderung des breiten- und spitzensports wir freie demokraten bekennen uns zur förderung des breiten- und spitzensports in deutschland. der sport bildet mit seinen millionen vereinsmitgliedern und ehrenamtlich tätigen in den verschiedenen verbänden die größte bürgerbewegung deutschlands für ein faires miteinander, gelebtes engagement und ein gesundes leben. sport bringt menschen unabhängig von geschlecht, alter, sozialem status, religiöser oder politischer anschauung, körperlichen voraussetzungen, herkunft oder sexueller orientierung zusammen. er fördert die gesundheitliche prävention, den aufbau von gemeinschaftsgeist und den abbau von vorurteilen. sport hält deutschland sprichwörtlich in bewegung. deshalb wollen wir die ehrenamtlich tätigen von unnötiger bürokratie befreien, denn der sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche hilfe angewiesen - egal ob als trainer, betreuer oder in den vereins- und verbandsleitungen. für sportlerinnen und sportler muss es attraktiv sein, für unser land spitzensport zu betreiben. gemeinsam mit dem deutschen olympischen sportbund, der bundeswehr, der polizei, dem zoll, der sporthilfe und den spitzenverbänden wollen wir zudem den hochleistungssport so fördern, dass die athletinnen und athleten sich freiheitlich entfalten können. besonders in ausbildung und beruf dürfen ihnen keine nachteile entstehen. denn spitzensportlerinnen und -sportler begeistern und animieren als vorbilder zum sporttreiben. sowohl für breiten- als auch für spitzensport gilt jedoch: förderfähig ist nur ein sauberer sport. denn doping ist betrug an den sauberen athletinnen und athleten, den zuschauerinnen und zuschauern, den veranstaltern und den sponsoren und muss daher nachhaltig bekämpft werden. das von der großen koalition beschlossene anti-doping-gesetz verfehlt dabei jedoch seinen zweck. deshalb unterstützen wir die arbeit der anti-doping-agenturen (nada national und wada international). wir wollen hierfür die forschung verstärken und intelligentere sowie effizientere kontrollen ermöglichen, die aber stets auf rechtsstaatlicher grundlage erfolgen und die persönlichkeitsrechte achten.weltbeste bildung stärkt berufliche bildung weltbeste bildung für jeden hält für alle den passenden weg bereit. im bereich der beruflichen bildung verfügt deutschland bereits über eine form der qualifizierung, die weltweit strahlungswirkung entfaltet und zahlreiche aufstiegsmöglichkeiten bereithält. stärken wir diese stärke auch weiterhin! duale ausbildung stärken wir freie demokraten setzen uns für eine aufwertung und ausweitung der dualen ausbildung in deutschland ein. heute ist es leider noch gang und gäbe, dass berufsschüler einen vollkommen analogen unterricht erhalten, während sich ihr arbeitsalltag durchgängig in der digitalen sphäre abspielt. zukünftig müssen alle ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen medien unterrichtet werden und das fach informatik wesentlicher bestandteil der berufsschulischen ausbildung sein. das duale ausbildungssystem in deutschland ist vorbild für politische entscheidungsträgerinnen und entscheidungsträger auf der ganzen welt. dennoch halten viele ein hochschulstudium für den einzig richtigen bildungsweg. zahlreiche studien belegen dagegen, dass die verbindung aus praktischem arbeiten und theoretischem lernen für die auszubildenden effektiv ist und für die unternehmen genau der richtige mix aus wissen und können. diese verbindung und individuelle förderung tragen weiter zu einer höheren durchlässigkeit unseres bildungssystems bei. wir freie demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches bildungssystem stärken, zu dem die duale ausbildung und die abschlüsse der höheren beruflichen bildung (zum beispiel: meister, fachwirte und betriebswirte) gehören. exzellenzinitiative berufliche bildung wir freie demokraten setzen uns für eine exzellenzinitiative für die berufliche bildung ein. mit blick auf den bereits vorhandenen fachkräftemangel, die demografie und unsere wettbewerbsfähigkeit brauchen wir eine stärkung der aus- und weiterbildung. für den hochschulbereich gibt es solche initiativen bereits. die hochschulen und universitäten profitieren nachweislich davon. das brauchen wir in deutschland auch für die berufliche bildung. denn der fachkräftemangel und die herausforderungen für die wirtschaft in der zukunft lassen sich nicht alleine durch hochschulabsolventen lösen. im gegenteil: deutschland braucht mehr fachkräfte mit einer dualen lehre als fachkräfte mit einer akademischen vorbildung. deshalb ist jede investition in die berufliche bildung eine investition in die zukunft. duale ausbildung und digitalisierung wir freie demokraten setzen uns für mehr digitale bildung in der dualen ausbildung ein. die vielfältigen angebote lassen sich genau auf das können der auszubildenden und die bedürfnisse der betriebe zuschneiden. auszubildende können so techniken und fachwissen von internationalen spezialisten lernen, ohne den arbeitsort zu verlassen. zudem bieten individuelle lernprogramme mit digitaler unterstützung chancen, selbstständig zu lernen und lücken zu schließen. das sorgt für besser ausgebildetes personal. austauschprogramm auch für auszubildende wir freie demokraten setzen uns für den ausbau europäischer austauschprogramme wie "erasmus+" ein. nicht nur studierende sollen in den genuss des europäischen austauschs kommen. auch die teilnahme von auszubildenden und jungen berufstätigen an europäischen austauschprogrammen muss gefördert werden. dazu bedarf es schon in den berufsbildenden schulen einer verstärkten aufklärung über vorhandene programme. außerdem wollen wir eine bildungsfreizügigkeit als neue grundfreiheit einführen, um es jungen menschen zu erleichtern, ihre ausbildung in anderen ländern der eu zu absolvieren. denn neben der verbreiterung des fachlichen wissens trägt auch die begegnung mit vielen menschen aus den unterschiedlichen staaten europas zum gegenseitigen vertrauen und einem europäischen bewusstsein bei. so lernen wir, aus unserer vielfalt die kraft für eine gemeinsame zukunft in frieden und wohlstand zu schöpfen. die geschichte lehrt uns, dass wir dies nicht als selbstverständlichkeit hinnehmen dürfen. forschung nützt allen weltbeste bildung für jeden führt zu hervorragender forschung, die allen nützt: den forschern, den lehrenden, den studierenden und allen interessierten. forschung braucht freiraum, nur so kommen wir voran. alle sollen am erkenntnisgewinn so weit wie möglich teilhaben können. teilen wir unser wissen für mehr erkenntnis, neue produkte und mehr aufklärung! zugänglichkeit öffentlich finanzierter forschungsergebnisse wir freie demokraten fordern den öffentlichen zugang zu forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen mitteln finanziert werden. deutschland hat starke köpfe in der forschung. damit auch die allgemeinheit von den ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine open-access-politik ein: ergebnisse und publikationen, die wesentlich mit öffentlichen geldern finanziert wurden, sollen unter berücksichtigung eines erstverwertungsrechts auch für die öffentlichkeit zugänglich sein. online-zugang zu lehrmaterialien an öffentlichen hochschulen wir freie demokraten fordern die online-bereitstellung von unterrichts- und lehrmaterialien im zusammenhang mit der universitären lehre, sofern keine rechte dritter verletzt werden. die digitale revolution ermöglicht auch eine revolution in der lehre und forschung. vorlesungsaufzeichnungen, livestreams oder online-zugänge zu forschung erlauben es lehrenden und studierenden, flexibel und selbstbestimmt inhalte zu erarbeiten. der neue generationenvertrag: nachgelagerte studiengebühren wir freie demokraten sind der ansicht, dass hochschulen nachgelagerte studienbeiträge erheben dürfen sollen. studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass generationen von ehemaligen studierenden über einen umgekehrten generationenvertrag zur verbesserung der studienbedingungen beitragen. mit studienbeiträgen können hochschulen schneller modernisiert und die studienbedingungen verbessert werden. studierende selbst haben aber in der regel wenig geld und dürfen daher nicht während des studiums finanziell belastet werden. nach dem studium verdienen sie allerdings meistens mehr und finden schneller arbeit als menschen ohne hochschulzeugnis. studienbeiträge dürfen erst nach überschreiten einer angemessenen einkommensschwelle fällig werden. gezahlte nachgelagerte studienbeiträge sind bei der einkommensteuer als werbungskosten anzuerkennen. studienbeiträge dürfen weder direkt noch indirekt (etwa als kürzungen im hochschulbereich) in den allgemeinen etat der bundesländer fließen. sie müssen als zusätzliche finanzierungsmittel für die lehre an der besuchten hochschule verbleiben. über die verwendung dieser gelder soll in einem gremium entschieden werden, in dem alle statusgruppen vertreten sind.gründerkultur für die hochschulen wir freie demokraten fordern die unterstützung von gründungen an hochschulen. studierende haben oft gute ideen und die nötige energie, um ein eigenes unternehmen zu gründen. jedoch mangelt es teilweise an der unterstützung vonseiten der hochschule. damit unsere studierenden nicht ausgebremst werden, fordern wir hilfe bei studentischen gründungen: beispielsweise sollten studierende die möglichkeit haben, für gründungen urlaubssemester zu nehmen, und sie sollten fächerübergreifend über die möglichkeit zur existenzgründung an lehrstühlen für entrepreneurship lernen können. unsere hochschulen sind auch impulsgeber für die wirtschaft. um wissen und fortschritt generieren zu können, müssen hochschulen gerade auch mit anderen akteuren außerhalb der hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. die oftmals artikulierte pauschale forderung nach strikter trennung von wirtschaft und hochschule verneint diese tatsache und wird von der fdp abgelehnt. vorankommen durch eigene leistungvorankommen durch eigene leistung das große versprechen der sozialen marktwirtschaft lautet, dass jeder mensch seine eigene lage mit eigener leistung verbessern kann. doch immer mehr menschen zweifeln daran, ob dieses versprechen heute noch gilt. eine starke wirtschaft ist voraussetzung für infrastruktur, kultur und ein hohes niveau sozialer sicherheit. doch viele menschen fragen sich, ob deutschland morgen wirtschaftlich noch so stark sein wird wie heute. gerade in einer zeit der veränderung müssen wir die innovationskräfte der sozialen marktwirtschaft nutzen, die auf die ideen der vielen unternehmer, und auf mehr freiraum statt auf bürokratismus, setzt. daher: schauen wir nicht länger zu! sorgen wir für eine gesellschaft, in der wieder jeder seine ziele durch eigene leistung erreichen kann. eröffnen wir faire chancen, damit alle entsprechend ihren möglichkeiten ihr bestes geben können. schaffen wir die voraussetzungen dafür, dass deutschland auch morgen ein wirtschaftlich starkes land sein wird! gründerkultur vorantreiben in einer zeit der veränderungen erkennen newcomer häufig schneller die chancen, die darin verborgen sind. sie sollten daher ermutigt werden, ihre ideen in die tat umzusetzen. dazu wollen wir die gründerkultur in deutschland stärken. gründergeist für deutschland wir freie demokraten wollen eine kultur des gründergeistes und der risikobereitschaft fördern. dafür möchten wir wirtschaftliches grundwissen durch die flächendeckende einführung eines schulfachs "wirtschaft" schon in der schule stärken, die finanzierung von unternehmensgründungen erleichtern und dafür sorgen, dass auch im scheitern immer die chance für etwas neues liegt. wir wollen bürokratie abbauen, damit sich junge unternehmen auf ihr geschäft konzentrieren können statt auf formulare. behördengänge für gründer müssen so weit reduziert werden, dass eine gründung an einem einzigen werktag und online möglich ist. hierzu braucht es eine zentrale behördliche anlaufstelle für gründer. neben der herstellung einer schnellen geschäftsfähigkeit von gründungen möchten wir deshalb zum beispiel ein bürokratiefreies jahr für start-ups schaffen. zudem sollen auch nebenberufliche gründungen oder gründungen aus der elternschaft heraus erleichtert werden. sie machen etwa ein fünftel aller gründungen aus und bieten großes potenzial. zudem sollen gründerinnen und gründer nicht schon steuern zahlen, bevor die ersten umsätze oder gewinne überhaupt angefallen sind. bei der gewerbesteuer kann durch die sogenannten hinzurechnungsbestimmungen eine steuerlast auch dann entstehen, wenn keine gewinne erwirtschaftet sind. wir wollen deshalb in den ersten drei jahren nach gründung den freibetrag bei der gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der freibetrag für kapitalgesellschaften dem für personengesellschaften entsprechen. denn gründerinnen und gründer schaffen zukunft. sie schaffen arbeitsplätze für sich selbst und andere. sie schaffen innovation und sorgen damit für dynamik in der gesamten wirtschaft und gesellschaft. wir freie demokraten wollen zudem gründungen und kleinstunternehmen von einem zwang zu möglicher mehrfach-kammerzugehörigkeit befreien. weiterhin sind unternehmer im nebenerwerb unterhalb eines gewerbeertrages von 10.000 euro jährlich (grundfreibetrag) von kammerbeiträgen zu entlasten. bessere bedingungen für wagniskapital wir wollen durch ein venture-capital-gesetz die steuerlichen rahmenbedingungen für wagniskapital in deutschland verbessern. denn die jungen unternehmen in deutschland stehen alle vor derselben herausforderung: spätestens nach dem markteintritt fehlt es an kapital. wachsen, nachfolgeprodukte entwickeln und sich internationalisieren können die unternehmen nur mit entsprechender finanzspritze. eine klassische bankfinanzierung kommt aber für start-ups häufig nicht infrage. diese lücke schließt wagniskapital. internationale erfahrungen zeigen, dass wagniskapitalgeber ihre investitionsentscheidungen nach einer regionalen bezogenheit treffen: sie investieren am liebsten dort, wo sie ihren sitz haben. deshalb wollen wir ein venture-capital-gesetz, das umfassend und ganzheitlich beste bedingungen für wagniskapital in deutschland schafft, und zwar auch und gerade im steuerrecht. als entscheidende punkte im steuerrechtlichen bereich in diesem venture-capital-gesetz sehen wir den abbau der substanzbesteuerung - wie etwa bei den hinzurechnungsvorschriften in der gewerbesteuer, eine transparente besteuerung für venture-capital-gesellschaften, eine faire besteuerung von investoren, die sich von ihrer beteiligung trennen, ein ende der (steuerlichen) diskriminierung von eigenkapital gegenüber fremdkapital, die steuerliche anrechenbarkeit von investitionen in unternehmen, eine vereinheitlichung der gesetzlichen rahmenbedingungen mindestens innerhalb der eu, keine einschränkungen bei verlustvorträgen, die bilanzierbarkeit von investitionen in eigene intellectual property und die liberalisierung bei den kapitalsammelstellen, damit privates anlagekapital stärker genutzt werden kann. aber auch institutionellen anlegern soll es erleichtert werden, mit wagniskapital in start-ups zu investieren: pensionskassen, versorgungskassen und versicherungen in deutschland wollen wir daher die finanzierung von startups nach dem vorbild des "zukunftsfonds schweiz" ermöglichen. durch entsprechende risikobündelung kann venture-capital an zukunftsträchtige, junge und innovative unternehmen gegeben werden, die für einzelne fonds zu riskant wären. unternehmensfinanzierung verbessern wir freie demokraten wollen den rechtlichen rahmen bei der unternehmensfinanzierung vereinfachen. denn junge unternehmen benötigen am anfang geld, um ihr geschäftsmodell auf- und auszubauen und voraussetzungen für wachstum zu finanzieren. neben eigenkapital und dem klassischen bankkredit verbreiten sich innovative finanzierungsmodelle wie das crowdfunding immer stärker. dabei stellen viele investoren kleinere beträge zur verfügung, die zusammen jedoch eine ordentliche finanzierung ergeben. deshalb wollen wir die vorschriften für diese investitionen, beispielsweise bei prospektpflicht oder selbstauskunft, so anpassen, dass sie unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den investorenschutz zu vernachlässigen. moderner rechtsrahmen für moderne geschäftsmodelle wir freie demokraten wollen einen zeitgemäßen rechtsrahmen für traditionelle und neue geschäftsmodelle wie die sogenannte share economy. die share economy bietet mit ihren neuen geschäftsmodellen den bürgerinnen und bürgern zusätzliche wahlmöglichkeiten zu traditionellen produkten und dienstleistungen. um das innovationspotenzial der share economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden rahmen, der ihr die freiheit zur entwicklung lässt. deshalb wollen wir bestehende regelungen, etwa zur personenbeförderung (inklusive taximarkt) oder zur nutzung von wohnraum, zeitgemäß gestalten. im personenbeförderungsgesetz soll künftig vorgesehen werden, dass die länder den kommunen oder bestimmten regionen die genehmigung von personenbeförderungsleistungen außerhalb einer taxi-konzessionsvergabe gestatten können. künftig ist zudem jedem antragsteller, der über ein polizeiliches führungszeugnis ohne einschlägige verurteilungen sowie über eine insassenversicherung verfügt, ein personenbeförderungsschein zu erteilen. für die zeitgemäße nutzung von wohnraum wollen wir die vermietung für private vermieterinnen und vermieter vereinfachen, die nicht hauptberuflich vermieten. homesharing, also die wiederholte kurzzeitige vermietung der selber bewohnten wohnung bei eigener abwesenheit oder teile davon bei eigener anwesenheit, ist nicht gleichzusetzen mit professioneller ferienwohnungsvermietung. folglich sollten die bestehenden regelungen überprüft und zugunsten von weniger bürokratie und mehr bürgernähe angepasst werden. gleichzeitig zum zeitgemäßen rechtsrahmen für neue geschäftsmodelle brauchen aber auch die traditionellen unternehmen mehr spielraum, um wettbewerbsfähig zu sein. wir wollen deshalb faire regeln für alle: klare regeln für die newcomer und weniger bürokratie für die etablierten. so entscheiden am ende die kunden, also wir alle, den fairen wettbewerb um das beste produkt. öffnungszeiten flexibilisieren wir freie demokraten setzen uns für flexible ladenöffnungszeiten ein. in unserer modernen, digitalisierten lebensrealität erscheinen feste gesetzliche öffnungszeiten antiquiert. damit es nicht mehr nur online-anbietern, sondern auch traditionellen ladengeschäften möglich wird, ihre waren rund um die uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible ladenöffnungszeiten ein: jedes geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. das allgemeine verkaufsverbot für den einzelhandel an sonntagen wollen wir aufheben. wir wollen auch andere verbote, wie dienstleistungen an sonn- und feiertagen anzubieten, aufheben. einfachere regeln für kleine und mittlere unternehmen wir freie demokraten wollen einfachere regeln für kleine und mittlere unternehmen. denn kleine und mittlere unternehmen, handwerker und freiberufler bieten den meisten menschen in deutschland einen arbeits- oder ausbildungsplatz. sie haben im regelfall weder rechts- noch steuerabteilungen. je komplizierter das steuer-, sozialversicherungs- oder arbeitsrecht wird, desto stärker wirkt sich das als taktischer nachteil im wettbewerb mit großen konzernen aus. hier wollen wir abhelfen. einfacheres sozialversicherungsrecht wir freie demokraten wollen die regeln auf dem gebiet der sozialversicherungspflichten vereinfachen. deshalb fordern wir die rücknahme der vorfälligkeit der sozialversicherungsbeiträge. denn momentan müssen arbeitgeber den voraussichtlichen sozialversicherungsbeitrag für den laufenden monat schätzen und diesen vor der fälligkeit der lohnzahlung abführen. im folgemonat sind die erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen entgelten zu korrigieren. das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 monatsabrechnungen im jahr erstellt werden müssen. gerade für junge unternehmen ist das eine gewaltige belastung. wenn die fälligkeit der sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische belastung an dieser stelle halbiert werden. ist-besteuerung in der umsatzsteuer wir freie demokraten wollen in deutschland den grundsatz der ist-besteuerung bei der umsatzsteuer durchsetzen. in der regel gilt für unternehmen in deutschland die sogenannte soll-besteuerung. unternehmen müssen dabei die umsatzsteuer für einen auftrag an den staat zahlen, egal, ob der kunde bereits bezahlt hat. daher kann ein unternehmen momentan beantragen, die umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der kunde gezahlt hat - die sogenannte ist-besteuerung, die wir zum grundsatz machen wollen. voraussetzung für den antrag auf ist-besteuerung ist momentan, dass der umsatz des unternehmens im vorjahr nicht höher war als 500.000 euro. mit blick auf start-ups ist diese schwelle jedoch zu niedrig. durch digitalisierung und dynamik von neuen produkten können umsätze schnell über diese schwelle steigen. daher wollen wir, solange noch nicht der grundsatz der ist-besteuerung gilt, diese schwelle deutlich erhöhen. subventionsbremse für den bundeshaushalt wir freie demokraten wollen eine subventionsbremse für den bundeshaushalt einführen und alle staatlichen subventionen überprüfen. dazu sollen künftig alle subventionen vom bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. denn der staat greift viel zu häu-fig in wirtschaftliche prozesse ein, indem er unternehmen und verbraucherinnen und verbrauchern für ein bestimmtes verhalten geld zahlt oder steuervergünstigungen gewährt. solche subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem gemeinwohl. so zum beispiel die kaufprämie für elektroautos. davon profitieren nur große automobilkonzerne. bezahlen müssen es die steuerzahlerinnen und steuerzahler. mittelstandsklausel für den bund wir freie demokraten wollen eine verbindliche mittelstandsklausel auf bundesebene einführen. demnach sollen alle gesetze und verordnungen bezüglich ihrer auswirkungen auf kleine und mittlere unternehmen geprüft werden. denn der mittelstand ist das rückgrat und die zukunft der deutschen wirtschaft. mehr als 99 prozent aller unternehmen in deutschland sind kleine und mittlere unternehmen. rund 60 prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten arbeiten dort. auch die meisten auszubildenden lernen in kleinen und mittleren unternehmen. deshalb müssen neue gesetze und verordnungen dieser besonderen bedeutung des mittelstandes in deutschland gerecht werden. außenwirtschaftspolitik für den mittelstand wir freie demokraten haben verstanden, dass die globalen verwerfungen gerade dem industriellen mittelstand große sorgen bereiten. wir wollen kleine und mittlere unternehmen deshalb in die lage versetzen, schnell und unbürokratisch neue märkte zu bedienen. für die absicherung von aufträgen unter fünf millionen euro brauchen wir deshalb im rahmen des hermesbürgschaftsprogramms eine "small ticket"-lösung. wir fordern einen spürbaren abbau von außenwirtschaftsbürokratie, sodass beispielsweise bei der exportkontrolle identische und zeitintensive doppelprüfungen durch bafa und zoll wegfallen. wir wollen die erfahrungen der industrie im jeweiligen land bei der verhandlung von doppelbesteuerungsabkommen nutzen und sicherstellen, dass sich auslandsaufträge durch eine aggressive besteuerung im ausland nicht immer öfter im nachhinein zu verlustgeschäften entwickeln und den mittelstand auf dauer abschrecken. landwirtschaft, die sich rechnet wir freie demokraten wollen, dass die positiven entwicklungen in der landwirtschaft genutzt werden, damit die landwirtschaft ihre erlöse am markt zukunftssicher erzielen kann. das greening als kopplung der direktzahlungen an öffentliche leistungen werden wir mit blick auf praktikabilität und bürokratie kritisch begleiten. den betrieben der land- und forstwirtschaft wollen wir die einrichtung einer steuerbefreiten risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt für die branchentypischen krisen der "werkbank unter freiem himmel" vorsorgen können. somit werden sie unabhängiger von teuren öffentlichen liquiditäts- und rettungsprogrammen. die jüngsten preiskrisen der branche haben zudem gezeigt, dass wir wieder für einen fairen wettbewerb und eine marktwirtschaftliche preisbildung in der gesamten wertschöpfungskette des lebensmittelhandels sorgen müssen. dazu wollen wir die kartellrechtliche missbrauchsaufsicht und fusionskontrolle stärken, durch eine reform des genossenschaftsrechts die starren lieferbeziehungen zwischen genossenschaften und erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche demokratie stärken. chancen der digitalisierung nutzen die digitalisierung ist die umwälzendste veränderung unseres lebens seit dem übergang von der agrar- zur industriegesellschaft. wir freie demokraten verstehen uns als anwalt der neuen möglichkeiten der digitalisierung. wir richten unseren blick vor allem auf die potenziale für mehr wohlstand sowie bessere lebens- und arbeitsbedingungen. digitaler binnenmarkt für europa wir freie demokraten wollen den europäischen digitalen binnenmarkt. denn laut schätzung der europäischen kommission könnten dadurch jährlich 415 milliarden euro erwirtschaftet werden und hunderttausende neue arbeitsplätze in europa entstehen. allerdings gibt es, anders als wir es in europa bei waren, dienstleistungen und kapital gewohnt sind, im digitalen bereich hindernisse beim grenzübertritt. die mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen markt mit unterschiedlichen regulierungen. das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte barrieren abbauen werden, ohne darüber den grundsatz der vertragsfreiheit infrage zu stellen. in einem gemeinsamen binnenmarkt kann es zum beispiel keine rolle spielen, von welchem ort aus verbraucher auf internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein hotel für den urlaub zu buchen oder in einem online-shop einzukaufen. durch ungerechtfertigte zugangssperren werden barrieren im digitalen binnenmarkt errichtet.open-data- und open-government-strategie wir freie demokraten fordern eine open-data- und open-government-strategie für deutschland. open data und open government bedeuten, dass nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene daten der verwaltung in maschinenlesbarer form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. eine solche offenlegung führt zu mehr transparenz sowie einer größeren möglichkeit der öffentlichen teilhabe. denn nur, wenn bürgerinnen und bürger informiert sind, können sie auch an der öffentlichen diskussion teilnehmen. für unternehmen können öffentlich zugängliche daten wertvolle informationen zu absatzmärkten und standortentscheidungen bringen und neuartige und attraktive angebote für kunden ermöglichen. laut studien kann dies bis zu 43 milliarden euro an wertschöpfung und 20.000 neue arbeitsplätze generieren. diese chance müssen wir nutzen. wettbewerbsrecht fit machen für die digitalisierung wir freie demokraten wollen das wettbewerbsrecht fit machen für die digitalisierung. in rasant wachsenden digitalen märkten muss auch die zu erwartende wirtschaftliche macht des fusionierten unternehmens berücksichtigt werden. ein indikator dafür ist der transaktionswert, der die umsatz- und gewinnerwartungen für die zukunft widerspiegelt - etwa, wenn umsatzmäßig noch kleine unternehmen für milliarden-beträge gekauft werden, da sie zugang zu daten und kommunikationskanälen eröffnen. wir sprechen uns daher dafür aus, dass die fusionskontrolle der nationalen und europäischen kartellbehörden nicht nur bei überschreiten bestimmter umsatzschwellen greift, sondern zusätzlich auch bei überschreiten festgelegter transaktionswerte beim kauf eines unternehmens. dazu ein beispiel: der anbieter der app whatsapp hatte etwa 50 mitarbeiterinnen und mitarbeiter und verzeichnete bei einem jahresumsatz von rund 10 millionen us-dollar sogar verluste. trotzdem hat facebook ihn 2014 für 22 milliarden us-dollar erworben, weil er damals bereits zugang zu rund 450 millionen nutzerinnen und nutzern und deren daten besaß. modernes urheberrecht wir freie demokraten wollen ein modernes urheberrecht, das auch die berechtigten interessen von nutzern und investoren berücksichtigt. ein wirksamer schutz durch das urheberrecht ist notwendige voraussetzung für kreative tätigkeit und für investitionen in deren wirtschaftliche ver-wertung. das urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen schutz. es entwickelt sich im zuge der digitalisierung zu einem schlüsselrecht für die schaffung kreativer inhalte und muss gerade auch in der digitalen welt gewährleisten, dass die erträge aus der verwertung kreativer leistungen den urhebern und den weiteren berechtigten zufließen. komplexe werke, deren schaffung oft eine vielzahl von mitwirkenden und hohe investitionen erfordern, wären auch in der digitalen welt ohne den schutz durch das urheberrecht nicht möglich. wir wollen deshalb ein urheberrecht, das einen einfachen rechteerwerb und die unbürokratische und transparente beteiligung der urheber an der verwertung ihrer werke ermöglicht. dies eröffnet auch start-ups die möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen lizenzen zu erwerben, um mit ihren investitionen und mit der verbreitung geistiger leistungen geld verdienen zu können. wir freie demokraten setzen dabei vor allem auf technische lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die entscheidung der urheber über das "ob" und "wie" einer erlaubten nutzung zu automatisieren und die urheber an der verwertung ihrer kreativen schöpfungen zu beteiligen. wir erkennen die rolle von verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine stärkung des wettbewerbs, auch in form von gemeinsamen vergütungsregeln der rechteinhaber. netzneutralität und innovationen fördern wir freie demokraten bekennen uns zur netzneutralität. das bedeutet, dass alle datenpakete im internet gleichberechtigt sind. so ist sichergestellt, dass keine meinung diskriminiert wird und neue unternehmungen marktzugang erhalten. diese chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte dienste ermöglichen. deren diskriminierungsfreie ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. moderne mobilität braucht moderne infrastruktur mobilität ist teil der persönlichen freiheit. jeder einzelne, die gesellschaft und die wirtschaft, ist auf eine moderne verkehrsinfrastruktur angewiesen. aber stau, kaputte straßen und fehlende verbindungen sind allgegenwärtig. zur freiheit gehört auch, ohne gängelei selber zu entscheiden, welches verkehrsmittel man benutzt, und neue mobilitätskonzepte ausprobieren zu können. machen wir den weg frei. investitionen in die verkehrsinfrastruktur wir freie demokraten wollen die investitionen des bundes in die verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange unterfinanzierung dort beenden. denn heute verlieren wir viel zu viel lebens- und arbeitszeit, weil straßen, brücken oder schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: der staat nimmt jedes jahr über 50 milliarden euro an steuern und abgaben aus dem straßenverkehr ein. aber nur etwa ein fünftel davon fließt in verkehrsinvestitionen. angesichts bröckelnder straßen und brücken ist das zu wenig. der bund muss deutlich mehr mittel für verkehrswege bereitstellen. und das nicht nur für bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen öpnv. wir wollen zudem, dass der bund in den nächsten 20 jahren jeweils zwei milliarden euro in einen fonds zur sanierung der verkehrsinfrastruktur einzahlt. denn kommunen und länder können den sanierungsstau bei ihren verkehrswegen nicht allein beheben. die planung von wichtigen verkehrsprojekten in deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. wir freie demokraten wollen die planungsprozesse optimieren und mehr transparenz im zusammenhang mit der nutzung des verbandsklagerechtes. berechnungen und prognosen zeigen, dass die von der großen koalition beschlossene pkw-maut in keinem verhältnis steht. voraussichtlich übersteigen die verwaltungskosten sogar die einnahmen. deshalb lehnen wir die pkw-maut ab. trennung von netz und betrieb im schienenverkehr wir freie demokraten wollen die netzsparte der deutsche bahn ag unabhängig machen und somit netz und betrieb trennen. denn nur echter wettbewerb auf dem schienennetz führt dazu, dass es effizient genutzt wird und die kundinnen und kunden die besten angebote erhalten. momentan kann die deutsche bahn aber andere wettbewerber benachteiligen. denn sie betreibt fast das gesamte deutsche schienennetz. somit besteht der anreiz, mitbewerbern den zugang zum schienennetz zugunsten der eigenen transportunternehmen zu erschweren. das stellte die monopolkommission in ihren sondergutachten mehrmals fest. genau das wollen wir ändern. dazu werden wir netz und betrieb bei der deutschen bahn auch eigentumsrechtlich trennen. im anschluss sollen die betreibergesellschaften an die börse gebracht werden, während die infrastruktur- und netzgesellschaften im eigentum des bundes verbleiben. gewinne der infrastruktur- und netzgesellschaften dienen der reinvestition und nicht dem ausgleich des bundeshaushaltes. digitalisierungsoffensive im verkehrswesen wir freie demokraten setzen uns für eine digitalisierungsoffensive im verkehrswesen ein. damit wollen wir den verkehr hierzulande mit mehr digitalisierung wieder auf die überholspur bringen. ob auf der straße, schiene, über wasser oder in der luft - überall bieten sich durch intelligente verkehrssysteme und mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem fahren große chancen: innovative neue entwicklungen im verkehrswesen dürfen durch bestehende monopolregelungen nicht behindert werden. wir freie demokraten sehen autonomes fahren als chance für selbstbestimmte mobilität und gesellschaftliche teilhabe für diejenigen, deren mobilität derzeit eingeschränkt ist. autonom fahrende verkehrsmittel bieten zudem neue perspektiven für die attraktivität des ländlichen raumes. drohnen sind eine chance insbesondere für den rettungseinsatz in ländlichen gebieten. daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen beschränkungen von drohnen im zusammenhang mit rettungseinsätzen abzuschaffen. wir fordern zudem, dass der öffentliche personennah- und fernverkehr seine aktuellen fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer form, der öffentlichkeit frei verwendbar, zur verfügung stellen muss. auch die verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige staus zu vermeiden. so wollen wir unter anderem den ausbau intelligenter verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit countdown-anzeigen ausgestattet, sowie grüne wellen effektiv umgesetzt werden. wir befürworten die zulassung von lang-lkw, sofern die strecke baulich dafür geeignet ist. ein generelles tempolimit auf autobahnen sowie die weitere absenkung allgemeiner höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab. nutzung öffentlich-privater partnerschaften bei verkehrsprojekten wir freie demokraten sprechen uns für öffentlich-private partnerschaften (öpp) im verkehrsbereich aus. dabei kooperieren staat und unternehmen, damit die steuerzahler von der effizienz, schnelligkeit und flexibilität privatwirtschaftlicher unternehmen profitieren können. die wirtschaftlich-keit muss über die realisierung als staatliches oder öpp-projekt entscheiden. durch aktivierung privaten kapitals können die sanierung und der ausbau der seit jahren unterfinanzierten verkehrsinfrastruktur schneller vorangebracht werden. die schuldenbremse der öffentlichen haushalte darf dadurch aber nicht umgangen werden. barrierefreiheit wir freie demokraten fordern mehr barrierefreiheit. die möglichkeit, an allen facetten des lebens teilzunehmen, ist grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes leben. damit ältere menschen und menschen mit einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen leben teilnehmen können, müssen wir barrieren abbauen. dies betrifft auch digitale angebote. gleichzeitig sollen digitale angebote und systeme genutzt werden, um barrieren abzubauen oder zu verringern. dazu müssen die programme der stadtentwicklung für barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. im öffentlichen bereich ist die barrierefreiheit unerlässlich. im privaten bereich ist es im blick auf viele betroffene ausreichend, wenn ein teil der geförderten wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. so kann bei begrenzten mitteln ein größerer effekt erreicht werden. dies bedeutet auch, dass der staat offene und freie formate verwenden muss. für uns freie demokraten ist barrierefreiheit eine haltung. deshalb begrüßen wir jeden schritt in jedem bereich, der hindernisse aus dem weg räumt und somit zu mehr barrierefreiheit beiträgt. wir freie demokraten definieren aber barrierefreiheit weiter: barrierefreiheit auch im kopf. wir wenden uns beispielsweise gegen jede art von diskriminierung, insbesondere gegenüber älteren. altersgrenzen müssen der vergangenheit angehören. wir wollen eine vorurteilsfreie gesellschaft mit chancen für jeden. breitband heißt gigabit wir freie demokraten wollen, dass der bund seine direkten und indirekten aktienbeteiligungen an der deutsche telekom ag und der deutsche post ag vollständig verkauft. denn diese ehemaligen staatsbetriebe sind heute international tätige unternehmen, die als global player dem wettbewerb standhalten können. sie müssen und sollen in dieser form nicht mehr staatlich kontrolliert werden. die garantie für den standort bonn kann anders aufrechterhalten bleiben. zudem besteht ein interessenkonflikt für den bund: als regulierer der telekommunikations- und postmärkte müsste er für fairen wettbewerb sorgen. als aktionär der größten unternehmen hat er dagegen ein interesse an einer hohen dividende und daher den anreiz, diese unternehmen bei der regulierung zu begünstigen. mit den erlösen aus der privatisierung ließe sich die notwendige infrastruktur für die gigabit-gesellschaft stärken, damit deutschland endlich den technologischen anschluss an andere europäische länder findet. deshalb wollen wir den erlös aus dem verkauf der beteiligungen vollständig in den ausbau des glasfasernetzes investieren. anbieter von sogenanntem over-the-top content, wie whatsapp oder skype, sollen in gleichem maße wie traditionelle telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, verbraucherrechte zu schützen. dies umfasst unter anderem die verpflichtung zur wahrung des telekommunikationsgeheimnisses. kultur gibt wurzeln und zukunft zugleich ein lebendiger diskurs ohne restriktionen ist grundlage für eine freiheitliche kultur. doch in vielen ländern wird das kulturelle leben der bürger eingeschränkt, nur einer minderheit zugänglich gemacht und zensiert. wir freie demokraten wollen die vielfalt und die freiheit des kulturlebens in deutschland sichern und für alle menschen in unserem land zugänglich machen. hierzu zählt ausdrücklich auch der schutz von minderheiten- und regionalsprachen der eu-sprachencharta. lasst uns freiheitliche kultur stärken! stärkung kultureller bildung wir freie demokraten setzen uns für eine stärkung der kulturellen bildung ein. das kulturelle (vermittlungs-) angebot darf sich nicht nur auf kinder deutschland: entwicklungsland bei schnellem internet prozentualer anteil der glasfaseranschlüsse an allen breitbandanschlüssen quelle: oecd breitbandstatistik, juni 2016und jugendliche beschränken, sondern gilt für menschen aller altersgruppen und mit ganz unterschiedlichen lebenshintergründen. wir streben die festschreibung eines anteils von zehn prozent des jährlichen budgets öffentlicher und öffentlich geförderter kulturorganisationen für kulturelle bildung an. so kann gewährleistet werden, dass das kulturleben in deutschland seine gesellschaftliche relevanz behält. keine staatlichen eingriffe in das eigentumsrecht - kulturgutschutzgesetz wir freie demokraten lehnen jeden unnötigen staatlichen eingriff in das eigentumsrecht ab. daher fordern wir eine rücknahme jener teile des kulturgutschutzgesetzes (kgsg), die nicht die raubkunst betreffen. wir sprechen uns mit nachdruck für eine freie fluktuation von kunstwerken und eine größtmögliche internationale mobilität von künstlerinnen und künstlern aus. für den ankauf wichtiger kunstwerke durch die öffentliche hand ist ein ankaufsfonds einzurichten. die restitution geraubter kunstwerke werden wir durch die unterstützung der hierfür zuständigen einrichtungen weiter vorantreiben. auswärtige kulturpolitik wir freie demokraten bekennen uns zur auswärtigen kulturpolitik. das vielfältige und offene kulturleben in deutschland ist ein besonderes aushängeschild der bundesrepublik. kunst und kultur gebührt daher zu recht ein besonderer stellenwert in der deutschen außenpolitik. neben repräsentationsfunktionen übernehmen sie wichtige aufgaben im internationalen dialog. die arbeit von mittlerorganisationen wie dem goethe-institut und dem institut für auslandsbeziehungen wollen wir deswegen weiter fördern. eine wichtige rolle hierbei spielt die deutsche welle. gleichzeitig unterstützen wir die idee der entwicklung eines gemeinsamen europäischen kulturinstituts. aufarbeitung der deutschen diktaturen als kontinuierliche aufgabe wir freie demokraten wissen, dass die aufarbeitung und vermittlung des unrechts der beiden deutschen diktaturen des nationalsozialismus und der ddr eine kontinuierliche aufgabe bleiben. die gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden mitteln ausstatten und durch innovative vermittlungskonzepte die nachfolgenden generationen erreichen. vor allem in der schule ist zu vermitteln, warum und wie es zu diesen diktaturen kommen konnte, um die nachwachsenden bürgerinnen und bürger aktuelle und zukünftige entwicklungen in diese richtungen erkennen zu lassen. wir wollen das stasi-unterlagen-archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen archiv in den strukturen des bundesarchivs machen, welches den zugang zu den akten für opfer und wissenschaftler langfristig sichert und erleichtert. das amt des bundesbeauftragten möchten wir, insbesondere in seiner bedeutung für die opfer der sed-diktatur, weiterentwickeln. moderne landwirtschaft vorankommen durch eigene leistung muss überall möglich sein, auf dem land genauso wie in der stadt. 50 prozent der bevölkerung lebt auf dem land. zeit für vernünftige politik, die artenvielfalt und artgerechte tierhaltung sichert und dabei land- und forstwirtschaft unterstützt statt behindert! selbstbestimmung von landwirten wir freie demokraten fördern landwirtschaftliche unternehmerinnen und unternehmer, die selbstbestimmt und sachkundig ihrer arbeit nachgehen können. daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches düngerecht ein. der grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen kulturen bleibt für uns auch in zukunft der maßstab der düngung. landwirtinnen und landwirte müssen in der lage bleiben, nach entzug und bilanz zu düngen. die umsetzung des nationalen aktionsplans zur nachhaltigen anwendung von pflanzenschutzmitteln wollen wir ohne abstriche vorantreiben. denn eine ausreichende verfügbarkeit von verschiedenen mitteln für den pflanzenschutz und den vorratsschutz ist im sinne einer verlässlichen versorgung mit nahrungsmitteln unverzichtbar. bei öffentlichen diskussionen über bestimmte wirkstoffe zählen für uns nicht stimmungen, sondern nachvollziehbare fakten und nicht zuletzt die stellungnahmen des bundesinstitutes für risikobewertung. mit neuen forschungsrichtungen der grünen biotechnologie wie dem "genome editing" wollen wir offen und transparent umgehen. wir lehnen pauschalisierende verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene bewertung neuer technologien. große chancen sehen wir zudem in digitalen innovationen für die landwirtschaft: wenn sich beispielsweise über sensoren der nährstoffgehalt im boden messen lässt und mittels drohnen eine punktgenaue düngung und schädlingsbekämpfung möglich wird, können landwirtinnen und landwirte den einsatz von dünge- und pflanzenschutzmitteln beispielsweise viel spezifischer steuern.sicherung der nachhaltigen forstwirtschaft wir freie demokraten wollen die zukunft der nachhaltigen forstwirtschaft mit ihren vielfältigen funktionen für wirtschaft, ökologie und naherholung sichern. die bundeswaldinventur, welche waldbestände und deren zustand in deutschland erfasst, zeigt: der deutsche wald wird naturnah bewirtschaftet. daher verdienen kommunal- und privatwaldbesitzer eine politik, die es ihnen einfach macht. deshalb wollen wir im sinne eines gemeinwohlausgleichs die förderung im rahmen der gemeinschaftsaufgabe agrarstruktur und küstenschutz fortführen und zur stärkung des kleinprivatwaldes forstwirtschaftliche zusammenschlüsse unterstützen. die nutzung des klimafreundlichen rohstoffes holz wollen wir durch ein gezieltes innovations- und forschungsprogramm voranbringen. mit blick auf eine verlässliche versorgung mit dem rohstoff holz gehört das ziel der nationalen strategie zur biologischen vielfalt, fünf prozent der deutschen waldfläche aus der forstwirtschaftlichen nutzung zu nehmen und sich selbst zu überlassen, auf den prüfstand. denn artenschutz und eine nachhaltige waldbewirtschaftung in verbindung mit alt- und totholzkonzepten, sowie weiteren maßnahmen des vertragsnaturschutzes, schließen sich keineswegs aus. sicherung der artenvielfalt wir freie demokraten wollen die zukunft der artenvielfalt sichern. dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige maßnahmen und den eigentumsfreundlichen vertragsnaturschutz. in diesem sinne planen wir, die bundesprogramme "biologische vielfalt" und "wiedervernetzung", die in unserer regierungszeit aufgelegt wurden, weiter auszubauen, um lebensräume zu erhalten und miteinander zu verbinden. das jagdrecht soll weiterhin vertrauen in die sachkunde und das selbstbestimmte handeln von jägerinnen und jägern setzen sowie das recht am grundeigentum achten. neben den berechtigten interessen einer naturnahen waldbewirtschaftung und der dafür notwendigen regulierung der wildbestände wollen wir auch zum schutz gesunder populationen räuberische und invasive arten kontrollieren. eine ausweitung der sachlichen verbote im bundesjagdgesetz lehnen wir daher strikt ab. wir wollen eine fischerei, welche die bestände erhält und den natur- und tierschutz sichert. dazu soll die grundschleppnetz-fischerei beschränkt werden. allgemeine angelverbote für die freizeitfischerei (zum beispiel in natura-2000-gebieten in der ausschließlichen wirtschaftszone der nord- und ostsee) halten wir indes für unverhältnismäßig. das grundnahrungsmittel fisch ist durch die überfischung der meere gefährdet. wir sehen in einer modernen und nachhaltig wirtschaftenden aquakultur einen schlüssel zur lösung dieses problems. deshalb sollen die rahmenbedingungen für solche aquakulturen entbürokratisiert werden. artgerechte tierhaltung und tierernährung wir freie demokraten setzen uns für eine artgerechte tierhaltung und tierernährung ein. wünschenswerte verbesserungen bei der nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte agrarinvestitionsförderung erreichen. starre ordnungsrechtliche vorgaben oder zu ehrgeizige tierwohl-zertifizierungen überfordern hingegen vor allem kleine landwirtschaftsbetriebe und beschleunigen somit den strukturwandel. beim schutz von heimtieren gilt für uns der grundsatz "lenken statt verbieten". in diesem sinne wollen wir die sachkunde von heimtierhaltenden verbessern. modelle wie positiv- und negativlisten, welche die haltung bestimmter arten untersagen, lehnen wir entschieden ab. denn sie führen lediglich zu einer kriminalisierung von tierhaltenden und zu einem grauen markt, der einen wirksamen tierschutz letztlich nur erschwert. wir wollen den flickenteppich der kormoranverordnungen in deutschland harmonisieren und eine bundesweite strategie zur regulierung der bestände auf den weg bringen. wir brauchen ein populationsmanagement für den kormoran, das den artenschutz im blick hat und den interessen der menschen dient. moderner umweltschutz vorankommen durch eigene leistung bedeutet verantwortungsbewusstes handeln für sich und seine natürliche umgebung. der weitverbreiteten symbol- und verbotspolitik setzen wir fortschrittsoptimismus durch freiheit und verantwortung entgegen. gleichzeitig setzen wir auf den schutz natürlicher ressourcen. innovative kreislaufwirtschaft wir freie demokraten wollen die rahmenbedingungen für eine innovative kreislauf- und ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf müllvermeidung und recycling. das marktwirtschaftliche prinzip der produktverantwortung, bei dem der hersteller eines produkts die verantwortung für dessen spätere entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden. im gegensatz zum allgemeinen trend, wieder nach einer stärkeren rolle der kreise und kommunen zu rufen, vertrauen wir vor allem auf die effizienz und die wettbewerbsfähigkeit der privaten entsorgungsunternehmen. blaues wachstum wir freie demokraten setzen auf "blaues wachstum", weil ökologie und wachstum sich nicht ausschließen müssen. wir wollen klima, umwelt und ressourcen intelligent schützen - durch innovative technologien und effektive produktionsprozesse. es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern mehr wiederzuverwenden. das eröffnet auch schwellenländern bessere chancen. meeresverschmutzung bekämpfen wir freie demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen problem von plastikmüll in den meeren zu begegnen. dazu ist es nötig, mit internationalen partnern richtlinien und anreize zu schaffen, die diesem zweck dienen, aber auch die einhaltung bereits bestehender gesetze konsequenter zu verfolgen. es bedarf regionaler und globaler anstrengungen, um die verschmutzung unserer meere zu verringern. dafür ist auch eine ständige aktive zusammenarbeit der zuständigen behörden weltweit nötig. außerdem müssen illegale schiffsmüllentsorgungen viel stärker geahndet werden. schutz des wassers die freien demokraten stehen für den schutz des wichtigsten lebensmittels, des wassers. vor allem der schutz des grundwassers ist dafür existenziell. deshalb müssen einträge (z. b. rückstände aus landwirtschaft, industrie, bergbau sowie medikamente) immer dort reduziert werden, wo eine gefährdung vorliegt. es gilt das verursacherprinzip. flexible altersvorsorge für moderne erwerbsbiografien vorankommen durch eigene leistung bedeutet, das leben selbst in die hand zu nehmen. dazu gehört nicht nur, den menschen ihre wahlmöglichkeiten zu lassen, damit sie selbstbestimmt ihre eigene erwerbsbiografie schreiben können. dazu gehört auch, ihnen mehr möglichkeiten zu geben, ihre altersvorsorge und ihren ruhestand flexibel an ihren lebensweg anzupassen. werden wir flexibel!flexiblerer übergang in den ruhestand wir freie demokraten wollen allen älteren einen flexiblen übergang in den ruhestand ermöglichen. dazu wollen wir ein politisch festgelegtes renteneintrittsalter und die hinzuverdienstgrenzen abschaffen. ob 63, 67 oder sogar 70 - starre altersgrenzen für den renteneintritt werden den verschiedenen lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. gerade der flexible renteneintritt schafft den notwendigen freiraum für die vereinbarkeit von familie und arbeit. viele ältere sind heute länger fit und aktiv. sie wollen ihre erfahrungen weitergeben oder sogar noch mal etwas neues ausprobieren. andere wiederum können oder wollen im alter nicht mehr arbeiten. daher soll künftig die einfache regel gelten: ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in rente geht. wer früher in rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere rente. voraussetzung für den früheren renteneintritt ist nur, dass das einkommen aus gesetzlicher rente und sonstiger altersvorsorge über dem grundsicherungsniveau liegt - also das existenzminimum abgesichert ist. in der folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden älteren bei der rentenbesteuerung nicht durch die erhöhung des zu versteuernden rentenanteils "bestraft" werden. die grundlagen für die gesetzliche rente müssen im osten und westen unseres landes gleich sein. die höhe der rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen lebenserwartung der jeweiligen generation und kann sich über die jahre veränder generationenvertrag droht zu kippen wie viele erwerbstätige stehen einem rentenbezieher gegenüber? quelle: statistisches bundesamt 2015, eigene berechnungendern. dieser jahrgangsindividuelle faktor sorgt für eine solide finanzierung und einen fairen ausgleich zwischen den generationen. damit trägt jede generation ihre eigenen kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden generationen auf. politische eingriffe in die langfristige rentenformel lehnen wir ab. dazu gehört auch eine sogenannte rentengarantie. wer sich nicht gleich voll zur ruhe setzen, sondern noch teilzeit arbeiten möchte, soll es auch einfacher haben als heute. momentan müssen noch viele menschen rentenkürzungen hinnehmen, wenn sie teilrente und teilzeitarbeit kombinieren oder nach dem vollen renteneintritt doch noch einmal wieder arbeiten wollen. das macht das arbeiten im alter für viele unattraktiv. deshalb wollen wir alle hinzuverdienstgrenzen neben dem rentenbezug abschaffen. so kann jeder den übergang in den ruhestand so flexibel gestalten, wie er möchte. und auch die ständigen diskussionen über die anhebung des fixen renteneintrittsalters erübrigen sich. unabhängig davon setzen wir uns für eine stärkung der erwerbsminderungsrenten ein. die aktuellen änderungen der bundesregierung sind keine wirksame lösung. denn wer nach jahren der beitragszahlung durch einen schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum sozialfall werden. altersvorsorge nach dem baukastenprinzip wir freie demokraten wollen die altersvorsorge nach dem baukastenprinzip organisieren. denn das praktische an bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. so kann sich jeder flexibel die altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem lebensweg passt. es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle kombenutzerkennung: 17f3-aab002 amanda alves bader 42 jahre angest. personalmanagerin gesetzliche rente 1.339,00 eur 0,00 eur 185,62 eur 0,00 eur 167,69 eur 259,41 eur betriebliche altersvorsorge rente aus berufsständischen versorgungswerk riester summe monatlicher zuflüsse: 1.951,72 eur rürup-rente private rentenversicherungbination verschiedener elemente das spätere alterseinkommen ausmacht. es ist unumgänglich, das rentenniveau in der gesetzlichen rente daran anzupassen, dass die menschen in deutschland immer älter und zugleich weniger werden. als einzige alternative zu drastisch steigenden beitragssätzen ist die ergänzende vorsorge unverzichtbar. betriebliche und private altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. zum beispiel durch mehr verbraucherfreundlichkeit und vergleichbarkeit der produkte. zudem sollte ergänzende altersvorsorge auf eine breitere basis gestellt werden. dazu sollte in allen bereichen geförderter altersvorbenutzerkennung: 17m4-dek001 dieter erik klein 55 jahre angest. apotheker gesetzliche rente 1.047,00 eur 27,00 eur 99,25 eur 165,33 eur 0,00 eur 0,00 eur betriebliche altersvorsorge rente aus berufsständischen versorgungswerk riester summe monatlicher zuflüsse: 1.338,58 eur rürup-rente private rentenversicherung benutzerkennung: 17m9-me005 maximilian ebersbacher 28 jahre selbst. software-entwickler gesetzliche rente 0,00 eur 0,00 eur 0,00 eur 0,00 eur 25,33 eur 142,87 eur betriebliche altersvorsorge rente aus berufsständischen versorgungswerk riester summe monatlicher zuflüsse: 168,20 eur rürup-rente private rentenversicherung mehr transparenz mit dem vorsorgekonto überblick über die eigene rente mit einem digitalen vorsorgekontosorge die möglichkeit ausgeweitet werden, auch in infrastruktur, aktien und andere unternehmensbeteiligungen zu investieren. so könnte die mitte der gesellschaft auch stärker an den chancen von globalisierung und digitalisierung teilhaben. unser berufsleben wird zudem immer bunter. gerade in der digitalen arbeitswelt warten viele neue tätigkeitsfelder und geschäftsideen. daher wird sich auch die berufliche situation vieler menschen häufiger verändern. sie können öfter zwischen anstellung und selbstständigkeit, voll- und teilzeit sowie in- und ausland wechseln. all das muss ohne nachteile für die eigene alterssicherung möglich sein. wer etwa aus der anstellung in die selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum beispiel seine riester-förderung im "rentenbaukasten" behalten können. diese soll daher künftig ganz einfach allen zur verfügung stehen. wir freie demokraten wollen die berufsständischen versorgungswerke und die möglichkeit zur gründung weiterer versorgungswerke dauerhaft erhalten. zunehmend sind ehemalige selbstständige auf leistungen der grundsicherung angewiesen, für die die steuerzahlerinnen und steuerzahler aufkommen müssen. um dieser gefahr vorzubeugen, sollen selbstständige künftig für eine basisabsicherung im alter vorsorgen. dies soll zu einer absicherung oberhalb des grundsicherungsniveaus führen. alle selbstständigen, die nicht pflichtmitglied in einem berufsspezifischen alterssicherungssystem sind, sollen dabei die freiheit haben, ihre vorsorgeform selbst zu wählen. zusätzlich zu dieser wahlfreiheit wollen wir weitreichende übergangsvorschriften und karenzzeiten bei jeder gründung schaffen. mehr übersicht durch freiwilliges vorsorgekonto wir freie demokraten wollen allen bürgerinnen und bürgern ein persönliches vorsorgekonto anbieten. es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater vorsorge insgesamt erhält. wer möchte, kann sich dieses konto ganz einfach online auf einem sicheren bürgerportal einrichten. natürlich muss jeder dabei die kontrolle über seine daten behalten und sich auf höchste schutzstandards verlassen können. wir meinen, dass ein solches vorsorgekonto zu einer besseren und umfassenderen altersvorsorge führt. denn wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen überblick über alle ansprüche, die er schon gesammelt hat. das standardisierte vorsorgekonto macht das einfach: mit ein paar klicks kann so jeder schnell ermitteln, wie hoch sein alterseinkommen aus allen elementen seines "rentenbaukastens" ist. dadurch schafft das konto jederzeit transparenz und deckt mögliche vorsorgelücken auf. betriebliche altersvorsorge stärken wir freie demokraten wollen die betriebliche altersvorsorge stärken. die reform der derzeitigen bundesregierung ist zu kurz gesprungen. sie beschränkt sich auf unternehmen, die in einen tarifvertrag einbezogen sind. damit wird es vielen mitarbeiterinnen und mitarbeitern gerade in kleinen und neu gegründeten unternehmen weiter erschwert, eine betriebliche altersvorsorge aufzubauen. die vorteile der reform, etwa die liberalisierten anlagevorschriften und die zuschüsse für arbeitnehmer mit niedrigem einkommen, sollen auf alle beschäftigte aller unternehmen ausgeweitet werden. die auszahlung von vorsorgeverträgen darf in der kranken- und pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire doppelbelastung darstellt. die bundesregierung hebt die doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte altersvorsorge auf. wir wollen eine solche lösung für alle konzepte der betrieblichen und privaten altersvorsorge. dem arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, dass bei einem wechsel des arbeitgebers der neue arbeitgeber in den bestehenden vorsorgevertrag gegebenenfalls in neuer höhe einzuzahlen hat. angesichts des inzwischen häufigeren wechsels von beschäftigungsverhältnissen sollten wartezeiten auf zwei jahre beschränkt werden. betriebe, die den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern noch garantierte direktzusagen geben, sollten für die bestehenden pensionsverpflichtungen entlastet werden. dazu wollen wir den berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen abzinsungssatz von zehn auf zwölf jahre verlängern und die bewertung der pensionsrückstellungen in der handels- und steuerbilanz vereinheitlichen. denn die geltenden regelungen führen angesichts der niedrigen zinsen zu hohen belastungen und einer ungerechten besteuerung der unternehmen, die es ihnen erschwert, weiter direktzusagen zur betrieblichen altersvorsorge zu geben. verschärfend kommt hinzu, dass pensionsrückstellungen steuerlich nur bis zu der höhe berücksichtigt werden, wie sie mit einem marktzins von sechs prozent zu bilden gewesen wären. somit können unternehmen einen teil ihrer handelsrechtlichen pensionsrückstellungen steuerlich nicht geltend machen. der staat bedient sich also auf kosten der unternehmen, indem er scheingewinne besteuert. um dies künftig zu verhindern, wollen wir die steuer- und handelsrechtliche bewertung von pensionsrückstellungen angleichen.breitere investitionsmöglichkeiten für kapitalsammelstellen wir freie demokraten wollen es lebensversicherern, pensionskassen und versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in start-ups, aktien oder infrastrukturprojekte zu investieren. denn eine freiwillige private altersvorsorge ist künftig unverzichtbar, um den lebensstandard im alter zu erhalten. die anhaltende niedrigzinspolitik der europäischen zentralbank verringert jedoch deutlich die renditen, da versicherer, pensionskassen und versorgungswerke immer noch in ihren anlagemöglichkeiten beschränkt sind und daher einen großteil des von ihnen verwalteten kapitals in festverzinslichen wertpapieren anlegen. für sparer und sparerinnen wird die private altersvorsorge dadurch unattraktiv. dabei könnten gerade bei langen anlagezeiträumen, wie bei der altersvorsorge, aktien und alternative anlageformen chancen auf eine höhere rendite bieten. der langfristige planungshorizont erlaubt es, temporäre marktschwankungen auszuhalten. lebensversicherer, pensionskassen und versorgungswerke sollen deshalb verstärkt in aktien, infrastrukturprojekte und unternehmensbeteiligungen investieren können, hierbei ist das aufsichtsrechts anzupassen. dies bietet zugleich die chance, kapital für neue geschäftsideen oder für deutschlands unterfinanzierte infrastruktur zu mobilisieren. aktivierender sozialstaat viele großartige ideen, produkte und unternehmen sind entstanden, weil menschen ihre ziele und träume verfolgt haben. andere menschen haben einschränkungen oder sind bei dem versuch, in ihrem leben voranzukommen, gestolpert. oftmals sind sie auf die hilfe der gesellschaft angewiesen, um einen neuen anlauf zu nehmen. diese hilfe unkompliziert und fair zu leisten, ist in einer offenen gesellschaft selbstverständlich. der sozialstaat der gegenwart jedoch ist bürokratisch, unübersichtlich und teuer. helfen wir lieber fair, transparent und unkompliziert! das versprechen, im wandel durch weiterbildung mithalten zu können wir freie demokraten setzen auf das versprechen, dass alle bürgerinnen und bürger durch weiterbildung beim digitalen wandel auch mithalten können. die digitalisierung verändert unser leben - und prägt die arbeitswelt von morgen. wie bei den großen umbrüchen in der vergangenheit wird uns auch diesmal die arbeit nicht ausgehen. zahlreiche jobs werden sich stark verändern, manchen beruf wird es in zukunft vielleicht gar nicht mehr geben - genauso werden aber viele neue jobs entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. die welle der digitalen gründungen zeigt uns schon heute, welche großen jobpotenziale bestehen. aber im wandel müssen die menschen durch gute rahmenbedingungen und qualifizierung begleitet werden, denn der weiterbildungsbedarf ist und wird gewaltig sein. wir brauchen das versprechen an alle bürgerinnen und bürger, beim digitalen wandel auch mithalten zu können. deshalb muss lebenslanges lernen noch stärker vom schlagwort in gelebte realität münden. so können aufstiegschancen verbessert und das risiko von arbeitslosigkeit vermieden werden. immer mehr betriebe unterstützen die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter - aber für zwei drittel der beschäftigten bleibt hier noch viel zu tun. deshalb muss auch die arbeitsmarktpolitik die weiterbildung von beschäftigten stärker unterstützen. so sollten sinnvolle weiterbildungsmaßnahmen im rahmen des bestehenden budgets der ba grundsätzlich auch für alle betriebe mit maximal 50 prozent gefördert werden können - unbürokratisch, bedarfsgerecht und am markt orientiert. wir wollen nicht mehr geld ausgeben, sondern bei jedem euro fragen, ob er nicht besser in qualifikation als in transferzahlungen investiert werden kann. um alle bürgerinnen und bürger unabhängig von ihrer beschäftigung fortlaufend bei investitionen in ihre eigene weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem bausparen ein einfaches und unbürokratisches modell für bildungssparen steuerlich gefördert werden. zweite chance - unterstützung zum (wieder-) einstieg für uns freie demokraten sind der wille zum erfolg und der mut zum scheitern zwei seiten einer medaille. deshalb wollen wir jedem menschen eine zweite chance ermöglichen, wenn er wirtschaftlich oder persönlich gescheitert ist. ein scheitern oder das drohen desselben kann viele gründe haben: die entwertung von qualifikationen im strukturwandel, unternehmerischer misserfolg, das scheitern privater lebensentwürfe, krankheit oder längerfristige arbeitslosigkeit. wir wollen jeden befähigen, immer wieder einzusteigen. wer erwerbsfähig ist und die teilhabe an arbeit verloren hat, sollte nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern hilfe zu einer erneuten chance auf teilhabe erhalten. dies ist eine zentrale frage von fairness. ziel muss es immer sein, schnellstmöglich wieder den einstieg in einen job zu finden. und wenn es aufgrund der persönlichen situation sinnvoll ist, die arbeitslosigkeit als gelegenheit zur besseren qualifikation zu nutzen, ist das richtig - und heute mit dem "arbeitslosengeld weiterbil-dung" auch schon vollständig möglich. eine verlängerung der bezugsdauer von alg i ist hingegen kontraproduktiv. denn nur wer den wiedereinstieg in den arbeitsmarkt geschafft hat, kann auch aufsteigen und vorankommen. ob einstieg oder wiedereinstieg: wir verteidigen einen flexiblen arbeitsmarkt und die tarifautonomie und dürfen etwa die zeitarbeit oder befristungen nicht weiter einschränken. flexibilität am arbeitsmarkt schafft nicht nur möglichkeiten zum einstieg, sondern reduziert auch arbeitsplatzverluste in krisen. darüber hinaus setzen wir uns für ein gesamtkonzept zum empowerment für erwachsene ein. elemente dieses gesamtkonzepts sind die möglichkeit zur um- und neuqualifizierung, hilfen zur vereinbarkeit von familie und beruf, eine effektive schuldnerberatung und erforderlichenfalls psychosoziale betreuung (zum beispiel bei suchterkrankungen). notwendig ist es, künftig einfacher auch grundfertigkeiten unserer zeit (it-grundlagen, englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten umschulungen bürokratie abzubauen, gerade, um nachholende duale berufsausbildungen zu erleichtern. zudem sollten hierbei spezielle regelungen gefunden werden, damit auch menschen ohne berufliche qualifikation die finanzielle chance haben, helfertätigkeiten hinter sich zu lassen. darüber hinaus müssen kitas auch deshalb endlich flexibler und verlässlicher werden, damit gerade alleinerziehende nicht mehr in so großer zahl dauerhaft auf die unterstützung der solidargemeinschaft angewiesen sind. abbau überflüssiger regulierung in der zeitarbeit wir freie demokraten wollen überflüssige regulierungen bei der zeitarbeit abbauen. denn deutschland braucht auch in zukunft einen flexiblen arbeitsmarkt. die weltwirtschaft verändert sich schnell. durch die digitalisierung nehmen projektaufträge zu. darauf müssen unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. die zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges instrument. die unternehmen können damit auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte fachkräfte finden. zugleich profitieren die beschäftigten von der zeitarbeit. so erhalten viele menschen eine einstiegschance am arbeitsmarkt. das zeigen die zahlen der bundesagentur für arbeit ganz klar: rund zwei drittel aller zeitarbeitnehmerinnen und zeitarbeitnehmer übten vorher keine beschäftigung aus. jeder vierte hat keinen berufsabschluss. für gut ausgebildete kann die zeitarbeit in der digitalen welt zudem neue wege eröffnen - zwischen selbstständigkeit und der jahrelangen arbeit für nur ein unternehmen. missbrauch ist in den vergangenen jahren erfolgreich unterbunden worden: die tarifpartner haben bereits lösungen gefunden, damit der lohn der zeitarbeitenden bei längeren einsätzen an den der stammbelegschaft angeglichen wird (equal pay). trotzdem hat die große koalition hier bürokratisiert. die unnötigen gesetzlichen vorschriften zur überlassungsdauer und entlohnung führen zu unsicherheiten und aufwand. dies wollen wir ändern. bürgergeld wir freie demokraten setzen uns für mehr transparenz und für die vereinfachung bei den steuerfinanzierten sozialleistungen ein. aktuell gibt es viele verschiedene sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen voraussetzungen. diese leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem steuersystem abgestimmt. wem welche leistungen zustehen, ist für die betroffenen und auch für die verwaltung oft nicht klar. das system ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die arbeitsaufnahme. beispielweise, wenn durch den wegfall einer ergänzenden sozialleistung am ende trotz arbeit weniger geld übrigbleibt. wir freie demokraten setzen uns deshalb für die einführung eines liberalen bürgergeldes ein. dabei werden steuerfinanzierte sozialleistungen, wie beispielsweise die regelleistung und die unterkunftskosten des arbeitslosengelds ii, die grundsicherung im alter, die sozialhilfe zum lebensunterhalt, der kinderzuschlag und das wohngeld, in einer leistung und an einer staatlichen stelle zusammengefasst. das liberale bürgergeld macht es für alle menschen, die auf die hilfe der gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von amt zu amt rennen. auch die arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der fall ist. selbstverdientes einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. wir wollen eine trittfeste leiter in die finanzielle eigenständigkeit bauen: gerade menschen, die es am arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine teilzeittätigkeit im rahmen eines mini- oder midijobs oft der erste schritt. gerade für menschen im heutigen arbeitslosengeld ii ("hartz-iv-aufstocker") lohnt es sich jedoch kaum, mehr stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. denn die zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den menschen knüppel zwischen die beine. deshalb wollen wir diese in einem ersten schritt reformieren. es muss insbesondere attraktiver werden, vom mini- in den midijob zu wechseln und dort die stundenzahl immer mehr auszuweiten. das ist der zentrale gesetzgeberische hebel beim abbau der langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. ziel ist, dass es sich wieder lohnt, schritt für schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen beinen zu stehen. deshalb setzen wir freie demokraten auf das liberale bürgergeld, weil sich damit die eigene anstrengung wieder lohnt. daher ist das liberale bürgergeld nicht bedingungslos. um minijobs auf dauer attraktiv zu halten, setzt sich die fdp dafür ein, dass die minijob-grenze (heute 450 euro) auf das 60-fache des gesetzlichen mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. die midijobs sind entsprechend anzupassen. neuanfang bei der förderung von langzeitarbeitslosen wir freie demokraten fordern einen neuanfang in der arbeitsförderung für langzeitarbeitslose. denn eine große zahl von personen ist seit sehr langer zeit arbeitslos und wird von den klassischen mitteln der arbeitsförderung nicht mehr erreicht. wir wollen dazu die bereits vorhandenen finanziellen mittel in der grundsicherung für arbeitslose zusammenfassen, um das prinzip "training on the job" für langzeiterwerbslose fruchtbar zu machen und statt arbeitslosigkeit besser sozialversicherungspflichtige arbeit für die betroffenen zu unterstützen. konkret sollen die finanziellen leistungen von bund und kommunen (arbeitslosengeld ii, kosten der unterkunft und heizung, krankenversicherungsbeitrag) mit einem produktivitätsgerechten lohn des arbeitgebers kombiniert werden. für den bisher arbeitslosen bedeutet das einen job und mehr einkommen als zuvor. der arbeitgeber kann auch arbeitssuchende mit geminderter produktivität einstellen. die bisher zur verfügung stehenden mittel zur arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen werden weiterhin zur begleitenden förderung berufsspezifischer kompetenzen und für maßnahmen der psychosozialen betreuung verwendet. wir wissen, dass dieses konzept grenzen hat und eine gezielte und präzise auswahl der betroffenen voraussetzt. die fehler früherer modelle von lohnkostenzuschüssen müssen vermieden werden. wir sehen diesen weg aber als möglichkeit eines einstiegs auf dem ersten arbeitsmarkt für diejenigen arbeitslosen, die weder mit qualifizierungsmaßnahmen und fallmanagement noch mit arbeitsanreizen des bürgergeldes in den ersten arbeitsmarkt gebracht werden können. reform der sozialgesetzbücher wir freie demokraten setzen uns für eine sinnvolle verknüpfung und verzahnung der verschiedenen sozialgesetzbücher ein. gerade in einer älter werdenden gesellschaft müssen die leistungen für gesundheit und pflege, aber auch für menschen mit behinderungen im falle einer erkran-kung oder bei eintritt der pflegebedürftigkeit besser miteinander verzahnt werden. zudem sollten die sozialgesetzbücher verschlankt werden. denn die unübersichtlichkeit führt zu einer zunehmenden bürokratisierung, unsinnigen kontrollen und einer zunehmenden verunsicherung bei ärzteschaft, pflegekräften und patientinnen und patienten. wir wollen künftige sozialwahlen demokratischer, transparenter und effektiver machen. wir wollen einheitslisten abschaffen und echte auswahl ermöglichen. dabei ist die möglichkeit der online-beteiligung zu schaffen und eine einfache und transparente aufstellung der listen zu gewährleisten. altersvorsorge muss sich lohnen wir freie demokraten halten es für richtig, die einkünfte aus privater und betrieblicher altersvorsorge nur teilweise auf die grundsicherung im alter anzurechnen. auch über die vorgesehenen begrenzungen soll vorsorge nur prozentual die leistungen aus der grundsicherung mindern. denn freiwillige altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. das betrifft zum beispiel viele menschen, die lange arbeitslos waren, teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. es kann nicht sein, dass einnahmen aus der freiwilligen vorsorge vollständig auf die grundsicherung angerechnet - also voll abgezogen werden. wir finden: der anreiz zur zusätzlichen altersvorsorge gegen altersarmut muss erhalten bleiben. wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein alterseinkommen über grundsicherungsniveau haben. und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat. mehr selbstbestimmung für menschen mit behinderung menschen mit behinderung sollen wahlfreiheit über die individuelle gestaltung des eigenen lebens haben. wir fordern ein wunsch- und wahlrecht auf leistungen zur teilhabe, zum beispiel freie wahl von wohnort und wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen budgets. wir treten für bessere teilhabemöglichkeiten auf dem ersten arbeitsmarkt ein. damit jeder selbst über seine angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. menschen mit behinderung sollen unabhängig von der wohnform anspruch auf alle leistungen aus der sozialversicherung haben. dies muss auch für die pflegeversicherung gelten.vernünftiges einwanderungsrecht in einer offenen gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte. als alternde gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass qualifizierte und fleißige menschen aus anderen teilen der welt zu uns kommen. im moment fehlen dafür aber klare regeln, die die erforderlichen qualifikationen festschreiben. ändern wir das! klare regeln durch ein einwanderungsgesetz wir freie demokraten wollen ein geordnetes einwanderungsrecht schaffen, das nach möglichkeit in einem einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. dabei muss zwischen individuell politisch verfolgten, kriegsflüchtlingen und dauerhaften einwanderern klar unterschieden werden. das grundrecht auf asyl für individuell politisch verfolgte ist für uns unantastbar. für kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen status schaffen, einen vorübergehenden humanitären schutz, der auf die dauer des krieges entspricht den kriterien? humanitärer schutz und einwanderungsgesetz die wichtigsten änderungen auf einen blick a) sofortiger aufenthaltstitel und zugang zum arbeitsmarkt für kriegsflüchtlinge b) entlastung des bamf, da weiterhin mögliche asylanträge von kriegsflüchtlingen ruhen c) dadurch: schnellere entscheidungen für verbliebene asylverfahren d) signalwirkung durch zunächst nur vorübergehenden aufenthalt e) gesteuerte zuwanderung einwanderungsgesetz schnelle anerkennung humanitärer schutz ja nein befristete aufenthalts- erlaubnis asyl/ anerkennung als konventionsflüchtling kriegsende weder asyl- noch schutz- bedürftige personen, die aus anderen gründen nicht abgeschoben werden subsidiärer schutz, z. b. wegen todes- strafe, folter abschiebungs- verbot, z. b. wegen krankheit (bürger-) kriegsflüchtlinge verfolgte gem. genfer flüchtlingskonvention oder art. 16a gg politische überzeugung, rasse, religion, nationalität, soziale gruppe neu neu rückkehr einwanderung asyl, humanitärer schutz und einwanderungsgesetz im überblickbegrenzt ist. nach identitätsfeststellung soll dieser status unkompliziert verliehen und damit das asylsystem massiv entlastet werden. kriegsflüchtlinge sollen dabei nach beendigung des krieges in der regel in ihr heimatland zurückkehren. dauerhafte einwanderer wollen wir uns wie jedes andere einwanderungsland selbst aussuchen. deutschland ist auf die einwanderung von qualifizierten und fleißigen menschen angewiesen, wenn wir unseren wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. dazu wollen wir die blue card reformieren, sodass arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in deutschland ansässigen arbeitgeber abgeschlossenen arbeitsvertrags ihren lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. zudem wollen wir ein punktesystem schaffen, bei dem sich menschen aus aller welt aufgrund ihres bildungsgrades, alters, ihrer sprachkenntnisse und beruflichen qualifikation um eine einwanderung nach deutschland bewerben können. dabei ist auch flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein rechtskreiswechsel und damit eine einwanderungschance zu ermöglichen. natürlich nur, wenn sie dieselben kriterien erfüllen wie fachkräfte aus dem ausland. zu einem geordneten einwanderungsrecht gehören auch funktionierende rückführungsregelungen. wer kein bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. die der fehlenden einwanderungssystematik und viel zu langen asylverfahren geschuldete tendenz, dass bereits integrierte flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt findige unser system ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer fehler. wir freie demokraten wollen talente von zuwanderern fördern, ihre potenziale und visionen für den arbeitsmarkt nutzbar machen und starke personen für eine aktive mitarbeit in gesellschaft und ehrenamt gewinnen. das bisherige system der integrationskurse als staatliches mindestangebot für bereits zugewanderte genügt den anforderungen unserer modernen zuwanderungsgesellschaft nicht. wir freien demokraten fordern daher ein neues, modulares integrationsprogramm, das die individuelle förderung entsprechend persönlicher bedürfnisse in unterschiedlichen stufen ermöglicht. doppelte staatsbürgerschaft wir freie demokraten wollen, dass deutschland ein einwanderungsgesetz und endlich auch ein modernes staatsbürgerschaftsrecht aus einem guss bekommt - so wie andere erfolgreiche einwanderungsländer auch. die bestehenden herausforderungen in der integration bestärken uns in dieser überzeugung. viel zu lange haben konservative genauso wie die politische linke die notwendigkeit verbindlicher integration ignoriert. konservative wollten keine verbindliche integration, weil sie nicht anerkannt haben, dass deutschland ein einwanderungsland ist. linke verweigerten integration, weil sie in dem naiven glauben verharrten, jeder einwanderer sei per se eine bereicherung und integration gelinge von allein. beides war eine gravierende fehleinschätzung. wir freie demokraten treten für verbindliche integration ein, mit dem ziel, dass einwanderer zu verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen gesellschaft identifizieren. wir freie demokraten wollen, dass die doppelte staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. deshalb soll die deutsche staatsbürgerschaft nicht mehr bei annahme einer weiteren staatsbürgerschaft eines anderen staates aberkannt werden, sondern nur auf antrag des betroffenen. einwanderer müssen zu deutschen staatsbürgern werden können, ohne ihre wurzeln und etwa eigentum in ihrem herkunftsland aufgeben zu müssen. für eine einbürgerung muss es verbindliche bedingungen und ein klares regelwerk geben. voraussetzungen sind insbesondere gute sprachkenntnisse, eine unbefristete aufenthaltserlaubnis seit mindestens vier jahren, die eigene sicherung des lebensunterhaltes der familie, straflosigkeit, ein bestandener einbürgerungstest und vor allem das uneingeschränkte bekenntnis zur rechtsordnung unseres grundgesetzes. für uns freie demokraten ist klar: die einbürgerung soll gleichermaßen motivation und ziel des einbürgerungsprozesses sein. die doppelte staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch geburt in deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die enkel der ersteingebürgerten. dies schafft auch kohärenz zur regelung bei auswanderern. grundsätzlich sollen alle herkunftsländer außerhalb der europäischen union im staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt werden. deutsche, welche aus rechtlichen gründen ihre zweite staatsbürgerschaft nicht ablegen können, müssen ihre deutsche staatsbürgerschaft behalten können. mehrfachstaatsbürgerschaften sind zudem von den meldebehörden zu registrieren. bessere anerkennung ausländischer berufs- und bildungsabschlüsse wir freie demokraten wollen die anerkennung ausländischer berufs- und bildungsabschlüsse beschleunigen. denn ein schneller zugang zum arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: er ist ein grundpfeiler für eine gelungene integration und führt dem deutschen arbeitsmarkt dringend benötigte fachkräfte zu. wer als flüchtling in deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte fachkräfte-einwanderung nach deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein abschluss hierzulande zählt. bei der anerkennung vergeht aber immer noch zu viel zeit, weil es sehr viele einzelvorschriften und unterschiedliche zuständigkeiten von bund und ländern gibt. das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr personal die verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite vergleichbarkeit von ausländischen abschlüssen sicherstellen. zudem sollen eingewanderte und potenzielle arbeitgeberinnen und arbeitgeber einen rechtsanspruch auf vorherige beratung erhalten, sodass ihnen der weg zur anerkennung ihres abschlusses konkret aufgezeigt wird. gerade jene flüchtlinge, die über eine dauerhafte bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren zugang zum arbeitsmarkt erhalten. arbeitsverbote und andere markteintrittsbarrieren wie vorrangsprüfungen für deutsche sind daher aufzuheben. außerdem wollen wir für flüchtlinge eine ausnahme vom gesetzlichen mindestlohn, wie für langzeitarbeitslose, einführen. englisch als ergänzende verkehrs- und arbeitssprache testen wir freie demokraten wollen englisch als ergänzende verkehrs- und arbeitssprache in der öffentlichen verwaltung erproben. denn der kontakt mit behörden ist für viele ausländer ein regelmäßiger kraftakt. bis die deutsche sprache sicher genug beherrscht wird, um sich allein durch den deutschen bürokratie-dschungel schlagen zu können, braucht es zeit. wir möchten nicht, dass sich ausländische fachkräfte und unternehmensgründerinnen und -gründer durch anfängliche sprachbarrieren abschrecken lassen. mit englisch als zweitsprache in der verwaltung wollen wir es einwandernden deshalb leichter machen, ihre verwaltungsangelegenheiten zu regeln und sich über ihre chancen und pflichten in deutschland zu informieren. gleiche chancen für alle -- unabhängig vom geschlecht beim vorankommen durch eigene leistung zählt nur, was man kann. es darf keinen unterschied machen, woher man kommt oder welches geschlecht man hat. es darf keinen unterschied beim vorankommen machen, ob man sich für eine familie entschieden hat oder nicht. hier bleibt noch viel zu tun. strengen wir uns mehr an!chancengleichheit von frauen und männern wir freie demokraten setzen uns für chancengleichheit von frauen und männern ein. wir wollen, dass jeder mann und jede frau passende rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene potenzial voll zu entfalten und das leben nach eigener vorstellung zu gestalten. wir setzen uns dafür ein, dass alle eltern frei entscheiden können, welches arbeitsmodell sie wählen. damit väter und mütter beruf und familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible angebote zur kinderbetreuung, auch in betrieben, fördern. einseitige modelle, wie die steuerklasse v, wollen wir abschaffen. flexibler arbeitsmarkt für faire chancen wir freie demokraten fordern einen flexiblen arbeitsmarkt, der männern wie frauen faire chancen bietet. eine studie des deutschen instituts für wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte hindernis für "frauen im chefsessel" pausen im arbeitsleben oder phasenweise teilzeit darstellen. um diese hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible arbeitszeitmodelle und digitale arbeitsplätze ein. so wird zeit- und ortsunabhängiges arbeiten möglich, sodass familie und job leichter vereinbar sind. ferner wollen wir frauen noch stärker ermuntern, klassische männerbranchen zu erobern, deren jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele frauen traditionell ergreifen. so kann die lohnlücke zwischen den geschlechtern verkleinert werden. genauso müssen gesellschaftliche hemmnisse abgebaut werden, wenn männer vermeintliche frauenberufe ergreifen. mehr frauen in führungsverantwortung wir freie demokraten wollen mehr frauen in führungsverantwortung, sowohl in der wirtschaft als auch im öffentlichen dienst. frauen sind in der leitung von unternehmen und anderen führungspositionen sehr erfolgreich, und gemischte teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. wir erwarten daher von unternehmen in deutschland eine deutliche verbesserung des frauenanteils in führungspositionen und werden uns dafür auch im öffentlichen dienst einsetzen. eine gesetzliche quote lehnen wir jedoch ab: so werden frauen zu platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer leistungen gewürdigt. wir setzen vielmehr auf anreize für die unternehmen, verbindliche berichtspflichten und transparente selbstverpflichtungen. selbstbestimmt n allen lebenslagenselbstbestimmt in allen lebenslagen der sinn aller politik ist die freiheit. die spürbarste form der freiheit ist ein selbstbestimmtes leben. das gilt auch für eine welt, in der sich viele lebenssituationen ändern - durch technik, den demografischen wandel oder moderne medizin. heute haben viele menschen aber den eindruck, dass die politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen rahmen für selbstbestimmte entscheidungen bereitzustellen. sie haben die sorge, dass es - sei es in der digitalen oder analogen welt - immer mehr unbegründete überwachung gibt, die ihre privatsphäre gefährdet. daher: schauen wir nicht länger zu! sorgen wir dafür, dass die menschen selbstbestimmt in allen lebenslagen handeln können. datenschutz in der digitalisierten welt die digitalisierung ist für die freie, selbstbestimmte entscheidung jedes einzelnen chance und herausforderung zugleich. wenn man sich etwa gegen den missbrauch personenbezogener daten nicht zur wehr setzen kann und der staat es versäumt, einem die mittel dafür an die hand zu geben, ist die freie, selbstbestimmte entscheidung in gefahr. schützen wir die selbstbestimmte entscheidung! verfügungsgewalt über personenbezogene daten wir freie demokraten wollen, dass die bürgerinnen und bürger verfügungsgewalt über auf ihre person bezogene daten haben. niemand soll sie gegen deren willen nutzen können ("opt-in"). dazu braucht es transparenz: jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene daten speichert und darauf zugreift. wer entschieden hat, staatlichen oder privaten stellen zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die kontrolle behalten ("auskunftsrecht"). es muss überprüfbar sein, ob sich die nutzer an die rechtlichen rahmenbedingungen halten. sensible daten sollen nur dann außerhalb der reichweite deutscher behörden und gerichte auf servern, außerhalb des anwendungsbereiches der eu-datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das datenschutz- und datensicherheitsniveau dort dem der eu-datenschutzverordnung im wesentlichen entspricht. cybersicherheit wir freie demokraten wollen cybersicherheit sicherstellen. die digitale infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche aufgabe ersten ranges. in enger zusammenarbeit mit den hier aktiven unternehmen müssen verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die sicherheit von speichern und zugriffssystemen. selbstbestimmung im internet der dinge wir freie demokraten wollen, dass datenbezogene geschäftsmodelle und selbstbestimmtheit im internet der dinge sich nicht ausschließen. dort, wo nicht-personenbezogene daten in oder durch maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die hersteller der geräte und dienstleister der services ein recht an der nutzung der daten haben, sondern auch die nutzer der maschinen selbst. wir wollen ein nutzungsrecht an diesen daten schaffen, das alle akteure in die lage versetzt, die gewonnenen daten für sich zu nutzen. damit wollen wir gesellschaftlichen fortschritt mit verbraucherschutz und datensouveränität in einklang bringen. unser ziel ist es, dass innovation möglich bleibt, ohne ungewollt privatsphäre zu opfern. schutz der privatsphäre für ein selbstbestimmtes leben müssen sich die menschen darauf verlassen, dass privates auch privat bleibt. wer seinen intimsten lebensbereich vor der einsicht durch unternehmen oder den staat schützen will, soll nicht dazu gezwungen, ausgetrickst oder trotzdem bespitzelt werden. belassen wir privates auch privat! keine anlasslose erhebung und speicherung personenbezogener daten wir freie demokraten kämpfen gegen jede anlasslose erhebung und speicherung von personenbezogenen daten - sei es aufgrund von vorratsdatenspeicherung, fluggastdatenerhebung oder automatischer kennzeichenerfassung mit dauerhafter datenspeicherung. denn mehr gespeicherte daten schaffen nicht mehr sicherheit. offensichtlich sind auch nicht fehlende daten das problem, sondern fehlendes personal, um die spuren zu verfolgen: ein großteil der terroristen, die in den vergangenen jahren in europa mordanschläge verübten, waren den behörden bekannt - und den-noch konnten sie ihre verbrechen begehen. um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr daten unbescholtener bürgerinnen und bürger ohne konkreten anlass gesammelt werden. sinnvoller ist es, gefährder gezielt zu identifizieren und lückenlos zu überwachen. gegen lückenlose überwachung unbescholtener bürger wir freie demokraten wollen keine lückenlose überwachung unbescholtener bürgerinnen und bürger, gleich ob durch deutsche sicherheitsbehörden oder fremde nachrichtendienste. deshalb wollen wir sowohl die möglichkeiten zur funkzellenabfrage als auch der bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein gericht es erlaubt. denn beides greift tief in die grundrechte ein: mit der funkzellenabfrage können strafverfolgungsbehörden die verkehrsdaten aller mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten zeitraum in einem festgelegten gebiet aufgehalten haben. durch die bestandsdatenauskunft können behörden zur strafverfolgung und zur gefahrenabwehr ermitteln, wem zum beispiel eine telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten zeitpunkt eine ip-adresse zugeordnet war. zusammen mit der neu gefassten vorratsdatenspeicherung können daraus exakte bewegungsprofile erstellt werden. das ist für uns ein unangemessener eingriff in die grundrechte vieler menschen. auch die bekämpfung von terrorismus und kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose überwachung unbescholtener bürgerinnen und bürger. verkehrsdaten bei konkretem anlass einfrieren statt vorratsdatenspeicherung wir freie demokraten wollen nicht, dass telekommunikationsunternehmen die verkehrsdaten aller menschen - auch gegen deren willen - anlasslos speichern. die vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. freie kommunikation zwischen menschen verträgt sich nach unserer überzeugung nicht mit dieser pflicht zur flächendeckenden speicherung. für eine effektive strafverfolgung reicht es aus, wenn verkehrsdaten, die bei den telekommunikationsunternehmen aus anderen gründen gespeichert werden, im konkreten verdachtsfall genutzt werden können. nimmt eine strafverfolgungsbehörde bei entsprechendem tatverdacht an, diese daten zur aufklärung von straftaten zu benötigen, soll sie deshalb anordnen können, dass diese vorübergehend "eingefroren" werden. ob den ermittlern die daten tatsächlich zur verfügung gestellt ("aufgetaut") werden, entscheidet dann ein unabhängiges gericht insbesondere unter wahrung des grundsatzes der verhältnismäßigkeit. bargeld ist geprägte freiheit wir freie demokraten setzen uns für die uneingeschränkte nutzung von bargeld als zahlungsmittel ein. bargeld ist ein teil unserer freiheit. es ermöglicht uns zum beispiel, ohne staatliche kontrolle und überwachung geld aufzubewahren, geschäfte ohne bankgebühren abzuschließen, und erfüllt eine wertvolle aufgabe bei der erziehung unserer kinder. denn der umgang mit geld lernt sich am besten mit scheinen und münzen. es gibt keinerlei anhaltspunkte, dass durch ein verbot oder die einschränkung der bargeldhaltung terrorismus oder kriminalität bekämpft werden könnten. wir freie demokraten fordern daher den erhalt des bargelds. effektive sicherheitsbehörden menschen wollen freiheit und sicherheit. doch wer die freiheit der sicherheit opfert, wird am ende beides verlieren. deshalb wollen wir effektive sicherheitsbehörden, die sicherheit als den schutz der freiheit begreifen. sie sollen objektiv in die lage versetzt werden, mit angemessener ausstattung und professioneller organisation ihren gesetzlichen aufträgen nachzukommen. das ist besser, als jeden tag gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am ende nur freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt. haushaltspriorität für polizei und justiz wir freie demokraten fordern haushaltspriorität für polizei und justiz. für diese beiden klassischen hoheitsaufgaben des staates muss deutlich mehr geld zur verfügung stehen. zusammen mit bildung, wissenschaft und infrastruktur müssen sie vorrang vor ideologischen und teuren prestigeprojekten haben, die viel geld kosten, aber für die menschen nichts bewirken. ein staat, der sich in kleinigkeiten verzettelt, aber seine kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine handlungsfähigkeit. das hat auch folgen für den rechtsstaat: ermittlungen werden wegen arbeitsüberlastung eingestellt, und die verfahrensdauer steigt. es ist höchste zeit für ein umdenken bei bund und ländern. wir freie demokraten sind überzeugt: eine vernünftige personal- und sachausstattung von polizei und justiz ist die effektivste waffe im kampf gegen verbrecher.ausrüstung und technik auf dem neuesten stand für justiz und polizei für polizei und justiz wollen wir freie demokraten eine ausrüstung auf dem neuesten stand der technik. bei der digitalisierung von polizei und justiz braucht es also mehr tempo. so lassen sich verfahren beschleunigen und überflüssige bürokratie abbauen: online-klagen und elektronische aktenführung (e-justice) sparen zeit und geld und erleichtern den informationsaustausch, zum beispiel zwischen dem bundesamt für migration und flüchtlinge und den gerichten. eine mit smartphones oder tablets ausgestattete polizei kann direkt im außeneinsatz personalien überprüfen oder anzeigen aufnehmen. richter und staatsanwälte brauchen eine fortlaufende weiterbildung im it-bereich, um cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. der rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine feinde. das erfordert modernste technik. die straftäter haben diese nämlich auch. sicherheitsbehörden von nebensächlichkeiten entlasten wir freie demokraten wollen die sicherheitsbehörden von nebensächlichkeiten entlasten. ihre tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden aufgabenkritik. so muss insbesondere die polizei den nötigen freiraum für ihre zentralen aufgaben bekommen - den schutz von leib, leben und eigentum der bürgerinnen und bürger. an vielen stellen der polizeiarbeit ist entbürokratisierung und entlastung möglich: man könnte den bluttest bei unfallfreien fahrten unter alkoholeinfluss abschaffen, cannabis kontrolliert freigeben oder bei ruhestörungen, verkehrsunfällen ohne verletzten, der begleitung von schwertransporten und dem objektschutz die zuständigkeit auf andere behörden verlagern. alle diese wege wollen wir prüfen. gleiches gilt für die sogenannten "victimless crimes", also straftaten ohne geschädigten. hier ist zu klären, ob eine strafverfolgung überhaupt notwendig ist. zudem werden wir das ständig wachsende verwaltungs- und wirtschaftsstrafrecht in den blick nehmen. dieser trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren. reform der sicherheitsarchitektur in deutschland wir freie demokraten wollen eine reform der sicherheitsarchitektur in deutschland. denn zurzeit sind zu viele behörden für unsere sicherheit zuständig: das bundesamt für den verfassungsschutz, das bundeskriminalamt, die landesämter für verfassungsschutz, die landeskriminalämter, der militärische abschirmdienst, das zollkriminalamt und andere mehr. diese strukturen wollen wir straffen und stärken. klare kompetenzab-grenzung ohne doppelzuständigkeiten ist das ziel. gleichzeitig müssen die sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche voraussetzungen, wie etwa ein anfangsverdacht auf eine straftat, vorliegen. das ist zum schutz der bevölkerung notwendig. hierfür muss es eine funktionierende koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem ausbildungs-) standards beim bundesamt für verfassungsschutz und den landesämtern. insbesondere der einsatz von v-leuten und dessen ausgestaltung sowie die regelungen zum austausch von wichtigen informationen dürfen sich zwischen bundesländern nicht unterscheiden. denn verfassungsfeindliche bestrebungen machen vor ländergrenzen nicht halt. neben der verstärkten koordination und zusammenarbeit ist zudem die möglichkeit der arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer leistungsfähigkeit der kleineren landesämter zu untersuchen. so könnte beispielsweise hamburg spezialaufgaben übernehmen und würde dafür in anderen punkten durch zum beispiel niedersachsen und schleswig-holstein entlastet. wir freie demokraten wissen: gerade auch ein demokratischer staat muss sich schützen. das macht gut organisierte geheimdienstliche arbeit unerlässlich. effizientere kontrolle der sicherheitsbehörden die sicherheitsbehörden brauchen eine effizientere kontrolle. denn auch für sie darf es keine rechtsfreien räume geben. deshalb wollen wir das parlamentarische kontrollgremium und die sogenannte g 10-kommission stärken. dem kontrollgremium wird ein parlamentarischer geheimdienstbeauftragter zur seite gestellt, den der deutsche bundestag wählt und der die ermittlungsarbeit übernimmt. beide - kontrollgremium und beauftragter - erhalten ausreichend sach- und personalmittel, um ihre kontrollfunktion professionell zu erfüllen. ihnen ist jederzeit ohne anmeldung ungehinderter zugang zu den geheimdiensten sowie freie akteneinsicht vor ort zu gewähren. zudem soll das kontrollgremium bei bedarf nach dem vorbild des verteidigungsausschusses mit den rechten eines untersuchungsausschusses ausgestattet werden und auf antrag von mindestens einem viertel seiner mitglieder geheimdienstmitarbeiter vorladen können. ihm dürfen künftig keine auskünfte mehr verweigert werden. dazu gehört auch die vollständige information über die zusammenarbeit des bundesnachrichtendienstes mit ausländischen diensten. das parlamentarische kontrollgremium (pkgr) soll unrechtmäßige maßnahmen zur anzeige bringen sowie durch beschluss die veröffentlichung vertraulicher dokumente anordnen können. dem kontrollgremium sollen zudem nicht nur innenpolitiker, sondern auch mitglieder des auswärtigen- und des verteidungsausschusses angehören. die zuständigkeit der g 10-kommission wollen wir auf die gesamte überwachung der telekommunikation - auch außerhalb deutschlands - ausweiten. diese maßnahmen richten sich nicht gegen die geheimdienste, sondern stärken die legitimation für ihre arbeit. denn die privatsphäre unbescholtener bürgerinnen und bürger sowie die betriebsgeheimnisse rechtstreuer unternehmen müssen vor ausspähung sicher sein. ein staat, der seinen bürgern die rechtliche kontrolle seiner handlungen verwehrt und ihnen freiheitseinschränkungen verschweigt, verstößt unserer meinung nach gegen fundamentale prinzipien des rechtsstaates. daher sollte jeder eu-bürger so schnell wie möglich, aber in jedem fall nach spätestens 30 jahren, von gegen ihn gerichteten überwachungsmaßnahmen in kenntnis gesetzt werden und ihm wieder der reguläre rechtsweg offenstehen. videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen wir freie demokraten wollen videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. die ausweitung der videoüberwachung ist ebenso wenig ein allheilmittel wie ein geeignetes mittel zur terrorabwehr. so wäre durch videokameras der anschlag auf den weihnachtsmarkt in berlin zwar nicht zu verhindern gewesen, doch sind videoaufzeichnungen in der nachbereitung eines anschlags und zur verfolgung flüchtiger täter durchaus hilfreich. die fdp plädiert deshalb dafür, in jedem einzelfall zu prüfen, ob von der installation weiterer videoüberwachungstechnik ein signifikanter sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte möglichkeit der verfolgung von drohenden straftaten zu erwarten ist. eine flächendeckende videoüberwachung lehnen wir ab. voraussetzung für den einsatz von aufzeichnungsgeräten ist, dass sich aufzeichnungen nach einem kurzen zeitraum der sicherung (zum beispiel 48 stunden) automatisch überschreiben, sodass sie nicht mehr rekonstruierbar sind, wenn bis dahin kein nachvollziehbarer grund für eine dauerhafte sicherung gegeben ist, etwa wegen der verwendung in einem strafrechtlichen ermittlungsverfahren oder zu fahndungszwecken. der schwerpunkt sollte darauf liegen, veraltete videotechnik, die aufgrund der schlechten qualität keine verwertbaren bilder von straftaten liefert, zu ersetzen. die tendenz, mehr videoüberwachung durch private stellen zuzulassen, um die so gewonnenen aufzeichnungen für staatliche zwecke dienstbar machen zu können, sieht die fdp kritisch. die gewährleistung der sicherheit der bürger ist eine originäre staatliche aufgabe, und es bleibt auch aufgabe des staates, die dazu erforderlichen sachmittel und personalkapazitäten bereitzustellen. videoüberwachung darf auch kein ersatz von beamten auf der straße und für den konsequenten vollzug bereits vorhandener gesetzlicher möglichkeiten zur gewährung von sicherheit sein. respekt vor grundrechten und dem rechtsstaat wir freie demokraten verlangen von jedermann respekt vor den grundrechten, dem rechtsstaat und seinen gesetzen. bei innerer liberalität und toleranz kann es für niemanden rabatt geben. die werte unseres grundgesetzes sind nicht verhandelbar. sie garantieren die gleichberechtigung der geschlechter, den schutz von minderheiten, die sexuelle identität und die religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von religion zu leben oder sich satirisch mit religionen auseinanderzusetzen. auch wenn absichtliche schmähungen andersgläubiger oder andersdenkender nicht förderlich für ein friedliches miteinander sind, halten wir den blasphemie-paragrafen 166 stgb für überflüssig und wollen ihn abschaffen. toleranz gegenüber der intoleranz darf es nicht geben. die ordnung des grundgesetzes ist offen für alle, die seine werte teilen - unabhängig von religion und weltanschauung. wir erwarten von religiösen führern eine deutliche absage an jegliche religiöse begründung von terror und gewalt und ein bekenntnis zum respekt und zur toleranz gegenüber anders- oder nichtgläubigen. in unserer republik haben gruppenbezogene menschenanfeindungen wie antisemitismus und islamfeindlichkeit keinen platz. im rahmen dieser ordnung muss es jedem menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den traditionen der mehrheitsgesellschaft zu widersprechen vermag. denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine mehrheit versucht, dem einzelnen individuum ihre kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden menschen so, wie er ist. religionsfreiheit und gleichbehandlung von kirchen-, religions- und weltanschauungsgemeinschaften wir freie demokraten setzen uns für die religionsfreiheit und die gleichbehandlung von kirchen-, religions- und weltanschauungsgemeinschaften ein. denn zur freiheit des einzelnen gehört die suche nach dem sinn und den werten des eigenen lebens, die viele menschen in ihrer persönlichen glaubensüberzeugung und weltanschauung finden. daher soll jeder seine religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen überzeugung folgen können. deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles verbot der freiwilligen verschleierung ab, soweit dies nicht, etwa in öffentlichen einrichtungen, im einzelfall zur identifizierung der personalien oder nach dem versammlungsrecht notwendig ist. gleichzeitig müssen eventuelle private zwänge, die frauen zu einem bestimmten verhalten drängen, konsequenter verfolgt und der schutz vor häuslicher gewalt verbessert werden. zentral ist für uns bei jeder religionsausübung die orientierung am grundgesetz. wo das grundgesetz als objektive werteordnung unserer gesellschaft missachtet und gesetze verletzt werden, enden toleranz und respekt. verständnis für religiösen oder ideologischen fundamentalismus darf es nicht geben. in diesem zusammenhang lehnen wir auch die einflussnahme aus dem ausland durch die finanzierung religiöser vereine und einrichtungen ab, wie zum beispiel durch die türkei und saudi-arabien in bezug auf bestimmte moscheegemeinden. moderne arbeitswelt selbstbestimmt zu leben, bedeutet auch selbstbestimmt zu arbeiten. viele unternehmen und viele arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sind hier längst weiter als der staat. viele regelungen des industriezeitalters bremsen die menschen und unternehmen aus, um selbstbestimmter und flexibler zu arbeiten. ändern wir das! förderung von langzeitkonten wir freie demokraten wollen langzeitkonten für arbeitszeit fördern, um mehr souveränität in der beruflichen lebensgestaltung zu ermöglichen. sowohl die arbeitswelt als auch unsere privaten lebensentwürfe haben sich in den letzten jahren und jahrzehnten gewandelt. die wenigsten von uns treten direkt nach der ausbildung eine arbeitsstelle an, in der sie bis zum renteneintritt bleiben. heute wechseln die meisten nach einigen jahren den arbeitsort oder den arbeitgeber und suchen neue herausforderungen im beruf oder auch im privaten. damit jeder seinen individuellen lebensweg beschreiten kann, brauchen wir mehr freiräume und hierfür flexiblere instrumente. ein entscheidendes element hierfür kann ein langzeitkonto sein - zum beispiel für mehr luft in der "rush hour" des lebens, bei der vereinbarkeit von arbeit und familie, für ein postgraduiertenstudium oder wenn man mit einem sabbatical einmal aussetzen will. ein langzeitkonto (auch wertguthaben- oder zeitwertkonto genannt) funktioniert so: in einer ar-beitsintensiven phase sammeln arbeitnehmer überstunden, boni, resturlaub und sonderzahlungen an. diese werden in ein wertguthaben auf dem langzeitkonto umgewandelt. auch über eine steuerfreie entgeltumwandlung von teilen des gehaltes und zuschüsse des arbeitgebers kann man geld ansparen. all das ist bereits jetzt nach dem flexi-ii-gesetz möglich, allerdings ist die verbreitung insbesondere in mittelständischen unternehmen noch sehr gering. das langzeitkonto soll unabhängig vom arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das guthaben für alle formen der freistellungen genutzt werden können. bestehende einschränkungen, etwa in der kombination mit elterngeld, sollen beseitigt werden. seitens der unternehmen brauchen wir bürokratieabbau und vereinfachungen in der durchführung, etwa bei berichtspflichten und der entstehung von urlaubsansprüchen während der auszeiten. zudem sollte es mehr freiheiten bei der kapitalanlage geben. damit schaffen wir einen großen wurf für mehr zeitsouveränität und flexibilität und erleichtern die umsetzung individueller vorstellungen in der lebensführung. mehr flexibilität bei der regulierung von arbeitszeitmodellen wir freie demokraten fordern mehr flexibilität bei der regulierung von arbeitszeitmodellen. die digitale arbeitswelt eröffnet einen größeren spielraum für die moderne arbeitswelt - also wann und wo gearbeitet werden kann. gleichzeitig findet ein umdenken statt: weg von der stechuhr, hin zum projektorientierten arbeiten. arbeitsformen wie die vertrauensarbeitszeit stellen die aufgaben in den vordergrund, nicht die stunden, die man am arbeitsplatz verbringt. deshalb wollen wir das arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige grenze der täglichen höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn stunden sowie in den nicht sicherheitsrelevanten bereichen die elfstündige ruhezeit aufgehoben wird. stattdessen soll nur die wöchentliche höchstarbeitszeit von 48 stunden festgeschrieben sein, so, wie es auch die europäische arbeitszeitrichtlinie vorsieht. gesetzliche regelungen und faktische hürden für mobiles arbeiten, etwa durch veraltete vorschriften der arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. den arbeitsschutz für homeoffice-arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. der öffentliche dienst als arbeitgeber sollte an dieser stelle vorangehen und seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern offensiv möglichkeiten zum homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen belange entgegenstehen. auch die vertragsfreiheit zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer muss gewahrt bleiben. projektorientiertes arbeiten stellt bisherige regelungen des arbeitsrechtes infrage und hoch qualifizierte, mobile menschen wünschen immer häufiger freie formen der arbeitsgestaltung. die politik muss diesen trends folgen und darf nicht mit immer mehr einschränkenden vorgaben in die vertragsfreiheit zwischen arbeitgeber und -nehmer eingreifen. auch alte regulierungen der industriegesellschaft passen nicht mehr in die neue wirklichkeit und müssen auf ihre tauglichkeit hin überprüft werden. für eine zukunftssichere arbeitswelt müssen diese und ähnliche verordnungen im gestern verbleiben. positivkriterien für selbstständige für uns freie demokraten muss die vertragsfreiheit zwischen auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. um zu verhindern, dass freelancer wie zum beispiel im bereich der it, dem ingenieurwesen, der unternehmensberatung oder bei honorarärzten als scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne positivkriterien. denn die bisher angewendeten negativkriterien im rahmen des statusfeststellungsverfahrens sind aus der zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne projektwirtschaft. das bisherige verfahren ist langwierig, im ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder verfahrens- noch rechtssicherheit für die beteiligten. für freiberufler und selbstständige muss durch positivkriterien rechtssicherheit geschaffen werden, indem das vorliegen eines einzelnen oder einer kombination von mehreren kriterien eine selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. in der gesetzlichen krankenversicherung wollen wir die beitragsbemessung für selbstständige an den tatsächlichen einnahmen orientieren - alles andere ist unfair. der patient im mittelpunkt das recht auf selbstbestimmte entscheidungen hat nicht nur für die sonnenseiten des lebens zu gelten. in notfällen oder krankheit ist die möglichkeit, frei zu entscheiden, besonders wichtig. kaum etwas ist in deutschland jedoch so durchreguliert wie unser gesundheitssystem. enge vorgaben rücken den menschen aus dem mittelpunkt heraus. ein dickicht aus vorschriften schränkt die eigene entscheidung ein. stellen wir die menschen wieder in den mittelpunkt!mehr wettbewerb zwischen den krankenkassen wir freie demokraten wollen, dass gesetzliche krankenkassen über die leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den wettbewerb treten können. denn ein solcher wettbewerb trägt dazu bei, dass patientinnen und patienten gut versorgt werden und schneller von medizinischen fortschritten profitieren. bürokratische, zentralistische lösungen behindern den effizienz- und innovationssteigernden wettbewerb, der durch einen klaren wettbewerbs- und kartellrechtlichen rahmen flankiert werden muss. dazu wollen wir den gesetzlichen spielraum für verträge zwischen krankenkassen und leistungserbringern ausweiten, um innovative versorgungsformen zu stärken. die wahl des leistungserbringers durch den leistungsempfänger darf dabei nicht eingeschränkt werden. verträge für krankenhausleistungen müssen über die integrierte versorgung hinaus möglich sein. wir wollen dazu das instrument der qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen beschränkungen auf wenige indikationen aufheben. denn durch diese verträge können krankenkassen mit krankenhausträgern gegen zusätzliche anreize höherwertige qualitätsanforderungen vereinbaren und dadurch die qualitativ hochwertige versorgung der patientinnen und patienten fördern. außerdem sollte bei integrierten und bei rein ambulanten verträgen der besonderen versorgung auf den nachweis der wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere qualität der versorgung erreicht wird. freie wahl der krankenversicherung wir freie demokraten stehen für eigenverantwortung und solidarität im gesundheitssystem, indem die wahlfreiheit des versicherten durch kassenvielfalt gewährleistet ist. dazu setzen wir uns neben einer starken privaten krankenversicherung (pkv) auch für eine freiheitliche gesetzliche krankenversicherung (gkv) ein. einer als "bürgerversicherung" getarnten staatlichen zwangskasse erteilen wir eine klare absage. staatlich organisierte und rationierte zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen verschlechterung der versorgung der bevölkerung und verschärft die demografischen probleme der gesetzlichen krankenversicherung. jede bürgerin und jeder bürger soll frei und unabhängig vom einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den versicherungsschutz bei der gesetzlichen krankenversicherung oder bei einem anbieter der privaten krankenversicherung entscheidet. hierbei wollen wir die angebote beider systeme erhalten und so sicherstellen, dass jeder mensch die möglichkeit hat, das für sich und seine lebensform am besten geeignete modell zu wählen. wir wollen außerdem die möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater krankenversicherung zu wechseln. beide krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. ebenso muss es rückwege aus der pkv in die gkv geben. in beiden systemen gibt es reformbedarf. im fall der öffnung des marktes muss die pkv verpflichtet werden, jeden antragsteller im basistarif zu versichern. zugleich muss die möglichkeit für jeden versicherten verbessert werden, altersrückstellungen bei einem versichererwechsel innerhalb der pkv mitzunehmen. die gesetzlichen kassen sollen mehr selbstständigkeit bei tarifoptionen und leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren bedürfnissen ihrer versicherten entgegenzukommen. es darf keine diskriminierung oder wettbewerbsverzerrung geben. daher muss auch folgerichtig die finanzierung von sogenannten versicherungsfremden leistungen aus bundeszuschüssen, für zum beispiel leistungen für mutterschaft und schwangerschaft oder die familienversicherung von kindern und ehegatten, für alle versicherten gelten oder für keinen. die versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem wettbewerb stehen. um das zu gewährleisten, ist die effizienz und der verteilungsmechanismus des gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen, um entstandene marktverzerrungen und ungerechtigkeiten zu beseitigen. vor allem ist der morbiditätsorientierte risikostrukturausgleich (morbi-rsa), auf dessen basis die verteilung der gelder aus dem gesundheitsfonds an die einzelnen krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere basis zu stellen. ambulante versorgung stärken wir freie demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche versorgung und die niederlassung in eigener praxis mit übernahme einer langfristigen, wohnortnahen verantwortung für die patientenversorgung wieder an attraktivität gewinnen. die niedergelassenen haus- und fachärzte bilden die basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen versorgung in unserem land. besonders die demografische entwicklung und die zunahme des anteils älterer menschen erfordern ein gutes angebot in diesem bereich. die ambulante ärztliche versorgung und die orientierung auf die häusliche umgebung erleichtern zudem die einbeziehung der pflege und weiterer gesundheitsberufe. hier steht der patient im mittelpunkt. zentralisierte versorgungsformen haben sich bisher nur punktuell als praktikabel erwiesen. die gesetzlichen vergütungsregelungen erschweren es derzeit, behandlungsmethoden aus dem krankenhaus in den ambulanten sektor zu überführen. die dafür notwendigen verfahren in der selbstverwaltung müssen beschleunigt werden. für die dauer der entscheidungsverfahren muss die stationäre vergütung erhalten bleiben, damit kein patient unversorgt bleibt. abschaffung der budgetierung wir freie demokraten wollen die budgetierung im gesundheitswesen abschaffen. sie hat zu einer unterfinanzierung der medizinischen versorgung sowie zu einem ausbluten der gesundheitlichen versorgung in den ländlichen regionen und sozialen brennpunkten geführt. derzeit leisten die bürgerinnen und bürger zusatzbeiträge, ohne damit direkt einfluss auf art und qualität der behandlung nehmen zu können. gleichzeitig werden ihnen untersuchungen und therapien durch budgetierung und versteckte zwangsrationierung vorenthalten. das schafft bei patientinnen und patienten unzufriedenheit und unsicherheit und ist eine drastische form von ungerechtigkeit. wir wollen, dass die bürgerinnen und bürger über ihre behandlung mitentscheiden können und leistungen sowie kosten transparent werden. nur so haben die patientinnen und patienten die chance, die erbrachten leistungen auf ihre notwendigkeit hin kontrollieren zu können. dazu sollen sie die freie wahl zwischen verschiedenen tarifen und selbstbeteiligungen haben. wir wollen, dass die menschen durch informationsangebote zum besseren selbstmanagement befähigt werden. dabei sind klare härtefall- und überforderungsregelungen aufzustellen, damit die kosten für gesundheit niemanden überlasten. geburtshilfe in deutschland sichern, hebammen stärken wir freie demokraten halten daran fest, dass gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer geburtshilfeklinik oder in einem geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen gründe dagegensprechen. das system darf nicht den idealismus der menschen weiter ausnutzen, wie dies bei hebammen und anderen medizinischen berufen der fall ist. beleg- und freie hebammen sind eine tragende säule der gesundheitsversorgung der gebärenden mutter, diese muss adäquat unterstützt werden. starke stationäre versorgung wir freie demokraten fordern, dass die bundesländer ihrer verantwor-tung für die krankenhäuser wieder nachkommen. der investitionsstau ist erheblich: großgeräte und gebäude werden seit jahren nicht ausreichend finanziert. deshalb werden krankenhäuser häufig gezwungen, gelder ihres zweckes zu entfremden, die für medizinische und pflegerische leistungen am patienten vorgesehen und notwendig sind. wir freie demokraten setzen dazu auf ein anreizsystem, wonach diejenigen länder, die ihren investitionsverpflichtungen nachkommen, vom bund einen zuschuss erhalten. außerdem muss es zu einer sinnvollen profil- und zentrenbildung bei den krankenhäusern kommen. die notfallversorgung muss flächendeckend erhalten bleiben. ökonomische fehlanreize im fallpauschalen-system sind zu beseitigen: ergebnisqualität und innovation sollen besser honoriert werden. weniger bürokratie bedeutet mehr zeit für die pflege wir freie demokraten wollen, dass bei heil- und pflegeberufen die patientinnen und patienten im vordergrund stehen und nicht die bürokratie. daher wollen wir den aufwand für bürokratie und dokumentation vermindern, damit mehr zeit für zuwendung zu pflegebedürftigen menschen zur verfügung steht. ein lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte nutzung von it- und assistenzsystemen. so stellen wir eine menschenwürdige begleitung sicher. gesellschaftliche wertschätzung der pflege wir freie demokraten fordern mehr gesellschaftliche wertschätzung und würdigung der professionellen pflege. pflegende tragen große verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. das muss sich in der vergütung ihrer arbeit widerspiegeln. damit fördern wir die attraktivität des berufes. darüber hinaus fordern wir die integrative ausbildung der pflegekräfte. integrative ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes ausbildungsjahr und spezialisierte folgejahre. eine generalisierte einheitsausbildung lehnen wir ab. so erhalten wir eine kompetente kinder-, kranken- und altenpflege. zudem wollen wir familienfreundliche arbeitszeitmodelle fördern. faire wettbewerbsbedingungen für apotheken wir freie demokraten wollen die flächendeckende versorgung mit rezeptpflichtigen arzneimitteln rund um die uhr sowie die qualifizierte beratung von patientinnen und patienten erhalten. wir setzen uns für faire rahmen-bedingungen zwischen inländischen apotheken und in- und ausländischen versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten apotheken in deutschland stärken. ein pauschales versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede patientin und jeder patient sollte die wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges arzneimittel bezieht. wir halten ein differenziertes angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits patientinnen und patienten die nutzung digitaler angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen apotheken bisher sehr gut gewährleistete versorgungsqualität sicherstellt. weitere marktzugangshemmnisse wie das fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden. daher fordern wir freie demokraten das arzneimittelgesetz, die arzneimittelpreisverordnung und das sozialgesetzbuch v dahin gehend anzupassen, dass faire rahmenbedingungen für die versorgung mit rezeptpflichtigen arzneimitteln zwischen inhabergeführten apotheken in deutschland und in- und ausländischen versandapotheken geschaffen werden. dafür ist dieses versorgungssystem in deutschland im dialog mit patientinnen und patienten sowie apothekerinnen und apothekern weiterzuentwickeln. zur stärkung der inhabergeführten apotheke vor ort setzen wir freie demokraten uns ferner dafür ein, dass beispielsweise abrechnungsmöglichkeiten für besondere leistungen, insbesondere die individuelle beratung, eingeführt werden. ein sicherstellungszuschlag für apotheken in abgelegenen standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen strukturen flächendeckend erhalten bleiben. zusätzlich müssen notdienste angemessen honoriert und dringend bürokratie im arzneimittelwesen abgebaut werden. patientinnen und patienten sollen zudem die möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender verordnung für medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der preisregulierung nicht auf den deutschen markt kommen. dazu wollen wir im arzneimittelgesetz die übertragung des gkv-erstattungsbetrages als höchstpreis für selbstzahler aufheben. ausbau palliativmedizin und hospizwesen wir freie demokraten wollen die palliativmedizin und das hospizwesen weiter ausbauen, um den menschen individuelle möglichkeiten anzubieten, am ende des lebens einen selbstbestimmten weg zu gehen. dabei sollte neben der neueinrichtung von hospizen vor allem die palliativversorgung in kliniken, alten- und pflegeheimen sowie im häuslichen umfeld erweitert werden. insbesondere pflegeheime benötigen einen palliativaufschlag, um zur deutlich besseren personal- und finanzierungssituation in den hospizen aufzuschließen. deutlich mehr menschen verbringen ihre letzten tage und wochen in pflegeheimen als in hospizen - es ist ihr zuhause. die meisten menschen möchten zu hause sterben. daher bedarf es einer flächendeckenden förderung einer spezialisierten ambulanten palliativversorgung (sapv) in vernetzten teams aus ärzteschaft, pflegekräften, psychologinnen und psychologen, physiotherapeutinnen und physiotherapeuten, seelsorgenden, sozialarbeiterinnen und sozialarbeitern und ehrenamtlich helfenden, um den sterbenden und ihren angehörigen den abschied vom leben zu erleichtern. diese sapv-teams sollten mit telemedizinischer unterstützung und einem minimum an bürokratischer belastung flexibel ihre wichtige aufgabe erfüllen können. der neue ss 217 stgb muss wieder abgeschafft werden. die strafandrohung für die beihilfe zur selbsttötung eines schwerkranken schafft eine erhebliche grauzone für palliativmediziner, beeinträchtigt das vertrauensverhältnis zwischen arzt und patient und verletzt das selbstbestimmungsrecht als kern der menschenwürde. das ärztliche standesrecht unterscheidet sich von bundesland zu bundesland teilweise stark. daher fordern wir eine bundeseinheitliche regulierung, unter welchen umständen die ärztliche assistenz bei der selbsttötung sanktionsfrei ist. kontrollierte freigabe von cannabis wir freie demokraten fordern eine kontrollierte freigabe von cannabis. schätzungen zufolge konsumieren rund vier millionen menschen in deutschland cannabis. damit werden unzählige menschen kriminalisiert und immense ressourcen bei der polizei gebunden, die etwa bei der verfolgung von einbrüchen besser eingesetzt wären. das verbot von cannabis erleichtert durch den illegalen kontakt zu dealern erst recht den einstieg zu härteren drogen. wir setzen uns dafür ein, den besitz und konsum für volljährige personen zu erlauben. denn nur mit einem kontrollierten verkauf in lizenzierten geschäften kann die qualität kontrolliert und so die weitergabe von verunreinigten substanzen verhindert sowie der jugendschutz gewährleistet werden. wenn cannabis dabei ähnlich wie zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer milliarde euro zusätzlich eingenommen werden. dieses zusätzliche geld soll für prävention, suchtbehandlung und beratung eingesetzt werden.modernes recht für ehe und familie die wichtigsten entscheidungen sind oft die persönlichsten. wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir kinder erziehen und aufziehen - darin müssen alle frei sein. der staat und die gesellschaft können glück nicht verordnen. glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. lassen wir jedem diese freiheit! öffnung der ehe wir freie demokraten fordern die öffnung der ehe für alle. in der halben eu, den usa, kanada, südafrika und selbst in teilen mittel- und südamerikas wurde die gleichgeschlechtliche ehe bereits anerkannt. in deutschland stellt man sich jedoch immer noch gegen ein stück fortschritt, der für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. wir freie demokraten wollen das prinzip "gleiche pflichten, gleiche rechte" für alle paare umsetzen - einschließlich vollem adoptionsrecht und freiem zugang zur reproduktionsmedizin. der rechtsrahmen für regenbogenfamilien muss verbessert werden. elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der empfängnis wirksam geschlossen werden können. mehr-eltern-familien sind realität und müssen auch bei der rechtlichen elternschaft abgebildet werden. wird das kind mithilfe einer samenbank gezeugt, so soll die eingetragene lebenspartnerin der mutter von geburt an auch rechtlich zweite mutter sein können. kindergeld 2.0 wir freie demokraten wollen kinderarmut bekämpfen und deshalb kinder in den mittelpunkt der familienpolitischen förderung rücken. dazu wollen wir die bisher den eltern zustehenden kindesbezogenen leistungen zu einem "kindergeld 2.0" zusammenfassen und damit einen eigenständigen anspruch des kindes schaffen. denn chancengerechtigkeit und bildungszugang sind die grundlage für das persönliche vorankommen und ein selbstbestimmtes leben. heute haben kinder in deutschland aber noch ungleiche startchancen im leben. ein grund dafür ist, dass die familienbezogenen leistungen wegen der zahlreichen bedingungen, berechtigungen, anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. so werden zum beispiel familienbezogene leistungen wie kindergeld, betreuungsgeld oder unterhaltsvorschuss auf leistungen nach dem sgb ii angerechnet. das wollen wir ändern: der strauß der kindesbezogenen leistungen wird zu einem leistungspaket gebündelt und von einer zentralen stelle ausbezahlt. dieses "kindergeld 2.0" besteht aus folgenden komponenten: dem einkommensunabhängigen grundbetrag, dem einkommensabhängigen kinder-bürgergeld (flexi-betrag), das die wirtschaftliche situation der eltern berücksichtigt, und den gutscheinen für leistungen für bildung und teilhabe. darüber soll zum beispiel die mitgliedschaft im sportverein oder das erlernen eines musikinstrumentes in einer musikschule unbürokratisch möglich sein. diese neuregelung des kindergeldes soll sicherstellen, dass die leistungen auch bei den kindern ankommen. falls erziehungsberechtigte hier geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige anspruch des kindes, das geld anderweitig verwalten zu lassen, zum beispiel von verwandten oder dem jugendamt. zudem fallen durch die bündelung der leistungen unnötige bürokratische hemmnisse weg. wechselmodell wir freie demokraten wollen das sogenannte "wechselmodell" als modell zur regelung der betreuung minderjähriger kinder nach trennung und scheidung der eltern zum regelfall machen. dies bedeutet eine gemeinsame betreuung der kinder mit zeitlicher verteilung zwischen ein drittel/ zwei drittel bis hin zur hälftigen teilung. falls die eltern sich bei einer trennung nicht über den gewöhnlichen aufenthalt ihrer kinder einigen können, so entscheidet ein familiengericht. wir sind der ansicht, dass das wechselmodell dem kindeswohl besser rechnung trägt, und wollen daher, dass die gerichte dieses künftig als regelmodell anwenden. deshalb fordern wir im einklang mit der wissenschaft, internationalen rechtsnormen und den empfehlungen des ausschusses für antidiskriminierung und gleichstellung der parlamentarischen versammlung des europarates eine neue rechtsgrundlage: zukünftig ist im streitfall durch die familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche betreuung von trennungskindern in der regel dem kindeswohl am besten entspricht (vorrang des prinzips der doppelresidenz, analog zur elterlichen sorge). im einzelfall kann diese annahme gegenstand der gerichtlichen überprüfung sein. andere gestaltungen zum wohle des kindes können notwendig sein. entsprechend wollen wir auch das unterhaltsrecht, das recht der rechtlichen vertretung des kindes, das sozialrecht, das steuerrecht und das rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle lösungen von elterlicher betreuung und kindesaufenthalt dies erfordern. großeltern vermitteln scheidungskindern mit regelmäßigen begegnungen den notwendigen halt. wir wollen auch ihre rechte im umgang mit den enkeln stärken.einführung der verantwortungsgemeinschaft wir freie demokraten setzen uns für die einführung der verantwortungsgemeinschaft als rechtsinstitut neben der ehe ein. in einer zeit, in der traditionelle familienstrukturen gerade im alter nicht immer tragen, wächst der bedarf an neuen formen gegenseitiger absicherung - jenseits von verwandtschaft oder liebesbeziehungen. deshalb wollen wir im bürgerlichen gesetzbuch neben der ehe das rechtsinstitut der verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen bausteinen der verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren personen einführen. um rechtsklarheit gegenüber anderen verpflichtungen zu wahren, dürfen diese personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader linie miteinander verwandt sein. begünstigungen durch den staat im steuer- und sozialrecht, aber auch im erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die partner volle unterhalts- und einstandspflichten wie ehepaare übernehmen. chancen der reproduktionsmedizin für die familiengründung nutzen wir freie demokraten fordern einen offenen umgang mit den möglichkeiten der modernen reproduktionsmedizin. allen menschen muss unabhängig vom familienstand der zugang zu reproduktionsmedizinischen angeboten gegeben werden. das kindeswohl hängt von der liebe der eltern ab, nicht von der art der zeugung. der staat sollte sich aus den intimen angelegenheiten heraushalten und freie entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. eizellspenden und nicht-kommerzielle leihmutterschaft sind in vielen staaten der eu bereits legal und sollten auch in deutschland unter auflagen erlaubt werden. ablehnung von homo- und transphobie wir freie demokraten halten homo- und transphobie für genauso wenig akzeptabel wie rassismus und antisemitismus. sie sind der boden, auf dem gewalt und diskriminierung gedeihen. wir stehen für vielfalt und wertschätzung in der gesellschaft. insbesondere mit konkreten maßnahmen für bildung, förderung von selbsthilfe und diversity management, aber auch durch sensibilisierung staatlicher entscheidungsträger sollen toleranz und akzeptanz gestärkt werden. die bundesstiftung magnus hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen mitteln auszustatten. um rechtliche diskriminierungen wegen geschlechtlicher identität oder sexueller orientierung zu beseitigen, wollen wir zum beispiel das überholte blutspende-verbot für homo- und bisexuelle männer abschaffen und das transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die personenstands- und namensänderung ohne diskriminierende hürden erfolgt. die krankenkassen sollen einheitlich die kosten für alle geschlechtsangleichenden behandlungen bei transsexualität übernehmen. wir fordern zudem eine anpassung des antidiskriminierungskatalogs in artikel 3 abs. 3 grundgesetz an die der europäischen grundrechtecharta und damit die aufnahme der merkmale der sexuellen ausrichtung und des alters. rehabilitierung der opfer des ss 175 stgb wir freie demokraten begrüßen ausdrücklich den regierungsentwurf für die rehabilitierung der opfer des ss 175 stgb (a. f.), die jedoch in anbetracht des verübten unrechts nicht weit genug geht. insbesondere muss eine zusätzliche opferrente eingeführt werden. presse- und meinungsfreiheit sichern selbstbestimmung setzt information voraus. nur wer weiß, was um ihn herum geschieht, kann souveräne entscheidungen treffen. deshalb setzen wir uns für presse- und meinungsfreiheit ein. denn der wettbewerb der ideen und die qualität der berichterstattung sind der beste schutz vor desinformation und manipulation. fake-news wir freie demokraten setzen uns für die meinungs- und pressefreiheit ein. jenseits von falschen tatsachenbehauptungen sind auch erfundene oder verfälschte nachrichten, die sich in sozialen netzwerken und einigen presseportalen finden lassen, von der meinungs- und pressefreiheit abgedeckt. diese muss gerade dann gelten, wenn andere meinungen als die eigenen verbreitet werden. das bedeutet für uns, dass wir jede form von staatlicher kontrolle oder prüfung auf die richtigkeit von nachrichten oder meldungen ablehnen. ebenso lehnen wir die einführung eines straftatbestands der desinformation ab. hass-postings wir freie demokraten fordern, dass polizei und staatsanwaltschaft strafbewehrte postings in sozialen netzwerken konsequenter verfolgen. hierzu müssen diese behörden finanziell und personell angemessen ausgestat-tet werden. den betreibern der angebote dürfen diese aufgaben nicht übertragen werden. sie sind keine zensurbehörde. das gewaltmonopol des staates muss überall gelten. gleichzeitig müssen die betreiber ihrer verantwortung nachkommen und strategien zum umgang mit hass-postings entwickeln. öffentlich-rechtlichen rundfunk reformieren wir freie demokraten fordern eine neudefinition des auftrages des öffentlich-rechtlichen rundfunks, verbunden mit einer verschlankung. die gebührenzahlerinnen und gebührenzahler sollen aber keine doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden sendungen im fernsehen offenkundig sind. deshalb wollen wir eine grundlegende modernisierung des öffentlich-rechtlichen rundfunks vorantreiben, die sich in der struktur und dem angebot an den bedürfnissen der menschen orientiert, die ihn bezahlen. wir fordern eine refokussierung auf die themen bildung, kultur und information. dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen rundfunk die möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte inhalte länger in den mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. über eine präzisierung des grundversorgungsauftrages mit fokus auf "public value" und eine klare aufgabenbeschreibung möchte die fdp erreichen, dass der rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die hälfte gesenkt werden kann. modernisierung unserer demokratie für uns freie demokraten lebt die liberale demokratie von engagierten bürgerinnen und bürger, die mitbestimmen können. selbstbestimmung in allen lebenslagen heißt demokratische mitbestimmung unterhalb der repräsentativen demokratie. unsere republik braucht engagierte und mutige bürger, die jenseits der teilnahme an wahlen verantwortung übernehmen. wir stärken die liberale demokratie als lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches engagement, den punktuellen einsatz professionell moderierter bürgerbeteiligung sowie den probeweisen ausbau von instrumenten der direkten demokratie auf kommunaler ebene und landesebene unterstützen.parlamente stärken - dauerwahlkampf beenden wir freie demokraten wollen die parlamentarische arbeit vom dauerwahlkampf befreien, damit effektive gesetzgebung und kontrolle möglich wird. deshalb sollen legislaturperioden durchgängig auf fünf jahre verlängert und die wahltermine in den ländern stärker als bisher gebündelt werden. freiheit und menschen rechte weltweitfreiheit und menschenrechte weltweit freiheit ist kein egoismus. niemand kann sie für sich allein beanspruchen. sie ist ein ordnungsprinzip für alle, das nicht an grenzen haltmacht. daher verfolgen wir freie demokraten das ziel, freiheit und menschenrechte weltweit zu stärken. auch der beste zweck rechtfertigt nicht jedes mittel. wir stehen für den vorrang von diplomatie, gespräch, austausch und "wandel durch handel" vor militärischer intervention. wenn es aber die sicherheit europas oder die beendigung massenhafter, dauernder und schwerster menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss deutschland auch bereit sein, einen militärischen beitrag zu leisten. davor wird man vor dem hintergrund der sich verändernden weltlage nicht die augen verschließen können. wir sind davon überzeugt, dass europa ein kontinent der freiheit und der menschenrechte bleiben soll. deshalb setzen wir darauf, dass die europäische union ihre handlungsfähigkeit erhöht und ihre durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im klein-klein verzettelt. daher: schauen wir nicht länger zu! sorgen wir dafür, dass freiheit und menschenrechte weltweit gestärkt werden! internationale politik aus einem guss vielen kommt es so vor, als sei die welt aus den fugen geraten. doch angst ist ein schlechter ratgeber und darf nicht unser handeln bestimmen! unser kompass ist besonnenheit statt panik, vernunft statt populismus, klarer blick nach vorn statt orientierungslosigkeit. seien wir vernünftig! europa und die usa - die westliche wertegemeinschaft stärken wir freie demokraten bekennen uns zu der transatlantischen partnerschaft. die transatlantischen beziehungen, die auch belastungen aushalten, sind eines der großen friedensstiftenden elemente in europa und der welt. sie sind aufgrund der vielen vorteile kernbestand liberaler außenpolitik. die wahl donald trumps zum neuen us-präsidenten hat fragen aufgeworfen, seine ersten maßnahmen haben auch irritationen ausgelöst. doch aus berechtigter kritik an der politik der neuen us-regierung darf kein antiamerikanismus werden. angesichts der möglichkeit, dass die usa eine weniger aktive globale rolle spielen könnten, ist aus sicht der freien demokraten die stärkung der europäischen union unabdingbar. dafür muss die eu mehr denn je ihre differenzen überwinden, auf grundlage ihrer gemeinsamen werte außenpolitische prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische handlungsfähigkeit stärken. wir freie demokraten wollen, dass deutschland entsprechend seiner wirtschaftskraft auch international mehr verantwortung übernimmt. nachhaltige internationale sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die bereiche außen-, verteidigungs- und entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. deshalb wollen wir, dass deutschland langfristig drei prozent seines bruttoinlandsprodukts in internationale sicherheit investiert. dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte stärkung des bundeshaushalts in den bereichen außenpolitik, entwicklung und verteidigung erreichen. wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass deutschland selbstbewusst für den freihandel eintritt, der positive auswirkungen auf beschäftigung, einkommen und wachstum auf beiden seiten des atlantiks hat. die usa sind einer der wichtigsten exportmärkte der deutschen wirtschaft und die transatlantischen wirtschaftsbeziehungen ein motor für globales wachstum. vor diesem hintergrund muss der transatlantische dialog eine neue außenpolitische priorität erhalten. dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen kontakten auch regelmäßige parlaments- und regierungskonsultationen mit den usa auf minister ebene, wie sie schon mit frankreich, spanien, indien, brasilien und china bestehen. auf akademischer ebene sollen neben dem universitären austausch auch schüleraustauschprogramme, die seit jahren rückläufig sind, gestärkt und erweitert werden. außerdem muss der fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von unternehmen durch visa-erleichterungen entbürokratisiert und ausgeweitet werden. all diese maßnahmen schaffen vertrauen bei gleichzeitigem konkretem nutzen für die menschen in beiden ländern. klare haltung gegenüber russland wir freie demokraten fordern die russische regierung auf, die völkerrechtswidrige besetzung der krim und den krieg in der ostukraine unverzüglich zu beenden. diese verletzen nicht nur das gewaltverbot nach art. 2 ziffer 4 der charta der vereinten nationen, sondern auch die souveränität und territoriale integrität der ukraine. zudem beobachten wir die zunehmende unterdrückung der opposition und zivilgesellschaft in russland mit großer sorge und treten dafür ein, diese menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. für uns gelten die prinzipien der europäischen friedensordnung, zu denen sich auch russland bekannt hat: die souveräne gleichheit der staaten, die unverletzlichkeit ihrer grenzen, die friedliche beilegung von konflikten sowie die freie bündniswahl, demokratie und achtung der menschenrechte. für uns freie demokraten sind diese prinzipien nicht verhandelbar. solange präsident putin seine interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die sanktionen gegen russland aufrechterhalten und eine wiederaufnahme russlands in die g8 ausgeschlossen werden. im falle einer erneuten militärischen eskalation müssen die sanktionen gegen russland weiter verschärft werden. im gegenzug können sanktionen bei einem substanziellen einlenken der russischen regierung gelockert oder aufgehoben werden. als nachbarn auf dem europäischen kontinent sind deutschland und die eu mit russland eng verbunden - wirtschaftlich, kulturell und politisch. gerade in schwierigen zeiten ist es unerlässlich, miteinander im gespräch zu bleiben. ob auf politischer ebene, wie in der osze oder im nato-russland-rat, oder durch zivilgesellschaftliche kontakte: dialog schafft vertrauen, vertrauen schafft sicherheit. mittelfristig muss es unser ziel sein, über dialog und vertrauensbildende maßnahmen wieder zu einer verlässlichen partnerschaft mit russland zu kommen. bekenntnis zur nato wir freie demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur nato, denn die nato ist ein konkurrenzlos erfolgreiches sicherheitsbündnis und soll auch in zukunft als garant für unsere sicherheit stehen. das bedeutet, dass wir die jüngsten beschlüsse der allianz von wales und warschau in vollem umfange mittragen: stärkung des abschreckungs- und verteidigungspositivs der nato, einhergehend mit gleichzeitigem dialog mit russland. darüber hinaus wollen wir das atlantische bündnis stärken und weiterentwickeln. dazu gehört einerseits die weitere anhebung des verteidigungsetats bis 2024, andererseits die verwendung dieser mittel in die dringend benötigten fähigkeiten und ressourcen, die deutschland für seine sicherheit selbst aufbringen muss. letzteres kommt vorrangig auch der europäischen union zugute: wir wollen dadurch den europäischen pfeiler in der nato stärken und damit zur stärkung der handlungsfähigkeit der eu beitragen. zudem wollen wir uns für eine intensivere zusammenarbeit zwischen nato und eu einsetzen. wir wollen eine konkurrenz zwischen den europäischen sicherheitsinstitutionen verhindern. nur komplementäres handeln von nato und eu trägt dazu bei, auf die heutigen und künftigen sicherheitspolitischen herausforderungen angemessen reagieren zu können. deutschland muss seine verantwortung als europäische mittelmacht stärker bewusst wahrnehmen. dies schließt eine stärkere beteiligung an einsätzen und missionen, aber auch an einsatzgleichen verpflichtungen, wie zum beispiel der teilnahme an der nato response force oder an der verstärkten vornepräsenz im baltikum und polen, ein. verstärkte kooperation mit den östlichen nachbarn der eu wir freie demokraten fordern eine verstärkte kooperation mit den östlichen nachbarn der eu. die ukraine, moldau und georgien haben im rahmen der eu-nachbarschaftspolitik assoziierungsabkommen angenommen. dieser weg der vertieften zusammenarbeit mit den östlichen nachbarn muss weiter ausgebaut werden. daher sollte die eu ihre politik strategisch anpassen und verstärkt mit den partnern sicherheitspolitisch arbeiten, die sich für die europäische ausrichtung entschieden haben. wir wollen die demokratie und die wirtschaftliche transformation in diesen ländern fordern und fördern. fortsetzung des deutschen engagements beim friedensprozess im nahen osten wir freie demokraten setzen uns für eine unverminderte fortsetzung des deutschen engagements beim friedensprozess im nahen osten ein. dabei bleibt die grundlage unserer politik und staatsräson das bekenntnis zum existenzrecht israels. wir treten dabei für ein ausverhandeltes zwei-staaten-modell mit festen grenzen ein, bei dem israel und ein unabhängiger palästinensischer staat nebeneinander in sicherheit und frieden leben können. dabei wollen wir ausdrücklich die guten erfahrungen beim europäischen friedens- und einigungsprozess mit einbringen. eu-beitrittsverhandlungen mit der türkei beenden wir freie demokraten wollen die beitrittsverhandlungen der eu mit der türkei in der bisherigen form beenden und die beziehungen mit der türkei auf eine neue grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher zusammenarbeit stellen. denn eine von präsident erdogan zunehmend autoritär regierte türkei kann für uns freie demokraten kein kandidat für eine vollmitgliedschaft in der eu sein. grundlage für die mitgliedschaft in der eu sind und bleiben die kopenhagener kriterien. insbesondere die darin geforderten bedingungen für einen funktionierenden rechtsstaat erfüllt die türkei zurzeit eindeutig nicht. die türkei ist und bleibt aber als nato-mitglied, und als eng mit der eu vernetzter nachbar, ein unverzichtbarer partner, so, wie umgekehrt auch die türkei auf die kooperation mit der eu angewiesen bleibt. wie sich in mittlerer und ferner zukunft die gegenseitigen beziehungen der eu und der türkei entwickeln können, bleibt offen. umso mehr, als die eu sich selbst in einem veränderungsprozess hin zu modellen mit unterschiedlichen integrationstiefen befindet, die in der zukunft neue formen der einbindung in gemeinsame europäische strukturen bieten könnten. umgang mit dem brexit wir freie demokraten bedauern die brexit-entscheidung der britischen bürgerinnen und bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der situation umgehen. denn wir respektieren diese entscheidung. es gilt jetzt, in einem partnerschaftlichen verfahren, die bedingungen des austritts mit london zu verhandeln. dabei wollen wir auch die interessen schottlands und nord irlands angemessen berücksichtigen. sollten sie sich dazu entschließen, aus dem vereinigten königreich auszuscheiden, so sollten ihnen, genauso wie auch großbritannien, die türen der eu wieder offen stehen. es ist wichtig, großbritannien als einen starken partner der eu zu erhalten, aber nicht um jeden preis: ein "rosinenpicken" oder die aufgabe grundlegender prinzipien des binnenmarktes kommen für uns nicht infrage. besonders wichtig ist, dass die eu und großbritannien vor frühjahr 2019 klarheit über ihr zukünftiges verhältnis schaffen, damit die nächsten wahlen zum europäischen parlament auf neuer grundlage durchgeführt werden können. chancen des freihandels nutzen wir freie demokraten wollen die chancen des freihandels nutzen. wachsende tendenzen des protektionismus lehnen wir ab. der alltag ist vielfältig geworden: die pasta aus italien, die jeans aus der türkei und das smartphone aus korea oder china. all das ist normalität und eine bereicherung für unser leben. der welthandel ist der größte motor für wohlstand und schafft die grundlagen für beschäftigung und einkommen. grenzüberschreitender handel kann das potenzial für inklusiven und nachhaltigen wohlstand am ehesten entfalten, wenn rechtsverbindliche regeln für globale wertschöpfungsketten bestehen. wir freie demokraten setzen uns daher für eine stärkung der multilateralen, rechtebasierten handels-beziehungen ein. wir wollen dazu die welthandelsorganisation (wto) als zentralen ort zur schaffung eines gerechten globalen welthandelssystems stärken. viele menschen haben angst, dass freihandel den hierzulande hohen verbraucher- und arbeitsschutz gefährdet. wenn wir aber handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen standards bei menschenrechten, lebensmittel- und umweltsicherheit als rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige chance, der globalisierung gerechte regeln zu geben. freihandelsabkommen können den rechtlichen rahmen festlegen, um diese hohen nachhaltigkeitsstandards zur grundlage unseres handels zu machen. deutschland ist die exportstärkste und gleichzeitig aber auch exportabhängigste volkswirtschaft weltweit und braucht den auf rechtsgrundlagen beruhenden freien handel. die angst vor freihandel muss daher optimismus und der hoffnung auf fortschritt und frieden weichen. meerespolitik als zukunftsaufgabe wir freien demokraten fordern einen fokus auf meerespolitik als zukunftsaufgabe. meere und ozeane spielen als quelle für nahrungsmittel, rohstoffe und energie, als transportweg oder erholungsgebiet eine wichtige rolle bei wachsender weltbevölkerung. die maritime wirtschaft hat enormes potenzial in sektoren wie wellen-, tide- und offshore-windenergie, aquakultur, blauer biotechnologie, meeresbergbau und maritimem tourismus. dennoch wissen wir mehr über mond und mars als über die tiefsee der erde. wir unterstützen daher den ausbau der meeresforschung und stehen für eine nachhaltige meerespolitik, die wirtschaftliche nutzung, umweltschutz und sicherheit in einklang bringt. die konsequenzen des klimawandels wie auch überfischung, plastikmüll, meeresverschmutzung und piraterie stellen eine gefahr für den größten lebensraum der erde dar. deshalb setzen wir uns dafür ein, dass deutschland international eine vorreiterrolle einnimmt - sowohl im bereich von innovation und forschung als auch bei der ökonomischen entwicklung der meere. förderung der internationalen rüstungskontrolle und abrüstung wir freie demokraten wollen die internationale rüstungskontrolle und abrüstung vorantreiben. die weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen waffen ist eine gefährdung der internationalen sicherheit. weitere staaten stehen an der schwelle zur nuklearmacht, bestehende nuklearmächte wollen wieder aufrüsten, und die bedeutung von atomwaffen scheint in der globalen sicherheitspolitik wieder zuzunehmen. bestehende abrüstungsregime drohen dabei zu stagnieren, und die internationale norm der nichtverbreitung von massenvernichtungswaffen wird geschwächt. wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen anlauf für rüstungskontrolle und abrüstung. deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen partnern eine führungsrolle übernehmen. datenschutz und -sicherheit international gedacht durch globalisierung und digitalisierung sind staaten heute vernetzter denn je. das ermöglicht aber auch neue formen der wirtschaftsspionage und cyberattacken und erfordert neue strategien für datenschutz und cybersicherheit. sorgen wir grenzüberschreitend für digitale sicherheit! verbesserung der nationalen und europäischen cybersicherheit wir freie demokraten wollen eine verbesserung der nationalen und europäischen strategie zur cybersicherheit (cyber security). die fortschreitende digitalisierung erhöht zunehmend die bedeutung des cyberraums für globale kommunikation, wirtschaftliche innovation und strategische infrastruktureinrichtungen. ebenso steigt die relevanz des cyberraums für nachrichtendienste und ausländische streitkräfte sowie wirtschaftsspionage und organisierte kriminalität. allein die deutsche bundesregierung registriert pro tag rund 20 hoch spezialisierte cyberangriffe auf die netze des bundes. die zahl der cyberangriffe auf große deutsche unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier millionen automatisierten angriffe pro tag auf die infrastruktur der deutschen telekom verdeutlichen. um innerbehördlichen konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das bsi analog zur bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit aus der zuständigkeit des bmis befreien, damit es als eigenständige und unabhängige bundesbehörde agieren kann. deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer ebene eine abgestimmte strategie zum schutz von privaten unternehmen und öffentlichen einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen bedrohungen zu begegnen. wir freie demokraten wollen das bundesamt für sicherheit in der informationstechnik (bsi) aus der zuständigkeit des bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete behörde der fachaufsicht des neu zu schaffenden digitalministeriums unterstellen. nationale lösungen können aber langfristig alleine nicht bestehen. auch im cyberraum lohnt es sich, die europäischen fähigkeiten zu bündeln. im globalen kontext wollen wir den abschluss eines internationalen informationsfreiheitsabkommens vorantreiben, das die freiheit und unabhängigkeit des internets auch in zukunft sichern sowie die überwachung und zensur des internets eindämmen soll. besserer schutz von daten, die in die usa übermittelt werden wir freie demokraten setzen uns für den besseren schutz von daten ein, die in die usa übermittelt werden. die usa bleiben ein zentraler akteur in der digitalen welt. unzählige internetunternehmen, darunter die größten der welt, haben hier ihren sitz. allerdings sind personenbezogene daten bei verbindungen, übermittlung und speicherung in die usa deutlich schlechter geschützt, als es innerhalb von europa der fall ist. mit dem vereinbarten "privacy shield" als nachfolger der "safe-harbor-regelung", gibt es nur unzulänglichen schutz. daher fordern wir, einen wirksamen datenschutz in freihandelsabkommen wie ttip mit aufzunehmen. freihandelsabkommen sind eine chance für die öffnung des weltmarktes und die internationale zusammenarbeit. sie bieten aber auch die möglichkeit, die durchsetzbarkeit von daten- und verbraucherrecht international zu stärken. nach dem scheitern des safe-harbor-abkommens zwischen der eu und den usa und der derzeitigen diskussion um die legitimität des privacy-shield-nachfolgeabkommens muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare lösung für den transatlantischen datenaustausch gefunden werden, die die europäischen datenschutzstandards respektiert. no-spy-abkommen zwischen den eu-staaten wir freie demokraten wollen ein no-spy-abkommen zwischen den mitgliedstaaten der europäischen union. dadurch verpflichten sich alle mitglieder der europäischen union, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. denn gegenseitige spionage unter europäischen partnern widerspricht der eu-grundrechtecharta, den regeln des binnenmarktes und vor allem einem vertrauensvollen umgang miteinander. asylpolitik wieder ordnen die großen flüchtlingsbewegungen der letzten jahre stellen deutschland und europa vor eine herausforderung, die bisher mit chaos und staatlichem organisationsversagen beantwortet wurde. es wurde reagiert statt agiert. rechtsstaatliche mittel und klare regeln können ordnung in einwanderung und asylpolitik bringen. leiten wir das wieder in geordnete bahnen! menschenrecht auf asyl wir freie demokraten halten das menschenrecht auf asyl für nicht verhandelbar. wir lehnen deshalb auch jede form von festgelegten obergrenzen bei der gewährung von asyl klar ab. eine solche obergrenze würde dem grundgesetz widersprechen. effektive mechanismen zur entscheidung über die schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. anträge von asylsuchenden aus sicheren herkunftsstaaten sollen in den registrierungszonen, den sogenannten hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. gleichzeitig ist aber entscheidend, dass konflikte, armut, hunger und fehlende rechtsstaatlichkeit vor ort bekämpft werden müssen. oberste priorität hat die beilegung von bewaffneten konflikten. um menschen die lebensgefährliche flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, asylanträge auch bereits im ausland zu stellen. ein visum aus humanitären gründen sollte nach schweizer vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im einzelfall offensichtlich ist, dass leib und leben des antragstellers oder der antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind. europäische lösungen wir freie demokraten wollen die flüchtlingsfrage in enger kooperation mit europäischen nachbarregionen lösen. wenn staaten eine besondere verantwortung bei der aufnahme von flüchtlingen übernehmen, wie etwa der libanon oder jordanien, wollen wir sie neben stark erhöhten finanziellen beiträgen für einrichtung und betrieb des schul- wie auch gesundheitswesens bei der schaffung von sonderwirtschaftszonen unterstützen, um die situation der flüchtlinge zu verbessern. dort sollen investitionen aus der eu vereinfacht und handelshemmnisse für die ausfuhr in die eu beseitigt werden. außerdem wollen wir mehr anreize für reguläre migration aus den betroffenen regionen schaffen. deutschland und die eu müssen die anzahl an arbeitsmarkt- und ausbildungsvisa erhöhen. zudem muss bereits in den betroffenen staaten über wege regulärer migration aufgeklärt und dafür geworben werden. fairer schlüssel für die verteilung von flüchtlingen in europa wir freie demokraten wollen einen fairen schlüssel für die verteilung von flüchtlingen in europa durchsetzen. um die flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die beteiligung aller eu-mitgliedstaaten. deswegen fordern wir, die dublin-iii-verordnung durch einen fairen verteilungsschlüssel zu ersetzen. flüchtlinge mit bleibeperspektive müssen nach verbindlichen quoten verteilt werden. zur berechnung der quoten sind bevölkerungsstärke und wirtschaftskraft eines landes maßgeblich. bei der individuellen entscheidung müssen auch kriterien wie familiäre bindung oder sprachkenntnisse berücksichtigt werden. länder, die sich dieser art der solidarität verweigern, sollen in einen fonds einzahlen müssen. der fonds soll wiederum aufnahme- und grenzstaaten außerhalb der eu bei der bewältigung der flüchtlingskrise finanziell unterstützen. europäisch abgestimmte entwicklungszusammenarbeit wir freie demokraten setzen uns für eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame entwicklungszusammenarbeit ein, die auf qualität der eingesetzten mittel setzt statt auf deren quantität. dabei legen wir wert auf eine bessere differenzierung bei der auswahl der partnerländer. es muss verstärkt auf die kriterien bedarf, leistungsfähigkeit, entwicklungsbereitschaft und effizienz der maßnahmen geachtet werden. nötig sind neue kooperationen zur integration der deutschen und lokalen privatwirtschaft und entwicklungspartnerschaften mit neuen gebern. wir fordern kohärentere ansätze innerhalb der bundesregierung und der europäischen union, insbesondere zwischen wirtschafts-, außen-, handels- und entwicklungspolitik sowie in abstimmung mit der europäischen entwicklungszusammenarbeit. hierzu gehört auch eine überprüfung der auswirkungen der agrar-export-subventionen. zusätzlich ist eine abgestimmte außen-, sicherheits-, handels-, und entwicklungspolitik nötig, die verstärkt auf krisenprävention und konfliktbewältigung als wichtigstes mittel zur bekämpfung von fluchtursachen setzt. europa bleibt unsere zukunft wir freie demokraten sind überzeugte europäer. denn die geschichte hat gezeigt, in welche sackgassen aggressiver nationalismus führt. das europäische projekt hat unserem kontinent frieden und wohlstand gebracht. doch kann niemand übersehen, dass einzelne teile heute noch nicht perfekt sind. daher lasst uns europa stärker machen, indem wir seine schwächen beheben!reformen für eine bessere eu wir freie demokraten fordern institutionelle reformen für mehr transparenz und effizienz in der eu. das europäische parlament soll nach einem einheitlichen wahlrecht mit staatenübergreifenden listen und spitzenkandidaten gewählt werden. es muss zu einem vollparlament mit initiativrecht aufgewertet werden. ein sitz in brüssel ist dabei ausreichend. das spart zeit und geld im vergleich zum parallelbetrieb zwischen zwei parlamentssitzen. die eu-kommission kann auf 16 kommissare verkleinert werden. hierbei sollten klare und einfach zurechenbare ressorts vergeben werden, die den eu-zuständigkeiten entsprechen. ferner soll sich die kommission nur um die dinge kümmern, die besser auf europäischer ebene geregelt werden, und den rest den nationalen ebenen überlassen. der rat der europäischen union muss sich zu einer modernen zweiten kammer entwickeln. dort kann jeder mitgliedstaat seine position öffentlich vortragen. mit diesen reformen schaffen wir transparenz und effizienz, die wichtigsten bausteine für eine gelungene integration. zu einer starken gemeinschaft gehört es, das subsidiaritätsprinzip in der eu zu wahren. deshalb sind die vorschläge der europäischen kommission zu einer sozialen säule europas nicht zielführend. wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine einflussnahme der europäischen union im rahmen von verpflichtenden rechtsakten aus. jeder mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene arbeitsmarktpolitik, sein soziales sicherungssystem und seine finanzielle unterstützung sozial schwacher selbst verantwortlich bleiben. deshalb erteilen wir insbesondere einer gemeinsamen europäischen arbeitslosenversicherung eine klare absage. europa der verschiedenen geschwindigkeiten wir freie demokraten möchten, dass die europäische integration durch ein "europa der verschiedenen geschwindigkeiten" vereinfacht wird. auch nach dem brexit mit zukünftig 27 mitgliedstaaten bleibt die europäische integration angesichts der vielfalt und unterschiedlichkeiten der mitgliedstaaten ein schwieriger prozess. deshalb möchten wir differenzierte möglichkeiten für unterschiedliche tiefen und geschwindigkeiten bei der weiteren integration schaffen. mitgliedstaaten, die an der weiterentwicklung der eu nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. wenn weitere schritte der europäischen integration nicht von allen mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr gebrauch von den möglichkeiten der "verstärkten zusammenarbeit" ma-chen, um die integration mit unterschiedlichen geschwindigkeiten voranzutreiben. deshalb muss das projekt der europäischen staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. damit weitere staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein nachholen der vorangegangenen integrationsschritte ermöglicht werden. wir sind davon überzeugt, dass der europäische einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten europäischen union. dieser weg ist das erklärte gegenmodell zum rückfall europas in nationalstaatliche kleinstaaterei einerseits oder die schaffung eines zentralisierten europäischen superstaats andererseits. effektiver schutz der eu-außengrenzen wir freie demokraten wollen einen effektiven schutz der eu-außengrenzen. nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die eu einreist, und gleichzeitig die grenzen zwischen den eu-mitgliedstaaten offen halten. die grenzagentur frontex soll von der jetzigen zwischenstaatlichen struktur zu einem echten europäischen grenzschutz mit eigener handlungsbefugnis und kontrolle durch das europäische parlament ausgebaut werden. sie braucht zentrale führung, genügend schlagkräftiges einsatzpersonal und modernste überwachungs- und reaktionsmittel. wie alle eu-akteure ist frontex an die europäische charta der grundfreiheiten gebunden, denn innere sicherheit in europa darf nie auf kosten der menschenrechte erzielt werden. daher soll sie auch aufgaben der hochseenotrettung im mittelmeer wahrnehmen, um weitere tote durch kenternde schlepperboote zu verhindern. echte gemeinsame außen- und sicherheitspolitik in europa wir freie demokraten wollen eine echte gemeinsame außen- und sicherheitspolitik (gasp) in europa. wir stehen zum ziel, dass europa gemeinsam verantwortung für frieden, freiheit und sicherheit trägt, und wollen die gasp der eu stärken. nur wenn wir in fragen globaler abkommen geeint auftreten, wird die europäische stimme gewicht erlangen. der hohen vertreterin der eu für außen- und sicherheitspolitik sollte dabei eine schlüsselposition als "eu-außenministerin" zukommen. nur wenn es uns gelingt, auch in den strittigen fragen im passenden moment eine europäische antwort zu geben, wird man uns als friedensmacht ernst nehmen. deswegen setzen wir uns für einen konsequenten ausbau der gemeinsamen fähigkeiten ein, auch abseits der europäischen verträge. einzelne eu-staaten sollten im rahmen der "verstärkten zusammenarbeit" gemeinsam handeln können, wenn es ihre fähigkeiten und sicherheit erhöht. vielmehr sollen auch einzelne eu-staaten zusammenarbeiten, wenn es ihre fähigkeiten und sicherheit erhöht. nutzung europäischer synergien bei rüstungsentwicklung und -beschaffung wir freie demokraten wollen mehr europäische synergien für die rüstungsentwicklung und -beschaffung. rüstungsentwicklung und -beschaffung ist nicht nur politisch hochbrisant, sondern auch extrem kostspielig. um geld zu sparen und die europäische partnerschaft zu vertiefen, soll es auch für die rüstungsindustrie einen funktionierenden binnenmarkt mit einheitlichen beschaffungsregeln geben. arbeiten die mitgliedsländer zusammen, muss geld nicht durch jedes land einzeln ausgegeben werden, sondern es reicht die einmalige und zentrale investition. verwenden die europäischen armeen die gleiche ausrüstung, können in folgenden schritten die gemeinsame ausbildung und militärische integration weiter vorangetrieben werden. die europäische union braucht eine europäische armee wir freie demokraten wollen den aufbau einer europäischen armee unter gemeinsamem oberbefehl und parlamentarischer kontrolle. dazu streben wir schrittweise eine engere verzahnung und den ausbau der gemeinsamen fähigkeiten der streitkräfte der integrationswilligen mitgliedsländer an und damit die schaffung einer europäischen verteidigungsunion. der erste schritt hierzu wäre die nutzung des im eu-vertrag bereits vorhandenen instruments der ständigen strukturierten zusammenarbeit in verteidigungsfragen. die aufstellung europäischer, multinationaler verbände gehört dazu ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische ausrüstung. so können kosten optimiert und technische und taktische kompatibilität erhöht werden. es gilt, strategien, ausbildung und einsatzverfahren anzugleichen und auf eu-ebene zu integrieren. ein gemeinsames hauptquartier könnte aus den stabselementen der fünf bereits bestehenden supranationalen korps hervorgehen. bei all diesen schritten muss parallel die interoperabilität mit kräften und instrumenten der nato weiter verstärkt werden. nur gemeinsam kann die eu auch in zukunft sicherheit für ihre bürgerinnen und bürger garantieren, insbesondere angesichts eines präsidenten trump, der das verhalten der usa zunehmend unvorhersehbar macht. menschenrechte gelten weltweit menschenrechte gelten weltweit, doch sieht die realität in vielen ländern der welt immer noch anders aus. freiheit und menschenrechte sind aber grundprinzipien, die nicht an grenzen haltmachen. fordern wir sie ein! universalität der menschenrechte wir freie demokraten bekennen uns zur universalität der menschenrechte und lehnen jegliche versuche ab, ihre anwendbarkeit zu relativieren. wir wenden uns gegen jede diskriminierung aufgrund von geschlecht, religion, hautfarbe, ethnischer herkunft, sexueller orientierung, behinderung, alter oder eines sonstigen status. die unterdrückung oder angriffe auf andere menschen und bevölkerungsgruppen sind stets angriffe auf die freiheit der ganzen gesellschaft. so treten wir entschlossen der diskriminierung von lesben, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen in der außen- und entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, lgbti-projekte weltweit zu fördern und bei strafverschärfungen gegen lgbti die entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. werteorientierte entwicklungspolitik wir freie demokraten fordern eine werteorientierte entwicklungspolitik, die auf qualität statt auf quantität der eingesetzten mittel setzt und einen besonderen fokus auf rechtsstaatlichkeit, gute regierungsführung und soziale marktwirtschaft hat. die grundlagen unseres handelns sind dabei die nachhaltigkeitsagenda 2030 der vereinten nationen und das pariser klimaabkommen. eine zügige umsetzung der agenda 2030 erfordert einen kohärenten ansatz innerhalb der bundesregierung, insbesondere zwischen wirtschafts-, außen- und entwicklungspolitik sowie in abstimmung mit der europäischen entwicklungszusammenarbeit. dazu setzen wir freie demokraten auf neue partnerschaften und kooperationen mit allen relevanten partnern, insbesondere mit der privatwirtschaft. es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten länder in den blick zu nehmen, vor allen dingen auf dem chancenkontinent afrika. die wichtigste grundlage für die armutsbekämpfung sind bildung, ausbildung und qualifikation genauso wie die chance auf eine wirtschaftliche perspektive für den einzelnen. die möglichkeiten, die sich durch innovationen, digitalisierung und neue technologien bieten, müssen wir für entwicklungsländer stärker in den fokus nehmen und fördern. maßnahmen gegen grund- und menschenrechtsverletzungen in der eu wir freie demokraten setzen uns für maßnahmen gegen eu-staaten ein, die dauerhaft grund- und menschenrechte verletzen. wir beobachten die innenpolitischen entwicklungen in einigen eu-staaten mit sorge. wer die verfassungsmäßige gewaltenteilung infrage stellt, greift den rechtsstaat in seinem fundament an. wer die politische kontrolle der medien verschärft, zeigt, dass er von meinungs- und pressefreiheit wenig hält. die eu ist auf gemeinsame werte wie rechtsstaatlichkeit, menschenrechte und demokratie gestützt, die gemäß artikel 2 des vertrags über die europäische union für jedes mitglied verbindlich sind. wir setzen uns für eine reform der rechtsstaatskontrolle ein, um bei dauerhaften verletzungen unserer werte auch unterhalb der schwelle des stimmentzugs wirksame sanktionen verhängen zu können. denn nur, wenn wir selbst von der wirkungskraft unserer werte überzeugt sind und ihnen bei gegenwind geltung verschaffen, stärken wir europa als wertegemeinschaft. weltweite anerkennung des internationalen strafgerichtshofs wir freie demokraten setzen uns für die weltweite anerkennung des internationalen strafgerichtshofs (istgh) ein. der istgh ist bei schwersten menschenrechtsverletzungen zuständig, sofern die strafverfolgung im eigenen land nicht willens oder nicht in der lage ist, die verbrechen vor gericht zu bringen. zahlreiche länder haben die statuten des gerichtshofes nicht unterzeichnet oder ratifiziert, unterlaufen die gerichtsbarkeit oder kündigten gar ihre mitgliedschaft aus politischen gründen wieder auf. als freie demokraten unterstützen wir mit nachdruck seine arbeit und stärkung. nur durch ihn können auch einzelne amtsträger konsequent zur verantwortung gezogen werden und rechtsstaatliche prinzipien weltweit zur anwendung kommen. entschiedene bekämpfung von terror internationaler terrorismus gefährdet weltweit freiheit und menschenrechte. dem muss sich deutschland mit seinen partnern entschlossen entgegenstellen. seien wir standhaft! bessere internationale kooperation zur terrorismusbekämpfung wir freie demokraten wollen eine bessere internationale kooperation zur terrorismusbekämpfung. der internationale terrorismus macht nicht vor ländergrenzen halt und ist das problem der gesamten staatengemeinschaft. daher ist es auch nicht nur aufgabe weniger länder, dieser bedrohung entgegenzutreten. die internationale gemeinschaft muss hier zusammenstehen. der für die terrorabwehr notwendige datenaustausch und die konsequente zusammenarbeit der geheimdienste muss deshalb organisiert werden. außerdem sind die europäischen gremien wie europol und das amt des anti-terror-koordinators der union aufzuwerten. europol soll zu diesem zweck zu einer eu-bundespolizei ausgebaut und ein eu-nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem eu-parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. zudem muss durch eine stärkung von eurojust die kooperation auf der ebene der staatsanwaltschaften und gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu urteilen kommen zu können. nur so kann der rechtsstaat klare antworten geben. wichtig ist, dass ein austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen überwachung aller eu-bürgerinnen und eu-bürger missbraucht wird. eine verschärfung des deutschen waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr sicherheit bringt. es geht darum, die rechte aller bürgerinnen und bürger zu schützen. bekämpfung des islamistischen terrorismus wir freie demokraten haben erkannt, dass der kampf gegen den internationalen islamistischen terrorismus wie gegen den sogenannten islamischen staat und al-qaida eine globale herausforderung darstellt. um dieser bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle basis von terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten militärmaßnahmen mitzuwirken. gleichzeitig müssen regionale kräfte, die sich gegen islamistische terrorgruppierungen stellen, gestärkt und mit beratung, ausbildung und ausrüstung unterstützt werden. wirksame maßnahmen gegen den radikalen salafismus wir freie demokraten fordern wirksame maßnahmen gegen den radikalen salafismus, einer ultrakonservativen glaubensrichtung innerhalb des islams. dabei setzen wir auch auf die kooperation mit all jenen musliminnen und muslimen und entsprechenden verbänden, die intoleranz, gewalt und religiösen extremismus bekämpfen wollen. unser ziel ist ein flächendeckendes vorgehen, das repression und prävention vereint. voraussetzung ist eine intensivere beobachtung gewaltbereiter salafistischer extremisten durch den verfassungsschutz. auf grundlage der erzielten erkenntnisse muss alles rechtlich mögliche unternommen werden, um salafistische bestrebungen effektiv zu unterbinden: versammlungs- und vereinsverbote, konsequente strafverfolgung, aus- und wiedereinreisebeschränkungen für gefährder sowie deren gezielte überwachung, beispielsweise mittels elektronischer fußfessel. um der radikalisierung junger menschen entgegenzuwirken, darf salafistischer propaganda kein raum bleiben. deshalb braucht es eine umfassende prävention in schulen, moscheen, jugendzentren, aber auch in internetforen und sozialen netzwerken. die bisherigen bemühungen und investitionen sind dafür bei weitem nicht ausreichend. insbesondere im bereich der sozialen medien muss mehr aufklärungsarbeit geleistet werden, welche die jungen menschen niedrigschwellig erreicht. der sogenannte islamische staat investiert ein vielfaches dessen, was der staat an gegenmaßnahmen ergreift. die ausbildung von multiplikatoren und fachkräften zur erkennung und verhinderung der radikalisierung muss verstärkt werden. ein weiterer wichtiger baustein ist die einbindung geläuterter rückkehrer und aussteiger in die aufklärungsarbeit. sie können authentisch von ihren erlebnissen, den falschen versprechungen und der realität im islamischen staat berichten. auch die mittlerweile zahlreichen betroffenen eltern radikalisierter junger menschen sollten in die aufklärungsarbeit einbezogen werden. mit besseren bildungschancen und einer stärkeren wertevermittlung kann dem salafismus ebenfalls der nährboden entzogen werden. sicherheitspolitik mit augenmaß freiheit und menschenrechte lassen sich nicht immer friedlich verteidigen. gewaltanwendung muss immer das letztmögliche mittel in engsten grenzen sein, wenn alles andere bereits versucht wurde. stellen wir das sicher! parlamentsvorbehalt für gemeinsame eu- und nato-einsätze weiterentwickeln für uns freie demokraten ist und bleibt die bundeswehr eine parlamentsarmee. das parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich zur schaffung von rechtssicherheit bei bewaffneten einsätzen der bundeswehr im ausland bewährt. im lichte der angestrebten verstärkten schaffung gemeinsamer eu- und nato-einsatzkräfte wollen wir den parlamentsvorbehalt des deutschen bundestags unter voller berücksichtigung der maßgaben des bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame einsätze multinationaler verbände von eu und nato verfassungsfest erleichtert werden. modernisierung der bundeswehr wir freie demokraten setzen uns für eine moderne bundeswehr mit einsatzorientierten strukturen ein, die sowohl zur bündnis- und landesverteidigung wie für internationale einsätze befähigt ist. dazu muss die bundeswehr besser ausgestattet werden. die prozesse zur beschaffung neuer ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den prüfstand. die vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass es bei größeren projekten qualitative, terminliche und kostentechnische mängel gegeben hat. der modernisierungsprozess der bundeswehr muss weiter vorangetrieben und den neuen anforderungen angepasst werden. dabei wollen wir auch die attraktivität des militärischen dienstes steigern. denn die bundeswehr steht im wettbewerb mit anderen arbeitgebern um die besten bewerberinnen und bewerber. um den personalbedarf weiterhin zu decken und junge menschen für den anspruchsvollen dienst zu gewinnen, muss die attraktivität des dienstes kontinuierlich verbessert werden. entscheidende faktoren sind dabei moderne und ausreichende ausrüstung, arbeitszeitbelastung, weiterbildungsmöglichkeiten, versetzungshäufigkeit, die versorgung im falle der verwundung und nicht zuletzt die vereinbarkeit von familie und dienst. keine waffenlieferungen in krisengebiete wir freie demokraten wollen keine waffenlieferungen in krisengebiete. denn rüstungsexporte in konfliktregionen können bereits instabile regionen noch weiter destabilisieren. die unsicherheit und bedrohung für die menschen in den betroffenen gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die chancen auf friedens- und konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. es sollte deshalb auch für die zukunft grundpfeiler deutscher außenpolitik sein, rüstungsexporte in konfliktregionen auszuschließen. die entscheidung über rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die bundesregierung erfolgen als teil ihrer exekutiven kernaufgaben. jedoch fordern wir, dass ein rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr transparenz im regierungshandeln und zu besserer beteiligung des deutschen bundestags führt. politik, die rechnen kannpolitik, die rechnen kann politik muss gestalten. aber sie ist kein wunschkonzert. die dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. kurz: wir brauchen eine politik, die rechnen kann. gemessen daran, laufen viele dinge in deutschland aus dem ruder: die belastung der bürger mit steuern und abgaben ist in deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an - und das, obwohl der staat immer mehr geld zur verfügung hat. wir wollen, dass der staat mit dem geld der bürger sparsamer umgeht. wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. wir wollen eine neue balance zwischen den einnahmen der bürger und den einnahmen des staates herstellen. faire balance zwischen bürger und staat eine politik, die rechnen kann, achtet auf eine faire balance zwischen den belastungen der bürgerinnen und bürger und den einnahmen des staates. hier ist in deutschland einiges aus dem gleichgewicht geraten. stellen wir die balance wieder her! fairer anteil der bürgerinnen und bürger am wachstum wir freie demokraten wollen, dass die bürgerinnen und bürger wieder einen fairen anteil an den wachstums- und wohlstandsgewinnen haben. seit über zehn jahren ist die steuer- und abgabenquote kontinuierlich angewachsen. zwischen bürgerinnen und bürgern und dem staat öffnet sich eine gewaltige schere: das lohnniveau stieg von 2005 bis 2015 gerade mal um 23 prozent. das steueraufkommen von bund, ländern und gemeinden erhöhte sich dagegen im gleichen zeitraum um fast 50 prozent. mit hohen steuern in zeiten niedriger zinsen treibt die politik einen keil zwischen bürgerinnen und bürger und den staat. das führt insbesondere zur enteignung der mittelschicht und der bezieher der kleineren einkommen. deshalb wollen wir ein grundlegendes umdenken in der steuerpolitik. von wachstums- und wohlstandsgewinnen darf nicht allein der staat profitieren. wir wollen die balance zwischen privat und staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige umverteilung von privat zu staat beenden. dabei halten wir ein entlastungsvolumen von mindestens 30 milliarden euro für eine angemessene zielgröße - gerade vor dem hintergrund des von der steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen steueraufkommens von mehr als 110 milliarden euro bis zum ende der wahlperiode 2021. wir wollen dabei eine seriöse steuer- und haushaltspolitik verantworten. deshalb knüpfen wir die umsetzung unserer steuerlichen forderungen an das tatsächliche eintreffen der durch die steuerschätzung prognostizierten steuermehreinnahmen. die einführung neuer steuern - wie etwa der vermögensteuer oder finanztransaktionssteuer - lehnen wir ab. faire einkommensteuer wir freie demokraten wollen einen fairen tarif bei der einkommensteuer. heute steigt die steuerlast bei kleinen und mittleren einkommen besonders schnell an. das ist leistungsfeindlich und ungerecht. ein durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten steuersatz zahlen. deshalb wollen wir den tarif "nach rechts verschieben", sodass der jeweils nächste steuersatz erst bei einem höheren einkommen steigt. den sogenannten mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren tarif gestalten. am splittingverfahren für ehe- und eingetragene lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und familien und alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die kinderfreibeträge anheben und betreuungskosten bis zum höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. die schere bei den einnahmen von bürgern und staat entwicklung der staatseinnahmen und der nettolöhne (index) quelle: statistisches bundesamt, volkswirtschaftliche gesamtrechnung, fachserie 18, reihe 1.1, januar 2017wir wollen zusätzlich die steuerliche berücksichtigung von leistungen im haushalt (insbesondere pflege- und betreuungsleistungen) verbessern und damit die vereinbarkeit von familien und beruf erleichtern, die rolle der privaten haushalte als arbeitgeber stärken sowie die schwarzarbeit bekämpfen. für angefallene kosten soll eine steuerermäßigung von 50 prozent statt 20 prozent als abzug von der steuerschuld geltend gemacht werden können. damit werden alle familien gleich entlastet. außerdem wollen wir eine weiter gehende steuerliche absetzbarkeit von gesetzlichen unterhaltsleistungen einführen. für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wollen wir die pauschbeträge erhöhen und die steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen. belastungsgrenze für steuern und sozialabgaben wir freie demokraten wollen eine belastungsgrenze für die direkten steuern und sozialabgaben im grundgesetz festschreiben. nur wenn den bürgerinnen und bürgern genügend von ihrem einkommen bleibt, können sie sich ihre wünsche erfüllen und eine eigene altersvorsorge leisten. moderate steuer- und beitragssätze schaffen diese notwendigen freiräume. die gesamtbelastungsgrenze sollte 50 prozent nicht überschreiten. keine heimlichen steuererhöhungen durch die kalte progression wir freie demokraten wollen den einkommensteuertarif so ändern, dass der staat nicht länger von heimlichen steuererhöhungen profitiert. nach berechnungen des ifo instituts hat der staat seit 2010 ein zusätzliches steueraufkommen in höhe von 70 milliarden euro über die sogenannte kalte progression erhalten. im gleichen zeitraum ist für eine vierköpfige familie, die ihr zu versteuerndes jahreseinkommen von 40.000 anstieg der kalten progression in milliarden euro quelle: ifo institut 2016, heimliche steuererhöhungen -- belastungswirkungen der kalten progression und entlastungswirkungen eines einkommensteuertarifs auf räderneuro um 20 prozent steigern konnte, die jährliche steuerbelastung um 40 prozent gestiegen. allein durch die kalte progression hat diese familie unter dem strich laut ifo institut seit 2010 mehr als 3.000 euro verloren. wenn eine regelmäßige korrektur des einkommensteuertarifs unterbleibt, werden die steuerzahlerinnen und steuerzahler auch in den kommenden jahren erhebliche mehrbelastungen zu tragen haben. bis zum jahr 2030 erhöhen sich die jährlichen mehreinnahmen des staates auf 65 milliarden euro. wir wollen einen dauerhaften einstieg in eine regelmäßige anpassung des steuertarifs einschließlich der freibeträge, freigrenzen und pauschbeträge an die inflation - der tarif wird also "auf räder gestellt". solidaritätszuschlag wie versprochen abschaffen wir freie demokraten wollen den solidaritätszuschlag abschaffen. der solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf dauer angelegte sondersteuer. seine einführung im jahr 1991 war von der politik mit der finanzierung der deutschen einheit gerechtfertigt worden. bereits seit dem jahr 2011 übersteigen die soli-einnahmen die jährlichen ausgaben aus dem solidarpakt. ende 2019 läuft der solidarpakt aus. dann ist die erhebung des solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. die abschaffung des solidaritätszuschlags ist eine frage der politischen glaubwürdigkeit. wir wollen den solidaritätszuschlag bis ende 2019 abschaffen. gerechte erbschaftsteuer wir freie demokraten wollen, dass sich sparen und vermögensaufbau lohnen. ein nachhaltiger umgang mit vermögen ist gut: für jeden einzelnen bürger und jede einzelne bürgerin, ihre familien und die gesellschaft. die weitergabe von erarbeitetem eigentum und vermögen und die fortführung von familienunternehmen darf durch steuerliche regelungen nicht behindert werden. anstrengung muss sich lohnen. für unternehmen ist eine besteuerung der unternehmenssubstanz schädlich. deshalb lehnen wir eine wiedereinführung der vermögensteuer und eine weitere verschärfung der erbschaftsteuer ab. so halten wir die unternehmer in deutschland und sichern die arbeitsplätze hier bei uns. bei erbschaften zwischen ehegatten oder eingetragenen lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine erbschaftsteuer anfällt. freibetrag bei der grunderwerbsteuer wir freien demokraten wollen eine entlastung der bürger beim erwerb von wohneigentum. wir freien demokraten wollen bei der grunderwerbsteuer einen freibetrag von bis zu 500.000 euro für natürliche personen einführen. denn die steuertreiberei der bundesländer macht es familien aus der mittelschicht fast unmöglich, wohneigentum zu erwerben. der freibetrag soll für den erwerb von wohnimmobilien durch natürliche personen gelten. erst darüber kommt es zur entstehung der steuer. dies ist notwendig, weil seit 2006 die grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den erwerb der eigenen immobilie erschwert. einige bundesländer haben seitdem ihren grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb prozent. bei einem kaufpreis von 300.000 euro fallen dort dann fast 20.000 euro zusätzlich für die grunderwerbsteuer an. mit dem vorgeschlagenen freibetrag würde die grunderwerbsteuer in diesem fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. dadurch wollen wir es den menschen erleichtern, ihren traum vom eigenen haus oder der eigenen wohnung zu verwirklichen und zugleich für das alter vorzusorgen. denn wer im alter keine miete zahlt, hat mehr freiräume. regeln einhalten eine politik, die rechnen kann, setzt faire regeln. regeln gelten auch für staat und politik. in deutschland und europa wurden die eigenen regeln in den letzten jahren aber allzu gerne außen vor gelassen, um es sich einfach zu machen. doch darf der einfachste weg nicht das ziel von politik sein. das ziel muss der richtige weg sein! euro nachhaltig stabilisieren wir freie demokraten wollen die glaubwürdigkeit der im europäischen recht verankerten nichtbeistandsklausel stärken. diese besagt, dass weder die europäische union noch einzelne mitglieder für die schulden eines anderen mitgliedstaates haften müssen. sie soll hierdurch sicherstellen, dass die mitgliedstaaten die folgen ihrer wirtschafts- und finanzpolitik tragen und somit haushaltsdisziplin wahren. wer den staaten geld leiht, soll deren eigene bonität zur grundlage dafür machen, wie hoch die zinserwartung ist, und nicht fremde bonität. denn nur so kann der zins als ökonomische schuldenbremse wirken. allerdings hat die große koalition mit ihrer zustimmung zum dritten hilfspaket für griechenland die glaub-würdigkeit der nichtbeistandsklausel erheblich infrage gestellt. denn sie hat finanzhilfen gebilligt, obwohl die schuldentragfähigkeit griechenlands nicht gesichert war. wir wollen, dass die vermischung von verantwortung durch gemeinschaftliche haftung ausgeschlossen bleibt. deshalb darf der europäische stabilitätsmechanismus (esm) nicht als ständiger nothelfer missbraucht werden, sondern esm-finanzhilfen dürfen nur strikt nach den dafür vorgesehenen regeln vergeben werden. um nicht dauerhaft falsche anreize zu setzen, wollen wir zudem, dass die ausleihkapazität des esm kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft. esm-hilfen sollen auch nicht dauerhaft durch weitere maßnahmen der europäischen zentralbank ergänzt oder ersetzt werden. eine staatsfinanzierung durch die notenpresse lehnen wir strikt ab. zudem wollen wir eine staateninsolvenzordnung für die eurozone schaffen, damit bei fehlender schuldentragfähigkeit eine geordnete schuldenumstrukturierung als ausweg aus der bisher endlosen rettungsroutine möglich wird. denn nur so kann die gefahr gebannt werden, dass die währungsunion zu einer dauerhaften transferunion zulasten der europäischen steuerzahlerinnen und steuerzahler wird. verfahren für geordnete staatsinsolvenzen in der eurozone schaffen wir freie demokraten wollen ein verfahren für geordnete staatsinsolvenzen in der eurozone schaffen. dadurch können mitglieder der währungsunion ihre schulden in einem regelgeleiteten verfahren restrukturieren, wenn sie politisch und ökonomisch nicht mehr in der lage sind, ihre schuldentragfähigkeit wiederherzustellen. die gläubiger erhalten, anders als bei einem ungeordneten verfahren, planungssicherheit, und fehlanreize auf den finanzmärkten werden reduziert. denn mit einem insolvenzverfahren wird der ausfall eines staates als schuldner zum realistischen szenario, was das risikobewusstsein der gläubiger erhöht. ein wirksamer insolvenzmechanismus setzt voraus, dass ein politisch unabhängiges gremium für die überwachung des verfahrens zuständig ist. verbindliche regeln sollen allen beteiligten sicherheit darüber bieten, wann das verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann. damit einzelne gläubiger die umschuldungsverhandlungen nicht blockieren können, sind die umschuldungsklauseln in den europäischen staatsanleihen entsprechend anzupassen. zudem muss das verfahren zwingend mit einem klaren makroökonomischen reformprogramm verbunden sein. finanzhilfen durch den europäischen stabilitätsmechanismus (esm) sollen zeitlich begrenzt und nur gegen strikte auflagen gewährt werden. hier gilt ganz klar das prinzip: solidarität gegen solidität. eine automatische verlängerung der laufzeiten von staatsschulden zu beginn des verfahrens könnte außerdem dazu beitragen, den finanzierungsbedarf zu senken. geregeltes austrittsverfahren aus dem euro-währungsgebiet wir freie demokraten wollen die europäischen verträge so anpassen, dass mitgliedstaaten nach einem geregelten verfahren aus dem euro-währungsgebiet austreten können, ohne ihre eu-mitgliedschaft zu verlieren. denn wenn ein staat dauerhaft überfordert ist, seine wettbewerbsfähigkeit und schuldentragfähigkeit innerhalb der währungsunion wiederherzustellen, kann der austritt aus dem euro sinnvoll und notwendig sein. mit der rückkehr zu einer eigenen währung und der möglichkeit, diese abzuwerten, kann dieser staat seine wettbewerbsfähigkeit steigern. staaten scheuen diesen weg aber, weil er bislang rechtlich an den austritt aus der europäischen union gekoppelt ist. diese koppelung wollen wir beenden. keine privilegierung von staatsanleihen in der bankenregulierung wir freie demokraten wollen die bevorzugte behandlung von staatsanleihen von zentralregierungen des europäischen wirtschaftsraumes bei der europäischen regulierung von banken und versicherungen beenden und durch marktorientierte ansätze ersetzen. die aufsichtsrechtliche fiktion der risikolosigkeit der von euroländern begebenen anleihen war eine wesentliche ursache der europäischen staatsschuldenkrise. noch heute führt diese marktferne praxis zu fehlallokationen am kapitalmarkt: zum beispiel werden aktien oder unternehmensanleihen im wettbewerb um anlegergelder marktwidrig benachteiligt. auch für staatsanleihen muss daher gelten, dass diese mit eigenkapital zu unterlegen sind und eine großkreditgrenze klumpenrisiken vorbeugen muss. außerdem sollte die möglichkeit der mehrjährigen verlängerung von staatsanleihen geschaffen werden, damit die risiken sich im zinsniveau frühzeitig abbilden und den gläubigern die möglichkeit genommen wird, sich von risiken auf kosten der staatengemeinschaft zu befreien. konsequente anwendung des bankenabwicklungsmechanismus und vernünftige bankenregulierung wir freie demokraten setzen uns dafür ein, dass beim europäischen bankenabwicklungsmechanismus die sogenannten "bail-in"-regeln und die damit vorgesehene haftungsreihenfolge konsequent angewandt werden. das bedeutet, dass im insolvenzfall zunächst die aktionäre und gläubiger einer bank in haftung genommen werden. erst dann können mittel des gemeinsamen abwicklungsfonds herangezogen werden, in den die europäischen banken einzahlen. staatliche rekapitalisierung darf es allenfalls nur in absoluten ausnahmefällen und als fiskalisch neutrale kredite geben, wenn die bisherigen mittel nicht ausreichen und die finanzstabilität gefährdet ist. denn nur durch eine strikte umsetzung gewinnt der europäische bankenabwicklungsmechanismus an glaubwürdigkeit und sendet das notwendige signal an banken und ihre gläubiger, dass sie nicht ständig auf staatskosten gerettet werden. eine vergemeinschaftung der einlagensicherung im europäischen raum lehnen wir ab. wir freie demokraten wollen eine differenzierte bankenregulierung, bei der kleine und mittlere kreditinstitute entlastet werden. die regulierung ist in den vergangenen jahren verschärft worden. das ist im grundsatz richtig, trifft aber unverhältnismäßig hart kleine und mittlere institute, von denen jedoch weniger risiken ausgehen als von großen kreditinstituten. automatische sanktionen für den stabilitäts- und wachstumspakt wir freie demokraten wollen die durchsetzung automatischer sanktionen zur einhaltung des stabilitäts- und wachstumspaktes der europäischen union. denn die bisher bestehenden kontroll- und sanktionsmechanismen funktionieren nicht. wissenschaftliche studien zeigen, dass eu-mitglieder laufend gegen die euro-stabilitätskriterien verstoßen, ohne dass es zu finanziellen sanktionen kommt. damit der stabilitäts- und wachstumspakt nicht bloß absichtserklärung bleibt, brauchen wir neue regeln, die die eu-mitgliedstaaten spürbar zu mehr haushaltsdisziplin bewegen. zentral ist für uns dabei, dass die sanktionen bei einem abgeschlossenen defizitverfahren automatisch vollzogen werden. denn wenn sanktionen ständig aus politischen gründen ausgesetzt werden, sind sie unglaubwürdig. zudem sollte die blockierung von unterstützungsgeldern durch die eu-kommission als sanktionsmaßnahme möglich sein. effektiv haushalten eine politik, die rechnen kann, achtet auf einnahmen und ausgaben. was für jeden bürger selbstverständlich ist, muss auch für staat und politik gelten: nicht mehr geld ausgeben, als man hat. handeln wir wieder danach!schuldenabbau wir freie demokraten setzen uns dafür ein, dass deutschland seine altschulden abbaut, statt sich auf der "schwarzen null" auszuruhen. denn sollte eines tages das zinsniveau wieder ansteigen, dann bricht uns der hohe schuldenberg möglicherweise finanziell das genick. schließlich waren es vor allem die niedrigen zinsen und rekordsteuereinnahmen, die in den letzten jahren einen ausgeglichenen haushalt ermöglicht haben. es wären sogar haushaltsüberschüsse zum schuldenabbau möglich gewesen, wenn die bundesregierung die zusätzlichen einnahmen nicht sofort wieder für neu geschaffene ausgabenposten verwandt hätte. der schuldenberg ist nach wie vor hoch. mit 71,2 prozent des bruttoinlandsproduktes lag deutschlands schuldenstandsquote 2015 über der 60-prozent-marke nach den maastricht-kriterien, die die wirtschaftliche stabilität des euroraumes sicherstellen sollen. deutschland muss daher mit gutem beispiel vorangehen und seine schulden zügig abbauen. ein nachhaltiger schuldenabbau ist zudem eine frage der generationengerechtigkeit. schließlich kann sich das zinsniveau mittelfristig wieder ändern. steigende zinszahlungen reduzieren zusammen mit vielen weiteren zahlungsverpflichtungen des staates dann immer mehr den haushaltspolitischen ausgabenspielraum - und damit auch die zukunftschancen unserer kinder und enkel. jeder haftet für die eigenen schulden wir wollen, dass jede staatliche ebene - kommune, bundesland, bund - für ihre eigenen schulden haftet. deshalb wollen wir die eigenverantwortung im deutschen föderalismus stärken und eine insolvenzordnung für gebietskörperschaften nach dem vorbild der schweiz schaffen. denn heute stehen die gebietskörperschaften in einer haushaltsnotlage als "ultima ratio" füreinander ein. dadurch ergibt sich faktisch eine haftungsgemeinschaft. diejenigen, die gut wirtschaften, müssen die risiken derjenigen mittragen, die schlecht wirtschaften. das wiederum setzt die disziplinierende wirkung des kapitalmarktes, beispielsweise durch zinsaufschläge, außer kraft. wir wollen aber anreize für solides haushalten schaffen und klare regeln für den fall einer überschuldung. die beispiele der schweiz und kanadas zeigen, dass die eigenverantwortung für die schulden der kantone und provinzen zu solideren öffentlichen finanzen führt. eine insolvenzordnung regelt im fall der überschuldung die umstrukturierung der schulden, ermöglicht eine geordnete gläubigerbeteiligung und sichert die handlungsfähigkeit der kommune, des landes oder des bundes bei der bereitstellung von öffentlichen gütern und dienstleistungen.maßnahmen zur vermeidung von verstößen gegen die schuldenbremse wir freie demokraten wollen bund und länder in die lage versetzen, frühzeitig und nachhaltig möglichen verstößen gegen die schuldenbremse entgegenzuwirken. die schuldenbremse regelt, dass der bund seit 2016 und die länder ab 2020 grundsätzlich ausgeglichene haushalte aufweisen müssen. abgesehen von wenigen ausnahmen, ist für die länder dann keine neuverschuldung mehr zulässig. für den bund ist die strukturelle neuverschuldung auf 0,35 prozent des bruttoinlandsproduktes pro jahr begrenzt. die gewerbesteuer sollte daher langfristig durch einen kommunalen zuschlag mit eigenem hebesatzrecht auf die körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte einkommensteuer sowie einen höheren anteil der kommunen an der umsatzsteuer ersetzt werden. zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche bemessungsgrundlage angeglichen werden. darüber hinaus wollen wir wirksame klagemöglichkeiten einführen, etwa durch eine aufschiebende wirkung der klageerhebung bei gerügten verstößen gegen die schuldenbremse. zudem soll der stabilitätsrat stärkere befugnisse zur überwachung und kontrolle der umsetzung der schuldenbremsen der länder erhalten, zum beispiel durch widerspruchsrechte gegen länderhaushalte. neuverschuldungen sollen künftig nur noch mit zweidrittelmehrheit in den parlamenten beschlossen werden dürfen. rahmenbedingungen für eine starke wirtschaft eine politik, die rechnen kann, sorgt für eine starke wirtschaft. denn es kann nur verteilt werden, was vorher auch erwirtschaftet wurde. wenn es der wirtschaft gut geht, haben auch der staat und die gesellschaft mehr davon. die soziale marktwirtschaft bildet mit ihren kernprinzipien von ethik, haftung und der verantwortung des einzelnen das fundament unserer wirtschaftsordnung. ethisch verantwortliches verhalten ist eine unverzichtbare voraussetzung für die langfristige stabilität und gesellschaftliche akzeptanz dieser ordnung. dafür brauchen wir die richtigen rahmenbedingungen. stellen wir sie bereit! verbesserte abschreibungsbedingungen wir freie demokraten wollen die abschreibungsbedingungen verbessern. für uns setzt ein faires steuersystem die notwendigen impulse für innova-tion, wirtschaftswachstum und beschäftigung in deutschland. wir wollen deshalb die degressive absetzung für abnutzung (afa) für bewegliche wirtschaftsgüter wieder einführen, auch, um den technologischen wandel zu beschleunigen. für digitale anlagegüter wie hard- und software wollen wir einheitliche und verkürzte abschreibungsfristen von höchstens drei jahren, um die kurzen technologischen zyklen dieser güter fair abzubilden und die investitionen in die digitalisierung zu stärken. die grenze für die sofortabschreibung geringwertiger wirtschaftsgüter wollen wir ebenfalls erhöhen. auch die steuerlichen rahmenbedingungen für investitionen in den wohnungsbau sind nicht attraktiv. hier wollen wir die bedingungen verbessern und die lineare abschreibung von zwei prozent auf drei prozent erhöhen. einführung einer technologieoffenen steuerlichen forschungsförderung wir freie demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche forschungsförderung einführen. dadurch sollen die unternehmen in deutschland einen bestimmten prozentsatz ihrer personalaufwendungen für forschung und entwicklung (fue) als steuergutschrift (forschungsprämie) erhalten. forschung und innovationen werden also indirekt über das steuersystem gefördert. denn die stärke unserer wirtschaft liegt in der innovationskraft der unternehmen, in spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. und das umso mehr im digitalen zeitalter. daher sind fue-investitionen entscheidend für die künftige wettbewerbsfähigkeit und damit arbeitsplätze und wohlstand. bestehende förderinstrumente, wie die projektförderung mit direkten mitteln, reichen hier nicht aus. sie sind vor allem für kleine und mittlere unternehmen wegen der vielen auflagen und übermäßigen bürokratie zu unattraktiv. die steuerliche forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da projektanträge und genehmigungsverfahren entfallen. zudem können die unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der branche oder art und inhalt der innovationsideen. viele andere oecd- und eu-mitgliedstaaten verfügen bereits über dieses instrument. auch die expertenkommission forschung und innovation der bundesregierung empfiehlt seit jahren, die steuerliche forschungsförderung einzuführen. das wollen wir tun, damit deutsche unternehmen nicht länger einen standortnachteil haben. wir wollen, dass die forschungsprämie mit der steuerschuld verrechnet oder - im verlustfall - als negative einkommensteuer ausgezahlt wird. diese liquiditätsspritze hilft besonders start-ups und unternehmen in erneuerungs- oder krisensituationen. verbesserte standortbedingungen für den industriestandort deutschland wir freie demokraten sehen mit sorge, dass wichtige schlüsselbranchen in deutschland durch verschlechterte politische rahmenbedingungen sowie im europäischen maßstab überbordende auflagen und beschränkungen belastet werden. als ergebnis einer falschen energiepolitik verliert deutschland vor allem unternehmen und beschäftigte im bereich der energieintensiven industrien. davon sind insbesondere die chemie-, stahl-, metall-, textil-, bau- und rohstoffindustrie betroffen. wir wollen uns für bessere investitionsbedingungen am standort deutschland einsetzen, damit die investitionstätigkeit der industrie nicht weiter zurückgeht, die zunehmend neue anlagen und standorte im ausland errichtet. wir wollen diesen wichtigen branchen auch zukünftig wettbewerbsfähige produktionsbedingungen in deutschland ermöglichen, weil damit über eine million hoch qualifizierte, überdurchschnittlich vergütete arbeitsplätze verbunden sind. deutschland ist industriestandort, und deutschland muss industriestandort bleiben. unternehmerische freiräume stärken wir freie demokraten wollen unternehmerische freiräume stärken und bürokratische belastungen vermindern. in dieser legislaturperiode sind zusätzliche belastungen, unter anderem durch die mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die arbeitsstättenverordnung und das entgeltgleichheitsgesetz, entstanden. sicherung der mittelstandsfinanzierung wir freie demokraten wollen faire wettbewerbsbedingungen auf dem bankenmarkt, um so privatpersonen sowie kleinen und mittleren unternehmen auch zukünftig eine angemessene finanzierung zu sichern. die verschärfung von regulatorischen auflagen im zuge der bewältigung der weltweiten finanzkrise führt allein in deutschland jährlich zu kosten in höhe von etwa neun milliarden euro. die belastung durch zusätzliche bürokratie trifft insbesondere die kleinen und mittleren finanzinstitute, die im wesentlichen die gleichen regulatorischen anforderungen erfüllen müssen wie internationale großbanken (one size fits all). wir wollen, dass dem in der eu-gesetzgebung verankerten prinzip der verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen bankenaufsicht stärkere geltung verschafft wird. kleinere banken mit risikoärmeren geschäftsmodellen sollen von regulatorischen auflagen im meldewesen und in der offenlegung entlastet werden. wir fordern die schnelle einführung der von der bundesbank vorgeschlagenen "small banking box", welche die erleichterung spezifiziert. internationale wettbewerbsfähigkeit erhalten wir freie demokraten setzen uns für die internationale wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsstandorts deutschland ein. leistungsfähige häfen und flughäfen sind für das exportland deutschland ebenso von strategischer bedeutung wie hohe transportkapazitäten, intelligente logistiklösungen und leistungsfähige infrastrukturen. denn unser wohlstand hängt wesentlich vom handel mit anderen ländern ab, der zu 90 prozent über die meere abgewickelt wird. nur eine starke maritime wirtschaft hält das knowhow in unserem land, das für künftige wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, sie ist somit eine schlüsselindustrie für deutschland. moderne häfen und flughäfen und leistungsfähige straßen, schienen, wasserstraßen und schifffahrt sichern unseren zugang zu den internationalen märkten. sie müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer kapazität und bedeutung eingeschränkt werden. der freie zugang zu den finanz- und kapitalmärkten ist essenziell für die deutsche wirtschaft. der finanzplatz deutschland steht in einem intensiven globalen wettbewerb. einseitige belastungen und nationale alleingänge lehnen wir ebenso wie wettbewerbsverzerrungen durch subventionen oder staatlich unterstützte unternehmen in anderen ländern ab. stattdessen setzen wir auf die weiterentwicklung europäischer und weltweit gültiger wirtschafts- und regulierungsstandards. deutschland ist weltweit einer der größten rohstoffverbraucher mit hohen importabhängigkeiten. deshalb ist eine sichere rohstoffversorgung grundlegend für unser land. wir wollen weitere internationale rohstoffpartnerschaften abschließen und zugleich handelshemmnisse abbauen. mit blick auf die wirtschaftliche und nachhaltige gewinnung importierter, aber auch heimischer und maritimer bodenschätze wollen wir die notwendige investitions- und planungssicherheit schaffen. wichtige beiträge zur versorgungssicherheit können auch innovationen zur ressourceneffizienz, die sekundärrohstoffgewinnung und die biologischen ressourcen in der bioökonomie leisten. entsprechende ansätze in forschung und entwicklung wollen wir daher gezielt voranbringen. anspruch auf verbindliche auskunft im steuerrecht wir freie demokraten wollen durch einen anspruch auf verbindliche auskünfte im steuerrecht durch die finanzverwaltung zukünftig wirklich rechtssicherheit schaffen. im vordergrund muss stehen, dass bürger oder unternehmer durch die verbindliche auskunft die steuerlichen folgen einer geplanten wirtschaftlichen entscheidung mit möglichst wenig aufwand innerhalb einer angemessenen zeit im vornherein absehen können. klare internationale regeln für fairen steuerwettbewerb wir freie demokraten wollen, dass alle unternehmen - auch und gerade große internationale unternehmen - selbstverständlich ihren beitrag zur finanzierung des gemeinwesens leisten. heute ist es so, dass gerade internationale konzerne das internationale steuerrecht zu aggressiver steuerplanung ausnutzen. wir setzen uns dafür ein, dass sowohl auf internationaler ebene der gruppe der 20 wichtigsten industrie- und schwellenländer (g20) als auch auf ebene der europäischen union konzepte entwickelt werden, die eine faire besteuerung für alle unternehmen sicherstellen, den standort deutschland aber nicht gefährden. generationengerechtigkeit eine politik, die rechnen kann, hat nicht nur das heute im blick. politik auf pump, die heute wahlgeschenke verteilt, die die generationen von morgen bezahlen müssen, ist ungerecht. haushalten wir generationengerecht! einführung einer generationenbilanzierung von gesetzen wir freie demokraten wollen, dass die zukünftigen generationen entlastet werden. deshalb wollen wir die nachhaltigkeitsprüfung von gesetzen anhand von nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine generationenbilanzierung ergänzen. dabei werden leistungen der gesellschaft für nachfolgende generationen den lasten gegenübergestellt: etwa ausgaben für bildung, infrastruktur und soziale sicherheit auf der haben-seite und belastungen durch staatsverschuldung, pensionslasten und verpflichtungen aus generationenverträgen auf der soll-seite. dies schafft transparenz, vor allem, weil auch die impliziten schulden erfasst werden, also zukünftige zahlungsverpflichtungen durch zugesagte staatliche leistungen. die generationenbilanzierung trägt somit zu einer nachhaltigen finanzplanung bei und soll deshalb bei der gesetzesfolgeabschätzung genutzt werden. die umstellung auf die doppelte buchführung in kommunen und öffentlich-rechtlichen körperschaften (doppik) in den haushalten der länder und des bundes ist hier ein erster wichtiger schritt. schuldenbremse 2.0 wir freie demokraten wollen eine "schuldenbremse 2.0" für die sozialversicherungssysteme im grundgesetz verankern. denn leistungen von gesamtgesellschaftlichem interesse dürfen nicht weiter zu hohen beiträgen für die beitragszahlerinnen und beitragszahler führen. eine "schuldenbremse 2.0" soll festschreiben, dass versicherungsfremde leistungen künftig vollständig aus dem bundeshaushalt und nicht mehr aus den sozialversicherungskassen finanziert werden. dies ist notwendig, um die nachhaltige finanzierung der sozialversicherungssysteme zu sichern. denn diese werden durch viele versicherungsfremde leistungen belastet. dazu zählen leistungen an nicht versicherte personen, nicht durch beiträge gedeckte leistungen an versicherte oder auch leistungen, die nicht dem zweck der jeweiligen sozialversicherung entsprechen. zugleich wollen wir verhindern, dass die bisherige schuldenbremse durch einen griff in die sozialkassen umgangen wird, indem zusätzliche soziale leistungen dort versteckt werden. dabei streben wir keine generelle kürzung der leistungen an, sondern fordern deren korrekte zuordnung: allgemeine sozialpolitische aufgaben sollen direkt dem bundeshaushalt zugeordnet werden. bestimmte versicherungsfremde leistungen können auch weiter von den sozialversicherungsträgern ausgezahlt werden, zum beispiel, um bürokratie zu vermeiden. im gegenzug muss der bund ihnen aber die kosten hierfür vollständig aus bundesmitteln erstatten. beendigung der niedrigzinspolitik der ezb wir freie demokraten fordern ein ende der niedrigzinspolitik der ezb. denn die niedrigzinspolitik verschiebt lasten in die zukunft und schadet somit der generationengerechtigkeit. außerdem gibt es keine anreize, strukturreformen voranzutreiben und das schuldenmachen zu beenden. der grund für die niedrigzinspolitik liegt vor allem am niedrigen wachstum in der eu, das auf die massive reformabstinenz in europa zurückzuführen ist. neustart in der energiewende eine politik, die rechnen kann, bringt das wünschenswerte mit dem machbaren in einklang. die energiewende ist das genaue gegenbeispiel dazu: das wünschenswerte wird ohne rücksicht auf das machbare verfolgt, ohne dass es dabei erreicht würde. wagen wir also einen neustart bei der energiewende! vollendung des europäischen energiebinnenmarktes wir freie demokraten wollen die energiewende zu einem gesamteuropäischen projekt machen, in dessen zentrum die ziele wirtschaftlichkeit, versorgungssicherheit und umweltschutz stehen. dazu müssen die liberalisierung des energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische netzausbau gestärkt werden. strom soll dort produziert werden, wo die standortbedingungen die geringsten kosten erlauben. der eu-emissionshandel als marktwirtschaftliches steuerungsinstrument zur kosteneffizienten vermeidung von emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden reform hervorgehen und auf weitere sektoren (zum beispiel wohnen und verkehr) ausgedehnt werden. wettbewerb und marktwirtschaft für den energiemix der zukunft wir freie demokraten setzen uns für einen vielfältigen energiemix ein und stehen neuen technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile energieträger auf absehbare zeit nicht verzichtet werden kann. erneuerbare energien sind für uns ein wichtiges element im energiemix der zukunft. sie haben auf dem deutschen strommarkt bereits einen anteil von rund 30 prozent. damit ist das ziel des erneuerbare-energien-gesetzes (eeg), die markteinführung erneuerbarer energien zu anteil der steuern am strompreis und belastung durch das eeg quelle: monitoringbericht 2016 von bundesnetzagentur und bundeskartellamt bereitstellungskosten, vertrieb, etc.erreichen, längst umgesetzt. viele bestandsanlagen und neubauprojekte können an geeigneten standorten heute ohne subventionen wirtschaftlich betrieben werden. auch für die erneuerbaren energieträger müssen in zukunft die regeln des marktes mit allen chancen und risiken gelten. denn nachhaltige und subventionsfreie geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen wettbewerb unter marktwirtschaftlichen bedingungen durchsetzen. deshalb sollen künftig nicht gesetze und durch die politik festgelegte ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem energieträger und welcher technologie zur energieversorgung beigetragen wird. anstelle weit in eine ungewisse zukunft geplanter ausbauziele für erneuerbare energieträger soll das auswahlverfahren des marktes die leitplanken der investitionen in netz und kraftwerkskapazitäten setzen. das tempo beim zubau der erneuerbaren energien muss mit dem ausbaustand der übertragungsnetze, der power-to-x-technologie und verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen energiebinnenmarkt sowie der entwicklung von speicher- und steuerungstechniken zusammenpassen. deshalb wollen wir das dauersubventionssystem des eeg mit einspeisevorrang und -vergütung beenden. anlagen mit förderzusage genießen bestandsschutz. wirtschaftlich tragfähiger ausbau der stromnetze wir freie demokraten sind für einen wirtschaftlich tragfähigen netzausbau, der die interessen der bürgerinnen und bürger, aber auch der unternehmen an hoher versorgungssicherheit und niedrigen strompreisen in einem europäischen strombinnenmarkt fördert. mit dem ausstieg aus der kernenergienutzung und dem rasanten ausbau der erneuerbaren energieträger hat sich die belastung der stromnetze erheblich erhöht. wird jetzt nicht gehandelt, steigen die kosten der energiewende noch weiter. für das bestehende angebot an erneuerbaren energien müssen netzengpässe vor allem durch neue leitungen und verbesserte technologien (zum beispiel digitalisierung) beseitigt werden. um künftig steigende kosten zu vermeiden, müssen erneuerbare energien besser, das heißt verbrauchs- und kapazitätsgerecht, in den markt integriert werden. im sinne des verursacherprinzips fordern wir für alle energieerzeuger mehr verantwortung für die netzstabilität. das jetzige system der netzfinanzierung muss reformiert werden, damit bürgerinnen und bürger sowie unternehmen endlich entlastet werden. auch beim netzausbau sind die belastungen auf das unvermeidbare maß zu reduzieren. so wollen wir die bürgerinnen und bürger zum beispiel bei der netzumlage entlasten. dazu sollen die betreiber von erzeugungsanlagen die kosten für den netzanschluss (zumindest teilweise) tragen. offene leistungsmärkte statt planwirtschaftlicher kapazitätsmärkte wir freie demokraten wollen versorgungssicherheit im wettbewerb erreichen und sind gegen staatliche interventionen zur bereitstellung ausreichender kraftwerkskapazitäten. wir wollen keine staatlich bestimmte kapazitäts- und klimareserve, mit der lediglich die symptome der verfehlten energiewende kuriert werden. wir treten dafür ein, dass die erneuerbaren energieträger zukünftig systemverantwortung übernehmen und selbst für die sicherheit ihres stromangebots sorgen. in offenen leistungsmärkten sollen alle stromanbieter die dem verbraucher zugesagte leistung unter allen bedingungen durch versorgungsgarantien absichern müssen. so wird marktwirtschaftlich effizient die erforderliche leistung bereitgestellt. durch eine handelbarkeit der versorgungsgarantien wollen wir auch kleinen anbietern die gewährleistung der versorgungsgarantie ermöglichen. ein planwirtschaftlicher kapazitätsmarkt erübrigt sich dadurch. windkraftanlagen brauchen öffentliche akzeptanz wir freie demokraten wollen die interessen der bürgerinnen und bürger in der energiepolitik unterstützen. vor allem die energieerzeugung durch windkraftanlagen stößt bei immer mehr menschen auf widerstand, weil damit oftmals eine drastische einschränkung der lebensqualität für die anwohnerinnen und anwohner sowie massive eingriffe in die natur und das landschaftsbild verbunden sind. deshalb sind die gesetzlichen mindestanforderungen an die errichtung solcher anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender größe von windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren belastung auch der abstand zur nächsten wohnbebauung, zu brutstätten etc. entsprechend steigt. das sehen wir mit der sogenannten 10h-regel gewährleistet: hier beträgt der abstand zur wohnbebauung mindestens das zehnfache der gesamthöhe der windkraftanlage. außerdem sollen sich die abstandsgrenzen zu brutstätten und nahrungshabitaten gefährdeter vogelarten verbindlich nach den empfehlungen der länderarbeitsgemeinschaft der vogelschutzwarten richten (helgoländer papier). die besondere baurechtliche privilegierung von windkraftanlagen im außenbereich soll entfallen.klimaverträglichkeit und effizienz der schutz des klimas ist zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich anzugehen. trotzdem dominieren diese strategien mit verheerenden folgen: die kosten laufen aus dem ruder, ohne dass es zu angemessenen erfolgen kommt. ändern wir die strategie in richtung marktwirtschaft! weltweite klimaschutzpolitik wir freie demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte politik auf basis des klimaschutzabkommens von paris ein und lehnen nationale alleingänge ab. wir wollen den emissionshandel als globales klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale kooperationspartner gewinnen. das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische ziele setzen und auf unnötige markteingriffe verzichten. technisch gibt es viele wege, das klima zu schützen. aus unserer sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten technologien und energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere energieversorgung gewährleisten. daher lehnen wir auch auf ebene der europäischen union technische auflagen zur treibhausgasminderung ab und treten für einen verzicht auf subventionen für vermeidungstechnologien ein. stärkung des eu-emissionshandels für den klimaschutz wir freie demokraten wollen mit dem emissionshandel als zentralem steuerungsinstrument im klimaschutz die innovationskraft der märkte nutzen, zunächst in der eu, so schnell wie möglich weltweit. bis heute hat die deutsche energiewende mehr als 150 milliarden euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen reduzierung der emissionen gekommen wäre. eine unzahl von klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche lebensbereiche und branchen verteuern den klimaschutz unnötig und blockieren die mittel für alternative optionen der treibhausgasreduzierung. bessere impulsgeber für klimafreundliche innovationen sind ein weltweiter preis für co2-emissionen, langfristig verlässliche emissionsziele und unternehmerische flexibilität beim handel mit den emissionszertifikaten. deshalb wollen wir als ersten schritt den eu-emissionshandel durch eine ausweitung auf weitere sektoren stärken und damit fit für zukünftige kooperationen mit anderen internationalen emissionshandelssystemen machen. allerdings brauchen globale wirtschaftsbereiche wie schifffahrt und luftverkehr auch globale vereinbarungen. gleichzeitig lehnen wir eingriffe in die preisbildung am markt für emissionszertifikate wie etwa mindestpreise ab. mit den erlösen aus der versteigerung der emissionszertifikate sollen keine subventionstöpfe gefüllt werden. stromsteuer senken wir freie demokraten wollen die stromverbraucherinnen und -verbraucher entlasten und deshalb die stromsteuer auf das europäische mindestniveau absenken. heute macht die stromsteuer einen erheblichen anteil des strompreises aus. die stromsteuer sollte das klima schützen und die rente finanzieren. beides hat sich als illusion erwiesen. stromeinsparungen durch hohe strompreise bewirken unter den bedingungen des europäischen emissionshandels keine treibhausgasminderungen. für eine nachhaltige finanzierung der rente ist eine vernünftige rentenreform nötig, kein stopfen der finanzierungslöcher durch die stromsteuer. für den wettbewerb neuer technologien wir freie demokraten stehen neuen technologien gerade auch im klimaschutz offen gegenüber. niemand kann heute sagen, wie die energieversorgung in 50 jahren aussehen wird. daher lehnen wir langfristige pläne, mit denen für jeden wirtschaftssektor spezifische emissionsziele mittels restriktiver vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. dauersubventionssysteme wie das erneuerbare-energien-gesetz (eeg) behindern die durchsetzung neuer ideen und müssen deshalb abgeschafft werden. wir freie demokraten wollen die potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen verknüpfung von strom, wärme, mobilität und rohstoffen sowie deren infrastrukturen ("sektorkopplung") bei der reduzierung von treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. wir lehnen eine planwirtschaftliche umsetzung durch die bundesregierung ab. denn wir sehen in staatlicher investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen einführung von elektroautos durch ein verbot von verbrennungsmotoren, keine geeignete klimaschutzstrategie. auch die digitalisierung im energiemarkt muss mit marktwirtschaftlichen prinzipien statt staatlichem zwang vorangetrieben werden. intelligente stromzähler sind derzeit voraussetzung für lastabhängige stromtarife. sie helfen, angebot und nachfrage besser zu steuern, und ermöglichen zugleich kosteneinsparungen bei den kunden. bei der einführung intelligenter stromzähler sind hohe datenschutzstandards strikt zu beachten. auch hier gilt: nachhaltige und subventionsfreie geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneu-tralen wettbewerb unter marktwirtschaftlichen bedingungen durchsetzen. nur in neuen technologien, die am markt bestehen, stecken wirtschaftliche chancen und neue beschäftigungsfelder. und auch möglichkeiten für eine sichere energieversorgung, eine effizientere energienutzung und für reduzierte treibhausgasemissionen. keine alleingänge in der klimapolitik ohne nutzen wir freie demokraten wollen, dass energiepolitik nicht zur verbotspolitik wird. heute werden den menschen die ziele der energiepolitik mit immer neuen vorschriften, subventionen und zwangsabgaben aufgezwungen. wir wollen marktwirtschaftliche anreize und keine verzichts- und verbotsideologie mit staatlicher gängelung. nationale alleingänge wie den klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. er schreibt für einzelne sektoren in deutschland konkrete einsparziele vor, ohne einen wesentlichen klimaeffekt zu haben. damit verteuert er das leben der menschen und gefährdet arbeitsplätze. mit solcher planwirtschaftlichen bevormundung nehmen wir uns die notwendige offenheit für den technischen fortschritt. zudem sind gemeinsame europäische klimaziele festgelegt. das heißt, dass jede tonne in deutschland zusätzlich gespartes co2 in anderen europäischen ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. alleingänge deutschlands in der klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. daher müssen die klimaziele deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen ziele angeglichen werden. ein unkomplizierter staatein unkomplizierter staat das leben ist schon kompliziert genug. da braucht niemand einen staat, der es komplizierter als nötig macht. deshalb setzen wir uns für einen perspektivwechsel in der politik ein: die dinge sollen künftig nicht so geregelt werden, dass sie es den behörden so einfach wie möglich machen, ihre ziele zu erreichen. die dinge sollen künftig so geregelt werden, dass sie es den bürgern so einfach wie möglich machen, ihre ziele im rahmen der gesetze zu erreichen. effiziente und unkomplizierte verwaltung ein unkomplizierter staat macht es menschen und unternehmen einfach. er spart zeit, nerven und behördengänge. machen wir deutschland unkompliziert! bürokratieabbau durch ausbau der behörden zu one-stop-shops wir freie demokraten wollen den menschen den umgang mit behörden erleichtern und diese konsequent zu one-stop-shops ausbauen. bürger und unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem anlaufpunkt, an dem alles nötige erledigt werden kann - am besten online. so müssen alle daten nur einmal erfasst werden, und vormals unterschiedliche anmeldevorgänge bei unterschiedlichen stellen werden synchronisiert. daher fordern wir die ausweitung der sogenannten einheitlichen stelle. dafür sollen die einheitlichen ansprechpartner nach der dienstleistungsrichtlinie (2006/123/eg) auf alle verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. dafür muss die it-infrastruktur des öffentlichen sektors in deutschland dynamisch fortentwickelt werden. dazu gehört die konsolidierung der it-strukturen und die weitere digitalisierung der verwaltungsprozesse in den behörden sowie zwischen den behörden, bürgern und der wirtschaft. die mittelständische it-wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen bedeutung besonders zu berücksichtigen. einführung des "once-only"-prinzips wir freie demokraten fordern, dass unternehmen und bürgerinnen und bürger informationen, die sie an behörden weitergeben, nur einmal über-mitteln müssen, wenn sie das wollen. gerade für kleine und mittelständische unternehmen nehmen formulare und verwaltung einen unnötig hohen teil ihrer kostbaren zeit ein. verschärft wird dieser zeit-killer noch, wenn die gleichen informationen von unterschiedlichen stellen verlangt werden. daher fordern wir mehr transparenz bei den behörden untereinander: wenn unternehmen und bürgerinnen und bürger informationen einmal weitergegeben haben, sollen die behörden in ihrem auftrag auch für die weitergabe an weitere relevante stellen sorgen ("once-only"-prinzip). für die datenweitergabe werden transparente regelungen über anlass, umfang und zweck der weitergabe sowie die entsprechenden speicherfristen geschaffen. die datensätze sollen bei den zugreifenden behörden dezentral gespeichert werden. wenn arbeitgeber per gesetz zur herausgabe von daten verpflichtet sind, muss dies auf die für arbeitgeber unbürokratischste art möglich sein. bereits heute werden die vielen elektronischen verfahren zwischen arbeitgebern und den behörden dadurch erschwert, dass arbeitnehmer der elektronischen übermittlung der daten widersprechen können. das heißt, arbeitgeber müssen papierformulare ausfüllen, wenn arbeitnehmer dies möchten, obwohl bereits elektronische verfahren existieren. das konterkariert die erhofften vorteile der elektronischen datenübertragung. die einschränkung muss daher bei der auskunftspflicht liegen, nicht bei der art der datenübertragung. innovationsprinzip zusätzlich zum vorsorgeprinzip bei politischen entscheidungen wir freie demokraten wollen, dass für politische entscheidungen das innovationsprinzip ergänzend zum vorsorgeprinzip gilt. das bedeutet, dass bei der folgenabschätzung nicht nur auf mögliche risiken einer maßnahme geschaut wird. genauso intensiv muss ermittelt werden, welche chancen verloren gehen, wenn man die maßnahme unterlässt. vereinfachung der dokumentationspflichten beim mindestlohn wir freie demokraten fordern eine vereinfachung der dokumentationspflichten beim mindestlohn. zum 1. januar 2015 wurde in deutschland der flächendeckende mindestlohn eingeführt. die gesetzgebung bürdet den arbeitgebern dabei bürokratische lasten auf, die in vielen bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen lohnkosten. die dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen unternehmen zu einem papierkrieg. der damit verbundene kontrollzwang verhindert eine flexible gestaltung des arbeitsalltags. so werden zum bei-spiel homeoffice-lösungen gesetzlich erschwert. bürokratieabbau durch "one in, two out"-prinzip bei der gesetzgebung wir freie demokraten wollen die belastungen der bürgerinnen und bürger und betriebe durch zu viel regulierung abbauen. dazu schlagen wir eine zeitliche begrenzung von gesetzen sowie das "one in, two out"-prinzip vor. neue regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppeltem umfang folgekosten an anderer stelle zurückgeführt werden. außerdem sollen neue regelungen ein ablaufdatum erhalten, damit überprüft werden kann, ob sie sich bewähren. digitalisierung richtig nutzen ein unkomplizierter staat nutzt alle möglichkeiten, die sich durch die digitalisierung bieten, um für seine bürger schneller, anwendungsfreundlicher und günstiger zu werden. legen wir endlich los damit! einführung eines digitalministeriums wir freie demokraten fordern die einführung eines digitalministeriums. digitalisierung ist eine der zentralen herausforderungen der gegenwart. das macht sie zu einer komplexen querschnittsaufgabe. wir wollen das kompetenzgerangel zwischen fünf ministerien in sachen digitalisierung beenden. wir setzen uns dafür ein, dass die fäden in einer hand zusammenlaufen. diese synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren regierung. flächendeckendes glasfasernetz wir freie demokraten wollen überall in deutschland hochleistungsfähiges internet durch flächendeckende gigabit-infrastrukturen sowohl im festnetz als auch beim mobilfunk. glasfaser überträgt daten deutlich schneller als die weit verbreiteten kupferkabel. selbst wenn kupferkabel mittels des sogenannten vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die übertragungsgeschwindigkeit von glasfaser. der ausbau soll in regions-clustern ausgeschrieben werden, sodass ein ausbau auch im ländlichen raum attraktiv ist. alle provider müssen kapazitäten auf neuen glasfaserleitungen mieten können. dies ermöglicht echten wettbewerb bis an die grundstücke bei gleichzeitiger refinanzierung über die kommenden jahrzehnte.quelle: oecd breitband-statistik 2017 prozentualer anteil an glasfaseranschlüssen an allen breitbandanschlüssendigitale infrastruktur auf dem neuesten stand wir freie demokraten wollen die digitale infrastruktur - privater und staatlicher stellen - auf den neuesten stand der technik bringen und effektiv schützen. der unbefugte zugriff auf persönliche daten durch dritte ist nicht nur ein schaden für das betroffene unternehmen, sondern vor allem auch für die betroffenen kunden. daher setzen wir uns für eine haftung des anbieters bei fahrlässigkeit ein, wenn zum beispiel nicht der stand der technik verwendet wurde. wir freie demokraten fordern ein grundrecht auf verschlüsselung. die weiterentwicklung von verschlüsselungstechnologien, der sicherheit von speichersystemen und von qualifizierten zugriffs- und berechtigungslogiken muss hierzu stärker vorangetrieben werden. gesetzliche beschränkungen oder verbote kryptografischer sicherungssysteme lehnen wir genauso wie den einsatz von backdoors und die staatliche beteiligung an digitalen grau- und schwarzmärkten ab. freies wlan im öffentlichen raum wir freie demokraten möchten mehr freies wlan in öffentlichen räumen, gebäuden und dem öffentlichen nahverkehr ermöglichen. soweit europäisches recht es zulässt, sollen wlan-betreiber für urheberrechtsverletzungen nicht mehr als störer in haftung genommen werden, die von nutzern begangen wurden. wir setzen uns auf europäischer ebene dafür ein, dass betreiber von wlan für die unterlassung und beseitigung von rechtsverletzungen der nutzer nicht mehr in anspruch genommen werden. nutzerfreundliche identifizierung mit dem personalausweis für uns freie demokraten muss jeder am digitalisierten leben teilhaben können - sicher und unkompliziert. wir wollen den personalausweis weiter entwickeln zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen identifizierung. ob gegenüber behörden, im gesundheitswesen, im austausch mit banken, unternehmen oder der nutzer untereinander - überall soll eine sichere, digital nachweisbare identifizierung zum einsatz kommen können. sie könnte alle anderen berechtigungskarten und identitätsnachweise ersetzen. e-health ein gutes gesundheitssystem ist buchstäblich lebensqualität. viele chan-cen bleiben hier bislang ungenutzt, weil wir potenziale der digitalisierung durch "e-health" nicht heben. nutzen wir die chance und machen unser gesundheitssystem unkomplizierter und smarter zugleich! ausbau digitaler gesundheitsdienstleistungen wir freie demokraten setzen uns für den weiteren ausbau digitaler gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte rahmenbedingungen für eine sichere digitalisierung des gesundheitssystems ein, die sich an den bürgerinnen und bürgern als dessen nutzerinnen und nutzern orientiert. denn digitale dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres gesundheitssystem. sogenannte e-health-systeme, bei denen relevante daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine vielzahl von möglichkeiten, um verbesserungen im gesundheitswesen einzuführen. diese systeme ermöglichen bei einer dezentralen speicherung beim und in der verfügungsgewalt des jeweiligen bürgers und der jeweiligen bürgerin den schnellen zugriff im notfall, soweit dies auch von den patientinnen und patienten gepflegt und gewünscht wird. zum dienst am menschen gehört auch der schutz seiner daten. der staat muss die hoheit des einzelnen über seine daten stets gewährleisten. patientinnen und patienten bestimmen über ihre daten und wer wann wie lange und für welchen zweck darauf zugreifen darf. daher ist auch jeder zugriff zu dokumentieren, damit missbrauchsversuche zügig geahndet werden können. die digitalisierung verbindet dabei das ziel des bürokratieabbaus mit der entschlackung von diagnostik-, dokumentations- und abstimmungsprozessen und erweitert forschungsmöglichkeiten zur bekämpfung von krankheiten. dabei setzen wir uns für die technischen möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren datenaustauschs zwischen den beteiligten im gesundheitswesen bei sicherung des höchstmöglichen niveaus an datenschutz und -sicherheit ein. bremsen beim wohnungsbau lösen ein staat, der die dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, wenn nichts mehr passiert. kaum ein lebensbereich wurde in den letzten jahren so stark reguliert wie der wohnungsbau. die folgen: die kosten steigen, und es wird viel zu wenig gebaut. lösen wir diese bremsen und sorgen für mehr wohnraum!mehr wohnraum schaffen wir freie demokraten wollen die wohnungsnot in deutschen großstädten bekämpfen. mangel kann man aber nicht verwalten. es muss schlicht mehr wohnraum her. dazu wollen wir den neubau von wohnungen attraktiver machen und zum beispiel die jährliche abschreibungsrate für gebäude von zwei auf drei prozent erhöhen. dies setzt anreize zum bauen, weil investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. mietpreisbremse abschaffen wir freie demokraten wollen die sogenannte mietpreisbremse abschaffen. denn sie ist tatsächlich eine wohnraumbremse, weil sie investitionen in mehr wohnraum verhindert. gerade privatpersonen überlegen sich im moment genau, ob sich investitionen noch lohnen. dabei stellen sie laut der gebäude- und wohnungszählung 2011 etwa zwei drittel der mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden renditen erwirtschaften. wenn sich die vermietenden aus dem markt zurückziehen, verknappt das wohnungsangebot weiter. die chancen auf bezahlbaren wohnraum werden dadurch nicht besser. 1:1-umsetzung der eu-wohnimmobilienkreditrichtlinie wir freie demokraten wollen die eu-wohnimmobilienkreditrichtlinie so umsetzen, dass einzelne verbrauchergruppen beim neu- oder umbau von wohneigentum nicht unnötig benachteiligt werden. denn die eu-richtlinie sieht vor, dass der wert eines neu- oder umbaus bei einer prüfung der kreditwürdigkeit ein entscheidendes kriterium sein kann, statt allein auf das einkommen des schuldners zu schauen. die deutsche umsetzung klammert diese möglichkeit aber aus. gerade junge familien vor einer elternzeit oder rentnerinnen und rentner ziehen so den kürzeren, wenn allein ihr einkommen zur berechnung herangezogen wird und sie deswegen keine finanzierung mehr erhalten. deshalb wollen wir die restriktiven gesetzesvorschriften der großen koalition auf eine 1:1-umsetzung der eu-richtlinie zurückführen. zweckbindung der bundesmittel zur wohnungsbauförderung wir freie demokraten fordern eine zweckbindung der bundesmittel zur wohnungsbauförderung. vor allem in deutschen ballungsräumen fehlen tausende wohnungen, der bedarf wächst von jahr zu jahr. um diesen engpass zu bekämpfen, stellt der bund jährlich rund 500 millionen euro zur verfügung. anstatt damit die dringend benötigten wohnungen zu bauen, versinken diese gelder aber zum teil in den kassen der länder und städte. wir fordern daher eine zweckbindung der bundesmittel: geld, das zur errichtung von wohnungsbau zur verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden. wohnungsbauförderung der wohnungsbau wird im notwendigen maße angeregt, wenn jeder mieter zahlungsfähig ist. dafür sorgt ein sachgerecht ausgestaltetes wohngeld, das der örtlichen mietenentwicklung jährlich angepasst wird. es kommt jedem mieter sofort zugute, sobald er eine wohnung angemessener größe zu einem angemessenen mietpreis gefunden hat oder eine erhöhung der miete seiner wohnung wegen steigender vergleichsmieten hinnehmen muss. die "subjektförderung" mit wohngeld verdient daher aus sozialliberaler sicht den vorzug vor einer "objektförderung" durch eine angeblich "soziale wohnungsbauförderung". diese verbreitet die illusion einer berechtigung auf eine wohnung mit einer subventionierten "kostenmiete". es macht keinen sinn, der hälfte der bevölkerung einen "wohnberechtigungsschein" auszustellen und nur für einen sehr kleinen teil der bevölkerung sozialwohnungen bereitstellen zu können. das ist offensichtlich politischer sozialschwindel, den wir freien demokraten nicht mitmachen wollen. wir wollen die berechtigung auf bezug einer sozialwohnung auf diejenigen bevölkerungskreise begrenzen, die auf dem freien wohnungsmarkt auch mit einem wohngeldanspruch erfolglos bleiben, weil vermieter sie trotz ihrer zahlungsfähigkeit nicht akzeptieren. nie genug gute ideen gute ideen kann man nie genug haben. auch wir haben hier nur einen teil unserer ideen für deutschland darstellen können. wir laden alle bürgerinnen und bürger in deutschland dazu ein, diese und viele weitere ideen mit uns zu diskutieren. sie alle finden sich auf fdp.de/themen.index a abgaben belastungsgrenze 121 arbeitsmarkt 65, 72, 83 bürokratieabbau 64, 84 freie berufe 85 hinzuverdienstgrenze 57, 58 langzeitarbeitslose 66 leiharbeit 64 qualifikation 62, 63 wiedereinstieg 63 asylpolitik 107 dublin-iii-verordnung 108 flüchtlinge 107 fluchtursachen 108 humanitärer schutz 68, 107 teilnahmerecht an unterricht 31 verteilungsschlüssel 107 außenpolitik 99, 116 brexit 103 entwicklungszusammenarbeit 108 naher osten 102 nato 101 ostblockstaaten 102 osze 101 russland 100 rüstungsexporte 116 türkei 102 usa 99 b barrierefreiheit 50 bildung 21, 34, 51 austauschprogramm 34 bildungsfinanzierung 21, 24, 31, 35 bildungsföderalismus 21 bildungsfreizügigkeit 34 bildungsstandards 21, 23 bürokratieabbau 23 chancengerechtigkeit 28, 29, 30, 31 digitalisierung 25, 26, 28, 34, 35 duale ausbildung 33, 34 elternunabhängige ausbildungsförderung 30 förderschulen 29 freie schulen 24 gründerkultur 36 hochschulfinanzierung 24, 35 inklusion 29, 30 kita 28 lebenslanges lernen 26 lehreraus- und -weiterbildung 26, 27, 28 mint 31 sport 30 studiengebühren 35 unterrichtsgarantie 23 bundeswehr 115, 116 bürgerrechte 75, 82, 106 bargeld 78 überwachung 76, 77, 81 vorratsdatenspeicherung 77 bürokratieabbau 23, 43, 64, 84, 130, 141, 142, 143 e-government 141 "one in, two out"-prinzip 143 c cannabis 91 d datenschutz 75, 106, 146 cybersicherheit 76internet der dinge 76 überwachung 76, 77 vorratsdatenspeicherung 77 digitalisierung 45, 46, 49, 105, 106, 138, 141, 143, 145, 146 cybersicherheit 105 demokratie 46 digitalkompetenz 28, 34 e-government 46, 141, 143 erneuerbare energien 138 gigabitnetz 50, 143 glasfasernetz 50, 143 justiz und polizei 79 lehrmaterialien 35 netzneutralität 47 "once-only"-prinzip 141 personalausweis 145 wlan 145 e einkommensteuer 120, 121 einwanderung 68, 70 einwanderungsgesetz 68 energie 130, 134, 137, 139 eeg 134 emissionshandel 137 energiebinnenmarkt 134 energiemix 134 energiewende 136 netzausbau 135 stromsteuer 138 subventionen 138 windkraftanlagen 136 entwicklungszusammenarbeit 108, 112 euro 123 eurostabilisierung 123, 124, 125, 126 europa 45, 99, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 134 brexit 103 europäische armee 111 transatlantische partnerschaft 99 türkei 102 f familie 92, 93, 94 kinder 92, 93, 94 forschung 34, 36, 129 digitalisierung 35 forschungsförderung 129 open access 35 freihandel 103 g generationengerechtigkeit 132 generationenbilanzierung 132 schuldenabbau 127 gesundheit 85, 86, 87, 88, 89, 146 apotheken 89 arzneimittel 89 hebammen 88 krankenhäuser 88 krankenkassen 86 palliativmedizin 90 pflege 89, 90 gleichstellung 71, 72, 94 diskriminierung 94 ehe 92 familie 92 lgbti 92, 94, 95 verantwortungsgemeinschaft 94 vereinbarkeit familie und beruf 72 gründerkultur 36, 40, 62, 130 bürokratieabbau 42 crowdfunding 41 share economy 41 unternehmensfinanzierung 40, 41 venture-capital 40h haushalt 126 schuldenabbau 127 schuldenbremse 128, 133 i infrastruktur 47 bahn 48 e-government 143 gigabitnetz 143 glasfasernetz 50, 143 infrastrukturfinanzierung 48, 50 maut 48 schienenverkehr 48 inklusion 67 innovationsprinzip 142 integration 69, 70 bürokratieabbau 71 doppelte staatsbürgerschaft 69 einwanderungsgesetz 68 fachkräftemangel 71 k klimaschutz 136, 137, 139 emissionshandel 137 kultur 51 bildung 51, 52 kulturgutschutzgesetz 52 m medien 95, 96 fake-news 95 hass-postings 95 pressefreiheit 95 menschenrechte 112, 113 mittelstand 44, 130, 142 n niedrigzinsen 133 o öffentlicher rundfunk 96 r religion 82 rente 57, 58, 59, 60, 61 altersvorsorge 58 betriebliche altersvorsorge 61 generationengerechtigkeit 57 gleichstellung 57 renteneintrittsalter 57 vorsorge 58, 59, 60 s schuldenbremse 128, 133 sicherheit 78, 79, 80, 113 ausrüstung 79 fake-news 95 geheimdienstbeauftragter 80 hass-postings 95 justiz 78 kontrolle 80 polizei 78 spionage 106 terrorismusbekämpfung 113 videoüberwachung 81 sicherheitspolitik 99, 100, 101, 110, 113, 115, 116 abrüstung 104 cybersicherheit 105 europa 101 europäische armee 111 nato 101 osze 101 rüstungsexporte 116 soziales 62, 63, 64, 65, 66 bürokratieabbau 66langzeitarbeitslose 66 liberales bürgergeld 65 sport 30, 32 steuer 119, 120, 121, 122, 123, 129, 130, 131 bürokratieabbau 43 einkommensteuer 120, 121 erbschaftssteuer 122 grunderwerbsteuer 123 kalte progression 121 schuldenbremse 128, 133 solidaritätszuschlag 122 sozialversicherungspflichten 43 start-up 43 steuerrecht 131 steuerwettbewerb 132 stromsteuer 138 umsatzsteuer 43 subventionen 43, 138 t terrorismusbekämpfung 113, 114 tierschutz 54, 55 u umweltpolitik 54, 55, 56 blaues wachstum 56 meerespolitik 56, 104 urheberrecht 46 w wirtschaft 42, 43, 44, 45, 46, 129, 130, 139, 142 bankenregulierung 125 bürokratieabbau 43 forstwirtschaft 54 freihandel 103 gründer 43 infrastruktur 131 ladenöffnungszeiten 42 landwirtschaft 44, 53 wettbewerbsfähigkeit 131 wohnraumpolitik 146, 147 mietpreisbremse 147 wohnimmobilienkreditrichtlinie 147 wohnungsbauförderung 148abbildungsverzeichnis weltbeste bildung für jeden deutschland investiert zu wenig in bildung 22 bildungsausgaben als anteil am bruttoinlandsprodukt (bip) digitalisierung ist noch nicht in der schule angekommen 25 umfragen unter lehrern und schülern zur digitalen bildung vorankommen durch eigene leistung deutschland: entwicklungsland bei schnellem internet 51 prozentualer anteil der glasfaseranschlüsse an allen breitbandanschlüssen der generationenvertrag droht zu kippen 57 wie viele erwerbstätige stehen einem rentenbezieher gegenüber? mehr transparenz mit dem vorsorgekonto 58, 59 überblick über die eigene rente mit einem digitalen vorsorgekonto asyl, humanitärer schutz und einwanderungsgesetz im überblick 68 politik, die rechnen kann die schere bei den einnahmen von bürgern und staat 120 entwicklung der staatseinnahmen und der nettolöhne (index) anstieg der kalten progression in milliarden euro 121 anteil der steuern am strompreis und belastung durch das eeg 134 ein unkomplizierter staat prozentualer anteil an glasfaseranschlüssen an allen breitbandanschlüssen 144