diff --git "a/data/clean/cdu_2017.txt" "b/data/clean/cdu_2017.txt"
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+regierungsprogramm 2017 - 2021 für ein deutschland, in dem wir gut und gerne leben.inhaltsverzeichnis ein gutes land in dieser zeit 4 gute zukunft für morgen 6 politik aus überzeugung 7 verantwortung für deutschland 8 gute arbeit auch für morgen - vollbeschäftigung für deutschland 9 arbeitsplätze sichern 10 neue arbeitsplätze schaffen 11 langzeitarbeitslosen helfen 12 qualität von arbeit ist uns wichtig 12 selbstständigkeit und mittelstand stärken 14 tarifpartnerschaft stärken 15 landwirtschaft hat zukunft 15 mehr freiraum, weniger bürokratie 17 verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen 18 energiewende zum erfolg führen 20 forschung und neue technologien fördern 22 globalisierung für deutschlands zukunft nutzen 23 familien und kinder im mittelpunkt 24 kinderrechte ins grundgesetz 24 bildung und betreuung stärken 25 familien entlasten 25 vereinbarkeit von familie und beruf verbessern 26 wohneigentum für familien möglich machen 26 gesellschaftliche wertschätzung für familien verbessern 27 gleichwertige lebensverhältnisse in ganz deutschland 27 ländliche räume fördern und stärken 27 lebenswerte städte 29 gleiche chancen in ost und west 30 kommission "gleichwertigkeit der lebensverhältnisse" 30 wohlstand und lebensqualität 31 solide staatsfinanzen 31 fair und gerecht: steuern senken für alle 32 beste bildung und ausbildung 34 chancen für junge menschen 36 eigentum und wohnraum für alle 37 gesundheit und pflege auf hohem niveau 38 sichere und stabile renten 41 frauenpolitik weiter stärken 43 politik für ältere und senioren 44 kultur und medien 44 mobilität für alle 46 verbraucherschutz bleibt wichtig 48 chancen im digitalen zeitalter 48 digitalisierung ist chefsache 49 modernste daten-infrastruktur 49 digitales bürgerportal 50 chancen für wirtschaft und arbeit 51 chancen für bildung und wissen 53 chancen für umwelt und entwicklung 54 chancen für gesundheit und lebensqualität 54 europa: mit sicherheit! 55 friedensprojekt europa 55 europa als sicherheitsgarantie 56 wohlstandsraum europa 57 europa als wertegemeinschaft 57 deutschland und frankreich als motor europas 58 sicherheit im inneren und nach außen 59 für einen starken staat: sicherheit erhöhen, verbrechen und terror bekämpfen 59 menschen in not helfen, migration steuern und reduzieren, abgelehnte bewerber konsequent zurückführen 62 deutschlands rolle in der welt 63 bundeswehr als garant unserer sicherheit 64 entwicklungszusammenarbeit und menschenrechte - marshall-plan mit afrika 66 gutes klima auch für morgen 67 umweltschutz aus verantwortung 67 klimaschutz ist zukunftsschutz 68 nachhaltigkeit als auftrag 69 was unser land zusammenhält 69 gemeinschaft und zusammenhalt 69 ehrenamt und sport 72 christliche kirchen und religionsgemeinschaften 72 religionsfreiheit in deutschland 73 damit integration gelingt 74 wahlaufruf 75 ein gutes land in dieser zeit deutschland ist ein liebens- und lebenswertes land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann: der großen mehrheit unserer bürgerinnen und bürger ging es noch nie so gut wie heute. unsere wirtschaft wächst. es gibt in deutschland mehr beschäftigung als je zuvor. die zahl der arbeitslosen ist auf dem tiefsten stand seit 1991, die arbeitslosenquote so gering, wie seit jahrzehnten nicht mehr. auch junge menschen finden wieder ausbildung und arbeit: die jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in europa. löhne und renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. die sozialen sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit jahrzehnten nicht mehr. wir haben in deutschland ein hohes maß an innerer und äußerer sicherheit. deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben. diese erfolge der unionsgeführten bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren einkommen. dennoch gibt es auch in deutschland ungelöste probleme und menschen, denen wir helfen müssen, weil es ihnen weniger gut oder gar schlecht geht. das ist und bleibt unser auftrag. deutschland ist ein stabiles land. mit gefestigter demokratie und funktionierender rechtsstaatlichkeit. mit einer offenen gesellschaft und einem hohen maß an persönlichem wohlergehen. mit freiheit, innerer und äußerer sicherheit, wachstum und wettbewerbsfähigkeit, sozialer sicherheit, guter bildung, leistungsfähiger infrastruktur und intakter umwelt. wir sind ein land mit einer unverwechselbaren, starken identität, das seinen menschen auch in stürmischer zeit heimat und halt bietet. das alles ist nicht selbstverständlich. es wurde und wird hart erarbeitet von den bürgerinnen und bürgern dieses landes. es bedurfte einer großen politischen kraftanstrengung, um die schöpferischen kräfte unseres landes und seine wirtschaftliche dynamik neu zu entfalten. seit der gemeinsamen umsetzung der agenda 2010, seit der übernahme der regierungsverantwortung durch bundeskanzlerin angela merkel und die union, seit der großen rentenreform von 2007 geht die entwicklung unseres landes in die richtige richtung. in den vergangenen vier jahren ist das vertrauen in den standort deutschland und in die verlässlichkeit der wirtschaftlichen rahmenbedingungen stetig und enorm gewachsen. deshalb stehen wir zu dem, was wir gemeinsam mit unseren koalitionspartnern seit einem jahrzehnt geschaffen und erreicht haben. eine abkehr von unserer erfolgreichen politik, eine wende rückwärts zu den fehlern der vergangenheit wird es mit der union nicht geben. heute leben wir im schönsten und besten deutschland, das wir je hatten - trotz aller krisen und anfechtungen, die es anderswo gibt. die große mehrheit der menschen in deutschland ist mit ihrer lebenssituation zufrieden. viele menschen identifizieren sich aus innerer überzeugung mit diesem land und bekennen sich zu seiner zukunft. wir leben in frieden und wirklicher freundschaft mit allen unseren nachbarn. weltweit wird deutschland für vieles bewundert und anerkannt für das, was wir im eigenen land geschaffen haben, und für die werte, für die unser land steht. und weltweit ist deutschland ein gesuchter partner, wenn es um die lösung von krisen und konflikten und die bewältigung globaler herausforderungen geht. dies alles erfüllt uns mit dankbarkeit, freude und stolz, und es gibt uns kraft für die herausforderungen der zukunft. in vielen ländern gibt es kriege und krisen, instabilität und ungewissheit. menschenrechte werden mit füßen getreten, rechtsstaatlichkeit missachtet, meinungs- und pressefreiheit bedroht. millionen menschen sind am leben bedroht, auf der flucht oder werden durch schlechte politik um ihre zukunft betrogen. in afrika, im mittleren und nahen osten, in unserer europäischen nachbarschaft und in ländern, die lange als vorbildlich galten. die welt scheint aus den fugen geraten, die internationalen unsicherheiten nehmen eher zu als ab. es ist deutschlands aufgabe, ein stabilitätsanker in der welt zu sein. die union gewährleistet: auf deutschland und auf europa kann man sich in diesen unruhigen zeiten als partner verlassen. deshalb dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn unser land von einigen wenigen schlecht geredet und unter wert verkauft wird: von linken und rechten populisten und radikalen kräften, die unsere demokratischen institutionen und unsere freie presse diffamieren und versuchen, unser land zu spalten. dagegen bedarf es des mutigen und aktiven einstehens aller, die politische verantwortung tragen. wir müssen flagge zeigen für demokratie, freiheit, menschenrechte, rechtsstaat und europa. über parteigrenzen und parteipolitische interessen hinweg. cdu und csu sind dazu bereit. gute zukunft für morgen wir dürfen in unserer anstrengung nicht nachlassen, dürfen uns auf dem heute erreichten nicht ausruhen. in einer welt, die sich mit großer geschwindigkeit verändert und ständig neue herausforderungen schafft, muss es immer wieder neu erkämpft, verteidigt und ausgebaut werden. deutschland ist teil der globalen zusammenhänge und entwicklungen. vieles, was in anderen teilen der welt stattfindet, hat auswirkungen auch für uns. nur wenn wir frühzeitig und klug auf kommende veränderungen reagieren, werden wir für unser land das beste schaffen. wir wollen, dass es deutschland, unseren kindern, enkelkindern und uns selbst auch künftig gut geht. dafür stellen wir konsequent die weichen: unser wohlstand und unsere lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen wachstum unserer wirtschaft ab. sie muss international wettbewerbsfähig bleiben, ihre fähigkeit zur innovation ausbauen und ausreichend neue arbeitsplätze schaffen. auch und gerade im digitalen zeitalter und im zeitalter der globalisierung. klimaschutz und schutz der natürlichen lebensgrundlagen sind existenziell wichtig. weltweit wachsen bevölkerung und wohlstand. dadurch steigen der verbrauch an rohstoffen und der ausstoß von co2 wir müssen beweisen, dass intakte umwelt, wachstum und wohlstand keine gegensätze, sondern zwei seiten derselben medaille sind. deshalb geht europa beim klimaschutz und umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten klima-abkommen von paris. sicherheit und stabilität sind voraussetzung für jede art von gutem leben und wirtschaftlichen erfolg. cdu und csu sind die parteien der inneren sicherheit. nur ein handlungsfähiger staat kann für freiheit und sicherheit sorgen. wir stehen hinter der arbeit von polizei, nachrichtendiensten, sicherheitsbehörden und der bundeswehr. wir stehen zu unserer verantwortung im rahmen von uno, nato und eu. wir sind teil der internationalen allianz im weltweiten kampf gegen den terrorismus, organisierte kriminalität, drogenhandel und gegen neue bedrohungen im internet. wir bekämpfen fluchtursachen und tragen durch entwicklungspolitik und zivile krisenprävention dazu bei, dass menschen in ihrer heimat zukunfts- und bleibeperspektiven haben. wir bekämpfen jede art von protektionismus und treten für internationale handelsabkommen und zusammenarbeit ein. die moderne globalisierte welt, in der wir leben, verträgt sich weder mit abschottung oder außenpolitischer isolation noch mit einer politik, die nur das scheinbar eigene nationale interesse in den vordergrund stellt. in der sozialen marktwirtschaft setzen wir auf die kraft und die kreativität des einzelnen, von arbeitnehmern und unternehmern. wir setzen auf aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren beitrag zu leisten. aber wir wissen auch, dass solidarität und soziale gerechtigkeit unverzichtbar sind. wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst vielen eine chance zu teilhabe und eigenverantwortlicher lebensgestaltung geben. das ist unser europäisches sozialmodell, für das wir auch weltweit werben und eintreten. wir wollen die mitte unserer gesellschaft und den zusammenhalt in unserem land stärken. dafür setzen wir auf familien und kinder, mittelstand und handwerk, ehrenamt und bürgerschaftliches engagement auch in zukunft. cdu und csu haben ein gemeinsames projekt. das zukunftsprojekt deutschland: wohlstand und sicherheit für alle. wir wollen das bestehende gute sichern und gemeinsam noch besseres schaffen. deutschland ist ein land der möglichkeiten und der chancen. unsere zukunft hat gerade erst begonnen. politik aus überzeugung cdu und csu verbindet das christliche menschenbild, in dem der mensch im mittelpunkt steht und die würde des menschen unantastbar ist. uns eint ein gemeinsames wertefundament und das bekenntnis zur sozialen marktwirtschaft. unsere wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. auf dieser grundlage gestalten wir seit vielen jahrzehnten erfolgreich politik. in einer sich ständig verändernden welt braucht es feste überzeugungen, stabilität und ordnung, maß und mitte und neugier auf neues. wir wollen verlässlichkeit im wandel. wir brauchen einen starken und leistungsfähigen staat, gerade in schwierigen zeiten. auch dafür steht die union. vor allem jungen menschen sind werte wie familie, zusammenhalt und heimat immer wichtiger. mit unserer wertefundierten haltung geben wir darauf die richtigen antworten. wir haben den anspruch, gesellschaftliche debatten anzustoßen, inhaltlich zu prägen und zu gewinnen. wir lehnen vorgefertigte ideologien und feindbilder ab. stattdessen wollen wir praktikable und pragmatische lösungen für konkrete probleme. wir werden die politische bildung weiter stärken. wir sind zwei eigenständige parteien mit vielen gemeinsamen und manchen unterschiedlichen positionen. aber immer sind wir eine union, die zum miteinander und zum gemeinsamen erfolg für unser land entschlossen ist. verantwortung für deutschland mit angela merkel als kanzlerin und unter der politischen verantwortung der union hat unser land im zurückliegenden jahrzehnt große herausforderungen national und international erfolgreich bewältigt. wir haben gezeigt, dass wir gut regieren können. das wissen die bürgerinnen und bürger, und deshalb vertrauen sie uns bei der lösung der drängenden zukunftsfragen. diesem vertrauen wollen wir weiter gerecht werden. das interesse an politik ist derzeit so groß wie schon lange nicht mehr. das ist eine enorme chance für unsere demokratie. wir können und wollen menschen aus allen alters- und bevölkerungsschichten für politik begeistern und die akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen grundordnung stärken. von der politik wird zu recht aufklärung, orientierung und führung verlangt. dem stellen wir uns: mit klaren positionen und vorschlägen, wie sie in diesem regierungsprogramm niedergelegt sind. gerade heute macht es einen großen unterschied, wer regiert: cdu und csu machen nur zusagen, die wir auch einhalten können. das ist eine zentrale frage der politischen glaubwürdigkeit und unterscheidet uns von manchen mitbewerbern. wer allen alles verspricht, wird am ende die meisten enttäuschen. cdu und csu sind volksparteien. wir tragen verantwortung für alle menschen und geben ihnen politische heimat. menschen aus unterschiedlichen lebenswelten, menschen aus stadt und land, frauen wie männer, ältere wie jüngere, menschen mit behinderungen, arbeitnehmer und unternehmer, einheimische und zugewanderte. wir sind volksparteien der mitte und unser politikangebot wendet sich an alle menschen in deutschland. mit den anderen parteien konkurrieren wir um mehrheit und regierungsauftrag bei der bundestagswahl. aber wir sind auch partner, wenn es um die zukunft unseres landes geht. es hat sich bewährt, dass die demokratischen parteien in großen und existenziellen fragen immer wieder zu parteiübergreifender gemeinsamkeit gefunden haben. das ist eine große stärke unserer demokratie und soll auch künftig so sein. wir führen menschen, positionen und ziele zusammen, aber nivellieren keine unterschiede. die stärke unserer politik liegt im zusammenführen von vermeintlichen gegensätzen. wir kennen unsere verantwortung für deutschland. wir sind überzeugt, dass wir mehr von wirtschaft, wachstum und arbeitsplätzen verstehen als andere. gleichzeitig haben wir immer aus vollem herzen unsere soziale verantwortung wahrgenommen. das haben wir viele jahrzehnte lang bewiesen. darauf können sich die bürgerinnen und bürger auch künftig verlassen. gute arbeit auch für morgen - vollbeschäftigung für deutschland deutschland hat heute die geringste arbeitslosigkeit seit über 25 jahren. während unserer regierungszeit ist die zahl der beschäftigten um 5 millionen angewachsen. derzeit gibt es 44 millionen beschäftigungsverhältnisse, so viele wie noch nie zuvor. jahr für jahr kommen eine halbe million neue hinzu. viele von ihnen sozialversicherungspflichtig und gut bezahlt. die zahl der offenen stellen wächst beständig. die jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in europa, die zahl der angebotenen ausbildungsplätze übersteigt die zahl der bewerber. das war nicht immer so. die rot-grüne koalition hat im jahr 2005 über 5 millionen arbeitslose hinterlassen. in der regierungszeit von bundeskanzlerin angela merkel und der union ist es uns gelungen, die arbeitslosigkeit zu halbieren. im juni dieses jahres lag die arbeitslosigkeit unter 2,5 millionen, das entspricht einer arbeitslosenquote von nur noch 5,5 prozent. dies ist eine großartige bestätigung für unsere politik. mit diesem erfolg geben wir uns nicht zufrieden. sozial ist, was arbeit schafft. jeder arbeitslose ist einer zu viel. wir setzen uns ein ehrgeiziges ziel: wir wollen bis spätestens 2025 vollbeschäftigung für ganz deutschland. in west und ost, in nord und süd. wir werden die zahl der arbeitslosen nochmals halbieren. dafür haben wir ein klares konzept. keine andere partei in deutschland ist dem ziel des erhalts bestehender und der schaffung neuer arbeitsplätze so sehr verpflichtet wie cdu und csu. denn wir wissen: mehr arbeitsplätze bedeuten mehr wirtschaftswachstum, höhere löhne, mehr steuereinnahmen, mehr sozialbeiträge, mehr wohlstand für unser land. arbeitsplätze sichern in deutschland gibt es mehr industrielle arbeitsplätze als in jedem anderen land der europäischen union. fast jeder fünfte arbeitsplatz gehört dazu. nicht nur in der automobilindustrie, im maschinenbau, in der optischen industrie oder in der chemischen industrie haben produkte "made in germany" weltrang. diese arbeitsplätze sind ein eckpfeiler unseres wirtschaftlichen erfolgs. deshalb müssen wir sie erhalten. wir werden dafür sorgen, dass die rahmenbedingungen für den industriestandort deutschland auch künftig gut sind. dazu gehören stabile lohnnebenkosten und sozialabgaben ebenso wie steuerliche fairness im vergleich zu anderen ländern in europa und weltweit. wir wollen in deutschland auch in zukunft eine große bandbreite an wertschöpfung sichern: von der grundstoffindustrie über die industrielle produktion und veredelung bis hin zu dienstleistungen. wir kämpfen um jeden produktionssektor und um jeden arbeitsplatz. notwendige regelungen zum umwelt- und klimaschutz dürfen nicht zur verlagerung von arbeitsplätzen in ländern mit geringeren umwelt-auflagen führen. wir wollen, dass die deutsche automobilindustrie auch künftig ihre weltmarktstellung behauptet. fehler der vergangenheit müssen korrigiert und für die zukunft ausgeschlossen werden. wir wollen, dass in deutschland die besten und die saubersten autos hergestellt werden. wir wollen, dass deutschland führend wird in der produktion alternativer umweltfreundlicher antriebe, wie zum beispiel der elektromobilität, und die entwicklung autonomer fahrzeuge zur marktreife führt. wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen rahmenbedingungen weiter verbessern. neue arbeitsplätze schaffen zusätzlich wollen wir in großer zahl neue und zukunftssichere arbeitsplätze in deutschland ansiedeln. hierzu gehören insbesondere arbeitsplätze im bereich der digitalisierung, im bereich der biotechnologie, im bereich fortschrittlicher umwelttechnologien sowie im gesundheits- und im dienstleistungsbereich. unser land braucht geeignete und qualifizierte fachkräfte in großer zahl. deshalb werden wir unsere anstrengungen in den bereichen bildung, ausbildung und weiterbildung erheblich verstärken. wir wollen mehr frauen ermöglichen sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. zudem wollen wir gerade junge menschen zwischen 25 und 35 ohne abschluss nachqualifizieren, um ihnen das dauerhafte erarbeiten des eigenen lebensunterhalts zu ermöglichen. so schöpfen wir das arbeitskräftepotenzial in unserem land besser aus, schaffen neues wachstum und verringern die arbeitslosigkeit weiter. kein arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an fachkräften fehlt. den fachkräftezuzug nach deutschland haben wir in den vergangenen jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. dieser bedarf wird in den nächsten jahren weiter steigen - aufgrund unserer guten wirtschaftlichen entwicklung und wegen der rückläufigen zahl junger menschen, die neu ins erwerbsleben eintreten. ausreichend fachkräfte, die dem arbeitsmarkt in den verschiedenen bereichen zur verfügung stehen, ziehen ihrerseits die schaffung weiterer arbeitsplätze nach sich. deshalb braucht deutschland ein regelwerk zur steuerung von einwanderung in den arbeitsmarkt, das sich am bedarf unserer volkswirtschaft orientiert. ein solches "fachkräfte-zuwanderungsgesetz" wird die bereits bestehenden regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. voraussetzung sind der nachweis eines konkreten arbeitsplatzes und die sicherung des lebensunterhalts. eine einwanderung in die sozialen sicherungssysteme lehnen wir ab. mit einer klug gesteuerten und begrenzten einwanderungspolitik für fachkräfte unterstützen wir die schaffung von arbeitsplätzen in deutschland und verringern spürbar die attraktivität von illegaler einwanderung und migration. langzeitarbeitslosen helfen cdu und csu wollen eine chance auf arbeit für jeden menschen in deutschland. denn arbeit dient der selbstverwirklichung des einzelnen und schafft lebensqualität. wir finden uns mit der hohen zahl von langzeitarbeitslosen nicht ab. wir werden ihre qualifizierung, vermittlung und re-integration in den arbeitsmarkt deutlich verbessern. langzeitarbeitslosen, die aufgrund der besonderen umstände auf dem regulären arbeitsmarkt keine chance haben, werden wir verstärkt die möglichkeit geben, sinnvolle und gesellschaftlich wertige tätigkeiten auszuüben. das ist ein starker beitrag für den zusammenhalt in unserem land. wir werden finanzielle mittel bereitstellen, damit jungen menschen, deren eltern von langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, in ganz deutschland der weg in ausbildung und arbeit geebnet wird. qualität von arbeit ist uns wichtig leistung muss sich lohnen. wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut. cdu und csu stehen für leistungsfreude und fairness. deutschlands beschäftigte sollen an der guten wirtschaftlichen entwicklung unseres landes teilhaben. zur zeit der rot-grünen regierung sind die löhne kaum gestiegen. in der regierungszeit der union hat sich dies zum besseren gewendet: weil wir garant sind für eine gute wirtschafts- und arbeitsmarktpolitik. die einführung des gesetzlichen mindestlohns in deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. jeder soll von seiner arbeit leben können. deshalb halten wir daran fest. in der praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. dies trifft insbesondere unsere landwirtschaft und die gastronomie sowie weitere betriebe. unser erklärtes ziel ist daher der abbau unnötiger bürokratie gleich zu beginn der neuen wahlperiode. geringfügig beschäftigte sollen an der allgemeinen lohnsteigerung teilhaben. wir realisieren den mitwachsenden minijob. auf einem modernen, fortschrittlichen arbeitsmarkt sind die flexibilität und mobilität von arbeitskräften wichtig. gleichzeitig ist es unser erklärtes ziel, dass menschen in allen teilen deutschlands arbeit und ausbildung verstärkt in der nähe ihres heimatortes finden können. wir wollen erreichen, dass arbeitsplätze nicht nur in ballungsräumen entstehen. dafür sorgen wir mit einer gezielten strukturpolitik, die auch ländlichen räumen neue perspektiven eröffnet. wir wollen, dass männer und frauen gleiches geld für gleiche arbeit bekommen. mit dem entgelttransparenz-gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten schritt gemacht. wir werden die wirkung dieses gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger zusammenarbeit mit den sozialpartnern weitere schritte unternehmen. wir wollen, dass arbeitnehmer am erfolg ihres unternehmens besser teilhaben können. dazu werden wir die rahmenbedingungen zur mitarbeiterbeteiligung attraktiver gestalten. eine behinderung darf kein armutsrisiko für den betroffenen oder sein umfeld darstellen. mit dem bundesteilhabegesetz haben wir grundlegende verbesserungen erreicht. durch arbeit zum eigenen lebensunterhalt beitragen zu können, hat für menschen mit behinderung eine besondere bedeutung. es braucht mehr offenheit bei der einstellung von mitarbeitern mit behinderung. wir werden das arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die tarifpartner zusätzliche spielräume zur flexibilisierung, wie sie die europäische arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im rahmen von tarifverträgen nutzen können. die gesamt-wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. flexibilität auf dem arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue arbeitsplätze zu schaffen. befristete arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. deshalb werden wir offenkundige missbräuche abstellen. gerade berufsanfänger, die eine familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche perspektive. durch die neuregelung von zeit-, leiharbeit und werkverträgen haben wir bereits wichtige verbesserungen für die arbeitnehmer erzielt. wir wollen mehr frauen in führungspositionen in wirtschaft und verwaltung. mit der einführung der frauenquote in aufsichtsräten haben wir erste erfolge erzielt, wissen aber auch, dass weitere anstrengungen notwendig sind. wir wollen im öffentlichen dienst bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte teilhabe von frauen in leitungsfunktionen auf allen ebenen verwirklichen. selbstständigkeit und mittelstand stärken selbstständige, freie berufe, handwerk und mittelstand sind das rückgrat unserer wirtschaft und stehen weltweit für hohe qualitätsstandards. sie schaffen mit abstand die meisten arbeits- und ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen beitrag zum allgemeinwohl. wir wollen ihre leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern. mehr junge menschen als bisher sollen den schritt in die selbstständigkeit wagen. dazu brauchen wir eine neue gründerkultur, in der erfolg anerkannt und scheitern nicht diffamiert wird. wer sich selbstständig macht, geht oft größere risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen erfolg. wir werden bis 2019 einen "masterplan selbstständigkeit" erarbeiten. hindernisse auf dem weg zur selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende beratung und förderung garantiert und unnötige bürokratie vermieden werden. wir werden die bedingungen für wagniskapital weiter verbessern. den zugang für start-ups zu wagniskapital wollen wir auch über steuerliche förderung erleichtern: wer sich an start-ups beteiligt, soll das bei der steuer berücksichtigen können. wir bekennen uns zur dualen ausbildung in betrieb und schule und wollen sie stärken. wir werden den meisterbrief erhalten. wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere berufsbilder eu-konform einführen bzw. wieder einführen können. wir werden dafür sorgen, dass höhere berufliche bildung in stärkerem maße möglich wird. durch einen "meisterbonus" wollen wir ermöglichen, dass bei bestandener meisterprüfung angefallene gebühren ganz oder teilweise erstattet werden. tarifpartnerschaft stärken wir haben in deutschland gute erfahrungen mit der zusammenarbeit von tarifpartnern, also arbeitgebern und arbeitnehmern, zum wohle der beschäftigten und der wirtschaftlichen entwicklung. darum beneiden uns viele andere länder in europa. wir wollen die tarifautonomie, die tarifpartnerschaft und die tarifbindung deshalb stärken und ermutigen. wir wollen gesetzliche regelungen so ausgestalten, dass zusätzliche flexibilität, spielräume und experimentierräume für unternehmen entstehen, für die ein tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine vereinbarung mit dem betriebsrat erfolgt. das entgelt-transparenz-gesetz mit seiner abgestuften regelung ist dafür ein gutes beispiel. wir legen eine "nationale weiterbildungsstrategie" auf. diese erarbeiten wir gemeinsam mit arbeitgebern, gewerkschaften und den zuständigen stellen. denn lebenslanges lernen, bildung und qualifizierung sind für alle wirtschafts- und gesellschaftsbereiche von zentraler bedeutung. jeder arbeitnehmer soll über die bestmöglichen berufs- und arbeitsmarktperspektiven verfügen. landwirtschaft hat zukunft landwirtschaft, forstwirtschaft und ernährungswirtschaft tragen in deutschland erheblich zur wertschöpfung, aber auch zur lebensqualität, kultur- und landschaftspflege bei. gerade in ländlichen regionen stellen sie wertvolle und moderne arbeits-, ausbildungs- und lernplätze zur verfügung. cdu und csu sind seit jeher die partei der land- und forstwirtschaft. wir wertschätzen insbesondere auch die moderne bäuerliche landwirtschaft und die vielfalt der familienbetriebe. wir wollen sie fördern und erhalten. landwirtschaft muss in deutschland eine zukunft haben. unser leitbild ist eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende landwirtschaft in bäuerlicher hand. wir treten für die bewahrung der schöpfung ein. deshalb lehnen wir klonierung von tieren ab. wir wollen ein partnerschaftliches miteinander zwischen landwirtschaft und gesellschaft und fördern deshalb den dialog. cdu und csu stehen für den schutz des eigentums. ein breit gestreutes eigentum ist die grundlage jeder land- und forstwirtschaftlichen produktion in bäuerlicher hand. wir treten dafür ein, dass land- und ernährungswirtschaft in einem eigenständigen ressort erhalten bleiben. die gemeinsame agrarpolitik der eu (gap) hat für uns einen sehr hohen stellenwert. wir stehen für kontinuität in der gemeinsamen agrarpolitik und für die beibehaltung des 2-säulen-modells. wir treten auch nach 2020 für die fortführung der direktzahlungen ein. cdu und csu sind den bauern ein verlässlicher partner. wir werden agrarstrukturelle ziele beachten und insbesondere aktive landwirte, junglandwirte und kleinere und mittlere betriebe fördern. wir wollen, dass den betrieben mehr zeit für stall und acker bleibt. deshalb werden wir bürokratischen aufwand für verwaltung und betriebe reduzieren. wir brauchen mehr ausnahmeregeln für kleine betriebe und müssen mehrfachkontrollen verhindern. wir werden einen innovationsfonds für die landwirte auflegen. wir wollen den technischen, biologischen und digitalen fortschritt durch agrarforschung und innovationen wie präzisionslandwirtschaft beschleunigen. so können wir zu ressourcen- und klimaschonung einen weiteren beitrag leisten. auch deshalb ist der gleichwertige ausbau der digitalen infrastruktur im ländlichen raum so wichtig. die konventionelle und die ökologische landwirtschaft stehen für uns nicht im gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert. durch eine nutztierhaltungsstrategie, die das tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche akzeptanz herstellen und die investitions- und planungssicherheit für betriebe erhöhen. landwirtschaft und tierschutz sind keine gegensätze, sondern bedingen einander. weitere verbesserungen im tierschutz begreifen wir als grenzüberschreitende herausforderung und streben einheitliche standards in der eu an. für cdu und csu ist der tierschutz ein wichtiges anliegen, denn tiere sind unsere mitgeschöpfe. die einführung eines neuen staatlichen tierwohllabels kann dazu beitragen, das tierwohl zu erhöhen und die marktchancen der betreffenden betriebe zu verbessern. die weiterentwicklung im tierschutz muss praxistauglich sein. artenschutz ist wichtig und unverzichtbar. um fehlsteuerungen zu verhindern, soll der schutzstatus von tieren und pflanzen allerdings im lichte der populationsentwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. grund und boden sind die produktionsgrundlage unserer landwirte. wir wollen den flächenverbrauch eindämmen und werden dazu das ausgleichsflächensystem reformieren und vereinfachen. dabei wollen wir, dass der eingriff in die natur, wo immer angemessen, nicht durch zusätzliche flächenstilllegung, sondern finanziell kompensiert wird. mit den so erzielten einnahmen sollen berechtigte ökologische anliegen auf andere weise gefördert werden. vordringliche aufgabe der landwirtschaft ist die versorgung mit lebensmitteln. wertschätzung für diese hochwertigen heimischen produkte wollen wir durch verbraucherbildung von kindesalter an fördern. darin liegt großes potenzial, lebensmittel richtig einzusetzen und die verschwendung zu reduzieren. marktpreise müssen fair sein und den erzeugern ein auskömmliches einkommen ermöglichen. wir fordern eine dauerhafte risikoausgleichsrücklage, damit die betriebe in guten jahren steuerfrei für jahre mit einbrüchen zurücklegen können. die markt- und produktionsrisiken dürfen nicht beim erzeuger alleine liegen. wir wollen eine faire lieferkette mit marktverantwortung von verarbeitungsebene und handel fördern. auf eu-ebene setzen wir uns für eine verbesserung der kriseninstrumente ein. wir werden insbesondere im zusammenhang mit dem austritt großbritanniens aus der eu die belange der hochseefischerei besonders berücksichtigen. im sinne einer nachhaltigen holz- und rohstoffwirtschaft wollen wir die potenziale des waldes auch künftig stärken und nutzen, ohne dabei auf zentrale anliegen des umwelt- und landschaftsschutzes zu verzichten. mehr freiraum, weniger bürokratie deutschlands öffentliche verwaltung soll in bund, ländern und kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen verwaltungen europas werden. durch die einführung eines digitalen bürgerportals und eines elektronischen bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. egal ob steuererklärung, antrag auf kindergeld, pkw-zulassung oder anwohnerparkausweis. das spart zeit und geld und ermöglicht zusätzliche wertschöpfung. wir sind beim bürokratieabbau vorangekommen und haben wirtschaft und verbraucher in dieser wahlperiode von bürokratie entlastet. der jährliche bürokratieaufwand der bürger wurde in dieser wahlperiode um 8,5 millionen stunden reduziert. seit 2015 gilt die "one-in, one-out"-regel. diese regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. gerade für mittelständische unternehmer und handwerker sind überbordende bürokratische anforderungen eine ernste erschwernis für ihren wirtschaftlichen erfolg. wir brauchen deshalb eine neue gesetzgebungs- und verwaltungskultur, bei der die vermeidung oder begrenzung neuer regelungen im vordergrund steht. bei neuen gesetzgebungsvorhaben soll - soweit vertretbar - auf kontrolle und regulierung verzichtet werden, bis eine notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. der erfolg einer regierung bemisst sich nicht nach der zahl der verabschiedeten gesetze. deshalb streben wir an, die zahl neuer gesetzentwürfe in der kommenden wahlperiode um mindestens 10 prozent zu reduzieren. verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen deutschland ist weltweit vorzeigeland für seine infrastruktur. das ist die grundlage unserer internationalen spitzenposition bei lebensqualität, arbeit, wachstum und wohlstand. wir wollen unsere straßen, schienen und wasserwege daher weiter stärken und fit machen für die verkehrszuwächse der zukunft. wir haben in dieser wahlperiode unsere investitionen in die infrastruktur um 40 prozent auf rekordniveau gesteigert. diese hohen mittel für infrastruktur wollen wir mindestens verstetigen. der neue bundesverkehrswegeplan bietet eine hervorragende grundlage für die weiteren maßnahmen. auf dieser politik bauen wir auf. wir wollen, dass züge pünktlicher ankommen und menschen weniger im stau stecken. dadurch gehen auch lärm- und abgasbelastungen durch den verkehr zurück. die vernetzung der unterschiedlichen verkehrsträger bietet hierfür großes potenzial. wir werden auch weiter straßen, autobahnen und brücken sanieren, neue projekte realisieren und vorhandene lücken schließen. wir wollen erleichterungen erzielen bei der planung und durchführung von infrastrukturprojekten sowie beim abrufen von fördermitteln. cdu und csu werden, wo immer möglich und vertretbar, die dauer von planungsverfahren durch entbürokratisierung verkürzen. dazu werden wir ein planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. bei ersatzneubauten sollen die verwaltungsgerichtsverfahren auf eine instanz beschränkt werden. für besonders wichtige projekte werden wir deshalb einzelfallbezogen die planungs- und genehmigungsverfahren verkürzen. dabei orientieren wir uns an den positiven erfahrungen, die bei den verkehrsprojekten deutsche einheit gemacht wurden. ein generelles tempolimit auf deutschen autobahnen lehnen wir ab. lkwneufahrzeuge sind mit einer vom fahrer nicht abschaltbaren automatischen bremseinrichtung auszurüsten, die auffahrunfälle verhindert. mit gezielten maßnahmen, die aufgrund der örtlichen gegebenheiten erforderlich sind, wollen wir die zahl der schweren unfälle und verkehrstoten reduzieren. sicherheit im verkehr ist für uns von großer bedeutung. unser ziel beim ausbau der infrastruktur ist und bleibt: mehr mobilität bei weniger lärm. wir haben seit 2013 eine rekordsumme in lärmvorsorge und -schutz investiert. das setzen wir fort. beim lärmschutz auf bundesstraßen und autobahnen haben wir durch die errichtung von lärmschutzwänden und den einsatz von flüster-asphalt große fortschritte gemacht. wir nehmen nun auch verstärkt den schienenverkehr ins visier. ab 2020 wird durch das verbot lauter güterwagen auf dem deutschen schienennetz der schienenlärm halbiert. wir wollen die gesamte bandbreite der zur verfügung stehenden maßnahmen nutzen, durch moderne technik, durch aktiven und passiven lärmschutz. wir wollen, dass deutschland logistikweltmeister bleibt. wir werden deshalb den güterverkehr stärken. dazu schaffen wir verbesserte wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche system schiene. die senkung der trassenpreise im schienengüterverkehr werden wir konsequent weiterverfolgen. gleichzeitig schreiben wir den mit unserer transport- und logistikwirtschaft entwickelten maßnahmenkatalog zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit fort. dabei geht es u. a. um die bedarfsge-rechte erweiterung und modernisierung des parkplatzangebots für lkw an bundesautobahnen. seefahrt, binnenschifffahrt und luftfahrt sind zentrale säulen weltweiter mobilität. dafür brauchen wir faire internationale wettbewerbsregeln und verbesserte nationale rahmenbedingungen. in der seeschifffahrt werden wir die deutsche flagge erhalten. wir unterstützen die modernisierung und digitalisierung unserer häfen, damit sie leistungsstarke drehscheiben im globalen wettbewerb bleiben. in zukunft werden integrierte verkehrssysteme eine überragende bedeutung haben. gerade junge menschen in städten und ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte konzepte, die individuelle und öffentliche verkehrs- und kommunikationssysteme miteinander verbinden. durch die enormen möglichkeiten der digitalisierung wird es künftig zur entstehung völlig neuer mobilitätskonzepte kommen. deutschland soll auch in diesem bereich führend sein. wir nutzen die potenziale der digitalisierung für den öffentlichen personennahverkehr - und machen ihn so noch attraktiver: mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen ticket: einfach, schnell und unbürokratisch. wir wollen unsere verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem system zusammenführen. es soll eine app und ein digitales ticket geben, mit dem fahrgäste überall in deutschland fahren können. im schienenverkehr wollen wir innovative technologien testen und die elektrifizierung wichtiger bahnstrecken vorantreiben. für die reisenden wollen wir pünktliche züge, ein gut getaktetes nah- und fernverkehrsangebot (deutschlandtakt) und moderne bahnhöfe in allen regionen. wir setzen einen klaren investitionsschwerpunkt auf die modernisierung der schieneninfrastruktur und beschleunigen die elektrifizierung kleinerer bahnstrecken. wir wollen außerdem allen bürgerinnen und bürgern hindernisfreie mobilität ermöglichen. ein schlüsselprojekt ist dabei ein programm zur förderung von barrierefreiheit auf bahnhöfen. energiewende zum erfolg führen ein wirtschafts- und industrieland wie deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere energieversorgung. diesem ziel sind cdu und csu verpflichtet. der ausstieg aus der nutzung der kernenergie zur energieerzeugung, den wir im jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten mehrheit in der bevölkerung getragen. wir haben damit eine jahrzehntelange debatte zu einem versöhnlichen abschluss gebracht und werden den ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben. mit dem endlagersuchgesetz von 2013 haben wir einen verlässlichen handlungsrahmen geschaffen. mit der 2016 beschlossenen übertragung eines großen teils der entsorgungsrückstellungen der kraftwerksbetreiber auf den bund sichern wir die notwendigen finanziellen voraussetzungen dafür. der umbau der energieversorgung auf erneuerbare energien ist in dieser legislaturperiode erheblich vorangekommen. wir haben einen verbindlichen ausbaupfad geschaffen, der allen beteiligten planungssicherheit gibt. durch die marktwirtschaftliche umgestaltung des fördersystems sind die ausbaukosten für wind auf hoher see, wind an land und für photovoltaikanlagen drastisch gesunken. die eeg-umlage haben wir stabilisiert, energieintensive unternehmen entlastet, den strommarkt neu geordnet und die voraussetzungen für den ausbau der großen übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. strom muss langfristig für alle unternehmen und betriebe sowie privaten verbraucher bezahlbar bleiben. dafür setzen wir die marktwirtschaftliche heranführung und systemintegration der erneuerbaren stromerzeugung konsequent fort. deutschland muss eine einheitliche strompreiszone bleiben. der beschleunigte netzausbau und die beseitigung von engpässen haben für uns oberste priorität. dadurch reduzieren wir in erheblichem umfang kosten. es dürfen keine nachteile für grundstückseigentümer, investitionen und arbeitsplätze entstehen. moderne stromspeichertechnologien sind für den erfolg der energiewende von großer bedeutung. unsere anstrengungen bei der forschung und bei der förderung setzen wir fort. deutschland soll wieder standort für eine batteriezellproduktion werden. neben dem weiteren ausbau der erneuerbaren energien wollen wir die sektorenkopplung weiterentwickeln: steuerung von produktion und nach-frage sowie die verknüpfung der stromerzeugung mit bereichen wie verkehr, gebäude und wärme (sogenannte sektorenkopplung) gewinnen zunehmend an bedeutung. dadurch lassen sich kosten wirksam begrenzen und die versorgungssicherheit weiter erhöhen. forschung und neue technologien fördern forschung und innovation sind grundlage von wachstum und wohlstand. wir sind auf kluge und verantwortungsvolle köpfe angewiesen. nur wenn wir stetig und ausreichend in grundlagenforschung, anwendungsbezogene forschung und neue technologien investieren, werden wir im internationalen wettbewerb unsere spitzenposition behaupten können. die investitionen in forschung und entwicklung von heute bedeuten arbeitsplätze, wohlstand und lebensqualität, auch für die menschen von morgen. deshalb haben wir die ausgaben für forschung und entwicklung in unserer regierungszeit erheblich gesteigert. drei prozent des bruttoinlandsprodukts werden mittlerweile von staat und privater wirtschaft in diesen bereich investiert. bis 2025 werden wir die forschungs- und entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 prozent des bruttoinlandsprodukts erhöhen. das ist ein rekordwert und ein zeichen dafür, dass deutschland in diesem bereich weiter führend ist. wir werden eine steuerliche forschungsförderung in höhe von 2 milliarden euro ermöglichen. um insbesondere kleinere und mittlere unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein wahlrecht zwischen bestehender projektförderung und steuerlicher forschungsförderung einführen. diese maßnahme erhöht die attraktivität des standorts deutschland für spitzenforscher aus aller welt weiter und zieht investitionen in neue, zukunftssichere arbeitsplätze nach sich. das forschungs- und anwendungsgebiet der künstlichen intelligenz wird immens an bedeutung gewinnen. ebenso hoch- und höchstleistungsrechner, umgang mit großen datenmengen, quantentechnologie und robotik. diese bereiche sind wichtige schwerpunkte unserer künftigen regierungsarbeit. zusätzlich zur "digitalen agenda" werden wir eine "biotechnologie-agenda" erarbeiten, damit deutschland auch in diesem hoch innovativen forschungsgebiet seine chancen wahrt. wir wollen deutschland in die gruppe der drei weltweit besten in der forschung zu krebs, demenz und infektionskrankheiten führen. die forschung zur behandlung weiterer volkskrankheiten sowie zur kinder- und jugendmedizin bauen wir aus. deutschland verfügt über eine hervorragende grundlagenforschung und über starke f&e-abteilungen in den unternehmen. wir werden innovationsprozesse verstärkt begleiten und sprunginnovationen befördern. globalisierung für deutschlands zukunft nutzen unsere welt rückt immer mehr zusammen: durch die rasante technologische entwicklung, insbesondere im bereich der kommunikation und des internets, durch die internationale arbeitsteilung und den immer stärkeren austausch von gütern, dienstleistungen und kapital. von der globalisierung, die bereits seit vielen jahrzehnten stattfindet, haben die allermeisten länder und ihre bürger enorm profitiert. sie hat auch wesentlich zur schaffung unseres wohlstands beigetragen. deutschland ist eine exportnation, die von offenen märkten und internationalen lieferbeziehungen besonders profitiert. auch der prozess der globalisierung braucht regeln und standards, um auswüchse und fehlentwicklungen zu verhindern. deshalb ist die zusammenarbeit im rahmen von g7 und g20 so wichtig, deshalb brauchen wir die europäische union und die vereinten nationen, die oecd, die weltbank und den internationalen währungsfonds. wir bekennen uns zur internationalen und multilateralen zusammenarbeit zwischen ländern und regionen. wir werden die transatlantischen beziehungen wieder intensivieren. die usa sind und bleiben ein zentraler partner, auch im bereich von handel und wirtschaft. wir wollen das zwischen der eu und kanada abgeschlossene freihandelsabkommen ceta mit leben erfüllen und wir streben weiterhin ein freihandelsabkommen zwischen der eu und den usa an. gegen unfaire handelspraktiken werden wir uns schützen. familien und kinder im mittelpunkt familien und kinder sind unser großes glück. wenn zwei menschen füreinander da sind und verantwortung übernehmen, leisten sie einen beitrag zu einer menschlichen und stabilen gesellschaft. wo immer menschen verantwortung für kinder und ihre erziehung übernehmen, leisten sie einen wertvollen beitrag für unsere gemeinsame zukunft. es ist eine große ermutigung, dass gerade junge menschen dazu zunehmend bereit sind und dass die zahl der geburten wieder steigt. ehe und familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten aufgaben des staates. deshalb stehen ehe und familien unter dem besonderen schutz des grundgesetzes. wir schreiben familien kein bestimmtes familienmodell vor. wir respektieren die unterschiedlichen formen des zusammenlebens. menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr zusammenleben gestalten und ihren alltag organisieren. verantwortung wird auch in anderen formen des zusammenlebens, die auf dauer angelegt sind, übernommen und gelebt: zum beispiel durch alleinerziehende, patchwork-familien, nicht-eheliche lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen lebenspartnerschaften. dem fühlen sich cdu und csu verpflichtet. seit 2013 haben wir das elterngeldplus eingeführt, das mutterschutzgesetz reformiert sowie kindergeld und kinderfreibeträge an die steigerung der lebenshaltungskosten angepasst. wir haben rund 5,3 milliarden in den bau und betrieb von kindertagesstätten investiert und helfen finanzschwachen städten und gemeinden mit rund 7 milliarden euro bei der überfälligen sanierung von schulen und einrichtungen. noch stärker als bisher wollen wir in den kommenden vier jahren unsere förderung auf familien und kinder ausrichten. wir finden uns nicht mit kinderarmut ab. wir wollen, das alle unsere kinder die bestmögliche erziehung, bildung und betreuung erhalten, unabhängig von herkunft und lebenssituation der eltern. wir wollen, dass familien zeit füreinander und miteinander haben, damit sie die schönste zeit ihres lebens bewusst gestalten und erleben können. und wir wollen, dass junge familien mehr als bisher wohneigentum für sich und ihre kinder erwerben können. kinderrechte ins grundgesetz schon jetzt stellt das grundgesetz ehe und familie unter den besonderen schutz des staates. auch kinder brauchen einen besonderen schutz. der schutz der kinder hat für uns verfassungsrang. deshalb werden wir ihre rechte in das grundgesetz aufnehmen. bildung und betreuung stärken die wahlfreiheit der eltern im hinblick auf erziehung und betreuung ihrer kinder ist uns wichtig. das setzt voraus, dass betreuung überall dort, wo sie von eltern gewünscht oder benötigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist. in den vergangenen jahren wurden unter der regierungsverantwortung von cdu und csu bereits ein rechtsanspruch auf einen kindergartenplatz und ein rechtsanspruch auf einen kita-platz eingeführt. viele tausend betreuungsplätze sind dadurch neu entstanden. wir werden deshalb in der kommenden wahlperiode auch einen rechtsanspruch auf betreuung im grundschulalter einführen: so wird betreuung auch in dieser wichtigen lebensphase sichergestellt. dabei werden wir auf flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die vielfalt der bestehenden betreuungsmöglichkeiten, wie zum beispiel kinderhorte, erhalten. durch den neuen rechtsanspruch helfen wir jungen familien, arbeit und familie besser miteinander zu verbinden. wir wollen auch anreize für mehr engagement aufseiten der unternehmer setzen. die steuerbefreiung für zuschüsse der arbeitgeber für betreuungskosten werden wir bis zum ende der grundschule ausweiten. parallel zur erhöhung der zahl der betreuungsplätze werden wir dafür sorgen, dass die qualität von bildung und betreuung weiter ausgebaut wird. eine schlüsselrolle kommt dabei der ausstattung von kindertages- und betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem personal zu. familien entlasten wir werden die finanzielle situation junger familien spürbar verbessern, indem wir den kinderfreibetrag in zwei schritten auf das niveau des erwachsenenfreibetrags anheben und das kindergeld entsprechend erhöhen. in einem ersten schritt werden wir das kindergeld um 25 euro je kind erhöhen. 300 euro mehr pro kind und jahr sind ein starkes signal. gleichzeitig wird der kinderfreibetrag entsprechend erhöht. den zweiten schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden legislaturperiode. vereinbarkeit von familie und beruf verbessern schon heute gibt es für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer einen rechtsanspruch auf teilzeit. um die rückkehr in berufliche vollzeit-arbeit zu erleichtern, wollen wir künftig in betrieben ab einer bestimmten größe auch einen anspruch auf befristete teilzeit schaffen. wir werden zügig mit den sozialpartnern über art und inhalt der regelung sprechen. wir werden sicherstellen, dass alleinerziehende mütter und väter, die nach der geburt ihrer kinder auf berufstätigkeit verzichtet haben, eine regelmäßige beratung über möglichkeiten zur beruflichen wiedereingliederung erhalten. gemeinsam mit den tarifpartnern werden wir flexible modelle entwickeln, die es familien ermöglichen, gemeinsam mehr zeit miteinander zu verbringen. wir werden prüfen, ob im rahmen von familien- und lebensarbeitszeitkonten mehr spielraum für familienzeit geschaffen werden kann. wohneigentum für familien möglich machen wir wollen jungen familien beim erwerb von wohneigentum mehr helfen als bisher. dies soll für bestandsbauten und neubauten gleichermaßen gelten. damit der traum vom eigenen heim stärker in reichweite rückt, werden wir ein baukindergeld in höhe von 1.200 euro je kind und pro jahr neu einführen. das baukindergeld soll über einen zeitraum von zehn jahren gezahlt werden. dieser anspruch soll für alle kaufverträge beziehungsweise baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. wir wollen bei der grunderwerbsteuer freibeträge für erwachsene und kinder einführen. die zuständigkeit der bundesländer bleibt gewahrt. dies soll für den erstmaligen erwerb selbstgenutzten wohneigentums gelten. vorschriften für neubauten zum schutz von umwelt und klima sowie zur reduzierung von energiekosten amortisieren sich oftmals erst nach jahrzehnten. zusätzlich zu den bereits bestehenden förderangeboten der kfw werden wir deshalb lösungen prüfen, die eine amortisation dieser kos-ten über die gesamte lebensdauer des gebäudes ermöglichen und so den kreditrahmen junger familien entlasten. gesellschaftliche wertschätzung für familien verbessern wir wollen erreichen, dass die enorme leistung, die familien mit kindern für unser land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. die teilnahme und teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein. cdu und csu stehen für eine gute familienkultur. wir wollen mehr als bisher vorfahrt für familien und kinder in behörden und einrichtungen, beispielsweise an flughäfen, fahrkartenschaltern und museen. denn familien und kinder sind das fundament unserer gesellschaft. wir wollen eine anlauf- und auskunftsstelle für alle familienangelegenheiten schaffen, damit junge familien bestmöglich die vielfalt der staatlichen unterstützungsangebote in anspruch nehmen können. gleichwertige lebensverhältnisse in ganz deutschland deutschland ist ein land mit großer vielfalt, unterschiedlichen traditionen und mentalitäten. in nord und süd, in ost und west. in ländlichen regionen ebenso wie in städten und ballungsräumen. diese vielfalt ist ein wahrer schatz, den wir erhalten und mehren wollen. das setzt gleichwertige lebensbedingungen in ganz deutschland voraus. niemand darf abgehängt sein, weil er oder sie in einer bestimmten region zu hause ist. es muss möglich sein, überall in deutschland gleichwertigen zugang zu bildung, arbeit, zu öffentlicher infrastruktur und zu leistungen der daseinsvorsorge zu haben, damit ganz deutschland lebenswert ist und bleibt. ländliche räume fördern und stärken cdu und csu werden durch eine "offensive ländlicher raum" in den kommenden vier jahren die voraussetzungen für eine gute entwicklung in allen regionen schaffen. maßstäbe und regeln, wie sie für dichter besiedelte gebiete entwickelt wurden, passen oftmals nicht für die bedürfnisse unserer ländlichen räume. um auch dort eine flächendeckende verfügbarkeit von leistungen der daseinsvorsorge zu gewährleisten, werden wir prüfen, welche abweichungen, sonderregelungen und öffnungsklauseln notwendig sind. dies gilt auch für investitionsförderung und das baurecht. cdu und csu werden die ausreichende ärztliche versorgung in ländlichen räumen absichern. dazu gehören auch der erhalt von pflegeeinrichtungen und krankenhäusern, die schnelle verfügbarkeit von notfallmedizin sowie die versorgung mit angeboten der geburtshilfe und mit hebammen, auch bei der geburtsvorsorge und -nachsorge. wir werden die schaffung "ärztlicher versorgungszentren" fördern. bei der studienplatzvergabe im fach medizin sollen die interessen des ländlichen raums besonders berücksichtigt werden. wir wollen eine dezentralisierungsstrategie. zur erhöhung der attraktivität ländlicher räume ist die errichtung von behörden, schulen, hochschulen und forschungseinrichtungen in der fläche ein geeignetes instrument. dies haben die erfahrungen in bayern eindrucksvoll bewiesen. wir wollen, dass die arbeit stärker als bisher zu den menschen kommt. dies gilt insbesondere auch für ländliche regionen in den neuen bundesländern. durch den ausbau erneuerbarer energien wurde in erheblichem umfang wertschöpfung in die ländlichen räume zurückverlagert. deshalb ist der planbare, berechenbare und marktwirtschaftliche fortgang der energiewende für diese regionen von besonderer bedeutung. die rasante entwicklung von digitalisierung und kommunikation macht es möglich, dass sich auch private unternehmen mehr als bisher im ländlichen raum ansiedeln. dafür ist die flächendeckende verfügbarkeit von schneller breitband- und mobilfunkversorgung zwingend erforderlich. cdu und csu sorgen für superschnelles internet in allen regionen. die bestehenden gemeinschaftsaufgaben "verbesserung der agrarstruktur und des küstenschutzes" und "verbesserung der regionalen wirtschaftsstruktur" wollen wir mit besonderem fokus auf den ländlichen raum weiterentwickeln. die städtebauförderung soll künftig die belange des ländlichen raums besser berücksichtigen. hierzu werden wir sie zu einem instrument der städte- und gemeindeförderung weiterentwickeln. der tourismus ist eine starke wirtschaftskraft vor ort, die wir in den kommenden jahren weiter ausbauen wollen. für unsere ländlichen räume ist vor allem der naturtourismus ein motor für die entwicklung. heimat und identität sind im ländlichen raum häufig besonders stark. ehrenamtliches engagement leistet hierzu einen herausragenden beitrag. wir wollen verhindern, dass bestehende ehrenamtsstrukturen unter rückläufigen bevölkerungszahlen leiden. dies bedarf einer besonderen förderung, insbesondere von kommunen und ländern. hauptamtliche unterstützung und zentrale anlauf- und beratungsstellen sind wichtig. dazu werden wir eine ehrenamtsstiftung neu errichten. lebenswerte städte in den vergangenen vier jahren hat die bundesregierung die mittel für städtebau und stadtentwicklung erheblich erhöht und damit einen wichtigen beitrag zu lebensqualität auch in städtischen ballungsräumen geleistet. die finanzielle lage von städten und gemeinden in ballungsräumen ist höchst unterschiedlich. neben boomenden städten mit vollbeschäftigung und guter finanzlage gibt es städte und kommunen, die unter dem industriellen strukturwandel leiden und finanziell ausgeblutet sind. wir finden uns nicht damit ab, dass freiwillige leistungen eingeschränkt werden und die qualität öffentlicher einrichtungen wie schulen und betreuungseinrichtungen leidet. hilfe für diese städte und gemeinden ist auch eine gesamtstaatliche aufgabe. die bundesregierung hat einen fonds in höhe von insgesamt 7 milliarden euro geschaffen, durch den solche kommunen insbesondere bei der instandsetzung von schulen und bildungseinrichtungen unterstützt werden können. wir wissen, dass mehr unterstützung notwendig ist, um die probleme zu lösen. gleiche chancen in ost und west in den neuen bundesländern sind seit der deutschen einheit vielerorts blühende landschaften und zukunftssichere arbeitsplätze entstanden. wir wollen, dass diese entwicklung überall vorankommt. mit der neuregelung der bund-länder-finanzbeziehungen haben wir sichergestellt, dass die neuen länder auch nach auslaufen des solidarpakts weiterhin die erforderliche unterstützung erhalten. mit der schrittweisen angleichung der rentenwerte in ost und west haben wir einen weiteren wichtigen schritt zur vollendung der einheit getan. der bund wird gemeinsam mit den ländern maßnahmen zur schaffung einer neuen strukturperspektive für die regionen mit besonderem entwicklungsbedarf ergreifen. dazu gehören gute schienen- und straßenanbindungen, breitbandausbau mit glasfaser und 5g sowie forschungsaktivitäten für moderne energietechnologien. die förderung von unternehmensansiedlungen in den besonders betroffenen regionen muss europarechtlich abgesichert werden. der langfristige ausstieg aus der braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen strukturentwicklung verlaufen. durch die bundesweite vereinheitlichung der übertragungsnetzentgelte machen wir es attraktiver, in den neuen ländern arbeitsplätze zu schaffen. kommission "gleichwertigkeit der lebensverhältnisse" wir werden nach der bundestagswahl eine kommission "gleichwertigkeit der lebensverhältnisse" einsetzen. vertreter von bund, ländern und kommunen sollen zusammenarbeiten. dabei werden wir darauf achten, dass insbesondere auch die benachteiligten regionen, städte und gemeinden angemessen vertreten sind. bis mitte 2019 soll die kommission vorschläge vorlegen, wie das grundgesetzliche ziel der gleichwertigkeit besser und schneller erreicht werden kann und welche änderungen dafür erforderlich sind. wohlstand und lebensqualität solide staatsfinanzen wir wollen unseren kindern und enkelkindern ein geordnetes gemeinwesen hinterlassen: mit eigenen gestaltungsspielräumen und ohne erdrückende lasten aus der vergangenheit. der staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. deshalb sind solide staatsfinanzen so wichtig. auf diesem weg sind wir erheblich vorangekommen, und wir möchten, dass dies auch künftig so bleibt. cdu und csu haben in den vergangenen jahren den bundeshaushalt saniert und dabei gleichzeitig die ausgaben in bildung und forschung erheblich gesteigert sowie kräftig in die öffentliche infrastruktur investiert. durch gutes wirtschaftswachstum, niedrige zinsen und solide haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen schulden aufzunehmen. das hat seit 1969 keine andere regierung geschafft. damit halten wir auch die schuldenbremse des grundgesetzes ein. wir haben sogar ehebliche überschüsse erzielt und daraus zusätzliche investitionen und unvorhergesehene ausgaben finanziert. inzwischen weist sogar der "staatliche gesamthaushalt", also die haushalte von bund, ländern und gemeinden insgesamt, einen überschuss aus. um diesen erfolg beneiden uns viele. deutschlands gesamtstaatliche schuldenquote ist von 77,5 prozent im jahre 2011 auf inzwischen 68 prozent im jahre 2016 zurückgegangen. bereits seit 2011 halten wir wieder das 3-prozent-kriterium des europäischen stabilitäts- und wachstumspaktes ein. damit setzen wir über deutschland hinaus ein klares signal für ganz europa. zusätzlich zur konsolidierung des bundeshaushalts haben wir seit 2014 die bundesländer sowie die städte und gemeinden mit bis zu 100 milliarden euro entlastet. durch einen großen gesamtstaatlichen kraftakt haben wir die bund-länder-finanzbeziehungen ab dem jahr 2020 neu gestaltet. die länder erhalten vom bund knapp 10 milliarden euro pro jahr, damit sie ihre aufgaben erfüllen und die schuldenbremse einhalten können. damit leisten wir auch einen wichtigen beitrag zur ost-west-angleichung und zur gleichwertigkeit der lebensverhältnisse in ganz deutschland. vorbildlich wirtschaftende bundesländer wie bayern werden ab 2030 sogar schuldenfrei sein. wir versprechen für die kommende regierungsperiode: auch in den kommenden vier jahren halten wir die schuldenbremse des grundgesetzes ein. wir werden im bundeshaushalt auch weiterhin keine neuen schulden aufnehmen. finanzielle spielräume, die sich aufgrund der guten wirtschaftslage ergeben, nutzen wir zur erfüllung unserer staatlichen aufgaben nach innen und außen, für investitionen in bildung, forschung und infrastruktur, zur förderung von familien und kindern sowie für steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden mitte unserer gesellschaft zugutekommen sollen. mittel- und langfristig wollen wir auch vorhandene schulden tilgen. damit wollen wir, abhängig von der weiteren wirtschaftlichen entwicklung, bereits in der kommenden wahlperiode beginnen. fair und gerecht: steuern senken für alle ein starker staat, der für sicherheit, bildung, soziale sicherheit, öffentliche infrastruktur und gute umwelt sorgt, braucht einnahmen zur erfüllung seiner aufgaben. dazu dienen faire und gerechte steuern und abgaben. nachhaltiges wirtschaftswachstum und neue arbeitsplätze tragen dazu bei, dass sich die einnahmen des staates stabil entwickeln. starke schultern tragen mehr als schwache, aber niemand darf durch steuern so belastet werden, dass leistungsfähigkeit und leistungsbereitschaft sinken. cdu und csu haben 2013 versprochen, in dieser legislaturperiode keine steuern zu erhöhen. dieses versprechen haben wir gehalten. wir haben sogar steuern gesenkt. dadurch haben wir das vertrauen in stabile steuerliche rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele menschen zu mehr arbeit und leistung ermutigt. an diesem erfolgreichen kurs halten wir fest. den großen erfolg der letzten jahre verdankt unser land auch der solidarität seiner bürgerinnen und bürger sowie deren verständnis für notwendige reformen und gemeinschaftliches miteinander. von diesem erfolg wollen wir durch unser steuerkonzept nun etwas zurückgeben: im gegensatz zu anderen parteien sagen wir: wir wollen keine steuererhöhungen. sie würden facharbeiter und mittelstand treffen, investitionen in unsere zukunft bremsen und deshalb für alle mehr schaden als nutzen stiften. das lehnen wir ab. wir werden dafür sorgen, dass auch die steuerquote nicht steigt. wir werden den solidaritätszuschlag zur einkommensteuer für alle ab dem jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. für die kommende wahlperiode beginnen wir mit einer entlastung von rund 4 milliarden euro. die gute wirtschaftliche lage macht es möglich, die einkommensteuer um gut 15 milliarden euro zu senken. diese entlastung soll in erster linie der mitte unserer gesellschaft, also familien mit kindern, arbeitnehmern, handwerk und mittelstand zugutekommen. wir werden den einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten "mittelstandsbauch" verringern. der spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei einkommen von facharbeitern, handwerkern und mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen jahreseinkommen von 60.000 euro einsetzen. wir werden die finanzielle situation junger familien spürbar verbessern, indem wir den kinderfreibetrag in zwei schritten auf das niveau des erwachsenenfreibetrags anheben und das kindergeld entsprechend erhöhen. in einem ersten schritt werden wir das kindergeld um 25 euro je kind erhöhen. 300 euro mehr pro kind und jahr sind ein starkes signal. gleichzeitig wird der kinderfreibetrag entsprechend erhöht. den zweiten schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden legislaturperiode. wenn international ein funktionierender informationsaustausch der finanzbehörden besteht, soll die pauschale abgeltungsteuer durch die individuelle besteuerung ersetzt werden. soweit kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim anleger nicht zu nachteilen führen. unser ziel bleibt, im rahmen der verstärkten zusammenarbeit mit anderen eu-staaten eine finanztransaktionssteuer einzuführen. bei der umsetzung werden wir darauf achten, dass wettbewerbsverzerrungen vermieden und die interessen des finanzplatzes deutschland gewahrt bleiben. nur als starker und wettbewerbsfähiger finanzplatz kann deutschland auch weiterhin aktiv die regulierung der internationalen finanzmärkte mitgestalten. wir haben den internationalen kampf gegen steuervermeidung und steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. gemeinsames, international abgestimmtes handeln gegen die aushöhlung der bemessungsgrundlage und gegen gewinnverlagerungen ist an die stelle nationaler steuerpolitischer egoismen getreten. dem dient das von uns mit initiierten oecd/g20großprojekt "beps", dem sich inzwischen 100 staaten angeschlossen haben. besteuerungslücken werden geschlossen, steuerlicher gestaltungsmissbrauch wird konsequent verhindert. dem schädlichen steuerwettbewerb stellen wir uns mit erfolg entgegen. wir wollen diesen weg weitergehen und für einen fairen steuerwettbewerb sorgen. die erbschaftsteuer wurde 2016 in einem breiten konsens zwischen bund und ländern neu geregelt. planbarkeit und verlässlichkeit sind vor allem für die familienbetriebe und den mittelstand besonders wichtig, um die fortführung der unternehmen zu garantieren und arbeitsplätze zu sichern. deshalb lehnen wir jede verschlechterung bei der erbschaftsteuer ab. die wiedereinführung der vermögensteuer schließen wir aus. noch immer gehen dem staat hohe beiträge durch steuerbetrug verloren. wir wollen deshalb verbindliche standards gemeinsam mit den ländern erarbeiten, um künftig steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen. mit unserem programm "bürgerfreundliche verwaltung" werden wir dafür sorgen, dass die bearbeitung und abgabe von steuererklärungen überall in deutschland grundlegend vereinfacht wird. jedem steuerpflichtigen sollen vorausgefüllte elektronische formulare zur verfügung stehen, in denen wesentliche angaben zu einkünften, zahl der kinder und höhe der sozialabgaben bereits berücksichtigt sind. beste bildung und ausbildung cdu und csu sind der garant für gute bildung und ausbildung. alle kinder in deutschland sollen unabhängig von herkunft, einkommen oder bildungsstand der eltern die beste verfügbare bildung und ausbildung erhalten. nur dann können sie aus ihrem leben das beste machen. gleichzeitig sichern weiterbildung und lebenslanges lernen unsere arbeitsplätze und unseren wohlstand. schulbildung ist nach der ordnung des grundgesetzes ländersache und wird es bleiben. dennoch gibt es eine gesamtstaatliche verantwortung, der wir uns stellen: die gleichwertigkeit der lebensverhältnisse setzt die gleichwertigkeit von bildung voraus. wir haben die länder in den vergangenen vier jahren im hochschul- und forschungsbereich entlastet. wir haben das bafög in die alleinige zuständigkeit des bundes überführt und deutlich erhöht. nach der grundlegenden reform des meister-bafög können davon jetzt so viele profitieren wie noch nie. wir haben einen sonderfonds von insgesamt 7 milliarden euro eingerichtet, aus dem schulen in finanzschwachen kommunen saniert werden können. diesen weg gehen wir weiter: wir setzen uns für die durchlässigkeit zwischen schultypen und ausbildungswegen ein. wir setzen uns für die leistungsschwächeren schülerinnen und schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein. wir wollen das gymnasium als eigenständige schulform auch künftig erhalten. durch einen neuen rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte betreuung im grundschulalter schaffen wir eine entscheidende voraussetzung dafür, dass dieser wichtige bildungsabschnitt für möglichst viele kinder erfolgreich verläuft - auch für diejenigen aus bildungsferneren schichten. wir werden die länder dabei unterstützen, durch weiterbildung von ausreichend lehrerinnen und lehrern die digitalen kompetenzen der schülerinnen und schüler möglichst umfassend zu fördern. in der nachfolge des auslaufenden hochschulpakts wollen wir mit den ländern gute lehre und digital innovative universitäten und fachhochschulen stärken. wir werden die berufliche bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit ländern, kammern und sozialpartnern das modell der "höheren berufsbildung" etablieren. das heißt: mehr und neue aufstiegschancen für dual ausgebildete. damit eröffnen wir aufstiegsorientierten menschen ohne abitur und studium neue attraktive karriereperspektiven. zusätzliche beratung, passgenaue unterstützungsangebote sowie qualifizierung werden die attraktivität der beruflichen bildung steigern und für mehr abschlüsse sorgen. darüber hinaus werden wir in einem ständigen dialog mit den ländern gemeinsame bildungspolitische herausforderungen definieren und deren umsetzung vorantreiben. auf diese weise konnten wir bereits die zahl der schulabbrecher zwischen 2006 und heute um über ein viertel senken. das ermutigt uns, auf diesem weg weiter voranzugehen. chancen für junge menschen jugendliche und heranwachsende brauchen umfassende förderung und begleitung. dazu gehören ausreichend bildungs- und betreuungsangebote, zu denen der bund mit beiträgt. in den vergangenen jahren überstieg die zahl der ausbildungsplätze in deutschland erstmals wieder die zahl der bewerber, auch wenn die situation regional nach wie vor sehr unterschiedlich ist. somit war es möglich, dass fast alle bewerberinnen und bewerber einen ausbildungsplatz finden konnten. vor wenigen jahren wäre das noch undenkbar gewesen. wir haben das unterhaltsvorschussgesetz reformiert und sowohl die höchstaltersgrenze als auch die bezugsdauergrenze erhöht. dies kommt nicht zuletzt den jungen menschen selbst und ihrer lebenssituation zugute. mobilität ist entscheidend für junge menschen und ihre entwicklung. wir werden deshalb mit den bundesländern über einen verbilligten zugang für schüler, azubis und studenten zum öffentlichen nah- und regionalverkehr sprechen, der sich zum beispiel am hessen-ticket orientieren kann. eigentum und wohnraum für alle ausreichender und bezahlbarer wohnraum in guter qualität ist eine wichtige voraussetzung für gutes leben in deutschland. die nachfrage nach bezahlbarem wohnraum ist in den vergangenen jahren stetig und deutlich gestiegen. schon in der vergangenen wahlperiode haben wir einen anstieg neu gebauter wohnungen auf insgesamt 1 million wohnungen erreicht. dazu haben wir die bundesländer im bereich des sozialen wohnungsbaus in milliardenhöhe unterstützt. wir wollen, dass in der kommenden wahlperiode 1,5 millionen wohnungen von 2017 - 2021 in deutschland neu gebaut werden: das bedeutet eine steigerung um 50 prozent gegenüber heute. damit entlasten wir den wohnungsmarkt erheblich. in der kommenden wahlperiode werden wir unsere anstrengungen nochmals deutlich intensivieren: wohnungsbau ist der beste mieterschutz und das beste mittel gegen ausufernde mietpreise. wir setzen dabei nicht auf überbordende regulierung, sondern auf die belebung des öffentlichen und privaten wohnungsbaus. dazu gehört auch die schaffung von studentischem wohnraum. wir werden in der kommenden wahlperiode keine maßnahmen beschließen, die die schaffung von wohnraum zusätzlich verteuern. wir werden prüfen, inwieweit durch die abschaffung überflüssiger vorschriften kostensenkungspotenziale erschlossen werden können. wir werden den neubau von mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive afa für einen begrenzten zeitraum wieder einführen. im vergangenen jahr ist ein entsprechendes gesetz wegen des widerstands einiger bundesländer nicht zustande gekommen. nach der bundestagswahl nehmen wir einen erneuten anlauf. wir wollen das system des wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen lebenssituationen besser gerecht zu werden. grundbesitzer, die landwirtschaftliche flächen für bauland zur verfügung stellen, sollen die dabei erzielten einnahmen steuerbegünstigt in den mietwohnungsbau reinvestieren können. damit entlasten wir städte und ballungsräume. wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte verkauf von grundstücken des bundes an städte und gemeinden weiter erleichtert wird. aus übergeordneten gesellschaftlichen gründen weichen wir in diesen fällen vom wirtschaftlichkeitsprinzip ab. wir werden die energetische gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche anreize schaffen. wir werden den erwerb von selbstgenutztem wohneigentum fördern, insbesondere für familien mit kindern. hierzu führen wir ein baukindergeld in höhe von 1.200 euro jährlich für jedes kind neu ein, das auf zehn jahre gezahlt wird. wir wollen bei der grunderwerbsteuer freibeträge für erwachsene und kinder einführen. die zuständigkeit der bundesländer bleibt gewahrt. dies soll für den erstmaligen erwerb selbstgenutzten wohneigentums gelten. wir werden noch im 1. halbjahr 2018 auf einem "wohnungsgipfel" von bund, ländern, gemeinden, bau- und immobilienwirtschaft verbindliche festlegungen aller beteiligten herbeiführen. gesundheit und pflege auf hohem niveau deutschland hat eines der besten gesundheitswesen der welt. wir werden sicherstellen, dass menschen im falle von krankheit, pflegebedürftigkeit oder bei einem unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische versorgung erhalten - unabhängig von ihrem einkommen und wohnort. die freiheit der arzt- und krankenhauswahl und ein wettbewerb unter den krankenkassen und versicherungen ermöglichen den patientinnen und patienten die auswahl nach qualität und wirtschaftlichkeit der versorgung. unser gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen ärzteschaft, seiner selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten krankenversicherungen bewährt. die einführung einer sogenannten bürgerversicherung lehnen wir ab. uns leitet das interesse der patientinnen und patienten: auf sie persönlich werden wir die versorgung noch stärker zuschneiden. durch eine bessere vernetzung aller an der versorgung beteiligten werden wir dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen einzelleistungen stets auch eine gute mannschaftsleistung wird. gerade die versorgung älterer, oft mehrfach und chronisch erkrankter menschen, schwer erkrankter kinder und psychisch kranker erfordert dies. um weiterhin hervorragende medizinische und pflegerische qualität anbieten, notfälle kostendeckend behandeln und die krankenhaushygiene stärken zu können, brauchen krankenhäuser eine auskömmliche finanzierung. wir wollen daher eine berücksichtigung der preisentwicklung bei der krankenhausvergütung, vor allem einen vollen ausgleich der tarifsteigerung. wir garantieren eine gute ärztliche versorgung im ländlichen raum. die versorgung durch ein ortsnahes apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den versandhandel mit verschreibungspflichtigen arzneimitteln verbieten. die vergangenen regierungsjahre waren gute jahre für gesundheit und pflege: nach einer großen zahl von gesundheitsreformen in der vergangenheit ist unser gesundheitssystem nunmehr schon seit rund zehn jahren stabil und leistungsfähig. wir wollen noch mehr menschen für eine tätigkeit im gesundheitswesen gewinnen. nach der modernisierung der ausbildung in den pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren krankenhäusern als auch der altenpflege die arbeitsbedingungen unserer pflegekräfte weiter zu verbessern. die auf den weg gebrachten verbesserungen bei der personalausstattung werden wir daher entschlossen umsetzen. wir werden das schulgeld für die ausbildung der physiotherapeuten, ergotherapeuten und logopäden und den weiteren heilberufen abschaffen. das schulgeld in der altenpflege haben wir bereits abgeschafft. wir werden den "masterplan medizinstudium 2020" zügig verwirklichen. dazu gehören eine stärkung der allgemeinmedizin und des wissenschaftsorientierten arbeitens ebenso wie eine studienplatzvergabe, die neben der abiturnote weitere eignungskriterien berücksichtigt. wir stärken die rechte der patientinnen und patienten auch durch verständlichere gesundheitsinformationen und mehr transparenz im hinblick auf die qualität der medizinischen und pflegerischen leistungen. deshalb werden wir ein "nationales gesundheitsportal" schaffen, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche informationen bündelt und im internet zur verfügung stellt. die freiheit der arztwahl und der wettbewerb unter krankenkassen und versicherungen ermöglichen den patientinnen und patienten die auswahl nach qualität und wirtschaftlichkeit der versorgung. aufgabe der politik bleibt es, faire wettbewerbsbedingungen zu schaffen. mit dem innovationsfonds fördern wir zukunftsweisende versorgungsformen. ziel ist es dabei, die regelversorgung grundlegend weiterzuentwickeln durch eine bessere verzahnung der versorgung durch niedergelassene ärzte und krankenhäuser sowie eine verstärkte zusammenarbeit unterschiedlicher facharztrichtungen und berufsgruppen. auf der grundlage unserer krankenhausreform werden wir eine gut erreichbare krankenhausversorgung in der fläche sichern und die zusammenarbeit mit spezialisierten kliniken und universitätskliniken weiter verstärken. damit bringen wir medizinischen fortschritt noch schneller in die versorgung im gesamten land. deutschland verfügt über eine hervorragende medizinische forschung. diese wollen wir weiter ausbauen, um volkskrankheiten wie krebs, diabetes oder demenz, aber auch seltene erkrankungen noch besser behandeln zu können. wir verstärken die forschungsanstrengungen zur entwicklung neuer antibiotika und neuer untersuchungsmethoden, die einen sachgerechten und sparsamen antibiotika-einsatz unterstützen. die möglichkeiten der digitalisierung im gesundheitswesen werden wir entschlossen nutzen. das e-health-gesetz ist dazu ein erster wichtiger schritt: wir sichern den schutz höchstpersönlicher daten und geben patientinnen und patienten zukünftig die möglichkeit, wesentliche gesundheitsinformationen den behandelnden ärzten zur verfügung zu stellen. das kommt allen zugute und kann leben retten. mit einer umfassenden reform der pflegeversicherung haben wir demenzkranken endlich einen gleichberechtigten zugang zu allen leistungen eröffnet und verstärken insbesondere die unterstützung am beginn einer pflegebedürftigkeit. dadurch stärken wir die pflegenden angehörigen. diesen weg gehen wir weiter. der weitere anstieg der zahl der pflegebedürftigen verlangt anstrengungen aller beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges versorgungsangebot sicherstellen zu können. daher werden wir eine "konzertierte aktion pflege" ins leben rufen. wir wollen die möglichkeiten der rehabilitation zur erhaltung der selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende angebote ausbauen und die zusammenarbeit der sozialversicherungsträger in diesem bereich verbessern. kinder pflegebedürftiger eltern und sonstiger angehöriger, zu deren unterhalt sie verpflichtet sind, wollen wir besser vor einer überforderung schützen. ein rückgriff auf kinder soll erst ab einem einkommen von 100.000 euro erfolgen. den ausbau der hospiz- und palliativversorgung treiben wir entschlossen voran. an ihr wird deutlich, dass der mensch im mittelpunkt steht. in allen lebensphasen, bis zuletzt. deutschland verfügt über eine leistungsfähige gesundheitswirtschaft, die der versorgung der menschen in unserem land zugutekommt und hochwertige arbeitsplätze sichert. ihre produkte und dienstleistungen sind weltweit gefragt. diesen sektor wollen wir stärken und ausbauen. internationale gesundheitspolitik ist ein markenzeichen deutscher politik. ihr erfolg liegt auch in unserem eigenen interesse, denn krankheiten kennen keine grenzen. wir werden unsere fähigkeiten ausbauen, in internationalen gesundheitskrisen schnell und wirkungsvoll zu handeln. sichere und stabile renten wir verdanken den älteren mitbürgerinnen und mitbürgern in deutschland sehr viel. sie haben mit ihrer arbeit dafür gesorgt, dass deutschland ein prosperierendes, wohlhabendes land mit hoher lebensqualität geworden ist. damit haben sie uns den weg in eine gute zukunft geebnet. das verdient respekt und anerkennung. wer sein ganzes leben gearbeitet hat, soll im alter davon leben können. cdu und csu stehen deshalb dafür ein, dass die einkommen der rentnerinnen und rentner auch in zukunft berechenbar und angemessen sind. cdu und csu bekräftigen die rentenreform der großen koalition von 2007. sie hat die weichen für die entwicklung des renteneintrittsalter bis 67, des rentenniveaus und der rentenbeiträge bis zum jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. damit wurde auch die generationengerechtigkeit verlässlich gesichert. unsere erfolgreiche politik der letzten zwölf jahre hat dazu geführt, dass neue arbeitsplätze und wachstum entstanden sind. das hat die lange zeit prekäre lage der rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche rente stabilisiert. das rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den prognosen vorhergesagt: derzeit liegt das rentenniveau bei 48,2 prozent und ist damit gegenüber dem vorjahr um 0,3 prozentpunkte gestiegen. dies kommt millionen von rentnern zugute. durch die gute wirtschaftslage sind die renten in den letzten jahren oberhalb der inflationsrate gestiegen. die rentnerinnen und rentner haben wieder teil am wirtschaftlichen erfolg unseres landes. gleichzeitig bleiben die rentenbeiträge der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer auch über 2020 hinaus stabil. wir haben die zurechnungszeiten für erwerbsminderungsrenten in diesem zeitraum zweimal erhöht. damit bekämpfen wir altersarmut bei denen, die aufgrund von krankheit vorzeitig in rente gehen mussten. in der neuen wahlperiode werden wir für diese personengruppe weitere verbesserungen durchsetzen. in der mütterrente haben wir einen weiteren rentenpunkt für kinder eingeführt, die vor 1992 geboren wurden. dies bedeutet eine rentensteigerung um rund 30 euro je kind für knapp 10 millionen mütter bundesweit. mit der schrittweisen rentenangleichung ost-west ab diesem jahr haben wir einen weiteren schritt zur vollendung der deutschen einheit getan. nachteile deutscher spätaussiedler in der rentenversicherung, die sich durch änderungen des rentenrechts ergeben haben, werden wir beseitigen. durch das betriebsrenten-stärkungsgesetz haben wir die attraktivität von betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die anrechnungsvorschriften bei der grundsicherung geändert haben. seit einem vierteljahrhundert hat es für die rentnerinnen und rentner keine vergleichbar positive entwicklung gegeben. diese entwicklung wollen wir durch ein klares konzept fortführen und verstetigen: die weiterentwicklung der rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen konsens unter einbeziehung der tarifpartner geregelt werden. zu diesem zweck setzen wir eine rentenkommission ein, die bis ende 2019 vorschläge erarbeiten soll. die gesetzliche rente soll zentraler pfeiler der altersvorsorge bleiben. daneben sind betriebsrenten und die private vorsorge (z. b. riester-renten) ebenfalls von großer bedeutung für eine nachhaltige und gute altersversorgung. unser ziel bleibt es weiterhin altersarmut zu vermeiden. sollte sich vor dem jahr 2030 aufgrund der empfehlungen der kommission handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen maßnahmen ergreifen. frauenpolitik weiter stärken in allen lebensbereichen prägen frauen heutzutage unser land mit: in wirtschaft, gesellschaft, ehrenamt und politik. ihre völlige gleichstellung ist trotzdem noch immer nicht überall erreicht. unter unserer regierungsverantwortung wurden seit 2013 die sogenannte frauenquote für frauen in führungspositionen in der wirtschaft, das entgelttransparenz-gesetz und die novellierung des mutterschutzgesetzes verabschiedet. in der neuen wahlperiode werden wir die gleichstellung in führungspositionen im öffentlichen dienst entschlossen vorantreiben. wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben. durch einen rechtsanspruch auf befristete teilzeit wollen wir es frauen und männern besser ermöglichen, familie und beruf unter einen hut zu bringen. wir haben die sexuelle selbstbestimmung gestärkt und den schutz von frauen und minderjährigen vor gewalt verbessert. politik für ältere und senioren die lebenserwartung in deutschland ist seit jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. viele seniorinnen und senioren sind fit und leistungsfähig, treiben sport, reisen oder engagieren sich ehrenamtlich für andere. wiederum andere benötigen schon sehr früh pflege und betreuung. cdu und csu wollen partner aller älteren menschen in deutschland sein. um ihren bedürfnissen und wünschen gerecht zu werden, brauchen wir ein breites und umfassendes angebot an betätigung und unterstützung. ältere und senioren sind ein wertvoller teil unserer gesellschaft, auf den wir nicht verzichten können und wollen. ihre lebenserfahrung und ihr rat sind uns wichtig. wir möchten, dass sie möglichst lange aktiv teilhaben können und ihnen die erforderlichen hilfsangebote zur verfügung gestellt werden. wir setzen auf mündige verkehrsteilnehmer und lehnen verpflichtende fahrprüfungen für ältere autofahrerinnen und autofahrer ab. bildung und weiterbildung auch für senioren wird erheblich an bedeutung gewinnen. mit dem angebot der flexi-rente haben wir vor zwei jahren einen ersten schritt gemacht, um uns auf die neuen herausforderungen einzustellen. wir werden für weitere verbesserungen eintreten. kultur und medien die bundesrepublik deutschland ist eine weltoffene, in europäischer tradition verankerte kulturnation: kunst und kultur sind grundpfeiler unseres zusammenlebens und fördern die persönliche entwicklung jedes einzelnen. kultur ist unbestritten auch ein standortfaktor. vor allem aber ist kultur brückenbauerin und türöffnerin, spiegel unseres selbstverständnisses. kultur schafft werte auch jenseits der maßstäbe ökonomischer verwertbarkeit. kultur ist ausdruck von humanität. unsere kulturpolitik ist der freiheit der kultur und der kunst verpflichtet. das ist eine lehre aus zwei deutschen diktaturen in einem jahrhundert. die erinnerung an die folgen von gewaltherrschaft und diktatur bleibt eine immerwährende aufgabe. das gilt vor allem für die auseinandersetzung mit dem nationalsozialismus. die aufarbeitung der ns-diktatur und ihrer verbrechen muss fortgesetzt werden. die erinnerung an erlittenes unrecht wollen wir nicht nur aus respekt gegenüber den opfern und ihren angehörigen wach halten, sondern auch, weil es zum historischen gedächtnis unseres landes gehört. das gilt auch für die aufarbeitung des sed-unrechts in der damaligen ddr. dafür leistet die stasiunterlagenbehörde einen unschätzbaren beitrag. wir setzen uns für ihren fortbestand ein. bedingt durch die im grundgesetz verankerte aufgabenverteilung engagieren sich länder und kommunen im bereich der kulturförderung, sie leisten den löwenanteil. wir wollen ihnen auch in zukunft ein verlässlicher partner sein bei der pflege und entwicklung unseres reichen kulturellen erbes und die vielfalt der kultur in der fläche stärken. neben der staatlichen verantwortung ist bürgerschaftliches engagement unverzichtbar. freie und starke medien sind ein zentrales element unserer freiheitlichen demokratischen ordnung. ihre vielfalt und unabhängigkeit wollen wir durch geeignete rahmenbedingungen auch in zukunft gewährleisten. dazu gehören faire wettbewerbsbedingungen und maßnahmen zur sicherung der qualität der medien genauso wie angebote zur stärkung der medienkompetenz. alle generationen sollen kompetent mit den gängigen medien umgehen können. kinder sollten bereits in der schule fächerübergreifend medienkompetenz insbesondere mit sogenannten social media erlernen. wir bekennen uns zur gewachsenen dualen medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem rundfunk. wir wollen unseren auslandssender, die deutsche welle, weiter stärken und für eine auskömmliche aufgabenfinanzierung sorgen. kulturelle bildung hat eine überragende bedeutung - für die individuelle persönlichkeitsentfaltung als auch für das selbstverständnis unserer gesellschaft: ohne bildung gibt es keine kultur und ohne kultur keine bildung. sie trägt entscheidend bei zu einer kultur der verständigung in einer vielfältigen gesellschaft. hierbei ist uns die pflege unserer sprache sehr wichtig. sie ist elementar für die gesellschaftliche integration. das filmschaffen soll in deutschland noch weiter gestärkt werden, denn filme sind wertvoll als wirtschaftsprodukt und als kulturgut. das gilt auch für computer-spiele. die entwicklung des e-sports begleiten wir positiv und sorgen für geeignete rahmenbedingungen. deutschland ist das land mit der höchsten dichte an theatern, opern, orchestern, museen, literaturhäusern und festivals weltweit. nirgendwo werden mehr bücher geschrieben und gelesen als bei uns. um diesen reichtum zu sichern, stärken wir die lebens- und arbeitsbedingungen für künstlerisches schaffen. denn kreative müssen auch im digitalen zeitalter von ihrer geistigen leistung leben können. die kulturnation deutschland lebt von ihrem großartigen erbe und von den beeindruckenden leistungen zeitgenössischer kunst und kultur. beides gilt es auch weiterhin zu schützen und zu stärken. mobilität für alle für den wirtschaftsstandort deutschland und für die lebensqualität jedes einzelnen sind eine funktionierende infrastruktur und mobilität von großer bedeutung. dies gilt für ländliche räume ebenso wie für ballungsräume und die große stadt. individuelle mobilität muss genauso verfügbar sein wie die nutzung des öffentlichen personennahverkehrs oder der bahn. dies wird dauerhaft nur möglich sein, wenn wir die anliegen von mobilität und umweltschutz nicht als gegensatz begreifen. insbesondere in städten und ballungsräumen sind die belastungen durch stickoxide (nox) teilweise immer noch über den vorgeschriebenen grenzwerten. dies können und werden wir nicht hinnehmen, denn wir wollen die gesundheit und die lebensqualität unserer bürgerinnen und bürger umfassend schützen. cdu und csu stehen dafür ein, dass die umweltbelastung der städte schnell und deutlich reduziert und die europäischen normen wieder eingehalten werden. dies wollen wir bis spätestens 2020 erreichen. dazu bedarf es eines klugen vorgehens und einer großen kraftanstrengung. wir wollen für jede betroffene stadt einen individuellen reduktionsplan, dessen umsetzung regelmäßig überprüft wird. der nox- und feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte verkehrsstrategien begegnen, die politik, kommunen und automobilhersteller gemeinsam erarbeiten. generelle fahrverbote für bestimmte fahrzeugtypen lehnen wir ab. bis sich die elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen co2-austoßes eine wichtige option. die potenziale der digitalisierung werden wir auch im verkehrssektor nutzen - unter anderem durch die intelligente vernetzung verschiedener verkehrsangebote und die shared mobility. durch die vernetzung von ampeln und fahrzeugen wird der verkehrsfluss in den städten verbessert werden, wodurch verbrauch und schadstoffausstoß ebenso sinken wie die wegezeiten. wir unterstützen die antriebswende im verkehr und verfolgen eine technologieoffene gesamtstrategie zur förderung des markthochlaufs alternativer kraftstoffe und antriebe wie der elektromobilität und der brennstoffzelle. die förderung des aufbaus einer flächendeckenden lade- und tankinfrastruktur, die alle regionen für die elektro- und wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort - und errichten 50 000 ladesäulen in ganz deutschland. wir wollen die elektromobilität vor allem in den städten deutlich ausbauen. nach dem vorbild des street-scooters der deutschen post wollen wir die umrüstung der fuhrparks von behörden, handwerksbetrieben und taxiunternehmen, von bussen und bahnen energisch vorantreiben und fördern. dadurch erreichen wir diejenigen fahrzeuge mit einer besonders großen fahrleistung und reduzieren dadurch den schadstoffausstoß überproportional. die entwicklung des automatisierten fahrens wird dazu führen, dass öffentliche verkehrsmittel flexibel per knopfdruck verfügbar sind. wir werden erreichen, dass deutschland beim autonomen fahren international innovationsführer wird. wir erwarten von den betroffenen städten, dass sie auch die fahrrad-mobilität fördern, ähnlich wie dies in den niederlanden oder in der stadt münster der fall ist. gerade junge menschen sind häufig bereit, auf fahrräder umzusteigen. der bund wird den fahrradverkehr und den radwegebau wei-ter fördern. wir starten ein programm zur förderung von radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen bundesstraßen verlaufen. verbraucherschutz bleibt wichtig jeder soll in deutschland darauf vertrauen können, dass die von ihm gekauften produkte und lebensmittel sicher sind. deutschland hat sehr hohe standards, dafür treten wir auch künftig ein. wir wollen insbesondere auch die rechte der verbraucher in der digitalen welt stärken. deshalb werden wir digitale instrumente für den verbraucherschutz voranbringen. das betrifft zum beispiel digitale verträge, die automatische entschädigungszahlungen bei zug- oder flugverspätungen auslösen. die verbraucherzentrale bundesverband und die stiftung warentest werden wir weiter finanzieren und unterstützen. chancen im digitalen zeitalter fortschritt und innovation gibt es seit menschengedenken. häufig waren sie zu anfang umstritten. erfolgreich waren sie am ende immer dann, wenn sie das leben von menschen verbessert und bereichert haben. so war es bei der erfindung des rades und des buchdrucks, bei auto, telefon und tv, bei der einführung des pc und dem siegeszug des internets. der prozess der digitalisierung hat bereits vor vielen jahren begonnen. inzwischen durchdringt er alle bereiche von staat und gesellschaft - vom silicon valley bis ins kleinste dorf in deutschland: in produktion, wirtschaft und verwaltung, im arbeits- und privatleben. und er geht mit einer geschwindigkeit voran, die es so zuvor noch nie gegeben hat. es handelt sich um eine historische revolution, der sich kein einzelnes land, kein unternehmen und kaum ein bürger entziehen kann. auch deutschland ist teil dieser globalen veränderung. von uns hängt es ab, ob wir daraus das beste für uns machen oder passiv zuschauen, wie andere die welt verändern. cdu und csu wollen, dass digitaler fortschritt und innovation im dienste der menschen stehen: dass sie die arbeitswelt humaner machen, die umwelt schützen, die gesundheitsversorgung verbessern und die lebensqualität erhöhen. wir sind überzeugt, dass mit der digitalisierung immense chancen für deutschland, seine bürger und seine wirtschaft verbunden sind. wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. damit wir vorhandene arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss deutschland auch hier weltspitze sein. digitalisierung ist chefsache bereits 2014 haben wir die "digitale agenda" der bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. wir haben bundesweit den ausbau des schnellen internets entscheidend vorangebracht, massiv in forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden digital-gipfel die wichtigsten akteure in wirtschaft und politik vereint. wir haben die it-sicherheit erhöht, start-ups besser gefördert, das opendata- und das ehealth-gesetz beschlossen. ebenso mehr öffentliches wlan und die abschaffung der roaming-gebühren in europa. in den nächsten jahren entscheidet sich, welche länder bei der digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. dafür stellen wir die weichen: digitalisierung ist chefsache. deshalb wird im bundeskanzleramt die position eines "staatsministers für digitalpolitik" neu geschaffen. wir werden einen kabinettsausschuss "digitalpolitik" einrichten, damit die koordinierung zwischen den ministerien weiter verbessert wird. die bundeskanzlerin wird einen "nationalen digitalrat" berufen, der einen engen austausch zwischen politik und nationalen sowie internationalen experten ermöglicht. wir wollen, dass die klügsten köpfe sich in den dienst dieser umgestaltung stellen. modernste daten-infrastruktur flächendeckender zugang zu schnellstmöglichem transport von daten durch modernste und sichere technische infrastruktur ist die entscheidende voraussetzung für erfolg im zeitalter der digitalisierung. bis 2018 wird in deutschland die breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. jetzt gehen wir weiter: wir schaffen die "gigabit-gesellschaft". deutschland soll das land sein, in dem daten in echtzeit überall und für alle verfügbar sind. in stadt und land, in ost und west. für alle absehbaren anwendungen: für das internet der dinge, im verkehrsbereich, in der medizin, in der kommunikation. hierzu werden wir den flächendeckenden ausbau von modernsten glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. deutschland und europa müssen leitmarkt für den neuen 5g-mobilfunk werden. diese neue mobilfunkgeneration ermöglicht datenübertragung in echtzeit. 5g wird damit die schlüsseltechnologie der digitalen transformation. wir schaffen die voraussetzungen für den ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum abschluss bringen. dazu schaffen wir ein investitionsförderndes umfeld und treiben den glasfaserausbau zur anbindung von 5g-basisstationen voran. die notwendigen funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. bei der vergabe der mobilfunkfrequenzen für 5g wollen wir die ersten sein. erlöse daraus werden wir in den glasfaserausbau investieren. digitales bürgerportal unsere verwaltung hat in den letzten jahren große fortschritte bei bürgerfreundlichkeit und service gemacht. aber immer noch verbringen menschen viele stunden mit behördengängen oder dem ausfüllen von formularen. wir wollen, dass der staat vorangeht, wenn vorzüge der digitalisierung allen bürgern zugutekommen sollen. wir werden ein elektronisches bürgerportal und ein elektronisches bürgerkonto einrichten. dadurch sollen praktisch alle verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. wichtige angaben, wie zum beispiel zahl und geburtsdatum von kindern, sollen bürgerinnen und bürger gegenüber dem staat nur noch einmal machen müssen. das umständliche ausfüllen vieler formulare wird entfallen, weil die betreffenden informationen den behörden elektronisch zugänglich sind. jeder bürger wird von jedem ort aus seine verwaltungsangelegenheiten regeln können. dazu schaffen wir auch die möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische signatur, mit der sich bürger und wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. dann können wir manuelle und elektronische signatur gleichstellen. durch das bürgerkonto stellen wir sicher, dass jeder bürger weiß, welche seiner daten beim staat verfügbar sind und wer auf diese daten zugreift. dadurch schaffen wir datentransparenz und beugen möglichen missbräuchen vor. chancen für wirtschaft und arbeit viele arbeits- und produktionsprozesse werden sich weltweit tiefgreifend verändern. in großer zahl werden bisherige arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele millionen arbeitsplätze neu entstehen. unser ziel ist klar: am ende des transformationsprozesses soll es in deutschland mehr arbeitsplätze geben als heute. deutschland ist heute weltweit führend bei der vernetzung von maschinen und menschen im bereich der industriellen produktion (industrie 4.0). diesen vorsprung wollen wir ausbauen und auf alle bereiche ausdehnen, also auch auf dienstleistungen und verwaltung (wirtschaft 4.0). durch den einsatz neuer technologien und produktionsverfahren, wie zum beispiel 3d-druck, können wir zusätzliche wachstumschancen schaffen. die digitalisierung der arbeitswelt bietet chancen auf neue arbeitsplätze, märkte und technologien, um das leben der menschen zu verbessern. mit neuen arbeitszeitmodellen wollen wir die vereinbarkeit von familie und beruf verbessern. dabei kann uns die digitalisierung helfen. durch die digitalisierung fallen in großem maßstab daten an, deren verarbeitung zu mehr wertschöpfung beitragen kann: daten sind der rohstoff der zukunft. in dem durch die datenschutzgrundverordnung eröffneten rahmen werden wir ein datengesetz erarbeiten. dieses soll den generellen zugang zu daten für wirtschaftliche zwecke ebenso regeln wie befugnisse der sicherheitsbehörden und berechtigte datenschutzinteressen der bürgerinnen und bürger. deutschland ist seit über 100 jahren führend in der automobiltechnologie. wir wollen autoland nr. 1 bleiben und die innovationsführerschaft für autonomes fahren und die vernetzung des verkehrs erlangen. denn künftig werden die meisten pkw und lkw autonom fahren und damit die mobilität neu erfinden. menschen werden weniger im stau stehen, es wird weniger schwere unfälle geben, mobilität wird für alle möglich und erschwinglich. wir haben bereits jetzt die gesetzlichen voraussetzungen für autonomes fahren in deutschland geschaffen. wir wollen die besten sein beim bau intelligenter autos und intelligenter straßen. dies bedarf einer großen kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der automobilindustrie ins werk setzen wollen. die mikroelektronik ist eine schlüsseltechnologie und von großer bedeutung für viele wirtschaftsbereiche, insbesondere automobil- und maschinenbau: von der grundlagenforschung bis zur produktion. deshalb muss deutschland weiterhin standort für eine leistungsfähige mikroelektronikbranche sein. im zeitalter der digitalisierung werden immer mehr dienstleistungen über internet-plattformen verfügbar sein. schon heute kaufen millionen bürger online: kleidung, bücher, lebensmittel und vieles mehr. hier können und müssen europa und deutschland besser werden als bisher, denn die meisten dieser plattformen haben ihren sitz in den usa oder china. wir wollen dazu beitragen, dass große neue plattformen, z. b. in den bereichen vernetzte mobilität und gesundheit, in deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. dazu müssen wir ggf. das kartellrecht anpassen. wir wollen sicherstellen, dass zwischen den plattformen ein fairer und offener wettbewerb zum wohle des verbrauchers möglich ist. dazu gehört die möglichkeit, seine persönlichen daten zwischen unterschiedlichen plattformen transferieren zu können. viele ideen, die im bereich der globalisierung die welt verändert haben, sind in jungen unternehmen, den sogenannten start-ups, entstanden. deutschland hat in diesem bereich boden gut gemacht. aus der ganzen welt kommen menschen mit ideen nach deutschland, gründen unternehmen und schaffen arbeitsplätze. wir werden sie ermutigen und unterstützen. durch die steuerliche forschungsförderung und ein fachkräfte-zuwanderungsgesetz ebenso wie durch bessere gründungs- und wachstumsfinanzierung sowie weniger bürokratie. wir werden die einführung einer zentralen anlaufstelle (one-stop-shop) speziell für diese unternehmen prüfen. gerade in einer zunehmend digitalisierten gesellschaft hat die grundversorgung der bevölkerung mit postalischen dienstleistungen weiterhin einen wichtigen stellenwert. eine flächendeckende, schnelle und erschwingliche zustellung von briefen und paketen bleibt ein wichtiges standortkriterium. bestehende regulierungen werden wir deshalb überprüfen und gegebenenfalls anpassen. wir wollen leistungsfähige und sichere digitale bezahldienste. auch im zeitalter der digitalisierung bleibt aber das bargeld ein wichtiges zahlungsmittel. alle diese anwendungen werden nur dann erfolg haben, wenn die menschen auf einen sicheren betrieb von anfang an vertrauen dürfen. kluge, umfassende und fortschrittliche it-sicherheit ist die grundlage für ein erfolgreiches digitales deutschland. dafür werden wir sorgen. chancen für bildung und wissen die großen chancen, die für deutschland mit der digitalisierung verbunden sind, können wir nur dann wirklich nutzen, wenn wir in allen bereichen über genügend gut und hervorragend ausgebildete arbeitskräfte verfügen. deshalb brauchen wir eine "digitale bildungsoffensive": für schüler, auszubildende, studenten und lehrkräfte gleichermaßen. aber ebenso auch für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer, die sich qualifizieren und weiterbilden wollen und müssen, weil lebenslanges lernen schon heute eine selbstverständlichkeit ist. wir werden mit einem digitalpakt dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen schulen über die erforderliche ausstattung verfügen, um ausreichend junge menschen auf ihr berufsleben im digitalen zeitalter vorzubereiten. wir stellen sicher, dass bundesweit alle schulen an das schnelle internet angebunden sind. das gleiche gilt für hochschulen. wir unterstützen die schaffung einer innovativen neuen bildungs-cloud, mit der wir über deutschland hinaus neue maßstäbe setzen werden. wir werden die länder dabei unterstützen, durch weiterbildung von ausreichend lehrerinnen und lehrer die digitalen kompetenzen der schülerinnen und schüler möglichst umfassend zu fördern. wir legen eine "nationale weiterbildungsstrategie" auf, die wir gemeinsam mit arbeitgebern, gewerkschaften und zuständigen stellen erarbeiten. chancen für umwelt und entwicklung durch die neuen möglichkeiten der digitalisierung können wir unsere umwelt besser schützen und menschen in entwicklungsländern bessere bildungs- und arbeitsmöglichkeiten bieten. die energiewende wird weit besser gelingen, wenn wir die digitalisierung nutzen, um erzeugung, vermarktung und verbrauch von energie miteinander zu vernetzen. dadurch wird die versorgungssicherheit erhöht und die kosten werden begrenzt. in der landwirtschaft können durch satellitengestützte "präzisionslandwirtschaft" millionen tonnen düngemittel eingespart und umweltschäden vermieden werden. drohende umweltschäden können durch die digitalisierung frühzeitig erkannt und verhindert werden. das gilt für die verhinderung von bodenerosion, den schutz der regenwälder und des meeres und für viele andere bereiche. die chancen der digitalisierung werden wir auch in der entwicklungszusammenarbeit nutzen. digitale vernetzung erlaubt vorhersehbare und deshalb günstige lösungen für die ressourcenverteilung und leistet so einen beitrag zur vermeidung von hunger und epidemien. durch digitale lösungen schaffen wir transparenz und damit ein mittel gegen die grassierende korruption, die entwicklungsländer an einem gesunden wachstum hindert. chancen für gesundheit und lebensqualität weltweit wird daran gearbeitet, die digitalisierung immer besser für die gesundheit der menschen zu nutzen. ziel ist es, mehr über krankheitsursachen zu lernen und damit auch schwere erkrankungen früher zu erkennen und besser sowie gezielter behandeln zu können. durch den einsatz von telemedizin wird es einfacher, qualitativ hochwertige medizinische versorgung für immer mehr menschen unabhängig von ihrem wohnort zugänglich zu machen. modernste assistenzsysteme werden menschen im alltag von schweren tätigkeiten entlasten und in vielfältiger weise unterstützen. das kann gerade für ältere menschen besonders wichtig sein und ihnen dabei helfen, länger als bisher selbstständig in ihrer vertrauten umgebung zu bleiben. wir bekennen uns zum schutz des menschlichen lebens und zum schutz der menschenwürde, gerade in grenzsituationen. angesichts der rasanten entwicklungen in der medizin wollen wir die chancen nutzen, aber auch ethische grenzen erhalten. europa: mit sicherheit! die welt scheint an vielen stellen aus den fugen geraten. autoritäre staatssysteme sind auf dem vormarsch, scheinbar stabile staaten sind zerbrochen. millionen menschen sind auf der flucht. selbst in unserer nachbarschaft ist die territoriale integrität der ukraine durch die russische aggression in frage gestellt. auch die neue amerikanische administration hat ihre haltung zu vielen außenpolitischen fragen noch nicht festgelegt. die zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein stück weit vorbei. wir europäer müssen unser schicksal konsequenter als bisher in die eigene hand nehmen. deshalb wollen cdu und csu ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches europa. ein europa, das imstande ist, seine interessen zu wahren und sich seiner internationalen verantwortung zu stellen. ein europa der freiheit, der sicherheit und der prosperität, die es - falls erforderlich - auch gemeinsam verteidigen kann. die zustimmung der bürger zu europa ist gestiegen. zehntausende in ganz europa gingen für "pulse of europe" auf die straße, frankreich und deutschland sind näher zusammengerückt. diesmal müssen wir die chance ergreifen und europa fit machen für gegenwart und zukunft. friedensprojekt europa die gründung der eu war die lehre aus den verheerenden zivilisationskatastrophen des ersten und des zweiten weltkrieges. seither sind über 60 jahre vergangen. seitdem gab es zwischen eu-mitgliedstaaten keinen einzigen krieg, keinen einzigen ausbruch von gewalt. europa ist ein friedensprojekt. das ist ein einzigartiger erfolg, rechtfertigung und auftrag zugleich: wir müssen unsere gemeinsame geostrategische verantwortung für freiheit und frieden wahrnehmen und bei der bewältigung von konflikten in unserer nachbarschaft mithelfen. deshalb hat die eu sich im russland-ukraine- konflikt engagiert, deshalb streiten wir gemeinsam für das klimaabkommen von paris. wir unterstützen den vorschlag für eine europäische verteidigungsunion und für einen europäischen verteidigungsfonds. wir sind überzeugte mitglieder der nato und arbeiten für ihren erfolg. aber die eu muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will. europa als sicherheitsgarantie europa muss eine wirksame sicherheitsgarantie für die innere und äußere sicherheit seiner mitgliedstaaten sein. in einer zunehmend globalisierten welt kann kein land in europa seine interessen alleine und ohne unterstützung durch andere wahren. europa muss seine außengrenzen wirksam gegen illegale migration schützen, die grenzschutzagentur frontex stärken und das europäische asylsystem vollenden. bis der schutz der eu-außengrenzen funktioniert, halten wir an binnengrenzkontrollen fest. europa muss abkommen nach dem vorbild des eu-türkei-abkommens auch mit anderen ländern in der region und im nördlichen afrika schließen. wir müssen verhindern, dass tausende flüchtlinge von gewissenlosen schleppern durch halb afrika geschleust werden, um dann auf dem mittelmeer elend zu ertrinken. europa hat eine gemeinsame verantwortung für flüchtlinge, die verfolgt oder in großer not sind und somit einen schutzanspruch haben. hier müssen alle europäischen staaten ihrer verantwortung nachkommen. die eu muss das auf unser drängen beschlossene europäische ein- und ausreiseregister schnellstmöglich umsetzen, damit wir wissen, welche drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und um terroristischen gefährdern und schleppern leichter das handwerk zu legen. die eu braucht dringend einen besseren informationsaustausch zwischen den sicherheitsbehörden ihrer mitgliedsstaaten, denn islamistischer terrorismus und organisierte kriminalität sind grenzenlos. wohlstandsraum europa mit dem gemeinsamen markt und dem europäischen binnenmarkt hatte die eu die voraussetzungen für einen jahrzehntelangen wirtschaftlichen aufschwung ihrer mitgliedstaaten geschaffen. dafür sorgten die freizügigkeit von waren, dienstleistungen, kapital und arbeit, das beihilfen- und wettbewerbsrecht und die abschaffung der grenzkontrollen. in den letzten jahren haben einige länder ihre internationale wettbewerbsfähigkeit verloren. eine immer höhere staatsverschuldung war die folge. wir sind bereit, bei der überwindung der probleme gerade beim abbau der hohen jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen, denn wir wollen den erfolg der gesamten eu. dieser ist nur möglich, wenn gemeinsam vereinbarte regeln wie der stabilitätspakt eingehalten werden. wir wollen die dauerhafte stabilisierung der euro-zone erreichen. maßstab muss dabei bleiben: eine vergemeinschaftung von schulden schließen wir weiter aus. wir sind bereit, mit der neuen französischen regierung die eurozone schrittweise weiterzuentwickeln, zum beispiel mit der schaffung eines eigenen währungsfonds. europa hat eine zuständigkeit für forschung und entwicklung, für einen digitalen binnenmarkt und für die vollendung der energie-union. europa hat die chance, erneut zu einem wachstumsmotor zu werden. dafür bedarf es großer anstrengungen und der erkenntnis, dass die schaffung von arbeitsplätzen und wirtschaftswachstum zentral für unseren künftigen wohlstand ist. europa als wertegemeinschaft die eu war vom ersten tag ihres bestehens an eine wertegemeinschaft. dem schutz von demokratie, rechtsstaatlichkeit und religionsfreiheit verpflichtet. in der europäischen grundrechtecharta wird die todesstrafe geächtet und die menschenwürde geschützt. an diesen kriterien mussten sich alle länder messen lassen, die bisher der eu beigetreten sind. großbritannien hat sich entschieden, die europäische union zu verlassen. es liegt in unserem interesse, dass wir auch nach dem brexit mit großbritannien intensive wirtschaftliche und politische verbindungen pflegen. ziel muss es sein, die negativen auswirkungen des brexit für die menschen und die wirtschaft in grenzen zu halten. klar ist aber auch: wer die eu verlässt, kann nicht weiter von allen vorteilen der gemeinschaft profitieren. wir sehen die strategische und wirtschaftliche bedeutung der türkei für europa ebenso wie die vielfältigen beziehungen zwischen den menschen in unseren beiden ländern. wir möchten daher die beziehungen zwischen der europäischen union und der türkei weiter vertiefen. eine enge und besondere zusammenarbeit dient sowohl den menschen in europa als auch in der türkei. wir wollen daher eine möglichst starke kooperation zwischen der europäischen union und der türkei sowie eine enge strategische zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen fragen. eine vollmitgliedschaft der türkei lehnen wir aber ab, weil sie die voraussetzungen für einen beitritt nicht erfüllt. wir sehen mit großer sorge die jüngsten entwicklungen in der türkei im hinblick auf rechtsstaatlichkeit, insbesondere meinungs- und pressefreiheit. deutschland und frankreich als motor europas die deutsch-französische freundschaft, wie sie von präsident de gaulle und bundeskanzler adenauer begründet wurde, war seit ihrem bestehen der dreh- und angelpunkt der europäischen union. viele wichtige initiativen sind von unseren beiden ländern ausgegangen. frankreich und deutschland hatten immer wieder die kraft, sich auf große projekte zu verständigen. so soll es auch künftig wieder sein. in dieser außenpolitisch schwierigen zeit sind wir entschlossen, die deutschfranzösische freundschaft neu zu beleben und zum erfolg zu führen. unsere gemeinsamkeit kann ganz europa neuen schwung verleihen. wir streben an, die körperschaftsteuer zwischen unseren ländern anzunähern und zu harmonisieren. dies wäre ein deutliches signal für unsere bereitschaft, um märkte und investitionen zu kämpfen. die entwicklung von maschinen mit sogenannter künstlicher intelligenz (ki) wird weltweit eine große technologische innovation bedeuten. sie wird große konsequenzen für alle wirtschafts- und lebensbereiche haben. deutschland und frankreich sollten diese herausforderung gemeinsam angehen und um die internationale technologieführerschaft kämpfen. nach airbus und ariane wäre es ein weiteres großes europäisches projekt. neben der deutsch-französischen freundschaft und zusammenarbeit hat sich auch im verhältnis zu unserem nachbarland polen eine intensive zusammenarbeit und kooperation entwickelt. diese wollen wir fortsetzen und intensivieren dazu auch die gemeinsame deutsch-französisch-polnische zusammenarbeit im rahmen des weimarer dreiecks. sicherheit im inneren und nach außen für einen starken staat: sicherheit erhöhen, verbrechen und terror bekämpfen sicherheit ist die grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes leben, für das zusammenleben in der familie ebenso wie in der gemeinschaft. sicherheit ist immer konkret: es geht um sicherheit im alltag, zu hause, auf straßen und plätzen, in bussen und bahnen, bei tag und bei nacht. es geht um sicherheit vor tätlichkeiten und übergriffen, vor organisierter kriminalität und wohnungseinbruch. es geht um sicherheit vor islamistischem terrorismus, der auf unschuldige menschen und kinder zielt. wir brauchen einen starken staat, der sich schützend vor seine bürgerinnen und bürger stellt und auch die schwächeren schützt. rechtsfreie räume dulden wir nicht. die union ist und bleibt die partei der inneren sicherheit. deutschland ist seit jahren eines der sichersten länder der welt. das verdanken wir unserer polizei, unseren sicherheitsbehörden und nachrichtendiensten. ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter verrichten ihren anspruchsvollen dienst, nehmen risiken und gefahren auf sich, damit wir unser gewohntes leben weiter leben können. wir sind ihnen zu großem dank und anerkennung verpflichtet. sie haben den anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die ausübung ihres dienstes zu verbessern. personell, materiell und rechtlich, wenn es um die verabschiedung notwendiger gesetze geht. cdu und csu haben in dieser bundesregierung hart gekämpft, um rechtsänderungen durchzusetzen, die teilweise seit jahren überfällig waren. ohne unser hartnäckiges insistieren, ohne unsere ausdauer wäre manches nicht gelungen oder noch später gekommen: wir haben die strafen für wohnungseinbruch endlich verschärft, telefonverbindungen von einbrechern können endlich überwacht, serienstraftaten können besser aufgeklärt und die video-überwachung verstärkt eingesetzt werden. mit anti-terror-paketen haben wir unsere sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen schutz von polizei- und rettungskräften verbessert. das vermögen von verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden. wir haben eine neue, robuste anti-terroreinheit der bundespolizei aufgestellt. wir haben die abschiebung von straftätern erleichtert. wir haben die sicherheitsbehörden personell in einem umfang verstärkt wie nie zuvor. mit dem ersten it-sicherheitsgesetz haben wir den schutz vor cyber-attacken deutlich verbessert. wir sind entschlossen, bei der terror- und verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden terrorismus, der die welt in atem hält, weder jetzt noch künftig beugen. es darf zwischen den einzelnen bundesländern keine zonen unterschiedlicher sicherheit geben. deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames musterpolizeigesetz für alle bundesländer erarbeiten. vernetzung und gemeinsame nutzung modernster technik ist unsere antwort auf neue herausforderungen. der fall amri hat deutlich gemacht, dass terroristische gefährder, die in ganz deutschland unterwegs sind, eine bedrohung darstellen können, die weit über den zuständigkeitsbereich des jeweiligen bundeslandes hinausgeht. deshalb werden wir das gemeinsame terrorismusabwehrzentrum in absprache mit den ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche maßnahmen entschieden werden kann. in besonderen gefährdungslagen werden wir die bundeswehr unter führung der polizei unterstützend zum einsatz bringen. dabei wollen wir zunächst den bestehenden rechtsrahmen ausschöpfen. bei der abwehr eines besonders schweren terrorangriffs kann die polizei an die grenzen ihrer möglichkeiten kommen. die bundeswehr soll dann die polizei unterstützen. solche einsätze unter leitung der polizei müssen regelmäßig geübt werden. wir werden die zahl der polizisten in bund und ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. das macht es möglich, auch die polizeipräsenz auf straßen und plätzen, in zügen, auf bahnhöfen und flughäfen zu erhöhen. an öffentlichen gefahrenorten wie etwa in einkaufszentren, vor fußballstadien und an verkehrsknotenpunkten werden wir den einsatz intelligenter videotechnik auch zu fahndungszwecken verstärken und eine mindestspeicherfrist für die daten einführen. wir werden den fahndungsdruck in der drogen- und straßenkriminalität weiter erhöhen: durch verdeckte operative maßnahmen, regelmäßige kontrollen, offene polizeipräsenz, beschleunigte abschiebung von straftätern mit ausländischem hintergrund sowie gezielte aufenthaltsverbote und deren durchsetzung. wir wollen vorhandene dna-spuren zur ermittlung des äußeren erscheinungsbildes, der herkunft oder des alters eines straftäters oder verdächtigen heranziehen. wir wollen den zugang der sicherheitsbehörden zu vorhandenen datenbanken erleichtern, wenn es um die verhinderung oder aufklärung schwerer straftaten geht. dazu werden wir ein datengesetz neu verabschieden, das sowohl das informationsinteresse der sicherheitsbehörden als auch die berechtigten datenschutzinteressen der betroffenen regeln soll. wir wollen unser land noch besser gegen cyber-angriffe aus dem in- und ausland schützen, investieren dafür in technik und stellen ausreichend fachleute hierfür ein. wir wollen die schleierfahndung in ganz deutschland ermöglichen, denn straftäter dürfen nicht darauf vertrauen können, dass es fahndungsfreie zonen gibt. in zeiten terroristischer bedrohungen ist die arbeit des bnd unerlässlich. cdu und csu bekennen sich klar zum bundesnachrichtendienst. die zusammenarbeit des bnd mit anderen diensten weltweit ist unerlässlich. menschen in not helfen, migration steuern und reduzieren, abgelehnte bewerber konsequent zurückführen wir haben uns der herausforderung der bislang größten flüchtlingsbewegung der nachkriegszeit gestellt. wir haben vielen menschen in not geholfen und ihnen aufnahme und bleibe gewährt. wir haben die zahl derer, die kein bleiberecht haben, wirksam reduziert. wir haben albanien, bosnien-herzegowina, kosovo, mazedonien montenegro und serbien zu sicheren herkunftsländern erklärt und so die asylbewerberzahlen wesentlich senken können. gleiches muss für algerien, marokko und tunesien gelten. wir haben in einem neuen kerndatensystem die daten aller asylbewerber gespeichert und wirksame maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die keinen schutzanspruch haben. wir verstärken unsere bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren anträge auf asyl rechtskräftig abgelehnt werden. noch immer ertrinken menschen bei dem versuch, insbesondere von nordafrika aus nach europa zu gelangen. wir werden die menschenverachtenden aktivitäten der schleuser energisch bekämpfen und möglichkeiten schaffen, dass migranten ohne schutzanspruch von der überfahrt nach europa abgehalten werden. gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen organisationen ihre lebensbedingungen vor ort zu verbessern. nach dem vorbild des eu-türkeiabkommens wollen wir entsprechende verträge auch mit afrikanischen ländern abschließen. eine situation wie im jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle beteiligten aus dieser situation gelernt haben. wir wollen, dass die zahl der flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. das macht es möglich, dass wir unseren humanitären verpflichtungen durch resettlement und relocation nachkommen. wir wollen den zivil- und katastrophenschutz in deutschland weiter verbessern und uns für eine sachgemäße ausstattung einsetzen. ein starker staat braucht insgesamt einen starken öffentlichen dienst. gerade in zeiten von verunsicherung brauchen wir öffentliche institutionen, welche die staatlichen und kommunalen aufgaben gut und umfassend erledigen. wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen dienst mit motivierten mitarbeitern, ausreichend personal und zeitgemäßer ausstattung. wir stehen zu den bewährten beiden säulen des öffentlichen dienstes, den tarifangestellten und dem berufsbeamtentum mit seinen prinzipien besoldung, versorgung und beihilfe. wir werden die justiz durch mehr personal und durch effizienteres verfahrensrecht stärken. cdu und csu ist die sicherheit unserer bevölkerung und unserer sicherheitsbehörden ein herzensanliegen. deshalb setzen wir uns das ganze jahr über und auf allen ebenen für ihre belange ein. deutschlands rolle in der welt als politisch starkes land in der mitte europas und weltweit vernetzte wirtschaftsnation hat deutschland nicht nur ein vitales interesse an der eigenen sicherheit, sondern auch an einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten ordnung in der welt. wir leisten relevante beiträge, um eine solche ordnung zu schaffen, zu stärken und zu verteidigen. damit kommen wir unserer seit der wiedervereinigung größer gewordenen verantwortung nach. wir wollen bonn als deutschen standort der vereinten nationen, als sitz internationaler nichtregierungsorganisationen und standort für internationale kongresse und konferenzen stärken. genauso stehen wir uneingeschränkt zu den vereinbarungen des bonn/berlin-gesetzes. die bundesstadt bonn ist das zweite bundespolitische zentrum. geleitet werden wir von unserer bindung an werte der menschenwürde, den schutz und der förderung der menschenrechte, von rechtsstaatlichkeit, demokratie und toleranz. unser internationales handeln und unser engagement erfolgen eingebunden in bündnisse und internationale organisationen, allen voran nato und eu sowie im rahmen der vereinten nationen und der osze und in enger absprache mit unseren verbündeten und partnern. für uns ist es darum kern deutscher außen- und sicherheitspolitik, die bilaterale und multilaterale zusammenarbeit zu stärken. wir wollen, dass deutschland für ein verlässliches engagement in bündnissen steht. die usa sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer partner. wir verdanken ihnen viel: ihr vertrauen und ihre unterstützung nach dem zweiten weltkrieg haben deutschlands weg zurück in die familie der freien demokratischen nationen und die deutsche wiedervereinigung erst ermöglicht. und auch angesichts der zukünftig absehbaren herausforderungen verbinden uns europäer gemeinsame werte mit unseren nordamerikanischen partnern enger, stärker und haltbarer als mit irgendeiner anderen region der welt. wir haben darum ein fundamentales sicherheitspolitisches interesse an einem starken und verlässlichen partner usa. wir bekennen uns zur besonderen verantwortung deutschlands gegenüber israel. das existenzrecht und die sicherheit israels sind teil der deutschen staatsräson. wir treten für eine zwei-staaten-lösung ein. wir appellieren an russland, das abkommen von minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den dialog weiter. bundeswehr als garant unserer sicherheit seit über 60 jahren ist die bundeswehr der garant unserer äußeren sicherheit. aufgrund ihrer hohen einsatzbereitschaft, ihrer professionalität und ihrer menschlichkeit hat sie sich höchste anerkennung im in- und ausland erworben. wir stehen zur bundeswehr, ihren soldatinnen und soldaten und ihren zivilangestellten, und werden dafür sorgen, dass sie ihre aufgaben auch künftig erfüllen kann in den einsätzen weltweit, bei der bündnis- und landesverteidigung und bei unterstützungs- und hilfsmaßnahmen in der heimat. damit die bundeswehr diesen aufgaben gewachsen ist und die soldatinnen und soldaten die ausrüstung und die arbeitsbedingungen erhalten, die sie brauchen, haben wir auf grundlage des neuen weißbuches der bundesregierung von 2016 eine trendwende eingeleitet. nach 25 jahren der schrumpfung wächst die bundeswehr wieder. sie erhält jetzt mehr personal, mehr modernes material, eine ausreichende finanzausstattung. so soll die zahl der bundeswehrangehörigen bis 2024 um 18 000 menschen zunehmen. wir haben den materialstau in den vergangenen vier jahren aufgelöst und ausstattung in höhe von 30 milliarden euro auf den weg gebracht. angesichts der sicherheitslage ist neben dem internationalen engagement eine refokussierung auf bündnis- und landesverteidigung erforderlich. das dazu notwendige zusätzliche material, die modernisierung des vorhandenen sowie der erwerb neuer fähigkeiten bedürfen zusätzlicher investitionen zum bisherigen investitionsplan. damit die bundeswehr ihren beitrag für die cybersicherheit unseres land leisten kann, haben wir ein neues cyberkommando mit einem eigenen cyberinspekteur aufgestellt. wir werden in hochqualifiziertes personal und spitzentechnologie investieren. it-sicherheit und cyber-defence müssen ins zentrum von forschung und strategie rücken. der ausbau der universität der bundeswehr in münchen als zentrale forschungsstelle für cybersicherheit muss weiter vorangetrieben werden. die bundeswehr muss ihre fähigkeit zu computer-netzwerk-operationen weiter ausbauen und offensive cyber-fähigkeiten in ihrem fähigkeitsspektrum verankern. für die leistungsfähigkeit und die einsatzbereitschaft der bundeswehr ist neben personal und material die innere führung unverzichtbar. wir wollen sie stärken. die bundeswehr kann nach 60 jahren stolz auf ihre eigene erfolgreiche geschichte und traditionen sein. zentral für die wachsende bundeswehr ist die "trendwende finanzen". wie auf dem nato-gipfel 2014 in wales vereinbart, wollen wir unsere ausgaben für verteidigung bis zum jahre 2024 schrittweise in richtung 2 prozent des bruttoinlandsprodukts erhöhen. dieser beschluss dient unserer eigenen sicherheit vor gefährdungen von außen. er wurde vom bündnis einstimmig und mit dem damaligen us-präsidenten obama gefasst und seinerzeit von der gesamten bundesregierung, von cdu, csu und spd, mitgetragen. seine umsetzung ist auch eine frage der verlässlichkeit. um den außen- und sicherheitspolitischen herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die instrumente der diplomatie, der polizei, der sicherheits- und verteidigungspolitik sowie der entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. deshalb werden wir parallel zur erhöhung des verteidigungshaushaltes auch die mittel für entwicklungszusammenarbeit im maßstab 1:1 erhöhen, bis die oda-quote von 0,7 prozent des bip erreicht ist. für den vernetzten ansatz wollen wir eine zentrale koordinierung innerhalb der bundesregierung und im parlament schaffen. entwicklungszusammenarbeit und menschenrechte - marshall-plan mit afrika millionen menschen leben in den ärmsten ländern dieser welt, oftmals konkret bedroht durch klimawandel, bürgerkriege, schlechte regierungen oder terror. diesen menschen zu helfen - auch in kooperation mit der eu - und ihnen bessere perspektiven in ihrer heimat zu ermöglichen, ist ein gebot der humanität. es liegt aber auch in unserem interesse, hunger, krankheit und not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu terror und krieg und damit zu flucht und vertreibung. deutschland hat seine ausgaben für entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 milliarden auf 8,5 milliarden in diesem jahr mehr als verdoppelt. ein beachtlicher teil dieser mittel wird zur fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass menschen in ihrer angestammten heimatregion bleiben können. unsere besonderen bemühungen gelten dem kontinent afrika. viele afrikanische länder gehören zu den ärmsten der welt. überbevölkerung und korruption machen oftmals alle anstrengungen zur besserung der lage wieder zunichte. afrika benötigt hilfe gegen hunger, unterstützung für berufliche bildung, insbesondere von frauen, schutz gegen klimawandel, für den aufbau von rechtstaatlichkeit und sicherheit und vieles mehr. mit einigen ländern afrikas arbeiten wir in form von migrationspartnerschaften zusammen. aus eigener kraft wird afrika die wende nicht schaffen. deshalb hat die bundesregierung die initiative zu einem "compact" mit afrika im rahmen ihrer g20-präsidentschaft ergriffen. deshalb werben wir bei unseren freunden und verbündeten für mehr engagement auf dem afrikanischen kontinent. cdu und csu schlagen einen marshall-plan mit afrika vor. ein solcher moderner marshall-plan des 21. jahrhunderts soll die empfänger in afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen handeln befähigen. gemeinsam mit der afrikanischen union wollen wir erreichen, dass eine neue mittelständische kultur der selbstständigkeit entsteht. unser marshall-plan mit afrika soll eine breite welle der unterstützung auch in anderen ländern auslösen. dabei sollen vor allem auch private investitionen mobilisiert werden. gutes klima auch für morgen der schutz von umwelt und klima ist für uns von zentraler bedeutung. wir wollen das ökologische gleichgewicht unseres planeten erhalten und allen menschen in deutschland ein leben in einer gesunden und intakten umwelt ermöglichen. umwelt und wohlstand, wachstum und klimaschutz sind keine gegensätze. nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges wachstum können wir unsere lebensqualität dauerhaft sichern. und die großen umweltprobleme, die durch jahrzehntelangen raubbau an den ressourcen der natur weltweit entstanden sind, können wir nur durch den einsatz modernster technologie lösen. wir wollen deshalb beides: gute umwelt und gute wirtschaft. umweltschutz aus verantwortung die bewahrung der schöpfung ist seit jeher ein kernanliegen von cdu und csu. deutschland hat im umweltschutz in den vergangenen jahren enormes erreicht und geleistet. unsere flüsse und seen sind wieder sauber, unser himmel ist wieder blau. gemeinsam mit anderen ländern haben wir das waldsterben und den sauren regen beendet und dafür gesorgt, dass sich das ozonloch wieder schließt. in vielen teilen der welt gibt es jedoch große probleme, an deren lösung wir arbeiten müssen, auch im ureigenen interesse. die verschmutzung, vermüllung und überfischung der weltmeere kann sich zu einer großen katastrophe entwickeln. wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. bodenerosion und zerstörung tropischer regenwälder sind längst nicht gestoppt und bedrohen unsere lebensgrundlagen weltweit. die artenvielfalt in fauna und flora ist weltweit fast überall bedroht, auch bei uns in deutschland. deutschland ist pionier im internationalen umweltschutz. mit klaus töpfer und angela merkel als umweltministern haben wir schon früh die weichen für eine enge internationale zusammenarbeit in umweltfragen gestellt. deutschland ist weltweit führend bei ressourceneffizienz und grüner technologie (green-tec). damit wollen wir auch andere länder wirksam unterstützen. klimaschutz ist zukunftsschutz der fortgang der erderwärmung kann weltweit dramatische folgen haben und erfordert deshalb gemeinsames handeln. ganze länder und ihre bevölkerungen sind davon betroffen. aber auch in unseren gemäßigten breiten würde der fortgang des klimawandels zu irreversiblen schäden führen, die vor allem unsere kinder und enkel treffen würden. das pariser klimaschutz-abkommen von 2015 ist der bislang größte erfolg der internationalen bemühungen zur begrenzung der erderwärmung. dem abkommen haben sich praktisch alle länder dieser welt angeschlossen. wir bedauern die entscheidung der amerikanischen regierung, aus dem abkommen auszutreten, und werden gemeinsam mit frankreich und anderen ländern entschieden für den erhalt und den erfolg des abkommens eintreten. auf dem g7-gipfel in elmau wurde vor zwei jahren die dekarbonisierung der weltweiten energieerzeugung bis zum ende dieses jahrhunderts beschlossen. langfristig muss ein großer teil der fossilen energien wie kohle, öl und gas durch umweltfreundliche energien ersetzt werden. mit der einleitung der energiewende und dem ausbau der erneuerbaren energien hat deutschland hierzu einen wichtigen beitrag geleistet und alternativen zu den fossilen energien aufgezeigt. unser beispiel wird jedoch nur schule machen, wenn die energiewende gelingt und die wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft erhalten bleibt. deshalb muss die energiewende marktwirtschaftlich organisiert werden. dabei sind wir seit 2013 einen großen schritt vorangekommen. wir halten an unseren bestehenden energie- und klimazielen fest und setzen sie schritt für schritt um. dies gilt auch für den 2016 beschlossenen klimaschutzplan. wir lehnen dirigistische staatliche eingriffe in diesem bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche instrumente. damit das klima zukunft hat. nachhaltigkeit als auftrag vor zwei jahren hat die weltgemeinschaft der staaten in new york die agenda 2030 zur nachhaltigen entwicklung verabschiedet. deutschland hat wesentlich zu ihrem zustandekommen beigetragen. sie geht weit über den bereich der umweltpolitik hinaus und umfasst auch bereiche wie bildung und gesundheit. wir haben in deutschland eine neue nationale nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die vereinbarten ziele der agenda 2030 auch in deutschland umgesetzt werden sollen. was unser land zusammenhält gemeinschaft und zusammenhalt deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare einheit in vielfalt aus. landschaftlich, kulturell und menschlich. sie ist über jahrhunderte entstanden und das ergebnis vielfältiger entwicklungen, die sich in den vergangenen jahrzehnten beschleunigt haben: millionen deutsche haben aufgrund von flucht und vertreibung aus ost- und mitteldeutschland ihre heimat verloren. viele kamen und kommen noch heute als spätaussiedler aus russland sowie aus mittel-, süd- und osteuropa. mit dem wirtschaftswunder kamen gastarbeiter aus italien, griechenland, jugoslawien und der türkei. später flüchtlinge aus vietnam und sri lanka, und nun zuletzt aus afrika, dem nahen und dem mittleren osten. globalisierung, fernsehen und internet, technologischer fortschritt sowie gesellschaftliche und demografische entwicklungen haben dazu beigetragen, dass sich unsere lebenswirklichkeit verändert und weiterentwickelt hat. deutschland ist heute ein modernes land mit einer starken und unverwechselbaren identität. vielleicht noch stärker als zuvor. wir haben unsere kulturellen wurzeln bewahrt und unseren zusammenhalt gestärkt. bei der fußballweltmeisterschaft 2006 in deutschland und bei unzähligen gelegenheiten seither haben millionen menschen aus allen alters- und gesellschaftsschichten dies eindrucksvoll unter beweis gestellt: es ist ein fröhliches, ungezwungenes und selbstbewusstes bekenntnis zu einem deutschland, auf das wir stolz sein können. ein patriotisches bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. in deutschland darf kein platz für antisemitismus, fremdenfeindlichkeit, ausländerhass, intoleranz oder diskriminierung sein. wir erwarten von allen menschen in deutschland, ganz gleich ob mit oder ohne migrationshintergrund, die achtung des grundgesetzes und der gesetze. hiervon wird es auch künftig keine ausnahmen geben. wer unsere demokratische grundordnung bekämpft, das existenzrecht israels ablehnt, den inneren frieden gefährdet oder gegen recht und gesetz verstößt, muss mit der ganzen härte unseres rechtsstaates rechnen. darüber hinaus ist jedes land angewiesen auf ein einigendes band in form von innerem zusammenhalt und identität. dies ist unsere freiheitliche leitkultur, die wir bewahren und stärken: für die gegenwart und für die zukunft. die leitkultur ist eine ungeschriebene voraussetzung für ein gutes zusammenleben in deutschland. deshalb treten staat, politik und gesellschaft, für sie ein und fördern sie: zu unserem land gehören alte und neue deutsche, menschen mit und ohne deutschen pass, mit und ohne migrationshintergrund. die große mehrheit ebenso wie ethnische und gesellschaftliche minderheiten. wir schließen niemanden aus und bitten alle, an einer guten zukunft deutschlands mitzuwirken. es ist in beiderseitigem interesse, dass integration stattfindet und gelingt. so werden wir das entstehen von parallelgesellschaften und von multi-kulti verhindern. die deutsche sprache ist ein besonders wichtiger teil unserer identität und leitkultur. wir wollen sie künftig noch stärker fördern und wertschätzen, als amtssprache, als kultursprache und als umgangssprache, in der familie, in der schule und im alltag, auf allen ebenen. dabei haben wir durch frühkindliche sprachförderung, durch sprach- und integrationskurse in den vergangenen jahren bereits große fortschritte gemacht. wir streben an, dass menschen, die dauerhaft in deutschland leben wollen, deutsch lernen, um ihre chancen auf dem arbeitsmarkt und an gesellschaftlicher teilhabe zu verbessern. weil wir ein weltoffenes land mit starker internationaler verflechtung sind, wollen wir umgekehrt auch das erlernen von fremdsprachen stärker unterstützen. die gleichberechtigung von mann und frau gilt für alle hier lebenden menschen, ganz gleich, woher sie kommen. der erfolg der integration wird maßgeblich von den frauen abhängen. deshalb werden wir ein besonderes augenmerk auf die förderung von frauen mit migrationshintergrund legen. unsere geschichte mit all ihren höhen und tiefen ist unser gemeinsames unverwechselbares erbe. wir wollen sie allen vermitteln, die dauerhaft in deutschland leben, nicht nur im schulunterricht. jeder, der neu zu uns kommt, soll sich damit vertraut machen. unsere dialekte, traditionen und gebräuche, so regional unterschiedlich sie sind, geben deutschland ein sympathisches gesicht und die kontinuität der überlieferung. deshalb verdienen sie staatliche unterstützung auf allen ebenen. ideell und materiell. regionale und lokale identität ist auf öffentlichkeit angewiesen. deshalb unterstützen wir eine starke und vitale regionale medienlandschaft. ehrenamtliches engagement, die bereitschaft sich für andere und für die gemeinschaft einzusetzen, sind in deutschland besonders ausgeprägt. sie sind vielleicht der wertvollste und wichtigste teil unserer leitkultur. dies wollen wir auch jenen vermitteln, die nicht damit aufgewachsen sind. deshalb sollte jeder jugendliche, der dies möchte, die gelegenheit zu einem freiwilligendienst haben. die bereitschaft zu persönlicher leistung, zu teamwork und zu solidarität hat unser land stark gemacht, nicht nur wirtschaftlich. deshalb gehört unsere arbeits- und verantwortungskultur ebenfalls untrennbar dazu. das, was unser land ausmacht, wollen wir mit allen gemeinsam mit leben füllen - vor allem mit den jungen menschen, denn sie sind unsere zukunft. ehrenamt und sport allen menschen, die sich in deutschland freiwillig und ehrenamtlich betätigen, sind wir zu großem dank und anerkennung verpflichtet, in den hilfsdiensten, im sport oder in der kultur: sie machen unser land besser und menschlicher, entlasten die staatlichen strukturen und tragen erheblich zum zusammenhalt bei. sie sind helden des alltags. ohne ihren einsatz wäre vieles in deutschland nicht möglich - von den rettungsdiensten bis zum naturschutz. deshalb wollen wir eine kultur des respekts und der aufmerksamkeit für alle erreichen, die sich in den dienst der allgemeinheit stellen. wir wollen, dass sich mehr menschen zu engagement in vereinen und organisationen bereitfinden, insbesondere jugendliche. wir werden das ehrenamt auf allen ebenen stärken und fördern, denn sein beitrag ist unersetzlich. wir wollen ehrenamtlich tätige und vereine von bürokratie entlasten und durch beratungsangebote unterstützen. die errichtung einer ehrenamtsservice-agentur oder einer ehrenamtsstiftung kann dazu beitragen. sport begeistert millionen von menschen und leistet einen wichtigen beitrag für gesundheit, mobilität und teilhabe bis ins hohe alter. und ebenso für die vermittlung von werten und den zusammenhalt unserer gesellschaft. breitensport und spitzensport sind beide wichtig. wir werden sie weiter fördern und die einzigartige vielfalt unserer sportvereine erhalten. christliche kirchen und religionsgemeinschaften religionsfreiheit gehört zu den wichtigen und prägenden grundrechten des grundgesetzes. staat und religion sind aus guten gründen getrennt. religiöser glaube, kirchen und religionsgemeinschaften haben aber ihren festen platz in unserer gesellschaft. die aufklärung und unser christlich-jüdisches erbe prägen deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges fundament. deshalb ist es gut, dass jüdisches leben in deutschland heute wieder heimisch ist. die christlichen kirchen leisten seit jahrzehnten einen unverzichtbaren beitrag zum geistigen leben in deutschland und zum gesellschaftlichen zusammenhalt. in kirchlichen bildungs- und betreuungseinrichtungen, in der kranken- und altenpflege, in der jugendarbeit und in vielen anderen bereichen. der großartige einsatz kirchlich engagierter menschen bei der bewältigung der flüchtlingskrise ist dafür ein eindrucksvolles beispiel. ein besonderes anliegen ist uns der einsatz für millionen christen, die in anderen ländern wegen ihres glaubens bedrängt und verfolgt werden. wir werden künftig einen sonderbeauftragten der bundesregierung für weltweite religionsfreiheit berufen. die feierlichkeiten zum 500. jahrestag der reformation haben uns noch einmal eindringlich vor augen geführt, wie eng unsere geschichte und unsere kultur mit den christlichen kirchen verbunden sind. wir werden deshalb auch künftig die arbeit der kirchen in vielfältiger weise unterstützen. religionsfreiheit in deutschland die religionsfreiheit gilt für alle menschen in deutschland: christen und juden, muslime, hindus und sikhs, buddhisten, bahais und viele andere. sie können sich frei entfalten und ihren glauben leben, soweit und solange dies mit unserer rechtsordnung vereinbar ist. wir ermutigen alle zum interreligiösen dialog und zum gemeinsamen eintreten für unser land. die in deutschland lebenden muslime tragen mit ihren ideen und ihrer arbeit seit langem zum erfolg unseres landes bei und gehören deshalb zu unserer gesellschaft. in der deutschen islam konferenz haben wir bereits vor jahren den dialog mit den hier lebenden muslimen und ihren organisationen begonnen. wir erwarten greifbare erfolge und werden alle dialogpartner dazu verpflichten. wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite islam in deutschland auf dem boden des grundgesetzes so organisiert, dass er verhandlungs- und dialogpartner von staat und gesellschaft sein kann. den missbrauch des islam für hass, gewalt, terrorismus und unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen muslimen ab und akzeptieren ihn nicht. moscheen, in denen hass und gewalt gepredigt werden, in denen sich salafisten oder gefährder treffen, müssen geschlossen werden. die betreffenden personen müssen mit der härte des gesetzes verfolgt und - soweit sie nicht deutsche sind - abgeschoben werden. politische einflussnahme aus dem ausland lehnen wir ab. damit integration gelingt in den vergangenen jahren hat deutschland viele menschen aus unterschiedlichen ländern und kulturkreisen aufgenommen. wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige jahre in deutschland leben, sich in unsere gesellschaft integrieren und teil von ihr werden. hierfür folgen wir dem ansatz des forderns und förderns. dazu streben wir den abschluss von verbindlichen integrationsvereinbarungen an. auch mit dem integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die voraussetzung geschaffen. wir haben die sprach- und integrationskurse ausgeweitet und maßnahmen zur integration in den arbeitsmarkt verbessert. durch ein regelmäßiges integrations-monitoring wollen wir den erfolg unserer bemühungen überprüfen und fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren. dies ist im interesse aller beteiligten. wir wollen, dass möglichst alle, die mit bleibeperspektive neu nach deutschland kommen, baldmöglichst ihren lebensunterhalt aus eigener kraft bestreiten können. dazu sind das erlernen der deutschen sprache und die bereitschaft zu beruflicher bildung unerlässlich. wer sich der integration verweigert und unsere rechtsordnung missachtet, muss mit konsequenzen rechnen, die bis zum verlust der aufenthaltsberechtigung reichen können. die dauerhafte doppelte staatsbürgerschaft muss immer die ausnahme bleiben. sie soll künftig nicht mehr über viele generationen weitervererbt werden. um dieses ziel zu erreichen, wollen wir bei bürgern, die nicht aus der europäischen union stammen, einen generationenschnitt einführen. dieser schnitt soll nach der generation der in deutschland geborenen kinder erfol-gen, die durch geburt in deutschland die deutsche staatsbürgerschaft erworben haben. hierzu streben wir den raschen abschluss von vereinbarungen mit den hauptbetroffenen staaten an. wahlaufruf cdu und csu wollen weiter verantwortung für deutschland tragen. am 24. september geht es darum, die weichen richtig zu stellen. wir sind überzeugt: wir haben die richtigen antworten auf die chancen und herausforderungen der zukunft. sie verlangen unser mutiges und vorausschauendes politisches handeln. unser angebot richtet sich an alle menschen in deutschland. wir werben darum, dass sie cdu und csu und der verlässlichkeit unserer politik auch künftig vertrauen. wir werben um ein starkes mandat für einen neuen regierungsauftrag: für ein deutschland, in dem wir gut und gerne leben. damit angela merkel bundeskanzlerin unseres landes bleibt. daher rufen wir alle wählerinnen und wähler auf: geben sie bei der bundestagswahl am 24. september beide stimmen cdu und csu.
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