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Internet-Videorecorder II - Können sich Anbieter von Internet- Videorecordern gegenüber Sendeunternehmen auf den Zwangslizenzeinwand berufen?
OLG Dresden: Datenverarbeitung bei Zerstörung einer Festplatte
LG Düsseldorf: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen in eCommerce und Telemedien
EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen
LG Düsseldorf: Kein Pauschalabzug bei Schadensersatz infolge außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunkvertrages
EuGH: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren
VG Mainz: Transportverschlüsselung für von Rechtsanwälten versandte E‑Mails ist DSGVO-konform
OLG Düsseldorf: Keine Strafbarkeit von Smartphoneaufnahmen von Polizeieinsätzen
OLG Köln: Streitwert einer DSGVO-Auskunftsklage
Das Gesetz über digitale Märkte nach den Trilog-Verhandlungen
EuGH: Umfang des Rechts auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Software Escrow Vertragsgestaltung zwischen Compliance-Anforderungen und Datenschutz
EuGH: Anspruch auf Auskunft über Empfänger nach Weitergabe personenbezogener Daten
LG Frankfurt/M.: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner
Der Patentleft-Effekt der GPLv3
EuGH: DSGVO-Auskunftsrechte gegenüber Petitionsausschuss
Verkauf von Kundendaten im Asset Deal
Sabine Jungbauer/Werner Jungbauer, Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und der ERV
OLG Zweibrücken: Anscheinsvollmacht durch Überlassung der E‑Mail-Zugangsdaten
No-Spy-Erlass vs. USA Patriot Act - Das Dilemma internationaler Bieter bei IT-Auftragsvergaben in Deutschland
Dialogmarketing nach dem neuen Listenprivileg
OLG Dresden: Kein immaterieller Schadensersatz für länger zurückliegendes Scraping (1)
BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen
Die Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten nach dem GDNG - Eine neue Rechtsgrundlage zur Beseitigung bisheriger Rechtsunsicherheit?
LG München: Verlust für TikTok im Urheberrechtsstreit um Lizenzen
BGH: Rechtmäßigkeit der Verwertung von Anom-Chatdaten
BGH: Bundesnetzagentur - Veröffentlichung von Daten II
BGH: Wettbewerbsverstoß durch automatische Anrufmaschinen - Inbox-Werbung II
Das Inhaltsverzeichnis von CR vorab per E-Mail
Autonome Systeme und KI - vom vollautomatisierten zum autonomen Vertragsschluss?
EuGH: Privacy Shield - Beschluss der Kommission unwirksam
Elemente einer Europäischen Vision für die Regulierung von Big Data bei Polizei und Justiz - Regulierungsansätze für das polizeiliche Mandat in der digitalisierten sozialen Wirklichkeit
BGH: Irreführende Angaben zur Rechtsanwalts-Tätigkeit - Vorstandsabteilung
VG Schwerin: DSGVO-Verstoß durch AFD-Portal zur Lehrermeldung
EuGH: Funktion, Voraussetzungen und Bemessung des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO
AGH Berlin: Zum Erfordernis einer Ende-zu-Ende- Verschlüsselung für das beA
VG Hamburg: Referenzdatenbank hinsichtlich des G20-Gipfels hat Bestand
OLG Bamberg: Online-Ticketverkauf: Unzulässige Kombination von Dark Patterns für zusätzliche Ticketversicherung
Die Zukunft personalisierter Werbung im Internet
Der EVB-IT Erstellungsvertrag
OLG Stuttgart: Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App aufgehoben
OLG Dresden: Zulässige löschung eines Beitrags im sozialen Netzwerk
Internationaler Datentransfer im Konzern - Abgrenzung arbeitsteiliger Datenverarbeitungen und Gestaltung von konzerninternen Datenverarbeitungsverträgen
Regelungsvielfalt im IT-Sicherheitsrecht - Anforderungen an die IT-Sicherheit von Smart Metern
OVG Schleswig-Holstein: Rechtmäßigkeit der Videoaufsicht von Fernklausuren
LG München: Nutzungsverbot für Streaming-Plattform
BGH: Wertersatz für Parship nach Online-Partnervermittlung
Strafprozessualer Zugriff auf E-Mailboxen
OLG Dresden: DSGVO-Schadensersatzpflicht des Verantwortlichen nach externer Auftragsverarbeitung
VwGH Österreich: Art. 83 DSGVO keine Haftungsnorm sui generis
BGH: Unwirksame Widerrufsbelehrung wegen Abweichung vom gesetzlichen Muster - Parship-Partnervermittlung
OLG Frankfurt: Textform genügt als "Schriftform" einer Sperrandrohung
Personenbezug von IP-Adressen
OLG München: Hoteleigene Bereitstellung von Rundfunkgeräten als öffentliche Wied
BGH: Gewinnspiel-AGB mit voreingestellten Ankreuzkästchen - Cookie-Einwilligung II
Der Aufstieg von Artificial Intelligence (AI) und seine Auswirkungen auf die Rechtsanwaltschaft - Existenzbedrohung oder willkommene Entlastung?
Gemeinsame Verantwortlichkeit: Die neue Auftragsverarbeitung? - Analyse der tatsächlichen Lebenssachverhalte zur Abgrenzung zwischen gemeinsamer Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung
Kipker, Cybersecurity Rechtshandbuch
Der Referentenentwurf zur TKG-Novelle 2011
Vor- und nachvertragliche Pflichten beim IT-Vertrag - Teil I: vorvertragliche Beratungspflichten
BGH: Vergütungsabgabe bei Veräußerung von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer
BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon
LG München I: Unbezahlte Produktpostings als getarnte Werbung
EuGH: Kein Erstattungsanspruch für nicht autorisierten Zahlungsvorgang ohne unverzügliche Unterrichtung des Zahlungsdienstleisters
Rechtsnatur der Service Level bei IT-Verträgen
Frankfurt: Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung über ausländische Fluggesellschaft
OLG Köln: Auskunftsanspruch bei mittelbarer Störerhaftung
BGH: Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Online-Apotheke - Arzneimittelbestelldaten III
Umgang mit § 44 BDSG im Unternehmen
VG Wiesbaden: Speicherung von Daten aus Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien
OLG Köln: AGB-Klausel zur Verfügbarkeit eines Kundenportals
EuGH: Automatische Umstellung aller Mobilfunkkunden auf regulierten Roamingtarif
Dokumentation in Softwareerstellungsverträgen
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung der Geräteabgabe durch OnlineMarktplatz - rakuten. de
VG Düsseldorf: Verbot der Dienstgeschäftsführung aufgrund rechtsextremer Chats
Die institutionelle Bedeutung des GEREK in der TK-Regulierung
OLG Düsseldorf: Einseitige Vertragsänderung nach § 57 TKG
Das Ende des Datenschutzes - es lebe die Privatsphäre
OLG Hamm: Kostenlose Zurverfügungstellung von Software unter GNU durch Universität
Urheberrechtsabgaben und Verfassungsrecht: o tempora, o mores
Grundrechtliche Konditionenkontrolle gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen - Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerfG v. 3.6.2022 - 1 BvR 2103/16 für die Anwendung des Marktmachtmissbrauchsverbots in digitalen Fällen
Konsequenzen der BGH-Trias zum Influencer-Marketing: Verträge, Medienrecht und Überkennzeichnung - Zugleich Besprechung zur Entscheidungstrias des BGH v. 9.9.2021 in den Verfahren Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20
DigitalerWandel 3.0? Anregungen aus Verbrauchersicht - Teil II
OLG Frankfurt: Instagram-Auftritt als getarnte Werbung
Telekommunikation und Medien. Störerhaftung der Provider, insbesondere WLANs - ein neuer Anlauf
Cyber-Threat-Plattformen unter BSI-Aufsicht: Die Betreiber als Beliehene des Staates - Vorschlag für das Modell einer effektiveren Cybersicherheits-Infrastruktur zum Schutz der Privatwirtschaft
Eine Frage des Niveaus: Angemessenheit drittstaatlicher Datenschutzregime im Lichte der Schlussanträge in "Schrems II" - Der Prüfungsmaßstab der Gleichwertigkeit und seine Reichweite im Bereich der nationalen Sicherheit
EuGH: Keine Haftungserleichterung für Bank
BGH: Sollzinssatz-Angabe auf Internetseite einer Bank
OLG Karlsruhe: Löschungsfrist für Wirtschaftsauskunftei bei Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung
VG Wiesbaden: Kein Einblick in Schulsoftware-Quellcode nach dem IFG
Neue Einwilligungsverwaltungsverordnung: Kein Ärger mehr mit Cookies?
EuGH: Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ist verfassungsgemäß
Vertragsklauseln zum IT-Projektmanagement: Zentrale Weichenstellungen
Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG - Zeitdruck macht Gesetze
Ist ein E-Book ein Buch?
Ausfall des Internets als ersatzfähiger Vermögensschaden
LG Frankfurt a.M.: Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung
EuGH: Datenschutz bei Livestream-Unterricht
EuGH: Zur (Un-)Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
OLG Köln: Störerhaftung bei Content-Delivery-Network und bei DNS-Resolver
KG: Unzureichende Kündigungsschaltfläche
Der Like-Button von Facebook
EuGH: Voraussetzungen für nationales Verbot eines Online-Dienstes für rezeptfreie Arzneimittel
Die kollektive Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen des Datenschutzrechts - Durchsetzungsmöglichkeiten nach heutigem und zukünftigem Recht
Verschlüsselung nach dem Stand der Technik als rechtliche Verpflichtung
BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung für Verbraucher ohne Fax- und Rücksendekosten- Angabe
Rechtliche Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste, die zugleich kritische Infrastrukturen sind
Schadenspauschalierungen und Vertragsstrafen in AGB der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT
Nachruf auf Prof. Dr. Gerald Spindler (18.12.1960 bis 11.9.2023)
Der Cloud Act Aus Europäischer Sicht
Vergiss(, ) Europa! Ein Kommentar zu EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - Rs. C-131/12 - Google/Mario Costeja Gonzalez, CR 2014, 460
EuGH: Taxi-Dispatchingdienst als Dienst der Informationsgesellschaft - Star Taxi App
EuGH: Ausnutzung marktbeherrschender Stellung durch Preisvergleichsdienst - Google-Shopping
Diensteanbieter im Dienste von Ermittlungsbehörden - ein Dilemma der Europäischen Sicherungsanordnung - Welche Pflichten und Rechte treffen Diensteanbieter bei Erhalt rechtswidriger Europäischer Sicherungsanordnungen?
OVG Berlin-Bdb.: Vorerst kein Verbot von Live-Streams aus Online-Angebot der Bild-Zeitung
EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
OLG Dresden: Kein Feststellungsinteresse bei möglicher Verletzung des APR durch Google-Rezension
LG Frankfurt a. M.: Meta muss Ehrverletzung durch Falschzitat selbstständig löschen
Ausnutzen eines (Geld-)Automatendefekts - strafbar als Computerbetrug?
LG Lübeck: Immaterieller Schadensersatz wegen Scraping des Facebook-Profils
OLG Koblenz: Routerfreiheit
EuGH: Verhältnis der Rechtsbehelfe nach DSGVO-Verstoß
Effektiver Grundrechtsschutz gegen (noch) nicht verkündete Gesetze
Das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - Player und Regelungen
Shaping the Data Economy: Ausgestaltung von Datenüberlassungsverträgen aus Herstellerperspektive - Welche Gestaltungspielräume lässt der Data Act?
KG: Kabelnetzbetreiber-AGB zu den Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen
BGH: Fristwahrung trotz beA‑Übersendung an unzuständiges Gericht
Grenzen der DSGVO aus dem Unionsprimärrecht? - Überlegungen am Beispiel der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer
DSGVO und TK-Datenschutz - Ein komplexes europarechtliches Geflecht
LG Köln: Recht auf Vergessenwerden von Unwahrheiten in Suchmaschinenergebnissen
Verwendung personenbezogener Daten in IT-Systemen zu Testzwecken für Weiter- und Neu-Entwicklung von Software
EuG: Weisungsrechte des EDSA gegenüber nationaler Aufsichtsbehörde
Checks & Balances: Begrenzung des Regulierungsermessens durch EU-Konsolidierung oder subjektiven Rechtsschutz
Roboter, Automation, künstliche Intelligenz, selbst-steuernde Kfz - Braucht das Recht neue Haftungskategorien?
BVerfG.: Verfassungsbeschwerde von Kaspersky unzulässig
EuGH: Einstufung und Kennzeichnung von Altersgrenzen für audiovisuelle Programme
Software-Aktualisierungen in Folge aufsichtsrechtlicher und gesetzlicher Neuerungen und Anpassungen
OLG Nürnberg: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Bezeichnung als "Antisemit"
BGH: Wettbewerbsverstoß durch kostenlose Stellenanzeigen im Online-Portal der öffentlichen Hand - Jobbörse
BGH: Zuständiges Berufungsgericht für Klage gegen negative Online-Bewertungen
Der Arbeitgeber und das Telekommunikationsgesetz
BGH: Kontaktdaten für Datenschutzbeauftragten bei DSGVO-Auskunft genügen
Search Engine Bias als Rechtsproblem
Medienbezogenes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - Teil 2: Internationale Konzern- und Unternehmenssachverhalte
Deliktische Haftung für künstliche Intelligenz
Online-Bundestagswahlen - Verfassungsrechtliche Grenzen und technische Herausforderungen - Die Basis der Demokratie in der digitalen Dekade
OVG Berlin: Keine straßenrechtliche Sondernutzung durch Carsharing
Embedded Systems - Updatepflichten für Hersteller hardwarenaher Software
Report und Technik. Softwarelizenzen auf der Blockchain
Der Referentenentwurf für ein Digitales Dienste Gesetz (DDG-RefE) - good bye TMG und NetzDG: Erster Überblick über die wesentlichen Weichenstellungen
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
EuGH: Vorratsdatenspeicherung durch Anbieter elektronischer Kommunikationsmittel zwecks Bekämpfung von Straftaten des (Finanz-)Marktmissbrauchs
OLG Köln: Pauschaler Streitwert für Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO
BGH: Volksverhetzung durch "Impfen macht frei"-Post auf Facebook
LG Köln: Unzulässige Abfrage des Kundenkennworts bei Betätigung des Kündigungsbuttons
Die Angemessenheit drittstaatlichen Datenschutzniveaus nach dem BVerfG und die "unangemessenen" Vorgaben nach EuGH "Schrems II"
BGH: Gesamtvertrag für UrhG-Vergütung von USBSticks und Speicherkarten
Die Haftung für Software und KI-Systeme nach der neuen Produkthaftungsrichtlinie
LG München I: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden bei Jameda unzulässig
EuGH: Zur Anpassung von Tarifen nach der EU-Roaming-VO
BAG: Klageantrag auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails
Internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort bei Softwareentwicklungsverträgen
OLG München: Zur Informationspflicht eines Online-Verkäufers
Tk Und Medien. Vg Köln: Keine Pflicht Von Telekommunikationsunternehmen Zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Möglicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Zugangsverwehrung zur Plattform Android
OLG Hamburg: Adblocker und Urheberrecht
OLG Karlsruhe: Unterlassung und Schadensersatz bei unerlaubter Ausstellung und Weitergabe von Gesundheitszeugnis
OLG Frankfurt: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch
OLG Frankfurt: Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Online-Buchung
BVerwG: Facebook-Freunde aus sog. "Listenstaaten" als Risiko eines Berufssoldaten
Jetzt neu: Das Beratermodul CR für Abonnenten
OLG Düsseldorf: Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstoß im Sozialrechtsverhältnis
Übernahme der Anbieterkennzeichnung durch den Portalbetreiber - ein Modell für Deutschland?
DSGVO auf dem Prüfstand: Risikobasiertes Enforcement oder "One Size Fits All"? - Überlegungen zu den Defiziten im materiellen Datenschutzrecht und im Vollzug
Sonderkündigungsrecht bei Entfall des Zero-Rating Dienstes - Sein oder Nichtsein im lokalen Rechtsprechungs-Derby - OLG Köln, Beschl. v. 17.4.2023 - 6 W 11/23 vs. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2023 - 20 U 72/23
Shift der urheberrechtlichen Verwertungsrechte in der arbeitsteiligen digitalenWelt
BVerwG: Teilweise Aussetzung des Sofortvollzugs des COMPACT-Verbots
OLG Hamm: Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Schönheitsoperationen
EuGH: Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zur Strafermittlung
BGH: TK-Verbraucherschutz bei Betriebskostenumlage für Kabel-TV-Anschluss im Mietvertrag
LG Bielefeld: Entfernung einer Referenz aus Onlineangebot
Louisa Specht/Reto Mantz (Hrsg.): Handbuch europäisches und deutsches Datenschutzrecht
Status Quo der EuGH-Rechtsprechung zu Personenbezug und gemeinsamer Verantwortlichkeit - Wenig neu macht der März - Zugleich Urteilsanmerkung zu EuGH v. 7.3.2024 - C-604/22 - IAB Europe
Umorientierung in Leistungskette und Vertragspraxis
LG Stuttgart: Klage gegen Nachrichten-App "NEWSZONE" des SWR abgelehnt
Das Internet der Dinge - Herausforderung oder gewohntes Terrain für das Zivilrecht?
EuGH: Zulässigkeit einer Verbandsklage bei DSGVO-Informationspflichtverletzung
EuGH: Keine Markenrechtsverletzung von Amazon durch bloße Lagerung
EuG: Datenschutz-Verstoß bei Weitergabe pseudonymisierter oder anonymisierter Daten
Rechtliche und technische Nutzerunterstützung bei der Button-Lösung
Der Digital Operational Resilience Act: Sektorspezifische Anforderungen an die digitale Resilienz von Finanzunternehmen
VerfGH Sachsen: Versagung eines pauschalen Internetverbots in der Sicherungsverwahrung
BVerfG: Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des rbb gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
Public consultation on the role of publishers in the copyright value chain and on the "panorama exception"
Von Bits und Bytes, Apps und Code - Die rechtliche Bedeutung von "Daten in digitaler Form" in den §§ 327 ff. BGB - Auslegung der Leistungsgegenstände im neuen digitalen Schuldrecht
Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen - Food for Thoughts
OVG NW: Identifizierender Tweet einer Polizeibehörde als Persönlichkeitsrechtsverletzung
Einsatz moderner Technologien im Spannungsfeld gesetzlicher Formvorschriften
OLG Koblenz: Anwaltsblog kein journalistisch-redaktionelles Angebot
Verlinkung & Haftung: Bedeutet die EuGH-Trilogie das Aus für die Informationsfreiheit und den Meinungsaustausch im Internet?
OLG Frankfurt: Verbot wettbewerbswidriger Werbung für medizinisches Cannabis
Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen -Welche konkreten Prüfpflichten haben Hostprovider (Contentprovider)?
VGH Bayern: Keine verdachtslose Datenerhebung im Kampf gegen Wohnungsnot
Medienbezogenes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - Teil 3: Anwendungsfälle von Geoblocking
BGH: Verstoß gegen DSGVO-Unterrichtungspflichten - App-Zentrum III
Nachweis von Urheberrechten an Source Code mittels Git - Was Online-Plattformen wie GitHub zur urheberrechtlichen Wertung beisteuern können
EuGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Sampling
OLG Köln: Prüfpflichten der Rundfunkunternehmen bei Glücksspielwerbung
Haftungsbegründende Verkehrspflichten - jetzt auch für Telekommunikationsunternehmen, die Rufnummern zur Verfügung stellen?
Löschung rechtskonformer Nutzerinhalte durch Soziale-Netzwerkplattformen - Ein Überblick am Beispiel von Facebook
BGH: Notwendigkeit des Kündigungsbuttons
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim
Internet-Videorecorder und Cloud-Speicheranbieter: Warum eine Betreibervergütung die richtige Lösung für die Zukunft ist
OLG Rostock: Löschung von Social-Media-Posts und Sperrung von Nutzer-Accounts
Zur Überprüfung der Einhaltung des Datenschutzrechts durch Verbraucherverbände
Nachruf auf Prof. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger
LG Bonn: Klageänderung von "Auskunft" zu "Datenauskunft" sachdienlich und bestimmt
Die neue Vertikal-GVO
Bay. VGH: Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig
Kausalität und Verantwortung für Schäden, die durch autonome smarte Systeme verursacht werden
Daten und Sicherheit. BVerwG: Mitwirkungspflicht einer Internetknotenpunkt-Betreiberin an Maßnahmen zur Fernmeldeüberwachung durch den BND
Möglichkeiten der vertraglichen Bindung von Unterlizenzen an den Bestand der Hauptlizenz
LG München: Unzulässigkeit von Glücksspiel-Werbevideos auf YouTube
BGH: Ausschließliche Ausgleichsfunktion des DSGVO-Schadensersatzanspruchs
BVerwG: Zurückhaltung von Kommandeuren bei Tinder
LG Landau: Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs im medizinischen Kontext
Eugh: Erstattungspflicht Von Buchungsportalgebühren Im Falle Der Flugannullierung
Datenfinanzierte digitale Produkte: Herausforderungen des "Zahlens" mit Daten nach dem neuen Verbraucherschutzregime in der Praxis - Ein - nicht abschließender - Überblick über offene Fragen und Risiken und wie mit ihnen in der Beratung umgegangen werden kann
OLG München: Zur geschäftlichen Tätigkeit von Influencern
Cloud-Switching unter dem Data Act: Kostenloser Wechsel in jedem Fall? - Eine Argumentationslinie, warum es für den Anbieterwechsel neben zwingend kostenlosen auch kostenpflichtige Leistungsangebote geben darf
LG Hagen: Kein Versicherungsfall bei E‑Mail-Betrug
BGH: Gleichbehandlungsgebot des Betreibers eines Ärtebewertungsportals - "Jameda"
BGH: Zugang von in elektronischer Form abgegebener empfangsbedürftiger Willenserklärung
Das Opportunitätsprinzip Für Die Verhängung Von Bußgeldern Nach Der Dsgvo
OLG Köln: Werbung für Online-Arzt
Die eVergabe nach der Vergaberechtsreform 2016
BGH: Ausreichende Signatur elektronischer Schriftsätze
Datenqualität bei algorithmischen Entscheidungen - Überlegungen aus Anlass des Gutachtens der Datenethikkommission
Haftung 4.0 Verschiebung des Sorgfaltsmaßstabs bei Herstellung und Nutzung autonomer Systeme
EuGH: Verpflichtung zur Information einer Garantie durch Online-Händler
Unlautere Veräußerung von Gebrauchtsoftware
BVerfG: Keine APR Verletzung durch Pressebericht über prominenten Vater
OLG Frankfurt: Löschungsanspruch gegen Facebook
BGH: Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis"
Die Nutzung und Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs
Die Entwicklung der Gesetzgebung für den E-Commerce 2018/2019
LG Köln: Ohne Einwilligung gesetzte Cookies als Wettbewerbsverstoß
BGH: Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei neuer Version der Betriebssoftware
EINLADUNG zur Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI)
Lässt der Digital Services Act Raum für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt"?
BGH: Soziale Netzwerke: AGB-Änderung und Eingriffsmöglichkeiten bei "Hassrede"
OLG Hamm: Immaterieller Schadensersatz wegen überschießender Datenspeicherung in Jobcenter
Bindungswirkung von Kommissionsempfehlungen für die Entgeltregulierung der BNetzA
"Red Teaming" Ansätze zur Effektivierung von Gesetzgebungsprozessen?
OLG Braunschweig: Entschädigungsanspruch gegen Mobilfunkanbieter nur bei vollständigem Leistungsausfall
BGH: Vorübergehende Unmöglichkeit elektronischer Schriftsatzübermittlung ans Gericht
LG München I: Blickfangmäßige Garantie als irreführende geschäftliche Handlung
Google StreetView: Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama
OVG NW: Keine Aufhebung der DNS-Sperren für russische Internetangebote
LG München: Verbot des Verkaufs von Oktoberfest- Tickets
Urheberrechtlicher Schutz von Computer- und Videospielen
OLG Köln: Umfang der Darlegungslast bei DSGVO-Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz
OLG München: Lauffähigkeit einer Software nur unter Windows als Kauf-Sachmangel
BGH: Werbung mit Ergebnis einer Verbraucherbefragung - Webshop Awards
ArbG Köln: Recht auf Online-Betriebsratssitzungen
Rechtmäßigkeit der Telemetriedatenverarbeitung - Warum Hersteller die Telemetriefunktionen ihrer (Software-)Produkte aus datenschutzrechtlichen Gründen optional ausgestalten müssen
OLG Oldenburg: Darlegungslast für immateriellen DSGVO-Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings
BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen auf Amazon- Marketplace - Vielfachabmahner II
Abnahme, Gewährleistung & Schadensersatz bei Software-Werkverträgen
VG Wiesbaden: Unzulässiges GPS-Tracking von Firmenfahrzeugen mit Standortbestimmung
LG Lübeck: Hinweis auf Internetseite und QR-Code zur Verlinkung von AGB
EuGH: Zum Widerrufsrecht beim Online-Erwerb einer BahnCard 25 bzw. 50
EuGH: Recht auf Vergessenwerden bei der Google-Suche auch ohne Gerichtsurteil
TK und Medien. EU-Parlament und Rat: Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts
Neue Generic Top-Level Domains
Kartellrechtliche Beurteilung von Bindungen beim Internetvertrieb
LG Koblenz: Vertragsstrafe für sog. Influencerin wegen unlauteren Wettbewerbs
BGH: Keine Rechtsdienstleistung durch Vertragsdokumentengenerator "smartlaw"
Übermittlung elektronischer Entgeltabrechnungen an Arbeitnehmer
E-Mails und die Beweisführung im Prozess
Die Host-Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts
Neue Techniken und ihre Gegenmittel: Zur Rechtmäßigkeit von Abwehrmaßnahmen gegen zivile Drohnen
LG Karlsruhe: Reichweite des Auskunftsanspruchs des Ehepartners der Patientin
BGH: Zu den Voraussetzungen einer Störerhaftung des Registrars
EuGH: Zugang zu und Rechtsgrundlage für Bereitstellung von Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen
Videokonferenzen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - Empirische Ergebnisse und rechtliche Betrachtung
Thomas Kahler: Massenzugriff der Staatsanwaltschaft auf Kundendaten von Banken zur Ermittlung von Internetstraftaten
Ein reformiertes Haftungskonzept für rechtswidrige Äußerungen auf Bewertungsportalen?
Cloud Computing und Sozialdatenschutz
Fairness und Transparenz - Die P2B-Verordnung - Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern
Wieviel sind "meine Daten" wert?
BGH: Zur Qualifikation eines Bieters als Abbruchjäger
LG Koblenz: Grenzen des Auskunftsanspruchs bei Social-Media-Profilen