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EuGH: Negative Gefühle als immaterieller Schaden
Datenbankherstellerschutz für Rohdaten?
Vergaberechtsprobleme bei der Verwendung von Open-Source- Fremdkomponenten
LG Gießen: Anspruch auf Rückzahlung beim rechtswidrigen Online-Glücksspiel
Einladung zur Mitgliederversammlung
Rechtfertigung und Zweckänderung im Spannungsverhältnis von DSGVO und TTDSG - Reichweite der TTDSG-Wertungen bei typischen Verarbeitungsabläufen
BFH: Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe
EuGH: Facebook: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage
OLG Bamberg: Unterlassung und Löschung einer Online-Bewertung einer Anwaltskanzlei
Bag: Kein Verwertungsverbot Bei Offener Videoüberwachung Durch Arbeitgeber
OLG Hamm: Kein Schadensersatz nach Facebook-Scraping
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen von Online-Shops zulässig
BGH: Eingang des beA-Schriftsatzes bei Gericht
Schadensberechnung nach Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG): die angemessene Vergütung (Prüfungsaufbau): Ermittlung der Maßstäbe und Kriterien für die Angemessenheit einer fiktiven Lizenz
EuGH: Speichermodalitäten zulässiger Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
BGH: Anwaltliche Prüfpflichten nach beA-Schriftsatz-Übermittlung - Eingangsbestätigung
EuGH: Wettbewerbsbehörden dürfen Datenschutzrecht prüfen
Verfassungsfragen der Internet-Kommunikation
Datenbankschutz - Abgrenzung zwischen Datensammlung und Datengenerierung
OLG Dresden: Kein DSGVO-Anspruch einer juristischen Person
EuGH: Online-Apotheke: Zulässige Wettbewerber-Unterlassungsklage bei fehlender datenschutzrechtlicher Kunden-Einwilligung
BGH: Kein Verstoß gegen Urheberrecht durch "Cheat Software"
EuGH: Auskunftspflicht von Airbnb über vermittelte Unterkünfte rechtmäßig
BGH: TMG‑Auskunftsanspruch über Bestandsdaten gegen (Facebook-)Messenger
Schrankenlose Bildersuche?
VG Wiesbaden: Entscheidung über Kreditvergabe durch Profiling ("Score-Wert") der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA
Vertragsstrukturen beim Erwerb kostenloser Apps
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - weder Fluch noch Segen
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Widerspruch per E‑Mail nicht ausreichend
Abruf und Aufzeichnung von Video- und Audiostreams zum privaten Gebrauch
EuGH: Mögliche Beschränkung der Annahme von Bargeldzahlungen
EuG: Wettbewerbsverstoß durch Geoblocking bei Online-Videospielen
VG Berlin: Rechtmäßige Suspendierung von Schülern
VG Berlin: Exmatrikulation durch WhatsApp-Chat während einer Klausur
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und das Vorbild USA: Ein Rechtsvergleich
NIS-Richtlinie
VG Köln: BNetzA-Verfügung zur Authentifizierung von PrePaid-Kunden
LG Heilbronn: Schadensersatzansprüche aus Datensicherungsvertrag nach Datenverlust
Soehring/Hoene, Presserecht, 7. Aufl. 2024, 129 €
BGH: Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus unzulässig
NIS-2-Schulungspflicht der Geschäftsleitung - Regulatorische Grauzonen und nationale Umsetzung - Eine Übersicht zum Handlungsbedarf in Unternehmen
BGH: Anwaltliche Sorgfaltsanforderungen bei eigener beA-Versendung
EuGH Generalanwalt: Zur Vereinbarkeit einer Verpflichtung zur kostenpflichtigen Programmausstrahlung mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Die Haftung des WLAN-Betreibers nach der TMG-Novelle und den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH
LG Nürnberg-Fürth: Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten zur ärztlichen Abrechnung
100 c und Musikdownloads - die Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a UrhG
BGH: Keine Klarnamenpflicht nach alter Rechtslage
OLG München: Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von Veranstaltungstickets über eine Internet-Plattform
EuG: Verweigerung des Zugangs zur SMS-Nachricht an Pfizer unrechtmäßig
BGH: Unzulässige zusätzlichen Gebühr bei Flugbuchungen
IP-Adresse als personenbezogenes Datum - neues Öl ins Feuer
Die europäische KI-Verordnung (AI Act) Teil 3 - Transparenzpflichten, Durchsetzung, Gesamtbewertung
EuGH: Transparency and Consent String stellt ein personenbezogenes Datum dar
Report und Technik. Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware
Lootboxen nach deutschem Glücksspiel- und Jugendmedienschutzrecht (Teil 2)
EuGH: Cheat-Software urheberrechtlich zulässig
Das geplante Auskunfts- und Herausgaberecht des Betroffenen nach Art. 15 der EU-Datenschutzgrundverordnung
Autonomie und Intelligenz im Internet der Dinge
Mängelrechte bei KI: Wann sind lernende Systeme fehlerhaft? - Kaufrechtliche Fehlerhaftigkeit von KI-Systemen abseits der Schadensersatzhaftungn
LG Hamburg: Rechtswidrigkeit des Krankenscheins per WhatsApp
VG Wiesbaden: Einwilligungsmanagement mit "Cookiebot" für Hochschulbibliothek und Datenübermittlung in Drittland
Neues EU-Vertragsrecht für digitale Güter - Die Richtlinie (EU) 2019/770 als Herausforderung für das Schuld‑, Urheber‑, und Datenschutzrecht
BVerfG: BND-Überwachung in Teilen verfassungswidrig
EuGH: DSGVO-Verstoß durch die Schufa
BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung gemäß den Amazon-Marketplace-AGB
Software-Besichtigungsansprüche und ihre Durchsetzung
Die Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet
Axel Freiherr von dem Bussche/Paul Voigt: Konzerndatenschutz
EuGH: Keine öffentliche Zugänglichkeit für Register zu Verkehrsverstößen
Noch mehr Informationspflichten - Die DL-InfoV
"Angemessene" Datenschutzaufsicht in Japan?
LG Berlin: Schadensersatzverpflichtung für Meta
Künstliche Intelligenz als Richter? - Wo keine Trainingsdaten, da kein Richter - Hindernisse, Risiken und Chancen der Automatisierung gerichtlicher Entscheidungen
EuGH: Zur Speichermedienvergütung bei Cloud- Diensten
Brauchen Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornographie im sog. "Darknet" weitergehende Befugnisse?
OLG Brandenburg: Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß
Bestellpflicht betrieblicher Datenschutzbeauftragter
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Parlamentsberichten - Afghanistan Papiere II
Chapter II des Vorschlags der EU-Kommission für einen Digital Services Act - Versteckte Weichenstellungen und ausstehende Reparaturen bei den Regelungen zu Privilegierung, Haftung & Herkunftslandprinzip für Provider und Online-Plattformen
Vorratsdatenspeicherung nach BVerfG: "Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz ..."
OLG Karlsruhe: Grenzen des Copyleft-Effekts der GPLv2 bei Themes in WordPress
VG Köln: Keine Nennung von Unternehmensnamen durch Bundesnetzagentur
Nachruf auf Dr. Matthias Brandi-Dohrn
Zum anwendbaren Datenschutzrecht im internationalen Geschäftsverkehr
Deliktsschutz gegen KI-Abbilder - Teil 2: Offen fiktive Verwendungen
BVerfG: Scheitern der Eilanträge der Rundfunkanstalten
Ist die Lizenz- und Vergütungspflicht für indirekte Nutzung von Software urheberrechtlich unwirksam?
Konzerninterner Datentransfer
Das Vertragsverhältnis von Dateninhaber und Datenempfänger in der praktischen Umsetzung - Ein Überblick über Herausforderungen im Vorfeld von Vertragsverhandlungen sowie bei der Gestaltung der Verträge
AG Köln: Anwaltliche Verantwortung für KI‑generierte Schriftsätze
IDEepolis 2019 und Vergabe des Medienethik-Awards META 2019
Systemcrash Leipzig: Online-Glücksspiele und das BVerwG
Kein Staatsfernegebot für das NetzDG - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des VG Köln v. 1.3.2022 - 6 L 1277/21 (Google bzw. YouTube), CR 2022, 250
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Sampling
LG Stuttgart: Europarechtswidrigkeit des regionalen TV-Werbeverbots
Zur Bemessung der Schadensersatzhöhe in ITProjekten
EuGH: Deckelung von Anwaltskosten beim Filesharing
OLG Oldenburg: Keine Haftung der Bank nach Phishing-Vorfall
OLG Hamburg: Alleinstellungsbehauptung im Mobilfunkmarkt - "im besten Netz"
BGH: Wettbewerbswidrigkeit einer Zahlungsaufforderung bei Bestellung aufgrund Identitätsdiebstahls
OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
OLG Köln: Keine Rechtsdienstleistung durch Rechtsdokumenten-Generator smartlaw
OLG Karlsruhe: Unerlaubte Nutzung von Blitzer-App durch Beifahrer
Jan David Hendricks, Rechtsdurchsetzung mittels Legal Tech-Plattformen - Baden-Baden (Nomos) 2024, 772 Seiten, 249,- €
Offene Autos und ihre Feinde
KG: Vertragsstrafenverwirkung bei stichprobenartiger Überprüfung der eingestellten Amazon-Marketplace-Angebote
VG Köln: Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln rechtmäßig
BGH: Umarbeitung eines Computerprogramms - Action Replay
Intelligente Videoüberwachungstechnik: Schreckensszenario oder Gewinn für den Datenschutz?
Die Tätigkeit der BNetzA in den Jahren 2008 und 2009 im Bereich der Telekommunikation
Einzelne Rechtsfragen der Digitalisierung in der Automobilbranche
Risiken und Nebenwirkungen beim Software Escrow
Defizite des "Schriften"-Erfordernisses in Internet-bezogenen Sexual-und Pornographiedelikten
Datenverarbeitungs-Crashtests ohne Daten-Dummys
Datenzugangsrechte im finalen Data Act - Fortschritt, Rückschritt, neue Fragen? - Schlüssel zur Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle?
Reichweite und Grenzen des Anspruchs auf Erhalt einer Kopie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Internet und E-Commerce. LG Lübeck: Unzulässige Meinungsäußerung durch Ein-Sterne-Bewertung ohne Begründung
Meinungsmarkt und Netzneutralität
Pflege im Einsatz gegen Erschöpfung
Digitalisierung als Politikziel - Teil II - Politisch-praktische Fragen der Verwaltungsautomation
OVG Berlin-Bdb.: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme
Einwilligungsverwaltungsdienste nach dem TTDSG - Lösen Personal-Information-Management-Systeme das Cookie-Dilemma?
Rechtsfolgen von Pannen in der Datensicherheit
BGH: Patentfähigkeit eines GPS-Leistungsüberwachungsgerätes
Schadensersatzhaftung gefahrgeneigter Hostprovider wegen nicht verhinderter "gleichartiger" Inhalte
Die Besonderheiten von Haftungsklauseln in IT-Verträgen
OLG Stuttgart: Vorwurf der "Hetze und Falschbehauptung" gegenüber Online-Plattform-Betreiber zulässig
OLG München: Rückforderung von Verlusten bei Online-Glücksspielen
LG Karlsruhe: Auffinden einer zu unterlassenden Werbung im Web-Archiv eines Drittanbieters
Der Vorschlag für einen Cyber Resilience Act aus Sicht der DSGVO: Überblick zum Anwendungsbereich, den rechtlichen Anforderungen und dem Konformitätsverfahren
BGH: Privatkopieschranke bei Vervielfältigung von Musikaufnahmen - Internet-Radiorecorder II
Text und Data Mining
EuG: Benennung von Zalando als sehr große Online-Plattform rechtmäßig
Zur Effizienz der Schlichtung im IT-Bereich
BVerwG Österreich: Auskunftsverweigerung bei Begehren nach Art. 15 DSGVO
OLG München: Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer Internet-Auktion
Gesetzesentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes - Oder: Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen
BGH: Einwilligung in telefonische Werbung und Speicherung von Cookies
Einladung zur 30. D-A-CH-Tagung
OLG Köln: Urheberrechtliche Haftung des Betreibers eines Content Delivery Networks
EuGH: Immaterieller Schadensersatz für widerrechtliche Datenweitergabe durch Europol
BGH: Schutz Dritter bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO
OLG Frankfurt: Kaufvertrag durch Übersendung von Gratiskopfhörern
Datenschutz und Digitalisierung in der Wohnungswirtschaft
Neue Inhalte in Otto Schmidt online
Internet of Things - Aktuelle Entwicklungen und Branchenbesonderheiten bei Connected Cars, eHealth und Co
Lauterkeitsrechtliche Betrachtungen zum Affiliate-Marketing
BGH: Täterschaftliche Urheberrechtsverletzung des Betreibers einer Video-Sharing- Plattform - YouTube II
OLG Frankfurt: Haftung des Hostproviders für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
VG Köln: Vorlagebeschluss zur Reichweite der Netzneutralität
LG Bonn: Untersagung des Nationalen Gesundheitsportal des Bundes
BVerwG: Gemeinsame Verantwortlichkeit durch "Gefällt mir"-Button von Facebook
EuGH: Anspruch auf Vergessenwerden gegen Suchmaschinenbetreiber
BGH: Verbot von Mogelpackungen auch im Online-Handel
Auswirkungen des Data Act auf innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in der Medizintechnik - Analyse wesentlicher Auswirkungen in der Praxis
E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste?
Das Rückgriffsverbot im Datenschutz - kein "best of both worlds"?
Verhandlungsblockaden und Vorläufige Regelungen nach der EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE
Anforderungen an den Einsatz von "Wildkameras" durch Privatpersonen
Störerhaftung des Host-Providers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Bürgerportale
Die gemeinsame Verantwortlichkeit in der E-Mobility-Branche - Datenschutz an der Ladesäule - Besonderheiten und Spannungsverhältnisse beim Zusammenspiel von CPOs, EMSPs & Co
VG Wiesbaden: Rechtswidrigkeit der polizeilichen Verweigerung datenschutzrechtlicher Auskunft
Identitätskrise eines Wirtschaftsguts: Software im Spannungsfeld zwischen Schuldrecht und Urheberrecht
EuGH: Staatlicher Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung durch private elektronische Kommunikationsdienste
VG Hannover: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung bei Amazon
OVG Koblenz: DNS-Sperre gegen Webseiten mit Glücksspielangeboten
OLG Bamberg: Sonderkündigungsrecht des TK-Vertrages bei Umzug
BVerfG: Grundrechtsverstöße des BND-Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung
Die territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen - Ein Modell der Vergangenheit!
Wirkungen von Formatvariationen bei Erklärungen zum Schutz personenbezogener Daten auf betroffene Personen - Welche Lehren lassen sich aus empirischen Studien ziehen?
Einsatz von Data Loss Prevention-Systemen im Unternehmen
KG: Irreführung durch Angabe "kostenloser Versand" in Google-Snippet
EuGH: Verkauf "gebrauchter" E‑Books bedarf Erlaubnis des Urhebers
Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Online-Games gegen Cheatbots
LG Koblenz: Verletzung des Persönlichkeitsrechts in der Wikipedia
OLG Karlsruhe: Keine Speicherung von (personenbezogenen) Daten zur Verteidigung von Klagen
Vorgaben für die Frequenzmitnutzung durch Diensteanbieter im Rahmen der 5G-Frequenzvergabe (Teil 2)
EuGH: Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen, hier irrtümliche Datenweitergabe
EuGH: Keine Handlungspflicht für Datenschutzaufsichtsbehörde bei DSGVO-Verstößen
Kündigungsrechte in Auslagerungsverträgen nach EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements
VG Köln: Betreibung einer Facebook-Seite durch Bundespresseamt rechtmäßig
Bitcoin Als Zahlungsmittel Im Internet. Rechtliche Fragestellungen Und Lösungsansätze
Das "Recht auf Vergessenwerden" bei Suchmaschinentrefferlinks
BGH: Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber beigeladenen Wettbewerbern in Kartellverwaltungssache
Das Recht auf eine Datenkopie im Arbeitsverhältnis Ein Leitfaden zur Handhabung in der betrieblichen Praxis
Die Neuregelung der Störerhaftung für öffentlicheWLANs - Eine Analyse des TMG-RefE v. 11.3.2015
Digitalisierung und private Rechtsdurchsetzung
Handlungsempfehlungen für den Einsatz von Open Source Software zur Compliance mit dem CRA - Wie der Handlungsbedarf nach CRA optimal genutzt werden kann
OLG Karlsruhe: Kein Schadensersatz wegen Sperre des (Facebook-)Nutzerkontos
KI und Kunst - Zwei Thesen zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit computergenerierter Werke
EuGH: Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts
Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter (Hrsg.), Künstliche Intelligenz und Robotik
"Prangerwirkung" und "Zeitfaktor"
OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln von Internetbuchungsportal zulässig
OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Leistungskontrolle durch KI am Beispiel des Affective Computing in Call-Centern - Ansätze zur Verbesserung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsschutzes für Beschäftigte
Meik Thöne, Autonome Systeme und deliktische Haftung
Lizenzgestaltung für neue Nutzungsformen im Lichte von § 69d UrhG (Teil 2)
DNA-Auswertung in der Black Box?
Rolf Schwartmann/Tobias O. Keber/Kai Zenner (Hrsg.), KI-VO, Leitfaden für die Praxis
Der Handel mit Gebrauchtsoftware
Bundesregierung: Neuer Entwurf zur Urheberrechtsreform
OLG Hamburg: Wahrheitspflicht bei Antrag auf Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung
BFH: Zur Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem beA
BGH: Keine generelle Informationsverpflichtung über Herstellergarantien durch Internethändler
BGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei öffentlich zugänglichem WLAN-Netz
Die Regulierung digitaler Geschäftsmodelle im neuen Medienstaatsvertrag: Ein Überblick
LAG Berlin-Brandenburg: Vertrauliche Chat-Nachrichten kein wirksamer Kündigungsgrund
EuGH: Identifizierende Veröffentlichung von Doping-Verstößen - keine Vorlageberechtigung für Schiedskommission
EuGH: Auskunftsumfang bei automatisierter Bonitätsbeurteilung
Die Webseite als Multimediawerk oder Datenbank(werk) - Urheberrechtliche Überlegungen im Kontext der Nutzung von Werbeblockersoftware
LG Köln: Verpflichtung von Meta zur Zahlung an die Deutsche Telekom
BVerwG: Keine Videoüberwachung in Zahnarztpraxis
LG Koblenz: Zugriff auf Cloud-Inhalte im Ausland aufgrund Online-Sichtungs-Beschlusses
Zugang zu Daten großer Online-Plattformbetreiber nach der 10. GWB-Novelle - Schwachstellen des seit 19.1.2021 geltenden neuen GWB
BGH: Unverwertbarkeit der Daten aus rechtswidriger Funkzellenabfrage
OLG München: Wettbewerbswidrige Behauptung zur Erforderlichkeit eines Software- Upgrades
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Parship
"Always online" - Technische Entwicklung und rechtliche Herausforderungen des mobilen Internets
Folgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten - Anmerkung zum EuGH-Urteil "App-Zentrum" C-757/22
Datenschutz aus vor Jahrzehnten - kundig, kritisch, klar
EuGH: Zulässigkeit der Klage von Verbraucherverbänden gegen Facebook
LG München I: Gebot der Staatsferne der Presse bei kommunalen Internetpublikationen
OLG Oldenburg: Immaterieller DSGVO-Schadensersatzanspruch wegen Daten-Scrapings
KG: Gerichtsstandsvereinbarung bei Vertrieb cloudbasierter Softwaredienstleistungen
Intelligente Medizinprodukte und Datenschutz
VG Köln: Anspruch auf Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten TK-Netzes
BGH: Verzicht auf Urheberbenennungsrecht - Microstock-Portal
Rügeobliegenheit nach deutschem und österreichischem Recht Ein Rechtsvergleich
OLG München: Zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten bei der Löschung von Nutzerbeiträgen
BAG: Gehaltsabrechnungen ausschließlich online
Datenschutz in den Vereinigten Staaten von Amerika
BGH: Wettbewerbsverstoß bei Zahlungsaufforderung ohne Mobilfunkvertragsschluss - Identitätsdiebstahl II
EuGH: Recht Verurteilter auf Löschung aus Polizeiregister
Suchmaschinen im Digital Services Act
Machine Learning und Datenschutz (Teil 1)
OLG Frankfurt: Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie
E-Mails und die Telekommunikation i.S.d. TKG
Deepfakes in der Unternehmenskommunikation - Teil I - Eine Einordnung aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher Perspektive
Smart Contracts für Datentransaktionen und der Data Act - Potential und Herausforderungen der automatisierten Bereitstellung von Daten
LAG Niedersachsen: Keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz
Änderungsbefugnisse des Unternehmers nach § 327r BGB
Cloud Switching nach dem Data Act aus der Beratungsperspektive: Zentrale Herausforderungen für die vertragliche Ausgestaltung hindernisfreier Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten
Third Party Maintenance: Abschlusszwang und Kopplungsverlangen
EuGH: Anspruch auf Schadensersatz nach Hackerattacke
AG München: Keine Neuwaren bei demontierter BMW-Felge
Internet Und E-Commerce. Bgh: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit Von Adblockern
Die Schutzfähigkeit graphischer Benutzeroberflächen nach europäischem und deutschem Recht
LG Köln: Unwirksame Preiserhöhungen bei Netflix
VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise unionsrechtswidrig
Generalanwalt: Restriktive Handhabung von Upload- Filtern
Zur Dinglichkeit und Insolvenzfestigkeit einfacher Lizenzen
Die Vielseitigkeit der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherungspflicht
Report und Technik
Hausverbot für Pokémons? Die Abwehr virtueller Gegenstände auf Privatgrundstücken
Mehr Verbraucherschutz durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der neue JMStV: Altersstufen für Telemedien, Möglichkeit der Anerkennung geräteinterner Parental Control-Funktionen als Jugendschutzmaßnahmen und neue Haftungsprivilegierung
Ausschluss und Beschränkung von Outsourcing in Softwarelizenzverträgen - eine Grauzone
OLG Brandenburg: Löschung/Sperrung von Verkaufsangeboten für Gebraucht-Software auf Online-Plattform
Der Einsatz polizeilicher "Keuschheitsproben" als Waffe bei der Bekämpfung von Kinderpornographie - Was Verdeckte Ermittler de lege lata dürfen
BGH: Wettbewerbsverstoß bei örtlich fehlerhafter Grundpreisangabe im Internet
Jan-Gero Alexander Hannemann LL.B./Dr. Robert Müller LL.M., Automatisierte Governance in der Ära der Blockchain-Technologie - Decentralized Autonomous Organizations (DAOs), Smart Contracts und KI im Einklang - Frankfurt/M. (dfv Mediengruppe) 2024, 289 S., 89 €
Schritte zur europaweiten Datenwirtschaft - der Vorschlag einer Verordnung zur europäischen Data Governance
LG Berlin II: Verletzung des Rechts an eigener Stimme durch KI‑generierte Synchron- Stimme
BGH: Angemessene Vergütung bei der Kabelweitersendung mittels Internet Protocol (IP-TV)
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen unzulässig
BVerfG: Ablehnung des Eilantrags von Streamer KuchenTV
Black Box statt Big Brother: Datenschutzkonforme Videoüberwachung unter BDSG und DSGVO
EuGH-Generalanwalt: Zur Bewertung des Samplings im Urheberrecht
EuGH: Gestaltung des Bestell-Buttons bei Fernabsatzverträgen mit bedingter Zahlungsverpflichtung
EU-Drittländer und Einsatz von Cookies mit vorformulierter Einwilligungserklärung
BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
BGH: "DWD WarnWetter-App" nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei
Telekommunikation und Medien. Der RegE zur Störerhaftung der Provider, insbesondere WLANs - Verschlimmbesserung und Europarechtswidrigkeit
Verbraucherrecht 2014 - Handlungsbedarf für den E-Commerce
EuGH: Ausweitung der Löschpflichten im Internet
Zur Zukunft systemischer Digitalisierung - Erste Gedanken zur Haftungs- und Verantwortungszuschreibung bei informationstechnischen Systemen
BGH: Computerbetrug bei Online-Buchungen unter Verwendung eigener und fremder Konto- und Kreditkarten-Daten
BGH: Zulässige Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung
Daniel Timmermann: Legal Tech-Anwendungen - Rechtswissenschaftliche Analyse und Entwicklung des Begriffs der algorithmischen Rechtsdienstleistung
E-Signing von Verträgen mittels qualifizierter elektronischer Signatur nach eIDAS
VG Düsseldorf: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern rechtmäßig
Die Erfüllung der urheberrechtlichen Kennzeichnungspflicht im Lichte des digitalen Schuldrechts
Bereitstellung von Daten an Behörden nach dem Data Act
BGH: Kein Anspruch auf Löschung eines Jameda-Basisprofils aus Art. 17 DSGVO
BGH: Nutzungsverträge bei technischen Schutzvorkehrungen gegen das Framing
OLG München: Verletzung des Gebots der Staatsferne durch Online-Städteportal
Erweiterung potentieller Universaldienstleistungen im neuen Telekommunikationsgesetz
Generative KI und urheberrechtliche Vervielfältigung im Modellinnern - Teil 2: Die öffentliche Zugänglichmachung
Open Source Hardware - Ein erster Überblick
EuGH: Dieselskandal: Motor-Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung Thermofenster ist nicht geringfügig vertragswidrig
VG Berlin: Tweet der Innenministerin zu "Spaziergängen" rechtmäßig
Rechtliche Rahmenbedingungen für Zulässigkeitstatbestände in einer künftigen ePrivacy-VO - Sinnvolle Werbemöglichkeiten für Inhalteanbieter?
LG Frankfurt/M.: Urheberrechtlichen Schutz bei Handyaufnahmen
VG Berlin: Livestreams als zulassungspflichtiger Rundfunk
EuGH: Dieselskandal: Motor-Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung Thermofenster ist vertragswidrig
BfJ: Anwendung des NetzDG gegen Telegram
Online-Sportwetten im neuen (Glücks-) Spielrecht
Kinder als Influencer - which way to go? - Die beschränkte Generaleinwilligung als gangbarer Weg
OLG Braunschweig: Keine Haftung der Bank bei Weitergabe der TAN durch Kunden
EuGH: Maßgeblichkeit des SCHUFA-Score-Wertes für Vertragsschluss
OLG Frankfurt: Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
EuGH: Pflicht zur gesonderten Ausweisung obligatorischer und fakultativer Zusatzkosten in Online-Flugangeboten
BGH: Verfügbarkeit von Altmeldungen in Online-Pressearchiven
VG Köln: Vor-Ort-Untersuchung für Mitnutzungsantrag bzgl. öffentlichem Versorgungsnetz