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AG Wertheim: Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO
BVerwG: Rechtmäßige Löschung von Facebook-Kommentaren durch MDR
BGH: Beweiswirkung des über beA abgegebenen anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
Art. 17 Urh-RL und die Upload-Filter: verschärfte Störerhaftung oder das Ende der Freiheit im Internet?
Einflussnahme auf die Verkaufspreisgestaltung durch Online-Vermittlungsportale - Kartellrechtliche Grenzen nach den neuen Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission
The future is near ... field communication?
Suchmaschinenoptimierung und (un)zulässige SEO-Maßnahmen
Rechte an Daten
Online-Marketing nach der BDSG-Novelle
Die "Grenzen der Kommunikation"
Sicherheit durch Technik: Cyber-Threat-Plattformen in Deutschland
EuGH: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz - Amazon
EuGH: Dieselskandal: Motor-Software ist auch bei nachträglichem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung Thermofenster vertragswidrig
Bildstörung: Zur Notwendigkeit einer urheberrechtlichen Privilegierung für Vorschaubilder und Katalogbilder im Internet
Wer hat das Recht an der Rechtekette und welche Rechte hat der Käufer von Gebrauchtsoftware?
EuGH: GA zur grenzüberschreitenden Werbung für Online-Angebote bei Arzneimitteln
Das Telekom-Reformpaket der EU
EuGH: Zum Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages
VG Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Die BNetzA im Zentrum der nationalen Umsetzungspläne der KI‑Verordnung - Ein erster Ausblick auf die künftige Behördenstruktur bezüglich KI‑Themen
Einsatz von KI und Robotik in der Medizin: Interdisziplinäre Fragen. Part 1
Der Internetbeweis - Grundlagen der Internetforensik (Teil 1)
EuGH Generalanwalt: Kein Zugänglichmachungs-Verbot für Suchmaschinen bei Teilen von Presseerzeugnissen
eVergabe - ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!
LG Bonn: Wegfall des Interesses an reduziertem beiderseitigem Leistungsaustauch beim Rücktritt von Softwareerstellungs-Vertrag
Digitale Inhalte und Waren & Gaming - 28. Drei-Länder-Treffen
Neue Herausforderungen der Digitalisierung für das deutsche Zivilrecht
LG Köln: Mobilfunkvertrag: DSGVO-Verstoß bei fehlender Cookie-Einwilligung und anlassloser Vertragsdatenübermittlung
BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb - Amazon
Jonas Botta, Datenschutz bei E-Learning-Plattformen
Jochen Schneider zum 70. Geburtstag
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Was fügt der EuGH in Scalable Capital zur Prüfung von Art. 82 DSGVO hinzu? - Ein weiterer Baustein in der Rechtsprechungslinie zum immateriellen Schadensersatz
LG Bonn: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse durch Nationales Gesundheitsportal
Geheimnisschutz ist eine große Nische
EVB-IT System 2.0
Der "New Deal for Consumers" der EU-Kommission
Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes contra legem!?: Zugleich Entscheidungsanmerkung zu LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.1.2021 - 38 O 3/21 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.2.2021 - 20 W 11/21
Christina-Maria Leeb, Digitalisierung, Legal Technology und Innovation - Der maßgebliche Rechtsrahmen für und die Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft
Datenschutz und Meinungsfreiheit nach der Datenschutzgrundverordnung
OLG Frankfurt: Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs
Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Verteilung knapper Güter
VG Hannover: Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung für "Section Control"
BGH: Auskunftsanspruch über Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung
BGH: Wettbewerbsverhältnis auf Online-Ticketbörse - DFL-Supercup
Screen Scraping: Wechselwirkungen zwischen Datenbankrecht und Vertragsrecht
BGH: Täterschaftliche Urheberrechtsverletzung des Sharehostproviders - upload III
OLG Stuttgart: Unterlassungs- und immaterieller Schadensersatzanspruch wegen Scrapings
IT-Risikomanagement - Pflichten der Geschäftsleitung
BAG: Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte unionsrechtskonform?
EuGH: DSGVO-Auskunftsrecht über Mitbeteiligte an Investmentfonds
Schadensberechnung nach Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG): Verletzerzuschläge - Wann ein materieller Schaden des Verletzten im Schutzbereich der Schadensnorm auszugleichen ist
EuGH: Vertrieb einer Cheat-Software teilweise zulässig
EuGH: Credit Scoring der Schufa verstößt gegen das Datenschutzrecht
Deepfakes in der Unternehmenskommunikation - Teil 2 - Eine Einordnung aus urheberrechtlicher Perspektive
From Platform to Outcome - Der aktuelle und zukünftige Rechtsrahmen für Data-as-a-Service-Modelle im Überblick
OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht über Nutzer eines sozialen Netzwerks
Das Schicksal von Cloud-Verträgen im Fall derUngültigkeit des Datenschutzrahmens EU‑USA - Die Auswirkungen des Wegfalls der Rechtsgrundlage für Datentransfers in Drittländer auf Hauptverträge am Beispiel des EU‑USA Data Protection Framework
Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit
EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Framing geschützter Werke
BVerfG: Gesetzliche Vorgaben für Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten sind teilweise verfassungswidrig
Umsetzung der DSM-Richtlinie: Umgehungsschutz für Kopierschutz bei Computerprogrammen? - Warum die Selbsthilfe zulässig ist und nach dem UrhG-RefE auch bleibt
EuGH: Zum Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten für Suchmaschinenbetreiber
Internet und E-Commerce. Haftung für Content in gewerblichem Social-Media-Account
Warum Anwälte nach der DSGVO nicht (zwingend) Ende-zu-Ende verschlüsselt kommunizieren müssen
OLG Köln: Umfang des Datenauskunftsanspruchs von Patienten gegen Klinik
BAG: Anforderungen an den Klageantrag zum DSGVO-Auskunftsanspruch
Anonymisierung im Datenschutz - terra incognita? - Die Chancen und Risiken, den DSGVOVorgaben zu entkommen
LG Erfurt: DSGVO-Auskunftsanspruch abseits datenschutzrechtlicher Ziele
Routerzwang adé? - Der Referentenentwurf zur Endgerätewahlfreiheit
BGH: Angabe einer "verfügbaren" Telefonnummer bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft
Auswirkungen von Solvency II auf das IT-Outsourcing bei Versicherungen
BVerwG: Keine Sperrpflicht ohne Verantwortlichkeit
BGH: Bestätigung der BKartA-Anordnung gegenüber Facebook
Nutzung von Cloud Services im Unternehmen - Verantwortlichkeiten für die IT-Sicherheit
Erklärbarkeit von KI‑Systemen unter der KI‑Verordnung - Vorgaben der KI‑VO für Hochrisiko-KI‑Systeme im Lichte aktueller Erklärverfahren aus dem Feld der Explainable AI (XAI)
EuGH: Grundrechtliche Beschränkungen des Anwendungsbereichs der PNR-Richtlinie
BGH: SIM-Sperre ohne Passwort
Grenzen des Softwareschutzes
OLG München: Emojis als rechtsgeschäftliches Erklärungsmittel
OLG München: Keine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen
Compliance-Anforderungen an Hersteller autonomer Software-Agenten
DGRI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung ortsfremder Taxifahrer
Aller guten Dinge sind drei - Bestellbutton, Kündigungsbutton und jetzt der Widerrufsbutton
OLG Brandenburg: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Äußerungen auf (Ärzte-)Bewertungsportal - Jameda
Die Preis-Kosten-Schere im Kartell- und Regulierungsrecht
OLG Frankfurt: Zum Widerspruchsrecht von Handy- Kunden bei Preiserhöhungen
OLG Köln: Tarif-Angebotspaket mit Router
Neue Techniken und ihre Gegenmittel: Zur Rechtmäßigkeit von Abwehrmaßnahmen gegen zivile Drohnen (2)
WhatsApp, Skype &Co. -OTT-Kommunikationsdienste imSpiegel des geltenden Telekommunikationsrechts
Erratum zu CR 2023, 73 ff
TK und Medien
LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen bei unzureichender Organisation der Anrufer-Authentifizierung in Callcentern
Bewertungen und Rankings im Internet - Neue lauterkeitsrechtliche Anforderungen
Social Networks im Unternehmen - Wem gehört der Account nach der Kündigung?
OLG Hamm: Data Scraping von Facebook-Seiten
LG Berlin: Erneuter Teilerfolg für Künast hinsichtlich Auskunftsbegehren
Bekommt die Erschöpfung durch die BGB-Reform Eselsohren? - Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software, eBooks und sonstigen digitalen Produkten im Lichte der DiD-Richtlinie
BVerfG: Heimliche Überwachung von Kontaktperson eines Terrorverdächtigen - BKA-Gesetz II
EuGH: Reichweite des Rechts auf Löschung gegenüber Anbietern von Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten
Rechtsbehelfe von Verbrauchern bei Verträgen über digitale Produkte - Einführung in das neue Gewährleistungsrecht für die Digitalisierung
Nutzung internetbasierter Datenbankanwendungen - Haftung des Lizenznehmers für Quellensteuern des ausländischen Anbieters
Neue Anreize für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen?: Änderungen der Umlagefähigkeit von Kosten gebäudeinterner Breitbandnetze im TKModG
Neues zum immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen
Urheberrechtliche Implikationen des EDV-Leasings - "Rental Rights" im Blickpunkt
Super Marios, Kratos' und des Master Chiefs Erzfeind - Die Legalität der Modchips und Softwaremods für Videospielkonsolen
BGH: Künstliche Intelligenz nicht Erfinder
Debus, Alfred (Hrsg.), Informationszugangsrecht Baden- Württemberg
Glücksspielrechtliche Aspekte in Online-Spielen
BGH: Eintrag bei www.handelsregister.de als allgemeinkundige Tatsache
VG Göttingen: Änderung des Vornamens bei Identität mit bekanntem Sprachassistenten
Software-Anforderungsdokumentation
LG Mannheim: Patentstreit um Vernetzung von Fahrzeugen
Ansprüche gegen den Verbindungsnetzbetreiber bei nichtigen Mehrwertdienstentgelten
LG Darmstadt: DSGVO-Verstoß: Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld
OLG Frankfurt: Entschädigung für rechtswidrig gefilmte Polizeibeamtin
OLG Koblenz: Werbung für Mobilfunkverträge mit "LTE-Geschwindigkeit" bzw. "LTEHighspeed"
BAG: Schadenersatz nach rechtswidrigem Datentransfer
Haftung für selbstfahrende Autos
BGH: Internet-Angaben als offenkundige Tatsachen
EuGH: Online-Verkauf "gebrauchter" E‑Books als öffentliche Wiedergabe
IARC und USK - Alterskennzeichen für Apps und Online-Games
Datenschutzrechtliche Bestimmbarkeit von IP-Adressen
AG München: Kein Schadensersatz für die Bezeichnung "Lost Place" auf Website
OLG Düsseldorf: Rechtsschutz bei Verletzung des Datenbankrechts
Über denWolken... - Chancen und Risiken des Cloud Computing
BGH: Dokumentation des Zustelldatums in Handakte
Click/Call & Collect-Systeme - Widerruf und besondere Pflichten - Wann greifen die besonderen Rechte und Pflichten für den Fernabsatz?
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - neue Regeln für Unternehmen und IT-Produkte - Neue Rechtslage im IT-Sicherheitsrecht (Teil I)
EuGH: Mehrwertsteuererhebung bei Online-Plattformen
OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zum einseitigen Änderungsrecht des Unternehmers bei Telekommunikationsverträgen
Datenschutz-Folgenabschätzung als Standard im Konzern: Hinweise zur Anwendung des Kriteriums "hohes Risiko" einer Datenverarbeitung und Vorschläge zur Verknüpfung mit dem Standard- Datenschutzmodell sowie den ISO-Standards 29100 und 29134
OVG Hamburg: Mindestanforderung an "Datenverarbeitung" - Akten-Einlagerung
LG Frankenthal (Pfalz): Notwendige Freigabe bei Wohnraumfotos im Online-Exposé
Die neue Microsoft Cloud in Deutschland mit Datentreuhand als Schutzschild gegen NSA & Co.?
LG München: Preiswerbung mit "UVP" von Amazon rechtswidrig
BGH: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden im Datenschutzrecht
Das neue Recht auf Reparatur - Was ändert sich im digitalen Verbrauchergewährleistungsrecht? - Ein Überblick zu Voraussetzungen und Umfang des Rechts auf Reparatur und zum Pflichtenkreis für Hersteller
Bedeutung und Tragweite des vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers
LG Baden-Baden: DSGVO-Auskunftsanspruch bei Kontaktierung eines Kunden über privaten Instagram-Account
Neue Angebote am Online-Games-Markt und das deutsche Glücksspielrecht
Rolf Schwartmann/Andreas Jaspers/Gregor Thüsing/Dieter Kugelmann (Hrsg.), DS‑GVO/BDSG
Die Bedeutung und Anforderungen nach Art. 13 Data Act mit Blick auf Anbieterwechsel nach Art. 25 Data Act - Aspekte zur Durchsetzung der Anforderungen des Art. 25 Data Act
AG München: Phishing bei Kleinanzeigen
Zur Un-Zulässigkeit von Dashcams
OLG München: Mobilfunkvertrag mit befristeter SIM-Karte: Kündigungsvoraussetzungen und Guthabenauszahlung
Internet und E-Commerce. Stellungnahme der DGRI zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
VK Westfalen: Kirchlicher Rechtsweg für Datenauskunftsklage gegen konfessionelle Krankenhäuser
EuGH: Zum Zitat geschützter Werke durch Verlinkungen in der Berichterstattung
Stellungnahme der DGRI zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
BGH: Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörse umfasst Kosten der Abmahnung des Anschlussinhabers
Zählt ein Handy für die Überwachungskosten als DSL-Anschluss?
19.OSE Symposium
BGH: Natürliche Person als Erfinder bei KI - DABUS
BGH: Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden und Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens
Der überarbeitete Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz
Paul Voigt, Die räumliche Anwendbarkeit der EU Datenschutz-Grundverordnung auf Auftragsverarbeiter im Drittland
VG Köln: Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit infolge fremdenfeindlicher Aktivitäten
BGH: Löschung der Google-Sucheinträge erst bei Nachweis der Unrichtigkeit
Die strafrechtliche Relevanz des Einsatzes von Cheatbots im eSport
LG Koblenz: Unzulässige Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung
Datenspeicherung auf Zuruf
EuGH: Ausschluss kollektiver Verwertungsgesellschaften für Urheberrecht aus EUAusland unzulässig
Daten Und Sicherheit. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Der Zugang Zu Metadaten Im Rahmen Der Strafverfolgung
BGH: Keine Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung erforderlich
Affiliate-Werbung - Geschäftsmodell, Vertragsgestaltung und Haftung
OLG Frankfurt: "#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung
Zur Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime - technische Perspektive - Zentrale Anforderungscluster für Anforderungsprofile und die dynamische Anhebung der Mindeststandards
OLG Düsseldorf: Einhaltung des elektronischen Rechtsverkehrs bei beA-Karten-Diebstahl
BGH: Kein immaterieller Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko
LG Berlin: Teilerfolg für Künast hinsichtlich der Auskunft von Nutzerdaten
Vor- und nachvertragliche Pflichten beim IT-Vertrag - Teil II: Nachvertragliche Pflichten
VG Köln: Unionrechtsverstoß durch NetzDG-Beschwerdeverfahren (1)
BGH: Wiedereinsetzung: Einreichung eines beA-Rechtsmittelantrages beim unzuständigen Gericht und ausbleibender Weiterleitung
LG Köln: Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs von Patienten
OLG Köln: Addierung der Mindestvertragslaufzeiten bei vorzeitigem Handy-Wechsel
EuGH: Entschuldigung als immaterieller DSGVO-Schadensersatz
KG: Meldeverfahren nach Art. 16 DSA nur optional für Nutzer
OLG Köln: Störerhaftung des Fulfillment-Unternehmers für Urheberrechtsverletzungen des Shopbetreibers
DGRI-Jahrestagung 2023
BVerfG: Rundfunkbeitragserhebung mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß
Spannungsverhältnis zwischen einer Auskunftspflicht beim Verkauf markenrechtsverletzender Produkte im E-Commerce und dem Bankgeheimnis
Lizenzierung nach M2Trade, Take five und Reifen Progressiv
Werbeblocker - Geschäftsmodelle, Detektoren und das Recht
Transparenzberichte zu Internet-Überwachungsmaßnahmen
Daten und Sicherheit. EuGH: Geltung der europäischen Datenschutzvorschriften auch für die Zeugen Jehovas
Auswirkungen russischer Datenvorhaltungspflichten auf Cloud- und Internetdienste
Politisches Microtargeting - Rechtsfragen personalisierter politischer Werbung
EuGH: Keine zusätzliche Verpflichtung für Online-Dienste
Put-back-Ansprüche gegen soziale Netzwerke: Quo Vadis? - Bestandsaufnahme nach BVerfG v. 22.5.2019 zu "Der III. Weg" (1 BvQ 42/19) und vor dem Hintergrund aktueller rechtspolitischer Forderungen
LG Hamburg: Irreführende Instagram-Werbung für Protein-Brownies
Intelligente Videoüberwachung in Kranken- und Pflegeeinrichtungen von morgen
Haftung für KI-Systeme - Konzepte und Adressaten der Haftung
Provisionsänderungs- und Stornoklauseln zu Lasten des Kundenvermittlers
Viel Lärm um nichts? Zur Anwendung von § 651 BGB auf IT-Verträge
Stellungnahme der DGRI zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
BGH: Anspruch auf DNS-Sperre gegen den Access-Provider wegen urheberrechtsverletzender Internetseite
OLG Frankfurt: Haftung des Plattformbetreibers für Wettbewerbsverletzungen der Anbieter
Facebook's "Sponsored Stories" - ein personenbezogenes unlauteres Vergnügen
EuGH: Unzulässige Voreinstellung von Mailbox- und Internetzugangsdiensten auf SIM-Karten
KG: Unzulässigkeit der Werbung in einem Bestellbutton für das Netflix-Abonnement
IT-Vergabe: Die Begründung der Ablehnungsentscheidung
IT und Software. Die Novelle des § 203 StGB und weiterer berufsrechtlicher Normen
Haftungsprivilegierung von Blockchain-Dienstleistern gem. §§ 7 ff. TMG
OLG München: Bereicherungsrechtlicher Wertersatz für Filmnutzung auf Video-Hosting- Plattform
Rechtsprechung: EuGH: Erfüllungsort bei Entwicklung einer Individualsoftware in EU-Mitgliedstaat
AG München: Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen
VG Mainz: Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten
Anbieterwechsel nach dem Data Act - Standardvertragsklauseln für Verträge über Cloud-Computing - Was die zwingenden Vorgaben des Data Act für die künftigen nicht-verbindlichen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bedeuten
BVerfG: Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung von zu Hause
Das Pro und Contra für Chatbots in Rechtspraxis und Rechtsdogmatik: Ein kritischer Beitrag zum Auftrag des Rechts und der (Rechts-)Wissenschaft: Argumentieren Sie noch, oder chatten Sie schon?
Rechtsprechung Telekommunikationsrecht
Auftragsdatenverarbeitung in der EU/EWR und Unterauftragsdatenverarbeitung in Drittländern
OVG NW: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung überwiegend erfolglos
OLG Frankfurt: Kein Unterlassungsanspruch gegen Datentransfer in Drittland
OVG NW: Weitergabe personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörde erst nach Vorprüfung durch Verantwortlichen
Von Nullen und Einsen zu Paragraphen: Der AI Act, ein Rechtscode für Künstliche Intelligenz: Der horizontale und risikobasierte Ansatz für Produktsicherheitsaspekte von KI-Systemen und Allzweck-KI
LG München I: Kartellverstoß durch Vereinbarung zwischen dem BMG und Google
Anzeige und Übermittlung der A-Rufnummer
EuGH: Privatkopien geschützter Werke in Cloud sind zu vergüten
KI‑Kompetenz und verbotene KI‑Praktiken als Compliance-Pflichten für Arbeitgeber - Anforderungen an die strategische Neuausrichtung der innerbetrieblichen Governance
Rechtliche Anforderungen an intelligentes und automatisiertes Technologiescouting - Technische Umsetzung unter Beachtung urheberrechtlicher und datenschutzrechtlicher Hürden
Neue europäische Regeln für digitale Plattformen: Vergleichender Überblick zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Gesetze über digitale Märkte und über digitale Dienste
Aufsätze: Datenschutzaufsicht im KI‑Zeitalter: Marktüberwachung als Wendepunkt - Strukturelle und materielle Konsequenzen der KI‑VO-Marktüberwachung als Impuls für eine ermöglichende DSGVO-Aufsicht
Unified Communications as a Service
Kartellrecht als Hebel für die Durchsetzung des Datenschutzrechts?
LG Mainz: Anspruchsbegründung eines Mobilfunkdienstanbieters
LG München I: Keine Aktivlegitimation von financialright - Legal Tech
OLG Frankfurt: Prüfpflichten eines Hostproviders
BGH: Anwaltliche Prüfpflicht bei beA-Übermittlung von in PDF umgewandeltem Schriftsatz
IT-Sicherheit nach den "berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs" - Anforderungen an die Absicherung geschäftlichen E‑Mail-Verkehrs nach OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.7.2023 - 19 U 83/22
BGH: DSGVO-Anspruch im Zusammenhang mit Prämienanpassungen in der Privatkrankenversicherung
VG Berlin: Videoüberwachung am S-Bahnhof erlaubt
U.S. Cloud Act - Wolken Über Der Datenschutz- Grundverordnung?
Europäischer Rat: Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste
BGH: Umfang der Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schul- Homepage - Uli-Stein-Cartoon
EuGH: Erforderlichkeit geschlechtsspezifischer Kunden-Anrede beim Online-Ticketerwerb
IT und Software. Agile Softwareprojekte und Vertragsauslegung
LG Gießen: Immaterieller Schadensersatz bei Data Scraping - Facebook Datenleck
OLG Köln: Verletzung des Namensrechts durch eine Domain
eCall = Der gläserne Fahrer? Datenschutz in Kraftfahrzeugen im Rahmen von eCall und anderen kommunizierenden Bordsystemen
Weiterübertragungsfälle zwei Jahre nach Ramses - Eine kritische Bestandsaufnahme vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zum Recht der öffentlichen Wiedergabe
Cloud Computing - technische Hintergründe für die territorial gebundene rechtliche Analyse
Lex Edathy? Der Regierungsentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts
BGH: E-Fahrzeug-Autobatterie-Miete: Verbotene Eigenmacht durch Klausel zur Fernsperrung der Auflademöglichkeit
EuGH: Einschränkung des Roaming bei Nulltarif-Option verletzt freien Internet- Zugang
Tatbestand, Zweck und Zweckentfremdung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
BFH: Pfändung einer Internet-Domain
Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Gestaltung von Blockchain-basierten Smart Contracts
Der Betriebsrat zwischen Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht - Der neue § 79a BetrVG in der Praxis
EuGH: Keine Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur weltweiten Auslistung
EuGH: Vorratsdatenspeicherung - Gewährung und Zugriff seitens der Ermittlungsbehörden
Datensicherheit als datenschutzrechtliche Anforderung: Zur Frage der Abdingbarkeit des § 9 BDSG
VG Köln: Zugang zu öffentlich gefördertem Glasfasernetz
VG Berlin: Keine Herausgabe von Richterdaten
Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Künstlicher Intelligenz am Beispiel von Neuronalen Netzen
Übermittlung von Mitarbeiterdaten an Konzernunternehmen, Kunden und Lieferanten in Drittländern - Hilft Art. 49 DSGVO weiter?
EuGH: GA zu Löschpflichten eines Hostproviders bei Hasskommentaren
Digital Services Act - ein Überblick: Neue Kompetenzen der EU-Kommission und hoher Umsetzungsaufwand für Unternehmen
TTDSG-Kabinettsentwurf und Art. 95 DSGVO: Klärende Neuordnung von Telekommunikations- und Telemediendatenschutz?
OLG Dresden: Wirksame Änderung der Nutzungsbedingungen für soziales Netzwerk über "pop-up"-Fenster
BGH: Haftung des Betreibers eines Content Delivery Networks für Urheberrechtverletzungen
E-Mails als Marketinginstrument im Rahmen neuer Geschäftskontakte
OLG Frankfurt: Verpflichtung eines Kfz-Herstellers zur Auskunft über GPS-Daten
Die Kundenschutzvorschriften nach der TKG-Novelle 2011
Der Handel mit gebrauchter Software im harmonisierten Urheberrecht
LG Koblenz: Unzulässige Werbung mit 5G-Leistungen
Nach dem EuGH-Urteil in Sachen YouTube/Cyando: Fast alles geklärt zur Host-Provider-Haftung?
Datenschutz und Verschlüsselung
BGH: Offenlegung bestimmter Google-Interna durch BKartA rechtmäßig
LG Düsseldorf: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien
Datenschutzrechtliches Gebot zur Vergabe dynamischer IP-Adressen im IPv6
Laufzeitregelungen von TK-Verträgen - Was macht die Rechtsprechung aus vorzeitigen Vertragsverlängerungen und dem Beginn der Vertragslaufzeit? Zugleich Anmerkung zu OLG Hamburg, Urt. v. 19.12.2024 - 10 UKL 1/24, CR 2025, 270
BGH: Umfang des Auskunftsanspruchs aus § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG
Das Auskunftsrecht der betroffenen Person in der DSGVO
Der neue Rundfunkbeitrag aus europarechtlicher Sicht
Outsourcing im öffentlichen Sektor und § 203 Abs. 2 StGB Zur Doppelnatur des § 11 BDSG
Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungseinheiten
Recherche, Darstellung, Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien
BGH: Unzulässiges "Clickbaiting" mit Prominentenbild ist
BGH: Bonus-Modelle bei Versandapotheken rechtmäßig
OLG Frankfurt: Kennzeichnungspflicht für Influencer- Werbung
Bewegliche Vertragsgestaltung für agiles Programmieren
OLG Hamburg: Der DSGVO-Verstoß als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter und § 11 BDSG
EuGH: Löschung von Kontaktdaten bei fehlender Einwilligung