Minderheitenrecht
Part of speech: noun
Morphology: compound
Topics: law
politics
Etymology: Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus dem Substantiv Minderheit, dem Fugenelement -en und dem Substantiv Recht
Senses:
gloss: Recht von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht; mit Minderheiten sind dabei alle Personen gemeint, die einer religiösen/kulturellen/sprachlichen/oder anderen Gruppe angehören, die nicht zur Mehrheit einer Bevölkerung gehören
pos: noun
examples: „Damit könnte die Gemeinde die im polnischen Minderheitenrecht verbürgten Rechte wie zweisprachige Ortsschilder einführen.“
„»Die Minderheitenrechte werden nur über die Demokratie und über den Rechtsstaat garantiert.«“
„Zschornak exponiert sich beim Serbskj Sejm, der ersten gewählten Volksvertretung der Sorben, die mit Wucht für Minderheitenrechte streitet, was nicht bei allen – auch nicht bei allen Sorben – gut ankommt.“
„In Rumänien siedeln seit Jahrhunderten verschiedene Volksgruppen. Seit dem Ende des Sozialismus Anfang der 1990er Jahre erfahren auch die Minderheitenrechte z. B. der Banater Schwaben und der Siebenbürger Sachsen einen Aufschwung.“
„Das Bundesministerium des Innern ist zuständig für Minderheitenrecht und Koordinierung der Implementierung der Übereinkommen zum Recht nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen.“
„Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel behandelt.“
„Minderheitenrechte sind keineswegs hinreichend, um die Lage von Roma-Gruppen zu verbessern.“
„Liberale Demokratien, die Menschen- und Minderheitenrechte zu verteidigen versuchen, gelten in dieser Weltsicht schnell als „autoritär“.“
„Seit 2014 ist der hindu-nationalistische Politiker Narendra Modi Premierminister Indiens. Kritiker bemängeln seitdem zunehmend autoritäre Tendenzen und die Einschränkung von Minderheitenrechten.“
„Wie können Minderheitenrechte als essentieller und unverzichtbarer Wert heterogener und offener Gesellschaften begriffen werden?“
gloss: Recht einer parlamentarischen Minderheit (meist einer Partei aus der Opposition), Anträge gegen die Interessen der Regierungspartei(en) zu stellen (beispielsweise einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsauschusses)
pos: noun
examples: „Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht.“
„Den Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP vergangenen Donnerstag im Landtag per Minderheitenrecht durchgesetzt.“
„Das Minderheitenrecht auf Einsetzung von U-Ausschüssen beschäftigte die Politik seit Jahrzehnten.“
„Aufgrund der geringen Größe der Opposition in der 18. Wahlperiode (gerade einmal 20 %) wurde die Kritik laut, durch eine so große Regierungskoalition würden die Minderheitenrechte ausgehöhlt: Denn etwa für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wären normalerweise die Stimmen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages vonnöten“ […].
„Danach können zahlreiche Minderheitenrechte im Plenum des Bundestages mit einem Quorum von 120 Abgeordneten ausgeübt werden.“
„Das Gericht sagt: Über die Minderheitenrechte hinaus sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, spezielle Rechte für die Opposition zu schaffen.“
[2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:] „Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen, wo er am 7. November 2019 nach dem Minderheitenrecht beschlossen wurde.“
„In der Vergangenheit hatte die AfD bereits einmal versucht, auf Basis des Minderheitenrechts einen Untersuchungsausschuss zu beantragen - und das, obwohl sie bislang noch nie mehr als ein Viertel der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg gestellt hat.“
Inflected forms:
form: Minderheitsrecht
pos: noun
tags: variant
form: Minderheitenrecht
pos: noun
tags: nominative
singular
form: Minderheitenrechte
pos: noun
tags: nominative
plural
form: Minderheitenrechts
pos: noun
tags: genitive
singular
form: Minderheitenrechtes
pos: noun
tags: genitive
singular
form: Minderheitenrechte
pos: noun
tags: genitive
plural
form: Minderheitenrecht
pos: noun
tags: dative
singular
form: Minderheitenrechten
pos: noun
tags: dative
plural
form: Minderheitenrecht
pos: noun
tags: accusative
singular
form: Minderheitenrechte
pos: noun
tags: accusative
plural
Synonyms: Minderheitenschutz
Translations:
lang: Englisch
word: minority right
lang: Französisch
word: droits des minorités
lang: Portugiesisch
word: direitos das minorias
lang: Russisch
word: права меньшинств
roman: prava menʹšinstv
lang: Spanisch
word: derechos de las minorías