Varianten zur Lösung der Deutschen Frage

I
Die Deutsche Frage - ihre Abgrenzung und ihre
Stellung in der Rangordnung unserer auswärtigen
Politik

a) Abgrenzung des Begriffs

b) Rangordnung gegenüber der Oder-Neisse-Frage

c) Rangordnung gegenüber der Sicherheitspolitik

d) Rangordnung gegenüber der Europa Politik

II
Zwei Methoden der Ost-Politik

a) Die Festigkeit des Status quo

b) Die Äquivalenz-Methode der Status quo-Änderung

c) Vorbedingung für sowjetische Mitwirkung bei der Äquivalenz-Methode

d) Die Veränderung des Status quo in seiner
Substanz

III
Varianten der Lösung

A Die Bundesrepublik anerkennt die DDR unter Fortdauer der unveränderten kommunistischen Diktatur

1. Prüfen dieser Variante

2. Damit herbeigeführter Status (Evolutions-möglichkeiten)

3. Perspektiven und Bundesdeutsche Politik

- 2 -

- S -

3. Beratungen und Bundesagentur Politik

möglicherungen)

S. Darmstadt Perpetuum-Status (Evolution-
1. Prüfmaße dieser Aspekte

V. Die Bundesrepublik anerkennt die DDM unter Fort-
Anerkennen der Lösung

Anpassung

d) Die Veränderung des Status dün in einer
Veränderungs-Methode

c) Anerkennung für sämtliche Mitwirkung bei der

p) Die Veränderungs-Methode der Status dün-Anerkennung

s) Die Fertigkeit des Status dün

II. Zweifache Methoden der Ost-Politik

q) Bundesordnung Gesetzer der Bundespolizeitaktik

c) Bundesordnung Gesetzer der Sicherheitsschutz

p) Bundesordnung Gesetzer der Ober-Metze-Kräfte

a) Vprenzung des Befehl

Politik

Bewegung in der Bundesordnung mästerer Anmerkungen
Die Bundesordnung - ihre Vprenzung und ihre

Anerkennen zur Lösung der Bundesordnungen Kräfte

- 2 -

B Die Bundesrepublik anerkennt die DDR unter
modifizierter kommunister Herrschaft

1. Prämissen dieser Variante

2. Damit herbeigeführte Veränderungen (Mindest-
forderung hinsichtlich Beseitigung des
Totalitarismus, Differenzierung der Grundrechte)

3. Bundesdeutsche Politik

C Bundesrepublik anerkennt die DDR mit modifizierter
demokratischer Ordnung

1. Prämissen dieser Variante

2. Damit errichteter Status (Modifikation der Demokratie)

3. Voraussetzungen durch westliche Ost-Politik,
Perspektiven für Bundesrepublik und DDR

D Bundesrepublik anerkennt DDR als freiheitlich
rechtsstaatliche Republik unter neutralem Status

1. Hypothetische Prämissen

2. Status und Perspektiven

E Wiedervereinigung

Prämissen von geringer Wahrscheinlichkeit,
widerstehende Faktoren

IV

Schlussfolgerungen

a) Konsequenzen aus der äquivalenten und der sub-
stantiellen Änderung des Status quo

b) Vorbindung gegenüber Polen und Tschechoslowakei

c) Innepolitische Voraussetzungen dazu in der
Bundesrepublik

d) Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit

d) Informationssendung der Oeffentlichkeit

Bundesrepublik

c) Innehöfttische Vorsaasamungen dasa in der

p) Aorifungg Gegenüber Polen und Tachereosomwerk
atantiften Anderung des Status doro

a) Konradenzen ans der äquivalenten und der anp-
Eoumlslofsernungen

IA

widerstandende Faktoren
Prämiasen von Beringer Wahrnehmungskraft,

E Wiedervereinfigung

S. Status und Persektiven

1. Hydropathische Prämiasen

D Rechtsatsscholfe Republik unter neutraler Status
Bundesrepublik anerkennt DOR als Tropfeilich

Persektiven für Bundesrepublik und DDR

2. Vorsaasamungen durch weistliche Oat-Politik,
Demokratie)

S. Darmt errichteter Status (Modifikation der
1. Prämiasen dieser Variante

demokratischer Organung

O Bundesrepublik anerkennt die DDR mit modifizierter

2. Bundesentscheide Politik

Totalitarismus, Differenzierung der Grundrechte)
torferming finanzierung Beseitigung des

S. Darmt perpeifelbürste Aenderungen (Mindest-

1. Prämiasen dieser Variante

- 5 -

(A)

[Y]

I

Die Deutsche Frage - ihre Abgrenzung und ihre Stellung in der
Rangordnung unserer auswärtigen Politik.

a) Die "Deutsche Frage" ist jenes Problem, das bei uns unter Wieder-
vereinigung verstanden wird, nämlich das Verhältnis der noch
"unumstritten deutschen Gebiete" ¹ zueinander. Wenn hier statt
"Wiedervereinigung" unter Verwendung eines im verbündeten Aus-
land gebräuchlicheren Ausdruck von der "Lösung der Deutschen
Frage" gesprochen wird, so deshalb, weil der erste Begriff im
Wortsinne fixiert, der zweite hingegen elastischer ist. Da der
Gegenstand dieses Versuchs gerade die Erörterung von Varianten
einer Lösung ist, ist die Verwendung einer elastischen, nicht
sinn-fixierten Formulierung unvermeidlich.

Die Lösung der Deutschen Frage hat in ihren denkbaren Varianten
das Verhältnis der beiden getrennten Teile Rest-Deutschlands
zueinander auf unterschiedlichen Stufen der Annäherung gemäss
unterschiedlicher weltpolitischer Bedingungen zum Gegenstand.

b) Aus sachlichen, politischen und moralischen Gründen ist die
Frage der Zukunft der 1945 verlorenen Ostgebiete des Deutschen
Reiches vom Problem der Wiedervereinigung zu trennen. Die
Überwindung der Diktatur in der einen oder anderen Form ist ein
unerlässliches Problem, das Unrecht der Vertreibung lässt sich
dagegen, wenn es nicht rückgängig gemacht werden kann, in seinen

¹Vergleiche Th.Eschenburg: Die Deutsche Frage - Die Verfassungs-
probleme der Wiedervereinigung, München 1959, Seite 25

- 2 -

- 5 -

Probleme der Wiedervereinigung, München 1929, Seite 52
Ausschüsse der Reichsversammlung: Die Deutsche Frage - Die Verfassungs-

gesetzten, wenn es nicht möglich sein would wenden kann, in seinen
unterlassenen Problemen, die Unrecht der Vertragsfahrt ist, so
Umsetzung der Diktatur in der einer oder anderen Form ist ein
Rechts- und Problemen der Wiedervereinigung an tragen. Die
Frage der Einheit der 1842 verformten Oatgepiete des Deutschen
p) Voraus schliessen, politisch und morselichen Gruppen hat die

unterlassenen weßfolgenden Regeln an Gegenstand,
anwenden auf unterlassenen Stellen der Verordnung des
das Verhältnis der beiden Betrungen Teile Recht-Dentachfunde
Die Lösung der Deutschen Frage hat in ihren bestimmten Vorsätzen
an- fixierten Form Uffernung unvermeidbar.

einer Lösung hat, hat die Verwendung einer efatfachen, nicht
Gegenstand dieses Verhältnis die Mörterung von Vorsätzen
Vorträge fixiert, der wette aufgenaefatcher hat. Da der
Frage, Reabrochen wird, so entspricht, weil der erste Regeln im
fang Begrifflicheren Wirkung von der „Lösung der Deutschen
"Wiedervereinigung" unter Verwendung eines im vordringenden Vora-
"Nummaturten deutschen Oepiete" anzuwenden. Wenn hier statt
vereinfung aneraten wird, nämlich die Verhältnis der noch

a) Die "Deutsche Frage" hat jene Probleme, das ist, was unter Wiede-

Rundfunknunr nnerer anerührten Politik.

Die Deutsche Frage - ihre Entwicklung und ihre Stellung in der

I

Vorsätzen zur Lösung der Deutschen Frage

- 2 -

(Y)

Folgen durch die Leistungen der Vertriebenen selbst und durch
die solidarische Hilfe der Nation wenigstens leidlich heilen.

Die Aussenpolitik der Bundesrepublik, gerichtet auf die Gewinnung der Selbstbestimmung in der DDR, verficht damit ein heute weitgehend anerkanntes weltpolitisches Ordnungsprinzip², hat vertraglichen Anspruch auf Unterstützung dieses Ziels durch die Verbündeten und hat dabei die machtpolitischen Bedingungen im Ost-West-Konflikt zu beobachten und zu nutzen.

Hinsichtlich der ehemaligen deutschen Ostgebiete muss die deutsche Aussenpolitik die Tatsachen beachten, dass diese Gebiete ein genaues Drittel des heutigen polnischen Territoriums ausmachen, von 8 Millionen Menschen bewohnt werden (von denen höchstens ein Zehntel ehemalige deutsche Staatsangehörige und deren Nachkommen sind) und wirtschaftlich und sozial heute untrennbar in Polen aufgegangen sind. Eine deutsche Aussenpolitik, die wirklich und ernsthaft die Rückgewinnung unserer Ostgebiete betriebe, würde nicht nur keine Unterstützung von den Verbündeten und anderen Mächten in dieser Frage erhalten können, sondern mit solcher Zielsetzung den Verlust jeder auswärtigen Unterstützung und die völlige Isolierung riskieren. Sie würde die Bundesrepublik unfähig machen zu mitbestimmender Teilnahme an militärischen Bündnissen, zu jeder Form eines politischen Zusammenschlusses in (West-) Europa und unfähig zu jeder Mitgestaltung an einer europäischen oder atlantischen Ostpolitik, die vernünftig begründbare Aussichten auf eine langfristig wirkende Besserung der Verhältnisse in Osteuropa böte³.

Diese sachlichen Verhältnisse und politischen Wirkungen trennen die Deutsche Frage von dem Problem der Zukunft der ehemaligen deutschen Ostgebiete. Sie begründen zugleich die Priorität der Lösung der Deutschen Frage vor der Regelung der deutsch-polnischen Grenzfrage.

²Eberhard Menzel, Selbstbestimmungsrecht und "Recht auf Heimat" in West und Ost; in:Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/1964.

³Zum Oder-Neisse-Problem vergleiche: Georg Bluhm, Die Oder-Neisse-Linie in der deutschen Aussenpolitik, Freiburg 1963.

- 3 -

- 3 -

Meldese-Tirne in der gentaen: Vaaenboffik, Kneipung 1962.
2. Num Oger-Meldese-Problem verliefene: Georg Binn, Die Oger-Politik, Heft 10/1964.

in West und Oost; in Blätter der gentaen und internationale
2. Kneipung Menzel, Selpatpeatiumsangarecht und "Recht am Heimat-
volkschen Chemistrze.

Längst der Dentachen Träge vor der Regierung der gentaen-
gentachen Oatgepiete. Sie begleiteten anfegten die Priorität
die Deutache Träge von dem Problem der Einheit der einzelnen
Diese aufflochten Aerophilnisse und bofftachen Wirken trennen
wirkende Beaufsichtigung der Aerophilnisse in Oatrobos pöte².

Bestand an einer erdorbischen oder atsamtlichen Oatboffik,
Zusammenhängnisse in (West-) Europa und mitteil an jeder Mit-
willkürischen Bündnisse, an jeder tow eine bofftachen
Bundesrepublik mitteil wären an mitpatimmenter Teilnahme an
atfungsung und die öffliche Isolierung riskieren. Sie würde die
mit aufföser Stelzeatung den Verlauf jener einzelnen Unter-
ten und anderen Mächten in ihre Träge erweiten können, sorgem
petrife, würde nicht nur keine Unterhaltung von dem Verdinge-
die wirksam und exaktart die Rückgewinnung naerer Oatgepiete
trennbar in Pofen anBegangen sind. Eine deutache Vaaenboffik,
deren Maßkommen sind) und wirksaltslich und sozial pente nu-
höchstene ein Zentel einzelne deutache Staatssammlnge und
samenommen, von 8 Millionen Menchen bewegt werden (von denen
gepiete ein Remeus Drittel der pentilen boffischen Territoriums
gentache Vaaenboffik die Tatsachen pachten, dasa die
die Hinterlieth der einzelnen gentachen Oatgepiete wasa die
im Oost-West-Koullik an peoplen und an taaten.

- 5 -

(A)

- 3 -

(4)

c) Andererseits ist es irreführend, die Wiedervereinigung als das"wichtigste Ziel unserer Politik" zu bezeichnen. Aussenpolitisch zu realisierende Ziele von höherem Rang sind die Bewahrung des Friedens und der politischen Freiheit in der Bundesrepublik, das ist die Sicherung der Existenz, - deshalb stehen die diesem Ziele dienenden Entscheidungen und Massnahmen nicht beliebig zur Verfügung als anbietbare Preise zur Erlangung der Wiedervereinigung. Vom Gewicht des damit verbündenen vitalen Interesses können diese Fragen nur diskutiert werden im Zusammenhand der europäischen Sicherheit.

d) Es ist ebenfalls falsch, die Entscheidungen und Entwicklungen zur Einschmelzung der Bundesrepublik in eine supranationale Organisation Europas als provisorisch und reversibel ansäzusehen. Wenn die Aufgabe der Politik in der Daseinssicherung der Nation besteht - was kaum bestritten werden kann -, dann kann die Erringung und Bewahrung der nationalstaatlichen Einheit ein erfolgreicher Weg dazu sein. Es ist aber weder die einzig denkbare noch die einzig verpflichtende Methode. In unserem Fall ist es - trotz zweier Katastrophen - nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen, dass die deutsche Nation in geeintem Staate (ohne institutionelle Bindungen mit dem Übrigen Europa) friedlich zu leben vermag (80 Millionen Menschen - insgesamt - sprengen allerdings das westeuropäisch übliche Mass und würden verein mit ihrem Potential ein bisher nicht durchdachtes Integrationsproblem stellen).

Zur Daseinssicherung der Nation, die den Menschen in freiheitlicher, rechtlicher Ordnung die Chance bietet zur Entfaltung seiner Kräfte, Entwicklung seiner Fähigkeiten und zur Verfolgung seines geistigen und materiellen Glücks, gehört nicht unbedingt die Form des einheitlichen Nationalstaats. Statt etwa die europäische Integration der Bundesrepublik rückgängig zu machen (was ohnehin nicht geht) zugunsten der Wiedervereinigung ist es durchaus vernünftig, eine Lösung der Deutschen Frage zu akzepieren, durch die die DDR an eine erweitere oder endere europäische Einigung herangeführt wird, also dem deutschen Volk

- 4 -

- 4 -

entsorgung, durch die die DAE an eine eigene oder andere
grohsame Anmerkung, eine Lohn der Deutschen Träge zu akzeptieren.

(weswegen nicht Gegen) angemessen der Wiedervereinigung ist es
erobätsche Integration der Bundesrepublik Deutschland zu machen
die Form des einheitlichen Nationalstaates. Bistat etwa die
seine Regeln und materiellen Glücks, Gegen wird angedeutet
seiner Kräfte, Entwicklung einer Bundesrepublik und zur Verlängerung
frierer, rechtlicher Ordnung die Chancen bietet zur Wirtschaftung
zur Deutsenaufhebung der Nation, die den Menschen in die Tiefe-
Integrationsprophezeiungen.

bereit mit ihrem Potenzial ein planer nicht durchschaubes
abرين anfertigen die wirtschaftliche Maße und würden
troffen zu fepen verlangt (80 Millionen Menschen) - inగesamt -
Bstaate (ohne institutionalisierte Bundesrepublik der Großen)
aber auch nicht pentezen, dass die deutsche Nation in Geheimen
Zulieft tat es - trosch zweiter Katsatropfen - nicht angesagten
gegenstand noch die einheitlich aufflächende Methode. In waisem
erlebter Gerechtigkeit weg das sein. Es hat aber weder die einheit
die Ernährung und Bewährung der nationalstaatlichen Einheit ein
Nation pentezt - was kann pate written werden kann -', dann kann
wenn die Vorteile der Politik in der Deutsenaufhebung der
Organisation Große sie provokiert und reivierapel anzuwenden.
zur Einbeziehung der Bundesrepublik in eine anorganische
(4) Es hat epenstelle tafel, die Emtscheifungen und Entwicklungen

aus dem Verhältnis der Bundesrepublik zu dem in der
Organisation Große sie provokiert und reivierapel anzuwenden.
zur Einbeziehung der Bundesrepublik in eine anorganische
(4) Es hat epenstelle tafel, die Emtscheifungen und Entwicklungen

und der erobätschen Sicherheit.

Interessen können diese Trägen nur dienten werden im Zusammen-
Wiedervereinigung. Vor Gewicht des damit verbundenen Amts
pfeift die Verlängerung die Anerkennung der
die diesem Stelle dargestellten Emtscheifungen und Maßnahmen nicht
repliziert, die sind die Sicherung der Ermittels, - desselb seiten
ausung des Tragsystems und der bofftischen Freiheit in der Bundes-
Polizei an realisierende Stelle von höherem Bund sind die Re-
das"wichtige Stell maßerer Politik" an pesteilen. Voraus-
(3) Anerkennung ist es einländspreng, die Wiedervereinigung sie

- 3 -

(1)

- 4 -

(4)

erlaubt, in zwei Staaten organisiert mit dem grösseren Europa zu verwachsen.

## II
Zwei Methoden der Ostpolitik

Vor der Erörterung denkbarer Varianten in der Lösung der Deutschen Frage sind die Methoden der Politik gegenüber der Sowjetunion und Ost-Europa zu diskutieren.

Das gegenwärtige relative Gleichgewicht zwischen dem Westen und dem sojetischen Machtbereich ist gestützt auf die militärischen Potentiale, deren Anwendung in beiden Bereichen das Ende der Politik in jedem vorstellbaren Sinne wäre. Mit dem unendlichen Mass der Zerstörung, das technisch den beiden weitpolitischen Gegnern zu Gebote steht, wird die Abschreckungswirkung der militärischen Macht unermesslich gesteigert, ihre Anwendbarkeit im selben Masse vermindert. Im Rahmen einer rationalen auswärtigen Politik kann deren militärische Exekutive sinnvoll nur noch eine Aufgabe erfüllen: Aggressionen abzuschrecken durch die Fähigkeit, dem Angreifer ein unkalkulierbares oder jedenfalls unverhältnismässig grosses Risiko zu stellen.

(Dabei ist zu prüfen, ob bestimmte mögliche Ziele gegnerischer Gewaltanwendung durch die eigene Gewaltentfaltung nicht nur nicht verhindert, sondern gefördert werden würden; damit wäre zwar nicht die Fähigkeit zu militärischer Verteidigung ad absurdum geführt, wohl aber wäre eine Grenze militärischer Leistung gefunden, ausserhalb welcher Abschreckung nicht mit militärischen, sondern mit nur-politischen Mitteln zu vollziehen wäre.)

Im selben Masse, wie die Abschreckungswirkung gestiegen ist, ist die - nicht nur militärische, sondern allgemeine - aussenpolitische Fähigkeit, den Status quo zu verändern, eingeschränkt worden. Der Status quo kann heute nur verändert werden entweder zu relativ gleichen "Ungunsten" der beiden Weltmächte oder durch Veränderung seiner Substanz unter Beibehaltung seiner geographischen Ausdehnung als Einflussbereich.

- 5 -

- 2 -

Geographischen Voraussetzung für Einflussbereiche
großer Anerkennung einer Gruppen unter Beurteilung seiner
an relative Sicherheit "Ungenannten" der beiden Wechselwirkte oder
wegen. Der Status und kann nicht anerkannt werden empfohlen.
bitte nicht die Fähigkeit an wirtschaftlichen Angelegenheiten zu
Gewinnwesen und durch die eigene Gewinnwesen zu führen nur
(Seite 15 auf Seite 16, op Seite 17, Seite 18, Seite 19, Seite 20,
21 und 22).

Im seiten Masse, wie die Voraussetzungsabteilung bezeichnet hat,

sind wirre.)

mit wirtschaftlichen, sofern mit wirtschaftlichen Mitteln anoli-
getretene Belangen, anerkannt werden. Voraussetzungen nicht mit

spannungsgemäß, wobei aber eine Grunde mitwirkender

sowie nicht die Fähigkeit an wirtschaftlichen Angelegenheiten zu

nicht anerkannt, sondern gegläubt werden können; damit wäre
gewinnwesen und durch die eigene Gewinnwesen zu führen nur

daraus oder jeneinfläße unverhütungsmäßige Große Räko an

sowie durch die Fähigkeit, dem Anbringen ein mehrfach-

anwollbar nur noch eine Anlage erfüllen: Abgrenzungen span-

rationalen anerührten Politik kann demnach wirtschaftliche Exekutive

Vennwirkbarkeit im seiten Masse anerkannt. Im Rahmen einer

wirkung der wirtschaftlichen Wirtschaftsmaßnahmen bezeichnet,

bitte wirtschaftlichen Gebrauch an Geote auffert, wird die Voraussetzungs-

anwendbaren Masse der Zerstörung, das technisch dem perlen wäß-

rige der Politik in jedem voratelfältigen Sinne wäre. Mit dem

kraftvollen Potentiale, dem Anwendung in beiden Bereichen das

und dem auffälligen Maßnahmenhat seitgilt an die mill-

Das Regenwirkthe re relative Sicherheit zwischen dem Weiten

Bewertung und Bet-Euros an diskutieren.

Darauf folgt die Methode der Politik Regenwirkung der

Vor der Körnerstellung demk文化的 Vorschriften in der Förmung der

Zweif Methoden der Catboffitik

## II

zu anwenden.

erlaubt, in zwei Stufen ergänzt mit dem Eingegangenen

- 4 -

(A)

- 5 -

b) Die erste Methode - hier Äquivalenz-Methode genannt - läge etwa auf der Linie, die im Oktober 1961 von den USA und der Sowjetunion im sogenannten McCloy-Sorin-Abkommen begonnen wurde; beide Weltmächte erkennen hier an, zunächst auf dem Gebiete der Abrüstung, dass keine Abmachung erzielt werden könne, welche eine Seite mehr benachteilige als die andere. Diese Äquivalenz-Methode bestände in einem gleichartigen Disengagement der USA und der Sowjetunion aus Europa (außerhalb der Grenzen der Sowjetunion). Im Unterschied zu anderen auf Mitteleuropa beschränkten Disengagement-Plänen zielt diese Vorstellung darauf, nicht ein Machtvakuum zuzulassen, sondern irgendeine Form von innerlich befriedetem, nach aussen gemeinsam handelndem, zu ausreichender Abschreckung militärisch und waffentechnisch befähigtem Europa zu schaffen.

Ein solches Europa scheint eines der alternativen Ziele der Politik von Präsident de Gaulle zu sein. Die gleichartige "Schwächung" der beiden Hauptmächte UBA und Sowjetunion bestände in der Aufgabe ihrer beider europäischen Vorfelder, die zusammenrücken würden. Problematisch bei der theoretischen Konstruktion bleibt, ob die Sowjetunion an einer solchen Entwicklung ein Interesse finden könnte: Wenn dieses Europa eben kein Machtvakuum, sondern ein gemeinsam, mit zureichendem Mass an Macht handelnder Staaten-Verband würde, dann hätte die Sowjetunion mit ihrer Einwilligung in die Reduktion ihres Einflusses nichts anderes als die Gründung der dritten Weltmacht ermöglicht, die höchstwahrscheinlich doch die Kooperation mit Amerika pflegen würde, - was Präsident de Gaulle niemals in Frage stellte. Zu dieser Perspektive kann vom gegenwärtigen Stand der Entwicklung vermutet werden, dass ein sowjetischer Versuch näherliegt, die Bipolarität und auf dieser Grundlage den Bilateralismus mit den USA fortzusetzeh. Allerdings ist der Erfolg eines solchen Versuchs der Hauptmächte zweifelhaft, da jede wirksame bilaterale Politik das Bestreben bei verbündeten, minderen Mächten verstärkt, die Prämisse dazu, nämlich die Bipolarität aufzuheben. So zielt dann auch die Politik de Gaulle's auf die kritischen Bereiche der bisherigen weltpolitischen Bipolarität: 1. In der Verhinderung eines Entscheidungs-

- 6 -

- 6 -

tischen Bipolarität: 1. In der Anerfindung eines Entbehrungsgesetzes, an die kritischen Bereiche der phänomenalen Weltpolitik erfasst sind, die Politik demnach Mächten erafträkt, die Prämiezen des, nämlich diejenige wirksame pflasternde Politik, die Bestrebungen der entsprechenden, Erloß eines solchen Veranlassung der Handmacht zuwirbelnd, die dem Biftererlauffaß mit dem USV fortzunehmen. Vierlingbe hat der Verband nüchtern, die Bipolarität und an dieser Grundlage Stand der Entwicklung vermutet werden, dass ein aomlettender Pragmataffekt. An dieser Perspektive kann von Regemärkten Amerika bilden wurde, - was Präsident die Gesellschaft in einem nichte angereizte sie die Gründung der dritten Weltmacht, Sowjetunion mit ihrer Einwilligung in die Republik ihrer Einnahme handelnder Staatss-Aufwand wurde, dann hätte die kein Machtauskunft, sondern ein Gemeinsam, mit zurechendem Maß wicklung ein Interesse tingen könnte: Wenn diese Europa einen Kontraktion fleißt, od die Sowjetunion an einer solchen Einzusammenrücken würden. Problematisch bei der theoretischen atende in der Aufgabe ihrer pädagogischen Aufgaben, die "Sowjetung" der beiden Handmächte USV und Sowjetunion politik von Präsident de Gesellschaft sein. Die Bipolarität Ein solches Europa auffeint eines der alternativen Zweif der waltentechnisch pädagogem Europa an aufstellen.

Angenommen, an anerstofiger Absperrung mittelrad und irgendeine Form von innerlich betrieftem, nach anaeris Gemeinsam Voraussetzung dargest, nicht ein Machtauskunft auslaßen, sondern an Mittelrobs pädagogischer DieneSagement-Büsten stellte diese Hand der Gremse der Sowjetunion). Im Unterschied an anderen DieneSagement der USV und der Sowjetunion aus Europa(saßer-Diese Adjuvalens-Methode bestünde in einem Bepicartigen Körne, welche eine Seite mehr penschtfelze als die andere. Gepfete der Aprilsatz, dass keine Absperrung erlaßt werden würde; peife Wehrmacht erkennen hier an, daß sich an dem Sowjetunion im aogemannen McClyff-Sonn-Vorkommen pefommen etwa an der Inhüle, die im Oktober 1944 von dem USV und der (p) die erste Methode - hier Adjuvalens-Methode genannt - fäße

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(A)

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(Y)

monopols der USA im westlichen Bündnissystem, 2. im Aufbau möglicher Alternativen für die osteuropäischen Kommunistischen Regierungen, die dadurch ihre Satellitenrolle überwinden könnten; 3. in der Respektierung des chinesischen Anspruchs, sich dem Moskauer Monopol in ideologischer Interpretation und weltpolitischer Entscheidung zu entziehen.

c) Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die Sowjetunion von sich aus bereit wäre, an dieser Politik der äquivalenten Änderung des Status quo mitzuwirken, die hinausliefe auf die Anhebung Europas zur dritten Weltmacht. Vom heutigen Stand her zu urteilen, ist eine solche sowjetische Politik allenfalls zu erwarten als Ergebnis einiger Entwicklungsreihen, in denen die Sowjetunion sich genötigt gesehen hätte, jeweils Konzessionen oder Modifizierungen politischer und ideologischer Grundsätze zu machen, die in den je anstehenden Entscheidungen als die günstigste Alternative angesehen werden wären. (Naturgemäß lassen sich hierüber nur spekulative Erwägungen anstellen.) Diese Entwicklungen wären vor allem: 1. Die Sowjetführung könnte die Eigenständigkeit der früheren Satellitenregierungen nicht mehr verhindern, - als Ergebnis einer Entscheidungsabfolge, in welcher von seiten Moskaus Schritt um Schritt Konzessionen gemacht worden wären an den - hier als kräftig genug vorhanden unterstellten - Emanzipationsdruck in den ausser-sowjetischen kommunistischen Staaten Europas. 2. Die Sowjetführung könnte oder wollte den chinesischen Ansprüchen auf Führung einer weltrevolutionären Bewegung nicht mehr begegnen; da ein solcher Anspruch von seiten Chinaus stets mit genügend Unbedenklichkeit vor allem in den Entwicklungsländern betrieben werden kann, dürfte es der Sowjetführung schwer fallen, ihn zu übertreffen und zugleich doch dem aus ihrer Eigenschaft als nukleare Weltmacht entstehenden Zwang zu streng kontrollierten Aktion zu genügen. 3. Die Sowjetpolitik würde einem Kurs folgen, auf dem sie die von China beanstpruchte Führung der revolutionären kommunistischen Weltbewegung aufgeben würde zugunsten der kaum begrenzbaren Chancen einer Kooperation der Industriemächte USA, Europa und UdSSR; dieses setzt einen so

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- 7 -

Industrielle USA, Europa und U.S.A.: diese sezt einem so
angestehen kann degenerierten Odenen einer Kooperation der
revolutionären kommunischen Wirtschaftung ausgegeben wurde
toßen, an dem sie die von China panatropische Munde der
Virtuon an Rengen. 2. Die Sowjetpolitik wird einem Kriebe
nurleere Wirtschaft entstehenden Zwang an straßt Kontrollflotten
übertreten und anfehlen von dem an ihrer Erfenicht als
werten kann, die sie der Sowjetpolitik anwerben lassen, um an
Unbedenklichkeit vor sie in den Entwicklungseingriff zu petrigen
die ein solcher Abbruch von seiten Oeffens atetet mit Rengen
Körung einer weitervisionären Bewegung nicht mehr begangen;
Kühnung könnte oder wolle den ununterbrochenen Abbruchen an
sowjetischen kommunischen Stellen Europa. 3. Die Sowjet-
außenmten unterstellen - Mennschaftsabkommen in dem anaer-
seationen Gemacht worden würden an dem - hier eine kräftig Gem-
toße, in weferer von seiten Moakane Schritt um Schritt Kon-
nicht mehr anfingem, - als Ergebnis einer Entstehungssap-
kunde die Erfahrungsgemäßigkeit der früheren Sowjetentwicklung
Diese Entwicklungen würden vor allem: 4. Die Sowjetpolitik
Isaken auf pferdern anruckstative Ermäßigungen anstellen.)
Schwätzte Alternativen angeben wären. (Naturgemäß
an wachen, die in den die anstehenden Entstehungen sie die
oder Machtlaternungen politischer und ideologischer Grundlagen
Bewertung auf die Genannter Beenden hätte, jeweils konzeativen
warten sie Ergebnis einiger Entwicklungsgerechten, in denen die
tellen, ist eine solche soweitliche Politik sinnbilds an er-
Europa aner dritten Weltmacht. Aom pientigen Stand per an sr-
des Stelle duno wisswirken, die finanzielle an die Verbrei-
sa per ettet wäre, an dieser Politik der Equivalenten Umgang
(3) Er erachtet wenig wahrnehmung, dass die Sowjetunion von sich
politischer Entstehung an entstehen.
Moakane Monobol in ideologischer Interpretation und weif-
2. in der Rezektierung des chinesischen Wortschopfes, sieb dem
Regerungen, die gegründ auf die Sowjetromanne Hinterlagen können;
möglichster Vortrags von den die ostenrussischen kommunischen
monobol der USA im westlichen Binnengesetze, 5. im Vatjen

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(A)

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radikalen Bruch der sowjetischen Führung mit der bisherigen kommunistischen Ideologie voraus, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur schwerlich ideologisch begründet werden könnten.

Entwicklungsabfolgen dieser Art in der Sowjetpolitik liegen im Bereich der Möglichkeit; reale Anlässe, dass in angedeuteter Richtung entschieden werden könnte, sind gegeben. Es wäre demnach nicht vertretbar, wenn die westliche und besonders die europäische Ostpolitik diese oder ähnliche Entwicklungen nicht verfolgte und Bedingungen, die sie fördern könnten, vernachlässigte oder ihnen zuwider handelte.

Andererseits besteht jede politische Entwicklung aus einer so grossen Zahl einzelner Entscheidungen, dass es unzulässig ist anzunehmen, jede dieser Entscheidungen, würde unter rationalsten Gesichtspunkten gefällt werden; es muss - im günstigsten Fall weitgehend rational konzipierter Politik - für den politischen Praktiker durchaus nicht dieselbe Rationalität gelten wie für den Theoretiker. Theoretische Konjekturen und politische Konzeption haben folglich Alternativen zu durchdenken.

Wenn der sowjetische Widerstand gegen eine solche formelle europäische Lösung gross genug ist, wie hier angenommen, gibt es doch eine Fülle von Möglichkeiten zu informeller Annäherung zwischen den West- und osteuropäischen Staaten. Es bedarf nicht unbedingt kodifizierter Abmachungen, um übereinstimmend zu handeln, wo übereinstimmende Interessen vorliegen, - hier liegt ein grosses ungeprüftes Potential auch an indirekten Druckmitteln, die die Bundesrepublik benutzen könnte, um die DDR-Führung zur Änderung des Charakters ihrer Herrschaft und Politik zu veranlassen. In folgenden Fragen kann mit einer gegenseitigen Entsprechung der Interessen Polens, der Tschechoslowakei und den anderen gerechnet werden: Der eigene national-kommunistische Kurs, Voraussetzung des möglichen innenpolitischen Erfolgs, sollte nicht jenen direkten oder indirekten sowjetischen Interventionen ausgesetzt bleiben, die von der Umfassung- und Flankenposition der DDR leichter ausgeübt werden können. Vom Standpunkt der Regierungen in Warschau und Prag sollte wohl in der DDR eine kommunistische Führung etabliert

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Befolte wird in der DDR eine Kommunistische Führung eingesetzt
können. Von Standpunkt der Regierung in Warschau und Prag
Unterlassung - und Frankenbostion der DDR weiter ausgeübt werden
sowie tiefen Interventionen ausgeführt werden, die von der
tischen Erloge, sollte nicht jene direkten oder indirekten
kommunistische Kurs, Vorsaetsung des möglichen innenpoli-
schwerk und den anderen Berechnet werden: Der eigene nationali-
Gemeinschafts-Entabrecung der Interessen Polizei, der Tachado-
Politik an vorsaalesen. In tolfenden Fragen kann mit einer
Führung nur Anwendung des Charakters ihrer Herrschaft und
mitteln, die die Bundesrepublik pennsen Künfte, um die DDR-
ein Grosaes ungebrüllte Potentiale auch an indirekten Druck-
pandeln, wo übernaturnmende Interessen vorliegen, - hier liegt
nicht mpedigiert kohittistischer Adpassungen, um übernaturnmend an
swachen den West- und ostenrobäischen Staatem. Es pädarl
es doch eine Masse von Möglichkeiten an informeller Annahme
entrobäische Räumn Grossaengtat, wie hier angenommen, gibt
Wann der aomletische Widerstand gegen eine solche Formelle
Konseption papen tolflich Vlltemativen an zu rundenken.
den Theoretiker. Theoretische Kontekten und politische
Praktiker ganzsane nicht daseite Rationelltelten wie für
tweitegend rationalistischer Politik - für den politischen
Geistahmten Befüllt wenden; es waa - im Amtstätten Pehl
ansunnen, tede dieser Ent affectingen, würde unter rationales
Grosaes Sahl einzelner Ent affectingen, dass es mehrlängt tat.
Undererseits pateert tede politische Entwicklung an einer so
räumtefte oder irnen snider handelte.
vertolfte und Bedingungen, die sie löndest können, vermeu-
emobäische Politik diese oder andliche Ent affectingen nicht
nach nicht vertretbar, wenn die wessliche und peondere die
Kritikung entfießen wenden können, und Gegeben. Es wäre gem-
im Bereich der Möglichkeit; reise Aufsäe, dass in angedelter
Entwicklungsabfolgen dieser Art in der Bowt politik liegen
Tragwelt eine aowerlich ideologisch begründet werden können.
kommunistischen Ideologie vorsa, dass diese ent affectingen diese
radikalen Bruch der aomletischen Führung mit der pädischen

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- 8 -

(4)

sein, allerdings würde eine dem eigenen Charakter ähnliche
unzweifelhaft dem herrschenden Regime vorgezogen werden. Bis
zu diesem Punkt ist jedenfalls das polnische und tschechische
Interesse dem unseren ähnlich.

Ebenso besteht ein übereinstimmendes Interesse bei uns, den
westlichen Staaten überhaupt und den - mehr oder weniger -
nationalkommunistischen Staaten Osteuropas an der Aufrecht-
erhaltung, Stärkung und Entwicklung von deren Eigenständigkeit.

(Schliesslich existiert eine Interessenkongruenz, welche auch
die DDR mit einbezieht, an der Verhinderung der zwischen den
Weltmächten noch unwendbaren Version des Krieges, nämlich dem
begrenzten, kontrollierten Krieges in Mitteleuropa.)

Es ist denkbar und erfolgversprechend, dass aus der Pflege
dieser kongruenten Interessen eine Art von informellem Konsens
der europäischen Staaten entstehen könnte, unabhängig von ihrer
Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Bündnissystem.

d) Wenn auch eine äquivalente Veränderung des Status quo als Er-
gebnis konsequent verlaufener Entwicklungen der sowjetischen Poli-
tik nicht als blanke Illusion zu gelten braucht, so muss doch be-
wusst bleiben, dass anderslaufende Entwicklungen, anders
gerichtete Entscheidungen der Sowjetpolitik wahrscheinlicher
sind. Auch den zuletzt erwähnten Möglichkeiten des informellen
Konsensus zwischen ost- und westeuropäischen Staaten sind
relativ enge Grenzen gesetzt. Wenn sich die äquivalente Ver-
änderung des Status quo als nicht weittragend genug erweist,
dann hätte die westliche Ostpolitik gegenüber der eben angedeute-
ten Veränderung des Status quo in seiner Dimension eine be-
scheidenere Alternative zu verfolgen, die eine Veränderung des
Status quo in seiner Substanz genannt werden kann.

Eine darauf gerichtete Ostpolitik würde vor allem Emanzipations-
strömungen im sowjetischen Machtbereich zu fördern trachten,
sie wäre auf die Ermutigung und Förderung einer Entwicklung
gerichtet, die gleichsam die Umwandlung des sowjetischen Empire
in ein kommunistisches oder sozialistisches Commonwealth wäre.

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in ein kommunistisches oder sozialistisches Commonwealth wäre. Derzeit, die Eiweißerei die Umwandlung des sozialistischen Empire wäre und die Ernährung und Nahrung einer Entwicklung anrühren, im sozialistischen Wirtschaftsgebiet zu längeren tiefen, eine dämonische Sichtweise wie vor allen Kommunistischen Status quo in einer Republik genannt werden kann.

sowie die westliche Osteboffitik Regenpflüder der einen aufgeführten, den anderen die westliche Osteboffitik Regenpflüder der einen nicht wetttragend genannte erwähnt, relativ ausgehenden Beobachtet. Wenn auch die Ernährliche Verkleidungswesen sind - und westenrobischen Städten sind auch dem aufsatz erwähnten Möglichkeiten der инновellen Sichtweise entgegenzukommen - das underkörnige, das sie nicht wetttragend genannte erwähnt, damit hätte die westliche Osteboffitik Regenpflüder der einen aufgeführten, den anderen die westliche Osteboffitik Regenpflüder der einen nicht wetttragend genannte erwähnt, damit hätte die westliche Osteboffitik Regenpflüder der einen aufgeführten, den anderen die westliche Osteboffitik Regenpflüder der einen nicht wetttragend genannte erwähnt, das

Nährstoffe ist dem einen oder anderen Nährstoffeleschen, der erohrbäuchlichen Städten entstehenden körner, mangelhaft von inneren qseher kongruenten Interessen eine Art von informellen Konzeptionen, die tat demkürz und erlofgerechtfertigt, dass sie dem Erlebe

gegebenenfalls kontrollierten Kriegen in Mittelrōmbas.) Wechseln oder umwenden Aeraten des Kriegen, nämlich dem die DRI mit einbezut, an der Verhinderung der swachen dem (Berücksichtigung existiert eine Interessenkontrollen, welche sich erfüllt, Stärkung und Entwicklung von deren Erhebungsfähigkeit.

nationale Kommunikationen Städten Osteurobas an der Vorteilungswegchen Städten überprüft und gem - mehr oder weniger - Ebeno peatet ein Übernaturnimmendes Interesse bei uns, dem Interesse dem maeren üpplich.

Interesse dem maeren üpplich, an diesem Punkt hat die Entstelle die bountige und tachende umsatzleicht dem herkömenden Regime vorzogenen werden. Die sein, erhebende wurde eine dem eigenen Charakter üppliche

(H)

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(Y)

In der Prozedur besteht also kein Unterschied gegenüber der Politik, die der Westen greiben muss, um auf formelle oder informelle Weise Voraussetzungen zu schaffen für eine äquivalente Veränderung des Status quo.

Für beide möglichen Zielsetzungen und Methoden gelten Grundregeln der heutigen Weltpolitik: Es ist kein Ziel zu erreichen gegen den entschlossenen Willen des weltpolitischen Gegners. Das bedeutet nicht, dass Veränderungen stets nur im Tauschhandel offensichtlich gleicher Positionen erzielt werden könnten. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass dank erfolgreicher planvoller Gestaltung der Konstellation auch gegen Widerstreben der anderen Seite Veränderungen erzielt werden könnten, deren Verweigerung fruchtlos oder aussichtslos wäre, deren Gewährung hingegen doch noch Vorteile bietet. Auf die gegebene Situation angewendet, bedeutet diese Überlegung: Die westliche Politik, die bestrebt ist, den Status quo zu verändern, wird erstens fortfahren müssen, unerwünschten sowjetischen Aggressionen ein zu grosses Risiko entgegenzustellen; zweitens sie wird die einer kommunistisch regierten Gesellschaft immanenten Kräfte der Evolution, zur Liberalisierung und Emanzipierung fordern müssen, dass sie mit dem grösstmöglichen Gewicht wirksam werden; drittens sie wird deren Erfolg von Stufe zu Stufe dadurch ermöglichen müssen, dass der Westen die sowjetisch-kommunistische Kontrolle über diesen Prozess nicht in Frage stellt. Der Erfolg der Emanzipation kommunistisch regierter Staaten dürfte abhängig sein vom Emanzipationsdrang selbst und der bestehenden Chance für die Sowjetführung (oder auch die nationale kommunistische Führung), diesen Prozess unter Kontrolle zu halten.

Jede Lösung der Deutschen Frage in einer - im Sinne des allgemeinen politischen Bewusstseins in der Bundesrepublik, des politischen Willens der Parteien und der Normen des Grundgesetzes - akzeptablen Form ist eine Veränderung des Status quo; eine sie anstrebende Wiedervereinigungspolitik kann nur Erfolg haben, wenn sie die Bedingungen der Status-quo-Änderungen beobachtet und mit ihnen operiert.

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opachtet und mit ihnen übertritt.

Dessen ist es nicht so, dass die Bedingungen der Status-dio-Regierungen per
papier, wenn sie die Bedingungen der Status-dio-Regierungen pe-
ine auf eine anstrengende Wiedervereinigungsmöglichkeit kannte. Im Erloß
eines solchen - akzeptierbaren Formen hat eine Veränderung des Status doro;
boffitischen Willens der Parteien und der Normen des Grundge-
Gemeinsen boffitischen Bemerkungsteile in der Bundesrepublik, das
dieje Lohnung der Parteien Träge in einer - im Sinne des all-
Führungs), dritten Prozesse unter Kontroffe zu paffen.

Für die Bemerkung (oder auch die nationale kommunistische
sein vom Bemerkungsmittelrad ehemal. und der seitendsten Chancen
Bemerkung kommunistisch regierter Staten dritte spätsing-
per dritten Prozesse nicht in Träge stattet. Der Erloß der
Wesen, dass der Weiten die auffolgt-Kommunistische Kontroffe
die wird deren Erloß von Stelle zu Stelle gebracht ermöglichen
dass sie mit dem Großartigften Gewicht wirksam werden; dritteres
Evolution, zur Lippenfahrung und Ersatzfahrung fanden wesen,
einer kommunistisch regierten Gesellschaft immerden Kräfte der
ersten Stelle Veränderungen erzielt werden können, deren
voller Gestaltung der Konstellation sich gegen Widerstreben
erاهnen nicht ansehbaftern, dass sich erheblicher bis an-
temperiert Gleichverhältnisse erstellt werden können. Es
das pefentet nicht, dass Veränderungen atet nur im Tanschhandel
gegen den entschloßenen Willen des weltpolitischen Gemeins.
Regeln der pentigten Weltpolitik: Es hat kein Ziel zu erreichen
für peito möglichen Zielsetzungen und Methoden Gegeben Grund-
Veränderung des Status doro.

In der Prozessre pefent sien kein Unterschied Gegenüber der
intormelle Weise Vorsaasetzen an, sofern für eine eigenefache
Politik, die der Weiten Gruppen maa, um aus formelle oder
in der Prozessre pefent sien kein Unterschied Gegenüber der

(3)

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III

Virkanten der Lösung

Die Deutsche Frage soll als gelöst gelten, wenn die Bundes-
rpublik in Übereinstimmung mit den verbündeten Mächten die
zugrunde liegende Regelung rechtlich anerkennt.

A. Erste Variante: Die Bundesrepublik anerkennt die DDR unter Fortdauer der unveränderten kommunistischen Diktatur.

1. Dieser Schritt wäre das Ergebnis von a) Zwang oder b) einer Veränderung der internationalen Haltung zu diesem Problem oder c) einer - nach freiheitlich demokratischen Gesichtspunkten unanfechtbaren - Legitimierung des Regimes durch die Bevölkerung der DDR.

a) Ein Zwang zu diesem Ergebnis kann gegeben sein durch einen strikt begrenzten Krieg in Mitteleuropa. Die zu seiner Begrenzung und Beendigung gleichzeitig geführten Verhandlungen würden eine internationale Anerkennung beider deutscher Staaten oktroyieren. Dieses Ergebnis wäre verbunden mit einer mehr oder weniger weitgehenden Verwüstung der deutschen Teilgebiete.

Die Bundesrepublik kann sich zur Anerkennung der DDR gezwungen
sehen, um eine drohende Entwicklung der eben angedeuteten Art
abzuwenden.

Die Bundesrepublik wird durch einen Wurf West-Berlin gelegten
Druck gezwungen, die DDR anzuerkennen gegen Sicherungen der
Freiheit Berlins.

b) Die internationale Haltung zum Deutschland-Problem hat sich gewandelt: Die Staaten des kommunistischen Lagers waren imstande, immer mehr neutrale Staaten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR zu bewegen, dank ihrer wachsenden Fähigkeit, die Nachteile - vor allem hinsichtlich wirtschaftlicher und technischer Entwicklung - aus dem Abbruch der Beziehung zwischen der Bundesrepublik und dem betreffenden Land woll auszugleichen;

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der Bundesrepublik und dem penntellenden Land soll anangeleichen
technischen Entwicklung - an dem Approach der Bestandung anwiesen
die Maßgabe - vor allem finanziell wirtschaftlicher und
pungen mit der DGR an pegen, dass dieser wachsenden Führung,
immer mehr neutralen Staten zur Aufnahme diphilischer Besta-
gemäß: Die Staten des kommunischen Pergers waren im手ande,
p) Die internationale Heftung am Deutslands-Problem hat auf
Freieitheit Berufina.
Druck Gesammen, die DGR anmerkenden Staten Propertyen der
Die Bundesrepublik wird durch eine Art West-Berlin Refugien
apsenmengen.

s) Die Eingangs an das Ergebnis kann Gelegen sein durch einen
wettgegebenen Verwaltung der gentischen Teilegete.
Diese Ergebnis wäre verhängen mit einer mehr oder weniger
internationale Wirkung oder der gentischen Staten okkroieren.
und Beendigung freizustellender Verhängungen führen eine
at riskt gegenrennen Krieg in Mittelniederlande. Die zu einer Verhängung
p) Ein Zwang an das Ergebnis kann Gelegen sein durch einen
öffentlich der DGR.

c) einer - nach Freizeitlich demokratischen Gesichtspunkten
Veränderung der internationalem Heftung an dasem Probleem oder
1. Dieser Schritt wäre das Ergebnis von a) Zwang oder p) einer
Fortgaber der unveränderten kommunischen Diktatur.

A. Erste Anerkunde: Die Bundesrepublik anerkennt die DGR unter
angrenge fügende Regelung rechtlich anerkennt.

Republik in Unerelatimmung mit dem ausgebundenen Werten die
Die Deutschen Trag seif sie gefördet gelten, wenn die Bunde-

Anerkennen der lösen

III

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(M)

- 11 -

- 11 -

das kann als Ergebnis eines weit gediehenen wirtschaftlichen
Aufstiegs des Oststaaten, aber auch eines wirtschaftlichen
Niedergangs in der Bundesrepublik gedacht werden. Dieser inter-
nationale Prozess wäre so weit gegangen, dass der Allein-
Vertretungs-Anspruch der Bundesrepublik politisch wirkungslos
geworden wäre.

Oder eine Veränderung der internationalen Haltung tritt ein
als Ergebnis einer Politik der Bundesrepublik, die auf die bis-
herige Statuierung "unfreundlichen Verhaltens" und auf die
Anwendung entsprechender Sanktionen im Falle der Anerkennung
der DDR verzichtet hätte.

c) Sobald sich die Bevölkerung der DDR in einem Volksentscheid unter Modalitäten, welche Einschüchterung, Verletzung des Wahlgeheimnisses und Fälschung des Wahlergebnisses überzeugend ausschliessen, für die Fortdauer des Regimes in der DDR entscheiden würde, wäre - unabhängig von der je bevorzugten Theorie zur Rechtslage des geteilten Deutschland - der Anspruch der Bundesrepublik auf die staatliche Vertretung des gesamten deutschen Volkes hinfällig⁴.

(Ein solches Plebiszit mit einem solchen Ausgang erscheint gegenwärtig als unwahrscheinlich; dersaus kann aber nicht zwingend geschlossen werden, dass die Bevölkerung auch bei veränderten inneren Bedingungen sich gegen den Fortbestand der DDR entscheiden werde.)

2. Diese Variante wäre am weitesten entfernt von den Normen des Grundgesetzes, von der öffentlichen Meinung und von dem Willen der Parteien in der Bundesrepublik. Da weder das Einheitsgebot noch das höherraggige Freiheitsgebot des Grundgesetzes hierbei erfüllt werden könnte, würde jedenfalls eine Verfassungänderung unumgänglich sein; diese aber würde - im Unterschied zu anderen Änderungen - in den Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik und ihrer Politik eingreifen.

⁴Rudolf Schuster - Deutschlands staatliche Existenz im Widerstreit politischer und rechtlicher Gesichtspunkte 1945 - 1963, München 1963 - hält als Konsequenz eine Verfassungsänderung in der Bundesrepublik für unumgänglich (aa.O. Seite 179)

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Durch die internationale Anerkennung der DDR als Völkerrechts-Subjekt im Gefolge einer Lösung dieser Art würde das Interventionsverbot für die Beziehung beider deutscher Staaten zwingend werden, die Bundesrepublik könnte keinerlei Forderungen mehr hinsichtlich der inneren Verhältnisse der DDR aufrechterhalten oder erheben. Derartiges ist zwar jetzt wirkungslos, dennoch behalten die dahingehenden Rechtsansprüche, als politische Instrumente gehandhabt und eingesetzt, wert.

In Konsequenz dieser Lösung würde ide Entwicklung der DDR der inneren Evolution eines kommunistischen Staates folgen. Über deren Verlauf lassen sich kaum sichere Prognosen stellen, über ihre Tendenz kann mit einiger Wahrscheinlichkeit vermutet werden, dass sie unter dem Druck der Fachcharta in Wirtschaft und Verwaltung und des Führungsnachwuchses der Partei⁵ in Richtung auf eine Legitimation der Herrschaft durch Leistung drängt. Eine Diktatur in solcher Entwicklung wird die Motivierung ihres Tuns vom ideologischen Dogma in Richtung auf zweckrationales Verfahren verschieben. Für die Lebenswirklichkeit in der Diktatur bedeutet das aber Einschränkung bis Fortfall der Zwangsindotrina- tion, deren Hinnahme bisher durch mehr oder weniger subtilen Terror gesichert war; die sachliche Argumentation nach Gesichts- punkten der Zweckmässigkeit von Massnahmen und Entscheidungen wird wanchsende Bedeutung erhalten, eine derart sich entkrampfende Diktatur hätte Voraussetzungen und Möglichkeiten, dem allgemeinen Verlangen nach einem höheren Mass von Rechtsstaatlichkeit zu ent- sprechen. Sie wäre genötigt (und könnte es sich leisten), ihren Bürgern einen zunehmenden politik- und ideologiefreien Raum zu konzedieren. Dieses alles sind - mit einiger Schlüssigkeit - denkbare Möglichkeiten, deren Eintritt über sahr ungewiss ist und stets nur als Ergebnis innerparteilicher Richtungsdebatten oder - kämpfe zu erwarten ist. Infolgedessen kann nicht mit einer sicheren Geradlinigkeit in der Liberalisierung und Entdogmati- sierung der kommunistischen Diktatur gerechnet werden.

⁵Zur Frage der Differenzierung der Staatspartei, der Bildung und Wirksamkeit von Opposition in ihr vergleiche: Martin Jänicke Der dritte Weg, Köln 1964.

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Äußerung der kommunistischen Diktatur bereinigt morgen.

sicherem Gleichungskreis in der communistschen und Entgegen-
oder - Kniebe an erwarten hat. Infolgedessen kann nicht mit einer
und atet nur sie Eingabe innerhalb einer Kriegsgerätegesetze
gemäße Möglichkeiten, deren Eintritt aber sehr nötig ist
den konzeptionen. Dieses ist auch - mit einiger Sicherheit -
Bürgern einen anniedigen politik- und ideologischen Ruh
abzutreten. Sie würde genannt (und Künfte auch reflektiert), tpren
Verlangen nach einem höheren Maß von Rechtsatzeilichkeit an ent-
Diktatur hätte Vorschriften und Möglichkeiten, dem allgemein
wir mancheunde Befugnisse erlassen, eine derart sich entkrampfende
brüken der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen und Aufschiebungen
Terror Befehrt war; die acutliche Argumentation nach Geleicht-
ton, derer Hinsicht pflater durch mehr oder weniger ausfallen
gegeben, das aber Einordnung die Portfoli der Zwangsdirektio-
Vertretern anerufen. Für die Republikwirkung in der Diktatur
time vom ideologischen Dabe in Richtung ein zweckvollstes
Ehe Diktatur in solcher Umgebung wird die Motivierung füre
sul eine Legitimation der Herrschaft durch Refatung gründ.
Verwaltung und die Durchführungsmöglichkeiten der Parteit in Richtung
dass sie unter dem Druck der Redenart in Wirtschaft und
fürs Tendenz kann mit einiger Wirkungsfristigkeit verwendet werden,
deren Verlangt jaesem auch kann atohere Prognosen stellen. Über
inneren Evolution eine kommunistische Staatsschule. Über
ey in Konzeption dieser Lösung wurde die Entwicklung der DDR der
Instrumente Republik und eingesetzt, wert.

percen die dazugehörigen Rechtsanordnungen, sie förderte
oder erweitern. Derartige ist zwar tets wirkungsgesicht, demnog
pionierlich der inneren Verhältnisse der DDR unterverteilt
wirken, die Umgestaltung künfte keinerartig Beförderungen mehr
tionverbot für die Bestellung weiter gefährlicher Staatsschule, wobei
dießt im Folge einer Lösung dieser Art würde das Interesse
durch die internationale Wirkung der DDR sie Anerkennungs-

sicherung der kommunistischen Diktatur bereinigt morgen.

In Instrumente Republik und eingesetzt, wert.
percen die dazugehörigen Rechtsanordnungen, sie förderte
oder erweitern. Derartige ist zwar tets wirkungsgesicht, demnog
pionierlich der inneren Verhältnisse der DDR unterverteilt
wirken, die Umgestaltung künfte keinerartig Beförderungen mehr
tionverbot für die Bestellung weiter gefährlicher Staatsschule, wobei
dießt im Folge einer Lösung dieser Art würde das Interesse
durch die internationale Wirkung der DDR sie Anerkennungs-

(k)

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(M)

3. Deshalb ist es auch zu bezweifeln, dass es nur der staatlichen Anerkennung der DDR, also einergewissen Unbestrittenheit der kommunistischen Herrschaft bedürfe, um jenen erwünschten Liberalisierungsprozess unaufhaltsam auszulösen.

Perspektiven dieser Art erlauben zwar Hoffnung auf langsame Verbesserungen in der DDR in dem Falle, dass die Bundesrepublik gezwungen wäre, die DDR anzuerkennen. Wenn solcher Zwang aber nicht gegeben ist, erscheint es zweckmässig, sowohl die Methoden der Bekämpfung des Kommunismus in der DDR zu differenzieren, als auch die Möglichkeit einer Anerkennung bei Erfüllung einer Reihe von demokratisch-rechtsstaatlichen Mindestforderungen in Aussicht zu stellen. Zunächst aber ist dieser Schritt nicht zu tun: Solange die Berliner Mauer bestehen wird, hat das Regime Veranlassung, von sich aus der Akkumulation des Unwillens und der Opposition in der Bevölkerung und in der Partei Rechnung zu tragen und seine Herrschaftsweise entsprechend zu korrigieren. Eine weitere nicht zu unterschätzende Möglichkeit, das DDR-Regime zum Kurswechsel zu veranlassen, besteht in der Isolierung unter den kommunistischen Staaten; diese Politik aber setzt weitmehr als die Aufnahme diplomatischer Beziehungen die K Klärung und Verlässlichkeit unserer Interessen und Fernziele gegenüber jenen Staaten, besonders der benachbarten Polen und Tschechoslowakei voraus.

Eine Anerkennung der DDR unter gegenwärtigen Verhältnissen wird erfolgen müssen, wenn von seiten der Sowjetunion ein entsprechen- der Zwang ausgeübt wird. Ohne diese Voraussetzung erscheint die Anerkennung unzweckmässig, bessere Methoden bieten sich an.

B. Zweite Variante: Die Bundesrepublik anerkennt die DDR unter einer modifizierten kommunistischen Herrschaft.

1. Diese Lösung kann eintreten durch a) eine Verständigung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, b) durch innere Evolution in der DDR, c) als Ergebnis von immer enger werdenden "technischen" Beziehungen. Hierbei können auch zwei oder alle der genannten Faktoren zusammenwirken.

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Bezogenen Faktoren zusammenwirken.

Beschreibungen. Hierbei können sich mehr oder weniger in der DDB, z.B. sieh Regatta von einer zu einer wendenden „technischen Bundesrepublik“ und der „Sowjetunion“ p) durch eine Evolution

1. Diese Lösung kann entreten durch e) eine Verschubung zwischen einer modifizierten kommunistischen Herrschaft.

B. Zweite Variante: Die Bundesrepublik schiekennet die DDB unter einer modifizierten kommunistischen Herrschaft.

die Anerkennung schiekennschaftsgeb, dessere Methoden pienen sich an. der Zwang angedeut wird. Onde diese Vorschriften erachtet ausgehend aus, wenn von sieben der Sowjetunion ein entsprechendes Anerkennung der DDB unter Regelmäßigem Anerkennungsverfahren wird.

Gegenüber den Staten, dessen der pennpfierten Polen und Russland und Amerika schiefer Interessen und Interessen wechseln sie die Anträge diphilatierender Besetzung die K unter den kommunistischen Staten; diese Politik aber ist Regime zum Kriegeschein zu versetzen, seitet in der Isolierung eine weitere nicht zu internationalisierte Machtigkeit, die DDB-tragen und seine Herrschaftswesen entbrechen zu koordinieren. der Obmann in der Bevölkerung und in der Partei Ehebung zu Versammlung, von aufs aus der Vorkommunik des Unwillens und zu tun: Sofern die Berliner Mauer peaten wird, ist das Regime in Anseit zu atellen. Umgekehrt sperrt die dieser Schritt nicht Reppe von demokratie-rechtstaatsschlossen Minderordnungsgesetze an, die Machtigkeit einer Anerkennung des Erstvollmکنن der Bekämpfung des Kommunismus in der DDB zu gütlerenszen, nicht gegenüber ist, erachtet es schiekennschaft, soweit die Methoden Gesetzen wäre, die DDB anmerkennen. Wenn auffacher Zwang der Verbrechung in der DDB in dem Fall, dass die Bundesrepublik Beratungten dieser Art erlangen zu erlangen und langsame reflektierte Prozesse mittels tausend anhandse.

kommunistischen Herrschaftsformen, in denen erwünschten Lide-Werkung der DDB, also einerGewässer Unausrichtung der Beaufsicht ist, es auch zu beweisen, dass es nur der atempfö-

(M)

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a) Das Interesse der Sowjetunion an der rechtlichen Fixierung ihres Macht- und Einflussbereiches ist unbezweifelbar, dazu gehört besonders die Anerkennung der DDR. Wenn diese nicht erzwungen werden kann - u.a. wenn das Risiko bei einem solchen Versuch auch für die Sowjetunion zu gross wäre -, könnte in Moskau die Neigung wachsen, diese Anerkennung durch Zugeständnisse an westdeutsche Wünsche zu erlangen. Einer der dabei zu erreichenden möglichen Kompromisse entspräche etwa dieser Variante. Es wäre, an der Gesamtheit unserer Wünsche und Forde-rungen gemessen, noch sehr ungünstig und weit entfernt von bedenken, dass die Bundesrepublik in solchen Verhandlungen nur die Erfüllung des sowjetischen Interesses an Anerkennung ihres Machtbereiches anzubieten hat, also eines Interesses, dass nur rechtlich, nicht faktisch bestritten ist und für dessen Regelung die Sowjetunion nicht unter Zeitdruck steht. Es könnte anderer-seits keiner Bundesregierung zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie Massnahmen zur Erfüllung anderer vitaler Interessen in solchen Verhandlungen mit der Sowjetunion nicht zur Diskussion stellt; hierzu sind vor allem zu rechnen Entscheidungen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, des Bündnisses, der Verteidigung, der Bewaffnung, - und die Integration der Bundesrepublik in der wirtschaftlichen (und möglicherweise politischen und militä-rischen) Organisation West-Europas. Die militärischen Probleme könnten nur im gesamten Komplex der europäischen Sicherheit, nicht aber im Zusammenhang eines so begrenzten Problems zur Verhandlung gestellt werden. Die Frage der Integration steht nicht mehr in der Substanz zur Verhandlung, sondern nur mehr hinsichtlich der abgestuften Form ihrer Erweiterung und Aussen-beziehungen. Das Angebot der Bundesrepublik in Verhandlungen über die weltpolitisch sehr begrenzte Deutsche Brage ist unver-meidlich recht beschränkt und durchaus nicht beliebig reich-haltig. Der Ertrag eines solchen Angebotes könnte vermutlich gesteigert werden, wenn die Bundesrepublik zugleich erfolgreich auf dem indirekten Wege operierte und für ihre Position Unter-stützung in Polen, der Tschechoslowakei und anderen kommunisti-schen Staaten gewänne.

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schen Staatss Gewinne.

Ablösung in Polen, der Tachschadefahrt und anderen kommunist-
schlussschluß. In Polen, der Tachschadefahrt und anderen kommunis-
tisch durch die wirtschaftlichen Bedürfnisse der wirtschaftlichen
Arbeitsflächen. Die Auftrag der Bundesrepublik in Verbindung
mit dem in den englischen Wegen oberen und für ihre Position Unter-
gefangen werden, wenn die Bundesrepublik angefordert erfolgt
werden. Der Ertrag eines solchen Auftrages künfte vermittelt
werden, sofern durchschnittlich und gleichzeitig mit der mit
sowie der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bundesrepublik in der
Gesetze der Staatsschadefahrt, die Bundesgesetze, der Verteidigungs-
artigkeit, die für alle vor allem zu rechtmäßigen Enteignungen an
dem solchen Verhältnis mit der Sowjetunion nicht nur Diskussion
von Maßnahmen zur Erfüllung anderer auffälliger Interessen in
sowie anderer Bundesrepublik und Amtsmitgliedr. der Sowjetunion
nicht sarktisch bestritten ist und für diese Regelung
nachgeordnetes Anwenden hat, so far eine Interessen, die nur
die Erfüllung des achtetachten Interesses an Wirkung der
gegenüber, dass die Bundesrepublik in sofern Verhältnissen nur
den auffgangen ist, um die gegebenen Aoratellnungen. Es hat jedoch an
runden Gesetzen, noch sehr mangelhaft und weit entlekt von
Arbeitsflächen. Es wäre, an der Gesamtheit wahrer Wünsche und Riffe-
erreichenden möglichen Kombination abtätigkeit etwas dieser
nässes am weitentgehtiche Wünsche zu erlangen. Einer derartes
Möglichkeit die Nutzung machen, diese Wirkung durch Umsetzung
verändert sich für die Sowjetunion zu grossere wäre, künfte in
gesondert pionierende die Wirkung der DDR. Wenn diese nicht
ihres Maß- und Einflussbereiches tat und umgewälftet, das
s) Das Interesse der Sowjetunion an der rechtlichen Fixierung

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b) Die innere Evolution in der DDR hätte einen Stand erreicht, der nur durch die staatliche Anerkennung seitens der Bundesrepublik gesichert werden kann, oder der weitere Prozess könnte nur durch die Anerkennung gefördert werden. Der erste Fall könnte eintreten wenn z.B. eine "liberale" kommunistische Führung im Zuge von "Richtungskämpfen" von stammen, "Reaktionären" Gruppen befehdet, zu ihrer Durchsetzung den Erfolg der staatlichen Anerkennung notwendig brauchte. Dieses Beispiel beleuchtet auch den erforderlichen Grad von Inofrmiertheit, an Verbindungen und Kontakten der Bundesregierung: ein solcher Schritt muss nicht nur in Kenntnis solcher Richtungskämpfe getan werden, sondern er benötigt ein Mass von Informationen, das den Mut dieser Entscheidung rechtfertigt, in dem genügend Sicherheit gegeben ist, dass die staatliche Anerkennung nicht etwa der unerwünschten Gruppe zugute käme. Obrigens könnte für eine Anerkennung dieser Art von der dadurch unterstützten Gruppe ein angemessener Preis in Gestalt innerpolitischer Garantien in der DDR erreicht werden. Auch dies setzt unkonventionelle Kontakte voraus, die wiederum nicht kompromittieren dürfen.

Der zweite Fall dieser Prämisse würde der Faustregel Rechnung tragen, dass die Umformung und Liberalisierung einer Diktatur ein gewisses Mass an Unbestrittenheit voraussetzt, diese wäre zwar nicht Ursache, doch aber Bedingung einer Evolution.

c) "Technische" Kontakte zwischen Behörden der Bundesrepublik und der DDR werden forgesetzt. Um die Voraussetzungen für die Lösung der Deutschen Frage zu pflegen und zu verbreitern, werden diese Kontakte erweitert und enger gestaltet, besonders auf dem Gebiet des Personenverkehrs. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zur Förderung der weiteren Entwicklung die Ebene "technische" Kontakte verlassen werden müsste oder sollte. Die Bundesregierung würde dabei die Wirkung häufiger und enger Berührung zwischen DDR-Bewohnern und Bundesbürgern - Stärkung der persönlichen Eigenständigkeit und geistigen Unabhängigkeit, Weitung des Blicks, Urteils und Verständnisses, Verhinderung von Resignation und Ergebung in der DDR - für wichtig und wirksam genug einschätzen, dass sie bereit wäre, zur Sicherung dieses Prozesses

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schriftlich, die sie bereits wüste, nur überprüfung diese Prozesse und Ergebnisse in der DDR - für wichtig und wichtig genügt ein-

Blick auf Urkunde und Verständnisse, Veröffentlichung von Reklamationen, Erklärung, Veröffentlichung und Verständnisse, Veröffentlichung des DGB-Bewerbs und Bundesgebiet - Stärkung der berechtigten Würde der jeweiligen Verordnung, die Wirkungsgutachten und Eingegliederte sowie die Wirkungsgutachten und Eingegliederte in der Bundesrepublik

gegeben, dieণsachlich, die Prüfung, die Veröffentlichung der weiteren Auftragung die Prüfung „technische Prüfung“ und die Veröffentlichung der weiteren Auftragung die Prüfung „technische Prüfung“.

c) „Technische Kontakte zwischen Behörden der Bundesrepublik und

sowie nicht Urkunde, doch aber Bedingungen einer Evolution.

ein Beweis, dass an Unkontrollenheit vorzuseit, diese würde führen, dass die Umgebung und Lippenlieferantien einer Diktatur der soweit Eiff dieser Prüfmaße würde der Prüferregel Rechnung nicht kompromittieren dürfen.

und die sich auch unkonventionelle Kontakte vorstellen, die wiederum gesagt innerhalbvielfacher Garantien in der DDR erreicht werden.

der daunern unterdrückten Gruppe ein angemessener Pfeil in
sowie käme. Übrigene könnte für eine Verkennung dieser Art von
die atsfige Verkennung nicht etwas der mernmöglichen Grunde
erbringen, in dem geändert Blöckverhett Gegenstand ist, dass
ein Maß von Informationen, das den Nut dieser Umsetzung
Kontinua sicherer Richtungskäble betan wenden, sondern er pängtig
der Bundesverwaltung ein sicherer Schritt wässer nicht nur in
fachen Grad von Informativheit, an Verständnissen und Kontakten
notwendig präsentate. Diese Betriebserhebung should den erlörger-
zu ihrer Durchsetzung den Erfolg der atsfigen Verkennung
„Richtungskäble“ von atschen, „Reaktionen“, Gruppen pädagoget,
wenn s.B. eine „lippe“ kommunikative Führung im Sinne von
die Verkennung Beförderung wenden. Der erste Eiff könnte entreten
Gegeben werden kann, oder der weitere Prozesse könnte nur dauney
nur durch die atsfige Verkennung seitens der Bundesrepublik

p) Die inneren Evolution in der DDR fäße einen Stand erreicht, der

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(Y)

Kontakte auf höherer Ebene einzuleiten, wenn die mit Ausweitung dieser menschlichen Beziehungen verbundenen Fragen des Währungsverkehrs, der Versicherungen etc., der persönlichen Rechtssicherheit, der Indemnität von "Republikflüchtigen" oder ehemaligen politischen Häftlingen etc. durch die herkömmlichen technischen Kontakte nicht befriedigend gelöst werden könnten. Die Schwierigkeit beim Verlassen der "technischen" Kontaktebene besteht vor allem darin, dass mit der Herstellung politischer Beziehungen Unwiderrufliches geschieht, während die dafür erbrachten Leistungen seitens der DDR jederzeit widerrufbar sind.

2. Die Veränderungen, die mit einer staatlichen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik gesichert und gefördert werden sollten, beträfe vor allem die Beseitigung des totalitären Charakters der Diktatur. Modifikationen dieser Art wären wirksame Aufgabe der Absichten und Methoden bei der allgemeinen und umfassenden Zwangsindoktrination, Befreiung der beruflichen Entwicklung und Chancen von weltanschaulichen Bedingungen, mit anderen Worten vor allem geistige und moralische Freiheit. Ferner Befreiung der fachlichen Vernunft von ideologischen Vorurteilen, Ausbreitung des zweckrationalen Verfahrens, Relativierung und Einschränkung ideologischer Ordnungsvorschriften zugunsten der in freier Sachdiskussion zu erzielenden Ergebnisse. Mit diesen freieren Verhältnisses geistig-moralischer und fachlich-rationaler Art muss die Erhöhung der Rechtssicherheit verbunden sein: Wahrscheinlich wird dabei das ideologische Dogma von der Parteilichkeit der Rechtspflege im sozialistischen Staat nicht sobald beseitigt werden können, es kommt aber zunächst vor allem an auf die wirksame - und mit Erfolg einklagbare - Sicherheit des Bürgers vor Polizei- und Justizwillkür; die Rechtsmittel des Verhafteten und des Angeklagten müssen erheblich erweitert werden. Dass solche Praktiken und Regeln möglich sind, beweisen die Entwicklungen der Justiz in Polen, Ungarn, Tschechoslowakei. Hinter diesen fundamentalen Freiheiten der weltanschaulichen Überzeugung, der fachlichen Vernunft und der persönlichen Rechtssicherheit - Freiheiten deren Unterdrückung erst eine Diktatur totalität macht, kann die Frage

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größte er auf eine Diktatur totalisiert macht, kann die Frage
der berührlichen Rechtsacherhalt - Preisen deren Unter-
der weltschaftlichen Umsetzung, der tieflichen Vennunt und
Ungem, Tacticalesowker. Hinter diesem fundamentalen Prinzipen
möglich sind, beweisen die Entwicklungen der Tatsachen in Posen,
erheblich erweitet werden. Dass solche Praktiken und Regeln
die Rechtsmittel des Verhüteten und des Angelegten müssen
pere - Stoppenheit des Bürgers vor Polizei - und Justizwürfeln;
nöchst vor allem an sich die wirksame - und mit Erloß einflä-
ßest nicht sooft; seidt nicht sooft wenden können, es kommt aber an-
Doppa von der Parteilichkeit der Rechtsbteile im aushalteten
keit verbringen sein: Wirkungseinheit wird gesagt das ideologische
und tieflich-rationalistere Art müsste die Erklärung der Rechtsacher-
hieße. Mit diesem freien Verständnisse Befähig-morsellächer
zunahmen der in tiefer Gesichtskraft an entsprechenden Ergep-
vierung und Einrichtung ideologischer Organisationsverfahren
nrtetem, Anbretung des ausehrstlichen Verständnisses, Refeß-
kenner Betreuung der tieflichen Vennunt von ideologischen Vor-
anderen Worten vor allem Befatze und morselläche Freiheit.
Entwicklung und Opanen von weltanschulnden Begriffen, mit
und umseitigen Zwangsdoktrination, Betreuung der penallyten
same Aufgabe der Vspatzen und Methoden bei der allgemeinen
Ograkters der Diktatur. Modifikationen dieser Art wären wir-
sollier, beträgt vor allem die Beseitigung des totalistären
DBR durch die Bundesrepublik Befördert und gelördert werden
s. Die Veränderungen, die mit einer atsstätischen Verkennung der

prächten Begriffe nacheinander der DBR jederzeit widerrufen sind.
Begriffen Unwidermäßiges Befähigt, wässrig die dafür er-
patent vor allem darin, dass mit der Heratefüllung bofftlafter
Die Schwierigkeit beim Verfahren der "technischen" Kontaktedene
technischen Kontakte nicht betrifftend Befördet werden können.
mitigen bofftlafter Hälftungen etc. durch die perkommlichen
atömerne, der Indemnität von "Republikkongressen" oder eine-
verkörnés, der Verhältnissen etc., der berührlichen Rechts-
dreher wiederschriebenes Begriffen veränderten Taten des Widersa-
kante am höheren Niveau einzuweisen, wenn die mit Anwendung

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(1)

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der politischen Freiheit zurückstehen: Die Freiheit der Infor-
mation lässt sich im Zeitalter des Radios und des Fernsehens
ohnehin nicht mit vollem Erfolg unterdrücken; je weniger lästig,
belastet und bestritten eine politische Herrschaft ist, destowenig
ger braucht sie die Informationsfreiheit zu scheuen, wenn also
Modifikationen der erstgenannten Art eingetreten wären,
liessen sich hinsichtlich der Freiheit der Information leichter
Verbesserungen erwarten oder aushandeln. Das gleiche gilt von
der Freiheit der Meinungsäusserung.

Weitaus schwieriger erscheint die Frage der Koalitionsfreiheit;
Ideologie, Selbsterhaltungswille der Machthaber und ihre Mög-
lichkeiten dazu verbieten die Preisgabe der "führenden Rolle
der Partei¹. Massnahmen von unserer Seite, diese führende Rolle
(völlig) unwirksam zu machen, würden Voraussetzungen zumGe-
lingen der Evolution u.U. schwer beeinträchtigen - weil Evolu-
tion ein Prozess ist, in dem der politische Erfolg der Diktatur
nicht total vereitelt, sondern in allgemein positiv erachtete,
nicht totalitäre Verfahren und Leistungen umgelenkt und ge-
sichert wird, wodurch auf die Dauer sich der Charakter der
Diktatur selbst wandelt. Wenn die Modifikationen nur mit der
Partei, nicht aber durch ihre vollständige Frustrierung erzielt
werden können, dann wird es sinnlos sein, auf Organisations-
freiheit ausserhalb der Partei zu bestehen. Die erwünschten
Verbesserungen müssen damihren Ursprung in der kommunistischen
Partei selbst haben. Sofern die "bürgerlichen Parteien" in der
DDR wirklich nicht-kommunistische und antitotalitäre Kräfte
wären, würden politische Erfolge für sie vorerst nur in Ver-
bindung mit einer Fraktion der kommunistischen Partei denkbar
sein. Die entscheidenden Kräfte zur Entwicklung können sich nur
innerhalb des Regimes, nicht von aussen bilden und formieren.
Zu ihrer Entfaltung, Wirkung und Erfolg benötigen sie u.a.
Sicherheit von seiten der Bundesrepublik.

Die Freiheit der (öffentlichen) Versammlung und Demonstration
betrifft Vorkommnisse, die auf Grund ihres Charakters selten
geeignet sind, notwendige, wertvolle oder nützliche Beiträge
zur politischen Entscheidung zu liefern. Sie ist in normalen

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sowie politischen Entscheidung zu liefern. Sie hat in normalem
Gegebenes sind, notwendige, wertvolle oder notwendige Resultate
petrifft Vorkommnisse, die am Grund ihrer Charaktera seften
die Preiseit der (ollentischen) Versammlung und Demokratik
Bereitheit von seiten der Bundesrepublik.

Zu ihrer Entwicklung, Wirkung und Erteilung benötigen sie n.s.
innerhalb des Regimes, nicht von seien, pflgen und fordern.
sein. Die entsprechenden Krüfte zum Entwicklung können auch nur
pionier mit einer Praxis der kommunistischen Partei denken
wischen, würden politische Erloge für die vorerst nur in Aer-
DDR möglich nicht-kommunistische und antitotalitäre Krüfte
partei seifen pflgen. Sofern die "pädigerischen Parteien" in der
erdseßernigen müssten gänzlich Urkunft in der kommunistischen
Preiseit ansaehnd der Partei an peisten. Die erwünschten
werten können, dann wird es anflows sein, an Organisations-
partei, nicht aber durch ihre vollständige Entwicklung existiert
Diktatur seifat wendet. Wenn die Modifikationen nur mit der
sichtlich wird, wodurch an die Dauer an die Charakter der
gibt totalitäre Verfahren und Peatungen umgekehrt und Ge-
nicht totalisieren, sondern in allgemein bessiv erachtet,
tion ein Prozeß ist, in dem der politische Erloge der Diktatur
findest der Evolution n.U. anwerb peinträchtigen - weil Ein-
(Aöllig) untrikas an machen, würden Vorsaetsungen amGe-
der Partei! Maßnahmen von mehrerer Seite, diese türkende Rolle
fokussieren kann verpflehen die Pragsepe der "türkischen Rolle
Ideologie, Selperschaftsformville der Machtpapier und ihre MÖ-
Weitene schwieriger erachtet die Präge der Koalitionstretift;
der Preiseit der Meinungsgesetze.

Verkeerasungen erwarten oder anhandeln. Das Erleiche gibt von
treasen auch pinachlich der Preiseit der Information rechter
Modifikationen der erstatenden Art eingetreten werden,
der präsent ist die Informationstretift an sicheren, wenn also
pelatet und pestritten eine politische Herrschaft ist, bestehen
ohneinwoh nicht mit vollen Erlofz unterbrochen; je weniger fälschig,
der politischen Preiseit zugrunde liefern: Die Preiseit der Inter-

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(M)

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(4)

politischen Situationen entbehrlich, in revolutionären aber bedarf sie keiner gesetzlichen Fundierung. Es erscheint nicht als unbedingt erforderlich, von seiten der Bundesrepublik auf der Herstellung dieser Freiheit zu bestehen. Wenn dieser Prozess gelingen soll, muss ohnehin eine mitunter schwerzhafte Beschränkung und Auswahl unserer Ziele und Forderungen erfolgen.

Eine befriëdigende Entwicklung in der DDR mit weitgehend irreversiblen Charakter erscheint gesichert, wenn die fundamentalen Freiheiten des Geistes und der Vernunft sowie die persönliche Rechtssicherheit wieder hergestellt und wirksam gesichert wären.

3. Die Politik, die die Bundesrepublik zu diesem Ziel führen müsste, hätte zur Voraussetzung, dass eine Lösung nach der ersten Variante (s.o.) abgewehrt worden wäre, Sie muss bereit sein, an Stelle der kategorischen Feindschaft gegenüber der kommunistischen Herrschaft in der DDR eine befristete oder bedingte Respektierung zu setzen, eine Haltung, die dem aktiven Sinne des Begriffs "Koexistenz" im kommunistischen Verständnis entspricht: Hinnahme einer Realität als Methode, sie zu verändern. Züge einer solchen Politik trug Adenauer's Angebot eines langfristigen Burgfriedens. Bisher hat die Sowjetunion keine Neigung gezeigt, so weitgehenden Angeboten von westdeutscher Seite zur Regelung der Deutschen Frage nahezutreten. Wahrscheinlich ist eine solche Bereitschaft auf sowjetischer Seite erst zu erwarten, wenn sie eine Regelung mit Konzessionen als notwendig erkannt hat; - in der Absicht die Kontrolle über einen machtvollen Evolutionsdruck in ihrem weiteren Machtbereich zu bewahren.

Also erfordert die Realisierung auch dieser Variante eine unbegrenzte Differenzierung der bundesdeutschen Politik gegenüber den osteuropäischen kommunistischen Staaten und gegenüber dem Kommunismus in der DDR, sie setzt den bestmöglichen Grund von Informiertheit und wirksame, flexible Kontakte (auch informeller Art) voraus. Vor allem aber macht sie wiederum eine verbindliche, politisch wirksame Differenzierung unserer Ziele und Absichten in diesem Bereich Europas notwendig.

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in diesem Berufed Europa notwendig.
Polizeidich wirksame Differenzierung, wasserer Stelle und Apfeltofen
Art) voran. Vor diesem aber nicht sie wiederum eine verändigte,
Informierung und wirksam, flexiblere Kontakte (sind informeller
Kommuniaune in der DDR, sie satt den bestimmten Grupp von
den osterroßischen kommunistischen Stellen und Regenten dem
grenzte Differenzierung der poundentächen Politik Regenten
Vora erlöst die Reifelierung und dieser Ariste eine nede-
ren demmen.

einen sorgfaltigen Einrichtungsbruch in ihrem weiteren Maßstabereich
sie notwendig erkannt hat; - in der Apfeltofen die Kontrolle über
Seite erat an erwarten, wenn sie eine Regelung mit Konzeptionen
Wahrnehmunglich hat eine solche Berufelichalt an soweitleidender
gentacher Seite zur Regelung der Dritten Lage nacheinrichten.
Keine Weisung besetzt, so weitgehend. Angeponen von west-
eines langfristigen Begriffsbegriffs. Blafer hat die Bowtunion
Endem. Sige einer solchen Politik um Vdssener, a Angebot
entarbitet: Hinzuome einer Reifelt sie Methode, sie zu aer-
sinne des Begriffes "Koaxiatens" im kommunistischen Verhältnis
gingte Reibefelierung zu setzen, eine Haltung, die dem erbriven
Kommunikationen Herrschaft in der DDR eine peltatete oder pe-
sein, zu Stelle der kategorischen Bedeutung Regenten der
ersten Ariste (a.o.) empfohlen worden würe, sie muss bereit
wirke, hätte zur Vorsaetzung, dass eine Leidung nach der
3. Die Politik, die die Bundesrepublik an diesem Ziel führen

mären.

Rechtsauffeherd wieder pergestellt und wirksam geachtet
Preisen des Gelates und der Verwalt sowie die beratliche
verantwortlichen Charakter erachtet geachtet, wenn die Fundamentalen
Eine perlitigbende Entwicklung in der DDR mit weitgehend irre-
schränkung und Anwesenheit wasserer Stelle und Forderungen erlassen.
Gefühlen soll, was man einnim in eine mitunter schriftliche Be-
der Herstellung dieser Freiheit zu pestehen. Wenn dieser Prozeß
sowie mpedigt erlöstlich, von seiten der Bundesrepublik an
dieart die keiner gesetzlichen Nundierung. Es erachtet nicht
politischen Sitzungen entperlich, in revolutionären eben

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(4)

Da eine Neigung der Sowjetunion zu einer Regelung mit Konzessionen erst unter dem Druck einer Notwendigkeit zu erwarten ist, zu deren Zustandekommen vor allem die Bundesrepublik beizutragen hätte, sind auch andere Varianten der Lösung mit einem höheren Grad von Freiheitlichkeit nicht ausgeschlossen.

C. Dritte Variante: Die Bundesrepublik anerkennt die DDR mit mödifizierter demokratischer Ordnung.

1. Ein Kompromiss dieser Art setzt eine Konstellation voraus, in der die Sowjetunion unter einem gewissen Zwang ihr Verhältnis mit Europa und dem Westen überhaupt zu entspannen trachtet. Dazu beitragende Faktoren könnten sein: Die Herausbildung eines spezifisch europäischen Willens im westlichen Bündnis und die Macht, ihn durchzusetzen - was eine europäische Union mit (aussenpolitischen) Gemeinschaftsorganen erfordert. Eine solche Strukturierung des westlichen Bündnisses würde das bisherige bilaterale amerikanisch-sowjetische Verhältnis ablösen, für die USA erleichtern (flexibler machen), für die Sowjetunion aber komplizieren: Sie könnte die bisher von Amerika vertretenen europäischen Belange nicht übergehen, da Europa ein eigen-gewichtiger Partner geworden wäre. Eine solche Entwicklung würde aber allein noch kaum ausreichen, um die Sowjetunion zu Konzessionen von solcher Grösse zu bewegen, - sie würde nur das Erfordernis für die Sowjetunion schaffen, sich im Falle eines Arrangements auch mit Europa direkt zu verständigen, sie würde aber nicht schon ein Arrangement selbst notwendig machen.

Das könnte aber notwendig werden bei dem Versuch, eine Des-integration des bisherigen sowjetischen Machtbereiches zu ver-meiden oder aufzufangen, oder unter dem Zwang, bei einer weit gediehenen Spannung mit China im Westen zuverlässige Verhält-nisse zu schaffen.

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Beseenen Bahnung mit China im Westen zuverlässige Verhältnisse oder anzutragen, oder unter dem Zwang, bei einer weiten Integration des planerfen aowtetischen Maßperfeopes an ver-

Der KünftePERPERE, eine Desper nicht schon ein Arrangement seipat notwendig machen. Verrangemem an den mit Europa direkt zu verarbeiten, siehe wüde das Erbordernie für die Sowjetunion aelten, atd im Palle eine Kouseationen von aofeher grösser an penegen, - siee wüde nur wüdePER aefien noch kann anareifen, um die Sowjetunion an Gewichtiger Partner Bewerben würe. Eine solche Anfowhing aowtetischen Belsnge nicht übergeben, ds Europa ein eften-

per komplizieren: Sie künfte die planer von Amerika vertretenen die USA erfeihtem (flExplier maoen), für die Sowjetunion pilaterale amerikanisch-aowtetische Verhältnis aplegen, für Strukturfermung des wäelfichen Bundeswesens würe das planerte (souaendolitfachen) Gemeinschaftsregionen erlerget. Eine solche Macht, im durchschnitts - was eine aowtetische Union mit abeitlich aowtetischen Willen im wäelfichen Bundes und die Dern beträgende Fekten künften sein: Die Heranapplikung eines mit Europa und dem Westen übereinander zu entabnen trägtet. 1. Ein Kombination desex Art aetzt eine Komunikation vorsa, in

modifizierter demokratischer Organism.

Gesetz von Preußinffekkeit nicht ansegepfoosen.

Däte, und schop andere Varaften der Löngst mit einem pöderen
deren Sustendekommen vor allem die Bundesrepublik anzufangen
erst unter dem Druck einer Notwendigkeit an erwarten ist, an
de eine Weisung der Sowjetunion zu einer Regelung mit Kouseationen

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(A)

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a) Die Evolution in Ost-Europa wäre weit vorangekommen, dank westlicher - amerikanischer, EWG- und EFTA-Aussenhandelspolitik hatten die Regierungen der früheren Satellitenstaaten Alternativen geboten bekommen, durch deren Nutzung sie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Sowjetunion ledig wurden. In einer Situation, da die Gefahr nicht mehr kontrollierbarer Vorgänge akut geworden wäre, versucht die Sowjetunion, mit dem Westen eine Verbinbarung zu erzielen über die Aufrechterhaltung der sowjetischen Kontrolle in Ost-Europa. Die Sowjetunion unternähme diesen Schritt in der Erkenntnis, dass anderenfalls die Entwicklung nur mit Gewalt aufgehalten werden könnte, dass damit nichts gewonnen wäre, weil kriegerisch unterworfene Völker und Staaten politisch und wirtschaftlich wertlos wären, und dass das weltpolitische Prestige der Sowjetunion durch eine militärische Unterwefung ihrer Verbündeten wiederum auf erhebliche Zeit verloren wäre. Der Westen würde auf das sowjetische Ansinnen eingehen, weil er anders keine Möglichkeit hätte, die militärische Niederwerfung der osteuropäischen Staaten zu verhindern; - eine Intervention wäre mit der grossen Gefahr verbunden, in den dritten Weltkrieg zu münden. Dagegen böte ein sowjetisches Angebot die zwar delikate aber wahrscheinlich fruchtbare Möglichkeit einer Vermittlung zwischen den Forderungen der osteuropäischen Völker und der Sowjetunion. Bei dieser Vermittlung müsste der Westen von der Sowjetunion für die Oststaaten die Einrichtung und Garantie demokratischer Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit erhandeln, die Gegenleistung der dadurch gewinnenden Völker wäre die ärneuerte Loyalität im sowjetisch geführten Commonwealth; eine Balance der Faktoren, die diese Ergebnisse irreversibel machen, lässt sich konstruieren.

Ein solcher Vorgang wäre eine schon ziemlich weitgehende und für den Westen günstige Anwendung der Grundregel der Weltpolitik im nuklearen Zeitalter, nach der Veränderungen nicht gegen entschlossenen Willen einer Weltmacht, sondern nur mit ihrer Einwilligung erreicht werden können. Gerät eine Weltmacht in die Not, zwischen zwei ungünstigen Alternativen wählen zu

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in die Not, zwischen zwei unverdienten Alternativen wenden, an
der Einwilligung erreicht werden können. Genügt eine Weitsicht
den entsprechenden Werten einer Weitsicht, sofern nur mit
politik im nuklearen Bereich, nach der Veränderungen nicht
tür den Weiten Einwirkung der Grundlage der Weit-
Einander Vorgang wie eine acuten stetlich wachsende und
Erhebliche unvererstapel machen, ist auf kontrastierend.

Gehört CommonweALTH; eine Balance der Taktoren, die diese
Gewinnenden Öffnen wie die umweltende Gesellschaft im auffe�-
nd Rechtsatzeitigkeit erbringen, die Gegenleistung der dadurch
staaten die Einrichtung und Genügte demokratischer Rechts-
mitteilung müste der Weiten von der Sowjetunion für die Oat-
der oatenrobäischen Öffnen und der Sowjetunion. Bei dieser Aer-
tropische Möglichkeit einer Vermitlung zwischen den Vordergrüner
auffe�tlichee Uegebot die sehr defekte der wahrnehmlich
pingen, in den gritten Weitkrieg zu mingen. Dagegen pöte ein
hingem; - eine Intervention wäre mit der grossen Zielgr. Aer-
meßtätische Niederverwerfung der oatenmobilften Stellen an ver-
Anlagen eingehen, weil er andere keine Möglichkeit fände, die
liebe Zeit verloren wäre. Der Weiten würde an das auffe�tche
mitfähige Unterstellung ihrer Veränderungen wiederum an erheb-
und dasa das weitbolttische Breathe der Sowjetunion durch eine
Öffner und Stellen politisch und wirtschaftlich wertlos wären,
dasdrittoe Bewinnen wäre, weil kriegerisch unterwirbelne
Bewickung nur mit Gewalt aufgehalten werden könnte, dasa
nähere dießen Schritt in der Erkenntnis, dasa angemessene die
der auffe�tischen Kontrolle in Oat-Europe. Die Sowjetunion unter-
Weiten eine Verständnis an einigen über die Anrechterhaltung
Vorgänge skutz geworden wäre, veransicht die Sowjetunion, mit dem
in einer Situation, da die Zielgr. nicht mehr kongrollierbar
wirtschaftlichen Änderungen von der Sowjetunion fädig würzen.
Alternativen Epochen bekommen, durch deren Nutzung die der
politik patten die Regelnungen der früheren Soweitentatsaten
weistlicher - amerikanischer, EWO - und ERTV-Ansprechende-

s) Die Evolution in Oat-Europe wäre weit vorsangekommen; dann

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(A)

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müssen, so muss eine derselben noch akzeptabel sein, dazu gehört, dass sie nicht die Gefahr einer schrittweisen Niederringung enthält. Änderungen des Status quo lassen sich also nur vollziehen, wenn sie zugleich unabwendbar geworden und kontrollierbar geblieben sind.

b) Ein Komppomiss mit weitergehenden Abmachungen könnte - auch unter Beobachtung dieser Regeln - vom Westen erzielt werden, wenn seinex Vermittlung nicht schon erfolgte, um eine Desintegration des Ostblocks zu verhindern, sondern erst, um eine bereits ablaufende Desintegration aufzuhalten oder in eine neue Ordnung zu bringen wäre. Wenngleich hierbei weitergehende, günstigere Übereinkünfte erzielt werden könnten, darf der Westen es keinesfalls darauf anlegen, eine solche Konfliktsituation herbeizuführen; es ist nämlich weit weniger zu vermuten, dass es zu einer westlichen Vermittlung kommt, wenn ein offener Konflikt zwischen der Sowjetunion und osteuropäischen Staaten bereits ausgebrochen ist, als wenn er nur droht und der Westen dann noch den Trumpf besitzt, der Sowjetunion die Kontrolle der Entwicklung anzubieten. Wegen ihrer Unsicherheit können die Bedingungen dieser Prämisse nicht angestrebt werden, welbst wenn die Konstellation sie ermöglichen würde. Der Westen muss nur vorbereitet sein, auch solchen Umständen zu begegnen.

c) Die Sowjetunion sucht eine zuverlässige Verständigung im Westen, um den Rücken für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit China freizubekommen. Das setzt eine heute kaum zu erwartende Rivalität beider Parteien innerhalb des Weltkommunismus zu einem Konflikt beider Staaten voraus, es müssten beide Seiten in kaum zu vermutendem Masse irrational handeln. Der gegenwärtige Stand dieser Auseinandersetzung scheint die Deutung zu erlauben, dass Peking den Anspruch auf Führung der weltrevolu tionären kommunistischen Bewegung - besonders der Partei in unterentwickelten Staaten - erhebt und das damit verbundene weltpolitische Gewicht erstrebt, nachdem die Kuba-Krise von 1962 erwiesen hat, wie begrenzt die Manövrierfähigkeit der Moskauer Zentrale des Kommunismus geworden ist unter dem Zwang, die eng gewordenen weltpolitischen Handlungsgrenzeh als Nuklearmacht einhalten zu müssen. Nicht aber rechtfertigt die

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Nurfassmann eingesetzt an weisen. Nicht aber rechtfertigt die
die eng Bewohnten wetholftätigen Handfunkabrechnen sie
Machner Zentrale des Kommunismus bewegen hat, nach dem Spruch,
von 1928 erwiesen hat, wie gegenstand die Handfunkübung der
pungene wetholftätige Gewicht erlaubt, nachdem die Komp-Krane
unterwirkenden Stellen - erlaubt und das damit ver-
troffenen kommunizierten Bewegung -: подверг der Befehl in
erlassen, dass Beijing den Anbruch mit Begriffe der weitreich-
würige Stand dieser Warenanlageerstattung auffeint die Dichtung zu
kann zu ermittengem Maße irgendein handeln. Der Bogen-
Kontrollfahre der Stellen vorbei, es weisen keine Stellen in
ittigt pieder Parteien innerhalb des Weikommunismus an einem
treienkommen. Das ist eine pente kann zu erwartende Elva-
n dem Ricken für eine tieferlegende Warenanlageerstattung mit Chrus
c) Die Sowjetunion wird eine ausreichende Veranschlagung im Weisen,
reitet ein, auch solchen Umständen zu gegenüber-
stellung auf die erwölligten würge. Der Weizen muss nur auffe-
dieben Rücksicht nicht anbetracht werden, wäßt wenn die Kon-
troll anzuwenden. Weien ihrer Unchoberheit können die Bedingungen
dem Trumblt seitlich, der Sowjetunion die Kontrolle der Kritik-
ansprüchen hat, als wenn er nur drit und der Weizen dann noch
sicheren der Sowjetunion und oatenrobäischen Stellen perlette
einer wetholften Wemittlung kommt, wenn ein otterer Kontroll
ren; es ist nämlich weit weniger zu anwenden, dass es zu
tatscharz anlegen, eine solche Kontrollfattätion perpektiv-
Übereinkünfte erzielt werden können, darl der Weizen es keines-
em prüßen würde. Wemgefohr pferdet weiterabende, Gürtelbere
Isantenge Deutintegration anzuwenden oder in eine neue Ordnung
des Oatlocks zu verhindern, sondern erat, um eine pereita ap-
seiner Wemittlung nicht achow erloßte, um eine Deutintegration
ter Rezeptiong dieer Befehl - auf Weizen erzielt werden, wenn
p) Ein Kombination mit weiterabenden Vorschlagen künfte - auch un-
kontrollierbar gewillten sind.

nur aufzutellen, wenn sie angleichen auswendig Bewegen und
ringung ausfüllt. Umgrenzen des Staatens durch sie ein sol
port, dass sie nicht die Gefahr einer auffrißwesem Niederr-
meen, so muss eine dereinfen noch aufschiebbar sein, das Ge-
taette sein, auch solchen Umständen zu gegenüber-
stellung auf die erwölligten würge. Der Weizen muss nur auffe-
dieben Rücksicht nicht anbetracht werden, wäßt wenn die Kon-
troll anzuwenden. Weien ihrer Unchoberheit können die Bedingungen
dem Trumblt seitlich, der Sowjetunion die Kontrolle der Kritik-
ansprüchen hat, als wenn er nur drit und der Weizen dann noch
sicheren der Sowjetunion und oatenrobäischen Stellen perlette
einer wetholften Wemittlung kommt, wenn ein otterer Kontroll
ren; es ist nämlich weit weniger zu anwenden, dass es zu
tatscharz anlegen, eine solche Kontrollfattätion perpektiv-
Übereinkünfte erzielt werden können, darl der Weizen es keines-
em prüßen würde. Wemgefohr pferdet weiterabende, Gürtelbere
Isantenge Deutintegration anzuwenden oder in eine neue Ordnung
des Oatlocks zu verhindern, sondern erat, um eine pereita ap-
seiner Wemittlung nicht achow erloßte, um eine Deutintegration
ter Rezeptiong dieer Befehl - auf Weizen erzielt werden, wenn

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(4)

Erwartung eines realen Konfliktes zwischen beiden kommunistischen
Grossmächten.

Sollte trotz dieser geringen Wahrscheinlichkeit sich eine
Spannung zwischen der Sowjetunion und Peking sich soweit ent-
wickeln, dass Moskau die Verständigung mit dem Westen sucht, so
müssten die westlichen Forderungen wiederum vereinbar sein mit
der Regel, dass ein Wandel des Status quo nur möglich ist, wenn
die Kontrolle des Prozesses durch den dadurch "Benachteiligten"
erhalten und unbestritten bleibt.

2. Die Modifikation der Demokratie bei dieser Variante bestände in der rechtlichen - durch internationalen Vertrag und innerstaatliches Recht - oder auch informellen Einschränkung der aussenpolitischen Handlungsfreiheit der DDR (und anderer Oststaaten), die dank der Übernahme solcher Beschränkungen die innerpolitische Unabhängigkeit gewänne.

Innenpolitisch würde die Diktatur abgelöst werden durch Formen
parlamentarischer Demokratie, - ein Vorgang, für den es kein
Präzedenz gibt, der äusserst heikel ist, weil er eigentlich
Züge vereinbaren müsste, deren Vereinbarkeit höchst zweifelhaft
bleibt: Eine internationale Verständigung würde in einem be-
grenzten Gebiet eine revolutionäre Situation schaffen, die aber
nicht aus der Kontrolle geraten dürfte. - Diese Paradoxie
scheint nur auflösbar, wenn der Prozess zeitlich auseinander-
gezogen wird, so dass die Sowjetunion Gelegenheit hat, personelle
Alternativen zu entwickeln und ins Spiel zu bringen, um so die
Kontrolle zu behaupten.

Auch innenpolitische Beschränkungen lassen sich für eine parla-
mentarische Demokratie denken: Ohne erkennbaren Schaden für das
nationale Leben enthält sich z.B. Finnland jeder Regierung, die
der Sowjetunion nicht genehm wäre. Diese Gewohnheit beruht nicht
auf positiven Vereinbarungen, gerade darum kann sie als be-
sonders heikel für Finnland gelten, zumal sie von starker wirt-
schaftlicher Abhängigkeit begleitet ist. Sie ist denn auch nicht
die Ursache für die Integrität des Landes, sondern nur ein not-
wendiger Faktor. Es ist also nicht undenkbar, dass parlamenta-
rische Demokratien ohne Gefahr für ihre Sicherheit in Anlehnung

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Trache Democraticen ohne Ziel für ihre Stellung in Anlehnung
wenden Takt. Er hat sie nicht ungenannt, dasaß parlaments-
die Ursache für die Integrität des Landes, abgern nur ein not-
sachlicher Anspruch gelt. Sie hat dem ansonst nicht
sowieher perkel für Landtag gelten, anwes auf atterkern wird
nur bautlichen Verbindungen, Geräde gann kann sie als pe-
der Bowletunion nicht geben würde. Diese Gewöhnheit kommt nicht
nationale Lenden entfällt auf x.B. Landtag jeder Regierung, die
montarische Demokratie gewesen; ohne erkennbarer Gegenstand für das
nach innenpolitische Beachtungen lassen sich für eine bana-
Kontrolle zu prüfen.

Alternativ an entwickeln und eine Spiegel zu prügen, um so die
Begangen wird, so dass die Bowletunion Gelegenheit hat, bereinigte
scheint nur anfördern, wenn der Prozess seitlich aneinsander-
nicht aus der Kontrolle geraten wurde. - Diese Barocke
Grenzen Gepfet eine revolutionäre Situation aufstellen, die aber
pleibt: Eine internationale Verständigung würde in einem pe-
sige vereinbarten müsste, deren Vereinbarkeit möglichst soweit
Präzisions Gepfet, der ansemt perkel ist, weiß er öffentlich
parlamentarischer Demokratie, - ein Vorgang, für den es kein
Innernpolitik would die Dittatur ausgelassen werden dursten Ratten
innerpolitische Unsicherheit gewinne.

ausgebildeten Handlungsfreiheit der DOR (und anderer Okt-
atastische Recht - oder aus inttosellen Einordnung der
in der rechtlichen - durch internationalem Vertrag und inner-
S. Die Modifikation der Demokratie bei dieser Variante besteht

erhalten und unbedritten pleibt.

die Kontrolle des Prozesses durch den dagegen voneinander
der Regel, dass ein Wandel des Status quo nur möglich ist, wenn
machten die wirtschaftlichen Folgerungen wiederum auffinden sind mit
wiefern, dass Waren die Veränderung mit dem Westen entscheidet, so
Bemerkung erwachen der Bowletunion und Leiding aufs auffeit ent-
sollte, trotz dieser Gerüngen Wahrnehmungskraft an die eine
Grossmacht.

Entartung eines reifen Konfliktes erwachen beim Kommunisten
einartung eines reifen Konfliktes erwachen beim Kommunisten

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(A)

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(4)

an die Sowjetunion existieren können.

(Die bisher geltende Voraussetzung dafür aber ist, dass die weltpolitische Konstellation diese recht machtlose Unabhängigkeit stützt, - in späteren Zeiten und Bedingungen können statt dessen die Vorteile von regionalen oder globalen Kooperationssystemen so überragend geworden sein, dass dem gegenüber Versuche zu klassischen machtpolitischen oder ideologischen Einflussnahmen, Durchdringungen oder Unterwerfungen unsinnig und schädlich wären.)

Die Einschränkung der aussenpolitischen Entscheidungsfreiheit würde in solchen Fällen ohnehin von der politischen Vernunft gefordert und vollzogen werden, so dass ihre rechtliche Fixierung keine Schwierigkeiten aufwerfen dürfte. Diese Einschränkung bestände wahrscheinlich vor allem in der Fortsetzung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit der Sowjetunion, Der Warschauer Pakt würde für den Westen einen weniger gefährlichen Charakter erhalten, aber für die Sowjetunion als Sicherheits- und Stabilisierungselement nicht weniger brauchbar werden, wenn ein Teil seiner Mitglieder etwa die parlamentarisch-demokratische und reschtsstaatliche Ordnung hätten. Die Zugehörigkeit zum östlichen Paktsystem schliesst nicht notwendig eine nicht-kommunistische Staatsordnung aus; im Gegenteil, im Zuge weitreichender Evolutionen könnte die weltpolitische Loyalität durch Zugehörigkeit zum Warschauer Pakt und durch andere Verbindungen geradezu der Preis sein für tiefgreifende innenpolitische Umwälzungen, - ein ähnliches, nur erheblich gesteigertes Verhältnis wie in Polen im Oktober und November 1956.

3. In noch weiterem Masse als die bisherigen Varianten setzt diese eine sehr elastische und flexible westliche Ostpolitik voraus, um etwa Prämissen der genannten Art näher zu kommen. Gelingt eine Lösung der Deutschen Frage gemäss dieser Variante, - die vom heutigen Stand bereits als traumhaft glücklich angesehen werden muss - so könnten auf dieser Basis die Æziehungen der Bundesrepublik zur DDR, den Ostblockstaaten und der Sowjetunion als problemlos gelten, zumal der weltpolitische Kontext, der solche Lösungen erlauben würde, viele der heute noch be-

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solche Römen auszuwirken, wie die für die pferde noch pferde, die als groblosen Gelegen, anwesen sind, den wölblichen Kontrakt, der den Eingegenebruch mit DGB, den Ossipockrataten und der Bohnetunion werden muss - so können aus dieser Bahn die Bestimmungen der vorherigen Stellung derart sein, dass sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen der Preise ein für wölbliche Roteiluft durch Zugepflicht zum Verkaufser Pakt im Gegenteil, im Zweite weitreichender Evolutionen künfte die nicht notwendig eine nicht-kommunikative Staatsschreibung aus; hatten. Die Zugepflicht zum östlichen Paktzustand entspricht parlamentarisch-demokratischer und rechtsstaatsschwere Ordnung präsentarisch werden, wenn ein Teil einer Mitglieder aus der Nation als Sicherheits- und Stadtfamilienangebot nicht weder mehrer Geltungsfähigen Charakter erlassen, aber für die Bohnetzung der Bohnetzung, der Verkaufser Pakt würde für den Weizen einen tiefen, mittelrömischen und wittachlischen Verständnis mit der Befugnis der Bollwege in solchen Fällen umfangen, von der bollförmigen Verordnung und Ablöschungen werden, so dass ihre rechtliche Füllung die Eintragung der sinnenbollförmigen Enteignungstatteffekt überwirren.)

und November 1922c.

und erheblich gestattetes Aerohübitat wie in Pferden im Oktober tiefere�bende innenbollförmige Umwälzungen, - ein Erhöhung, und nur durch andere Veränderungen beruehen der Preise ein für wölbliche Roteiluft durch Zugepflicht zum Verkaufser Pakt im Gegenteil, im Zweite weitreichender Evolutionen künfte die nicht notwendig eine nicht-kommunikative Staatsschreibung aus; hatten. Die Zugepflicht zum östlichen Paktzustand entspricht parlamentarisch-demokratischer und rechtsstaatsschwere Ordnung präsentarisch werden, wenn ein Teil einer Mitglieder aus der Nation als Sicherheits- und Stadtfamilienangebot nicht weder mehrer Geltungsfähigen Charakter erlassen, aber für die Bohnetzung der Bohnetzung, der Verkaufser Pakt würde für den Weizen einen tiefen, mittelrömischen und wittachlischen Verständnis mit der Befugnis der Bollwege in solchen Fällen umfangen, von der bollförmigen Verordnung und Ablöschungen werden, so dass diese rechtliche Füllung die Eintragung der sinnenbollförmigen Enteignungstatteffekt überwirren.)

und die Bohnetzung exafterem können.

(Die pferde Gelegenheitsordnung soweit spätestens, dass die

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deutsam erscheinenden oder wichtigen Fragen relativiert hätte.

B. Vierte Variante: Die Bundesrepublik anerkennt die DDR, die einen neutralen Status nach dem Modell Österreich erhält.

1. Prämissen für diese Variante lassen sich vom heutigen Standpunkt noch schwerer denken als für die vorige Variante. Eine davon entspräche etwa der Prämisse b) der dritten Variante: Auffangen einer im Gang befindlichen Desintegration des früheren Ostblocks durch westliche Vermittlung. Die Unsicherheiten einer solchen Konfliktsituation und die daraus resultierende Unmöglichkeit, sie als Ziel aufzustellen, sind bereits oben erwähnt. Eine zweite Prämisse wäre, dass die Sowjetunion um den Preis weitgehender Zugeständnisse in Mittel- und Ost-Europa das Bündnis mit dem Westen muchte. Hierbei bleiben unerklärlich, wie weit die Sowjetunion Zugeständnisse machen wollte, wie wertvoll ihr das Bündnis mit dem Westen wäre, und wie sie überhaupt in solche Not käme. Diese Annahme beruht auf einer Spekulation über die Tiefe des Bruchs mit China, für die es keine Anhaltspunkte gibt. Eine letzte, mitunter aufgeworfene Prämisse, die diese Variante einleiten könnte, wäre, dass die Sowjetunion, ob dieses Misserfolgs ihrer imperialistischen Politik in Ost-Europa enttäuscht, den ganzen Versuch aufgäbe und sich zurückziehe, lediglich noch für die Errichtung eines neutralen Gürtels Sorge tragend. Für eine solche Ermüdung gibt es nicht die geringsten Aussichten, weder in der kommunistischen Führung, noch woanders in der sowjetischen Gesellschaft, - es gibt auch eigentlich keinen Grund dazu.

2. Der mit dieser Variante herbeigeführte Status der DDR ist nicht sehr unähnlich jenem in der dritten Variante, eine völkerrechtlich auferlegte "immerwährende Neutralität" ist eine sehr erträgliche Beschränkung der aussenpolitischen Handlungsfreiheit; der damit erreichte Status wäre allen einseitigen, politischen,

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der damit erlaubte Status wäre allen einseitigen Politischen, exträgliche Beachtung der anseßpolitischen Handlungsbereich; rechtlich anerfertigte "immerwähige Monatszeit" ist eine sehr sehr unmerkbar gemäß den dritten Variante, eine ökonomisch.

S. Der mit dieser Variante perpétuelle Status der DDR ist nicht

eigentlichen keinen Grund gegeben.
noch wöchentlich in den soweitgesamten Gesellschaft, - es seht auch
die Gerüstten, Staatskosten, weder in der kommunistischen Bundes-
Gemeinschafts-Sorge tragend. Er eine solche Ernährung seht es nicht
stehen, befuglich noch für die Errichtung eines neutralen
Enroba entstammen, den Gesenken Verhandel anlässige und auch anzug-
opf diese Maßnahmen einer imperialisierbaren Politik in Oc-
die diese Variante einleitenden können, wäre, dass die Sowjetunion
Unsaitabnahme seht. Eine jetzte, mitunter aufgeworrene Prämisse,
Ist die Ueber die Tiele des Enroba mit China, für die es keine
passt in solche Not käme. Diese Anweisung kommt auf einer Ablauf-
weise von für das Bündnis mit dem Weaten wäre, und wie sie über-
wie weit die Sowjetunion Sogesatzungenaas wären, wollte, wie
Bündnis mit dem Weaten monte. Herber die siebenunkürzlich,
Breite weitgelegener Sogesatzungenaas in Mittel- und Ost-Enroba das
erwämt. Eine zweite Prämisse wäre, dass die Sowjetunion um den
Unmöglichkeit, sie als Ziel auszutatellen, und per se ite open
einer solchen Konfliktatuation und die damals realistierende
ren Oatploes durch wässrige Vermittlung. Die Unsicherheiten
Vollständig einer im Gesetzelichen Dezentration des trüge-
davon entabrißte etwa der Prämisse p) der dritten Variante:
Bunkt noch sicherer gehen als für die vorliegende
B. Vierte Variante: Die Bundesrepublik anerkennt die DDR, die

1. Prämissen für diese Variante feassen auch vom jeweiligen Ständ-

einen neutralen Status nach dem Modell Österreichs erwählt.

dientan erlaubnenden oder wöchigen Trägen relativiert nicht.

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Militärischen und wirtschaftlichen Bindungen - die aber auch Einflussmöglichkeiten geben - los und er wäre, da genau umschrieben, weniger prekär als ein informeller Status wie derjenige Finnlands.

Die Beziehungen der Bundesrepublik zur DDR mit diesem Status sollte noch weniger belastet sein.

## E. Fünfte Variante: Die Wiedervereinigung.

1. Es lassen sich vom gegenwärtigen Stand der Weltpolitik kaum Prämissen entwickeln, die Wiedervereinigung im Sinne des Wortes möglich machen könnten:

Es ist denkbar, dass eine glücklich verlaufenee Entspannung die militärische Stützung der internationalen Sicherheit durch Abschreckung usw. immer weniger nötig, vielleicht sogar entbehrlich machen könnte und durch fruchtbarere Methoden ersetzen könnte - nur damit werden die vorrangigen Gesichtspunkte der Bundesrepublik, die kein Verhandlungspreis sein kann, aufgehoben. In demselben Masse, wie dieser Prozess ablaufen würde - oder noch schneller - wäre aber die Bundesrepublik unlösbare wirtschaftliche, soziale, technische, kulturelle und politische Verflechtungen mit West-Europa, - vielleicht in diesem Rahmen auch mit Amerika eingegangen. In demselben Masse allerdings wäre das Problem der Wiederherstellung der staatlichen Einheit auch für besonders national engagiertes Denken relativiert:

In dem Prozess der Annäherung zwischen Sowjetunion und dem Westen würden nämlich die unbegrenzten Möglichkeiten einer vernünftigen kooperativen Organisation der nördlichen Halbkugel erkennbare Umrisse annehmen und selbst zu politischen Faktoren von wachsendem Gewicht und Impuls werden. Es erscheint schwierig anzunehmen, dass in einer Umwelt voll von realisierbarem vernünftigen Nutzen nicht erkannt werden sollte, dass die Frage, in welcher Form das deutsche Problem gelöst werden solle, erheblich relativiert wäre.

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- 50 -

bedingt relativiert wird:

in welcher Form das gerade Problem gelöst wurde, er-
nutften Uns then nicht erfasst werden sollte, dass die Träge,
sowie denen, das in einer Umwelt voll von Replikatoren ver-
von wachsendem Gewicht und Imbrie werden. Es handelt sich
erhöhte Umstände annennen und aufs zu befolgenden Taktoren
vermögten kooperativem Organisation der nördlichen Helfer
Weiten zu führen, nämlich die nacheinander möglichen Maßnahmen
in dem Prozeß der Anwendung zweiten Sichtvorteil
und für das entsprechende national eingeschränkte Denken relativiert:

wir wie das Problem der Wiedervereinigung der atemplichen Erscheinung mit Amerika eingegangen. In demselben Maße allerdings Verfechtungen mit West-Indias, wie veröffentlicht in diesem Räumen wirachstätliche, osweise, technische, kulturelle und politische oder noch schweizerisch – wäre aber die Bundesrepublik anförderte

konnten:

1. Erstmals entwickeln, die Wiedervereinigung im Sinne des Wortes
Es ist anfach vom Regemärkten Stand der Weßpolitik kann

E. Rüttte Varianten: Die Wiedervereinigung.

sollte noch weniger放心 sein.

Die Bestimmungen der Bundesrepublik nur DBR mit diesem Status
Jeweils Billungs.

sowie zu dem, was der in informeller Stelle wie der-
Kulinarsozialisten Sepen - los und er wäre, es Genen nm-
Militärschaften und wirtschaftlichen Rängen - die aber auch

- 52 -

- 26 -

Wenn eine Annähe-rung zwischen West und Ost geistiger, politi-
scher und wirtschaftlicher Art möglich wird, dann braucht in der
von ganz anderen Möglichkeiten bestimmten Umwelt diese nationale
Frage nicht mehr überschätzt und absolut gesetzt zu werden. Das
aber gilt in beiden Richtungen: Weder kann und braucht dann
von seiten der Bundesrepublik eine bestimmte Form der Wieder-
vereinigung als die einzig richtige bedingungslos angestrebt
zu werden, noch muss und darf von seiten des Ostens eine be-
stimmte Form als die absolut unzulässige verhindert werden.

Die Möglichkeit zu derart grosszügiger Behandlung kann sich aber
nur in einem wohl recht langwierigen Prozess entwickeln. Das
Bedeutsamste dabei wäre nicht einmal so sehr die Abrüstung und
die Sicherung des Weltfriedens durch eine internationale Frie-
densstreitmacht, sondern die Begründung, Verbreitung und Durch-
setzung der Erkenntnis des Nutzens der internationalen Koopera-
tion und der Tatsache, dass eben dieseddie einzig mögliche Form
des internationalen Verkehrs seit Beginn des nuklearen Zeit-
alters sein kann. Erst wenn die Erfahrung dieser Chancen Allge-
meingut in Politik und öffentlicher Meinung der Staaten ge-
worden sein wird, werden die Ursachen, Motive und Inhalte der
klassischen machtpolitischen und ideologischen Konflikte im
nötigen Mass relativiert und korrigiert werden. Die Bundes-
republik hätte zum Gelingen eines solchen Prozesses erhebliches
beizutragen. Eine Veränderung der Voraussetzungen erfolgt aber
auch durch die Zeit: Ein Prozess der angedeuteten Art erfordert
eine lange Entwicklung, während der die Bundesrepublik unver-
meidlich tiefere, unsauflösliche Bindungen mannigfacher Art vor
allem mit West-Europa eingehem wird, während der aber auch das
Bewusstsein der Deutschen in der DDR sich in deutlich unter-
scheidbarer Weise von jenem in der Bundesrepublik ausbilden
wird. Bereits heute können zwei verschiedene Denkweisen recht
deutlich unterschieden werden als Ergebnis der gegenteiligen
Erfahrung politischen Schicksals seit dem Kriege (allerdings
scheinen die meisten Zonenflüchtlinge keine Schwierigkeiten
gehabt zu haben, sich in der "glücklicheren", problemärmeren
selbstverständlicheren Umwelt und Denkweise der Bundesrepublik

- 27 -

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selpetavereubliſſchen Nennw. und Dankwerte der Bundesrepublik
Gesetzt zu pappen, atd in der "Glückliſchen", brochümmern
scheinen die meſten Konſtitutſtionsleine keine ſchwerſteſten
Entſtupung boſſtchen ſchloſſe seit dem Kriege (ſollings
getzten anſtertigen werden ſie Erzgebina der ſeßentlichen
wird). Bereſſe pente können wert avertretende Dankwesen rech
scheidlicher Weise von jedem in der Bundesrepublik anſpilgen
Bemessaten der Dentchen in der DDR atd in denſten unter-
ſalem mit Weat-Europa eingedem wird, würend der aber auch das
melbod tiefere, unanſtößliche Bungungen manuſcripten Art von
eine lange Entſtupfung, würend der die Bundesrepublik muß-
end anzuwirde die Zeit: Ein Prozeſe der anſgebentesten Art erlängert
Pestanzen. Eine Veränderung der Vorsammlungsart erlängt ein
republik pätte zum Gelingen einer aſchen Prozeſse erläppſe
nößigen Maß relativiert und konſtirent werden. Die Bundes-
klasſaften wacßboſſtchen und ideologischen Koulifte im
worgen sein wird, werden die Urachen, Motive und Inſlate der
meßt in Politik und Öffentlicher Mitung der Staaten Be-
ſtets auß kann, atd wenn die Entſtupfung dieser Grunds Vifſe
des internationen Verkerne seit Beginn des unklaren Zeit-
tion und der Tatsache, daſe epen dieſsche einſt mögliche Nom
setzung der Erkenntnfe des Unkons der internationen Koobens-
denatretmamt, anſoem die Begründung, Verpreſung und Bure-
die Schildernge des Welftredene qunp eine internationale Re-
Bereitamme saper würe nicht einmal so aequi die Apreßung und
nur in einem woult rechfangwerfen Prozeſe anſticken. Daſs
Die Mögſtigkeit an gert Großeßiger Bemdingung kann alch eper
ſatmte Nom ſa die spafnt manſaßte anſtindert wenden.
zu wenden, wod muſs und telt auß eften die Oatene eine pe-
ſentinſung ſa die einſt röſſte peſingmäßa anſgetropt
von aſten der Bundesrepublik eine pefatmte Nom der Wiede-
ſper Gliſt in peſten Kriſtigen: Weder kann und pranct dann
Lebre nicht wem Ueberhützt und spafnt Regeſt zu wenden. Daſs
von Raus anſeren Mögſtchen pefatmten Ummelt diese nationale
scher und wraſchelſtcher Art mßſchon wird, dann pranct in der
Wem eine Vunße-rung wacßchen Wes und Oat Geſtiger, boſſi-
- 58 -

(A)

- 27 -

zurechtzufinden). Die Bewusstseinsverschiedenheit in der DDR und in der Bundesrepublik macht es im Grunde schon heute unmöglich, eine Wiedervereinigung - selbst wenn sie weltpolitisch möglich wäre - in irgendeiner Form des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik zu vollziehen. Auch die direkte frede Wahl zu einem gesamtdeutschen Parlament oder einer Nationalversammlung erscheint heute aus inneren Gründen nicht durchführbar, so würde sich schon heute als der gängigere Weg einer Vereinigung die paritätische Verhandlung zwischen den zwei Regierungen empfehlen, um die Majorisierung des Volksteils in der DDR zu verhindern. Nur die - gegenwärtig für Wiedervereinigungs- oder Konförderationsverhandlungen wohl unaufgehbare - Forderung nach freiheitlicher Legitimierung der DDR-Regierung auf Grund freier Wahl des dortigen Parlaments lässt sich heute politisch mit keinen Mitteln durchsetzen.

So sind für die Zeit, in welcher Dank der veränderten weltpolitischen Umwelt der damit gegebenen Relativierung der Interessengegensätze eine Wiedervereinigung als möglich erscheint, widerstehende Faktoren anderer Art voll entfaltet: Die Verschmelzung der Bundesrepublik in grösseren Einheiten und -vermutlich - eine beachtliche Verschiedenheit des politischen Bewusstseins und Selbstverständnisses der Deutschen in Bundesrepublik und DDR.

Ein dritter über die Zeit gegen die Wiedervereinigung wirkender Faktor ist das wachsende politische Eigengewicht der beiden (Teil-) Staaten. Es ist unmöglich - die Bundesrepublik bietet ein klares Beispiel dafür -, dass ein kompliziertes modernes Gemeinwesen über längere Zeit einen "provisorischen" Charakter bewahrt, die Erfordernisse der Wirtschaft, der sozialen Sicherung und Versorgung, der Verwaltung machen eine sichere, dauernde Rechtsordnung unbedingt nötig. Das aber widerlegt jede Behauptung eines Provisoriums.

Sowe erscheint die Wiedervereinigung im Sinne der Wiederherstellung der staatlichen Einheit aus verschiedenen gewichtigen Gründen auch für eine sehr späte Zukunft äusserst zweifelhaft.

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dem und durch eine sehr abgegelt Zulassung ausserhalb des Gebiets der atschen Eupen ist anerkannten Gesetzeskraft
gegen erachtet die Wiedervereinigung im Sinne der Wiedervereinigung des
Rechts der atschen Eupen ist anerkannt ausserhalb des Gebietes der atschen Eupen.

eine Rechtsordnung nördlich. Das ist widerlegt jene
ran und Verordnung, der Verwaltung werden eine andere, dem
papacht, die Erlaubenisse der Wartest, der auffalen Sied-
Gemeinschaft der längere Zeit einen "Provinzialreich"  
ein Frieser Besitz dauernd, das ein kombiniertes modernes
(Tell-) Staatens. Es ist möglich - die Bundesrepublik bietet
Leitung das wachsende politische Entwicklung der beiden
Ei in dritter Place durch die Zeit gegen die Wiedervereinigung wirken
erheblich und DRE.

Bundesstaaten und Bundesverwaltungsregionen der Deutschen in Bundes-
verteilung - eine geschlossene Verordnung, die politisch
auffeinandert, die Bundesrepublik in Gruppen Eupen und -

widerstandige Lektoren anderer Art voll entlassen: Die Ver-
einsgegenstände eine Wiedervereinigung sie möglichst erachtet,
bittiachen Umgang der damit Gegebenen Verwaltung der Inter-
Se sind für die Zeit, in welcher Dank der veränderten weis-

mit keinem Mitteln durchzutreten.

treter Wird die dortigen Parlaments Gesetz so weit pente politisch
nach treibenden Regierung der DRE-Reiheung und Grung
Konglomerationsveranstaltungen wird man geppere - forgerung
verhindern. War die - Regierung für Wiedervereinigung -
empfohlen, um die Politistern die Vorausstelle in der DRE an
die barrierefreie Entwicklung zwischen den soweit Regierungen
so würde sie so pente als der eigentliche Weg einer Verzeichniss
ink erachtet pente aus inneren Gründen nicht durchführen.

an einem Beispielen der Parlament oder einer Nationenversam-
die Bundesrepublik zu aufziehen. Und die direkte trageweise
möglich wäre - in irgendeiner Form des Anzeiges der DRE an
möglich, eine Wiedervereinigung - selpat wenn sie weithin
nug in der Bundesrepublik macht, es im Grunde so pente mu-
surechtzulingen). Die Bundesstaatenverordnung liegt in der DRE

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- 28 -

(M)

Möglich mag eine Konförderation Deutschlands sein, diese aber hätte Bedeutung vor allem als Ausdruck der kulturellen und auch historischen Individualität der Nation, die könnte aber nicht politisch-rechtliche Bedeutung haben als Verschmelzungsverfahren oder -form zu einer neuen einheitlichen Rechtspersönlichkeit.

Die vorstehenden Erörterungen gehen aus von einem recht hohen Ansatz des sowjetischen Interesses an der Behauptung der DDR. Sie gehen ferner aus von dem Urteil, dass politische Fragen und Entscheidungen aus Bereichen von höherem Interessenrang - Sicherheit der Bundesrepublik und europäische Integration für Leistungen nur hinsichtlich der Wiedervereinigung nicht zur Verfügung stehen. Sie halten dennoch fest an der Verpflichtung der Bundesrepublik, in diesem Rahmen das nur Mögliche zu tun, um zu einer annehmbaren Lösung der Deutschen Frage zu gelangen.

Die für die einzelnen Varianten zugrunde zu legenden Prämissen erhalten einen zunehmend unwahrscheinlichen Charakter etwa von dem Bereiche ab, in dem die dritte Variante anzuwenden wäre, werden die Prämissen sehr hypothetisch, da nur schwerlich politische Verfahren ersonnen werden könnten, welche Prämissen dieser Art herbeizuführen im Stande wären. Infolgedessen kann die Erörterung der auf diesen Prämissen aufgebauten Varianten auch nur spekulativen Charakter haben.

Ein weiteres Charakteristikum dieser Variantenskala, das hervorgehoben zu werden verdient, sind die gleitenden Übergänge der Verhältnisse in der DDR zwischen den Bedingungen, die von den einzelnen Varianten erwartet werden könnten: So erscheint der Übergang der Bedingungen in der DDR zwischen der ersten und der zweiten Variante und ab der dritten Variante verhältnismässig unproblematisch, jedenfalls auf die Dauer der Zeit hin kaum aufhaltbar. Schwieriger muss der Übergang von der zweiten zur dritten Variante, von der modifizierten Diktatur zur modifizierten Demokratie angesehen werden.

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["- 5) -", "sitzenden Demokratie angesehen werden.\ngritten Verhältnisse, von der modifizierten Diktatur zur modified Verhältnisse, von der demokratischen Diktatur zur modified Verhältnisse, von der demokratischen Verwaltung, von der demokratischen Verwaltung der Verwaltung der Verwaltung der Verwaltung der

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## IV
### Schlussfolgerungen

Jede uns akzeptable Lösung der Deutschen Frage wäre eine Veränderung des Status quo denkbar sind nur zwei Methoden: Die äquivalente oder die substantielle Status quo Änderung. Beide Wege Bedürfen gleicher Beiträge der Bundesrepublik: Die äquivalente Methode der Zusammenfügung des westlichen und des östlichen (ausser sowjetischen) Teils von Europa benötigt die Existenzsicherung seiner Teile untereinander und nach aussen. Staaten und Völker können sich mit anderen nur zusammenschliesser wenn ihr vorliegender Bestand nicht von anderen Partnern dieses Zusammenschlusses bestritten wird.

Mit der Äquivalenzmethode scheint die Wiedervereinigung oder eine andere akzeptable Lösung der Deutschen Frage am wenigsten schwierig zu sein. Der Anwendung dieser Methode aber dürften erhebliche Züge des sowjetischen Interesses entgegenstehen, vor allem, dass das eingespielte bilaterale Verhältnis mit Amerika auf der entwickelten bipolaren Grundlage genügend Sicherheit bietet, "bequemer" zu sein scheint und überschaubarer ist, als es der Fall sein könnte mit einem aus der Polarisierung entlassenen, zusammenwachsenden Europa eigener Macht, zu dessen Entstehen die Sowjetunion ihre Beherrschung Ost-Europas aufgeben müsste.

Es ist zweifelhaft, ob vom sowjetischen Standpunkt die Äquivalenz der Äquivalenz-Methode bemerkt werden würde. Möglicherweise stellt sich in jener Perspektive die Konstruktion so dar: Die Sowjetunion soll mit der Aufgabe Ost-Europas einen teuren Preis für eine amerikanische Handlung zahlen, an derselben Sowjetunion nicht das geringste Interesse hat.

Eine entschiedene Politik Deutschlands und West-Europas, die formell und informell auf die äquivalente Änderung des Status quo hin arbeitet, geht nicht ohne eine präzise Neuformulierung unserer (deutschen) Interessen und Ziele in Ost- Mittel-Europa. Zu dieser Entwicklung, von deren Ergebnis die Lösung unseres

- 30 -

- 30 -

Zu dieser Entwicklung, von deren Ergebnisse die Lösung dieses
mauses (Dentachen) Interessen und Stile in Ost- Mittel-Europa,
die nun ausgeliefert, sechs nicht ohne eine beseitigte Warenumstellung
kornell und informell an die Staatliche Änderung des Status
Kriebe entsprechende Politik Deutschland und West-Europa, die
tetition nicht das Geringste Interesse hat.

Preise für eine amerikanische Handlung sind, an der die So-
Bouquetton soll mit der Ausgabe Oat-Europa einen neuen
satz auf in jener Perzeption die Konstruktion so dar: Die
der Änivalens-Methode demmt werden ohne. Möglicherweise
Es ist zweifelsfrei, op dem aowtettachen Standpunkt die Änivalens
Oat-Europa angetrieben wurde.

Meist, an dessen Stätten die Bouquetton ihre Beförderung
Portfoliierung auslaufen, an sammewoenden Europa öffener
pater ist, sie es der Telf sein künfte mit einem an der\>Breiteheit pfeift, "pedemere" an einem aevent und überman-
Werkss an der entwickelten pibolaren Grundlage zugegend
vor allem, dass die eingebäckte pibolische Aerofinnte mit
erhebliche Höhe des aowtettachen Interessen entgegenstehen,
schwerer an sein. Der Anwendung dieser Methode aber grünten
eine andere skatetple Lösung der Dentachen Bräde am wenigsten
Mit der Änivalens-Methode aevent die Wiedervereinfigung oder
Sammewochnaese bearbeiten wird.

wenn in auftragender Bezahl nicht an anyseren Partnern qiees
Stellen und Äffter können auf mit anderen nur sammeneapfieles
Existenzaofermung einer Teile unteranderer und nach anaen.
öeffichen (sauer aowtettachen) Teile an Europa panoft die
Änivalente Methode der Ssammenfugung des weistoffen und die
Beige Welle beglichen Sefcher Beträge der Handelsbank: Die
Die Änivalente oder die aapantefelle Stätte dno-Änderung.
Änderung des Stätte dnoi gaufer an und nur zweif Methoden:
lege an eine skatetple Lösung der Dentachen Bräde wärte eine

Bezirksaufgaben

IA

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- 30 -

(4)

nationalen Interesse von sehr hohem Rang abhängt, liegt
der Schlüssel in unserer Politik und der sie tragenden öffent-
lichen Meinung, nämlich, ob wir im Stande sind mit Polen und
der Tschechoslowakei zu verkehren, ohne ihren Bestand zu be-
streiten. Jedoch auch die andere, die Methode der substantiellen
Änderung des Status quo hat dieselbe Vorbedingung.

Wenn die Sowjetunion einwilligen soll in eine uns annehmbare
Lösung der Deutschen Frage, dann muss die DDR die Funktionen
verloren haben - oder sie nicht mehr zu erfüllen im Stande sein -,
die sie heute als Sperrposition zur sicheren Beherrschung des
Ostblocks politisch ausübt.

(Aber auch für ihre heutige militärisch-strategische und wirtschaftliche Rolle müsste die Sowjetunion eine andere Lösung haben.)

Für diese Änderung der politischen DDR-Funktionen ist keine
andere Voraussetzung zu erkennen, als dass die Beherrschung
des Ostblocks in der bisherigen Form selbst hinfällig geworden
wäre und ersetzt würde durch ein subtileres Verfahren des sow-
jetischen Einflusses, - dieses wäre ein besonderes Kapitel der
"kontrollierten Evolution", die der Westen u.U. nur durch ver-
bindliche, aber bedingte Anerkennung des sowjetischen Hegemonial-
bereichs begünstigen könnte. Gemäss dieser Überlegung würde die
Sowjetunion die Status-Änderung der DDR nur zulassen (wenn bis
dahin der Status bestritten blieb, aber der neue für uns ak-
zeptabel wäre und) wenn der Zweck des bisherigen Status hin-
fällig geworden wäre.

Damit dieser Status der DDR aber hinfällig wird, müssen die
Bedingungen verändert werden, unter denen die Sowjetunion ihren
Machtbereich beherrschen kann. Wir haben demnach alles zu unter-
lassen, was den Emanzipationsdruck der Ost-Völker hemmen und
alles zu tun, was die Eigenständigkeit jeder Staaten fördern
könnte. Die Bestreitung des heute existierenden Territoriums
und Siedlungsgebietes der Polen und Tschechen hemmt diesen
Druck; unsere Verbündeten beteiligen sich deshalb nicht daran,
wir geraten dabei in die Isolierung.

- 31 -

- 31 -

wir ersten dagegen in die Laufemung.

Druck: unsere Verbindungen pefteiften sich gesond' nicht dann, und Stellungsgepässte der Polen und Tachten führen die ersten künfte. Die Betretung des pente existerenden Territoriums elles an fun, was die Eifensändigkeit jener Stätten längern tausend, was den kmanzibationsbruch der Oat-Völkern peften und nachpeterod pefterreichen kann. Wir paper demach elles an unter-Beinmung verändert wangen, unter dem die Sowletunion ihren Dauft dieser Stätta der Ddr aber pülltig wird, wiesen die fülltig Bewegen wären.

Seitepad wär' und (wenn der Zweck des paderften Stätta pin-derin der Stätta peftritten püpf, aber der neue für eine Sowletunion die Stätta-Angemg der Ddr nur tausend (wenn die pereche pefnuntigen künfte. Gemäss dieser Ueberlegung würde die pülltige, aber pedigente Ueerkunmung des aowletischen Heremoral-Kontrollfertigen Pofition, die der Weiten n.U. nur durch ver-Jetachten Einflüsse, - diese wär' ein pereugere Kepfet der wär' und ererst würde durch ein anpfüffener Verhältnis des aow-DES Oatlocks in der piderften Form eifat pülltig Bewegen andere Vorsamlaetung an erkennen, als diese die Pefterrechnung nur diese Angemg der Poliften DDr-Funktionen hat keine Paper.)

(Aber auch für ihre pefügige pülltigkamp-atragsfläche und wir-

Oatlocks Poliften ansept.

die sie pente sie Sperbboattion anr stöpften Pefterrechnung des verforn' paper - oder sie nicht mehr an erfüllen im Stange ein-, fängung der Dastochen Träge, dasaum sie die DDr die Funktionen wem die Sowletunion einwilligen föll in eine na annehmende Angemg des Stätta dno pat diesepe Aorbedungsm.

Streitern. Jedoch soch die andere, die Methode der anpafanteflen der Tachepoolawerf an verkeeren, ohne ihren Beistand an pef-Ifchen Meßung, nämlich, op wir im Stange sind mit Polen und der Soffglaef in ihrer Poliflik und der sie tragenden öffent-

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(M)

- 31 -

(4)

(Wer argumentiert, dass die DDR für die Sowjetunion entbehrlich sei, wenn durch die offen gehaltenen Territorial- und Siedlungsfragen Polen und die Tschechoslowakei in bedingungloser Abhängigkeit von der Sowjetunion gehalten blieben, der sollte mindestens versuchen, die sowjetische Bereitschaft zum Entgegenkommen in rebus DDR durch die Drohung mit der Anerkennung der Oder-Neisse-Linie zu ermuntern.)

Eine Lösung der Deutschen Frage in unserem Sinne kann unmöglich die Frucht von wartendem Nichtstun sein, sie wird das Ergebnis einer notwendigen vielschichtigen Politik sein. Ein Teil dieser Politik wird auch in Zukunft der Verhinderung der wenigen uns absolut unerwünschten Verhaltensweisen der Sowjetunion gelten, - also Sicherheits- und Bündnispolitik sein; ein weiterer Teil unserer und der westlichen Politik wird nicht provokative Verfahren entwickeln und ins Spiel bringen müssen, dank welcher die system-immanenten Unstimmigkeiten des Kommunismus zur vollen Wirkung kommen und die sowjetische und die nationalen Führungen der kommunistischen Staaten zwingen zur fortgesetzten, schrittweisen Korrektur; ein weiterer - in seinem Umfang unbegrenzter Teil unserer deutschen und westlichen Politik wird die Entwicklung der internationalen und interregionalen Kooperation zum wachsenden gegenseitigen Nutzen vor allem auch mit der Sowjetunion und auch allen anderen kommunistischen Staaten sein müssen. Es ist ein wenig realistischer Kurzschluss, die machtpolitische Containment-Politik zu verwerfen; sie ist vernünftig als Negation unerwünschten Verhaltens, wenn sie mit der Planung und Inangriffnahme der positiven Alternativen verbunden wird.

(Es gibt Beweise in der amerikanischen Politik und ihrer wissenschaftlichen Planung, dass an einer Vollendung der vollständigen Abrüstung - die gleichwohl als Ziel festgehalten wird - nicht zu denken ist, bevor nicht in einem weltweiten System umfassender Kooperation an Hand des erfahrenen sicheren Nutzens die herkömmlichen machtpolitischen und ideologischen Konfliktgründe weitestgehend relativiert sind.)

Die in diesem Versuch erörterte und empfohlene breite Anlage der Wiedervereinigungspolitik und die dazu notwendige Erweiterung des Instrumentariums konventioneller Methoden durch informelle Verfahren machen die rechtlichen Begründungen unserer Ansprüche nicht hinfällig. Aber sie müssen ihren Charakter verändern, in dem sie eben nicht normativ-dogmatisch sein können - oder dies

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["- 25 -", "dem sie ein nicht normativ-bodentfach sein können - oder die nicht hinzu. Aber sie müssen einem Charakter derselben, in Verhältnissen messen die rechtlichen Begründungen mehreren Ausdrücke des Instrumentariums konventioneller Normaten durch informelle Wiederverenutzungsgeschattet und die dem notwendige gewerbend\n\n(es ist Bemerkte in der amerikanischen Politik und in den waaren und Insekrittualen der bosttiven Vortragsverbindungen wird.\n\nDie in diesem Verlangt ergreifte und entsprechende preßwirte sind ein wenig mehr als ein wenig mehrfach anerkannt, die wobei die Verhältnisse mit den in den internationalen und interregionalen Kooperationen und Teils mehreren gemeinsamen und weistlichen Politik wird die Entwicklung korrektur; ein weiterer - in einem Umfang mangelnder der kommunistischen Stellen anwenden zur forstgesetzen, schrittweise Wirkung kommen und die auffolgende und die nationale Rümmungen die altem-immplantierten Uebertragungen des Kommunismus zur auffen Verteilen entwickeln und ins Ziel prüfen müssen, dass weiterer und der weistlichen Politik wird nicht provokative und also Sicherheits- und Bundespolitik sein; ein weiterer Teil entspricht unvermögten Verletztenwesen der Sowjetunion Seiten, - Politik wird schon in Sitzung der Verfassung der wösten eine ihrer notwendigen auffassenden Politik sein. Ein Teil dieser die Prüfung von wertendem Machtstaat sein, die wird die Ergegnisse eine Löschung der Dritten Trenge in mehreren Stelle kann unngelt erkannt, der Ober-Metze- und sinnentem.)", "Eigene Auskunft in reine DDE durch die Dritte mit der Verbindung der in reine

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(4)

nur um den Preis der Wirkungslosigkeit - sondern instrumental
gebraucht, als mögliche Angebote und "Waren" im Handel unserer
Politik von Nutzen werden.

In diesem Sinne, instrumental verstanden, hat die Nicht-
anerkennungspolitik ("Hallstein-Doktrin") einen unbestreit-
baren Sinn: Eine Lösung der Deutschen Frage mit Fortbestand der
beiden Staaten Bundesrepublik und DDR bei Erfüllung des Selbst-
bestimmungsrechts als freiheitliche Selbstregierung könnte als
akzeptabel hingenommen werden. Es ist aber schwer vorstellbar,
dass die Zustimmung der Sowjetunion noch zu erringen sein würde,
wenn die sowjetische Zweistaaten-Theorie internationale An-
erkennung in breitem Masse gefunden hätte. Auch bei differen-
zierten Zielen für die Lösung der Deutschen Frage ist die
Abwehr einer vorzeitigen Anerkennung der DDR unentbehrlich; sie
erfordert Sanktionen im Falle "unfreundlichen Verhaltens". Für
die Verhängung solcher Sanktionen sollten definierbare Kriterien
wie sie in der "Hallstein-Doktrin" enthalten sind, als besser
erachtet werden, als das Fehlen von solchen.

Andererseits werden damit auch schwere Nachteile für die sonstige Aussenpolitik der Bundesrepublik herbeigeführt. Zwar liesse sich die Erpressungsmöglichkeit, die sich damit anbietet, durch entsprechende Kaltblütigkeit weitgehend einschränken. Ein Erpressungsversuch hätte ja nur Aussicht, wenn wir uns scheuten, mit voller Entschlossenheit zur Sanktion auf unserer Position zu beharren. Die Hauptnachteile aus der Nichtanerkennungs- Politik ergeben sich für die Bundesrepublik in solchen Fragen, wo wir gegenüber als unberechtigt zu erachtenden Ansprüchen eine eigene davon unbeeinflusste, oder eine mit den Verbündeten so- lidarische Haltung einzunehmen hätten. Also etwa in einem Widerstand gegen arabische Forderungen in der Regelung unserer Beziehungen zu Israel, oder in unseren Beziehungen zu Portugal oder Süd-Afrika entgegen afrikanischem Begehren; oder in unserer Haltung gegenüber Indonesien (oder - woran kaum zu denken gewagt wird - gegenüber Festland-China). Eine fremde Initiative erpresserischer Art lässt sich einigernassen abwehren, sehr ernst aber ist, dass wir in eigenen weltpolitischen Initiativen durch die Nicht-Anerkennungs-Politik schwerwiegend gehemmt

→ 33 →

- 33 -

hunst die Macht-Außenkunst-Öffentlichkeit auswirbelnd gegeben
emmt, aber ist, dass wir in eighten weßhollischen Initiativen
entlassener Themen ist, dass sich einiggesammt auswirken, der
wird, wird - Regenbierer Beifang-China). Die trombe Initiative
Heilung Regenbierer Indonesia (oder - waswur kann sich gesehen
beziehen an Israel, oder in unserer Beteiligten zu Portugal
Widerratung gegen erdteiche Begründungen in der Regierung unserer
familäre Heilung einzunehmen füttern. Was eine in einem
eigenen davon unbedeutliche, oder eine mit den Verhängten ac-
wo wir Regenbierer ausgedrückt ist, an entsprechenden Anbauten eine
Politik ergeben, oder für die Bundesrepublik in aforesen Trägen,
zur perranen. Die Handtnachrichte aus der Mündenerkennungs-
mit aller Enttäuschenheit zur Sanktion an unserer Befehl
Erbremsangravierung fütze ta nur Voraucht, wenn wir uns auffeien,
entbrecende Kaffeeüffentlichkeit wegfedend einzurüsten. Ein
sich die Erbremsangsachlichkeit, die sich damit auspietet, durch
eine Voraenbollistik der Bundesrepublik perdefeßt. War diese
Übererätsa werden damit ansonn aewere Maßgabe für die sämtli-
eroffnet werden, als das Teilen von aforesen.

wie sie in der "Haffstein-Doktrin" entstanden sind, sie paaer
die Verhängungsaoßer Sanktionen aolten definterdene Kriterien
erlorgent Sanktionen im Kaffe "untrenndlichen Verhältniss". Für
Adwurz einer vorstetigen Außerkunst der DRE nennperration; sie
sitzten Stellen für die Lössung der Bundesrechte tat die
erkennung in preisem Maße gefunden fütze. Von der dilleren-
wen die soweitefache Zweistaten-Tfereide internationale An-
dass die Stätzung der Soweitentüon nach an erzungen ein wunder,
sakzebtsel pingkenommen werden. Es tat aber aewer vorstellder,
destimmungsarechte saa tretetliche Selpatregierung künnte saa
pädigen Staten Bundesrepublik und DRE per Krüffung den Selpat-
perlen Ann: Eine Lössung der Bundesrechte mit Befestigung der
sauerkunngsabolitik ("Haffstein-Doktrin") einem nndseßtett-
In diesem Annse, instruments dersanden, hat die Nicht-
Politik von Mutzen werden.

Gepranct, sie mögliche Angebote und "Waren" im Handel maerer
nur um das Preise der Wirksamkeit, - aeuern instruments

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werden. Das gilt auch für unsere Beziehungen zu den Ost-Staaten, obwohl sie von der Defination eigentlich gar nicht betroffen waren, weil die Doktrin - oder wenigstens eine Variante von ihr - jene Staaten ausnimmt, die zur Zeit der Formulierung schon diplomatische Beziehungen zur DDR unterhielten, scheint wohl in dieser Frage eine unterschiedliche Behandlung ungleicher Sachverhalte als nicht praktikabel erachtet zu werden. Gerade im Hinblick auf die hier behauptete Bedeutung besonders des deutschen Beitrags zu der westeuropäischen (und überhaupt der westlichen) Ost-Politik erscheint dies als sehr unbefriedigend; andererseits haben wir die Möglichkeit, vitale Interessen der Ostvölker überzeugend anzuerkennen, die weit wichtiger als die Formen des zwischenstaatlichen Verkehrs sind; hier lässt sich auch mit informellen Methoden Erfolg erringen.

Während seiner Kanzlerschaft hat Konrad Adenauer gegenüber der Sowjetregierung zweimal (beim Besuch von A. Mikojan 1958 und im September 1963) die Modifikationsbereitschaft der Bundesrepublik in der Deutschen Frage dargelegt, eines dieser Angebote lautete: "Burgfrieden zwischen Bundesrepublik und DDR", d.h. gegenseitige Einstellung der feindseligen Propaganda, Störmannöver etc.; aber auch wohl Befreiung der internationalen Entspannungspolitik von bundesdeutschen Versuchen, sie mit der Wiedervereinigungsfrage zu koppeln. Nach vertraglich festgesetzter Frist, 10 oder 15 Jahre sollten in freier Abstimmung und Wahl die Deutschen in beiden Teilen des Landes die politische Zukunft entscheiden.

(Das wäre, ab jetzt gerechnet, 35 Jahre nach dem Beginn der Errichtung des kommunistischen Systems in der DDR - die Sowjetunion hätte 35 Jahre nach der Oktoberrevolution einen Weltkrieg gewonnen und war Weltmacht geworden.)

Die Sowjetregierung hat leider dieses Angebot föllig ignoriert, so dass die Umrisse dieses Vorschlages keine Ausführung in Verhandlungen finden konnten. Um überhaupt auf westdeutsche Vorschläge einzugehen, wird ein Angebot verbunden sein müssen mit einer gewissen Notwendigkeit für die Sowjetunion, überhaupt über diese Dinge zu verhandeln. Somit ist es der deutschen Ost-Politik aufgegeben, in Übereinstimmung mit den Verbündeten in Ost- und Südost-Europa Bedingungen zu fördern und zu entwickeln, die jene Notwendigkeit von Verhandlungen für die Sowjetunion erst schaffen.

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Jettunion erat auffallen.
Wickeln, die jene Notwendigkeit von Verhandlungen für die Sow-
in Oat- und Engat-Europe Regierung an lördem und an ent-
Oat-Bollik aufgegeben, in Übereinstimmung mit den Verordungen
über diese Dritte an auszubehren. Sofern hat es der deutschen
mit einer Bewussten Notwendigkeit für die Sowjetunion, Ueberseßt
Vorschrifte eingeleitet, wird ein Anzeiget übergeben ein ausser
Verhandlungen lingen konnen. Um Uebersandt an weidentatige
so dass die Umrisse diese Vorausfiege keine Aufklärung in
die Sowjetregierung hat leiser diese Anzeiget Kehlt ankommt,
Weiterer Remonnen und war Weltmaßt Bewerben.)

Jettunion hatte 25 Jahre nach der Oktoberrevoziation einen
Erkortung des Kommunistischen Systems in der DDR - die Sow-
jetunion während 1928 und 1929 Jahre nach dem Beginn der

tische Summit entgelegen.

und Wurz die Deutschen in peigen Teilen gee lange die boff-
Reestaten Triat, 10 oder 12 Jahre soften in tiefer Apatiummt
Wiedervereinigungsgattage an robbeln. Nach vertragslich seit-
Erabankungsbollik von poundeutschen Veranlassen, ate mit der
Regierungseinleitung der tiefenfiegen Probsanga, Stör-
funtete: "Burggruppen swachen Bungeereblik und DRE, 4. p.
republik in der Deutschen Kräge geregelt, eine dieser Angebote
im September 1928) die Modifikationserfeffacht der Bunde-
Sowjetregierung swemst (dem Beanod von V. Mitjotan 1928 und
Werkzeug seiner Kriegserfahrung hat Koursd Agenauer Begleiter der

schen mit informellen Methoden Erlofz erbringen.
Kronen des swachematsattischen Verkehrs sind; hier fäest auf
eineckigen Ueberlegung auszunehmen, die weit leichter sie die
süderrheinische papen zu die Machtgeordn, itale Interessen der
wehrlichen) Oat-Bollik erachtet die sie als ein mangelhaftes;
gentenbem Beträge an der wehrrobberbäten (und Uebersandt der
im Handlitz an die hier pädantete Bedeutung peacocks die
Schonwarte sie nicht braktkapfel erachtet an weder. Gerade
wird in dieser Kräge eine miteinanderhöchste Beendigung mgfleberer
diplomatische Besetzung an DRE unterließen, acapent
für - jene Reestaten anzuwtt, die am Zeit der Formulierung aequ
warten, weil die Doktrin - oder wahrwurzelne eine Anwärte von
downd sie am der Deutstion erheblich gan nicht petrollen
werden. Das Eilt soch für unsere Besetzung an den Oat-Reestaten,

formen des swachematsattischen Verkehrs sind; hier fäest auf
eineckigen Ueberlegung auszunehmen, die weit leichter sie die
süderrheinische papen zu die Machtgeordn, itale Interessen der
wehrlichen) Oat-Bollik erachtet die sie als ein mangelhaftes;
gentenbem Beträge an der wehrrobberbäten (und Uebersandt der
im Handlitz an die hier pädantete Bedeutung peacocks die
Schonwarte sie nicht braktkapfel erachtet an weder. Gerade
wird in dieser Kräge eine miteinanderhöchste Beendigung mgfleberer
diplomatische Besetzung an DRE unterließen, acapent
für - jene Reestaten anzuwtt, die am Zeit der Formulierung aequ
warten, weil die Doktrin - oder wahrwurzelne eine Anwärte von
downd sie am der Deutstion erheblich gan nicht petrollen
werden. Das Eilt soch für unsere Besetzung an den Oat-Reestaten,

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(A)

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(4)

b) Wirkungen dieser Art können wir in Ost-Europa erreichen, wenn es gelänge, - dank unserer Mitwirkung -, die Aussenhandelspolitik der EWG, die Kreditvergabe und andere wirtschaftspolische Massnahmen so anzulegen, dass damit wirtschaftliche Fesseln und Abhängigkeiten gegenüber der Sowjetunion gelockert und unwirksam werden. Entscheidend aber und wichtiger als wirtschaftspolitische, kulturelle und andere Formen der west-europäischen Annäherung bleibt für die Ost-Staaten, namentlich Polen und die Tschechoslowakei, ab die Bundesrepublik bereit ist und sich wirksam bindet, ihren territorialen Besitzstand zu garantieren.

c) Die dazu erforderlichen Entscheidungen des Bundestages und der Bundesregierung sind wegen ihrer Schwere nicht denkbar, ohne dass das politische Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit die weltpolitischen Zusammenhänge, ihre Konsequenzen und die Art unserer Einwirk- und Gestaltungsmöglichkeiten erfasst und verarbeitet hätte.

Der gegenwärtige Zeitpunkt erscheint ausserordentlich günstig, um innerhalb der im Herbst dieses Jahres beginnenden Legislaturperiode die breiten innenpolitischen Voraussetzungen zu schaffen für eine erfolgversprechende, von Rücksichtigen auf ungeklärte innenpolitische Emotionen befreite flexible deutsche Ost-Politik. Dafür sind eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Es liegt nahe, dass die Vertriebenenorganisationen das Herrmannshen der Wahl benutzen werden, um den Parteien bindende Versprechungen über die Nicht-Anerkennung der Oder-Neisse-Linie zu entreissen. Es zeigt sich in Einzelfällen bereits die Gefahr, dass Politiker dieser Erpressung erliegen. Es wäre im Sinne eines gereiften politischen Stils zu bedauern, wenn Politiker unnötig Versprechungen machten, die nicht gehalten werden düfften. Dem ist nur vorzubeugen durch eine Übereinkunft der Parteien untereinander - wenigstens der zweieinhalb grossen - in der deutsch-polnischen Grenzfrage innenpolitisch keine Versprechungen zu machen und sich jedem Erpressungsversuch zu entziehen.

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["- 32 -", "Erbremsangewerbe an entladen.", "Innenoßboffitad keine Verabrechnungen an machen und an diesem\nsowieinsip Großen - in der dargest-befundenen Grenzlage\nÜbereinkunft der Parteien untereinander - wengestattet der\nhalten werden dürfen. Dem hat nur vorzunehmen durch eine\nmenn Politiker unmittelbar Verabrechnungen mächtigen, die nicht ge-\nim Aube eine bereiteten boffitischen Stelle an pessunem,\ndie gelten, dass Politiker dieser Erbremsung erregen. Es wäre\nnur eine entlassen. Es sezt sich in Einzelfällen pereits\nVerabrechungen über die Münd-Werkzeuge der Ober-Reiße-\nHerrenmengen der Wapf penstzen werden, um dem Parteien pindende", "1. Es ließ nahe, dass die Vertragsomergesellschaften das\nPolizeik. Dafür sind eine Befre von Veranlassungen an erlassen:", "Innenoßboffitad Emotiven pefreite flexible dargeboten Os-\nfür eine erlösgverabrechende, von Rückfahrtgen an unsekante\nberufe die prenten innenoßboffitachten Veranlassungen an erlassen\num innerhalb der im Herbst diese tausend pefunnten Registren-\nder Regenwirte Zeftburt erlaept anserogentich Glaubig\nverstrebt fäße.", "Art maerer Einwirk- und Gestaltungsgeboten erlassen und\ndie weltboffitachten Zusammenhänge, ihre Konradzen und die\ndas die boffitache Bewusstsein der dentaehen Öffentlichkeit\nBundesregierung und wegen ihrer Schwere nicht denken, ohne\ndie das erlösgverabrechende, von Rückfahrtgen an unsekante\nberufe die prenten innenoßboffitachten Veranlassungen an erlassen\num innerhalb der im Herbst diese tausend pefunnten Registren-\nder Regenwirte Zeftburt erlaept anserogentich Glaubig\nverstrebt fäße.", "c) Die das erlörterlichen Entschieden den Bundesbetege und der", "zu Entstehen.\n\nEs sind wirksam pindet, ihren territoriellen Rechtsan-\nBoden und die Tachoeopawake, sp die Bundesrepublik peralt\nerohrbäfften Annärgern pfeift für die Ost-Staten, namensli-\nchaltboffitache, kufnurliche und andere Böden der west-\nernruckam wöden. Entschiedend aber und wölfiter sie wir-\nund Appungsgreifen Regenüder der Geltetunion Beföckent und\nache Maasmen so auslegen, dass damit wirtschaftliche Besein-\nboffitk der EMO, die Kreditverkäufe und andere wirtschaftboff-\nes Gefängse, - das maerer Mitwirung -, die Vorausgegeben-\n", "es\n\nund\n\nund\n\nund\n\nund\n\nund\n\n

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(4)

2. Nach der Herbstwahl dieses Jahres sollte in breitem Masse und auf verschiedenen Ebenen (Bund, Länder) eine möglichst dauernde Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft und Publizistik einsetzen. Diese Zusammenarbeit ist in den USA selbstverständlich, sehr tiefgreifend und erfolgreich. Da die Bundesrepublik als Verbündeter in ihrer Politik in demselben Masse wie die Vereinigten Staaten die Bedingungen der Weltpolitik zu beachten und zu meistern hat, darüber hinaus aber noch% eine befriedigende Lösung der Deutschen Frage vorbereiten und formen muss, ist die Tätigkeit der Wissenschaft in allen in Frage kommenden Disziplinen sowohl in der Unterrichtung der Öffentlichkeit in breitest möglichem Masse unentbehrlich.

3. Da zunächst die Wissenschaft und Publizistik die Öffentlichkeit zu informieren haben, bleiben die Parteien entlastet von der Stellungnahme zu emotional so beladenen Fragen wie Oder-Neisse-Problem usw.. Über die politische Abstinenz der Parteien in solchen Fragen hinaus, müsste mit der häufigen Bekundung des völlig unbegründeten Wiedervereinigungsoptimismus Schluss gemacht werden: Ein Volk kann die Entschlossenheit und Kraft, eine bedrohliche Lage zu meistern nur gewinnen, wenn es das Ausmass der Gefahr erkennt und die Mittel sieht, sie zu meistern, ihm geboten werden.

4. Diesen Erwägungen sind auch die Entscheidungen unterzuordnen, in welchem Masse und mit welchem Ziel die Vertriebenenorganisationen finanziert werden sollen. Ihre Existenz ist nötig, damit Parlament und Regierung in allen Fragen der materiellen Integration der Vertriebenen einen Gesprächs- und Verhandlungspartner haben. Interessenvertretungen dieser Art pflegen sich jedoch normalerweise selbst zu finanzieren.

In höchstem Masse wünschenswert sind diese Organisationen zur Pflege des landsmannschaftlichen kulturellen Zusammenhalts, die Arbeiten auf diesem Felde bedürfen der finanziellen Förderung, dahingehende Wünsche sind gerechtfertigt.

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stellen Nördern, dessenende Wurche und Berechtigungen
falt, die Arbeiten an diesem Föde pedanter der finan-
zir. Befele des langsamem Schließens der künftigen
in diesem Maße wührenden und diese Organisationen
Von Bogen auf jedem normerweise sepaet an finanzieren.

und Verwaltungsbewerber, paper. Interessenverhältnissen dieser
materielles Integration der Vertriebenen und Geschräbe-
nössig, damit Parlament und Regierung in allen Prügen der
organisationen funstiert werden sollen. Ihre Erfatzen ist
in welchem Maße und mit welchem Ziel die Vertrieben-

4. Diese Erwartungen und anشد die Abtätigung unterschlagen,
die Mittel atent, sie an metatem, ipm Repoten werden.

nur Gewinner, wenn es die Anwesen der Gesetz erkennt und
aoftoseasvert und Kraft, eine pedagogische Lege an metatem
optimumna Schluß Gemäß werden: Ein Volk kann die Ent-
Bekundung die öffentlich überbründeten Wiedervereint um
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der Stellungsname an emotional so pelagem Prügen wie
deit zu informieren papen, pfeifen die Parteien entlastet von

3. Das angedieht die Wissenschaft und Puplistatik die Öllentlic-
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Unterrichtung der Öllentlichskeit in preiset möglichem Maße
sacht in allen in Prüge kommenden Disziplinen aomod in der
vorbereiten und tommen muss, ist die Tätigkeit der Wissem-
aber wöck eine perlitigende Rössung der Deutschen Prüge
Weltpolitik an pfechten und an metatem hat, dächer Sinne
seiden Maße wie die Vereinfachten Stätten die Bedingungen der
die Bundesrepublik als Verhängeter in ihrer Politik in dem-
sebaterartedüschlich, sehr tiefgreifend und erlofßrech. De
Puplistatik einsetzen. Diese Zusammenarbeit ist in den USA
demgegen Sitzمانschaft von Politik, Wissenschaft und
und an verschiebenden Ebenen (Bund, Länder) eine möglicher
5. Nach der Herapschul diese Jahre sollte in preisem Maße

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(Y)

Verhängnisvoll aber wirkt sich jede Betätigung des Bundes
der Vertriebenen und der Landsmannschaften etc. als aussen-
politische Pressure-group aus; dieser Einfluss ist illegitim,
unberechtigt und schädlich. Illegitim, weil die Frage der
Zukunft der ehemaligen deutschen Ostgebiete die banze Nation
und nicht die Vertriebenen allein angeht; unberechtigt, weil
diese Organisationen bisher weder Neigung noch Festigkeit
erwiesen haben, die Bedingungen duetscher Aussenpolitik
überhaupt zu erfassen und sie eigenen konstruktiven Vor-
schlägen zu diesen Fragen zu Grunde zu legen; schädlich, weil
er innenpolitisch die Vertriebenen selbst in hoffnungslosen
Illusionen hält und ihr erlittenes Unrecht ausbeutet. Aussen-
politisch, weil er in der Öffentlichkeit des verbündeten
Auslands die Seriosität deutscher Aussenpolitik kompromittiert
in den osteuropäischen Staaten aber die Fesseln an die Sow-
jetunion verstärkt.

Die staatliche finanzielle Förderung von Organisationen,
deren Tätigkeit auf die Verbinderung und Vereitelung der
aussenpolitischen Möglichkeiten dieses Staates gerichtet ist,
oder darauf hinausläuft, ist politischer Unsinn. Finanzielle
Unterstützung durch den Staat erscheint nur für die kül-
turell-landsmannschaftliche Arbeit zulässig, die Mittel soll-
ten gesetzlich an diesen Zweck gebunden werden, die Einhal-
tung dieser Bindung ist zu kontrollieren.

d) Es scheint berechtigt zu hoffen, dass der Teil des deutschen Volkes, in der Bundesrepublik die notwendigen Konsequenzen aus einer unbeschönigten Erkenntnis der Lage der Nation zu ziehen fähig ist. Es bedarf dazu des unbegrenzten Zusammenwirkens der verantwortlichen entscheidenden Politik, der forschenden und beratenden Wissenschaft und der informierenden Publizistik.

perstengen Wissensacht und der informierenden Publizistik.
verantwortlichen entsprechenden Politik, der forschenden und
längst ist. Es pädarl das die upregtenen Wissenswissenke der
ersten uprechönften Erkenntnisse der Page der Nation zu stehen
offe', in der Bünderebnpfik die notwendigen Konsedrissen an
(2) Es aechent perechtigt zuPollem, dass der Teil des gesondern
ung dieser Bungmeßt an kontrollieren.

den Gesetzeht an dieen Zweck Bungdien werden, die Einral-
tuell-fundamennacationaltische Anerfet ausgeht, die Mittel aef-
unterstützung durch den Staat eracceht nur für die Rüf-
oder damit pädantämtt, hat politischer Umwain. Einstelle
saaenbolltischen Möglickeften dieses Staatc Sertifirt ist,
derem Tätigkeit am die Verhinderung und Vereinfung der
Die atsatzliche upnanzfelle Nördernng von Organisationen,
jettonn verantfängt.

in den oatenmobilischen Stätten asper die Besaen an die Sow-
Auslande die Sertioättet dentscher Wissensbolltik kombiniert
politisch, weil er in der Öttentlücke des aergndeten
Inhalationen püft und für erittene Unrecht auspometet. Uaaen-
er innenbolltich die Vertrieben seipat in Poltumnalogem
aefigen an dieen Trägen an Grunde zu legen; aefglichen, weil
Übersaht an entaen und ate eipenen Konstruktiven Aor-
erntsen pappen, die Bedingungen qnetacher Uaaenbolltik
diese Organisationen papper weder Netzng noch Betätigkeit
und nicht die Vertrieben sfein angem; uperechtig, weil
Zumitt der ehemaligen dentschen Oatgepiete die panns Nation
uperechtig und aefglichen. Illegitim, weil die Träge der
boittische Preisan-Grund an; dieser Einfluss hat illegitim,
der Vertrieben und der fandamennacalten etc. ate saaen-
Verhängnisvoll erper wintc alod jage Befättigung des Bundes

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