INTERSTATE PRESS
CUTTING BUREAU
957

argus
Seit 1960

Ausschnitt aus:

Handelsblatt, Düsseldorf

Vor schwierigen Gesprächen steht Präsident Nixon in den europäischen Hauptstädten. Das Schwergewicht wird dabei zweifellos auf der Außenpolitik liegen. Aus diesem Grunde gehören die beiden wichtigsten außenpolitischen Berater des Präsidenten, Außenminister William Rogers (rechts) und der Sicherheitsbeauftragte Henry Kissinger (links), zur Begleitung Nixons. Während der 47jährige Harvard-Professor Kissinger als Schriftsteller mit zahlreichen Bü

chern über außenpolitische Themen bereits hervorgetreten ist, wird die Europareise für den 56jährigen ehemaligen Anwalt und Justizminister Rogers seine erste größere außenpolitische Mission sein. Präsident Nixon wird den Rat der beiden prominenten Begleiter bei den Verhandlungen mit den europäischen Politikern sicherlich nicht überhören. (Weitere Berichte über die ersten Stationen von Nixons Europareise in Brüssel und London bringen wir auf der Seite 2.)

Hauptquartier an einer Situierung an den NATO-Rates teilnehmen. Generalsekretär Brosio so befehlshaber General Lemperel. Den Präsidenten der Europäischen Jean Rey wird Nixon Hotel empfangen. Diese pferdenzierung wird mit örtlicher Erklärung erfordernissen begründet. Sie erklärt sich auch daraus, daß die USA in der NATO stärkster Partner sind, ihre Beziehungen zur EWG sich hingegen auf die Rolle eines mehr oder weniger wohlwollenden Beobachters beschränken. Überdies will sich Nixon wohl auch das Klima für seine Begegnung mit de Gaulle nicht dadurch verderben, daß er den Präsidenten der Brüsseler Kommission wie ein Staatsoberhaupt behandelt.

nach London zu kommen. Auch das ist kennzeichnend für die augenblickliche Situation, die in den letzten Tagen nicht einfacher wurde und in der Kontroverse zwischen Paris und London in den nächsten Tagen eher noch verworrener werden dürfte: Im Kampf um den Anspruch auf eine Führungsrolle im westlichen Europa sind wieder einmal alle Mittelrecht.

Diese Situation wird sich auch als Schatten

# Nixon-Besuch dämpft östliche Polemik

## Ausweichende Antworten Nordens — Jakubowski leitet Manöver

est. BERLIN, 22. Februar. Nachdem sich weder in Bonn noch bei den Alliierten ein Sinneswandel hinsichtlich der Bundesversammlung in Berlin offenbart, ist für die letzten zehn Tage bis zum Wahltermin mit einer weiteren Verschärfung des östlichen Nervenkrieges gegen die Präsidentenwahl zu rechnen. Allerdings hat der bevorstehende Europa-Besuch des amerikanischen Präsidenten, der am kommenden Donnerstag auch nach Berlin fliegen wird, die östlichen Drohungen und Warnschüsse vorübergehend merklich gedämpft. Ostberlin umgeht jeden Hinweis, wie sich die angekündigten sowjetisch-mitteldeutschen Manöver oder andere angedrohte Maßnahmen konkret auf die Lage Berlins auswirken könnten.

Auf einer Pressekonferenz in Ostberlin, auf der erneut Vorwürfe gegen die Bundesversammlung erhoben wurden, hat SED-Agitationschef Norden sogar eine Stellungnahme zum Nixon-Besuch rundweg abgelehnt, weil sie nicht zum Thema gehöre. Norden gab auch auf die Fragen nach etwaigen östlichen Gegen-

teile aller Ostblockarmeen einbeziehen. Anstelle eines mitteldeutschen Befehlshabers leitet die Manöver Sowjetmarschall Jakubowski selbst, der Oberkommandierende des östlichen Militärbündnisses. Das wird in Berlin als Unterstreichung der sowjetischen Verantwortung gewertet. Die Truppenübungen sollen in den zentralen und westlichen Gebieten Mitteldeutschlands stattfinden, worunter die Berliner Umgebung als auch der Verlauf der Interzonenstraßen zu verstehen ist. Dabei sind zeitweilige Behinderungen des Landverkehrs nicht auszuschließen. Auch im Frühjahr 1965, 1966 und 1967 hatten Truppenübungen stattgefunden.

Für etwaige geplante Störungen des Luftverkehrs liegen nach wie vor keine Anzeichen vor. Sollte sich die östliche Seite zu weiteren Eingriffen in den innerdeutschen Verkehr entschließen, so müßte sie diese ausgerechnet in den Hauptanreisetagen der Leipzig-Zum-Jahrgesamte bekanntmachen, deren Besuche erfahrungsgemäß auch über Berlin anreisen. Ostberlin hat aber das Interesse am ungewöhnlichsten Ablauf der wichtigsten mitteldeutschen

INTERNATIONALE ZEITSCHRISTI-
CUTTING BUREAU

BUREAU
INTERNATIONALE
CUTTING

24. 2. 69

Handelsblatt
Düsseldorf (Aufl. 40,4)

959

Vor schwierigen Gesprächen steht Präsident Nixon in den europäischen Hauptstädten. Das Schwergewicht wird dabei zwill gelos auf der Außenpolitik liegen. Aus diesem Grunde gehören die beiden wichtigsten Außenpolitischen Berater des Präsidenten, Außenminister William Rogers (rechts) und der Sicherheitsbeauftragte Henry Kissinger (links), zur Begleitung Nixons. Während der 47jährige Harvard-Professor Kissinger als Schriftsteller mit zahlreichen Bü

San Diego, Calif.
Union

(Cir. D. 131,091 - S. 237,289)

MAR 24 1969

Allen's P. C. B. Est. 1888

President Elected
By GOP Assembly

James Kraemer, a Piedmont
realtor and insurance broker,
yesterday was elected president
of the 14,000-member California
Republican Assembly.

Kraemer, active in Republi-
can circles for years and a vice
president of the CRA, won by a
vote of 232-171 over William
Ebert of San Francisco.

The new president of the old-
est group of political volunteers
in California succeeds Dr. Tirso
del Junco of Huntington
Harbor.

SUPPORTED TICKET

He is regarded as more con-
servative than his opponent. He
supported Gov. Reagan and also
supported Barry Goldwater in
his 1964 bid for the
presidency.

In a press conference after his
election, Kraemer said he was
"disappointed" in the appoint-
ment of James Farmer, former
leader of the Congress for Ra-
cial Equality, as assistant secre-
tary for administration in the
Department of Health, Educa-
tion and Welfare.

He made a similar remark
about President Nixon's ap-
pointment of Dr. Henry Kissin-
ger, Harvard professor, as secu-
rity adviser to the president.

VICE PRESIDENTS

CRA delegates, concluding a
three-day convention here, also
elected these vice presidents:

Jo Wendt, San Diego; Jerry
Werner, Long Beach; Kay Valo-

ry, Lafayette, and Gordon Pow-
ers, Seal Beach, all were re-e-
lected. Newly elected were Si-
mone Richardson, Vacaville
Ben Peery, Los Angeles; Bil
Bradley, Santa Clara; Fred Na-
gel, Susanville; Dr. Hal Wilkins
Los Angeles; Lu Schlack, He-
met; and Ed Peelman
Fresno.

Mike Evans, Lafayette, was
elected secretary and Peggy
Pearce, Fullerton, was elected
assistant secretary. Paul Casat-
tas, Sunnyvale, was elected
treasurer and Bill McColl, Sur
City, assistant treasurer. Donald
Randall, Long Beach, was re-
lected sergeant-at-arms.

JAMES KRAEMER
... Piedmont broker

PRESS
BUREAU
CUTTING

argus
Seit 1887

Auschnitt aus:

Ostpreußenblatt, Hamburg

vom

22. Feb. 1969

# Kissinger kommt nach Bonn

## Wie der Berater Nixons über Deutschland denkt

Henry A. Kissinger, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Richard Nixon bereitet sich auf eine Reise nach Europa vor. Seine Tour, die im Frühjahr stattfinden wird, dient dem Zweck, sich über den aktuellen Stand der Stimmungen und Meinungen in der Alten Welt zu unterrichten, zu erfahren auch, welche Maßnahmen die NATO-Partner zur Wiederbelebung der Allianz für vordringlich halten. Denn in dem Bemühen, die Erosion des Bündnisses zu stoppen, sieht er die wichtigste Aufgabe seines Landes, weil er überzeugt davon ist, daß die Zukunft Amerikas mehr vom Verhältnis zu seinen Bundesgenossen abhängt als vom Arrangement mit der Sowjetunion, das er auf keinen Fall auf Kosten der Partner angestrebt wissen möchte. Aus diesem rationalen Kalkül — und nicht etwa aus einer emotionalen Bündung an das Land seiner Geburt, aus dem er als Kind Anno 1938 von den Nazis vertrieben wurde — erklärt sich die besondere Aufmerksamkeit, die er den Deutschen widmet.

Die Konzeption des Havard-Professors geht davon aus, daß die politische Strategie des Westens — soweit sie das Deutschlandproblem

betrifft — zwei miteinander verbundene Erfordernisse berücksichtigen muß: er habe sowohl das psychologische Dilemma eines geteilten Volkes gebührend in Rechnung zu stellen als auch die Bundesrepublik zu einem „integralen Bestandteil einer größeren Gemeinschaft“ zu machen. Da die beiden Notwendigkeiten eng verflochten seien, werde eine Politik scheitern, die eines ohne das andere zu verwirklichen suche. Danach beruhen alle Gedanken, die aus dem Glauben an eine Friedensordnung auf der Basis des Status quo herühren, auf gefährlichen Trugschlüssen. weil die Deutschen — wenn sie das Gefühl des Isoliertseins gewönnen — eine „unkontrollierbare Dynamik entwickeln“ würden. Henry A. Kissinger versäumt es im Gespräch mit Besuchern aus der Bundesrepublik selten, darauf hinzuweisen, daß sich seine Vorstellungen mit den Thesen von Franz Josef Strauß weithin decken. Auch er meint, daß der Nordatlantikpakt dauerhaft nur dann von seiner Krankheit genesen kann, wenn sich Europa als „zweite Kraft im Bündnis“ etabliert, die Bundesrepublik integriert und somit das Ungleichgewicht — einerseits zwischen den beiden verbündeten Kontinenten sowie andererseits zwischen West und Ost — korrigiert. Washington sollte darum die Kooperation zwischen Bonn und Paris fördernd anstatt sie — wie es die Administration von John F. Kennedy und von Lyndon B. Johnson immer wieder getan haben — zu hemmen oder gar mit brutaler Pression zu unterbinden.

Für seine Ansichten wird Kissinger in Bonn Beifall, in Paris vorsichtige Sympathie, in London Skepsis ernten. Dessen dürfte er sich bewußt sein, wenn er seine Erkundungsvisiten unternimmt. Denn immer wieder hat er früher schon den Übelstand beklagt, daß es der Allianz vornehmlich an der politischen Solidarität ihrer Mitglieder mangele, an gemeinsamen Zielen zudem und darum an der Bereitschaft, ausreichende militärische Stärke aufzubieten. Die Konzeption von Nixons Berater wird immerhin mehr Aussicht auf Realismus haben, wenn es die Amerikaner künftig unterlassen, die Rivalitäten und Krähwinkeleien der Europäer, von denen letztlich nur die Russen profitieren, für ihre kurzfristigen Vorteile ausnutzen zu wollen, was ihnen langfristig zum Nachteil gereichen muß.
H. G.

FEIERABEND nach einem Gemälde von Heinz Freyer

sitzt jeder Ton, und da vernimmt man auch die zarten Untertöne, in denen das Herz spricht. Durch viele seiner Geschichten zieht sich ein feiner Humor, der nichts von der Grobschlächtigkeit hat, die bei manchen angeblichen Beispielen ostpreußischen Humors so abstoßend wirkt.

Was sonst, gerade auch für Schallplatten, als ostpreußischer Humor geboten wird, ist sprachlich in den seltensten Fällen echtes ostpreußisches Platt, sondern meistens ein „Messingsch“, das mit knalligen, nur wegen ihres komischen Klanges ausgewählten Mundartworten gespickt ist. Was da aus dem Bereich der Mundart entlehnt ist, dient nur dem einen Zweck, die Zuhörer auf eine oft wenig geschmackvolle Weise zu belustigen. Die Mundart, die doch als eigenständige sprachliche Schicht ebenbürtig und gleichwertig neben der Hochsprache steht, wird dadurch herabgewürdigt. Was aber August Schukat in seinen Geschichten bietet, ist gutes und echtes ostpreußisches Platt. Bei ihm steht die Mundart da in ihrem eigenen vollen Wert. Dieser Heimatmundart brauchen wir uns auch im Hinblick auf die niederdeutsche Mundart des nordwestdeutschen Raumes nicht zu schämen.

Für seine Schallplatte hat Schukat vier Geschichten ausgewählt. In „De Frötz un sien Gardekuur“ kehrt der Erzähler in seinen Hei-

matort Budupönen zurück. Die Eingangssätze geben den seelischen Grundton, der die ganze Geschichte durchzieht:

Der Landbote
Winterthur (CH)
Aufl. t. 25 000

20.Feb 1969

INTERNATIONALER ARGUS DER PRESSE
ARGUS INTERNATIONAL DE LA PRESSE
INTERNATIONAL PRESS CUTTING SERVICE
GENEVE ZÜRICH

Nixon vor der Abreise

Die Europatournee des amerikanischen Präsidenten soll Moskau und Paris nicht vor den Kopf stossen

Vor dem Beginn seiner Reise, die ihn zuerst
nach Brüssel führt, hat der Präsident versucht, Zu-
sicherungen dafür zu erhalten, dass das Problem
«Berlin» keine schwerwiegenden Zwischenfälle mit
sich bringen soll. In diesem Zusammenhang wurde
Sowjetbotschafter Dobrynin, der kaum von seinem
dreimonatigen Aufenthalt in Moskau nach Wa-
shington zurückgekehrt war, vom neuen Staatsse-
kretär Rogers ins Staatsdepartement gegeben. «Wir
zählen auf Sie», erklärte Rogers dem Botschafter,
«und hoffen, dass sich keine andern Zwischenfälle
ereignen als jene, die von den Studenten verursacht
werden». Und der Staatssekretär empfing prompt
die Zustimmung seines Gesprächspartners, dem er
ohne Umschweife erklärte, es sei Sache Moskaus,
die DDR zu weiser Zurückhaltung zu ermahnen.
Andernfalls würden die zukünftigen Beziehungen
zwischen den Supermächten in Mitleidenschaft ge-
zogen, auch der Besuch, den Nixon dem Kreml im
Sommer abstatten wolle. Umgekehrt liess der
Staatssekretär die Möglichkeit durchblicken, dass
es Präsident Nixon gelingen werde, die Bonner Re-
gierung davon zu überzeugen, dass es in ihrem In-
teresse liege, den Sperrvertrag zu unterzeichnen.

Am folgenden Tage hatte Nixon nochmals ein
Zwiegespräch mit dem Sowjetbotschafter. Wie
man aus gutinformierter Quelle erfährt, versprach
der Präsident, seinerseits in Berlin weise Zurück-
haltung zu üben. Es könne sich für ihn nicht dar-
um handeln, bei seinem Berliner Besuch zündende
Reden zu halten. Ursprünglich soll Nixon beab-
sichtigt haben, in der ehemaligen Reichshauptstadt
an den unvergesslichen Besuch Kennedys zu erin-
nern und an der «Schandmauer» die Worte des er-
mordeten Präsidenten «Ich bin ein Berliner» zu wie-

derholen. Jetzt hat Nixon offenbar beschlossen,
seine Worte genau abzumessen und die Sowjets
nicht zu provozieren. Angesichts dieses Verspre-
chens soll er die Zusage erhalten haben, dass die
geplanten Manöver der DDR erst nach seiner Ab-
reise aus Berlin stattfinden werden.

Zwei Persönlichkeiten, die als Experten der ame-
rikanischen Aussenpolitik gelten, werden Nixon
begleiten: Staatsskretär Rogers und Professor Kis-
singer. Es ist hier ein offenes Geheimnis, dass der
junge Professor der Havard-Universität der eigent-
liche Initiant der Europatournee Nixons ist, wäh-
rend der Nachfolger Rusks eine eher farblose Fi-
gur darstellt. Kissinger soll nicht nur die einzelnen
Etappen der Europareise bestimmt, sondern auch
die Reden des Präsidenten vorbereitet und alle
Einzelheiten peinlich genau festgelegt haben. Mit
der Reise Nixons hat für Kissinger, der einer der
Hauptbefürworter einer Aussöhnung zwischen den
Vereinigten Staaten und Frankreich ist, die Stunde
des Triumphs geschlagen. Er weiss sehr wohl, dass
sich die Differenzen zwischen dem Weissen Hause
und dem Elysée nicht von einer Stunde zur andern
beheben lassen, doch will er vorläufig dafür eintre-
ten, dass die amerikanische Gewohnheit, sich als
Schirmherr Europas aufzuspielen, in Vergessenheit
gerät, vor allem bei einem so empfindlichen Al-
lierten wie General de Gaulle, der noch ganz un-
ter dem Eindruck Präsident Johnsons und dessen
Ratgebers Rostow lebt. Dadurch, dass er beschlos-
sen hat, in den Franzosen seine Verbündeten und
Freunde zu begrüssen, hat Nixon nach Meinung
der gesamten amerikanischen Presse einen wichti-
gen und konstruktiven Schritt für die Zukunft ge-
tan.

*Francis Lara*

Wie können Attentate verhindert werden.

Die Frage bleibt also, wie, wann und wo
Israelis einen unerbittlichen Feind so treffen
nen, dass er selbst die Sinnlosigkeit seiner Atter
begreift. Es ist das erstemal, dass sich die Isr
bewusst die Frage stellen: Sollen wir, brav und
unsere Beliebtheit bedacht, Rückenschüsse hin
men oder die Verurteilung der Welt riskieren
harte Gegenschläge ausüben? Wenn in Israel eine
zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Mei-
nung eintritt, dann nicht nur wegen der in aller
Weltöffentlichkeit verübten Flugzeugattentate,
sondern auch weil täglich Zivilisten und Bürger in
Uniform Opfer versteckter Minen oder aus dem
Hinterhalt geführter Scharfschützenanschläge wer-
den. Erst drei Stunden vor dem Zürcher Attentat
wurde ein 18jähriger Schlosser, den eine Mine zer-
rissen hatte, zu Grabe getragen.

Auch die israelischen Vorkehrungsmassnahmen
haben ihre Wirkungsgrenze. Zwar werden seit dem
Athener Flugzeugattentat auf allen internationalen
Flugplätzen die Maschinen der EL-AL-Gesell-
schaft durch die örtlichen Polizeistellen besonders
überwacht und geschützt. Auch ist es kein Ge-
heimnis mehr, dass sich in den israelischen Zivil-
flugzeugen jetzt stets Begleiter befinden, deren
Aufgabe darin besteht, das Leben der ihnen anver-
trauten Passagiere wenn nötig mit der Waffe zu
schützen, aber gegen Hinterhalte und Morde ist
bisher noch kein endgültig wirkendes Mittel gefun-
den worden. So bleibt den Israelis nur übrig, auf
dem Umweg über die arabischen Regierungen,
welche die Terroristenverbände und ihre Hinter-
männer kennen und decken, durch Drohung und
Vergeltung Bremseffekte zu erzielen, wenn die po-
litischen Vernunftsappelle versagen. Es drängt sich
vielleicht die schwerste Aufgabe auf, nämlich die
Weltöffentlichkeit gegen die Terrorverbände und
deren ausserhalb der arabischen Welt teils bereits

einen Frieden herbeiführen können.»

Mohrenwäschen

London (afp) Ein Sprecher der «Volksfront für
die Befreiung Palästinas» erklärte, bei den Attentä-
tern handle es sich um Palästinenser aus besetzten
arabischen Gebieten. Der Sprecher dementierte,
dass der Anschlag in Beirut, Kairo oder Damaskus
organisiert worden sei. Der Führungsstab der Or-
ganisation befinde sich in Jordanien und von dort
aus seien die Mitglieder des Kommandos gestartet.

Die arabische Untergrundorganisation «Volksbe-
freiungsfront Palästinas», die nach ihren eigenen
Angaben für das Attentat in Kloten verantwortlich
ist, hat sich gespalten. Nach heftigen Auseinander-
setzungen, die sogar mit Waffen ausgetragen wur-
den, zerfiel die Front in «Progressisten» unter
Nadschif Hauwathnih, und unter «Rechte» unter
George Habash.

Die jordanische Regierung versicherte in einem
Communiqué, dass sie mit dem Anschlag gegen ein
israelisches Passagierflugzeug in Zürich nichts zu
tun habe. Sie unterhalte mit der für das Attentat
verantwortlichen Terroristengruppe keine Bezie-
hungen. Auch der ägyptische Regierungssprecher
Al-Zayat erklärte, dass sein Staat in keiner Weise
für die Tätigkeit der palästinensischen Komman-
dos verantwortlich sei.

Ein Sprecher der libanesischen Regierung er-
klärte, keiner der Attentäter von Zürich sei aus
dem Libanon gekommen. Er dementierte in aller
Form alle Meldungen, nach denen die vier Terrori-
sten aus dem Libanon nach Zürich gereist seien.

# Kissinger – das ist ein Programm

## Seine Ernennung bedeutet Revision der amerikanischen Europa-Politik

Von HEINZ BARTH
Washington

Henry Alfred Kissinger, geboren am 27. Mai 1923 zu Fürth in Bayern, naturalisierter Amerikaner, Harvard-Professor und einer der führenden Europa-Experten der Vereinigten Staaten, wird an dem Tag, an dem Richard Nixon ins Weiße Haus einzieht, die Rolle übernehmen, die vor ihm unter den letzten beiden Präsidenten George Bundy und Walt Rostow spielen. Nixon hat ihn zu seinem Sicherheitsberater erannannt — eine Position, die an Einfluß und Verantwortung in der politischen Hierarchie Washingtons nur der des Außenministers und des Verteidigungsministers nachsteht.

Nixon sprach es nicht aus, aber alle wissen es, daß diese Ernennung ein Programm ist. Kissinger hat von der bedeutsamen Aufgabe, die ihm jetzt gestellt ist, in einigen Punkten nahezu konträre Auffassungen zu den hochqualifizierten Männern, die seine Vorgänger waren. In Deutschland geboren, in Amerika zu einer Autorität in internationalen Fragen geworden, ist er selbst ein Stück jener Schicksalsverbundenheit mit Europa, die lange das Leitmotiv der amerikanischen Außenpolitik und Sicherheitspolitik war. In den letzten Jahren wurde die Europapolitik Washingtons durch den Vietnamkrieg und den Bilateralismus mit der Sowjetunion in den Hintergrund gedrängt. Die Ernennung Kissingers kündigt an, daß die neue Administration in dieser Hinsicht die Akzente anders zu setzen beabsichtigt.

Wie Nixon bestätigte, haben solche Überlegungen bei der Wahl seines Sicherheitsberaters den Ausschlag gegeben. Eine der kritischsten Aufgaben Kissingers wird es sein, die Probleme Europas und der NATO einer grundlegenden Revision zu unterziehen und dem Präsidenten Vorschläge zur Stärkung der Allianz zu machen. Schon im Wahlkampf hatte Nixon angekündigt, er werde die europäischen Fragen „auf die vordere Herdplatte rücken“. Das war, wie sich jetzt herausstellt, mehr als eine Wahlparole.

Kissinger gehört nicht zur Kategorie der nüchternen,

wirkungsvollen und geschäftsmäßigen jungen Manager, die das Gros der neuen Equipe bilden. Er ist der erste Intellektuelle von internationalem Ruf, den Nixon heranzog. Dieser macht damit sein Versprechen wahr, seine Administration für die geistigen Eliten und die Universitäten zu öffnen. Er hat seinen Sicherheitsberater beauftragt, dem Nationalen Sicherheitsrat eine neue Orientierung zu geben. In dem bemerkenswerten Essay, das Kissinger soeben in einer Studie der Brookings Institution über „zentrale Probleme der amerikanischen Außenpolitik“ veröffentlichte, distanzierte er sich ausdrücklich von dem Kurs der Johnson-Ära.

Eine neue Administration“, schreibt er, „muß davon ausgehen, daß wir nie fähig sein werden, zu einer stabilen und schöpferischen Weltordnung beizutragen, wenn wir uns nicht vorher ein Konzept von ihr zulegen... Die dringendste Anforderung, die der amerikanischen Politik in den nächsten Jahren gestellt ist, wird philosophisch sein: ein Konzept oder eine Ordnung in einer Welt zu schaffen, die militärisch bipolar, aber politisch multipolar orientiert ist.“

Das ist natürlich nicht ohne eine Revision der Verfahrensweise möglich, nach der bisher die Entscheidungen Washingtons zustande kamen.

Die Schwierigkeiten, die Johnson hatte, ein Verhältnis zu Europa zu finden, werden fortan im Weissen Haus kein Problem mehr sein. In der Brookling-Studie räumte Kissinger mit der These auf, daß ein militärisches Instrument wie die NATO für die Entspannungspolitik ebenso brauchbar sei wie für die Verteidigung. „Die Obsession mit den sowjetischen Absichten“, schreibt er, „hat zur Folge, daß der Westen in Phasen der Entspannung selbstzufrieden und in Krisen nervös ist. Daher ist der Westen nie auf einen sowjetischen Kurswechsel eingestellt — er ist für die Entspannung ebenso schlecht vorbereitet wie für die Unnachgiebigkeit.“ Das deckt sich nahezu ideal mit der Nixon-These, daß mit Moskau erfolgreich nur aus

einer Position der Stärke heraus verhandelt werden kann.

Kissinger lehnt auch die bisherige Methode als untragbar ab, zuerst mit Moskau zu verhandeln und dann die europäischen Verbündeten zu konsultieren. Mit der Berufung Kissingers hat Nixon zum ersten Mal die Richtung abgesteckt, in der er zu operieren beabsichtigt. Sein Sicherheitsberater bringt dafür ein hervorragendes Rüstzeug mit.

Mit fünfzehn Jahren wanderte Kissinger auf der Flucht vor Hitler nach Amerika aus. Mit dreißig Jahren war er nach Einbürgerung und Kriegsdienst schon Mitglied der Harvard-Fakultät, wo er 1950 summa cum laude promoviert hatte. Als Dozent der politischen Wissenschaften und seit 1962 als Professor des Harvard-Studien-Zentrumss für internationale Fragen, erwarb er sich rasch den Ruf einer Autorität auf dem Gebiet der Außenpolitik. Seine Bücher über „Atomwaffen und Außenpolitik“ (1957), über „Die Perspektiven der amerikanischen Außenpolitik“ (1961) und über das atlantische Bündnis „The troubled partnership“ (1965) gelten als Standardwerke. Von den Administrationen Eisenhower, Kennedys und Johnsons wurde er häufig als Berater herangezogen. Als Spezialisten für europäische Probleme konsultierten ihn unter anderen der Nationale Sicherheitsrat, die Chefs des Vereinigten Generalstabs, die amerikanische Abrüstungsbehörde, die Rand-Corporation und das State Department, dem er seit 1965 als Berater zur Verfügung steht.

Zum Chefassistenten Kissingers ernaante Nixon mit Richard Allen einen hervorragenden Kenner der Ost-West-Beziehungen. In einem Interview, das die WELT am vergangenen Samstag veröffentlichte, entwickelte Allen die außenpolitischen Pläne der künftigen Regierung. Er gehörte bisher dem Hoover-Institut an der kalifornischen Stanford-Universität an, das sich auf die Erforschung des Kommunismuspezialisiert. Wie Kissinger widmet Allen, der in München studierte, den deutsch-amerikanischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit. Mit beiden Herren darf deutsch gesprochen werden.

Sei. Karlsruhe, 3. Dezember

nüssen die Wahlkampf-
stattet werden. Das hat
gesetzt
verfassungsgerichts am
streit um die Parteien-
Bestimmung des Par-
ahlung von Wahlkampf-

kosten davon abhängig gemacht wird, daß die Parteien bei der vorangegangenen Bundestagswahl mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweistimmen erhalten haben, hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt. Diese Grenze hat das Gericht auf 0,5 Prozent herabgesetzt.

tional-
lands
Union
Wahl-
sungs-
ing der
arteien-

gesetzt vorsieht. Darin werden die er-
stattungsfähigen Kosten auf 2,50 DM je
Wahlberechtigten festgesetzt.

Drei weitere Bestimmungen des Parteiengesetzes verstößen nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter jedoch gegen das Grundgesetz:

1. Die Ermächtigung der Länder, die Erstattung der Kosten für Landtagswahlkämpfe ebenfalls von der 2,5-Prozent-Klausel abhängig zu machen.

2. Die nachträgliche Erstattung der Kosten für den Wahlkampf 1965.

3. Die Vorschrift, daß Spenden juristischer Personen nur dann im Rechtschaftsbericht der Parteien zu verzeichnen sind, wenn ihr Gesamtwert in einem Kalenderjahr 200 000 DM übersteigt.

Mit diesem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Organklagen der NPD, der Europapartei und der Bayerischen Staatspartei entschieden, die vor allem gegen die Wahlkampfkostenpauschale von 2,50 DM, gegen die vorgesehenen Abschlagszahlungen sowie gegen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden gerichtet waren. Gleichlautende Anträge der Deutschen Frie-densunion und des Bundes der Deutschen waren von den Bundesverfassungsrichtern am 17. Oktober dieses Jahres aus formellen Gründen als unzulässig abgewiesen worden.

In der 84 Seiten umfassenden Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts wird im einzelnen festgestellt, die Pauschalierung der Wahlkampfkosten verletzt nicht den Grundsatz, daß den Parteien nur die notwendigen Ausgaben eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden dürften. Die Pauschalierung vereinfache nur das Verfahren. Sie erlaube eine rein rechnerische Verteilung der Erstattungs-beträge und sei außerordentlich leicht und genau zu kontrollieren. Außerdem schließe sie Ermessensentscheidungen praktisch aus und gebe kaum Anlaß zu Streitigkeiten. Insgesamt diene sie dem innenpolitischen Frieden.

Die vom Gesetzgeber mit 2,50 DM je
Wahlberechtigten festgesetzte Pauschale

entspricht nach Meinung der Bundesverfassungsrichter den Kosten eines Wahlkampfes, der den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen angemessen ist.

Zur Frage der Chancengleichheit aber vertreten die Verfassungsrichter jedoch die Auffassung, daß grundsätzlich allen Parteien, die am Wahlkampf teilgenommen haben, die Kosten vergütet werden müssen. Ein Mindestanteil an Stimmen könne nicht mit der Schaffung funktionsfähiger Parteien gerechtfertigt werden.

Verfassungswidrig ist nach dem Urteil
die im Parteiengesetz vorgesehene Re-
gelung, wonach für die Bundestagswahl
1965 die anteiligen Beträge für die
Monate September und Oktober ersetzt
würden. Zu Unrecht hätten die Parteien
nach Ansicht des Gerichts unter Be-
rufung auf diese Bestimmung etwa 6,5
Millionen Mark erhalten. Diese Beträge
müssen praktisch zurückgezahlt werden.
Gegen die sogenannten Abschlagszahlun-
gen haben die Richter keine Einwände
erhoben, denn — so heißt es zur Begrün-
dung — der Wahlkampf beginne nicht
erst in dem Augenblick, in dem die
Parteien die Bürger durch Werbung auf
ihm aufmerksam machten. Es seien dafür
vielmehr langfristige Vorbereitungen
erforderlich.

Der Pflicht der Parteien, über die
Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechen-
schaft zu geben, ist nach Ansicht der
Bundesverfassungsrichter Genüge ge-
tan, wenn nur die Spender namhafter
Summen benannt werden. Die Begren-
zung der Offenlegungspflicht mit der
Folge, daß nun Spenden von natürlichen
Personen von 20 000 Mark und mehr
genannt werden müßten, erscheine an-
gemessen. Es sei jedoch nicht gerecht-
fertigt, daß Spenden einer juristischen
Person nur bei einem Jahresgesamtwert
über 200 000 Mark anzugeben sind.

Das Bundesverfassungsgericht erhebt
schließlich keine Einwände gegen die
Steuervergünstigung für Beiträge und
Spenden an politische Parteien bis zu
600 Mark in Jahr, bei Zusammen-
veranlagung von Ehegatten bis zu
1200 Mark. (Aktenzeichen: 2 BvE 1/67.)

Seite 3: Abtrünniges Mitglied

Saigon wird Maximalforderungen stellen

Bei Pariser Gesprächen — USA schließen sich der Waffenruhe an

Saigon/Paris, 3. Dezember (AP)

Die südvietnamesische Delegation für
die erweiterten Vietnam-Gespräche in

übergehen. Erst wenn sie der Regierung
ihre Loyalität zugesichert hat, können
die Vietkong-Mitglieder nach Ansicht
des Sozialdemokratischen Staatspräsiden-

Wiede

Der Unterricht
in San Francisco
amtierenden Prin-
kawa (links, mit
ger Unterbrech-
men werden. Erw-
wiederaufflam-
testen gerechnet

SPD wünscht
der Führer

Barzel erinnert

Von unserer

Zu neuen Mei-
ist es in der Grö-
gekommen. An-
entwürfe zur
verfassung.

Die Sozialde-
Dienstag den C
mitgeteilt, daß
der für die näch-
zweiten und drit-
im Bundestag w
Fraktionsvorsitz-
Rainer Barzel,
sitzung mit. Ba-
SPD die Abspr-
parteien über
halten wolle. Er
Fraktion habe v
Sozialdemokrate

Von der SPD
Abend keine Be-
tung vor. Einen
der Sozialdemok-
tretende SP
Alex Möller. Im
ner Fraktion sch
der Bundesländ
des Steuerverbu-
finanzreform, la
nicht zu, daß 6

A

Zeitungsarchiv

des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen

Aus: Frankfurter Allgemeine
Frankfurter Rundschau
Die Welt
Süddeutsche Zeitung
Stuttgarter Zeitung

Nr.: 282

General-Anzeiger, Bonn
Bonner Rundschau
Kölner Stadtanzeiger
Neue Rhein-Zeitung
Ruhr-Nachrichten

vom: 4. 12. 1968. ✓

Die Spur führt
bis nach Fürth

VON ®-KORRESPONDENT
HANS B. MEYER

Washington. Für die Europäer ist Henry A. Kissinger (45), der vom zukünftigen US-Präsident Richard Nixon ernannte Außen- und wehrpolitische Berater, ein Mann mit einer „sehr guten Adresse": Kissinger gilt als Verfechter einer besonders engen Zusammenarbeit mit dem alten Kontinent.

Die Ermennung Kissingers kann nach amerikanischer Ansicht in Europa mit „erheblichen Erwartungen" begrüßt werden. Die Einsichten des Politikers und Wissenschaftlers in das Gefüge und die Erfordernisse des atlantischen Bündnis-

ses sind ungewöhnlich realistisch. Der Harvard-Professor mit dem deutschen Namen — Kissingers Spur führt nach Fürth in Bayern, wo er geboren wurde — ist der Verfasser der besten Studie über das Bündnis, und niemand machte bisher den Amerikanern so deut-

lich wie er, daß sie ohne die enge Zusammenarbeit mit Europa ihre Führungsrolle nicht weiterspielen können.

Dabei darf Kissinger keineswegs zu jenen bisher schon vorhandenen „Europäern“ im „Weißen Haus" gerechnet werden, die zwar auch Integrations- und Gemeinschaftsziele verfolgten, aber zu doktrinär blieben, um in der Praxis Erfolge zu erzielen. Henry A. Kissinger hat beispielsweise bereits deutlich zu erkennen gegeben, daß er nicht daran glaubt, das militärische Bündnis zwischen den USA und Europa könne ein „Träger im Brückenbau“ nach dem Osten werden. Aber er empfiehlt zumindest, daß die Verbündeten nicht im Alleingang unterschiedliche Ostpolitik betreiben, sondern sich genau aufeinander abstimmen.

In einer Blitzstudie für die neue amerikanische Regierung hat Kissinger eine scharfsinnige Bestandsaufnahme vorgenommen. Eine Folgerung daraus für die Europäer: Sie können sicher sein, daß Kissinger sie nicht aus dem Spiel läßt. Ein Beweis: Seine harte Kritik an den USA, was die Verhandlungsweise beim Abschluß des Atomwaffensperrvertrags angeht. Die Amerikaner, sagt Kissinger mißbillig, dürften nie mehr zuerst mit den Sowjets verhandeln und erst danach die Verbündeten informieren. Der neue Präsident Richard Nixon wird zeigen können, was ihm Kissingers Rat wert ist.

Kissinger