Kissinger

Der frühere amerikanische Sicherheitsberater und Aussenminister Henry Kissinger, der in der Schweiz exklusiv für «bilanz» schreibt, war kürzlich in Moskau und hat die aktuellen Verhältnisse in der Sowjetunion studiert. In seiner Einschätzung der weltpolitischen Situation von heute und morgen empfiehlt der Experte für Auf- und Abrüstungsfragen den amerikanischen Unterhändlern mehr

## Klartext statt Kompromisse

FOTOS: DUKAS

Henry Kissinger: «Ob mit dem SDI-Programm weitergefahren werden soll oder nicht, wird die nächste Herausforderung an die westlichen Demokratien sein.»

Es ist bemerkenswert, wie wenig Veränderungen im Inland die aussenpolitische Grundhaltung der beiden Supermächte beeinflussen. In den Vereinigten Staaten verfolgt die konservative Administration von Präsident Reagan mit nur geringfügigen Änderungen die traditionelle Agenda der letzten beiden Jahrzehnte, obwohl vor sechs Jahren leidenschaftlich ein neuer Approach in den Ost-West-Beziehungen proklamiert worden war. In der Sowjetunion versucht ein formidabler neuer Leader die Binnenwirtschaft zu reformieren; aussenpolitisch dagegen vertritt er die von seinen Vorgängern übernommenen fundamentalen Richtlinien, wenn auch mit sehr viel grösserem publizistischem Geschick.

Noch mehr Beharrungsvermögen zeigen die hinter diesen Verhaltensmustern stehenden Geisteshaltungen. Durch alle Wechsel von Regierungen hindurch wurden die USA von der nationalen Überzeugung geleitet, dass Friede ein Normalzustand sei und Spannungen durch Missverständnisse oder bösen Wil-

len verursacht würden. Jeder neue Sowjetführer wurde mit der Erwartung begrusst, eine neue und bessere Ära werde anbrechen; wir konnten das in den letzten Jahren nicht weniger als dreimal feststellen. Die amerikanische Nostalgie, dass eine vermehrte Hinwendung der Sowjets zu westlichen Wertmassstäben die bestehenden Spannungen mindern könnte, lässt das engagierte Bekenntnis zum Frieden als unangemessen erscheinen, wiewohl es kaum je in kompletten Programmen seinen Niederschlag fand.

Als Leninisten sind die Sowjetführer der Friedensidee als Abstraktum nicht verpflichtet. Für sie resultiert Friede - wie jeder andere Aspekt der Aussenpolitik - nicht aus persönlichen Präferenzen, sondern aus einer realistischen Einschätzung des Mächtegleichgewichts. Sowjetische Verhandlungsführer befassen sich nicht mit Kompromissen oder Kriterien des guten Willens (wie ihre amerikanischen Verhandlungspartner), sondern mit der schrittweisen Steuerung der Verhandlungen auf eine Stärkung der sowjetischen

Macht hin. Wo die Sowjets numerisch unterlegen sind, verlangen sie zahlenmässige Gleichheit; in den Kategorien, wo sie voraus sind, favorisieren sie eine beidseitige Reduktion, welche ihren Vorsprung proportional vergrössert.

Jedes Gipfeltreffen zwischen westlichen und sowjetischen Führern legt diese Unterschiedlichkeit im Approach offen. Die jüngste Illustration für diese «Personalisierung» der Aussenpolitik boten die beiden Treffen zwischen Präsident Ronald Reagan und Parteichef Michail Gorbatschow. Reagan, die alte «Nemesis» der Kommunisten, ging aus der ersten Konfrontation in Genf mit der Gewissheit hervor, eine besondere persönliche Beziehung zu Gorbatschow geschaffen zu haben, die sich bei weiteren Zusammenkünften zur Erzielung diplomatischer Durchbrüche einsetzen lassen würde. Damit war Reagans Bereitschaft zu erklären, mit einem essentiell unvorbereiteten Gipfeltreffen in Reykjavik weiterzufahren und an Ort auf der Basis eines sowjetischen Papiers zu verhandeln, das er nie zuvor gesehen hatte.

Gorbatschows Auffassung von Genf war wesentlich verschieden. Für ihn bedeutete der Gipfel eine Plattform, um sich in der öffentlichen Meinung des Westens als verhandlungsfreundlich zu etablieren; Gorbatschow muss wohl kalkuliert haben, dass er mit seiner Einwilligung zu zwei weiteren Treffen - in Washington und in Moskau - einen Entscheidungsdruck auf den mit Detailfragen wenig befassten Reagan ausüben konnte. Aber der dafür bezahlte Preis, nämlich Reagans Publicity-Dominanz in Genf, war anscheinend zuviel für seine mit weniger Vorstellungskraft begnadeten Kollegen. Das muss Gorbatschows Entscheidung gefördert haben, mit Ergebnissen aus Reykjavik zurückzukehren, die man in Moskau besser versteht: mit einem Dokument, das sich als Verbesserung des Kräftegleichgewichts zugunsten der Sowjetunion lesen lässt.

Der Verhandlungsstillstand in Reykjavik widerspiegelte einen fundamentalen Unterschied in der Annäherung der beiden Gesellschaftsordnungen - einen Unterschied, der mir anlässlich meines kürzlichen Besuches in Moskau einmal mehr klarwurde. Die Reformbemühungen im Landesinnern haben die monolithische Front der sowjetischen Unterhändler und Gesprächspartner noch nicht anzukraten vermocht. Andeutungen vermehrter Flexibilität werden vorsichtig orchestriert. Wenn ein sowjetischer Wissenschafter ein anscheinend technisches Ar-

126

bilanz 5/87

gument in geringfügiger Abweichung von
der offiziellen Position vorbringt, stellt
sich dies im allgemeinen als Erkundung
des nächsten diplomatischen Schlachtfel-
des heraus.

Demgegenüber sehen die Amerika-
ner Verhandlungen weniger als Mittel zur
Erreichung eines Zwecks denn als Mög-
lichkeit, Problemlösungen zu finden. In
jeder amerikanischen Delegation – auch
in den hochoffiziellen – finden sich ernst-
hafte Persönlichkeiten, die aufrichtig
glauben, dass sie mit der Sowjetunion
über ein gemeinsames Problem reden
könnten, nicht als Gegner, sondern als
Kollegen. Sie erproben verschiedene
Kompromissideen, wie wenn sie an ei-
nem Universitätsseminar teilnehmen
würden: Im Minimum geben sie den So-
wjets dabei Einblick in mögliche Spiel-
räume bezüglich der Position der Verei-
nigten Staaten. Als ich noch in der Regie-
rung war, kam es bei verschiedenen Gele-
genheiten vor, dass unsere Amtsträger et-
was als mögliche sowjetische Ansicht dar-
stellten, was in Wirklichkeit sie selbst den
sowjetischen Repräsentanten hatten ein-
fliesen lassen.

Eine Anzahl von gern gepflegten amerikanischen Prinzipien verleiht diesem Prozess zusätzlichen Schwung. Die meisten Amerikaner sind überzeugt, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Parteien irgendwo in der Mitte ein Kompromiss gefunden werden müsse. In einer diplomatischen Verhandlung aber fördert eine solche Maxime intransigente Haltungen. Die amerikanischen Unterhändler operieren dann fast unveränderlich aus ihrer zurückbuchstabierten Position heraus, während die Sowjets zwei Chancen zur Modifikation haben: zuerst, wenn die Amerikaner ihre nachgebende Position formulieren; sodann, wenn die USA versuchen, eine erneute Patt-Situation mit einem weiteren Kompromissvorschlag aufzulösen.

Die aktuellen Verhandlungen über
die Strategic Defense Initiative (SDI)
sind ein gutes Beispiel für diese selbstauf-
erlegten Handicaps. Ob gut oder schlecht,
Präsident Reagans vorgeschlagenes Ab-
wehrsystem hat seine Basis im Weltraum.
Der sowjetische Vorschlag, dass irgend-
welche SDI-Tests nur innerhalb von La-
boratorien stattfinden dürften, war offen-
sichtlich darauf angelegt, SDI zu killen.
Seit der Panne in Reykjavik haben die
Sowjets durchblicken lassen, dass der Be-
griff «Laboratory» weit ausgelegt werden
könne, und haben die Vereinigten Staa-
ten ermutigt, einige qualitative Restrik-
tionen mit Bezug auf Testaktivitäten vor-

zubringen. Liegen diese einmal auf dem
Tisch, ist leicht vorauszusehen, dass die
Sowjets diese Beschränkungen dazu ver-
wenden werden, praktische Behinderun-
gen zu konstruieren, mit denen die Ent-
wicklung von SDI nahezu verunmöglicht
werden soll.

Doch ein derart rein formeller Kom-
promiss ist genau das, wonach weite
Kreise in den USA und bei ihren Verbün-
deten drängen. Damit wird die Realität

fenarsenale zur Massenvernichtung aus-
reichten und dass demnächst ohnehin
wieder eine neue Superwaffe auftauchen
würde. Die Gegner der MX-Raketen von
gestern sind so die heutigen Opponenten
von SDI. Die Sowjets werden damit auf-
gefordert, das Ende dieser Kontroversen
abzuwarten und dann zu bestimmen, ob
sie ihre Ziele weiterhin erreichen können,
ohne Reziprozitätsansprüchen genügen
zu müssen.

Trotz Dissens ein Lächeln für die Medien: US-Präsident Ronald Reagan (links) und Parteichef Michail Gorbatschow am Genfer Gipfel.

verwischt, dass zwischen der sowjetischen
Intention, SDI zu killen, und der Ent-
schlossenheit der Administration, an SDI
festzuhalten, keine Kompromissmöglich-
keit besteht. Die westlichen Unterhändler
sind praktisch dazu gezwungen, an zwei
Fronten zu verhandeln: mit ihren sowjeti-
schen Gegenspielern und mit der öffentli-
chen Meinung im eigenen Lager. Diese
letztere beinhaltet zwei unausgesproche-
ne Annahmen: Die Befürworter von SDI
glauben, dass eine Strategie der mögli-
chen Massenvernichtung der Zivilbevöl-
kerung im Effekt die Demokratien der
Welt einer Friedensordnung zutreibt. Die
Gegner von SDI sehen darin ein Hinder-
nis für ihre geliebte Rüstungskontrolle;
sie wollen die apokalyptische Bedrohung
nicht abschwächen, aus Angst, dadurch
zu einem Nuklearkrieg zu verleiten.

Für mittlerweile mindestens zwei
Jahrzehnte war jede neue strategische
Waffe der gleichen Befehdung durch pas-
sionierte Gegner ausgesetzt, welche zwei
widersprüchliche Argumente vorzubrin-
gen pflegen: dass die vorhandenen Waf-

Diese Problematik wird durch die
Alliierten Amerikas normalerweise noch
weiter kompliziert. Viele ihrer Führer
nähren die Auffassung, dass sie als Mitt-
ler zwischen einem intransigenten Ameri-
ka und einer sanftgestimmten Sowjetuni-
on funktionieren. Doch so abhängig sie
von der amerikanischen Protektion sind
und so gerne sie an amerikanischen Tech-
nologien teilhaben, so sehr widerstrebt es
ihnen, Verantwortung dafür zu überneh-
men, die strategischen Pläne der USA zu
hintertreiben. Sie tendieren deshalb dazu,
sich zu verschanzen hinter Machbarkeits-
studien, die endlos fortsetzbar sind, und
hinter spitzfindigen Unterscheidungen
zwischen Forschung und Entwicklung,
welche lediglich die Konturen der grund-
sätzlichen Streitfrage verschwimmen las-
sen.

Als Resultat wurde ein «never-never
land» geschaffen. Die Administration
Reagan ist dem SDI-Projekt verpflichtet;
die inländischen Gegner trachten danach,
das Programm durch Budgetkürzungen
und Testbeschränkungen abzubremsen;

bilanz 5/87

127

KISSINGER

und Amerikas Alliierte unterstützen wohl
die SDI-Forschung, blockieren aber die
Realisierung des SDI-Programms zugun-
sten von Kompromisslösungen. Die Ver-
einigten Staaten haben mit Bezug auf die
SDI-Entwicklung einem zehnjährigen
Moratorium zugestimmt, welchem eine
d zweijährige Phase von Verhandlungen
folgen soll.

Die momentan modische Kompro-
missidee versucht, den toten Punkt in den

liegt somit innerhalb der Demokratien
selbst. Die Rüstungskontrollverhandlun-
gen, wie sie gegenwärtig geführt werden,
sind nahe daran, der Sowjetunion eine
Vetomöglichkeit mit Bezug auf jedes be-
liebige westliche Programm einzuräu-
men. Ein unlängst seitens der deutschen
Regierung erfolgtes Statement macht die-
se Situation deutlich: «Für die Bundesre-
gierung ist es ein wesentliches Kriterium,
ob Entscheide über das SDI-Programm

wird. Diese sogenannte «Null-Lösung»
reduziert indessen auf keine signifikante
Art die nukleare Bedrohung Europas
durch die Sowjetunion, eliminiert aber
vollständig die Möglichkeit eines ameri-
kanischen Gegenschlags aus Europa. Für
die Rüstungskontrolle wäre nur wenig ge-
wonnen, doch würde ein wichtiger Schritt
getan, um Europa politisch von den Ver-
einigten Staaten abzukoppeln. Ob mit
dem SDI-Programm weitergefahren wer-
den soll oder nicht, wird die nächste Her-
ausforderung an die westlichen Demo-
kratien sein.

Diese Entscheidung kann nicht mit
Machbarkeitsstudien zurechtgepfuscht
werden; für viele SDI-Gegner sind diese
Feasibility studies lediglich eine Aus-
flucht, das Programm nicht prinzipiell
angreifen zu müssen. Die Entscheidung
lässt sich auch nicht durch eine rechtliche
Exegese von Vereinbarungen herbeifüh-
ren, die vor 15 Jahren ausgehandelt wur-
den, als Abwehroperationen aus dem
Weltraum noch Scince-fiction waren. Ich
persönliche glaube, dass die breitere In-
terpretation des ABM Treaty eher nähe-
rungsweise korrekt ist als die enge Ausle-
gung. Aber ein grösseres Aufrüstungsvor-
haben (major program) lässt sich nicht
mit etwas rechtfertigen, was für viele nach
spitzfindigen, cleveren Legalismen aus-
sieht. Viel besser wäre es, ein klares State-
ment darüber vorzubringen, was die Ver-
einigten Staaten anstreben, und dieses in
einem neuen, mit den Sowjets ausgehan-
delten Agreement einzubauen. Und wenn
jene eine Verhinderungspolitik betreiben,
können die USA, falls notwendig, mit der
Aufhebung des ABM Treaty drohen. Ein
solches Vorgehen wird allen klarmachen,
welches die Ziele Amerikas sind.

Diese Methode ist ebenso relevant in
einem breiteren Bereich von Verhandlun-
gen mit der Sowjetunion. Viel zu lange
sind die amerikanischen Positionen zur
Rüstungskontrolle das Produkt konflikt-
beladener Auseinandersetzungen inner-
halb der Administration gewesen, im Er-
gebnis ein widersprüchliches Paket, das
als Beruhigungspille für die Wählerschaft
diente.

Der Präsident muss von seinen Bera-
tern eine Verhandlungsposition verlan-
gen, die intern gefestigt ist und eine lang-
gültige nationale Strategie verkörpert. Er
muss erwarten können, dass Amerikas
Alliierte darin eine Angelegenheit ge-
meinsamer Strategiefindung erkennen
und nicht das Resultat amerikanischer
Hauspolitik.

Die Stellung der Vereinigten Staaten
sollte folgende Elemente umfassen:

«Star Wars» und der Planet Erde: Ist Reagans Strategic Defense Initiative (SDI) Katalysator oder Hindernis für die Rüstungskontrollmassnahmen?

Verhandlungen über die Rüstungskon-
trolle zu überwinden, indem SDI-Tests
im Weltraum toleriert werden sollen,
doch nur auf einem bestimmten qualitati-
ven Niveau. Wie ich in Moskau gehört
habe, sollen Sensoren - Aufklärungssatel-
liten (reconnaissance satellites) - für die
Sowjetunion unter Umständen akzeptier-
bar sein. Das Austesten von Vorrichtun-
gen zur Zerstörung von Missiles würde je-
doch verboten werden, ebenso wie jedes
System, das Killerraketen mit Sensoren
koppelt. Das wird es den Sowjets erlau-
ben, die Aufklärungsfähigkeiten ihres bo-
denstationierten Raketenabwehrsystems
zu verbessern. Zusammen mit einem Ent-
wicklungsmoratorium bedeutet der Kom-
promiss im Effekt das Aus für SDI. Gin-
ge es also nach dem Willen der Sowjets -
und einiger amerikanischer Regierungs-
exponenten -, würde das Potential strate-
gischer Nuklearwaffen auf seinem gegen-
wärtig höchst kataklystischen Stand ein-
gefroren.

Die grösste Herausforderung auf
dem Gebiet der Ost-West-Beziehungen

und das Anti-ballistic Missile (ABM)
Treaty den Genfer Verhandlung zuträg-
lich sind oder Schaden bringen.« Kein
neues sowjetisches Waffenprogramm
wurde je durch westliche Anstrengungen
herausgefordert oder gestoppt. Aber: Von
der Neutronenwaffe über europäische
Mittelstreckenraketen bis zu SDI haben
die Sowjets versucht, die neue westliche
Technologie zu stoppen, wobei ihnen re-
gelmäßig eine Verzögerung gelang - al-
lein mit der simplen Erklärung, es handle
sich um «Hindernisse» im «Prozess der
Rüstungskontrolle». Die entscheidende
Frage muss daher gestellt werden: Zu wel-
chen nützlichen Rüstungskontrollmass-
nahmen genau ist SDI nun ein Hinder-
nis? Ich fürchte, die Antwort wird vor al-
lem die psychologische Erleichterung
darüber sein, dass überhaupt ein Agree-
ment besteht.

Darin liegt wohl auch der alleinige
Vorteil eines Rückzugs sowjetischer und
amerikanischer Mittelstreckenraketen
aus Europa, wie er von Gorbatschow in
einem separaten Paket vorgeschlagen

128

bilanz 5/87

KISSINGER

a. Eine Aussage zur aktuellen Gesamtschlagung.

b. Eine Bekräftigung, mit dem SDI-Programm fortzufahren (Tests und Entwicklung).

c. Eine Offerte an die Sowjets, quantitative Beschränkungen bezüglich der Entwicklung und Erprobung von SDI, abgestimmt auf die vorhandenen Offensivkräfte, zu diskutieren (aber keine qualitativen Beschränkungen).

d. Eine Offerte, die strategischen Waffen dergestalt zu reduzieren, dass damit die Kapazität für Überraschungsangriffe auf beiden Seiten limitiert wird.

e. Ein erstes interimistisches Übereinkommen, die strategischen Waffen (in-

klusive Mittelstreckenraketen) innerhalb von drei Jahren um einen festen Prozent- satz zu reduzieren, zum Beispiel um 30 Prozent, zusammen mit einer Verlängerung der Aufhebungsklausel im ABM Treaty um weitere zwei Jahre.

Mit einem Programm, das die erwähnten Elemente enthält, könnte getestet werden, ob ein mit westlichen Sicherheitskriterien vereinbartes Abkommen überhaupt erzielt werden kann. Die demokratischen Länder können keine Garantie dafür übernehmen, dass Gorbatschow ein ernstgemeintes Programm zu akzeptieren bereit ist. Aber sie sind es sich selbst schuldig, die Sache ernst zu nehmen.

Henry Kissinger

lungen sehr viel beharrlicher sein. Wenn die Programmziele nicht erreicht werden, müssen die Sowjets, bevor sie in eine Position relativer Unterentwicklung abgleiten, möglicherweise darüber entscheiden, ob sie die vorhandenen Kapazitäten nicht in ihre Hauptstärke investieren sollen, nämlich in ihre militärische Macht; nicht so sehr, um uns zu attackieren, sondern um einen Sicherheitsgürtel um sich zu errichten, gegen China, den Mittleren Osten und so weiter. Insoweit ist die Gorbatschowsche Revolution eine bedeutsende Herausforderung für Amerika zu definiieren, was wir unter einer Friedensordnung verstehen; und wir müssen versuchen, jetzt darüber zu verhandeln und nicht mit den alten, abgedroschenen Schablonen weiterwursteln.

Gegen die laufenden Abrüstungsverhandlungen: Politstar Henry Kissinger.

Sind aussenpolitische Fortschritte mit Gorbatschow leichter zu erzielen als mit seinen Vorgängern? Wo sollten die Vereinigten Staaten in Abrüstungsverhandlungen ihre Prioritäten setzen? Henry Kissinger beantwortet diese Fragen in gewohnt prägnanter Weise und registriert dabei

## Probleme hüben wie drüben

**Frage:** Ist es für die USA von Vorteil, wenn Gorbatschow mit seinen Reformbehörden, besonders innerhalb der Sowjetunion, Erfolg hat?

**Henry Kissinger:** Im Prinzip entsprechen die Verbesserung des Lebensstandards und die bessere Beachtung der Menschenrechte in der Sowjetunion den Bestrebungen Amerikas. Was den Weltfrieden angeht, lautet die Frage, ob Reformen im Innern des Landes automatisch zu einer versöhnlicheren Aussenpolitik führen. Die Erfahrungen unter Parteichef Nikita Chruschtschow waren diesbezüglich negativ.

Es ist typisch amerikanisch zu glauben, eine Stärkung des Gegners vergrösserende die Friedenschancen. Ich würde sagen, dass Gorbatschow, wenn er mit seinem Reformkurs Erfolg hat, aber seine aussenpolitische Haltung nicht ändert, ein sehr viel bedrohlicherer Faktor für die Vereinigten Staaten sein wird. Es ist wahrlich paradox: Das sowjetische Reformprogramm, werde es nun erfolgreich oder nicht, bedeutet für Amerika eine verschärfte Bedrohung, solange es nicht von aussenpolitischen Anpassungen begleitet wird. Ist das Programm erfolgreich, wird die Sowjetunion stärker und in Verhand-

**Frage:** Hatten wir mit dem alten Tscherenko oder dem bejahrten Breschnew ein leichteres Leben als heute?

**Henry Kissinger:** Das Leben ist heute komplizierter für uns, bietet aber auch mehr Möglichkeiten. Gorbatschow verfügt über einen anregenderen Geist als seine Vorgänger. Es ist faszinierender, mit ihm zu verhandeln. Es wäre underkbar gewesen, dass Gromyko derart intensiv im südpazifischen Raum herumreiste, wie Schewardnadse es getan hat. Ich komme gerade aus Asien zurück und habe eine Kombination von Sorge und Faszination bezüglich der dortigen Aktivitäten der Sowjets feststellen können. Die Herausforderung an uns ist also gewachsen, doch wenn Gorbatschow seinen beweglicheren Geist auch für aussenpolitische Programme verwendet, könnte es möglich sein, mit ihm einen Code der Koexistenz zu finden, der Aussicht auf ein oder zwei Jahrzehnte Bestand hätte. Ich glaube nicht, dass irgendeine der Streitfragen, über die man gegenwärtig verhandelt, in diese Richtung führen wird. Das ist meine Besorgnis.

**Frage:** Sollte dieser Code der Koexistenz jetzt zur Sprache gebracht werden?

**Henry Kissinger:** Die Führer der Sowjetunion müssen widerstreitende bürokratische Interessen ausbalancieren, und man darf nicht automatisch annehmen, dass innenpolitische Reformbestrebungen mit einer friedlichen Aussenpolitik einhergehenden. Ebensowenig kann vorausgesetzt werden, dass die Sowjets eine sehr weitflächige Aussenpolitik betreiben. Sie unterhalten eine Bürokratie, die noch komplexer ist als unsere. Mit dieser Bürokratie müssen sie leben, nicht nur zur Lösung spezifischer Probleme, sondern auch als

bilanz 5/87

131

KISSINGER

Basis für das politische Überleben. Das Problem, die Administration im Gleichgewicht zu halten, wiegt wenigstens so schwer wie die Suche nach echten Problemlösungen.

Ich habe stets erfahren, sogar bei Breschnew, dass ein Dialog mit den Sowjets auf einem philosophischen Niveau beginnen sollte. Man sagt ihnen, was man zu erreichen versucht und wie man es erreichen will. Das versetzt ihren Parteichef in die Lage, im Politbüro entsprechend aufzutreten: «Das ist es, was die Amerikaner zu erreichen versuchen. Warum prüfen wir es nicht wenigstens einmal?»

Andernfalls werden nur weitere «Verse» über Nuklearwaffen strapaziert, zuerst durch unsere Bürokratie und anschliessend durch ihre. Was als amerikanischer Bürokratie-Kompromiss gestartet wird, gerät zur Zielscheibe sowjetischer Scharfschützen. Wenn der Vorstoss dann bis zu Gorbatschow gedrungen ist, hat der alle Mühe, den damit verfolgten Zweck zu orten. Die nutzvollste Bemerkung, die wir gegen Gorbatschow anbringen können, ist folgende: «Ja, wir anerkennen, dass Sie mit der Situation in Ihrem Land beschäftigt sind; das ist Ihr Problem. Was unsere gemeinsamen Probleme betrifft, haben wir hier unsere Analyse der Lage. Hier ist unsere Idee, wo wir in zehn bis fünfzehn Jahren sollten. Selbstverständlich hat alles, was geitan wird, im gemeinsamen Interesse zu liegen.» - Keine Seite soll und wird instande sein, einen einseitigen Vorteil aufrechtzuerhalten.

**Frage:** Ist es richtig, dass die Satellitenstaaten der Sowjetunion gegenüber den Reformplänen Gorbatschows grössere Abneigung zeigen als das Politbüro?

**Henry Kissinger:** Gorbatschow hat ein gewichtiges Problem. Das dem Kommunismus inhärente Dilemma besteht darin, dass die kommunistische Partei zwar ein geeignetes Instrument zur Machtergreifung ist, aber kein gutes Instrument zur Machtausübung. Die Partei etabliert ein Monopol der Macht, hat jedoch keine gouvernementale Funktion. Sie verwendet den grössten Teil ihrer Energie darauf, sich die geschaffene Macht zu erhalten. Das zweite Dilemma des Kommunismus liegt im Umstand, dass es wahrscheinlich nicht möglich ist, einen modernen Staat via zentrale Planung zu leiten. Aber es mag ebenso unmöglich sein, einen kommunistischen Staat ohne zentrale Planung zu regieren. Auf irgendeine Art und Weise sind alle kommunistischen Staaten mit der Frage konfrontiert, worin

die Funktion der kommunistischen Partei besteht. Wie vermeidet man, dass die Parteispitzen so werden wie buddhistische Mönche in Tibet, eine Art Statistenklasse, die zwar Prärogativen geniesst, aber keine Rolle ausübt.

Gorbatschow zeigt einigen Mut, dieses Problem in der Sowjetunion anzugehen. Einer der beeindruckendsten Aspekte meines Besuchs in Russland war, dass führende Sowjets zugaben, für die Probleme, die sie sich selbst geschaffen haben, keine Lösung zu wissen.

Wenn man sie fragte, wie sie diese oder jene ihrer Intentionen zu realisieren gedächten, wurde einem ganz offen geantwortet: «Wir wissen es nicht.» Dieses Problem ist ernsthaft genug in der Sowjetunion, praktisch unlösbar jedoch in Osteuropa. In der Sowjetunion gibt es wenigst zurzeit keine sichtbare Alternative zur kommunistischen Partei, weil diese bereits derart lange an der Macht ist und oppositionelle Regungen stets effizient unterdrücken konnte. In Europa bestehen dagegen nationalistische Alternativen, und die kommunistische Partei ist noch so mit ihrem System verpfropft, dass sie vermutlich in keinem osteuropäischen Land freie Wahlen gewinnen könnte, mit der begreiflichen Ausnahme von Bulgarien. Für die kommunistische Partei in diesen Ländern bedeutet der von Gorbatschow vorgezeichnete Weg eine echte Bedrohung ihrer Vorrangstellung. Was soll mit all ihren Leadern geschehen, wenn diese nicht weiterbesteht? Die ostdeutsche Presse reportierte zwar über den Besuch Schewardnadses in der DDR, fand aber keine unterstützenden Worte für das Reformprogramm. Ähnliches passierte in der Tschechoslowakei.

Parteichef Gorbatschow halte ich für einen beachtenswerten Mann und glaube, dass er sein Problem klar erkennt: Mit einem kommunistischen System können zwar, unter beträchtlichen Entbehrungen, die Leistungen eines Industriestaates des 19. oder frühen 20. Jahrhunderts erzeugt werden, wie Produkte der Schwerindustrie, Stahl, Traktoren und dergleichen. Aber das System kann sich nicht in Richtung High-tech und Informatik und so weiter entwickeln, was die moderne Industrie kennzeichnet. Dafür braucht es ein Niveau von Initiative und Vorstellungsvermögen, welches durch zentrale Planungen noch nirgendwo auf der Welt geschaffen werden konnte. Operiert Gorbatschow also weiterhin mit orthodoxen Modellen, wird sich die Kluft zwischen der Sowjetunion und Westeuropa sowie Japan und den USA weiter vergrössern.

Die Wachstumsrate der UdSSR würde sogar noch kleiner sein als jene von Brasilien, Indien und, vielleicht, China. Das wäre eine historische Komödie: 300 Jahre nach Peter dem Grossen, nach unsäglichen Leiden unter den Händen von Zaren und Kommissaren, wären die Sowjets wieder genau dort, wo sie anfingen. Ein riesiges Land, relativ rückständig im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten. Das will Gorbatschow verhindern. Er will einigermassen gleichziehen mit den USA, mit Japan oder Westeuropa. Um das zu erreichen, muss er jedoch das bestehende System der Kontrollen aufs Spiel setzen und sich in ungewisse Gewässer begeben. Ich wäre nicht erstaunt, wenn er sich nicht halten könnte, wenn er wegen seiner Modernisierungspläne aus dem Amt gedrängt würde. Aber wie auch immer sein Schicksal sein wird, warne ich davor, die inländischen Reformbestrebungen in der UdSSR mit verbesserten aussenpolitischen Perspektiven gleichzusetzen. Diese hängen allein von konkreten Veränderungen in der sowjetischen Aussenpolitik ab.

**Frage:** Eines der Hauptprobleme des nationalen Sicherheitsrates in den Vereinigten Staaten besteht darin, dass jeder neue Präsident die Administration mit Leuten seiner Wahl zu besetzen pflegt. Dadurch geht regelmässig ein beträchtlicher und wertvoller Erfahrungsschatz verloren. Wie liesse sich in einer intelligenten Demokratie dieser Nachteil beseitigen?

**Henry Kissinger:** Jede Administration fängt ihre Arbeit auch mit leeren Aktschränken an, weil jeder scheidende Präsident seine Akten mit sich nimmt. Ich könnte nun zu Platitüden Zuflucht nehmen, doch weiss ich wirklich nicht, wie das zu ändern ist.

Einleuchtenderweise müsste irgendwann eine bestimmte zwischenparteiliche Auffassung über die Zielsetzungen unserer Nation gefunden werden, so dass nicht jede neue Administration mit einer umfassenden Überprüfung der gesamten Aussenpolitik ihre Regierungstätigkeit anfängt - ein Umstand, der Verwirrung stiftet bei allen, die mit Amerika zu tun haben, insbesondere bei unseren Verbündeten. Das Nützlichste, was Präsident Reagan in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch tun könnte, ist die Sicherstellung einer gewissen aussenpolitischen Kontinuität durch persönliche Beziehungen zu bewährten Exponenten der demokratischen Partei - unabhängig davon, aus welchem Lager sein Nachfolger kommen wird.

132

bilanz 5/6

KISSINGER

**Frage:** Ist so etwas angesichts der bevorstehenden Wahlkampagne überhaupt machbar? Sind da Feindschaften nicht geradezu vorprogrammiert?

**Henry Kissinger:** Die Amerikaner glauben, dass es für jedes Problem eine Lösung gibt; deshalb werden in Wahlkampagnen Kandidaten auftreten, die für bestehende Probleme finale Lösungen offerieren. Die aussenpolitische Praxis jedoch besteht aus einem endlosen Prozess, der sich bessernd beeinflussen lässt, der vielleicht in eine konstruktive Richtung gesteuert werden kann; im Effekt aber führt jede sogenannte Lösung zu einer Reihe von neuen Problemen. Das muss von unseren Leuten verstanden werden und erfordert einen Erziehungsprozess, dem sich wohl keiner der Kandidaten zu unterziehen bereit ist. Es wäre interessant zu beobachten, was passieren würde, wenn ein Kandidat daherkäme und die Wahrheit sagen würde. Ist es möglich, dass die Amerikaner irgendwann einmal genug von all den zungenfertigen Versprechen haben? Ich weiss es nicht. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg musste ein Politiker nicht Experte sein in diesen Dingen. Er brauchte ein paar einflussreiches Bekenntenschaften und eine gute Basisposition.

Aber er war nicht - wie heutzutage - das Produkt einer PR-Maschinerie. Auch die Parteibosse bestimmten nicht immer den besten Kandidaten, aber wenigstens einen, von dem sie glaubten, er könne die Geschicke des Landes leiten. Heute finden Sie Leute unter den Bewerbern, deren Hauptmotivation die Freude am Wettbewerb ist, und die einfach beweisen wollen, dass sie ebenso gut sind wie die andern. Heute stehen wir vor einer ganzen Garnitur von Kandidaten, die noch nie in leitender Funktion tätig waren und deren erster Job im Leben das Präsidentenamt wäre.

Letztes Jahr wurde ich angefragt, ob ich mich als Gouverneur von New York aufstellen ließe. Die Leute, die mich dazu aufforderten, schienen nicht den geringsten Zweifel daran zu haben, dass sie mich in zwei bis drei Monaten soweit bringen würden, in der Kampagne mit Argumenten und Problemen hantieren zu können, denen ich noch nie zuvor mein Augenmerk geschenkt hatte.

**Frage:** Wenn Gorbatschow nicht frühzeitig seines Amtes enthoben wird, dürfte er wahrscheinlich für rund zwei Jahrzehnte in Pflicht bleiben, eine Zeitperiode, die in den USA eine ganze Reihe von verschiedenen Präsidenten hervorbringen könnte. Würde

das nicht, wegen der ständigen Neueroinferiorierung durch ausgewechselte Administrationen, unsere weltpolitische Standkraft beeinträchtigen?

**Henry Kissinger:** Die Sowjets haben diesbezüglich auch ihr Problem. Jede sowjetische Dynastie, die man in Tat und Wahrheit als Regierung des jeweiligen Partei-präsidenten bezeichnen muss, beginnt mit einer Säuberungsaktion und endet in einer Stagnation. Wenn Gorbatschow seinen Job behält, wird diese unvermeidliche Hinbewegung auf die Stagnationsphase die politische Führung des Obersten Sowjets in Mitleidenschaft ziehen und mehr und mehr verknöchern lassen. Was dann passiert, kann natürlich unmöglich vorausgesagt werden. Unser schnellebigeres System hat zwei Aspekte: Wenn technisch qualifizierte Leute eine Administration verlassen, besteht der Verlust in einem Bündel an kurzfristigen Erfahrungen. Bedeutend nachteiliger ist das Fehlen eines festen und beständigen nationalen Konsensus über die weltpolitische Rolle der USA. Wenn immer der Aussenminister oder der Stabschef wechselt, besteht die inhärente Möglichkeit, dass wir mit Bezug auf gewisse Streitpunkte mit einem völlig neuen Approach konfrontiert werden. Und einmal gefundene Approaches werden nie auf ihren Geist und ihren Gehalt hin analysiert.

**Frage:** Entspricht die Eile des Pentagons, so schnell wie möglich eine Aussenstation irgendwelcher Art in den Weltraum zu bringen, Ihren Vorstellungen über eine Strategic Defense Initiative (SDI)?

**Henry Kissinger:** Nein. Ich bin für ein SDI-Programm, weil ich daran glaube, dass ungehinderte Offensivkräfte als prinzipielles Element der Strategie einer gegenseitig sicheren Zerstörung unweigerlich zu einer pazifistischen Einstellung und unilateralen Abrüstungsbemühungen führen. Das ist nicht neu für mich, aber SDI ist neu für mich. Das Pentagon versucht nun, die Entscheidung zu forcieren, etwas im Weltraum zu postieren, während die Gegner mit einer gewissen Unaufichtigkeit ihre grundsätzliche Position dagegen hinter Machbarkeitsstudien kaschieren: Die meisten der bedeutenden Opponenten von SDI sind gegen die Initiative, weil sie diese für einen schlechten Weg halten, nicht weil sie denken, SDI funktioniere nicht. Um die diesbezüglich gemachten Zweifel an der Durchführbarkeit zu beseitigen, will das Pentagon jetzt möglichst schnell eine Station in den Weltraum bringen. Was wir indessen wirklich bräuchten, wäre ein

Konzept über das Verhältnis zwischen Offensive und Defensive.

Präsident Reagan schaffte einige Verwirrung zum Thema, indem er ein lückenloses Abwehrsystem als Mittel zur Aufhebung nuklearer Waffen darstellte. Ich glaube nicht daran, dass sich die Kernwaffenarsenale abbauen lassen.

**Frage:** SALT II ist dahin, das ABM Treaury könnte bald scheitern, und die SDI-Forschung tuckert ein bisschen voran. Wie lange können wir noch so weiterfahren?

**Henry Kissinger:** SALT II ist in gewissem Sinne eine Absurdität. Worin liegt der Zwang eines nicht ratifizierten Abkommens, das verfallen wäre, wenn man es ratifiziert hätte? Die Ironie besteht nun darin, dass die Vereinigten Staaten durch ihre Nichtratifizierung den Sowjets 300 zusätzliche Missiles zukonzedierten, welche bei einer Unterzeichnung des Abkommens hätten verschrottet werden müssen. Jetzt werfen die Russen ebendiese 300 Missiles im Rahmen ihres 50-Prozent-Kürzungsvorschlags ein zweites Mal in die Waagschale.

Das Nutzvollste, was Reagan in den verbleibenden zwei Jahren seiner Regierungszeit anfangen könnte, wäre eine fundamentale Diskussion mit den Sowjets über genau diesen Punkt. Statt die Kanten jedes neuen Agreements ausfrangen zu lassen und darauf zu achten, wo sich noch etwas dehnen lässt, wären wir besser dran, wenn wir ein System etablieren könnten, mit dem wir wirklich leben möchten und das uns einige konkrete Vorteile brächte; gegen die laufenden Abrüstungsverhandlungen habe ich deshalb Einwände, weil sie für uns entweder nachteilig oder bedeutungslos sind. Ich bemerke nichts, was die Situation tatsächlich und signifikant verbessern könnte. Wenn jemand daherkäme und sagen würde: «Schaffen wir die Missiles mit Mehrfachstrengköpfen (MIRVs) ab», dann wäre das für mich ein spannendes Projekt.

Der Vorschlag würde auch unmittelbar die Art von SDI berühren, die wir brauchen. Eine 50-Prozent-Reduktion der strategischen Waffen dagegen bedeutet zum Teil eine Verbeugung gegenüber denen, welche eine Waffenkontrolle mit der Begründung bekämpften, kein Abkommen habe bisher die Zahl der Missiles vermindern können; aber eine 50-Prozent-Reduktion brächte keine signifikante Veränderung der Situation. Und viele der anderen Agreements räumen, wie ich schon erwähnt habe, den Sowjets zuviele Vorteile ein.

134

bilanz 5/87