Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 20. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 22. März 1958

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(A) **Dr. Schmid** (Frankfurt)
Stufen der Entspannung eintreten und entsprechende Korrekturen des politischen Zustandes, so weit er heute unbefriedigend ist.

(Abg. Kiesinger: Prinzipiell ist das richtig!)

— Prinzipiell! Ich spreche hier jetzt einmal kategorisch.

Ich habe gesagt: ich habe mich manchmal geirrt. Wenn ich es feststelle, daß ich mich geirrt habe, dann bemühe ich mich, meinen Irrtum zu korrigieren, und ich scheue mich nicht, es zu sagen. — Rufen Sie „Aha!", wenn Sie wollen!

(Zuruf von der Mitte: Wir haben keinen Zwischenruf gemacht!)

Ich sage das; ich betrachte es auch gar nicht als eine Schande.

(Zuruf von der Mitte: Ehrenhaft!)

Heute ist leider Gottes keine Chance, daß man sich auf eine universale Abrüstung einigen wird zwischen denen, die es angeht. Leider! Vielleicht kommt es, aber heute sehe ich die Chance nicht.

Aber was mir möglich erscheint, ist, daß man vielleicht auf beschränkten Gebieten — territorial und sachlich — zu Abrüstungsvereinbarungen kommt. Was mir möglich erscheint, ist eine Eingung derer, die es angeht, auf einem bestimmten Gebiet bestimmte Arten von Rüstungen nicht zu unterhalten. Das ist sehr viel weniger als das, was eines Tages kommen muß, wenn das Wort vom Weltfrieden keine Phrase und nicht eine bloße Hoffnung bleiben soll. Aber es ist wenigstens etwas.

(B) **Hoffnung bleiben soll.** Aber es ist wenigstens etwas.

Sie haben mit Recht gesagt, daß die globalen Abrüstungsverhandlungen am Verhalten der Sowjetunion gescheitert seien, am Njet. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch nicht allzu pharisäisch! Das ist ein Wort, das ich auch gelegentlich an mich richte. Der Westen hat doch auch bestimmte Interessen bei diesen Verhandlungen geltend gemacht, die legitim waren, die die Russen nicht für legitim hielten; und die Russen haben welche geltend gemacht, die sie für legitim hielten, die der Westen nicht für legitim gehalten hat. Also mußte man eben verhandeln. Den Ausgleich hat man nicht gefunden, nicht finden können. Wenn Sie die Geschichte der Abrüstungsverhandlungen nachlesen, der in New York, der in London,

(Abg. Kiesinger: Zehn Jahre!)

ist es immer so gewesen: jeder wollte gern, daß die Waffen verboten wurden, die der andere mehr hatte als er selber.

(Abg. Kiesinger: Vergessen Sie aber die Ausgangslage des Westens nicht!)

— Die verkenne ich nicht! Als man anfing, glaubte der Westen noch, die Atomwaffen allein zu haben; deswegen war er nicht dafür, daß man sie beschränkte.

(Abg. Kiesinger: Er war bereit!)

— Er war bereit, sie sehr viel später zu beschränken, zu einem Zeitpunkt, da die Sowjetunion ihre

konventionelle Überlegenheit abgebaut haben würde.

(C)

(Abg. Kiesinger: Er war sogar bereit, die Atomwaffen mit den Russen zu teilen, als er sie noch allein hatte!)

— Nein, nein! Ich habe die Sache doch weiß Gott auch gelesen. Ich kann Ihnen da nicht recht geben, so ist es nicht. Lesen Sie doch den Bericht von Jules Moch.

(Abg. Kiesinger: Nein, viel früher! Der Baruch-Plan!)

— Ja, der Baruch-Plan! Schauen Sie, der sah doch Kontrollen vor, die in Anbetracht der Art, wie die Sowjetunion nun einmal ist, für sie die dauernde Furcht vor Industriespionage bedeutet hätten. Ich sage Ihnen gleich: ich halte das für unberechtigt. Aber bei Befürchtungen, die einer hat, ist leider Gottes nicht entscheidend, ob sie objektiv berechtigt sind, sondern ob er sie nun einmal hat oder nicht. Wenn Sie mit einem überempfindlichen Menschen umgehen müssen — Herr Dr. Martin, Sie haben ja eine berufliche Erfahrung in diesen Dingen —, dann müssen Sie sich ihm gegenüber anders verhalten als gegenüber Leuten, denen Sie, Herr Dr. Martin, außerhalb der Gitter Ihrer Anstalt zu begegnen pflegen. Das gehört mit zu der Politik.

Aber ich konzediere: die Sowjetunion hat die Abrüstung im wesentlichen zum Scheitern gebracht. Das ist ein Faktum; es genügt nicht, darüber zu jammern. Man muß versuchen, über dieses Faktum hinweg zu etwas zu kommen, mit dem man weiter kommen kann als bisher.

(D)

(Beifall bei der SPD.)

Ich glaube, diese regionalen Vorschläge wären eine Möglichkeit weiterzukommen.

Sicher ist es gut, daß die Bundesregierung in London erklärt hat, sie werde sich ohne irgendwelche Diskussion jeder Abrüstungsvereinbarung anschließen, die die Mächte unterereinander zustande bringen sollten. Das ist gut, dafür ist sie zu loben, jedermann von uns wird sie dafür loben. Aber mir wäre es lieber, wenn sie darüber hinaus, Herr Außenminister, ihre Partner ermutigte, es immer wieder von neuem mit dem zu versuchen, der sich bisher sperrt.

Dabei dürfen wir eines nicht vergessen — auch das möchte ich sagen, obwohl ich weiß, daß ich damit vielleicht einige liebe Freunde drüben im Westen, in Frankreich kränken werde —; Es ist keine gute Sache, wenn eine Nation, die nun einmal nicht mehr Weltmacht ist, was sie lange Zeit war, glaubt, es wieder werden zu sollen, indem sie anfängt, einige Wasserstoffbomben zu fabrizieren.

(Beifall bei der SPD und bei der FDP.)

Auch damit kann man das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Das sage ich bei allem Respekt vor der Glorie der Farben Blau-Weiß-Rot. Aber das ist vorbei. Es gibt ja auch andere Ruhmestitel, die dieses große Volk der Franzosen aufzuweisen hat und die ihm einen Rang in der ersten Reihe der Nationen sichern und sichern werden. Aber mit

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(A) **Dr. Schmid** (Frankfurt)
solchen Bestrebungen hindert man natürlich den
Fortgang von Abrüstungsverhandlungen; das ist
doch ganz klar. Denn wenn immer Neue dazukom-
men, wie soll man sich dann verständigen können?
Man muß doch von einem bestimmten Stillhalte-
abkommen aus verhandeln.

Es ist Bezug genommen worden auf eine Bemer-
kung von Professor Kissinger in Harvard. Er
ist ein ausgezeichneter Mann, den ich wohl kenne,
und auch ein kluger Mann, wenn auch ein bißchen
gefährlich klug. Er liebt es, in Paradoxen zu den-
ken, und Paradoxe haben gelegentlich die Neigung
von Würfeln: man weiß nicht genau, bis wohin sie
rollen.

(Abg. Kiesinger: Die Welt ist paradox!)

— Ja, aber gerade weil die Welt so paradox ist,
sollte man nicht so viel würfeln, Herr Kollege Kie-
singer.

(Beifall bei der SPD. — Abg. Kiesinger:
Das sagen wir Ihnen immer!)

Was von Professor Kissinger gesagt worden ist,
kommt darauf hinaus: Europa solle sich das Mit-
bestimmungsrecht durch Atombomben sichern, denn
wenn das nicht geschehe, dann bestimmten die
Vereinigten Staaten allein z. B. den Casus belli.
Nun, die Situation ist tragischer. Wer kann denn
heute den Casus belli bestimmen? Leider Gottes
jeder!

(Widerspruch bei der CDU/CSU.)

(B) Wer darf ihn bestimmen — auch die Frage kann
man stellen —? Doch nur der, der einige Aussicht
hat, den Krieg für die Seite, für die er steht, zu
gewinnen! Hier im Westen wären es also die Ver-
einigten Staaten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein, er darf ihn
auch nicht bestimmen!)

Aber den Casus belli könnten unter Umständen
Leute bestimmen, die sich nicht enthalten können,
zur Unzeit nach Suez zu segeln,

(Sehr wahr! bei der SPD.)

und es war ein Wunder, daß es nicht zum bellum
gekommen ist.

(Beifall bei der SPD und der FDP.)

Es war schwer genug, es zu verhindern. Zum Glück
haben nur die Vereinigten Staaten von Amerika
diese Möglichkeit.

(Abg. Kiesinger: Es war kein Wunder! Sie
können das sehr klar sagen, warum es
nicht so gewesen ist!)

— Ja, aber es war ein Wunder, daß das, was hier
an Anstrengungen gemacht worden ist, sich ausge-
wirkt hat, sich so prompt ausgewirkt hat. Ich will
Ihnen sagen, Herr Kiesinger: ich war nicht so ganz
davon überzeugt.

Es wurde weiter gesagt — und mit Recht —, daß
die Sowjetunion es sei, die bisher die deutsche Ein-
heit verhindert habe; die Alliierten im Westen för-
derten sie und hätten uns dahin kommen lassen,

wo wir heute stehen. Das ist auch richtig, aber ich
glaube, auch diese Feststellung zwingt uns, ein
wenig auf etwas Grundsätzliches in der Politik ein-
zugehen. Was die Westalliierten veranlaßt hat, das
zu wollen, was sie getan haben, war nicht in erster
Linie — ich betone „nicht in erster Linie“ — und im
Ursprung nicht eine Leidenschaft für die Wiedere-
herstellung der Einheit Deutschlands, sondern die
Erkenntnis, daß es ihr Interesse ist, die Sowjet-
union so weit als möglich nach Osten zu schieben.
Das kommt uns hier in der Bundesrepublik zugute,
notabene. Aber das war ihre eigentliche Absicht.
Ihr Interesse bestimmt ihr Verhalten zu diesen Din-
gen, und wie immer in der Politik können Sym-
pathie und Antipathie zwar eine Wirkung am
Rande haben, sie sind aber nie entscheidend
und nie bestimmend für das, was die Regierungen tun.
Es war einfach die Erkenntnis, daß das Vakuum,
das man hier geschaffen hat, danach drängt, gefüllt
zu werden, daß, wenn sie es nicht füllen — sie
konnten es nicht füllen —, sie wollen mußten, daß
wir es füllen. Deswegen die Londoner Empfehlun-
gen, deswegen dann der Parlamentarische Rat usw.

Sie wissen, daß ich damals davor gewarnt habe,
hier allzusehr in dieser Richtung zu operieren, weil
ich gefürchtet habe, daß das dann Rückwirkungen
auf den anderen Teil Deutschlands haben würde.
Nun, es ist eben so, wie es ist. Aber wenn man
weiß, daß die Sowjets unter den heutigen Umstän-
den die Wiedervereinigung blockieren, — sollte
man sich dann nicht in einer Weise verhalten, die
zum mindesten nicht dazu beiträgt, diese Haltung
zu versteifen? Es genügt doch nicht, sich zu ent-
rüsten. Man muß doch versuchen, ein Interesse an
einer Änderung der Haltung der Sowjetunion zu
wecken. Ist man der Meinung: das geht nicht —
meine Damen und Herren, in allem Ernst sei es ge-
sagt —, dann können wir doch nur mehr im Sinne
einer Hoffnung von der Wiedervereinigung reden;
dann könnten wir doch nur noch so davon reden,
wie das Volk der Polen ein Jahrhundert lang ge-
sungen hat: Noch ist Polen nicht verloren. Dann
wäre doch eine Wiedervereinigung, die den Namen
verdient, nur noch in der Reserve der Akten-
schränke unserer Kanzleien möglich. — Sie lachen,
Herr Martin. Denken Sie, ich wünsche das? Nein,
ich wünsche das nicht. Ich sage nur, dann wäre
es so.

Ich glaube, es ist besser, eine Politik zu ver-
suchen, die wenigstens eine Chance bietet, daß sich
die bisherige Haltung auflockert, und da möchte ich
zu den bisherigen Verhandlungen eines sagen. Für
die Sowjets war das Entscheidende das Problem:
Was wird aus einem wiedervereinigten Deutsch-
land politisch? Hat es die Möglichkeit, auf die
andere Seite zu gehen und damit die andere Seite
— die man als feindlich betrachtet — stärker zu
machen, oder nicht? Mit anderen Worten: ohne eine
vorhergehende Einigung über den militärischen
Status des wiedervereinigten Deutschlands gibt
keine Macht, die hier ein Pfand hält, grünes Licht.

(Abg. Erler: Sehr richtig!)

Das ist nicht schön für uns, nicht gut; aber es ist
so. Ich glaube, daß es heute sehr viel mehr Leute

(C)

(D)

Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1958

845

Bundeskanzler Dr. Adenauer

(A) sie unmittelbar, nachdem die Londoner Konferenz zu Ende gegangen war, am 17. September 1957. Am 14. November 1957 ist in der Vollversammlung der UNO eine Resolution zur Abrüstung angenommen worden. Bei der Abstimmung über diese Resolution haben sich 15 Staaten der Stimme enthalten. 56 Staaten haben der Resolution zugestimmt. 9 haben mit Nein gestimmt; das waren die Ostblockstaaten unter Führung der Sowjetunion.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Gerade wir in diesem Hause haben schon in früheren Diskussionen immer wieder die UNO als die höchste Autorität bezeichnet, und wir sollten diese Vorgänge in der UNO auch in diesem Falle mit der Aufmerksamkeit betrachten, die ihnen gebührt.

Nach dieser Ablehnung — Ablehnung durch Sowjetrußland und Annahme durch 56 Mitglieder — wurde in der UNO eine Weiterführung der Verhandlungen durch die Abrüstungskommission der UNO vorgeschlagen. Sofort hat die Sowjetunion durch ihre Vertreter am 10. Oktober und am 4. November 1957 in der UNO erklärt, sie werde sich an den Verhandlungen der Abrüstungskommission und ihres Unterausschusses nicht mehr beteiligen.

(Hört! Hört! in der Mitte.)

Meine Damen und Herren, gibt es einen stärkeren Beweis dafür, von welcher von Selbstüberschätzung getragenen agressiven Gesinnung die Sowjetunion beseelt ist?

Dann ist in der UNO am 19. November 1957 eine Resolution zur Abstimmung gestellt worden, durch (B) die die Abrüstungskommission von 11 auf 25 Mitglieder erweitert werden sollte, und zwar waren da Mitglieder in Aussicht genommen, die der Sowjetunion sympathischer waren. Bei der Abstimmung über diese Resolution über die Erweiterung der Abrüstungskommission, die Sowjetrußland entgegengkommen wollte, haben sich 11 Staaten der Stimme enthalten, 60 Staaten haben mit Ja gestimmt, 9 Staaten mit Nein; das waren dieselben Staaten, die auch damals mit Nein gestimmt hatten: der Ostblock unter Führung der Sowjetunion.

(Hört! Hört! in der Mitte.)

Ich glaube, ein überzeugenderer Beweis für das intransigente Verhalten der Sowjetunion in der uns und die ganze Welt zutiefst berührenden Frage der Abrüstung ist überhaupt nicht mehr zu erbringen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Nun behaupten Vertreter der Sowjetunion, sie habe ihren Willen, abzurüsten, dadurch gezeigt, daß sie eine Anzahl von Truppen entlassen habe. Ich kann Ihnen erklären: Sowjetrußland hat in den letzten Jahren nicht nur nuklear hoch aufgerüstet, es hat auch auf dem Gebiete der konventionellen Waffen außerordentlich vieles geschaffen und aufgerüstet, so daß die Entlassung dieser Truppen keine Verminderung der Kampfkraft Sowjetrußlands in irgendeiner Weise bedeutet und nicht als Zeichen des Friedens gewertet werden kann. Ich glaube, gerade die durch das russische Nein zur Zeit sich auf dem toten Punkt befindlichen Abrüstungsverhandlungen, in London sowohl wie in der UNO, die gleichzeitig in stärkster Weise weitergetriebene Bewaff-

nung der Sowjetunion und die Proklamation der (C) kommunistischen Parteien vom November 1957 zei- gen — das muß ich sagen — klar und deutlich, in welcher Gefahr sich die freien Völker der Welt befinden.

Nun wird von den Wortführern der Bewegung gegen eine Bewaffnung unserer Wehrmacht mit nuklearen Waffen — von der ich soeben sprach — behauptet, es gebe nur die Wahl zwischen dem Atomtod und Unterlassung der nuklearen Bewaffnung. Dieser Satz, meine Damen und Herren, ist völlig unrichtig.

(Zustimmung in der Mitte.)

Einmal glaube ich, Ihnen doch wesentliche Argumente dafür beigebracht zu haben,

(Lachen bei der SPD — Zuruf links: „Beigebbracht" ist richtig!)

daß die Unterlassung der nuklearen Bewaffnung kein Schutz ist, und zweitens, meine Damen und Herren: wenn wir dieser Parole folgen, dann beschwören wir nach der Überzeugung der Bundesregierung geradezu die Gefahr eines grauenvollen Krieges herauf.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Es gibt nicht nur Atomtod oder Unterlassung der nuklearen Bewaffnung, es gibt ein Drittes, und dieses Dritte ist das Ziel, das wir mit unserer Politik erstreben. Dieses Dritte ist die **Verhütung jedes Atomkrieges durch allgemeine und kontrollierte Abrüstung.**

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

(D)

Nur diese allgemeine, kontrollierte Abrüstung kann in Wahrheit die Welt vor den furchtbaren Schrecken eines Atomkrieges bewahren. Ich habe darüber genug gesprochen, meine Damen und Herren, aber glauben Sie mir, es ist so: solange in der Welt Mächte im Besitz dieser nuklearen Waffen sind, droht immer die Gefahr, daß sie gebraucht werden

(Abg. Wittrock: Also!)

und daß dadurch über die ganze Welt, auch über die Nichtbewaffneten, das Unheil hereinbricht. Daha glaube ich, statt uns auseinanderzusetzen über Dinge, über die man natürlich verschiedener Meinung sein kann, sollten wir uns zusammenfinden in der Parole: Kontrollierte Abrüstung in der gesamten Welt. Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich habe eingangs gesagt, daß, wenn die Bundesrepublik sich weigern sollte, den zur Zeit noch nicht feststehenden, aber durch die moderne Entwicklung eventuell notwendig werdenden **Umorganisationen strategischer und ausrüstungsmäßiger Art der NATO** stattzugeben, damit die NATO auseinanderfällt. Dann ist die Lage unendlich viel gefährlicher, als sie zur Zeit ist. Sie ist aus zwei Gründen gefährlicher. Wenn zwei große Mächte Differenzen miteinander haben, wie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, dann sind Verhandlungen nur mit Erfolg zu führen, wenn die beiden Mächte entsprechend stark sind.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

846

[Lc]

(A) Bundeskanzler Dr. Adenauer

Das gilt vor allem für Verhandlungen mit der Sowjetunion. Die Aussichten, in Verhandlungen mit der Sowjetunion zu einem Ergebnis zu kommen, sind um so größer, je stärker derjenige ist, der ihr Verhandlungen vorschlägt.

(Zustimmung in der Mitte.)

Wenn aber die NATO auseinanderfällt, dann stehen sich auf der Welt nur noch gegenüber: auf der einen Seite die Vereinigten Staaten, vielleicht mit England, auf der anderen Seite die Sowjetunion. Dann sind wir, meine Damen und Herren, politisch einflußlos geworden, und dann werden wir ein Objekt — und lediglich ein Objekt — der Politik anderer Länder.

Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß ich Gefahren an die Wand male, die nicht bestehen! Die Gefahren bestehen.

Ich möchte Ihnen hier eine Meldung von AP vorlesen. Der Mitverfasser des amerikanischen Rockefeller-Berichts über militärische Gesichtspunkte amerikanischer und internationaler Sicherheit, *Kissinger*, vertragt im „Foreign Affairs“ die Ansicht, daß Europas Weigerung, amerikanische Raketen anzunehmen, nur seine Abhängigkeit von Amerika erhöhen würde. Er sagt weiter:

Statt das amerikanische Angebot nur unter dem Gesichtspunkt des ausschließlichen Nutzens für Amerika zu betrachten, sollten Europäer verstehen, daß es das einzige Mittel darstelle, mit dem Europa die Mitbestimmung über seine Zukunft sicherstellen könne. Wenn die USA durch eine europäische Weigerung der Annahme der Raketen allein die Verantwortung für die Verteidigung der freien Welt übernehmen, dann übernehmen sie auch die Verantwortung für die Bestimmung des Casus belli. Die Entscheidung darüber, wie auf eine Aggression in Europa zu reagieren wäre, läge dann nicht mehr in Europa.

(Abg. Schmid [Frankfurt]: Wo denn sonst?!)

Mit der Zeit könnte diese Situation das herbeiführen, was viele Europäer am meisten fürchten.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Meine Damen und Herren, das ist logisch und richtig. Wenn wir bei großen politischen Fragen in Richtung auf eine Entspannung mitsprechen wollen, dann müssen wir auch bereit sein, die entsprechenden Lasten auf uns zu nehmen.

(Beifall in der Mitte.)

Ich habe von der NATO bisher nur im militärischen und militärspolitischen Sinne gesprochen. Aber, da es sich hier um unser Verbleiben in der NATO handelt, bedenken Sie doch bitte auch einmal, was die NATO sonst bedeutet. Die NATO ist doch nicht nur ein militärisches Defensivbündnis, sie ist auch ein Bündnis, das sich in großem Maße mit anderen Fragen beschäftigt. Auf der Pariser Konferenz ist betont worden, daß die Signatarstaaten anstreben, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche und kul-

turelle Zusammenarbeit zu fördern. Ferner ist ausdrücklich erklärt worden, daß der NATO-Vertrag nicht nur den gegenwärtigen Sicherheitsforderungen genügen solle, sondern auch den Weg aus einer verworrenen internationalen Vergangenheit in eine bessere Zukunft zeigen wolle. Die Beschlüsse, die auf der Konferenz in Paris gefaßt worden sind, auf der sämtliche Regierungschefs der NATO-Staaten anwesend waren, zeigen das sehr klar. Es wurde wiederum bekräftigt — und davon müssen Sie und muß die Weltöffentlichkeit Kenntnis nehmen —, daß das Hauptziel der westlichen Bemühungen eine umfassende kontrollierte Abrüstung bleibt.

(C)

In Paris haben sich die westlichen Staatsmänner wieder bereit erklärt, jeden denkbaren Vorschlag zu diskutieren und jeden vernünftigen Weg zu einer allgemeinen Abrüstung zu gehen.

Die NATO ist im Laufe der Entwicklung, wenn sie auch bei ihrer Gründung vornehmlich ein militärisches Defensivbündnis war, zu einem allgemeinen, großen politischen Bündnis geworden, das auf die gesamte Weltpolitik bestimmd einwirkt. Daher sollte man sich doch sehr gründlich die Frage überlegen: Soll dieses kleine Deutschland — meine Damen und Herren, lassen wir doch endlich einmal den deutschen Größenwahn beiseite! —

(Beifall in der Mitte — Beifall und Zurufe von der SPD)

sich von diesem großen Bündnis zurückziehen und seinen Einfluß in diesem Bündnis preisgeben.

(Abg. Ehren: Wo Sozialdemokraten dabei sind!)

(B)

(D)

Wie stark der Einfluß der NATO ist, können Sie auch daraus ersehen, daß bei allen Londoner Abrüstungsverhandlungen eine Konsultation mit allen NATO-Partnern stattgefunden hat, daß alle Vorschläge im Einverständnis aller NATO-Partner gemacht worden sind. Das gleiche gilt für alle Antworten, die jetzt auf die Briefe der sowjetrussischen Staatsmänner gegeben werden. Alle diese Fragen werden unter den NATO-Partnern in Paris in voller gegenseitiger Offenheit diskutiert, und das Ergebnis wird den Regierungen der NATO-Partner zur Geheimigung unterbreitet.

Ich darf vielleicht auch daran erinnern, daß das **Schlußkommuniqué** der Pariser Konferenz ausdrücklich hervorhebt, daß die NATO-Partner die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit fordern; alle stehen hinter uns.

(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen]: "Sehr gut! — Vereinzelt Lachen bei der SPD.)

— Jeder lacht, wo er es für nötig hält.

(Beifall in der Mitte.)

Lassen Sie mich nun noch ein Wort in eigener Sache sagen. Ich bin wegen der **Erklärung**, die ich in Paris abgegeben habe, in der deutschen Offentlichkeit ganz außerordentlich gelobt worden. Ich hatte es nach meiner Meinung schon vorher verdient.

(Heiterkeit. — Beifall in der Mitte.)

Aber ich habe mir nun noch einmal die Erklärung, die ich damals abgegeben habe, genau durch-