ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

SPERRFRIST: REDEBEGINN

"Die globale Strategie der atlantischen Gemeinschaft"

von Henry A. Kissinger

Rede vor dem Bundesparteitag 2005
der Freien Demokratischen Partei Deutschlands

Köln, 5. Mai 2005

Es ist mir eine Ehre, vor dieser Versammlung der Freien Demokratischen Partei zu sprechen, einer Partei, die in ihrer ganzen Geschichte für Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft einstand. Dies ist das erste Mal, dass ich auf einem Parteitag außerhalb der USA eine Rede halte. Ich verfolge damit keine parteipolitische Absicht. Ich hatte die Ehre, jeden deutschen Kanzler aus beiden Parteien, angefangen mit Konrad Adenauer, zu kennen. Führende Persönlichkeiten sowohl aus der CDU und der SPD wie auch aus der FDP sind meine Freunde.

Ich halte diese Rede heute aus drei Gründen: (1) weil mein Freund Otto Lambsdorff mich darum gebeten hat; (2) weil ich gute Erinnerungen aus meiner Zeit als Außenminister an die Beziehung zu führenden FDP-Politikern wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher habe; und (3) weil ich der Ansicht bin, dass die internationale Situation uns über die Parteipolitik hinaus vor eine Reihe von Wahlmöglichkeiten stellt. Aus diesem Grund möchte ich über allgemeine Prinzipien sprechen, die der aktuellen Weltpolitik zugrunde liegen.

Otto Lambsdorff ist ein hervorragender Vertreter der FDP, dessen Freundschaft mir über die Jahre hinweg viel bedeutet hat. Ich habe in all den Jahren, die wir uns kennen, schon immer seine Klugheit bewundert, seine Meinungen geschätzt und großen Respekt für sein Engagement gehabt.

Hans-Dietrich Genscher war ein junger Pionier in der 12. Armee unter General Wenck in der Schlacht um Berlin. Ich habe ihn fast dreißig Jahre später kennengelernt, als er Außenminister in Helmut

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Schmidts Regierung war. Wir unterhielten drei Jahre lang eine enge Arbeitsbeziehung, die sich zu einer persönlichen Freundschaft entwickelte. Herr Genscher war ein ausgezeichneter Diplomat und ein praktisch denkender Verhandlungspartner, der sowohl das Ziel der deutschen Einheit als auch die absolute Notwendigkeit, Deutschland in der europäischen Integration und atlantischen Partnerschaft zu verankern, niemals aus den Augen verlor.

Herr Genscher nahm allen Außenministern, mit denen er zu tun hatte, das Versprechen ab, ihn nach der Wiedervereinigung Deutschlands nach Halle zu begleiten – ein Beweis dafür, wie sehr er an die Zukunft seines Landes glaubte. Die meisten gaben Hans-Dietrich das Versprechen aus Sympathie, obgleich ihr Verstand daran zweifelte, dass sich dieser Traum in ihrer Lebenszeit erfüllen würde. Aber Herrn Genschers Glaube setzte sich durch, und ich verdanke ihm meine Teilnahme an einer äußerst ergreifenden Feier im Rahmen meines Besuchs in Halle, zu dem er Mikhail Gorbachev und mich zwei Jahre nach der Wiedervereinigung einlud.

Für jemanden aus meiner Generation mit Erinnerungen an eine solche Kameradschaft sind die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den beiden Seiten des Atlantiks besonders schmerzlich. Wir haben Fortschritte gemacht bei der Wiederherstellung einer Arbeitsbeziehung. Aber es trifft noch immer zu, dass das Thema atlantische Partnerschaft, teilweise bedingt durch Entscheidungen und Fehler auf beiden Seiten des Atlantiks, teilweise bedingt durch geänderte Rahmenbedingungen, mittlerweile umstrittener ist als je zuvor. Zu oft wird so argumentiert, als ob eine gemeinsame Politik sich – wenn überhaupt – aus gegenseitigem Druck ergeben sollte und nicht aus gemeinsamen Vorstellungen. Die Europäer kritisieren Amerika wegen seiner zu großen Neigung, Konflikte mit Gewalt und übermäßigem Unilateralismus lösen zu wollen. Und die Amerikaner wiederum halten den Europäern vor, sie würden bei Entscheidungen ein größeres Mitspracherecht fordern, ohne gewillt zu sein, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

Ich habe die deutsch-amerikanische Freundschaft nach den Konflikten des 2. Weltkriegs gesehen und glaube deshalb nach wie vor an die dauerhafte Bedeutung der atlantischen Partnerschaft. Aber sie muss sich an neue Realitäten anpassen. Es gibt keine klar umrissene militärische Bedrohung mehr, wie sie sich im Kalten Krieg darbot. Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind komplexer und globaler geworden. Wirtschaftliche Fragen nehmen einen neuen Stellenwert ein. Der Schwerpunkt der Weltpolitik hat sich vom Atlantik zum Pazifik

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verlagert. Können die Demokratien diese Herausforderungen gemeinsam lösen oder werden sie wieder in einen Konkurrenzkampf treten, der die westliche Zivilisation in zwei Weltkriegen fast zerstört hat?

Es geht hier nicht um Unilateralismus gegen Multilateralismus, sondern um die Fähigkeit, einen gemeinsamen Zweck zu ersinnen. Wenn es den gibt, kommt das Thema Unilateralismus erst gar nicht auf. In diesem Sinne möchte ich einige der vor uns liegenden Probleme näher betrachten, um zu zeigen, warum wir eine neue atlantische Partnerschaft schmieden müssen.

## Nichtverbreitung von Atomwaffen

Alle US-Administrationen zur Zeit des Kalten Krieges - und in einem gewissen Maß ihre Verbündeten - verließen sich bei ihrer Politik auf das ehrfurchtgebietende Kalkül der Abschreckung: Die Entscheidung, Atomwaffen zu benutzen, könnte Millionen von Opfern zur Folge haben, und doch war eine deutliche Bereitschaft, dieses Risiko einzugehen - zumindest bis zu einem Punkt - notwendig, um zu vermeiden, dass die Welt in die Hände skrupelloser totalitärer Herrscher fallen könnte. Die Abschreckung hatte Erfolg, weil es lediglich zwei große Atommächte in der Welt gab. Beide schätzten die Gefahren, die sich für sie aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben könnten, ähnlich ein. Mit der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wird das Kalkül der Abschreckung jedoch immer abstrakter und die Abschreckung selbst immer unverläßlicher. Es wird immer schwieriger zu entscheiden, wer wen abschreckt und welche Überlegungen dem zugrunde liegen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass emporstrebende Atommächte in Bezug auf das Einleiten von feindlichen Handlungen das gleiche Überlebenskalkül anlegen wie die etablierten Atommächte - eine äußerst zweifelhafte Einschätzung - können neue Atomwaffeneinrichtungen als Schutzschild benutzt werden, um einen Widerstand, besonders seitens der Vereinigten Staaten, gegen terroristische Angriffe auf die internationale Ordnung abzuwenden. Und schließlich zeigt die Erfahrung mit dem „privaten" Proliferationsnetz, das ein scheinbar freundliches Land wie Pakistan mit Nordkorea, Libyen und dem Iran aufgebaut hat, die ernsten Konsequenzen für die internationale Ordnung, die sich durch die Verbreitung von Atomwaffen ergeben, selbst wenn das Proliferationsland nicht den formellen Kriterien eines so genannten „Schurkenstaats" entspricht.

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Dies wirft für uns alle drei Fragen auf: (1) Welche Diplomatie kann die Verbreitung von Atomwaffentechnologie verhindern? (2) Was sollte unternommen werden, wenn der diplomatische Weg fehlschlägt und die Atomwaffentechnologie sich weiter verbreitet? (3) Welche Art Weltordnung brauchen wir, wenn sich die Atomwaffentechnologie trotz unserer besten Bemühungen oder aufgrund unseres Scheiterns weiter verbreitet? Eine solche Welt wird von Gefahren bedroht sein, die wir uns heute kaum vorstellen können. Statt Hunderte von Opfern wird die Welt eine Zerstörung erfahren, die zehntausende Opfer fordert und den Zusammenbruch aller bürgerlichen Institutionen zur Folge hat. An diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: Diese Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu vermeiden.

## Der Palästinakonflikt

Inmitten der Unruhen im Nahen Osten beginnen die Verhandlungen zwischen Palästina und Israel, die lange als hoffnungslos festgefahren galten, in Bewegung zu kommen. Fast unmerklich zeichnet sich ein psychologischer Rahmen für eine Einigung ab. Israel unterzieht sich einer Gewissensprüfung in der Erkenntnis, dass sein biblischer Anspruch zu einer demografischen Zeitbombe führen kann, wenn die arabische Bevölkerung in Palästina zur Mehrheit wird und die Kontrolle über das ganze Gebiet Palästinas verlangt. Diese Stimmungsänderung setzt die Bereitschaft voraus, einen Großteil der im Krieg von 1967 gewonnenen Gebiete aufzugeben im Gegenzug für die Akzeptanz der Palästinenser einer Teilung Palästinas.

Gleichzeitig scheinen die Palästinenser mittlerweile zu erkennen, dass sie keine militärische Option haben und dass die Koexistenz mit Israel, wenn auch nur aus taktischen Gründen, sich nicht vermeiden lässt. Eine zunehmende Anzahl arabischer Staaten würde sich mit allen Bedingungen zufrieden geben, die für die Palästinenser akzeptabel sind.

Um einen Durchbruch zu erzielen, muss sich die Diplomatie im Nahen Osten von einigen ihrer formalistischen, fast doktrinären Einschränkungen befreien. Die Palästinenser müssen sich entscheiden zwischen den Erfordernissen einer echten Akzeptanz eines jüdischen

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Staates, die einen wesentlichen Schritt hin zur Lösung der Siedlungsfrage darstellt, und dem Erhalten des ganzen Spektrums ihrer traditionellen Bestrebungen, wie beispielsweise dem Recht auf Rückkehr. Israel muss sich auf die Mindestbedingungen für seine Sicherheit konzentrieren anstatt am gegenwärtigen Gebiet und allen Siedlungen festzuhalten und die anderen Parteien auszuklammern. Die europäischen Verbündeten müssen verstehen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten komplex ist und es nicht nur darum geht, die Vereinigten Staaten zu benutzen, um von Israel Zugeständnisse abzuverlangen für wenig mehr als das Wort „Frieden“.

Eine Lösung wird für beide Seiten traumatisch sein. Viele in Israel werden das Aufgeben der Siedlungen und die Teilung Jerusalems als Ablehnung eines wesentlichen Teils der Geschichte des jüdischen Staates betrachten. Für die Palästinenser wird es das Ende des Mythos über den letztendlichen Zusammenbruch Israels und die Rückkehr aller Flüchtlinge bedeuten – ein Mythos, der die Gesellschaft Palästinas beherrscht hat. Amerika spielt bei diesem Konflikt eine zentrale Rolle: Es muss die Parteien mit Bestimmtheit auf ein Ziel hin bewegen, das nun endlich dem Konzept nach erreichbar scheint.

Eine solche Aufgabe erfordert die Kooperation anderer Demokratien. Europäische Kommentatoren haben sich zu oft darauf beschränkt, Ermahnungen auszusprechen oder den Eindruck zu vermitteln, dass alle Probleme gelöst werden könnten, wenn Amerika Druck auf Israel ausüben würde. Aber die Probleme sind komplexer. Echter Fortschritt wird für alle beteiligten Parteien traumatisch sein. Der amerikanische Einfluss muss eine wichtige Rolle in Israel spielen, aber Europa sollte dem palästinensischen Volk dabei helfen, seine eigenen unumgänglichen Zugeständnisse zu machen. Eine gemeinsame amerikanisch-europäische Politik könnte die gemäßigten arabischen Staaten dazu ermutigen, den emotionalen Widerstand der Palästinenser gegen einen Prozess, der einen israelischen Staat erhält und legitimiert, abzuschwächen. Amerika und Europa sollten sich auf ein gemeinsames Konzept einigen, mit dem sie beide Seiten dazu drängen, die zur Beendigung des Konflikts notwendigen Zugeständnisse zu machen. Israel hat seine Bereitschaft zur Verhandlung über die Siedlungen hinter dem neuen Sicherheitszaun angedeutet. Der Zaun wird bereits mit dem Verlauf der Grenzen von 1967 in Bezug gesetzt, und in Camp David und in Taba wurde über ein Entschädigungsgebiet aus dem gegenwärtigen Israel gesprochen. Wir brauchen gemäßigte arabische Führer, um solche arabischen Initiativen aufrechtzuerhalten. Eine Bemühung zur Entwicklung einer europäisch-amerikanischen Position als Teil eines neu zum Leben

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erweckten Friedensprozesses könnte die widerstrebenden Parteien
dazu ermutigen, den toten Punkt in den Verhandlungen zu
überwinden. In diesem Prozess könnte das atlantische Bündnis seinen
gemeinsamen Sinn und Zweck wiederfinden.

Terrorismus

In den letzten paar Jahren hat sich ein wachsender Konsens
herauskristallisiert, dass unsere Gesellschaften nur dann in Sicherheit
leben können, wenn Terrorangriffe verhindert werden, anstatt die
verantwortlichen Terroristen nach den Angriffen zu bestrafen; und
dass einige Präventivmaßnahmen gegen terroristische Staaten oder
private Gruppen, die in diesen Staaten operieren, gerechtfertigt sind.
Was weiterhin Gegenstand der Debatte bleibt, ist die Frage, wie ein
internationaler Rahmen für solche Maßnahmen geschaffen werden
kann. Langfristig ist es nicht tragbar, dass jede Nation unilateral die
Natur der Prävention definiert oder dass eine Nation sich das Recht zu
Präventivmaßnahmen vorbehält. Statt dessen muss eine gemeinsame,
multilaterale Methode hierfür entwickelt werden. Das atlantische
Bündnis könnte hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten, indem es
ein entsprechendes Konzept ausarbeitet.

Die Liste der für die Schaffung einer neuen Weltordnung
notwendigen Aufgaben, bei deren Lösung eine europäisch-
amerikanische Partnerschaft eine wichtige Rolle spielt, ist lang. Ich will
nur kurz auf zwei dieser Aufgaben eingehen: Demokratisierung und
Globalisierung.

Grundlegend engagieren sich alle westlichen Demokratien für die
Verbreitung demokratischer Ideale. Aber die Anwendung dieses
Grundprinzips zur Förderung einer neuen Weltordnung ist für sie eine
relativ neue Rolle. Sie erfordert eine Antwort auf die folgenden Fragen:
(1) Gibt es eine Standarddefinition für Demokratie, oder muss sie an
die Kultur und Geschichte des jeweiligen Landes angepasst werden?
(2) Wenn ja, wie sehen diese Anpassungen aus? (3) Was können
außenstehende Länder tun, um diesen Prozess zu fördern? (4) Wie
können die Demokratien ihre Bemühungen bündeln?

Der frühere Außenminister George Shultz und ich haben
versucht, diese Fragen in einer gemeinsamen Erklärung über die
Situation im Irak zu beantworten, indem wir die folgenden vier
Zielsetzungen formuliert haben: (1) zu verhindern, dass Gruppen den
politischen Prozess missbrauchen, um eine Art Dominanz zu erlangen,
wie sie die Sunniten unter Saddam besaßen; (2) zu verhindern, dass

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Gebiete wie unter dem Taliban-Regime zu Zufluchtsstätten und Rekrutierungszentren für Terroristen werden; (3) zu verhindern, dass die schiitische Regierung zu einer Theokratie wird, sei es iranischer oder einheimischer Prägung; (4) dafür zu sorgen, dass im irakischen Demokratisierungsprozess Spielraum für regionale Autonomie bleibt.

Die Antworten können nicht den Bemühungen eines Landes allein überlassen werden. Keine Nation besitzt genug Macht oder Weisheit, um die globale Demokratisierung eigenständig herbeizuführen.

All dies passiert zu einer Zeit, in der sich der Schwerpunkt der Weltpolitik in Richtung Pazifik verlagert. Während China und Indien als potentielle neue Supermächte in Erscheinung treten, Japan seine nationale Politik überdenkt und Länder wie Brasilien und Indonesien nach einer eigenen Rolle in der Weltpolitik streben, müssen wir uns fragen, wie sich die westlichen Demokratien angesichts dieser Entwicklungen verhalten werden. Werden sie diese Entwicklungen als Gelegenheit betrachten, die Rivalitäten, die einen so großen Teil der westlichen Geschichte geprägt und letztendlich zum Niedergang geführt haben, wieder aufflackern zu lassen? Oder werden sie sich auf die Chancen für eine echte globale Weltordnung konzentrieren?

Das Thema Energie ist ein gutes Beispiel. Mit zunehmender Industrialisierung von Ländern wie Indien und China steigt der Verbrauch rapide an. Aber das Angebot ist begrenzt und kann nicht schnell genug erweitert werden. Dies führt ganz sicher zu einem Streit um die Ressourcen. Die Länder werden es nicht zulassen, dass ihre Konjunkturen von preisgetriebenen Konkurrenzkämpfen erstickt werden und lassen sich unter Umständen zu unüberlegten Maßnahmen hinreißen. Wir müssen uns um Kooperation bemühen. Eine Verbraucherorganisation oder zumindest eine Verbraucherkonferenz könnte als Forum dienen, um Auswege wie beispielsweise alternative Energiequellen, Energiesparmethoden und die Zuweisung von Notvorräten zu erörtern. Dies könnte eine gute Ausgangsbasis für den Dialog mit den Energieversorgern darstellen.

Es liegt im Wesen eines Bündnisses, dass es über zwingende nationale Interessen hinaus besondere Verpflichtungen mit sich bringt. Das war es, was das atlantische Bündnis vor dem Zusammenbruch des Kommunismus zu etwas Besonderem machte. Selbst in den besten Zeiten musste das Bündnis viele Auseinandersetzungen überwinden. Aber sie wurden im Rahmen eines gemeinsamen Sinns und Zwecks

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gelöst. Wie sehen diese Verpflichtungen heute aus? Wie definieren wir einen gemeinsamen Sinn und Zweck?

Diese schwierigen Aufgaben stellen sich uns heute. Ich gehöre zu der Generation, die auf beiden Seiten des Atlantiks eine Partnerschaft der Demokratien aufgebaut hat. Ich glaube, dass ihre Lebenskraft wiederhergestellt werden kann. Die Partner, die den Kalten Krieg gewonnen haben, können ihre Bemühungen damit krönen, dass sie den Frieden gewinnen und eine neue Weltordnung herbeiführen.

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, über eine atlantische Zukunft sprechen zu dürfen, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Beratungen.

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von Henry A. Kissinger

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Hans-Dietrich Genscher war ein junger Pionier in der 12. Armee unter General Wenck in der Schlacht um Berlin. Ich habe ihn fast dreißig Jahre später kennengelernt, als er Außenminister in Helmut Schmidts Regierung war. Wir unterhielten drei Jahre lang eine enge Arbeitsbeziehung, die sich zu einer persönlichen Freundschaft entwickelte. Herr Genscher war ein ausgezeichneter Diplomat und ein praktisch denkender Verhandlungspartner, der sowohl das Ziel der deutschen Einheit als auch die absolute Notwendigkeit, Deutschland in der europäischen Integration und atlantischen Partnerschaft zu verankern, niemals aus den Augen verlor.

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Sicherheit sind komplexer und globaler geworden.
Wirtschaftliche Fragen nehmen einen neuen
Stellenwert ein. Der Schwerpunkt der Weltpolitik hat
sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert. Können die
Demokratien diese Herausforderungen gemeinsam
lösen oder werden sie wieder in einen
Konkurrenzkampf treten, der die westliche Zivilisation
in zwei Weltkriegen fast zerstört hat?

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abschreckt und welche Überlegungen dem zugrunde liegen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass emporstrebende Atommächte in Bezug auf das Einleiten von feindlichen Handlungen das gleiche Überlebenskalkül anlegen wie die etablierten Atommächte – eine äußerst zweifelhafte Einschätzung – können neue Atomwaffeneinrichtungen als Schutzschild benutzt werden, um einen Widerstand, besonders seitens der Vereinigten Staaten, gegen terroristische Angriffe auf die internationale Ordnung abzuwenden. Und schließlich zeigt die Erfahrung mit dem „privaten“ Proliferationsnetz, das ein scheinbar freundliches Land wie Pakistan mit Nordkorea, Libyen und dem Iran aufgebaut hat, die ernsten Konsequenzen für die internationale Ordnung, die sich durch die Verbreitung von Atomwaffen ergeben, selbst wenn das Proliferationsland nicht den formellen Kriterien eines so genannten „Schurkenstaats“ entspricht.

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## Der Palästinakonflikt

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eines jüdischen Staates, die einen wesentlichen
Schritt hin zur Lösung der Siedlungsfrage darstellt,
und dem Erhalten des ganzen Spektrums ihrer
traditionellen Bestrebungen, wie beispielsweise dem
Recht auf Rückkehr. Israel muss sich auf die
Mindestbedingungen für seine Sicherheit
konzentrieren anstatt am gegenwärtigen Gebiet und
allen Siedlungen festzuhalten und die anderen
Parteien auszuklammern. Die europäischen
Verbündeten müssen verstehen, dass der
Friedensprozess im Nahen Osten komplex ist und es
nicht nur darum geht, die Vereinigten Staaten zu
benutzen, um von Israel Zugeständnisse
abzuverlangen für wenig mehr als das Wort „Frieden“.

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Entwicklung einer europäisch-amerikanischen
Position als Teil eines neu zum Leben erweckten
Friedensprozesses könnte die widerstrebenden
Parteien dazu ermutigen, den toten Punkt in den
Verhandlungen zu überwinden. In diesem Prozess
könnte das atlantische Bündnis seinen gemeinsamen
Sinn und Zweck wiederfinden.

## Terrorismus

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Die Liste der für die Schaffung einer neuen
Weltordnung notwendigen Aufgaben, bei deren
Lösung eine europäisch-amerikanische Partnerschaft
eine wichtige Rolle spielt, ist lang. Ich will nur kurz
auf zwei dieser Aufgaben eingehen: Demokratisierung
und Globalisierung.

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Der frühere Außenminister George Shultz und ich
haben versucht, diese Fragen in einer gemeinsamen
Erklärung über die Situation im Irak zu beantworten,
indem wir die folgenden vier Zielsetzungen formuliert
haben: (1) zu verhindern, dass Gruppen den
politischen Prozess missbrauchen, um eine Art
Dominanz zu erlangen, wie sie die Sunniten unter
Saddam besaßen; (2) zu verhindern, dass Gebiete wie

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Es liegt im Wesen eines Bündnisses, dass es über
zwingende nationale Interessen hinaus besondere
Verpflichtungen mit sich bringt. Das war es, was das
atlantische Bündnis vor dem Zusammenbruch des
Kommunismus zu etwas Besonderem machte. Selbst
in den besten Zeiten musste das Bündnis viele
Auseinandersetzungen überwinden. Aber sie wurden
im Rahmen eines gemeinsamen Sinns und Zwecks
gelöst. Wie sehen diese Verpflichtungen heute aus?

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As prepared for delivery

von Henry A. Kissinger

Rede vor dem Kongress 2005 der Freien Demokratischen Partei
Deutschlands

Köln, 5. Mai 2005

Es ist mir eine Ehre, vor dieser Versammlung der Freien Demokratischen Partei, einer Partei, die im Lauf ihrer Existenz schon immer gleichbedeutend war mit Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft, sprechen zu dürfen. Dies ist das erste Mal, dass ich vor einer politischen Versammlung außerhalb der USA eine Rede halte. Ich verfolge damit keine parteipolitische Absicht. Ich hatte die Ehre, jeden deutschen Kanzler aus beiden Parteien, angefangen mit Konrad Adenauer, zu kennen. Führende Persönlichkeiten sowohl aus der CDU und der SPD wie auch aus der FDP sind meine Freunde.

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Ich habe den Anfang der deutsch-amerikanischen Freundschaft nach den Konflikten des 2. Weltkriegs mitgebracht und glaube deshalb nach wie vor an die dauerhafte Bedeutung der atlantischen Partnerschaft. Aber sie muss sich an neue Realitäten anpassen. Es gibt keine klar umrissene militärische Bedrohung mehr, wie sie sich im Kalten Krieg darbot. Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind komplexer und globaler geworden. Wirtschaftliche Fragen nehmen einen neuen Stellenwert ein. Der Schwerpunkt der Weltpolitik hat sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert. Können die Demokratien diese Herausforderungen gemeinsam lösen oder werden sie wieder in einen Konkurrenzkampf treten, der die westliche Zivilisation in zwei Weltkriegen fast zerstört hat?

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Welt eine Zerstörung erfahren, die zehntausende Opfer fordert und den Zusammenbruch aller bürgerlichen Institutionen zur Folge hat. An diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: Eine Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu vermeiden.

## Der Palästinakonflikt

Um einen Durchbruch zu erzielen, muss sich die Diplomatie im Nahen Osten von einigen ihrer formalistischen, fast doktrinären Einschränkungen befreien. Die Palästinenser müssen sich entscheiden zwischen den Erfordernissen einer echten Akzeptanz eines jüdischen Staates, die einen wesentlichen Schritt hin zur Lösung der Siedlungsfrage darstellt, und dem Erhalten des ganzen Spektrums ihrer traditionellen Bestrebungen, wie beispielsweise dem Recht auf Rückkehr. Israel muss sich auf die Mindestbedingungen für seine Sicherheit konzentrieren anstatt am gegenwärtigen Gebiet und allen Siedlungen festzuhalten und die anderen Parteien auszuklammern. Die europäischen Verbündeten müssen verstehen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten komplex ist und es nicht nur darum

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Eine Lösung wird für beide Seiten traumatisch sein. Viele in
Israel werden das Aufgeben von Siedlungen und die Teilung
Jerusalems als Ablehnung eines wesentlichen Teils der Geschichte des
jüdischen Staates betrachten. Für die Palästinenser wird es das Ende
des Mythos über den letztendlichen Zusammenbruch Israels und die
Rückkehr aller Flüchtlinge bedeuten – ein Mythos, der die Gesellschaft
Palästinas beherrscht hat. Amerika spielt bei diesem Konflikt eine
zentrale Rolle: Es muss die Parteien mit Bestimmtheit auf ein Ziel hin
bewegen, das nun endlich dem Konzept nach erreichbar scheint.

Eine solche Aufgabe erfordert die Kooperation anderer
Demokratien. Europäische Kommentatoren haben sich zu oft darauf
beschränkt, Ermahnungen auszusprechen oder den Eindruck zu
vermitteln, dass alle Probleme gelöst werden könnten, wenn Amerika
Druck auf Israel ausüben würde. Aber die Probleme sind komplexer.
Echter Fortschritt wird für alle beteiligten Parteien traumatisch sein.
Der amerikanische Einfluss muss eine wichtige Rolle in Israel spielen,
aber Europa sollte dem palästinensischen Volk dabei helfen, seine
eigenen unumgänglichen Zugeständnisse zu machen. Eine
gemeinsame amerikanisch-europäische Politik könnte die gemäßigten
arabischen Staaten dazu ermutigen, den emotionalen Widerstand der
Palästinenser gegen einen Prozess, der einen israelischen Staat erhält
und legitimiert, abzuschwächen. Amerika und Europa sollten sich auf
ein gemeinsames Konzept einigen, mit dem sie beide Seiten dazu
drängen, die zur Beendigung des Konflikts notwendigen
Zugeständnisse zu machen. Israel hat seine Bereitschaft zur
Verhandlung über die Siedlungen hinter dem neuen Sicherheitszaun
angedeutet. Der Zaun wird bereits mit dem Verlauf der Grenzen von
1967 in Bezug gesetzt, und in Camp David und in Taba wurde über ein
Entschädigungsgebiet aus dem gegenwärtigen Israel gesprochen. Wir
brauchen gemäßigte arabische Führer, um solche arabischen
Initiativen aufrechtzuerhalten. Eine Bemühung zur Entwicklung einer
europäisch-amerikanischen Position als Teil eines neu zum Leben
erweckten Friedensprozesses könnte die widerstrebenden Parteien
dazu ermutigen, den toten Punkt in den Verhandlungen zu
überwinden. In diesem Prozess könnte das atlantische Bündnis seinen
gemeinsamen Sinn und Zweck wiederfinden.

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Der frühere Außenminister George Shultz und ich haben versucht, diese Fragen in einer gemeinsamen Erklärung über die Situation im Irak zu beantworten, indem wir die folgenden vier Zielsetzungen formuliert haben: (1) zu verhindern, dass Gruppen den politischen Prozess missbrauchen, um eine Art Dominanz zu erlangen, wie sie die Sunniten unter Saddam besaßen; (2) zu verhindern, dass Gebiete wie unter dem Taliban-Regime zu Zufluchtsstätten und Rekrutierungszentren für Terroristen werden; (3) zu verhindern, dass die schiitische Regierung zu einer Theokratie wird, sei es iranischer oder einheimischer Prägung; (4) dafür zu sorgen, dass im irakischen Demokratieprozess Spielraum für regionale Autonomie bleibt.

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Die Antworten können nicht den Bemühungen eines einzelnen Landes allein überlassen werden. Keine Nation besitzt genug Macht oder Weisheit, um die globale Demokratisierung eigenständig herbeizuführen.

All dies passiert zu einer Zeit, in der sich der Schwerpunkt der Weltpolitik in Richtung Pazifik verlagert. Während China und Indien als potenzielle neue Supermächte in Erscheinung treten, Japan seine nationale Politik überdenkt und Länder wie Brasilien und Indonesien nach einer eigenen Rolle in der Weltpolitik streben, müssen wir uns fragen, wie sich die westlichen Demokratien angesichts dieser Entwicklungen verhalten werden. Werden sie diese Entwicklungen als Gelegenheit betrachten, die Rivalitäten, die einen so großen Teil der westlichen Geschichte geprägt und letztendlich zum Niedergang geführt haben, wieder aufflackern zu lassen? Oder werden sie sich auf die Chancen für eine echte globale Weltordnung konzentrieren?

Es liegt im Wesen eines Bündnisses, dass es über zwingende nationale Interessen hinaus besondere Verpflichtungen mit sich bringt. Das war es, was das atlantische Bündnis vor dem Zusammenbruch des Kommunismus zu etwas Besonderem machte. Selbst in den besten Zeiten musste das Bündnis viele Auseinandersetzungen überwinden. Aber sie wurden im Rahmen eines gemeinsamen Sinns und Zwecks gelöst. Wie sehen diese Verpflichtungen heute aus? Wie definieren wir einen gemeinsamen Sinn und Zweck?

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Millionen von Opfern zur Folge haben, und doch war
eine deutliche Bereitschaft, dieses Risiko einzugehen
– zumindest bis zu einem Punkt – notwendig, um zu
vermeiden, dass die Welt in die Hände skrupelloser
totalitärer Herrscher fallen könnte. Die Abschreckung
hatte Erfolg, weil es lediglich zwei große Atommächte
in der Welt gab. Beide schätzten die Gefahren, die sich
für sie aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben
könnten, ähnlich ein. Mit der zunehmenden
Verbreitung von Atomwaffen wird das Kalkül der
Abschreckung jedoch immer abstrakter und die
Abschreckung selbst immer unverläßlicher. Es wird
immer schwieriger zu entscheiden, wer wen
abschreckt und welche Überlegungen dem zugrunde
liegen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass
emporstrebende Atommächte in Bezug auf das
Einleiten von feindlichen Handlungen das gleiche
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Atommächte – eine äußerst zweifelhafte Einschätzung

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weiter verbreitet? (3) Welche Art Weltordnung brauchen wir, wenn sich die Atomwaffentechnologie trotz unserer besten Bemühungen oder aufgrund unseres Scheiterns weiter verbreitet? Eine solche Welt wird von Gefahren bedroht sein, die wir uns heute kaum vorstellen können. Statt Hunderte von Opfern wird die Welt eine Zerstörung erfahren, die zehntausende Opfer fordert und den Zusammenbruch aller bürgerlichen Institutionen zur Folge hat. An diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: Eine Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu vermeiden.

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Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der
Münchener Sicherheitskonferenz

Bundesverteidigungsminister Peter Struck verlas die Rede für den erkrankten Kanzler.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die schreckliche Flutkatastrophe in Asien hat weltweit eine einmalige Anteilnahme, Solidarität und Hilfsbereitschaft ausgelöst. Die Bundesregierung hat - wie viele andere Staaten auch - rasch und solidarisch gehandelt. Mit dieser Katastrophe ist uns vor Augen geführt worden, dass wir in einer Welt leben.

In dieser einen Welt haben wir uns in der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, "unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die Sicherheit zu wahren". Unsere Sicherheit wird heute durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Instabilitäten und zerfallende staatliche Strukturen bedroht. Aber ebenso durch Armut und Unterentwicklung. Dies ist ein entscheidender Nährboden für den internationalen Terrorismus. Die neuen Gefährdungen verursachen Spannungen und können an jedem Ort der Welt Auswirkungen haben. Die terroristischen Anschläge am 11. September 2001 in den USA, am 11. März 2004 in Madrid und in Beslan im September letzten Jahres haben uns dies auf grausame Weise deutlich gemacht.

Fest steht: Wir können den neuen Herausforderungen nur dann erfolgreich begegnen, wenn wir uns mit ihren Ursachen auseinandersetzen - gemeinsam, vorbeugend und umfassend. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf sich nicht auf militärische und polizeiliche Maßnahmen beschränken. Unser Engagement muss dazu beitragen, die Modernisierungskrise in weiten Teilen der Welt, nicht zuletzt der islamisch-arabischen, zu überwinden. Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern durch Ermutigung und Unterstützung der eigenen Anstrengungen.

Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Bildungschancen, Frauenrechten und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmen heute die Sicherheitspolitik maßgeblich mit. Diese Ziele verfolgen wir mit unseren Partnern in der Region des Mittleren Ostens und mit dem von Präsident Bush initiierten G8-Programm "Broader Middle East and Northern Africa". Außenminister Fischer hat vor einem Jahr hier in München die deutschen Vorschläge für diese Initiative vorgestellt. Sie wurden von vielen Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks und in der Region ausdrücklich begrüßt.

Meine Damen und Herren,

eines ist gewiss: Wir werden die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur meistern, wenn auch das transatlantische Verhältnis, die enge Beziehung zwischen Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, intakt ist - und bleibt. Nur dann werden wir die großen internationalen Ziele, die sich unsere Regierungen gestellt haben, auch erreichen. Das war in den langen Jahren des Kalten Krieges so, es ist auch in unserer heutigen, völlig veränderten Welt so.

Der Grundsatz bleibt: Eine enge transatlantische Bindung ist im deutschen, im europäischen und im amerikanischen Interesse. Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist. Nein, wir müssen uns den neuen Umständen anpassen.

Es gab hier und da in den vergangenen Jahren Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg. Ich vermute, dass dies nicht zuletzt daran lag, dass diese Anpassung an eine veränderte Realität noch nicht hinreichend vollzogen ist. Die Veränderungen sind erheblich, manche gar dramatisch.

Nicht nur die Vereinigten Staaten, auch Europa braucht heute einen militärischen Angriff auf seine Grenzen nicht mehr zu fürchten. Die militärische Präsenz amerikanischer Truppen, damals zugleich Schutz und Unterpfand enger Solidarität, hat nicht mehr die sicherheitspolitische Priorität früherer Zeiten. Sie bleibt aber politisch bedeutend.

Die strategischen Herausforderungen liegen heute sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes. Und sie erfordern primär keine militärischen Antworten. In Asien wachsen mit China und Indien zwei neue Weltmächte heran, deren Gewicht nicht nur die Region, sondern die Weltpolitik insgesamt prägen wird. Und die Feinde, gegen die wir zusammenstehen, sind nicht mehr funktionierende Staaten mit definiertem Territorium, sondern es sind die neuen globalen Risiken.

Aber nicht nur die Umstände für atlantisches Zusammenwirken haben sich verändert.

Auch die daraus folgende Verantwortung der zwei Staaten, die Jahrzehnte lang gleichsam die Brückenlager dieses Zusammenwirkens waren, die Vereinigten Staaten und Deutschland, hat sich verändert.

Sie, verehrte Damen und Herren des amerikanischen Kongresses, wissen am besten, wie sich in Ihrem Land der Blick auf die Welt und die Einschätzung der amerikanischen Rolle in den vergangenen Jahren gewandelt haben. Auch mein Land hat das Verständnis seiner internationalen Rolle verändert.

Deutschland sieht sich heute im europäischen Verbund als mitverantwortlich für internationale Stabilität und Ordnung. Und wir Deutschen bezeugen diese Verantwortung durch aktives Engagement in zahlreichen Krisenregionen der Welt.

Gegenwärtig sind rund 7.000 deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt.

Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang.

Ich meine, dass die transatlantische Partnerschaft solchen Veränderungen Rechnung tragen muss. Und wenn wir es ehrlich betrachten: Bisher tut sie das nur unvollkommen.

Das wird beim Blick auf die Institutionen deutlich, die dieser Partnerschaft dienen sollen. Die Nato hat zwar durch die Aufnahme neuer Mitglieder ihre fortdauernde Anziehungskraft bewiesen. Und sie unterstreicht durch ihre Präsenz in Afghanistan, wie hilfreich ihre militärische Organisation auch in entfernten Krisen sein kann.

Sie ist jedoch nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren. Dasselbe gilt für den Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, der in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit entspricht. Ich hoffe, dass in beiden Fällen am 22. Februar beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Brüssel neue Impulse gegeben werden können.

Niemand kann heute eine Lösung aus dem Ärmel schütteln, aber wir sollten uns noch zielstrebiger und konsequenter der Aufgabe stellen, die Strukturen unserer Zusammenarbeit den veränderten Bedingungen und Herausforderungen anzupassen. Deswegen sollten die Regierungen der Europäischen Union und der USA ein hochrangiges Panel unabhängiger Persönlichkeiten von beiden Seiten des Atlantiks einberufen, das uns bei dieser Lösung hilft. So wie Kofi Annan, der VN Generalsekretär, es uns für die notwendige Reform seiner Organisation vorgemacht hat. Dieses Panel sollte den Staats- und Regierungschefs von NATO und Europäischer Union bis Anfang 2006 einen Bericht vorlegen. Auf der Grundlage dieser Analyse und Anregungen könnten dann die erforderlichen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Meine Damen und Herren,

in vielen Regionen der Welt liegen große sicherheitspolitische Herausforderungen vor uns - aber auch Chancen. Im Irak markieren die Wahlen vom 30. Januar einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zum Aufbau demokratisch-politischer Strukturen. Der politische Prozess muss jetzt konsequent fortgesetzt und verbreitert werden. Nur die Teilhabe aller politischen, ethnischen und religiösen Gruppen eröffnet die Chance zu dauerhafter Stabilität.

Im Irak steht die internationale Gemeinschaft vor einer beträchtlichen Stabilisierungsaufgabe mit Auswirkungen auf die gesamte Region. Deutschland leistet dazu einen erheblichen Beitrag. Der deutsche Anteil am Schuldenerlass für den Irak im Rahmen des Pariser Clubs beträgt rund 4,7 Milliarden Euro.

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Wir engagieren uns beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und haben sehr frühzeitig - es sei angemerkt: als erste - erfolgreiche Programme zur Ausbildung und Ausstattung irakischer Soldaten und Polizisten begonnen. Aufgrund der großen Vorteile einer Ausbildung in der Region machen wir dieses Projekt in und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In Afghanistan haben die Präsidentschaftswahlen im Oktober letzten Jahres den Weg zum nationalen Konsens gefestigt. Die vor uns liegenden Parlamentswahlen eröffnen die Perspektive für die weitere Stabilisierung und Demokratisierung des Landes. Die nachhaltige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bleibt dabei unverzichtbar. Zugleich aber muss und kann Afghanistan selbst schrittweise mehr Verantwortung übernehmen, auch bei der Sicherheit und Drogenbekämpfung. Deutschland wird im Rahmen seiner im Bündnis eingegangenen Verpflichtungen politisch, finanziell und militärisch langfristig engagiert bleiben und dazu beitragen, dass das Bündnis seinen Aufgaben gerecht wird.

In Afghanistan sind wir bereit, die erzielten Fortschritte der Stabilisierung mit weiterer Übernahme von Verantwortung, insbesondere im Norden des Landes, zu unterstützen.

2005 wird ein Schlüsseljahr auch auf dem westlichen Balkan, wo die Europäische Union zunehmend engagiert ist. Eine dauerhafte Stabilisierung dieser Region wird nur durch enges Zusammenwirken von Europäischer Union, NATO, Vereinten Nationen und OSZE gelingen. Das gilt für Bosnien-Herzegowina, vor allem aber für den Kosovo. Mitte dieses Jahres wird entschieden, ob und wann mit Verhandlungen zur Statusfrage begonnen werden kann. Es liegt in der Hand der Verantwortlichen dort - Albanern wie Serben - die Voraussetzungen für eine akzeptable Lösung zu schaffen. Wir werden uns für eine zukunftsgerichtete und zugleich realistische Lösung einsetzen.

Dazu gehört vor allem eine langfristig konstruktive europäische Perspektive. Diese muss auf europäischen Werten und Standards wie Schutz der Minderheiten, Rückkehr von Flüchtlingen und Dezentralisierung gründen. Die europäische Perspektive gilt für den Kosovo wie für den gesamten westlichen Balkan.

Im Nahen Osten hat sich mit der Wahl des palästinensischen Präsidenten Abbas und der Bereitschaft Israels zum Abzug aus Gaza ein Fenster zur Wiederbelebung des Friedensprozesses geöffnet. Der in Sharm el Sheik vereinbarte Waffenstillstand muss dauerhaft werden. Die Road Map bleibt der entscheidende Rahmen für den Friedensprozess. Unser Ziel muss das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei eigenständigen, anerkannten Staaten sein. Wir begrüßen die erklärte Bereitschaft der USA hierzu einen aktiven Beitrag zu leisten, ohne den sich eine Lösung nicht realisieren lässt.

Aber auch Europa und insbesondere Deutschland sind sich ihrer Verantwortung bewusst und zur Mitarbeit bereit.

Meine Damen und Herren,

wir müssen die völkerrechtswidrige Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Dazu müssen wir die allseitige Einhaltung des Atomwaffen Sperrvertrages erreichen und das Nichtverbreitungsregime lückenlos machen. Es ist und bleibt unser Ziel, einen nuklearen Rüstungswettlauf im Mittleren Osten zu verhindern. Diesem Ziel dienen die Verhandlungen mit dem Iran, die wir zusammen mit unseren britischen und französischen Freunden und der Europäischen Union führen. Wir tun dies mit der festen Entschlossenheit, den Prozess zu einem Erfolg zu führen.

Erfolg heißt: Teheran muss objektive und überprüfbare Garantien gewähren, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. In diesem Ziel sind wir uns auch mit unseren amerikanischen Freunden einig.

Ich ermuntere die amerikanische Regierung ausdrücklich, in diesem Einverständnis die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen. Es gilt, die massive Isolierung des Iran zu überwinden. Denn der Iran wird auf die nukleare Option nur dann dauerhaft verzichten, wenn neben seinen wirtschaftlichen Interessen auch seine legitimen Sicherheitsinteressen gewahrt sind. Dazu wird es erforderlich sein, gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner und im Dialog mit der Region langfristig tragfähige Sicherheitsstrukturen für die Golf-Region zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,

unserde deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus unserer geographischen und politischen Lage mitten in Europa. Wir gestalten sie in Europa, für Europa und von Europa aus. Es ist im deutschen,

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aber auch im internationalen Interesse, dass die Europäische Union eine stärkere weltpolitische Verantwortung übernimmt. Der Schritt zur Schaffung eines eigenen politisch-militärischen Instrumentariums mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist daher notwendig.

Die Europäische Union übernimmt in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der NATO zunehmend sicherheitspolitische Aufgaben. Sie hat dies bereits in mehreren Operationen unter Beweis gestellt. Ein starker europäischer Pfeiler garantiert Europas loyale arbeitsteilige Partnerschaft im transatlantischen Bündnis. Diese liegt auch im wohlverstandenen strategischen Interesse der USA.

Meine Damen und Herren,

es gehört zu den Grundtatsachen der europäischen Politik, dass Sicherheit auf unserem Kontinent nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland zu erreichen ist.

Seit der großen Wende 1989/90 ist es uns gelungen, im Verhältnis zu Russland von der Konfrontation des Kalten Krieges zu einer immer umfassenderen Zusammenarbeit zu gelangen - politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich. Das ist angesichts der Geschichte alles andere als selbstverständlich.

Russland selbst hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, trotz der enormen Probleme und Schwierigkeiten, die mit einer historisch beispiellosen Transformation zwangsläufig verbunden sind. Der Westen hat ein elementares Interesse daran, dass ein demokratisches Russland an der Lösung der globalen Fragen konstruktiv mitwirkt. Deshalb setzen wir uns im Einvernehmen mit Polen für eine wirklich strategische Partnerschaft mit Russland ein. Eine Partnerschaft, die langfristig angelegt ist, die alle wichtigen Bereiche umfasst und aus der beide Seiten Nutzen ziehen. Der NATO-Russland-Rat zeigt, welche Chancen in einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit liegen. Es wäre ein weitreichendes Signal, wenn die Europäische Union und Russland sich beim EU Russland-Gipfel am 10. Mai - einen Tag nach der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges - auf den Inhalt einer strategischen Partnerschaft in allen wichtigen Bereichen verständigten. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen.

Neue Chancen bietet auch der demokratische Neubeginn in der Ukraine. Die Entwicklung in diesem europäischen Land ist von großer Bedeutung für die Stabilität in Europa insgesamt. Deshalb haben wir ein vitales Interesse an einer unabhängigen, demokratischen, marktwirtschaftlichen Ukraine, die enge, vertrauensvolle Beziehungen zur Europäischen Union und zu Russland entwickelt. Wir werden Präsident Juschtschenko dabei unterstützen und ihm bei seiner Politik der Reformen und der nationalen Aussöhnung zur Seite stehen.

Meine Damen und Herren,

kein Land der Welt ist allein in der Lage, den neuen internationalen Herausforderungen zu begegnen. Wir brauchen dafür ein starkes und effektives multilaterales System. Ein System, das einen verlässlichen Rahmen für Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Staaten bietet und globale Regierbarkeit gewährleistet.

Ich bin davon überzeugt: Die internationale Gemeinschaft wird es schaffen, diese Herausforderungen zu meistern. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten und die internationale Verantwortung, die von uns erwartet wird, zu erfüllen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Notes for the FDP party convention

COPY IN YOUR TRIP FOLDER

Theresa Cimino

**From:** Christie Neumann [CNeumann@csis.org]
**Sent:** Tuesday, April 26, 2005 10:24 AM
**To:** Theresa Cimino
**Subject:** FW: Notes for the FDP party convention

This is Annette's suggestions for the FDP speech, which he had already finished by the time we got this.

**From:** Annette.Heuser@Bertelsmann.de [mailto:Annette.Heuser@Bertelsmann.de]
**Sent:** Tuesday, April 19, 2005 9:17 AM
**To:** Christie Neumann
**Subject:** Notes for the FDP party convention

Dear Christie:

Please find enclosed a note on the structure/elements for Dr. Kissingers speech at the party congress in Cologne.
I also added some information on the position of the FDP on topics of international affairs.

Furthermore I made a proposal for the topic of the speech, because their is no title mentioned on the FDP programme for his speech.

Best,
Annette
<<FDP Kissinger3.doc>>

4/26/2005

**Background Information for the**
**56th FDP party convention, May 5, 2005 in Cologne, Germany**

I. Elements for the Speech of Dr. Henry Kissinger:

Proposed topic for the speech:

Rebuilding Trust - Providing common Leadership - Guaranteeing Freedom and
Liberty

I. Common transatlantic heritage

- Reference to the central role of German-American relations in past and present

- This relationship has undergone substantial changes - EU has become a more
visible actor, differences in threat perception

- Status quo after Bush visit: Europeans might perceive that relations are back on track - this is definitely not the case - we underestimate the lack of trust on the other side of the Atlantic;

- But the common history and close cultural ties provide us with a solid foundation of common values (freedom, democracy...) on which to build on – a unique basis that is nowhere else found

II. Shared values and political leadership

- People feel the need for political leadership on the basis of values, which provide clear orientation in a rapidly changing world

- The transatlantic partnership should be at the heart of our policy, providing guidance for our governments, mastering changes and finding common solutions on the basis of shared values

- Defining the transatlantic value-system and leadership (strategic thinking, convincing content)

- This basis would enable us to cooperate even on difficult issues *pragmatically* as in the cases of Iran and China. The major challenge is to define common positions in the format of a deal between the EU and the US administration. Apart from our differences in threat perception (which is not a value gap) we have to identify common strategies and implement common actions

III. Role of Liberals in International Affairs

- The liberal idea is one of the founding ideas/principles of a free Europe – FDP has to serve this tradition, in particular in this time of uncertainty; liberalism and democracy are twins: Europe engages successfully in task to “export” stability and peace to its neighbours, in particular to the East: We have common concerns and a common project here

- The FDP has to play a vital role in international affairs with a clear profile on the grounds of a solid transatlantic partnership as symbolized by Hans-Dietrich Genscher, who made Germany a central player in the transatlantic partnership

IV. Conclusion

- Germany has to play a determining role in EU-US relations – the FDP stands for this heritage

- This also means that we need a strong EU, able to act in order to take on leadership

- There is no alternative to this relationship: it is pivotal to solve common global problems

- For this to happen, trust building and leadership is essential

- We need trustful, deep transatlantic ties to master the common challenges ahead

# Quick overview on FDP's policy towards Europe:

## a. CFSP

### 1. Transatlantic Relations: the main pillar in foreign affairs

* No alternative to the transatlantic relationship: Germany should be the main force ("Führungsrolle") supporting strong EU-US ties

* Transatlantic relations should become the cornerstone of Europe's (and thus: Germany's) foreign policy

* The aim is to build a new "platform for transatlantic relations", the current structures are not sufficient. Cooperation in every field is envisaged.

* Stress on a unique set of common values over the Atlantic

### 2. Global governance

* In favour of strengthening multilateral institutions to tackle international problems and master globalization, but also aware of the need for reform: UN-intervention in states should be made possible, if governments allow violations of human rights.

* Strengthen the financial multilateral organizations: Push for open markets will bring benefits, especially for developing world. Here Europe has to do its homework (see agricultural policy, fisheries, industry)

* FDP is determined to advocate for a permanent EU seat at the UNSC - a German seat seems only as second-best solution and should be considered as temporary until the EU gets its own seat.

### 3. Security and Defense Policy

* Effective crisis management and reaction forces under NATO and the EU (here they are not very specific). These tasks will determine the future of the "Bundeswehr"

* German diplomatic efforts should be backed by serious military capabilities (therefore, abolishment of the compulsory military service in Germany)

### 4. Positions on...

* **China:** Against the Schröder government to lift embargo on weapons with China. Further problems in transatlantic relations will arise from here.

## b. Enlargement of the Union

As prepared for delivery

With edits

von Henry A. Kissinger

Köln, 5. Mai 2005

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Herr Genscher nahm allen Außenministern, mit denen er zu tun
hatte, das Versprechen ab, ihn nach der Wiedervereinigung
Deutschlands nach Halle zu begleiten – ein Beweis dafür, wie sehr er
an die Zukunft seines Landes glaubte. Die meisten gaben Hans-
Dietrich das Versprechen aus Sympathie, obgleich ihr Verstand daran
zweifelte, dass sich dieser Traum in ihrer Lebenszeit erfüllen würde.
Aber Herrn Genschers Glaube setzte sich durch, und ich verdanke ihm
meine Teilnahme an einer äußerst ergreifenden Feier im Rahmen

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Für jemanden aus meiner Generation mit Erinnerungen an eine
solche Kameradschaft sind die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den
beiden Seiten des Atlantiks besonders schmerzlich. Wir haben
Fortschritte gemacht bei der Wiederherstellung einer
Arbeitsbeziehung. Aber es trifft noch immer zu, dass das Thema
atlantische Partnerschaft, teilweise bedingt durch Entscheidungen und
Fehler auf beiden Seiten des Atlantiks, teilweise bedingt durch
geänderte Rahmenbedingungen, mittlerweile umstrittener ist als je
zuvor. Zu oft wird so argumentiert, als ob eine gemeinsame Politik sich
- wenn überhaupt - aus gegenseitigem Druck ergeben sollte und nicht
aus gemeinsamen Vorstellungen. Die Europäer kritisieren Amerika
wegen seiner zu großen Neigung, Konflikte mit Gewalt und
übermäßigem Unilateralismus lösen zu wollen. Und die Amerikaner

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den Anteil der
mitteilend
Ich habe die deutsch-amerikanische Freundschaft nach den
Konflikten des 2. Weltkriegs gesehen und glaube deshalb nach wie vor
an die dauerhafte Bedeutung der atlantischen Partnerschaft. Aber sie
muss sich an neue Realitäten anpassen. Es gibt keine klar umrissene
militärische Bedrohung mehr, wie sie sich im Kalten Krieg darbot. Die
Bedrohungen unserer Sicherheit sind komplexer und globaler
geworden. Wirtschaftliche Fragen nehmen einen neuen Stellenwert
ein. Der Schwerpunkt der Weltpolitik hat sich vom Atlantik zum Pazifik
verlagert. Können die Demokratien diese Herausforderungen
gemeinsam lösen oder werden sie wieder in einen Konkurrenzkampf
treten, der die westliche Zivilisation in zwei Weltkriegen fast zerstört
hat?

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lediglich zwei große Atommächte in der Welt gab. Beide schätzten die Gefahren, die sich für sie aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben könnten, ähnlich ein. Mit der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wird das Kalkül der Abschreckung jedoch immer abstrakter und die Abschreckung selbst immer unverläßlicher. Es wird immer schwieriger zu entscheiden, wer wen abschreckt und welche Überlegungen dem zugrunde liegen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass emporstrebende Atommächte in Bezug auf das Einleiten von feindlichen Handlungen das gleiche Überlebenskalkül anlegen wie die etablierten Atommächte – eine äußerst zweifelhafte Einschätzung – können neue Atomwaffeneinrichtungen als Schutzschild benutzt werden, um einen Widerstand, besonders seitens der Vereinigten Staaten, gegen terroristische Angriffe auf die internationale Ordnung abzuwenden. Und schließlich zeigt die Erfahrung mit dem „privaten" Proliferationsnetz, das ein scheinbar freundliches Land wie Pakistan

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diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum
Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die
Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: *Diese*
Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der
menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der
westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der
menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu
vermeiden.

## Der Palästinakonflikt

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## Terrorismus

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As prepared for delivery

von Henry A. Kissinger

Köln, 5. Mai 2005

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## Der Palästinakonflikt

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## Terrorismus

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As prepared for delivery

von Henry A. Kissinger

Köln, 5. Mai 2005

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lediglich zwei große Atommächte in der Welt gab. Beide schätzten die Gefahren, die sich für sie aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben könnten, ähnlich ein. Mit der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wird das Kalkül der Abschreckung jedoch immer abstrakter und die Abschreckung selbst immer unverläßlicher. Es wird immer schwieriger zu entscheiden, wer wen abschreckt und welche Überlegungen dem zugrunde liegen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass emporstrebende Atommächte in Bezug auf das Einleiten von feindlichen Handlungen das gleiche Überlebenskalkül anlegen wie die etablierten Atommächte – eine äußerst zweifelhafte Einschätzung – können neue Atomwaffeneinrichtungen als Schutzschild benutzt werden, um einen Widerstand, besonders seitens der Vereinigten Staaten, gegen terroristische Angriffe auf die internationale Ordnung abzuwenden. Und schließlich zeigt die Erfahrung mit dem „privaten“ Proliferationsnetz, das ein scheinbar freundliches Land wie Pakistan

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