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diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: Diese Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu vermeiden.

## Der Palästinakonflikt

Inmitten der Unruhen im Nahen Osten beginnen die Verhandlungen zwischen Palästina und Israel, die lange als hoffnungslos festgefahren galten, in Bewegung zu kommen. Fast unmerklich zeichnet sich ein psychologischer Rahmen für eine Einigung ab. Israel unterzieht sich einer Gewissensprüfung in der Erkenntnis, dass sein biblischer Anspruch zu einer demografischen Zeitbombe

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führen kann, wenn die arabische Bevölkerung in Palästina zur Mehrheit
wird und die Kontrolle über das ganze Gebiet Palästinas verlangt.

Diese Stimmungsänderung setzt die Bereitschaft voraus, einen
Großteil der im Krieg von 1967 gewonnenen Gebiete aufzugeben im
Gegenzug für die Akzeptanz der Palästinenser einer Teilung Palästinas.

Gleichzeitig scheinen die Palästinenser mittlerweile zu erkennen,
dass sie keine militärische Option haben und dass die Koexistenz mit
Israel, wenn auch nur aus taktischen Gründen, sich nicht vermeiden
lässt. Eine zunehmende Anzahl arabischer Staaten würde sich mit allen
Bedingungen zufrieden geben, die für die Palästinenser akzeptabel
sind.

Um einen Durchbruch zu erzielen, muss sich die Diplomatie im
Nahen Osten von einigen ihrer formalistischen, fast doktrinären
Einschränkungen befreien. Die Palästinenser müssen sich entscheiden
zwischen den Erfordernissen einer echten Akzeptanz eines jüdischen

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Staates, die einen wesentlichen Schritt hin zur Lösung der
Siedlungsfrage darstellt, und dem Erhalten des ganzen Spektrums
ihrer traditionellen Bestrebungen, wie beispielsweise dem Recht auf
Rückkehr. Israel muss sich auf die Mindestbedingungen für seine
Sicherheit konzentrieren anstatt am gegenwärtigen Gebiet und allen
Siedlungen festzuhalten und die anderen Parteien auszuklammern. Die
europäischen Verbündeten müssen verstehen, dass der
Friedensprozess im Nahen Osten komplex ist und es nicht nur darum
geht, die Vereinigten Staaten zu benutzen, um von Israel
Zugeständnisse abzuverlangen für wenig mehr als das Wort „Frieden“.

Eine Lösung wird für beide Seiten traumatisch sein. Viele in
Israel werden das Aufgeben der Siedlungen und die Teilung
Jerusalems als Ablehnung eines wesentlichen Teils der Geschichte des
jüdischen Staates betrachten. Für die Palästinenser wird es das Ende
des Mythos über den letztendlichen Zusammenbruch Israels und die

12

[Y]

Rückkehr aller Flüchtlinge bedeuten – ein Mythos, der die Gesellschaft Palästinas beherrscht hat. Amerika spielt bei diesem Konflikt eine zentrale Rolle: Es muss die Parteien mit Bestimmtheit auf ein Ziel hin bewegen, das nun endlich dem Konzept nach erreichbar scheint.

Eine solche Aufgabe erfordert die Kooperation anderer Demokratien. Europäische Kommentatoren haben sich zu oft darauf beschränkt, Ermahnungen auszusprechen oder den Eindruck zu vermitteln, dass alle Probleme gelöst werden könnten, wenn Amerika Druck auf Israel ausüben würde. Aber die Probleme sind komplexer. Echter Fortschritt wird für alle beteiligten Parteien traumatisch sein. Der amerikanische Einfluss muss eine wichtige Rolle in Israel spielen, aber Europa sollte dem palästinensischen Volk dabei helfen, seine eigenen unumgänglichen Zugeständnisse zu machen. Eine gemeinsame amerikanisch-europäische Politik könnte die gemäßigten arabischen Staaten dazu ermutigen, den emotionalen Widerstand der

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Palästinenser gegen einen Prozess, der einen israelischen Staat erhält und legitimiert, abzuschwächen. Amerika und Europa sollten sich auf ein gemeinsames Konzept einigen, mit dem sie beide Seiten dazu drängen, die zur Beendigung des Konflikts notwendigen Zugeständnisse zu machen. Israel hat seine Bereitschaft zur Verhandlung über die Siedlungen hinter dem neuen Sicherheitszaun angedeutet. Der Zaun wird bereits mit dem Verlauf der Grenzen von 1967 in Bezug gesetzt, und in Camp David und in Taba wurde über ein Entschädigungsgebiet aus dem gegenwärtigen Israel gesprochen. Wir brauchen gemäßigte arabische Führer, um solche arabischen Initiativen aufrechtzuerhalten. Eine Bemühung zur Entwicklung einer europäisch-amerikanischen Position als Teil eines neu zum Leben erweckten Friedensprozesses könnte die widerstrebenden Parteien dazu ermutigen, den toten Punkt in den Verhandlungen zu

[Y]

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überwinden. In diesem Prozess könnte das atlantische Bündnis seinen gemeinsamen Sinn und Zweck wiederfinden.

## Terrorismus

In den letzten paar Jahren hat sich ein wachsender Konsens herauskristallisiert, dass unsere Gesellschaften nur dann in Sicherheit leben können, wenn Terrorangriffe verhindert werden, anstatt die verantwortlichen Terroristen nach den Angriffen zu bestrafen; und dass einige Präventivmaßnahmen gegen terroristische Staaten oder private Gruppen, die in diesen Staaten operieren, gerechtfertigt sind.

Was weiterhin Gegenstand der Debatte bleibt, ist die Frage, wie ein internationaler Rahmen für solche Maßnahmen geschaffen werden kann. Langfristig ist es nicht tragbar, dass jede Nation unilateral die Natur der Prävention definiert oder dass eine Nation sich das Recht zu Präventivmaßnahmen vorbehält. Statt dessen muss eine gemeinsame, multilaterale Methode hierfür entwickelt werden. Das atlantische

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Bündnis könnte hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten, indem es
ein entsprechendes Konzept ausarbeitet.

Die Liste der für die Schaffung einer neuen Weltordnung
notwendigen Aufgaben, bei deren Lösung eine europäisch-
amerikanische Partnerschaft eine wichtige Rolle spielt, ist lang. Ich will
nur kurz auf zwei dieser Aufgaben eingehen: Demokratisierung und
Globalisierung.

Grundlegend engagieren sich alle westlichen Demokratien für die
Verbreitung demokratischer Ideale. Aber die Anwendung dieses
Grundprinzips zur Förderung einer neuen Weltordnung ist für sie eine
relativ neue Rolle. Sie erfordert eine Antwort auf die folgenden Fragen:

(1) Gibt es eine Standarddefinition für Demokratie, oder muss sie an
die Kultur und Geschichte des jeweiligen Landes angepasst werden?

(2) Wenn ja, wie sehen diese Anpassungen aus? (3) Was können

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außenstehende Länder tun, um diesen Prozess zu fördern? (4) Wie können die Demokratien ihre Bemühungen bündeln?

Der frühere Außenminister George Shultz und ich haben versucht, diese Fragen in einer gemeinsamen Erklärung über die Situation im Irak zu beantworten, indem wir die folgenden vier Zielsetzungen formuliert haben: (1) zu verhindern, dass Gruppen den politischen Prozess missbrauchen, um eine Art Dominanz zu erlangen, wie sie die Sunniten unter Saddam besaßen; (2) zu verhindern, dass Gebiete wie unter dem Taliban-Regime zu Zufluchtsstätten und Rekrutierungszentren für Terroristen werden; (3) zu verhindern, dass die schiitische Regierung zu einer Theokratie wird, sei es iranischer oder einheimischer Prägung; (4) dafür zu sorgen, dass im irakischen Demokratieprozess Spielraum für regionale Autonomie bleibt.

Die Antworten können nicht den Bemühungen eines Landes allein überlassen werden. Keine Nation besitzt genug Macht oder

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Weisheit, um die globale Demokratisierung eigenständig
herbeizuführen.

All dies passiert zu einer Zeit, in der sich der Schwerpunkt der
Weltpolitik in Richtung Pazifik verlagert. Während China und Indien als
potenzielle neue Supermächte in Erscheinung treten, Japan seine
nationale Politik überdenkt und Länder wie Brasilien und Indonesien
nach einer eigenen Rolle in der Weltpolitik streben, müssen wir uns
fragen, wie sich die westlichen Demokratien angesichts dieser
Entwicklungen verhalten werden. Werden sie diese Entwicklungen als
Gelegenheit betrachten, die Rivalitäten, die einen so großen Teil der
westlichen Geschichte geprägt und letztendlich zum Niedergang
geführt haben, wieder aufflackern zu lassen? Oder werden sie sich auf
die Chancen für eine echte globale Weltordnung konzentrieren?

Das Thema Energie ist ein gutes Beispiel. Mit zunehmender
Industrialisierung von Ländern wie Indien und China steigt der

18

Verbrauch rapide an. Aber das Angebot ist begrenzt und kann nicht
schnell genug erweitert werden. Dies führt ganz sicher zu einem Streit
um die Ressourcen. Die Länder werden es nicht zulassen, dass ihre
Konjunkturen von preisgetriebenen Konkurrenzkämpfen erstickt
werden und lassen sich unter Umständen zu unüberlegten Maßnahmen
hinreißen. Wir müssen uns um Kooperation bemühen. Eine
Verbraucherorganisation oder zumindest eine Verbraucherkonferenz
könnte als Forum dienen, um Auswege wie beispielsweise alternative
Energiequellen, Energiesparmethoden und die Zuweisung von
Notvorräten zu erörtern. Dies könnte eine gute Ausgangsbasis für den
Dialog mit den Energieversorgern darstellen.

Es liegt im Wesen eines Bündnisses, dass es über zwingende
nationale Interessen hinaus besondere Verpflichtungen mit sich bringt.
Das war es, was das atlantische Bündnis vor dem Zusammenbruch des
Kommunismus zu etwas Besonderem machte. Selbst in den besten

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Zeiten musste das Bündnis viele Auseinandersetzungen überwinden.

Aber sie wurden im Rahmen eines gemeinsamen Sinns und Zwecks
gelöst. Wie sehen diese Verpflichtungen heute aus? Wie definieren wir
einen gemeinsamen Sinn und Zweck?

Diese schwierigen Aufgaben stellen sich uns heute. Ich gehöre
zu der Generation, die auf beiden Seiten des Atlantiks eine
Partnerschaft der Demokratien aufgebaut hat. Ich glaube, dass ihre
Lebenskraft wiederhergestellt werden kann. Die Partner, die den
Kalten Krieg gewonnen haben, können ihre Bemühungen damit
krönen, dass sie den Frieden gewinnen und eine neue Weltordnung
herbeiführen.

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, über eine atlantische
Zukunft sprechen zu dürfen, und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren
Beratungen.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

SPERRFRIST: REDEBEGINN

"Die globale Strategie der atlantischen Gemeinschaft"

von Henry A. Kissinger

Rede vor dem Bundesparteitag 2005
der Freien Demokratischen Partei Deutschlands

Köln, 5. Mai 2005

Es ist mir eine Ehre, vor dieser Versammlung der Freien Demokratischen Partei zu sprechen, einer Partei, die in ihrer ganzen Geschichte für Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft einstand. Dies ist das erste Mal, dass ich auf einem Parteitag außerhalb der USA eine Rede halte. Ich verfolge damit keine parteipolitische Absicht. Ich hatte die Ehre, jeden deutschen Kanzler aus beiden Parteien, angefangen mit Konrad Adenauer, zu kennen. Führende Persönlichkeiten sowohl aus der CDU und der SPD wie auch aus der FDP sind meine Freunde.

Ich halte diese Rede heute aus drei Gründen: (1) weil mein Freund Otto Lambsdorff mich darum gebeten hat; (2) weil ich gute Erinnerungen aus meiner Zeit als Außenminister an die Beziehung zu führenden FDP-Politikern wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher habe; und (3) weil ich der Ansicht bin, dass die internationale Situation uns über die Parteipolitik hinaus vor eine Reihe von Wahlmöglichkeiten stellt. Aus diesem Grund möchte ich über allgemeine Prinzipien sprechen, die der aktuellen Weltpolitik zugrunde liegen.

Otto Lambsdorff ist ein hervorragender Vertreter der FDP, dessen Freundschaft mir über die Jahre hinweg viel bedeutet hat. Ich habe in all den Jahren, die wir uns kennen, schon immer seine Klugheit bewundert, seine Meinungen geschätzt und großen Respekt für sein Engagement gehabt.

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Hans-Dietrich Genscher war ein junger Pionier in der 12. Armee unter General Wenck in der Schlacht um Berlin. Ich habe ihn fast dreißig Jahre später kennengelernt, als er Außenminister in Helmut Schmidts Regierung war. Wir unterhielten drei Jahre lang eine enge Arbeitsbeziehung, die sich zu einer persönlichen Freundschaft entwickelte. Herr Genscher war ein ausgezeichneter Diplomat und ein praktisch denkender Verhandlungspartner, der sowohl das Ziel der deutschen Einheit als auch die absolute Notwendigkeit, Deutschland in der europäischen Integration und atlantischen Partnerschaft zu verankern, niemals aus den Augen verlor.

Herr Genscher nahm allen Außenministern, mit denen er zu tun hatte, das Versprechen ab, ihn nach der Wiedervereinigung Deutschlands nach Halle zu begleiten – ein Beweis dafür, wie sehr er an die Zukunft seines Landes glaubte. Die meisten gaben Hans-Dietrich das Versprechen aus Sympathie, obgleich ihr Verstand daran zweifelte, dass sich dieser Traum in ihrer Lebenszeit erfüllen würde. Aber Herrn Genschers Glaube setzte sich durch, und ich verdanke ihm meine Teilnahme an einer äußerst ergreifenden Feier im Rahmen meines Besuchs in Halle, zu dem er Mikhail Gorbachev und mich zwei Jahre nach der Wiedervereinigung einlud.

Für jemanden aus meiner Generation mit Erinnerungen an eine solche Kameradschaft sind die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den beiden Seiten des Atlantiks besonders schmerzlich. Wir haben Fortschritte gemacht bei der Wiederherstellung einer Arbeitsbeziehung. Aber es trifft noch immer zu, dass das Thema atlantische Partnerschaft, teilweise bedingt durch Entscheidungen und Fehler auf beiden Seiten des Atlantiks, teilweise bedingt durch geänderte Rahmenbedingungen, mittlerweile umstrittener ist als je zuvor. Zu oft wird so argumentiert, als ob eine gemeinsame Politik sich – wenn überhaupt – aus gegenseitigem Druck ergeben sollte und nicht aus gemeinsamen Vorstellungen. Die Europäer kritisieren Amerika wegen seiner zu großen Neigung, Konflikte mit Gewalt und übermäßigem Unilateralismus lösen zu wollen. Und die Amerikaner wiederum halten den Europäern vor, sie würden bei Entscheidungen ein größeres Mitspracherecht fordern, ohne gewillt zu sein, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

Ich habe die deutsch-amerikanische Freundschaft nach den Konflikten des 2. Weltkriegs gesehen und glaube deshalb nach wie vor an die dauerhafte Bedeutung der atlantischen Partnerschaft. Aber sie muss sich an neue Realitäten anpassen. Es gibt keine klar umrissene militärische Bedrohung mehr, wie sie sich im Kalten Krieg darbot. Die

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Bedrohungen unserer Sicherheit sind komplexer und globaler geworden. Wirtschaftliche Fragen nehmen einen neuen Stellenwert ein. Der Schwerpunkt der Weltpolitik hat sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert. Können die Demokratien diese Herausforderungen gemeinsam lösen oder werden sie wieder in einen Konkurrenzkampf treten, der die westliche Zivilisation in zwei Weltkriegen fast zerstört hat?

Es geht hier nicht um Unilateralismus gegen Multilateralismus, sondern um die Fähigkeit, einen gemeinsamen Zweck zu ersinnen. Wenn es den gibt, kommt das Thema Unilateralismus erst gar nicht auf. In diesem Sinne möchte ich einige der vor uns liegenden Probleme näher betrachten, um zu zeigen, warum wir eine neue atlantische Partnerschaft schmieden müssen.

## Nichtverbreitung von Atomwaffen

Alle US-Administrationen zur Zeit des Kalten Krieges – und in einem gewissen Maß ihre Verbündeten – verließen sich bei ihrer Politik auf das ehrfurchtgebietende Kalkül der Abschreckung: Die Entscheidung, Atomwaffen zu benutzen, könnte Millionen von Opfern zur Folge haben, und doch war eine deutliche Bereitschaft, dieses Risiko einzugehen – zumindest bis zu einem Punkt – notwendig, um zu vermeiden, dass die Welt in die Hände skrupelloser totalitärer Herrscher fallen könnte. Die Abschreckung hatte Erfolg, weil es lediglich zwei große Atommächte in der Welt gab. Beide schätzten die Gefahren, die sich für sie aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben könnten, ähnlich ein. Mit der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wird das Kalkül der Abschreckung jedoch immer abstrakter und die Abschreckung selbst immer unverläßlicher. Es wird immer schwieriger zu entscheiden, wer wen abschreckt und welche Überlegungen dem zugrunde liegen. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass emporstrebende Atommächte in Bezug auf das Einleiten von feindlichen Handlungen das gleiche Überlebenskalkül anlegen wie die etablierten Atommächte – eine äußerst zweifelhafte Einschätzung – können neue Atomwaffeneinrichtungen als Schutzschild benutzt werden, um einen Widerstand, besonders seitens der Vereinigten Staaten, gegen terroristische Angriffe auf die internationale Ordnung abzuwenden. Und schließlich zeigt die Erfahrung mit dem „privaten“ Proliferationsnetz, das ein scheinbar freundliches Land wie Pakistan mit Nordkorea, Libyen und dem Iran aufgebaut hat, die ernsten Konsequenzen für die internationale Ordnung, die sich durch die Verbreitung von Atomwaffen ergeben, selbst wenn das

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Proliferationsland nicht den formellen Kriterien eines so genannten
„Schurkenstaats“ entspricht.

Dies wirft für uns alle drei Fragen auf: (1) Welche Diplomatie kann die Verbreitung von Atomwaffentechnologie verhindern? (2) Was sollte unternommen werden, wenn der diplomatische Weg fehlschlägt und die Atomwaffentechnologie sich weiter verbreitet? (3) Welche Art Weltordnung brauchen wir, wenn sich die Atomwaffentechnologie trotz unserer besten Bemühungen oder aufgrund unseres Scheiterns weiter verbreitet? Eine solche Welt wird von Gefahren bedroht sein, die wir uns heute kaum vorstellen können. Statt Hunderte von Opfern wird die Welt eine Zerstörung erfahren, die zehntausende Opfer fordert und den Zusammenbruch aller bürgerlichen Institutionen zur Folge hat. An diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: Diese Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu vermeiden.

## Der Palästinakonflikt

Inmitten der Unruhen im Nahen Osten beginnen die Verhandlungen zwischen Palästina und Israel, die lange als hoffnungslos festgefahren galten, in Bewegung zu kommen. Fast unmerklich zeichnet sich ein psychologischer Rahmen für eine Einigung ab. Israel unterzieht sich einer Gewissensprüfung in der Erkenntnis, dass sein biblischer Anspruch zu einer demografischen Zeitbombe führen kann, wenn die arabische Bevölkerung in Palästina zur Mehrheit wird und die Kontrolle über das ganze Gebiet Palästinas verlangt. Diese Stimmungsänderung setzt die Bereitschaft voraus, einen Großteil der im Krieg von 1967 gewonnenen Gebiete aufzugeben im Gegenzug für die Akzeptanz der Palästinenser einer Teilung Palästinas.

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Um einen Durchbruch zu erzielen, muss sich die Diplomatie im Nahen Osten von einigen ihrer formalistischen, fast doktrinären Einschränkungen befreien. Die Palästinenser müssen sich entscheiden zwischen den Erfordernissen einer echten Akzeptanz eines jüdischen Staates, die einen wesentlichen Schritt hin zur Lösung der Siedlungsfrage darstellt, und dem Erhalten des ganzen Spektrums ihrer traditionellen Bestrebungen, wie beispielsweise dem Recht auf Rückkehr. Israel muss sich auf die Mindestbedingungen für seine Sicherheit konzentrieren anstatt am gegenwärtigen Gebiet und allen Siedlungen festzuhalten und die anderen Parteien auszuklammern. Die europäischen Verbündeten müssen verstehen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten komplex ist und es nicht nur darum geht, die Vereinigten Staaten zu benutzen, um von Israel Zugeständnisse abzuverlangen für wenig mehr als das Wort „Frieden“.

Eine Lösung wird für beide Seiten traumatisch sein. Viele in Israel werden das Aufgeben der Siedlungen und die Teilung Jerusalems als Ablehnung eines wesentlichen Teils der Geschichte des jüdischen Staates betrachten. Für die Palästinenser wird es das Ende des Mythos über den letztendlichen Zusammenbruch Israels und die Rückkehr aller Flüchtlinge bedeuten – ein Mythos, der die Gesellschaft Palästinas beherrscht hat. Amerika spielt bei diesem Konflikt eine zentrale Rolle: Es muss die Parteien mit Bestimmtheit auf ein Ziel hin bewegen, das nun endlich dem Konzept nach erreichbar scheint.

Eine solche Aufgabe erfordert die Kooperation anderer Demokratien. Europäische Kommentatoren haben sich zu oft darauf beschränkt, Ermahnungen auszusprechen oder den Eindruck zu vermitteln, dass alle Probleme gelöst werden könnten, wenn Amerika Druck auf Israel ausüben würde. Aber die Probleme sind komplexer. Echter Fortschritt wird für alle beteiligten Parteien traumatisch sein. Der amerikanische Einfluss muss eine wichtige Rolle in Israel spielen, aber Europa sollte dem palästinensischen Volk dabei helfen, seine eigenen unumgänglichen Zugeständnisse zu machen. Eine gemeinsame amerikanisch-europäische Politik könnte die gemäßigten arabischen Staaten dazu ermutigen, den emotionalen Widerstand der Palästinenser gegen einen Prozess, der einen israelischen Staat erhält und legitimiert, abzuschwächen. Amerika und Europa sollten sich auf ein gemeinsames Konzept einigen, mit dem sie beide Seiten dazu drängen, die zur Beendigung des Konflikts notwendigen Zugeständnisse zu machen. Israel hat seine Bereitschaft zur Verhandlung über die Siedlungen hinter dem neuen Sicherheitszaun angedeutet. Der Zaun wird bereits mit dem Verlauf der Grenzen von 1967 in Bezug gesetzt, und in Camp David und in Taba wurde über ein

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Entschädigungsgebiet aus dem gegenwärtigen Israel gesprochen. Wir brauchen gemäßigte arabische Führer, um solche arabischen Initiativen aufrechtzuerhalten. Eine Bemühung zur Entwicklung einer europäisch-amerikanischen Position als Teil eines neu zum Leben erweckten Friedensprozesses könnte die widerstrebenden Parteien dazu ermutigen, den toten Punkt in den Verhandlungen zu überwinden. In diesem Prozess könnte das atlantische Bündnis seinen gemeinsamen Sinn und Zweck wiederfinden.

## Terrorismus

In den letzten paar Jahren hat sich ein wachsender Konsens herauskristallisiert, dass unsere Gesellschaften nur dann in Sicherheit leben können, wenn Terrorangriffe verhindert werden, anstatt die verantwortlichen Terroristen nach den Angriffen zu bestrafen; und dass einige Präventivmaßnahmen gegen terroristische Staaten oder private Gruppen, die in diesen Staaten operieren, gerechtfertigt sind. Was weiterhin Gegenstand der Debatte bleibt, ist die Frage, wie ein internationaler Rahmen für solche Maßnahmen geschaffen werden kann. Langfristig ist es nicht tragbar, dass jede Nation unilateral die Natur der Prävention definiert oder dass eine Nation sich das Recht zu Präventivmaßnahmen vorbehält. Statt dessen muss eine gemeinsame, multilaterale Methode hierfür entwickelt werden. Das atlantische Bündnis könnte hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten, indem es ein entsprechendes Konzept ausarbeitet.

Die Liste der für die Schaffung einer neuen Weltordnung notwendigen Aufgaben, bei deren Lösung eine europäisch-amerikanische Partnerschaft eine wichtige Rolle spielt, ist lang. Ich will nur kurz auf zwei dieser Aufgaben eingehen: Demokratisierung und Globalisierung.

Grundlegend engagieren sich alle westlichen Demokratien für die Verbreitung demokratischer Ideale. Aber die Anwendung dieses Grundprinzips zur Förderung einer neuen Weltordnung ist für sie eine relativ neue Rolle. Sie erfordert eine Antwort auf die folgenden Fragen:
(1) Gibt es eine Standarddefinition für Demokratie, oder muss sie an die Kultur und Geschichte des jeweiligen Landes angepasst werden?
(2) Wenn ja, wie sehen diese Anpassungen aus? (3) Was können außenstehende Länder tun, um diesen Prozess zu fördern? (4) Wie können die Demokratien ihre Bemühungen bündeln?

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Situation im Irak zu beantworten, indem wir die folgenden vier Zielsetzungen formuliert haben: (1) zu verhindern, dass Gruppen den politischen Prozess missbrauchen, um eine Art Dominanz zu erlangen, wie sie die Sunniten unter Saddam besaßen; (2) zu verhindern, dass Gebiete wie unter dem Taliban-Regime zu Zufluchtsstätten und Rekrutierungszentren für Terroristen werden; (3) zu verhindern, dass die schiitische Regierung zu einer Theokratie wird, sei es iranischer oder einheimischer Prägung; (4) dafür zu sorgen, dass im irakischen Demokratisierungsprozess Spielraum für regionale Autonomie bleibt.

Die Antworten können nicht den Bemühungen eines Landes allein überlassen werden. Keine Nation besitzt genug Macht oder Weisheit, um die globale Demokratisierung eigenständig herbeizuführen.

All dies passiert zu einer Zeit, in der sich der Schwerpunkt der Weltpolitik in Richtung Pazifik verlagert. Während China und Indien als potentielle neue Supermächte in Erscheinung treten, Japan seine nationale Politik überdenkt und Länder wie Brasilien und Indonesien nach einer eigenen Rolle in der Weltpolitik streben, müssen wir uns fragen, wie sich die westlichen Demokratien angesichts dieser Entwicklungen verhalten werden. Werden sie diese Entwicklungen als Gelegenheit betrachten, die Rivalitäten, die einen so großen Teil der westlichen Geschichte geprägt und letztendlich zum Niedergang geführt haben, wieder aufflackern zu lassen? Oder werden sie sich auf die Chancen für eine echte globale Weltordnung konzentrieren?

Das Thema Energie ist ein gutes Beispiel. Mit zunehmender Industrialisierung von Ländern wie Indien und China steigt der Verbrauch rapide an. Aber das Angebot ist begrenzt und kann nicht schnell genug erweitert werden. Dies führt ganz sicher zu einem Streit um die Ressourcen. Die Länder werden es nicht zulassen, dass ihre Konjunkturen von preisgetriebenen Konkurrenzkämpfen erstickt werden und lassen sich unter Umständen zu unüberlegten Maßnahmen hinreißen. Wir müssen uns um Kooperation bemühen. Eine Verbraucherorganisation oder zumindest eine Verbraucherkonferenz könnte als Forum dienen, um Auswege wie beispielsweise alternative Energiequellen, Energiesparmethoden und die Zuweisung von Notvorräten zu erörtern. Dies könnte eine gute Ausgangsbasis für den Dialog mit den Energieversorgern darstellen.

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Kommunismus zu etwas Besonderem machte. Selbst in den besten
Zeiten musste das Bündnis viele Auseinandersetzungen überwinden.
Aber sie wurden im Rahmen eines gemeinsamen Sinns und Zwecks
gelöst. Wie sehen diese Verpflichtungen heute aus? Wie definieren wir
einen gemeinsamen Sinn und Zweck?

As prepared for delivery

"The Atlantic Community's Global Strategy"

by Henry A. Kissinger

Speech to the 2005 Congress of the Free Democratic Party
of Germany
Cologne, Germany

May 5, 2005

It is an honor for me to speak before this gathering of the Free Democratic Party, a party which has stood for freedom in the society and economy throughout its existence. It is the first time I have addressed a political convention outside the United States. I do so not with any partisan intent. I have had the honor of knowing every German Chancellor from both parties from Konrad Adenauer on. Leaders from both the CDU and SPD have been friends of mine – much as of the FDP.

I do so today for three reasons: (1) because my friend, Otto Lambsdorff, has asked me; (2) because of the warm memories of my association as Foreign Minister with such FDP leaders as Walter Scheel and Hans-Dietrich Genscher; (3) because I believe that the international situation imposes a number of choices beyond the politics of parties. I will therefore speak to you of general principles underlying contemporary world affairs.

Otto Lambsdorff is an outstanding representative of the FDP whose friendship has meant much to me over the years. I have admired his wisdom, valued his opinions and respected his dedication for all the years I have known him.

Hans-Dietrich Genscher was a young sapper in General Wenck's 12th Army during the Battle of Berlin. I first got to know him almost thirty years later, as Foreign Minister in Helmut Schmidt's government. For three years we forged a close working relationship that has turned into a personal friendship. Genscher was a brilliant diplomat, a practical negotiator, who never let the goal of German unity escape from his vision, nor the ultimate need to anchor Germany in European integration and Atlantic partnership.

Genscher made all the Foreign Ministers with whom he dealt promise to accompany him to Halle once Germany was reunified – an act of faith in his country's future. Most agreed to do so; their hearts sympathizing with Hans-Dietrich, but their heads doubting that it would be accomplished in their lifetime. Genscher's faith prevailed, and I owe to it participation in a very moving ceremony when Hans-Dietrich invited Mikhail Gorbachev and me to visit Halle two years after unification.

For someone of my generation with memories of such comradeship, the recent controversies between the two sides of the Atlantic are especially painful. Some progress has been made in restoring a working relationship. But it remains true that, partly as a result of decisions and mistakes on both sides of the Atlantic, partly as a result of changed conditions, the issue of the nature of Atlantic partnership has become more controversial than ever before. Too often it is argued as if common policies should emerge – if at all – from mutual pressures rather than common conceptions. Europeans criticize America for too great a propensity to resort to force and excessive unilateralism. Americans charge that Europeans insist on a greater voice in decisions without being willing to assume corresponding responsibilities.

Having seen German-American friendship follow the conflicts of the Second World War, I continue to believe in the lasting importance of the Atlantic partnership. But it must be adapted to new realities. There is no longer a clear-cut military threat as there was during the Cold War. Or rather, security threats have become more complex and more global. Economic issues have achieved a new significance. The center of gravity of world affairs is shifting from the Atlantic to the Pacific. Can the democracies solve these challenges cooperatively, or will they return to the competitiveness that nearly destroyed Western civilization in two World Wars?

The issue is not unilateralism against multilateralism. It is the ability to devise a common purpose. When it exists, the issue of unilateralism cannot arise. In that spirit, let me examine some of the issues before us to show why a new Atlantic partnership needs to be forged.

## Non-proliferation

All Cold War US administrations – and to some extent, their allies – forged their policies against the awe-inspiring calculus of

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deterrence: the decision to use nuclear weapons could involve tens of millions of casualties, yet a demonstrated willingness to run this risk - at least up to a point - was essential if the world was not to be turned over to ruthless totalitarians. Deterrence worked because there were only two major nuclear powers in the world. Each made comparable assessments of the perils to it from the use of nuclear weapons. But as nuclear weapons spread into more and more hands, the calculus of deterrence grows increasingly abstract, and deterrence less and less reliable. It becomes ever more difficult to decide who is deterring whom and by what calculations. Even if it is assumed that aspirant nuclear countries make the same calculus of survival as the established ones with respect to initiating hostilities against each other - an extremely dubious judgment - new nuclear weapons establishments may be used as a shield to deter resistance, especially by the United States, to terrorist assaults on the international order. Finally, the experience with the "private" proliferation network of apparently friendly Pakistan with North Korea, Libya and Iran demonstrates the vast consequences to the international order of the spread of nuclear weapons, even when the proliferating country does not meet the formal criteria of a rogue state.

This raises three questions for all of us: (1) What diplomacy can prevent the spread of nuclear weapons technology? (2) What should be done if diplomacy fails and the spread of nuclear weapons technology continues? (3) What kind of world order do we need if nuclear weapons technology spreads, despite our best efforts or because of our failures? Such a world will face dangers unimaginable today. Instead of casualties in the hundreds, its citizens will face destruction in the tens of thousands, under conditions of the breakdown of all civil institutions. At that point, an entirely new concept of world order will be imperative. We will then face the situation predicted by Immanuel Kant two hundred years ago: that world order will emerge either from catastrophe or human insight. A joint policy by the Western democracies will be crucial to give human insight a chance to avoid catastrophe.

## The Palestinian Issue

Amidst the turmoil in the Middle East, the Palestinian-Israeli issue, long believed to be hopelessly deadlocked, is beginning to show signs of movement. Almost imperceptibly, a psychological framework for an agreement is emerging. Israel is undergoing soul-searching based on the recognition that its biblical claim may lead to a demographic time bomb as Arabs become a majority in Palestine and

demand control of the entire territory of Palestine. This change of
mood implies a willingness to give up much of what Israel gained in
the 1967 war in return for Palestinian acceptance of the division of the
land of Palestine.

At the same time, the Palestinians seem to be in the process of
learning that they have no military option and that, at least for tactical
reasons, coexistence with Israel is unavoidable. An increasing number
of Arab states would settle for any terms acceptable to Palestinians.

To achieve a breakthrough, Middle East diplomacy must be freed
from some of its formalistic, almost doctrinaire, constraints. The
Palestinians must make a choice between the requirements of genuine
acceptance of a Jewish state that marks a major step toward dealing
with the settlement issue and maintaining the entire range of their
traditional aspirations, such as the right of return. Israel must
concentrate on the minimum terms for its security rather than on
holding onto its present territory and all settlements while excluding
the other parties. The European allies need to view the Middle East
peace process as something more complex than using the United
States to extract concessions from Israel for few concessions other
than the word "peace."

For both sides, a resolution will be traumatic. For many in
Israel, the abandonment of settlements and the partition of Jerusalem
will be perceived as a repudiation of much of the history of the Jewish
state. For the Palestinians, it will be an end to the myth by which their
society has lived, of the eventual collapse of Israel and the return of all
refugees. America's role is central: It needs to move the parties with
determination toward a goal that seems, at last, conceptually within
reach.

Such an outcome requires the cooperation of other democracies.
European commentators have too often confined themselves to
exhortations or to creating the impression that everything could be
solved by American pressure on Israel. But the issues are more
complex. Real progress will be traumatic for all parties. American
influence must play an important role in Israel. But Europe should
help the Palestinians to make their own indispensable concessions.
Common American-European policies could encourage the moderate
Arab states to ease the emotional resistance the Palestinians have to a
process that preserves and legitimizes an Israeli state. America and
Europe should combine on a program urging both sides to make the
concessions necessary to end their conflict. Israel has implied that

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settlements beyond its new security fence are negotiable; the fence is
already being brought into a relationship to the 1967 frontiers, and
some compensatory territory from present-day Israel has been
discussed in Camp David and Tabba. Moderate Arab leaders are
needed to sustain such Arab initiatives. An effort to develop a
European-US position as part of a reinvigorated peace process might
encourage reluctant parties to break the deadlock. In this process, the
Atlantic alliance could rediscover its common purpose.

Terrorism
---

In the last few years there has developed a growing agreement
that, if our societies are to live in safety, it is necessary to prevent
terror attacks, not to punish the terrorists responsible after the event;
that some preemptive action is justified against such states or private
groups operating on the territory of these states. What remains the
subject of debate is how to establish the international framework for
such actions. It is not possible in the long run that each nation defines
the nature of preemption unilaterally or that one nation reserves the
right of preemption to itself. Some common multilateral method for
doing so must be devised. The Atlantic alliance could make a major
contribution by working out such a concept.

The list of issues necessary to create a new world order and in
which European-American partnership is important is vast. I shall
briefly mention two of them: democratization and globalization.

All Western democracies are committed to spreading democratic
ideals. But how to apply this principle in support of a new world order
is a relatively new role for them. It requires an answer to the
following questions: (1) Is there one standard definition of
democracy, or does it need adaptation to the culture and history of
different societies? (2) If so, what are these adaptations? (3) What
can outside countries do to foster this process? (4) How can the
democracies unify their effort?

Former Secretary of State George Shultz and I tried to answer
these questions in a joint statement on the Iraq situation, stating the
following four objectives: (1) to prevent any group from using the
political process to establish the kind of dominance previously enjoyed
by the Sunnis under Saddam; (2) to prevent any areas from slipping
into Taliban conditions as havens and recruitment centers for
terrorists; (3) to keep Shiite government from turning into a

theocracy, Iranian or indigenous; (4) to leave scope for regional
autonomy within the Iraqi democratic process.

The answers cannot be a solitary undertaking of any nation. No
nation possesses the power or the wisdom to undertake global
democratization by itself.

All this occurs at a moment when the center of gravity of world
affairs is shifting toward the Pacific. As China and India emerge into
potential new superpowers, Japan rethinks its national policies and
countries like Brazil and Indonesia wait their turns, how will the
Western democracies deal with that state of affairs? Are they going to
see in it an opportunity to restart the rivalries which characterize so
much of Western history and ultimately caused its decline? Or will
they focus on the opportunities for a true global world order?

The subject of energy is a good example. Consumption is
increasing rapidly as countries like India and China industrialize. But
supply is limited and cannot expand rapidly. A scramble for resources
is certain. Countries will not let their economies be strangled by price-
driven competition and may take desperate measures. Some attempt
at cooperation is necessary. A consumer organization or at least a
consumer conference could discuss such remedies as alternative
sources, conservation and allocation of emergency supplies. This
could be the basis of a dialogue with producers.

It is the essence of an alliance that it involves some special
obligations beyond the dictates of pure national interest. That was the
distinguishing aspect of the Atlantic alliance before the collapse of
communism. Even in its heyday, the alliance faced many
controversies. But they were resolved within the framework of a
common purpose. What are these obligations today? How do we
define the common purpose?

This is our challenge today. I belong to the generation that on
both sides of the Atlantic built a partnership of democracies. I believe
its vitality can be restored. The partners that won the Cold War can
cap their effort by winning the peace and establishing a new world
order.

I thank you for giving me this opportunity to speak of an Atlantic
future, and I wish you every success in your deliberations.