Non-Proliferation 4

[LC]

FAZ Jan 30: Guttenberg at Wehrkunde conf warns against signing the NPT without counterconcessions; Schnippenkötter stressed the potential problems for the future, that NPT in its present form will reduce the scope and operations of international organizations (Euratom?).

FAZ Jan 31: Germany is consulting with about 12 other non-nuclear states to prepare, if possible, a joint approach for the Geneva talks. Will seek 3 preconditions: 1) treaty guarantees against nuclear blackmail; 2) access to the technological discoveries deriving from nuclear research for military purposes; 3) agreement on the part of the nuclear powers to proceed with nuclear disarmament steps. Bonn does not consider that part of the text dealing with the transfer of weapons is sufficiently clear. Finally, two interesting points: 1) France alone as a nuclear power has lent support to those states who oppose the NPT, eg. the NPT plays into French hands; 2) the US, it is implied, may make its interpretation of NPT as effects Germany somewhat dependent on German position on the offset question.

FAZ Jan 31: (Maetzke): a report on the Wehrkunde conf, which was entirely concerned with the NPT; Schelling & Speier were unconvincing in their attempt to convince the Germans they had nothing to fear in NPT; Possony shared the German view, opposed the NPT; even the British seemed sceptical, one MP using the phrase "arrogance of power" to describe US motivation on the NPT. It was apparent at the conf that important conflicts had arisen between the US and Europe, and that these were not the result, for once, of Gaullist policies. "Es überraschte bei der Tagung ... mit welcher Gelassenheit ein Auseinandertreten der amerikanischen und der europäischen Interessen - nicht nur in der Verteidigungspolitik - konstatiert wird und wie unbefangen einzelstaatliche Ziele formuliert und verfochten werden." It has become clear that the US & SU are responsible for the increasing re-assertion of a separate European views and goals.

CuW Feb 3: (v Studnitz): sees the NPT as grave threat to German interests; the spectrum of those who are reluctant to sign seems to include everyone except Brandt. Germany ought to seek an interpretation of the text in Moscow, because of the discrepancies between the US & Soviet intentions; the SU is seeking to use NPT to control German research and development. Nuclear proliferation has implications for a solution to the German question: if Germany signs NPT it will be renouncing any hope for a change in present status quo; this is Soviet intention in favoring NPT.

FAZ Feb 3: German signature of NPT not yet certain; this indicated by Brandt's statement to the Bundestag Auswärtiges Ausschuss; particularly concerned about the implications for control of research and industrial development, eg. that major powers would gain access to all German discoveries.

Guttenberg vermißt Gegenleistungen [lc]

FAZ/25/30.1.1987

Für deutsche Unterschrift unter Atomwaffen-Sperrvertrag

Me. MÜNCHEN, 29. Januar. Die zuehrend lebhaftere deutsche Abneigung gegen bilaterale amerikanisch-sowjetische Absprachen, in deren Gefolge das deutsche Problem eingefroren werden könnte, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt am Sonntag vor den Teilnehmern der IV. Internationalen Wehrkunde-Begegnung „verständlich“ genannt.

Zuvor hatte der CSU-Abgeordnete Freiherr von Guttenberg darauf hingewiesen, daß noch viele Fragen zu klären seien, ehe an eine deutsche Unterschrift unter einen amerikanisch-sowjetischen Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gedacht werden könne. Guttenberg begrüßte in Sonderheit jegliche Gegenleistung der Atomächte für den Verzicht der nichtnuklearen Mächte auf eine wirksame Bewaffnung. Zudem dürfe ein solcher Vertrag nicht die kollektive Selbstverteidigung, wie sie die Charta der Vereinten Nationen vorsehe, auf konventionelle Waffen beschränken.

Botschafter Schnippenkötter vom Auswärtigen Amt machte darauf aufmerksam, daß der Noprolferationsvertrag auch im Hinblick auf die Staatenord-

nung der siebziger Jahre betrachtet werden müsse. In seiner gegenwärtig vorgesehenen Form werde er die Rolle bereits vorhandener internationaler Organisationen schmälern. Zudem bestehe die Gefahr des Ausschlusses der nichtatomaren Mächte von technologischen Erkenntnissen und Entwicklungen. Auch von britischen Teilnehmern der Konferenz wurde eindringlich vor den amerikanischen Bestrebungen gewarnt, die „europäische nukleare Option“ den Russen auszuliefern.

Von den amerikanischen Teilnehmern der Konferenz bedauerte vor allem Professor Schelling (Harvard), daß in Deutschland zuehrend der Eindruck entstehe, die Vereinigten Staaten konspirierten wegen des Nonproliferationsvertrages gegen deutsche Interessen. Die amerikanische Seite habe bei der Verfolgung dieser Angelegenheit offenbar Fehler gemacht. Schelling riet aber dennoch zur Einsicht in den Wert des atomaren Selbstverzichts. Ideal wäre gewesen, wenn die deutsche Seite von sich aus die Frage zur Diskussion gestellt und einen Vertragstext aufgesetzt hätte, der sowohl von amerikanischer wie von sowjetischer Seite zu akzeptieren gewesen wäre.

Um Apollo hatte es von Anfang an
mehr Ärger gegeben, als um das erfolg-
reiche Gemini-Programm. Endlose
Funktionsstörungen im lebenswichtigen
Klimasystem — einschließlich Sauer-
stoffversorgung und Energiesystem —
erzwangen im Herbst 1966 die Verschie-
bung des ersten Apollo-Starts auf den
Februar. Die Zeit für den selbstgesetzten
Mond-Fahrplan schrumpfte derart zu-
sammen, daß ein Apollo-Probeflug für
1967 schon gestrichen wurde, noch ehe
das Raumschiff Nummer 1 überhaupt
startklar war.

Das Unglück hat in aller Welt leb-
hafte Anteilnahme ausgelöst. Auch
Bundespräsident Lübke und Kanzler
Kiesinger kondolierten. Für Griechen-
land sprachen, wie unser Athener Kor-
respondent meldet, König Konstantin in
einer Botschaft an Präsident Johnson
und Ministerpräsident Paraskevopoulos
in einer Trauererklärung ihre Anteil-
nahme aus.

Auch aus den Ländern des Ost-
blocks kamen Kondolationen. Nach
Meldung unseres Prager Korrespon-
denten hat die Katastrophe auf Cap
Kennedy in der tschechoslowakischen
Öffentlichkeit warme Anteilnahme aus-
gelöst. Alle Zeitungen berichten aus-
führlich darüber. Das Parteiorgan
„Rude Pravo“ schließt seinen Bericht:
„Der Tod der Apollo-Besatzung ist ein
großer Verlust für die Raumfahrt der
Welt; es trauern mit uns aufrichtig alle
jene, die voll Bewunderung das gigan-
tische Tempo des menschlichen Geistes
bei der Eroberung des Kosmos ver-
folgen.“

Auch die Moskauer Zeitungen berich-

gang Neuss und die Schriftsteller En-
zensberger und Grass.

## Gedächtniskirche für Flüchtlinge

GÖTTINGEN, 29. Januar (dpa). Die erste katholische Gedächtniskirche für Flüchtlinge und Vertriebene in der Bundesrepublik ist am Samstag in Neubösekendorf bei Göttingen geweiht worden. In der Siedlung leben Flüchtlinge, die im Herbst 1961 und Winter 1963 unter dramatischen Umständen aus der Sowjetzone geflüchtet waren. Die Kirche, die den Namen „göttliche Vorsehung“ erhielt, wurde von dem Hildesheimer Bischof Heinrich-Maria Janssen in Anwesenheit des niedersächsischen Ministerpräsidenten Georg Diedrichs und Staatssekretär Peter Paul nahm vom Bundesvertriebenenministerium geweiht.

In einem Telegramm schrieb Bundespräsident Lübke, die neue Gedächtniskirche kröne ein Werk, in dem die Zusammenarbeit privater, kirchlicher, kommunaler und staatlicher Stellen im Dienste der Flüchtlingshilfe gute Früchte getragen habe.

## Farbfernsehen am 25. August

MÜNCHEN, 29. Januar (UPI). Schon am 25. August 1967 wird beim Zweiten Deutschen Fernsehen das Farbfernsehen eingeführt. Einen Tag später, am 26. August, will auch das Erste Deutsche Fernsehen die farbige Sendung „Gala-vorstellung der Schallplatte“ ausstrahlen. Das beschloß die Arbeitskonferenz der Rundfunkintendanten der Bundes-republik auf einer zweitägigen Sitzung in München.

Außerdem erwäge man, so wurde in

FAZ 31. JAN 1967

[LC]

# Bonn hofft auf die „noch nicht gefallenen Engel“

Gemeinsame Argumente gegen den Atomsperrvertrag bei der Internationalen Wehrkunde-Begegnung / Von Ernst-Otto Maetzke

MÜNCHEN, Ende Januar

Soweit der in Aussicht genommene Atomsperrvertrag zwischen den Ver-
einigten Staaten und der Sowjetunion
noch einen Ruf zu verlieren hatte, ist er
am Wochenende in München bei der
„Internationalen Wehrkunde-Begeg-
nung“ gründlich zerstört worden. Es
nutzte nichts, daß die beiden amerika-
nischen Militärtheoretiker, die Profes-
soren Schelling und Speier, das Projekt
herunterzuspielen und von ihm abzu-
lenken versuchten; die fünf Dutzend
Teilnehmer der Tagung stellten es
immer wieder in den Mittelpunkt und
demontierten mit scharfer Analyse —
aber auch Hohn bis dahin vielleicht noch
übrig gewesen war. Von britischer Seite
wurde der amerikanischen Aufforde-
rung zum atomaren Verzicht entgegen-
gehalten, daß Enthaltsamkeitsgebote
besser auf Nikotingenuß und Alko-
holkonsum beschränkt blieben. Zum
spürbaren Schrecken Professor Schel-
lings münzte darüber hinaus ein briti-
scher Unterhausabgeordneter auf die
amerikanische Politik der „Nonproli-
feration“ das harte Wort von der
„Arroganz der Macht“; ein französischer
gaullistischer Senator nannte sie schlicht
eine „unrealistische Heuchelei“.

## „Bedenklicher Rückschritt“

Von solchem wirksamem Flanken-
schutz der europäischen Verbündeten
ermutigt, ließen auch die deutschen
Teilnehmer der Tagung das übervor-
sichtige Vokabular beiseite. Es wurde
über den Sperrvertrag erstmals offen
und ehrlich gesprochen, undarin be-
stand das bemerkenswerteste Ergebnis,

der Durchbruchserfolg der Tagung. Der
Vorsitzende des Verteidigungsausschus-
ses des Bundestages, Zimmermann,
nannte das amerikanisch-sowjetische
Sperrvertragsprojekt einen „bedenkli-
chen Rückschritt in den Zustand einer
bipolar beherrschten Welt“; der Ab-
rüstungsfachmann des Auswärtigen
Amtes, Botschafter Schnippenkötter
(von dem alle Tagungsteilnehmer an-
nahmen, er wisse am meisten von dem
Text der Absprachen), verurteilte das
Bestreben der atomaren Supermächte,
gerade denjenigen Staaten den atoma-
ren Schutz aus der Hand zuwinden, die
ihn am nötigsten zu haben meinten.

## Vergessene Vorleistungen

Zu den Sicherheitserwägungen kam
die allgemeine Sorge hinzu, daß sich die
Supermächte nach der neuesten Lage
der Dinge offenbar anschicken, mit Hilfe
des Instruments dieses Vertrages die
technische Entwicklung der anderen
Staaten zu kontrollieren und sie zurück-
zubinden. Und von deutscher Seite klang
immer wieder der weitere zusätzliche
Argwohn durch, daß mit dem Atom-
sperrvertrag das Deutschland-Problem
im Sinne der endgültigen Beibehaltung
des Status quo seine Erledigung finden
solle — ganz im Sinne der sowjetischen
Vorstellungen. Für diesen Verdacht
fehlte es den deutschen Teilnehmern
nicht an Argumenten. Der CSU-Abge-
ordnete Freiherr von Guttenberg sah
voraus, daß bei einer „negativen Prä-
judizierung“ des deutschen militärischen
Status für dessen Festlegung in einem
Friedensvertrag bestimmt nichts mehr
eingehandelt werden könne; andere
Sprecher verwiesen darauf, daß die bis-
herigen deutschen Vorleistungen auf

diesem Gebiet — beispielsweise der Ver-
zicht auf die Eigenherstellung atomarer
Waffen — nicht honoriert worden, son-
dern der Vergessenheit anheimgefallen
seien.

Man gewann im Verlauf der Diskus-
sion den deutlichen Eindruck, daß die
deutsche Politik inzwischen hoffnungs-
voller geworden ist, die anderen technisch
hochentwickelten, aber atomar noch
nicht gerüsteten Länder würden ihr die
Zumutung der Unterschriftsleistung un-
ter das amerikanisch-sowjetische Atom-
kartell vielleicht ersparen. Sogar der
SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt, der
sich im Hinblick auf den Sperrvertrag
immer noch am maßvollsten ausdrückt,
stellte die deutsche Unterschrift nur mit
einem großen „Wenn“ in Aussicht: Sie
könne geleistet werden, wenn sie auch
den übrigen abstinenten Ländern tun-
lich scheine. Deutlicher war der Vertei-
digungsausschuß-Vorsitzende Zimmer-
mann: „Ich rechne durchaus damit, daß
einige der technisch fortgeschrittenen
Länder aus Gründen ihrer Unabhängig-
keit und territorialen Sicherheit davon
Abstand nehmen werden, sich durch
eine Vertragsunterschrift den Zutritt
zur nuklearen Ära versperren zu
lassen.“

## An Don Quijote erinnert

Den amerikanischen Gästen, die den
Kurs ihrer Regierung vertraten, begann
spürbar vor der Aussicht zu grauen, daß
Washington für jede zusätzliche Unter-
schrift unter den Sperrvertrag einen
Preis erlegen müsse. Immer wieder
unternahm zumal Professor Schelling
den hoffnungslosen Versuch, den bisher
atomar ungerüstet gebliebenen technisch
fortschrittlichen Ländern — ein Ta-

ngungsteilnehmer nannte sie „noch nicht
gefallene Engel“ — ein Eigeninteresse
am Vertragsbeitritt glaubhaft zu machen.
Er hatte aber keinen Erfolg, zumal da
ihm sein Landsmann Professor Possony
ständig in die Parade fuhr. Possony
nannte es „Donquichotterie“, den techn-
nischen Fortschritt einengen und auf-
halten zu wollen; und er vermißte bei
dem Nonproliferations-Vorhaben jeg-
liche Verpflichtung der atomaren Super-
mächte gegenüber den Mitunterzeich-
nern.

## Nicht nur Schuld de Gaulles

Es überraschte bei der Tagung in
München, mit welcher Gelassenheit ein
Auseinandertreten der amerikanischen
und der europäischen Interessen — nicht
nur in der Verteidigungspolitik — kon-
statiert wird und wie unbefangen ein-
zelstaatliche Ziele formuliert und ver-
fochten werden. Bisher ist diese zuneh-
mend nationalistische Haltung fast aus-
schließlich auf die Wirkung des franzö-
sischen Vorbildes zurückgeführt worden.
Bei der IV. Internationalen Wehrkunde-
Begegnung klang an, daß auch das ame-
rikanisch-sowjetische Zusammenspiel
erheblich daran beteiligt sei, wenn in
Europa die europäischen und national-
staatlichen Interessen immer kräftiger
hervorgekehrt würden. Sehr wahr-
scheinlich ging der sozialdemokratische
Fraktionsvorsitzende Helmuth Schmidt
bei seinem Ausblick auf die siebzig
Jahre mit Recht davon aus, daß dieses
Jahrzehnt Europa als das „Europa der
Vaterländer“ erweisen werde — gleich-
gültig, ob man darüber froh sei oder
nicht. Bei der Münchner-Wehrkunde-
Begegnung schien diese Epoque bereits
begonnen zu haben.

Stamfürter Angemessen

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Herausgegeben von Nikolas Benckiser, Bruno Dechamps, Jürgen Eick, Karl Korn, Jürgen Tern, Erich Welter

## Die mit Manescu: Ohne Vorurteile, ohne Illusionen

zute zum Bundeskanzler / Vor der Abrede mit Brandt über die diplomatischen Beziehungen / Beispiel für Osteuropa

gen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu den osteuroäischen Staaten fortfahren und diese Politik in den Dienst der Entspannung und des friedlichen Verhältnisses in Europa stellen.

Brandt sagte zu Manescu, er sehe in dem Besuch eine Bestätigung der zuehnenden Verbesserung des Verhältnisses beider Staaten zueinander. Manescu werde in der Bundesrepublik feststellen können, daß die Deutschen dem rumänischen Volk Sympathie und freundschaftliches Verständnis entgegenbrachten. „In einer veränderten Welt erinnern wir uns an die früheren geistigen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen unseren Völkern. Wir verbinden damit die Hoffnung auf eine der Zukunft zugewandte fruchtbare Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen.“

Brandt sprach dann von der „Klugheit“ und dem „Tatsachensinn“ Manescus und nannte ihn einen in Ost und West geachteten Staatsmann.

Zu den bevorstehenden Unterredungen sagte Brandt, sie sollten dem Interesse der Völker und zugleich der Entspannung und der Sicherung des Friedens in Europa dienen. „Ich bin sicher, wir werden frei von Vorurteilen und frei von Illusionen versuchen, das unseren Kontinent Trennende zu überwinden und konstruktiv zu entwickeln, was der Deutsche und Rumänen und als

ist, wird er auch zu einem ermutigenden Beispiel werden.“

Manescu erwiderte darauf, er sei in die Bundesrepublik mit dem Wunsch gekommen, die bestehenden Möglichkeiten für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu prüfen. Die rumänische Regierung sei der Auffassung, daß „die Entwicklung der Beziehungen auf wirtschaftlichem, kulturellem, wissenschaftlichem sowie auf staatlichem, politischem und informatorischem Gebiet zwischen allen Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung einer der Hauptfaktoren des Friedens und des Fortschrittes einer jeden Nation ist und dem Wohl einer jeden Nation der ganzen Menschheit dient.“ Er teile die Meinung Brandts, daß der Besuch der Verständigung diene.

Der rumänische Außenminister sprach dann seine Genugtuung darüber aus, daß er mit Brandt und Bundeskanzler Kiesinger sowie mit anderen Staatsmännern und Vertretern des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik sprechen und Städte und Kulturdenkmäler besichtigen könne. Man erwarte die Gespräche „mit Interesse“ und hoffe, daß es gelingen wird, neue Wege und Mittel für die Aktivierung der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen der sozialistischen Republik Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland zu finden, im Interesse der beiden Staaten, im Interesse der Sicherheit und des Fried

Manescu ist begleitet von dem Direktor für politische Fragen, Bogdan, dem Direktor für Rechtsfragen, Flitan, dem Direktor für Pressefragen, Pacuraru, dem Direktor für Konsularfragen, Anghel, und dem ersten Sekretär, Iliescu, seinem Kabinettschef. Sie alle kommen aus dem Außenministerium in Bukarest. Am Flughafen war außerdem der Leiter der rumänischen Handelsmission in Frankfurt, Nastase, erschienen. Die rumänischen Gäste sind an diesem Dienstag noch in Bonn und besuchen an den beiden folgenden Tagen Köln, Düsseldorf und München, von wo sie am Freitagmorgen nach Bukarest zurückfliegen. (Siehe auch Seite 4.)

### Mißbehagen in Warschau und Ost-Berlin

ckn. WARSCHAU, 30. Januar. Warschau sieht den Besuch Manescus in Bonn und die zu erwartende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern mit Mißbehagen. Die Parteizeitungen schreiben, an der „reervanchistischen“ Politik der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Ziel der Bonner Politik, so wird behauptet, bleibe unverändert die „Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“. Deswegen richte diese Politik ihre Spitze vor allem gegen die „DDR“ und gegen Polen.

Die Zonen-Agentur ADN meldete die Ankunft Manescus in Bonn mit einer Vierzeilenmeldung. Die beabsichtigte Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den Völkern.

### And mit Atheisten

Rm. Es liegt nichts Revolutionierendes darin, daß der Papst das sowjetische Staatsoberhaupt empfangen hat. Nicht erst Paul VI., sondern schon seine Voränger, darunter Pius XII., waren bereit, mit jedem Staatsmann zu sprechen, der das ernstlich wünschte. So hatte Johannes XXIII. Chruschtschows Schwiegersohn Adschubej und Paul VI., selbst den sowjetischen Außenminister Gromyko empfangen. Podgorny schließt sich als der bisher ranghöchste sowjetische Besucher an. Niemand sollte in diesem Punkt einen Kurswechsel des Vatikans erwarten. Das Konzil hat den alten Auftrag der Kirche erneuert, mit der ganzen Welt zu sprechen, auch mit den Atheisten, auch mit religionsfeindlichen Machthabern. Davon gibt es kein Zurück.

Wenn der Papst und einer der führenden Männer der Sowjetunion miteinander reden, dann verfolgen sie, abgesehen von der selbstverständlichen Differenz ihrer Ansichten über Gott und das meiste in der Welt, verschiedene Zwecke. Podgorny geht es darum, sozusagen vom Zentrum her Tendenzen im Weltkatholizismus zu fördern, die der sowjetischen Politik gelegen kommen. Dabei denkt er gewiß weniger an die Katholiken in Osteuropa. Sie sind in

Sperrvertrag

CuW/5/3.2.1967

[Lc]

# Die Arroganz der Atom-Macht

## Deutsche Politik vor schweren Entscheidungen

Die Bundesregierung steht vor einer der schwersten Aufgaben, die der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren gestellt wurden. In der Frage des Atomsperrvertrages muß sie sich entscheiden, ob sie dem Druck der Vereinigten Staaten, ihres stärksten militärischen Verbündeten, und den Drohungen der Sowjetunion, des mächtigsten Gegners der Bundesrepublik, nachgeben oder trotzen soll.

Im ersten Fall würde sie mit ihrer Unterschrift eine Entwicklung besiegeln, die das Monopol der beiden atomaren Supermächte zementiert und die Bundesrepublik auf unabsehbare Zeiten zu einem atomaren Paria macht. Im zweiten Fall würde sie den deutschen Interessen dienen, indem sie ihre Handlungsfreiheit behält. Sie würde die Unterschrift unter eine Ab-

desrepublik, wo die Front der Zweifler von Schröder, Stoltenberg, Zimmermann und Guttenberg bis zu Helmut Schmidt und in die Umgebung des Bundesaußenministers Brandt reicht. Mit Recht hat der deutsche NATO-Botschafter Wilhelm Grewe hervorgehoben, daß in der atomaren Welt Nationen ohne Kernwaffen machtpolitisch ausgespielt haben und daß sie darüber hinaus in ihrer wissenschaftlich-technischen Entwicklung nicht mit Staaten Schritt halten können, die Kernwaffen entwickeln und herstellen. Nationen ohne Kernwaffen vermögen sich gegen einen Kernwaffen besitzenden Angreifer nicht zu verteidigen und haben nur die Wahl, zwischen unbewaffneter Neutralität, der Annahme der Schutzgarantie seitens eines nuklearen Verbündeten und dem Beitritt zu einer kollektiven Nuklearstreitmacht.

Niemand weiß dies besser als die Russen. Daher ihre wütenden Angriffe gegen die Möglichkeiten deutscher Forschung auf dem Gebiete der Kernphysik und Raketechnik, von denen die jüngste „Erklärung der Sowjetregierung über den Nazismus und Militarismus in der Bundesrepublik“ ein so beredtes Zeugnis legt.

## Unrealistische Heuchelei

Auf der Münchner internationalen Wehrkundetagung hat ein britischer Teilnehmer dem amerikanischen Professor Schelling, der sich über die Vorzüge der Nonproliferation, der Nichtweitergabe von Atomwaffen, verbreitete, die „Arroganz der Macht“ entgegengehalten, die sich hinter dem amerikanischen Druck verberge. Ein ebenfalls anwesender französischer Senator sprach noch schärfer von einer „unrealistischen Heuchelei“. Während der deutsche Rüstungsexperte, Botschafter Schnippenköter, darauf hinwies, daß der Atomsperrvertrag regionale Zusammenschlüsse auf atomarem Gebiet ausschließe und jenen die Verteidigungsmöglichkeit nehme, die sie am nötigsten brauchen, gab der amerikanische Professor Possony zu, daß der Atomsperrvertrag die Verteidigung Europas aus eigener Kraft unmöglich mache, weil er die Amerikaner vor den russischen Wagen spanne.

Dies führt zu der Frage, wie der Vertragsentwurf überhaupt aufzufassen ist.

Vorläufig sind aus Washington und Moskau unterschiedliche Auslegungen zu hören. Die Bundesregierung sollte durch ihren Botschafter beim Kreml darauf drängen, daß ihr auch die sowjetische Interpretation bis ins Detail zugänglich gemacht wird. Artikel 3 des Vertragsentwurfes, der das Problem der Kontrolle formulieren soll, ist vorläufig offen. Moskau wünscht, anstelle der Euratom, deren Aufsicht sich die Bundesrepublik unterworfen hat, die IAEO, die Internationale Atomenergieorganisation in Wien, als Kontrollinstanz einzusetzen, in der der russische Einfluß größer ist. Gegen die Einschaltung dieses Gremiums sperren sich auch die Italiener.

## Keine Gegenleistung

Eine Indossierung des Atomsperrvertrages durch die Bundesregierung wäre nur dann sinnvoll, wenn dafür eine Gegenleistung eingehandelt werden könnte. Die Aussichten dafür sind gering, nachdem deutsche Vorleistungen, wie der Verzicht auf die Herstellung von Kernwaffen, nicht honoriert wurden.

Weder die Bundesregierung noch die atomaren Supermächte können daran vorbeisehen, daß zwischen Atomsperrvertrag und deutscher Frage ein Zusammenhang besteht. Für die Sowjets bedeutet dieses Vertragswerk nichts anderes als ein neues Instrument, um den Status quo in Europa festzulegen. Das Argument, die Bundesrepublik würde sich durch die Verweigerung ihrer Unterschrift isolieren, ist nicht stichhaltig, weil die Bundesrepublik im gleichen Boot sitzt wie andere potentielle Nuklearmächte, deren Beitritt zweifelhaft ist, zum anderen wäre es eine kurzsichtige Politik, wollte die Bundesregierung um das Linsengericht der Nichtisolierung sich einer Möglichkeit begeben, in kollektivem Rahmen für die künftige Sicherheit der Bundesrepublik zu sorgen und die deutsche Frage voranzutreiben. Sie sollte daher den beiden ihr atomares Monopol so arrogant handhabenden Weltmächten keinen Zweifel lassen, daß die deutsche Unterschrift unter den Atomsperrvertrag nur zu haben ist — für konkrete Schritte zur Wiedervereinigung!

H. G. v. STUDNITZ

machung ablehnen, die sie schon deswegen nichts angeht, weil sie zwischen Dritten geschlossen werden soll, die Bundesrepublik infolge ihres weiter bestehenden Verzichts auf Atomwaffen gar nicht betrifft und ihrem Zweck nicht gerecht werden kann, solange die Atommächte Frankreich und China beiseite stehen.

Die Bedenken gegen eine Mitunterzeichnung des Atomsperrvertrages durch Nichtnuklearmächte haben sich in den letzten Wochen verdichtet. Sie werden in Japan und Indien, in Ägypten und Israel, in Mexiko und Kanada, in Jugoslawien und Schweden ebenso erhoben wie in der Bun-

Interesse, erzwungene bruderliche Gerüste
zu verdrängen. Ulbricht fürchtet mit Recht
ine Entspannungspolitik, weil sie seinen
Anspruch auf staatliche Anerkennung iso-
liert. Wie sich die Bilder doch gleichen:
Das Dilemma des SED-Chefs ähnelt dem
Der Bundesrepublik bezüglich ihrer Forde-
lung nach Wiedervereinigung. Nur voll-
lieht Bonn den schwierigen Anpassungs-
prozeß an weltpolitische Tatsachen, die
nhißlich sind, aber nicht wegoperiert wer-
den können, weil es begriffen hat, daß der-
enige, der den Kurs mitbestimmen will,
nicht gegen den Strom schwimmen kann.
Das SED-Regime wird diese Erkenntnis
noch nachholen müssen. Inzwischen hält es

Die kommunistische Propaganda ver-
säumt keinen Tag, an dem sie nicht West-
berlin unter Beschuß nimmt. Diese Salven
werden ergänzt durch Schüsse aus Maschi-
nenpistolen. Fast ein halbes Jahr war es
an der Grenze in Berlin ruhig. Es schien,
daß die Sowjets in Zusammenhang mit der
Einrichtung ständiger alliierter Militär-
patrouillen an der Demarkationslinie und
nach einer Reihe inoffizieller Kontakte mit
den Westalliierten mäßigend auf das SED-
Regime gewirkt hätten. Aus überregiona-
len Gründen sind sich die Westmächte mit
Moskau einig, den Status quo in Berlin

propaganda gegen das „Störzentrum West-
berlin, diesen Vorposten des westdeutschen
Militarismus und Revanchismus“. Behaup-
tungen, die man meint, mit MP-Salven
verstärken zu müssen. Man will An-
omalität vorführen, um Normalität — im
Sinn der SED heißt das: staatliche Aner-
kennung — zu erzwingen. Diesem Ziel wird
alles untergeordnet. Deshalb wird es in
diesem Jahr wahrscheinlich keine Passier-
scheine für allgemeine Verwandtenbesuche
in Berlin geben. Die Frage ist nur, wie
lange hält Ulbricht die Politik durch, die
ihn in die Selbstisolierung treiben wird.

JÜRGEN ENGERT

# Bonns Unterschrift noch nicht sicher

FAZ/29/3.2.1967

## Brandt berät den Atomsperrvertrag mit dem Auswärtigen Ausschuß

R. BONN, 2. Februar. Nach der Beratung Bundesaußenminister Brandts mit dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages am Donnerstag über den „Atomsperrvertrag“ gilt eine deutsche Unterschrift unter diesen Vertrag in Bonn noch keineswegs als sicher. Bundesregierung und Bundestag, so heißt es, begrüßten zwar die Absicht, das atomare Wettrüsten in der Welt einzugegen. Dieses Ziel werde aber allein durch ein Monopol weniger Mächte auf Atomwaffen nicht erreicht.

Man erinnert daran, daß niemand vom Abbau des atomaren Waffensernals dieser Mächte spreche, Amerika und die Sowjetunion im Gegenteil offensichtlich ihre atomare Rüstung verstärkten. Wenn aber die Atomwaffen immer bedeutsamer würden, müßten die Staaten, die sich verpflichten sollten, keine nuklearen Waffen zu haben, nachdrücklich auf Sicherheiten gegen Versuche bestehen, sie politisch mit atomarer Drohung zu erpressen. Wie weit Zusagen der Atommächte, ihre nuklearen Waffen nicht gegen diese Staaten einzusetzen, solche Sicherheit geben, ist freilich offen. Die Bundesrepublik hat lediglich im Rahmen der atlantischen Allianz die Garantie des amerikanischen Atomschutzes. Daraus ergibt sich, daß die Erhaltung einer starken Nato die erste Voraussetzung einer deutschen Unterschrift unter einen

Vertrag gegen die Weitergabe von Atomwaffen ist.

Zweite Voraussetzung ist nach wie vor die Garantie, daß bei der untrennbaren Verflechtung der Rüstungsindustrie und der allgemeinen Industrieproduktion das Monopol auf atomare Rüstung andere Staaten nicht zu Industrienationen zweiten Rangs herabsinken läßt. Die technischen Fortschritte, die sich aus der atomaren Rüstungsproduktion ergeben, sollen deshalb auch den nichtnuklearen Staaten zugänglich gemacht werden.

Eine dritte, entscheidende Frage ist schließlich, ob die Kontrolle des Atomsperrvertrages auch zu einer Überwachung aller technischen Forschungen in den nichtnuklearen Ländern führen soll. Da sich Washington und Moskau bis jetzt gerade über diese Kontrollbestimmungen noch nicht einig geworden sind, besteht darüber noch keine klare Übersicht. Man hält es in Bonn aber für untragbar, daß sich die Bundesrepublik mit einer Unterschrift unter den Vertrag verpflichten solle, alle ihre Laboratorien und Forschungsstätten ausländischer Überwachung zu unterstellen und damit ausländischen Mächten alle Forschungsergebnisse der deutschen Wirtschaft preiszugeben. Hier werden noch schwierige Verhandlungen nötig werden, wenn Amerika und die Sowjetunion ihren Entwurf eines Atomsperrvertrags der Genfer Abrüstungskonferenz vorlegen.

die Bundeswehr nicht vergrößern

Luftwaffe / Bericht vor dem Verteidigungsausschuß / Kritik der FDP

hält eine Neuordnung der Luftwaffe
derzeit noch nicht für erforderlich. Doch
soll die konventionelle Feuerkraft des
Heeres verstärkt werden.

Die Freien Demokraten waren am wesenigsten mit den Ausführungen Schröders einverstanden, der in seinem Bericht von der schwierigen haushaltspolitischen Lage ausgegangen war. Schröder hofft für die Bundeswehr auf Mittel aus dem Eventualhaushalt. Nach der Sitzung kritisierten die Freien Demokraten, es sei nicht erkennbar geworden, daß sich im Verteidigungsministerium mit der neuen Regierung auch eine neue Politik etabliert habe. Ein Unterschied zu den Erklärungen des früheren Verteidigungsministers von Hassel sei nicht zu bemerken gewesen. Weiter meinten die Freien Demokraten, es werde wohl einige Zeit dauern, bis sich die durch die Discussionsbeiträge erkennbaren, unterschiedlichen Beurteilungen der Lage einander angenähert hätten.

Nach Angaben der Freien Demokraten hat sich Schröder die von Abgeordneten der SPD und der FDP geforderte Arbeitsteilung innerhalb der Nato zwischen konventioneller und nuklearer Abwehr nicht zu eigen machen können.

Schröder hatte den Standpunkt vertreten, daß eine reine Arbeitsteilung unmöglich sei, zumal das Beharren auf der nuklearen Komponente auch einen politischen Hintergrund habe.

Die Freien Demokraten waren auch mit den Ausführungen Schröders über die in der Kleinen Anfrage der FDP aufgeworfenen Probleme der französischen Truppen in Deutschland nicht zufrieden. Sie seien nicht über den veröffentlichten Text über das Abkommen vom 22. Dezember hinausgegangen. So sei zum Beispiel das Recht zum Überfliegen französischen Gebietes nach wie vor noch Gegenstand von Verhandlungen. Im Verteidigungsausschuß wurde auch die Frage einer stärkeren Heranziehung der deutschen Industrie für die Produktion von Waffen und Gerät angeschnitten. Auch die Frage der Finanzierung des deutsch-amerikanischen Projekts eines Senkrechtstarters wurde erörtert.

Der Ausschußvorsitzende Zimmermann (CSU) sagte nach der Sitzung, der Minister und der Ausschuß seien sich einig darüber, daß das Schwergewicht der Arbeit des Verteidigungsausschusses in Zukunft auf strategisch-politischem Gebiet liegen soll und nicht bei technischen Einzelheiten.

ung verstärkt Einfluß auf Kapitalmarkt

ATOMSPERRVERTRAG

# Washington ist über Bedenken Bonns besorgt

Unliebsame Folgen der deutschen Kontakte mit anderen nichtatomaren Staaten befürchtet

## Washington, 2. Februar

Mit wachsender Nervosität versucht das amtliche Washington die Bedenken zu zerstreuen, die in den letzten Tagen in zunehmender Zahl offiziell und offiziell in Bonn gegenüber den amerikanischen Plänen in der Frage des Atomsperrvertrages zum Ausdruck gekommen sind.

Zum ersten Male klang auch in der amerikanischen Reaktion ein — wenn auch stark verhaltenes — Mißtrauen wegen der Rührigkeit durch, mit der sich die Bundesregierung um Kontakte mit den anderen nichtatomaren Ländern bemüht, die technologisch in der Lage wären, innerhalb kürzester Zeit eigene Kernwaffen zu bauen und deshalb von einem Atomsperrvertrag am direktesten betroffen würden. Das gilt vor allem für Indien.

Washington befürchtet, daß Bonn, wenn auch unabsichtlich, durch seine eigenen Sondierungsgespräche denjenigen Kreisen in Indien den Rücken stärken könnte, die sich die atomare Option

offenhalten wollten oder gar für den Kernwaffenbau plädierten.

Wie verlautet, ist Washington nicht so sehr wegen möglicher atomarer Ambitionen. Bonns besorgt, als vielmehr wegen des Kurses, den Indien vielleicht einschlagen und damit eine Kettenreaktion auslösen könnte. In diesem Zusammenhang werden Japan, Schweden, die Schweiz und Israel genannt.

Zu den in Bonn geäußerten Bedenken wird im einzelnen ausgeführt, man glaube in Washington heute, der Bundesregierung ausreichend und überzeugend versichert zu haben, daß die Möglichkeit einer zukünftigen europäischen Atommacht niemals mit amerikanischer Zustimmung durch den Vertragstext ausgeschlossen würde. Die USA wollen einen Text, der diese Europa-Option weder positiv noch nagativ erwähnt, aber die Auslegung zuläßt, daß ein in ferner Zukunft politisch geeintes Europa auch eigene atomare Abschreckungswaffen haben dürfe.

Aber schon bei der Interpretation dieser. Auslegungsmöglichkeiten ergaben sich am Mittwoch bei getrennten Ge-

sprächen mit verschiedenen Stellen in Washington Widersprüche. Während einerseits geäußert wurde, die USA würden auch nach dem Vertragsabschluß eine sogenannte Hardware-Lösung (Mitbesitz an Atomwaffen) einschließlich „atlantischer“ Gemeinschaftsprojekte als erlaubt betrachten, schlossen andere Stellen derartige atlantische (europäisch-amerikanische) Projekte aus.

Mit aller Entschiedenheit wird in diesen Kreisen der in Bonn gehegte Verdacht zurückgewiesen, der Atomsperrvertrag werde die heute nichtatomaren Länder zur dauernden technologischen Rückständigkeit verurteilen. Die in diese Richtung zielenden Äußerungen Professor Wilhelm Grewes werden heftig bestritten. Die USA, so wird versichert, seien zum Beispiel dabei, das Problem von Atomexplosionen für friedliche Zwecke energisch voranzutreiben. Wenn die technischen Schwierigkeiten gelöst seien, würden die Ergebnisse selbstverständlich allen anderen interessierten Ländern zur Verfügung stehen. Kurt T. Leissler (SAD)

bia wollte keine „Hilfe“, sondern Kom-
pensationen für die ihm durch die Rho-
desien-Sanktionen entstehenden Ver-
luste.

tischen Premierministers in Brüssel ge-
deckt, Großbritannien wünsche neue
Verhandlungen — je früher desto
besser.

der indischen Mitteilung nicht hervor.
Eine Aufforderung zur Landung sei von
der pakistanischen Militärmaschine
nicht befolgt worden.

VATIKAN

Zuerst muß Verhältnis zu Warschau geklärt werden

Der Papst steht vor der Entsendung eines Unterhändlers nach Osteuropa

Von unserem Korrespondenten

F. M. Rom, 2. Februar

Wie aus informierten italienischen
Quellen verlautet, bot das Zusammen-
treffen zwischen Papst Paul VI. und dem
sowjetischen Staatspräsidenten Pod-
gorny gar keine Gelegenheit zu einer
echten Diskussion. Während der knapp
einstündigen Begegnung hätten beide
Seiten nur ihre jeweiligen Standpunkte
hinsichtlich der Religionsfreiheit in der
Sowjetunion (womit der Papst das Ge-
spräch eröffnete) und der Probleme des
Weltfriedens darlegen können.

Podgorny soll die päpstlichen Hin-
weise auf die Behinderung der Reli-
gionsausübung mit der Bemerkung ab-
getan haben, die Religion sei in der
Sowjetunion eine Privatangelegenheit,
die den Staat nicht berühre.

Daß der Vatikan gerade in diesem
Punkt an einer Vertiefung des Mei-
nungsaustausches interessiert ist, liegt

auf der Hand. Es wird deshalb hier nicht
ausgeschlossen, daß die Entsendung
eines vatikanischen Unterhändlers nach
Moskau zur Debatte steht. Eine solche
Mission würde wahrscheinlich dem
Untersekretär der Abteilung für außer-
ordentliche kirchliche Angelegenheiten
im päpstlichen Staatssekretariat, Mon-
signore Casaroli, übertragen werden.
Casaroli war in den letzten Jahren schon
in ähnlichen Missionen in Budapest und
Belgrad. Informierte Kreise zweifeln
nicht daran, daß eine gewisse Norma-
lisierung des Verhältnisses zwischen
Katholischer Kirche und Staat in der
Sowjetunion für den Vatikan die Vor-
bedingung erster Beziehungen darstellt.

Dringlicher als die Normalisierung
der Beziehungen zu Moskau scheint im
Vatikan augenblicklich die Klärung des
Verhältnisses zu Warschau zu sein. Dar-
über werden seit einigen Tagen Ge-
spräche mit Erzbischof Kominek, dem
Verwalter der Erzdiözese Breslau, ge-

führt. Kominek hat als erster polnischer
Bischof nach Abschluß des Konzils wie-
der eine Ausreiseerlaubnis der War-
schauer Regierung nach Rom erhalten.
Er wird sich vermutlich noch zwei
Wochen in der Ewigen Stadt aufhalten.
Danach wird der Vatikan zu entschei-
den haben, ob die seit längerem ge-
plante Entsendung Casarolis nach War-
schau sinnvoll ist.

Von der weiteren Entwicklung des
vatikanisch-polnischen Verhältnisses
wird nach Ansicht italienischer Stellen
auch die Festlegung des vorgesehenen
Staatsbesuches abhängen, zu dem der
polnische Staatspräsident Ochab in die-
sem Jahr nach Rom kommen soll. Ochab,
so scheint es, hat auch den Wunsch, vom
Papst empfangen zu werden. Der Ter-
min seines Rom-Besuches dürfte des-
halb erst dann fixiert werden, wenn die
Spannungen zwischen der Katholischen
Kirche und dem Staat in Polen weiter
abgeklungen sind.

WS/6/5.2.1967

[LC]

# Ein Vertrag mit Fallstricken

## Gespräch mit dem Wehrexperten Marx über das Atom-Abkommen

Von unserem Redaktionsmitglied KLAUS HOFF

Bonn, 4. Februar

Der Atomwaffen-Sperrvertrag rückt näher. Die Meldungen haben sich verdichtet, daß die amerikanisch-sowjetischen Geheimgespräche in ihr entscheidendes Stadium getreten sind. Über das „Abkommen gegen die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ sprach WELT am SONNTAG mit dem CDU-Wehrexperten Marx.

Der Kreis der Warner hat sich gerade in der Bundesrepublik in den letzten Wochen sprunghaft vergrößert. Forschungsminister Stoltenberg fürchtet, daß der Vertrag den wissenschaftlichen Fortschritt der Bundesrepublik hemmen könnte. Und NATO-Botschafter Grewe hat kürzlich erklärt, das Abkommen könne zu einem Instrument sowjetischer Deutschland-Politik werden.

Welche Gefahren liegen in diesem Vertrag? Was steht für die Bundesrepublik auf dem Spiel? Unter welchen Bedingungen sollte sie dem Abkommen beitreten? Ich fragte den CDU-Wehrexperten Dr. Werner Marx. „Die Entscheidungen“, sagte er, „die im Zusammenhang mit diesem Vertrag in den nächsten Wochen und Monaten fallen, sind für Deutschland tiefgreifender und einschneidender als alle anderen politischen Entscheidungen seit 1950. Als der dänische Ministerpräsident Krag im vergangenen Jahr im Kreml war, sagte ihm Kossygin unverblümt, ihn interessiere an diesem Vertrag nur die Unterschrift der Deutschen.“

Der Grund für diese Bemerkung sei unschwer zu finden, fuhr Marx fort. Die Nichtweitergabe müsse ständig kontrolliert werden. Da es nicht leicht sei, die Verwendung von Kernbrennstoffen für mili-

tärische oder zivile Zwecke zu unterscheiden, werde die Kontrolle, die man einführen wolle, auch tief in die gesamte wissenschaftliche Forschung eingreifen.

„Das bedeutet: Die Sowjetunion läßt sich durch unsere Unterschrift ein mittelbares und unmittelbares Kontrollrecht über die deutsche Forschung — und damit über die deutsche Industrie — zuzichern. Unter dem Vorwand, die Bundesrepublik rüste heimlich atomar auf, könnten die Sowjets ganze Industriezweige lahmlegen. Wir würden unsere mühsam erungene Stellung auf dem Weltmarkt unwiderbringlich verlieren. Aber war die Fesselung und Kontrolle der Deutschen nicht immer ein Ziel der Sowjetführung?“

Es sei unerläßlich, fügte Marx hinzu, daß die Bundesregierung vor der endgültigen Fixierung des Abkommens über die Vortstellungen der beiden Großmächte eingehend informiert werde. „Es muß ihr gestattet sein, ihre eigenen Überlegungen einzubringen.“ Die Bundesrepublik werde — wie die übrigen Nichtatommächte — Wert darauf legen, an den technologischen Erfahrungen aus der militärischen Forschung teilzuhaben. Sie seien für die Wirtschaft der „Nichtnuklearen“ von vitaler Bedeutung.

Gerade in diesem Punkt könne

die Interpretation des Vertrages durch die Sowjets und die Amerikaner weit auseinanderklaffen, gab Marx zu bedenken. „Die Nichtatommächte dürfen sich nicht auf Interpretationskunststückchen einlassen. Daher ist es nötig, einen solchen Vertrag in einer klaren und unmißverständlichen Sprache abzufassen.“

Marx nannte auch eine andere Bedingung: Die „Europa-Option“. Er ist der Meinung, daß sie im Vertrag entweder positiv oder negativ erwähnt werden müsse: „Ein politisch geeintes Europa muß die Möglichkeit haben, sich nicht nur konventionell, sondern auch kollektiv mit atomaren Waffen zu verteidigen.“

Die sowjetische Politik, sagte Marx abschließend, habe seit 1949 immer zwei Ziele im Auge gehabt: Die Diskriminierung und dauerhafte Schwächung der Deutschen und die Zerstörung der Vertrauensgrundlage innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses.

„Es drängt sich der Eindruck auf, als sei die Sowjetunion im Augenblick im Begriff, beides zu erreichen. Denn der Wille der Amerikaner, sich mit dem Gegner auf dauernde Unkosten der eigenen Verbündeten zu arrangieren, muß die Partner Washingtons tief irritieren. Der Zusammenhalt des westlichen Bündnisses ist außerordentlich gefährdet. Und wenn man den Kommentaren in der sowjetischen Presse folgt, erkennt man sehr deutlich, daß es dem Kreml nicht um den Inhalt des Vertrages, sondern ausschließlich um Niederhaltung und Demütigung des freien Deutschlands geht.“

Zermann kann aber weiterhin eine ordentliche Gerichtsverhandlung verlangen.

Dazu der bekannte Frankfurter Verkehrsrechtsexperte Dr. Lueken: „Es wäre zu begrüßen, wenn damit eine Vereinfachung verbunden wäre. Aber ich fürchte viel-mehr Doppelgleisigkeit.“ Seine Gründe leuchten ein. Niemand wird auf eine ordentliche Verhandlung zugunsten des bürokratischen „Verwaltungswegs“ verzichten, wenn ihm dort

* Bußgelder bis 1000 Mark,

* automatische Eintragung in die Verkehrssünderkartei und

* Führerscheinentzug drohen.

Weitere Einwände kommen vom Deutschen Anwaltsverein:

* Der Instanzenweg darf nicht so stark beschnitten werden, wie vorgesehen. (Wenn das Gericht unter 200 Mark bleibt, sollen Berufung und Revision wegfallen.)

* Das Fahrverbot ist eine zu harte Maßnahme, um sie der Polizei zu überlassen.

Gegen das Polizeigesetz ist schließlich auch die Polizei selber: Gewerkschaftsvorsitzender Kuhlmann protestierte:

* „Mit diesem Gesetz würde das Vertrauensverhältnis zur Benvölkerung auf einen Schlag zerstört.“

„Schwarzen Sprit

Von unserem Berichterstatter

Köln, 4. Februar

Die Alkoholwelle rollt durch die Bundesrepublik, und mit ihr blüht die Konjunktur der Schnapschmuggler. In Köln gelangen Polizei und Zollfahndung in letzter Zeit gleich mehrere Schläge gegen den „schwarzen Sprit“ aus West- und Osteuropa. Und dort beginnt am 17. Februar vor dem Landgericht auch der erste einer Reihe von Prozessen um die größte Whisky-Schiebung der letzten Jahre. Unter der Anklage, mindestens 3425 Flaschen unverzollten schottischen Whiskys verkauft zu haben, stehen Günter (23) und Wilfried (31) Salz. Pikiante Note: Wilfried Salz war als Zollinspektor in der Ermittlungsabteilung für Alkoholschmuggel der Kölner Zollfahndung tätig.

Salz soll zunächst das Spritgeschäft des Libanesen Nagib Auad „gefördert“, dann aber eine eigene Firma gegründet haben, als deren Geschäftsführer sein Bruder Günter fungierte. Der Schmuggelsprit passierte als „Diplomatenwhisky“ unbeanstandet die Kontrolle.

Trotz der „aufgeflogenen“ Bruder Salz aber geht der Schmuggel

die Fahigkeit verlieh, die böse Kraft des Nazismus und Hitlers zu besiegen.“ Aber: „Warum hat Churchill sich mit den

Bombenangriffen so und nicht anders verhalten?“ Churchill habe das Zeug zu

einer großen tragischen Gestalt, weil er, was er tat, aus „humanitären Gründen“ getan habe.

George Bell, Bischof von Chichester, 1958 im Alter von 75 Jahren verstorben, ist im neuen Hochhuth-Drama der große Gen-Genspieler Churchills. Im Mittelpunkt aber steht ein Bomberpilot namens Peter Dorland (so hieß auch der erste Verfasser einer so genannten „Moralität“ in ausgehenden Mittelalter, eines allgemeinen Schauspiels, in dem Tugend und Laster personifiziert auftreten).

Hochhuths Dorland führt im Drama ein solches Stück in den Ruinen von Coventry auf mit dem Ziel: Alle Bomberpiloten sollen gemeinsam dafür kämpfen, daß die Bombardierung von Zivilisten verboten wird.

Rolf Hochhuth

Acrylius fragt:

## Was sind Frühbeet-Fanatiker?

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Abbreviations

<table><tr><td>BK</td><td>Bayern Kurier (CSU, weekly)</td></tr><tr><td>CuW</td><td>Christ und Welt (independent, Catholic, weekly)</td></tr><tr><td>DN</td><td>Deutsche Nachrichten (official NPD organ, weekly)</td></tr><tr><td>DNZ</td><td>Deutsche Nationalzeitung (right wing, weekly)</td></tr><tr><td>DS</td><td>Der Spiegel</td></tr><tr><td>DW</td><td>Die Welt (independent [Springer], daily)</td></tr><tr><td>DZ</td><td>Die Zeit</td></tr><tr><td>FAZ</td><td>Frankfurter Allgemeine Zeitung (independent, daily)</td></tr><tr><td>NZZ</td><td>Neue Zürcher Zeitung (independent, daily)</td></tr><tr><td>RM</td><td>Rheinische Merkur (independent [close to CDU], weekly)</td></tr><tr><td>SZ</td><td>Süddeutsche Zeitung (independent [pro-SPD], daily)</td></tr><tr><td>V</td><td>Vorwärts (official SPD organ, weekly)</td></tr><tr><td>WS</td><td>Welt am Sonntag (independent [Springer], weekly)</td></tr></table>

Nonproliferation of Nuclear weapons

[LC]

DW Jan 4th: (Dietrich Schwarzkopf): implies that NATO was meant to achieve an equality in the status of its partners ("Gleichberechtigung") which will be made impossible if it is not to have a nuclear force and nuclear strategy, both of which will be jeopardised by a NPT. The present trend almost suggests that the US trusts the SU more than it does its NATO allies.

DW Jan 9th: (editorial by Axel Schätzsack): the primary motive of SU in NPT is directed against Germany; the treaty is premature for an essential prerequisite would be the end of the present antagonism between the US and SU, without which NPT is risky.

SZ Jan 10th: (Maxim Fackler): a much calmer attitude, seeing both the need for and the dangers in a NPT; nuclear consultation within NATO must be ensured.

FAZ Jan 13th: de Gaulle would welcome a declaration from Kiesinger that Germany rules out any nuclear role for herself, including a so-called "European option". "De Gaulle sieht aber im Bonner Wunsch nach späterer Mitbeteiligung an gemeinsamer Atomstrategie ein Hindernis gegen die Entspannung." eg. it seems clear that de Gaulle would have no objections to Germany's signing a NPT.

CuW Jan 13th: implies also that French would prefer German signature to NPT, though, as France will not sign, de Gaulle may not be able to call upon Kiesinger to do so.

SZ Jan 14th: Bonn has taken note of Japanese concern over NPT, may seek to coordinate policy with Japan and other non-nuclear nations, esp during Brandt's forthcoming visit in the spring to Tokyo; the US has assured Bonn that the NPT text does not preclude a "European option".

DW Jan 20th: (editorial by Fromm): Soviets are putting pressure on for NPT in an effort to deal a blow to Germany ("nach russischer Absicht richtet sich der Atomsperrvertrag in erster Linie gegen die Bundesrepublik"). Where Germany had heretofore sought to couple the disarmament question with that of reunification, it will now be compelled to sign the NPT which will remove this possibility, eg. the NPT requires Germany to concede to Russia without any counterconcession ("Die Bundesrepublik wird nach ihrer Unterschrift ... mit leeren Händen dastehen."). Germany ought not to be the first to sign NPT, instead should consult with the other non-nuclear powers & coordinate its policy with them. [the Springer press sees the NPT as confirmation of its long anticipated fear that the US does not take seriously the situation or priorities of its German ally; this is clear in the DW editorials].

Nonproliferation 2

[LC]

**BK Jan 21:** (Klaus Bloehmer): a signature of NPT will sharply delimit the sovereignty of the non-nuclear nations; they will be made more dependent on the nuclear powers for guarantees for their defense, which, in Europe, could reinforce the division into two groups, eg. serve to reinforce a bipolar presence in place of a European detente or the reemergence of a reunited Europe; Bloehmer disputes that a policy of European detente originating in Paris can be the same if it is directed from Washington ("Wenn wir Deutsche jedoch das Sorgerecht für uns weiterhin einer transatlantischen Führungsmacht überlassen, verbauen wir damit uns und Europa die entscheidenden Ansätze für d Herstellung einer neben den Weltmächten wettbewerbsfähigen Einheit."). It is not the "European option" seen as a nuclear force that is directly jeopardized by the NPT, but rather any possibility for German participation in research and economic ventures on a European-wide scale, without which Europe will be confronted by a situation of "industriellen Ohnmacht und sozialen Katastrophen"! R Aware of these implications, the French will pay close attention to German reactions to the NPT, & if Germany should commit the folly of signing away her right to undertake nuclear research, cooperation with France will be impeded ("Man wirt es dort nicht nur registrieren, sondern die Leitlinien seiner Politik danach ausrichten, ob sich die Bundesrepublik Tendenzen zu widersetzen vermag, die im Effekt gegen die europäische Substanz gerichtet sind. Sicherlich wird Frankreich nur mit einem Deutschland gemeinsame Sache zu machen bereit sein, das imstande ist, sich einem Eingriff in seine nationale Existenzgrundlage zu widersetzen. . . "). BK (& Strauss ?) continues to cling to the image of nuclear cooperation between Germany and France as a substantial, indeed key, component of harmonious relations between the two countries.

**FAZ Jan 24:** (editorial by Jürgen Tern): Bonn should not be hasty in taking its stand on NPT; Kiesinger, Strauss, Schröder and Wehner (implies Brandt does not agree) all prefer for the govt to make no official pronouncements on the issue at the moment; it seems apparent that the US has left Bonn somewhat in the dark about the text, which is somewhat disturbing.

**DW Jan 27:** Walther Leisler-Kiep (CDU MdB), just returned from a visit to the States, where he saw MacNamara amg others, warned Bonn not to be amongst the first to sign NPT; the implication is that NPT is inimicable to German interests.

**CuW Jan 27:** (Giselher Wirsing): it is becoming clear that NPT has far more than mere military significance; Moscow is seeking a position from which to influence the nuclear efforts of the present non-nuclear nations ("Das Bestreben Moskaus, direkt oder indirekt Einfluss auf die Atomwirtschaft der nichtatomgerüsteten Mächte zu gewinnen ist offensichtlich.") Those in the AA who favor coordinating German policy on NPT with that of the other non-nuclear nations are increasingly asserting themselves.

Nonproliferation 3

FAZ Jan 28: key issue for Germany with NPT is not the European option, but the access to nuclear research for peaceful purposes; for this reason it is essential to coordinate policy with Canada, Italy, Sweden, Japan, etc. who placed in similar position.

SZ Jan 28: there is division within the cabinet re. the importance of the European option; general agreement that problems of guarantees and atomic research must be resolved before NPT can be regarded as acceptable.

DW Jan 28: Grewe addressed the Deutsche Gesellschaft, warning against the dangers inherent in NPT both for security of the non-nuclear nations and for their economic development; re. security he saw only three options: 1) a disarmed neutrality; 2) the establishment of nuclear guarantees by the remaining nuclear powers to the non-nuclear ones; 3) the establishment of multinational integrated regional nuclear forces; the last option offers the most security, but seems unlikely in Europe in view of de Gaulle's attitude; in economic development, Grewe predicted severe retardation for non-nuclear states if their research is to be under control and subject to approval of the nuclear powers and if they are to be denied nuclear arms research and development.

DW Jan 30: Stoltenberg called for a very careful consideration of the implications of NPT for research and development; at Wehrkunde Tagung Zimmermann predicted severe economic consequences of NPT, which would cost Germany her international competitive position; he also urged that the Bundeswehr reduce its present operational costs (reduce its size) in order to introduce more sophisticated modern weapons; Schmidt at Wehrkunde denied that a European nuclear force was a possibility and called for the equipping of the Bundeswehr with defensive weapons.

DW Jan 31: (Lothar Ruehl): at Wehrkunde, Baumel, the sole French representative castigated the NPT; Luchsinger also protested the "forced signatures" which were being demanded of non-nuclear states without any steps being taken to ensure their security; non-proliferation the key issue discussed at the sessions, with concern focussed esp on: 1) the technological and economic implications of nonproliferation; 2) the need for multinational regional nuclear forces; Schelling's paper was regarded very critically; he seemed startled by the scepticism with which his presentation of US policy was received, esp his claim that US intentions were purely those of furthering the interests of peace and his denial that European technological development would be significantly affected by NPT.

57/181 10. 2. 1967

[L.C.]

# Der Atomsperrvertrag rückt näher

VON MAXIM FACKLER

Wer kritische Überlegungen zu dem Atom-
sperrvertrag anstellt, der seit Monaten unter-
gründiger Verhandlungsgegenstand zwischen den
Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist,
wer bestimmte Wünsche zu dem im übrigen noch
unbekannten Entwurf eines solchen Vertrags
vorbringt, muß nicht von der Absicht beseelt
sein, eines Tages auch eigene Atomwaffen be-
sitzen zu wollen. Einwände gegen den Vertrag
und der Wunsch nach Eigenbesitz oder Mitbesitz
kommen aus verschiedenen Wurzeln. Möglicher-
weise kreisen freilich beide um denselben Kern,
nämlich die Sorge um die eigene Sicherheit. Spür-
bare Besitzgier allerdings würde die Ehrlichkeit
der Sorge unglaubwürdig machen. Da aber nie-
mand Besitzgier unverhohlen wird erkennen
lassen, werden die Grenzen fließend. Zumindest
gerät leicht in Verdacht, wer gegen einen Sperr-
vertrag, gegen die Nonproliferation, skeptische
Vorbehalte hat.

Dies ist die Situation, in der sich in gewissem
Umfang die Bundesrepublik befindet. Die neue
Bundesregierung hat erklärt, sie werde alles
tun, um den Abschluß des Sperrvertrags zu er-
leichtern, sie hat aber auch drei Wünsche zu ihm
ausgesprochen. Die einen hören da vorwiegend
das grundsätzliche Versprechen, die anderen
mehr oder nur die deutschen Forderungen. Es
sind deren drei: Die Sicherheitsinteressen der
Nichtatommächte müßten gewahrt bleiben, das
Recht auf kollektive Selbstverteidigung aller
Staaten müsse gewährleistet sein, eventuelle
Entscheidungen eines vereinigten Europas über
eine gemeinsame atomare Verteidigung dürften
nicht vorweggenommen werden. Die drei Punkte
spielen eine unterschiedliche Rolle. Der erste ist
eine sozusagen weltweite Sorge vieler Staaten,
zumal aller neutralen und blockfreien, die zum
Teil soweit gehen, den Sperrvertrag geradezu als
Anmaßung der Weltatommächte zu betrachten.
Der Vertrag wird diesen Bedenken gegen eine
„latente atomare Bedrohung“ Rechnung tragen
müssen, ob die Bedenken von Japan kommen,
von Indien, Schweden oder Deutschland. Die
Frage ist nur, ob sich mit Sinn und Nutzen eine
Einheitsfront aller Nichtatomaren herstellen läßt.

Ein Einwand gegen die Einheitsfront lautet,
die Bundesrepublik habe wegen der Teilung
Deutschlands eine Sonderstellung. Er scheint uns
weniger stichhaltig zu sein als der andere, daß
die Bundesrepublik Glied im westlichen Bünd-
nis ist. Dies steckt schon so sehr in Umbau und
Wandel, daß eine weitere Aufsplitterung kaum
Vorteil verspricht. Trotzdem könnte Bonn, sollte

die geplante Konferenz der Nichtatomaren zusteande kommen, dorthin einen Beobachter entsenden. Die eigene Sicherheit aber ist im atlantischen Bündnis zu sehen und zu suchen. Die Zusage Lord Chalfonts, des britischen Abrüstungsbeauftragten, ein Sperrvertrag werde den Schutz der nichtatomaren Bündnisglieder einschließen, kann schwerlich ohne Amerikas Einverständnis abgegeben worden sein. Hiermit wäre Bonns Wunsch samt dem Wunsch nach kollektiver Sicherheit erfüllt, vorausgesetzt, Moskau stimmt zu, daß nukleare Konsultation innerhalb der NATO dem Sperrvertrag nicht zuwiderläuft. Wie es damit steht, wird in Moskau und Washington noch als das größte Geheimnis gehütet.

Recht eigentlich ist es das dritte Bonner Be-
gehren, das Zwielicht schafft: der Blick auf eine
gemeinsame atomare Verteidigung Europas. Ein
Blick in die Ferne, wie man allerorten wird zu-
geben müssen; weniger ein Wunsch als ein
Wunschbild. Energisch hat Lord Chalfont ab-
gewinkt, wahrscheinlich auch hierbei in Ein-
tracht mit Washington. Die europäische Option,
die aufrechterhalten werden soll, wäre vermut-
lich eng mit Frankreich zu verwirklichen, doch
kaum in einer Form, die verwandt wäre mit der
abgelegten Idee einer gemeinsamen Atommacht
à la MLF. Sie würde frühestens spruchreif, wenn
sich Europa im Bündnis als Amerikas Partner
„verselbständigt“ hätte — was gute Weile hat.
Träte der Fall aber ein, dann müßte er sich
innerhalb des atlantischen Bündnisses regeln,
dessen Auflösung die Sowjetunion bisher nicht
zur Vorbedingung des Sperrvertrags gemacht
hat. Im übrigen aber wäre es ein Prüfstein für
die Fruchtbarkeit des französisch-sowjetischen
Verhältnisses; auch Frankreich will sich doch
nicht „ausliefern“.

Der Atomsperrvertrag wird, sollte er kommen,
nicht alsbald den vollen Frieden bringen; sein
Wert ist durch die Statistik der Nichtweitergabe
von Atomwaffen kaum zu fassen. Aber ohne ihn
ist der weitere Schritt, die Verminderung der
Vorräte an Massenvernichtungswaffen, über-
haupt undenkbar. Vom relativen „Gleichgewicht
des Schreckens“ werden wir nicht befreit werden,
aber dieses Gleichgewicht könnte sich immerhin
konsolidieren, soweit dies ohne China und bei
jüngst verschärfter ideologischer Pointierung in
Moskau möglich ist. Die Wünsche zum Sperrver-
trag, auch die der Bundesregierung, müssen so
formuliert sein, daß auch nicht der Anschein von
Hintergedanken aufkommt.

cht

Unterstützung der Bauern

Vietcongdeserteure ausgewiesen werden. Er wäre aber nach amerikanischer Ansicht kein schlüssiger Beweis für eine um sich greifende Kampfmüdigkeit, da die Überläuferzahl nach herrschender Übung auch übergelaufene Ar-

t ist nichts zu spüren: kampfbereite Vietcong auf

Photos: UPI

beitsverpflichtete einschließt. Auf sie ist vor allem der Anstieg zurückzuführen, denn der Widerstand in der Zivilbevölkerung unter Vietcongherrschaft gegen die Verpflichtung zur „kollektiven Arbeit“ (bis zu 36 Tagen im Jahr) wächst. Schwerer ist es, das Gewicht der militärischen Verluste abzumessen. Schenkt man den

reren Jahren keinen Vietcong, keinen Amerikaner und keinen südvietnamesischen Soldaten mehr geben.

Für 1966 wird nun die Zahl der getöteten Vietcong mit etwa 60000 angegeben. Demgegenüber stehen aber nicht nur die Infiltration aus dem Norden, die jetzt auf etwa 7000 pro Monat (vor Beginn der Bombardierung Nordvietnams einige hundert) veranschlagt wird, sondern auch die Tatsache, daß sich in den Verlustzahlen ein erhebliches ziviles Element verbirgt; von einigen militärischen Beurteilern wird es mit 90 Prozent veranschlagt. Ein verläßlicheres Indiz ist jedoch die Zahl der erbeuteten Waffen; sie ist in den meisten Fällen erheblich geringer als die Zahl der Getöteten, obwohl sich beide Ziffern bei Soldaten eigentlich annähernd entsprechen müßten.

Auf jeden Fall sind die Amerikaner zu dem Schluß gekommen, daß die Schwierigkeiten der Vietcong weniger materieller als doktrinärer Natur sind, „doktrinär“ in dem Sinne, daß nach den Glaubenssätzen des revolutionären Befreiungskrieges nicht das Material, sondern allein die moralische Qualität des Kämpfers entscheidet. Keinem Vietcong kann jedoch verborgen geblieben sein, daß es noch keine rechte Antwort auf die rechnerische Überlegenheit der Amerikaner, auf Luftüberlegenheit und Motorisierung gibt, weder eine taktische noch eine ideologische Antwort. Schließlich zwingt die größere Anstrengung die Vietcong auch zu größerer Härte gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung, was sie im Grunde lieber vermeiden würden. „Die Bauern fangen jetzt an, über die Vietcong zu klagen“, sagte uns ein amerikanischer Landwirtschaftsexperte, als rein sachlich und fachlich orientierter Mann sich im Augenblick wohl kaum bewußt, welches Urteil er damit über die verbreitete Lesart fällte, die Vietcong könnten sich nur durch Terror halten.

Vorsichtigere Operationen

Unter diesen Umständen sind Voraussagen für das Jahr 1967 selbst für diejenigen Experten riskant, die sich mit nichts anderem als dem inneren und äußeren Zustand des Gegners befassen. Sie glauben aber sagen zu können, daß die Vietcong im kommenden Jahr militärisch vorsichtiger als bisher operiert werden, bei anhaltendem Versuch zur Kühnheit im kleinen. Man glaubt ferner, daß sie den Versuch machen werden, sich auf die schwächste Stelle beim Gegner zu konzentrieren: auf den nichtregulären südvietnamesischen Soldaten, der von allen Beteiligten die weitaus geringste Kampfmoral hat. Schließlich könnten die Vietcong versuchen, den sich bisher in Grenzen haltenden Terror in den Städten, in denen sie durchweg relativ schwach sind, zu intensivieren, auch deshalb, um damit Eindruck im Ausland zu machen.

Auf eine Voraussage jedenfalls sind wir nicht gestoßen: daß der Krieg im Jahr 1967 oder auch

FAZ 13. JAN. 1961 [Lc]

# Verschiedene Meinungen zur Sicherheit

In der französischen Hauptstadt ist
man auf konkrete Gegenfragen des
Bundeskanzlers gefaßt: Wie weit kann
Frankreich seine neue Beziehung zur
Sowjetunion nutzen, um den Kreml zu
mäßigendem Einfluß auf Ulbricht zu
bewegen? Kann Frankreich, das bereit
ist, der Aufnahme diplomatischer Be-
ziehungen Bonns zu den osteuropäischen
Staaten den Weg zu ebnen, diesen klar-
machen, daß Entspannung durch ihre
Gegenforderung einer Anerkennung
der Staatlichkeit der Zone durch die
Bundesrepublik erschwert wird?

In der Frage europäischer Sicherheit
und atomarer Verteidigung des Kon-
tinents gehen die Ansichten von Bonn
und Paris weiterhin auseinander.
de Gaulle würde es begrüßen, wenn
Kiesinger den deutschen Verzicht auf
jegliche Beteiligung an atomarer Be-
waффnung, selbst auf die Option für ein
künftiges Gemeinschaftsgebilde, bündig
ausdrückte. Frankreich lehnt den soge-
nannten McNamara-Ausschuß ab. Der
geplante Atomsperrvertrag zwischen
Washington und Moskau wird in Paris
zwar als „Posse“ bezeichnet; de Gaulle
sieht aber im Bonner Wunsch nach spä-
terer Mitbeteiligung an gemeinsamer
Atomstrategie ein Hindernis gegen die
Entspannung.

In Paris rechnet man auch hier auf
die Gegenfrage des Bundeskanzlers,
welchen Schutz Bonn erwarten könne,
wenn es formal selbst auf die Option
einer gemeinsamen Atomstrategie ver-
zichtete. Dies werde zweifellos zu einer
Diskussion führen, in der de Gaulles
Aufkündigung des kalten Krieges als
lästige Sache der Vergangenheit auf
bestimmte deutsche Bedenken stoßen
müsse.

Die Vorstellungen von einem „kon-
tinentalen“ oder „europäischen“ Europa
bleiben, wie auf französischer Seite er-
kannt wird, in Bonn und Paris eben-
falls verschieden. Der General werde
mit Kiesinger über die Zukunft des Ge-
meinsamen Marktes und den britischen
Wunsch nach Mitgliedschaft in der EWG
sprechen. Man meint in Paris, daß
Kiesinger und Brandt im Grunde
die Bedenken des Generals gegen eine
verfrühte britische Mitgliedschaft tei-

len. Während de Gaulle dies aber offen
ausspreche und Frankreich in Rom
während des Treffens der Regierungs-
chefs der Wirtschaftsgemeinschaft im
Frühjahr erklären werde, die Mitglied-
schaft Londons in der EWG sei ein Po-
litikum, dessen Verwirklichung Jahre
dauern könne, scheue man sich in Bonn
vor solch klarer Stellungnahme.

de Gaulle sei entschlossen, England
von einem kontinentalen, sich bis zur
Sowjetunion erstreckenden Europa aus-
zuschließen, weil er amerikanischen Ein-
fluß ablehne. Bonn wiederum könne
seine lebenswichtige Verbindung zu
Washington nicht preisgeben. Dies wird
sich auch nach französischer Auffassung
bei der Erörterung der Verhandlungen
über die Kennedy-Runde und über den
Vietnam-Krieg zeigen.

Damit kann nach gaullistischer Mei-
nung ein konkreter Erfolg der Begeg-
nung Kiesingers mit dem General nur
in einer wesentlichen Erhöhung der wis-
senschaftlichen, wirtschaftlichen und
kulturellen Zusammenarbeit erhofft
werden. Man hofft auf eine Festlegung
des Projektes der gemeinsamen Atom-
forschungsstätte in Grenoble, wobei von
deutscher Seite die Treibstoffe für die
Reaktoren finanziert werden sollen. Man
erwartet in Paris ferner eine Erweite-
rung des Jugendaustausches.

Kiesinger gilt in Paris als ein Freund
Frankreichs. Der Bundeskanzler wurde
am Vorabend seines Besuches in der
Presse als gebildeter, geschickter, aber
in der Sache zäher Diplomat dargestellt,
der trotz äußerlicher Zuvorkommenheit
die eigenen Interessen unbeirrt vertrete.
Da die Hauptthemen seiner Gespräche
mit de Gaulle politisch seien, könne aus
den erwähnten Gründen zunächst nur
eine Klärung der beiderseitigen Stand-
punkte erfolgen. Die Weltlage sei zu be-
weglich, um das völlige Einschwenken
des einen auf den anderen Partner zu
erwarten.

vergangenen Dezember zur Beraterin für die Kulturarbeit in der Armee er-

bekanntgegebenen Planung einer Armeeäuberung steht.

die „revisionistischen“ Parteiführer offensichtlich das Geschehen bestimmen, dürfte symptomatisch für die Zustände in vielen anderen chinesischen Großstädten sein.

Ministerpräsident Tschou En-lai, der noch am Wochenende verschiedentlich von den Roten Garden angegriffen worden war, scheint sich zu einer entscheidenden Mittlerfigur in den Wirren des Pekinger Machtkampfes zu entwickeln. Alle Plakate, in denen die Roten Garden den Ministerpräsidenten angegriffen hatten, sind beseitigt worden, Statt dessen prangen allenthalben andere Plakate an den Häuserfassaden, in denen jeder Angriff gegen Tschou En-lai als „verdammenswürdig“ bezeichnet wird.

Nachdem Tschou bereits am Sonntag auf einer Massenveranstaltung die Roten Garden zur Mäßigung aufgefordert hatte, gelangten am Donnerstag in der chinesischen Hauptstadt Berichte in die Öffentlichkeit, wonach Tschou En-lai bei einer Kundgebung vor Eisenbahnarbeitern ähnlich mäßigend gesprochen haben und vor „falscher Revolution“ gewarnt haben soll. Während seiner

Rede wurde bekannt, daß auch in den Ölfeldern von Ta Tschin, die bislang als ein besonders rühmliches Beispiel für den Sieg der „Kulturrevolution“ in der Propaganda herausgestellt worden waren, Arbeiterstreiks ausgebrochen sind.

## Moskau warnt seine Truppen

F.A.Z. MOSKAU, 12. Januar. Die sowjetische Führung ist zunehmend besorgt über die gefährliche Entwicklung in China. Nach einer Meldung der Armeezeitung „Krasnaja Sweda“ (Roter Stern) vom Donnerstag unterrichtete der stellvertretende sowjetische Verkeidigungsminister Marschall Gretschko, der sich in der Zone aufhält, die führenden Parteimitglieder der in Mitteldeutschland stationierten sowjetischen Streitkräfte über die kritische Lage, während Ministerpräsident Kossygin die gleiche Aufgabe bei der sowjetischen Pazifikflotte im Fernen Osten übernahm. Kossygin hat bereits die Kriegshäfen Wladiwostok und Nachodka besucht und hält sich gegenwärtig in Chabarowsk, dem Nachrichtenzentrum der sowjetischen Streitkräfte, auf,

# Set nicht mit Bürgerkrieg in China

Vor Übertreibungen / Mißtrauen gegenüber Sensationsnachrichten

anschließen beruhen, die ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie angebracht worden sind.

Es sei zwar offensichtlich, daß die internen Machtkämpfe unermeßliche Ausmaße angenommen haben, heißt es in der Analyse, dennoch hält man es für verfehlt, alle Plakate als zuverlässige Quellen der Kriegsdaten anzusehen

Auffassungen über die weitere Taktik gekommen.

Ein Teil der radikalen Führung sei offenbar der Ansicht gewesen, es hätte keinen Sinn, die Bewegung fortzusetzen, weil sich negative Auswirkungen bis in die Wirtschaft hinein zeigten. Gegen diese Gruppe hätten sich dann auch die Attacken der weiterhin radikalen Führung unter Mao Tse-tung und Lin Piao gerichtet. Mao, so heißt es in dem Lagebericht weiter, würde seine radikale Bewegung wahrscheinlich so lange fortsetzen, wie er die Unterstützung des Verkeidigungsministers Lin Piao und der Armee habe. Wenn die Konfusion jedoch länger anhalten sollte, könne auch

Chalfonts Sirenenklänge

Bonn will Atomsperrvertrag unterzeichnen

Am Vorabend von Kiesingers Besuch in Paris hat sich der Druck auf die Bundesregierung, den Atomsperrvertrag zu unterschreiben, verstärkt. Er wird bemerkenswerterweise nicht nur von den USA, sondern auch von Großbritannien ausgeübt, dessen Abrüstungsminister Lord Chalfont in einem Interview mit dem Deutschlandfunk einen dringenden Appell an Bonn richtet, durch die Mitunterzeichnung des Vertrages „ein Vorbild für die ganze Welt zu geben“.

Während Bundesaußenminister Brandt sich auf dem römischen Sozialistentreffen zurückhaltend äußerte, hat der SPD-Pressedienst wiederholt die Auffassung vertreten, die Bundesregierung solle ihre Unterschrift unter den Atomsperrvertrag setzen, „wenn er den deutschen Sicher-

heitsbedürfnissen Rechnung trage". Diese dehnbare Formel ist offenbar darauf angelegt, das grundsätzliche Interesse der SPD an einer deutschen Unterschrift zum Ausdruck zu bringen, ohne Brandt allzu sehr die Hände zu binden.

Kiesinger, der diese Frage mit den zur Berichterstattung berufenen deutschen Botschaftern in Paris und Washington und Moskau erörterte, dürfte vor allem daran interessiert sein, de Gaulles Standpunkt kennenzulernen. Die Franzosen sind einerseits nicht daran interessiert, daß der Bundesrepublik auch nur ein indirekter (über die NATO) Mitbesitz von Atomwaffen zugestanden wird. Auf der anderen Seite werden sie Bonn schwerlich zu einer Unterschrift raten können, die abzugeben sie selbst nicht bereit sind.
TZ

# Bonn sucht nichtatomare Mitstreiter

Der Begriff „Diskriminierung“ beherrscht die Diskussion um den Sperrvertrag

Von unserer Bonner Redaktion

dr. Bonn, 13. Januar

Die Bundesregierung ist zur Zeit bemüht, sich ein Bild von den Reaktionen auf einen Atomsperrvertrag in denjenigen Ländern zu machen, die in einer ähnlichen Lage wie die Bundesrepublik sind, Ländern also, die Kernenergie zu zivilen Zwecken nutzen, aber keine eigenen Atomwaffen herstellen. Große Aufmerksamkeit hat das amtliche Bonn Berichten aus Japan geschenkt, in denen die Skepsis gegenüber dem Willen der Atommächte zum Ausdruck kommt, sich an echten Abrüstungsmaßnahmen zu beteiligen.

In japanischen Pressekommentaren, die als von der Regierung inspiriert gelten, wird den Atommächten unterstellt, sie wollten ein Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ausnutzen, um ihr Monopol zu sichern. Zugleich verfolgten sie das Ziel, jede nukleare Konkurrenz auszuschalten. Als Bedingungen für einen Beitritt zu einem Atomsperrvertrag werden in Japan genannt: die Bereitschaft der atomaren Mächte zu nuklearen Abrüstungsmaßnahmen als Gegenleistung für den Verzicht potentieller Nuklearstaaten auf eine eigene nukleare Entwicklung. Ferner Garantien für nicht nukleare gegenüber Drohungen von Atomstaaten, Garantien, daß die Atomenergie für Friedliche Zwecke nicht militärisch verwendet wird. Auch heißt es, der Vertrag solle auf fünf Jahre beschränkt werden, und die Volksrepublik China und Frankreich müßten sich beteiligen.

Aus diesen Berichten wird für Bonn ersichtlich, daß die Interessenlage Japans und der Bundesrepublik ähnlich ist. Bundesaußenminister Brandt wird diesem Thema bei seinem bevorstehenden Besuch in Tokio einen breiten Raum widmen. In der Diskussion über einen Atomsperrvertrag gewinnt der Begriff der Diskriminierung immer mehr an Bedeutung. Die Forderung der nichtatomaren Mächte, sie dürften durch einen Sperrvertrag nicht diskriminiert werden, schließt ein, daß ein solches Papier die Atommächte nicht einseitig begünstigen dürfte. Das heißt, der Selbstfesselung der Staaten ohne Atomwaffen müsse eine Selbstbeschränkung der Nuklearmächte gegenüberstehen.

Das bedeutet zumindest, daß sich die Atommächte bereitfinden müßten, die Herstellung spaltbaren Materials zu beenden, möglichst aber auch ihr Potential abzubauen. Es wird auch befürchtet, der Abstand zwischen den Nichtatomaren und den Atommächten könnte sich nach einem weltweiten Vertrag nicht nur auf militärischem, sondern auch auf zivilem Gebiet vergrößern. Zwar ist die Bundesrepublik wegen der Wiedervereinigung und wegen der Interessen Moskaus in einer besonderen Lage, aber die Berichte aus Japan und anderen Ländern weisen viele gemeinsame Züge auf. Japan, Indien, Pakistan, Israel, Ägypten, Italien, Kanada, Schweden und die Schweiz teilen — mit Modifikationen — die Schwierigkeiten und Bedenken. Mit einigen dieser Länder hat die Bundesregierung schon Kontakt aufgenommen und sie wird das Gespräch in den nächsten Wochen verstärkt fortführen.

Thema des Sperrvertrags heißt dies, einem supranationalen geeinten Europa dürfte nicht verwehrt werden, eine eigene nukleare Abschreckungsmacht zu besitzen. Washington hat offensichtlich der neuen deutschen Regierung verhindert, daß der vorgesehene Vertrag diese europäische Entwicklung nicht ausschließt.

Wie berichtet, sieht man seitens der Amerikaner eine Lösung des heiklen Problems in der Nichterwähnung der Möglichkeit einer europäischen Atommacht. Dies ist auch der Weg, den man in der bedingten Einigung mit den Sowjets beschritten hat, aber man ist sich in Washington bewußt, daß die Verbündeten ein Anrecht auf die Klarstellung haben, ob die Ausklammerung nicht doch ein Verbot bedeuten könnte. Dies wird in zwei Verfahren geschehen.

Erstens wird die amerikanische Regierung ohnehin nicht umhin können, eine für sie und künftige Regierungen verbindliche Auslegung des Textes vor dem Senat zu Protokoll zu geben. Eine Zweidrittmehrheit für die Ratifizierung würde kaum zu erreichen sein, wenn nicht seitens der Regierung klargemacht wird, daß der Vertrag nicht gegen die Wünsche der Verbündeten verstößt. Zweitens kann diese Kongreßprozedur die Grundlage zu einem völkerrechtlich gültigen Dokumentenaustausch mit den Verbündeten liefern, die diesen eine ausreichende Rückendeckung gibt. Man glaubt nicht, daß sich die Sowjets diesen amerikanischen Willenserklärungen innerhalb des eignen Parlaments und innerhalb des westlichen Bündnisses widersetzen werden. Auf diesen verschiedenen Annahmen beruht eine gewisse Zuversicht, daß es nicht allzu spät in diesem Jahr zu einem möglichst weltumfassenden Sperrvertrag kommt.

# Konsultationen Washington — Bonn

Von unserem Korrespondenten Herbert von Borch

Washington, 13. Januar

Es liegt eine bedingte Einigung zwischen Amerika und Rußland über die strittigen Punkte eines atomaren Sperrvertrags vor, aber ob sie die Grundlage für den endgültigen Vertragstext sein wird, hängt von einer zweiten Phase ab. Diese Phase hat mit einem Austausch von Informationen zwischen Washington und Bonn begonnen und wird später übergehen in eine echte Konsultation, in der die Bundesregierung nicht nur Fragen an die amerikanische Regierung stellen kann, sondern auch Gelegenheit bekommen wird, sich an der Formulierung des Vertrags zu beteiligen.

Die zweite Phase zerfällt also in zwei Abschnitte. Im ersten fragt die Bundesregierung — auf Grund des zwischen Amerikanern und

Russen ausgearbeiteten Entwurfs — den Bundesgenossen in Washington nach der genauen Auslegung des Vertragstextes. Dann wird nach den Klärungen, die Botschafter Knappstein jetzt in Washington vornehmen wird, die Beratung über die Annehmbarkeit oder Zumutbarkeit des Textes für Bonn einsetzen. Die amerikanische Regierung hofft, daß die für beide Hauptbeteiligten — die USA und die Sowjetunion — annehmbare Formulierung auch für die nichtnuklearen NATO-Verbündeten unterschriftswürdig sein wird.

Im Mittelpunkt dieser Abstimmungen zwischen Washington und Bonn steht heute nicht mehr die MLF, sondern die als europäische Option bekannte Forderung der Bundesregierung, daß ein Nichtverbreitungsvertrag kein Hindernis für eine politische Integration Europas sein dürfte. Im Zusammenhang mit dem

Die Wochenchronik des Zeichners

SZ-Zeichnungen: H. M.-Brockmann

Für Paris präpariert

Für Verhandlungen präpariert

## Bundeswehr und Gesellschaft

# Wohlstand – ein Dorn im Auge des Soldaten

### Soziologische Untersuchungen über die Anpassungsschwierigkeiten des Bürgers in Uniform

Von unserem Redaktionsmitglied Armin Halle

In einer von Georg Picht herausgegebenen Schriftreihe der Evangelischen Studiengemeinschaft sind drei Bände erschienen, in denen sich Wissenschaftler mit der politischen und gesellschaftlichen Situation der Bundeswehr beschäftigen. Mit dem Band, in dem die Ergebnisse einer soziologischen Forschungsgruppe veröffentlicht werden, dem zweiten der

gabe sei es erforderlich, „daß der Beruf des Soldaten im Atomzeitalter ein geistiger Beruf sei“. Da auch die Bundeswehr selbst, vertreten durch ihre profiliertesten Denker, sich diese These zu eigen gemacht hat, scheint es dringend geboten, daß sich Wissenschaftler dem Soldaten und allen Aspekten seiner Tätigkeit zuwenden.

Sowenig es nun Aufgabe oder gar Absicht des Wissenschaftlers sein kann, auf politische Wirkung bedachte Aussagen zu machen, so ist es andererseits richtig und wünschenswert, wenn seine Ergebnisse dem Soldaten zu konkreten Hilfen werden. In seinem Aufsatz „Zum Verhältnis von Militär und Gesellschaft in der Bundesrepublik“ gelingt es so dem Berliner Soziologen Professor Ludwig v. Friedeburg, jene Schwierigkeiten darzustellen, mit denen der Soldat in der freien Gesellschaft der Bundesrepublik offenbar zu ringen hat.

Der oftmals zum Überdruß zitierte Primat der Politik, der nach Friedeburg weder historisch noch strukturell selbstverständlich ist, wird von der Bundeswehr und ihren Soldaten ohne Zweifel anerkannt. Dies allein garantiert jedoch noch kein harmonisches Verhältnis der Bundeswehr zur Gesellschaft. Die bürgerlich-industrielle Demokratie verlange vom Militär mehr, nämlich die Zustimmung zur pluralistischen, von Interessengegensätzen durchzogenen Gesellschaft. In der Tat hört man in fast allen tiefergehenden Gesprächen mit Soldaten aller Altersstufen die Klage über die auf Wohlleben bedachte Gesellschaft, die den Soldaten allein die Bürde der Verteidigung auflade.

tischen und gesellschaftlichen Bedingungen ge-rechtt wird, belegt Johannes Henrich v. Heiseler in seinem Beitrag „Militär und Technik“.

Es sei notwendig, daß sich die Form des Entscheidungsprozesses mit der Form der Arbeit im Militär wandeln müsse. Der Befehl des Truppenführers, der bisher allein die zum Handeln zwingende Situation bezeichnete, wird heute zu einer Information unter vielen anderen, die zusammen erst die Situation — die „Lage“ — vollständig beschreiben.

Daß der beim früheren Militär über allem rangierende Drill heute auf kleinere, wenngleich auch wichtige Arbeitsabläufe beschränkt werden muß, ergibt sich beinahe zwangsläufig. Dennoch behält gerade er als Korrektiv seine Bedeutung dort, wo die hierarchische Ordnung und die militärische Haltungsdisziplin in der modernen Armee an Bedeutung verloren haben: Bei aller Annäherung der Arbeitsstrukturen in der zivilen Gesellschaft und im Militär muß in dem notwendig auf Ausfall und Verluste hin konstruierten Militär das System der unbedingten, direkten Herrschaft über Menschen erhalten bleiben.

### Verhältnis zur Publizistik

An diese Überlegungen knüpft der Soziologe und ehemalige Oberst Franz Albrecht Klause-nitzer in seiner Betrachtung zur „Diskussion um die innere Führung“ an. Er erblickt in der vom damaligen Major Graf Baudissin entwikkelten Konzeption vom Bürger in Uniform den Versuch, „den Konflikt militärischer und bür-

4. JAN. 1967

DW

# Die NATO ist auf dem falschen Weg

[L.C.]

Der Verzicht auf die Umwandlung in ein atomares Bündnis bedeutet den Verzicht auf die Gleichberechtigung der Partner

Von unserem Mitarbeiter
DIETRICH SCHWARZKOPF

Die Frage nach der künftigen Aufgabe des atlantischen Bündnisses wird dessen Mitglieder im neuen Jahr mehr als zuvor beschäftigen. Der Umzug der NATO-Zentrale nach Brüssel ist ein äußeres Anzeichen dafür, daß in der Geschichte der Allianz ein neuer Abschnitt beginnt. Veranlaßt wurde die Übersiedlung durch Frankreichs Aussehen aus der NATO-Integration. Die Verbündeten, die sich nun in der belgischen Hauptstadt einrichten, sind sich darüber klar, daß sich in der NATO viel mehr von Grund aus geändert hat.

Die Bundesrepublik muß an einer Definition der Rolle des Bündnisses besonders interessiert sein. Denn sie ist wegen ihrer geographischen Lage und angesichts ihrer Verzichte auf dem Gebiet der militärischen Rüstung stärker als andere Paktmitglieder auf den Schutz durch die Allianz angewiesen. Hinzu kommt, daß die Bundesrepublik praktisch als einziger Partner die NATO zum Bestandteil ihres Staatsbewußtseins erhoben und ihr damit eine quasi ideologische Funktion auch in der Innenpolitik zugewiesen hat. Für die innere Entwicklung der Bundesrepublik ist daher von großer Bedeutung, was aus der NATO wird.

Über das, was aus der NATO nicht werden wird, läßt sich leider leichter Auskunft geben als über das, was aus ihr wird oder werden könnte. Mit einer Sicherheit kann man heute sagen, daß sich die Erwartung, die NATO werde zu einem atomaren Verteidigungsbündnis ausgebaut werden können, nicht erfüllen wird. Der NATO werden weiterhin die drei Atommächte Amerika, England und Frankreich angehören (auch Frankreich will ja weder das Bündnis selbst noch seine Mitgliedschaft grundsätzlich in Frage stellen). Die atomaren Streitkräfte dieser drei Länder stehen wie bisher unter ausschließlich nationalem Kommando und würden im Verteidigungsfall nach rein nationalen Gesichtspunkten eingesetzt.

Daran ändern die Konsultationsgrenzen zur atomaren Verteidigung nichts, die jetzt gebildet wurden. Entscheidend bei der atomaren Verteidigung ist nicht die Konsultation, sondern

der Einsatzbefehl. Überlegungen der Atommächte darüber, in welcher militärischen Situation Atomwaffen eingesetzt oder nicht eingesetzt werden müßten, haben sich bisher stets danach gerichtet, wie die Atommächte die Lage aus der Sicht ihres eigenen Interesses einschätzten. Dabei wird es bleiben. Sehr fraglich ist, ob die Rücksicht der Atommächte auf die nichtatomaren Partner so weit gehen wird, daß diese Partner ein Vetorecht erhalten, falls Atomwaffen von ihrem Gebiet aus oder gegen ihr Gebiet eingesetzt werden sollten.

Wenn die Abschreckung eines möglichen Gegners auch in Zukunft zu den Aufgaben der NATO gehört, dann wird es weiterhin einige Partner geben, die als Atommächte nach ihrem Belieben darüber entscheiden können, wie die Abschreckung für das Bündnis und die übrigen Partner, die sich diesem Belieben fügen müssen, aufrechterhalten werden soll. Dies bedeutet nichts anderes, als daß die Vorstellung von der NATO als einem Bündnis von gleichberechtigten Staaten nicht verwirklicht werden kann, Denn Gleichberechtigung besteht nicht, wenn die Atommächte allein die Strategie des Bündnisses und damit das den übrigen Partnern gewährte Maß an Schutz bestimmen. Der Verzicht auf die Umwandlung der NATO in ein atomares Bündnis bedeutet. Verzicht auf die Gleichberechtigung unter den Mitgliedern. Das Bündnis bleibt eine einseitige, in ihrem Umfang einseitig bestimmte und einseitig jederzeit veränderbare Sicherheitsgarantie der Atommächte, vor allem der Vereinigten Staaten, für die nichtatomaren Partner.

Der amerikanische Außenminister Rusk hat die europäischen Verbündeten daran erinnert, daß sie zur Beistandseistung verpflichtet seien, falls die Vereinigten Staaten an ihrer Pazifikküste von China angegriffen würden. Völlig unklar ist jedoch, wie dieser Beistand aussehen könnte. Denn Amerika fürchtet wohl weniger die Gefahr einer chinesischen Invasion in Kalifornien als die Möglichkeit eines Atomangriffs auf die amerikanische Pazifikküste.

Während Rusk von den Europäern die Bereitschaft zu einer Beistandspflicht fordert, deren Erfüllung die

europäischen Kräfte überstiege, richten sich die Vereinigten Staaten gleichzeitig darauf ein, gegenüber der Sowjetunion eine Verpflichtung einzugehen, die fast ebenso bedeutsam ist wie die amerikanische Schutzverpflichtung gegenüber den europäischen Verbündeten. Es handelt sich um die Verpflichtung, Atomwaffen nicht an andere Länder weiterzugeben. Die Vereinigten Staaten würden sich damit gegenüber der Sowjet-

Dean Rusk

Foto: UPI

union, deren Expansionsdrang in Europa zur Gründung der NATO führte, verpflichten, ihren europäischen Verbündeten diejenigen Waffen vorzuenthalten, die auch nach amerikanischer Auffassung allein geeignet sind, eine weitere Ausdehnung des sowjetischen Machtbereichs in Europa friedlich durch Abschreckung zu verhindern.

Man mag einwenden, dazu genügten die amerikanischen Atomwaffen, möglicherweise sogar die außerhalb des europäischen Kontinents stationierten. Aber das wäre eine Frage, die innerhalb des westlichen Bündnisses zu entscheiden wäre; sie dürfte nicht zur Basis einer Verpflichtung gegenüber der Sowjetunion gemacht werden, die sich gegen die Bündnispartner richtet. Es wäre zu prüfen, ob nicht eine der Sowjetunion gegenüber eingegangene

Verpflichtung zur Nichtweitergabe von Atomwaffen an die übrigen NATO-Partner sogar stärker wäre als das amerikanische Schutzversprechen an eben diese Partner. Denn Amerika kann selbständig interpretieren, wie der Schutz für die Partner auszusehen hat, insbesondere soweit es sich um atomaren Schutz handelt. Aber durch den praktisch vollzogenen, wenn auch noch nicht formell ausgesprochenen Verzicht auf eine atomare Gemeinschaftslösung nach dem Muster der multilateralen Streitmacht (MLF) hat sich Amerika weitgehend der Möglichkeit begeben, zu interpretieren, was Weitergabe von Atomwaffen darstellt und was nicht.

Der Präzedenz- und Sündenfall fand bereits beim Atomteststoppvertrag statt, als sich die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion verpflichteten, Frankreichs Atomtests nicht zu unterstützen. Die Wirkung eines Abkommens zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen auf die NATO wäre noch nachhaltiger. Denn ein solches Abkommen könnte so ausgelegt werden, als mütraue Amerika der Sowjetunion weniger als seinen europäischen Verbündeten.

Die Mehrzahl der Verbündeten wird dies nicht so empfinden. Denn das geplante Abkommen zur Nichtweiterverbreitung wird in der NATO vorwiegend auf seinen moralischen und weniger auf seinen bündnispolitischen Geltung geprüft. Die Bundesrepublik wird sich angesichts dieser allgemeinen Stimmung der Unterschrift unter ein solches Abkommen, falls es zustande kommt, kaum entziehen können.

Entspannung bleibt übrig als Aufgabe der NATO. Erfahrungsgemäß ist Entspannung das, was die Sowjetunion und ihre Verbündeten an Entgegenkommen zulassen. In der NATO betreibt jedermann neuerdings Ostpolitik als Ausdruck des Entspannungswillens. Es ist jeweils Ostpolitik im nationalen Interesse. Die NATO dient allenfalls als Registrierstelle. Sie wird auch die Bemühungen der deutschen Bundesregierung um verstärkte innerdeutsche Kontakte registrieren, gewissermaßen mit dem Seufzer der Erleichterung darüber, daß das Bündnis als Ganzes damit vorerst von der Notwendigkeit einer über die Deklamation hinausgehenden Deutschland-Politik befreit ist.

auch der populäre, schon 1959 entlassene Verteidigungsminister Peng Teh-huai sowie zwei Generalleutnante aus dem Verteidigungsministerium.

Für diese Verhaftungsminister gegen Mitglieder der Führungselite gibt es keinen Präzedenzfall in der Geschichte der KP Chinas. Mao und Lin Piao haben lange gezögert, einen solchen Bruch mit der Parteiradition zu vollziehen. Aber der wachsende Widerstand gegen die Exzesse der Roten Garden und die noch ungefestigte Lage in den Provinzen zwangen sie offenbar dazu.

Wichtiger noch ist die — angedrohte oder schon vollzogene — Auflösung des Gewerkschaftsbundes mit seinen etwa 25 Millionen Mitgliedern. Noch im März 1966 konnte, nach außen hin, der offene Widerstand der Gewerkschaftsfunktionäre gegen den von Lin Piao bestimmten neuen Kurs als überwunden gelten.

Die Gewerkschaften haben, ebenso wie Tschou En-lai, monatelang versucht, das Eindringen der Roten Garden in die Fabriken zu verhindern.

## Gebäude in Amman werden von Truppen bewacht

Beirut, 3. Januar (AP)

Nach einer Serie von mindestens zehn Bombenanschlägen innerhalb der letzten Woche hat die jordanische Regierung am Dienstag die Regierungsgebäude in Amman unter militärische Bewachung gestellt. Zur gleichen Zeit verlautete in Beirut, daß im Königreich Saudiarabien 33 Mitglieder eines gegen König Feisal arbeitenden Ringes jemunitischer Terroristen ausgehoben worden sein soll. Politische Beobachter nehmen an, daß die Anschläge in Amman auf den Aufruf der Palästina-Befreingsorganisation zum Sturz König Husseins zurückzuführen sind.

## Wieder Unruhen in Lesotho

Maseru (Lesotho), 3. Januar (AP)

In dem jungen afrikanischen Staat Lesotho, der gegenwärtig von einem Machtkampf zwischen König Moshoeshoe II. und Premierminister Leabua Jonathan erschüttert wird, ist es am Dienstagmorgen wieder zu Unruhen gekommen. Etwa 50 mit Gewehren, Speeren und Beilen bewaffnete Stammeskrieger griffen die Polizeistation der 110 Kilometer nördlich der Hauptstadt Maseru gelegenen Ortschaft Leribe an. Die Polizisten konnten den Angriff abschlagen. Ein Stammeskrieger wurde getötet. Leribe ist eine Hochburg der oppositionellen „Basuto Congress Party“, die den unter Hausarrest gestellten König unterstützt.

derung nach einer angemessenen Beteiligung der Beamten an der künftigen Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik" geht der Beamtenbund von einer jährlichen Zuwachsrate der allgemeinen Einkommensentwicklung um etwa fünf Prozent aus — „eine Steigerung, wie sie von allen Sachverständigen in etwa erwartet wird“.

Bis 1970 wünscht der Beamtenbund also außer jenen zehn Prozent zusätzlich eine lineare Besoldungserhöhung von 15 Prozent. Die Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden würden dadurch um weitere 4,5 Milliarden DM steigen. Alles zusammengenommen würden die Wünsche der Beamten in den kommenden drei Jahren rund 7,5 Milliarden DM kosten. Von 1970 an würde die öffentliche Hand zusätzlich mit dem gleichen Betrag jährlich belastet.

Die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes, der 710 000 Beamte in der Bundesrepublik repräsentiert, will über diese Wünsche möglichst bald mit Bundesinnenminister Paul Lücke sprechen. Ein erstes Gespräch, das schon für Ende Dezember angesetzt war, mußte wegen der Erkrankung des Ministers ausfallen. Ein neuer Termin ist noch nicht festgelegt. Die Verhandlungen können jedoch frühestens im Februar beginnen.

Bis dahin will der Beamtenbund mit konkreten Forderungen für das Jahr 1967 zurückhalten. Frühestens zu diesem Zeitpunkt will er damit herauskommen, was die Beamten im laufen den Jahr erwarten.

Seite 3: Wir lassen mit uns reden

zisten nahmen am Dienstag etwa hundert schwerbewaffnete uniformierte Männer auf einer entlegenen Halbinsel an der Küste des Bundesstaats Florida fest. Die Gruppe von Latein- und Nordamerikanern, unter Führung des ehemaligen kubanischen Senators Rolando

Masferrer, hatte eine Invasion Haitsis geplant, um den Diktator „Papa Doc“ Duvalier zu stürzen und danach Kuba anzugreifen.

Etwa fünfzig anderen Männern ge lang im letzten Augenblick die Flucht auf einem Boot in internationale Gewässer. Dieses Boot, sagte Masferrer, werde sich mit anderen Landungstruppen treffen, die noch im Laufe der Woche an Land gehen und die Diktatur in Haiti mit Hilfe einheimischer Re bellen stürzen.

Zeichnung: DIE WELT

## Von Braun leitet Antarktis-Expedition

Forschungsergebnis soll Mondlandung vorbereiten helfen

Nachrichtendienst der WELT
Wellington (Neuseeland), 3. Januar

Unter der Führung Wernher von Brauns ist am Dienstag eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler von Neuseeland aus in die Antarktis aufgebrochen. Die Forscher wollen von einer amerikanischen Station im ewigen Eis an der McMurdo-Buch aus die extrem lebensfeindlichen Bedingungen untersuchen, denen die amerikanischen Astronauten bei ihrer Landung auf dem Mond ausgesetzt sein werden. Auf der Mondoberfläche schwanken die Temperaturen von plus 120 bis zu minus 130 Grad Celsius; am südliche Kältepol der Antarktis sind Temperaturen bis zu rund 90 Grad Kälte gemessen worden. Auch ein sowjetisches Forscherteam befindet sich gegenwärtig auf einer zwei-

einhalbmonatigen Expedition durch die Antarktis.

Die Vereinigten Staaten planen, im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf den Mondflug in diesem Jahre fünf benannte Versuchsflüge mit dem Apollo-Raumschiff vorzunehmen. Sollten diese Flüge ohne Schwierigkeiten absolviert werden, könnte die US-Weltraumbehörde NASA für drei Astronauten einen Starttermin zum ersten Flug auf den Mond für das Jahr 1968 festsetzen.

Der Chef des Apollo-Mondflugprogramms, Joseph Shea, will aber noch weitere Erfahrungen sammeln, ehe ein endgültiger Starttermin genannt wird. Neun Astronauten sollen in diesem Jahr daher in drei Apollo-Raumschiffen insgesamt 2000 Stunden im Weltraum zubringen.

Von dieser Forderung des Gesetzes ist Bundesminister Franz Josef Strauß für seine Fahrten zwischen Wöhnung und Ministerium ebenso betriften wie andere Minister.

Es ist damit zu rechnen, daß für die verschiedenen Autotypen bestimmte Sätze je Kilometer Entfernung festgesetzt werden, zum Beispiel 50 Pfennig je Kilometer für ein Fahrzeug mit einem 1,2-Liter-Motor. Dieser Satz, multipliziert mit der Zahl der Arbeitsstage, müßte dann dem steuerpflichtigen Arbeitseinkommen zugeschlagen werden. Pauschalsätze für die Bemessung des „geldwerten Vorteils“ dürften in

Einen Appell, die für eine Beendigung der Restriktionspolitik notwendigen Beschlüsse zu fassen, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund am Dienstag noch einmal an die Deutsche Bundesbank gerichtet. Der Zentralbankrat tritt am Donnerstag zusammen.

Der DGB erklärt, die Notwendigkeit der Änderung der Restriktionspolitik gehe aus den „wirtschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen hervor, die die Politik der Deutschen Bundesbank in letzter Zeit heraufbeschworen hat“. Als

## DGB appelliert an

Die Restriktionspolitik

Eigenbericht der WELT
nw. Düsseldorf, 3. Januar

Wernher von Braun

KERNWAFFEN-AUSBREITUNG

DW

20. JAN. 1967

# Tokio in Kontakt mit Bonn über Atom-Sperrvertrag

## Unformelle Gespräche — Japan für Lockerung des Monopols der Großmächte

Kabelbericht unseres Korrespondenten

Tokio, 19. Januar

Japan hat wiederholt sein Interesse am Abschluß eines Atomsperrvertrages bekundet. Tokios Botschafter bei der UNO, Akira Matsui, erklärte im Oktober 1966, Japan wolle ein solches Abkommen unterstützen, betonte aber, daß es nach Zustandekommen des Vertrags wünschenswert wäre, daß die Atommächte ihr Kernwaffenarsenal abbauen. Damit drückte er die japanische Ansicht aus, daß auf lange Sicht hin das nukleare Monopol einiger weniger Großmächte beseitigt werden solle. Matsui forderte auch ausreichende Sicherheitsgarantien für neutrale Länder ohne Kernwaffen wie Indien und Schweden.

Die japanische Regierung hat über ihr Außenministerium lose Kontakte durch informelle Gespräche mit Bonn über Probleme eines Atomsperrvertrages angeknüpft. Ein gemeinsamer Katalog der Bedingungen ist dabei

jedoch nicht zur Sprache gekommen. Ein künftiges gemeinsames Vorgehen wird aber nicht ausgeschlossen. Aus Anlaß des Japan-Besuchs von Außenminister Willy Brandt im Frühjahr ist mit einer weiteren Vertiefung des Meinungsaustausches zu rechnen.

Tokio ist entschieden von der Haltung abgerückt, die es noch 1965 vertreten hatte: damals wollte die Regierung ein Abkommen gegen die Nuklear-Proliferation nur dann gutheißen, wenn auch Frankreich und China einbezogen wären. Peking hat jedoch deutlich zu verstehen gegeben, daß es sich an dem Sperrvertrag nicht beteiligen wird, deshalb erscheint ein angemessener Schutz Japans wichtiger denn je. Tokio ist der Ansicht, daß der japanisch-amerikanische Sicherheitspakt zusammen mit dem Atomschirm der USA ausreichen, die Sicherheit des Inselreichs zu gewährleisten.

Ministerpräsident Sato erklärte, Ja-

pans Beitritt zu einem Abkommen gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen würde nicht im Widerspruch zum Sicherheitspakt stehen. Er wies darauf hin, daß sein Land das technische und wirtschaftliche Potential zur Nuklearrüstung durchaus besitzt, daß er aber aus freiem Entschluß davon Abstand nehme.

Tokio hat zwar wiederholt erklärt, es werde den USA nicht erlauben, Kernwaffen auf japanischem Territorium zu lagern oder dort Basen für nukleare Vorstöße zu errichten. Nach dem Sicherheitspakt wäre das jedoch theoretisch — nach vorausgehenden Konsultationen—möglich. Offensichtlich sieht die japanische Regierung die in Okinawa, dem japanischen Hoheitsgebiet unter amerikanischer Verwaltung, lagernden Atombestände, die Kernwaffen der siebten Flotte und die Atom-U-Boote als ausreichende Abschreckung an.

Fred de La Trobe

den alten Länder Baden und Württemberg. JOCH Zuschreibung Versagt hätten heute mit Herz und Verstand zu Baden-Württemberg stände.

Filbinger schloß mit den Worten: „Diese Regierungserklärung wird die Wünsche und Erwartungen jener enttäuschen, die die Möglichkeiten des Landes überschätzt haben. Die Politik, für die sich die Landesregierung entscheiden mußte, wird bei manchen unserer Mitbürger Besorgnis, bei einigen Proteste, bei vielen aber Erleichterung hervorrufen.“

## Brandt ernennt Ruhfus zum Pressereferenten

Von unserem Korrespondenten

Schr. Bonn, 19. Januar

Legationsrat Jürgen Ruhfus wurde zum Leiter des Pressereferats des Auswärtigen Amtes ernannt. Er war bisher Stellvertreter des am Jahresbeginn an die Spitze des Referats Ostblockstaaten getretenen Pressesprechers des Auswärtigen Amtes, Legationsrat Jörg Kastl.

Mit dieser Ernennung hat Außenminister Willy Brandt seinen engeren联系

Bm. Bonn, 19. Januar

Die gesetzliche Rentenversicherung wird im laufenden Jahr ein Defizit von etwa zwei Milliarden DM ausweisen, verlautet aus der Versicherungswirtschaft. Da die Bundesregierung wegen der Kassenlage die Zuschüsse von 8,77 Milliarden DM vom Vorjahr nicht weiter erhöhen kann, sieht die Versicherungswirtschaft keine andere Möglichkeit, als die Beiträge vom 1. Juli 1967 an um zwei Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen. Wahrscheinlich müsse die Erhöhung aber noch größer sein.

Die Vorausschau der allgemeinen Rentenversicherung für 1967 mußte schon dreimal geändert werden, weil neue Zahlen über das Beitragsaufkommen die früheren Annahmen immer wieder überholten.

Die Versicherungs-Mathematiker wahren bei ihren Berechnungen davon ausgegangen, daß die Einkommen der Beitragszahler um sechs Prozent steigen

würden. Jetzt wird geschätzt, daß diese Rate nur vier Prozent betragen werde. Ferner wird damit gerechnet, daß 100 000 deutsche und 270 000 bis 300 000 ausländische Arbeitnehmer aus dem Produktionsprozeß und damit als Beitragszahler ausscheiden.

Das hohe Defizit würde entstehen, sollte sich die Meinung des DGB und der Arbeitgeber durchsetzen und die Beitrags-Erhöhung um ein Prozent vom 1. Juli 1967 an unterbleiben; durch die Erhöhung wären Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen DM zu erwarten.

Im einzelnen würde sich das Defizit aus folgenden Posten zusammensetzen: Um 500 Millionen DM sinkt das Beitragsaufkommen durch die steigende Zahl der Arbeitslosen, weitere 500 Millionen DM sollen zum Ausgleich des Etats gestrichen werden und 900 Millionen DM fehlen 1967 in der Kasse, weil die Einkommen (und damit die Beitrags- einnahmen) langsamer wachsen, als ursprünglich angenommen worden war.

BUNDESWEHR

## Das Heer wartet auf den Etat

General Moll gibt das Programm für 1967 bekannt

FAZ/299/24.12.1966

Atomwaffenperre

J. T. Die Bundesregierung hat bisher keine Möglichkeit gehabt, sich in der Frage festzulegen, ob der durch langwierige Vorbereitungsstadien gescho-bene Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen auch von ihr unter-zeichnet werden kann und soll. Es hat auch die Notwendigkeit dazu nicht be-standen. Auch jetzt ist es noch nicht so-weit. Kiesinger muß sich das bißchen Entscheidungsfreiheit bewahren; und man braucht diese Entscheidung nicht zu überstürzen. Zunächst liegt das Schwergewicht des amtlichen deutschen Interesses bei genauer, sorgfältiger In-formation. Sie muß, wie die Verhand-lungslage ist, hauptsächlich von den Amerikanern erwartet werden. Diese tun auch einiges; sie halten Verbindung mit allen Nato-Verbündeten. Ob sie aber die deutschen Bündnispartner in letzter Zeit restlos ins Bild gesetzt haben, da-hinter läßt sich ein Fragezeichen setzen. Sie waren vielleicht zu sehr in dem Wunsch befangen, die sowjetischen Kontrahenten und Komplicen über die Hürden zu bringen.

In Bonn weiß man jedenfalls nicht mit Sicherheit, wo man genau in den Verhandlungen steht und wo die Grenze der Konzessionen liegt. Etwas ärgerlich ist solche Undeutlichkeit. Innerhalb der Bundesregierung hat man sich inzwischen darauf eingestellt, daß es zu atlantischen Gemeinschaftslösungen wie der mausetoten MLF, die über ein Mit-spracherecht der Nicht-Nuklearmächte

hinausgingen bis zu Mitbesitz und Mit-verfügung, nicht kommen wird. Natio-nalen Atomwaffen-Ehrgeiz hat die Bun-desregierung ohnehin nicht. Aber die europäische Gemeinschaftslösung für irgendein späteres Stadium von Supra-nationalität möchte man jedenfalls im Prinzip nicht ausgeschlossen wissen — wie utopisch solche Perspektive immer ist. Wenn also die Bundesregierung den Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen oder die Non-Proliferation ebenfalls unterzeichnen soll, so muß im Entwurf solchen bescheidenen Erwar-tungen Rechnung getragen sein; aber auch der Selbstverständlichkeit, daß die Atomwaffenmonopolisten nicht überdies ein industrielles Atomforschungsmono-pol erzwingen.

Bisher hat sich die Bundesregierung mit ziemlich vagen Ausführungen, wie in der Regierungserklärung, begnügen können. Es gab freilich Meinungsnuancen. Kiesinger, Strauß, Schröder, ver-mutlich auch Wehner scheinen sich dar-über einig, daß man vorweggreifende Erklärungen nicht abgeben und Vorlei-stungen sich ersparen sollte. Es mag sein, daß sich Amerikaner und Russen auf dem Boden ihres Vertragsentwurfs zuletzt nahegekommen sind. Aber die Genfer Siebzehnerkommission, in die-ser Sache Beschlußgremium, tritt erst am 21. Februar wieder zusammen. Und einige von den anderen fünfzehn Län-dern haben spezielle Interessen zu wah-ren, vornehmlich Japan, Indien und Israel. Man muß sie hören.

ersten Mal hat sich in einer Krise der an der Spannung zwischen Palästina-Flüchtlingen und Ureinwohnern leidende, auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesene, aber von seinem König entschlossen geführte Staat als stabiler erwiesen, als seine Gegner annahmen. Anfang Dezember gelang es im arabischen Verteidigungsrat in Kairo nicht, Jordanien die Stationierung von Truppen aus anderen arabischen Staaten zur Stärkung seiner Verteidigung aufzunötigen. Es blieb bei ziemlich undurchsichtigen Absprachen für den Fall neuer israelischer Angriffe, und im übrigen wollte Jordanien mit Hilfe neuer Waffenlieferungen seine eigene Verteidigungskraft verstärken. Gleichwohl: weder der außenpolitische Druck Ägyptens und Syriens ist von Jordanien fortgenommen noch können die inneren Spannungen verschwunden sein. Mit beidem steht wohl die Regierungsumbildung in Zusammenhang. Doch hat der König offenbar diesem Druck nur wenig und elastisch nachgegeben, indem er den von Kairo heftig angegriffenen Ministerpräsidenten El-Tell sofort mit der Neubildung einer nur wenig veränderten Regierung beauftragte. In ihr ist vor allem der Außenminister Seetar abgelöst worden, dem vor allem die harte Vertretung der harten Politik der jordanischen Regierung gegen die Palästina-Befreiungsfront zugefallen war.

## Tarif und Doppel-Effekt

Me. Auf die Erhöhung der Gütertarife innerhalb des Sowjetzonen-Bahnnetzes ist diesmal nicht der einfache Vorwurf anzuwenden, daß es sich um eine gewöhnliche kommunistische Wegelagererpraktik handele, um maximalen pekuniären Nutzen aus dem Güterverkehr zwischen Westdeutschland und West-Berlin zu ziehen. Vielmehr besteht diesmal zwischen solchem Bestreben und einer ernstgemeinten ökonom

Es waren seine beiden Vorkommenscritter, die ihm in diesem südlichen Westerwalddorf, das kaum zweitausend Einwohner zählt, das Lesen und Schreiben und wohl noch etwas mehr beigebracht haben. Und es gratulierte auch der katholische Gemeindepfarrer aus dem Main-Taunus-Kreis, wo er jetzt wohnt; es gratulierte der Bischof von Limburg, den er nicht nur dem Namen nach kennt. Der Sozialdemokrat Georg Leber ist ein treuer Sohn seiner Kirche; er garantiert ihr seine Treue, er ist regelmäßiger Kirchenbesucher und praktizierender Katholik. Welch eine Wandlung nicht erst seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil, sondern schon seit den Tagen, als er am 7. Oktober 1920 in dem Westerwalddorf geboren wurde.

Obertiefenbach — Arzt, Apotheke, Klosterruine Beselich, wald- und aussichtsreiche Umgebung, rein katholisches Dorf — liegt in jener Gegend, aus der früher die „Nassauer“ kamen. Es gibt da nichts zu glorifizieren: Die „Nassauer“ waren jene Bauarbeiter, die in der Saison als Wanderarbeiter ins Ruhrgebiet gingen, zwei Tage vor Weihnachten nach Hause kamen und sich im Winter zu Hause als Holzfäller, Hausschlachter und Nagelschmiede ihr Brot zu verdienen suchten. Vater, Großvater und Urgroßvater Leber und elf Brüder der Mutter waren solche „Nassauer“ des Baugewerbes. Im Jahre 1931 kamen eines Abends der Pfarrer und der Lehrer zum Vater, der Schorsch müsse aufs Gymnasium; das kostete zweiundzwanzig Reichsmark monatlich, und der Pfarrer wolle die ersten Stunden in Latein geben. Es war keine Kränkung der beiden Herren, als der Vater sagte, am liebsten wolle er alle seine Kinder aufs Gymnasium schicken, aber das gehe nicht; so blieb auch der Georg in

Der Macht

[L.C.]

D W

27. JAN. 1967

„Sperrvertrag noch
nicht beitreten”

CDU-Abgeordneter warnt

Von unserem Korrespondenten

Schr. Bonn, 26. Januar

CDU-Bundestagsabgeordneter Walther
Leisler-Kiep rät dringend dazu, daß die
Bundesrepublik Deutschland nicht als
erster nichtnuklearer Staat einen Atom-
waffensperrvertrag unterschreibt.

Eine solche Haltung ist nach Ansicht
des Abgeordneten um so mehr gerecht-
fertigt, weil die Bundesrepublik auf
diesem Gebiet schon mit dem Verzicht
auf die Produktion von atomaren
Waffen und auf den nationalen Besitz
Schritte getan habe, denen bisher keiner
gefolgt sei.

Leisler-Kiep kehrte am Donnerstag nach
einem mehrwöchigen Aufenthalt in den
USA und Kanada zurück. Er hatte in
Washington eingehende Gespräche, be-
sonders über militärische Fragen, mit
Parlamentariern und Angehörigen der
Regierung, darunter mit Verteidigungs-
minister Robert McNamara geführt.
Darüber berichtete er am Donnerstag
Bundesaußenminister Willy Brandt und
Bundesverteidigungsminister Gerhard
Schröder.

EDP will Dialog

Vertrieb: Hans-Joachim

Verlagsleiter: Dr. Ernst

# Wilson kennt sich

Von LOTHAR K.

Harold Wilson ist, nach seinen eigenen Worten, ermutigt aus Paris nach London zurückgekehrt. Seine Gespräche mit de Gaulle haben ihn in der Absicht bestärkt, auf dem einzgeschlagenen Wege nach Europa fortzuschreiten. Aber dieser Weg ist noch lang und reich an Hindernissen.

Zwar haben Premierminister Wilson und Außenminister Brown in Frankreich mit der sachlichen Ernsthaftigkeit ihrer Darlegungen einen günstigen Eindruck hinterlassen, aber weder die letzten Zweifel an dem britischen Willen noch die Bedenken gegen einen Beitritt Englands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zerstreut. In dem wohlwollend klingenden Urteil des französischen Außenministers, man habe einander diesmal gut verstanden, und Mißverständnisse seien nicht mehr möglich, schwingt eine Warnung an die Briten mit. Sie ist eine diskrete Antwort auf die freimütige Bemerkung Wilsons in Straßburg, daß diesmal England nicht...

FA2/24/28.1.1967

[LC]

# Bonn über Atomsperrvertrag informiert

## Fühlungnahme mit anderen nichtnuklearen Industrienationen

R. BONN, 27. Januar. Unter das Leitmotiv, die Entspannung in Europa zu fördern, wird Brandt in der nächsten Woche vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages auch über den „Atomsperrvertrag“ berichten. Über den Inhalt des zwischen Washington und Moskau verhandelten Vertragsentwurfs ist die Bundesregierung in letzter Zeit informiert worden. Der Entwurf ist aber noch nicht vollständig. Die sowjetische und die amerikanische Regierung haben sich noch nicht über die Kontrollbestimmungen geeinigt. In Regierungskreisen sieht man die Bundesrepublik durchaus nicht als Sonderfall, sondern in gleicher Lage wie andere nichtnukleare Industrienationen — etwa Italien, Schweden, Japan, Kanada, Israel. Deswegen hat Bonn mit diesen Staaten die Fühlung aufgenommen und ist der Ansicht, daß alle diese Staaten gleichermaßen daran interessiert sind, den Atomsperrvertrag durch Verminderung der Atomwaffen in die allgemeine Abrüstung einzubeziehen, den Schutz der nichtatomaren Staaten vor Erpressung durch Atommächte zu sichern und die technischen Früchte der

Entwicklung der Atomwaffen für die Industrie kein Privileg der Atommächte bleiben zu lassen.

Demgegenüber tritt anscheinend die „europäische Klausel“ zurück, der Vorbehalt, daß eine Unterschrift unter einen Atomsperrvertrag ein geeintes Europa nicht hindern könne, eine europäische Atomstreitmacht zu schaffen. In zuständigen Kreisen meint man, daß Voraussetzung dafür ein Mindestmaß an europäischer Gesamtregierung sei, das derzeit nicht bestehe. Bestehe es jedoch einmal, werde es keiner Klausel im Atomsperrvertrag bedürfen. Das Schwergewicht liege für Bonn bei der Sicherheit der Bundesrepublik und bei der Beteiligung unserer Wirtschaft an der technologischen Entwicklung. Solange diese Fragen nicht gelöst sind, versteht sich die deutsche Unterschrift unter den Atomsperrvertrag nicht von selbst.

Der rumänische Außenminister wird am Mittwoch Köln und Düsseldorf (auch den Ministerpräsidenten Kühn), am Donnerstag Ministerpräsident Gopel in München besuchen.

## ul in Hamburg

### Radikalismus in der Bundesrepublik

tere Teilnahme an diesem Gespräch ver- sagen.

Die folgende, vom hessischen General- staatsanwalt Bauer geleitete Ersatzdis- kussion der restlichen Gesprächsteilneh- mer — neben von Thadden der Schrift- stell' er Krämer-Badoni, der Verleger Bucerius und der Soziologieprofessor Dahrendorf — wurde trotz Dahrendorfs konstruktiver Thesen und Analysen zu einer einseitigen Befragung von Thad- dens, der es geschickt verstand, die Ver- anstaltung in die Nähe einer Wahlver- sammlung seiner Partei zu rücken. Thad- den kündigte an, die NPD werde 1969 im Bundestag vertreten sein. Der Tief- punkt wurde mit Thaddens Bekenntnis zu den immer obsiegenden „Kräften des Blutes“ markiert. Die Veranstaltung war, offenbar wegen des erwarteten Zu- sammenpralls zwischen Thadden und Kaul, von einem starken Polizeiaufgebot abgesichert worden.

## wild auf Moskau

### „Revisionisten haben Todesangst“

gaben der 39. Konferenz der Arbeits- minister der Länder, die am Freitag in Bremen beendet worden ist, sind die Belastungen der gesetzlichen Kranken- versicherung durch die Rentner so groß, daß das jährliche Defizit im Bund für diese Aufwendungen rund 400 bis 600 Millionen Mark beträgt. Die Arbeits- minister sind der Auffassung, daß die seit Jahren zunehmende finanzielle Be- lastung der Krankenkassen nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers entspre- che und in vielen Fällen zu einer Not- lage der Krankenkassen geführt hat. Die Konferenz hat Bundesarbeitsmini- ster Katzer gebeten, unabhängig von dem Termin einer Krankenversiche- rungsreform die Änderung der Vor- schriften über die Krankenversicherung der Rentner vorrangig zu behandeln.

Ferner wird Katzer gebeten, möglichst bald eine gesetzliche Regelung vorzu- nehmen, die die Anrechnung der Teil- nahme an von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung durchgeführten oder an- erkannten Umschulungslehrgängen für Arbeitslose als Ausfallzeiten vorsieht. Nach Angaben des Vorsitzenden der Konferenz, des Bremer Senators Weß- ling, entfällt auf rund hunderttausend Arbeitslose pro Jahr eine Unterstüt- zungssumme von rund 600 Millionen Mark, worin allerdings die vorgesehene Erhöhung der Arbeitslosenunterstüt- zung schon berücksichtigt ist.

52/24/28, 29.1.1967

[L.C.]

# Bonn berät über Atomsperrvertrag

Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses / Regierung wartet ab

Von unserer Bonner Redaktion

re. Bonn, 27. Januar

Der außenpolitische Ausschuß des Bundestages wird sich in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung ausschließlich mit dem Atomwaffensperrvertrag beschäftigen, nachdem nun der Bundesregierung ein zwischen Amerikanern und Sowjets ausgehandelter Entwurf vorliegt, der bis auf den Abschnitt über die Kontrolle vollständig ist. Im Bundeskabinett scheint sich vorerst eine Strömung durchzusetzen, die dafür eintritt, daß sich Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit nicht mehr für eine Aplehnung oder Unterzeichnung des Vertrages einsetzen, sondern auf Abwarten taktieren.

Deutsche Diplomaten rechnen damit, daß es auf der am 21. Februar in Genf wieder beginnten Abrüstungskonferenz zu einem langen Tauziehen zwischen den Nuklear- und den Nichtnuklearmächten kommen wird, wenn der Entwurf vorgelegt ist. Bonn ist auf dieser Konferenz nicht vertreten, wird jedoch eine Delegation an Ort und Stelle haben. Sie soll sich offenbar um eine gewisse Zusammenarbeit mit Vertretern Italiens, Schwedens, Japans und Kanadas bemühen, ohne daß man deshalb schon von einer Block- oder Gruppenbildung sprechen könnte. Hier geht es vor allem um Fragen, die sich für nichtnukleare Industriestaaten gemeinsam aus dem Sperrvertrag ergeben, ohne Rück-sicht auf die Zugehörigkeit zu irgendwelchen Bündnissen.

Dazu gehört nach Bonner Auffassung der Zusammenhang mit einer Politik der Abrüstung, der Schutz vor Druck oder Erpressung der Nuklearmächte gegenüber den Nichtnuklearmächten sowie um die Forderung, an den technologischen Erkenntnissen partizipieren zu können, die sich bei den Nuklearmächten aus ihrer militärischen Atomforschung für die zivile Anwendung der Atomenergie ergeben. In all diesen Punkten bestehen nach deutscher Ansicht gemeinsame Interessen, die auch gemeinsam wahrgenommen werden sollen und können. In welchen konkreten Formen das geschehen soll, scheint noch offen zu sein. Angesichts der vorgesehenen technischen Vertragsvorschriften

über Revisionsmöglichkeiten und Versammlungen der Unterzeichnerstaaten glaubt man jedoch, genügend Chancen zu haben, diese Vorstellungen auch zu verwirklichen.

Über die Konsequenzen, die sich innerhalb des NATO-Bündnisses aus einem Atomsperrvertrag ergeben müßten, hat es in den letzten Wochen intensive Gespräche der deutschen Botschaft in Washington mit der amerikanischen Regierung gegeben. Dabei ging es auch um die Frage, ob die nukleare Planung im sogenannten McNamara-Komitee und die Vorhaben eines Krisenmanagements berührt würden. Die amerikanische Regierung sagte weitere Konsultationen mit ihren Verbündeten zu. Sie sollen formell um den 10. Februar herum auf einer Sitzung des NATO-Rates in Paris beginnen.

Keineswegs einheitlich sind innerhalb der Bundesregierung oder auch der Regierungsparteien die Ansichten über die Notwendigkeit, in dem Sperrvertrag eine Optionsmöglichkeit für eine europäische Atomstreitmacht aufzunehmen. Vor allem sozialdemokratische Politiker vertreten die Ansicht, eine europäische Atomstreitmacht könne es nur geben, wenn ein Europa mit einem Minimum an politischer Organisation vorhanden sei. Das Minimum müsse sich auf die Außen- und die Verteidigungspolitik erstrecken. Dafür gebe es zur Zeit jedoch keine Aussichten und keine Ansätze. Wenn sich dieses politische Europa einmal formiere, sei es durch Verzicht einzelner Staaten nicht gebunden. In diesem Punkt sucht die Bundesregierung zu einer Abstimmung mit den Regierungen in Paris und London zu kommen.

["kanischen Fernsehzuschauern. bevor. Demnächst\nße Picasso-Ausstellung über den Satelliten Early\nDabei soll der französische Sänger Yves Montand\nehmen. Während des Programms wird Montand\n) versteigern.\nFunkbild: dpa/UPI", "zwischen West und Ost. Anschließend unter-\nschrieben eine Reihe von Botschaftern anderer\nLänder. In Washington fand die Vertragsunter-\nzeichnung am Freitagabend statt. Auf amerika-\nnischer Seite unterschrieben Außenminister Rusk\nund UNO-Botschafter Goldberg.", "Vier Seiten Feuilleton mit einem Vortrag von Hans\nMayer über die Literatur der DDR und einer Zeit-\nschriftenschau von Ivo Frenzel. Günter Blöcker be-\nspricht Briefe Walter Benjamins, Hermann Kesten\nMax Brods Prager Erinnerungen.", "DIE FRAU mit einem Beitrag von Max Lühti:\n„Deutung eines Märchens“", "DIE LETZTE SEITE", "Theater-, Konzert- und Kinoprogramm Seite 28/29", "Roman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

FAZ/22/26.1.1967

[Lc]

# Grewe warnt vor Beitritt zum Atomwaffen-Sperrvertrag

Plädoyer für politische Union und gemeinsame Nuklear-Streitmacht Europas / „Keine andere Wahl“

g.n. BONN, 25. Januar. Der deutsche Botschafter beim Nato-Rat, Professor Grewe, hat vor der Gesellschaft für auswärtige Politik in Godesberg eingegründlich davor gewarnt, dem zwischen Washington und Moskau vorgesehenen Non-proliferation-Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen (Non-proliferation) beizutreten, sofern er die Bildung einer europäischen strategischen Nuklearmacht auf alle Zeiten untersage und die friedliche Nutzung der Atomkraft behindere. Er hielt es auch für bedenklich, daß die Vereinigten Staaten sich durch einen solchen Vertrag der Möglichkeit begäben, zu einem späteren Zeitpunkt bei der Aufstellung einer europäischen Nuklearstreitmacht Hilfe zu leisten.

Grewe zog seine Folgerungen aus einer großangelegten historischen Analyse der direkten und indirekten Wirkungen der Kernwaffen auf die internationale Politik seit Kriegsende. Er kam zu dem Schluß, daß Kernwaffen nur sehr bedingt geeignet seien, die Aktionsfreiheit einer Nation zu vergrößern, daß man aber nicht an der relativen Sicherheit vorbeigehen könne, die sie gegen „nukleare Erpressung“ einer Atommacht böten, und auch nicht an dem Prestige, das sie verliehen, und an dem

wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen, den Atommächte aus der Herstellung dieser Waffen zögen. Grewe nannte es bezeichnend, daß der britische Premierminister Wilson seit seinem Regierungsantritt kein Wort mehr über den Verzicht auf nationale britische Kernwaffen gesagt habe.

Nationen ohne Kernwaffen, sagte Grewe, würden künftig kaum in der Lage sein, auch nur die Rolle einer „sekundären“ Großmacht — wie England, Frankreich und vorerst China — ins Auge zu fassen. Werde das Oligopol der Kernwaffenbesitzer durch einen Non-proliferation-Vertrag gestützt, werde eine relative technisch-wissenschaftliche Rückständigkeit der Nichtnuklearen auf weitere Sicht unausbleiblich sein. Das werde dann auch ökonomische Konsequenzen haben. Nationen ohne Kernwaffen könnten sich gegen Kernwaffenbesitzer nicht verteidigen. Ihre Sicherheitspolitik habe nur drei Wege vor sich: unbewaffnete Neutralität, die Annahme einer Schutzgarantie eines nuklearen Verbündeten oder die Bildung einer kollektiven Streitmacht einer Gemeinschaft von Nationen ähnlicher Interessenlage.

Die erste Möglichkeit schloß Grewe als unrealistisch aus. Von der zweiten sagte er, sie enthalte die beiden Nachteile,

die die Nato in ihre gegenwärtige Krise gestürzt hätten, nämlich das wachsende Übergewicht des nuklearen Hauptpartners und das Gefühl der Unsicherheit darüber, ob dieser Hauptpartner seine Bündnisgarantie einlösen werde, wenn er damit auch seine eigene Bevölkerung der nuklearen Zerstörung ausliefere. Die dritte Möglichkeit, die Bildung einer kollektiven Kernstreitmacht, sei auf weite Sicht die einzige Lösung, die Europa Aussicht auf Sicherheit und Unabhängigkeit biete. Allerdings sei sie am schwierigsten zu verwirklichen, denn sie setze eine Reaktionierung der europäischen Einigungsbewegung voraus. Deshalb biete auch dieser Weg für die nähere Zukunft keine Lösung. „Wir haben daher keine andere Wahl, als in den nächsten Jahren die bisherige Situation aufrechtzuerhalten, das heißt das Schutzverhältnis zu den Vereinigten Staaten... Aber wir dürfen über dem, was heute und morgen noch unentrinnbare Zwangsläufigkeit ist, nicht das vergessen, was in einer weiteren Zukunft erstrebenswert ist. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, sich die allein zukunftsträchtige dritte Option offenzuhalten: die europäische Zusammenarbeit mit dem Ziel der politischen Union und der Verteidigung mit gemeinsamer Kernstreitmacht.“

President Johnson's ist, vertraut die Auf-
fassung, daß die Luftangriffe gegen den
Norden ein notwendiger Bestandteil der
amerikanischen Strategie seien. Hingegen
bestünde keine militärische Notwendig-
keit für eine Invasion Nordvietnams.

Die militärische Stärke der Kommu-
nisten in Südvietnam ist, wie aus Wa-
shington berichtet wird, nach der Ein-
schätzung der amerikanischen Regierung
in der zweiten Jahreshälfte 1966 nicht
mehr oder jedenfalls nicht mehr wesent-
lich gewachsen. Washington wird dieser
Lage Rechnung tragen und das Tempo
der Entsendung neuer Truppen nach
Vietnam in den kommenden Monaten
„sehr erheblich“ verlangsamen. Darin,
daß die weitere Ausbreitung der Viet-
ongs in Südvietnam ihrer Meinung nach
gestoppt worden ist, sehen die USA be-
reits einen Haupterfolg ihres verstärk-
ten Einsatzes in Südostasien.

In einem 26seitigen schriftlichen Be-
richt, den er am Montag dem Streit-
kräfteausschuß und dem Militärbewilli-
gungssausschuß des Senates in geheimer
Sitzung vorgetragen hat, gibt der ame-
rikanische Verteidigungsminister Robert
McNamara eine umfassende Darstellung

Der Gegner soll seine Truppenstärke
durch Einschleusung von Nordvietna-
mesen und Rekrutierung im Süden fast
ausschließlich nur noch in der ersten
Jahreshälfte 1966 habe erhöhen kön-
nen. Seitdem soll seine Truppenstärke
bei der für Ende 1966 genannten Zahl
von 275 000 Mann stagnieren. In dieser
Zahl waren nach amerikanischen Schät-
zungen Mitte wie Ende 1966 etwa 45 000
bis 50 000 reguläre vietnamesische Sol-
daten eingeschlossen.

Dem Zuzug an Kämpfern bei den Kommunisten standen nach Darstellung McNamaras zuletzt etwa ebenso hohe Verluste gegenüber. Nach Gefechtsberichten der amerikanischen Streitkräfte in Südvietnam gab es 1966 auf seiten der Kommunisten 55 000 Gefallene, 10 000 Gefangene und 13 000 Überläufer.

Die Verbündeten Saigons verfeuerten
im vergangenen Jahr eine Million Ar-
tilleriegranaten, 70 000 Mörsergranaten
und 100 Million Schuß aus Handfeuer-
waffen. Das amerikanische Verteidi-
gungsministeriums hat unter Zugrunde-
legung dieser Zahlen ausgerechnet, daß
auf je 20 000 Schuß aller Art je ein ge-
fallener Vietcong kam.

London verzögert Abzug
aus Malta

rjh. LONDON, 25. Januar. Auf Grund
maltesischer Proteste hat die britische
Regierung den geplanten Abzug ihrer
Truppen von Malta auf einen Zeitraum
von vier anstatt von zwei Jahren ver-

einen Erfolg in ihren Bemühungen um
Überbrückung des Streitfalles. Die Re-
gierung muß allerdings nach zwei Sei-
ten verhandeln, mit der kongolesischen
Regierung und mit der Union Minière.

Bald Planstelle für Schäfer?

O. D. BONN, 25. Januar. Die Verzöge-

desrepublik angemeldet in jedes Land
reisen" könne. Der Bundesverfassungs-
schutz hat sich schon vor der Reise Niemöllers
mit der bisherigen Höhe und
Verteilung des Spendenaufkommens der
„Hilfsaktion Vietnam" befaßt, für die
Niemöller und Caritas-Generalsekretär
Hüssler nach Hanoi gereist sind.

Wieder Austritt aus der NPD

b.n. MÜNCHEN, 25. Januar. Nach Franz Florian Winter (Tegernsee), Ludwig Oberreuter (Murnau) und Karl Brenner (München) ist jetzt ein weiterer bayerischer NPD-Funktionär aus der rechtsradikalen Partei ausgetreten: Hermann Rudolph, der Organisationsleiter des NPD-Bezirksverbandes München, erklärte seinen Austritt, weil sich der Landesvorstand der bayerischen NPD weigerte, ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung wegen anonymer Vorwürfe zu geben. Vor einigen Tagen war der Münchener Amtsgerichtsrat Jochen Kotzias ohne Angabe von Gründen aus der Nationaldemokratischen Partei ausgeschlossen worden. Wie wir erfahren, hatte er sich gegen radikale Elemente in der NPD gewandt. Die Partei bestreitet, daß dies der Grund für den Ausschluß gewesen sei.

Schöllhorn wird
Staatssekretär bei Schiller

D. V. BONN, 25. Januar. Das Bundes-
kabinett wird an diesem Donnerstag
über die Ernennung des derzeitigen Mi-
nisterialdirigenten Johann Baptist
Schöllhorn zum Staatssekretär im Bun-
deshaus gestimmt, beschließen

# Atomsperrvertrag darf den industriellen Fortschritt nicht behindern

[LC]

Sorgen und Befürchtungen der nichtatomaren Länder — Heftige Diskussionen auf der Internationalen Wehrkundetagung in München

Von LOTHAR RUEHL
z. Z. München

Das Projekt eines Vertrages gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ist zum beherrschenden Thema der atlantischen Bündnispolitik und der allgemeinen Sicherheitspolitik geworden. Diejenigen Länder, die nicht über eigene Nuklearwaffen verfügen, befürchten, ein solcher Vertrag werde sie einem auf Dauer angelegten Machtduopol der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterwerfen. Dadurch könnte geschehen, daß die nichtatomaren Länder ihre eigene wissenschaftliche Forschung und technische Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, somit die Vervollkommnung ihrer industriellen Leistungskraft (und damit ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit) einem Kondominium der beiden nuklearen und industriellen Weltmächte unterordnen müßten.

Wie sehr sich deshalb das Interesse auf die amerikanisch-sowjetischen Sicherheitsbemühungen und deren Folgen richtet, wurde in der Diskussion der V. Internationalen Wehrkunde-Begegung zu München deutlich. Von unterrichteten Diplomaten wurden auf dieser Tagung Informationen über Sperrklauseln beigesteuert, die sich gegen die freie Entfaltung der friedlichen Kernforschung und Atomtechnik nicht nuklear gerüsteter Länder richten. Diese Informationen gaben dem Thema Sicherheits- und Bündnispolitik dramatische Aspekte. Die Kritik an der amerikanischen Politik eines sogar gegen die eigenen Alliierten (die ja auch Konkurrenzen auf dem Weltmarkt sind) gerichteten Einverständnisses mit der Sowjetunion zur Behauptung „nuklearer Exklusivität“ war bei den europäischen Diskussionsteilnehmern nahezu einhellig. Die Schärfe dieser Kritik läßt

noch leidenschaftliche Auseinandersetzungen über den „Nonprofilerations-Vertrag“ erwarten.

Daß der gaullistische Senator J. Baumel, einziger politischer Repräsentant aus Frankreich, die amerikanisch-russische Politik in dieser Frage „heuchlerisch“ nannte, war keine Überraschung. De Gaulle und sein Außenminister haben diese Art der Sicherheitspolitik schon öffentlich als Versuch einer „Konsolidierung von Machtmonompolen“ ohne Bereitschaft zur Beschränkung der Nuklearrüstung der beiden Weltmächte verurteilt. Aber auch der Schweizer F. Luchsinger sprach von einer „erzwungenen Unterschrift“, die seinem Lande wie anderen Neutralen kraft einer „Pression“ seitens der beiden Weltmächte abgenötigt werden solle, ohne daß diese die geringste Gegenleistung für die internationale Sicherheit anböten.

Welche Gegenleistung sollten aber die beiden Supermächte der Welt offerieren, solange sie selber ihre Atomwaffenarsenal nicht zerstören und sich einer wirksamen internationalen Kontrolle nicht unterwerfen wollen? Eine Verrin-

gerung der „Overkill“-Kapazität dieser Arsenale würde ebensowenig mehr Sicherheit gegen eine Politik der „nuklearen Erpressung“ geben wie eine „nukleare Sicherheitsgarantie“ an die nicht atomar gerüsteten Länder. Eine solche Garantie würde zudem für neutralen Staaten besondere Fragen auferwerten.

So schälte sich aus der Diskussion auch die Frage heraus, ob im Zeichen einer bipolaren Sicherheitspolitik zwischen den Weltmächten die Militärbündnisse und die bewaffnete Neutralität in der Zukunft Bestand haben können — oder ob nicht eine kontrollierte Neutralisierung aller nicht (oder nur geringfügig) nuklear gerüsteten Länder unter einem auf dem Atomwaffen-Duopol beruhenden Kondominium Amerikas und der Sowjetunion die letzte Konsequenz wäre.

Die Argumentation auf deutscher Seite konzentrierte sich auf zwei prinzipielle Forderungen:

1. Nach der Freiheit von Forschung, technologischer Entwicklung und industrieller Aktivität im nichtmilitärischen

Anwendungsbereich der Kernenergie und Atomtechnik; dabei würde allgemein die Schwierigkeit anerkannt, den „zivilen“ vom „militärischen“ Bereich sauber und sinnvoll zu trennen.

2. Nach der Möglichkeit für künftige Staatengemeinschaften, neue Bundesstaaten und internationale Organisationen (etwa für eine westeuropäische Staatenföderation oder für eine atlantische Staatenverbindung), ihre Verteidigungsfähigkeit kraft gemeinsamer „übernationaler“ Nuklearrüstungen, jenfalls aber durch Gemeinbesitz an Nuklearwaffen, offenzuhalten. Dies sollte auch für Regionalsysteme kollektiver Sicherheit im Sinne der Charta der Vereinten Nationen gelten.

Die Amerikaner — untereinander durchaus nicht einer Meinung — hatten in der Diskussion keinen leichten Stand. Ihre Antworten befriedigten in vieler Hinsicht nicht.

Vor allem der Harvard-Professor Thomas Schelling, dessen These im wesentlichen der die Politik Washingtons zurzeit bestimmenden Konzeption entsprechen, zog sich Kritik zu. Wie andere Amerikaner zeigte sich Schelling überrascht von der Interpretation der amerikanischen Absichten und von der Vehemenz der vorgetragenen Kritik. Aber er konnte kaum überzeugen mit der Behauptung, die Vereinigten Staaten interessierten sich in Wirklichkeit nicht für einen Nonproliferationsvertrag, sondern hätten nur eine friedenssichernde Initiative ergriffen, da kein anderes Land dies von sich aus getan hätte. Auch sein Hinweis, der technologische Entwicklungsrückstand Westeuropas gegenüber Amerika sei weder bedeutend noch in der Zukunft unvermeidlich noch von der Nuklearrüstung bedingt, beseitigte die Skepsis nicht.

Stolz zeigen die Sowjets ihre Atomraketen bei Paraden in Moskau

Foto: AP

D.W. 31. JAN. 1967

lich der Elbe wird es teils stärker bewölkt oder heiter bis wolkig sein und überwiegend trocken bleiben.

## Zusammenprall mit Molotow

Nach dem Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages im Jahre 1940 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Moskau und Berlin, in denen es vor allem um die Abgrenzung der „Interessengebiete“ ging. Deshalb kam der sowjetische Außenminister Molotow im November 1940 nach Berlin, um mit Hitler zu sprechen.

Bei dieser Unterredung wurde es immer offenkundiger, daß zwischen den beiden ideologisch so verschiedenen Lagern nur ein Scheinfriede herrschte, der aus diplomatischen Gründen mühsam gewahrt wurde. Darüber berichtet die dritte Folge aus dem Buch „Diplomaten bei Hitler“, das nach vertraulichen Protokollen von dem Historiker Andreas Hillgruber zusammengestellt wurde und das die WELT in Auszügen vorabdruckt (Seite 4).

### Ferner lesen Sie

Januskopf der Medizin

Von Christoph Wolff

Leitartikel Seite 2

Mortimers Schauspiel

„Das Geständnis“

in Hamburg uraufgeführt

Von Christian Ferber

Feuilleton Seite 5

Ist Bayern ein allzu gefälliger Bürge?

Von Hermann Bößenecker

Wirtschaft Seite 6

Ein denkwürdiger Händedruck im Vatikan
Papst Paul VI. begrüßt das sowjetische Staatsoberhaupt Podgorny

Foto: AP-fotofax

statten gehen wird.

Ihre Übereinstimmung in dem Wunsch nach Aufnahme diplomatischer Be-

## KP an Rhein und

Spekulation mit der Unzufr

Von unserem Korrespondenten

frh. Düsseldorf, 30. Januar

Die Kommunisten haben ihre Aktivität im Ruhrgebiet beträchtlich verstärkt. Sie wollen die Unzufriedenheit der Bevölkerung über Zechenstillegungen, Entlassungen und Kurzarbeit für ihre Zwecke rücksichtslos ausnutzen. Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf mitteilte, hat das vom Polit-Büro der SED gesteuerte Zentralkomitee der verbotenen KPD in Ostberlin ein „Wirtschaftsprogramm“ beschlossen.

Auf der Basis dieses Programms solen die vier illegalen KP-Bezirksleitungen in Nordrhein-Westfalen wirkungsvoller als bisher Propaganda betreiben.

## Winterschlußverkauf: Qualität zu kleinen Preisen

Nachrichtendienst der WELT

Hamburg, 30. Januar

Drastische Herabsetzungen von Preisen um oft die Hälfte und mehr, vor allem bei Oberbekleidung, Heimtextilien, Stoffen und Schuhen, lockten überall im Bundesgebiet Käufer am ersten Tag des offiziellen Winterschlußverkaufs in die Kaufstraßen der großen Städte.

Dennoch kam es nur in Ausnahmen zu einem Ansturm der Kunden. Qualität zu kleinen Preisen wurde sorgfältig geprüft. Die „Reißer“, etwa Wintermäntel zu 28 DM und Kleider für 19,75 DM, waren rasch vergriffen.

Wirtschaft: Schlußverkauf

## Bischof Dibelius auf dem Wege der Besserung

Nachrichtendienst der WELT

Berlin, 30. Januar

Der Gesundheitszustand des ehemaligen evangelischen Bischofs von Berlin-Brandenburg, Otto Dibelius, gibt gegenwärtig zu keinen akuten Befürchtungen Anlaß. Wie am Montag von einem Sprecher der Kirchenleitung mitgeteilt wurde, befindet sich der seit zwei Wochen an einer Gesichtsrose leidende 86-jährige auf dem Wege der Besserung.

Der Nachfolger von Dibelius als Bischof von Berlin, Bischof Kurt Scharf, hatte die Pfarrer Berlins aufgefordert, seinen erkrankten Amtsvorgänger am Sonntag während der Gottesdienste in das Fürbitten-Gebet einzuschließen.

## Konrad Adenauer ist fieberfrei

Bonn, 30. Januar (dpa)

Konrad Adenauer ist nach Mitteilung seiner Familie in Rhöndorf vom Montag nach einer kurzen Erkrankung wieder fieberfrei. Wahrscheinlich kann er noch in dieser Woche seine Arbeit in Bonn wiederaufnehmen. Aus seiner Familie wurde weiter bekannt, daß Adenauer am Sonntag die Arbeit an seinen Moiriren wiederaufgenommen hat. Sein persönlicher Referent, Ministerialdirigent Johannes Selbach, teilte mit, daß Adenauer jedoch an Veranstaltungen vorerst nicht teilnehmen werde. An dem Plan für den Spanienbesuch im Februar werde dagegen festgehalten.

TÄTER HALTE WO

SPERRVERTRAG

„Hindernis für friedliche Atomforschung”

Führende Politiker der CDU/CSU warnen vor Diskriminierung

Nachrichtendienst der WELT

Bonn/München, 29. Januar

Bedenken gegen den Atom-Sperrver-
trag haben am Wochenende führende
Politiker der CDU/CSU angemeldet.

Eine „genaue Prüfung“ des Vertrages
hat Bundeswissenschaftsminister Ger-
hard Stoltenberg in einem Interview
gefordert. Eindringlich warnte er davor,
durch einen internationalen Atom-
sperrvertrag auch die friedlichen Ent-
wicklungen in der Atomforschung nicht-
nuklearer Mächte zu behindern.

Keine der großen nichtatomaren In-
dustrienationen, zu denen auch die
Bundesrepublik gehöre, könne sich die-
ser Gefahr aussetzen. Die Bundesrepu-
blik sei, so sagte Stoltenberg, überzeugt,
daß die USA alles vermeiden würden.
was diese Staaten in der Entwicklung
der modernen Technologie diskriminie-
ren könnte.

Bei einer wehrpolitischen Tagung in
München, die auf Initiative der Zeit-
schrift „Die Wehrkunde“ veranstaltet
wurde, äußerte sich in ähnlichem Sinne
auch der Vorsitzende des Bundesvertei-
digungsausschusses, Friedrich Zimmer-

mann (CSU). „Wollen wir zivilisatorisch
weiter eine Rolle spielen, so müssen wir
unserer Industrie und Forschung die
Mittel in die Hand geben und die Mög-
lichkeit erhalten, durch Beteiligung an
unseren Verteidigungsanstrengungen in-
ternational wettbewerbsfähig zu blei-
ben“, sagte der Abgeordnete.

Es bestehe jedoch der begründete
Verdacht, daß durch den Atomsperr-
vertrag versucht werden solle, die Be-
wegungsfreiheit der Bundesrepublik
entscheidend einzuschränken.

Zimmermann schlug weiter vor, die
Bundesrepublik solle den Anteil an Be-
triebskosten ihrer Streitkräfte verrin-
gern, um höhere Mittel für die Entwick-
lung moderner Abwehrwaffensysteme
freizubekommen.

Der amtierende SPD-Fraktionsvor-
sitzende Helmut Schmidt meinte, die
Lage mache es erforderlich, die eigenen
Streitkräfte so defensiv wie möglich zu
gestalten. Den Gedanken einer euro-
päischen Atomstreitmacht hält Schmidt
für abwegig, weil es niemanden gebe,
der bereit sei, hierfür seine Atomwaffen
zur Verfügung zu stellen.

DW

30. JAN. 1967

NOR

# Ohne das Prädikat „christlich“?

## Abgeordnete diskutieren Für und Wider der Gemeinschaftsschule

Von unserem Korrespondenten

frh. Münster, 29. Januar

Die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen sollte nicht mit dem Prädikat „christlich“ versehen werden, wie es die SPD und vor allem die FDP jahrelang gefordert hatten. Zu dieser überraschenden Übereinstimmung kamen Abgeordnete der drei Fraktionen des Düsseldorfer Landtags bei einer Podiumsdiskussion in der Bischöflichen Akademie Münster.

Die Freien Demokraten hatten bisher immer wieder die Einfügung des Wortes „christlich“ in den Verfassungsartikel über die Gemeinschaftsschule verlangt. In Münster meinte die FDP-Abgeordnete Roswitha vcn Bergmann, diese Forderung sei aus der Abwehrhaltung gegen die Angriffe der katholischen Kirche auf die Gemeinschaftsschule entstanden, werde jetzt aber nicht mehr aufrechterhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Rau räumte ein, seine Partei habe das Adjektiv „christlich“ als eine Art Schutzbehauptung benutzt.

Rau betonte: „Ich bin Anhänger der Gemeinschaftsschule insofern und weil ich Christ bin.“ Die politischen Parteien

müßten bereit sein, bei der Schulreform böse Worte in Kauf zu nehmen. Seine Partei wolle die volle Integration des Schulwesens innerhalb der staatlichen Ordnung. Als Ausnahmen sollten selbstverständlich Privatschulen als Ergänzung der öffentlichen Schulen zugelassen werden.

Im Gegensatz zu Rau schlug der CDU-Abgeordnete Professor Wolfgang Brüggemann vor: „Wir sollten organisch versuchen, die Schule immer stärker aus dem Bereich des Staates in den Bereich der freien gesellschaftlichen Gruppen überzuleiten.“ Die Probleme der Konfessionsschule ließen sich nicht dadurch lösen, daß die Gemeinschaftsschule als Regelschule verordnet werde. Gleichzeitig deutete er jedoch Zuzeständnisse seiner Partei an: „Wir werden uns den konfessionellen Frieden einiges kosten lassen.“

Professor Hellmuth Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin, sagte, angesichts der allgemeinen Situation des Bildungswesens komme ihm die Diskussion über Konfessions- oder Gemeinschaftsschule vor, „wie wenn man sich in einem Haus, das brennt, darüber unterhält, was man anziehen soll“.

raer MAL o e

WO

Defense 1

DW Jan 14th: Schröder addressed Führungsakademie Bundeswehr in Hambg-Blankenese: 3 mn pts: 1) Bundeswehr will most likely not achieve a strength of 500t+ by 1970, probably retain its present size of 460,000; 2) its mn purpose being that of deterrence, it must be equipped to wage atomic war so that there be no doubt in EE that this would be immediate consequence of an attk; 3) this will require new org, more flexibility, smaller combat units, but will be more expensive, eg. there can be no substantial cuts in the defense budget. Stressed importance that US troops, equipped with atomic weapons, remain in Gery.

FAZ Dec 21: de Maizière spoke abt plans being discussed in Bundeswehr to increase the mobility of units, eg. to establish units in strength of 1,000 to 1,500 below the Brigade level, wh might include a helicopter force; this will be costly & would effect stgic concepts and preparedness over longtime, so that it must be well considered; he rejected any 'Maginot Plan' type of fixed territorial defense profile for Gery.

DW Jan 23: review of 3rd revised edition of Thomas Forster: NVA [DDR Nationale Volksarmee]- Die Armee der Sowjetzone: the NVA (6 Divisions) is well equipped but Forster illustrates precautions SU has taken to avoid independent action or a defection by these units in case of attk: they are integrated into a defense pattern in wh Soviet units predominate & within Warsaw Pact anyway all key high echelon posts are filled with Soviets; still, the fact that both Poland & Czech mntn armies at strength of 14 divisions illustrates the uncertainty with wh the relative weaker units of DDR are regarded.

DW Jan 25th: new budget reduces civil defense allocations for 1967 by 110m DM which = 3rd time that commitments have been reduced here; must set priorities, wh should be: construction of shelters in new apartment buildings and the training & provision of a "Hilfstruppe". Civil defense is the resp of the Innenministerium; if cuts continue it will undercut the plausibility of a Notstandsverfassung.

RM Jan 27th: (F. O. Miksche, Paris): Miksche suggests that the concept of increased mobility through weapons sophistication may be illusory, indeed, that many complicated modern weapons may require such elaborate support and operational units that they may cause a reduction in mobility; it is also suggested that if all such weapons must be purchased from the US, it will be increasingly difficult for the Bundeswehr to participate in steps towards European integration in military planning and operations.

Defense 2

DW Jan 27th: (Hermann Renner - DW military correspondent): the military budget will be cut by 240 million DM for 1967; after a reduction of about one billion from 1965 to 1966 (1966 = 17.4 billion), the 1967 budget was to have been 18.5 billion, the increase is largely to cover the larger "Stationierungs-kosten"; the reduced figure will be 18.185 billion DM, which includes approximately 2 billion ($500 million) which must be paid to the US by June 30th; the Bundeswehr consumes 70% of its budget in maintenance costs ("Betriebsausgaben"), and the new cut will make it more difficult to plan for new expenditures; pressure may be especially acute in social services rendered to officers and enlisted men, which may in turn make it more difficult to attract personnel to a military career (the Bundeswehr at present lacks 5,000 officers and over 30,000 non-coms [Berufsunteroffiziere]).

DW Jan 27th: the SPD Press Service called for defense spending reductions of 600-800 million DM this year, with up to a further 1.2 billion in the near future. Helmut Schmidt claimed he had no foreknowledge of this statement, which he finds impractical. DW attributes it to left-wing elements ("Linksaussenkräfte") within the SPD. Zimmermann disputed its feasibility, stressed that the defense budget had already been shorn of 2.5 billion in the last 3 years, claimed that "Einsparungen im Etat 1967 auf Grund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen überhaupt nicht möglich sind."

DW Jan 27th: the German navy requires a replacement for the US-produced amphibious search plane Albatross, and it would be desirable that the German firm Dornier, which produced an excellent seaplane during World War II, be awarded the contract, which may be worth 120 million DM, rather than an American firm.

DW Jan 31st: Helmut Schmidt addressed the Wehrkunde, calling for an upgraded, if somewhat smaller Bundeswehr. Specifically, he favored that: 1) the German air force retain its nuclear capacity within NATO, though this could be limited to two squadrons; 2) Bundeswehr should concentrate on defensive weapons; 3) Germany must share in alliance nuclear planning and must possess a veto for the use of nuclear weapons on German soil or against German targets (eg. including DDR?); he depicted the dangers for Europe if both the USA & SU developed operational ABM systems which "ein völlig ungeschütztes Europa destabilisieren und eine friedliche Entwicklung auf dem Kontinent gefährden könnte." he also warned against a unilateral troop reduction.

DW Feb 1: in a TV interview, Karl Wienand accused the Bundeswehr of having wasted several billions of DM in its acquisitions of weapons systems (Starfighter, HS 30 tanks); the excess costs run to 600-800 DM per annum, and he called for a freeze on all new commitments until the problems are resolved.

[L.C]

# de Maizière gegen „Maginot-Konzepte“ für die Bundeswehr

Verteidigungseffekt der Bundeswehr nicht durch stationäre Verbände zu sichern / Auftrag bleibt unverändert

FAZ 21. DEZ 1966

Me. WESTERBURG, 20. Dezember. Mit Entschiedenheit hat General de Maizière, der Generalinspekteur der Bundeswehr, am Dienstag Auffassungen zurückgewiesen, daß der Verteidigungseffekt der Bundeswehr unter weitgehendem Verzicht auf Mobilität und Modernität durch stationäre Verbände gesichert oder gar erhöht werden könnte. Der General, der sich in einem Ausbildungslager im Westerwald vor Journalisten äußerte, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Maginot-Denken“, das in die innerdeutsche Verteidigungs-Diskussion Eingang gefunden habe. Je weniger Streitkräfte man besitze oder je geringere man ins Auge fasse, desto beweglicher und moderner müßten sie sein.

General de Maizière, der an der jüngsten Nato-Tagung in Paris teilgenommen hatte, schien für diese Ansicht auch die Zustimmung bei der militärischen

Führung der Verbündeten gefunden zu haben.

Der Generalinspekteur äußerte sich auf Befragen auch zu Überlegungen, die von einer Studiengruppe des Heeres gegenwärtig über eventuelle Veränderungen der Struktur der deutschen Landstreitkräfte angestellt werden. Vor neun Jahren sei der Übergang zur Brigaden-Gliederung mitten in der Aufbau-Phase des Heeres eine „mutige Entscheidung“ gewesen; seither hätten sich zunehmend Tendenzen ergeben, schon unterhalb der Brigaden gemischte Truppenkörper zu bilden und für solche Kampfgruppen mit einer Stärke zwischen 1000 und 1500 Mann auch eine Hubschrauber-Komponente für erforderlich zu halten. Falls sich diese Tendenzen durchsetzten -- worüber noch nichts entschieden sei -- müsse überlegt werden, ob eine der bisherigen Kommando-Ebenen entbehrt werden könne.

General de Maizière machte darauf aufmerksam, daß eine solche Umorganisation, falls sie beschlossen würde, Unruhe in die Truppe bringen und Rückwirkungen auf die Bewaffnung, die Kasernenbauten und dergleichen haben werde. Sie zu beschließen, hieße zudem, die Struktur der Streitkräfte für zehn bis fünfzehn Jahre festzulegen. Aus diesem Grund sei es „kein guter Weg“, die Streitkräfte-Organisation nach Maßgabe kurzfristiger politischer Entwicklungen zu verändern.

Der General äußerte auf Fragen nach dem generellen Auftrag der Bundeswehr, daß er keiner Veränderung bedürfe: Die Bundeswehr müsse weiterhin zusammen mit den Streitkräften der Verbündeten einen Beitrag zur wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung leisten und notfalls mit ihren Verbündeten einen Angriff abwehren und die Integrität des Territoriums wiederherstellen. (Fortsetzung Seite 4, Spalten 2 und 3.)

bracht. Die Forderung, Bann solche nicht mehr mit Israel diplomatisch verkehrten, hat die Regierung Ägyptens nach dem Abbruch niemals gestellt. Sie kann dies auch gar nicht verlangen, da sie sich nicht dagegen wehrt, daß die meisten mit ihr befreundeten kommunistischen Staaten diplomatische Beziehungen mit Israel unterhalten.

Der Grundsatz, daß sich die Bundesrepublik nicht in regionale Konflikte einmischen darf, soll nach den Worten Brandts auch in Zukunft die Mittelost-Politik Deutschlands bestimmen. Aber ein Lippenbekenntnis reicht hier nicht aus; es gilt, das Prinzip auch in die Tat umzusetzen. Dazu wird es zunächst not-

## Kosen-Verbund

en auf / Von Ernst-Otto Maetzke

kräfteeinsatz — so liest man es in den SED-Provinzzeitungen — „einfach aus der Praxis heraus“, daß der richtige Mann an den richtigen Platz kommt. Bisher hatten die reichlich 16 000 einzelnen Kol chosen in der Zone im Durchschnitt 340 Hektar Nutzfläche, künftig scheint für die Kooperationen 4000 bis

dann wieder teilnehmen, wenn diese als Konferenz der arabischen Staatschefs geführt werden. Einen Erfolg hat Saudi-Arabien gegenüber dem Ligasekretariat im November erzielt, als das Sekretariat eine von ihm selbst nach Riad einberufene Fernmeldekonferenz auf ägyptischen Druck „für unrechtmäßig“ erklärte, weil Feisal es abgelehnt hatte, auch eine Delegation der Jemen-Republikaner in seine Hauptstadt zu laden. Gegen den Einspruch des Ligasekretariats hat die Konferenz dann doch stattgefunden. Acht arabische Staaten haben zu ihr Ministerdelegationen entsandt.

Es ist Sache der Araber, zu entscheiden, ob sie sich im Rahmen der Arabischen Liga über ihre Beziehungen zu Deutschland beraten. Deutschen amtlichen Stellen sollte das Generalsekretariat der Arabischen Liga mit seinem ägyptischen Personal nicht mehr als Gesprächspartner dienen. Dieser Beamtenstab vermag nur für sich selbst und für Ägypten zu sprechen, bestenfalls noch für einige „sozialistische“ arabische Republiken, die wie Ägypten dem Kurs Moskaus folgen.

Diese Republiken stehen heute in scharfem Gegensatz zu den antikommunistischen arabischen Staaten. Syrien und Ägypten fordern im Rundfunk offen

selbst in die Hand zu nehmen."

## Ja für Nein

Mit den Sanktionen gegen Rhodesien befassen sich die „Baslet Nachrichten“:

> „Die britischen Diplomaten haben es schon immer ausgezeichnet verstanden, ja zu sagen und nein zu denken. Das änderte sich auch unter den Labour-Kabinetten nicht. Der Vertreter der Regierung Wilson bei den UN stimmte im Sicherheitsrat herzhaft für die Resolution, die verschärfte Sanktionen gegen Rhodesien vorsieht. Vorher aber riß er der UN-Schlange, die sich nun würgend um das Regime Smith ringeln soll, sämtliche Giftzähne aus. Entgegen dem afrikanischen Drängen findet sich in dieser Resolution kein Wort darüber, wie jetzt eigentlich dem Sanktionenbeschuß Nachachtung verschafft werden soll. Was nützt aber das beste Strafgesetzbuch, wenn es keine Polizei gibt? ... Die Afrikaner traten selber in die Falle, die sie dem britischen Löwen stellen wollten. Es blieb ihnen zuletzt gar nichts anderes übrig, als die verwässerte und kraftlose Resolution anzunehmen, denn sonst hätten sie ja die UN aus dem ganzen Spiel ausgeschaltet und London freie Bahn zu einem neuen Treffen mit Smith gegeben, wo man dann

BUNDESWEHR

13. JAN. 1949

(LCl)

# Für eine dauerhafte Entspannung

## Minister Schröder umreißt sein Verteidigungskonzept

Von unserem Korrespondenten

St. Hamburg, 12. Januar

Mit seiner Rede zum zehnjährigen Bestehen der Bundeswehrführungsakademie griff Verteidigungsminister Gerhard Schröder am Donnerstag in Hamburg in die Diskussion ein, ob die Bundeswehr in eine Berufsarmee umgewandelt werden sollte.

„Häufig wird gerade in der derzeitigen Diskussion übersehen, daß, je weniger Streitkräfte zur Verteidigung zur Verfügung stehen, diese um so mobiler, moderner und beweglicher sein müssen“, sagte Schröder. Zum Auftrag der Bundeswehr meinte er mit Nachdruck: „Die Verteidigung des gesamten Bundesgebietes bleibt das verteidigungspolitische Ziel. Der planmäßigen Preisgabe von Teilen unseres Landes können wir unter keinen Umständen zustimmen.“

Der Minister wies darauf hin, daß das militärische Potential der Warschauer-Pakt-Staaten weiterhin groß und in den letzten Jahren durch Modernisierung eher noch gewachsen sei. „Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die So-wjetunion zurzeit — wie wir in Über-einstimmung mit unseren Verbündeten annehmen — keine Angriffsabsichten hat.“

Der Minister forderte, daß Erwägungen der Alliierten über Truppenverminderungen in der Bundesrepublik mit der NATO und der Bundesregierung frühzeitig abgesprochen würden. „Wir müssen gemeinsam zu praktischen Lösungen kommen, die die Abwehrkraft in Mitteleuropa nicht beeinträchtigen. Denn jede einseitige Schwächung der NATO würde die kriegsverhindernde Wirkung der Allianz vermindern.“

Das besondere Interesse der Bundesregierung an einer Mitwirkung bei der nuklearen Politik begründete Schröder mit dem Hinweis, „daß ein nuklearer Einsatz von deutschem Gebiet und auf deutsches Gebiet“ möglich sein könnte. Der Minister fuhr fort: „Wir treten für eine dauerhafte Entspannung ein. Die Frage, wie man die Beziehungen zwischen den Staaten der NATO und denen des Warschauer Pakts normalisieren könne, wird im In- und Ausland lebhaft diskutiert. Die Bundesregierung steht positiv zu Vorschlägen, die ausgewogen sind und die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden. Auf keinen Fall darf der Verzicht auf unsere Sicherheit oder auf die Wieder-vereinigung unseres Landes der Preis einer Entspannung sein.“

Bei einer Würdigung der Arbeit der Führungsakademie bemerkte Schröder: „Es ist ein Charakteristikum unserer Zeit, daß sich immer mehr Offiziere mit Fragen der Außenpolitik und immer mehr Politiker und Diplomaten mit strategischen Problemen befassen.“

Schröder wies auch auf die wechselseitigen Aufgaben von Militärs und Zivilisten hin. „Wenn es zu den Erziehungsvorstellungen für das Offizierskorps der Bundeswehr gehört, daß die Verantwortung der dem Staat und der Gesellschaft dienenden Kräfte nicht an den Grenzen ihres jeweiligen Fachbereiches enden dürfte, so würde ich es begrüßen, wenn umgekehrt nun auch die Führungskräfte des zivilen Bereiches schon frühzeitig an Universitäten und Hochschulen einen Einblick in Verteidigungsfragen bekämen.“

Zwei Aufgaben sollen nach Schröders Ansicht an der Führungsakademie zukünftig stärker beachtet werden, nämlich die naturwissenschaftlich-technische Aus- und Fortbildung und die Anwendung moderner wissenschaftlicher Planungsmethoden.

Die Führungsakademie war 1957 in der ehemaligen Jägerkaserne in Bad Ems gegründet worden, wo am 1. April 1957 der erste Lehrgang des Heeres eröffnet wurde. Im Oktober 1958 wurde die Akademie nach Hamburg-Blankenese in das Gelände des ehemaligen Luftgaukommandos verlegt. Der Ausbau der Akademie ist inzwischen so gut wie abgeschlossen.

Auf der Akademie sind bisher 900 Offiziere für den General- und Admiralstabsdienst ausgebildet worden. Dazu kommen eine Reihe von ausländischen Offizieren. 40 Prozent der Hörer haben schon vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr eine Universität besucht und ein Examen abgelegt.

# Hassel vertritt den Verteidigungsminister

Von unserem Korrespondenten

St. Bonn, 12. Januar

Verteidigungsminister Gerhard Schröder wird, wenn er Urlaub macht oder sich im Ausland aufhält, in Bonn durch den Bundesminister für Vertriebene, den früheren Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel vertreten. Das geht aus der Vertretungsliste hervor, die das Bundeskabinett festgelegt hat.

zwei Schichtlöhnen gleich 80 Mark, denn Arzt, Lehrer, Pfarrer, wollten Bonk zu den Zeiten sehen, an denen er sonst mit seinen Kollegen zur achten Sohle einfährt. „Viel Geld für uns“, meint er mit einer Handbewegung in den dürzigen Raum. Eine der Werkswohnungen, die überall nicht teurer als 100 Mark sind, hat er nicht bekommen können, und warum sich „Lothringen“ nicht mehr dafür einsetzen konnte, wurde ihm spätestens am Tag des Kündigungsbeschlusses klar.

## Der dritte Beruf

Der 42jährige gelernte Kupferschmied Rudolf Deetz, der seit 15 Jahren auf „Lothringen“ einfuhr, wird jetzt seinen dritten Beruf erlernen. Er will Dieselschlosser werden. Das bedeutet, daß der vierfache Vater, dessen Altester schon bald mündig wird, sich noch einmal zwei Jahre lang auf die Schulbank setzt. Dafür bezahlt man den Bergleuten 90 Prozent ihres Nettoeinkommens bis zur Dauer von zwei Jahren — dann muß der Sprung in das neue Leben gelungen sein.

In seine moderne Bergmannswohnung leuchten abends die Feuer von „Lothringen“. Die Deputatkohle bullert in der Heizung, ein grüner Wellensitz sitzt dem Hausherrn auf dem Kopf. Man spricht von der Staublunge, die man in vier Jahren gehabt hätte, dann wäre die Versorgung kein Problem mehr gewesen, jetzt ist man wieder mal Lehrjunge.

Drüben die, in den Eigentumshäuschen von „Lothringen“, die kann man nicht rauswerfen, denn sie hängen mit ihren Raten noch zu hoch in der Kreide und müssen also mit Räumungsarbeiten noch über Jahre beschäftigt werden. Die Misere hat man ja vorausgesehen und sich beizeiten davonmachen wollen.

Als Rudolf Deetz versuchte, städtischer Omnibusfahrer zu werden, erfuhr die Zeichenleitung davon und machte den Wechsel unmöglich. Die Kumpel hatten alle Angst vor Gegenmaßnahmen. Deetz meint: „Ich habe die Zwangsumzüge hier in der Gegend gesehen, wenn einer den Vertrag mit der Zeche gebrochen und eine neue Stellung angenommen hatte. Die Bergmannswohnung mußte dann unheimlich schnell geräumt werden. Da kamen Lastwagen von der Zeche mit ein paar Übertagearbeitern obendrauf, und dann ging das ruck, zuck mit den Möbeln. Ab ins Notquartier — denn wo sollte so schnell eine neue Wohnung herkommen? Das wollte ich meiner Familie nicht antun. Hier zahle ich hundert Mark Miete, alles inklusive, wo wird mir das sonst geboten? Also, ich blieb.“

## Im Kampf um Stellen

Tausende blieben. Jetzt kommen sie in großen Scharen auf die zuständigen Arbeitsämter zu, deren Daseinsberechtigung gerade hier im Ruhrgebiet jahre-

nicht nur in Bochum.

15 Kumpel möchten Schlosser werden, drei Klempner, vier Spanabheber, fünf Kranführer, je einer Volksschullehrer, Schriftsetzer, Bürokaufmann, Buchbinder. Acht schrecken nicht vor dreieinhalb vorgeschriebenen Lehrjahren zurück, um dann als Elektriker arbeiten zu können. Dabei hat man auf dem Arbeitsamt schon die größten Bedenken, daß möglichst viele Bewerber die auf zwei Jahre zusammengestrichene Lehrzeit der anderen Berufe überhaupt durchhalten. Man möchte sie unternach einigen Monaten halbfertig wieder erneut im Büro haben und will auch verhindern, daß sie vor 3.08 Mark Anfängerstundenlohn resignieren und ganz einfach als Hilfsarbeiter auf den Bau gehen.

Man weiß hier viel besser als in re vierfernen Städten, daß der Bergmann höchst ungern in die gewerbliche Wirtschaft geht, in der er unter so völlig anderen Bedingungen arbeiten muß. Außerdem hat man in Bochum allen Grund, jedes weitere Anwachsen der Arbeitslosenzahl zu vermeiden, die von 2458 am 31. März 1966 auf 6009 am 14. Dezember 1966 anwuchs, ohne daß sich bis dahin die Saisonarbeitslosigkeit der Bauwirtschaft auswirkte.

„Bis vor kurzem lagen wir mit 2,5 Prozent an der Spitze der Arbeitslosigkeit, aber jetzt hat uns Gelsenkirchen mit seinen 3,5 Prozent eingeholt. Im Januar werden wir wieder vorn liegen“, weiß man schon jetzt auf dem Arbeitsamt. Hier faßt man die Lage mit dem Satz: „Wir sehen schwarz“ zusammen und wird damit auf doppelte Weise den Verhältnissen bezüglich der Kohle gerecht.

Hilfe von auswärts ist in dieser Situation nicht zu erwarten. Angebote süddeutscher Firmen, man könne bald noch Arbeitskräfte übernehmen, wurden schleunigst zurückgezogen, als es damit ernst wurde. Schriftlich teilte man den Ämtern mit: „Leider läßt uns der Wandel auf dem Arbeitsmarkt gegenwärtig keine andere Möglichkeit.“

Während Bochum in dieser Lage die Umschulung erst beginnt, hat man in Gelsenkirchen und seinem Arbeitsamtsbezirk damit schon Erfahrungen gesammelt. 8500 Arbeitslose suchen hier in den Städten Gelsenkirchen, Bottrop, Gladbeck und im Recklinghauser Stadtteil Westerholt Beschäftigung. Ihre Zahl hat

D W

13. JAN 1967

[LC]

Die erste Rede nach der Amtsübernahme

# Schröder prüft endgültige Stärke der Bundeswehr

## Kein Verzicht auf Wehrpflicht und atomare Abschreckung

Von unserem Korrespondenten

St. Hamburg, 12. Januar

Die allgemeine Wehrpflicht wird beibehalten. Das erklärte Bundes-verteidigungsminister Gerhard Schröder am Donnerstag in Hamburg. Ob aber die Bundeswehr jemals — wie bis zum Jahr 1970 geplant — 500 000 Mann umfassen wird, ist fraglich.

Schröder teilte mit, daß „die Frage der künftigen Stärke der Bundeswehr“ gegenwärtig „Gegenstand sorgfältiger Überlegungen“ sei.

Das Verteidigungsministerium bereitet außerdem Pläne vor, nach denen das Heer umorganisiert wird. Schröder sagte, daß „organisatorische Probleme und Fragen der Waffenausstattung in der nächsten Zeit gründlich erörtert werden“. Er versicherte, daß die künftige Entwicklung „im Zeichen großerer Mobilität und Flexibilität unserer Verbände“ stehen werde. Offensichtlich bedeutet diese Ankündigung, daß die zu großen Divisionen beweglicher gemacht und daß unterhalb der Brigaden gemischte Truppenkörper gebildet werden sollen. Überlegungen dieser Art hatte Generalinspekteur Ulrich de Maizière am Jahresende angedeutet.

Über die Frage der Truppenstärke sagte der Minister: „Ich möchte dieses Problem geradezu als das Musterbeispiel dafür bezeichnen, daß militärbpolitische Entscheidungen als Ergebnis gesamtpolitischer Überlegungen gefällt werden müssen“ und daß militärische Forderungen in die Entscheidungen der politischen Führung zwar einzubeziehen selen, „diese jedoch nicht allein bestimmen können und dürfen“.

Schröder hielt in Hamburg vor der Führungsakademie der Bundeswehr die erste öffentliche Rede seit seinem Amtsantritt und äußerte sich programmatisch über Ziele und Aufgaben der Bundeswehr und der NATO. Die nukleare Abschreckung und Verteidigung bezeichnete er als „ein unverzichtbares Element der gemeinsamen Sicherheit“ des atlantischen Bündnisses. Er verlangte, daß die Frage geklärt werde, „in welcher Weise und in welchem Umfang die nichtnuklearen Bündnispartner an der Planung und Weiterentwicklung der nuklearen Politik und Strategie in der Allianz mitwirken sollen“.

Für die Wirksamkeit der NATO nannte er zwei Punkte entscheidend:

1. die konventionelle und nukleare Anwesenheit und das Engagement der USA in Europa sowie die Kraft der europäischen Partner der Allianz;

2. die Anwesenheit kampfkräftiger US-Verbände in Deutschland.

Für die Rolle der europäischen Partner ist nach Schröders Worten die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Frankreich von größter Bedeutung. „Wir wünschen diese Zusammenarbeit und erhoffen ihre Verstärkung in der Zukunft.“

Für ein Universitätsstudium der Ofiziere, insbesondere als zusätzliche Bildungschance für Generalstabsoffiziere, sprach sich vor den Angehörigen der Führungsakademie General a. D. Hans Speidel aus. Nur durch erweitertes Wissen und vertiefte Bildung könne der verantwortliche Soldat seiner Aufgabe noch gerecht werden, betonte der frühere Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa.

Seite 4: Dauerhafte Entspannung

D W

1 4. JAN. 1967

Samstag, 14. Januar 1967

# Schröder setzt neue Akzente

Hamburg, 13. Januar

Eineinhalb Monate nach seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister der Großen Kition und elf Monate, nachdem Frankreichs Staatschef de Gaulle den Austritt seines Landes aus der militärischen Organisation des nordatlantischen Bündnisses angekündigt hatte, markierte Gerhard Schröder die Konturen der künftigen deutschen Verteidigungspolitik. Der Minister sprach vor den Offizieren der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese und vor geladenen Gästen. Er hatte mithin ein sachverständiges Publikum. So kommt es, daß Schröder sein Versprechen, offen zu reden, durchaus einhalten konnte — ohne sich doch allzu brück von bestimmten, jedenfalls bis Ende letzten Jahres offiziell vertretenen Dogmen distanzieren zu müssen. Er wurde auch so verstanden.

Neu insofern, als nunmehr durch den Ressortminister artikuliert, waren für die Führungselite der Bundeswehr vor allem drei Punkte: Die in den Stäben längst diskutierte Frage, ob für die Kampftruppe weniger nicht mehr wäre, beantwortete Schröder dahin, daß er für die Bundeswehr nicht mehr länger, wie bisher geschehen, etwa 510 000 Mann bis 1970 anstrebe; die Bundeswehr wird ihre derzeitige Stärke von etwa 460 000 Mann — für die absehbare Zeit — als Sollstärke behalten.

Konsequenter als bisher wird die Bundeswehr nunmehr für einen Kampf gegliedert und bewaffnet, der — und sei es auch nur durch die amerikanischen Verbündeten — atomar geführt wird; das bedeutet kleinere, zu selbständigen Operationen fähige Verbände, Kampfgruppen also.

In der Etatfrage, in der von mancher Seite im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes Zugeständnisse erwartet worden waren, verhielt sich der Minister ablehnend; er betonte zwar — wie bei solchen Anlässen üblich — den Vorrang der Politik, aber andererseits gab er eine Definition der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, die Etatkürzungen ausschließt, jedenfalls für die Dauer.

Unverkennbar hat sich Schröder in viel stärkerem Maße als sein Vorgänger

von Hassel mit dem gegenwärtigen Stand der amerikanischen Militärdoktrin beschäftigt. Er ist sich der Dialektik intensiver bewußt, die darin liegt, daß die Bundesrepublik im Falle eines sowjetischen Angriffs nur mit Hilfe atomarer Gefechtsfeldwaffen verteidigt werden kann, daß diese Art der Verteidigung jedoch zur totalen oder doch jedenfalls irreparablen Zerstörung der westdeutschen Subanz führen muß, daß deshalb die Bundeswehr ihre eigentliche Aufgabe in der Abschreckung vor einem Angriff zu sehen hat, daß aber — schließlich, und damit rundet sich der Zirkel — diese Abschreckung nur funktionieren kann, wenn die Bundespolitik glaubhaft macht, sie werde äußerstenfalls in einen atomaren Schlagabtausch eintreten.

So stellte der Verteidigungsminister die Forderung, daß atomar bewaffnete amerikanische Kräfte auf westdeutschem Boden stehenbleiben, an den Anfang und an das Ende seiner Ausführungen zum deutschen Sicherheitsproblem. Und nur in diesem Zusammenhang sind auch seine Hinweise auf die künftige Strukturierung der Bundeswehr zu verstehen: Sie muß — für jeden potentiellen Angreifer erkennbar — auf das atomare Gefecht zugeschnitten sein. Das hat Konsequenzen: Eine speziell zum atomaren Gefecht befähigte Truppe kann im ganzen zahlenmäßig schwächer sein, ihre Gefechtsverbände müssen kleiner sein. Die Ausrüstung hingegen — Panzerschutz möglichst bis zum Troßfahrzeug — wird kostspieliger.

Daß Schröder an der Wehrpflicht festhält, war selbstverständlich. Es ist gegenwärtig für die Bundesrepublik im Ernst gar keine andere Lösung denkbar. Im Zusammenhang mit seinen Bemerkungen über den Umfang der Bundeswehr selbst läßt die Betonung der allgemeinen Wehrpflicht aber darauf schließen, daß der neue Chef in der Ermekeil-Kaserne sich verstärkt dem Aufbau der Territorialverteidigung widmen will. Das wäre zu begrüßen. Die Qualität der Territorialverteidigung steht nämlich in direktem Zusammenhang mit der Höhe der Atomschwelle.

Hermann Renner

Vöer HAL AT

WO

Samstag, 14. Januar 1967

EVANGELISCHE KIRCHE

# Die Zonen-CDU übt politischen Druck auf Ostberliner Synode aus

## Sie bekräftigt Spaltungsforderungen

Von unserem Korrespondenten

Co. Berlin, 13. Januar

In dem Bestreben, die kirchliche Einheit trotz trennender politischer Einflüsse aufrechtzuerhalten, begannen am Freitag in West- und Ostberlin getrennte Tagungen der Regionalsynoden der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg.

Einen massiven Versuch, die Ostberliner Regionalsynode unter Druck zu setzen, unternahm am gleichen Tage das Ost-CDU-Organ „Neue Zeit“. In einem Leitartikel versuchte es, die wenige Tage zurückliegende Wahl von Generalsuperintendent Albrecht Schönherr zum Bischofsverwalter als Maßnahme zur Betonung der „Eigenständigkeit der Kirchen in der DDR“ hinzustellen.

Dabei unterstellte das Ost-CDU-Blatt dem Bischofsverwalter, daß er sich „nicht als Befehlsvollstrecker des Dibelius-Nachfolgers Scharf verstehen könne, dessen Bischofswahl im Februar vorigen Jahres — wie damals bereits eine ADN-Meldung feststellte —,für die DDR wirkungslos' bleiben mußte“. Schönherr werde also „sein Bischofsamt in uneingeschränkter Selbständigkeit und Unabhängigkeit versehen — als ein bewußter Bürger der DDR, der sich in Wort und Tat nur seiner Kirche und seinem Staat verantwortlich weiß“.

Die konstituierende Tagung der Regionalsynode West wurde am Nachmittag im Westberliner Gemeindehaus Alt-Tempelhof eröffnet. An der Sitzung nimmt neben dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Kurt Scharf, auch der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz in seiner Eigenschaft als Synodaler teil.

Der ehemalige Potsdamer Generalsuperintendent Walter Braun, der seit 1963 im Ruhestand in Westberlin lebt und am Freitag seinen 75. Geburtstag beging, begrüßte die Wahl von Generalsuperintendent Schönherr in Ostberlin zum Bischofsverweser. Er betonte, die beiden Synoden „werden es nicht leicht haben, die Einheit in Dienst und Lehre“ der Kirche festzuhalten.

Die Regionalsynode Ost trat am Abend im Ostberliner Stephanus-Stift in Weißensee zusammen.

# Zwischen Predigt und Polemik

Zum 75. Geburtstag Martin Niemöllers / Von LUDWIG HARMS

In Deutschland hat er viele Freunde und viele Gegner, in der christlichen Ökumene jedoch scheint er nur Freunde zu haben. Wer Einblick nimmt in die Glückwünsche, die schon vorzeitig zum heutigen 75. Geburtstag Martin Niemöllers, des früheren Kirchenpräsitenden von Hessen/Nassau eintrafen, muß sich selbst wieder einmal Rechenschaft für die Christen leisten.

daß „die Katholiken auch keine besseren Christen“ sind.

Nach Kriegsende ist Niemöller als „Symbol des anderen Deutschland“ der erste Deutsche, der es wagen darf, in Dänemark öffentlich aufzutreten, ist er der erste Deutsche, dessen Werben in Amerika einen Strom von Paketen nach Deutschland fließen läßt, ist er der erste Deutsche, dem auch die Türen öffnen.

Neue Bücher

Deutsche Soldaten - drüben

Thomas M. Forster: NVA — Die Armee der Sowjetzone. Markus-Verlag Köln. 325 Seiten. 24,80 DM.

Der Name für die Sowjetzonen-Streitmacht ist ebenso eine Irreführung wie die Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“ für den Herrschaftsberreich Ulbrichts. Die Truppe heißt offiziell „Nationale Volksarmee“. Aber im Fahneneid heißt es: „Ich schwöre, an der Seite der Sowjetarmee und der Armee der mit uns verbündeten sozialistischen Länder als Soldat der Nationalen Volksarmee jederzeit bereit zu sein, den Sozialismus gegen alle Feinde zu verteidigen und mein Leben zur Erringung des Sieges einzusetzen.“ Folgerichtig kann die „NVA“ nicht als nationale Truppe, sie muß als deutsches Kontingent im Dienste der Sowjetunion gelten. Das ergibt sich auch aus der Unterstellung unter sowjetischen Oberbefehl innerhalb des Warschauer Paktes. Der „NVA“-Manh soll Soldat der Weltrevolution sein. Ist in diesem Sinne auf ihn Verlaß?

Eine Antwort auf diese für die Begrteilung der politischen Lage im gezielten Deutschland so wichtige Frage versucht Thomas M. Forster in der dritten Auflage seines Buches zu geben, das seit Jahren schon als sorgfältige Information und Dokumentation über die Sowjetzonen-Streitkräfte in gutem Ruf steht. Die Neuauflage verdient Aufmerksamkeit, weil sie die Verläßlichkeit der „NVA“ und ihre Rolle im Warschauer Pakt eingehend untersucht.

Weit entfernt von grober Schwarzweißmalerei weist Forster nach, daß die „NVA“ zu einer der modernsten unter den Streitkräften des Warschauer Paktes geworden ist. Offensichtlich räumt ihr Moskau eine Priorität bei der Ausrüstung mit potentiellen Nuklear-Trägern, Panzerfahrzeugen und Fla-Waffen ein. Die allgemeine Wehrpflicht ermöglicht eine positive Auslese der Rekruten. Wenn auch der politische Zwang die Soldaten abstößt, so entwickeln sie doch eine Art Waffenstolz und ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Deshalb wäre es, nach Auffassung Forsters, ein entscheidender Fehler, die „NVA“ von

vornherein als unzuverlässig ohne jeden Kampfwert zu beurteilen.

Dennoch ist sie keineswegs im kommunistischen Sinne zuverlässig. Dafür gibt es eindrucksvolle Hinweise: die hohe Flüchtlingszahl; die Tatsache, daß eine zwanzigjährige Erziehung zum Haß nicht vermocht hat, den jungen Soldaten die Überzeugung einzutrichtern, die Bundesrepublik und der Westen seien unbesehen der böse „Feind“; die Beurteilung durch Moskau, die sich aus einigen Fakten ablesen läßt.

Um nur zwei dieser Fakten zu nennen: Die Zonenstreitmacht ist auf sechs Heeresdivisionen und relativ schwache See- und Luftstreitkräfte begrenzt geblieben (Polen und CSSR je 14 Divisionen). Noch aufschlußreicher ist jedoch, daß die Sowjets planen, ihre deutsche Hilfstruppe „in der ersten Welle, eingeschachtelt zwischen eigene Truppen, ohne die Möglichkeit eines Ausbrechens aus der Phalanx“, einzusetzen — so beschreibt es Forster. Als Teil der ersten Stoßkräfte wäre die „NVA“ größtem Verschleiß ausgesetzt. Eindeutig ergibt sich der sowjetische Oberbefehl aus der Kommandostruktur des Warschauer Paktes. Von den Armeegruppen (früher Heeresgruppe) an befehligen sowjetische Oberkommandos, in die keine „NVA“-Offiziere integriert sind. Diese Grenze für die Gleichberechtigung macht den Unterschied zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO deutlich.

Forster wertet Geist und Moral als ausschlaggebende Einzelfaktoren und kommt aus dieser Sicht zu dem Ergebnis, daß „auch in absehbarer Zeit die Masse der Soldaten im Sinne der SED nicht zuverlässig sein“ wird. Er fährt fort: „Dem wird jedoch erst dann entscheidende, umweltverändernde Bedeutung zukommen, wenn die Soldaten der NVA die Gewißheit haben, daß der freie Westen in der Auseinandersetzung mit dem totalitären System des Ostens das Gesetz des Handelns politisch an sich reißt.“

Den Grenztruppen widmet der Autor ein eigenes Kapitel. Die Morde an der Mauer und der Demarkationslinie geben gerade diesem Teil des Buches düstere Aktualität.
W. H.-E.

D W 23. JAN. 1967

In die Hände der aufständischen Revolu-
tionäre übergegangen seien. Auch in
verschiedenen Parteiorganisationen
seien die aufständischen Revolutionäre
im Begriff, die Macht mit Hilfe des Zen-
tralkomitees der Partei zu übernehmen.

In Plakaten, die am Wochenende an-
geschlagen wurden, ist auch Tschiang
Tsching, die Frau Mao Tse-tungs, an-
gegriffen worden. Ihr wird vorgewor-
fen, sie habe gegen die Ideologie Mao
Tse-tungs verstoßen. In den Wandzei-
tungen werden weiterhin zahlreiche
Persönlichkeiten des Staates und der
Partei angegriffen, insbesondere der
stellvertretende Ministerpräsident Lu
Phu-tschun.

Dem Mitglied des ständigen Aus-
schusses des Politbüros, Kang Tschang,
wird vorgeworfen, er habe Personen
unterstützt, denen „revisionistische"
oder sogar „konterrevolutionäre" Ver-
brechen zur Last gelegt werden. Kang
Tschang bekleidet kein Regierungsamt,
gehört aber zu den einflußreichsten
Funktionären. In offiziellen Protokoll-
listen wird er auf Platz sechs der
Spitzengruppe der chinesischen Füh-
 rungshierarchie geführt.

Schwere Angriffe wurden am Sonn-
tag auch gegen den Vorsitzenden des
chinesischen Gewerkschaftsbundes und
Sekretär des Zentralkomitees der KP,
Liu Ning-ji. erhoben,

Seite 2: Getümmel

Seite 3: Die Armee Mao Tse-tungs

Begrüßung für den südvietnams-
s. Der Premierminister der australische
Provinz Victoria, Henry Bolte (linkse-
reicht Madame Ky die Hand. Wenige
freundlich war dagegen der Empfan-
den das Ehepaar Ky durch die austra-
sche Öffentlichkeit erfuhr. Vor de-
Government House beschimpften sich
Gegner und Befürworter des austr

Syrien stellt sich gegen Kontakt mit Bon
Außenminister Brandt sandte Schreiben an Arabische Liga

Kairo, 22. Januar (AP)

Bundesaußenminister Willy Brandt
hat zur Frage der deutsch-arabischen
Beziehungen ein Schreiben an den Ge-
neralsekretär der Arabischen Liga, Ab-
del Khalek Hassuna gerichtet, wie die
Kairoer Zeirung „Al Goumhouria“ am
Sonntag meldet. Brandt habe darin den
Wunsch nach einem Zusammentreffen
mit Hassuna ausgedrückt, um Be-
sprechungen über die Wiederaufnahme
der diplomatischen Beziehungen zu füh-
ren, die von den meisten arabischen
Ländern im Mai 1965 nach der An-
erkennung Israels durch Bonn abge-
brochen worden waren.

„Al Goumhouria“ zufolge antwortete

Hassuna, er würde ein Zusamment
fen mit Brandt unter der Voraussetz-
begrüßen, daß die Bundesregierung
Palästina- und Israel-Frage eine „po-
tive und klare Haltung einnimmt“.

Die syrische Regierung hat sich jed
gegen eine Begegnung zwischen Hass
und Bundesaußenminister Brandt a
gesprochen.

Ein Sprecher des jordanischen Außel:
ministeriums erklärte in diesem 7
sammenhang vor Pressevertreten
„Wenn die Regierung in Bonn den ai
bischen Standpunkt in Betracht zieh
würde, so würde die Normalisierung c
e Beziehungen zwischen den arabisch
Ländern und Westdeutschland in gr
Bem Maß erleichtert.“

## haben in Budapest begonnen

Budapest, 24. Januar (dpa)

Im ungarischen Außenministerium hat am Dienstagvormittag Staatssekretär Rolf Lahr vom Auswärtigen Amt seine Gespräche mit ungarischen Regierungsvertretern begonnen. Auf ungarischer Seite nahmen daran der für die Beziehungen zum Westen zuständige stellvertretende Außenminister Bela Szilagyi und Beamte des Außenministériums teil.

Im Anschluß an dieses Gespräch, das am Mittwoch mit Außenminister Janos Peter fortgesetzt werden soll, werden mit Außenhandelsminister Jozsef Biro und seinem für den Westhandel zuständigen Stellvertreter Jenoe Baczoni Fragen des deutsch-ungarischen Handels erörtert.

## Weiter im Grenzbereich milder und kalter Luft

Nachrichtendienst der WELT

Essen, 24. Januar

Während ein Tief von den Britischen Inseln ostwärts zieht, bleibt Deutschland im Grenzbereich milderer und kälter Luft.

Am Donnerstag wird die Niederschlagsneigung in allen Gebieten nachlassen; die Temperaturen werden in Norddeutschland etwas sinken.

De Gaulle machte deutlich, daß er von England ein eindeutiges und widerrufliches Engagement für eine „Politik europäischer Interessen“ als Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erwarte.

Nach den Unterredungen im Elysée-Palais begnügte sich der britische Sprecher mit der Feststellung, daß man noch nicht von einem Fortschritt, aber auch nicht davon sprechen könne, daß keine Fortschritte gemacht worden seien. Die britische Delegation sei „weder entmutigt noch ermutigt“.

Von britischer Seite wurde besonderer Wert auf die Ausführungen des Premiers über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer technologischen Zusammenarbeit der europäischen Industriestaaten zur Behauptung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit in der Zukunft gelegt.

Am Nachmittag konferierten die beiden Premierminister und die Außenminister gemeinsam über die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, die ein Beitritt Großbritanniens zur EWG aufwerfen würde. Die Diskussion war nach Mitteilung von britischer Seite äußerst detailliert. Sie wird am Mittwochnachmittag wiederaufgenommen und mit einer Plenarsitzung in Gegenwart de Gaulles abgeschlossen werden.

Seite 4: Briten und Franzosen

## Mao-Anhänger kontrollieren Schansi

### Erster Truppeneinsatz in der Stadt Fangschan?

Peking/Tokio, 24. Januar (dpa/UPI)

Anhänger des chinesischen Parteichefs Mao Tse-tung und seines „revolutionären Kurses“ haben nach einer Meldung des Pekinger Rundfunks die Kontrolle über die Verwaltung und die Parteizentrale der im Norden gelegenen Provinz Schansi übernommen.

Der Sender verbreitete am Dienstag eine Erklärung von 25 maotreuen Organisationen, nach der den „schlechten Elementen“ am 12. Januar die Macht entrissen worden sei. Große Mengen Waffen seien beschlagnahmt und der Sitz der „Parteifeinde“ zerstört worden. In der Erklärung wird die Bevölkerung der Provinz aufgefordert,

auf ihren Arbeitsplätzen zu bleiben und die Produktion aufrechtzuerhalten.

Die chinesische Armee ist jetzt nach japanischen Berichten zum erstenmal gegen „bürgerlich-reaktionäre Kräfte“ eingesetzt worden.

Sicherheitsminister Hsieh Fu-tsi soll das Kommando der Pekinger Garinson aufgefordert haben, ein Truppenkontingent in die 46 Kilometer südwestlich der Hauptstadt gelegene Bezirksstadt Fangschan zu entsenden. Dem Bericht des japanischen Korrespondenten zufolge haben die Truppen dort mit „revolutionären Gruppen“ ein gemeinsames Oberkommando gebildet.

Seite 4: Tschou En-lai

stimmung darüber bestehe, Berin- in die Maßnahmen des Kabinetts zur Konjunkturbelebung einzubeziehen.

Mit knapp 30 Minuten Verspätung war der Bundeskanzler am Dienstagmittag im Schneetreiben auf dem Flughafen Tempelhof gelandet. Bei seiner Ankunft sagte er, es sei selbstverständlich, daß sein erster Besuch in einem Bundesland Berlin gelte. Am Nachmittag legte Kiesinger in der Gedenkstätte Plötzensee einen Kranz nieder.

Am Dienstagnachmittag traf auch Bundespräsident Heinrich Lübke in Berlin ein, wo er am Freitag die „Grüne Woche“ eröffnet.

## Aktien schwächer

Nachrichtendienst der WELT

Düsseldorf, 24. Januar

Die Aktienkurse gaben nach den hektischen Steigerungen an den beiden vorangegangenen Tagen am Dienstag überwiegend nach. Der Berufshandel realisierte Gewinne, weil Abschlußaufträge der Privatkundschaft auslieben. Am stärksten standen die Chemiewerte unter Druck.

John V. Lindsay

Foto UPI

Franz Josef Strauß und Karl Schiller vor dem Bundestag sprechen. Anschließend wird von jeder Fraktion ein Sprecher eine Erklärung abgeben. Die erste Lesung des Haushalts wird in der nächsten Woche folgen.

## Drei Millionen Kratz

### Aber Autozulassungen haben abgelaufen.

Eigenbericht der WELT

PK. Frankfurt, 24. Januar

Zum erstenmal in der Automobilgeschichte sind im Jahre 1966 in der Bundesrepublik mehr als drei Millionen Kraftfahrzeuge produziert worden. Mit 3 050 708 Fahrzeugen ist die Produktion von 1965 noch um 2,5 Prozent übertroffen worden.

Diese absoluten Zahlen geben aber ein unrichtiges Bild der Marktsituation: 1966 sind weniger Personenwagen, weniger Kombifahrzeuge und weniger Lastwagen als 1965 zugelassen worden.

## Der Bürgermeister

### John Lindsay löst in New York...

New York, 24. Januar (SAD)

Mit zwei energisch vorgebrachten Anordnungen hat Bürgermeister John Lindsay in New York scharfe Diskussionen ausgelöst: Er dehnte das Parkverbot im Zentrum Manhattans auch auf Diplomatenwagen aus und ließ einige falsch geparkte Autos kurzhand abschleppen. Und er verfügte eine Untersuchung des Krankenhauswesens der Stadt, weil die Klagen überhandgenommen haben.

Letzter Anlaß für sein Einschreiten war ein Bericht des Stadtkämmerers Mario Procaccino, der von „Vergeudung, Betrug und schlechter Behandlung der Patienten“ sprach. Der Stadtkämmerer behauptet, manche Ärzte ließen sich von zwei städtischen Stellen gleichzeitig bezahlen, andere mißbrauchten die Labors für private Zwecke, teure medizinische Einrichtungen stünden ungenutzt da,

Debre und Kirillin
erörtern Zusammenarbeit

Paris, 26. Januar (UPI)

Der sowjetische stellvertretende Min-
isterpräsident Wladimir Kirillin nahm
am Donnerstag mit dem französischen
Wirtschafts- und Finanzminister Michel
Debré dreitägige Gespräche über die
wirtschaftliche Zusammenarbeit der bei-
den Länder auf. Anlaß des Besuches ist
die erste Sitzung der seit Juni vorigen
Jahres bestehenden französisch-sowje-
tischen „Großen Kommission“. Die Sit-
zung wurde vor zwei Wochen durch
„Kleine Kommissionen“ in Moskau vor-
bereitet, die auf unmittelbare Anwei-
sungen des französischen Wirtschafts-
und Finanzministers sowie des sowjeti-
schen stellvertretenden Ministerpräsí-
denten arbeiteten.

London senkt Diskont

Von unserem Korrespondenten

H. M. London, 26. Januar

Die Bank von England hat am Don-
nerstag ihren Diskontsatz, der sich seit
dem 14. Juli 1965 auf dem „Krisen-
stand“ von sieben Prozent befand, auf
sechseinhalb Prozent herabgesetzt.

Das Wetter bleibt noch
wechselhaft und mild

Nachrichtendienst der WELT

Essen, 26. Januar

Das Wetter bleibt in der Bundes-
publik nach Ansicht der Meteorologen
noch wechselhaft und mild. Winde aus
westlicher Richtung, eine veränderliche
Bewölkung und Schauer oder strich-
weise fallende Niederschläge sind zu er-
warten; in Küstennähe kann es auch
Schneeschauer geben.

In dieser Ausgabe

Wilson kennt nun den Preis

Von Lothar Ruehl, Paris

Leitartikel Seite 2

Das Bundeswehr-Koppel
wird enger geschnallt

Von Hermann Renner

Seite 2

Britische Diskontsenkung —
Signal zum Aufschwung?

Von Hartwig Meyer

Wirtschaft Seite 6

minister gehören dem Ausschuss

Entgegen ursprünglicher Erwartung
hat das Bundeskabinett hingegen noch
nicht das „Sofort-Programm“ für Inve-
stationen bei der Bundespost, der Bun-
desbahn und beim Straßenbau verab-
schiedet. Zwischen dem Bundeswirt-
schafts- und dem Bundesfinanzministe-
rium einerseits sowie der Landesregie-
rung von Nordrhein-Westfalen anderer-
seits wurde am Donnerstag nach einge-
henden Beratungen über die Beteili-
gung an den „kohlenpolitischen Maß-
nahmen“ Einigung erzielt.

Der Ausschuß für Arbeit des Bundes-
tages beriet über die Erhöhung des Ar-
beitslosengeldes. Die Hauptbeträge sol-
len von bisher 55 Prozent auf 65 Pro-
zent des Netto-Entgelts eines Ledigen
und die Familienzuschläge von neun auf
zwölf DM angehoben werden.

Seite 4: FDP warnt

Von unserem Korrespondenten

St. Bonn, 26. Januar

Von einer Veröffentlichung des SPD-
Pressedienstes hat sich am Donnerstag
der amtierende Fraktionsvorsitzende der
SPD, Helmut Schmidt, distanziert. Der
SPD-Pressedienst meinte, der Wehretat
könne weitaus erheblicher als nur um
240 Millionen DM gekürzt werden.
Schmidt bemerkte dazu auf Anfrage der
WELT, er habe die Veröffentlichung
vorher nicht gekannt.

Friedrich Zimmermann (CSU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, antwortete mit einer scharfen Zurückweisung auf die in diesem Pressedienst veröffentlichten Zahlen. Wolfgang Mischnick äußerte für die Freien Demokraten „große Überraschung“.

Seite 3: Große Aufregung in Bonn

Begrüßung der Kollegen aus Warschau und Paris

Der polnische Außenminister Adam Ra-
packi (auf unserem Foto links) ist am
Donnerstag zu einem dreitägigen offi-
ziellen Besuch in der französischen
Hauptstadt eingetroffen. Damit erwi-
dert er den Warschauer Besuch seines
Kollegen Couve de Murville im Früh-
jahr 1966. Rapacki führte am Donners-
tag nach einem Dejeuner am Quai
d'Orsay ein längeres Gespräch mit

Couve de Murville. Am Freitagnach-
mittag wird Staatspräsident de Gaulle
ihn im Elysée-Palast empfangen. Außer
den französisch-polnischen Beziehun-
gen wird das Verhältnis zwischen Ost-
und Westeuropa im Zeichen der Ent-
spannungspolitik im Mittelpunkt der
Besprechungen stehen. Foto: AP-fotograf

Seite 3: Polen muß in Paris mit Bonn
rechnen

gierung hätten die Unionsparteien
des SPD wirtschaftspolitisch entscheiden
Ministerien überlassen müssen. Das
beträgt jedoch nicht, daß die CDU/CS
damit aus der Wirtschaftspolitik ausge-
schieden sei.

Mit einem Appell an die Vernunft, an
die Treue zum Staat und an das Verant-
wortungsbewußtsein der Wirtschafts-
führer hatte zuvor Franz Etzel als Prä-

Tagesbefehl an die
Truppen zum erstenmal offizi

Peking, 26. Januar (dpa-AP)

Die chinesische „Volksbefreiungs-
arlee“ hat zum erstenmal offiziell
aktiv in die derzeitigen erbitterten
Macht- und Richtungskämpfe in China
ingegriffen. Wie die amtliche Presse
und Radio Peking am Donnerstag be-
richteten, wurden die Truppen auf
Hilfeersuchen der Mao-treuen „revolu-
tionären Rebellen“ in der Stadt Harbin
(Mandschurei) eingesetzt. Gleichzeitig
wurde in Peking ein neuer Tagesbefehl
an alle Parteidienststellen und Militär-
Befehlshaber in China bekannt, dessen
wichtigster Punkt die Regelung der
Waffenanwendung bei Truppenein-
sätzen ist.

In Harbin hat die Armee den Be-
richten zufolge die „Konterrevolю-
näre“, die die linientreuen Maoisten
hart bedrängten, „eingekreist und mit
ihnen agitiert“. Ob die Soldaten bewaff-
net waren, geht aus den Meldungen
nicht hervor. Die neue Anweisung des
Zentralkomitees und des Staatsrates be-

London: Kein Gr
Aber auch keine Enttäuschung n

Von unserem Korrespondenten

wth. London, 26. Januar

Betont zurückhaltend ziehen britische
Regierungskreise die Bilanz der Ge-
spräche, die Premierminister Wilson
und Außenminister Brown mit der
französischen Regierung über den
EWG-Beitritt Großbritanniens geführt
haben. Man vermeidet es bewußt, in
irgendeiner Form zur Haltung de Gaul-
les in dieser Frage Stellung zu nehmen.

„Die Gespräche sind so verlaufen, wie
wir es erwartet haben“, erklärte ein
Sprecher des Foreign Office am Don-
nerstag. „Wir haben keinen Grund zum
Jubeln, aber auch keinen Anlaß zu tie-

BUNDESWEHR

DW

27. JAN. 1967

# Die Marine braucht ein neues Seenotflugzeug

„Albatross“ wird immer reparaturanfälliger — Baut Dornier den Nachfolger?

Hamburg, 26. Januar

Im Bonner Führungsstab der Marine ist jetzt eine Studie abgeschlossen worden, die sich mit den eventuellen Nachfolgemustern für das Seenotflugzeug Grumman „Albatross“ befaßt. In ihren Untersuchungen betonen die Marine-Experten, daß ihrer Ansicht nach auch in Zukunft die Seestreitkräfte nicht auf Amphibienflugzeuge verzichten können.

Neben verschiedenen Hubschrauber-Versionen sind die „Albatross“-Maschinen bei den Seenoteinheiten der Bundesmarine seit acht Jahren im Einsatz. Techniker der Marine sagen voraus, daß die Reparaturanfälligkeit dieser Flugzeuge etwa um das Jahr 1970 herum so stark ansteigen wird, daß ihr Einsatz völlig unrentabel wird.

Bis 1970 also muß das Verteidigungsministerium für Ersatz gesorgt haben. Indessen reichen selbst die acht „Albatrosse“, die zum Bestand der Marine gehören (drei davon sind noch zur Grundüberholung in Amerika), eigentlich schon nicht mehr aus, seit die Ausbildungs- und Routineflüge der Luftwaffe mehr und mehr auf die offene See verlegt werden. Daß die Streitkräfte dabei auf einen zuverlässigen und schnellen Rettungsapparat angewiesen sind, haben unter anderem die Fälle Arndt, Engelmann und das „Hai“-Unglück gelehrt.

Die Marineluftwaffe hat sich — wie in den meisten übrigen Ländern — in der Konzeption ihres Rettungsapparates für ein System des Zusammenspiels zwischen „Sucher“ und „Retter“ entschieden. Für die unmittelbare Rettung werden meist Hubschrauber eingesetzt. Sie können auch bei stärkerem Seegang, der die Landung eines Flugbootes nicht mehr gestattet, den in Seenot Geratenen aufnehmen.

Für längere Suchaktionen ist der Helikopter dagegen wegen seiner kurzen Flugdauer und schlechteren Navigationsmöglichkeiten weniger geeignet. Für das Absuchen größerer Räume bleibt das robuste Flugboot das Gegebene, das auch bei ungünstigem Wetter bis zu 20 Stunden in der Luft bleiben

kann. Das gleiche gilt für Sicherungsflüge bei Manövern, bei denen die Maschinen, über bestimmten Operationsräumen kreisend, für Notfälle bereit sein müssen.

Aus diesen Gründen scheint es den Fachleuten des Rettungswesens sinnvoll, das Prinzip „Sucher und Retter“ beizubehalten. Muß das Verteidigungsministerium nun für den Nachfolger der „Albatross“ in den ohnehin schmalen Geldbeutel greifen, um neues, teures Gerät im Ausland zu kaufen?

Die Experten in Bonn haben noch nicht verlauten lassen, ob von den Angeboten, die bisher für ein neues Amphibienflugzeug eingingen, ein Projekt ihre besondere Aufmerksamkeit findet. Ohne Zweifel stößt jedoch bei den Praktikern der Marine ein Angebot der Firma Dornier auf große Sympathie, eine Weiterentwicklung der im letzten Krieg in Tausenden von Rettungseinsätzen bewährten DO-24, zu bauen. Die hervorragende Seetüchtigkeit dieser Maschine ist noch bis heute von keinem Konkurrenz- oder Nachfolgemodell erreicht worden. Einige Maschinen dieses Typs sind immer noch — zwanzig Jahre nach Kriegsende — bei der spanischen Marine erfolgreich im Einsatz.

Die Weiterentwicklung der DO-24, die DO-24 A, würde die wesentlichsten Vorgänge dieses Veteranen mit den Fortschritten des Nachkriegsflugzeugbaus

verbinden. Sie soll drei Kolben-Triebwerke erhalten, kann aber auch mit Propellerturbinen ausgerüstet werden. Außerdem ist sie — ebenso wie die „Albatross“ — mit einem Fahrwerk ausgerüstet, um notfalls zur raschen Behandlung von Verletzten oder zur Aufnahme von Versorgungsgut auch auf Landflugplätzen starten und landen zu können.

Die Maschine soll alle modernen Funk-, Navigations- und Suchgeräte sowie Starthilfsraketen erhalten. Genüber der „Albatross“ hätte die DO-24 A mehr Platz: Bis zu 30 Menschen könnten sitzend oder 18 auf Bahren untergebracht werden, neben der Besatzung von fünf bis sieben Mann.

Die deutsche Luftfahrtindustrie, in letzter Zeit durch den Entwicklungsstopp für einige Muster in Schwierigkeiten geraten, sähe in einem Auftrag für die DO-24 A eine wesentliche Hilfe. Die Dornier-Werke sind nicht abgeneigt, auch andere deutsche Firmen an dem Projekt zu beteiligen.

Der Marineführungsstab hat auch schon Gelder genannt, die für die Beschaffung des „Albatross“-Nachfolgers aufgewendet werden müßten: 120 Millionen Mark sind seiner Meinung nach für die benötigten 14 Maschinen einschließlich Ersatzteilen und Wartungsgerät notwendig.

Horst Voigt

Das Seenotflugzeug Do 24, im letzten Krieg in vielen Rettungseinsätzen bewährt, diente als Vorlage für die Do 24a, den eventuellen Nachfolger der „Albatross“. Unser Bild zeigt die Do 24 mit holländischem Kennzeichen

Foto: DIE WELT

die weiteren Gespräche erschweren
könnte, werden in Budapest mit der
Feststellung beantwortet, daß Ungarn
unbeschadet seiner Solidarität gegen-
über den Partnern im östlichen Lager
nicht beabsichtige, an einen Austausch
von Botschaftern „Bedingungen zu
knüpfen, die für die Bundesrepublik un-
annehmbar sein müßten“.

Man glaubt in diesen offiziellen Kreisen, daß Staatssekretär Lahr Ungarn mit der Überzeugung verlassen hat, seine Gesprächspartner in Budapest seien daran interessiert, mit Bonn möglichst bald zu einer Einigung zu kommen, die für beide Teile befriedigend sein werde. Andererseits, so wird in Budapest erklärt, wäre die Aufnahme

nötig hinauszuzögern. Voraussichtlich
schon in der nächsten Woche soll das
ungarische Kabinett über die Ergebnisse
der Mission Lahrs beraten. Lahr sagte
bei seiner Ankunft auf dem Rhein-
Main-Flughafen, er sei überzeugt, daß
auch in den bisher ungeklärten Detail-
fragen, wie dem Berlin-Problem, bald
Einigung erzielt werden könne. Auf die
Frage nach der „Hallstein-Doktrin“
sagte Lahr, diese Doktrin könne nicht
auf Staaten angewandt werden, denen
die Beziehungen zur „DDR“ sozusagen
„in die Wiege gelegt worden“ seien.

Ein Sprecher der Bundesregierung
erklärte am Donnerstag zum bevor-
stehenden Besuch des rumänischen
Außenministers Manescu in Bonn, eine

gen politischen Probleme unseres Kon-
tinents von durchaus realistischen Posi-
tionen herangeht. Rumänien ist der An-
sicht, daß eine dieser neuen und
wesentlichen Realitäten die Existenz
zweier deutscher Staaten ist.“

Die in der Öffentlichkeit vertretene Auffassung, daß die Ostblockstaaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik von der Befriedigung finanzieller Forderungen abhängig machen wollten, ist am Donnerstag von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Staatssekretär Klaus Schütz vom Auswärtigen Amt erklärte, die Bundesregierung habe nicht den Eindruck, daß die Ostblockstaaten solche Konzessionen verlangten.

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NATO-POLITIK

# Helmut Schmidt: Bundeswehr muß kleiner, aber höherwertig werden

Strategische Planung soll Gefahren nicht überbewerten

Von unserem Korrespondenten

L. R. München, 30. Januar

Die Bundeswehr sollte in Zukunft „kleiner, aber höherwertig“ werden. Diese Ansicht vertrat der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD, Helmut Schmidt, in München auf der IV. Internationalen Wehrkundebegrenzung.

Schmidt zog aus den Wandlungen der internationalen Situation und des atlantischen Bündnisses für die siebzig Jahre die Konsequenz, daß:

1. die Bundeswehr zwar „nicht vollkommen auf den zugewiesenen Anteil am nuklearen Gegenschlag“ im Rahmen der NATO verzichten, diesen Anteil aber auf etwa zwei Kampfgeschwader der Luftwaffe beschränken sollte;

2. die Bewaffnung der Bundeswehr im wesentlichen auf Abwehrmittel konzentriert werden sollte;

3. die Bundesrepublik einen klaren Verzicht auf jede Form von nuklearem „Mitbesitz“ aussprechen, dafür aber ihre Forderung nach Beteiligung an der strategischen Planung für den Einsatz von Nuklearwaffen und nach einem Veto beim Einsatz solcher Waffen von deutschem Boden und gegen Ziele auf deutschem Boden aktiv vertreten müßte.

Der sozialdemokratische Politiker kam in seiner Vorausschau für die Situation in Europa im nächsten Jahrzehnt zu der Vorhersage, daß der sozialische Druck auf Westeuropa aufrechterhalten bleiben würde. Auch werde die Möglichkeit wachsen, mit konventionellen Streitkräften eine massive Pressionspolitik zu betreiben.

Schmidt sagte, daß die Einführung von Raketenabwehrsystemen in der Sozialunion und in den Vereinigten Staaten „ein völlig ungeschütztes Europa destabilisieren und eine friedliche Entwicklung auf dem Kontinent gefährden könnte“. Er fügte hinzu, das Sicherheitsrisiko in Europa würde sich erhöhen, wenn einseitige Truppenverminderungen auf westlicher Seite das Gleichgewicht der Kräfte aufheben sollten. Einseitiger Truppenabzug würde den Bündnisverfall in der NATO beschleunigen und neue Möglichkeiten der Bedrohung schaffen.

Andererseits könnte die Sicherheit in Europa durch eine Überbewertung der Gefährdung und durch eine Überschätzung des eigenen Sicherheitsbedürfnisses bedroht werden. Deshalb müsse die Bundesrepublik im Rahmen der atlantischen Allianz ihre Verteidigung „so defensiv wie möglich“ gestalten.

D W 31. JAN. 1967

MITT

### war gespannt

Ersten großen Unterredung am 12. November Botschaftsrat und Dolmetscher Hilger.

Foto: Aus „Diplomaten bei Hitler“

men hat. Aus den vorstehenden Erwähungen heraus wünsche Deutschland keinen neuen finnischen Krieg. Aber die rechtmäßigen Ansprüche Rußlands würden dadurch nicht berührt. Deutschland habe dies durch seine Haltung zu verschiedenen Fragen, u. a. zur Frage der Befestigung der Aalandinseln, immer wieder bewiesen. Für die Dauer des Krieges jedoch seien seine wirtschaftlichen Interessen in Finnland genauso bedeutend wie in Rumänien. Deutschland erwarte die Rücksichtnahme auf diese Interessen um so mehr, als es selbst auch seinerzeit in der Frage Litauen und Bukowina Verständnis für die russischen Wünsche gezeigt habe. Jedenfalls hätte es keinerlei politische Interessen in Finnland und akzeptiere die Tatsache der Zugehörigkeit dieses Landes zur russischen Einflußzone vollständig.

## In der dritten Etappe

In seiner Erwiderung wies Molotow darauf hin, daß sich das Abkommen von 1939 auf eine bestimmte Etappe der Entwicklung bezogen habe, die mit der Beendigung des Polenkrieges abgeschlossen wurde, während die zweite Etappe mit der Niederlage Frankreich

Der Führer wußte, daß
deutsch-russische Zusammenarbeit in
der Zukunft positive Ergebnisse zeiti-
gen solle, die Sowjetregierung begrei-
fen müsse, daß sich Deutschland in
einem Kampf auf Leben oder Tod be-
finde, den es unter allen Umständen
erfolgreich beenden wolle. Dazu seien
eine Reihe von wirtschaftlich und mili-
tärisch bedingten Voraussetzungen not-
wendig, die sich Deutschland unter al-
len Umständen sicherstellen wolle.
Wenn sich die Sowjetunion in einer
ähnlichen Lage befände, so würde und
müßte Deutschland dann auch seiner-
seits ein gleiches Verständnis für die
russischen Erfordernisse aufbringen.
Die Voraussetzungen, die Deutschland
sich sichern wolle, widersprächen den
Abmachungen mit Rußland nicht.

Der deutsche Wunsch, einen Krieg in
der Ostsee mit unabsehbaren Folgen zu
vermeiden, bedeute keinen Verstoß ge-
gen die deutsch-russischen Abmachun-
gen, wonach Finnland in die russische
Einflußzone falle. Die auf Wunsch und
Ersuchen der rumänischen Regierung
gegebene Garantie sei kein Verstoß ge-
gen die Abmachungen bezüglich Bes-
sarabiens. Die Sowjetunion müsse sich
darüber klar sein, daß im Rahmen
einer erweiterten Zusammenarbeit der
beiden Länder Vorteile ganz anderen
Ausmaßes als die unbedeutenden Kor-
rekturen, die jetzt zur Debatte stünden,
zu erreichen seien. Es würden sich dann
viel größere Erfolge erzielen lassen, un-
ter der Voraussetzung, daß von Ruß-
land nicht jetzt Erfolge in Gebieten ge-
sucht würden, an denen Deutschland im
Kriege interessiert sei.

Die zukünftigen Erfolge würden um
so größer sein, je mehr es Deutschland
und Rußland gelänge, Rücken an Rük-
ken nach außen zu kämpfen, und wür-
den um so kleiner werden, je mehr die

BUNDESWEHR

DW

1. FEB 1967 [LC]

# Wienand: Milliarden sinnlos ausgegeben

## SPD-Abgeordneter übt scharfe Kritik an Verwaltung der Streitkräfte

Nachrichtendienst der WELT

Der SPD-Abgeordnete Karl Wienand hat der Bundeswehr am Dienstag vorgeworfen, sie habe Milliardenwerte an Anschaffungs- und Unterhaltungskosten sinnlos aus-

Alle Rationalisierungsmaßnahmen sind nach Ansicht Wienands zum Scheitern verurteilt, solange von der Spitze her die Organisation der Bundeswehr nicht nach modernen Erkenntnissen vorgenommen werde. Wienand betonte in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, „bei Berücksichtigung sinnvoller Methoden“ hätten Milliarden an Anschaffungs- und Unterhaltungskosten eingespart werden können, „ohne daß dabei die Einsatzbereitschaft und Effektivität der Truppe gelitten hätte“. Eine moderne Bundeswehr bedürfe moderner Organisations- und Arbeitsverfahren.

Der Abgeordnete schlug ein Einfrieren der Bundeswehr vor, um aus dem augenblicklichen Dilemma herauszukommen. Das Einfrieren sei um so erforderlicher, als dadurch Zeit gewonnen werde, um die gesamte Bundeswehr nach Kosten, Reduzierungs- und Einsparungsgesichtspunkten zu durchforsten. „Je mehr an festen, fortdauern-den Ausgaben eingespart wird, um so mehr kann für die Modernisierung ausgegeben werden, um so effektiver und preiswerter wird dann die Bundeswehr,“ sagte Wienand.

gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sprach außerdem von Dilettantismus und einer schlechten Verwaltung bei der Bundeswehr.

Mainz, 31. Januar

Der „Dilettantismus“ bei der Beschaffung des Schützenpanzers HS 30 und des Starfighters habe zu einer Vergeudung von Steuermitteln geführt. Während sich der Schaden beim HS 30 auf 100 Millionen DM belaufe, liege er beim Starfighter bei einer bis zwei Milliarden DM, meinte Wienand. Nach Ansicht des SPD-Politikers gibt es kein Waffensystem bei der Bundeswehr, bei dem Auswahl, Entwicklung, Erprobung, Auftragserteilung, Programmgestaltung, Kostenwirksamkeit und zentrale Beschaffung aufeinander abgestimmt worden seien.

Kennzeichen für die Planung und Ausführung der für Verteidigungsbauten zuständigen Stellen sei ihre statische Immobilität. Ergebnisse dieser Unbeweglichkeit seien:

1. Allzuoft eine nur unzulängliche Erfüllung der funktionellen Forderungen,

2. mangelhafte Vorbereitung der Planung und Ausführung und auf Grund dessen eine mangelhafte Ausschreibung und mangelhafte Abrechnung.

3. Hieraus resultierend enorme Verfeuerungen der Baukosten,

4. unangemessen hohe Unterhaltungskosten und

5. daß allzuoft das Prinzip der Kontrolle über das Prinzip der Wirtschaftlichkeit gestellt wird; ein viel zu großer Apparat, der zusätzlich die Unbeweglichkeit zementiert.

Die unnötigen Kosten bezeichnete Wienand auf jährlich 600 bis 800 Millionen DM. Hinzu komme die Tatsache, daß früher und noch heute ein beträchtliches Vermögen der Bundeswehr brachliege. „Es gibt viele Bundeswehreinheiten, in denen mehr Kraftfahrzeuge vorhanden sind als ausgebildete Kraftfahrer.“

alten Bekannten, Kurt Schmücker ebenfalls, der mit seinem Besuch in Bukarest die Voraussetzungen für diese Begrugung geschaffen hat.

Nur Gerhard Schröder, der die Politik der Annäherung an die osteuropäischen Staaten begann, aber an ihrer Fortsetzung immer wieder von seiner eigenen Partei gehindert wurde, ist nicht da. Erst die Große Koalition hat es möglich gemacht, den von ihm begonnenen Faden erfolgreich weiterzuspinnen.

Tatsächlich, wenn Willy Brandt in seiner Tischrede auch nachdrücklich bekundet, daß diese Politik gegen keinen anderen Staat gerichtet sei, ist es der Bundesregierung mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien dennoch gelungen, die Isolierung zu durchbrechen und zum erstenmal seit vielen Jahren die einheitliche Deutschlandpolitik des Ostblocks zu sprengen.

Jeder hier in dieser Tischrunde ist sich dessen bewußt, und jeder weiß, daß Moskau nichts unversucht lassen wird, die Fortführung dieser Friedenspolitik durch die Normalisierung der Beziehungen zu Ungarn, Bulgarien und der Tschechoslowakei zu erschweren. Alles, was sich hier vollzieht, was bisher zur Wahrung der gegenseitigen Rechtspositionen vereinbart wurde, bleibt deshalb ungeschrieben. Es hat keine Vorbedingungen gegeben, wie Ulbricht sie gewünscht hat, aber auch keine Verzichte. Es ist ein Übereinkommen auf Ehrenwort.

## Letzter Schliff

Nach dem Essen, während sich die Gäste beim Mokka im Nebenzimmer locker um kleine Tische gruppieren, feilen der Ministerialdirektor Ruete, der in Bukarest die Sondierungen über diese Zusammenkunft geführt hatte, und der Leiter der politischen Abteilung des rumänischen Auswärtigen Amtes, Bogdan, noch an den letzten Sätzen des Kommuniqués. Es geht darum, wie freundlich oder aufgeschlossen die Bonner Gespräche in der Ausdrucksform der offiziellen Mitteilung zu charakterisieren seien. Aber an diesem Abend ist das nur noch eine Floskel für den diplomatischen Außenbedarf.

„Sie wissen“, sagt Cornel Bogdan zu Willy Brandt, „entscheidend ist nicht, was man sagt, entscheidend ist, was man tut!“

Es klang, als wollte er eigentlich sagen: „Entscheidend ist nicht, was man sagen muß...“

1963

Indizien: Die 26jährige Ingrid, Verkäuferin in einem Westberliner Warenhaus, wollte sich von ihrem syrischen Ehemann Nader Samman, den sie im Januar 1966 geheiratet hatte, scheiden lassen. Schon habe sie eine eigene Wohnung gesucht. Samman aber habe seiner Frau, die im August 1965 nach Westberlin geflüchtet war, gedroht, er werde sie in den Ostsektor zurückbringen, wenn sie bei ihrer Absicht bleibe. In der gemeinsamen Wilmersdorfer Wohnung fanden Kriminalbeamte nicht ein Stück Unterwäsche. „Reisegepäck“ Sammans für seine Frau?

Wie üblich hatte sie nach Ladenschluß ihren Arbeitsplatz am Montagabend verlassen. Eine Stunde später lag sie im Auto, das sich ihr Mann am selben Tage von einer Verleihfirma geholt hatte. Zeugen erkannten das polizeiliche Kennzeichen „B - KK 690“ und wollen eine dritte Person im Wageninnern, offenbar einen Komplicen, beobachtet haben.

Samman.

Am Checkpoint mußte ein Westberliner Zöllner vor dem heranrasenden Auto zur Seite springen. Der Fahrer mißachtete sein Haltezeichen. Drüben ragte der erste Schlagbaum steil in die Höhe. Im Gespräch mit Beamten am Wachhäuschen hört man, von Osterlin her habe gerade in diesem Augenblick ein Wagen die Slalomsperre passiert. Möglich, daß der sowjetzonale Kontrolloffizier die Lichter des schnellen Leihautos sah, einen Anprall an den Schlagbaum fürchtete und ihn gar nicht erst schloß.

Zwei Stunden später wurde die Entführte in das östliche Stadtinnere abtransportiert, ebenso der oder die Entführer und ihr Fahrzeug. Unmittelbar nach dem Durchbruch des Wagens wurde die Entführerin

REAKTION

## CDU unterstützt Freie Demokraten fordern Initiativ

Von unserem Korrespondenten

Schr. Bonn, 31. Januar

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien begrüßt und der Bundesregierung ihre Unterstützung für die mit diesem Schritt eingeleitete Politik zugesichert. Der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion hatte am Dienstagvormittag in Anwesenheit des Bundeskanzlers eingehend über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien diskutiert.

Als einen bedeutenden außenpolitischen Enkelten ist Willy Brandt, der sich für die Bundesregierung einig Seeleute und die Bundeswehr einig gegeben hat, ein重大es Interesse zu haben. Er hat sich für die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Er will, daß diese Republik, die sich für die Allgemeinheit der Nation einverstehen und sie zuRETENTATIV anerkannte, in die Allgemeinheit der Nation eingeleitet werden.