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## Inhaltsübersicht - Kurzfassung

1. Die Berlin-Offensive Moskaus soll im Westen die demoralisierende Mischung von konkreter Risikofurcht und abstrakter Verständigungsbereitschaft erzeugen, auf die die sowjetische Koexistenzstrategie überhaupt abzielt. Speziell in der Deutschlandfrage hält Moskau den Zeitpunkt für gekommen, um hier vermutete Widersprüche in der Hal tung der Westmächte zulasten Bonns zu nutzen, die westliche Seite mit jeder Gegenbewegung in eine Anerkennung und Perfektionierung der deutschen Teilung hineinzuziehen und sich darüber hinaus neue politische Möglichkeiten in Europa zu eröffnen. Die Frage an den Westen ist, wieweit diesem Angriff gegenüber ein entschiedenes "Nein" notwen dig oder ausreichend ist.

2. Folgende generelle Feststellungen sollen die Voraussetzungen für die Beurteilung der aktuellen Lage klären:

- Das Mißtrauen der kommunistischen Mächte richtet sich gegen die Existenz der kapitalistischen Staaten. Ihr "Sicherheitsbedürfnis" wird nicht schon durch die Preisgabe von Bestandteilen der westlichen Konzeption, sondern nur durch die politische Kapitulation des ideologischen Gegners befriedigt. Es korrespondiert mit der jeweiligen Durchschlagskraft der eigenen Dynamik.

- Dem sowjetischen Koexistenzbegriff liegt kein Verständigungswille im westlichen Sinne zugrunde. Er ist ein taktischer Begriff und beinhaltet keine materielle Entscheidung zugunsten der Gegenseite. Die sowjetische Außenpolitik zielt dementsprechend nicht auf rational oder rechtlich bestimmbare Kompromisse, sondern auf Krisenerzeugung und -ausnutzung beim Gegner.

- Dieser Sachlage wird weder ein Verhandlungsoptimismus noch einfach der Verzicht auf außenpolitische Initiative gerecht. Der Verlauf des außenpolitischen Prozesses hat auch Rückwirkungen auf den Sowjetblock. Die

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- II -

westliche Defensive räumt ihm mehr Handlungsfreiheit ein als er tatsächlich besitzt.

- Westliches Planen bewegt sich bisher weitgehend im Rahmen der Alternative, mit welchen Zugeständnissen eine Lösung der Spannungen zu erreichen oder in welchen festen diplomatischen und strategischen Positionen dem Angriff des Ostgegners am besten zu wehren sei. Ein Drittes erscheint möglich und notwendig.

- Das systembedingte Spannungsgefälle kann nicht vertraglich gelöst, sondern nur in ständiger außenpolitischer Auseinandersetzung reguliert werden. Die Macht verarbeitete Spannung muß sich zur Kriegsgefahr verdichten oder die latenten Meinungsgegensätze im Westen steigern und damit seine Einheit aufsprengen.

3. Im Hintergrund der derzeitigen sowjetischen Außenpolitik sind insbesondere zwei Kardinalprobleme wirksam: die Anforderungen der Wirtschaftsplanung und die Verlagerung der Dynamik im Zuge des "Antirevisionismus". Die inneren Entwicklungsziele des Ostblocks machen die äußerste Anspannung aller Kräfte und eine außenpolitische Entlastung erforderlich (Minderung des Rüstungswettlaufs, Störung der Verteidigungsanstrengungen des Westens im NATO-, Bagdadpakt- und SEATO-Bereich). Bei diesen Anstrengungen geht es nicht nur um das "Einholen und Überholen" der westlichen Großmacht als solcher sondern auch um die Vorbereitung für den eben erst beginnenden Wettlauf um die Entwicklungsländer.

Die außenpolitische Aktivität des Ostblocks ist ferner begründet in einer methodischen Wendung, die etwa im Spätherbst 1957 vollzogen wurde. Sie beendete die stark experimentelle Phase zwischen dem Belgrad-Besuch.CHRUSCHTSCHEWS im Mai 1955 und dem KP-Treffen in Moskau anläßlich des 40-jährigen Revolutions-Jubiläums. Der Versuch, die revolutionäre Dynamik und Expansionskraft des "sozialistischen Weltlagers" zu beleben (Thesen des XX.Parteitages) wurde

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- III -

damit abgebrochen, die machtpolitische Dynamik mußte wie-
der einmal die ideologische ersetzen. Hinzu kommt, daß
CHRUSCHTSCHEW sehr stark nach einem persönlichen außen-
politischen Erfolg sucht. Seine innersowjetische Macht-
position ist zwar stark und gesichert, die Autorität
seiner politischen Entscheidungen steht innerhalb der
Ostblockführung aber nicht völlig außer Frage. Anders
als STALIN bedarf er der Bestätigung.

4. Die am kritischen Punkt Berlin angesetzte Initiative soll nicht nur die Konsolidierung der "DDR" vorantreiben, sondern das Mißverhältnis zwischen dem bisherigen Berlin-status und der Praxis der westlichen Europapolitik ausnutzen. Mit dem Hinweis auf die Gefahren des ungelösten Deutschlandproblems glaubt Moskau die Westmächte zu gewissen Umstellungen in der europäischen Sicherheitsfrage bewegen zu können, ohne seinerseits der Wiedervereinigungsfrage mehr Raum als bisher zu geben. Neben anderem spielen hier auch Spekulationen auf strategische Positions- und Interessenverschiebungen im Zuge der modernen Waffenentwicklung mit.

5. Die derzeitige Europaoffensive läßt im einzelnen folgende
Absichten und Positionen erkennen:

a) Berlinfrage:

Mit der Beseitigung des Viermächtestatus soll die Ost-West-Grenze an der Elbe "bereinigt" und die Anerkennung der "DDR" erreicht werden. Die Flexibilität, die man nach den relativ harten Reaktionen der Westmächte in dieser Frage zeigte, bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Übergabe der Kontrollrechte und wahrscheinlich auch auf die Art ihrer späteren Ausübung durch die "DDR". Vorläufig muß noch mit Ende Mai als Übergabetermin

Vorläufige und noch mit Ende Mssf. auf Übergabetermin
auf die Art, ihrer späteren Ausübung durch die "DDR".
der Übergabe der Kontrollrechte und wahrnehmlich auch
dieser Frage ausgeht, passedt auch nur auf den Zeitpunkt
man nach den relatif harten Reaktionen der Wehrmärkte in
nur der "DDR" erreicht werden. Die Eignung, die
Wehrmärkte an der Erde "bereinigt" und die Amerken-
Mit der Beätigung des Viermärketeatatus soff die Oat-
n) Berufnisse:

Vspatzen und Posttionen erkennen:

2. Die dersetzte Europäotentialt fürt im einzelnen folgende
wirkung mit.

Interessenveränderungen im Zuge der modernen Wartenten-
fer auch Schematizationen auf strategische Positionen - und
trage mehr Raum für die Planung zu. Neben anderem ablesen
bewegen sich können, ohne seinerseits der Wiedervereinigung-
wiehen Umstellungen in der europäischen Sicherheitstrage
Deutschlandprobleme (gemäß Maßkan die Wehrmärkte zu ge-
nommen. Mit dem Hinweis auf die Gefahren des angefochten
Status und der Praxis der wehrlichen Europäooffizik aus-
dern das Mitgliednässe wischen dem pädagogischen Berufn-
nicht nur die Konzolidierung der "DDR" vorsprechen, aom-
4. Die am kritischen Punkt Beruf angeseßte Initiative soff
sie SAVIN Pedart er der Beätigung.
Ostföckertinng aber nicht agrift anser Frage. Angere
seiner politischen Entschließungen steht innerhalb der
Bezüge tat zwar stark und geachtet, die Autorität
politischen Erfoß soff, seine innerenjettschere Maß-
CHURCHSCHHEM sehr stark nach einem benachrichtigten anhen-
der einmal die ideologische erretzen. Hinzu kommt, da
damit abgedrohen, die wachspolitische Dynamik müste wie-

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gerechnet werden. Verhandeln will Moskau nur über die Frage des Abzugs der westlichen Sicherungstruppen und über gewisse Modifizierungen des Freistadtprojekts. Ziel ist die Neutralisierung Westberlins eventuell mit zwischenzeitlicher UNO-Sicherung. Ostberlin wird sowjetischerseits geräumt, aber wohl nicht in das Freistadtprojekt einbezogen werden.

b) Wiedervereinigung:

In dieser Frage ist kein unmittelbar zur Sache kommendes
Gespräch mit Moskau möglich. Die Gründe für diese intransi-
gente Haltung sind im wesentlichen nicht taktischer, son-
dern grundsätzlicher Natur. Es gibt zur Zeit keinen
"Preis" für die Herauslösung der SBZ aus dem Satelliten-
bereich. Ihr "sozialistischer Aufbau" im Zusammenhang des
Ostblocksystems ist für Moskau in politischer wie wirt-
schaftlicher Hinsicht unverfügbar. Die Parolen "Deutsche
Konföderation" und "Innerdeutsche Verständigung" sind mehr
propagandistische als tatsächliche Konzessionen an den
gesamtdeutschen Gedanken. Eine Wiedervereinigung auf di-
rektem Wege ist damit blockiert. Für den Westen entsteht
die Frage, ob das unbedingte Festhalten am rechtlichen
status quo die Voraussetzung oder das Hindernis zur Über-
windung des faktischen status quo ist.

c) Konföderation:

Die seit 1956 gemachten Konföderationsvorschläge weisen in
der Substanz eine bemerkenswerte Schrumpfung auf. Dies
zeigt den geringen Bewegungsspielraum Moskaus und mehr
noch Pankows in dieser Frage. Er ist bedingt durch man-
gelnde Festigkeit des SBZ-Regimes wie des osteuropäischen
Satellitenbereichs einerseits und die politische und wirt-
schaftliche Konsolidierung der Bundesrepublik im

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Zusammenhang der Westmächte andererseits. Die defensiven Elemente des letzten Vorschlags treten dementsprechend gegenüber den expansiven Hintergedanken stark hervor. Mit wösentlichen Modifizierungen des von Pankow bereits Gehörten ist kaum zu rechnen. Moskau weiß andererseits, daß Verhandlungen über einen Friedensvertrag ohne die Würze eines Wiedervereinigungsaspektes unmöglich sind und hat daher variierende Vorschläge ausarbeiten lassen.

d) Friedensvertrag:

Der Abschluß eines seinem Vorschlag angenäherten Friedens-
vertrages wird von CHRUSCHTSCHEW als Schlüssel für die
Entwicklung der Deutschlandfrage und der europäischen
Sicherheitsfrage angesehen. Er möchte daher - nicht ganz
im Sinne Pankows- erst in zweiter Linie den Weg eines
separaten Vertrages mit der "DDR" gehen. Er hofft sich dem
Friedensvertrag von der Seite der europäischen Sicherheits-
frage zu nähern. Westliche Zugeständnisse in dieser Frage
ohne Fortschritte in der Wiedervereinigungsfrage könnten
einem faktischen "Friedensvertrag" nahekommen.

e) Europäische Sicherheitsfrage:

Die Lockerung der Bundesrepublik aus dem NATO-Zusammenhang
wie aus den westeuropäischen Verflechtungen ist die offen-
sive Zielsetzung der sowjetischen Europaoffensive (die
Konsolidierung des status quo soll - wie überall - nur
einseitig gelten). Moskau erhofft sich hiervon die Eröff-
nung neuer politischer Möglichkeiten in Europa. Daneben ist
die Gesamttendenz festzustellen, die mitteleuropäische
Landzunge als beiderseitigen Aufmarschraum insgesamt abzu-
werten. Dies entspricht den tatsächlichen Veränderungen der
strategischen Aspekte im Zuge der Waffenentwicklung. Die

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eigentliche Offensivfront Moskaus ist auch aus strategischen Gründen nicht an der Elbe, sondern gegenüber dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten zu sehen. Eine Truppenreduzierung in der SBZ ist möglich. Mit neuen Variationen des RAPACKI-Plans ist zu rechnen. Die Verhinderung der westdeutschen Atombewaffnung ist ein deutliches, aber kein primäres Ziel Moskaus.

f) Abrüstungsfrage:

Die Zuspitzung in der Berlinfrage und die Rüstungsforcierung in Ost und West korrespondieren miteinander. Die derzeitigen Gegebenheiten sprechen aber kaum für Entspannungsmöglichkeiten von seiten der Abrüstungsfrage. Moskau sucht auch ein "Ausweichen" in diese Frage zu verhindern. Von hier aus ist eine Gegeninitiative, die konkret und scharf genug gegen die sowjetischen Positionen in der Berlin- und Friedensvertragsfrage anzusetzen wäre, schwer zu sehen.

Der Bewegungsspielraum beider Seiten ist in dieser Frage aus verschiedenen Gründen zur Zeit stark begrenzt.

6. Westlichem Handeln erwachsen nicht nur aus dem Charakter des sowjetischen Gegenspielers und der Anlage seiner Initiative Hindernisse, sondern auch aus den Komplikationen im eigenen Bereich. Die Wirksamkeit einer einseitigen Veränderungen zuvorkommenden Politik der Westmächte ist aber entscheidend abhängig von ihrer Einmütigkeit und Intensität. Die Frage an den Westen ist, wieweit er in Bezug auf Zentraleuropa überhaupt ein einheitliches Ziel hat und ob er seinen politischen Zusammenhalt nur in den bisherigen Positionen oder auch in Aktionen zu wahren vermag, für die der Bewegungsspielraum wahrscheinlich nicht ohne Veränderungen in der Konzeption oder Methode zu gewinnen ist. Die grundsätzlichen Schwierigkeiten des Westens bestehen darin,

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- daß sowohl die "Entspannungspläne" der einen wie das Bestehen auf festen diplomatischen und strategischen Vertridigungslinien der anderen dem Ideal einer Stabilität dienen, dessen Verfolgung angesichts der Ziele und Methoden des Ostgegners fragwürdig ist;

- daß die militärische Rüstung den auf anderer Ebene liegenden politischen Angriff der Sowjetmacht verfehlt, wo dieser die zu hoch gespannte Kriegsdrohung unterläuft. Die traditionellen Kategorien westlicher Politik - der vertragliche Interessenausgleich einerseits und die Sicherung oder "Fortsetzung" der Politik mit den Mitteln der Kriegführung andererseits - müssen gegenüber dem totalitären Gegner oder der atomaren Gleichgewichtslage versagen;

- daß die Mentalität der westlichen Öffentlichkeit jede diplomatische Initiative mit Mißdeutungen belastet und in Richtung des scheinbar geringsten Widerstandes die Alternative zum Atomkrieg sucht. Die Sorge vor diesem Kapitulationsgefälle läßt die Schwierigkeiten des Gegners ungenutzt;

- daß sich der Westen mehr und mehr vor die Existenzfrage gestellt sieht, welches Zutrauen er zu den Grundlagen seiner Ordnung hat und ob er den Glauben Moskaus teilen muß, daß in der Auseinandersetzung mit dem Ostblock der Westen eher seinen inneren Gegensätzen als der Osten den Anfechtungen der Freiheit erliegen wird, sofern sie ihm nicht nur als Gegenthese des Westens begegnet;

- daß weder im Blick auf die innere Entwicklung des Ostblocks noch im Blick auf die Verfassung des Westens zu sehen ist, daß bei weiterem Verzicht auf eine in das Konzept des Gegners eindringende außenpolitische Initiative die Zeit für den Westen arbeitet.

7. Wenn es Moskau bei der Berlinfrage nicht nur um lokale "Frontbereinigung" sondern vor allem um konzeptionelle Entscheidungen für Europa geht, bringt jedes Arrangement in dieser Frage einen Gewinn für den Osten mit weittragenden Konsequenzen. Abgesehen von der Möglichkeit einseitiger Veränderungen und des damit verbundenen Kriegsrisikos genügt es aber nicht, die bisherigen Berlinpositionen nur aus Prestigegründen zu halten. Wird das Feld zwischen der Doktrin der Nichtanerkennung und den defensiven

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Konföderationsplänen Pankows vom Westen nicht offensiv genutzt, so besteht die Gefahr, daß das Halten der Berlinposition mit Zugeständnissen in der europäischen Sicherheitsfrage kompensiert wird und damit praktisch eine Annäherung an die sowjetischen Friedensvertragswünsche ohne jeden gesamtdeutschen Aspekt erfolgt.

Der bisherige Berlinstatus als der über den Eisernen Vorhang hinausragende Pfeiler einer gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Konzeption der Westmächte würde damit auf die Dauer unhaltbar. Darüber hinaus bliebe damit die entscheidende Schwierigkeit der sowjetischen Europaplanung ungenutzt: die abschließende Konsolidierung der "DDR" und Osteuropas einerseits und eine Einflußnahme auf das Gewicht und die Stellung der Bundesrepublik im Rahmen der westeuropäischen Entwicklung andererseits sind unvereinbar, solange Moskau sein offensives Ziel nur mit einer Gefährdung seines Konsolidierungsanliegens erreichen kann. Es geht darum, Moskau auf diesen dialektisch angelegten, aber bei entsprechendem Verhalten des Westens real wirksamen Widerspruch festzunageln.

Entscheidend hierfür ist, ob der Westen glaubt, daß ihn das Festhalten an den bisherigen Positionen in der Deutschlandfrage am besten schützt und dem Osten Entscheidendes verweigert, oder ob ein politisch-offensives Überschreiten der Schattenlinie nicht vielmehr ein Danaergeschenk für ULBRICHT sein müßte. Bei dieser Entscheidung geht es indessen nicht nur um den methodisch wirksamsten Weg in Richtung auf das unaufgebbare Ziel der Wiedervereinigung in Freiheit, das wohl in keinem Falle in naher Zukunft zu erreichen ist, sondern darüber hinaus um ein aktives Gesamtverhalten gegenüber den Aktionen des Ostblocks überhaupt.

x) Dazu soll auf eine erteilte Anordnung der SBZ von sudden der Bestimmte.

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# Inhaltsverzeichnis

Seite

## I Einleitende Sichtung der Lage

1. Die Berlindrohung als Frage an den Westen 1

2. Grundsätzliche Vorbemerkungen zur Lagebeurteilung 2

a) Sowj. Sicherheitsbedürfnis u. Expansionsstreben 3

b) Substanz des sowjetischen Koexistenzbegriffs 4

c) Grenzen der sowjetischen Handlungsfreiheit 4

d) Die falsche Alternative westlicher Planungen 5

## II Absichten, Hintergründe u. Positionen der sowjetischen Berlin- und Europaoffensive 8

1. Spekulationen in Bezug auf die Westmächte 8

2. Hintergründe der aussenpolitischen Aktivität 10

3. Die angesprochenen Probleme 15

a) Die Berlinfrage als Schlüsselproblem 15

b) Deutschlandfrage 1 : Wiedervereinigung 20

c) Deutschlandfrage 2 : Konföderation 22

d) Deutschlandfrage 3 : Friedensvertrag 24

e) Europäische Sicherheitsfrage 26

f) Internationale Abrüstungsfrage 30

## III Schlussfolgerungen für den Westen 32

1. Zum aussenpolitischen Gesamtverhalten 33

2. Zur Berlin- Deutschland- und Europafrage 38

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I

1. Die derzeitige sowjetische Offensive in der Berlin- und Friedensvertragsfrage bringt die Westmächte in eine heikle Lage. Es bedeutet keine Überschätzung der Sowjetmacht und der politischen Vitalität CHRUSCHTSCHEWs, wenn man darüber hinaus feststellt, daß diese Offensive erhebliche Risiken in sich birgt. Sie stellt die gemeinschaftliche Entschlußkraft des Westens auf eine harte Probe, denn sie setzt nicht ohne Geschick und Entschiedenheit an dem empfindlichsten Punkt der europäischen Front an, um Verhandlungen mit dem Westen zu erzwingen oder einseitige Veränderungen durchzusetzen.

Einerseits besteht die Gefahr, daß westliche Versuche, an den bisherigen Defensivstellungen festzuhalten und doch zugleich deren sehr geringen Bewegungsspielraum zu erweitern, Mißtrauen im eigenen Bereich und Inkonsequenz gegenüber Moskau und Pankow aufkommen lassen. Grundlegende Heilmittel zur Beseitigung der systembedingten und von der Sowjetmacht grundsätzlich auch gewollten Spannungen aber gibt es nicht. Da andererseits einschneidende einseitige Änderungen von den Westmächten nicht hingenommen werden können, könnte die sowjetische Offensive den kalten Krieg in einen heißen umschlagen lassen, wenn sie den durch die Androhungen CHRUSCHTSCHEWs vorgezeichneten Weg nehmen sollte.

Die Möglichkeit des Krieges wünscht Moskau nicht zu realisieren, aber als Drohung gegen den Westen auszuspielen.

sieren, aber als Druckung gegen den Weiten anzuwießen.
Die Möglichkeit des Krieges winntet Moos nicht zu realis-

CHRUSCHTSCHWEA vorgerechneten Weg werden sollte,
umschließen lassen, wenn sie den durch die Androhung
sowjetische Ottenative denften Krieg in einen heißen
Weitmächten nicht hingenanommen werden können, könnte die
De andererseite einachneidende einartige Undernungen von den
Grundässlich anzu gewollten Schemnungen aber gibt es nicht.
zu Beleitigung der ayatempedigten und von der Sowjetmacht
Moos und Pankow ankommen lassen. Grundlegende Heilmittel
Mittnen im eigenen Bereich und Inkonsidiens gegenüber
gleich deren sehr geringen Bewegungsabteilung an erweitern,
den planerigen Detenvalteilungen teilsnaitigen und doch an-
Einerseite besteht die Gesamt, das weitschere Veranuche, an
ansetzen.

Weiten an erwartungen oder einartige Veränderungen durch-
Punkt der schieblichen Front an, um Veränderungen mit dem
ohne Geschick und Entschiedenheit an dem empfindlichen
kraft des Weitens an eine gute Probe, dem sie aetzt nicht
in sich zeigt. Sie aetzt die gemäßachstliche Entschul-
hinse feststellt, das diese Ottenative erhebliche Rieken
der politischen Vitatit CHRUSCHTSCHWEA, wenn man dauer-
bar. Es pedantet keine Überachtung der Sowjetmacht und
Kriegensavertragstage zeigt die Weitmächte in eine heikle
1. Die derszeitige sowjetische Ottenative in der Berlin- und

I

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Es rechnet damit, daß der Westen dieser Gefahr ausweicht und hierbei seine Solidarität oder aber seine bisherige Konzeption oder beides mehr oder weniger preisgibt. Die sowjetischen Schachzüge in der Berlin- und Friedensvertragsfrage sollen als bewußt unannehmbare Herausforderungen im Westen eben die demoralisierende Mischung von konkreter Risikofurcht und abstrakter Verständigungsbereitschaft erzeugen, auf die die sowjetische Koexistenzstrategie überhaupt abzielt. Speziell in der Deutschlandfrage hält Moskau den Zeitpunkt für gekommen, um eine hier vermutete Unaufrechtigkeit der Westmächte zulasten Bonns bloßzustellen, die Gegenseite mit jeder Gegenbewegung in eine Anerkennung und Perfektionierung der deutschen Teilung hineinzuziehen und sich darüber hinaus neue politische Möglichkeiten in Europa zu eröffnen.

Die Beantwortung der Frage, wie der sowjetische Angriff unter Vermeidung eines militärischen Konflikts nicht nur für den Augenblick abgefangen, sondern die Lage zugunsten des Westens aktiv gemacht werden könnte, erfordert zunächst eine nähere Sichtung der sowjetischen Absichten und Möglichkeiten. Ihre Beurteilung wird vor allem der Überlegung zu dienen haben, wieweit die sowjetische Initiative vom Westen nur mit einem blanken und entschiedenen "Nein" zu beantworten ist und wieweit die durch sie geschaffene Lage anzeigt, daß eine Überprüfung seiner Konzeption oder Methode fällig ist.

2. Die Einschätzung der sowjetischen Gegebenheiten und Absichten und entsprechend auch der eigenen Möglichkeiten leidet sehr weitgehend unter Mißverständnissen, die eine Projektion der politischen Vorstellungswelt des Westens

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sind. Der weiteren Untersuchung sollen daher einige generelle Anmerkungen als Beurteilungsgrundlage für spätere Einzelfeststellungen und Erwägungen vorangehen.

a) Das Mißtrauen der kommunistischen Mächte richtet sich im letzten nicht gegen eine bestimmte Politik der kapitalistischen Staaten, sondern gegen deren Existenz schlecht hin. Eine eventuelle Beseitigung der jeweils angegriffenen Elemente der westlichen Politik kann die grundsätzliche Feindschaft des Kommunismus nicht beheben. Es ist illusionär, sich diesen entscheidenden Sachverhalt durch die pragmatische Seite der Sowjetpolitik und im Wesen ihres derzeitigen Hauptakteurs verdecken zu lassen.

Analogesgilt für das häufig zitierte sowjetische Sicherheitsbedürfnis. Es wird nicht schon durch die Preisgabe bestimmter Bestandteile der westlichen Außenpolitik befriedigt, sondern nur durch die politische Kapitulation des ideologischen Gegners. Das Gefühl der Sicherheitsbedrohung besteht vor allem auch dann, wenn die revolutionäre Dynamik und Expansionskraft des eigenen Systems nicht durchschlägt. Diese Feststellung ist gerade auch für die Beurteilung der sowjetischen Berlin- und Deutschlandpolitik von maßgeblicher Bedeutung.

Da das sowjetische System auf Dynamik angelegt ist, zielen seine außenpolitischen Unternehmungen nicht einmal den ausdrücklichen Erklärungen seiner Führer nach auf Ausgleich. Sicherung meint hier nicht die Herstellung stabiler, d.h. für beide Seiten dauerhaft lebbarer Zustände. Wo die revolutionäre Dynamik verblaßt, muß sie durch machtpolitische Dynamik ersetzt werden. Moskau will nicht den Krieg, aber einen Zustand, in dem sich die Krise beim Gegner entwickeln und die Möglichkeit eigener Einflußnahme verstärken soll.

- 4 -

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b) Dementsprechend liegt auch dem sowjetischen Koexistenzbegriff und seiner Anwendung kein Verständigungswille im westlichen Sinne zugrunde. Er konstatiert nur eine Gegebenheit, die es im Sinne der eigenen Zielsetzung aktiv zu machen gilt. "Koexistenz" ist nach sowjetischem Verständnis ein prozessualer oder auch taktischer Begriff und beinhaltet keine materielle Entscheidung zugunsten der Gegenseite. Er bezeichnet eine bestimmte Phase und Form gesamtpolitischer Auseinandersetzung mit dem ideologischen Gegner, mit dem als solchem es erklärtermaßen keine Koexistenz gibt. Die Bedrohung und die Einladung zu Verhandlungen sind hiernach kein innerer Widerspruch der sowjetischen Politik. Sie sind die dialektischen Elemente des "koexistentiellen" Gesamtverhaltens.

Im Gegensatz zu einem überwiegenden Teil der westlichen Welt versteht die sowjetische Seite Außenpolitik also nicht als einen Prozeß rational und rechtlich bestimmbarer Kompromisse aufgrund wechselnder Interessen- und Machtlagen, sondern als einen Prozeß von Krisenerzeugung und -ausnutzung. Dem kommunistischen System ist in seinem derzeitigen Zustand ein echter Interessenausgleich fremd. Der kalte Krieg ist ihm adäquat. Die Westmächte haben daher einen Gegenspieler, der nur das Gesetz seinen eigenen Handelns anerkennt, aber keinen Vertragspartner im eigentlichen Sinne des Wortes.

c) In dem Maße, in dem sich der Westen von dieser Sachlage hat überzeugen müssen, scheint er zugleich die Fähigkeit und das Zutrauen zu außenpolitischer Auseinandersetzung mit dem Ostblock eingebüßt zu haben, dessen Methoden ihm unzugänglich sind. Die Gründe sind indessen vielfältig

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und zum großen Teil auch in der inneren Verfassung des Westens zu suchen. Ebensowenig wie der gegenstandslose Verhandlungsoptimismus wird aber der resignierte oder auch nur nüchterne Verzicht auf außenpolitische Initiative den Gegebenheiten gerecht. Denn abgesehen von den Folgen eines solchen Verzichts für die innere Verfassung des Westens ist bezüglich der Gegenseite zumindest seit 1955 deutlicher zu beobachten, daß die außenpolitische Prozeßführung - mit welcher Innentendenz und Methode sie von Moskau auch immer betrieben wird - zweiseitige Wirkungen zeitigt. Sie wirkt sich bis zu einem gewissen Grade auch auf den Sowjetblock selbst aus. Über der bewußten Dialektik der außenpolitischen Operationen darf die objektiv gegebene Dialektik der Wirkungen nicht übersehen werden.

So offensiv sich die sowjetische Außenpolitik auch gibt, so sehr sind doch auch der Zwang zur Abschließung und in diesem Sinne echte defensive Anliegen und Notwendigkeiten zu erkennen. Sie sind weniger im Bereich der materiellen Sicherungen (insbesondere Rüstung) sondern im Bereich der systembedingten Unfreiheiten zu suchen, die auch eine außenpolitische Seite haben. Tatsächlich hat der Sowjetblock viel weniger Handlungsfreiheit, als ihm der Westen im allgemeinen beimißt oder auch durch sein defensives Gesamtverhalten einräumt. Dies wird in concreto noch näher zu betrachten sein.

d) Entsprechend der Tatsache, daß die Veränderungen im Sowjetblock zumeist nur in Richtung der Fragestellung gesehen werden, ob mit ihnen der Wille und die Fähigkeit zu echter Verständigung wächst oder nicht, bewegt sich

zu einer Verständigung wärmst oder nicht, bewegt sich
gegen werden, op mit ihnen der Wille und die Fühigkeit
Sowjetblock zumeist nur in Richtung der Trägestaffung
(4) Entabtrocken der Tatsache, das die Veränderungen im

concrete noch näher an betrachten sein,
sein defensives Gesamverhältnis einnimmt. Dies wird in
ihm der Weiten im allgemeinen permitted oder auch durch
der Sowjetblock viel weniger Handlungsstreit, als
sondern eine anbenpolitische Sache haben. Tatsächlich hat
Bericht der ayatempedingten Untristen zu ansehen, die
riellen Sicherungen (indecendere Rätung) sogenanm im
diesem Sinne eichte defensiv Anliegen und Notwendigke-
to sehr und doch auch der Zwang zur Absperrung und in
so ofterlich sich die soweitliche Anbenpolitik auch gibt,

Übersehen werden,
die optektiv gesogene Dialektik der Wirkungen nicht
bewritten Dialektik der anbenpolitischen Operationen dar
Grunde auch auf der Sowjetblock selbst eine. Über den
Wirkungen seift, sie wirkt sich bis an einem Gewinn
sie von Maßen auch immer betrüpfen wird - zweistellige
Prozessführung - mit welcher Inmentendens und Methode
1922 dientlicher an peopschen, das die anbenpolitische
des Westen hat bestätigt der Gegenstelle zumindest seit
Folgen eine solchen Verzichts für die immer Verfassung
die den Gegendenheiten berecht. Denn abgezogen von den
such nur nächttere Versicht an anbenpolitische Initia-
Vorbildungsaoptimisme wird aber der realente oder
Westens an sichern, Ebenauffen wie der Gegenstandsose
und zum Großen Teil auch in der inneren Verfassung des

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der Meinungsgegensatz im Westen weitgehend im Rahmen der alternativen Feststellungen, daß man nur die richtige Kompromißformel oder den richtigen "Preis" für mögliche sowjetische Zugeständnisse finden und geduldig aushandeln müsse, oder aber, daß derartige Versuche grundsätzlich illusionär und nur dazu geeignet seien, den eigenen Widerstandswillen zu irritieren und zu schwächen. Während die einen darüber nachdenken und reden, mit welchen eigenen Zugeständnissen die Lage soweit zu "entspannen" sei, daß der - mißverstandene - Koexistenzwille Moskaus konkret werden könne, wird von den anderen Außenpolitik gegenüber dem Ostblock fast ausschließlich in strategischen oder rechtlichen Kategorien gedacht oder betrieben. Ein Drittes erscheint möglich und wird vielleicht notwendig.

Es gibt zur Zeit keinen denkbaren Vertragsinhalt, der die prinzipielle Spannung zwischen den Systemen von Ost und West in sich aufnehmen, zum Ausgleich bringen und insoweit eine "Lösung" der Gegensätze in ihrer jeweiligen Konkretion erreichen ließe. Dies gilt im Grundsatz auch für die am zur Zeit gegebenen Sachverhalt vorbeiführende Streitfrage, ob Abrüstung Entspannung ermögliche oder umgekehrt. Zunächst geht es vielmehr nur darum, ob und wie gewendet werden kann, daß die bestehende Spannung mehr oder weniger nur einseitig aktiv ist. Der Versuch der Eindämmung, wie er bisher mit militärischen, wirtschaftlichen, juristischen oder auch propagandistischen Mitteln betrieben wurde, könnte auf die Dauer scheitern, wenn er der Ergänzung durch eine aktive außenpolitische Prozeßführung entbehrt. Diese sollte zumindest die Unaufrichtigkeit und die durchaus auch vorhandenen Schwächen der sowjetischen Initiativen bloßstellen und so auf das

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reale Maß bringen. Der Übelstand ist, daß der Westen wohl
die äußere Verteidigung seiner inneren Freiheiten zu
organisieren sucht, aber eine seinem Freiheitsbegriff
adäquate Form außenpolitischer Auseinandersetzung mit
dem totalitären Gegner noch nicht gefunden hat.

Ist die These richtig, daß die sowjetische Taktik auch
dann, wenn sie nur auf Desintegration und Verschärfung
der Gegensätze beim Gegner und nicht auf tragfähige Kom-
promisse abzielt, in gewissem Umfang an die Realität von
Gegenaktionen wie von eigenen Anfälligkeiten gebunden
ist, so wäre eine "Koexistenz" denkbar, die weder die
Merkmale des sowjetischen Begriffs trägt noch auf Treu
und Glauben basiert ist. Das prinzipiell gegebene, weil
systembedingte Spannungsgefälle müßte sich nicht einsei-
tig, sondern in der Form außenpolitischer Auseinander-
setzung wechselseitig auswirken. Es würde dann weniger
durch den Austausch förmlicher Verpflichtungen reguliert
werden, für die kein gemeinsamer Wenner zu finden ist,
als dadurch, daß diese ständige und möglichst konkrete
Auseinandersetzung beiderseits von bestimmten Interessen-
oder Systemrücksichten begrenzt wird. Analoges hat sich
bereits im militärischen Bereich gezeigt, wo das
"gemeinsame" Interesse an der Verhinderung einer Aus-
weitung zum globalen und atomaren Konflikt beiderseits
nicht näher definierte aber gleichwohl sehr deutliche
Handlungsgrenzen einhalten ließen.

Außenpolitik aber kann und soll nur den Umgang mit dem
"Gegner" regulieren. Sie kann und soll ihn nicht als
ideologischen Gegner überwinden, sich aber den in dieser
Gegnerschaft enthaltenen Risiken auch nicht völlig ent-
ziehen wollen. Die außenpolitisch nicht verarbeitete

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Spannung müßte sonst die Entwicklung auf die Alternative zutreiben, daß sich diese Spannung zur Kriegsgefahr verdichten und in ihr übermächtig werden oder aber mit der Zeit die latenten Meinungsgegensätze im Westen steigern und damit seine Einheit auf sprengen würde.

## II

Die am archimedischen Punkt Berlin angesetzte sowjetische Europa-Offensive ist in ihrer Zielsetzung und Taktik vielfältig, im ganzen aber wie ein gut durchdachtes Schachspiel auf mehrere Zugmöglichkeiten mit annähernd gleichem Effekt angelegt. Im folgenden soll versucht werden, die Hauptabsichten und ihre Hintergründe sowie Bedeutung und Festigkeit der taktischen Einzelpositionen zu erkennen:

1. Moskau beurteilt die westliche Situation allen Hinweisen nach zur Zeit dahingehend, daß eine Aktivierung der in der Berlin-Frage enthaltenen ernsten Gefahren in Verbindung mit einer drastischen Bloßstellung der Bundesrepublik die westlichen Aktionen spalten und vor allem auch in der westlichen Öffentlichkeit das unterschiedliche Ausmaß an Bereitschaft zu Verhandlungen sehr akut werden lassen könne. In dieser Hinsicht soll die Berlindrohung eine auslösende Funktion haben, während der Abschluß eines deutschen Friedensvertrages im Zusammenhang der europäischen Sicherheitsfrage als Schlüssel für die Eröffnung einer neuen Entwicklungsphase im deutschen und europäischen Raum angesehen wird. Die sowjetische

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Verhandlungsinitiative konzentriert sich hierbei auf Washington, London und Paris unter taktisch verschiedenen Gesichtspunkten.

Moskau rechnet insbesondere damit, daß der Hinweis auf die "deutsche Gefahr" - zur Zeit demonstriert am Berlin-Problem - in den drei Hauptstädten des Westens eine deutliche, wenn auch verschiedenartige Resonanz haben wird. Wenn es den Versuch einer Wiederbelebung noch nicht überwundener Ressentiments auch als weniger ergiebig erkennen muß, so glaubt es doch die wachsende Sorge der Westmächte beobachten zu können, eine zu unmittelbare Bindung an die dem ungelösten Deutschlandproblem innewohnenden Gefahren müsse auch im Blick auf künftige Belastungen in anderen Weltteilen problematisch werden. Hinzu kommt der spekulative Vorgriff auf strategische Positions- und Interessenverschiebungen, die im Zuge der modernen Waffenentwicklung erwartet werden.

Auch der nur scheinbar sprunghafte Wechsel in der Provisionierung von Krisenlagen (Nahost - Fernost - Europa) als Drohung und als Stimulans für Gipfelverhandlungen zugleich gewinnt mit diesem Hinblick durchaus den Charakter einer Methode - ungeachtet gewisser Differenzen zwischen CHRUSCHTSCHEW und MAO bezüglich ihrer Handhabung und Ausnutzung. Mit der Fortsetzung und unter Umständen auch mit einer Intensivierung dieser Methode muß gerechnet werden. Die Symptome für das Bestehen entsprechender Möglichkeiten in Nah-Mittelost (Irak, Iran) und in Fernost (Formosa-Straße, Indochina) sind deutlich genug.

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2. Hiermit ist zugleich der Blick auf die Frage gelenkt, welche internen Gegebenheiten des Ostblocks und speziell der Sowjetunion für deren derzeitige Außenpolitische Aktivität bestimmend sind.

Die Notwendigkeit, die das SED-Regime empfindlich beeinträchtigenden Möglichkeiten Berlins in der bisherigen Form endlich auszuschalten oder die in sehr weitgehendem Maß gelungene Wiederherstellung der Solidarität mit Warschau als Voraussetzung für politische Operationen im europäischen Raum sind für den Kreml zwar sehr konkrete, aber wohl doch nicht ausschlaggebende Gesichtspunkte.
Im Hintergrund der derzeitigen sowjetischen Außenpolitik sind vielmehr zwei Kardinalprobleme wirksam: die Anforderungen der Wirtschaftsplanung und die Verlagerung der Dynamik im Zuge des "Antirevisionismus".

Die die gemeinsamen Kräfte des Ostblocks aufs Äußerste anspannenden Entwicklungsvorhaben (7-Jahresplan in der Sowjetunion, Aufbau der Volkskommunen in Rotchina, abschließende Konsolidierung in Osteuropa) bedürfen der außenpolitischen Sicherung. Die hochgesteckten Zielc, die sich das "sozialistische Weltlager" für den inneren Aufbau gesetzt und eben jetzt auf dem XXI. Parteitag der KPdSU deklamiert hat, machen insbesondere eine Minderung des Rüstungswettlaufs und auch eine Abschwächung oder Störung der Verteidigungsanstrengungen des Westens in den kritischen Randzonen (NATO-, Bagdadpakt- und SEATO-Bereich) erforderlich.

Daß die sowjetische Politik zur Zeit besonders den NATO-Bereich mit Hauptstoßrichtung auf die Bundesrepublik attackiert, hat mit dem zunehmenden wirtschaftlichen und

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militärischen Integrationsgewicht der Bundesrepublik, der
Meinung, daß die derzeitigen Prioritäten der amerika-
nischen Außenpolitik zeitbedingt seien und insbesondere
auch mit der Tatsache zu tun, daß es bei den wirtschafts-
und rüstungspolitischen Anstrengungen der Sowjetunion nicht
nur um eine Kompensierung der Kräfte der westlichen
Großmacht als solcher ("Einholen und Überholen der USA"),
sondern vor allem auch um die Vorbereitung für den eben
erst beginnenden Wettlauf um die Entwicklungsländer geht.
In dieser Expansionsrichtung (für SU zur Zeit hauptsächlich
Mittelost und Afrika) ist aber neben den USA immer noch
Westeuropa mit seinem industriellen Gewicht und in diesem
Verband vor allem auch die Bundesrepublik der entschei-
dende Widerpart, den es aus dem Geleise zu werfen oder
umzuorientieren gilt.

Daß Moskau die außenpolitische Sicherung des inneren Auf-
baus und der politisch-strategischen Bereitstellung nicht
- wie westliches Denken erwarten würde - mit den Mitteln
des Kompromisses und echter Entspannung, sondern mit der
dynamischen Mischung von Bedrohung und Friedensbekundung,
kurz mit dem ganzen Arsenal "koexistentieller" Praxis zu
erfechten sucht, entspricht - wie oben dargelegt - nur
dem dialektischen Grundcharakter allen sowjetischen Han-
delns. Darüber hinaus ist hinreichend bekannt, daß für
das totalitäre System Außenpolitik immer auch die Gefah-
renkulisse zu liefern hat, die ihm zur Durchsetzung der
inneren Gewaltanstrengung und Uniformierung notwendig
er scheint. Am Beispiel Rotchinas tritt das zur Zeit
vielleicht am reinsten hervor.

Hier kommt das zweite Hauptproblem in Sicht, das für die
Verschärfung der außenpolitischen Aktionen Moskaus

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mitbestimmend ist. Ihr war vorausgegangen, daß CHRUSCHTSCHEW
sein Experiment mit Belgrad preisgegeben und in den schar-
fen "antirevisionistischen" Ton MAOs eingestimmt hatte.
Diese Wendung trat zwar nicht übergangslos und bestimmt nicht
ausschließlich unter der Einwirkung Pekings, das eigene in-
tensive Erfahrungen mit der Gefahr evolutionärer Strömungen
hinter sich hatte, ein. Sie war indessen eine deutliche
Zäsur nach einer stark experimentellen Entwicklungsphase,
die ihren dogmatischen Ausdruck vor allem in den Thesen
des XX. Parteitages fand. Ihr Abschluß ist etwa mit dem
KP-Treffen anläßlich des 40-jährigen Revolutionsjubiläums
(6.-16.11.57) anzusetzen. Er bedeutet - an den ursprüng-
lichen Absichten gemessen - die vorläufige Beendigung des
Versuches, die dem sowjetischen System unentbehrliche ex-
pansive Dynamik aus einer methodisch-taktischen Auflockerung
einer stalinistischen Praxis zu gewinnen, durch die man sich
seinerzeit in eine politische Sackgasse gedrängt fühlte.

Es muß hier der Hinweis genügen, daß die Bemühung um einen
tragfähigen Ausgleich mit Belgrad die Bereitschaft und
Fähigkeit des östlichen "Sozialismus" zur Koexistenz an
einem internen Beispiel, aber nach außen hin demonstrieren
sollte, insbesondere um neue Hebelwirkungen im neutralisti-
schen und indirekt auch im westlichen Raum zu gewinnen.
Darüber hinaus sollte mit diesem Ausgleich der Ausgangs-
punkt für eine neue kommunistische Führungsorganisation
geschaffen werden.

Das von den Kritikern CHRUSCHTSCHEWs vorausgeschene Miß-
lingen dieses Versuchs mußte die Methode koexistentieller
Aktivität ändern lassen. Die neue Phase kündigte sich im
Spätherbst 1957 mit der Sputnikdemonstration und dem erneu-
ten Vorbringen des Wunsches nach einer Gipfelkonferenz an.

ten Absperrungen des Wurzels nach einer Gitterkontur aus.

Säuberpat 1925 mit der Spritnikdemonstration und dem ersten
Aktivität undern lasen. Die neue Phase kündigte sich im
Tingen dieses Versuchs warte die Methode koextentleffer.
Das von den Kritikern CHRUSCHTSCHWEA vorsagegeheine Mit-
gehalten werden.

punkt für eine neue kommunikatische Führungsansteation
Durchper hinsowe sollte mit diesem Vorschlag der Vorsange-
sachen und ingreift auch im weistlichen Raum an Gewinnen.
siehe, insbesondere um neue Reproduktionen im neutralisi-
ten internen Betrieb, aber nach außen pin demonterieren
Fähigkeit des aufflichen "Bosstilfame" zur Koexistenz an
tragenden Vorschlag mit Begrund die Bereitseit und
Es wird hier der Hinweis geben, daß die Bemüung um einen
seinerzeit in eine politische Sackgaase gedrückt führt.

einer auffiniateten Praxis an gewinnen, durch die man auf
banaive Dynamik aus einer methodisch-taktischen Anfugkennung
Aeranche, die dem auffettlichen System auffempritzte ex-
fischen Apatzen gemessen - die vorsätzte Beendigung des
(c.-16.11.21) ausnaetsen. Er pefentet - an den nährung-
KB-Tretten anfülltop des 40-tärgten Revofutlonalufpläme
des XX-Partietages fand. Ihr Vapoffung tat etwas mit dem
die ihren doßmatischen Andruck vor allem in den Theen
Stern nach einer atakx experimentellen Entwicklungsgebase,
pfinter auf hatte, ein. Sie war indeed eindeutige
tentive Entsprungen mit der Gesahr evolutiorärer Strömungen
auffeibetop unter der Einwirkung Bekings, das eifene in-
Dioee Vondung trat zwar nicht übergangslos und peatimt nicht
ten "antireviationatichten". Ton MAOe eingestimmt hatte.

ein Experiment mit Begrund vorausgegeben und in den scher-

mpeistimmend tat. Im war vorsorgegeben, das CHRUSCHTSCHWEA

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[tr]

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Wenn sich CHRUSCHTSCHEW dann unter dem Eindruck eines für
ihn enttäuschenden Verlaufs der Nahost-Krise vom Spätsommer
1958 MAOs Drängen auf eine Fernost-Offensive nicht länger
widersetzte und dabei den nach MAOs Ansicht voreiligen
Wunsch nach einer Gipfelkonferenz vorübergehend zurück-
stellte, so wurde doch zunehmend deutlich, daß es sich hier
nicht um sporadische Entscheidungen handelte. Vielmehr war
auch auf außenpolitischer Ebene von CHRUSCHTSCHEW die Kon-
sequenz daraus gezogen worden, daß sich seine vorhergehenden
Bemühungen um eine dynamische Expansion des "sozialistischen
Weltlagers" dem inneren Ansatz nach als höchst problematisch
und risikoreich und dem äußeren Gewinn nach zumindest als
ungenügend erwiesen hatten. Die machtpolitische Dynamik
mußte wieder einmal die ideologische ersetzen. Dies gilt im
Grundsatz auch für die Berlin- und Europaoffensive. Hätte das
SED-Regime nur einige Ausstrahlungskraft, würde sie zumindest
in wesentlichen Teilen anders geführt werden.

Im Vergleich zu dieser grundsätzlichen Motivierung hat die
Beobachtung, daß auch Meinungsunterschiede mit MAO in Bezug
auf die Zweckmäßigkeit baldiger Gipfelverhandlungen
CHRUSCHTSCHEW dazu mitbestimmt haben mögen, fürs nächste
sein offensives Interesse von Fernost nach Europa zu ver-
legen, um dadurch seine Entscheidungen über Methode und
Zielsetzung der Außenpolitik in größerer Unabhängigkeit von
MAO treffen zu können, allenfalls taktischen Rang. Nichts-
destoweniger ist unverkennbar, daß CHRUSCHTSCHEW auch aus
internen Gründen sehr stark nach einem persönlichen außen-
politischen Erfolg sucht. Zwar ist seine innersowjetische
Machtposition allen Hinweisen auch des oban baändeten Partei-
tages nach als stark und gesichert anzusehen, doch steht die
Autorität seiner politischen Entscheidungen auch innerhalb

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seiner eigenen Parteiführung nicht völlig außer Frage. Anders als STALIN in den letzten zwei Jahrzehnten seiner Herrschaft bedarf er der Bestätigung, was ihm gewisse Rücksichtnahmen auferlegt. Ungeachtet des Bestehens einer hiermit ange- deuteten inneren Problematik sachlicher wie machtpolitischer Art findet die Erwartung, daß die Entwicklung des Ostblocks in absehbarer Zeit eine Wandlung der politischen Grundsätze oder auch eine wesentlich andere Konstellation etwa im Ver- hältnis Sowjetunion - Rotchina bringen werde, keine ausrei- chende Stütze in den Gegebenheiten. Dies gilt wahrscheinlich selbst dann, wenn CHRUSCHTSCHEW einer anderen Figur Platz machen würde. Vielleicht beruht - anders als bei STALIN - die Stärke seiner Position gerade darauf, daß er mit seiner ganzen Vielgestaltigkeit der derzeitigen inneren Gesamtver- fassung des Systems sehr weitgehend entspricht.

Daß sehr konkrete innersowjetische Entwicklungsanliegen und daraus resultierende Schwierigkeiten CHRUSCHTSCHEW zu Ver- handlungen drängen lassen, gibt immerhin - so zweideutig und in der Substanz ungewiß dieses Drängen auch ist - dem Westen einen, wenn auch nicht sehr starken Anhaltspunkt. Die Tatsache, daß CHRUSCHTSCHEW sein persönliches Prestige sehr stark mit der Europainitiative verknüpft hat, belastet indessen die westlichen Reaktionsmöglichkeiten nicht uner- heblich. Sie verschärft die Gefahr, daß sich CHRUSCHTSCHEW bei Verweigerung jeder Verhandlungsaussicht seitens der West- mächte durch einseitiges Handeln seinen Prestigeerfolg nehmen und dafür unter Umständen bis hart an die Grenzen des Kriegs- risikos gehen wird. Auch grundsätzlich gesehen ist die An- nahme, daß totalitäre Systeme dieses Formats - so wenig sie auch den Machtfaktor in der Politik des Gegners zu übersehen pflegen - durch zunehmenden Außendruck kompromißgeneigter werden, erfahrungsgemäß sehr fraglich und unter dem Aspekt

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des atomaren Gleichgewichts vollends problematisch. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß CHRUSCHTSCHEW die Rüstungslage des Ostblocks im Verhältnis zum Westen für den Augenblick als relativ günstig ansieht, zumal auch die Umdispositionen des Westens zur Überwindung der "Paralyse durch die großen Waffen" noch im Gange sind.

3. Die Anlage der sowjetischen Europa-Offensive greift im Spannungsfeld zwischen Berlinfrage und Abrüstungsfrage in alle Probleme ein, die untereinander aufs engste verwoben die deutsche und zentraleuropäische Entwicklung betreffen. Die sowjetische Initiative richtet sich mit Vorrang auf die Berlin- und die Friedensvertragsfrage, die als Schlüsselprobleme angesehen werden und die die sowjetische Konzeption auch im Falle einseitigen Handelns voranbringen. Im folgenden sollen die Positionen im einzelnen untersucht werden.

a) Berlinfrage

Das handgreifliche Interesse an einer grundlegenden Veränderung der Berlinsituation in Bezug auf die Belange des SBZ-Regimes ist evident und soll hier nicht näher in Betracht gezogen werden. Der Hinweis auf den starken Bervölkerungsabfluß des vergangenen Jahres aus der SBZ mag hier genügen, um die durch Berlin in vielerlei Hinsicht gegebenen Beeinträchtigungen beim "Aufbau des Sozialismus" in der SBZ deutlich werden zu lassen. Pankow hat deshalb in Moskau seit je sehr stark auf eine Beseitigung des Berliner Sonderstatus gedrängt, lange Zeit jedoch ohne Gegenliebe zu finden. In diesem Rudiment einer früheren Viermächtekonzeption für Deutschland sah Moskau früher durchaus auch einen positiven Anknüpfungspunkt für seine Deutschlandpläne, solange es die Möglichkeiten einer

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Durchdringung Gesamtdeutschlands mittels gesamtdeutscher Institutionen und Verflechtungen noch optimistischer beurteilte.

Inzwischen hat sich diese Beurteilung längst gewandelt und der Auffassung Platz gemacht, daß an eine schrittweise innerdeutsche Annäherung allenfalls dann gedacht werden könne, wenn die "DDR" ihre volle, international anerkannte Staatlichkeit erlangt und auch sonst eine in sich gefestigte und nach außen hin geschützte Basis für eine Auseinandersetzung darstellt. Das heißt praktisch, der Abschluß eines "Friedenvertrages" auf der Basis der Zweistaatentheorie und die "Bereinigung" der Berlin-Frage werden als unerläßliche Voraussetzungen für jeden späteren konföderativen Annäherungsprozeß angesehen. Was das im einzelnen heißt, wird noch näher zu betrachten sein. Hier soll nur auf die Verknüpfung der Probleme und die schon hier sichtbar werdende Grundeinstellung Moskaus hingewiesen werden, daß jedenfalls in Bezug auf die Deutschlandfrage - weniger vielleicht in Bezug auf die europäische Sicherheitsfrage - vorerst Deckung vor Wirkung gehen müsse. In welch starkem Maß diese Einstellung für Pankow gilt, das permanent unter dem Komplex leidet, Moskau könne vielleicht doch zugunsten des "großen Geschäftsmit den USA die Deckung teilweise preisgeben, mag aus der fast kuriosen Tatsache hervorgehen, daß im Zusammenhang mit der MIKOJAN-Reise in die USA in Pankow eine ausgesprochene "Depression" festzustellen war, da man schon ein "Einlenken" Moskaus in der Berlin-Frage befürchten zu müssen glaubte.

Hiermit ist die Frage berührt, wie weit die in der Tat zu beobachtende Flexibilität der sowjetischen Berlin-Taktik in der Sache geht. Moskau hat an den ersten Reaktionen der Westmächte und später auch im Rahmen der Sondierungen

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MIKOJANs erkennen müssen, daß der Angriff auf den Berliner Status starke, aber für die eigene Politik durchaus zweischneidige Reaktionen auslöste und daß deshalb gerade hier ein ultimatives Vorgehen die noch nicht sehr starken Verhandlungschancen vernichten könnte. Die seither gezeigte Flexibilität, die sich sowohl auf den Zeitpunkt der Übertragung der Kontrollrechte auf Organe der "DDR" bezieht wie die Dosierung ihrer Ausübung beeinflussen wird, erstreckt sich indessen nicht auf den Entschluß als solchen, das Berliner Besatzungsregime notfalls einseitig zu beenden. Das geht aus allen Hinweisen eindeutig hervor. Die Bereitschaft zu Verhandlungen hat nur die Frage im Auge, mit welchen Modifizierungen des Freistadt-Vorschlages eventuell ein Abzug der westlichen Besatzungskräfte herauszuhandeln wäre. POSPELOW hat bei seinem überraschenden Besuch in Pankow vom 13.-19.1. die Weisung mitgebracht, hierfür in begrenztem Umfang Abänderungsvorschläge vorzubereiten. Den vorliegenden Hinweisen nach bewegen sie sich in Richtung der Entwicklung eines konföderativen Modells in Berlin und einer Ausnutzung von UN-Kontrollen - insgesamt mit neutraлизierender Gesamttendenz. Ostberlin wird von den Sowjets jedenfalls geräumt werden, schon um die Westmächte propagandistisch in eine ungünstige Lage zu bringen. Dem Freistadtprojekt in seiner zuerst vorgeschlagenen Form hat man sowjetischerseits von vornherein wenig reale Chancen beigemessen. Man wird indessen in den Überlegungen nicht so weit gehen, eine Einbeziehung Ostberlins in eine Freistadt-Lösung schon jetzt ernsthaft in Betracht zu ziehen. Einem solchen Schritt würde schon die bisher eindeutig festgehaltene These im Wege stehen, daß Berlin die Hauptstadt der "DDR" sei.

[L.C.]

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Nachdem die Berlindrohung den Effekt des Anstoßens schon bis zu einem gewissen Grade gehabt hat und Moskau nicht übersehen kann, daß hier die relativ härteste Stelle in der diplomatischen Abwehrreaktion der Westmächte ist, hat sich sein Verhandlungsinteresse noch stärker auf die Friedensvertragsfrage verlagert. Moskau hat den vorliegenden Hinweisen nach von vornherein nicht ernsthaft damit gerechnet, daß sich der Westen auf die sowjetischen Berlinvorschläge als ausschließliches oder auch nur Hauptthema von Verhandlungen einlassen werde. Es hat hiermit vielmehr nur den für notwendig gehaltenen starken Impuls geben und im übrigen die beschlossenen Veränderungen in maßvoller Dosierung auf kaltem Wege durchführen wollen: der damit eingeleitete Prozeß sei dann auch ohne Verhandlungsbereitschaft des Westens nicht mehr aufzuhalten.

Mit einer Übertragung der Kontrollrechte auf die "DDR" muß für Ende Mai vorerst noch gerechnet werden, auch wenn sowjetischerseits jetzt vermehrt auf die Abhängigkeit des Zeitpunkts von der Entwicklung der westlichen Verhandlungsbereitschaft hingewiesen wird. Nach den hiesigen Unterlagen besteht folgender Plan:

Der Verzicht der Sowjetunion auf die Kontrollbefugnisse und ihre Übergabe an die "DDR" erfolgt nach einer nochmaligen Vorwarnung Moskaus. Seitens der "DDR" wird auf "diplomatischem Wege" die Ankündigung erfolgen, daß sie sich im Einvernehmen mit der Sowjetunion zwar eine "gewisse Zeit" an die bisherigen Berlinvereinbarungen gebunden fühle, daß sie aber Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses von Verträgen mit den betroffenen Westmächten für dringend notwendig halte. Diese Vertragsverhandlungen würden den zivilen Verkehr von und nach West-Berlin nicht

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einschließen. Die "DDR" werde sich aber bereit erklären, jederzeit mit dem Westberliner Senat oder auch mit der Bundesrepublik über Verkehrserleichterungen zu verhandeln.

Unabhängig von Verhandlungen ist an folgende Einzelmaßnahmen gedacht:

- In die Flugsicherheitszentrale sollen Offiziere der NVA einziehen. Für die Regierung der "DDR" werde es dabei vorerst ohne Belang sein, ob die Westmächte diese Offiziere voll anerkennen oder sie nur als Stellvertreter für die Sowjets ansehen.

- Die nur noch bei der alliierten Kommandantur akkreditierten Vertretungen der Ostblockstaaten sollen ihre Tätigkeit einstellen. Ihre Aufgaben würden von den Botschaften in Ost-Berlin übernommen werden.

- Alle alliierten Transporte durch die SBZ, Militärflugzeuge oder Züge sollen von einem der Übergabe der Kontrollrechte nachgestaffelten Zeitpunkt an der Kontrolle durch die Organe der "DDR" unterliegen.

- Die sowjetische Kommandantur soll aufgelöst werden. Ihre Funktion würde von keiner deutschen Stelle übernommen werden. Die Sowjetbotschaft wäre nur noch für die Beziehungen der Sowjetunion zur "DDR" zuständig.

- Falls keine neuen Vereinbarungen über das Verbleiben der Westmächte in Berlin getroffen werden, sollen die westlichen Stadtkommandanturen als solche als nicht mehr existent angesehen und damit ein Verfahren angewendet werden, das die Westmächte bisher gegenüber vielen Ostblockstaaten angewandt hätten.

[Lc]

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- Sollte es zu keiner Vereinbarung über den Status von Berlin kommen, sollen die Grenzen West-Berlins völlig abgedichtet werden. Der Interzonenverkehr bzw. Transitverkehr wird, soweit er sich der Kontrolle seitens der Organe der "DDR" unterwirft, freigegeben.

b) Deutschlandfrage 1: Wiedervereinigung

In dieser Frage ist mit der Sowjetunion schon seit längeren, kein wirklich zur Sache kommenden Gespräch möglich. Eine Wiedervereinigung beginnend mit freien Wahlen in ganz Deutschland wird sowjetischerseits als "mechanische Wiedervereinigung" in jeder Spielart radikal abgelehnt. Diese Feststellung ist durch zahlreiche Belege und ausdrückliche Erklärungen CHRUSCHTSCHEWS hinreichend erhärtet, um sie als fixen Punkt in das politische Kalkül einzubeziehen.

Die Gründe für diese intransigente sowjetische Haltung sind zahlreich und können hier nicht erschöpfend behandelt werden. Wichtig ist, daß sie im wesentlichen nicht taktischer, sondern grundsätzlicher Natur sind. Abgesehen von den wirtschaftlichen Belangen will und kann die Sowjetunion über einen festen Bestandteil ihres politisch-wirtschaftlichen Systems nicht außenpolitisch verfügen. Es gibt daher zur Zeit keinen "Preis" für die Herauslösung der SBZ auf dem Satellitenbereich: der "sozialistische Aufbau" im Zusammenhang des Ostblocksystems ist für Moskau in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht unaufgebbar. Demgegenüber tritt - wie noch näher darzulegen sein wird - der militärische Aspekt der SBZ als sowjetischer Aufmarschraum gegen Westeuropa an Bedeutung zunehmend zurück. Mit diesen Präzisierungen ist aber der scharf begrenzte

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Spielraum bezeichnet, den die Sowjetpolitik dem gesamtdeutschen Gedanken unter den unaufrechtigen Parolen "Deutsche Konföderation" und "Innerdeutsche Verständigung" im Sinne langfristiger und ungewisser Wechsel auf die Zukunft glaubt einräumen zu können oder zu müssen.

Die Forderung nach Wiedervereinigung in Freiheit ist indessen für jede deutsche Politik unverzichtbar. Die Frage ist aber, ob angesichts der bestehenden sowjetischen Intransigenz, die die Realisierung dieser Forderung auf dem direkten Wege blockiert, nicht indirekte Möglichkeiten dem sachlichen Ziel zu dienen vermögen, ohne daß mit ihnen die Substanz des Anliegens verspielt werden müßte. Diese Frage läuft praktisch auf eine Abwägung der dynamischen Kräfteverhältnisse bzw. der wechselseitigen konstitutionellen Schwächen und der Konsequenzen hinaus, die ein Fallenlassen der staats- und völkerrechtlichen Schwebelage im Verhältnis der Bundesrepublik zur SBZ haben würde. Anders ausgedrückt: ist das unbedingte Festhalten am rechtlichen status quo die Voraussetzung oder das Hindernis zur Überwindung des faktischen status quo ?

Die starken Imponderabilien, die eine eventuelle Verfahrensänderung ins Spiel bringen würde, sind nicht zu verkennen. Sie sind indessen vielleicht nicht stärker als diejenigen, die der Verzicht auf aktive Klärungen und der vollen Inanspruchnahme der inneren politischen Kräfte im eigenen Bereich untergründig wachsen läßt, oder auch jene, die im Blick auf die andere Seite den Inhalt der Erwartung ausmachen, daß die Zeit ein umgänglicheres Gegenüber schaffe. Entscheidend wird sein, von welcher nicht durch Illusionen geleiteten Hand und in welchem westlichen Einvernehmen eine auf die Dauer

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wahrscheinlich nicht zu umgehende Verfahrensänderung durchgeführt und gegen innen- und außenpolitische Irritation geschützt werden könnte. Die Frage ist auch hier, ob die Zeit zugunsten des Abwartens arbeitet.

### c) Deutschlandfrage 2 : Konföderation

In dieser Frage geht - wie schon angedeutet - die öffentliche und infiltrative Propaganda Moskaus und Pankows viel weiter als das, was man wirklich will und vor allem auch kann. Werden die sowjetzonalen Konföderationsvorschläge für den Augenblick vorwiegend als eine für notwendig erachtete Konzession an den gesamtdeutschen Gedanken erkannt, den man nicht ganz än den Westen preisgeben kann, so treten seine defensiven Bestimmungen gegenüber den expansiven Hintergedanken stark hervor.

In gleicher Richtung ist die Beobachtung aufschlußreich, daß die seit 1956 gemachten Konföderationsvorschläge in der Substanz eine bemerkenswerte Schrumpfung erfahren haben - eine allgemeine Entwicklungstendenz, die für die sowjetische Behandlung der Deutschlandfrage seit 1949 oder jedenfalls seit 1953 überhaupt festzustellen ist. Diese Schrumpfung korrespondiert mit dem Mangel an innerer Festigkeit des SBZ-Regimes wie dem des osteuropäischen Satellitenbereichs im ganzen. Vor allem aber verläuft sie umgekehrt proportional zur politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung der Bundesrepublik im Zusammenhang der Westmächte.

Das bedeutet im Blick auf die westliche Politik, daß sich im Laufe der deutschen Nachkriegsentwicklung das außenpolitische Prozessieren und die von Moskau nicht verkannte Verteilung

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der inneren Gewichte zunehmend voneinander entfernt haben. Der Westen, der den weisen Entschluß gefaßt hatte, die anfangs äußerst akute Gefahr kommunistischer Durchdringung ganz Deutschlands wenigstens für die Westzonen durch deren energischen wirtschaftlichen und politischen Aufbau abzwehren und sie so für die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus erst fähig zu machen, sieht sich jetzt einer Lage gegenüber, in der der Osten die innerdeutsche Auseinandersetzung wenigstens vorläufig und im Grunde nicht wagt. Der sowjetische Handlungsspielraum im Bereich der Konföderationsfrage ist zur Zeit dementsprechend eng und weitgehend theoretisch. Die teilweise andere Optik wird gelegentlich auch dadurch mitbestimmt, daß die westliche Politik diesen Bereich bisher mehr oder weniger kategorisch aus ihren Überlegungen ausschließt.

Mit starken Modifizierungen des zu dieser Frage bereits Gehörten ist nicht zu rechnen. Wenn Moskau der SED jetzt die Ausarbeitung neuer präziser Vorschläge anbefohlen hat, die nach den Weisungen POSPELOWs zum Parteitag der KPdSU mitzubringen waren, so deshalb, weil man andererseits sehr wohl weiß, daß Verhandlungen über die Friedensvertragsfrage ohne jeden Wiedervereinigungsaspekt unmöglich sind. Die Konföderationsvorschläge sollen in dieser Hinsicht eine Art Würze des des Friedensvertragsvorschlages sein. Daß der Abschluß eines Friedensvertrages und die Beseitigung des Berliner "Besatzungsregimes" als Voraussetzung oder als Sicherung für jeden konföderativen Versuch angesehen werden, geht schon daraus hervor, daß man nur diese als "internationale Probleme" gelten läßt und die Konföderationsfrage in die ausschließliche Zuständigkeit "der beiden deutschen Regierungen" verweist. Dieses Sicherungsanliegen wird ferner deutlich durch den

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Hinweis, daß notfalls gegen eine Konföderation das Veto der an dem Friedensvertrag zu beteiligenden Satellitennachbarn ausgespielt werden soll. An der ganzen Frage wird - ungeachtet der westlichen Schwierigkeiten gegenüber diesem Fragenkomplex - durchaus eine schwache Stelle in den sowjetischen Positionen deutlich.

Die SED ist klaren Hinweisen nach wegen der damit verbundenen "Beeinträchtigung des derzeitigen Status und des weiteren inneren Aufbaus der DDR" sowie auch der ständigen Sorge, von sowjetischer Seite vielleicht doch überspielt zu werden, zur Zeit an einer Konföderation überhaupt nicht interessiert, so wenig sie auch auf gegenteilige propagandistischeBHauptungen verzichten kann oder darf. Hier zeichnen sich gewisse, wenn auch praktisch kaum entscheidende Differenzen in der Interessenlage Pankows und Moskaus ab, die aus einer anderen Einstellung Moskaus zur Friedensvertragsfrage resultieren.

Der sowjetische Friedensvertragsvorschlag war zunächst nur die Replik auf die nach der Berlindrohung von den Westmächten erneuerte Wiedervereinigungsforderung. Er sollte fixieren, in welchem Umfang und welcher Weise sich die Sowjetunion auf Verhandlungen über die Deutschlandfrage - wenn überhaupt - einlassen wolle. Tatsächlich wird der Friedensvertrag von CHRUSCHTSCHEW als Schlüssel für die Entwicklung der Deutschlandfrage und der europäischen Sicherheitsfrage angesehen, der daher nicht ganz im Sinne Pankows nach Möglichkeit einen seinem Vorschlag angenäherten Vertrag mit den Westmächten abzuschließen wünscht und erst in zweiter Linie den

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Weg eines separaten Vertrages mit der "DDR" gehen möchte.

Gegebenenfalls wird zusätzlich an den Abschluß eines bilateralen Garantie- und Bündnispaktes mit der "DDR" gedacht.

Die Möglichkeit einer solchen Alternative sucht er freilich
wie in der Berlinfrage als eine taktisch auch tatsächlich
gegebene Stärke seiner Position gegenüber dem Westen zu
nutzen.

Immerhin liegen verschiedene Hinweise dafür vor, daß von ihm
unter Umständen schon der 22.6. (Tag des deutschen Angriffs
auf die Sowjetunion) für die Konkretisierung dieser durchaus
ernst zu nehmenden Möglichkeit in Betracht gezogen wird, falls
sich bis dahin die Verhandlungschancen nicht stark entwickeln.

Auch wurden hierüber von Pankow Abreden mit Warschau und Prag
als Beteiligten eines solchen Vertrages und zwischen Pankow
und Moskau anläßlich des XXI. Parteitages getroffen. Pankow
hatte auch hierzu Ausarbeitungen mitzubringen. Bezüglich
möglicher, aber relativ begrenzter Variationen des bisherigen
Vorschlags für einen Friedensvertrag gilt das im Zusammenhang
der Konföderationsfrage Gesagte. Der Zukunftsapekt einer
gesamtdeutschen Entwicklung auf der Basis eines solchen Ver-
trages wird allenfalls etwas stärker betont und das Verfahren
zur Herauslösung beider Teile Deutschlands aus ihren Paktbin-
dungen in Annäherung an den sowjetischen Standpunkt von
Ende 1955 (2. Genfer Konferenz) zeitlich gedehnt werden.

Einge 1922 (St.Gentor Konferens) seitlich Gegenümt werden.

Gungen in Annäherung an den aufftetronen Standpunkt von

auf Heranfassung pieder Telle Deutschlande auf ihren Faktip-

trägea wird auffentiale etwa stärker betont und die Verfahren

geaampfdentischen Entwicklung an der Base eine sofchen Ver-

der Konföderationstrage Gesetze. Der Zusammensetzung einer

Vorausfage für einen Friedenavvertrag gilt das im Zusammen-

möglicher, aber relativ begrenzter Variationen des pionären

hatte und hierzu Ausarbeitungen mitanbringen. Besonders

und Moosau anfallt des XXI. Parteitages Setrotten. Parkow

säa Beteiligten einee sofchen Verträgea und auffacher Parkow

Anch wungen hierüber von Parkow Apreden mit Warachan und Prag

sich die dahin die Veranschlagungsehnen nicht stark entwechseln.

erimat an nehmenden Möglichkeit in Betracht gezen, telfe

an die Sowjetunion) für die Konkretisierung dieser durchsane

unter Umständen aehn der SS. d. (Tag des deutschen Angriffs

Immerhin fegen verachtene Hinwerte dafür von, daß von tpm

nunten.

Gegene Stärke seiner Position gegenüber dem Weiten an

wie in der Berufnisse sie eine taktisch auch tateschlich

Die Möglichkeit einer sofchen Alternative anbt er troffen

raten Garantie- und Bundtabakzea mit der "DDK" Gegenümt.

Gegentemnalle wird ansetzung an den Apathiea eine pifste-

Weg einee aebarten Verträgea mit der "DDK" gegeben möcste.

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[rd]

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[LC]

Unter den an früherer Stelle entwickelten Gesichtspunkten hofft CHRUSCHTSCHEW die Westmächte durch Unterstreichung der deutschen Risiken mit der Zeit doch an einer Entzerrung der zentraleuropäischen Front zu interessieren, bevor das Atommonopol der Großmächte durchbrochen ist. Die Heraus- trennung der Bundesrepublik aus dem NATO-Zusammenhang wie aus den westeuropäischen Verflechtungen ist sein taktisches Hauptziel. Abgesehen von den politischen Möglichkeiten, die er sich damit zu eröffnen glaubt, muß dieses Anliegen in- dessen auch vor dem Hintergrund der zu beobachtenden Gesamt- tendenz gesehen werden, die mitteleuropäische Landzunge als beiderseitigen Aufmarschraum insgesamt abzuwerten. Sie entspricht den tatsächlichen Veränderungen der strategischen Aspekte, die mit der Entwicklung atomlaborierter Raketen verschiedener Reichweiten, interkontinentaler Fernlenk- geschosse und schwimmender Raketenträger eingetreten sind. Sie sollen hier nur grob angedeutet werden:

Der Drohung des Atomkrieges steht der Vorteil gegenüber, daß wegen der tödlichen Gefahr für beide Parteien ein globaler Krieg unwahrscheinlicher wird. Zumindest kann der Atomkrieg nicht unter dem Aspekt einer "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" gesehen, d.h. als ultima ratio im vollen Sinne des Begriffes in Betracht gezogen werden. Der atomare Weltkrieg kennt keinen Gewinner im traditionellen Sinne, der mittels Beseitigung der feindlichen Streitmacht seine Politik durchsetzt und fortsetzt. Der Machtpolitik im klassischen Sinne fehlt damit die Möglichkeit der letzten Konsequenz. Für beide Seiten ist zwingend, mit ihren Aktionen die zum Atomkrieg führende Grenze nicht zu überschreiten. Gleichzeitig verliert mit der Raketenentwicklung der Raum als strategische Position und daher als

[LC]

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Objekt machtpolitischer Auseinandersetzung mehr und mehr an Bedeutung.

Diese Sachlage schränkt zugleich den offensiven Wert überlegener Landstreitkräfte ein. Denn dort, wo ihr frontnaher Aufmarsch frühzeitig erkannt und mitsamt seinen Rückverbindungen durch Vernichtungswaffen schon geringerer Reichweiten zerschlagen werden könnte, würde seine Sicherung wahrscheinlich die zuvorkommende Eröffnung des Atomduells erzwingen und eben damit den konventionellen Kräften die Kampfentscheidung weitgehend nehmen. Gleiches gilt auch schon dann, wenn ihr offensiver Ansatz im Blick auf Stärke und Position konventioneller Gegenkräfte einen Umfang haben müßte, der in jedem Fall den Ausbruch des atomaren Krieges herbeiführen würde.

Daraus folgt, daß ihr Besitz in der gegenwärtigen Lage unerläßlich ist, jedoch sehr viel stärker als früher nur in ganz spezifischen Richtungen Bedeutung gewinnt: die konventionellen Kräfte haben einen defensiven Wert vor allem da, wo sie den Gegner im Falle offensiver Absichten zu weitreichenden Operationen zwingen, mit denen er den nicht gewünschten Atomkrieg herbeiführen würde. Offensiven Wert haben sie dieses der Grenzen eines Atomkrieges indessen nur in mehr oder weniger offenen Zwischenfeldern, in denen die Interessengrenzen oder Positionen der Großmächte weniger deutlich sind. Zentraleuropa kann aber auch bei einer Modifizierung der derzeitigen militärischen Positionen nicht offenes Zwischenfeld in diesem Sinne werden. Das Interesse der Großmächte an diesem Raum ist wahrscheinlich zunehmend weniger ein strategisches, sondern ein politisches und