Franco-German Relations

of interest:

1. FAZ Dec 16th: De Gaulle seems receptive to new Bonn cabinet, cordial talk with Brandt.

2. RM Dec 16th: outlines likely proposals that Germans will make to French for joint cooperative ventures

3. DW Dec 19th [Lothar Ruehl]: analyzes conflict between French relations with Moscow and those with Bonn.

4. DW Dec 22: terms of settlement of the status of French troops in Germany.

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# de Gaulle kommt der neuen Bundesregierung entgegen

Einstündiges Gespräch mit Brandt / Der General zu stärkerer Zusammenarbeit bereit / Schlüsselthema Ostpolitik

FAZ/292/16.12.1966

J. R. PARIS, 15. Dezember. General de Gaulle und Außenminister Brandt haben am Donnerstagmittag im Elysee-Palast ein fast einstündiges Gespräch über die deutsch-französischen Beziehungen, die Ostpolitik und europäische Sicherheitsfragen geführt. Nach Abschluß der Unterredung sagte Brandt, der General habe sie als besonders herzlich und nützlich bezeichnet. Die französische Regierung und Bevölkerung habe die Regierungserklärung der neuen Bundesregierung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Der General, sagte Brandt, habe erklärt, daß die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich in Richtung der Bonner Regierungserklärung allgemein und politisch verstärkt werden könne.

Weitere Einzelheiten über das Gespräch, das unter vier Augen in Anwesenheit zweier Dolmetscher stattfand, gab der Bundesaußenminister nicht bekannt. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß de Gaulle Brandts Darlegungen mit größtem Interesse entgegen-sah und daß seit der Bonner Regierungserklärung auf amtlicher französischer Seite ein entgegenkommender Ton herrscht, der sich von der Frostigkeit des vergangenen Jahres merklich unterscheidet.

In französischen Regierungskreisen erklärt man sich erfreut, daß die neue Bundesregierung bestrebt sei, dem

deutsch-französischen Freundschafts-Vertrag von 1963 neues Leben einzuhauchen. In diesem Zusammenhang muß wiederholt werden, daß der Vertrag nach französischer Ansicht durch die als einseitig auf die Vereinigten Staaten abgestimmt empfundene Außenpolitik von Brandts Vorgänger Schröder als weitgehend ausgehöhlt galt. Daher stellt sich nach französischer Auffassung zunächst die Frage, auf welchen präzisen Gebieten die Bundesregierung dem Vertrag neuen Inhalt geben möchte. Das bereits am Dienstag fertiggestellte deutsch-französische Abkommen über die künftige Form der Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik gilt als erfreulicher Auftakt, der jedoch nicht unmittelbar mit der politischen Zusammenarbeit verbunden sei.

Es ist sicher, daß General de Gaulle Außenminister Brandt eingehend nach dessen Vorstellungen über eine aufgeschlossenere deutsche Ostpolitik und die Möglichkeit befragt hat, in diesem Sinne mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Ebenso ist anzunehmen, daß Brandt dem General einige Fragen über die praktische Ausführung der französischen Ostpolitik und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion nach dem Staatsbesuch Kossygins gestellt hat.

Die in der Bonner Regierungserklärung enthaltenen Wünsche nach Entspannung und friedlicher Lösung der deutschen Frage, die Absage an das Münchener Abkommen von 1938 und der

Verzicht auf das Vokabular des kalten Krieges haben in Paris positiv gewirkt. Indessen muß daran erinnert werden, daß nach de Gaulles Auffassung von Bonn drei Bedingungen für eine Lösung der deutschen Frage zu erfüllen sind: die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze, der Verzicht auf jede Gewaltanwendung zur Aufhebung der deutschen Teilung und schließlich der absolute Verzicht auf jede Beteiligung an Atomwaffen. Daß die Bundesrepublik Mitglied des neugegründeten Nato-Siebener-Ausschusses für atomstrategische Planung wird, schränkt nach französischer Auffassung den letzten Punkt nur auf den Verzicht nationaler Atomwaffen ein, der nichts Neues sei.

Die Möglichkeiten einer Verstärkung des deutsch-französischen Vertrages werden nach Pariser Auffassung erst während des Besuches von Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt bei de Gaulle am 13. und 14. Januar zuermessen sein. Es sei unbestreitbar, daß die neue Bundesregierung eine Verstärkung der Beziehungen zu Frankreich auf ihre Fahnen geschrieben habe. Freilich müsse abgewartet werden, ob sie sich de Gaulles Konzept von einem politischen Europa nähere, das der Supranationalität entsage und sich zum Hauptträger der Aussöhnung und Entspannung mit dem Osten mache. (Fortsetzung Seite 4, Spalten 2 und 3.)

ten Koalition / Von Maximilian Smidt

durch die Regierungsbeteiligung erreichte
Gesellschaftsfähigkeit, haben Paasio
und seiner Partei zunächst Beifall gezollt
und sich Simonens Kritik nicht ange-
schlossen. Allerdings scheint das den
Kommunisten nicht leichtgefallen zu
sein. Noch immer unter der Hand des
harten Altkommunisten und General-
sekretärs Pessi stehend, haben sie in
der Koalition eine milde Linie verfolgt,
so milde, daß es einigen Parteimitgli-
dern mißfallen zu haben schien. Jeden-
falls sickerte durch, daß man kürzlich
innerhalb der Partei eine Gruppe aus-
geschaltet habe, die auf eine Umkeh-
rung des Kurses und Sprengung der
Koalition aus gewesen sei.

Die Kritik an den Sozialdemokraten aus dem Zentrumslager scheint andere Gründe zu haben. Hier steht offenbar mehr der Wunsch dahinter, durch Druck von außen und nicht innerhalb des Kabinetts zugunsten der Landwirtschaft zu wirken, die den von der Regierung vorbereiteten Schritten zur Umwandlung Finnlands in einen modernen Industriestaat unter Reform des Agrarwesens und Kürzung der Subventionen mit einiger Sorge entgegensieht. Stärker aber noch scheint für das Zentrum irritierend die Frage zu sein, wie sich die Sozialdemokraten zu der in etwas über einem Jahr fälligen Neuwahl des Präsidenten verhalten. Am 1. März 1968 läuft die zweite sechsjährige Amtsperiode Kekkonens ab. Schon im Sommer hatte sich das Zentrum — die Partei, aus der er hervorgegangen ist — für seine Wiederwahl eingesetzt, und zwar möglichst als Gemeinschafts-

Wie die Dinge liegen, ist aber kaum
daran zu zweifeln, daß Kekkonen aber-
mals das Mandat erhalten wird. Es gibt
heute niemanden in der finnischen
Politik, der so überlegen sich auf Tak-
tik versteht und ihm ebenbürtig wäre.
Das geben auch seine Gegner zu. Sie
finden sich vor allem in den Kreisen
der Intelligenz. Sie werfen ihm vor, er
manipuliere über die ihm von der Ver-
fassung ohnehin zugewiesene starke
Position hinaus den Staat allzusehr und
er hemme zu oft die freie Entfaltung
von Gegenkräften unter Berufung auf
außenpolitische Rücksichtnahmen. Dann
heißt es wieder, Kekkonen steuere
Finnland zu sehr in das Fahrwasser der
Sowjetunion und mache sich zu deren
Fürsprecher.

Der Präsident hat sich lebhaft dagegen
zur Wehr gesetzt. Er bestritt, im Wider-
spruch zu den Tatsachen, daß er eine
überaus starke Stellung habe. Was die
Außenpolitik angehe, so handele er nur
im Interesse Finnlands. Die Besorgnisse
Moskaus seien ihm bekannt, doch
„nimmt uns das keineswegs das Recht,
selbst zu bestimmen, welche Regierung
wir haben wollen“.

Ungeachtet dessen ist es selbstver-
ständlich, daß niemand in Helsinki et-
was tun kann, das dem großen Nachbarn
nicht gefällt. Die Erinnerung an die Zeit
der „Nachtfröste“ vom Herbst 1958, als
Moskau seine Unzufriedenheit über die
von dem Sozialdemokraten Fagerholm
geführte Regierung durch Einfrieren
des Handels kundtat und das Kabinett
darüber fiel, ist noch in lebhafter Er-

unentrinnbarer Zwangsläugigkeit auf die
Große Koalition zugelaufen; in Stuttgart
jedoch hätte die FDP sich den Partner
aussuchen können. Beide großen Parteien
waren willens, mit ihr zusammen zu re-
gieren. Doch mit beiden hat es sich die
FDP verdorben. Reinhold Maier hat seine
Partei mit unübertrefflichem taktischem
Geschick zwischen die beiden Stühle ge-
setzt. Bedenklich an der Stuttgarter Regie-
rungsbildung ist weniger das Ungeschick
der FDP; daran hat man sich mittlerweile
gewöhnt. Sorgen macht vor allem, daß
künftig auch anderswo nach dem Muster
der Großen Koalition verfahren wird.“

Der Fall Harald Koch

Die Dortmunder „Ruhrnach-
richten“ bedauern die Vorgänge, die
zum Verzicht Dr. Kochs auf das Amt
des Wirtschaftsministers in Düsseldorf
führten:

„Der Vorstand der Hoesch AG hat... Dr. Harald Koch nicht nur freigegeben, er hat mehr getan: er hat ihm die für ein solches Amt notwendige Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit gegeben, indem er Koch die Rückkehr in seine berufliche Stellung offenließ. Koch war bereit. Er glaubte sich der Aufgabe stellen zu müssen. Vertreter der IG Metall haben das unmöglich gemacht. Aus kleinlicher Sicht haben sie unverantwortlich gehandelt: Unverantwortlich war es gegenüber der Mitbestimmung. Ihr haben sie einen Bären dienst erwiesen. Sie haben im Namen der Mitbestimmung die Mitverantwortung im Staat verhindert. Den Gegnern der Mitbestimmung haben sie Munition geliefert, die für Jahre reicht. Unverantwortlich war es gegenüber dem Land, gegenüber der Ruhr, gegenüber den Arbeitnehmern. Denn kaum jemand war wie Koch quali-

FAZ/292/16.12.1966

# de Gaulle kommt Bonn entgegen

Paris in Erwartung des Besuches Kiesingers / Fortsetzung von Seite 1

Es gilt auch in französischen Augen für unrealistisch, anzunehmen, daß die neue Bundesregierung auf die lebenswichtige Beziehung zu den Vereinigten Staaten verzichte. Immerhin glaubt man auf französischer Seite, einen neuen Akzent in Bonn zu erkennen, der offensichtlich von dem Wunsch getragen sei, der schwierigen Wahl Washington oder Paris zu entkommen. In gaullistischen Kreisen heißt es aber, daß Bonn nur mit Mühe einer Wahl zwischen den Grundunterschieden französischer und amerikanischer Politik ausweichen könne.

Dieser Grundunterschied werde durch Frankreichs Austritt aus der militärischen Integration der Nato ebenso charakterisiert wie durch die Weigerung de Gaulles, sich durch die atlantische Allianz in außereuropäische Konflikte wie den Vietnam-Krieg hineinziehen zu lassen. Schließlich ist nicht zu übersehen, daß eine Verstärkung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet von den weitgehenden rüstungstechnischen Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber Amerika eingeschränkt ist.

Auf nichtamtlicher französischer Seite wurde am Donnerstag die Tendenz noch sichtbarer, Kiesinger und Brandt alle Türen offenzuhalten. Es dürfe nicht übersehen werden, daß die neue Bundesregierung bereit sei, mit dem anderen Teil Deutschlands in Kontakt zu

treten, und zumindest äußerlich den Akzent auf Entspannungspolitik gesetzt habe. Der neue Bundesaußenminister könne auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Regierender Bürgermeister von Berlin besser als jeder andere Deutsche das Ausmaß der sowjetischen Bedrohung ermessen. Diese Kenntnis habe Brandt nicht davor zurückschrecken lassen, mit dem sowjetischen Bolschafter in Ost-Berlin, Abrassimow, Gespräche zu führen und sich von den stereotypen Formeln des kalten Krieges fernzuhalten.

Im Zusammenhang mit der Begegnung zwischen Brandt und de Gaulle ist auch die Diskussion zu sehen, die zur Zeit in Paris auf verschiedenen Ebenen und mit erneuter Intensität über einen Beitritt Englands zur EWG geführt wird. Der nächste wichtige ausländische Besucher de Gaulles nach Kiesinger wird der britische Premierminister Wilson sein, mit dem der General über die Auffassungen Londons zu einem Beitritt Englands in die Europäischen Gemeinschaften sprechen möchte. Auch hier muß aber vorsorglich gesagt werden, daß diese Assoziation Englands nach de Gaulles Auffassung nur möglich ist, wenn sich London den Regeln der Römischen Verträge voll unterwirft und nicht versucht, auf Grund seiner klassischen Beziehung zu Washington die europäische Politik im Sinne einer Gleichgewichtswirkung zu beeinflussen.

## Vertretung der Verteidigungs-Ausgaben

im mehr / Grund: Vietnam / Staatsplan 1967 ein Erfolg Kossygins

den auf Sozial- und Kulturausgaben; im einzelnen sollen für die Landwirtschaft 13,5 Milliarden Rubel ausgegeben werden, für den Wohnungsbau 5,8 Milliarden, für die Schulen acht Milliarden. Im Etat ist nach Angaben des Ministers auch Vorsorge für den Ausbau des Außenhandels und der Entwicklungs-hilfe getragen. Zahlenangaben machte er dazu jedoch nicht.

Die Aufstockung des Verteidigungs- etats bedeutet, daß Moskau mit keinem Abflauen der militärischen Operationen in Vietnam rechnet und sogar eine weitere Eskalation im Laufe des kommenden Jahres für möglich hält. In diesem Zusammenhang wird in Moskau darauf verwiesen, daß die Sowjets von jeher einen Teil des Verteidigungsaufwands aus anderen Etats finanzieren. So wird beispielsweise die Produktion vieler schwerer Waffen über die Etatposten der Schwerindustrie finanziert und die wehrtechnische Forschung üblicherweise über das Wissenschaftsbudget.

In Moskau waren am Donnerstag wieder Spekulationen zu hören, daß die Regierung mit dem Ausbau der Verteidigungsanstrengungen einen neuen Mann betrauen werde. Gerüchte wollten wisen, daß Marschall Malinowski sein Amt als Verteidigungsminister zur Verfügung stellen werde. Als wahrscheinlich

Nachfolger wurde sein bisheriger erster Stellvertreter, Marschall Gretschko, genannt. Gretschko ist Oberkommandierender der Streitkräfte des Warschauer Paktes.

In seiner Etatrede zollte Garbusow der von Ministerpräsident Kossygin propagierten Wirtschaftsreform hohes Lob. Die Reformen würden weiter dazu beitragen, daß die Industrieproduktion steige. Durch Lohnerhöhungen soll der Realverdienst der sowjetischen Beschäftigten 1967 um 5,5 Prozent angehoben werden. Für dieses Jahr war eine Verbesserung von 6,5 Prozent geplant.

Die eindrucksvollsten Erfolge in diesem Jahr werden der sowjetischen Landwirtschaft zugeschrieben; die Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung wurde mit zehn Prozent angegeben. Ständige Fehlleistungen der Landwirtschaft waren bisher die größte Schwäche im sowjetischen Wirtschaftssystem.

Barbusow griff in seiner Haushaltsrede den Minister für das Energiewesen, Neporoschny, namentlich an. Der Finanzminister warf Neporoschny vor, die Kosten für den Neubau von Kraftwerken unterschätzt zu haben mit dem Ergebnis, daß die Differenz durch Mittel aus dem Staatshaushalt habe gedeckt werden müssen.

Kommunivision mit Washington vor

RM/51/16.12.1966

[Lc]

# Außenpolitische Zwischentöne

## Die deutsch-französische Zusammenarbeit als Ausgangsbasis

Auf den ersten Blick haben sich die Konturen der deutschen Außenpolitik auch nach der Regierungserklärung Kurt Georg Kiesingers kaum verändert: Die seit Jahren geforderte Eingung Europas wurde nunmehr weitflächiger gezeichnet. Sie soll zu einer europäischen Friedensordnung führen, an der auch die Sowjetunion beteiligt ist. Das Verteidigungsbündnis mit den Vereinigten Staaten wird lebenswichtig genannt und darf deshalb nicht gefährdet werden. Der Ausbau der europäischen Gemeinschaften soll fortgesetzt werden.

Eine Aufzählung bekannter Forde-rungen würde dem außenpolitischen Programm der neuen Regierung jedoch nicht gerecht werden, denn alle Zwi-schentöne würden unterschlagen. Mehr noch: auch die Liste der Prioritäten würde nicht berücksichtigt werden.

Der neue flexible Kurs der deutschen Außenpolitik läßt sich jedoch nur nach den Markierungssteinen erkennen, die Kurt Georg Kiesinger aufrichtete. Dazu gehört der endgültige, allen sichtbare Strich durch das Münchner Abkom-men und die Aufforderung an Polen zur Versöhnung, damit die Frage der deutschen Ostgrenze endlich beantwortet werden könne. Dazu gehören For-mulierungen, die in Moskau sorgfältig studiert werden sollten.

Der Bundeskanzler sprach nicht mehr vornehmlich von den deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern von dem Verhältnis zwischen den Ver-einigten Staaten und einem Europa, das politisch mit einer Sprache spreche. Die Ausgangsbasis für dieses Europa sei die deutsch-französische Zusam-menarbeit.

Auch diese Einsicht ist nicht neu. Anders als in der Regierungszeit Lud-wig Erhards erweckte Kurt Georg Kie-singer jedoch den Eindruck, daß er nicht ständig ängstlich nach Washing-ton (oder auch nach London) blicken wird, wenn der deutsch-französische Vertrag von einer Absichtserklärung in ein wirkungsvolles Instrument der deutschen und europäischen Politik verwandelt werden soll. Der Kanzler präsentierte die deutsch-französische Zusammenarbeit deshalb auch nicht als eine Alternative unserer Außen-politik, sondern als die Voraussetzung jeder europäischen Friedensordnung.

Die Zeiten des Verhandelns mit hal-bem Herzen und mit doppeltem Miß-trauen sollten vorüber sein. Allein der politische Wille zum Erfolg, an den seit dem Rücktritt Konrad Adenauers in Frankreich, aber auch in der Bun-desrepublik so oft und so vergeblich appelliert wurde, wird die notwendigen Brücken zwischen Bonn und Paris

schlagen können. Der Kanzler und sein Außenminister scheinen entschlossen zu sein, diesen Willen in Bonn zu mo-bilisieren. Er muß in der stillen, aber sicheren Einsicht wurzeln, daß die unabhängige Politik beider Länder am Ende von ihrer wechselseitigen mili-tärischen, wirtschaftlichen und politi-schen Abhängigkeit eingerahmt wird.

Diese gegenseitige Abhängigkeit verweist auch auf die konkreten Auf-gaben, die gemeinsam gelöst werden können. Die Bundesregierung wird Vorschläge hierzu machen. Sie werden sich auf eine verstärkte gemeinsame strategische Planung, auf gemeinsame Rüstungsprojekte, vor allem in der Flugzeugindustrie, auf die Entwicklung von Nachrichtensatelliten, auf eine handelspolitische Koordinierung, vor allem in Osteuropa, auf energiepoliti-sche Lösungen sowie auf eine harmo-nisierte Entwicklungspolitik nicht nur für Afrika, sondern möglichst auch für Lateinamerika erstrecken.

Mit diesem Programm wird Willy Brandt bei seinen Gesprächen in dieser Woche in Paris eine gute Resonanz finden. Der Ansatzpunkt der neuen Politik ist deutlich sichtbar geworden. „Worauf es ankommt, sind praktische Schritte auf dem Weg zur Einigung, nicht die unnachgiebige Verfolgung von idealen Vorstellungen.“ Theo M. Loch

demokratischen Parteire republik wenig originell. Im übrigen ist anzumerken, daß die Kommunisten nicht nur der NPD unverdienten Aufwind geben, indem sie deren Erfolge aufbautschen - sie schädigen auch das internationale Ansehen unseres Staates. Oder sollte allein dies von der SED bezweckt sein? Hier aber schließt sich der Ring: In der Frontstellung gegen Bonn sind sich NPD und SED einig - hier stimmen ihre politischen Standorte objektiv überein.

liche Verfahren wird Anfang des kommenden Jahres anrollen, vom 2. bis 30. Januar haben die 6,8 Millionen wahlberechtigten Staatsbürger Gelegenheit, eine Verfassungsänderung zu beantragen. Wenn die erforderlichen 10 v. H. der Wahlbürger im Land eine Verfassungsänderung und damit die Gleichberechtigung der christlichen Gemeinschaftsschule wünschen, wird es voraussichtlich schon im kommenden Frühjahr zum Volks-

bayerischen Parlament vertreten ist, konnte sie die Einleitung eines Volksbegehrens zur gleichberechtigten Verankerung der christlichen Gemeinschaftsschule mit über 86 000 Unterschriften durchsetzen.

Die CSU lehnt ein Volksbegehren für eine Gleichstellung der christlichen Gemeinschaftsschule ab, da sie in längeren Verhandlungen mit den Kirchen eine der Verfassung und den Kirchenverträgen gemäße Regelung über Bekenntnis- und Gemeinschaftsschule in dem neuen Volksschulgesetz gefunden hat. Die SPD in Bayern hat bisher eine Unterstützung der FDP-Aktion abgelehnt, sie wird in Kürze darüber entscheiden, ob sie ihre Haltung in dieser wichtigen kulturpolitischen Frage ändern soll. Die beiden Kirchen haben sich gegen die Aktion der Freien Demokraten gewandt und die Bestimmungen des neuen Volksschulgesetzes über Bekenntnis- und Gemeinschaftsschule gutgeheißen. Damit dürfte es fraglich sein, ob sich die erforderlichen 680 000 Bürger in die Listen für das Volksbegehren eintragen werden.

Der Weg zu Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern ist beschwerlich. Wird durch Volksbegehren eine Verfassungsänderung verlangt, kann diese vom Landtag abgelehnt werden, trotzdem muß ein Volksbegehren abgehalten werden. Das Volk kann dann die Verfassungsänderung beschließen. Eine Mindestbeteiligung ist in der Verfassung nicht vorgesehen, nach dem Landeswahlgesetz vom Jahre 1954 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Volksbegehren haben im allgemeinen, wie sich beim Neugliederungsverfahren schon gezeigt hat, keine großen Chancen, da die Eintragungslisten offen aufliegen und jedermann Einsicht hat. Die Eintragung in Unterschriftenlisten in den Rathyäusern erschwert eine unbeeinflußte Entscheidung der Wahlbürger.

# Nach Bonner Muster

## Mit den Sozialdemokraten / Von Hans Schweizer

liche Zweifel an der Zuverlässigkeit ihres zerstrittenen Koalitionspartners. Als sich am Abend herausstellte, daß die Freien Demokraten entgegen der Zusage ihrer Verhandlungskommission „umgefallen“ waren und Anschluß bei der SPD suchten, machte die CDU kurzen Prozeß. Sie erklärte die FDP für koalitionsunfähig und setzte die Verhandlungen mit der SPD fort. Das Bemühen der FDP, doch noch in einer Minikoalition mit der SPD zu landen, schlug fehl, weil sich die Sozialdemokraten ebenfalls nicht dem Risiko eines wankelmütigen Partners aussetzen wollten. In einer knappen Stunde waren sich CDU und SPD einig, selbst über die Schulfrage, über die es zwischen beiden Parteien monatelange Auseinandersetzungen gegeben hatte. CDU und SPD wollten mit einer Privatschullösung das Elternrecht in Südwürttemberg erfüllen, wo es noch neben der christlichen Gemeinschaftsschule, die im übrigen Land alleinige Schulform ist, Bekenntnisschulen gibt.

Dr. Hans Filbinger wird am Freitag als Nachfolger von Kurt Georg Kiesinger als

Ministerpräsident vereidigt. Seinem Kabinett gehören auch weiterhin die CDU-Minister Professor Dr. Wilhelm Hahn (Kultus), Eugen Leibfried (Landwirtschaft) und Josef Schüttler (Arbeit) an. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Adalbert Seifriz (CDU), wird zum Minister ernannt. Der bisherige Staatssekretär für Vertriebene, Josef Schwarz, scheidet aus dem Kabinett aus, die Hauptabteilung für Vertriebene im Innenministerium bleibt jedoch bestehen. Für die ausscheidenden FDP-Minister Dr. Hermann Müller (Finanzen), Dr. Eduard Leuze (Wirtschaft) und Dr. Wolfgang Haussmann (Justiz) rücken die Sozialdemokraten Kurt Angstmann (bisher Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag), Dr. Hans-Otto Schwarz (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Dr. Rudolf Schieler (stellv. Fraktionsvorsitzender) in das Kabinett ein. Den Posten des Innenministers, den bislang der neue Ministerpräsident Dr. Hans Filbinger innehatte, übernimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD Walter Krause.

DW

22. DEZ. 1966

[LC]

# Seite an Seite mit Frankreich

Schr. — Die Bundesregierung wünscht das Verbleiben französischer Truppen auf deutschem Boden. Das Interesse Frankreichs daran besteht gleichermaßen. Die Gründe der beiden Seiten decken sich nicht hundertprozentig. Das darf man nicht übersehen. Aber man braucht es auch nicht überzubewerten, daß Frankreich — genauso wie Amerika und Großbritannien — Truppen auf unserem Boden auch deswegen unterhält, um den Anspruch auf Mitwirkung bei der Lösung der 21 Jahre nach Kriegsende noch immer offenen deutschen Frage zu dokumentieren.

Als Charles de Gaulle im Juli 1966 am Rhein zu Besuch war, hat Ludwig Erhard den deutschen Wunsch nach dem Weiterverbleiben der französischen Truppen, einen aus politischen und militärischen Gründen geborenen Wunsch, klar ausgesprochen. Von diesem Augenblick an war das Statut für die französischen Truppen kein politisches Problem mehr. Denn gleichzeitig versicherte der französische Staatschef, daß diese Verbände nur so lange stationiert würden, wie es dem Willen der Bundesregierung entspräche.

In den vier Briefen, die nun im Auswärtigen Amt zwischen Bundesaußenminister Willy Brandt und dem französischen Botschafter François Seydoux ausgetauscht wurden, finden wir den Niederschlag der im Juli getroffenen politischen Entscheidung. Es ist kein neuer Vertrag abgeschlossen worden. Die mit den Briefen gewählte Form ist bereits ein Kompromiß zwischen de Gaulles Ansicht, daß das zwischen Bonn und den drei Westmächten abgeschlossene Stationierungsabkommen weiter als Grundlage gültig sei, und dem deutschen Willen, aus der Realität, die durch Frankreichs Ausscheiden aus der Integration einseitig geschaffen wurde, Folgerungen zu ziehen.

Dieser Kompromiß ist befriedigend für uns, denn es sind Schlacken des Besatzungsregimes beseitigt worden. Entscheidend kam es darauf an, einen die deutsche Souveränität beeinträchtigenden Mangel des alten Stationierungsabkommens zu beseitigen: Dort fehlt jede Bestimmung, die der Bundesregie-

rung das Recht gäbe, die Beendigung der Stationierung zu fordern. Mit dem deutsch-französischen Briefwechsel ist hinsichtlich der französischen Truppen diese politisch so bedeutsame Lücke geschlossen worden.

Eine Rückkehr zum Besatzungsrecht hätte die deutsche Position unerträglich verschlechtert. Diese Gefahr mußte gebannt werden, nachdem die französischen Truppen aus der Integration herausgenommen und ausschließlich französischem Kommando unterstellt worden waren. Für Bonn war das die Kernafrage. Die neuen deutsch-französischen Vereinbarungen haben diese Gefahr abgewendet. In ihnen werden Folgerungen aus der deutschen Souveränität gezogen. Die deutsche Flagge, die nun gemeinsam mit der französischen über allen Anlagen französischer Truppen in Deutschland wehen wird, ist die äußere Bekundung dafür.

Bei aller Befriedigung darüber, daß das zweiseitige deutsch-französische Problem nunmehr so gelöst worden ist, daß es auf keiner Seite Stachel zurückläßt, bleibt doch eine Sorge. Welche Aufgaben haben die französischen Truppen auf deutschem Boden? Welche in der Friedenszeit, welche beim Ausbruch von Krisen und welche bei Konflikten? Auf diese entscheidenden Fragen stehen die Antworten aus. Die Zusammenarbeit der französischen Truppen mit den anderen Verbänden der NATO im Krisen- oder Konfliktsfall ist noch nicht geregelt.

Deutsche Absicht war es, daß gleichzeitig mit der deutsch-französischen Vereinbarung über den Status der in der Bundesrepublik stehenden französischen Verbände zwischen der NATO und Frankreich verbindliche Antworten auf die doch entscheidenden militärischen Fragen ausgearbeitet werden sollten. Diese Synchronisierung ist aufgegeben worden, weil oder obwohl man bei den Beratungen zwischen der NATO und der französischen Regierung nicht vom Fleck kam. Nur übergroße Optimisten können noch erwarten, daß diese bedenkliche Lücke zufriedenstellend ausgefüllt wird.

Gleichzeitig wurde vereinbart, daß die finanzschwachen Länder entsprechend Artikel 107 des Grundgesetzes eine angemessene Ergänzungszuweisung vom Bund erhalten sollen.

An den Verhandlungen Kiesingers mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer nahmen von der Bundesregierung außer dem Kanzler teil: Außenminister Willy Brandt, Finanzminister Franz Josef Strauß und Bundesratsminister Carlo Schmid.

Die Einigung bedeutet für den Bund, daß er 1967 rund eine Milliarde DM weniger erhält, als er bisher eingeplant hatte. Zu der Vereinbarung von Ergänzungszuweisungen sagte der Regierungssprecher, daß diese Regelung unbeschadet der unterschiedlichen Rechtsauffassung von Bund und Ländern über das künftige Beteiligungsverhältnis gelte.

In einem nach den Beratungen herausgegebenen Kommunique heißt es, der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten seine Entschlossenheit betont, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern „fruchtbar und wirksam“ zu gestalten. Der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidenten, der Berliner Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz, versicherte der Bundesregierung die Bereitschaft der Ministerpräsidenten „zu guter und enger Zusammenarbeit“.

Die nach stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt am späten Mittwochabend erreichte Einigung wurde dadurch erleichtert, daß Bundeskanzler Kiesinger und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß, der eine zentrale Rolle bei den Beratungen spielte, die Forderung mehrerer Länder akzeptierten, wonach unter Berücksichtigung der Struktur und der konjunkturellen Lage in der Bundesrepublik den finanzschwachen Ländern eine nicht zweckgebundene Ergänzungsanweisung vom Bund zuerkannt wird. Der frühere Bundesfinanzminister Rolf Dahlgrün (FDP) hatte dieses Verlangen abgelehnt. Nach den Vorstellungen der Länder wird diese Zuweisung wesentlich über ähnlichen, schon für das Jahr 1966 gewährten Beträgen liegen müssen.

Die Ministerpräsidenten der Länder oder deren Vertreter sagten dem Bundeskanzler zu, daß sie ihre Landeskabinette und ihre Parlamente für die mit der Bundesregierung vereinbarte Regelung gewissen

## Alle EWG-stimmen Gipfeltreffen

### Italien rechnet fest mit

### Von unserem K

Die sechs Regierungen der EWG-Stimmen anregung geeinigt, anläßlich des zehnten Römischen Vertrages im März ein Gipf

Nach Mitteilung italienischer Regierungskreise wird Frankreich auf diesem Treffen höchstwahrscheinlich durch General de Gaulle vertreten sein.

Die italienische Regierung will bei dieser Gelegenheit die Frage der politischen Einigung Europas neu aufwerten und nach Möglichkeit auf den Weg zu einer Lösung bringen. Der italienische Außenminister Fanfani erklärte am Mittwochabend in Paris in einem Pressekommuniqué: „Die herzlichen Gespräche, die ich zwischen Samstag und heute mit Präsident de Gaulle, mit Bundeskanzler Kiesinger und mit den Außenministern der EWG-Staaten geführt habe, haben mir erlaubt, festzustellen, daß man bereit ist, die italienische Einladung zur Feier des zehnten Jahrestages der Römischen Verträge anzunehmen und bei dieser Gelegenheit in Rom ein Gipfeltreffen abzuhalten. Auf diplomatischem Wege wird demnächst das Datum dieses Treffens festgesetzt werden. Die Ankündigung kann als gutes Vorzeichen für Europa ansehen werden.“

Fanfani war am 17. Dezember in Paris mit de Gaulle und am 19. Dezember in Bonn mit Kiesinger zusammengetroffen. Er hatte anschließend auch Gespräche in Brüssel und Luxemburg geführt. Am Mittwochnachmittag hatte er dann in Paris noch einmal mit dem französischen Außenminister Couve de Murville konferiert.

Nach offizieller italienischer Lesart „rechnet man damit, daß General de Gaulle an dem Gipfeltreffen teilnimmt“. Inoffiziell wird hinzugefügt, man habe bereits die Zusege der G