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desrat veranlassen, entgegen ihren Zusagen nun doch über die Einführung des EURO nach Gesichtpunkten der politischen Opportunität zu entscheiden. Das Versprechen, genau dies nicht zu tun, wurde von beiden Häusern, im Bundesrat einstimmig abgegeben. Es war, jedenfalls für den Freistaat Sachsen, eine Voraussetzung für die Zustimmung zur Ratifikation der Maastricht-Verträge.

3. Soll nach Gesichtspunkten der politischen Opportunität entschieden werden, dann bedeutet dies: Wir ersetzen die bisher als Voraussetzungen vereinbarten und beschlossenen Bedingungen durch die Erwartung, daß sie im Verlauf der EWU zukünftig geschaffen werden können. Von der EWU erhoffen wir uns die notwendigen Handlungszwänge. Politisch gesehen ersetzen wir Gewißheit durch Hoffnung.

Für Deutschland und Europa sind damit Risiken verbunden, die bisher nicht ausreichend diskutiert wurden. Für ihre Bewältigung wird weder in den europäischen Verträgen noch in den einschlägigen Beschlüssen des Europäischen Rates und der Kommission Vorsorge getroffen.

Es liegt im deutschen wie im europäischen Interesse, diese Risiken zu erkennen, sie zu minimieren und handhabbar zu machen. Dies kann nur durch eine Präzisierung der Bedingungen geschehen, die mit dem Beginn der EWU beachtet und eingehalten, respektive im Verlauf der kommenden Jahre erst noch eingelöst werden müssen. Eine Verständigung der Teilnehmerstaaten über diese Präzisierungen ist für den dauerhaften Erfolg der EWU unerläßlich.

Diese Präzisierungen müßten vom Bundestag und Bundesrat zusammen mit der Zustimmung zum Beginn des EURO im Rahmen der "großen Lösung" beschlossen werden. Die Bundesregierung müßte verpflichtet werden, sie den Vertragspartnern, der Kommission und dem Europäischen Parlament mitzuteilen und mit ihrer Zustimmung zur "großen Lösung" zu verbinden.

4. Im einzelnen geht es um folgende Präzisierungen:

(1) Aus der deutschen Zustimmung zum Beginn der EWU dürfen sich für Deutschland keine Belastungen durch Transferleistungen zugunsten anderer Teilnehmerstaaten an der EWU ergeben, die ihre Ursache in der EWU haben. Die Belastungen Deutschlands aus Beiträgen und sonstigen Leistungen auf europäischer Ebene dürfen sich nicht erhöhen.

(2) Teilnehmerstaaten an der EWU können keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Kohäsionsfonds mehr haben. Ihre Qualifikation für die EWU bedeutet zugleich, daß sie den Kohäsionsprozesses erfolgreich abgeschlossen haben.

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(3) Auch hohe Arbeitslosigkeit in einem Teilnehmerland kann die Verletzung der Stabilitätskriterien nicht rechtfertigen. Deshalb kann sie auch nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der Stabilitätskriterien anerkannt werden. Trotz seiner Ergänzung durch das Beschäftigungskapitel muß es bei den Ausnahmeregelungen des EG-Vertrages bleiben, die in Maastricht vereinbart wurden.

(4) Der Ausbau einer politischen Union muß auch nach Beginn der EWU fortgeführt werden. Der dauerhafte Zusammenhang zwischen Währungsunion und politischer Union darf nicht aufgegeben werden.

In diesem Zusammenhang müssen die Strukturen entwickelt werden, über die die zukünftige europäische politische Union verfügen muß, wenn sie das politische Fundament für eine dauerhaft erfolgreiche EWU bieten soll. Zu ihnen gehören die strukturelle Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, die institutionellen Reformen der europäischen Organe, die sachgerechte Definition ihrer Zuständigkeiten, die Beschränkungen dieser Zuständigkeiten auf eindeutig übertragene Befugnisse (keine de facto Ausdehnung durch bürokratische Prozesse ohne parlamentarische Legitimation), die Dezentralisation der administrativen Aufgaben als Voraussetzung für mehr Flexibilität und Innovationsfähigkeit der Teilnehmerstaaten und ihrer Regionen und die Stärkung der demokratischen Substanz auf europäischer Ebene, insbesondere durch eine Verbesserung der parlamentarischen Repräsentation der EU-Bevölkerung (one man - one vote).

(5) Der Beginn der EWU darf die beschlossene Osterweiterung der EU nicht beinträchtigen.

### III.

Meine Position begründe ich im einzelnen wie folgt:

#### A.

1. Am 9. Februar 1998 haben rund 160 Wissenschaftler in einer Erklärung dazu aufgefordert, die zweite Phase der EWU zu verlängern, um so den Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien Gelegenheit zu geben, sich ausreichend auf den EURO vorzubereiten. Insbesondere sollen in der Zeit, die durch eine geregelte Verschiebung des Beginns der dritten Stufe der EWU gewonnen wird, die strukturellen Voraussetzungen für eine nachhaltige Stabilität im gemeinsamen Währungsgebiet geschaffen werden.

Sollte es nicht möglich sein, einen Konsens über eine geregelte Verschiebung, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland zu erzielen, fordern die

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Wissenschaftler dazu auf, bei der Auswahl der Teilnehmer die Kriterien wirklich strikt und eng anzuwenden. Dies hätte zur Folge, daß sich die EWU im ersten Schritt auf eine kleine Gruppe von Teilnehmerstaaten beschränken würde. Deutschland, Frankreich und Italien würden nicht dazugehören.

2. Die Reaktion der Bundesregierung und weiter Teile der öffentlichen Meinung auf diese Initiative einer großen Zahl angesehener Wissenschaftler - unter ihnen der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister der Wirtschaft - halte ich nicht für angemessen. Sie ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß es der Regierung letztlich nicht auf die stets versprochene strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien, sondern auf die Durchsetzung einer längst gefallenen politischen Entscheidung ankommt.

Persönlich teile ich die von den Wissenschaftlern vertretene Auffassung. Sie entspricht nach meiner Überzeugung dem Ergebnis einer strikten und konsequenten Anwendung der Maastricht-Kriterien im Sinne der gleichlautenden Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates vom Dezember 1992. Der materielle Gehalt dieser Entschließungen war die innenpolitische Geschäftsf Grundlage für die Ratifikation der EWU im Rahmen des Maastricht-Vertrages. Deshalb wurde er - auf Anforderung beider Häuser - von der Bundesregierung den anderen Vertragsbeteiligten, der Kommission und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis gegeben. Er gehört darüber hinaus zu den tragenden Gründen des EU-Urteils zur Vereinbarkeit des Maastricht-Vertrages mit dem Grundgesetz.

## B.

Welches waren die **Bedingungen**, an die seit der Ratifizierung der Maastrichter Verträge die Verwirklichung einer Europäischen Währungsunion, insbesondere die endgültige Entscheidung über die Einführung einer gemeinsamen Währung geknüpft wurden und welches die **Maßstäbe**, nach denen entschieden werden sollte?

1. Bereits zum Zeitpunkt der Ratifizierung der Maastrichter Verträge legten Bundestag und Bundesrat wesentliche Bedingungen für die Entscheidung über den Eintritt in die dritte Stufe der EWU fest. In ihren insoweit wortgleichen Entschließungen vom Dezember 1992 machen sie sich die Besorgnis der Bevölkerung vor einer europäischen Währung zu eigen. Es müsse "alles getan werden", um dieser Besorgnis Rechnung zu tragen. "Die Stabilität der Währung", heißt es in den Entschließungen, "muß unter allen Umständen gewahrt werden".

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2. Folgende Bedingungen für den Übergang der EWU zur dritten Stufe wurden beschlossen:

(1) Die Stabilitätskriterien müssen eng und strikt ausgelegt werden.

(2) Die Entscheidung über eine Teilnahme an der dritten Stufe der EWU "kann nur auf der Grundlage erwiesener Stabilität, des Gleichlaufs der wirtschaftlichen Grunddaten und erwiesener dauerhafter haushalts- und finanzpolitischer Solidarität der teilnehmenden Mitgliedstaaten" getroffen werden.

(3) Die Entscheidung "darf sich nicht an Opportunitätsgesichtspunkten, sondern muß sich an den realen ökonomischen Gegebenheiten orientieren".

(4) Die Kriterienerfüllung kann nicht nur statistisch gesichert werden. Ihre dauerhafte Erfüllung muß vielmehr aus dem Verlauf des Konvergenzprozesses glaubhaft sein.

(5) Bundestag und Bundesrat werden "sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen", die in Maastricht vereinbart wurden. Sie werden "darüber wachen, daß der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sich streng an diesen Kriterien orientiert".

(6) Bundestag und Bundesrat stellten weiter fest, daß der Übergang zur dritten Stufe der EWU "eine Bewertung durch den Bundestag" (Bundesrat) erfordert. Das Votum "bezieht sich auf dieselbe Materie wie die Bewertung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister und des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs" (Betonungen von mir).

(7) Schließlich fordern Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung auf zusagen, daß sie dieses Votum respektieren und die geplante Vorgehensweise den Vertragspartnern, der Kommission und dem Europäischen Parlament mitteilen werde. Die Bundesregierung entsprach dieser Aufforderung.

3. Den untrennbaren Zusammenhang zwischen EWU und politischer Union hat die Bundesregierung bereits im Dezember 1991 betont. Der Bundeskanzler erklärte eine Währungsunion ohne eine politische Union im Bundestag im Dezember 1991 für "abwegig". Auch später ließ er keinen Zweifel daran, daß eine gemeinsame Währung ohne eine politische Union, letztlich ohne eine gemeinsame Regierung, nicht vorstellbar sei.

4. Seit 1992 und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1993 wurden folgende weiteren Voraussetzungen und Bedingungen für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung stipuliert:

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(1) Der Bundesvorstand der CDU beschloß im Januar 1997, die EWU dürfe nicht mit einer Beschäftigungs-Union verbunden werden. In einer gutachtlichen Stellungnahme zu den "Maastricht II Verhandlungen", vertrat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Wirtschaft die gleiche Auffassung.

(2) Durch einen Stabilitätspakt unter den Teilnehmerstaaten müsse sichergestellt werden, daß Sanktionen als Folge einer Verletzung der Stabilitätskriterien wirksam, also nach objektiven Kriterien eintreten. Nur so lasse sich eine Politisierung der Geldpolitik verhindern.

(3) Vor allem der Bundesbankpräsident betonte wiederholt, der Erfolg der EWU sei untrennbar mit der erfolgreichen Entpolitisierung des Geldwesens verbunden. Eine Politisierung der Geldpolitik werde statt zu einer Währungsunion zu einer Konfliktunion führen.

(4) Im Blick auf entsprechende Befürchtungen wurde von der Bundesregierung versichert, die EWU werde in keinem Falle eine Transferunion nach sich ziehen. Deutschland würden deshalb aus der EWU keine höheren Belastungen als die derzeitigen Beiträge zur Europäischen Union erwachsen.

(5) Allgemein wird versichert, die gemeinsame Währung werde zu mehr Arbeitsplätzen führen und die vorhandenen sichern, also einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa und in Deutschland leisten.

5. Im Juni 1997 faßte Bundeskanzler Kohl eine Aussprache zum EURO im Präsidium der CDU wie folgt zusammen:

(1) Eine Währungsunion ohne Politische Union macht keinen Sinn.

(2) Die Stabilität der Währung ist wichtiger als der Zeitplan. Daran hat sich nichts geändert.

(3) Die Entschließungen von Bundestag und Bundesrat aus Anlaß der Ratifikation der Maastrichtverträge müssen beachtet werden.

(4) Wir werden nicht im Juni 1997, sondern im Mai 1998 entscheiden, ob es zu einer gemeinsamen Währung kommt.

(5) Drei Prozent müssen drei Prozent bleiben.

(6) An der Zielsetzung der europäischen Währung muß festgehalten werden.

Diese Feststellungen halte ich auch heute noch für gültig. Insbesondere die Bedeutung der Rangfolge von Stabilität und Zeitplan und der Entschließungen von Bundestag und Bundesrat sind jedoch seitdem immer stärker relativiert worden.

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Zunehmend haben allgemeine politische Erwägungen die ursprünglichen Intentionen des Maastrichter Vertrages verdrängt.

6. In den Jahren seit 1992 hat es nicht an Versuchen gefehlt, die Bedeutung der Entschließungen von Bundestag und Bundesrat für den weiteren Entscheidungsverlauf zu relativieren oder gänzlich zu leugnen. So wird behauptet, die Voten beider Häuser hätten keinerlei völkerrechtliche Bedeutung und seien schon deshalb irrelevant. Auch innenpolitisch könnten sie keinerlei rechtliche Wirkung entfalten. Im sogenannten Schäuble/Lamers Papier der CDU/CSU Fraktion zur EWU vom Sommer 1997 werden die Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates mit keinem Wort erwähnt.

Je näher die endgültige Entscheidung über die Teilnehmer an der EWU rückt, umso intensiver werden die Versuche, die Beratungen und Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat als reine Formalitäten erscheinen zu lassen, ohne jeden Einfluß auf die längst beschlossene Einführung des EURO. Die Bundesregierung, die Koalition und die Opposition, ebenso wie die für den EURO werbenden Banken und Unternehmen, behandeln die pünktliche Einführung des EURO bereits als vollendete Tatsache. Kritische Nachfrage nach der bona fides Einlösung der Kriterien im Sinne der Zusagen des Bundestages werden weithin als Obstruktion, als Behinderung des europäischen Einigungsprozesses, letztlich als seine Gefährdung bewertet.

Der Entscheidungsprozeß, der zur EWU führen soll, wird weniger durch die Parlamente, als durch die europäischen Exekutiven und die Kommission gestaltet. Die parlamentarische Mitwirkung wird weitgehend durch die normative Kraft der bisher geschaffenen Fakten begrenzt. Daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das Vorhaben mit Mißtrauen und Ängsten begleitet und die Europäisierung ihrer Geldverfassung mehrheitlich ablehnt, ist angesichts dieser Erfahrungen nicht verwunderlich.

Vor diesem Hintergrund gewinnt das Argument an Bedeutung, eine wirkliche Entscheidungsfreiheit des Bundestages, wie sie im EU-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorausgesetzt wird, sei bei der für Ende April vorgesehenen Beschlußfassung de facto nicht mehr gegeben. Die Entscheidung sei längst gefallen. Sie durch den Bundestag zu verändern, sei mit "katastrophalen Folgen für Europa" verbunden (so Bundeskanzler Kohl).

Folgt man dieser Bewertung, dann hat die Entscheidung des Bundestages Ende April in der Tat keine eigenständige politische Bedeutung mehr. Die Verwirklichung der EWU und die Einführung des EURO beruhen dann, jedenfalls materiell, auf der Ratifikationsentscheidung von 1992. Diese Entscheidung war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Unvorhersehbarkeit des

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weiteren Verlaufs der geplanten Währungsunion jedoch gerade nicht geeignet,
die notwendige Souveränitätsübertragung zu bewirken.

C.

Die folgenden Kriterien und Voraussetzungen für eine nachhaltig stabile und
dauerhafte EWU sind bisher nicht erfüllt:

1. Es ist nicht gelungen, die Währungsunion mit einer politischen Union zu verbinden. Der Vertrag von Amsterdam hat uns der Politischen Union nicht nähergebracht. Eher sind Elemente einer Renationalisierung wichtiger Problemfelder sichtbar geworden. Wir werden deshalb mit der EWU eine gemeinsame Währung einführen, ohne über gemeinsame, demokratisch legitimierte Strukturen zu verfügen, die die wesentlichen Aufgaben einer politischen Union wahrnehmen können. Wir werden uns für gemeinsames Geld ohne die gemeinsame Politik einer gemeinsamen Regierung und ohne ein gemeinsames Volk entscheiden.

(1) Die bisherige Überzeugung, eine EWU ohne politische Union sei abwegig, wird nicht länger aufrechterhalten, die Verbindung der beiden wird nicht länger als zwingend angesehen. Statt dessen wird die EWU jetzt mit der Begründung gefordert, sie sei die Voraussetzung für die Entwicklung einer politischen Union. Aus dem krönenden Abschluß der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas ist unversehens die Voraussetzung für die politische Integration geworden, aus dem Schlußstein das Fundament. Die Gründe für diesen Paradigmenwechsel wurden den Bürgern bisher nicht erläutert.

Dieser Verzicht auf eine gesicherte Verbindung von EWU und politischer Union ist nach wie vor das schwerwiegendste Defizit des Maastricht-Prozesses. In ihm sind die eigentlichen politischen Risiken angelegt, die mit dem "pünktlichen" Beginn des EURO verbunden sind. Sieht man von der EWU ab, so ist nach allgemeiner Ansicht mit einer politischen Union Europas auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Die Verantwortung für die Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verbleibt bei den Mitgliedstaaten. Die Bürger werden sie deshalb auch unter dem Regime der EWU für die Entwicklungen in diesen Bereichen in Anspruch nehmen und politisch verantwortlich halten.

Durch die EWU werden die Teilnehmerstaaten in der Wahrnehmung dieser Verantwortung jedoch entscheidend beschränkt. Diese Beschränkungen werden die Bürger als Beeinträchtigung des Politischen zugunsten eines ökonomischen Konzeptes, der EWU, wahrnehmen. Der wirtschaftliche und politische Nutzen der EWU wird ihnen, auf absehbare Zeit jedenfalls, nicht so offensichtlich

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erscheinen, daß sie bereit sein werden, die Folgen der Beschränkungen der poli-
tischen Handlungsspielräume auf nationaler Ebene dafür in Kauf zu nehmen.

(2) Weil der EWU die politische Union fehlt, werden sich der integrierte Markt und der Anwendungsbereiche der sozialen und ökologischen Normen zunehmend auseinanderentwickeln. Während die Märkte sich über die nationalen Grenzen hinaus ausdehnen, bleibt der Geltungsanspruch dieser Normen auf den nationalen Rahmen begrenzt. Die Marktkräfte können sich ihnen deshalb zunehmend entziehen. Damit entsteht ein für die soziale Marktwirtschaft bedrohliches Defizit an normativer Bindung der Marktkräfte.

Die Europäische Union kann dieses Defizit auch nach Verwirklichung der EWU nicht ausgleichen. Weder der Europäische Rat, noch die Kommission, noch das Europäische Parlament können die sozialen und ökologischen Bindungen ersetzen, die bisher auf nationaler Ebene erfolgreich durchgesetzt wurden. Eine ausdrückliche Normsetzungsbefugnis steht ihnen nicht zu. Sie können deshalb in diesen Bereichen kein dem nationalen vergleichbares Recht setzen.

(3) Auf europäischer Ebene bleibt damit nur die Möglichkeit, die nationalen Politiken durch den Europäischen Rat so nachhaltig zu koordinieren, daß eine der Normanwendung durch eine europäische Regierung vergleichbare Wirkung erzeugt wird. Voraussetzung für eine derartige Bindung durch Koordination ist zweierlei:

- eine strukturelle Konversion unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten, welche die Koordination erleichtert oder erst möglich macht, und

- die Bereitschaft der Regierungen, untereinander nicht mit einem Verzicht auf derartige Bindungen um Investitionen zu konkurrieren, die Standortentscheidungen der Investoren also nicht durch Verzicht auf normative Bindungen zu beeinflussen. Das schließt nicht aus, daß die Mitgliedsländer ihre Attraktivität als Investitionsstandorte durch Verbesserung der Rahmenbedingungen generell erhöhen.

Es ist unwahrscheinlich, daß diese Voraussetzungen geschaffen werden können. Eine ausreichende strukturelle Konvergenz ist bisher nicht gelungen. Ob sie in der nächsten Zeit erzielt werden kann, ist ungewiß. Viel spricht dafür, daß die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die für die Konvergenz notwendigen Reformen durchzuführen, nach der Einführung des EURO eher erlahmt.

Wahrscheinlicher ist, daß der Versuch unternommen wird, die Geldpolitik zu politisieren. Zahlreiche politische Erklärungen aus den Kernstaaten einer EWU deuten in diese Richtung. Der Stabilitätspakt könnte einen derartigen Versuch

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nicht verhindern. Er sieht keine automatischen Sanktionen gegen die Verletzung der Stabilitätserfordernisse vor, sondern beschränkt sich auf politische Sanktionsentscheidungen. Mit ihnen ist, auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Bedeutung, die seit Amsterdam der Beschäftigungspolitik beigemessen wird, kaum zu rechnen.

(4) Ebenso unwahrscheinlich ist es, daß die nationalen Regierungen darauf verzichten werden, um wichtige Investitionsvorhaben zu konkurrieren. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, werden sie vielmehr bestrebt sein, sowohl im Einzelfall wie auch allgemein auf die Wünsche wichtiger Investoren einzugehen, um beschäftigungswirksame Investitionen in ihre jeweiligen Länder zu lenken.

Die Gefahr ist deshalb groß, daß im Kampf um arbeitsplatzschaffende Investitionen die sozialen und ökologischen Dimensionen der Marktwirtschaft auf der Strecke bleiben. Dafür könnten jedoch nicht die Marktkräfte verantwortlich gemacht werden. Die Beschädigung der sozialen Marktwirtschaft wäre vielmehr die Folge der Entscheidung, die Währungsunion ohne eine politische Union zu verwirklichen.

Der Verzicht auf die Gleichzeitigkeit von Währungsunion und politischer Union kann somit zu einer Aushöhlung der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft führen. Er kann die demokratische Legitimation wesentlicher wirtschaftspolitischer, sozialpolitischer und ökologischer Grundatzentscheidungen schwächen. Ob diesen Gefahren durch den **nachträglichen** Aufbau einer politischen Union begegnet werden kann, ist ungewiß. Die zeitliche Abfolge von politischer Integration und Währungsintegration läßt sich eben nicht beliebig umkehren.

## 2. Die Einlösung der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages, insbesondere der Kriterien Neuverschuldung und Gesamtverschuldung, kann aus dem bisherigen Verlauf des Konvergenzprozesses nicht glaubwürdig begründet werden.

(1) Das Kriterium **Neuverschuldung** wird zwar von den Kernländern Deutschland, Frankreich und Italien **statistisch** erfüllt. Nach Auffassung des Bundestages und des Bundesrates kann die Kriterienerfüllung jedoch nicht nur statistisch gesichert werden. Es kommt vielmehr auf den **bisherigen Konvergenzverlauf** und auf die **erwiesene Stabilität** an.

Geht man davon und von der Forderung aus, die Kriterien strickt und eng anzuwenden und nicht aufzuweichen, dann ergibt sich, daß das Kriterium **"Neuverschuldung 1997 nicht höher als 3%"** in den Kernländern **nicht erfüllt** ist.

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Unstreitig haben die Kernländer haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um ihre Neuverschuldung 1997 bei oder unter 3% des BIP zu halten. Charakteristisch für diese Maßnahmen sind die Korrektur des Haushaltsverlaufs durch Verlagerung an sich fälliger Ausgaben oder Verpflichtungen auf die Zukunft oder andere Formen der vorübergehenden Entlastung. Derartige Maßnahmen wurden von EUROSTAT oder der Kommission gebilligt oder als vertretbar angesehen. Das kann eine materielle Prüfung der Kriterienerfüllung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit jedoch nicht ersetzen.

Als **nicht nachhaltig** müssen alle Maßnahmen und ihre Wirkungen angesehen werden, deren **fortdauernde Haushaltswirksamkeit nicht zu erwarten** ist. Sie nicht als Erfüllung der Kriterien anzusehen, liegt im Interesse der Stabilität der EWU selbst. Die 1997 demonstrierte Haushaltsdisziplin war politisch vor allem auch deshalb durchsetzbar, weil die politischen Kräfte sich in dem Wunsch vereinigten, das Kriterienziel auf jeden Fall zu erreichen. Die **Nachhaltigkeit** dieser Demonstration von Haushaltsdisziplin ist damit nicht erwiesen. Sie hätte, nach Sinn und Zweck des Maastricht-Vertrages, über einen längeren Zeitraum bewiesen werden müssen. Genau dies verlangen auch Bundestag und Bundesrat mit ihren Entschließungen.

Auf diesen Nachweis darf nicht verzichtet werden. Denn wir müssen damit rechnen, daß die jetzt zurückgestauten Ausgaben und politischen Anforderungen an die öffentlichen Haushalte wirksam werden, sobald das Ziel: Teilnahme am EURO, erreicht ist. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, denen die Nachhaltigkeit fehlt, weil die strukturellen Mängel nach wie vor bestehen. Ob sie politisch überwunden werden können, wenn das EURO-Ziel erreicht ist und mit weiteren Sanktionen deshalb nicht ernsthaft gerechnet werden muß, ist eher unwahrscheinlich.

(2) Das Kriterium **Gesamtverschuldung** wird von **Italien** offensichtlich nicht erfüllt. Aus dem Rückgang von 133,5% BIP im Jahre 1994 auf 124,7% kann noch nicht auf einen nachhaltigen Abbau geschlossen werden. Die hohe Verschuldung stellt weiterhin ein erhebliches Risiko dar. Sollten die Zinsen wieder steigen, wäre es schon aus diesem Grunde kaum möglich, die Neuverschuldung unter 3% BIP zu halten.

In **Deutschland** wird das Kriterium leicht überschritten. Das läßt sich mit den besonderen Lasten rechtfertigen, die durch die deutsche Einheit bedingt sind. Die Entwicklung der letzten Jahre deutet jedoch nicht auf einen Abbau der staatlichen Gesamtverschuldung (1991: 41,2%, 1997: 61,8%) Es liegen bisher auch keine Projektionen in Form einer mittelfristigen Finanzplanung vor, die eine zügige Reduktion der Gesamtverschuldung als realistisch erscheinen ließe.

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[Lc]

Zudem ist unklar, ob das Ergebnis 1997 nur erzielt werden konnte, weil nennenswerte Staatsschulden nicht einbezogen, "ausgelagert" oder auf andere Weise ausgegliedert wurden. In diesem Falle wäre die Gesamtverschuldung Deutschlands, selbst ohne Berücksichtigung der Pensionsverpflichtungen, höher als ausgewiesen. Da auch solche Staatsschulden aus zukünftigen Staatseinnahmen bedient werden, müssen sie berücksichtigt werden.

Ähnliches gilt für **Frankreich**. Auch hier hat sich die Gesamtverschuldung seit 1991 von den Maastricht-Kriterien wegbewegt, ohne daß der Einheit vergleichbare Einflüsse wirksam waren. Sie stieg von 41,1% BIP im Jahre 1991 auf 57,3% im Jahre 1997 an und soll 58,2% im Jahre 1998 betragen. Dabei muß auch hier geprüft werden, ob Schulden aus der Berechnung ausgegliedert wurden, die den Staatsschulden zuzurechnen sind (wie zum Beispiel Schulden staatlicher Unternehmen, für die der Staat sich verbürgt hat oder Verpflichtungen, die auf kommende Jahre verlagert wurden).

3. Über die Notwendigkeit, die **Geldpolitik zu entpolitisieren** und damit die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) auch tatsächlich zu gewährleisten, konnte bisher kein belastbarer Konsens erzielt werden.

Das zeigt zum einen die fortdauernde Diskussion um die Berufung des ersten Präsidenten der EZB. Allgemein wird seit Amsterdam nicht nur in Frankreich, sondern auch im Europäischen Parlament immer deutlicher eine Priorität der Politik gegenüber der EZB und der gemeinsamen Währung gefordert. Aus Frankreich erreichen uns zahlreiche Äußerungen führender Regierungsmitglieder, daß der EURO nach Amsterdam eine andere Bedeutung angenommen habe und Beschäftigungspolitik nicht an der EZB scheitern dürfe. Im Europäischen Parlament werden Vorschläge diskutiert, die Mitglieder des Direktoriums der EZB schon jetzt nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments zu berufen, sie zu einem späteren Zeitpunkt vom Parlament wählen zu lassen und einer umfassenden Berichts- und Rechenschaftspflicht zu unterwerfen. Angeblich sollen dadurch die demokratische Legitimation der EZB und ihre Unabhängigkeit gestärkt werden.

Nachdem im Stabilitätspakt der Sanktionsautomatismus bereits durch die Notwendigkeit politischer Entscheidungen ersetzt worden ist, droht nun auch eine Politisierung der EZB. Die durch solche Forderungen sichtbar gewordenen grundsätzlichen Differenzen zwischen unseren Vorstellungen und denen anderer Mitgliedsländer und Teilen des Europäischen Parlaments sind bisher weder geklärt noch politisch gewürdigt worden.

4. Die Einführung des Euro wird den deutschen Arbeitsmarkt, zumindest in den ersten Jahren, nicht entlasten, sondern weiter belasten. Hoffnungen, den deut-

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schen Arbeitsmarkt durch Schutzmaßnahmen, wie das Entsendegesetz, vor euro-
päischer Konkurrenz schützen zu können, sind illusorisch. Innerhalb des gemein-
samen Währungsgebietes kann es derartige Schutzgesetze nicht geben. Nach Be-
ginn der dritten Stufe der EWU wird sich die Arbeitsteilung innerhalb des
gemeinsamen Währungsgebietes zugunsten der Länder mit niedrigeren
Arbeitskosten verändern. Betroffen wird davon vor allem die Bundesrepublik. Sie
ist auf die Anpassungsprozesse, die sich daraus ergeben werden, weder struktu-
rell noch im Bewußtsein der Bevölkerung vorbereitet.

5. Innerhalb der EWU wird sich ein Regime von Transferleistungen kaum vermeiden lassen. Dies vor allem dann, wenn es der EZB gelingen soll, die gemeinsame Währung auch angesichts unterschiedlicher wirtschaftlicher Bedingungen und Anpassungsfähigkeiten in den Mitgliedsländern stabil zu halten. Die sogenannte "non bail-out" Klausel im EG-Vertrag kann dies nicht verhindern.

Diese Transfererfordernisse werden **vor allem Deutschland belasten**. Statt einer Verringerung der Nettoleistungen für die EU, wie sie von der Bundesrepublik derzeit angestrebt wird, werden sich die Lasten erhöhen. Dabei ist noch nicht von den zusätzlichen Anforderungen die Rede, die sich für Deutschland aus der Osterweiterung ergeben. Die zusätzlichen Ansprüche aus politisch notwendigen Transferleistungen werden mit anderen Transferbedürfnissen in Konkurrenz treten, insbesondere mit denen für den Aufbau Ost und mit denen innerhalb des Sozialsystems. Die politischen Probleme, die daraus erwachsen können, sind nur schwer abschätzbar. In jedem Falle werden sie jedoch den europäischen Integrationsprozeß eher belasten als fördern.

6. Die Vorstellung, die gemeinsame Währung werde uns zu Strukturreformen zwingen, zu denen wir bisher aus politischen Gründen nicht in der Lage waren, ist wenig realistisch. In den zurückliegenden Jahren ist es weder in Frankreich und Italien noch in Deutschland gelungen, die Ursachen für eine wachsende Gesamtverschuldung und für eine zu hohe Neuverschuldung nachhaltig zu beseitigen.

Da es nicht gelungen ist, die EWU mit einer Politischen Union zu verbinden,
müssen die notwendigen Reformen nach der endgültigen Einführung des EURO
nachgeholt werden. Ob dies auch gelingen wird, nachdem der Eintritt in die
EWU erreicht und das damit angestrebte politische Ziel verwirklicht ist, ist un-
gewiß. In jedem Falle wird es noch schwieriger sein, die politische Zustimmung
für wirkliche Strukturreformen zu gewinnen.

Von der EZB können wir kaum erwarten, daß sie die politischen Kosten der notwendigen Reformen alleine tragen kann. Dazu wird sie kaum in der Lage sein. Dem Europäischen Parlament wiederum fehlen für eine solche Aufgabe

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nicht nur die entsprechenden Zuständigkeiten. In seinem politischen Willen ist auch, jedenfalls bisher, die **Stabilitätskultur noch nicht verankert**, die der deutschen Tradition der letzten fünfzig Jahre entspricht und aus der die Bundesbank ihre Autorität und die Deutsche Mark ihre Stärke als europäische Leitwährung beziehen.

**Schlußbemerkung:** Die vorgeschlagene geregelte Verschiebung des Beginns der "großen Lösung" ist nach all dem politisch vernünftig und im Blick auf die Kriterien auch geboten. Ist es dennoch nicht möglich, die Einführung des EURO gründlicher vorzubereiten und die dafür notwendige Zeit zu gewinnen, dann sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen und politischen Risiken eines verfrühten Starts umso wichtiger. Sie können gewisse Zwänge begründen, die aufgeschobenen Voraussetzungen für die EWU doch noch nachzuholen und damit ihre nachhaltige Stabilität zu unterstützen. Ob dies gelingen kann, bleibt ungewiß. Ein sicherer Weg zu einer wirklichen Stabilitätsgemeinschaft wird damit nicht eingeschlagen. Er ist nur durch eine geregelte Verschiebung zu haben.

Dresden, den 19. 3. 1998

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OFFICE OF
HENRY A. KISSINGER

February 6, 1998

Dear Dr. Biermann:

Because Dr. Kissinger is out of town, he asked me to reply to your letter of last month. Unfortunately, it falls to me to explain that Dr. Kissinger is at that stage in the writing of his own book where it is difficult for him to take on other reading and writing obligations. He came to this conclusion with genuine regret, because the subject matter is of much interest to him. As an author yourself, I am sure you will understand the problem.

But it isn't often that he gets a letter dispatched by seven drunken mice! In normal times, that alone would have tipped the balance.

Best regards,

Suzanne S. McFarlane
Executive Assistant

Dr. Wolfgang Biermann
DANORP
Normannsgata 24
0655 Oslo
Norway

TWENTY-SIXTH FLOOR • 350 PARK AVENUE • NEW YORK, NEW YORK 10022 • (212) 759-7919

DANISH-NORWEGIAN RESEARCH PROJECT ON UN PEACEKEEPING (DANORP)

Dr. Henry Kissinger
Kissinger Associates
Twenty-Sixth Floor
350 Park Avenue
New York, NY 10022, USA
Fax: 001 212 759 00 42

COPRI, COPENHAGEN PEACE RESEARCH INSTITUTE
Fredericiagade 18

DK-1310 Copenhagen K, Denmark
Tel.: +45-33 32 64 32, Fax: +45 33 32 65 54

DANORP, Norwegian Office:

Dr. Wolfgang Biermann, Lt.Gen. Martin Vadset
Normannsgata 24, 0655 Oslo, Norway
Tel: +47-90 11 54 67 (mob), Tel/Fax: +47-22 57 29 80
Email: biermann@online.no

21.01.98

Dear Dr. Kissinger:

You may remember me from a few earlier communication. I have been working as International Security Adviser to the SPD. As you see from the letterhead, I work actually in Norway, after I married my Norwegian wife Ingrid, and asked the SPD for a research leave.

The product - **UN Peacekeeping in Trouble - Lessons Learned from the Former Yugoslavia -** is now ready (enclosed the list of contents) and is to be produced in spring. It is a joint effort together with some of the military and civilian actors.

As I found your articles concerning ex Yugoslavia always very interesting and inspiring, I think you might be interested. If yes, I would like to send you a pre-copy, preferably on Disk or email, which is the quickest way.

If there is any chance that you have a little time: My own interest is (a) a short comment (for use on the book's blurb until 17 February 1998, or for the flyer until early April 1998), and/or a revision of the book.

I would be very happy about an answer, may be also by fax (to Copenhagen) or by email (to Oslo).

All the best to you, also for the rest of the relatively new year!

HENRY A. KISSINGER

February 18, 1998

The Honorable Conrad Black
Chairman and Chief Executive Officer
Hollinger, Inc.
10 Toronto Street
Toronto, Ontario M5C2B7

Dear Conrad:

I am writing to see if I can encourage you to attend the meeting of the
International Museum Council in Madrid, Spain from June 14 to 16, 1998.

This meeting is the primary activity of the International Museum Council and we have had a strong response so far from the Museum of Television & Radio's Board and other Council members; among the more than 20 people who have already accepted our invitation are Frank Biondi, Universal Studios, Inc.; John Birt, BBC; Subhash Chandra, Zee Telefilms, India; Gustavo Cisneros, Organizacion Cisneros, Venezuela; Gordon Crawford, Capital Research and Management; John Madigan, Tribune Company; Donald Newhouse, Advance Publications; and Howard Stringer, Sony Corporation of America.

The panel discussions will be focused on communications industry issues and I will be moderating them. As you know from our earlier invitation, the meeting in Spain is under the auspices of His Majesty, King Juan Carlos, and we will be meeting with him as part of the agenda. I hope you will be able to include this on your calendar. Please call me or Robert Batscha, president of the Museum if there is any further information that you might need. We look forward to your response.

Warm regards,

Henry A. Kissinger

Joseph S. Blatter
Bahnhofstrasse 37 / P.O. Box 8
CH-8702 Zollikon
Tel./Fax: 01 391 31 27
Internet: www.jsblatter.com

Michel Platini
17/21 Av. du Général Mangin
F-75016 Paris
tél.: ++33-1/44 14 19 98
fax.: ++33-1/44 14 18 00

JSB
for
President

APR 27 1998

Mr
Dr. Henry A. Kissinger
Kissinger Associates
attn. Mrs. S. McFarlane
350 Park Avenue, 26th Floor
NEW YORK, NY 10022

Dear Dr. Kissinger,

The support I have received from all sides and the numerous nominations and signs of interest that have come from all the continents, have prompted me to take up the challenge to stand for the FIFA presidency. As you know, I have been fully committed to FIFA for the past twenty-three years: from 1975 to 1981 as director of development projects and then as General Secretary. The vast experience and invaluable know-how that this has given me is an added incentive for me to serve the international football family and our game from a new perspective.

That is why I am pleased to enclose my election programme, outlining the ideas and objectives that – with your help – I aim to achieve as President of FIFA. My programme is chiefly based on mutual trust and its principal purpose is to promote and preserve the game on every plane. Great upheaval will not be needed, but merely a simple process of gradual evolution and modernisation of the current administrative channels, notably through rapid and direct communication systems. The game must of course remain the same.

I trust I can count on your support and, to keep you up to date, I shall be supplying you with further information in the coming weeks. By the way, you can let me know your views, requests or suggestions on my Internet web-site http://www.jsblatter.com. In the meantime, thank you for your attention.

Joseph S. Blatter

Zollikon, April 22, 1998

Le football pour tous – tous pour le football

Michael Blumenthal's *The Invisible Wall* is one of the most impressive books I have read in a long time. Its significance is not only in terms of Jewish history but of the evolution of European social history. Using his own family tree as a paradigm, he has written a vivid and absorbing account of the Jewish experience in Germany from the 17th century until 1939 when, as a teenager, he fled with his family, "poor outcast to poor outcast" after 300 years. He explores the enduring questions of European Jewry: what is a Jew; how have they survived as an entity apart; why, even if prosperous, were they second-class citizens; how did the Holocaust come to happen in the very country where Jews had most completely and successfully integrated into mainstream society. This is a fascinating and thought-provoking work.

Cornelia & Michael Bessie Books

296 JOSHUATOWN ROAD - LYME, CONNECTICUT 06371 - PHONE: (860) 526-2486 - FAX: (860) 526-1112

February 25, 1998

Dr. Henry Kissinger
350 Park Avenue
New York, New York 10022

FEB 27 1998

Dear Henry:

I trust you received the proof of Michael Blumenthal's "The Invisible Wall" which we sent you a few weeks ago, and that you have had a chance to read it, or at least some of it.

Because we are about to go to press, I am presuming to ask if you have a comment on it. A word from you would be most helpful in presenting the book.

If you plan to review it, obviously, you should not be quoted in advance.

SMB:ks

COUNTERPOINT 1627 I STREET NW, SUITE 850, WASHINGTON, D.C. 20006

JUNE

# The Invisible Wall
## Germans and Jews: A Personal Exploration

### W. Michael Blumenthal

© Paul Papier

The Jews in Germany were a tiny, repressed minority. How did they become so influential in commerce, the arts, and the professions—and why did they suffer so much discrimination and dislike? And how did it happen that the ground became ripe for the bloodbath we call the Holocaust? These questions have tormented generations.

Born in Germany, W. Michael Blumenthal escaped the Nazis with his parents and grew up with other Jewish refugees in a Shanghai ghetto. When he arrived in the United States with his sister in 1947, he had only sixty-five dollars in his pocket. He went on to head two Fortune 100 companies and to serve as Secretary of the Treasury. But questions from the past continued to haunt him.

So Blumenthal turned to German history and his own family tree for answers. The product of years of research, this book reveals how emperors and politicians affected the tone of their society, and how Jews of various generations tried—but failed—to pierce the prejudice that separated them from other Germans.

*The Invisible Wall* juxtaposes the broad picture of an evolving Germany against the very human and colorful portraits of six individuals who happen to be the author's ancestors: Jost Liebmann, who began as a peddler and became one of Berlin's richest men; Rahel Varnhagen von Ense, whose Berlin salon was the meeting place of Prussia's intellectual elite; Giacomo Meyerbeer, celebrated composer of grand opera; Louis Blumenthal, respected businessman and founder of his town's bank; Arthur Eloesser, scholar and literary critic in the heyday of Weimar; and Ewald Blumenthal, the author's father, once a decorated soldier in the kaiser's elite guards, later a prisoner at Buchenwald.

JUNE

Through three hundred years of German history, Blumenthal weaves a dramatic and illuminating story with an intimacy that brings history to life. From the Crusades to the Holocaust, *The Invisible Wall* paints a clear picture of triumphs and tragedy—and of changing times and unchanging attitudes.

W. MICHAEL BLUMENTHAL has enjoyed a distinguished career in business, government service, and education. He was U. S. Secretary of the Treasury in the Carter administration from 1977 to 1979, having served previously as an Ambassador and Deputy Special Representative for trade negotiations under Presidents Kennedy and Johnson. He was Chairman and Chief Executive Officer of the Bendix Corporation and of Burroughs Corporation (later Unisys). He has several advanced degrees, including a Ph.D. in economics from Princeton University. He lives in Princeton.

*"Slowly, step by step, my need to know about the past grew until it became too important to be ignored any longer. There were too many unanswered questions, not merely about my own family and their ancestors, but about that entire group of German Jews into which I was born. What had gone on between German Christians and Jews, and why? Why had there been such a promising beginning, so much hope and so much accomplishment—and so terrible an end?"*

A Cornelia and Michael Bessie Book
History / Biography

6 1/2 x 9 1/4, 384 pages, 16 pages b/w photos
1-887178-73-2

$27.50 cloth / $38.50 in Canada

Schwieriges Amt für früheren US-Finanzminister

Süddeutsche Zeitung, 1 Dec. 21, 1997

# Moderator im Dauerstreit

Michael Blumenthal wird Direktor des Jüdischen Museums Berlin

Von Marianne Heuwagen

Berlin, 1. Dezember - Die hohen Erwartungen, die nun in ihn als Interimsdirektor des Jüdischen Museums in Berlin gesetzt werden, versucht Michael W. Blumenthal erst einmal einzudämmen. Er stelle seine Arbeitskraft diesem „guten Projekt“ doch nur für die kurze Dauer von eineinhalb Jahren zur Verfügung, sagt der 71 Jahre alte Amerikaner bescheiden. Aber er werde - ehrenamtlich und unentgeltlich - sein Bestes tun, die Sache auf das richtige Gleis zu bringen. Dabei interessieren ihn die Querelen der Vergangenheit nicht, sagt Blumenthal - er sieht sich vielmehr in einer „Moderatorenfunktion“. Er will zuhören, vermitteln, eine Brücke schlagen zwischen den Parteien und Interessen. „Berlin verdient es, ein eindrucksvolles Jüdisches Museum zu haben“, meint er.

Nach zwei Jahren des kleinkarierten Dauerstreits um die zukünftige Gestaltung des Museums versucht Kultursenator Peter Radunski (CDU) nun mit der Bestellung Blumenthals einen Befreiungsschlag. Der aus Israel stammende Gründungsdirektor Amnon Barzel ist mit seinem Bemühen, das Museum vom Niveau eines Berliner Heimatmuseums zu einem Haus mit internationalem Rang zu erheben, kläglich gescheitert. Nach der fristlosen Kündigung und anschließenden Klage Barzels hat dieser sich jetzt mit dem Senat außergerichtlich geeinigt.

## Ein Glücksfall

Doch der Streit um die zukünftige Gestaltung des Museums, der auch einige Risse verursacht hat zwischen den bislang im besten Einvernehmen handelnden Partnern - der Jüdischen Gemeinde und dem Senat -, ist damit noch nicht gelöst. Da bedarf es schon einer Persönlichkeit, die allen Beteiligten Respekt einflößt. Das tut der frühere US-Finanzminister sicherlich. Mehr noch, der Mann ist vor allem deshalb ein Glücksfall, weil sein Leben ein Teil der Geschichte des Berliner Judentums geworden ist, die es in diesem Haus darzustellen gilt.

Michael Werner Blumenthal stammt aus einer in Brandenburg alteingesessenen deutsch-jüdischen Familie. Er wurde 1926 in Oranienburg geboren. Ursprünglich hatte die Familie eine Privatbank besessen, die aber die Weltwirtschaftskrise nicht überstand; die Eltern eröffneten daraufhin am Olivaer Platz in Berlin ein Textilgeschäft. Die Blumenthals wohnten am Kurfürstendamm, und seine frühesten Kindheitserinnerungen verbindet Michael Blumenthal mit Berliner Erlebnissen.

1938 kam der Vater ins KZ Buchenwald und kehrte als gebrochener Mann zurück. Entlassen wurde er nur, weil die Familie sich inzwischen zur Emigration nach Shanghai entschlossen hatte, eine der letzten Möglichkeiten, ohne Visum und Geld Deutschland zu verlassen. In Asien zerbrach die Ehe der Eltern, Michael Blumenthal war nun als 16jähriger auf sich alleine gestellt. 1947 kam er mit nur 60 Dollar in der Tasche in die USA. Mit Gelegenheitsarbeiten schlug er sich als Student der Volkswirtschaft an der Eliteuniversität Princeton und Berkeley durch. Für die Dissertation wählte Blumenthal ein Thema, das ihm für ein Jahr einen Studienaufenthalt in Deutschland ermöglichte. Er beschäftigte sich mit der betrieblichen Mitbestimmung in den von den Alliierten „entflochtenen“ Stahlbetrieben.

Blumenthal lehrte drei Jahre Volkswirtschaft in Princeton, bevor er 1957 als Manager in die Privatindustrie wechselte. In amerikanischen Unternehmerkreisen machte er sich einen Namen als jemand, der sich für Minderheiten einsetzte, gegen die Zahlung von Bestechungsgeldern im Ausland zu Felde zog und in seinem Betrieb ein Mitbestimmungsmittel einführte. Deshalb wurde er gelegentlich das „soziale Gewissen“ der amerikanischen Unternehmer genannt.

In der Regierungszeit von Präsident John F. Kennedy wurde Blumenthal zum Wirtschaftsberater ins Außenministerium berufen. Als Chefunterhändler im Range eines Botschafters vertrat er drei Jahre die USA bei den Verhandlungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt in Genf. 1967 kehrte Blumenthal als Präsident der Bendix-Corporation in die Privatindustrie zurück, bis er unter Präsident Jimmy Carter von 1977 bis 1979 amerikanischer Finanzminister wurde. Es folgte ein weiteres Jahrzehnt in der Industrie; 1990 ging Blumenthal als Präsident der Computerfirma Unisys in den Ruhestand. Seitdem ist er Mitglied zahlreicher Vorstände und Aufsichtsräte, unter anderem der Daimler-

HOHE Erwartungen an den InterimssDirektor des Jüdischen Museums, Michael Blumenthal. Photo: Tagesspiegel

Tochter Debis, und hat ein Buch über „Die unsichtbare Mauer“ geschrieben, das Verhältnis zwischen deutschen Christen und Juden seit 1671, als die ersten Juden nach Preußen kamen. Das Buch, das demnächst erscheint, wird ein gehöriges Stück eigener Familiengeschichte enthalten.

## „Intellektuelle Herausforderung“

Die Querelen um das Jüdische Museum hat Blumenthal mitbekommen, als er für Recherchen in Berlin und Potsdam war. Es habe ihn traurig gestimmt, daß man sich über dieses wichtige Projekt so zerstritten habe, sagt er. Natürlich habe er, als er von dem Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz gefragt wurde, ob er zur Verfügung stehe, zunächst zurückgefragt, warum er keinen Museumsfachmann anspreche. Aber schließlich habe er erkannt, daß bei dieser Aufgabe vor allem Verhandlungsgeschick gefragt ist. In die Materie werde er sich schon einarbeiten, schließlich handele es sich nicht um „Raketenforschung“. Ihn reize die „intellektuelle Herausforderung“, die ohnehin fällig sei, nachdem er in seinem Leben alle zehn Jahre etwas Neues angefangen habe. Blumenthal hat schon von seinem Wohnsitz in New Jersey aus mit vielen Beteiligten gesprochen. Die Mitarbeiter des Museums, die ihn aus der Vorbereitung zur Shanghai-Ausstellung kennen, sind „ganz gespannt“. Und Wolfgang Lüder, Vorsitzender der Gesellschaft für ein Jüdisches Museum, erhofft sich von Blumenthal einen „Einstieg auf einem anderen Niveau“.

OFFICE OF
HENRY A. KISSINGER

February 23, 1998

Dear Mr. Bora:

I have been unable to get back to you sooner because Dr. Kissinger's heavy travel schedule has kept him away from his office for most of the last six weeks. I am doubly sorry, because he still feels he cannot contribute anything useful to the issue due to the fact that he was not present at the engagement and could not give a first-hand account of what took place. He knows what the Medal of Honor would mean to you and symbolically to those who were with you at the battle of Rurich/Doveren, but he does not feel qualified to intervene.

In no way does this diminish his respect for your heroism on that day, and he hopes you will be successful in your quest.

Mr. Douglas A. Bora
27 Rowayton Avenue
Rowayton, CT 06853

HAK:

Douglas Bora (Company G, 335th Regiment, 84th Division) has been trying to upgrade his Silver Star to a Medal of Honor but has been turned down by the Army Decorations Board.

The first time he asked you to intervene you had me tell him you were not there and thus couldn't attest to his actions during the battle of Rurich/Doveren.

Now he's trying again. He believes you would remember him from Camp Claiborne, where he delivered the "Pentagon Lectures" in the Company G dayroom. You also spoke to him after a lecture in 1974. (Both worthy enterprises, but a Medal of Honor??)

May I repeat to him that you were not present at the engagement and feel you cannot contribute anything useful to his quest?

Yes, so explain ✔️ Don't reply

ssm

DOUGLAS A. BORA
27 Rowayton Avenue
Rowayton, CT 06853
(203) 853-4542

January 20, 1998

HONORABLE DR. HENRY A. KISSINGER

ATT: Ms. Suzanne S. McFarlane
The River House
435 East 52nd Street
N.Y., N.Y. 10022

Re: PFC Douglas A. Bora, ASN # 32 868 416
Co. G, 335th Regiment, 84th Division
SILVER STAR UPGRADE to the MEDAL of HONOR

Dear Dr. Kissinger:

I apologize for asking a favor from one of the busiest
persons on the planet, but I need your help.

From previous correspondence you learned that the U.S. Army
was considering an upgrade of the Silver Star to the Medal
of Honor. The Army Decorations Board declined with, "...that
the previously approved award of the Silver Star was the
appropriate form of recognition for Mr. Bora's actions."

We think they read only the old Silver Star citation, which
was written for a Silver Star. We're now appealing to the
Army Board for Correction of Military Records (ABCMR).
Please read Company Commander Captain Dean A. Gantenbein's
enclosed notarized affidavit and reconstructed Medal of
Honor citation.

I realize you were at Division on 24 February 1945 when
these two horrible battles occurred, and I'm realistic
enough to know that my name means absolutely nothing to the
people at ABCMR, but your name is recognized everywhere.
Would you consider having Ms. McFarlane send me a letter
similar to the attached humble proposal? Thank you.

I FIRST MET DR KISSINGER ON AN EVENING IN LATE MAY OF 1973. IT WAS A SMALL DINNER PARTY--1300 OR SO-- AT THE WHITE HOUSE. THE EVENING WAS INTENDED TO CELEBRATE THE RETURN OF THE NATION'S POWS, AND, IN ADDITION TO THE FEATURED GUESTS, WAS ATTENDED BY SENIOR ADMINISTRATION OFFICIALS AND A RAFT OF HOLLYWOOD CELEBRITIES. THE REPATRIATED PRISONERS, A LITTLE DIZZY IN THEIR NEW FREEDOM, WERE MADE MORE SO BY MINGLING AMONG PEOPLE THEY HAD HERE-TO-FORE SEEN ONLY ON TV OR MOVIE SCREENS.

OF COURSE, THEIR PRESIDENT WAS THE PRINCIPAL ONE THEY WANTED TO MEET, BUT, BEYOND THAT, THE PERSON MOST SEEMED TO BE DRAWN TO WAS THE MAN WHO WILL TODAY SERVE AS YOUR LUNCHEON SPEAKER.

FOR MY PART, I SKIPPED JIMMY STEWART, PHYLISS DILLER AND SEVERAL OTHERS OF THAT SORT WHEN I SPOTTED THE PRESIDENT'S NATIONAL SECURITY ADVISOR QUIETLY CHATTING NEAR THE EXIT TO THE SOUTH LAWN TENT WHICH HOUSED THE BANQUET. I RECALL APPROACHING HIM TO SHAKE HANDS, GIVING HIM MY NAME AND THEN BLURTING OUT, "SIR, WE'RE PROUD OF YOU." HE REPLIED IN A

GRACIOUS WAY, WAITED A MOMENT FOR ME TO
COMPLETE MY THOUGHT, AND, WHEN I HESITATED,
TURNED TO TAKE ANOTHER POW'S HAND.

I RETREATED INTO THE CROWD ANGRY WITH
MYSELF FOR NOT BEING ABLE TO TELL HIM WHAT I
AND SO MANY OTHERS WANTED HIM TO KNOW WE
HAD FIRST COME TO KNOW HENRY KISSINGER'S
NAME IN THE MONTHS FOLLOWING PRESIDENT
NIXON'S INAUGURATION IN 1969. LYNDON
JOHNSON'S HALT TO THE BOMBING OF THE NORTH
DURING THE ELECTION CAMPAIGN OF 1968, HAD A
DEEPLY DEMORALIZING EFFECT ON THE PRISONERS
AS MOST INTERPRETED THE MOVE TO BE A
CAPITULATION OF SORTS AND, FOR CERTAIN, A LOSS
OF LEVERAGE OVER A RECALCITRANT ENEMY. BUT
OUR MORALE IMPROVED WHEN WE BELATEDLY
LEARNED A MAN OF STERNER STUFF HAD TAKEN UP
RESIDENCY IN THE WHITE HOUSE. AND IT EDGED UP
EVEN MORE WHEN WE EVENTUALLY LEARNED THAT
NIXON HAD ACQUIRED A NATIONAL SECURITY
ADVISOR WHO SPOKE WITH A HEAVY ACCENT BUT
WHO WAS SMARTER THAN HELL.

NOW IT IS TRUE THAT MEN IN SUCH
CIRCUMSTANCES CLING TO SLENDER REEDS, AND
DURING THE YEARS '69 THROUGH '71 NOT MUCH

PROGRESS IN RESOLUTION OF THE WAR WAS EVIDENT. WE SUSTAINED OURSELVES WITH OUR OWN CODE AND A CONTINUING CONFIDENCE THAT **THIS** ADMINISTRATION WOULD NOT CUT AND RUN.

BY EARLY '72, THE NAME KISSINGER BEGAN TO BE HEARD WITH INCREASING REGULARITY ON HANOI HANNAH IN CONNECTION WITH WHAT SEEMED TO BE A NEW GENRE OF TALKS IN PARIS. AS THE LEVEL OF DENUNCIATION INCREASED TOWARD THE AMERICAN NEGOTIATING POSITIONS, SO DID OUR ASSUMPTION HE WAS FIGHTING FOR THINGS OF VALUE. WE WERE NOT SOPHISTICATED STRATEGISTS IN THOSE DAYS, AND MOST OF US STILL AREN'T, BUT WHEN THE BOMBING RESUMED IN MAY OF '72, THERE WASN'T AN AMERICAN IN HANOI THAT DIDN'T KNOW EXACTLY WHAT IT MEANT, AND WE WERE THRILLED. NIXON AND KISSINGER WERE RE-APPLYING THE LEVERAGE JOHNSON HAD RELAXED. AND WHEN THE B-52'S BROUGHT THEIR AWESOME POWER NORTH DURING THE CHRISTMAS CELEBRATION OF '72, WE KNEW SOME KIND OF AGREEMENT COULD NOT BE FAR BEHIND.

AND THE REST, AS THEY SAY, IS HISTORY.

LAST MONDAY NIGHT AT A SOMEWHAT SMALLER
DINNER PARTY AT THE NIXON LIBRARY IN YORBA
LINDA, 186 OF THOSE FORMER POWS CAME IN
CONTACT AGAIN WITH THE MAN WHO NEGOTIATED
THE TERMS UNDER WHICH THEIR WAR WOULD END.
THE SAME RESPECT AND ADMIRATION THEY HAD SO
OBVIOUSLY FELT FOR HIM IN '73 WAS
UNDIMINISHED IN THE ENCOUNTER EARLIER THIS
WEEK.

AS FOR ME, TO COMPLETE THE THOUGHT, SHARED
I'M SURE BY ALL MY COMRADES, THAT I WAS
UNABLE TO ARTICULATE 25 YEARS AGO, WAS THIS --
RICHARD NIXON AND HENRY KISSINGER GAVE US
THE OPPORTUNITY TO RETURN WITH A DIGNITY WE
COULD NOT HAVE HAD WERE IT UNDER
CIRCUMSTANCES OF A SIMPLE U.S. NON-
COMPENSATORY WITHDRAWAL. THE U.S. LEFT,
HAVING KEPT OUR COMMITMENT TO PRESERVE A
NON-COMMUNIST GOVERNMENT AND WAY OF LIFE
IN SOUTH VIETNAM, ALONG WITH A REASONABLE
PLAN FOR FINANCIAL AND MILITARY ASSISTANCE
TO SUSTAIN THAT COMMITMENT. WHAT THE U.S.
CONGRESS DID TO THAT PEACE ACCORD THE
FOLLOWING YEAR CAN BE TOPIC FOR DISCUSSION
THIS AFTERNOON, BUT THE DAY THE PRISONERS
STEPPED OFF THE 141'S AT CLARK THEY COULD