- 35 -

ernannt und dann durch ein Mitglied der Vereinten Nationen dem Generalsekretär vorgestellt und im Gremium eingeführt: rechtliche Bestimmungen hierüber fehlen⁹⁹).

bA) Demgegenüber gibt es aber eine ganze Reihe rechtlicher Vorschriften, die sich über den Konsultativ-Status private Organisationen aussprechen und Regeln über die Teilnahme von Beobachtern dieser Körperschaften an der Arbeit der Vereinten Nationen enthalten¹⁰⁰).

b) Die Satzung der UNESCO enthält in Artikel IV E folgende Vorschrift¹⁰¹):

„¹³) Die Vollversammlung kann auf Empfehlung des Verwaltungsrats mit Zwei-Drittel-Mehrheit und vorbehaltlich ihrer Geschäftsordnung Vertreter anderer ... internationaler Organisationen als Beobachter zu bestimmten Sitzungen der Konferenz oder ihrer Ausschüsse einladen.

14) Wenn der Verwaltungsrat derartige internationale private oder halbstaatliche Organisationen ... zwecks Konsultation zugelassen hat, so werden diese Organisationen aufgefordert, zu den Tagungen der Vollversammlung oder ihrer Ausschüsse Beobachter zu entsenden."

c) Im November 1943 beschloß der Rat der UNRRA folgende Resolution¹⁰²):

99) Allerdings geht solchen Ernennungen gewöhnlich ein formeller Notenwechsel voraus. - Wie unklar die ganze Regelung in rechtlicher Hinsicht ist, zeigte sich vor kurzem bei der Erörterung der Frage, ob der Generalsekretär formalrechtlich Einwirkungsmöglichkeiten auf die personelle Besetzung des Beobachterpostens hat und etwa einen ihm nicht genehmen Ernannten als „Persona non grata" ablehnen kann; man hat diese Frage verneint, da die Ernennung nur eine einseitige Notifikation durch die ernennende Regierung erfordere.

100) Grundlage ist Art 71 der Charta (vgl S 11 Anm 22). Weiter: UN Doc ST/DPI/Ser.A/76; E/C.2/INF/4; ECOSOC Resolution 288 B (X); General Assembly Resolution 606 (VI) und 455 (XIV); vgl im übrigen im Anhang S 104 f.

101) zit bei Menzel, UNESCO in „Dokumente" V (1951) S 35; vgl auch Art 6, 8, 65, 68 der UNESCO-Geschäftsordnung.

102) vgl Martin H il l, THE ECONOMIC AND FINANCIAL ORGANIZATION OF THE LEAGUE OF NATIONS, Washington 1946, S 141.

- 36 -

1) der Rat bestätigt den Grundsatz der Zusammenarbeit" (der Organisation) "mit anderen zwischenstaatlichen Körperschaften.

2) Der Rat lädt Vertreter der Technischen Organisatio-
nen des Völkerbunds ... ein, an den Zusammenkünften
des Rats, seiner Ausschüsse und Unterausschüsse ...
als Beobachter teilzunehmen.

3) ...

4) Der Generaldirektor wird entsprechend dem Grundsatz,
wie er unter Ziffer 1 aufgestellt ist, nach eigenem
Ermessen" (mit solchen Körperschaften) "zusammenar-
beiten und unter anderem auch seine Vertreter als Be-
obachter zu den Tagungen solcher Körperschaften ent-
senden."

d) Artikel 3 (5) der Verfassung der Ernährungs- und Landwirt-schaftsorganisation (FAO) besagt 103):

> „Die Konferenz kann jede öffentliche Organisation, deren Arbeitsbereich mit dem der Organisation in Zusammenhang steht, einladen, einen Vertreter zu ernennen, der ohne Stimmrecht an ihren Sitzungen unter Voraussetzungen teilnehmen kann, die von der Konferenz noch festgelegt werden."

Weiterhin finden sich Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern an der Arbeit der Organisation im Rahmen der Regeln für den Konsultativ-Status 104).

e) Die Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurde im Jahre 1946 durch den Artikel 12 § 3 ergänzt, der die Zusammenarbeit der ILO mit privaten Organisationen regelt. Im einzelnen hat dann, z.B., die Ständige Landwirtschaftskommission eine Resolution beschlossen, nach der Beobachter privater Körperschaften an den Beratungen der Kommission teilnehmen und das Wort ergreifen können 105).

f) Innerhalb des Internationalen Fernmeldevereins (ITU) sehen
die Regeln für die Zusammenarbeit mit anderen Organisatio-
nen drei Stufen in der Kompetenz der Vertreter vor:

103) zit bei <u>Oppenheim</u> aaO Bd I S 785 Fn.

104) zit in BULLETIN der Union of International Associations, Brüssel (= Bull NGO), November 1952 S 417 ff.

105) zit in Bull NGO November 1952 S 415 mit Beisp S 416.

- 37 -

aA) den Vertreter im eigentlichen Sinne;

bA) den Experten;

cA) den Beobachter<sup>106)</sup>.

Die Beobachter können aber nicht in der Bevollmächtigten-Konferenz, sondern nur in den vier technischen Kommissionen<sup>107)</sup> vertreten sein.

g) Die Satzung und auch die Geschäftsordnung des Europarates enthalten keine Bestimmungen über die Rechte von Beobachtern, die an seiner Arbeit teilnehmen<sup>108)</sup>.

aA) Die Einladung und Zulassung Österreichs als Beobachter erfolgten durch Resolutionen und Beschlüsse der Beratenden Versammlung und des Ministerrats<sup>109)</sup>. Die Anwesenheit des saarländischen Beobachters im Ministerrat geht ebenfalls auf einen Beschluß dieser Art zurück<sup>110)</sup>.

bA) Die Vorschriften innerhalb der Regeln für den Konsultativ-Status privater Körperschaften enthalten gleichfalls Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern<sup>111)</sup>.

106) vgl Bull NGO November 1952 S 422.

107) Es sind dies die IFRB (= Comité international d'enregistrement des fréquences), CCIT (= Comité consultatif international télégraphique), CCIF (= Comité consultatif international téléphonique), CCIR (= Comité consultatif international des radio-communications).

108) Im Laufe der 27. Sitzung billigte die Beratende Versammlung am 23. September 1954 eine Direktive (63), in welcher der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunitäten beauftragt wird, Geschäftsordnungsbestimmungen aufzustellen, die gegebenenfalls die Rechte der Beobachter sowohl in der Versammlung als auch in den Ausschüssen regeln werden (EUROPA-ARCHIV 9 Jgg Nr 21 vom 5. November 1954 S 7065); zur gleichen Zeit empfahl die Versammlung - in Resolution (57) Dok 276 - den Nichtmitgliedern, Beobachter zum Europarat zu entsenden, die Wortrecht haben sollten (EUROPA-ARCHIV aa0 S 7064).

109) vgl Doc IP/383; A 6515; AS (4) 2; Resolution (53) 16 in AS (5) 126; A 18.900 u.a.

110) vom 4. August 1950: INTERNATIONAL ORGANIZATION (= INT ORG) Vol 5 (1951) S 624.

111) vgl Doc "RELATIONS BETWEEN THE COUNCIL OF EUROPE AND INTERNATIONAL NON-GOVERNMENTAL ORGANIZATIONS", Strasbourg, März 1954; im übrigen Anhang S 106.

- 38 -

h) Der Artikel 2 des Protokolls zum Gesetz über die Änderung der Satzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs und den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Gerichtshof vom 15. Juli 1930¹¹²) lautet:

> „Die USA dürfen durch Delegierte¹¹³), die sie zu diesem Zweck ernennen werden, auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den Signatarstaaten, welche Mitglieder des Völkerbunds und im Rate oder in der Bundesversammlung vertreten sind, an allen Beratungen des Rates oder der Bundesversammlung teilnehmen, welche die in der Satzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vorgesehenen Wahlen von Richtern und Hilfsrichtern des Gerichtshofes zum Gegenstand haben...“

112) REICHSGESETZBLATT (= RGB1) 1930 II S 975.

113) Sigmund Kauffmann, DIE IMMUNITÄT DER NICHT-DIPLOMATEN, Leipzig 1932, nennt sie (S 16) „mit erweiterten Befugnissen ausgestattete Beobachter“.

- 39 -

### III. WÜRDIGUNG

#### A) Vorbemerkung

Nachdem bisher nur festgehalten wurde, was an geschichtlichen Ereignissen und überhaupt an Fakten und Tatsachen für die Erscheinung eines Beobachters wesentlich ist, soll im folgenden Teil der Arbeit versucht werden, aus diesen Erkenntnissen Wertungen herzuleiten. Es wirsich zeigen, daß es eine ganze Reihe rechtlicher Fragen gibt, die - vielleicht auch für den Praktiker - von Interesse sind.

#### B) Kennzeichnung

1) Eine allgemeine Betrachtung der verschiedenen Begriffsbestimmungen, die dem Beobachter gelten¹¹⁴), ergibt eine gewisse Gemeinsamkeit, die sich etwa auf folgende Formel bringen läßt:

> Der Beobachter ist eine Person, die im Auftrag eines Staates oder irgendeiner Körperschaft der Internationalen Organisation internationalen Zusammenkünften beiwohnt, um den Verhandlungsverlauf zu verfolgen; seine Rechte sind dabei - im Verhältnis zu den ordentlichen Teilnehmern - weitgehend eingeschränkt, insbesondere hat er kein Stimmrecht¹¹⁵).

114) vgl Balz aa0 S 25; Dunn aa0 S 206 f; Genet aa0 Bd I S 97 und Bd III S 160 f; Hill N (INT CONF) S 30 f; Myron L. Hurwitz, THE DIPLOMATIC YEARBOOK, New York 1951, S 113 f; Kauffmann aa0 S 15 f, 78; Labeyrie-M. aa0 S 69; Oppenheim aa0 Bd I S 785 Fn; Pastuhov aa0 S 75 f; Elmer Plischke, CONDUCT OR AMERICAN DIPLOMACY, 2nd ed., New York 1951, S 374 f; W. P. Potjomkin, GESCHICHTE DER DIPLOMATIE, Moskau 1947, Bd III S 884.

115) Mit dieser Definition ist für die vorliegende Untersuchung der Begriff des Beobachters genau abgegrenzt. Man verwendet nämlich die gleiche Bezeichnung noch für zwei andere Erscheinungen im internationalen Leben:

a) Zur Kennzeichnung der Personen, die als Kontrollorgane internationaler Kommissionen zur Überwachung von Waffenstillstands- und Friedensverträgen oder ähnlichen Abkommen eingesetzt werden (vgl Hurwitz aa0 S 114; AJIL Suppl Vol 31 (1937) S 163 ff; INT CON Nr 387, PROBLEMS ON TRUCE SUPERVISION).

- 40 -

2) Es lassen sich weitere Feststellungen treffen, deren allgemeine Gültigkeit anerkannt zu sein scheint.

a) So besteht offenbar Einverständnis darüber, daß es eigentlich nur einen logischen Ort gibt, wo der Beobachter möglich und auch wirklich notwendig ist: die Konferenz.

aA) In einem Gutachten für den Europarat¹¹⁶) haben drei bekannte Völkerrechtler - Reuter/Frankreich, Ophüls/Deutschland, Rossi/Italien - dieses Problem eingehend behandelt und im Ergebnis, soweit es hier wichtig ist, folgendes festgestellt¹¹⁷):

aB) Innerhalb eines echten Parlaments gibt es nur Mitglieder und daneben Nichtmitglieder, die außerhalb des Gremiums stehen und kaum Einwirkungsmöglichkeiten haben; eine dritte Kategorie - eine Zwischenform etwa in der Art eines Beobachters - ist unbekannt und auch mit dem Wesen eines legislativen Parlaments unvereinbar.

bB) In den beiden einzigen Fällen in der bisherigen Geschichte der nationalen Parlamente, in denen Nichtmitglieder an den Beratungen dieses Legislativgremiums, wenn auch ohne Stimmrecht, beteiligt waren - nämlich einmal im Deutschen

b) Zur Kennzeichnung von Personen, die Zeitungs- oder Radiomeldungen zufolge politische Vorgänge und Ereignisse im internationalen Raum verfolgen und kritisch beurteilen.
Beide Erscheinungen liegen ebenso außerhalb des Rahmens dieser Arbeit wie die von Labeyrie-M. (aaO S 71) oder von W. Linne (in UNESCO-Bull S 300 f) erwähnten „Observateurs de droit", die wissenschaftliche Forschungszwecke verfolgen.

116) „Avis sur la participation des Observateurs du Conseil de l'Europe à l'Assemblée Commune (vid: de la Communauté Européenne du Charbon et de l'Acier) et sur la conclusion d'un Accord à cet effet" vom 16. Dezember 1952; Dok des Europarats SG (52) 10 A 10.901 Assemblée consultative, 4me session ordinaire.

117) vgl auch Paul Reuter, LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE DU CHARBON ET DE L'ACIER, Paris 1953, S 42, 78, 135 ff.

- 41 -

Bundesrat die Vertreter Elsaß-Lothringens in den Jahren 1879 bis 1911, zum anderen die Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag seit 1949 -, waren diese Vertreter keine Beobachter im üblichen Sinne, sondern Parlamentsmitglieder, deren Rechte aus politischen Erwägungen heraus eingeschränkt waren. In beiden Fällen mußte auch erst ein besonderes Gesetz ergehen - nämlich am 4. Juli 1879 und am 15. Juni 1949<sup>118</sup>) -, um eine solche Teilnahme zu ermöglichen; und in beiden Fällen läßt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen, daß es sich um eine Sonderregelung im Rahmen des Verfassungsrechtes handelt.

cB) Daraus wird gefolgert, daß eine Beteiligung von Beobachtern - entsandt von den Mitgliedern des Europarats, die nicht auch schon Mitglieder der Montan-Union sind - an den Beratungen der Allgemeinen Versammlung der Montan-Union, so wie sie in der Resolution der Beratenden Versammlung des Europarats vom 30. September 1952<sup>119</sup>) gefordert wird, wegen des supranationalen, parlamentarischen Charakters dieser Organisation nicht ohne weiteres möglich sei.

118) Der § 7 des Gesetzes, betr die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens vom 4. Juli 1879 (RGBI 1879 S 166) lautet:
> „Zur Vertretung der ... Interessen Elsaß-Lothringens bei Genständen der Reichsgesetzgebung können durch den Statthalter Kommissare in den Bundesrath abgeordnet werden, welche an dessen Berathungen über diese Angelegenheiten Theil nehmen."

Der § 26 des Wahlgesetzes zum Ersten Bundestag und zur Ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Bundesgesetzblatt (= BGBI) 1949 Nr 2 S 21 ff) lautet:
> „Groß-Berlin hat das Recht, bis zum Eintritt des Landes Berlin in die Bundesrepublik Deutschland acht Abgeordnete mit bera tender Funktion in den Bundestag zu entsenden."

119) Avis No 3 - sur les meilleurs moyens de mettre en application les propositions du Royaume-Uni - 4me session, 2me partie; vgl auch Dok 11 und 86 ders Serie.

- 43 -

für den Beobachter die Möglichkeit gegeben,
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Vertrags über
die Montan-Union¹²²) an die Hohe Behörde Fra-
gen zu stellen. An dieser Stelle sei es daher
wesentlich festzustellen, wo der Charakter des
Beobachters aufhöre und der des ordentlichen
Mitglieds anfange ¹²³). Eine solche klärende
Feststellung ist im Gutachten jedoch nicht ent-
halten. Und da nun auch der zitierte Artikel
23 keine Unterscheidung trifft, folgert man aus
diesem Mangel, daß die Teilnahme von Beobach-
tern an den Beratungen der Versammlung nicht
möglich sei.

bc) Dann aber nennt man die beiden Beispiele, wo nichtstimmberechtigte Vertreter in deutschen Parlamenten Sitz und Wortrecht hatten. Sie werden in beiden Fällen ausdrücklich als Beobachter bezeichnet, wobei man dann aber hinzufügt:

> „Es handelt sich jedoch in beiden Fällen nicht um wirkliche Beobachter, sondern um tatsächliche Mitglieder des Parlaments, denen man nur aus politischen Erwägungen heraus den Umfang ihrer vollkommenen Teilnahme in einem gewissen Maße eingeschränkt hat“¹²⁴). Dies jedoch ist die gleiche Formulierung, wie wir sie in dieser Untersuchung¹²⁵) für den Begriff des Beobachters und seine Begründung gegeben haben.

cc) Und auch die Alternative, zu der das Avis in sei-
ner grundsätzlichen Fragestellung kommt - so we-

121) „... donner à ces 'Représentants ... à titre d'observateurs' tous les droits des 'membres de l'assemblée' sauf le plus important: le droit de vote": S 7.

122) abgedruckt im BGBI 1952 II S 447.

123) Avis aa0 S 7; vgl Kauffmann aa0 S 15 f.

124) „cependant dans ces deux cas il ne s'agit pas vraiment d'observateurs, mais de véritables membres de l'Assemblée auxquels on a, par suite de considérations politiques, elevé une partie des attributions de la participation complète": S 8.

125) s oben S 32 f und S 39.

- 44 -

sentlich sie auch für die dortige Untersuchung sein
mag - klärt diese Widersprüche nicht; es heißt nämlich:

" - entweder haben die ‚Beobachter‘ die Eigenschaft eines Mitglieds der Versammlung: dann müßten sie im Vertrag" (über die Montan-Union) "erwähnt werden; - oder aber die ‚Beobachter‘ haben, ohne Mitglieder der Versammlung zu sein, die Möglichkeit, durch ihre Gegenwart bei allen Arbeiten ... und durch ihr Wortrecht entgegen allen Grundsätzen des parlamentarischen Status Einfluß auszuüben; dann ist ihre Existenz durch das Schweigen des Vertrages allein nicht sanktioniert, sie müßte ausdrücklich im Vertrag vorgesehen sein"¹²⁶).

An anderer Stelle dieser Arbeit¹²⁷) wird gezeigt, daß
der Beobachter in gewissen Fällen - dieser Fall würde
sicher dazuzählen - gerade ein Mitglied des Konferenz-
gremiums ist.

bB) Es stellt sich noch eine zweite Frage: wo liegen der Grund und der Anlaß, den Beobachter von einem parlamentarisch-legislativen Gremium auf internationaler Basis auszuschließen, wo er doch im Bereich der Regierungs-Initiative des heutigen Konferenzwesens in seiner besonderen Eigenschaft an der legislativen Tätigkeit solcher Gremien bereits in weitem Umfang beteiligt ist? Selbst wenn es richtig sein sollte, daß man eine solche Beteiligung von Beobachtern an rein legislativen Gremien nicht kannte, warum soll es nicht möglich sein, solche Beteiligungen jetzt zu erpro-und warum muß in der Internationalen Organisation alle Tätigkeit den gleichen Gesetzen gehorchen wie im nationalen

126) = „ou bien les 'observateurs' ont la qualité de membre de l'Assemblée, et le Traité doit en faire mention à ce titre; - ou bien les 'observateurs' sans être membres de l'Assemblée, sont admis à exercer par leur présence à tous les travaux ... et par leur droit de parole, une influence contraire aux règles fondamentales du statut parlamentaire; dans ce cas le silence seul du Traité ne saurait autoriser leur institution; il faudrait que leur existence soit expressément prévue au Traité": S 9.

127) s unten S 45 f.

- 45 -

Raum¹²⁸)? Es läßt sich keine Völkerrechtsregel finden, die eine Beteiligung von Beobachtern an der Arbeit legislativer Gremien im internationalen oder supranationalen Raum verbieten würde. Der Beobachter ist auch sicher eine zu junge Neuerung, um eine solche negative Norm entstehen zu lassen, wenn sie im Gewohnheitsrecht liegen sollte; die gegenteilige Rechtsregel der Teilnahme erscheint überdies weitaus naheliegender. Im übrigen ist der Beobachter eine funktionelle Erscheinung des Konferenzwesens: er hat wie jeder parlamentarische Abgeordnete Repräsentationscharakter; die Beschränkungen, denen er unterliegt, erstrecken sich nur auf den Umfang seiner Tätigkeit innerhalb des jeweiligen Gremiums.

b) Man ist sich darin einig, daß die Anwesenheit von Beobachtern auf einer internationalen Zusammenkunft zeigt, daß der Absendestaat - oder die betreffende Körperschaft - an der Frage, die behandelt wird, interessiert ist, auf die Entscheidung der Beratung Einfluß nehmen will oder unmittelbare Informationen zu erhalten wünscht. Man stimmt weiterhin darin überein, daß eine solche inoffizielle Teilnahme meist dann notwendig wird, wenn - trotz dieses Interesses - der Staat oder die Organisation aus prinzipiellen rechtlichen oder politischen Erwägungen oder aus der Befürchtung heraus, sich in irgendeiner Frage festzulegen, sich zu einer offiziellen Teilnahme nicht entschließen kann oder will¹²⁹).

c) Man ist sich weiterhin einig über die Aufgaben, die ein Beobachter zu erfüllen hat¹³⁰):

128) Es erscheint ohnehin gefährlich - und man kann erkennen, wie man sich in der Literatur bewußt von einer Übertragung dieser Art hüttet -, Rechtsregeln und -grundsätze des Lebens von der nationalen auf die internationale oder gar supranationale Ebene zu verschieben.

129) vgl. Karl Strupp, ELEMENTS DU DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, EUROPEEN ET AMERICAIN, Paris 1930, Bd I S 216; auch oben S 32.

130) vgl. hierzu Hans Rieser, STELLUNG UND AUFGABEN DES BEOBACHTERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DEN VEREINTEN NATIONEN in „Mitteilungsblatt der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (= DGVN) Nr 2 (August 1953) S 4.

- 46 -

aA) Er muß seinem Auftraggeber über die jeweiligen Ergebnisse der Beratungen, denen er - in Voll- oder Ausschußsitzungen - beiwohnte, ausführlich berichten.

bA) Ihm obliegt die Weiterleitung des gesamten Schriftwechsels zwischen der Konferenz und seinem Auftraggeber; zu diesem Zweck arbeitet er mit der Konferenzleitung oder dem Sekretariat eng zusammen.

cA) Er muß weiterhin sämtliche Konferenzdokumente und Schriftstücke genauestens überprüfen und, wenn sie für seinen Auftraggeber von Interesse sind, über ihren Inhalt berichten.

dA) Er muß, soweit ihm dies möglich ist, Fragen zur Beratung vor das Gremium bringen, die seinem Auftraggeber am Herzen liegen.

eA) Er muß persönlichen und gesellschaftlichen Kontakt zu den Konferenzteilnehmern aufnehmen, der ihm Gelegenheit gibt, aufschlußreiche Informationen über bevorstehende Entwicklungen und über die Haltung der einzelnen Vertreter zu erhalten, deren Kenntnis seinem Auftraggeber wichtig sind.

d) Ferner besteht Einigkeit darin, an welcher Stelle der Beobachter innerhalb eines Konferenzgremiums erscheint¹³¹). Denn jede Konferenz kann sich - auch wenn dies nicht immer tatsächlich der Fall ist - aus folgenden Teilnehmern zusammensetzen:

aA) Den wesentlichen Kern einer Konferenz als das egentlich konstitutive Element bilden die ordentlichen Mitglieder oder Delegierten in voller Kompetenz.

bA) Nach ihnen, ebenfalls noch in voller Kompetenz, jedoch in einer schwächeren Mitgliedsstellung, kommen die Vertreter assoziiierter Teilnehmer.

131) vgl die Graphische Darstellung III auf S 83.

- 47 -

cA) Erst dann kommen - in den meisten Fällen immer noch als Konferenzmitglieder¹³²) - die Beobachter mit eingeschränkten Kompetenzen.

dA) Als letzte Kategorie - meist nicht mehr im Rahmen des eigentlichen Konferenzgremiums - finden sich die Sachverständigen und technischen Berater, die meistens nur den ordentlichen Delegierten zur Hilfe und Unterstützung beigesellt sind.

eA) Völlig außerhalb der Konferenz als beratendes Gremium stehen dann die Presse und der Rundfunk mit ihren Journalisten und Korrespondenten.

Während man sich insoweit einig zu sein scheint, gehen die Meinungen in Einzelfragen auseinander.

c) Stellung innerhalb des Konferenzgremiums

1) Die erste Meinungsverschiedenheit ergibt sich bei der Beantwortung der Frage, ob der Beobachter ein Mitglied des Konferenzgremiums ist oder nicht. Eine generelle Antwort läßt sich nicht geben; man kann aber nach der oben ¹³³) getroffenen Unterscheidung differenzieren:

a) Bei öffentlichen Konferenzen - nur bei ihnen ist ein solcher Fall möglich -, wo der Beobachter „vor der Saaltür" oder „vor dem Gebäude" steht, ist er bestimmt kein Mitglied des Gremiums. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß man von seiner Anwesenheit weiß und ihn zuweilen konsultiert - denn solche Fühlungsnahmen geschehen stets außerhalb der eigentlichen Beratungen.

b) Anders ist es aber mit Beobachtern, die im Konferenzsaal - öffentlicher oder privater Konferenzen - anwesend sind, weil sie eingeladen oder von der Konferenz anerkannt oder zuge-

132) vgl das unter C folgende Kapitel über die Stellung des Beobachters innerhalb des Konferenzgremiums.

133) vgl oben S 33 f.

- 48 -

lassen wurden¹³⁴). Selbst wenn es richtig ist, daß ursprünglich der Beobachter kein eigenliches Mitglied des beraten-den Gremiums sein sollte¹³⁵), so hat sich die Praxis inzwischen doch sehr über diese Forderung hinweggesetzt: der Beobachter ist im Regelfall Mitglied des Konferenzgremiums, wenn auch in einer schwächeren Stellung als die übrigen Mitglieder sie haben¹³⁶).

2) Diese Auffassung wird bestätigt durch den heutigen Umfang einer Beobachterbeteiligung an der Konferenztätigkeit.

D) Umfang der Beteiligung

1) Noch vor dreißig Jahren war der Beobachter „ein Ohr und kein Mund“¹³⁷). Seine Aufgabe erschöpfte sich darin, zuzuhören und nach Hause zu berichten; allenfalls konnte er in persönlichen Privatgesprächen mit den Delegierten auf Beratung und Ergebnis Einfluß nehmen - abgesehen davon, daß seine bloße Anwesenheit schon eine gewisse psychologische Wirkung auf die Konferenz a ausübte. Er konnte niemals in die Verhandlungen eingreifen, konnte keine Vereinbarungen oder Abmachungen am Ende der Beratungen unterzeichnen, er hatte nicht einmal beratende Stimme¹³⁸).

2) Wenn diese Kennzeichnung im allgemeinen auch heute noch grundsätzlich zutrifft¹³⁹), so zeichnet sich doch schon eine recht deutliche Entwicklung ab, die Kompetenzen von Beobachtern zu erweitern:

a) Schon Genet spricht im Jahre 1931 von einer solchen Tendenz:

134) vgl *Pastuhov* aa0 S 76.

135) vgl *Dunn* aa0 S 206.

136) vgl das deutliche Bsp der amerikanischen Beteiligung an der Reparationskommission durch Mr. Boyden: *Dunn* aa0 S 206; vgl auch *Balz* aa0 S 208.

137) vgl *Genet* aa0 Bd III S 160.

138) vgl *Genet* aa0 Bd III S 161 im Widerspruch zu Bd I S 9.

139) vgl *Hill N* (INT CONF) S 30; *Plischke* aa0 S 374; *Pastuhov* aa0 S 75.

- 49 -

„Man beansprucht gegenwärtig, daß die Beobachter an allen Arbeiten und Vorgängen einer Konferenz teilnehmen können; daß sie damit notwendigerweise die Beratungen mit einer Meinung beeinflussen, deren Gewicht alle anderen überwiegt; daß sie in die Aussprache eingreifen; daß sie dabei mitverhandeln - bisher das Privileg der Bevollmächtigten; und daß sie am Ende der Verhandlungen sich der Tätigkeit unterziehen, die bisher immer als die unerläßliche Krönung der Bemühungen eines jeden einzelnen galt; der Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz“¹⁴⁰).

b) Diese Tendenzen haben in einzelnen Fällen - ihre Zahl ist im Wachsen - schon Erfolg gehabt:

aA) Bereits im Alliierten Hohen Kriegsrat des ersten Weltkriegs⁷⁵)¹⁴¹) hatten die Vereinigten Staaten einen Beobachter, der das Mitsprache- und Wortrecht bei den Beratungen besaß.

bA) Seit einem Beschluß der Beratenden Versammlung des Europarats¹⁴²) hat der österreichische Beobachter beim Europarat nun auch in dieser Versammlung das Recht, sich zu Wort zu melden¹⁴³).

cA) In der Ad-Hoc-Versammlung der Europäischen Gemeinschaft hatten alle Beobachter das Mitspracherecht¹⁴⁴).

dA) Ebenso ist die Regelung bei der UNESCO¹⁴⁵).

eA) Auch der Beobachter bei den Vereinten Nationen kann auf-

140) „on a la prétention, à l'heure actuelle, que les observateurs puissent participer à tous les travaux d'une conférence, influer nécessairement sur les débats par l'appoint d'une opinion qui peut être prépondérante, intervenir dans les délibérations, conduire en un mot des négociations qui était jusqu'à ce jour le monopole et le privilège d'un plénipotentiaire, et de pouvoir, à l'extrême conclusion des débats, se soustraire à ce qui est toujours apparu comme le couronnement indispensable des efforts de chacun: c'est à savoir la signature des accords proposés par la conférence“: aaO Bd III S 161.

141) vgl Genet aaO Bd III S 161.

142) Assemblée Consultative vom 15. September 1954.

143) In den Ausschüssen wurde ihm ein Wortrecht nie verwehrt.

144) vgl Leitfaden der Sonerversammlung für die Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (= LEITFADEN), Oktober-November 1952 S 7 und Dok 5 - Entschließung Nr 7 III auf S 21.

145) vgl Bull ONG November 1952 S 415.

- 50 -

gefordert oder gebeten werden, in der Vollversamm-
lung das Wort zu ergreifen ¹⁴⁶).

fA) Eine weitere Ausdehnung der Kompetenzen des Beobachters besteht darin, daß er zuweilen ermächtigt ist, Abmachungen, Konventionen, Protokolle oder Schlußakte zu unterzeichnen ¹³⁶). In diesem Fall ist er jedoch mehr als nur ein gewöhnlicher Beobachter; er benötigt dafür auch eine besondere Vollmacht seines Auftraggebers ⁹³).

c) Es ist jedoch kein einziger Fall bekannt, in dem sich ein Beobachter an einer allgemeinen Abstimmung im Zuge der Beratungen beteiligte.

3) Neben dieser amtlichen Beteiligung an der eigentlichen Arbeit der Konferenzgremien haben die Beobachter gewöhnlich das Recht auf freien Zutritt zu allen Konferenzräumen, auf Benutzung der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (Informationsbüro, Bibliothek etc.), auf jederzeitigen Empfang durch die zuständigen Konferenzorgane ¹⁴⁷) etc.

4) Aus der Tatsache, daß sich die Kompetenzen des Beobach-
ters innerhalb der eigentlichen Konferenzarbeit allmäh-
lich erweiterte, ergibt sich eine lebhafte Diskussion
im Schrifttum.

a) Man stellt die Frage nach der Berechtigung einer solchen Einrichtung innerhalb der Internationalen Organisation:

> "... man kann keinen Unterschied erkennen zwischen dem 'Beobachter' und einem Gesandten in besonderer Mission; warum diese unverständliche Zweispurigkeit, die auf dem Gebiet der Diplomatie und der völkerrechtlichen Vertretung nur die Begriffe verwirrt? Es wäre ratsam, an dieser Stelle" - nämlich bevor die

146) Im Gegensatz zu den vier vorhergehenden Bsp kann hier also ein Beobachter nicht aus eigener Initiative das Wort ergreifen; das Wortrecht ohne Aufforderung ist ihm jedoch in den Ausschüssen nicht verwehrt.

147) Zur Legitimation haben die Beobachter häufig besondere Ausweis-
karten (zB bei den Vereinten Nationen und beim Europarat); vgl
***Labeyrie-M. aa0 S 72.

- 52 -

System und die Erkenntnisse dieser Arbeit eine fundamentale
Bedeutung: sie soll die „ZWEISPURIGKEIT DES KONFERENZWESENS"
genannt und etwas näher betrachtet werden.

a) Das Wesen dieser Zweispurigkeit liegt darin, daß sich im in-
ternationalen Raum, innerhalb der Internationalen Organisa-
tion, zwei große Bereiche gebildet haben, in denen interna-
tionale Angelegenheiten zwischen den Menschen verschiedener
Völker und Nationen behandelt werden. Diese beiden Bereiche
- nämlich derjenige der Regierungs- und derjenige der priva-
ten Initiative - lassen sich etwa folgendermaßen noch einmal
kurz umschreiben:

aA) Auf der einen Seite - hier läßt sich die „Spur" weit in
die Vergangenheit verfolgen - steht die traditionelle
Diplomatie als die überkommene Methode, internationale
Beziehungen „von Staats wegen" aufrechtzuerhalten und
internationale Probleme und Fragen - meist auf der poli-
tischen Ebene - zu behandeln und zu lösen: der öffentli-
che Bereich.

bA) Auf der anderen Seite - mit nicht sehr weiter „Spur" in
die Vergangenheit, aber mit gleicher Marschrichtung -
steht eine noch junge Schwester der Diplomatie, die in
einer weniger amtlichen Eigenschaft parallele Anliegen
im internationalen Raum, sozusagen „von Volks wegen",
behandelt: der private Bereich.

b) Beide Schwestern - die Diplomatie und das moderne private
Konferenz- und Organisationswesen ¹⁵²) - bewohnen das gleiche
Haus der Internationalen Organisation und arbeiten oft in
den gleichen Räumen; ihre Tätigkeitsbereiche überschneiden
sich häufig, weil jede von ihnen sich mit dem beschäftigt,
was alle Menschen bewegt. Diese gegenseitigen Wechsel-
beziehungen und -wirkungen sind der Grund für die Komplexi-
tät der Erscheinungen, auf die schon mehrmals hingewiesen
wurde³⁴). Es ist aber möglich, in einer gewissen Vereinfa-


152) um eine nicht ganz glückliche Formulierung der Prägnanz wegen sich gegenüberzustellen.

53

chung die Entwicklung des Konferenzwesens der Internationalen
Organisation in zwei großen Strömen zu erfassen: die öffent-
liche und die private Konferenztätigkeit - die Existenz der
mannigfachen Zwischenformen, die Elemente beider Bereiche in
sich vereinigen, erhärtet und unterstützt die Zweckmäßigkeit
einer solchen vereinfachenden Unterscheidung.

2) Wenn es aber in dieser Betrachtungsweise zweierlei Bereiche mit zweierlei Konferenzen gibt, dann gibt es auch zweierlei Beobachter. Es ist die Aufgabe der weiteren und abschließenden Untersuchung, die Zweispurigkeit des Konferenzwesens auf die Erscheinung des Beobachters zu übertragen und die Unterschiede und Erkenntnisse aufzuzeigen, die daraus folgen.

F) Diplomatische Stellung

1) Es wurde soeben 153) nach der diplomatischen Stellung des Beobachters gefragt. Wenn man die Feststellungen des vorangehenden Kapitels bedenkt, läßt sich leicht erkennen, daß der Beobachter überhaupt nur dort eine diplomatische Stellung haben könnte, wo es sich um Konferenzen im öffentlichen Bereich handelt, wo die Diplomatie allein noch eine Rolle spielt: denn Diplomatie ist ja „die Kunst und die Wissenschaft der Staatenvertretung und ihrer Verhandlungen“ 154), hat also rein hoheitlichen Charakter. Der aber geht den privaten Körperschaften ihrem Wesen nach ab.

2) Scheidet daher in diesem Zusammenhang der Beobachter bei Konferenzen im privaten Bereich aus, so bleibt zur Prüfung nur noch der Beobachter bei Konferenzen im Bereich der Regierungs-Initiative. Hat er eine diplomatische Stellung?

a) Die Fülle der Definitionen für die Diplomatie 155) trifft sich darin, daß das Tätigkeitsgebiet der Diplomatie das weite

153) s oben S 51.

154) = „la science et l'art de la représentation des Etats et des négociations": Paul Riviér, PRINCIPES DU DROIT DE GENS, Paris 1826, Bd II S 432.

155) Nachweise bei Genet aaO Bd I S 12 ff.

- 54 -

Feld der offiziellen politischen interstaatlichen und
internationalen Beziehungen umfasst<sup>156</sup>;

> „das Völkerrecht hat zur natürlichen Grundlage das Prinzip, daß verschiedene Völker sich im Frieden soviel Gutes und im Kriege so wenig Übles wie möglich erweisen sollten, ohne ihren eigenen Interessen zu schaden“<sup>157</sup>.

b) Als Diplomat im weitesten Sinne kann daher jeder be-
zeichnet werden, der sich der diplomatischen Tätig-
keit - in diesem Sinne - widmet und somit eine di-
plomatische Funktion hat. - Die technische Defini-
tion des Diplomaten ist jedoch enger. Sir Satow
nennt ihn einen der Personen,

> „die sich mit den politischen Beziehungen der von
> ihnen vertretenen Staaten befassen und zwar in
> Verbindung mit dem Außenministerium der Länder,
> bei denen sie akkreditiert sind“<sup>158</sup>.

c) Diese Begriffsbestimmung - sie ist mit den meisten
Definitionen in der völkerrechtlichen Lehre und Wis-
senschaft<sup>155</sup>) identisch, wenn auch die Formulierun-
gen im einzelnen voneinander abweichen mögen - zeigt
ihr Alter deutlich: sie stammt aus der Zeit, wo die
Diplomaten noch die Gesandten autokratischer Herr-
scher waren<sup>159</sup>); die Rangeinteilung der Gesandten in
die bekannten vier Kategorien stammt ebenfalls aus
diesen Jahren<sup>160</sup>.

156) vgl Genet aaO Bd I S 13.

157) = „le droit de gens est naturellement fondé sur ce principe que les diverses nations doivent se faire dans la paix le plus de bien et dans la guerre le moins de mal qu'il est possible, sans nuire à leurs véritables intérêts": Montesquieu, L'ESPRIT DES LOIS, liv I cap III - zit bei Genet aaO Bd I S 13.

158) = „Diplomatic agents is a general term denoting the persons who carry on the political relations of the states which they represent, in conjunction with the minister for foreign affairs of the country where they are appointed to reside": A GUIDE TO DIPLOMATIC PRACTICE, London 1932, S 109 § 184.

159) s oben S 6 ff.

160) nämlich: 1815 (Wiener Schlußakte) und 1818 (Aachener Protokoll); vgl dazu Hill N (INT ORG) S 396 f.

- 55 -

aA) Seither haben sich auf dem weiten Feld der internationalen Beziehungen Veränderungen ergeben, die zu einer außerordentlichen Mannigfaltigkeit der verschiedensten Erscheinungen führten<sup>159)</sup> - Erscheinungen, die in der überkommenden Theorie und Lehre von der Diplomatie und vom Völkerrecht nicht vorgesehen waren. Die Folge ist, daß die bisherigen Begriffe und Systeme zur Kennzeichnung und Einordnung der neuen Phänomene versagen.

bA) Die Völkerrechtswissenschaft bemüht sich jedoch unaufhörlich, das Neue in neue Ordnungen zu erfassen, ohne allerdings bisher zu einem sehr einheitlichen Ergebnis zu kommen. Das zeigt sich auch bei der Einteilung der Diplomaten. Zur Verdeutlichung seien hier drei Beispiele angeführt:

aB) Die Einteilung nach Genet<sup>161)</sup>;

bB) die Einteilung nach Balz<sup>162)</sup>;

cB) die Einteilung nach Kauffmann<sup>163)</sup>.

d) Zum Verständnis dieser drei Übersichten sind noch einige Erläuterungen nötig.

aA) Die Autoren haben ihre Einteilung allein nach dem Auftrag, nach dem Charakter der Mission des Beauftragten getroffen und nicht etwa nach seinem beruflichen Rang oder seiner Stellung: es ist für den Wissenschaftler völlig gleichgültig, ob ein Staat einen Angehörigen des diplomatischen Dien-

161) aa0 S 78 Bd I ff.

162) aa0.

163) aa0.

(Die drei Übersichten folgen auf den nächsten Seiten 56, 57 und 58!)

(LC)

- 57 -

Zu Seite 55, Ziffer bB):

Einteilung der Diplomaten nach Balz

a) aaO S 74 ff (zB Völkerbund: S 96).

b) aaO S 120 (nämlich: Internationale Unionen und Internationale Kommissionen).

c) aaO S 23.

d) auch Vertreter von de-facto-anerkannten Staaten.

e) etwa zum Abschluß offizieller Verträge.

f) etwa zum Abschluß geheimer Verträge.

g) vgl Rougier in „Vie des Peuples" vom 10. Februar 1923.

h) etwa bevollmächtigte Unterhändler bei Waffenstillstandsverhandlungen.

i) etwa Staats-, Polizei-, Zollbeamte.

- 58 -

Zu Seite 55, Ziffer cB):

Einteilung der (Nicht-) Diplomaten nach Kauffmann

a) **Kauffmann** bezeichnet die Staatenvertreter bei den de-facto-anerkannten Regierungen als Beobachter: „denn nur die Tatsache des Fehlens der Zugeklärtheit der Verhältnisse hindert die Staaten, Gesandte abzusenden. Aber gerade der ungewisse Zustand zwingt sie wiederum, Beobachter zu delegieren, deren Aufgabe - dem Umfang und der Wichtigkeit nach - denen der Gesandten in allem gleichkommt": aaO S 78.

b) aaO S 79 Fn 12 und 13.

c) **Kauffmann** hält die Vertreter bei den de-facto-anerkannten Regierungen und die Beobachter beim Völkerbund funktions- und wesensmäßig für sich entsprechend oder zumindest ähnlich: aaO S 80 und Fn a auf dieser Seite.

- 59 -

stes oder einen befähigten Privatmann zu einer
Konferenz schickt¹⁶⁴).

bA) Klassifizierungen wie die angeführten dienen vor
allem dem Zweck, die Stellung der Diplomaten und
der Nicht-Diplomaten dort genau voneinander ab-
zugrenzen, wo es sich um Zu- oder Aberkennung
diplomatischer Vorrechte und Befreiungen han-
delt¹⁶⁵).

e) Auf den ersten Blick läßt sich erkennen, daß in kei-
ner der drei angeführten Einteilungen der Beobachter
zu den Diplomaten im technischen Sinne gezählt
wird ¹⁶⁵a):

aA) Genet stellt ihn neben den ordentlichen ständigen
und den Sondergesandten.

bA) Balz stellt ihn neben den ordentlichen ständigen, zählt ihn aber zu den Sondergesandten: er sieht in ihm einen Kommissär - Chargé d'affaires - zu politischen Zwecken.

cA) Kauffmann behandelt ihn gleichfalls als Nicht-Di-
plomaten, also als Sondergesandten und sieht in
ihm entweder einen Kommissär bei de-facto-aner-
kannten Regierungen oder einen Staatenvertreter in
besonderer Eigenschaft beim Völkerbund.

f) Bevor nun eine Wertung vorgenommen wird, soll noch auf
ein wesentliches Merkmal hingewiesen werden:

aA) Der Beobachter erscheint gewöhnlich und regelmäßig
nur auf Konferenzen als Teilnehmer des Gremiums ¹⁶⁶).

164) vgl Larry L. Leonard, ELEMENTS OF AMERICAN FOREIGN POLICY, New York etc 1953, S 240 f.

165) Die Arbeiten von Balz und Kauffmann sind eigens zu diesem Zweck verfaßt worden.

165a) vgl Pastuhov aa0 S 194, 197, 257 f mit Hinweis auf Völkerbunds- (= LoN) Doc C.286(b), M.174(b), 1936, XI; LoN Doc C. 196, M.70, 1927, V, (C.P.D.I. 95(2)), S 106 ff.

166) vgl aber die Bedenken oben auf S 40 ff.

- 60 -

In dieser Eigenschaft tritt er - wie jeder an-
dere Delegierte auch - in einer doppelten
Funktion auf ¹⁶⁷);

aB) als Mitglied des Konferenzgremiums;

bB) als beauftragter Vertreter eines Staates
oder sonst einer Körperschaft.

bA) Für die wertende Entscheidung kommt es allein auf die Eigenschaft des Beobachters als Konferenzteilnehmer an; das Verhältnis zu seinem Auftraggeber kann diese Stellung nur verstärken und nicht beeinträchtigen, es ist daher in diesem Zusammenhang von untergeordneter Wichtigkeit.

g) In seiner Stellung als Konferenzteilnehmer¹⁶⁸) - wo er nur als eine Art in seinen Rechten beschränkter Delegierter auftritt - ist der Beobachter sicher kein Diplomat im streng technischen Sinn¹⁶⁹). Diese Feststellung gilt auch dort, wo es sich um Beobachter in ständiger Mission bei öffentlichen Organisationen handelt¹⁷⁰); denn es sind nur die ständigen Missionen der Mitgliedsländer in solchen Fällen echte Diplomaten kraft ihrer ordentlichen Akkreditierung bei den jeweiligen Generalsekretariaten und Regierungen.

h) Sicherlich ist der Beobachter auch kein Agent der Geheimdiplomatie, selbst wenn er einer Konferenz wirklich nur als stummer Zuschauer beiwohnt¹⁷¹). Abgesehen davon, daß - dank den Bemühungen Präsi-

167) vgl Balz aa0 S 76.

168) er kann dabei sehr wohl kraft seiner Zugehörigkeit zum Diplomatischen Dienst diplomatischen Charakter besitzen.

169) vgl Genet aa0 Bd I S 90 f.

170) zB bei den Vereinten Nationen und dem Europarat.

171) vgl Rougier aa0 (Anm g auf S 57); Dunn aa0 S 43 ff.

- 61 -

dent Wilsons - die Geheimdiplomatie im internation-
nalen politischen Leben in wachsendem Maße ver-
schwindet, weil die fortschreitende Demokratisie-
rung der auswärtigen Politik sie immer mehr ver-
hindert, ist der Beobachter seiner Natur nach dazu
bestimmt, ein Instrument der offenen Politik zu
sein: eine seiner wichtigsten Aufgaben wird es mehr
und mehr, auf die Konferenzverhandlungen Einfluß
zu gewinnen. Wenn er allein schon durch seine An-
wesenheit diesen Zweck erreichen kann, ist er da-
mit nicht mehr und nicht weniger geheim als jeder
andere Delegierte. Und in den wenigen Fällen, wo
er „vor dem Konferenzsaal" oder gar „vor dem Kon-
ferenzgebäude" tätig wird, beschränkt sich seine
Aktivität so sehr auf die reine Nachrichtenüber-
mittlung, daß von einer „Geheim-, Diplomatie" kaum
mehr gesprochen werden kann.

i) Dennoch bleibt der Beobachter ein internationaler
diplomatischer Agent insoweit, als er sich auf dem
Gebiet der Pflege internationaler Beziehungen mit
anderen Staaten und ihren Organen in amtlicher Ei-
genschaft betätigt¹⁷²). Damit gehört er zu der gro-
ßen Zahl der Staatenvertreter, die unter der Rubrik
„Sondergesandte" oder „Nicht-Diplomaten" oder zu-
weilen auch „Para-Diplomaten"¹⁷³) laufen und der
Völkerrechtswissenschaft einiges Kopfzerbrechen
bereiten: es besteht nämlich ein - oft recht hef-
tiger - Streit darüber, wer von diesen Vertretern
in welcher Situation diplomatische Immunitätsrech-
te beanspruchen kann und wer nicht.

aa) Als die Zahl der internationalen öffentlichen
Konferenzen zu wachsen begann, erwog man in der

172) vgl Genet aa0 Bd I S 97; Dunn aa0 S 43 ff; Labeyrie-M. aa0 S 105.

173) vgl *Scelle* in UNESCO-Bull S 245; *Labeyrie-M.* aa0 S 98, 110.

- 62 -

(LC)

Lehre das Problem, ob man den Teilnehmern einer solchen Konferenz nicht ‚ipso jure‘ gewisse diplomatische Immunitätsrechte zusprechen sollte, selbst wenn dies wegen der beruflich-diplomatischen Stellung des einzelnen Abgesandten vielleicht unnötig sein sollte. Wenn man auch im Schrifttum Stimmen für eine solche Regelung findet, so hat sie sich bisher doch nicht durchgesetzt<sup>174</sup>). Aus diesem Grunde haben die meisten großen ständigen internationalen Organisationen mit dem jeweiligen Gaststaat Sonderverträge über die Gewährung diplomatischer Immunitätsrechte für die teilnehmenden Staatenvertreter abgeschlossen<sup>175</sup>). Allerdings bezieht sich der so erreichte Schutz der Delegierten in den allermeisten Fällen nur auf die ordentlichen Vertreter der Mitgliedstaaten und nicht ‚ipso jure‘ auch auf die Beobachter; man pflegt aus diesem Grunde Mitglieder des beim Gastland akkreditierten Diplomatischen Korps zu Beobachtern zu ernennen, um eine Schlechterstel lung<sup>176</sup>) zu vermeiden<sup>177</sup>).

bA) Die Unzulänglichkeit der überkommenen Regelung der diplomatischen Immunitätsrechte<sup>178</sup>) seit es

174) Näheres bei Balz aa0 S 11 f und bei Eagleton aa0 S 103 mit Anm 24, jeweils mit weiteren Nachweisen.

175) zB: Vertrag zwischen dem Völkerbund und der Schweiz, 19. Juli 1921; zwischen dem Europarat und Frankreich, 2. September 1949 (mit Protokoll vom gleichen Tag und Zusatzvereinbarung vom 18. März 1950); zwischen den Vereinten Nationen und den USA, 26. Juni 1946.

176) in den USA, zB, nach Public Law 291 - International Organization Immunities Act vom 22. Dezember 1945 (79th Congress, 1st Session) -, abgedruckt in „Review of the UN Charter", Doc-Collection, US Senate Doc No 87, 7. Januar 1954, S 93 ff; vgl L. Preuss in AJIL Vol 40 (1946) S 332.

177) Die Errichtung ständiger Missionen bei solchen Organisationen hat ihren Grund in ähnlichen Erwägungen.

178) vgl Labeyrie-M. aa0 S 44 ff.

- 63 -

eine solche Vielfalt von Staatenvertretern nicht streng
diplomatischen Charakters gibt, hat das Experten-Komitee
für die fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts
im Völkerbund<sup>179)</sup> in seinem Entwurf einer Konvention
über diplomatische Vorrechte und Befreiungen<sup>180)</sup> eine
eine völlig neue Einteilung in ganz neuartigen Begrif-
fen vorschlagen lassen<sup>181)</sup>. In den Erläuterungen zum
Entwurf ist<sup>182)</sup> ausgesprochen, daß man sich von den
überkommenen Begriffen abgewandt hat im Bewußtsein,
daß sie der heutigen Praxis nicht mehr entsprechen<sup>183)</sup>.

G) Rechtlicher Standort

1) Noch mehr als im vorhergehenden Kapitel wird sich bei der Prüfung der Frage nach dem rechtlichen Standort des Beobachters im Völkerrecht die Zweispurigkeit des Konferenzwesens bemerkbar machen. Denn hier zeigt sich eine ganz deutliche Spaltung in der Entwicklung - vor allem, soweit sie schon in die Zukunft weist.

2) Die Antwort auf die gestellte Frage erfordert eine zweifache Betrachtung der Gegebenheiten.

a) Auf der einen Seite steht der Beobachter, der - meist von Staaten abgeordnet - an Konferenzen im internationalen

179) gegründet am 11. Dezember 1924 auf Grund der Resolution vom 22. September 1924: LEAGUE OF NATIONS Official Journal, Februar 1925, S 143.

180) „Draft Convention on Diplomatic Privileges and Immunities" in AJIL Suppl Vol 26 (1932) S 1 ff.

181) Artikel 1: „State", „Mission", „Sending State", „Receiving State", „Member of a Mission", „Chief of Mission", „Administration Personnel", „Service Personnel" und „Family" sind die Kategorien und Begriffe, die einer Zuerkennung von Immunitätsrechten zu Grunde gelegt werden.

182) aa0 S 42 ff.

183) Wenn in diesem Entwurf auch alle üblichen „Nicht-Diplomaten" - zu denen der Beobachter ja zählt - nicht berücksichtigt sind, so ist eine solche Abwendung vom überkommenen Denkschema doch ein Fortschritt, weil damit anerkannt wird, daß man auf dem Gebiet der Internationalen Organisation in neuen Begriffen zu denken anfangen muß.

- 64 -

Raum auf der Ebene der Regierungs-Initiative beteiligt ist. Zu seiner Entsendung haben rechtliche oder politische Erwägungen geführt, die von einer Teilnahme in voller Kompetenz durch einen ordentlichen Delegierten absehen lassen mußten. Hier ist der Beobachter - als eine Art Zwitter nicht gerade gern gesehen<sup>184</sup>) - nichts weiter als eine gewisse Notlösung und zwar in doppelter Hinsicht:

aA) Aus politischer oder rechtlicher Notwendigkeit heraus geschaffen, ist er in den allermeisten Fällen dazu bestimmt zu verschwinden, sobald die rechtlichen oder sachlichen Bedenken oder Hindernisse für eine vollkompetente Beteiligung seines Auftraggebers beseitigt sind<sup>185</sup>).

bA) In den übrigen Fällen ist er nötig, weil es sich ein Staat oder eine Organisation einfach nicht leisten kann, wesentliche Informationen aus zweiter Hand zu erhalten<sup>91</sup>)<sup>186</sup>).

Notlösungen tragen den Charakter des Provisorischen in sich und sind von Natur aus darauf angelegt, keine Dauereinrichtungen zu werden: hier herrscht die Tendenz des Durchgangsstadiums - möglichst kurz leben, um Platz zu machen für anderes und meist auch besseres<sup>187</sup>)!

b) Auf der anderen Seite steht der Beobachter, der - von Organisationen oder sonstigen Körperschaften, bisweilen auch von Staaten abgeordnet - an Konferenzen im privaten Raum beteiligt ist. Zu seiner Entsendung haben in erster Linie und in den meisten Fällen technische Erwägungen geführt, weil es weder für einen Staat noch sonst für eine Körperschaft möglich ist, bei allen oder auch nur bei den meisten oder wichtigsten privaten Konferenzen im internationalen Be-

184) zumindest von der Wissenschaft: vgl Genet aa0 Bd I S 97 und Bd III S 160 f; Dunn aa0 S 206 f.

185) so die Beobachter in den ständigen Organisationen, Europarat, Vereinte Nationen etc.℠

186) vgl auch Hill N (INT CONF) S 168 ff.

187) vgl Labeyrie-M. aa0 S 69.

- 65 -

reich beteiligt zu sein: ihre Zahl ist zu groß¹⁸⁸). Hier ist der Beobachter ebenfalls eine Notwendigkeit, aber dazu bestimmt, recht festen Fuß zu fassen und existent zu bleiben, um die Verbindung paralleler und ähnlicher Interessengruppen innerhalb der Internationalen Organisation aufrechtzuerhalten und zu festigen. Er trägt so diesmal den Charakter des Definitiven: es herrscht hier die Tendenz des Dauerstadiums - möglichst lange leben, um festen Anschluß zu bekommen zur Zusammenarbeit und Mitarbeit im großen internationalen Raum!

c) Zwischen beiden steht der Beobachter auf der Ebene der halböffentlichen Konferenz - im Übergangsraum zwischen den Bereichen der Regierungs- und der privaten Initiativ-, -: hier ist er Bindeglied zwischen der traditionellen (Konferenz-) Diplomatie und dem modernen Konferenzwesen, indem er Eigenschaften seiner Bereiche in sich vereinigt.

3) Bei der Betrachtung dieses doppelten Phänomens - der Beobachter im öffentlichen Bereich gegenüber dem Beobachter im privaten Bereich - fällt ein besonderes Charakteristikum in die Augen: an Häufigkeit und Zahl haben die Beobachter auf Konferenzen im privaten Bereich ihre Kollegen auf Konferenzen im öffentlichen Bereich heute schon um ein Vielfaches überflügelt.

4) Faßt man alle diese Erkenntnisse und Feststellungen zusammen und beurteilt man die ganze bisherige Entwicklung unter dem Aspekt der treibenden Kräfte in der Internationalen Or-

188) vgl hierzu oben S 11 f mit Anm 24 und S 30 f. Weiterhin: AJIL Vol 33 (1939) S 505, wo die Zahl der Konferenzen genannt ist, an denen die USA zB offiziell beteiligt waren (1934 und 1935: ca 50; 1936: ca 75; 1937 und 1938: ca 75); Hill N (INT ORG) S 426 ff (= 178 meist private Konferenzen und Treffen, an denen die USA vom Juli 1946 bis Juni 1947 beteiligt waren); ders aa0 S 435 (Skizze der USA-Beteiligung an Konferenzen von 1936 bis 1948); PARTICIPATION OF THE US GOVERNMENT IN INTERNATIONAL CONFERENCES, July 1, 1951 - June 30, 1952 (= US INT CONF I) etc.

- 66 -

ganisation, so läßt sich eine wertende Stellungnahme formu-
lieren:

a) Den „Durchgangs-Beobachter" - wie er zur einfacheren Kenn-
zeichnung einmal kurz genannt sein soll - wird es zwar im-
mer geben, auch in Zukunft; denn irgendwelche politischen
Situationen und Konstellationen werden ihn stets notwendig
machen. Aber er wird ¹⁸⁹) mehr und mehr in den Hintergrund
treten: er ist eine künstliche Brücke zwischen Staat - oder
Körperschaft - und Konferenz.

b) Im Gegensatz dazu wird sich der „Dauer-Beobachter"¹⁹⁰) im-
mer mehr in den Vordergrund schieben und seinen Kollegen
verdecken: er ist eine natürlich gewachsene Brücke zwischen
Volk und Volk, so wie es sich in privaten internationalen
Gremien gegenübertritt.

5) Nach all dem läßt sich die oben ¹⁹¹) gestellte Frage nach der
Existenzberechtigung des Beobachters bejahen: er ist keine Er-
findung des Rechts, sondern eine Schöpfung der Praxis - ent-
standen aus der Notwendigkeit, einer von Grund auf veränder-
ten Struktur der Internationalen Organisation der Gegenwart
gerecht zu werden; wenn es ihn noch nicht gäbe, müßte man ihn
schaffen.

H) Rechtliche Wirkungen

1) Die Natur des Anliegens erfordert es, an dieser Stelle noch einmal - und diesmal etwas tiefer als bisher - in die Problematik der völkerrechtlichen Theorie hinabzusteigen. An früherer Stelle ¹⁹²) wurden als Völkerrechtsquellen auch das gesetzte Völkervertragsrecht und das Völkergewohnheitsrecht genannt; mit diesen beiden Erscheinungen müssen sich die letzten Kapitel dieser Arbeit beschäftigen.

189) als Erscheinung im Bereich der Regierungs-Initiative innerhalb der Internationalen Organisation.

190) als Erscheinung im Bereich der privaten Initiative.

191) s oben S 50.

192) s oben S 15.

- 67 -

2) Zuerst ist das Vertragsrecht im internationalen Raum etwas näher zu untersuchen. Anlaß dazu bietet folgende Überlegung:

a) Es wurde dargestellt, daß der Beobachter - wegen der Zweispurigkeit des Konferenzwesens - in zwei großen Bereichen der Internationalen Organisation tätig wird: im „öffentlichen" Bereich der Regierungs-Initiative und im „privaten" der Eigeninitiative¹⁹³).

aA) Im privaten Bereich erscheint er auf Konferenzen privater Körperschaften, die sich vorwiegend verwaltend betätigen. Die - für das Völkerrecht als Rechtsordnung - wesentlichen Wirkungen, welche die Beteiligung eines Beobachters an diesen Arbeiten und Tätigkeiten haben könnte, sind gering: nur das auf staatlicher Ebene zwischen Staaten von Staaten geschaffene und verwirklichte Recht ist eigenentliches Völkerrecht ¹⁹⁴).

bA) Anders ist dies im öffentlichen Bereich. Es wurde bereits gezeigt ¹⁹⁵), wie man dazu überging, das Vertragsrecht als rechtliches und die Konferenz als technisches Instrument zur Schaffung neuen Völkerrechts zu benutzen.

b) Hier liegt der Grund, warum der „öffentliche Beobachter" - wenn auch als Erscheinung viel seltener - unter dem Aspekt der rechtlichen Wirkungen seiner Tätigkeit ungleich wichtiger und auch problematischer ist als sein Kollege.

3) Die Untersuchung geht aus von einer kurzen theorethischen Betrachtung des Völkervertragsrechts.

a) Der völkerrechtliche Vertrag ist die greifbarste

193) s oben S 51 f.

194) statt aller vgl Guggenheim aaO Bd I S 1 ff.

195) s oben S 16 f.

- 68 -

Rechtsquelle im internationalen öffentlichen Recht. Es ist jedoch nicht immer ganz leicht festzustellen, wann und wie weit durch solche Verträge Völkerrecht geschaffen wird¹⁹⁶). Der Grund hierfür liegt darin, daß man eines recht leicht übersieht: Man benutzt den Begriff des Vertragsrechts im Völkerrecht zur Bezeichnung einer dreifachen Erscheinung¹⁹⁷):

aA) zur Bezeichnung der Erkenntnisquelle,

bA) zur Bezeichnung des Geltungsgrundes,

cA) zur Bezeichnung des Entstehungsvorgangs.

Ohne diese genaue Differenzierung ist eine Erkenntnis des Wesens des Vertragsrechts als Völkerrechtsquelle sehr schwer. Nur in dieser Unterscheidung, z.B., erklärt sich der Widerspruch, den Eagleton¹⁹⁸) aufzeigt.

b) Bisher hat man internationale - meist nur zwei- oder höchstens dreiseitige - Verträge hauptsächlich geschlossen, um aktuelle Fragen und Probleme internationalen Charakters im engen Rahmen zu lösen. Mehr und mehr geht man aber dazu über - und dies wurde¹⁹⁵) als

196) vgl C. C. Hyde, INTERNATIONAL LAW, Boston 1954, Bd I S 10 ff; Brierly aaO S 45; W. E. H a l l, A TREATISE ON INTERNATIONAL LAW, Oxford 1924, S 5.

197) Dies trifft in gleicher Weise auch für den Begriff des Gewohnheitsrechts zu; vgl Ross aaO S 20 ff.

198) „Man hat den gewöhnlichen zweiseitigen Völkerrechtsvertrag einem zivilrechtlichen gleichgesetzt: er schafft eine bilaterale Bindung, aber keine über die beiden verpflichteten Parteien hinausgehende allgemeine Regel. Man könnte die theoretische Frage stellen, ob sich ein völkerrechtlich allgemein gültiger Rechtssatz dann annehmen ließe, wenn sich genau die gleiche Regel in zweiseitigen Verträgen aller Staaten mit allen Staaten finden würde. Die technische Antwort wäre: Nein - denn jeder Staat wäre nur im Verhältnis zu seinem Vertragspartner an die Norm gebunden; die praktische Antwort wäre: Ja - denn im tatsächlichen Bereich wären alle Staaten an die gleiche Norm gebunden...": aaO S 38. - Die erklärende Antwort für diesen theoretischen Fall ginge dahin, daß sich aus diesen zweiseitigen Verträgen als Erkenntnisquelle entnehmen ließe, daß der betreffende Rechtssatz als allgemein verpflichtende Norm seinen Geltungsgrund in der tatsächlichen allgemeinen Anerkennung haben würde.

- 69 -

einer der Wesenszüge der gegenwärtigen Internationalen
Organisation erkannt -, möglichst vielseitige Verträge
zu dem alleinigen Zweck zu schließen, Völkerrecht zu
schaffen⁴¹). Trägt ein solcher Vertrag dann die Unter-
schrift von einer Mehrheit von Staatenvertretern, so
ist er, falls auch ratifiziert, bereits praktisch -
wenn vielleicht auch noch nicht theoretisch - als völ-
kerrechtliches „Gesetz" anzusehen; denn dann ist er
in den allermeisten Fällen Geltungsgrund und Erkennt-
nisquelle in einem¹⁹⁹). An dieser Stelle zeigt sich
aber am deutlichsten der Mangel der „Völkerrechts-
,Gesetzgebung'" - als eine Folge der geschichtlichen
Entwicklung der Lehre von der Souveränität der Staaten.

aA) Der Charakter dieser Arbeit und ihr Thema verbieten
eine genaue und eingehende Darstellung des Pro-
blems²⁰⁰). Soviel läßt sich jedoch sagen, um den
Fragenkreis - soweit er hier wichtig ist - wenig-
stens anzudeuten: Der Begriff der Souveränität hat
im Völkerrecht die Aufgabe, den Status der Völker-
rechtssubjekte und den Umfang ihrer Rechte zu be-
stimmen²⁰¹). Für das Völkerrecht folgt weiter aus

199) so zB: Vertrag von Paris von 1856 (Regeln über Konterbande und Blockade); Haager Abkommen von 1899 und 1907; weitere Bsp vgl *Ross* aa0 S 86.

200) aus der Fülle der Literatur sei verwiesen zB auf: Frhr. v. d. Heydt e, DIE GEBURT DES SOVERÄNEN STAATES, Regensburg 1952; E. M. Borchard, POLITICAL THEORY AND INTERNATIONAL LAW, New York 1924; J. W. Garner, LIMITATIONS ON NATIONAL SOVEREIGNTY IN INTERNATIONAL RELATIONS in „Political Sciences Review" Vol XIX (1925) S 1 ff; Hans Kelsen, DAS PROBLEM DER SOVERÄNITÄT UND DIE THEORIE DES VÖLKERRECHTS, Tübingen 1920; R. Lansing, NOTES ON SOVEREIGNTY, Washington 1921; H. J. Laski, THE FOUNDATION OF SOVEREIGNTY AND OTHER ESSAYS, New York 1921; W. W. Willoughby, AN EXAMINATION OF THE NATURE OF THE STATE, New York 1911; vgl auch *Ross* aa0 S 33 ff; *Brierly* aa0 S 7 ff, 46 ff; Larry Leonard, INTERNATIONAL ORGANIZATION, New York etc 1951, S 6 ff.

201) vgl *Ross* aa0 S 33, der auf die geschraubte „Definition" bei Rolf Knubbe, DIE SUBJEKTE DES VÖLKERRECHTS, Stuttgart 1928, S 173, hinweist, um die Schwierigkeit einer allgemeinen Begriffsbestimmung zu verdeutlichen.

- 72 -

bB) Hinzu kommt, daß die demokratische Idee das Bewußtsein der Völker immer weiter ergreift und durchdringt - und damit beginnt das allgemeine Mehrheitsprinzip an Geltung zu gewinnen<sup>209)</sup>.

cB) Es ist interessant festzustellen, daß sich hier die gleichen Fragen stellen, die bei der Behandlung des Problems der individuellen Freiheit des Bürgers im Staate auftauchen.

c) So fragmentarisch und unvollkommen dieses ganze Darstellung - angesichts der Komplexität des Gegenstandes - wirken und bleiben muß, so läßt sich doch aus diesen wenigen Feststellungen für die praktische Situation heute und für ihre Entwicklungstendenz einiges erkennen.

aA) Noch gilt die überkommene Lehre, wonach ein Staat an irgendeinen Vertrag grundsätzlich nicht gebunden ist, wenn er weder bei seinem Abschluß noch durch einen späteren Beitritt an ihm beteiligt war. Aber schon zeigen sich manche Risse im Gebäude dieser Theorie.

aB) Eine Bindung eines nichtbeteiligten Staates durch einen völkerrechtlichen Vertrag ist allgemein dann anerkannt, wenn dieser Vertrag nicht - oder nicht nur - Geltungsgrund oder Entstehungsvorgang, sondern Erkenntnisquelle für eine Norm des Völkerrechts ist, die vorher schon bestand und kraft Gewohnheitsrechts, zum Beispiel, verpflichtend wirkt<sup>210)</sup>.

bB) Eine Bindung eines Nicht-Signatar-Staates ist weiterhin für den Fall anerkannt, daß der geschlossene Vertrag ihn betrifft - etwa als Vertrag zugunsten oder zulasten Dritter<sup>211)</sup>; die Bindung entspringt hier nicht

210) vgl *Potter* aa0 S 101 f.

211) vgl *Guggenheim* aa0 Bd I S 88 f; *Ross* aa0 S 21.

- 74 -

stimmte Behauptungen sind ihm unmöglich gemacht - so, z.B., das Vorbringen, er sei unbeteiligter oder außenstehender Dritter oder er habe von einem derartigen Abkommen nichts gewußt²¹⁶).

bC) Eine solche Bindung des Beobachter-Staates erscheint auch im Hinblick auf den Umfang seiner Beteiligung beim Zustandekommen des Vertrages gerecht: Selbst wenn er ihn nicht unterzeichnet hat, so wird er doch in vielen Fällen beratend mitgewirkt haben, sodaß in einzelnen Punkten auf seine Ansichten Rücksicht genommen wurde. In entsprechendem Maße muß er dann auch seinerseits zur Rücksichtnahme verpflichtet sein.

bA) Es ist natürlich, daß in dieser Frage noch keine endgültige Aussage getroffen werden kann. Das liegt vor allem daran, daß gerade unter diesem Aspekt die Erscheinung des Beobachters und überhaupt die ganze Legislativtätigkeit innerhalb der Internationalen Organisation noch reichlich undruchsichtig und unerforscht ist. Aber eine Tendenz, wie sie aufgezeigt wurde, scheint doch deutlich erkennbar.

4) Die ganze Struktur der Internationalen Organisation befindet sich gegenwärtig in einem starken dynamischen Fluß. Diese Entwicklung läßt sich zwar ebenfalls nur in augenfälligen Strömungen und Tendenzen erkennen, aber sie wird von Tag zu Tag deutlicher - auch wenn politische Ereignisse immer wieder hemmend, wenn nicht gar rückschreitend wirken.

a) Der deutlichste Zug dieser Entwicklung ist der Drang nach der Bildung von Gremien zur Schaffung, ja zum „Erlaß" von Völkerrechts-„Gesetzen" mit unmittelbar

216) Vielleicht ist hier der Ort, von wo aus ein neuer Begriff der Verwirkung im Völkerrecht zu entwickeln wäre.

- 75 -

verpflichtender Wirkung: zu den supranationalen Einrichtungen<sup>217</sup>), die eine einzelstaatliche Ratifikation - und damit den ganzen Fragenkomplex um Einstimmigkeit und Veto, um Gleichheit und Souveränität, ja vielleicht sogar um den Beobachter auf der Regierungsebene - überflüssig machen können.

b) Es kann kein Zweifel sein, daß eine solche Entwicklung ihren Endpunkt bei einem originalen „Supra-Nationalstaat" par excellence: beim Weltstaat mit Weltregierung und Weltparlament erreichen muß<sup>218</sup>). So utopisch eine solche Vorstellung heute auch noch sein mag, so deutlich sind doch die Anzeichen, die aus einer lang vergangenen Epoche der kleinsten Staatseinheiten auf eine grandiose Vereinheitlichung und Vereinfachung der Internationalen Organisation hinzielen. Und diese Entwicklung scheint stetig<sup>219</sup>).

I) Rechtliche Beurteilung

1) Abschließend ist die Erscheinung des Beobachters noch unter
dem Aspekt des Völkergewohnheitsrechts zu untersuchen. Anlaß
dazu bietet folgende Überlegung:

a) Der Beobachter ist eine Erscheinung der Praxis<sup>220</sup>). Er ist
eine geschichtliche Erscheinung:

aA) Aus der Zeit kommt er - vor etwa dreißig Jahren zu einem sichtbaren Leben erwacht - als Phänomen des Bereichs der Regierungs-Initiative im internationalen Raum.

bA) In der Gegenwart steht er in doppelter Gestalt - im öffentlichen und im privaten Bereich der Internationalen Organisation.

cA) In die Zeit geht er in dieser doppelten Gestalt, wobei
die rechtliche Bedeutsamkeit des öffentlichen Beobachters
mit der Häufigkeit des privaten konkurriert.

217) am deutlichsten bei der Montan-Union; Anzeichen sind auch beim Ministerrat der BENELUX-Staaten erkennbar.

218) vgl Labeyrie-M. aa0 S 155; L'ATTIVITA DELLA SANTA SEDE NEL 1953 (= L'ATTIVITA II), S 8.

219) vgl das Nachwort S 80 ff. 220) s oben S 66.

- 76 -

b) Aus diesem zeitlichen Aspekt läßt sich eine rechtliche Beurteilung ableiten: Der Beobachter hört auf, eine bloße Erscheinung der Praxis zu bleiben - er beginnt, eine Erscheinung des Rechts zu werden; er hat sich bereits eine Anwartschaft, wenn nicht gar schon ein Recht, auf einen ganz bestimmten und rechtlich zweifach fixierbaren Platz im System des Völkerrechts erworben.

aA) Es war das Anliegen dieser Arbeit, diesen rechtlichen Standort innerhalb der Internationalen Organisation für die beiden Erscheinungsarten des Beobachters festzulegen.

bA) Es bleibt nun nur noch übrig, diesen Platz in seiner doppelten rechtlichen Fixierung auch rechtlich zu bestätigen.

c) Eine solche Bestätigung etwa aus den spärlichen, meist innerverwaltlichen Regeln und Vorschriften abzuleiten, wie sie oben²²¹) aufgezählt sind, genügt nicht: für einen allgemeinen Rechtssatz ist ihre Zahl zu klein, wenn sie auch Indizien gibt.

2) So bleibt nur noch eine Möglichkeit, eine bindende Bestätigung der unleugbar vorhandenen rechtlichen Position des Beobachters im theoretischen System der Völkerrechtswissenschaft - genauer: innerhalb der Lehre von der Internationalen Organisation - zu finden: den Mangel eines bereits fixierten Rechtssatzes ersetzt eine gewohnheitsrechtliche Norm dieses Inhalts.

a) Den Inhalt einer solchen Norm bildet all das, was in dieser Arbeit für den Begriff, die Stellung, die Funktion und die Bedeutung des Beobachters festgestellt wurde.

b) Die Norm selbst verleiht all dem die Kraft, allgemeine Anerkennung im völkerrechtlichen Raum zu fordern und zu erhalten. Als Norm des Völkerrechts hat sie folgende Voraussetzungen:

221) auf S 34 ff.

- 77 -

aA) Einmal wird eine langjährige und gleichförmige Übung gefordert, die ‚Longa Consuetudo‘²²²); sie dient als Erkenntnisquelle²²³) des Rechtssatzes. - Ob man es für genügend ansieht, daß der Beobachter in seiner heutigen Form seit etwa dreißig Jahren in immer größerem Umfang in Erscheinung tritt, ist eine, ‚Quaestio Facti‘; diese Zeitspanne sollte jedoch genügen²²⁴). Hält man sie für zu kurz, so läßt sich jedenfalls ein deutlicher Ansatz für eine solche Übung erkennen.

bA) Zum anderen verlangt man als eigentlich konstitutives Element eine allgemeine Rechtsüberzeugung, die ‚Opinio Juris Sive Necessitatis‘²²⁵); sie dient als Geltungsgrund²²⁵) des Rechtssatzes²²⁶). - Auch hier ist zumindest eine Tendenz festzustellen: Offenbar anerkennt man den Beobachter allmählich als im modernen Konferenzwesen notwendige Erscheinung - wenigstens duldet man ihn als notwendiges Übel - und sieht ihn nicht nur etwa für eine Art Anhängsel an, für eine Konferenz zwar praktisch, aber weiter nicht wesentlich bedeutsam. Dafür spricht auch, daß die wenigen innerverwaltlichen Regelungen, die der Beobachter gefunden hat, eine gewisse rechtliche Anerkennung enthalten und dazu beigetragen haben, daß man ihn als eine rechtliche Institution zu beurteilen und zu behandeln beginnt²²⁷).

222) vgl statt aller **Guggenheim** aa0 Bd I S 45 ff.

223) vgl die dreifache Unterscheidung oben S 68 mit Anm 197; ‚Consuetudo‘ und ‚Opinio‘ bilden zusammen den Entstehungsvorgang.

224) vgl **Guggenheim** aa0 Bd I S 48 mit Anm 10.

225) vgl Gustav Boehmer, **GRUNDLAGEN DER BÜRGERLICHEN RECHTSORDNUNG**, Tübingen 1950, Bd II S 52 ff, Bd III S 201.

226) - obwohl man in der gerichtlichen Praxis den Beweis für diese Voraussetzung nie verlangt hat; vgl **Guggenheim** aa0 Bd I S 47 Anm 5.

227) vgl INT CON Nr 402 und 403 S 548.

- 78 -

3) Es wird bewußt vermieden, eine apodiktische These aufzustellen - etwa des Inhalts, die rechtliche Stellung des Beobachters sei im völkerrechtlichen System bereits unumstößlich gewohnheitsrechtlich fixiert. Es liegt in der Na-tur des Gewohnheitsrechts, daß es nur sehr schwer faßbar und konkret und aktuell bestimmbar ist.

a) Diese Untersuchung begnügt sich deshalb damit, auf eine wahrscheinliche und augenfällige Entwicklung in der geschilderten Weise hinzudeuten: Es wird einer späteren Untersuchung vorbehalten bleiben müssen festzustellen, ob die Tendenz zu einer gewohnheitsrechtlichen Fixierung der Stellung, des Begriffs, der Funktion und der Bedeutung des Beobachters innerhalb der Internationalen Organisation in seinem doppelten Charakter wirklich den geschilderten Tatsachen entspricht.

b) Damit schließt sich der Kreis. Der Ausgangspunkt, wie er in Einleitung und Vorwort umrissen wurde, ist wieder erreicht: Eine abschließende Beurteilung ist noch nicht möglich, weil das politische Spiel der Kräfte innerhalb der Völkergemeinschaft als eine dynamische Kraft in ihrem Leben einer statischen Fixierung ihrer Verfassung als Internationale Organisation entgegenwirkt. Aber es ist doch zu hoffen, daß die vorliegende Arbeit zur Eröffnung eines Weges zur Beurteilung völkerrechtlicher Erscheinungen aus der Sicht ,ex post' beigetragen hat, indem sie das politisch interessante und rechtlich problematische Phänomen des Beobachters aus seinem Aschenbrödel-Dasein in der Völkerrechtswissenschaft erweckte.

- 79 -

NACHWORT

Es ist versucht worden, in dieser Arbeit auf die Erörterungen rechtlicher Fragen und Probleme beschränkt zu bleiben. Es war nicht immer möglich. Hin und wieder mußten politische Ereignisse erwähnt, politische Gegebenheiten angeführt werden. Das liegt in der Natur der Sache: „Internationale Organisation" ist kein abstrakt rechtlicher Begriff, sondern das rechtliche Erscheinungsbild einer politischen Ordnung in der Welt; sie ist die Frucht einer geschichtlichen Entwicklung.

Bei einer näheren Betrachtung dieser Entwicklung zeigt sich, wenn man einige Jahrhunderte in der Geschichte zurückgeht, eine erstaunliche Erscheinung: So wie sich um die Wende vom 13. zum 14. Jahrhundert im europäischen Raum ein Gesinnungs- und Strukturwandel vollzog, der die „Geburt des souveränen Staates"²²⁸) zur Folge hatte, so vollzieht sich in der unmittelbaren Gegenwart eine parallel-rückläufiger Entwicklung, ein Wandel des politischen Weltbilds, der die „Geburt der Internationalen Organisation" zur Folge hat.

„Es ist letzten Endes immer Weltbürgertum, es ist der Weltstaat gewesen, dessen Glieder unmittelbar die einzelnen Menschen sind, der der Antike vorschwebte. Erst das Mittelalter kennt den Gedanken einer organisch gegliederten, erdumspannenden Gemeinschaft, einer Gemeinschaft, die sich nicht unmittelbar aus den einzelnen Individuen als Weltbürgern bildet, sondern die - als communitas communitatum - sich organisch zusammensetzt aus einer Reihe von Herrschaftsverbänden, und erst über eine ganze Zahl von Zwischenstufen zum Einzelmenschen führt. Damit wird dem Denken der Völker der Schritt vom Weltstaat zur Staatengemeinschaft ermöglicht, vom Weltrecht zum Völkerrecht"²²⁹). Dieser Gesinnungswandel führte „vom Staat, dessen Umfang durch die Nation bestimmt wird, über eine größere Gemeinschaft, deren Ausdehnung der gemeinsame christliche Glaube und die in diesem christlichen Glauben begründete gemeinsame Kultur des Abendlandes festlegt und begrenzt, zu einer alle Völker der Erde umfassenden Gemeinschaft"; eine solche

228) vgl v.d. Heydte aa0.

229) vgl v.d. Heydte aa0 S 16, auch S 42 f und 211.

- 80 -

gliederung „mag an drei konzentrische Kreise erinnern“²³⁰), von denen der äußerste die Weltgemeinschaft und der innerste den Einzelstaat darstellt: die Denkentwicklung bewegte sich von außen nach innen.

Heute erleben wir genau das gleiche Bild als Ausgangspunkt einer rückläufigen Bewegung, wiederum drei konzentrische Kreise: als innerster der Nationalstaat moderner Prägung, als nächster der Staatenblock als Zusammenschluß mehrerer Einzelstaaten, als äußerster der Weltstaat als „Supra-Nationalstaat“²³¹). Wiederum wandelt sich in der Anschauung der Völker - diesmal der ganzen Welt - das politische Weltbild; man denkt nicht mehr in nationalen Einheiten (Deutschland, Italien, Frankreich etc.), man denkt in Staatenblocks und Kollektiven (Europa, Panamerikanische Union, Arabische Liga, Block der Sowjetstaaten): die Denkentwicklung bewegt sich von innen nach außen.

Die Rechtsfigur der „Internationalen Organisation“ ist nichts weiter als die rechtliche Manifestation einer politisch veränderten Denkweise: sie gibt die rechtliche Form für einen Anschauungsinhalt neuer Art. - Es mag eine kühne Prognose sein, aber es scheint - trotz aller aktuell-politischen Hindernisse -, als vollziehe sich auch der Übergang zum Gedanken des Weltstaats folgerichtig: Organisationen wie der Völkerbund und die Vereinten Nationen sind der erste Schritt dazu, zwar noch nicht mit überstaatlichen Befugnissen, zwar noch geschaffen aus machtpolitischen Notwendigkeiten, aber in sich begreifend die Wurzel der Idee, die weiterführen kann.

Vorerst aber stehen wir noch im Übergangsstadium, beim Schritt ins völkerrechtliche Kollektiv, wo der einzelne Staat mediatisiert wird. „Notwendig eingefügt in einen solchen Staatenblock, beginnt der souveräne Staat sein wichtigstes Vorrecht zu verlieren - die Selbstbestimmung seines außenpolitischen Telos durch Vertrag und Krieg. Kollektivverträge und Kollektivmaßnahmen des Blocks, zu dem er gehört, verlangen vom einst isoliert souveränen Staat heute ihre Erfüllung; die Ordnung des Staatenblocks zwingt sich ihm auf und schiebt sich - zunächst noch schemenhaft und noch oft ohne feste Form, jedenfalls noch nicht undurchdringlich - zwischen die Ordnung des Völkerrechts und den einzelnen Staat...“²³²). Es ist aber „jede Zeit, in der das

230) v.d.o. Heydte aaO S 247.

231) v.d.o. Heydte aaO S 246; vgl oben S 78.

232) v.d.o. Heydte aaO S 441.

- 81 -

politische Weltbild der Menschheit sich grundlegend ändert und neue Wesenselemente und -formen des politischen Denkens, neue Gestaltungsprinzipien des politischen Weltbilds sich durchzusetzen beginnen, eine Zeit, in der mit dem früheren Weltbild auch das Recht und der Friede auf Erden - das ‚gute, alte Recht‘ und ‚der Friede von dals‘ - dahinzuschwinden scheinen. Die Geburtsstunden neuer politischer Denkformen sind stets Zeiten eschatologischer Krisen des Rechts und einer ungestillten Friedenssehnsucht der in die Leere des Übergangs geworfenen Menschheit²³³).

Aber so wie vor 700 Jahren große Denker und große Gedanken dafür sorgten, daß an der Stelle alter überwundener hierarchischer Ordnungen kein anarchisches Neben- und Gegeneinander neuer politisch-rechtlicher Staatseinheiten entstand, so müssen in der Gegenwart sittliche Maßstäbe, ethische Grundhaltungen und positive Ideen vom Sinn und Inhalt des Seins den geistigen Baugrund für neue rechtliche Bauformen geben, die - etwa in der Form der Internationalen Organisation - eine neue heilbringende Welt- und Völkerordnung in sich schließen können.

Damals waren es „der Gedanke der aequitas, des ewigen sittlichen Rechtswerts, Seele des alten und Ausgangspunkt eines neuen Rechts der Herrschaftsverbände - und weiter der Gedanke einer Verbundenheit aller Menschen durch ihren Schöpfer, in Gott“²³⁴); es waren positive, konstruktive Ideen. - Heute sind es Angst vor dem Ende, der restlosen Zerstörung durch furchtbarste der Natur entrissene Kräfte; Verzweiflung, die keinen Ausweg mehr sieht; Hoffnungslosigkeit, die nicht mehr glauben kann, daß Zukunft und Leben noch sinnvoll sein können: es sind destruktive Ideen.

Es ist höchste Zeit, dem politischen Weltbild der Gegenwart, so wie es sich uns infolge tatsächlicher Machtverhältnisse und -gegebenheiten darbietet, aufbauende Gedanken zu unterlegen; und Ideen, die tragen können, die Zuversicht und Hoffnung und Glauben schaffen, die zu einem Frieden führen, der gesegnet ist: nur dann ist der letzte Schritt der Entwicklung - zum Weltstaat supranationaler Art - erstrebenswert, sinnvoll und nutzbringend! -

233) v.d. Heydte aa0 S 442.

234) v.d. Heydte aa0 S 442.

- 83 -

GRAPHISCHE DARSTELLUNG III

Arbeitsaufbau und innere Struktur
internationaler Organisationen und
Konferenzen

Erläuterung 1) = Konferenzarbeit

Erläuterung 2) = Allgemeines Konferenzgremium
(Vollversammlung)

- 84 -

## ANHANG

### I. BEISPIELE

Als Ergänzung des ersten Teils der Arbeit über die Grundlagen der Untersuchung sollen die folgenden Beispiele<sup>235)</sup> für die Teilnahme von Beobachtern verschiedener Staaten und Körperschaften bei internationalen Konferenzen nach der oben<sup>236)</sup> dargestellten Vierteilung der Konferenzen unterschieden werden.

1. In der ersten Kategorie der Öffentlichen Konferenzen muß unterschieden werden zwischen den Ad-Hoc-Konferenzen und denjenigen, die im Rahmen ständiger internationaler Organisationen abgehalten werden. Das ist deshalb nicht ganz leicht, weil manche Ad-Hoc-Konferenzen in der Zeit nach der Errichtung des Völkerbunds und auch später zwar nicht im Rahmen, aber doch „unter den Auspizien" solcher ständiger Organisationen veranstaltet wurden. Es läßt sich daher in der folgenden Aufzählung keine ganz scharfe Trennung durchführen.

a. Als Konferenzen der ersten Art - also Ad-Hoc-Konferenzen -, auf denen Beobachter anwesend waren, kann man beispielsweise<sup>235)</sup> folgende nennen:

aA) Auf dem Kongreß von Troppau im Jahre 1820 war England durch einen Beobachter vertreten<sup>61)</sup>.

bA) Auch auf der interamerikanischen Konferenz in Panama im Jahre 1826 war ein englischer Beobachter anwesend<sup>63)</sup>.

cA) Die Vereinigten Staaten von Amerika schickten im Jahre 1864 einen Beobachter nach Genf<sup>64)</sup>.

dA) Im Alliierten Hohen Kriegsrat waren die Vereinigten Staaten nach ihrem Eintritt im Jahre 1917 in den ersten Jahren durch einen Beobachter vertreten<sup>141)</sup>.

235) Die Beispielhaftigkeit dieser Aufzählung muß nachdrücklich betont werden: die Zahl aller dieser Fälle ist sicher sehr viel größer; eine erschöpfende Anführung war technisch nicht möglich.

236) auf S 21 f.

- 85 -

eA) Zu folgenden Nachkriegstreffen - die meist durch Unterstützung des Völkerbundes zustande kamen - schickten die Vereinigten Staaten Beobachter:

aB) 1920 ff: Botschafterkonferenz (auch: Botschafterrat) in Paris, der die Fortsetzung der Pariser Friedenskonferenz bildete²³⁷).

bB) 1920: San Remo²³⁸).

cB) 1921: Portorose²³⁹).

dB) 1922: Genua²⁴⁰).

eB) 1922: London²⁴¹).

fB) 1922/23: Lausanne²⁴²).

gB) 1924: London (Reparationen)²⁴³).

fA) Zur Genfer Abrüstungskonferenz im Jahre 1927 - wo die Vereinigten Staaten zum ersten Mal mit einer Volld delegation vertreten waren²⁴⁴) - hatten Frankreich und Italien Beobachter entsandt²⁴⁵).

gA) Die Vereinigten Staaten waren durch Beobachter vertreten bei den Konferenzen von

aB) Den Haag im Jahre 1926²⁴⁶);

bB) London im Jahre 1931 (Kriegsschulden)²⁴⁷).

237) vgl Balz aa0 S 170.

238) vgl Potjomkin aa0 Bd III S 121.

239) vgl Plischke aa0 S 374; Hill N (INT CONF) S 30.

240) vgl Hill N (INT CONF) S 30; Potjomkin aa0 Bd III S 258; Genet aa0 Bd III S 161; Stuart aa0 S 200.

241) vgl Plischke aa0 S 374.

242) vgl Hill N (INT CONF) S 30; Potjomkin aa0 Bd III S 258; Genet aa0 Bd III S 161; Stuart aa0 S 200; John H. La ta n 6, HISTORY OF AMERIC CAN FOREIGN POLICY, New York 1940, S 805 f; s auch oben S 29, Anm 79.

243) vgl Plischke aa0 S 374; Hill N (INT CONF) S 30; Genet aa0 Bd III S 161; anderer Ansicht Potjomkin aa0 Bd III S 333, der von einer amerikanischen Volld delegation spricht.

244) vgl Stuart aa0 S 200.

245) vgl Oppenheim aa0 Bd I S 785 Fn; Hill N (INT CONF) S 31.

246) vgl Schmidt aa0 S 177.

247) vgl Stuart aa0 S 200.

- 86 -

hA) Die jüngste Gegenwart ist reich an politischen Konferenzen; bei den meisten waren auch irgendwelche Beobachter anwesend²⁴⁸). Als Beispiele seien genannt:

aB) Türkische und griechische Beobachter bei der Achten Sitzung des Nordatlantikrats in Rom (24. bis 28. November 1951)²⁴⁹).

hB) Beobachter Kanadas, Kubas, der Dominikanischen Republik und verschiedener Organisationen auf der Fünften Sitzung der Westindischen Konferenz in Montego Bay/Jamaica (24. November bis 3. Dezember 1952)²⁵⁰).

cB) Britische und amerikanische Beobachter bei den Verhandlungen

248) Die Konferenzen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs sind bisher noch nicht monographisch oder sonst im Zusammenhang dargestellt worden. - Für nähere Einzelheiten über das Zustandekommen, den Verlauf, die Be-teiligung und das Ergebnis dieser politischen Ereignisse empfiehlt sich eine Durchsicht folgender Quellen:

(a) **KEESINGS ARCHIV DER GEGENWART, Essen - Beispiele:**

(aa) Bd XV 1945 Nr 325 E, 345 D: Berlin/Potsdam, 1945.

(bb) Bd XXII 1952 Nr 3492 A: EVG-Konferenz, Paris 1951/52.

(cc) Bd XXIII 1953 Nr 3880 B: seit dem 18. Oktober 1953 ist David K. Bruce Beobachter der USA bei der Interimm-Kommission der EVG.

(dd) Bd XXIV 1954 Nr 4322 B, 4348 A, 4361 A, 4372 A ua: Berliner Konferenz, 1954.

(ee) Bd XXIV 1954 Nr 4497 A, 4522 A, 4534 E, 4578 A, 4493 G, 4528 A, 4513 A, 4484 C ua: Genfer Konferenz, 1954.

(ff) Bd XXIV 1954 Nr 4802 C Abschn D: Paris, Oktober 1954.

(b) **EUROPA-ARCHIV, Frankfurt - Beispiele:**

(aa) Jgg 9 Nr 23 S 7193: Dr. Adenauer beim Nordatlantikrat, Oktober 1954.

(bb) Jgg 9 Nr 11 S 6621: Südafrikanische Union hat Beobachter in Genf, 1954.

(c) **VÖLKERRECHTLICHE URKUNDEN ZUR EUROPÄISCHEN FRIEDENSORDNUNG, seit 1945; Bonn.**

(d) **THE DEPARTMENT OF STATE BULLETIN; Washington/USA.**

(e) **BULLETIN, Presse- und Informationsamt (= PuI Bull); Bonn.**

(f) **INTERNATIONAL AFFAIRS; London.**

(g) **FOREIGN AFFAIRS; New York.**

249) vgl PARTICIPATION OF THE US GOVERNMENT IN INTERNATIONAL CONFERENCES, July 1, 1952 - June 30, 1953 (= US INT CONF II) S 26.

250) vgl US INT CONF I S 3 f.

- 87 -

über den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in Paris in den Jahren 1951/52.

1A) Auf einer politischen Tagung von 400 Delegierten jüdischer Organisationen im November 1954 in Paris waren Beobachter aus Israel und Nordafrika anwesend²⁵¹).

b) Für Konferenzbeispiele der zweiten Art - also solche im Rahmen oder „unter den Auspizien“ Öffentlicher Ständiger Organisationen - bieten die Annalen dieser Organisationen reiches Material²⁵²).

aA) Daß in den Gremien des VÖLKERBUNDS manche Staaten, die nicht Mitglied waren, durch Beobachter vertreten wurden, ist bereits oben²⁵³) dargestellt worden. Die wichtigsten Nichtmitglieder waren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken.

aB) Die russische Regierung beabsichtigte im Jahre 1924, einen offiziellen Beobachter zum Völkerbund zu entsenden²⁵⁴); es kam dann zwar aus politischen Gründen nicht dazu, aber der Chef des politischen Bundesdepartements der Schweiz, Motta, hat die Möglichkeit einer solchen Einrichtung²⁵⁵) bejaht. Durch Ad-Hoc-Beobachter war die Sowjet-Union vertreten:

aC) auf der Presse-Sachverständigen-Konferenz im August 1927²⁵⁶);

bC) im „Comité d'arbitrage et de sécurité“ im Februar/März 1928²⁵⁶);

cC) bei der 3. Kodifikations-Konferenz im Haag im März/April 1930²⁵⁶).

251) Meldung des Südwestfunks vom 13. Dezember 1954 in den 12.45-Uhr-Nachrichten.

252) Diese Konferenzen lassen sich zum Großteil auch unter die Rubrik „Halböffentliche Konferenzen“ einordnen; vgl unten Anm 379/380.

253) auf S 25 ff.

254) vgl Genet aaO Bd I S 97.

255) nach einem Bericht der „TEMPS“ vom 21. Juni 1924.

256) vgl Kauffmann aaO S 15.

- 88 -

bB) Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Völker-
bund durchlief drei große Entwicklungsstadien<sup>253)</sup>; im den
ersten Jahren nach der Gründung zunächst völlige Isolie-
rung - „Non-Recognition“; dann eine Periode der inoffizi-
ellen Anerkennung - „Unofficial Recognition“ -, etwa in
der letzten Hälfte der Regierungszeit Präsident Hardings;
unter Präsident Coolidge dann eine Periode der offiziellen
Mitarbeit - „Official Coöoperation“<sup>257)</sup>. In die Periode
der inoffiziellen Ankennung fallen die meisten Fälle, in
denen die Vereinigten Staaten bei den verschiedensten Kon-
ferenzh und Ausschußsitzungen durch Beobachter vertreten
waren. Als Beispiele seien hier genannt<sup>258)</sup>:

aC) Die Finanzkonferenz in Brüssel im Jahre 1921<sup>259</sup>).

bc) Die Konferenz über den Transitverkehr im Jahre 1923<sup>260</sup>).

cC) Die Konferenz über Zollformalitäten im Jahre 1923<sup>261)</sup>.

dC) Die Konferenz über die Verbreitung unzüchtiger Schrif-
ten im Jahre 1923<sup>262)</sup>.

eC) Die Opiumkonferenz des Jahres 1923²⁶³).

fC) Die Internationale Konferenz über die Behandlung von
Ausländern im Jahre 1929²⁶⁴).

gC) Die Konferenz über die Vereinheitlichung des Wechselrechts im Jahre 1930²⁶⁵).

hC) Die Konferenz über den Chinesisch-Japanischen Konflikt

258) Weitere Nachweise für das Jahr 1928 bei G. Ottlik, ANNUAIRE DE LA SOCIÉTÉ DES NATIONS, Genf 1928, S 455.

257) vgl INT CON Nr 329 April 1937 S 259; Leonard („Elements ...“) aa0 S 240 f; Einzelheiten bei Clarence A. Berdahl, THE UNITED STATES RELATIONS WITH THE LEAGUE OF NATIONS, Genf 1932.

259) vgl <u>Buell</u> aa0 S 696; AJIL Vol 18 (1924) S 449.

260) vgl <u>Buell</u> aa0 S 696; <u>Genet</u> aa0 Bd I S 96.

261/262) vgl <u>Buell</u> aa0 S 696.

263) vgl Hill N (INT CONF) S 31; AJIL Vol 19 (1925) S 348 ffs

264) vgl <u>Kauffmann</u> aa0 S 15.

265) vgl <u>Kauffmann</u> aa0 S 15; auch die UdSSR hatte einen Beobachter entsandt.

- 89 -

im Jahre 1931²⁶⁶).

iC) Die Konferenz zweier der drei Ausschüsse zur Beilegung des Konfliktes zwischen Bolivien und Paraguay 1934²⁶⁷).

kC) Die Konferenz über den Konflikt zwischen Peru und Colombia 1934²⁶⁸).

lC) Die seit dem Jahre 1932 abgehaltenen Sitzungen des Beratenden Opium-Ausschusses²⁶⁹).

mC) Die seit dem Jahre 1922 bis zum Jahre 1935 - wo die Vereinigten Staaten Vollmitglied wurden - abgehaltenen Sitzungen des Ausschusses für Spzialfragen²⁷⁰).

nC) Die Sitzungen des Ausschusses des Völkerbundsrats über technische Hilfe für China im Jahre 1934²⁷¹).

cB) Bei der vorbereitenden Konferenz der „Actio économique concertée" im Jahre 1930 war Mexiko durch einen Beobachter vertreten²⁷²).

bA) Wie in den Gremien des Völkerbunds bis zu dessen Auflösung im Jahre 1946 ist auch bei den VEREINTEN NATIONEN eine Reihe von Staaten, die nicht Mitglied sind, sowohl durch Ständige als auch durch Ad-Hoc-Beobachter vertreten²⁷³). Da im einzelnen hier auch nur Beispiele aufgezählt werden können, bietet sich die Stellung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen zur Untersuchung an²⁷⁴), wobei im Laufe der Aufzählung auch noch einige weitere

266) vgl Mathews aaO S 223; Leonard aaO S 240 f; INT CON Nr 329 April 1937 S 375, 441; AJIL Vol 27 (1933) S 300 ff. Die Instruktionen für Mr. Gilbert, den amerikanischen Beobachter, endeten: "... to be only an observer and auditor" (Senate Doc 55 S 18).

267) vgl INT CON Nr 329 S 390 ff.

268) vgl INT CON Nr 329 S 402 ff, 452; auch ein brasilianischer Beobachter war anwesend.

269) vgl INT CON Nr 329 S 365, 441, 448, 449, 451, 452 ff.

270) vgl INT CON Nr 352 S 401.

271) vgl INT CON Nr 329 S 435, 449, 452, 458.

272) vgl Kauffmann aaO S 13.

273) augenblicklich außer Deutschland noch Italien, Japan, Finnland, Österreich, Südkorea und die Schweiz. Nach einer DPA-Meldung (BA-DISCHE NEUESTE NACHRICHTEN, Karlsruhe, vom 27. Januar 1955) wird

- 90 -

Beispiele für die Beteiligung anderer Staaten angefügt sein sollen. Es zeigt sich folgendes Bild:

a) Im Oktober 1952, kurz vor Beginn der 7. ordentlichen Ta-gung der Voll- oder Generalversammlung, ernannte das Aus-wärtige Amt in Bonn den Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in New York, Herrn Dr. Riesser, der bereits in dieser Eigenschaft die Tätigkeit der Vereinten Natio-nen aufmerksam verfolgt hatte, zum „Ständigen Beobachter" der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen²⁷⁵). Inzwi-schen hat die Bundesrepublik auch den deutschen General-konsul in Genf zum „Ständigen Beobachter" beim Europä-ischen Büro der Vereinten Nationen dort ernannt. - In dreien der 42 Ausschüsse oder Organe der Vereinten Natio-nen²⁷⁶) hat sich die Bundesrepublik seither beteiligt²⁷⁷); zu Sitzungen des Ausschusses für Kriegsgefangenenfragen - Ad Hoc Commission on Prisoners of War - im Herbst 1950 hatte die Bundesregierung eine Beobachterdelegation von vier deutschen Politikern entsandt, die in den offiziel-len Beratungen niemals das Wort ergriffen²⁷⁸).

auch Spanien demnächst einen Beobachter entsenden.

274) Es ist hierbei zu bedenken, daß die politischen Nachkriegsereig-nisse seit 1945 eine offizielle Mitgliedschaft der späteren Bun-desrepublik bei den Ausschüssen und Organnen der Vereinten Nati-onen anfänglich ganz verhinderten - meist vertraten die Alliier-ten damals die deutschen Interessen (so nahmen, zB, Beobachter der Amerikanischen Hohen Kommission in Deutschland - HICOG - am "Special International Civil Aviation Organisation Meeting on Co-ordination of Air Traffic in Western Europe", Paris, 8. bis 12. Oktober 1951, teil: US INT CONF I S 114) - und daß erst die lang-same Entwicklung der Bundesrepublik vom besetzten ehemaligen Feindstaat zum wesentlichen Bestandteil der freien westlichen Welt eine allmählich wachsende Mitwirkung ermöglichte. Hierzu und zum Folgenden vgl Sigrid Leube, THE POSITION OF NON-MEMBER STATES IN THE UNITED NATIONS SYSTEM: GERMANY, New York 1951; auch Hill N (INT ORG) S 194, 196 ff.

275) vgl UNITED NATIONS BULLETIN (= UN Bull) Vol XIV No 5 (15. März 1954) S 221; NEUE ZÜRICHER ZEITUNG vom 24. Oktober 1953.

276) über den Aufbau der UN vgl Leonard (INT ORG) aaO S 67; Hill N (INT ORG) S 496; Eagleton aaO S 314 f.

277) vgl Leube aaO S 27 mit näheren Einzelheiten.

278) vgl Leube aaO S 27 mit näheren Einzelheiten.

- 91 -

bB) Das Sekretariat der Vereinten Nationen steht mit den
„Ständigen Beobachtern" in engem Kontakt²⁷⁹).

cB) Mit dem Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council - ECOSOC)²⁸⁰) ist die Bundesrepublik in mehrfacher Weise verbunden:

aC) An Sitzungen des ECOSOC haben am 1., 3. und 4. Juli 1953 = trotz polnischen und sowjetischen Widerspruchs - drei deutsche Beobachter teilgenommen²⁸¹); auch italienische Beobachter waren anwesend²⁸²).

bc) In vier der 23 Arbeitsgebiete des ECOSOC ist die Bundesrepublik vertreten²⁸⁰):

aD) Im Technischen Hilfsprogramm (= Expanded Program of Technical Assistance);

bD) Im Weltkinderhilfswerk (= United Nations International Children's Emergency Fund - UNICEF)²⁸³);

cD) Im Ständigen Aufsichtsrat über den Opiumhandel und seine Produktion (= Permanent Central Opium Board - PCOB, Drug Supervisory Board - DSB);

dD) Bei der Europäischen Wirtschaftskommission (= Economic Commission for Europe - ECE)²⁸⁴). Die Bundesrepublik ist zwar bis heute noch nicht Mitglied, aber

279) Die Bundesrepublik ist weder Mitglied noch vertreten im Internationalen Gerichtshof, im Sicherheitsrat und im Treuhänderrat.

280) über den Aufbau des ECOSOC vgl DGVN Nr 7/8 vom August 1954 S 16;
[Eagleton](https://en.wikipedia.org/wiki/Eagleton) aaO S 332.

281) vgl ECOSOC Official Records XIV Session S 267, 277, 301.

282) Mitteilung vom 27. Juli 1953: UN Doc E/AC.7/SR 252.

283) nach YEARBOOK OF THE UNITED NATIONS (= YUN) 1952 S 145 mit Fn 147 sind im UNICEF auch italienische Beobachter anwesend; ebenso solche des Vatikans: L'ATTIVITÀ II S 13.

284) - eine der drei regionalen Wirtschaftskommissionen des ECOSOC (neben ECAFE - Economic Commission for Asia and the Far East und ECLA - Economic Commission for Latin Amerika, die beide im Gegensatz zur ECE statt Beobachtern assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht kennen: vgl GUIDE TO INTERNATIONAL ORGANIZATION (= GUIDE)); vgl auch Hill N (INT ORG) S 40 ff; in der Ece gibt es auch Beobachter der Schweiz.

- 92 -

ihre Vertreter haben als Sachverständige schon seit
Jahren mitgewirkt. Offiziell wurden ä und werden -
die Interessen der Bundesrepublik noch von den alli-
ierten Behörden wahrgenommen<sup>274)</sup><sup>285)</sup>. Die Mitarbeit
der deutschen Sachverständigen in Genf hat sich je-
doch allmählich zu einer solchen Selbständigkeit
gesteigert, daß praktisch - wenn auch noch nicht
de jure' - eine völlige Gleichstellung mit den an-
deren Beteiligten erreicht ist; es ist anzunehmen,
daß nach Beendigung des Besatzungsstatuts eine selb-
ständige Delegation der Bundesrepublik zur ECE ent-
sandt wird, die jedoch - wegen der Spaltung Deutsch-
lands - kaum mehr als eine Sachverständigen- und Be-
obachterdelegation wird sein können.

cC) Von den zehn Sonderorganisationen (Specialized Agencies) hat die Bundesrepublik inzwischen in acht die Mitgliedschaft erworben - in einigen Fällen war sie (als Vors Stufe zur vollen Mitgliedschaft) durch (<u>„Durchgangs"</u><sup>286</sup>) Beobachter vertreten gewesen.

aD) In der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (= Food and Agricultural Organization of the United Nations - FAO) ist die Bundesrepublik seit dem 10. November 1950 Mitglied<sup>287)</sup>;

bD) In der Weltgesundheitsorganisation (= World Health Organization - WHO) seit dem 29. Mai 1951;

cD) In der Internationalen Wiederaufbaubank (= International Bank for Reconstruction and Development - BANK) seit dem 14. August 1952;

dD) Im Internationalen Währungsfonds (= International Monetary Fund - FUND) seit dem 14. August 1952;

285) vgl ECE Annual Report (19. März 1953 - 25. März 1953), ECOSOC Official Records XVIII Session Suppl No 3 Doc E/2556 vom 1. April 1954 S 2.

286) s oben S 66.

287) Auch der Vatikan hat einen Ständigen Beobachter bei der FAO; vgl *Labeyrie-M*. aaO S 79 und L'ATTIVITA II S 13, 118, 408.

- 93 -

eD) In der Internationalen Arbeitsorganisation (= International Labor Organization - ILO) wurde die Bundesrepublik am 12. Juni 1951 Mitglied. Sie hatte aber schon lange vor diesem Zeitpunkt mit der Organisation zusammengearbeitet.²⁸⁸). Im Jahre 1950 hatten deutsche Vertreter als Beobachter zum ersten Mal seit 1933²⁸⁹) wieder an einer Internationalen Arbeitskonferenz teilgenommen²⁹⁰).

fD) In der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (= United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization - UNESCO) ist die Bundesrepublik am 11. Juli 1951 Mitglied geworden²⁹¹). Vorher waren auf der 5. Generalkonferenz in Florenz (22. Mai bis 17. Juni 1950) deutsche Beobachter im Gefolge der alliierten Besatzungsmächte-Delegation vertreten. Auch während der ganzen 6. Generalkonferenz war die Bundesrepublik nur durch Beobachter vertreten, weil die inzwischen beschlossene Mitgliedschaft erst in den letzten Konferenztagen im Juni 1951 wirksam wurde.

gD) In den Internationalen Fernmeldeverein (= International Telecommunication Union - ITU) ist die Bundesrepublik erst am 19. April 1952 aufgenommen worden. Vorher war sie im Gefolge der westlichen Besatzungsmächte - ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik im Gefolge der Sowjetdelegation - mehrmals durch Sachverständige der alliierten Beobachter bei Konferenzen und Tagungen des Vereins vertreten gewesen.

hD) Die Bundesrepublik ist zwar noch nicht Mitglied des Weltpostvereins (= Universal Postal Union - UPU) je-

288) zuerst im Oktober 1949 auf der Rheinschiffahrtskonferenz in Genf.

289) die ILO war damals noch eine Organisation des Völkerbunds.

290) vgl BUNDESARBEITSBLATT 1950 S 374, 1951 S 404.

291) Der Vatikan hat einen Ständigen Beobachter bei der UNESCO: L'ATTIVITÀ II S 13.

- 94 -

doch wurden ihre Interessen auf dem Weltpostkon-
greß im Juli 1947 durch alliierte Beobachter
wahrgenommen, während beim Weltpostkongreß im
Mai/juli 1952 den alliierten Beobachterdelega-
tionen deutsche Sachverständige beigeordnet wa-
ren<sup>292)</sup>.

iD) In der Weltorganisation für Meteorologie (= World Meteorological Organization - WMO) wurde die Bundesrepublik am 10. Juli 1954 Mitglied; vorher hatten die deutschen Vertreter die Stellung von Beobachtern.

kD) Seit dem 1. Oktober 1951 ist die Bundesrepublik Vertragspartner des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1951 (= General Agreement on Tariffs and Trade - GATT). Vorher hatte die Wahrnehmung der deutschen Interessen bei den früheren Konferenzen des GATT bei den Besatzungsmächten gelegen. Eine Einschaltung begann mit der Entsendung von deutschen Beobachtern zur 4. Tagung (Februar/April 1950) in Genf<sup>293)</sup>.

cA) Gab es beim Völkerbund und bei den Vereinten Nationen nur Mitglieder und -evtl. durch Beobachter vertreten - Nichtmitglieder, so kennt das Statut des EUROPA-RATS noch eine Zwischenstufe: die assoziierten Mitglieder<sup>294)</sup>.

292) vgl *Labeyrie-M*. aa0 S 69.

293) Auf der 6. Tagung des GATT (17. September bis 26. Oktober 1951) in Genf waren drei Nichtmitglieder (Korea, die Philippinen und Uruguay), neun Mitglieder (Bolivien, Ägypten, Japan, Schweiz, Jugoslawien etc) und fünf Organisationen (ILO, FUND etc) durch Beobachter vertreten: US INT CONF I S 198; auf der 7. Tagung (2. Oktober bis 10. November 1952) in Genf waren acht Länder und sieben Organisationen durch Beobachter vertreten: US INT CONF II S 113; auf der 9. Tagung (Oktober/November 1954) waren 20 Beobachter anwesend: BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN vom 28. Oktober 1954.

294) Bei den Vereinten Nationen gibt es keine Assoziierten: vgl Scheuner, DIE VEREINTEN NATIONEN UND DIE STELLUNG DER NICHTMITGLIEDER, Köln/Berlin 1954, S 8; DAS GANZE DEUTSCH-LAND vom 18. Oktober 1952.

- 95 -

aB) Über die Stellung des assoziierten Landes im Europarat ist folgendes zu sagen:

aC) Die rechtliche Grundlage für die Mitgliedschaft als Assoziieter ergibt sich aus Artikel 5 des Statuts des Europarats<sup>295)</sup>.

bC) Die ersten und bisher einzigen assoziierten Mitglieder des Europarats war die Bundesrepublik - bis zu ihrer Aufnahme als Vollmitglied - und ist heute noch die Saar. Nach einer eingehenden Vorbereitung durch die Beratende Versammlung und durch den Ministerrat seit dem Jahre 1949<sup>296)</sup> erklärte der Ständige Ausschuß am 10. November 1949 sein Einverständnis zur Aufnahme der Bundesrepublik und der Saar als assoziierte Mitglieder<sup>297)</sup>. Am 30. März 1950 beschloß der Ministerrat, die beiden Regierungen zu einem solchen Beitritt einzuladen<sup>298)</sup>. Die Einladungsschreiben wurden unter dem 31. März 1950 übermittelt<sup>299)</sup>. Beide Länder hinterlegten am 13. Juni 1950 die entsprechenden Urkunden<sup>300)</sup> und wurden dadurch assoziierte Mitglieder. Während sie in der Beratenden Versammlung gleichberechtigt Sitz und Stimme haben, waren sie - trotz der Bestimmung des Absatz 2 des Artikels 5

295) Der Artikel lautet:

> "Unter besonderen Umständen kann ein europäisches Land, das als fähig erachtet wird und bereit ist, die Verpflichtungen des Artikels 3 zu erfüllen, vom Ministerrat eingeladen werden, assoziiertes Mitglied des Europarats zu werden. - Jedes so eingeladene Land erwirbt die Mitgliedschaft als assoziiertes Mitglied, sobald eine Erklärung über die Annahme dieses Statuts in seinem Namen dem Generalsekretär übermittelt wird. Ein assoziiertes Mitglied darf nur in der Beratenden Versammlung vertreten sein..."

Vgl hierzu und zum Folgenden: H. H. S o l f, DER EUROPARAT UND DIE SAARFRAGE (unveröffentlichtes Dokument des Europarats 1954); TASCHENBUCH DES EUROPARATS (= TASCHENBUCH), Strasbourg 1954, S 13; GUIDE aa0.

296) vgl Doc AS (1) 57; As (1) CR 1018; AS (1) PV 112; AS (1) 116.

297) vgl Doc AS (1) 117; INT ORG Vol 4 (1950) S 150 ff.

298) vgl INT ORG Vol 4 (1950) S 513.

299) vgl Doc AS (2) 8 Anl 5 und 6.

300) vgl INT ORG Vol 4 (1950) S 512.

- 96 -

des Statuts<sup>295)</sup> - durch einen Ministerratsbeschluß vom 4. August 1950<sup>110) 301)</sup> eingeladen worden, je einen Vertreter in beratender und beobachtender Eigenschaft in den Ministerrat zu entsenden. Nachdem die Bundesrepublik am 2. Mai 1951 als Vollmitglied in den Europarat aufgenommen wurde - der Bundeskanzler nahm selbst sogleich an der Sitzung des Ministerrats teil<sup>302)</sup> -, blieb die Saar als einziges assoziiertes Land übrig und damit ihr Beobachter, dessen Zulassung zum Ministerrat vor jeder neuen Sitzungsperiode erneut ausgesprochen werden muß, allein. Diese Stellung dürfte sich auch nach dem geplanten neuen Europastatut der Saar kaum ändern<sup>303)</sup>, vielmehr wird der neue Europäische Kommissar des Saarlandes im Ministerrat der neuen West-europäischen Union eine ähnliche Stellung haben<sup>304)</sup>.

bB) Von den Nichtmitgliedern des Europarats ist bisher nur Österreich durch einen ständigen offiziellen Beobachter in der Beratenden Versammlung und ihren Ausschüssen vertreten<sup>109) 305)</sup>; andere Staaten haben in einzelnen Fällen Beobachter bei Sitzungen der Beratenden Versammlung teilnehmen lassen<sup>306)</sup>.

cB) In den Sonderausschüssen der Beratenden Versammlung sind - soweit sie nicht nur aus Vertretern nationaler Parlamente und Regierungen zusammengesetzt sind - auch häufig Exper-

301) vgl INT ORG Vol 4 (1950) S 689.

302) vgl INT ORG Vol 5 (1951) S 395, 624.

303) vgl Saarabkommen vom 23. Oktober 1954 Ziff A 1; FRANKFURTER ALL' GEMEINE ZEITUNG vom 25. Oktober 1954.

304) vgl Saarabkommen vom 23. Oktober 1954 Ziff C 1.

305) vgl ANNUAIRE de l'Assemblée 6e session 2e partie vom 13. Oktober 1954 S 61 ff; Doc IP/383; A 6515; AS (4) 2 S 18; Resolution (53) 16 in AS (5) 126; A 18.900 S 6; EUROPA-ARCHIV 9 Jgg Nr 17 S 6857 und Nr 21 S 7065.

306) so Australien, Kanada, Neuseeland (TASCHENBUCH S 72; Doc A 13.152 S 1; A 16.957 S 1); Pakistan, Südafrikanische Union (Doc A 16.957 S 1).

- 97 -

ten und Beobachter von Nichtmitgliedstaaten anwesend; so, z.B., im Sachverständigenausschuß für Patente Beobachter der Schweiz, Portugals und Spaniens³⁰⁷).

dB) Neben all dem stehen weitere Formen der Zusammenarbeit³⁰⁸)

aC) einmal mit dem Europarat: Viele internationale öffentliche Organisationen entsenden Beobachter zu den Beratungen bestimmter Gremien des Europarats; so, z.B., der Europäische Wirtschaftsrat (= Organisation Européenne de Coopération économique - OECE, oder: Organisation of European Economic Coöoperation - OEEC)³⁰⁸a);

bC) zum anderen vom Europarat aus, der selbst wiederum mit Vertretern und Beobachtern bei Konferenzen und Tagnungen anderer Organisationen beteiligt ist.

dA) Bei der MONTAN-UNION (= Communauté Européenne de Charbon et de l'Acier - Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) gibt es keine Beobachter und soll es auch keine geben¹¹⁶). Als Positionen, die einem Beobachter sehr nahe kommen, ließen sich allenfalls nennen:

aB) die ständigen Missionen von Nichtmitgliedsländern, die - unter Berufung auf Artikel 6 des Vertrags über die Gründung der Montan-Union³⁰⁹) - bei der Hohen Behörde nach diplomatischen Gepflogenheiten ordnungsgemäß akkreditiert sind³¹⁰); so, z.B., die Vereinigten Staaten, England, Österreich, Schweden³¹¹), die Schweiz, Norwegen, Dänemark und Japan³¹²).

307) vgl TASCHENBUCH S 72; nach einer DPA-Meldung (BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN vom 16. Januar 1955) wird die Schweiz keine Beobachter mehr zu den öffentlichen Sitzungen des Europarats entsenden.

308) vgl TASCHENBUCH S 37; die Errichtung ständiger Vertretungen der Mitgliedsstaaten gehört hierher.

308a) vgl TASCHENBUCH S 60, 62, 71, 66 Fn 1.

309) abgedruckt im BGBI 1952 II S 447.

310) Die Arbeit dieser Vertretungen erschöpft sich in gewöhnlicher diplomatischer Tätigkeit: Übermittlung von Informationen; sie haben keinen ausdrücklichen diplomatischen Status.

311) Sitz in Luxemburg.

312) Sitz außerhalb Luxemburgs.

- 98 -

bB) die Stellung der Vertreter jener Nichtmitgliedsländer, die durch ein Abkommen in einem Assoziationsverhältnis mit der Montan-Union verbunden sind³¹³).

cB) die Tätigkeit der Vertreter von Mitgliedsländern, wie sie bei Verhandlungen zwischen der Hohen Behörde und dritten Ländern nach § 14 des Abkommens über die Übergangsbestim- mungen³¹⁴) vorgesehen ist.

dB) die Tätigkeit derjenigen Vertreter der OEEC³¹⁵) und des Europarats³¹⁶), die eine nähere Zusammenarbeit jeweils zwischen den beiden Organisationen - es sind bis jetzt noch keine Abkommen über die methodischen Einzelheiten hierüber abgeschlossen worden - durchführen sollen.

eA) Im - inzwischen gescheiterten - Vertrag über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der am 27. Mai 1952 paraphiert worden war, ist ein Artikel 38 enthalten ge- wesen, wonach ein EUROPAISCHES POLITISCHES STATUT ausgear- beitet werden sollte³¹⁷). Auf Grund dieser Bestimmung wurde im September 1952 eine sog. AD-HOC-VERSAMMLUNG zur Beratung eines solchen politischen Statuts zusammengerufen. Sie setzte sich zusammen aus den Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Montan-Union sowie neun zusätzlichen Mitgliedern: drei deutschen, drei französischen und drei italienischen der Bera- tenden Versammlung des Europarats. Hier nun beschloß die Gründungsversammlung der Ad-Hoc-Versammlung, die Delegationen der Beratenden Versammlung des Europarats aus denjenigen Län- dern, die nicht Mitglieder der Montan-Union sind, aufzufor- dern, Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten der Sonderver-

313) Ein solches Abkommen wurde, zB, am 8. Dezember 1954 zwischen der Montan-Union und Großbritannien abgeschlossen; vgl BADISCHE NEU- ESTE NACHRICHTEN vom 9. Dezember 1954, RHEINISCHER MERKUR, Bonn, vom 15. Oktober 1954; WIRTSCHAFTSZEITUNG, Stuttgart, vom 16. und 20. Oktober 1954; Meldung des deutschsprachigen französischen Rundfunks in der Nachrichtensendung am 23. November 1954, 19.15 Uhr.

314) abgedruckt im BGBI 1952 II S 491.

315) vgl Art 93 des Montan-Vertrages; Ministerratsbeschluß vom 12./13. Oktober 1953; Beschluß des Rats der OEEC vom 25. März 1953 (Doc OEEC C (53) 86 final).

316) vgl Art 94 des Montan-Vertrages und Protokoll über die Beziehun- gen zum Europarat (BGBI 1952 II S 489), bes Art 6.

- 99 -

sammlung und des Verfassungsausschusses zu entsenden; diese
Beobachter sollten in gewissen Grenzen das Recht haben, in
der Vollversammlung und in den Ausschüssen das Wort zu er-
greifen³¹⁸). Daraufhin nahmen 16 Beobachter an den Sitzungen
der Sonderversammlung teil³¹⁹).

fA) Auch die Sitzungen und Konferenzen des RUOPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-RATS (OEEC) werden oft von Beobachtern besucht, die Nichtmitgliedstaaten oder andere Organisationen vertreten; so, z.B., die Vereinigten Staaten, Kanada, die Montan-Union³¹⁵)³²⁰).

gA) Es wird berichtet³²¹), daß bei der ARABISCHEN LIGA - deren Mitglieder Ägypten, Irak, der Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, Transjordanien und Yemen sind - ein ständiger palestinischer Beobachter zugelassen ist; außerdem war beim Kulturkongreß im September 1947 im Libanon ein marokkanischer Beobachter anwesend.

2) Die zweite Kategorie der Konferenzen wird gebildet von den Privaten Konferenzen. An dieser Stelle muß in Bezug auf die Stellung und Entsendung von Beobachtern eine Unterscheidung getroffen werden - eine Beteiligung von Beobachtern ist nämlich in zweifacher Weise möglich.

a) Einmal können private Körperschaften untereinander Beobachter austauschen, wenn sie sich auf verwandten oder konkurrierenden Gebieten betätigen und gegenseitig an ihrer Arbeit interessiert sind³²²). Beispiele hierfür bieten³²³):

317) Anfang März hat die Versammlung einen Entwurf eines Vertrags über die Satzung der Europäischen Gemeinschaft fertiggestellt und angenommen.

318) Entschließung Nr 7, Doc in LEITFADEN Oktober-November 1952 S 7, 21; Entschließung AA/CC (2) 5, Doc 6 aa0 S 22.

319) Doc 12 in LEITFADEN aa0 S 36; vgl die weiteren Ausgaben des LEITFADEN.

320) vgl TASCHENBUCH S 63.

321) vgl GUIDE; Hill N (INT ORG) S 107 f; Eagleton aa0 S 467 f.

322) s oben S 30 f.

323) möglicherweise lassen sich auch einige der hier genannten Beispielspiele unter die Rubrik der halböffentlichen Konferenzen einordnen; vgl oben S 87 und Anm 252.

- 100 -

aA) das von der OEEC vorbereitete Symposium über die Organisation der angewandten Forschung in Nancy (11. bis 15. Oktober 1954), wo Wissenschaftler, Behörden- und Industrievertreter aus zehn Ländern Europas, von den Vereinten Nationen und von der UNESCO sowie solche Beobachter aus acht außereuropäischen Ländern teilnahmen³²⁴).

bA) die Verkehrskonferenz der Internationalen Luftfahrtvereinigung (= International Air Traffic Association - IATA) im Oktober 1954, an der ein Beobachter der Deutschen Lufthansa A.G. teilnahm³²⁵).

cA) der 9. Welt-Geflügel-Kongreß (Paris, 2. bis 9. August 1951), an dem 33 Länder, teils durch Beobachter, teilnahmen³²⁶).

dA) die Beratende Regional-Konferenz über Maul- und Klauenseuche (Panama, 21. bis 24. August 1951), an der ein Beobachter Venzuelas und Beobachter von sechs internationalen Organisationen teilnahmen³²⁷).

eA) der 5. Panamerikanische Überlandstraßen-Kongreß (Lima, 7. bis 15. Oktober 1951), an dem ein Beobachter Ecuadors und Beobachter von vier Organisationen teilnahmen³²⁸).

fA) der Außerordentliche Panamerikanische Überlandstraßen-Kongreß (Mexiko, 26. Oktober bis 1. November 1952), an dem Beobachter aus Argentinien, Uruguay und Columbien sowie von zwei Organisationen teilnahmen³²⁹).

gA) der 4. Interamerikanische Reise-Kongreß (Lima, 12. bis 20. April 1952), an dem Beobachter aus Bolivien, Kanada, Costa Rica, Kuba, Dänemark, Frankreich, Westdeutschland, Italien, Monaco und Spanien sowie von acht Organisationen teilnahmen³³⁰).

hA) der 8. Panamerikanische Eisenbahn-Kongreß (Washington/DC und Atlantic City, 12. bis 25. Juni 1953), an dem Beobachter aus sechs Ländern und zweier Organisationen teilnahmen³³¹).

324) vgl WIRTSCHAFTSZEITUNG vom 23. Oktober 1954.

325) vgl WIRTSCHAFTSZEITUNG vom 27. Oktober 1954.

326) vgl US INT CONF I S 104.

327) vgl US INT CONF I S 106.

328) vgl US INT CONF I S 202.

329) vgl US INT CONF II S 117.

330) vgl US INT CONF I S 205.

331) vgl US INT CONF II S 120.

- 101 -

iA) die Konferenz über Außenhandel und über den Ausgleich der Zahlungsstatistik (Panama, 3. bis 15. Dezember 1951), an der 20 Staaten und vier Organisationen, teils durch Beobachter, teilnahmen³³²).

kA) die 14. Internationale Konferenz über Fragen der Öffentlichen Erziehung (Genf, 12. bis 21. Juli 1951), an der die Vereinten Nationen, die WHO und die ILO durch Beobachter beteiligt waren³³³).

1A) die 15. Internationale Konferenz über Fragen der Öffentlichen Erziehung (Genf, 7. bis 16. Juli 1952), an der die Vereinten Nationen, die FAO, die ILO und die WHO durch Beobachter beteiligt waren³³⁴).

mA) die Regionalkonferenz über Fakultative und Obligatorische Erziehung in Südasien und dem Pazifik (Bombay, 12. bis 22. Dezember 1952), bei der die Dominikanische Republik, Ägypten, Westdeutschland, Italien und der Vatikan, weiter die FAO, die ILO und die WHO sowie verschiedene private Organisationen durch Beobachter vertreten waren³³⁵).

nA) die Konferenz über Hauswirtschaft und Nahrungsmittel-Ausbildung (Port-of-Spain/Trinidad, 30. Juni bis 5. Juli 1952), an der außer einem Beobachter des Vatikans noch fünf weitere Beobachter teilnahmen³³⁶).

oA) der 1. Internationale Allergie-Kongreß (Zürich, 23. bis 29. September 1951), an dem Delegierte von elf Staaten, Vertreter und Beobachter von 30 nationalen Organisationen und Mitglieder medizinischer Fakultäten von mehr als 20 Universitäten teilnahmen³³⁷).

pA) der 4. Internationale Kongreß über Geisteskrankheiten (Mexiko, 11. bis 19. Dezember 1951), an dem vier öffentliche und drei private Organisationen, teils durch Beobachter, beteiligt waren³³⁸).

332) vgl US INT CONF I S 201.

334) vgl US INT CONF II S 124.

336) vgl US INT CONF I S 213.

338) vgl US INT CONF I S 230 f.

333) vgl US INT CONF I S 209.

335) vgl US INT CONF II S 133.

337) vgl US INT CONF I S 229.

- 102 -

qA) die 7. Generalversammlung der Internationalen Union für Rei-
ne und Angewandte Physik (Kopenhagen, 11. bis 13. Juli 1951),
am dem 17 Länder und zwei private Organisationen, teils durch
Beobachter, beteiligt waren³³⁹).

rA) der 10. Kongreß der Internationalen Saat-Prüfungs-Assoziation (Dublin, 25. bis 30. Mai 1953), an dem Beobachter aus Belgien, Jugoslawien und von vier Organisationen teilnahmen³⁴⁰).

sA) der 9. Internationale Entomologie-Kongreß (Amsterdam, 17. bis 24. August 1951), an dem 800 Teilnehmer aus 32 Staaten als Delegierte oder Beobachter beteiligt waren³⁴¹).

tA) der 6. Internationale Hydrographie-Kongreß (Monte Carlo, 29. April bis 9. Mai 1952), an dem Beobachter aus Belgien und Irland teilnahmen³⁴²).

uA) die 14. Sitzung der Internationalen Konferenz über Elektri-
sche Große Hochspannungssysteme (Paris, 28. Mai bis 7. Juni
1952), an dem Beobachter von öffentlichen und privaten Organi-
sationen beteiligt waren³⁴³).

vA) das Treffen der Copyright-Sachverständigen der Amerikanischen Republiken (Washington/DC, 14. bis 17. Januar 1952), an dem Beobachter Chiles, Venezuelas und der UNESCO teilnahmen³⁴⁴).

wA) der 4. Internationale Kongreß über Erziehungs- und Dokumen-
tarfilme (Paris, 2. bis 7. März 1953), an dem im Auftrag des
Vatikans die Apostolische Nuntiatur beobachtend teilnahm³⁴⁵).

xA) das Internationale Treffen zum Studium der Bevölkerungspro-
bleme und der Wirtschaftssituation, das von der Pax-Romana-
Organisation (Venedig, 14. bis 18. Mai 1953) veranstaltet wur-
de und an dem ein Beobachter des Vatikans teilnahm³⁴⁶).

yA) die 21. und 22. Sitzung des „Committee on Commodity Problems"
(Rom, 3. bis 10. Juni 1953, 13. bis 17. November 1953), an
denen Beobachter des Vatikans teilnahmen³⁴⁷).

339) vgl US INT CONF I S 273 f.

341) vgl US INT CONF I S 275 f.

343) vgl US INT CONF I S 289 f.

345) vgl L'ATTIVITÀ II S 403.

347) vgl L'ATTIVITÀ II S 404.

340) vgl US INT CONF II S 59.

342) vgl US INT CONF I S 287.

344) vgl US INT CONF I S 330.

346) vgl L'ATTIVITÀ II S 404.

- 103 -

zA) der 11. Internationale Philosophie-Kongreß (Brüssel, 20. bis 26. August 1953), an dem im Auftrag des Vatikans die Apostolische Nuntiatur beobachtend teilnahm³⁴⁸).

b) Zum anderen besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen einer großen Anzahl privater internationaler Organisationen und Körperschaften mit halbstaatlichen oder öffentlichen internationalen Organisationen³⁴⁹). Für derartige Verbindungen sollen die folgenden Beispiele erläuternd wirken.

aA) Der VÖLKERBUND hat es in seiner ganzen 20jährigen Tätigkeit bewußt vermieden, allgemeine Richtlinien für die Stellung von Beobachtern aufzustellen³⁵⁰); es gab auch keine Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit privaten internationalen Körperschaften³⁵¹). Der Artikel 24 der Völkerbundssatzung gab zwar einige Hinweise, aber die Anerkennung privater Organisationen geschah aus praktischen Gründen ohne große rechtliche Fundierung ihrer Stellung. Im Jahre 1952 erhielten die Organisationen dann im Zusammenhang mit der Abrüstungskonferenz einen Sonderstatus, der sich aber mit nur wenig Rechten mehr beratend als beschließend tätig werden ließ³⁵²). - Auf der anderen Seite war der Völkerbund öfters auf Konferenzen anderer halbstaatlicher oder privater Organisationen vertreten. So nahmen, z.B., Beobachter der Wirtschafts- und Finanzorganisation des Völkerbundes auf der ersten Sitzung der UNRRA (= United Nations Relief and Rehabilitation Administration)³⁵³) im November 1943 in Atlantic City teil; auch bei der zweiten in Montreal (September 1944) und der dritten in London (August

348) vgl L'ATTIVITÀ II S 405.

349) Auch die einzelnen Unterorganisationen der Vereinten Nationen entsenden untereinander Beobachter: Labeyrie-M. aaO S 71.

350) vgl Pastuhov aaO S 76.

351) vgl UN STUDIES No 3 S 11 ff.

352) vgl HANDBUCH DES VÖLKERRECHTS, Genf 1938 S 6; Lyman C. White, INTERNATIONAL NON-GOVERNMENTAL ORGANIZATIONS, New Brunsweick 1951, S 248, 255 ff.

353) Die UNRRA wurde im Jahre 1946 aufgelöst; vgl Hill N (INT ORG) S 518 f.

354) vgl Hill M aaO S 141 f.

- 104 -

1945) waren solche Beobachter anwesend; umgekehrt waren die UNRRA und die Interim-Kommission für Finanzen und Landwirtschaft auf der Konferenz der Wirtschafts- und Finanzorganisation des Völkerbunds im Jahre 1945 durch Beobachter vertreten³⁵⁴).

bA) Alle Fäden der Zusammenarbeit privater internationaler Körperschaften mit den VEREINTEN NATIONEN laufen im ECOSOC zusammen³⁵⁵).

aB) Für diese Zusammenarbeit hat sich ein System entwickelt, das man den dreifachen Konsultativ-Status nennen könnte³⁵⁶): nach dem Vorbild des Völkerbunds - und nicht nach dem der ILO, die den privaten Organisationen die gleiche Stellung einräumte wie den Staaten - schuf man auf Grund des Artikels 71 der Charta der Vereinten Nationen²²) ein Konsultativsystem³⁵⁷), das den privaten Körperschaften eine beratende Teilnahme ohne Stimmrecht an der Arbeit der Vereinten Nationen ermöglicht³⁵⁸). Alle privaten Organisationen, die einen solchen Konsultativ-Status - gleich welcher Art - erhalten haben³⁵⁹), sind berechtigt, Beobachter zu öffentlichen Sitzungen des ECOSOC und seiner Ausschüsse³⁶⁰) oder zur Vollversammlung der Vereinten

355) und zwar dort einmal in der „Non-Governemntal Organization Section of ECOSOC Secretariat“ und zum anderen in der „Section for Non-Governmental Organization of the Department of Public Information“.

356) Einzelheiten hierzu und zum Folgenden bei White aaO und UN STUDIES No 3; H. Lauterpacht, INTERNATIONAL LAW AND HUMAN RIGHTS, New York 1950, S 23 ff; vgl UN Doc E/INF/23 vom 30. April 1948 (zit auch in Anm 23).

357) Auch Staaten bedienen sich zuweilen dieser Einrichtung; so, zB. der Vatikan: L'ATTIVITÀ II S 11.

358) Näheres in UN Doc ST/DPI/Ser.A/76 vom 15. April 1953.

359) Listen der zahlreichen Körperschaften dieser Art finden sich, zB. bei: White aaO S 305 Anh (für Januar 1951); UN Doc ST/DPI/Ser.A/76 S 50 ff (für April 1953); UN Doc E/C.2/INF 4 (für Mai 1953). Die Bundesrepublik ist Mitglied zweier solcher Organisationen - ICFTU und ICC -: PuI Bull Nr 202 (22. Oktober 1953) S 1685.

360) vgl ECOSOC Resolution 288 B (X); UN Doc E/C.2/INF/2 S 11, 21.

- 105 -

Nationen³⁶¹) zu entsenden; sie haben außerdem noch eine
ganze Reihe weiterer Rechte.

bB) Auch für solche Organisationen, denen kein Konsultativ-
Status verliehen wurde, besteht die Möglichkeit, Beob-
achter zu Sitzungen der Vereinten Nationen zu entsen-
den³⁶²). Es gibt sogar eigene „Hintergrunds-Konferen-
zen" über die Tätigkeit der Vereinten Nationen" für sol-
che außenstehenden Organisationen³⁶³).

cB) Die meisten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen haben ähnliche Konsultativ-Systeme für private internationale Körperschaften eingerichtet; z.B.:

aC) ILO³⁶⁴);

bc) WHO³⁶⁵);

cC) FAO³⁶⁶);

dC) UNESCO³⁶⁷);

eC) ITU³⁶⁸);

fC) ECE und ECAFE³⁶⁹);

gC) UNICEF³⁷⁰);

hC) UNRRA³⁷¹).

dB) Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen sind

361) vgl General Assembly Resolution 455 (XIV) vom 25. Juni 1952; General Assembly Resolution 606 (VI) vom 1. Februar 1952.

362) vgl White aa0 S 260.

363) „Background Conferences on the Activities of the United Nations":
Doc E/INF/23 vom April 1948 S 10 ff.

364) Näheres im Bull NGO November 1952 S 414 ff.

365) Näheres im Bull NGO Dezember 1953 S 500 ff; S 401 f.

366) Näheres im Bull NGO November 1952 S 417 ff.

367) Näheres im Bull NGO November 1952 S 424 ff.

368) Näheres im Bull NGO November 1952 S 420 ff.

369) vgl UN Doc E/C.2/INF/2 vom 6. Juli 1951 S 39, 41.

370) Näheres im Bull NGO November 1952 S 429; YUN 1952 S 521.

371) vgl Hill M aa0 S 141; Oppenheim aa0 S 785 Fn; Pastuhov aa0 S 7.

- 106 -

ihrerseits wieder als Beobachter bei manchen privaten Konferenzen vertreten³⁷²).

cA) Auch der EUROPARAT hat sich für die Zusammenarbeit mit privaten internationalen Körperschaften ein dreistufiges Konsultativ-System geschaffen.

aB) Die Ausgangspunkte für diese Entwicklung lagen in den Herbstmonaten des Jahres 1952, als der Internationale Freie Gewerkschaftsbund und der Internationale Christliche Gewerkschaftsbund sich an der Arbeit des Europarats interessiert zeigten. Sie erhielten beide - entsprechend dem Status beim ECOSOC - einen Konsultativ-Status³⁷³).

bB) Kurze Zeit später begann man mit der Aufstellung eines umfassenden Systems für weitere private Körperschaften³⁷⁴). Nach diesem System haben alle Organisationen, denen ein solcher Konsultativ-Status verliehen wurde, das Recht, zu den öffentlichen Sitzungen der Beratenden Versammlung Beobachter zu entsenden; umgekehrt sollen die Organisationen ihrerseits³⁷⁵) das Generalsekretariat des Europarats einladen, zu ihren Konferenzen und Kongressen Beobachter zu entsenden³⁷⁶).

cB) Neben diesem System hat der Europarat zahlreiche Verträge mit staatlichen und halbstaatlichen - Organisationen geschlossen, in denen fast ausnahmslos die gegenseitige Entsendung von Beobachtern vorgesehen ist. Solche Verträge hat das Generalsekretariat bisher geschlossen mit:

372) vgl Arno G. Huth, INTERNATIONAL ORGANIZATIONS AND CONFERENCES, Experiments and Lessons, in FOUNDATION OF WORLD ORGANIZATION, New York/London 1952, Kap XXIV S 169.

373) vgl Beschluß des vertretenden Ministerrats vom 7. November 1952; Bull NGO November 1952 S 430 f; TASCHENBUCH S 71.

374) Näheres: Doc RELATIONS BETWEEN THE COUNCIL OF EUROPE AND INTERNATIONAL NON-GOVERNMENTAL ORGANIZATIONS, Strasbourg, März 1954; Doc AS (4) 2 vom 12. Mai 1952 S 14 ff; Meldung des Südwestfunks in den 12.45-Uhr-Nachrichten am 2. November 1954; Beispiele in Doc A 18.900 S 4; A 13.152; A 16.957.

375) soweit sie den Konsultativstatus A oder B genießen.

376) vgl Doc RELATIONS etc (s Anm 374) S 10.

- 107 -

a) der Organisation des Brüsseler Vertrags (November 1951)³⁷⁷;

b) der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO (November 1952);

c) dem Sekretariat der Vereinten Nationen (Dezember 1951);

d) dem Direktor des vorläufigen interstaatlichen Komitees für das Flüchtlingswesen aus Europa (Februar 1952)³⁷⁸;

e) dem Direktor des Europäischen Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation - WHO (September 1952);

f) der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur - UNESCO (November 1952);

g) dem Direktor der Vereinigten Internationalen Behörde zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der Literatur- und Kunstwerke (April 1953);

h) dem Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (Januar 1954);

i) der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit - OEEC (August 1954).

3) Die dritte Kategorie der internationalen Konferenzen wird durch die bereits beschriebene Zwischenform der halböffentlichen Konferenzen gebildet, die ihrerseits wiederum meist auf der Ebene entsprechender halböffentlicher zwischenstaatlicher Organisationen liegen³⁷⁹). Auch hier seien beispielsweise Konferenzen genannt, die einmal ihren halböffentlichen Charakter daran erkennen lassen, daß neben staatlichen Delegierten auch Vertreter irgendwelcher zwischen- oder halbstaatlichen oder privaten Körperschaften beteiligt sind; und die zum anderen im Zusammenhang mit dieser Arbeit deshalb wesentlich sind, weil auch irgendwelche Beobachter an ihnen teilnahmen.

377) heute durch die Westeuropäische Union abgelöst.

378) vgl Bull NGO November 1952 S 435.

379) Für diese Kategorie war die Grenzziehung gegenüber der privaten und öffentlichen Konferenz am schwersten; vgl oben S 22 und Anm 57 sowie Anm 252.

- 108 -

a) In dieser Rubrik lassen sich zunächst diejenigen Konferenzen und Treffen anführen, die „unter den Auspizien“ und durch Vorbereitung der Ständigen Internationalen Organisationen der Vereinten Nationen stattfinden³⁸⁰); z.B.:

aA) die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen veranstalteten Konferenzen wie

aB) das Lateinamerikanische Seminar über die Gesundheit der Landbevölkerung (Rio de Janeiro, 25. Januar bis 14. Februar 1953), an dem ein Beobachter des Heiligen Stuhls teilnahm³⁸¹);

bB) die Opiumkonferenz (New York, 11. Mai bis 18. Juni 1953), an der Beobachter aus Argentinien, Bolivien, Costa Rica, Haiti, Indonesien, Schweden und Thailand sowie von drei Organisationen beteiligt waren³⁸²).

bA) die im Jahre 1948 von der ECOSOC in Genf veranstaltete Konferenz über Meeresfragen, auf der neben Beobachtern aus Kuba, Ecuador, Iran und Südafrika auch solche von öffentlichen Organisationen (ILO, WHO, ITU, WMO etc.) und von privaten Körperschaften (Internationale Handelskammer, Gesellschaft für Völkerrecht etc.) anwesend waren.

cA) folgende Treffen der UNESCO:

aB) die 7. Generalversammlung (Paris, 12. November bis 10. Dezember 1952), auf der ein Beobachter den Heiligen Stuhl vertrat³⁸³).

bB) die in Messina (30. August bis 28. September 1953) veranstaltete „Stage d'études sur l'utilisation des auxiliaires visuels dans l'éducation de base", an der als Beob-

380) obwohl man einige dieser Konferenzen auch sowohl zu den öffentlichen als zu den privaten zählen könnte; s Anm 379 und 252.

381) vgl L'ATTIVITÀ II S 403.

382) vgl US INT CONF II S 204.

383) vgl L'ATTIVITÀ DELLA SANTA SEDE nel 1952 (= L'ATTIVITÀ I) S 325.

- 109 -

achter des Heiligen Stuhls der kirchliche Berater des Kaltholischen Büros zur Zusammenarbeit mit der UNESCO beteiligt war³⁸⁴).

dA) folgende Treffen der FAO:

aB) der Kongreß in San José di Costa Rica (6. bis 25. April 1952), an dem ein Beobachter des Vatikans teilnahm³⁸⁵).

bB) die 2. Konferenz über die Mechanische Holzbearbeitung (Igls/Österreich, 13. bis 16. August 1951), an der Vertreter der Internationalen Union der Waldforschungsorganisationen als Beobachter teilnahmen³⁸⁶).

cB) die 2. Sitzung der Wald- und Waldproduktankommission für Asien und den Fernen Osten (Singapur, 1. bis 13. Dezember 1952), an der Beobachter von fünf Organisationen teilnahmen³⁸⁷).

dB) die Konferenz über die Landnutzung in Tropischen Gebieten Asiens und des Fernen Ostens (Nuwara Eliya/Ceylon, 17. bis 29. September 1951), an der neben den 17 teilnehmenden Ländern auch Beobachter des Vatikans und der UN ECAFE teilnahmen³⁸⁸).

eB) der 4. Kongreß des Europäischen Komitees für Agrikultur und Technologie (Rom, 3. bis 6. Juni 1952), an dem ein Beobachter des Vatikans teilnahm³⁸⁹).

fB) das Treffen Lateinamerikanischer Fischereien (Lima, 17. bis 22. September 1951), an dem Beobachter aus Argentinien, Bolivien, der Dominikanischen Republik, Ecuador und Venezuela sowie von zwei Organisationen teilnahmen³⁹⁰).

gB) das 4. Treffen des Indo-Pazifischen Fischerei-Rates (Mali, 23. Oktober bis 7. November 1952), an dem Beobachter von vier Organisationen teilnahmen³⁹¹).

hB) die Internationale Konferenz über die Kontrolle der Locust-

384) vgl L'ATTIVITÀ II S 405.

386) vgl US INT CONF I S 74.

388) vgl US INT CONF I S 77.

390) vgl US INT CONF I S 78.

385) vgl L'ATTIVITÀ I S 325.

387) vgl US INT CONF II S 43.

389) vgl L'ATTIVITÀ I S 326.

391) vgl US INT CONF II S 37.

- 111 -

qB) das 1. Internationale Treffen über Fischereistatistik (Kopenhagen, 26. bis 31. Mai 1952), an dem zwei Beobachter privater Organisationen teilnahmen⁴⁰⁰).

rB) das 2. Interamerikanische Treffen über Viehwirtschaftserzeugnisse (Baura/Brasilien, 8. bis 19. Dezember 1952), an dem Beobachter von 19 Staaten und zwei Organisationen teilnahmen⁴⁰¹).

eA) folgende Treffen der WHO:

aB) die 5. Generalversammlung (Genf, 5. bis 24. Mai 1952), an der ein Beobachter des Vatikans teilnahm⁴⁰²).

bB) die 9. oder 12. Sitzung des Exekutivrats (Genf, 21. Januar bis 4. Februar 1952, 28. Mai bis 30. Mai 1953), an denen jeweils zahlreiche Beobachter teilnahmen⁴⁰³).

cB) der 5. oder 6. Weltgesundheitskongreß (Genf, 5. bis 22. Mai 1952, 5. bis 23. Mai 1953), an denen 18 bezw. 3 Beobachter aus Staaten sowie 20 bezw. 21 Beobachter von privaten Organisationen teilnahmen⁴⁰⁴).

dB) das 5. oder 6. Treffen des Führungsrats der Panamerikanischen Gesundheistorganisation und das 3. oder 4. Treffen der Ortskomitees der WHO für Lateinamerika (Washington/DC bezw. Habana, 24. September bis 3. Oktober 1951, 15. September bis 24. September 1952), an denen zahlreiche Beobachter von Staaten, öffentlichen oder privaten Organisationen teilnahmen⁴⁰⁵).

fA) das 6. oder 7. Jahrestreffen der Führungsgremien der BANK und des FUND (Washington/DC bezw. Mexiko, 10. bis 14. September 1951, 3. bis 12. September 1952), an denen zahlreiche Beobachter von Staaten, öffentlichen oder privaten Organisationen teilnahmen⁴⁰⁶).

400) vgl US INT CONF I S 153.

402) vgl L'ATTIVITÀ I S 325.

403) vgl US INT CONF I S 217; US INT CONF II S 140.

404) vgl US INT CONF I S 221; US INT CONF II S 135.

405) vgl US INT CONF I S 226; US INT CONF II S 141.

406) vgl US INT CONF I S 194; US INT CONF II S 108.

401) vgl US INT CONF II S 44.

- 112 -

gA) folgende Treffen der ILO:

aB) die 35. oder 36. Vollsitzung (Genf, 4. bis 28. Juni 1952, 4. bis 25. Juni 1953), an denen 12 bezw. 14 Beobachter aller Art teilnahmen⁴⁰⁷).

bB) die 117., 118., 119., 120., 121. oder 122. Sitzung des Füh- rungsgremiums (Genf, 20. bis 23. November 1951, 11. bis 14. März 1952, 30. bis 31. Mai und 27. Juni 1952, 24. bis 28. November 1952, 3. bis 6. März 1953, 29. bis 30. Mai und 19. bis 26. Juni 1953), an denen zahlreiche staatliche und son- stige Beobachter teilnahmen⁴⁰⁸).

cB) die 4. Sitzung des Inlandtransport-Komitees (Genua, 4. bis 15. Dezember 1951), an der Beobachter von fünf privaten Or- ganisationen teilnahmen⁴⁰⁹).

dB) die 3. Sitzung des Komitees für die Chemische Industrie (Genf, 9. bis 19. September 1952), an der Beobachter Japans, der Vereinten Nationen und von sechs privaten Organisationen teilnahmen⁴¹⁰).

eB) die Technischen Konferenzen über asiatische Arbeitskräfte (Bangkok/Thailand und Lima, 12. bis 22. Dezember 1951 und 1. bis 13. Dezember 1952), an denen Beobachter aller Art teilnahmen⁴¹¹).

fB) die 4. Sitzung des Komitees für Petroleum (Scheveningen/Hol- land, 14. bis 25. Oktober 1952), an der Beobachter Japans und Indonesiens und von vier privaten Organisationen teil- nahmen⁴¹²).

gB) die 4. Sitzung des Komitees für Metallhandel (Genf, 21. April bis 2. Mai 1952), an der 10 Beobachter privater Orga- nisationen teilnahmen⁴¹³).

407) vgl US INT CONF I S 269; US INT CONF II S 164.

408) vgl US INT CONF I S 236, 249, 263; US INT CONF II S 150, 156, 160.

409) vgl US INT CONF I S 240. 410) vgl US INT CONF II S 146.

411) vgl US INT CONF I S 243; US INT CONF II S 153.

412) vgl US INT CONF II S 140. 413) vgl US INT CONF I S 256 f.

- 113 -

hB) die 4. Sitzung des Komitees für Eisen und Stahl (Genf, 5. bis 10. Mai 1952), an der Beobachter von 11 öffentlichen und privaten Organisationen teilnahmen⁴¹⁴).

iB) die 1., 2. oder 5. Konferenz der Lateinamerikanischen ILO-Mitglieder (Santiago de Chile, Habana, Petropolis/Brasili-en, 2. bis 14. Januar 1936, 21. November bis 4. Dezember 1939, 17. bis 19. April 1952), an denen zahlreiche Beob-achter von Staaten, öffentlichen und privaten Organisatio-nen teilnahmen⁴¹⁵).

kB) die 4. Sitzung des Komitees für Textilien (Genf, 2. bis 13. Februar 1953), an der Beobachter von fünf privaten Organi-sationen teilnahmen⁴¹⁶).

hA) die 7. oder 8. Sitzung des Verwaltungsrats der ITU (Genf, 21. bis 29. April 1952, 2. Mai bis 1. Juni 1953), an denen jeweils ein Beobachter der Vereinten Nationen teilnahm⁴¹⁷).

iA) der 13. Weltpostkongreß der UPU (Brüssel, 14. Mai bis 12. Juli 1952), an dem Beobachter aller vier Zonen Deutschlands und von fünf öffentlichen Organisationen teilnahmen⁴¹⁸).

kA) folgende Treffen der WMO:

aB) die 1. Sitzung der Kommission für Klimatologie (Washington/DC, 12. bis 25. März 1953), an der Beobachter von fünf öffentlichen Organisationen teilnahmen⁴¹⁹).

bB) die 1. Sitzung der Kommission für Synoptische Meteorologie (Washington/DC, 2. bis 29. April 1953), an der Beobachter von fünf öffentlichen Organisationen beteiligt waren⁴²⁰).

1A) folgende Treffen der ICAO:

415) vgl Carnegie Endowment, THE INTERNATIONAL CONFERENCES OF AMERICAN STATES, First Supplement, Washington 1940, S 380 ff; US INT CONF I S 253.

416) vgl US INT CONF II S 154.

417) vgl INT CONF I S 186; US INT CONF II S 103.

418) vgl US INT CONF I S 190. 419) vgl US INT CONF II S 169.

420) vgl US INT CONF II S 173.

- 114 -

aB) das südamerikanisch-südatlantische Treffen über die Luftfahrt (Buenos Aires, 30. Oktober bis 19. November 1951), an dem Beobachter aus Ecuador und Uruguay sowie von drei privaten Organisationen teilnahmen⁴²¹).

bB) das 3. europäisch-mittelmeerländische Treffen über die Luftfahrt (Paris, 26. Februar bis 24. März 1952), an dem Beobachter aus Jugoslawien und von sieben öffentlichen und privaten Organisationen teilnahmen⁴²²).

cB) das 2. südostasiatische und beschränkt südpazifische Regionaltreffen über die Luftfahrt (Melbourne, 13. Januar bis 9. Februar 1953), an dem Beobachter aus China und von vier privaten Organisationen teilnahmen⁴²³).

dB) die diplomatische Konferenz über Internationales Luftrecht (Rom, 9. September bis 7. Oktober 1952), an der Delegierte und Beobachter von 31 Staaten und sieben internationalen Organisationen teilnahmen⁴²⁴).

eB) die 6. oder 7. Sitzung der Versammlung (Montreal und Brighton, 27. Mai bis 12. Juni 1952, 16. Juni bis 6. Juli 1953), an denen Beobachter verschiedener Nichtmitgliedstaaten teilnahmen⁴²⁵).

b) Weiterhin lassen sich - auch außerhalb der Vereinten Nationen - noch eine ganze Reihe von Konferenzen finden, deren halböffentlicher Charakter durch die Zusammensetzung der Delegationen offensichtlich ist; z.B.:

aA) die 11. Vollsitzung oder die 1. Sitzung der 12. Vollsitzung des Internationalen Beratungskomitees über Baumwolle (Rom und Washington/DC, 17. bis 28. Mai 1952, 4. bis 6. Mai 1953), an denen Beobachter von 22 bezw. neun Staaten sowie fünf bezw. sechs Organisationen teilnahmen⁴²⁶).

421) vgl US INT CONF I S 117.

422) vgl US INT CONF I S 124 f.

423) vgl US INT CONF II S 70.

424) vgl US INT CONF II S 64.

425)vgl US INT CONF I S 131; US INT CONF II S 77.

426) vgl US INT CONF I S 144; US INT CONF II S 81.

- 116 -

1A) die Konferenz der Bevollmächtigten über den Status der Flüchtlinge und der „Displaced Persons" (Genf, 2. bis 25. Juli 1951), an der Beobachter von Kuba, dem Iran, dem Europarat, der ILO, der IRO und einiger privater Organisationen teilnahmen⁴³⁵).

kA) die 9. Generalversammlung der Internationalen Union für Geodesie und Geophysik (Brüssel, 21. August bis 1. September 1951), an der ca. 900 Teilnehmer aus 33 Mitglieds-, drei Nichtmitgliedsländern und 14 privaten Organisationen, teils als Beobachter, teilnahmen⁴³⁶).

1A) die 5. Generalversammlung der Internationalen Mathematischen Union (Rom, 6. bis 8. März 1952), an der Beobachter Polens und Portugals sowie der UNESCO und des International Council of Scientific Unions teilnahmen⁴³⁷).

mA) die 10. oder 11. Sitzung des Exekutivrats der Internationalen Flüchtlingsorganisation (= International Refugee Organization - IRO) (Genf, 18. bis 26. Oktober 1951, 7. bis 14. Februar 1952), an denen Beobachter aller Art teilnahmen⁴³⁸).

nA) die 8. oder 9. Sitzung des Generalrats der IRO (Genf, 22. bis 27. Oktober 1951, 11. bis 16. Februar 1952), an denen Beobachter aller Art teilnahmen⁴³⁹).

oA) das 4. Treffen des Beratenden Komitees über die Wirtschaftsentwicklung in Süd- und Südostasien (Karachi, 10. bis 28. März 1952), an dem Beobachter von Indonesien, den Philippinen, Thailand, UN ECAFE, der BANK und des Bureau for Technical Coöperatyon at Colombo teilnahmen⁴⁴⁰).

pA) die 4. Sitzung der Interamerikanischen Konferenz über Soziale Sicherheit (Mexiko, 24. März bis 8. April 1952), an der Beobachter Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens sowie von verschiedenen öffentlichen und privaten Organisationen teilnahmen⁴⁴¹).

435) vgl US INT CONF I S 316.

437) vgl US INT CONF I S 284 f.

438) vgl US INT CONF I S 291, 295.

439) vgl US INT CONF I S 293, 297.

440) vgl US INT CONF I S 322.

436) vgl US INT CONF I S 277.

441) vgl US INT CONF I S 324.

- 117 -

qA) die 6. Generalversammlung des Internationalen Rats der Wissenschaftlichen Unionen (Amsterdam, 1. bis 3. Oktober 1952), an der Beobachter von fünf Organisationen teilnahmen⁴⁴²).

rA) die Zwischenstaatliche Konferenz über das Copyright (Genf, 18. August bis 6. September 1952), an der 11 öffentliche und sechs private Organisationen durch Beobachter beteiligt waren⁴⁴³).

c) Für die interamerikanischen Organisationen und ihre Konferenzen ist der Beobachter keine unbekannte Erscheinung⁴⁴⁴).

aA) Auf der achten internationalen Konferenz der Amerikanischen Staaten hat das Präsidialbüro der Panamerikanischen Union im Dezember 1938 in Lima einen Bericht eingereicht und zur Diskussion gestellt, in dem gegen die Teilnahme „offizieller Beobachter" scharf Stellung genommen wurde. Als Begründung wurde angegeben, daß die Sitzungen der Konferenz und auch der Ausschüsse seit der sechsten Konferenz im Jahre 1928 ja alle öffentlich seien. Im übrigen gebe es „keinen Grund, die Schaufung dieser neuen Kategorie" - von Beobachtern - „zu befürworten: Fremde oder überseische Nationen können sich in den Veröffentlichungen der Internationalen Konferenzen der Amerikanischen Staaten in vollem Umfang über die Beratungen und die gefaßten Ehtschließungen unterrichten..."⁴⁴⁵).

Dieser Bericht wurde von der Vollversammlung der Konferenz ohne Resolution angenommen.

bA) Die folgenden Beispiele von technischen Panamerikanischen Konferenzen und Kongressen⁴⁴⁶) sollen noch angefügt werden, um zu zeigen, wie trotz dieser Einstellung in den Jahren vorher und danach sowohl staatliche als auch Beobachter öffentlicher und privater Organisationen solche Treffen besuchten; sie waren be-

442) vgl US INT CONF II S 193.

443) vgl US INT CONF II S 206.

444) vgl die bereits aufgeführten Beispiele panamerikanischer Konferenzen verschiedenster Art, zB oben auf S 100 f.

445) Pastuhov aaO S 76 f; Näheres in Bull NGO November 1952 S 427 und H. Blackner, US POLICY AND THE INTERAMERICAN PEACE SYSTEM, Paris 1952, S 153.

446) aus Carnegie Endowment, THE INTERNATIONAL CONFERENCES ... (vgl oben Anm 415) S 380 ff.

- 118 -

teiligt, z.B., an:

aB) dem 1. Internationalen Geschichtskongreß für Amerika (Rio de Janeiro, 8. bis 14. September 1922);

bB) der Internationalen Gesundheitskonferenz der Amerikanischen Staaten (Panama, 25. bis 28. Februar 1924);

cB) der 7. Panamerikanischen Gesundheitskonferenz der Amerikanischen Republiken (Habana, 5. bis 15. November 1924);

dB) der 2. Panamerikanischen Rot-Kreuz-Konferenz (Washington/DC, 25. Mai bis 6. Juni 1926);

eB) dem Panamerikanischen Kongreß zum Andenken an den Kongreß von Bolivar (Panama, 18. bis 25. Juni 1926);

fB) der 3. Panamerikanischen Wirtschaftskonferenz (Washington/DC, 2. bis 5. Mai 1927);

gB) der 2. Interamerikanischen Erziehungskonferenz (Santiago de Chile, 9. bis 16. September 1934);

hB) der 3. Panamerikanischen Rot-Kreuz-Konferenz (Rio de Janeiro, 14. bis 25. September 1935);

iB) dem 2. Internationalen Geschichtskongreß für Amerika (Buenos Aires, 5. bis 14. Juli 1936);

kB) dem 1. Panamerikanischen Kongreß über Rettungsfliegerei (Monte video, 2. bis 9. Februar 1939);

1B) der 3. Panamerikanischen Konsultation über Geographie (Washington/DC, 25. Juli bis 4. August 1952)⁴⁴⁷);

mB) der 6. Panamerikanischen Konsultation über Kartographie (Ciudad Trujillo/Dominikanische Republik, 12. bis 24. Oktober 1952)⁴⁴⁸).

d) Der Völkerbund hatte zu zahlreichen interamerikanischen und anderen Konferenzen Beobachter entsandt, nachdem vorher mit den entsprechenden Organisationen Beziehungen aufgenommen worden waren⁴⁴⁹):

447) vgl US INT CONF II S 176.

448) vgl US INT CONF II S 196.

449) hierzu und zum Folgenden: Hill M aaO S 142; INT CON Nr 329 S 407.

- 119 -

aA) Vertreter der Wirtschafts- und Finanzorganisation waren so als Beobachter an der 1. Konferenz der Nationalkommissionen für Interamerikanische Entwicklung im Mai 1944 beteiligt;

bA) ebenso - auf Einladung der mexikanischen Regierung - an der Interamerikanischen Konferenz über Kriegs- und Friedensprobleme im Februar/März 1945 in Mexico City;

cA) oder - als Delegation „inoffizieller Vertreter“ - an der Konferenz der Vereinten Nationen über die Internationale Organisation im April/Juni 1945 in San Francisco;

dA) auch beim Interamerikanischen Demographischen Kongreß im Oktober 1943 in Mexico;

eA) bei der Statistischen Konferenz des Mittleren Ostens im April 1944 in Kairo;

fA) bei der Finanz-Konferenz des Mittleren Ostens im November 1943 in Kairo;

gA) bei der Internationalen Arbeitskonferenz im April 1944 in Philadelphia;

hA) oder bei der Konferenz des Instituts für Beziehungen im pazifischen Raum im Januar 1945 in Hot Springs/USA.

- 120 -

## II. B I B L I O G R A P H I E ⁴⁵⁰)

A) In der Arbeit zitiertes Schrifttum

a) MIT DIREKTEN HINWEISEN AUF DEN BEOBACHTER

1) Balz, Hans R.: DIE BESONDEREN STAATENVERTRETER UND IHRE VÖL-KERRECHTLICHE STELLUNG; Diss. Giessen 1931 - Anm 37

2) Blackner, H.: UNITED STATES POLICY AND THE INTER-AMERICAN PEACE SYSTEM, 1889-1952, Diss. Paris 1952 - Anm 445

3) Buell, Raymond L.: INTERNATIONAL RELATIONS; New York 1929/1932 - Anm 29

4) Carnegie Endowment for International Peace, Division of International Law: THE INTERNATIONAL CONFERENCES OF THE AMERICAN STATES, 1933-1940; Washington/DC 1940 - Anm 415

5) Fauchille, Paul: TRAITÉ DE DROIT INTERNATIONAL; Paris 1921-1926, 3 Bde - Anm 25

6) Genet, Raoul: TRAITÉ DE DIPLOMATIE AT DE DROIT DIPLOMATIQUE (Publications de la Revue générale de Droit international public, No 3, 5, 6); Paris 1931/1932, 3 Bde - Anm 8

450) Zur Erläuterung:

a) Werden bei Anmerkungen im Text nicht oder nicht nur die Namen der jeweiligen Verfasser, sondern außerdem oder statt dessen andere Initialen zur Kennzeichnung verwandt, so erscheinen diese Abkürzungen mit dem Vermerk „zit ...“ bei den Angaben der Bibliographie.

b) Nach jeder Angabe des Teils A, a und b, wird die Anmerkung genannt, in der das betreffende Werk im Text zum ersten Mal zitiert ist.

c) Angaben in den Anmerkungen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf Seiten und Fußnoten dieser Arbeit.

d) Nach folgenden Abkürzungen in den Fußnoten wurde auf Interpunktion verzichtet: aaO (= am angegebenen Ort), Abschn (= Abschnitt), Anm (= Anmerkung), Anh (= Anhang), Anl (= Anlage), betr (= betreffend), bes (= besonders), Bd (= Band), Beisp, Bsp (= Beispiel), ca (= circ), ders (= derselbe), Doc, Dok (= Dokument), etc (= etcetera), ff (= folgende), Fn (= Fußnote), Jgg (= Jahrgang), Kap (= Kapitel), liv (= livre), No, Nr (= Nummer), S (= Seite), Suppl (= Supplement), t (= tome), uam (= und anderes mehr), vgl (= vergleiche), vid (= videlicet = nämlich), Vol (= Volume), zB (= zum Beispiel), Ziff (= Ziffer), zit (= zitiert).

- 121 -

7) Hill, Martin: THE ECONOMIC AND FINANCIAL ORGANIZATION OF THE LEAGUE OF NATIONS; Carnegie Endowment for International Peace, Division of International Law, Studies on the Administration of International Law and Organization, No 6; Washington/DC 1946 - Anm 102

8) Hill, Norman L.: THE PUBLIC INTERNATIONAL CONFERENCE; Its Function, Organization and Procedure; Stanford/London 1929 - zit INT CONF - Anm 24

9) Hurwitz, Myron L.: THE DIPLOMATIC YEARBOOK; New York 1952 - Anm 114

10) Kauffmann, Siegmund: DIE IMMUNITÄT DER NICHT-DIPLOMATEN, Frankfurter Abhandlungen zum modernen Völkerrecht, Heft 33; Leipzig 1932 - Anm 113

11) Labeyrie - Ménahem, C.: DES INSTITUTIONS SPÉCIALISEES; Problems juridiques et diplomatiques de l'administration internationale; Paris 1953 - Anm 9

12) Latané, John H.: HISTORY OF AMERICAN FOREIGN POLICY; New York 1940 - Anm 242

13) Leonard, L. Larry: ELEMENTS OF AMERICAN FOREIGN POLICY; New York 1953 - Anm 164

14) Leube, Sigrid: THE POSITION OF NON-MEMBER STATES IN THE UNITED NATIONS SYSTEM: GERMANY; Diss. New York University 1951 - Anm 274

15) McCamy, James L.: THE ADMINISTRATION OF AMERICAN FOREIGN AFFAIRS; New York 1950 - Anm 86

16) Mathews, John M.: AMERICAN FOREIGN RELATIONS; Conduct and Policies; New York/London 1938 - Anm 72

17) Menzel: UNESCO; DOKUMENTE, herausgegeben von der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Heft V, 1951 - zit. „Dokumente" - Anm 101

18) Oppenheim, L.: INTERNATIONAL LAW; A Treatise; hrg. von Lauterpacht; London 1952, 2 Bde - Anm 11

19) Pastuhov, Vladimir: A GUIDE TO THE PRACTICE OF INTERNATIONAL CONFERENCES; Carnegie Endowment for International Peace, Division of International Law, Studies in the Administration of International Law and Organization, No 4; Washington/DC 1945 - Anm 38

20) Plischke, Elmer: CONDUCT OF AMERICAN DIPLOMACY; New York 1951 - Anm 114

- 122 -

21) Potjomkin, W. P.: GESCHICHTE DER DIPLOMATIE; Moskau
1947, 3 Bde - Anm 114

22) Reuter, Paul: LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE DU CHARBON ET DE
L'ACIER; Paris 1953 - Anm 118

23) Riesser, Hans: STELLUNG UND AUFGABEN DES BEOBACHTERS DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DEN VEREINTEN
NATIONEN; Mitteilungsblatt der Deutschen Ge-
sellschaft für die Vereinten Nationen, Nr 2,
August 1953, S 4 f - zit DGVN - Anm 130

24) Scheuner: DIE VEREINTEN NATIONEN UND DIE STELLUNG DER
NICHT-MITGLIEDER; in der Festgabe für Carl
Bilfinger, Köln/Berlin 1954 - Anm 294

25) Schmidt, Paul: STATIST AUF DIPLOMATISCHER BÜHNE; Bonn
1949 - Anm 4

26) Stuart, Graham H.: AMERICAN DIPLOMATIC AND CONSULAR PRAC-
TICE, 2nd ed.; NEW YORK 1952 - Anm 40

27) White, Lyman C.: INTERNATIONAL NON-GOVERNMENTAL ORGANIZA-
TIONS; Their Purposes, Methods, and Accom-
plishments; New Brunswick 1951 - Anm 352

b) OHNE DIREKTE HINWEISE AUF DEN BEOBACHTER

1) Baker, C.: WOODROW WILSON AND WORLD SETTLEMENT; Garden
City 1922, 3 Bde - Anm 68

2) Bemis, Samuel F.: A DIPLOMATIC HISTORY OF THE UNITED STA-\TES; New York 1950 - Anm 70

3) Berdahl, Clarence A.: THE UNITED STATES RELATIONS WITH
THE LEAGUE OF NATIONS; Genf 1932 - Anm 257

4) Boehmer, Gustav: GRUNDFAGEN DER BÜRGERLICHEN RECHTSORD-
NUNG, 2 Bde; Tübingen 1952 - Anm 225

5) Borchard, E. M.: POLITICAL THEORY AND INTERNATIONAL LAW
in 'A History of Political Theories: Recent
Times', hrg. von Merriam und Barnes, New York
1924 - Anm 200

6) Brierly, J. L.: THE LAW OF NATIONS, 4th ed.; Oxford 1949
- Anm 6

7) Burton, Margaret: THE ASSEMBLY OF THE LEAGUE OF NATIONS;
Chicago 1941 - Anm 204

8) Cemil, Mehmet: LOZAN; Istanbul 1933 - Anm 79

- 123 -

9) Dickinson, E. D.: THE EQUALITY OF STATES IN INTERNATIONAL LAW; Harvard 1920 - Anm 204

10) Dore, R.: ESSAI D'UNE BIBLIOGRAPHIE DES CONGRÈS INTERNATIONAUX; Paris 1923 - Anm 24

11) Eagleton, Clyde: INTERNATIONAL GOVERNMENT; New York 1948 - Anm 6

12) Fleming, Denna F.: THE UNITED STATES AND THE LEAGUE OF NATIONS, 1918-1920; New York 1932 - Anm 71

13) Fleming, Denna F.: THE UNITED STATES AND WORLD ORGANIZATION, 1920-1933; New York 1933 - Anm 71

14) FOUNDATIONS OF WORLD ORGANIZATION: A Political and Cultural Appraisal, Eleventh Symposium, hrg. von Bryson, Finkelstein, Lasswell und Maciver im Auftrag der 'Conference on Science, Philosophy and Religion ...', Inc., New York'; New York/London 1952 - Anm 372

15) Goebel, J., jr.: THE EQUALITY OF STATES; New York 1923 - Anm 204

16) Grotius, Hugo: DE JURE BELLI AC PACIS - Anm 29

17) Guggenheim, Paul: LEHRBUCH DES VÖLKERRECHTS; Basel 1948, 2 Bde - Anm 8

18) Haensch, Günther: DIE TECHNIK INTERNATIONALER KONFERENZEN in 'Politische Bildung', Schriftenreihe der Hochschule für Politische Wissenschaften München, Heft 32; München 1952 - Anm 28

19) Hall, W. E.: A TREATISE ON INTERNATIONAL LAW; Oxford 1924 - Anm 196

20) Heyde, Freiherr von der: DIE GEBURT DES SOVERÄNEN STAATES; Regensburg 1952 - Anm 200

21) Higgins, A. Pearce: STUDIES IN INTERNATIONAL LAW AND RELATIONS; Cambridge 1928 - Anm 67

22) Hill, Norman: INTERNATIONAL ORGANIZATION; New York 1952 - zit INT ORG - Anm 7

23) Hudson, Manley O.: INTERNATIONAL LEGISLATION; Washington 1931-1941, 7 Bde - Anm 41

24) Hyde, C. C.: INTERNATIONAL LAW; Boston 1954 - Anm 196

25) Jilin, O.: MONROE DOCTRINE AND ITS ROLE IN INTERNATIONAL LAW in 'Gospodarstvo ta Pravo'; Odessa 1929 - Anm 67

["- 124 -", "26) Kelsen, Hans: DAS PROBLEM DER SOUVERÄNTTÄT UND DIE THEO-\nRIE DES VÖLKERRECHTS; Tübingen 1920 - Anm 200", "27) Knubbe, Rolf: DIE SUBJEKTE DES VÖLKERRECHTS; Stuttgart\n1928 - Anm 201", "28) Laski, H. J.: THE FOUNDATION OF SOVEREIGNTY AND OTHER ES-\nSAYS; New York 1921 - Anm 200", "29) Lauterpacht, H.: INTERNATIONAL LAW AND HUMAN RIGHTS;\nNew York 1950 - Anm 356", "30) Leonard, Larry L.: INTERNATIONAL ORGANIZATION; New York\netc 1951 - zit INT ORG - Anm 200", "31) Lodge, Henry C.: THE SENATE AND THE LEAGUE OF NATIONS; New\nYork/London 1925 - Anm 71", "32) Narval, Gaston: THE AUTOPSY OF THE MONROE DOCTRINE; New\nYork 1934 - Anm 67", "33) Ottlik, G.: ANNUAIRE DE LA SOCIÉTÉ DES NATIONS; Genf 1928\n- Anm 258", "34) Perkins, Dexter: THE MONROE DOCTRINE, Bd I (1823-26), Bd\nII (1826-67), Bd III (1867-1907); Baltimore\n1937 - Anm 67", "35) Potter, Pitman B.: AN INTRODUCTION TO THE STUDY OF INTER-\nNATIONAL ORGANIZATION, 5th ed.; New York 1948\n- Anm 5", "36) Riches, C. A.: THE UNANIMITY RULE AND THE LEAGUE OF NATI-\nONS; John Hopkins Press 1933 - Anm 204", "37) Riches, C. A.: MAJORITY RULE IN INTERNATIONAL ORGANIZATI-\NON; John Hopkins Press 1940 - Anm 204", "38) Rivier, Paul: PRINCIPES DU DROIT DE GENS; 2 Bde; Paris\n1826 - Anm 154", "39) Ross, Alf: A TEXTBOOK OF INTERNATIONAL LAW, General Part;\nLondon 1947 - Anm 25", "40) Satow, Sir Ernest: A GUIDE TO DIPLOMATIC PRACTICE, hrg.\nvon Ritchie; London 1932 - Anm 158", "41) Seelos, Gebhard: MODERNE DIPLOMATIE; Bonn 1953 - Anm 10", "42) Solf, H. H.: DER EUROPARAT UND DIE SAARFRAGE; Unveröffent-\nlichtes Dokument des Europarats 1954 - Anm\n295", "43) STAATSLEXIKON, im Auftrag der Görres-Gesellschaft hrg. von Her-\nmann Sacher; Freiburg/Breisgau 1932 - Anm 1"]

- 125 -

44) Strupp, Karl: ELEMENTS DU DROIT INTERNATIONAL UNIVERSEL PUBLIC, EUROPEEN ET AMERICAIN, 3 Bde; Paris 1930 - Anm 129

45) Strupp, Karl: DER VERTRAG VON LAUSANNE; Giessen etc 1932 Anm 79

46) Thomas, David Y.: ONE HUNDRED YEARS OF MONROE DOCTRINE; New York 1923 - Anm 67

47) Trelles, Camile B.: DOCTRINA DE MONROE Y COOPERACION INTERNACIONAL; Madrid 1931 - Anm 67

48) Vattel, LE DROIT DES GENS - Anm 29

49) Willoughby, W. W.: AN EXAMINATION OF THE NATURE OF THE STATE; New York 1911 - Anm 200

50) Willoughby, W. W.: FUNDAMENTAL CONCEPTS OF PUBLIC LAW; New York 1924 - Anm 205

c) REGELMÄSSIGE UND ANDERE PUBLIKATIONEN

1) Europarat

a) Taschenbuch des Europarats, Strasbourg 1954 - zit TASCHENBUCH

b) Offizielle Dokumente - zit Doc oder Dok

aA) Europarat

bA) Montan-Union (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)

cA) Ad-Hoc-Versammlung, Leitfäden und Amtliche Dokumente des Verfassungsausschusses der Sonderversammlung für die Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft, hrg. vom Sekretariat des Verfassungsausschusses (Oktober-November 1952, Dezember 1952, Januar-Februar 1953, März-April 1953) - zit LEITFADEN

2) Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Offizielle Dokumente - zit Doc OEEC

3) Vereinigte Staaten von Amerika

a) Senate Documents

b) Department of State, Division of International Conferences, US Government Printing Office

aA) Publication No 4900 (International Organization and Conferences Series I, 25): PARTICIPATION of the United States Government in INTERNATIONAL CONFERENCES; July 1, 1951 - June 30, 1952; Washington/DC 1953 - zit US INT CONF I

- 126 -

bA) Publication No 5534 (International Organization and Conferences Series I, 27): PARTICIPATION of the United States Government in INTERNATIONAL CONFERENCES; July 1, 1952-June 30, 1953; Washington/DC 1954 - zit US INT CONF II

4) Vereinte Nationen

A) UNITED NATIONS

a) Yearbook - zit YUN

b) Official Documents - zit UN Doc

c) Bulletin - zit UN-Bull

d) United Nations Studies of the Carnegie Endowment for International Peace, Washington/DC - zit UN-Studies

B) SPECIALIZED AGENCIES

a) International Social Science Bulletin (UNESCO), Vol V No 2, 1953 - zit UNESCO-Bull

b) ECOSOC Official Documents - zit ECOSOC Doc

c) ECOSOC Official Records

5) Völkerbund

a) Handbuch, Genf 1938

b) Yearbook of International Organizations, Genf 1938

c) Offizielle Dokumente - zit LoN Doc

d) Official Journal

6) ACADEMIE DE DROIT INTERNATIONAL, RECUEIL DES COURS - zit Hague
Recueil des Cours - Den Haag

7) AMERICAN JOURNAL OF INTERNATIONAL LAW, Washington - zit AJIL

8) BIBLIOTECA VISSERIANA, Den Haag

9) BRITISH YEARBOOK OF INTERNATIONAL LAW, London

10) BULLETIN des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn - zit PuI Bull

11) BUNDESGESETZBLATT, Bonn - zit BGBI

12) BUNDESARBEITSBLATT, Bonn

13) CORNELL LAW QUARTERLY, London

14) DAS GANZE DEUTSCHLAND, Bonn

15) EUROPA-ARCHIV, Frankfurt

16) FOREIGN AFFAIRS, New York

17) GUIDE TO INTERNATIONAL ORGANIZATIONS, London - zit GUIDE

18) INTERNATIONAL AFFAIRS, London

19) INTERNATIONAL CONCILIATION, Washington/DC - zit INT CON

- 127 -

20) INTERNATIONAL ORGANIZATION, New York - zit INT ORG

21) KEESINGS ARCHIV, Essen

22) L'ATTIVITÀ DELLA SANTA SEDE, Vatikan

a) nel 1952 - zit L'ATTIVITÀ I

b) nel 1953 - zit L'ATTIVITÀ II

23) POLITICAL SCIENCE REVIEW, Paris

24) REICHSGESETZBLATT, Berlin - zit RGBI

25) REVUE DE DROIT INTERNATIONAL, Paris

26) UNION OF INTERNATIONAL ASSOCIATIONS, Brüssel

a) Bulletin - zit Bull ONG oder Bull NGO

b) Yearbook

27) VÖLKERRECHTLICHE URKUNDEN ZUR ZEITGESCHICHTE, Bonn

B) Weiteres benutztes und benutzbares, nicht zitiertes Schrifttum 451)

1) Arnold, Ralph: TREATY-MAKING PROCEDURE; London 1933

2) Bartlett, Ruhl.: THE RECORD OF AMERICAN DIPLOMACY; New York 1950

3) Bassett, J. S.: THE LEAGUE OF NATIONS; New York 1928

4) Bemis, Samuel F. und Griffin, Grace C.: GUIDE TO THE DIPLOMATIC HISTORY OF THE UNITED STATES, 1775 - 1921; Washington/DC 1938

5) Bemis, Samuel F.: THE AMERICAN SECRETARIES OF STATE AND THEIR DIPLOMACY; New York 1927 - 1929

6) Bittner, Ludwig: DIE LEHRE VON DEN VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAGSURKUNDEN; Stuttgart 1924

7) Blakeslee, G. H.: THE RECENT FOREIGN POLICY OF THE UNITED STATES; New York 1925

8) Bridgman, R. L.: THE FIRST BOOK OF WORLD LAW; Boston 1911

9) Bryce, J.: INTERNATIONAL RELATIONS; New York 1925

10) Büchi, Robert: DIE PAN-AMERIKANISCHEN KONFERENZEN; Diss. Zürich 1914

11) Bustamente y Sirvén, Antonio Sánchez de: DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, übersetzt von Goulé; Paris 1934 - 1939

451) soweit es für unser Anliegen bedeutsam ist; vgl weiterhin die Lite-raturangaben in den genannten Werken, besonders reichhaltig bei Goodrich-Hambro (S 667 ff), Guggenheim, Oppenheim, Pastuhov und Schwarz-Liebermann (S 247 ff).

- 128 -

12) Byrnes, James F.: SPEAKING FRANKLY; New York 1947

13) Cambon, Jules: LE DIPLOMATE; Paris 1926

14) Chamberlain, Lawrence H. und Snyder, Richard: AMERICAN FOREIGN POLICY; New York 1948

15) Child, Richard W.: A DIPLOMAT LOOKS AT EUROPE; New York 1925

16) Childs, J. Raves: AMERICAN FOREIGN SERVICE; New York 1948

17) Department of State: POSTWAR FOREIGN POLICY PREPARATION, 1939-1945; Washington/DC, Publication 1983

18) Duggan, S. O.: LEAGUE OF NATIONS; Boston 1919

19) Dulles, John F.: WAR OR PEACE; New York 1950

20) Foster, J. W.: PRACTICE OF DIPLOMACY; Boston 1906

21) Frangulis, Antoine F.: THEORIE ET PRATIQUE DES TRAITÉS INTERNATIONAUX; Académie Diplomatique Internationale: Séances et travaux, 8me année, No 2, 3, 4; Paris 1934

22) Gibbons, H. A.: EUROPE SINCE 1918; New York/London 1923

23) Gil Borges, Estaban: NOTAS SOBRE LA ESTRUCTURA TECNICA DE LOS TRATADOS MULTILATERALES INTER-AMERICANOS; Caracas 1936

24) Goodrich und Hambro: CHARTER OF THE UNITED NATIONS, Commentary and Documents; Boston 1949

25) Gruber, Richard G.: INTERNATIONALE STAATENKONGRESSE UND KONFERENZEN; Berlin 1919

26) Hackworth, Green H.: A DIGEST OF INTERNATIONAL LAW; Washington/DC 1940-1944

27) Hankey, Sir M.: DIPLOMACY BY CONFERENCE in "The Round Table" Nr 42 (1921)

28) Harris, Seymour E.: FOREIGN ECONOMIC POLICY FOR THE UNITED STATES; Cambridge 1948

29) Hasse, Adelaide R.: INDEX TO UNITED STATES DOCUMENTS RELATING TO FOREIGN AFFAIRS, 1828-1861; Washington/DC 1914-1921

30) Hatschek, Julius: VÖLKERRECHT; Leipzig/Erlangen 1923

31) Hershey, Amos S.: THE ESSENTIALS OF INTERNATIONAL PUBLIC LAW AND ORGANIZATION; New York 1930

32) Hicks, Frederick Ch.: THE NEW WORLD ORDER; International Organization, International Law, International Coöoperation; Garden City 1920

33) Will, D. J.: HISTORY OF DIPLOMACY IN THE INTERNATIONAL DEVELOPMENT OF EUROPE; New York 1905

34) Hsueh, Shou-sheng: LES NATIONS UNIES ET LES ÉTATS NON-MEMBRES; Thèse Genève, Ambilly 1953

35) Howland, Charles P.: SURVEY OF AMERICAN FOREIGN RELATIONS; New York 1928-1931

- 129 -

36) Hudson, Manley O.: CURRENT INTERNATIONAL COOPERATION; Calcutta 1927

37) Hull, Cordell: THE MEMOIRES OF CORDELL HULL; New York 1948

38) Hunt, Edward E.: CONFERENCES, COMMITTEES, CONVENTIONS; London 1925

39) Kennan, George F.: AMERICAN DIPLOMACY, 1900-1950; Chicago 1952

40) Ladd, W.: A CONGRESS OF NATIONS; New York 1916

41) Langer, William L. und Gleason, S. Everett: THE CHALLENGE TO ISOLATION, 1927-1940; New York 1952

42) Langer, William L. und Gleason, S. Everett: THE UNDECLARED WAR, 1940-1941; New York 1953

43) Marston, F.: THE PEACE CONFERENCE OF 1919; Organization and Procedure; London 1944

44) Martens, Baron Charles de: LE GUIDE DIPLOMATIQUE, hrg. von Geffcken; Leipzig 1866

45) McNair, Arnold D.: THE LAW OF TREATIES; New York/Oxford 1938

46) Möller, Axel: INTERNATIONAL LAW IN PEACE AND WAR; übersetzt von Pratt; London 1931-1935

47) Moore, John B.: A DIGEST OF INTERNATIONAL LAW; Washington/DC 1906

48) Moulton, Mildred: A STRUCTURAL VIEW OF THE CONFERENCES AS AN ORGAN OF INTERNATIONAL COOPERATION; Highland Park, New Jersey 1930

49) Morley, Felix: THE FOREIGN POLICY OF THE UNITED STATES; New York 1951

50) Mowat, R. B.: HISTORY OF EUROPEAN DIPLOMACY, 1914-1925; London 1927

51) O'Davoren, William: POST-WAR RECONSTRUCTION CONFERENCES; The Technical Organization of International Conferences; London 1943

52) Parkes, J. W.: INTERNATIONAL CONFERENCES; Genf 1953

53) Perkins, Dexter: THE AMERICAN APPROACH TO FOREIGN POLICY; Cambridge 1952

54) Planas Suárez, Simón: TRATADE DE DERECHO INTERNACIONAL PUBLICO; Madrid 1916

55) Pradier-Fodé, Paul: COURS DE DROIT DIPLOMATIQUE; Paris 1899

56) Prévost, Marcel H.: LES COMMISSIONS DE L'ASSEMBLÉE DE LA SOCIÉTÉ DES NATIONS; Paris 1936

57) Quigley, H.: FROM VERSAILLES TO LOCARNO; Minneapolis 1927

- 130 -

58) Reinsch, Paul S.: PUBLIC INTERNATIONAL UNIONS in "American Journal of International Law" 1907, S. 575-623

59) Roston, James B.: THE CRITIC TURNS ACTOR in 24 "Foreign Affairs" (1945), S. 50 ff

60) Satow, Sir Ernest: INTERNATIONAL CONGRESSES; London 1920

61) Sauer, Wilhelm: SYSTEM DES VÖLKERRECHTS; Bonn 1952

62) Sayre, Francis B.: EXPERIMENTS IN INTERNATIONAL ADMINISTRATION; New York/London 1919

63) Schwarz-Liebermann von Wahlendorf, H. A.: MEHRHEITSENTSCHEID UND STIMMENWÄGUNG; Tübingen 1953

64) Sherwood, Robert W.: ROOSEVELT AND HOPKINS: AN INTIMATE HISTORY; New York 1948

65) Stettinius, Edward R.: ROOSEVELT AND THE RUSSIANS: THE YALTA CONFERENCE; Garden City 1949

66) Stimson, Henry L.: ON ACTIVE SERVICE IN PEACE AND WAR; New York 1948

67) Van Alstyne, Richard W.: AMERICAN DIPLOMACY IN ACTION; Stanford/London 1947

68) Van Alstyne, Richard W.: AMERICAN CRISIS DIPLOMACY; THE QUEST FOR COLLECTIVE SECURITY, 1918-1952; Stanford 1952

69) Walser, Frank: THE ART OF CONFERENCE; New York 1948

70) Walters, F. P.: ADMINISTRATIVE PROBLEMS OF INTERNATIONAL ORGANIZATION; London 1941

71) Whitton, M.: LE RENFORCEMENT DU PACTE DE RENONCIATION À LA GUERRE in "Revue générale de droit international public" 1952

72) Wilcox, Francis O.: THE RATIFICATION OF INTERNATIONAL CONVENTIONS; London 1935

73) Williams, Benjamin H.: AMERICAN DIPLOMACY; New York 1936

74) Williams, Benjamin H.: THE ECONOMIC FOREIGN POLICY OF THE UNITED STATES; New York 1929

75) Wright, Quincy: A FOREIGN POLICY FOR THE UNITED STATES; Chicago 1947

76) York, E.: LEAGUE OF NATIONS; London 1919

Als Dissertation eingereicht der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität zu Würzburg im Sommer 1955 - Promotion im Juli 1956

Nur als Manuskript veröffentlicht

Die Anschrift des Verfassers lautet
KARLSRUHE/Baden, Klosestraße 16