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wirtschaftliches, braucht deshalb aber nicht weniger intensiv sein, Ganz entsprechend ist die eigentliche Offensivfront der Sowjets auch aus den dargelegten strategischen Gründen nicht an der Elbe, sondern insbesondere gegenüber dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten zu sehen.

Die Darstellung der derzeitigen militärischen Kräfterelationen und der sich daraus ergebenden militärischen Möglichkeiten im einzelnen muß einer speziellen Untersuchung vorbehalten bleiben. Hier gilt es nur die den Hinblick Moskaus auf die europäische Sicherheitsfrage mitbestimmenden strategischen Entwicklungstendenzen zu kennzeichnen. Von hier aus gesehen wäre es eine durchaus reale Möglichkeit, daß sich Moskau ernsthaft an der Front gegenüber Westeuropa entlasten will. Es kann sein, daß es dem notfalls auch durch einseitige stärkere Truppenreduzierung im Bereich der SBZ Nachdruck verleihen wird, um dadurch vermuteten analogen Tendenzen im Westen Auftrieb zu geben. Von den Machtverhältnissen in der SBZ her gesehen wäre ein allmählicher Truppenabzug für Moskau auch möglich, solange die Interventionsmöglichkeit eindeutig besteht. Im Bewußtsein der dortigen Bevölkerung ist das Ungarnbeispiel lebendig genug.

Die gegebenen Hinweise sprechen insgesamt nicht für die Annahme, Moskau wolle mit der Herauslösung der Bundesrepublik aus der NATO und dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland oder Westeuropa vor allem Handlungsfreiheit für seine überlegenen traditionellen Kräfte dieses der Grenzen eines Atomkrieges schaffen. Solange die Bundeswehr stark genug ist, Grenzoperationen mit billigen Mitteln - etwa der "Nationalen Volksarmee" - zu verhindern und andererseits die USA den Verlust Westeuropas im Zuge

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einer sowjetischen Großoffensive für untragbar halten müssen, bleibt für diesen Gedanken relativ wenig Raum. Moskau argumentiert, ein deutsches atombewaffnetes Kontingent in der NATO sei gleichsam deren gefährlicher Zeitzünder – gerade wenn die politischen Türen zur Wiedervereinigung verriegelt bleiben sollten. Jedenfalls müsse er entschärft werden. Tatsächlich verfolgt es vor allem den Gedanken, daß mit dem Ausscheiden der Bundesrepublik aus der NATO und dem amerikanischen Truppenabzug eine Situation geschaffen werde, die seiner Aktivität neue politische Möglichkeiten eröffne. Moskau interessieren im Grunde sehr viel stärker substantielle Veränderungen als Garantieerklärungen.

Im weiteren ist der allerdings noch nicht bestätigte Hinweis bemerkenswert, daß Warschau eine neue Modalität zum RAPACKI-Plan ausgearbeitet hat, der beim XXI. Parteitag vorzulegen war. Er soll sich auf das Verbot von schweren und mittelschweren Atomwaffen für die in Betracht gezogene europäische Sicherheitszone beschränken. In dieser Richtung sind sowjetische Vorschläge im Rahmen von Verhandlungen über die europäische Sicherheitsfrage möglich. Der RAPACKI-Plan würde aber in jeder Form nur als Stufe der sowjetischen Sicherheitspläne für Europa zu betrachten sein.

Die sowjetische Grundforderung zur Lösung der europäischen Sicherheitsfrage wird indessen der Abschluß eines deutschen Friedensvertrages sein. Moskau wünscht hiermit die für ein Umschalten auf die strategische Defensive wie die politische Offensive für unerläßlich gehaltene Voraussetzung zu schaffen und – wenn nicht gleichzeitig – so von da aus dann auch der Frage der westdeutschen NATO-Zugehörigkeit und

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Bewaffnung beizukommen. Nur wenn sich die Deutschlandfrage als unzugänglich erweist, wird es auf eine andere Reihenfolge umdisponieren (etwa: RAPACKI-Plan, Begrenzung konventioneller Truppen, Abzug fremder Truppen, Herausnahme der Bundesrepublik und der "DDR" aus NATO und Warschauer Pakt, Abschluß von Nichtangriffs- bzw. Beistandspakten in Verbindung mit Friedensvertrag).

Bei den sowjetischen Überlegungen spielt u.a. auch die Vorstellung mit, daß gerade eine größere Streuung im Besitz von Atomwaffen - wo sie nicht verhindert werden kann - die Spannungen zwischen den Besitzern verstärken müsse. Unter anderem Vorzeichen steht Moskau diesem Problem innerhalb des eigenen Machtbereichs gegenüber. So ist etwa der von CHRUSCHTSCHEW vorerst noch wenig konkret gemachte Vorschlag einer atomfreien Zone in Asien sicher auch im Zusammenhang mit dem rotchinesischen Drängen auf Lieferung von sowjetischen Atomwaffen zu sehen und soll daher wahrscheinlich zwei an sich entgegengesetzte Vorteile zugleich wahrnehmen. Analoges gilt bis zu einem gewissen Grade auch für den europäischen Bereich.

### f) Internationale Abrüstungsfrage

Das Abrüstungsproblem ist vielleicht als der Gegenpol zum Berlinproblem zu bezeichnen. Die sehr konkrete Zuspitzung der Berlin-Situation und die allgemeine Spannung der forcierten Rüstungen in Ost und West korrespondieren miteinander. In Bezug auf die Sowjetpolitik ist indessen zu sagen, daß sie diesen Zusammenhang jetzt in einer Weise akut gemacht hat, die kaum geeignet ist, die Voraussetzungen für eine Lockerung des gordischen Knotens der allgemeinen Abrüstungsfrage günstiger erscheinen zu lassen.

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Zwar wünscht die Sowjetunion mit ihrer Initiative eine Entwicklung einzuleiten, die im weiteren dann auch die Abrüstungsfrage in ihrem Sinne "entspannen" soll. Auf das sowjetische Dilemma zwischen 7-Jahresplan und Rüstungswettlauf wurde bereits hingewiesen. Aber abgesehen davon, daß der Westen aufs ganze gesehen über keinen wesentlichen Vorsprung in seinen Rüstungspositionen verfügt und daher in dieser Frage zur Zeit kaum anders aktiv werden kann, als daß er die Sowjetunion auf die Kontrollfrage festzunageln sucht, hat Moskau auf den laufenden Genfer Konferenzen auch deutlich genug gezeigt, daß es ein "Ausweichen" des Westens in diese Frage zu verhindern wünscht. Durch die Einsicht, daß für ein totalitäres System fremde Kontrollen im eigenen Bereich tatsächlich auch ein prinzipielles oder "innenpolitisches" Problem aufwerfen und daß seine Vorbehalte nicht nur seine Unauffrichtigkeit gegenüber der Kontrollfrage als solcher ausdrücken, wird wenig gebessert.

Die Detailprobleme der Abrüstungsfrage sind hier nicht zu sichten. Im ganzen ist festzustellen, daß die rüstungstechnischen und strategischen Entwicklungen zur Zeit zu stark im Fluß und für beide Seiten noch zu unübersichtlich sind,因为 daß jetzt mit wesentlichen konkreten Schritten in dieser Frage gerechnet werden könnte. Die relative Friedenssicherung des atomaren stalemate, die beide Seiten zur Zeit nicht durch in ihrer Durchführung fragliche Abrüstungsverträge zu ersetzen wagen, beruht aber gerade weitgehend auf der Tatsache, daß die wechselseitigen Positionen nicht völlig klar sind – ein Gesichtspunkt, der neben anderem zur Zeit selbst das gemeinsame Interesse

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der beiden Großmächte an einer Beschränkung des Kreises
der Atomwaffenbesitzer nicht zum Zuge kommen zu lassen
scheint.

Diese generellen Schwierigkeiten würden im Augenblick ei-
nem westlichen Versuch entgegenstehen, in der Abrüstungs-
frage, deren Dringlichkeit von westlicher Seite allerdings
nicht oft genug betont werden kann, eine Gegeninitiative
zur sowjetischen Berlin-Offensive zu entwickeln. Darüber
hinaus wäre ein solcher Gegenhebel auch kaum scharf und
konkret genug gegen die Positionen Moskaus in der Berlin-
und Deutschlandfrage anzusetzen, um seine hier bestehenden
taktischen Vorteile stärker zu beeinträchtigen.

III

In der beschriebenen Lage erwachsen westlichem Handeln
nicht nur aus dem Charakter des sowjetischen Gegenspielers
und der vertrackten Anlage seiner Initiative Hindernisse,
sondern auch durch die nicht unerheblichen Komplikationen
im eigenen Bereich. Die Wirksamkeit einer einseitigen
Veränderungen möglichst zuvorkommenden Politik der West-
mächte ist aber entscheidend abhängig von ihrer Einmütig-
keit und Intensität. Die Frage an den Westen ist, wieweit
er in Bezug auf Zentraleuropa überhaupt ein einheitliches
Ziel hat und ob er seinen politischen Zusammenhalt nur in
seinen bisherigen Positionen oder auch in Aktionen zu
wahren vermag, für die der Bewegungsspielraum wahrscheinlich

warren vermaßt, für die der Bewegungsbewegungsschritt nicht
ersten pionierenden Positionen oder auch in Vektoren zu
Siel hat und op er seinen politischen Zusammenhalt nur in
er in Bezug auf Sitzverhältnisse überführt ein einheitliches
keit und Intensität. Die Frage an den Weisen hat, wie weit
mächtige ist oder entschädigt sich anhängig von ihrer Einmütigkeit
Veränderungen möglichst avorkommenden Politik der Wehr-
im eigenen Bereich. Die Wirksamkeit einer einseitigen
sondern auch durch die nicht unmerklichen Komplikationen
und der vertröckten Vorsage seiner Initiative Hindernisse,
nicht nur aus dem Charakter des auffälligen Gegenabiegtes
in der beachteten Lage erwachsen wäßrlichem Handeln

III

taktischen Vorteile stärker zu beeinträchtigen,
und Deutschlandsträge ansässigen, um seine hier beteiligten
Konkret gering gegen die Positionen Moakne in der Berlin-
hinsen wäre ein sicherer Gegenhedel auch sichtbar und
sowie auffälligen Berlin-Ottoensive an entwickeln. Darüber
nicht oft genug betont werden kann, eine Gegeninitiative
trage, deren Dringlichkeit von wäßlicher Seite auffällig
nem wäßrlichen Verhältnis entgegenzogen, in der Vorausung-
Diese generellen Schwierigkeiten wurden im Anwendung-
scheint.

der Atomwaffenpolitik nicht zum Zweck kommen zu lassen
der beiden Großmächte an einer Beachtung des Kreises

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[n]

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nicht ohne Veränderungen in der Konzeption oder Methode
und vielleicht auch nicht ohne eine gewisse Rollenverteilung zu gewinnen ist.

Die gegebene Lage enthält demgegenüber durchaus die Möglichkeit, daß der Westen gerade auch bei uneingeschränktem Bestehen auf dem rechtlichen status quo - von der Frage des Kriegsrisikos oder Verstärkungen der inneren Meinungsunterschiede ganz abgeschen - Substanzverluste an seinen politischen Positionen gegenüber dem Ostblock erleiden wird, ohne daß diesem zugleich an anderer Stelle zugesetzt werden würde. Die folgenden Ausführungen sollen mit diesem Hinblick aus der vorangegangenen Untersuchung in der Form von Richtungshinweisen Folgerungen für die westliche Seite ziehen. Die Probleme, die die in der Lage enthaltene Nötigung zum Handeln in Bezug auf den Westen selbst aufwirft, werden dabei nur grundsätzlich angesprochen.

## 1. Zum Gesamtverhalten

Die Vergegenwärtigung der Gesamtkonstellation des Ost-West-Gegensatzes in Europa nicht anders wie im weiten Zwischenfeld der Entwicklungsländer macht von vornherein die Vorstellung unmöglich, durch den Engpaß von Verhandlungen könne mittels eines weitreichenden "Plans", den es ausfindig zu machen gelte, auch nur partiell eine in sich ruhende Gleichgewichtslage erreicht werden.

Auch der Gedanke, der Westen könne sich dauerhaft in den festen Bahnen einer bestimmten außenpolitischen Doktrin verteidigen, erscheint einerseits der Kampfweise des Sowjetgegners gegenüber fraglich und andererseits mit der Konstitution des Westens schwer vereinbar, in dem

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offene Meinungsgegensätze legitim sind aber in der Front-
stellung gegen den Osten nicht wirksam werden dürfen.
Andernfalls entsteht das Bild, daß fast alle politischen
Kräfte des Westens von der konformistischen Anstrengung
absorbiert werden und die Eindämmung des mit vielfälti-
gen Übertragungen arbeitenden Gegners mehr und mehr nur
im eigenen Bereich stattfindet.

Die Entspannungsvorstellungen der einen und das Bestehen
auf festen diplomatischen und militärischen Verteidigungs-
linien der anderen dienen im Grunde mehr oder weniger
gemeinsam dem westlichen Ideal einer in sich ruhenden
Stabilität. Im Blick auf die Gegebenheiten des Ost-West-
Gegensatzes ist indessen die Verfolgung dieses Ideals in
beiden Richtungen trügerisch.

Abgesehen davon, daß die Zielsetzung der Westmächte für
Europa weder politisch noch wirtschaftlich (Gemeinsamer
Markt, Freihandelszone, Ost-West-Handel) hinreichend
geklärt ist, wurzelt der im Westen um sich greifende
Meinungsgegensatz wahrscheinlich aber gar nicht so sehr
in der Frage nach der Zweckmäßigkeit einer beweglicheren
Fechtweise in Anbetracht des Gegners, sondern in der
unterschiedlichen Skepsis gegenüber der Mentalität der
westlichen Öffentlichkeit.

Ihre Anfälligkeit, jede diplomatische Initiative mit Miß-
deutungen zu belasten und in Richtung des scheinbar ge-
ringsten Widerstandes die Alternative zum Atomkrieg zu
suchen, wird naturgemäß von offizieller Seite stärker
veranschlagt. Sie weist auf die Gefahr hin, daß dieses
Gefälle - erst einmal betreten - den Westen unweigerlich
in die sowjetische Falle, daß heißt in die einseitige

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Entspannung oder die Kapitulation hineinrutschen lasse.
Dieser unmittelbaren Sorge gegenüber tritt die Beobach-
tung zurück, daß der Osten - freilich in anderer Weise
und Richtung - durchaus auch die Gefahr kennt, daß die
Manipulationen eines politischen Bewegungskrieges zu-
mindest an der europäischen Front dem Element der Frei-
heit eine Chance einräumen und die dem Ostblock unent-
behrliche Uniformität stärker beeinträchtigen können.

Hiermit ist in der Tat der nicht nur psychologisch kriti-
sche Punkt bezeichnet, an dem sich vielleicht die
Existenzfrage des Westens entscheidet. Diese Entschei-
dung ist in der einen oder anderen Richtung nicht mit
Argumenten herbeizuführen, denn es geht bei ihr vor allem
um das Maß an Zutrauen zu den Grundlagen der westlichen
Ordnung und auch um den Zweifel, in welcher Haltung die
gefährtete Schwäche besser zu überwinden oder doch zu
bestehen sei. Dem in doppelter Hinsicht problematischen
Satz, daß der Schwache zu schwach sei, um sich zu beugen,
steht die Erfahrung gegenüber, daß zu einer statischen
Verteidigung zumindest moralische Überlegenheit gehört,
da in ihr auf die pädagogische Kraft des aktiven Ent-
scheidens und Handelns verzichtet wird. Müssen wir den
Glauben Moskaus teilen, daß in der Auseinandersetzung
mit dem Ostblock der Westen eher seinen inneren Gegen-
sätzen als der Osten den Anfechtungen der Freiheit er-
liegen wird, wenn sie ihm in der vielfältigen Realität
der politischen Auseinandersetzung und nicht nur als
Gegenthese des Westens begegnet? Vielleicht ist das
nur wahr, sofern wir diesen Glauben teilen und deshalb
selbst die Schutzmauer verstärken, die der Osten um sein
System gezogen hat.

[LC]

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Der Verzicht auf eine in das Konzept des Gegenspielers ein-
dringende außenpolitische Initiative wiegt für den Westen
auch deshalb schwer, weil einerseits jede Gegenbeeinflus-
sung letzten Endes immer nur so intensiv und wirksam wie
die sie begleitende Politik sein kann und auf den inneren
Bereich des Ostblocks ohnehin kaum mit von außen stammenden
Argumenten einzuwirken ist, andererseits aber die militäri-
schen Verteidigungsanstrengungen den auf anderer Ebene
liegenden politischen Angriff der kommunistischen Macht
gleichsam verfehlen müssen, wo dieser die zu hoch gespannte
Kriegsdrohung unterläuft.

Aus dieser Einsicht wurde der Gedanke entwickelt, die ge-
fährliche Lücke zwischen der Drohung mit der atomaren
Vernichtung und ihrer Ausführung durch die Ermöglichung von
Alternativen begrenzten militärischen Handelns zu schlies-
sen, um so politischem Druck begegnen zu können, wo diese
Drohung der einen Seite unproportioniert oder der anderen
unglaubhaft erscheint. Dieser Gedanke ist berechtigt, wenn
er sich nicht auf die militärische Planung beschränkt son-
dern die Politik so ins Spiel bringt, daß sie und nicht
die militärische Logik des stärksten Mittels in jedem
Stadium des Konflikts jeweils das Übergewicht gewinnen kann.
Andernfalls würde mit dem Entschluß zum begrenzten Einsatz
militärischer Mittel nur die entscheidende erste Schwelle
zum atomaren Inferno überschritten.

Im Grunde war die sinnvolle Einschaltung der Politik schon
im letzten Weltkrieg für beide Seiten das Problem – kaum
verhüllt durch die eben noch gegebene Möglichkeit einsei-
tiger militärischer Niederwerfung. Die atomare Entwicklung
hat aber inzwischen seine Lösung in gegenläufiger Konse-
quenz zur klassischen Anwendung des Machtgedankens

druen zur klasischen Anwendung des Maßgebaren
hat aber inswischen seine Lösung in Gegenfältiger Konze-
tiger militärischer Niederverwertung. Die atomare Entwicklung
verläuft durch die eben noch gegebenen Wöllflikkraft einse-
im letzten Jahrzehnt für jede Seiten des Problems - kann
Im Grunde war die einvolle Einrichtung der Politik schon
zum atomaren Interno überprüft.

militärischer Mittel nur die entgegengende erste Schwelle
undermals wurde mit dem Entschluß zum begrenzten Einheits-
Stadium des Konflikts jeweils das Übergewicht gewinnen kann,
die militärische Logik des stärksten Mittels in jedem
dem die Politik so in eine Sicht prügt, daß sie und nicht
er sich nicht auf die militärische Flügung beschränkt som-
ungslässig erachtet. Dieer Gesänge hat berechtigt, wenn
Dropung der einen Seite unproportioniert oder der anderen
sen, um so politisch Druck gegeben zu können, wo diese
Vollständigen begrenzten militärischen Handelns zu schließe-
Vermöglichung und ihrer Ausführung durch die Ernährung von
tärfeliche Flöche swachen der Drogen mit der atomaren
Verein dieser Einrichtung wurde der Gesänge entweckelt, die ge-
Kriegsgroßung unterläutet.

Gefahren verloren waren, wo dieser die zu hoch geabmigte
liegenden politischen Angriff der kommunistischen Macht
schenen Vertiefigungsanstrengungen den zu anderen Epene
Arbumenten einzuwirken hat, andererseits aber die mittlär-
Bereich des Oatpocks ohnehin kann mit von sich ab kommenden
die sie begleitende Politik ein kann und auf den inneren
ang festen Endes immer nur so intensiv und wirksam wie
noch desselb schwaß, weil einerseits jede Gegenpeoplina-
dringende angenpoltische Initiative weist für den Weaton
Der Verzicht auf eine in das Konzept des Gegenspielers ein-

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zwingend gemacht: während diese die Kriegslehre und Strategie in "Fortsetzung", d.h. in der rationalen Bindung an die politische Zielsetzung entwickeln konnte, gilt es jetzt umgekehrt, in der Konsequenz des Zwangs zur Begrenzung der Mittel politische Formen der Auseinandersetzung oder Bindung zu finden, wo dem Gegenüber der Wille zum echten Kompromiß fehlt. In dem Maße, in dem die Kriegführung gleichsam als gehärtete Spitze der Außenpolitik unanwendbar wird, muß diese im Bereich der Politik selbst entwickelt werden. Es gilt also, der doppelten Verlegenheit des Westens abzuhelfen, in der er sich angesichts des totalitären Gegners und der atomaren Gleichgewichtslage mit den traditionellen Mitteln des vertraglichen Interessenausgleichs einerseits und der bewaffneten Selbstbehauptung andererseits befindet. Wir können nicht wieder aus dem Atomzeitalter heraus und in Bezug auf Haltung und Entwicklung des Sowjetsystems sollten wir uns vor jedem Wunschdenken hüten. Aber wir müssen aus den alten Denk- und Sicherungsformen heraus. In der Tagespolemik sieht das oft anders aus.

Notwendig sind konkrete, von einer sich möglichst nicht in formalen Grundsätzen ausdrückenden Moral gelenkte Einzel schritte, die - anstatt dem außenpolitischen Konzept des Gegenspielers nur mit dem Bannspruch entgegenzutreten - in es eindringen und sich seine Anliegen und zugleich seine ungeschützten Stellen zunutze machen. Denn das totalitäre System wird nicht durch den Gegendruck noch so berechtigter Gegenforderungen demoralisiert oder in seinen Aktionen beschränkt oder desintegriert, sondern nur durch die Aktualisierung der in ihm selbst und entsprechend auch in seinen Maßnahmen enthaltenen Fehleinschätzungen und Selbstgeführungen.

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## 2. Zur Berlin- Deutschland- und Europafrage

Moskau setzt in Berlin am wunden Punkt seines europäischen Vorfeldes und zugleich dem der westlichen Europapolitik an. Wenn es mit seiner Berlinoffensive aber weniger auf eine letzte Kraftprobe zugunsten einer Frontbereinigung im Sinne ULBRICHTs abzielt – an eine neue Blockade ist offenbar nicht gedacht – sondern vor allem das Mißverhältnis nutzen will, das ihm zwischen der westlichen Berlinposition und der Praxis der westlichen Europapolitik zu bestehen scheint, so folgt daraus für den Westen, daß unbedingter Widerstand gegen jede Erpressung in der Berlinfrage nötig und unter Vermeidung des großen Krieges möglich, aber nicht ausreichend ist.

Wagt Moskau den Schritt zu einseitigen, die Rechte der westlichen Besatzungsmächte beeinträchtigenden Veränderungen, so müßte der Versuch, in isolierten und praktisch noch so begrenzten Berlinverhandlungen die Krise zu entschärfen, in jedem Fall zu einem einseitig den Osten begünstigenden Kompromiß führen, der in gleicher Richtung auch die ganze Deutschland- und Europafrage präjudizieren würde. Denn so geringfügig er im einzelnen auch sein mag würde er doch klarstellen, daß die Berlinposition der Westmächte eben nicht ein wesentliches Aktivum oder Symbol ihrer Deutschland- oder Europaplanung, sondern ein schrittweise zu beseitigender Restposten eines früheren Kompromisses ist. Das würde auch gerade für jede voreilige und auch anderweitig nicht kompensierte Heranziehung von UN-Kräften als teilweisem Ersatz für westliche Sicherungen gelten – ein Gedanke, mit dem Moskau sicher stark operieren wird. Vor allem aber müßte ein solches Beispiel

ren wird. Vor allem aber müßte ein solches Beispiel
gelten - ein Gesenke, mit dem Moos an�er atark oberer
UN-Kräften säf seifweisaem Erats für weatfione Sicherungen
und anoh anberweiß nicht kompenzirte Heranschließung von
Kombromfaase fat. Das würde anoh gerade für jede voreilige
schriftweise zu pessettender Reisboaten eine trüberen
inner Deutschland- oder Europaflanung, sondern ein

Weatmichte eben nicht ein weaentliche Aktivum oder Sumpf
wurde er noch klaratellen, daß die Berlinpostation der
wurde. Denn so geringfügig er im einzelnen anoh ein mag
such die ganze Deutschland- und Europaflage bräuchdisteren
gunstigenden Kombromß füren, der in fleischer Richtung
achsüßen, in jedem Fall zu einem einheitig den Oaten pe-
noch so gegrennten Berlinverhandlungen die Kräze zu ent-
ringen, so müßte der Veranß, in solfteren und praktisch
weatflichen Beaufsichtigmächte;eeinrichtigenden Verände-
Wart Moos den Schritt zu einsetzten, die Rechte der
möglicher, aber nicht anerreichend tat.

Berlinastraße nötig und unter Vermeidung des ersten Kriekes
unbedingt Widerstand gegen jede Erbreanung in der
an pestehen achem, so toßt derselb für den Weaten, das
Berlinaposition und der Praxis der weatfischen Europaflanffik
näßlich müssen will, das ihm swachen der weatflichen
offenbar nicht gedacht - sondern vor allem das Mifven-
im Sinne UUBRIGHTS spätest - an eine neue Blockade tat
eine letzte Kratzbrode anzuwarten einer Frontbereinigung
an. Wenn es mit einer Berlinaflottenale aber weniger an
Vordefee und angeflecht dem der weatfischen Europaflanffik
Moos auszt in Berlin am wunden Punkt seine Europaflachen

S. Zur Berlin- Deutschland- und Europaflage

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einseitiger lokaler Entspannung gefährliche Konsequenzen für jede weitere Auseinandersetzung haben. Andererseits aber kann Moskau einer in diesem Punkt zum Letzten entschlossenen Unnachgiebigkeit der Westmächte gegenüber – über die auf diplomatischem Wege unter Schonung des sowjetischen Prestiges fortlaufend jede nur mögliche Klarheit geschaffen werden sollte – seine Berlinkarte in der Hand behalten oder doch so ausspielen, daß es für Gegenunternehmungen an einem handfesten Anlaß fehlt. Wahrscheinlich würden dann die sich einschleichenden Veränderungen mit der Zeit stärker und unwiderruflich werden.

Der Sonderstatus Berlins ist nicht nur eine Form der militärischen und wirtschaftlichen Sicherung dieses Orts der Freiheit jenseits des Eisernen Vorhanges, sondern er sollte darüber hinaus der nicht nur papierne Ausdruck der Viermächteverantwortlichkeit für Gesamtdeutschland im Zusammenhang der Ordnung Gesamteuropas sein. Jede Minderung einer dieser Funktionen bedeutet die weitere Konsolidierung der Teilung Deutschlands und Europas zugunsten der Absichten Moskaus – und nicht nur derjenigen in Bezug auf Osteuropa. Der über den Eisernen Vorhang hinausragende Pfeiler einer gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Konzeption der Westmächte kann indessen kaum länger gegen Abtragungen geschützt werden, wenn diese Konzeption so uneinheitlich und ungewiß bleibt wie bisher und auch deshalb nicht über die ihr sowjetischerseits erwachsenen Hindernisse hinweg vorgetrieben wird.

Dieser naheliegenden Überlegung Rechnung tragend hat Moskau die alten Hindernisse verstärkt durch Präsentierung eines Friedensvertragsentwurfes und von Konföderations-

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vorschlägen, die als solche für den Westen indiskutabel
sind. Moskau spekuliert aber darauf, daß die Westmächte
nach fruchtloser Wiederholung ihrer früheren, allenfalls
geringfügig abgewandelten Wiedervereinigungsforderungen zum
Teil wahrscheinlich lieber gewissen Modifikationen der
politischen und wirtschaftlichen Stellung Westdeutschlands
in Europa sowie seines NATO-Beitrags zustimmen als einer
als schwer übersehbar und risikoreich gefürchteten inner-
deutschen Verflechtung Raum geben werden, zumal wenn dafür
eine stärkere Auflockerung oder Herausnahme der Sowjet-
truppen aus der SBZ geboten würde. Im Sinne dieser Erwar-
tung hofft es sich von der Seite der europäischen Sicher-
heitsfragen dem formellen oder auch nur faktischen Abschluß
eines Friedensvertrages zu nähern, auch wenn oder gerade
weil er nur relativ geringfügige Spuren von Wiederverini-
gungselementen enthält. Hierbei sucht Moskau offensichtlich
Bonn zu überspielen, hat aber - speziell an seine Adresse -
gleichwohl als Sicherung die Drohung mit dem Abschluß
eines separaten Friedensvertrages eingebaut für den Fall,
daß es diese Entwicklung verhindern oder aber sich ganz
wider Erwarten des "Konföderationsgedankens" in einem
sowjetischerseits nicht beabsichtigten Sinne und Ausmaß
bemächtigen sollte.

Beurteilt man das Vorhaben Moskaus nach seinen Intentionen
und nicht nach seiner Polemik, so steht einerseits die
Konsolidierung Osteuropas unter Einschluß der SBZ und
andererseits die Abwertung der Bundesrepublik im Zusammen-
hang Westeuropas, nicht aber die Verhinderung der west-
deutschen Atomrüstung als solcher im Vordergrund, so
wichtig ihm diese im Blick auf die Zukunft der westeuro-
päischen Gesamtentwicklung auch sein mag. Denn Moskau weiß,

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daß Zentraleuropa in der gegebenen Ost-West-Lage für beide Seiten kein Feld militärischer Großoffensiven sein kann und daß es im Falle eines globalen Atomkrieges die Mittel zur Ausschaltung der westdeutschen Streitmacht besitzt. Andererseits muß es aber danach trachten, die politische Abschließung Osteuropas an der Elbe zu vollenden und nach Möglichkeit zugleich die westeuropäische Position zu belasten und einzugrenzen, ohne doch den ersten Teil dieses Anliegens durch wesentliche Zugeständnisse an den Wiedervereinigungsgedanken ernsthaft in Frage zu stellen. Die Berlin-Deutschland- und Europainitiativen Moskaus (Beseitigung des Berliner Viermächtestatus, Friedensvertrag, RAPACKI-Plan) haben daher vor allem dies und erst in zweiter Linie die Verschiebung der militärischen Gewichte zum Ziel. Genanntes gesagt: auch diese Gewichtsverschiebungen sollen indirekt den Anspruch Moskaus auf Osteuropa klarstellen und sichern und die Bundesrepublik isolieren.

Diese Sachlage würde - abgesehen von angedeuteten innerwestlichen Gründen - dafür sprechen, daß man in das Konzept Moskaus eben an der seinen Wünschen am fernsten liegenden und empfindlichsten Stelle, nämlich der der innerdeutschen Beziehungen eindringt und seinem Sinn eine andere, die Konsolidierungsabsicht durchkreuzende Richtung gibt. Wenn Moskau glaubt, den Gesichtspunkt einer "innerdeutschen Annäherung" einerseits nicht ganz fallen lassen zu können und andererseits seine Konkretisierung von einer vorhergehenden "Bereinigung" der Berlinfrage und der europäischen Sicherheitsfrage im Zusammenhang mit dem Abschluß eines deutschen Friedensvertrages abhängig zu machen denkt, so liegt es nahe, gerade diesen Punkt so intensiv wie

x) General ist, da den Gestalten der politischen Festlegungen ein ungenügend spätere Entstehung ein starker und unabhängiger europäischer Atomproduzter und ein unverzügbarer wasserdrahtlos.

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möglich durch konkrete Einzelvorstöße zu belasten. Die Behandlung der anderen Fragen wäre dann davon abhängig zu machen, wieweit die sowjetische Bereitschaft zu schrittweiser Einrichtung praktisch wirksamer gesamtdeutscher Institutionen überhaupt Anlaß gibt, hierfür auch einen angemessenen äußeren Rahmen zu schaffen. Insbesondere wäre eine Modifizierung des Berlinstatus davon abhängig zu machen, daß seine oben gekennzeichneten Funktionen schrittweise von beiderseits garantierten gesamtdeutschen Institutionen ausgeübt werden können, sofern sie sich als Kristallisationspunkte für den Prozeß einer deutschen Wiedervereinigung hinreichend eignen oder bewähren sollen.

Die Schwierigkeit eines solchen Vorgehens liegt darin, daß angesichts der Unmöglichkeit, die Wiedervereinigung in uno actu auszuhandeln, mehr oder weniger intensive Kontakte mit den Organen der "DDR" und damit der Aspekt der "Anerkennung" - wenn auch nicht formell vollzogen - nicht auszuschließen ist. Die Frage aber ist, ob diesem Nachteil auch bei einem rein abwehrenden Verhalten auf die Dauer zu entgehen ist und ob er nicht aufgewogen werden würde durch die Einleitung eines Prozesses, der die Existenz oder jedenfalls die planmässige Entwicklung der "DDR" viel stärker in Frage stellen müßte als die Verweigerung einer auch nur indirekten Anerkennung oder etwa auch der wirtschaftliche Standard der Bundesrepublik als solcher. Daß die Phasen dieses Prozesses in irgendeiner Form im Kontakt mit SBZ-Organen durchschritten werden müßten, ist unvermeidlich, daß sie ausschließlich mit der "DDR"-Regierung als solche auszuhandeln wären, ist indiskutabel und überdies auch eine rein deklamatorische Forderung Moskaus.

x) ungerutet und um sie in einer Ablenkung der Begrifflichen Pionierin - eine Stelle, in der unverstændliche Wortschlüssel "Realismus" denjamals weist

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Moskau ist zu fragen - wenn es will unter Assistenz von Vertretern der "DDR" - in welchen Formen und welchem Umfang es konkrete Verantwortlichkeiten gesamtdeutscher Institutionen will, die mehr als eine gesamtdeutsche Attrappe sind. Will es das nicht, so wäre schon eine solche, möglichst in's einzelne gehende Klarstellung heilsam. Die ständig wiederholte Behauptung ausschließlicher Zuständigkeit der "DDR"-Regierung sollte, sofern es sich tatsächlich nur um deren Einschaltung handelt, diese Klärung auf die Dauer nicht aufhalten.

Welche institutionellen Stufen im einzelnen geeignet sind, den Prozeß einer innerdeutschen Auseinandersetzung mit dem Ziel der Wiedervereinigung in kleinen Schritten technischer und auch wirtschaftlicher Verzahnung voranzubringen, muß einer speziellen Untersuchung und vor allem auch dem Verlauf von wahrscheinlich sehr langfristigen Einzelverhandlungen der Westmächte unter Hinzuziehung deutscher Sachverständiger oder auch offizieller Vertreter vorbehalten bleiben. Leitender Gesichtspunkt sollte sein, daß die "DDR" durch die Schaffung verschiedener Einzelinstitutionen politischer, wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Art zunehmend einer offenen Situation ausgesetzt wird oder zumindest in jedem Einzelfall die Beweislast für die Destruktion der Zusammenarbeit zu tragen hat. Formale Bedenken sollten diesen Angriff so wenig wie möglich behindern. Aus der ständigen Klarstellung, was die "DDR" mangels Bewegungsspielraum nicht kann oder nicht will, muß überhaupt erst die konkrete Erfahrung für die eigene Taktik und auch das westliche Zutauen zu dieser Auseinandersetzung gewonnen werden.

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Das Ergebnis dieser Untersuchung ist kein "Plan", Es gibt keinen Plan, der die Ziele der Bundesrepublik und der Westmächte genügend deutlich und einmütig aussprechen und zugleich in complexu Moskau gegenüber durchzusetzen wäre. Mit einer Konfrontierung von (wechselseitigen) Gesamtkonzepten wird nichts gewonnen, sondern nur der bisherige Zustand durch neue Formeln sanktioniert. Wie weit ein solcher Plan als Leitfaden für eigenes Handeln oder – in anderer Form – als propagandistisches oder politisches Kampfmittel unerläßlich ist, ist eine andere Frage, auf die hier nicht reflektiert wird.

Worauf es ankommt ist, daß trotz oder wegen gewisser Meinnungsverschiedenheiten im Westen und trotz oder wegen der Absicherungen des osteuropäischen Satellitenbereichs dieser an den politischen Berührungsflächen mit dem Westen einem anderen offensiven Gesamtverhalten ausgesetzt wird und daß der Westen sich hierbei im Vertrauen auf seine freiheitliche Substanz auch die Freiheit nimmt, die er sonst im Prinzip erwählt hat. Es geht dabei – das darf hier nüchtern ausgesprochen werden – auch nicht nur um die Wiedervereinigung, sondern um den Entschluß zu einem zähen Kampf um eine politische Einflußnahme auf die europäische Gesamtentwicklung und damit um die Schaffung von Voraussetzungen, die in sicher nicht naher Zeit vielleicht auch die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichen. x)

Speziell in der derzeitigen Situation gilt es den Osten auf den Widerspruch seiner eigenen Politik festzunageln, der dialektisch gehandhabt, aber bei entsprechendem Verhalten des Westens real wird: die Notwendigkeit abschließender Konsolidierung in Bezug auf die "DDR" und das

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Anliegen Moskaus, die westeuropäische Entwicklung durch Isolierung der Bundesrepublik zu beeinflussen, sind unvereinbar, wenn die Westmächte nicht aus anderweitigem Interesse oder gerade auch aus Sorge vor innerdeutschen Entwicklungen Umdispositionen vornehmen, bevor hierfür überhaupt der konkrete Anlaß in der Form von die Wiedervereinigung wirksam einleitenden Veränderungen im Verhältnis Bundesrepublik - "DDR" besteht. Eben solchen Veränderungen aber stehen die Konsolidierungsrücksichten Moskaus im Wege. Dies ist die Aporie seiner Europa-Politik, die der Westen soweit als möglich gegen die sowjetische Ausnutzung der Berlinfrage ausspielen sollte.

Wird die Berlinposition von den Westmächten jetzt vor allem aus Prestigegründen gehalten und bei weiter ansteigender Gefahrenkurve mit Zugeständnissen in der Sicherheitsfrage kompensiert, ohne daß gleichzeitig der Eiserne Vorhang an der Elbe gelichtet würde, so wäre auf weitere Sicht nichts für Berlin und wenig für den Frieden Europas und der Welt gewonnen. Denn dieser Frieden kann durch lokale Machtbehauptung oder durch Zugeständnisse nicht dauerhaft gesichert werden. Er liegt in der vom Westen erst noch gemeinsam zu erwerbenden Fähigkeit beschlossen, den Sowjetkommunismus dem politischen Umgang mit der Freiheit auszusetzen. Eben die tiefe Beunruhigung über die noch unbewältigte Aufgabe, eine dem Vorgehen des Sowjetgegners adäquate politische Aktivität zu entwickeln, läßt die einen nach den Atomwaffen und die anderen nach deren Abschaffung rufen. So aber ist der doppelten Bedrohung oder auch den trostlosen Alternativen des Atomkrieges und der Kapitulation King HALLS nicht zu entgehen.