Hermann Broch

KONSTITUTIONELLE DIKTATUR ALS DEMOKRATISCHES RÄTESYSTEM

Jeder Staat ist Machtauswirkung seiner Idee. Auch der sozialistische Staat - auch wenn er letzten Endes nicht Staat, sondern "Gesellschaft" sein will - muß zur Aufrechthaltung seiner Organisation, in der sich seine Idee eben inkarniert, den Machtfaktor, das heißt das Gesetz einstellen. Wer die Idee akzeptiert, akzeptiert damit auch den Machtwillen der Idee. Paradox, oder nicht einmal paradox gesprochen: jeder gesunde Staat ist diktatorisch.

Die russische Revolution hat diese Diktatur paradigmatisch für den Sozialismus verwirklicht. Nichtsdestoweniger haben sich gegenüber ihren Methoden gewichtige Einwände erhoben. Nicht nur von seiten der direkt betroffenen Bevölkerungsklassen, also vor allem der Bourgeoisie, dem Unternehmertum etc., deren subjektiven Protest man ohnehin gewärtigen muß, sondern auch vom objektiven Forum der Theorie aus. Die Sozialdemokratie erinnerte, daß sie nicht nur Sozialismus, sondern auch Demokratie, also Ausdruck des gesamten Volkswillens zu sein anstrebe und daß sie - dies wird in Kautskys Schriften zur russischen Revolution eingehend erörtert - mit dem Verlust des demokratischen Gedankens einen wesentlichen Bestandteil ihres politischen Ideals einbüße.

Das wesentliche Moment, vielleicht ein Gefühlsmoment, welches diesen Teil der Sozialdemokratie zur Ablehnung der proletarischen Diktatur drängt, liegt in dem Prinzip und in dem Willen zur Gerechtigkeit. Denn Demokratie heißt den Gesamtwillen der Gemeinschaft mit Gerechtigkeit erkennen und sich

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ihm unterwerfen. Die fortschreitende Demokratisierung der Regierungsformen bis zur Klimax des Proportionalsystems bildet ein stetes Fortschreiten der Gerechtigkeit gegenüber der politischen Ungerechtigkeit eines jeden Absolutismus. Die Sozialdemokratie rechnete es sich als intabulierten Ehrentitel an, ihre fortschreitende Macht aus dem Prinzipe der Gerechtigkeit ableiten zu können und sie will es daher vor sich selbst nicht verantworten, diese edle Tradition aufzugeben, um sozusagen den schwarzen oder weißen oder gelben Absolutismus durch einen roten zu ersetzen. An einem Punkte der Macht angelangt, an welchem sie sich dieses Instrumentes der Gerechtigkeit ohneweiters begeben könnte, stellt sie mit einer gewissen Selbstentäußerung diesen Schritt in Frage, um - vertrauend auf die weitere Überzeugungskraft ihrer Theorien - die Erreichung der sozialistischen Diktatur auf demokratischem Wege abzuwarten.

Für die Aufrechthaltung des demokratischen gerechtigkeitsprinzipes spricht aber noch ein weiterer gewichtiger Faktor. Gerechtigkeit bedeutet immer Freiheit des Individuums und wenn auch jeder Staat Machtidee ist und daher einen Teil der persönlichen Freiheit des Individuums quasi als grundlegende Staatssteuer für sich beansprucht, so will der sozialistische Staat - deswegen nennt er sich ja auch bloß Gesellschaft - das Maximum an Freiheit seinen Bürgern gewährleisten: er will eine Gesellschaft freier Menschen sein. Sein politisches Ideal ist also die Identität der vollkommenen Demokratie mit der vollkommenen Diktatur der neuen Staatsidee; erstrebt einen Zustand, in welchem die Idee des neuen Staates und seiner Macht diktatur von all seinen Bürgern auch gleichmäßig gewollt werde, mit einem Worte: jene Freiheit der Pflicht, die in der kantischen Heautonomie ihren ethischen Ausdruck gefunden hat.

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Die Diktatur der Räte wird daher von vielen bloß als ein -
sozusagen pädagogischer - Übergang, als ein, manchmal schmerz-
hafter, Kursus angesehen, den die noch nicht aufgeklärten
Staatsbürger mitzumachen hätten, um das reine Denken, die reine
Staatsidee scaließlich zu erlernen und zu akzeptieren. Das ist
falsch: denn die Diktatur der neuen Gesellschaftsordnung ist
kein Übergang; sie bleibt nicht nur als solche das definitive
Ziel der Revolution, sondern auch das Rätesystem als solches wird -
soweit menschliche Voraussicht reicht - bestehen bleiben müssen.

Denn das Rätesystem konkretisiert jenes Politikum, das dem
Sozialismus als Partei jene innere Ernsthaftigkeit verliehen
hat, die ihn von der landläufigen politischen und rhetorischen
Windbeutelei abscheidet, die sich ihm in den demokratischen
Parlamenten als Gegenparteien scheinbar paritätisch gegenüber-
stellen: der Sozialismus ist ein wirtschaftliches Prinzip, er
ist ein unrhetorischer, unpathetischer Realfaktor und jener
Unernst, mit welchem der rhetorische Politiker über Phrasen
zur gesetzgeberischen Arbeit gelangt, ist ihm fremd. Insolange
und insoweit der Staat oder die Gesellschaft ein reales,
konkretes Gebilde ist, ist die materialistische Politik an ihrem
Platze. (Womit noch nicht gesagt ist, daß die materialistische
Geschichtsauffassung als Geschichtswissenschaft unanfechtbar wäre.)

Das Rätesystem verwirklicht nun dieses erste Prinzip des
Materialismus. Es geht nicht aus willkürlichen, geographischen
oder sonstwelchen politischen Keimzellen hervor, sondern es liegt
in der Wirtschaftsordnung selbst verankert. Bilden das Bauerngut
und die industriellen Produktionsstätten die Ur- und Keim-
zellen der Wirtschaft, so sollen sie auch die politischen Keim-
zellen der Regierung sein.

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Die Frage liegt nun darin, ob die Diktatur solcher Räte auch tatsächlich der erstrebten Diktatur der neuen Staatsidee entspricht. Die politische Denkweise der Arbeiter und damit der Arbeiterräte gewährleistet selbstverständlich, daß sie im Sinne des neuen Staatsgedankens zu arbeiten und diesen vorzubereiten imstande sein werden; auch die Soldatenräte werden in dieser Richtung arbeiten. Aber schon mit den Bauernräten wird - wie Dr.Otto Bauer erst kürzlich dargelegt hat - in Österreich nicht zu rechnen sein. Aber selbst wenn sich auch noch die Klein-bauern anschließen würden, so ist es dennoch nur ein Teil der Gesamtbevölkerung, in deren Händedie Diktatur gelegt wird, und zwar jener Teil, der, weil er persönliche Besitzinteressen dabei vertritt, sozusagen kapitalistisch gegenüber dem Kapitalismus auftritt. Es kann sich daher in dieser Form tatsächlich nur um einen Übergang handeln - umsomehr als die militärische Institution der Soldatenräte mit dem Verschwinden des Militarismus ja ebenfalls verschwinden wird müssen - um eine Übergangsform, die ehebaldigst ausgebaut werden müßte. Denn es ist das Wesen eines Provisoriums daß es den Gesamtkomplex eines Problems nur von einer, der augenblicklich einfachsten Seite her angeht und daher nur auch Teillösungen zustande bringt; es berücksichtigt sozusagen aus der Gesamtheit der Motive und von welchem Übel Provisorien, speziell wenn es sich um aufbauende Arbeit handelt, sein können, haben die Kriegsgesetze zur Genüge bewiesen.

Die Hauptgefahr eines solchen Provisoriums aber liegt - und damit kehren wir zu dem sozialistischen Dilemma zwischen Rätesystem und Demokratie zurück - in der konkreten Vergewaltigung des Freiheitsgedankens. Das demokratische Gerechtigkeitsprinzip verlangt nicht nur für den staatlichen Zielzustand,

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sondern auch für jede Entwicklungsstufe das Maximum politischer,
individueller Freiheit, in der sie eben auch die Gewähr der
ruhigen, zielsicheren und fruchtbaren Entwicklung sieht. Auch
sie kennt wohl eine Diktatur, und zwar die der Majorität über
die Minorität, aber diese Diktatur ist keine usurpatorische,
sondern ist Frucht des demokratischen Wahlganges, sie ist un-
persönlich geworden und daher vom Wähler im voraus als legal
anerkannt. Wenn die Gewalt aber imperativ in die Hände einzelner
Volksteile - ganz gleichgültig ob diese die numerische Majorität
besitzen oder nicht - gelegt wird, so wird sich der andere
Volksteil - wieder völlig gleichgültig ob er zahlenmäßig über-
oder unterlegen ist - sich mit vollem Rechte in seiner Freiheit
geschmälert, in seiner Würde als Mensch beleidigt fühlen.

Naivere Kommunisten werden eine solche Beleidigung als die ge-
rechte Strafe ansehen, mit der nunmehr der einzelne Kapitalist
für seine ausbeuterische Tätigkeit oder die seiner Vorfahren
belegt wird - aber ganz abgesehen davon, ob eine derartige
kindlich-mystische Theorie, die den besitzenden Menschen im
vorninein als den persönlich Strafbaren betrachtet (hier muß
doch wieder einmal das Sparkapital erwähnt werden) zu Recht be-
steht oder nicht, so muß, eben ganz abgesehen davon, daß diese
sogenannte Strafe zum Großteil auch solche trifft, die mit
Kapitalismus nie etwas zu tun gehabt hatten, so muß, eben aus
dem Geist des Sozialismus heraus, immer wieder darauf verwiesen
werden, daß jede imperative Vergewaltigung der Freiheit an sich,
ausgeübt von Menschen gegen Menschen, daß jede Beleidigung
der Menschenwürde fluchwürdigstes Verbrechen ist und bleibt.

Die notwendige Folge aber ist der Bürgerkrieg. Denn selbst
jener, welcher ansonsten rückhaltlos mit der Idee des neuen
Staates sympathisieren würde, sosehr er auch die ökonomische

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Sozialisierung beispielsweise auch begrüßen möchte, wenn sie von der sachlichen, gerechten, das heißt - worauf es hier ankommt - unpersönlichen Staatsgewalt ausgeht, er wird sofort zum schärfsten Protest gegen diese gedrängt sein, wenn er nicht den seiner politischen Freiheit gebührenden Teil an der Staatsgewalt besitzt und diese in die Hände eines bestimmten Volkspartikels - und zwar überdies eines ökonomisch daran interessierten - gelegt sieht. Der Bürger erträgt den steuersüchtigsten König, wenn sich dieser als "Beamter" des unpersönlichen Staates geriert und diesen Nimbus aufrecht halten kann, aber er verweigert ihm seine Windmühle, das heißt seine Freiheit, wenn der König persönlich darnach Gelüste trägt. Daß aus dieser psychologischen Konstellation der Bürgerkrieg und der Terror unweigerlich hervorgen, zeigt das russische Beispiel.

Nun wäre einzuwenden, daß es sich trotz alledem gar nicht um ein Provisorium handel, daß vielmehr die ausschließliche Gewalt bei den Arbeiterräten bereits das Definitivum sei und sein müsse, da nur diese Gewaltverleihung die Befreiung des Proletariats darstelle und daß daher für diesen Preis Bürgerkrieg und Terror wohl in Kauf zu nehmen seien. Wer so denkt, ist ein guter Revolutionär, aber er weiß nichts vom marxistischen Ziel der Revolution; er will die Revolution um ihrer selbst willen.

Denn auch die Befreiung des Proletariats ist nur Mittel zum Zwecke; an sich genommen ist sie ein leeres Wort, ja ein Verbrechen am Proletariat. Sogar die Sozialisierung der Produktion kann nicht als letztes Ziel der neuen Staatsidee aufgefaßt werden: die Freiheit des Menschen, die die Freiheit des Proletariers ist, steht höher; sie verlangt, daß das Kulturgut, das jene menschliche Produktion durch Jahrhunderte geschaffen hat, ungeschmälert zum sozialisierten Gemeingut der

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die Arbeiterschaft in einer Zeit, wo es ohnehin um Leben und Tod geht, vor die ungeheure Aufgabe, ein Wirtschaftsleben, das sie organisatorisch halbwegs intakt übernehmen hätte können, neu aufbauen und ausbauen zu müssen.

Auch im Klassenkampf gibt es ein Brest-Litowsk. Das Proletariat hat gerade im gegenwärtigen Augenblicke, da es an die Lösung seiner tiefsten Aufgaben herantritt, alles Interesse daran, den Kampf, in dem es bereits Sieger ist, abzuschließen und die unterlegenen Klassen sofort in die Gemeinschaft, in den Bund aller freien und werktätigen Menschen aufzunehmen und sie zur Kooperation zu erziehen. Das Mittel hierzu ist ihm im Prinzip der demokratischen Gerechtigkeit, die auch im Besiegten keine Bitterkeit hinterläßt, gegeben und vertraut.

Praktisch gesprochen: die Sozialdemokratie darf ihr eingeborenes demokratisches Prinzip nicht aufgeben; auch nicht zu gunsten des Rätesystems, Ist dieses - wie Lenin zeigt - in seiner Identität von Gesetzgebung und Verwaltung die einzig adäquate Regierungsform der marxistisch-ökonomischen Gesellschaft, so bedarf es des demokratischen Ausbaues, um aus dem Provisorium, das es jetzt ist, zum Definitivum werden zu können. Die einseitige Beschickung der Räte durch die Arbeiterschaft, also durch die Minorität einer einzigen Wirtschaftsgruppe, hat wohl für den Moment den Vorteil, daß die neue Staatsidee durch diese verläßliche Vorhut gesichert werden kann. Auch verspricht man uns, daß im endgültigen, kommunistischen Staate sich die Demokratisierung der Räte ohnehin und automatisch vollziehen werde. Denn es komme nur darauf an, daß der Fabriksdirektor, der Landwirt, der Gewerbetreibende, die geistigen Berufe auch wirklich zur kommunistischen Gesinnung gelangen, damit auch sie im rein kommunistischen Sinne als werktätige "Arbeiter" gelten

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Schichtungen adäquat zu berücksichtigen. Die Vertretung dieser
wirtschaftlichen Gesamtheit aber bildet sodann das demokratische
Rätesystem.

Eine kürzlich erschienene Schrift Paul Schreckers, die leider
den verfehlten Titel "Für ein Ständehaus" trägt, beschäftigt
sich mit der Konstitution und Struktur einer solchen gesetzge-
berischen Körperschaft, welche als Vertretung der Gesamtwirt-
schaft zu fungieren hätte. Schrecker behandelt diese Körper-
schaft mit gutem Grunde als eine "zweite Kammer", welche neben
das, wenigstens bis auf weiters, bestehende demokratische
Parlament zu treten hätte und dem vor allem die wirtschaftlichen
Gesetze zur Ausarbeitung zu überantworten wären, während die
eigentliche politische Gesetzgebung der ersten Kammer vorbe-
halten bliebe. Aber auch bei ihm ist es klar, daß mit dem Vor-
dringen des sozialistischen Staatsbedankens, die wirtschaftliche
Gesetzgebung immer mehr in den Vordergrund zu treten hat, und
daß daher die zweite Kammer neben ihren jeweiligen praktischen
Aufgaben die Entpolitisierung des Staates als eines ihrer
Hauptziele vor sich zu gehen hätte. Fürs erste aber hätte diese
zweite Kammer das wichtigste wirtschaftliche Mandat im neuen
Staate zu übernehmen: die Sozialisierungsarbeit.

Denn gerade die Sozialisierungsarbeit bedarf der werktätigen
Mithilfe aller beteiligten Kreise, darf nicht dem Proletariat
allein überlassen bleiben, wenn sie das sein will, was sie sein
soll: sachgemäße und fruchtbare Arbeit. Sowenig man den bis-
herigen Unternehmer, Direktor und Beamten in der Fabrik ent-
behren kann, sowenig ist er hier zu entbehren, wo es gilt, die
Betriebe auf völlig neue Basis umzustellen. Man fürchte nicht,
daß die Mitarbeit des Unternehmers diesen Weg erschweren werde,

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denn man darf die Liebe, die er zu seinem Werke hegt, das
meistenteils seine Lebensarbeit ist, nicht unterschätzen. Auch
er arbeitet ja meistens nicht "für sich selbst" - die Einfach-
heit der Lebensführung vieler Kapitalisten ist bekannt - sondern
für das "Werk", manchmal für seine Erben. Und er wird in
gleicher Weise an seinem Werke interessiert bleiben, wenn man
ihm Gelegenheit gibt, seine neuen Erben kennen zu lernen und
ihnen das Testament seiner Arbeit überantworten zu können. Es
sind dies wohl nur psychologische Erwägungen, aber sie sind für
denjenigen, der einmal im industriellen Wirtschaftsleben ge-
standen ist, beweiskräftig. Und im übrigen ist dies auch das
einzige, zweckentsprechende Mittel, um die Sozialisierungsar-
beit vor jener Überstürzung zu bewahren, die - wie Rußland
gezeigt hat - die Verelendung der Produktion nach sich zieht,
ihr aber hingegen jene "schrittweise" Entwicklung zu sichern,
die die Sozialdemokratie immer propagiert hatte. Daß bei dieser
gesetzgeberischen Arbeit der einfache Nutznießer des Kapitals,
der Aktionär und Rentner ausgeschaltet werden muß, daß im
Rätesystem tatsächlich nur die werktätigen Arbeiter und
Fachmänner vertreten sein dürfen, versteht sich von selbst.

Es wäre nun noch einzuwenden, daß das demokratische Räte-
system sich überhaupt nicht vom demokratischen Parlament unter-
scheide: Otto Bauer lehnt das Rätesystem für Österreich ab,
weil die Bauernräte einfach christlichsozial, die Arbeiterräte
sozialdemokratisch sein würden und daß daher dieselben Leute
wie im Parlament zusammentreten würden. Dem ist aber doch nicht
so. Das Rätesystem soll eine Körperschaft der Fachmänner, nicht
die von Abgeordneten sein und die Gewähr für diese Zusammensetzung
ist schon in ihrer wirtschaftlichen Basis gegeben. Dem

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Sozialdemokraten, der auch im Parlament, in der Gewerkschaft
den wirtschaftlichen Hintergrund besitzt, wird in der Rätekammer
nicht der rhetorische Politiker einer "Partei", sondern höchstens
der Angehörige irgend einer anderen Wirtschaftsgruppe, etwa der
des Unternehmertums entgegentreten. Und daß derartige Oppositionen
- die hier faktisch nur dem Gedeihen des "Werkes" gelten - von
ganz anderer Fruchtbarkeit sind als die pathetischen der
Parlamente, zeigt sich auch jetzt schon in dem gedeihlichen
Zusammenarbeiten jener Kommissionen, in denen Unternehmer und
Arbeiterschaft paritätisch ihren Platz gefunden haben. Auch
hier kann man sich den Argumenten Schreckers vollinhaltlich
anschließen, welcher darauf hinweist, daß in dieser Rätekammer
zwischen dem Vertreter und seinen Urwählern ein steter (wirt-
schaftlicher) Kontrakt bestehen muß, der es zu einem viel
beweglicheren, individuelleren Instrument zu machen befähigt ist,
als es die Parlamente je sein können, die, völlig von der
starren Parteischematisierung beherrscht, immer nur das Ja und
Nein der den Urwählern längst entfremdeten Parteileitungen
zeitigen, und die ihre tatsächliche Arbeit bestenfalls nur so
nebenbei und im geheimen fast, nämlich in den Ausschüssen be-
werkstelligen können, bei denen der Träger des Wirtschaftslebens,
der Fachmann überhaupt nicht eine offiziell entscheidende, sondern
nur eine beratende Stimme besitzt.

Ein letzter Einwand, allerdings der gewichtigste: wir sagten,
daß die reine Staatsidee stets der Diktatur benötige. Ein
demokratisches Rätesystem in seiner individuellen Beweglichkeit
ist kein diktatorisches Element mehr. Es nähert sich vielmehr
im Gegenteil dem Ideal des Apolitikums, das man - allerdings
mit einiger Kurzsichtigkeit - mit politischer Gleichgültigkeit
verwechseln kann, so daß das Projekt eines "Standehauses" im

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Parlament als "vormärzlich" abgelehnt werden konnte, wobei
zwar als Entschuldigung dienen kann, daß dieses Projekt von
den Deutschnationalen eingebracht wurde. Von wo aber soll
das demokratische Rätesystem seine sozial-diktatorischen Direk-
tiven beziehen? Kann dieses Apolitikum eben nicht eben so leicht
zum Instrument der Reaktion werden?

Diese Bedenken werden auch von der Schreckerschen Schrift
erhoben. Sie glaubt sie mit dem Hinweis auf die strukturelle
Zusammensetzung der Rätekammer begegnen zu können. Denn aus
dieser Zusammensetzung (für welche durchaus gangbare Vorschläge
gemacht werden) sollen ja vor allem jene Träger des Kapitalismus
ausgeschaltet werden, die wie der Rentner und der Aktionär an
der werktätigen Arbeit nicht teilhaben und daher im eigentlichen
Kapitalismus ihre Lebensbedingung sehen, während es dem wahrhaft
Schaffenden im Grunde gleichgültig ist, ob er sein Brot vom
Aktionär oder von der Gesamtheit erhält – das letztere wird
ihm sogar vielfach lieber sein. Außerdem ist die Zusammensetzung
in einer Form vorgesehen (und auch die Abstimmungsmodalitäten
könnten dieser angepaßt werden), die an die Struktur der be-
stehenden paritätischen Kommissionen erinnert und eine Majori-
sierung der Kammer durch ihre reaktionär-verdächtigen Mitglieder
zumindest unwahrscheinlich machen.

Das Wesentliche aber ist, daß diese Zusammensetzung von
einer höheren und imperativen Instanz ausgeht: und das ist die
Nationalversammlung, respektive, wenn auf die Urwähler zurück-
gegangen werden müßte, das Plebiszit. Die Nationalversammlung,
das demokratische Parlament, geht aus dem gleichen und geheimen
Wahlrecht hervor und in ihr ist die Majorität diktatorisch und
darf es legal sein. Das demokratische Parlament ist seiner
Wesenheit nach politisch und soll auch fürderhin die politische

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Gesetzgebung (bis sich diese als überflüssig erweisen wird) für
sich beanspruchen. Setzt es aber eine zweite und wirtschaftliche
Kammer als Apolitikum neben sich, so darf es von dieser ver-
langen, daß es ihr die politische Richtung als Gesamtheit vor-
schreiben darf, wie es ja auch seinen eigenen wirtschaftlichen
oder sonstigen Ausschüssen - die Sozialisierungskommission ist
das schlagendste Beispiel hierfür - die genaue politische Weg-
richtung vorzeichnet. Ist die Mehrheit des Parlamentes soziali-
stisch, so wird die gesetzgeberische Arbeit der Rätekammer zur
Gänze sozialistisch sein. Die Rätekammer steht zur parlamenta-
rischen ersten Kammer im gleichen Verhältnis wie das Parlament
zur Krone gestanden ist: die Staatsidee des monarchisch-
konstitutionellen Prinzipes mußte unter allen Umständen dikta-
torisch in aller Gesetzgebung aufrecht erhalten werden, im
übrigen aber war das Parlament - wenigstens ideal gedacht -
in seiner Gesetzgebung autonom-diktatorisch. Es entsprach nur
dem Wesen der Staatsidee, daß die Krone und ihr Prinzip nicht
in die parlamentarische Debatte gezogen werden konnte - sie
war eine vorgegebene Wegrichtung in der Gesetzgebung gleichwie
innerhalb der Rätekammer der Sozialismus eine Wegrichtung der
wirtschaftlichen Gesetzgebung ist, nicht aber mehr Gegenstand
politischer Debatte sein kann.

Damit aber erweist sich die Rätekammer doch als das, was
sie im Sinne der Staatsidee sein soll: die Diktatur der Idee.
Ihre einzige Voraussetzung hierzu jedoch ist in der legalen
Majorität innerhalb der demokratischen ersten Kammer oder,
wenn man will, in einem Plebiszit gelegen. Denn der Bestand
der ersten Kammer ist eigentlich mit dem Augenblick theoretisch
erschöpft, da sie sich entschließt, die Rätekammer neben sich

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zu setzen und ihr die politische Direktive der Majorität zu geben. In einem Lande mit gesicherten Parteiverhältnissen wie etwa in England wäre es ganz gut möglich, daß das demokratische Parlament nach erfolgter Wahl zu dieser einzigen legislativen Arbeit zusammenträte, um sich sodann sofort bis zu den nächsten Neuwahlen zu beurlauben, die gesetzgeberische Arbeit aber der nunmehr fix orientierten Rätekammer in der Zwischenzeit zu überlassen. In Ländern starker politischer Beweglichkeit wäre dies vorderhand wohl nicht möglich und die parallele Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Kammer wird, wie ihre gegenseitige fortlaufende Kontrolle, wohl vonnöten sein. Aber auch hier wird sich die politische Arbeit des Parlamentes mit der Zeit immer mehr erschöpfen und selbst jene kulturellen Gesetze, die Grundlagen von Staat, Kirche, Ehe und Schule betreffend, die jetzt noch als politische Angelegenheiten ersten Ranges betrachtet werden, werden immer weiter in den Bereich der Rätekammer rücken, das auch hier, und zwar durch die Vertretung der geistigen Berufe, eine immerhin objektivere Behandlung der geistig-kulturellen Fragen erwarten läßt, als sie im alten Parteiparlament von Menschen "minderer Intelligenz und verkümmer ten sittlichen Verantwortungsgefühls" erfahren haben, die, wie Schrecker sagt, "nichts kannten und wußten als ihre sinnlose Parteischablone, nichts liebten als ihr armseliges Mandat, und denen die Zeitungsartikel über ihre Reden der Weisheit letzten Schluß bedeuteten".

Die Zweiteilung der gesetzgeberischen Gewalt in ein demokratisches Parlament und ein demokratisches Rätesystem ist für den Augenblick das einzige Mittel, um die Forderung und das tiefe Bedürfnis der Sozialdemokratie nach Aufrechthaltung der

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Demokratie bei gleichzeitiger zielstrebiger Diktatur der sozialistischen Idee zu befriedigen und das in den demokratischen Gedanken innewohnende Gerechtigkeitsprinzip ist jetzt auch das einzige, das die Vergewaltigung, den Terror und den Bürgerkrieg verhindern, das Proletariat aber vor der damit verbundenen physischen und psychischen, ökonomischen und kulturellen, weiteren Verelendung behüten kann. Daß das demokratische Parlament dereinst zugunsten des demokratischen Rätesystems völlig abdanken wird müssen, gleichwie die Monarchie zugunsten der Parlamente abdankte, verhindert nicht, daß sie wie diese nunmehr eine Zeit lang nebeneinander bestehen werden müssen. Denn war das Ziel der Parlamente völlige Demokratisierung der Welt und machte erst diese die Monarchie überflüssig, so ist das Ziel des Rätesystems völlig Entpolitisierung der Menschheit und kann erst durchdringen, bis diese die politischen Schlacken abgestreift hat. Wer Revolution um der Revolution willen treibt, wird das Politische in das Rätesystem selber verpflanzen und wird in einer kindischen Ungeduld und Begehrlichkeit jene Blutschuld auf sich laden, deren tiefstes Verbrechen die Entwürdigung des Menschen ist. Denn erst wenn der politische Staat völlig von der apolitischen Idee durchdrungen sein wird, wird er zur Gesellschaft des frden Menschen werden.

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