[L.C.]

German-US Relations (incl. Offset talks) 1

SZ Jan 24: next stage of tripartite talks will deal with financial matters (Arbeitsgruppe 3); German viewpoint that not all of costs of US troop maintenance accrues to Germany has been accepted by the US; Washington anticipates that the new Bonn coalition will look upon steps towards disengagement with more favor than its predecessor.

DW Jan 26: Bonn has asked for postponement of tripartite talks because of the critical budgetary crisis in Germany; 2.5 billion DM must still be transferred by June 30th; Brandt will discuss this problem with Rusk when he is in Washington.

DW Jan 27: it is believed that the US is more sympathetic to the German problem associated with offset payments than before; Georg Ferdinand Duckwitz, the retired ambassador, will replace Carstens in the tripartite talks; AA remains "federführend"; and one hopes to reduce the German commitment for weapons purchases for the future to 1/2 the present volume.

SZ Jan 27: CDU MdB Kiep reported that McNamara indicated to him that the US would be more tempted to withdraw troops if Germany reduced her defense budget, for it would appear that Germany is not carrying her share of the load.

DW Jan 26: a reprint of article by William Schlamm from the Natl Review: Schlamm explains the recent gains of NPD as result of disillusionment with US policy; many young people are increasingly frustrated at failure of US to provide any substantial headway towards a solution of the German question, for which she is largely responsible ("dass Amerika, das so offentlich für Deutschland verantwortlich ist, die Aufgabe seiner Verantwortung nicht erfüllt hat . . . die NPD ist ein vorläufiges Sammelbecken vieler jener Deutschen, die wegen der Unzuverlässigkeit amerikanischer Unterstützung und Hilfe verbittert sind." the only solution: to give real substance to the German-American alliance ("Den Deutschen bot sich nur eine Alternative zum Gaullismus: die offene deutsch-amerikanische Allianz. In einem solchen Bündnis hätte Deutschland das werden können, wozu es bestimmt ist: der einzige Garant für die & Verteidigung Europas gegen den Kommunismus.") Erhard was the first European victim of Vietnam, with which LBJ was so preoccupied that the "anti-German elements" in the State Dept are able to exercise a free hand.

German-US Relations 2

DNZ Jan 27: depicts the anti-German movement in the US, esp in the State Dept where, under the influence of Brzezinski, Polish-born and married to a Czech wife, and Rostow, born in Odessa and sympathetic to Zionism, a policy of rapprochement with Soviet Russia has been developed; German reunification can, at best, be a final consequence of such rapprochement, but it is implied that Germany will pay the price; Brzezinski and Rostow find support in the left-wing of the Democratic Party.

DN Jan 27: US & SU have come to terms ("Interessengemeinschaft") at the expense of Europe, which remains divided, its western portion regarded as an American satellite; Europe must organize itself if it is still to play any role in its own destiny; the NPT is an outrage ("Der Gipfel der Unverfrorenheit ist aber, den Deutschen vorzuwerfen dass sie ein Anspruchsrecht auf atomare Forschungsergebnisse erheben, nachdem man ihnen Patente im Werte von 100 Milliarden gestohle hatte und unter der Leitung des deutschen Atomwissenschaftlers Wernher von Braun die Weltraumforschung voran treibt.") Clearly, the US wants to keep Europe in subordinate, dependent position; the US is held responsible for the Berlin wall; ridicules the boycott of Rhodesia and opposition to S Africa; but curiously also attaks the US for the ruthless war being waged in Vietnam, the Vietnam perpetrating crimes for which German generals were sentenced at Nürnberg. The US intends to maintain the status quo and keep Germany divided.

DW Jan 28: (editorial by Hertz-Eichenrode): Bonn is being forced by its fear of isolation from Washington and Paris to sign NPT and to liberalize its Ostpolitik, though this is contrary to its interest because it undermines the foundation of its hopes for reunification ("Bonn ist in einem schwer auslösbaren Dilemma. Isolierung von unseren Verbündeten darf die Bundesregierung nicht zulassen; wirkt sie jedoch der Isolierung entgegen, so droht die Wiedervereinigungspolitik Schaden zu nehmen.") Germany's only hope is to make no concessions to the East until the German problem is in process of settlement ("Das Fundament kann nur stabil bleiben, wenn bis zu einem Friedensvertrag der Rechtsstandpunkt behauptet wird, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort...") The implication is that the allies are failing to honor their commitment to seek a reunified Germany, eg. they are undependable. [this is typical of the Springer line].

RM Jan 20: (Wenger): sees certain relief for Germany in broad agreement between US & France re. Ostpolitik, which permits Germany initiatives here without antagonizing either; but warns against a recognition of Oder-Neisse unless as part of reunification settlement ("Bonn kann diese vielfach empfohlene Anerkennung nicht vorausleisten, wenn es nicht den letzten Hebel zur Lösung der deutschen Frage verlieren will.")

# Der Verhandlungspunkt Stationierungskosten

Dreiergespräche in etwas neuem Licht, doch nicht ohne Reibungsflächen

Von unserem Korrespondenten Herbert von Borch

Washington, 23. Januar

Die Dreierverhandlungen über Stationierungskosten und Truppenzahl im Zentralabschnitt der NATO-Verteidigung, die nach Erhards Besuch im September zwischen der Bundesrepublik, den USA und England beschlossen wurden, scheinen fast in Vergessenheit geraten zu sein. So hat Botschafter Knappstein bei seinem jüngsten Aufenthalt in Bonn, der dem Thema des Sperrvertrags galt, von den Dreierverhandlungen überhaupt nicht gesprochen.

Im Stabe McCloys, des Beauftragten des Präsidenten für die Verhandlungen, ist man durchaus nicht der Ansicht, die Notwendigkeit neuer Vereinbarungen über die deutschen Käufe in den USA zum Ausgleich des Dollarabflusses durch die Truppenstationierung sei vergessen. Die Verzögerung der Arbeiten sei nur eine Folge der Regierungsneubildung in Bonn. Man habe in Washington völliges Verständnis, daß sich die drei hauptbetroffenen Minister — Brandt, Schröder und Strauß — in ihren neuen Ämtern erst einmal ausreichend heimisch fühlen müßten, ehe sie dem deutschen Delegierten für die Fortführung der Verhandlungen Weisungen geben könnten. Die Person dieses Delegierten steht noch nicht einmal fest, nachdem Carstens ins Verteidigungsministerium übergewechselt ist, während das Auswärtige Amt federführend für die Dreierverhandlungen bleibt. Das Dreieck Brandt-Schröder-Strauß ist insofern für die deutsche Position ausschlaggebend, als die finanziellen, militärischen und politischen Gesichtspunkte dieser Materie eng miteinander verschränkt sind.

Der nächste Schritt in den Verhandlungen erfolgt mit dem Treffen der Arbeitsgruppe 3, die die rein finanziellen Fragen behandelt, in wenigen Wochen in Washington. Für die Aufgabe dieser Finanzexperten aus Amerika, England und Deutschland gibt es kein Vorbild. Ganz allgemein sollen sie sicherstellen, daß kein Bündnispartner dank der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung einen unfairen Devisingewinn einheimst. Von deutscher Seite ist geltend gemacht worden, es sei ungerecht, wie es in den bisherigen Ausgleichsabkommen gesch

schah, die gesamten Dollarausgaben der USA für die Truppen als Devisengewinn der Bundesrepublik zu berechnen, der durch die Einkäufe militärischer Güter in Amerika auszuleichen sei. Nach anfänglichem Zweifeln haben die beiden anderen Delegierten — McCloy für Amerika, Minister Thomson für England — grundsätzlich die deutsche Betrachtungsweise übernommen. Die Finanzsachverständigen haben daraufhin begonnen, den Nettoabfluß und den Nettogewinn an Devisen zu ermitteln. Beispiele für dieses neuartige Verfahren: Amerika gibt für Molkereierzeugnisse zum Verbrauch durch die Truppe in Deutschland Dollar aus, aber es kauft sie in Dänemark. Oder: Amerika kauft Kohle für die Truppen, aber die Kohle wurde vorher von Deutschland aus Westvirginia eingeführt, kostete also die deutsche Wirtschaft Devisen. Grundsätzlich ist auch die deutsche Beweisführung hinsichtlich der Arbeitskräfte anerkannt worden. Sie besagt, daß die Industrie mehr Gastarbeiter, die ihre Verdienste ins Ausland schicken, braucht, weil deutsche Arbeiter durch die amerikanischen Truppen beschäftigt sind. Aber hierfür einen Berechnungsmaßstab zu finden, scheint fast nicht möglich. Ein deutscher Arbeiter und ein Gastarbeiter sind in der wirtschaftlichen Leistung nicht einfach gleichwertig. Aber läßt sich die Formel aufstellen: ein deutscher Arbeiter gleich anderthalb Türken?

In den Dreierverhandlungen, die ursprünglich am 15. Januar mit Empfehlungen an die Regierungen abgeschlossen sein sollten, wurden bereits eine Menge von Daten erarbeitet. Sie beziehen sich auf die Bewertung der Drohung aus dem Osten, die Einschätzung der Absichten der Sowjetunion, also ihrer politischen Ziele, auf die Zahl der Truppen im Zusammenhang mit technologischen Änderungen in den siebziger Jahren, wie sie zum Beispiel durch die Riesentransporter für McNamaras Big lift gegeben sein werden. Aber im Stab McCloys ist man jetzt nicht sicher, ob die Regierung Kiesinger alle diese gemeinsamen Aufzeichnungen der drei Unterhändler ebenso bewertet wie die Regierung Erhard. Das kann sich erst herausstellen, wenn Bonn einen neuen

Delegierten an Stelle von Carstens mit neuen Weisungen ernannt hat. Die hochpolitische Frage, ob westliche Truppenabzüge einseitig aus Finanzerwägungen vorgenommen werden oder mit den Sowjets im Rahmen eines beiderseitigen Disengagements ausgehandelt werden sollen, wird von der Großen Koalition möglicherweise anders betrachtet als zu Zeiten Erhards. In Washington erwartet man von der Regierung Kiesinger eher eine Bereitschaft, Gedankengängen des Disengagements zuzustimmen. Das würde bedeuten, daß man zunächst möglichst keine wesentliche Truppenverringung vornimmt, um nicht die Tauschposition zu verlieren.

Die Dreierverhandlungen müssen spätestens bis Ende Juni zu konkreten Ergebnissen geführt haben, weil dann ein neues Abkommen zum Ausgleich der Stationierungskosten zwischen Bonn und Washington fällig wird. Das gegenwärtige läuft am 30. Juni aus.

0 Prozent aller Unteroffiziere und Osnbrücker
SED angehören.

Besonderen Verlockungen sind natürlich die
Grenzkommandos ausgesetzt. Sie haben „Feind“
und Freiheit stets zugleich vor Augen. Die
Grenztruppen — insgesamt zehn Brigaden und
wei selbständige Regimenter — werden zwar
tärker als andere Formationen der Armee ge-
schult und überwacht, doch berichten geflüch-
tete Soldaten immer wieder von Disziplin-
erstößen. Da es bei achtstündigem Außendienst
taum Entspannung gibt, besteht unter ihnen
starke Neigung zum Alkohol. Außerdem be-
tehen innerhalb der Truppe nach wie vor Be-
tenken gegen den — von der SED geleug-
neten — Schießbefehl. Mancher Grenzposten
läßt seine „Stimme Moskaus“ (Maschinen-
boistole vom Typ Kalaschnikow) bewußt weit
heben dem Flüchtling einschlagen. Eine Zeitlang
ersuchte die SED, der „Desertion“ vor dem

Wird ihn der Papst empfangen? Seit geraumer
Zeit folgt auf solche Journalistenfragen eine
höfliche, aber zumeist nichtssagende Antwort,
die den „Kurienastrologen“ jede Interpretä-
tionsfreiheit läßt: „Noch ist es weit hin, und Sie
wissen ja, daß der Heilige Stuhl Privataudien-
zen nicht ankündigt.“ Oder: „Sie kennen ja die
Praxis des Papstes: In der Regel wird einem
Ansuchen um Audienz entsprochen — es sei
denn, es stünden besondere Hindernisse im
Wege.“

So kommt es, daß noch am Vorabend des Pod-
gorny-Besuches in Rom keine offizielle Bestä-
tigung vorliegt, ob nun der Präsident des Ober-
sten Sowjets im Vatikan um Audienz nachge-
sucht hat, beziehungsweise, ob er empfangen
wird. Doch alle Welt „weiß“, daß das unerhörte
Ereignis längst beschlossene Sache ist. Man
„weiß“, daß für Podgorny kein großer Bahnhof

genseitiger Exklusivität eine erste Bresche
schlug. Niemals, so schien es bis dahin, könne
es zwischen Kommunismus und Katholizismus
Berührungspunkte geben. Pius XII., der regie-
rende Papst, hatte den militanten Atheismus
des Sowjetregimes als den Todfeind aller Re-
ligion erklärt und den Kirchenkampf im Osten
verdammt. In der Volksrepublik Polen fand
1956 der entscheidende Durchbruch statt. Kar-
dinal Wyszynski, nach seiner Befreiung durch
Gomulka in seine Rechte als Primas wieder ein-
gesetzt, schloß im Zeichen des Tauwetters mit
dem kommunistischen Regime seines Landes
einen regelrechten Kirchenvertrag.

Tadeusz Breza, damals Kulturattaché in der
polnischen Botschaft in Rom, vermerkte in sei-
nem Tagebuch: „Der Papst, Pius XII., wage
nicht, Wyszynski sogleich zur Berichterstattung
nach Rom zu bestellen. Er fürchte, dadurch den
Eindruck zu erwecken, als billige er das in Po-
len geschlossene Agreement.“ Erst ein halbes
Jahr später durfte der polnische Primas in Rom
vorsprechen. Breza erinnerte sich: „In Rom sei
Wyszynski ziemlich bescheiden empfangen wor-
den; kein Kardinal, kein höheres Mitglied des
Staatssekretariats am Bahnhof. Der Patriarch
von Venedig jedoch habe es sich nicht nehmen
lassen, den polnischen Gast auf der Durchreise
zu umarmen.“ Der Patriarch von Venedig hieß
Angelo Giuseppe Roncalli.

Freundliche Gesten

Roncalli, der 1958 als Johannes XXIII. den
Stuhl Petri bestieg, war es jedenfalls, der den
Bann brach und mit großer Unbefangenheit das
Verhältnis der Kirche zum Sowjetregime, das
seit den frühen zwanziger Jahren von dia-
metralen Gegensätzen gezeichnet war, zu über-
denken begann. Äußerliches Zeichen der sensa-
tionellen Wendung: Zur Überraschung aller
Welt empfing der Papst Chruschtschows Schwie-
gersohn Adschubei, den damaligen Chefredak-
teur der *Iswestija*, in Privataudienz.

Vorausgegangen waren verschiedene Gesten
der sowjetischen Regierung, die bis 1956, also in
die Regierungszeit Pius XII. zurückreichten.
Damals hatte Moskau — als Antwort auf den
päpstlichen Abrüstungsappell, desgleichen als
Zustimmung zur päpstlichen Warnung vor der
Atombombe — dem Vatikan seine eigenen Vor-
schläge zur Abrüstungsfrage zuleiten lassen.
Vorangegangen waren auch freundliche Gesten
nach der Thronbesteigung Johannes XXIII.,
dessen Friedenspredigt auch in der kommuni-
stischen Welt gewürdigt wurde. Chruschtschow
selber gratulierte dem Papst zum 80. Geburts-

Paul VI. bei seinem Zusammentreffen mit Außen-

US-Forderungen gelten als unerfüllbar

D.W.

26. JAN. 1967

[LC]

# Devisenverhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt

## SPD für Kürzung des Wehretats um 800 Millionen DM

Von unserem Korrespondenten

Schr. Bonn, 25. Januar

Die ursprünglich für Ende Januar geplante nächste Runde in den deutsch-amerikanisch-britischen Beratungen über die künftige Strategie in Europa und über den Ausgleich für Devisenausgaben der auf deutschem Boden stationierten Truppen sind auf Wunsch der Bundesregierung auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Die Verschärfung der Bonner Finanzmisere ist der Grund dafür. Die Bundesregierung ist sich bisher nicht schlüssig, was sie angesichts der amerikanischen Milliardenforderungen für die kommende Zeit anbieten kann. Das Bundeskabinett wird darüber entweder in dieser oder in der nächsten Woche beraten.

Bis zum 30. Juni sind auf Grund des geltenden deutsch-amerikanischen Abkommens noch 2,5 Milliarden DM für später zu vergebende Rüstungsaufträge an die USA zu zahlen. Die Bundesregierung will versuchen, die amerikanische Zustimmung zu einer Art Pause nach Zahlung dieses Betrages zu erreichen.

Bei der SPD geht man davon aus, daß die neue Entspannungspolitik in Europa auch zu einer Verringerung der Verteidigungsiasten führen könnte. Im SPD-Pressedienst heißt es: „Nach vorsichtigen Schätzungen sollte es möglich sein, den Verteidigungshaushalt zunächst um 600 bis 800 Millionen DM zu kürzen. In etwa zwei bis drei Jahren wären Kürzungen bis zu 1,2 Milliarden D-Mark vielleicht möglich.“ Brandt, so meint das Sprachrohr der SPD, müsse bei seinem Besuch in Washington den Amerikanern sagen, daß weitere Zahlen in der bisherigen Höhe nicht möglich seien.

Die so überraschend vom amerikanischen Außenminister Dean Rusk an Bundesaußenminister Willy Brandt ergangene Einladung dürfte auch mit der Vertagung der Dreierberatungen zusammenhängen.

Auffällig ist, daß in der Diskussion über das Problem kaum noch die britische Rheinarmee eine Rolle spielt, während ein Abzug oder eine wesentliche Verminderung amerikanischer Truppen

vor einer parallelen Abmachung mit der Sowjetunion in Bonn als eine erhebliche Schwächung der deutschen Sicherheit eingestuft wird.

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger hat vor der Auslandspresse deshalb unterstrichen: „Wir haben nicht den Wunsch nach einer Verringerung der amerikanischen Truppen, selbst wenn uns der Devisenausgleich durch Rüstungskäufe in USA noch soviel Kummer macht — womit ich nicht gesagt haben will, daß es für uns nicht schwierig sein wird.“

Vertrieb: Hans-Joachim von Ehren
Verlagsleiter: Dr. Ernst-Dietrich Adler

# Auto in der Krise

Von F. GERT POHLE

Wir haben uns angewöhnt, das allgemeine wirtschaftliche Wohlergehen an der Autoindustrie zu messen. Dieser bisher so prosperierende Wirtschaftszweig ist beinahe von heute auf morgen zum Sorgenkind geworden. Kurzarbeit an einigen Tagen in diesem und im kommenden Monat bei fast allen Herstellern von Autos wird zumindest als eine Mahnung gewertet, etwas bescheidener zu werden und die Ansprüche nicht mehr allzuhoch zu schrauben.

Um so überraschter ist man, wenn man hört, daß das vergangene Jahr 1966 ein absolutes Rekordjahr für die Automobilwirtschaft gewesen ist. Zum erstenmal in der Autogeschichte sind in einem Jahr in der Bundesrepublik mehr als drei Millionen Kraftfahrzeuge hergestellt worden. Ist es also mit der „Krise“ gar nicht so schlimm?

Macht man sich jedoch die Mühe, die Zahlen genauer zu studieren, dann merkt man schnell, daß absolut zwar mehr Kraftfahrzeuge gebaut worden sind, daß aber auf dem für die Industrieolihtung

Teil des Einkommens betrachten kann, ist natürlich in einer viel günstigeren Lage als die vielen tausend deutschen Familien, bei denen nur zehn Mark höhere monatliche Unkosten darüber entscheiden können, ob man ein Auto noch halten kann.

In der Autoindustrie ist man noch nicht pessimistisch, obwohl man nicht verkennt, daß „das tiefe Tal, in dem wir nun schon seit drei Monaten sind, noch nicht durchschritten ist“, wie es ein Großhändler formulierte. In Wolfsburg hat man zuerst die Konsequenzen gezogen. Der 34-PS-VW, der für weniger als 4500 Mark angeboten wird und der schon den Spitznamen „Nordhoff-Strip-tease-Krisen-Käfer“ hat, ist ein Versuch, die Flaute zu überwinden. Im Augenblick melden alle VW-Händler großes Interesse für den preiswerten Wagen, und sie nehmen dafür oftmals teure und große Wagen in Zahlung.

*

Bei Opel und Ford glaubt man ohne „abgemagerte“ und damit billigere Autos aus dem Tal wieder auf freundlichere Höhen klettern zu können. Daß im letzten Jahr auf dem deutschen Markt italienische und französische Autos, die qualitativ und technisch sehr verbessert worden sind, einen guten Platz haben erobern können, liegt daran, daß diese Autos praktisch zu parken und zu beladen sind, daß sie wenig Benzin verbrauchen und daß der Kundendienst für diese Ausländer gut ausgebaut worden ist.

Die Marktforscher, die glauben, eine Sättigung des Marktes sei noch nicht zu erkennen — erst jeder fünfte Bundesbürger fährt ein Auto, in den Vereinigten Staaten aber jeder zweite —, scheinen reichlich optimistisch zu sein. Wer soll denn bei uns noch als Erstkäufer gewonnen werden? Zehn Millionen Autos rollen auf unseren Straßen. Bei einer Lebensdauer von 10 Jahren werden jährlich eine Million Autos verschrottet. Der Bedarf an „Ersatz“ beträgt also eine Million Autos. Einschließlich ausländischer Autos werden auf dem deutschen Markt aber 1.6 bis 1.7 Mil-

SZ/23/27.1.1967

# Bonn will Devisenhilfe kürzen

## Neuregelung nach Auslaufen geltender Abkommen mit USA und England angestreb

Von unserer Bonner Redaktion

dr. Bonn, 26. Januar

Die Bundesregierung will die Devisenausgleichszahlungen an Amerika und England nach dem Auslaufen des bisherigen Abkommens Mitte des Jahres verringern. Das Bundeskabinett beauftragte am Donnerstag den neuen Delegationsleiter für die sogenannten Dreiergespräche, Botchafter a. D. Duckwitz, bei den künftigen Verhandlungen auf die „außerordentlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Haushaltssituation“ hinzuweisen. Druckwitz löst den vom Auswärtigen Amt ins Verteidigungsministerium übergewechselten Staatssekretär Carstens bei den Devisengesprächen mit Washington und London ab.

Bundesaußenminister Brandt (SPD) wird über die Devisenausgleichszahlungen mit der amerikanischen Regierung sprechen, wenn er in der übernächsten Woche nach Washington reist. Eine einheitliche Meinung über Höhe oder Zeitpunkt einer Verringerung der deutschen Zahlungen gibt es gegenwärtig in Bonn nicht. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD, Helmut Schmidt, äußerte sich zu diesem Punkt am Donnerstag in einer Pressemitteilung erheblich vorsichtiger als der SPD-Pressedienst am Vortag.

Der Pressedienst hatte geschrieben, Brandt werde dem amerikanischen Außenminister Rusk erklären müssen, daß die Bundesrepublik Zahlen in der Höhe, wie sie der damalige Bundeskanzler Erhard zugesagt habe, nicht mehr aufbringen könnte. Schmidt dagegen sagte, bei den Untersuchungen der SPD-Fraktion über Kürzungsmöglichkeiten im Verteidigungshaushalt 1967 seien die „Offsetverpflichtungen gegenüber den USA und England sowohl für die Zeit

bis zum 30. Juni 1967 als auch für die anschließende Periode“ ausgeklammert worden. Zu der „inzwischen sehr viel schwieriger gewordenen Problematik der Offsetzahlungen“ wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht Stellung nehmen.

Auch hinsichtlich des Verteidigungsetats 1967 sprach sich Schmidt zurückhaltender aus als der Pressedienst seiner Partei. Er meinte, die Bundesregierung wolle den Verteidigungshaushalt gegenüber dem bisherigen Entwurf um 240 Millionen Mark kürzen; dazu kämen weitere 200 Millionen Mark Haushaltsreste von 1966, die sonst zu übertragen gewesen wären. Die Ziffer von zusammen 440 Millionen Mark Kürzungen kommen den Vorstellungen der SPD-Fraktion sehr nahe. Die Fraktion hatte noch in dieser Woche bekräftigt, der Verteidigungshaushalt 1967 könne noch um maximal 600 Millionen Mark gekürzt werden.

Schmidt meinte dazu, es bleibe noch eine Spanne von 160 Millionen. Kurzfristig könne aber für 1967 eine Änderung von Struktur, Aufgabenstellung und Ausrüstung der Bundeswehr nicht ins Auge gefaßt werden. Gleichwohl müsse der Haushalt des Verteidigungsministeriums „mit äußerster Sorgfalt unter die Lupe genommen“ werden. Die Fraktion werde sich demnächst mit dieser Frage befassen. Schmidt warnte aber: „Kürzungen des Verteidigungshaushalts im Jahr 1967 müssen in jedem Fall gegenüber der Truppe vertretbar bleiben.“ Bundesverteidigungsminister Schröder hat sich eindeutig gegen weitere Abstriche an seinem Haushalt gewandt.

Der CDU-Abgeordnete Kiep sagte am Donnerstag nach einer Reise durch die Vereinigten

(Fortsetzung auf Seite 2, Spalte 1)

treten.

Der Wehrdienstverweigerer sollte vornehmlich für Aufgaben herangezogen werden, die der Gemeinschaft nützlich sind. Dabei wurde besonders auf die vielfältigen Möglichkeiten in den Entwicklungsländern hingewiesen. Dem Ministerrat wird empfohlen, eine Konvention ausarbeiten zu lassen, die sich auf die Menschenrechtskonvention des Europarates stützt.

## Hotel bei Sonthofen abgebrannt

Sonthofen (dpa)

In Ofterschwang (Landkreis Sonthofen) brannte das Kurhotel „Sonnenalp“ nieder. Der Sachschaden beträgt nach Schätzungen der Landpolizei mehrere Millionen Mark. Die Gäste des fast voll besetzten Hotels konnten sich retten, aber mehrere von ihnen wurden verletzt. (Bericht im Bayernteil auf Seite 12.)

## Aktienkurse steigen weiter

München (SZ)

Mit einiger Überraschung wurde am Donnerstag die anhaltend feste Tendenz auf den Aktienmärkten der deutschen Wertpapierbörsen aufgenommen. Die internationalen Chemiepapiere, aber auch Autowerte erzielten Gewinne, die vielfach über 10, zuweilen über 20 Punkte hinausgingen. Nachbörslich waren im Telephonhandel Farben-Nachfolger zu weiter steigenden Kursen gesucht. Dagegen tendierte der Rentenmarkt uneinheitlich. (Bericht und Kurse Seite 9 und 10.)

## Immer noch ziemlich mild

München (SZ)

Randstörungen eines atlantischen Tiefs greifen auf Deutschland über. Im Süden wechselnde Bewölkung mit einzelnen Regenfällen. Mittagswerte 4 bis 6 Grad, kaum Nachtfrost. Schneefallgrenze bei 1000 bis 1500 Meter, später auch wieder föhnige Aufhellungen. Im Rhein-Main-Gebiet und im Norden bewölkt und schauerartige Regenfälle.

hat das Zonenaußenministerium Berufsgenüge für das Prestige der DDR geäußert. Es glaube, einen Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zu einbaut werden.

[L.C]

(Fortsetzung von Seite 1)

Staaten, er habe bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Regierungsmitgliedern den Eindruck gewonnen, wenn man Kürzungen am Verteidigungsetat in der Höhe, wie sie die SPD genannt habe, verwirkliche, würden die Amerikaner die Frage eines Truppenabzugs aus Deutschland in neuem Licht sehen. Kiep, der unter anderen mit Verteidigungsminister McNamara sprach, berichtete den Ministern Brandt und Schröder von seinen Eindrücken.

Der CDU-Abgeordnete sagte, McNamara habe ihm erklärt, er würde in einem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa eine Schwächung des atlantischen Bündnisses sehen. Zugleich warte er aber auch größere Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik. Die Bonner Devisenausgleichszahlungen und Verteidigungsanstrengungen seien, so meine McNamara, seine Waffe gegen die Leute im Kongreß, die eine Verminderung der amerikanischen Truppen wünschten. Kiep hatte allerdings den Eindruck, die Amerikaner seien jetzt mehr als früher bereit, die Frage des Devisenausgleichs im großen Rahmen der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zu sehen.

London (dpa)

Ihre Unzufriedenheit mit dem Stand der Bemühungen um einen Devisenausgleich für die britische Rheinarmee haben Labour-Abgeordnete auf einer Fraktionssitzung im Unterhaus zum Ausdruck gebracht. Die Abgeordneten, die vorwiegend dem linken Flügel, teilweise aber auch der „Mitte“ der regierenden Partei angehören, hatten bereits im Dezember das bei den Dreiergesprächen zwischen Vertretern der USA, Großbritanniens und der Bundesrepublik er-

tisiert, die Devisenkostenfrage bis zum 30. Juni dieses Jahres aufzuschieben. Eine Resolution, die die Regierung aufforderte, „ihrer Verpflichtung zur Reduzierung der Streitkräfte in Deutschland nachzukommen, da die Bonner Regierung die Devisenkosten nicht ausgeglichen hat“, wurde jedoch von der Fraktion mit 97 gegen 31 Stimmen verworfen.

Schatzkanzler Callaghan versicherte der Fraktion, daß die Regierung nach wie vor bereit sei, „ihr die notwendig erscheinenden Maßnahmen zur Deckung der Rheinarmee-Devisenkosten zu ergreifen“, wenn die Dreiergespräche nicht bis Ende Juni zu einer Vereinbarung geführt hätten.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums teilte am Donnerstag in London mit, die britische Regierung hoffe, daß die Dreiergespräche noch im Februar fortgesetzt werden könnten. Wegen des Termins stehe London noch mit Bonn in Verbindung.

## Auf der Flucht niedergeschossen

Berlin (dpa)

Unter dem Beschuß durch DDR-Grenzposten scheiterte in Berlin an der Sektorengrenze gegenüber dem Westberliner Bezirk Neukölln der Fluchtversuch eines unbekannten Mannes. Wie die Westberliner Polizei beobachtete, wurde der Flüchtling gegen 19 Uhr am Bahndamm in der Nähe des S-Bahnhofs Köllnische Heide von Grenzposten entdeckt. Sie eröffneten sofort das Feuer auf ihn und gaben aus Maschinenpistolen etwa fünf Feuerstöße ab. Der Flüchtling brach getroffen zusammen und wurde wenig später von Grenzsoldaten abtransportiert. Von Westberliner Seite aus konnte nicht festgestellt

von Bundespräsident Lübke hinsichtlich der Verleihung eines hohen französischen Ordens an Klara Faßbinder beschäftigt. Lübke hatte verhindert, daß Frau Faßbinder die Auszeichnung *Palmes académiques* verliehen wurde.

In der Fragestunde des Bundestags erklärten die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums, Schütz und Werner, über einstimmend auf die rund 30 zum Teil scharfen Fragen der Abgeordneten aller drei im Bundestag vertretenen Parteien, daß eine Überprüfung der „wohlbegründeten“ Ablehnung nicht erwogen werde. Die Gründe der Ablehnung nannten die Staatssekretäre trotz drängender Fragen der Abgeordneten nicht. Dies sei „nach internationalen Gepflogenheiten nicht üblich“, wurde erklärt.

## Bundestag für rasche Maßnahmen

(Fortsetzung von Seite 1)

Haushalt anzustreben, ohne daß diese Maßnahmen zu einer Einschränkung der sozialen Sicherung führten. Es würde die Große Koalition berechtigterweise in Mißkredit gebracht haben, wenn man Kürzungen zum Beispiel ausgerechnet bei den Versorgungsleistungen für Kriegsopfer vorgenommen hätte. „Mit absoluter Sicherheit hätte meine Fraktion derartige Vorschläge verworfen.“

Möller fügte an dieser Stelle hinzu, die SPD-Fraktion sei unverändert der Meinung, daß „durch eine Verlangsamung des Zuwachstempos im Verteidigungshaushalt weitere Kürzungen in diesem Etat zu verantworten“ seien. Nach seinen Worten ist die SPD-Fraktion bereit, an allen notwendigen Maßnahmen in der Konjunkturpolitik aktiv mitzuwirken. Diese Maßnahmen seien geeignet, das Gespenst einer Massenarbeitslosigkeit zu vertreiben und dem deutschen Volk das Vertrauen in eine stetige Wirtschaftsentwicklung wiederzugeben. Die Haushaltsberatungen dieses Jahres betrachte die SPD jedoch nur als eine Durchgangsstation auf dem Wege zu Stabilität und Wachstum. Der Zielbahnhof sei noch