K. K. 22. OKT. 1968

Kommunalwahlen
in Hessen und im Saarland

Gewinne der CDU —
Schwache Position der NPD

Von unserem Korrespondenten

T. W. Bonn, 21. Oktober

In den Kommunalwahlen, die gestern in Hessen, im Saarland und zum Teil in Baden-Württemberg stattfanden, hat die CDU leichte Gewinne erzielt, während die SPD Stimmenverluste hinnehmen mußte. Ebensowenig wie Ende September in Niedersachsen ist es der rechtsradikalen NPD gestern gelungen, den Stimmenanteil der Landtagswahlen der letzten Jahre wieder zu erreichen; der rückläufige Trend der Nationaldemokraten dauert an. Die Freien Demokraten wahren trotz einzelnen Einbußen ihre Position.

Machtposition der SPD in Hessen

Im sozialdemokratischen regierten Hessen hat die SPD ihre Stellung als stärkste Partei trotz Verlusten behauptet. Ihr Stimmenanteil ist von 51,7 Prozent vor vier Jahren auf 49,9 Prozent gesunken. Der Anteil der CDU ist dagegen von 29 auf 29,7 Prozent gestiegen, derjenige der FDP von 11,1 auf 10,4 Prozent zurückgegangen. Die NPD erzielte 5,2 Prozent; vor zwei Jahren waren es bei den Landtagswahlen 7,9 Prozent gewesen. Da die Nationaldemokraten bei den letzten Kommunalwahlen gar nicht oder nur stellenweise angetreten waren, hinken viele Vergleiche. In einzelnen hessischen Städten haben die Sozialdemokraten empfindliche Einbußen erlebt. In der Universitätsstadt Marburg etwa ist der SPD-Anteil von 46,3 auf 39,7 Prozent zurückgefallen, während derjenige der CDU von 20,5 auf 25,9 Prozent stieg. Auch in Städten wie Kassel, Gießen und Offenbach fiel die SPD um rund 4 Prozent zurück, was allerdings nicht durch christlich-demokratische Gewinne wettgemacht wurde.

Führungswechsel an der Saar

An der Saar hat die CDU ihre Führungsposition in den Rathäusern und Kreistagen wieder zurückerobert, die sie vor vier Jahren an die SPD verloren hatte. Statt der SPD führt nun die CDU mit 39,8 Prozent der Stimmen; das sind 2,4 Prozent mehr als die Sozialdemokraten. Die Freien Demokraten sind etwas zurückgefallen (8,5 Prozent). Die Nationaldemokraten erreichten 5,2 Prozent. Die Saarländische Volkspartei verlor fast fünf Prozent und vereinigt nur noch 2,3 Prozent der Gesamtstimmen auf sich. Der Wahlkampf im Saarland war vor allem mit wirtschaftlichen Argumenten geführt worden. Der christlich-demokratische Ministerpräsident Röder betonte gestern, der Sieg seiner Partei sei besonders deshalb zu würdigen, weil die SPD im Wahlkampf die Zukunft des Landes in düstersten Farben gemalt habe.

Sonderfall Baden-Württemberg

Noch weniger als die übrigen Kommunalwahlen kann der gestrige Wahrgang in Baden-Württemberg als überzeugender Test für die Landes- oder gar die Bundespolitik betrachtet werden. Die Wähler hatten in über 3000 Kommunen die Hälfte der Gemeinderäte net zu bestellen. Wegen des komplizierten Wahlsystems dauert es Tage, bis die vollständigen Ergebnisse vorliegen. Nach den vorliegenden Zahlen hat die CDU Gewinne erzielt, die SPD im selben Maße Verluste erlitten. Auch im deutschen Südwesten hat die NPD keine spektakulären Erfolge zu verzeichnen. Im Vordergrund standen lokale Parolen und Argumente; auf dieser Ebene jedoch fehlen den Nationaldemokraten die Leute, und an Programmatik ist noch weniger vorhanden als im nationalen Rahmen.

Handelsgespräche mit Warschau

Kaum Anlaß für Einmischung Moskaus / Allardt gibt Erläuterung

Drahtbericht unseres Korrespondenten Rolf Breitenstein

FR

BONN, 25. Oktober. Die Bundesregierung wird am 4. November in Warschau Gespräche über eine Ausweitung des deutsch-polnischen Handels aufnehmen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Bonn erklärte, besteht kein Anlaß zu der Befürchtung, daß diese Gespräche im Rahmen des bestehenden Handelsvertrages von den Sowjets als „feindseliger Akt“ aufgefaßt werden könnten.

Der Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Allardt, hat nach Mitteilung des stellvertretenden Regierungssprechers Ahlers in Bonn erläutert, daß Moskau Verhandlungen der Bundesregierung mit osteuropäischen Staaten nur dann als „aggressiven Akt“ zu brandmarken neige, wenn das entsprechende Land in Gefahr sei, „aus dem sozialistischen

Lager herauszudriften". Das wurde in Bonn als wichtige Präzisierung zu den Erklärungen Bundeskanzler Kiesingers und Minister Wehners vor dem Bundestag angesehen, die auf eine neue sowjetische Doktrin zur Konservierung des Status quo in Europa hingewiesen und die Befürchtung ausgelöst hatten, daß alle weiteren Versuche der Bundesregierung, ihre Beziehungen zu Osteuropa auszubauen, dadurch blockiert würden.

Bei den Gesprächen in Warschau geht es um die Vereinbarung des vierten Zusatzprotokolls zum deutsch-polnischen Handelsabkommen und um die Warenlisten für 1969 Polen verzeichnete im Handel mit der Bundesrepublik in den ersten acht Monaten 1968 einen Negativsaldo von 76,6 Millionen Mark (Vergleichzeitraum 1967 = 41,6 Millionen).

IG Druck für Ostkontakte

Wird der DGB-Vorstand Anfang November seine Entscheidung aufheben?

Drahtbericht, unseres Redaktionsmitgliedes Rolf Fischer

KOBLENZ, 25. Oktober. Ein Bekenntnis zu gewerkschaftlichen Ostkontakten auch nach der Invasion in die CSSR hat nach der Deutschen Postgewerkschaft auch die IG Druck und Papier abgelegt. Auf ihrem Gewerkschaftstag in Koblenz beauftragte die IG Druck am Freitag allerdings ihren Hauptvorstand lediglich, „soweit es die allgemeine politische Lage zuläßt“, die Kontakte trotz der von ihr „scharf verurteilten Ereignisse in der CSSR“ fortzusetzen.

Ebenso erhielt der Vorstand statt eines Auftrages, wie zunächst zahlreiche Delegierte gefordert hatten, lediglich die Vollmacht, beim DGB-Kongreß im kommenden Jahr „den Antrag auf Aufhebung des Kontaktverbotes“ zu Gewerkschaften des Freien Deutschen Ge-

werkschaftsbundes (FDGB) der DDR zu stellen. Der neu gewählte Erste Vorsitzende Mahlein verpflichtete sich in einer persönlichen Erklärung, auch ohne Auftrag im Rahmen der Vollmacht den Willen des Kongresses zu vertreten. Im Gegensatz dazu hatte die Postgewerkschaft vor wenigen Wochen ihren Hauptvorstand beauftragt, sowohl auf Aufhebung des Kontaktstoppes zu sozialistischen Gewerkschaften als auch des Kontaktverbotes zum FDGB zu drängen. Die Entscheidung über eine mögliche Aufhebung des Kontaktstoppes könnte dem Vernehmen nach auf der nächsten Vorstandssitzung des DGB am 5. November in Düsseldorf fallen, zumal sich die Vorsitzenden mehrerer anderer Gewerkschaften in den letzten Wochen für eine Wiederaufnahme der Beziehungen ausgesprochen hatten.

Aufruf zur Unterstützung des griechischen Widerstands

Der Gewerkschaftstag der IG Druck nahm eine Entschließung an, die alle Mitglieder der IG Druck verpflichtet, „Frieden und Entspannung in aller Welt zu fördern“. In der Entschließung wird außerdem an die Bundesregierung appelliert, den Besitz vor Atomwaffen nicht anzustreben. Die Bundesregierung soll mit Gewaltverzichtserklärungen gegenüber den am Zweiten Weltkrieg beteiligten Mächten „die Bereitschaft bekunden, die bestehenden Grenzen anzuerkennen und das Münchner Abkommen von 1938 als von Anfang an für null und nichtig zu betrachten“. Die DDR solle „als ein integrierter Bestandteil der kommunistischen Länder Europas durch die Bundesrepublik als legale Staatsgleichheit anerkannt werden“.

In einer Entschließung zum Krieg in Vietnam, appelliert die Gewerkschaft, an die

politisch Verantwortlichen in West und Ost“, den Mord am vietnamesischen Volk einzustellen, alle fremden Armeen vom Territorium Südvietnams zurückzuziehen und die unbeinflußte politische Entscheidung der Bevölkerung über die Gestaltung ihres Staatswesens und ihrer Gesellschaftsordnung zu akzeptieren.

Weiter ruft die IG Druck dazu auf, Widerstandsgruppen in Griechenland finanziell zu unterstützen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung Athens einzustellen.

Mit großer Mehrheit sprach sich der Gewerkschaftstag für eine gesetzliche Auflösung der NPD aus. Gleichzeitig wurde an die noch immer verbotene KPD appelliert, ein neues demokratisches Programm vorzulegen.

Neugruppierung der Linken
in Deutschland

Die DKP auf der Suche nach Partnern

Von unserem Korrespondenten

NZZ

J. IV. Röm., 20. Oktober 1950

Vergangenes Wochenende bereitete die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei auf ihrer ersten Delegiertenversammlung in der Offenbacher Stadthalle ihren Parteitag vor. Nächstes Wochenende tritt in Dortmund das Aktionsbündnis, das Gruppen links der SPD vereinigen soll, zu seinem Gründungskongreß zusammen. Ein Jahr vor den Bundestagswahlen gerät so das Feld auf der äußersten Linken, so gering deren Chancen für den Einzug ins Parlament sind, in Bewegung. Während sich das Offenbacher Treffen vor allem aus gewerkshaftlichen Kreisen rekrutiert, ist beim Aktionsbündnis mit den Marburger Professoren Abendroth und Werner Hofmann der intellektuelle Einschlag nicht zu übersehen.

Die Offenbacher. Tagung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) — das D im Namen der verbotenen KPD ist an den Anfang gerückt — kündigte die Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahlen an, und zwar soll der Wahlkampf im Rahmen eines Bündnisses mit den anderen «demokratischen und sozialistischen Kräften» in der Bundesrepublik geführt werden. Der Sprecher der Bundesausschusses, der Journalist Kurt Bachmann, gab den über fünfhundert Delegierten bekannt, daß innert vier Wochen seit der Gründung über 9000 Beitrittserklärungen eingegangen seien. In 181 Orten bestünden bereits Ortsausschüsse. Obwohl die meisten der Delegierten unter roten Fahnen und dem Porträt von Marx schon der KPD angehört hatten und das Ritual kommunistischer Veranstaltungen vorherrschte, traten im Verlauf der Tagung deutlich verschiedene Strömungen an die Oberfläche. Es gab etwa Unterschiede in der Frage, ob ein Wahlbündnis mit anderen Linkskräften das Richtige sei. Jugendliche Sprecher aus den orthodoxen SDS-Gruppen traten auf, und in der Diskussion über den Aufruf an die Werktätigen der Bundesrepublik kam es zu konfusen Auseinandersetzungen.

In Offenbach bestätigte sich allerdings wieder, daß die DKP mit ihrer **Billigung der Besetzung der CSSR** treu an der Seite von Moskau und Ostberlin steht. Sie hat wiederholt die Besetzung alltäglich die Rote Armee zu rechtfertigen, und unterscheidet sich damit von den meistkommunistischen Parten Westeuropas. Dieser Punkt ist auch eine Schwierigkeit für ein linkes Aktionsbündnis, weil etwa Exponenten dieser Gruppen wie Professor Abendroth von der DKP eine

Distanzierung vom sowjetischen Vorgehen in
der CSSR verlangt hatten.

Die DKP hat in ihren Aufrufen sorgfältig
jene Begriffe und Wendungen vermieden, die
sie in die Gefahr der Verfassungswidrigkeit
bringen könnten. So ist etwa der Hinweis auf
die Diktatur des Proletariats unterlassen wor-
den. An Bekenntnissen zum Grundgesetz-
fehlt es nicht. Während beim letzten Pro-
grammentwurf der KPD noch von der engen
Kampfgemeinschaft zwischen KPD und SED
die Rede war, heißt es in der Erklärung der
DKP von Ende September, daß sie sich nur
durch den Marxismus und die gemeinsamen
Traditionen mit der SED verbunden fühle.
Dort wird auch erklärt, daß eine schemati-
sche Nachahmung des in der DDR beschritte-
nen Weges zum Sozialismus infolge der
andersgearteten historischen Situation und
unterschiedlicher Ausgangspositionen in der
Bundesrepublik ausgeschlossen sei. Erst der
Prozeß der weiteren Formierung wird zeigen,
ob die DKP — dies trotz der äußerlichen
Distanzierung von der SED — eng an der
Seite Ostberlins und Moskaus bleiben wird
oder ob Kräfte aktiv werden, die der Partei
schon wegen des Vorwurfs der Moskauhörig-
keit und im Hinblick auf bessere Wahlehan-
cen einen gewissen politischen Spielraum ver-
schaffen wollen.

Plebiszit gegen die NPD

Von Alois Schardt

Die Kommunalwahlen in drei Bundesländern

P B L 2 5. OKT. 1968

In drei Bundesländern haben nahezu 10 Millionen Wähler am vergangenen Sonntag ihre Kommunalparlamente gewählt. Vornehmlich die drei großen Parteien nehmen in den jeweiligen Landesparlamenten von Baden-Württemberg, Hessen und Saarland unterschiedliche Positionen ein. Die Skala reicht von der Regierungspartei über den „Koalitionspartner“ bis hin zur langfristigen oder ständigen Opposition. Es ist also nicht möglich, das Ergebnis der Kommunalwahl für alle drei Länder mit der Stellung in der jeweiligen Landespolitik in eins zu setzen. Liest man die Wahlergebnisse und versucht sie zu deuten, so bleibt es schwer, über den Vergleich mit der letzten Kommunalwahl von 1964 hinaus einutige Schlüsse zu ziehen.

Die Ergebnisse im Saarland und in Hessen zehen überdies weder untereinander noch im Vergleich mit Baden-Württemberg starke Abweichungen oder signifikante Merkmale. Man hat aus diesem und aus wohlerwogenen anderen Gründen dem Wahlergebnis insofern besondere Beachtung geschenkt, als man die Entwicklung der radikalen Rechten, der NPD, dem ungebetenen Spröbling der bundesrepublikanischen Demokratie, beobachten möchte. In dieser Hinsicht haben die Wähler vom 20. Oktober 1968 eine gute demokratische Visitenkarte abgegeben. Das gilt jedoch nur dann, wenn man mit zeitlich näher liegenden, aber sachlich schwer vergleichbaren Ergebnissen anderer Wahlen Beziehungen erstellt. Erfreulicherweise hat seit den letzten Landtagswahlen die NPD an Stimmen verloren, und man darf hoffen, daß der Kulminationspunkt ihrer Entwicklung deutlich überschritten ist. Was aber bleibt, ist die Tatsache, daß in zahlreichen Gemeinden und Kreisparlamenten in Zunft erstmalig auch Abgeordnete der NPD Sitz und Stimme haben. Betrachtet man den Vorgang von dieser Seite, dann hat die NPD im demokratischen Leben der Bundesrepublik weiter an Terrain gewonnen.

Es ist schwer vorauszusehen, was diese Tatsache, die als Erfolg und Mißerfolg gleichermaßen angesehen werden kann, der NPD einbringt. Vor allem hier scheint es angebracht, eine

Anleihe bei den Erfahrungen in den Länderparlamenten zu machen. Der Abstieg der NPD beginnt nämlich in dem Augenblick deutlich zu werden, in dem sie in den Landesparlamenten die Gelegenheit gehabt hätte, ihren Protestwählern durch überraschende Aktionen parteipolitische Argumente für eine Wiederwahl zu liefern. Das ist nicht der Fall. Das ist eine erfreuliche Tatsache. Die NPD ist unfähig, durch Parlamentsarbeit Anhänger zu gewinnen, denn dort muß ihre politische Unfähigkeit offen zutage treten. Vorsichtig nennt man diese Partei das Sammelbecken von Neonazis und Protestwählern. In Wahrheit aber ist es ein Sammelsurium eines unpolitischen Spießbürgertums, das seine Unfähigkeit zur Politik in Raunzern gegen die Demokratie zu verkleiden versucht. Als Golo Mann vor einigen Monaten den überraschenden, aber durchaus tiefsinnigen Vorschlag machte, die NPD an ihrer Politik- und Regierungsunfähigkeit zu packen und zu entlarven, da hat man der sicheren Erfahrung des Historikers wegen der Absurdität des Vorschlags nur Kopfschütteln entgegengebracht. Das Argument Golo Manns sollte aber ein Argument für die politische Propaganda und die Publizistik sein und bleiben. Man kann angesichts der NPD nicht zur Tagesordnung übergehen. Die politische Unfähigkeit dieser Partei und ihrer Vertreter wird aber in der historischen Reichsbesinnung — weil ihre bloße Existenz schon fatal ist — leicht mit dem Odium einer politischen Kraft umgeben, was ihr faktisch gar nicht zukommt. In diesem Punkt liegt die Schwierigkeit, sich mit der NPD politisch auseinanderzusetzen. Bekämpft man sie frontal, dann gibt man ihr zuviel Gewicht. Ignoriert man sie, dann wird sie sich um so leichter aufblähen. (Es wäre zu wünschen gewesen, daß Günter Grass in seinem Fernsehporträt des Bücherpreisträgers Golo Mann über diese Frage mit ihm gesprochen hätte, statt Golo Mann minutenlang zu Komplimenten für Willy Brandt zu provozieren.)

Die Kommunalwahlen in Hessen haben zwischen den großen Parteien SPD und CDU das Kräfteverhältnis kaum verändert. Die hessische

CDU kann mit Stolz auf Stimmengewinn hinweisen, aber ihr erklärtes Ziel hat sie nicht erreicht; wenn, dann nur in wenigen Städten. Abgesehen von Frankfurt vor allem in jenen Städten, die in den letzten Jahren wegen der Studentenunruhen mehr als unschöne Polizeieinsätze erlebt haben. Die SPD in Hessen hat erneut ihre doppelte Vorhandposition behaupten können, nämlich in den kommunalen Parlamenten wie auch im Landtag die absolute Mehrheit wenn nicht ganz, so doch nahezu zu besitzen.

Die CDU an der Saar hat es über Erwarten vermocht, ihre Stellung zu halten und zu verbessern. Aufs Ganze gesehen, hat die saarländische CDU lediglich das letzte kommunale Wahlergebnis von 1964 wieder zu ihren Gunsten korrigieren können. Trotz dieser Einschränkung bleibt dieses Wahlergebnis insofern beachtlich, als die landespolitische Situation im Saargebiet alles andere als zukunftsträchtig erscheint. Konnte die CDU in Hessen ihre kommunalpolitische Dynamik mit dem Rückenwind einer Opposition gegen das sozialdemokratische Establishment vortragen, so blieb der saarländischen CDU diese propagandistische Zusatzwirkung verwehrt.

Die FDP hat in allen drei Ländern ihre Position behaupten können und damit ihre Stabilität im Kräfteparallelogramm der demokratischen Mittelparteien bewiesen.

Als weiteres besonders auffälliges Ergebnis in Baden-Württemberg zeigt sich die Konsolidierung der politischen Parteien im Bewußtsein der Wähler. Wählervereinigungen, oft als der Ausweg in einer parteiunfreundlichen Grundstimmung angeboten, haben erstaunlich abgenommen. Der Wähler gibt sein Ressentiment gegen die großen Parteien in einem weiteren Punkt auf. Und gerade die Tatsache, daß die NPD trotz dieser bisherigen politischen Ventilfunktion der Wählergemeinschaften (für parteienmüde Bundesbürger) stark zurückging, läßt politische Hoffnungen aufkeimen. Es wäre erfreulich, könnte man das als einen Test oder als eine Vorausscheidung für die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik ansehen.

Moskauf, gewann, waltersichtsverträgen krönen wollte, obwohl die Sowjets deutlich geregnet hatten erkennen lassen, daß sie einen Bonner Gewaltsicht nicht militärisch verstehen - insoweit wäre er ja nur ein Pokern mit erborgter Macht, sondern als den endgültigen Verzicht

RM 25 OKT 1968

# Stimmungstest bei 10 Millionen

## Bundestagsparteien bestätigt - NPD gestoppt / Von Anton Böhm

Alle Bemühungen, den Landes- und Gemeindewahlen ihren besonderen Charakter und ihre Selbständigkeit zu bewahren, sind vergeblich geblieben. Von der Öffentlichkeit werden sie als „Zwischenwahlen“, als politische Stimmungstests im Hinblick auf die nächste Entscheidung im Bund gewertet, und das Wählerverhalten hat sich in der Tat mehr und mehr nach den Gesichtspunkten jener großen Politik orientiert, die im Land und in der Gemeinde eigentlich gar nicht zur Debatte steht. Am frühesten ist das bei den Landtagswahlen deutlich geworden, und jetzt sind die Kommunalwahlen an der Reihe.

Welche bundespolitischen Schlüsse lassen sich also aus den Ergebnissen der Wahlen zu Kreistagen und Gemeindevertretungen in Hessen, im Saarland und in Baden-Württemberg ziehen? Um zunächst bei den Bundestagsparteien zu bleiben: Die CDU setzt ihre mäßige, aber ständige Aufwärtsbewegung fort; die SPD verliert weiter, doch hat sich das Absinken ihrer Wählerstimmen sichtlich verlangsamt; die FDP hat nur in Baden-Württemberg bescheidene Gewinne zu verzeichnen, in den beiden anderen Ländern aber kleine Einbußen erlitten.

Die entsprechenden Verhältniszahlen, jeweils verglichen mit den letzten Kommunalwahlen, sehen für Hessen folgendermaßen aus: Die SPD ging von 51,7 v. H. der Wählerstimmen auf 49,9 zurück, die FDP von 11,1 auf 10,4, während die CDU von 29 auf 29,7 v. H. vorrückte. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg sind wegen des völlig anders gearteten Wahlsystems

nicht exakt vergleichsfähig (sie werden wegen der Kompliziertheit der Prozedur erst zum Wochenende vorliegen). Immerhin lassen die Ziffern aus den neun Stadtkreisen die allgemeine Tendenz erkennen: CDU 32,5 gegen 30,6 v. H., SPD 40,5 v. H. gegen 42,4 v. H., FDP 12 gegen 11,2 v. H. Die zunehmende Politisierung der Kommunalwahlen zeigt sich in Baden-Württemberg im starken Rückgang der (angeblich) unpolitischen freien Wählervereinigungen.

Das Saarland ist ein Sonderfall. Hier hatten die Sozialdemokraten 1964 bei den Kreistagswahlen die CDU plötzlich überrundet und waren auf 39,9 v. H. der Stimmen gekommen, während die CDU auf 37,4 v. H. zurückging. Jetzt hat sich das Verhältnis umgekehrt: CDU 39,8, SPD 37,4 v. H. Aber man darf daraus keine vorteiligen Schlüsse ziehen: Der Vorstoß der SPD vor vier Jahren war eine Ausnahme-Erscheinung, fast ein Zufallserfolg - und die jetzigen Gewinne der CDU sind vornehmlich dem Debakel der nicht mehr zeitgemäßen saarländischen Volkspartei zuzuschreiben, die von 7,2 v. H. der Stimmen auf 2,3 v. H. abstürzte. Die FDP verlor ein halbes Prozent und erhielt 8,5 v. H. Wählerstimmen.

Die beschränkten, aber vor allem in den Großstädten deutlichen Erfolge der CDU wird man wohl dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zuschreiben müssen; in Zeiten innerer Unruhe und äußerer Bedrohung hat eine Partei, die sich als solide und vorsichtig mit Neuerungen präsentiert, gute Chancen. Die SPD kann sich immer noch als „koalitionsgeschädigt“ betrachten; aber daß ihre Verluste nur noch gering sind, weist darauf hin, daß die Abwanderung der Protestwähler beendet ist und daß sich ihre „traditionalistischen“ Anhänger an das dem linken Flügel so anstößige Zusammengehen mit der CDU-„Bourgeoisie“ gewöhnt haben. Wer noch nicht so weit ist, hat einfach nicht gewählt, ist aber keineswegs zu den Linksextremisten abgewandert. Sicher zur Erleichterung der SPD-Führung sind diese Gruppen so bedeutsamen wie eh und je geblieben.

Wenn die NPD, wie es in ihrer neuen Formung einläutig, insbesondere APO-Stimmen

für sich gewonnen hätte, so hat sie damit nicht einmal in Hessen und ebensowenig im Saarland Wahlgeschäfte gemacht; es zeigt sich eben immer wieder, daß die Außer-Parlamentarier, die zu Anti-Parlamentariern geworden sind, sich nicht für eine Partei einfangen lassen, die trotz ihrer gegenteiligen Beteuerungen zu dem verhäften Establishment gehört. Außerdem ist das APO-Stimmenpaket leichtgewichtig.

Und die NDP? Wie sie abschneiden würde, hat die Öffentlichkeit an den Kommunalwahlen am meisten interessiert, die auf diese Weise in die falsche Perspektive geraten sind, als sei ebendies ihr einziges und wichtigstes Thema gewesen. Überall zeigt man sich ercleichtert darüber, daß die NPD-Stimmen allgemein zurückgangen sind, und zwar wie bei den Niedersachsen-Wahlen auf rd. 5 v. H.; in Hessen und im Saarland ein wenig darüber, in Baden-Württemberg - vermutlich - etwas darunter.

Der Abfall ist empfindlich für die NPD, die in Hessen bei den letzten Landtagswahlen noch 7,9 v. H., in Baden-Württemberg rd. 10 v. H. für sich buchen konnte. Die Gründe für den Rückgang liegen zugegen: das Ende der wirtschaftlichen Rezession, die Verbotsgefahr, die sowjetische Interventionsdrohung, die Aufklärungsarbeit der demokratischen Parteien und, nicht zuletzt, das Unvermögen der NPD, auf kommunaler Ebene die nötige Zahl vertrauenswürdiger und tüchtiger Leute als Kandidaten zu präsentieren.

Aber man sollte nicht zu früh jubilieren! Kommunalpolitik, wo es um sehr konkrete Sachen geht und wo es wenig Echo für nationale Phrasen gibt, ist kein geeignetes Betätigungsfeld für Protest- und Ressenstiment-Wähler. Wahlen in den Bundestag sind für sie die weit bessere Gelegenheit, sich bemerkbar zu machen, denn da stehen allgemeine Fragen zur Diskussion, und Abgeordnete einer kleinen Oppositionspartei brauchen auch nicht zu befürchten, bei ihrem Wort genommen zu werden - wie in einer Gemeindevertretung. Daher darf man den Mifferfolg der NPD nicht überschätzen, und niemals sollte glauben, daß ihr Flügzeig in den Bundestag nicht mehr aktuell sind,

Landesverband Berlin der NPD wird aufgelöst

– DN 2 5. OKT 1968 – Die Berliner werden die verantwortungsbewußte Haltung der NPD würdigen

Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der NPD hat an alle Mitglieder des Landesverbandes ein Rundschreiben geschickt, das folgenden Wortlaut hat:

Liebe Parteifreundel

Der Berliner Senat hat die drei Westmächte gebeten, die NPD in Westberlin zu verbleißen. Der Senat begründete seinen außergewöhnlichen Schritt mit der Behauptung, „die NPD gefährde die äußere Sicherheit Berlins“.

Das Hilfeersuchen des Senats bei den Alliierten wurde inzwischen vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der SPD und der FDP gebilligt.

Wie absurd die Begründung des Senats ist, wurde bereits kurz danach durch die eindeutigen Sicherheitsgarantieerklärungen bestätigt, die der Botschafter sowie der Verteidigungsminister der USA zur Lage Berlins abgaben.

Vor diesem Hintergrund erweist sich der Schritt des Senats als ein von den Herren Brandt und Wehner angezetteltes parteitaktisches Manöver, durch das Druck auf die Bundesregierung ausgeübt und die Westmächte in die deutsche Innenpolitik hineingezogen werden sollten.

Ungeachtet dessen wurde durch das ungewöhnliche Vorgehen des Senats eine sowohl für Berlin als für die gesamte Bundespolitik heikle Lage heraufbeschworen, deren Konsequenzen unübersehbar sind.

Der Sowjet- und SED-Propaganda wurde regelrecht in die Hand gespielt. Die Westmächte wurden in eine schwierige Lage hineinmanöviert und gleichzeitig die Bundesregierung bezüglich ihrer Haltung zur Frage eines Verbotsantrages gegen die NPD unter Druck gesetzt.

1. Lehen die Westmächte das Ersuchen des Senats ab, so ist dieser untragbar geworden und praktisch zum Rücktritt gezwungen. Außerdem würden die Westmächte in der sowjetischen Propaganda künftig als „Beschützer des Neonazismus“ gelten. – Eine innenpolitische Krise wie aber auch die Propagandawirkung müssen den Westmächten aber angesichts der internationalen Lage als höchst unerwünscht erscheinen.

2. Da die Westmächte nach dem Deutschlandvertrag gezwungen sind, die Bundesregierung in derartigen Fragen zu konsultieren, können sie gegen die NPD in Berlin nur dann mit einem Verbot vorgehen, wenn sich die Bundesregierung ihrerseits entschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit mit dem Ziel des Verbots gemäß Art. 21,2 des Grundgesetzes zu stellen.

3. Selbstverständlich könnte ein derartiger Antrag von der Bundesregierung auch aus eigenem Ermessen gestellt werden. Der Vorstand der NPD hatte am 13. Januar die Bundesregierung aufgefordert, sie solle einen Feststellungsantrag einreichen, um der Auslandshetze den Boden zu entziehen. Die Bundesregierung lehnte diese Aufforderung damals sofort ab.

Heute aber würde sich die Bundesregierung aus rein politisch-optischen Gründen einem Wunsch der Alliierten nach einer so

gearteten Entscheidung nicht entziehen können, zumal auch kein Interesse an einer innenpolitischen Krise in Berlin (große Koalition!) und einer Belastung des Verhältnisses zu den Westmächten in der Berlinfrage haben kann.

Die NPD in Berlin steht deshalb vor der Frage, ob sie sich den Folgen der durch das Vorgehen des Senats entstandenen Hebelwirkung wehrios aussetzen soll, während die Gesamtpartei ein gegen sie eingeleitetes Verfahren gewiß endlich gewinnen wird. In Berlin aber bliebe die NPD auch dann verboten, weil die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Berlin nicht gelten.

Bereits die Reisesperre im März dieses Jahres, die mit dem Reiseverbot gegen die NPD-Mitglieder begann und mit dem Visuzwang endete, machte deutlich, in welcher Hilflosigkeit wir uns insofern befinden. Die Partei hatte praktisch keinerlei Möglichkeit, ihre Mitglieder vor den Folgen der Maßnahmen zu bewahren, die damals eingeleitet wurden. Es wäre für unsere Mitglieder unerträglich, wenn sie in Kürze als „Angehörige einer verbotenen Partei“ bezeichnet werden würden, weil es praktisch keinen Weg gibt, das Verbot der Partei in Berlin durch die Westmächte zu vermeiden. Allein die Sorgepflicht für unsere Mitglieder gebietet ein entsprechendes Verhalten.

Daher hat sich der Vorstand des Landesverbandes mit dem Blick auf das nach Lage der Dinge unvermeidliche und von uns weder noch aufzuhaltende noch zu beeinflussende Verbot der LV durch „die Westmächte zum Handeln entschlossen:

Der Vorstand des Landesverbandes faßte daher den folgenden Beschuß:

1. Der Landesverband Berlin der NPD wird aufgelöst.

2. Die satzungsgemäß erforderliche Biligung dieses Beschlusses durch die Mitgliedschaft erfolgt schriftlich, da

a) eine Landesmitgliederversammlung nach allen vorliegenden Informationen von der Alliierten Kommandantur verboten werden würde;

b) eine ordnungsgemäße Durchführung angesichts des gegen die NPD von SED und DGB ausgeübten und vom Senat bisher geduldeten Terrors unmöglich wäre.

Da eine Landesversammlung der NPD nicht stattfinden kann, weil einerseits die Westalliierten deren Verbot bereits angekündigt haben und andererseits der Senat unter dem Druck von SED und DGB die Abhaltung der Landesversammlung auch seinerseits zu verhindern trachten würde, ist eine Abstimmung der Mitglieder auf schriftlichem Wege erforderlich.

Die Mitgliedschaft ruht hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten, bei allen Mitgliedern vom Zeitpunkt der letzten Beitragszahlung, sobald der Beschuß Rechtskraft erlangt hat.

Der Landesvorstand hat seine Entscheidung

schweren Herzens getroffen. Die NPD darf aber unter keinen Umständen einen Vorwand bieten, die Sicherheit Berlins anzutasten und Unsicherheit innerhalb unserer Bevölkerung aufkommen zu lassen.

Den verantwortungslosen Sozialdemokraten darf nicht das Argument überlassen bleiben, die NPD gefährde die äußere Freiheit dieser Stadt. Die Bevölkerung der Bundesrepublik aber würde eine andere Entscheidung der NPD als Verrat an Berlin schwer verurteilen.

Wir sind überzeugt, daß wir uns am Ende durchsetzen werden, weil unsere Gemeinschaft nationaler Demokraten jenen zähen Willen und jene unterschütterliche Standfestigkeit hat, die zwingende Voraussetzung einer Politik ist, die auf das ganze Deutschland gerichtet ist. Wir sind gewiß, daß die Berliner die verantwortungsbewußte Haltung der NPD würdigen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rudolf Kendzia

Die westdeutsche Auseinandersetzung mit der NPD

Der Ausgang
der Kommunalwahlen

Von unserem Korrespondenten

NZZ 23. OKT. 1959
Wohn, 19. Oktober

Obwohl die Basis der Kommunalwahlen vom Sonntag in Hessen, an der Saar und in Baden-Württemberg für einen Test der Bundespolitik schmal war, fehlte es gestern und heute nicht an ausgiebigen und summarischen Interpretationen. Alle drei Parteien, die im Bundestag vertreten sind, äußerten sich zufrieden über den Wahlausgang, und selbst der NPD-Chef Adolf von Thadden brauchte das Prädikat «zufriedenstellend»: Angesichts der Verbotsdrohungen gegen die NPD sei nicht mehr zu erwarten gewesen. Für die drei demokratischen Parteien ist vor allem die Tatsache erfreulich, daß die rechtsradikale NPD ihre früheren Erfolge nicht wiederholen konnte, ja daß sie im Vergleich zu früher Stimmenverluste hinnehmen mußte. Von einer Niederlage zu sprechen, ginge freilich zu weit. Wahlen für den Bundestag, für die Landtage und für die Kreise und Kommunen lassen sich einander nicht gleichsetzen, vor allem in den Gemeinden treten an die Stelle der Fragen der großen Politik die örtlichen Sachprobleme und die Qualifikationen der Lokalmatadore.

Auf kommunaler Ebene fehlt es der NPD an fähigen Kandidaten. Vor allem in Hessen wirkte sich die Aufstellung umstrittener oder gar vorbestrafter Kandidaten auf die Moral der Partei und das Wahlergebnis aus. In Bund und Land läßt sich von rechts her zudem leichter mit ressentimentgeladenen Partolen operieren, in der einzelnen Gemeinde jedoch können unklare Argumente viel rascher und gründlicher ad absurdum geführt werden. Das alles macht Vergleiche zwischen den Wahlen auf verschiedenen Ebenen so schwer vergleichbar.

Die NPD als außenpolitische Belastung

Für Bonn ist die Tatsache, daß die Partei Thaddens schlecht abgeschnitten hat, eine frohe Botschaft. Die NPD ist nicht nur für Moskau ein idealer Vorwand, um die Kampagne gegen die Bundesrepublik stets wieder anzuheizen und Bonn vor aller Welt anzuschärzen, auch im Westen ist die Existenz der NPD ein Anlaß zu permanenter Besorgnis. Zwar haben auch andere Staaten ihre rechtsradikalen und poujadistischen Strömungen, in der Bundesrepublik steht das Treiben der extremen Rechten aber immer vor dem düsteren Hintergrund der nationalsozialistischen

Gewaltherrschaft. Die NPD ist darum nicht nur ein innenpolitisches Phänomen, sondern mindestens ebensosehr ein negativer Faktor der deutschen Außenpolitik.

Auseinandersetzung statt Verbot

Ein Mann wie Bundesinnenminister Benda läßt unter dem Eindruck seiner Erfahrungen im Ausland nochmals prüfen, ob das Material für ein Verbot der NPD ausreicht. Diese Ueberprüfung und Auswertung soll bis Anfang November abgeschlossen werden. Abgesehen von dieser rein rechtliehen Beurteilung drängt sich dem Beobachter der Schluß auf, daß die Auseinandersetzung mit der NPD in erster Linie mit politischen Mitteln geführt werden muß. Die NPD hat bereits ihre Attraktion für Protestwähler erheblich verloren. Auch die Forderung nach einem Verbot hat sich auf die Wähler ausgewirkt: Der deutsche Wähler möchte seine Stimme nicht einer Partei geben, die mindestens am Rande der Legalität operiert. Entscheidend waren aber auch die Ereignisse in der Tschechoslowakei und die scharfe Kampagne Moskaus gegen die Bundesrepublik. Im Augenblick da die Sicherheit des Landes auf dem Spiel steht, vermeidet man Experimente mit neuen Parteien und tritt wieder für die traditionellen Parteien der Mitte ein — ein Reflex, von dem in erster Linie die CDU profitiert.

Der kommunistische Gegenpart

Die Kommunalwahlen widerlegen nicht die Prognose, daß die NPD in den nächsten Bundestag einziehen wird. Zwar sind die Hoffnungen der NPD-Führung bescheidener geworden, das heißt aber nicht, daß es ihnen nicht gelingt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Stagnation, wie sie sich mit allen Vorbehalten am Wahlausgang vom Sonntag ablesen läßt, kann als Begründung für ein Verbot wie für einen Verzicht auf das Verbot gebraueht werden. Zu dem Argument, daß man in der politischen Auseinandersetzung mit dem Phänomen des deutschen Rechtsradikalismus fertig werden müsse, ohne Zuflucht zu Rechtsmitteln zu nehmen, muß noch eine weitere Ueberlegung kommen.

Wenn links außen die Neugründung einer kommunistischen Partei toleriert wird, die viele Züge einer Nachfolgeorganisation der KPD an sich hat, dann ist es schon aus Gründen der Symmetrie schwierig, rechts außen mit einem Parteiverbot zu operieren. Bereits am nächsten Sonntag wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Offenbach ihre erste Delegiertenkonferenz abhalten, um einen Parteitag vorzubereiten. Die Bundesregierung verhält sich abwartend, aber im

November wird es deutlich werden, wie Bonn sich vor einem Wahljahr zu den Extremisten von rechts und links verhalten will.

# SED muß die Intervention verteidigen

Auf dem ZK-Plenum wird deutlich, daß es auch in der DDR Proteste gab

— S Z.

Vor unserem Berliner Redaktion

ki. Berlin, 25. Oktober

Immer deutlicher wird, daß der Überfall auf die Tschechoslowakei auch in der DDR Proteste hervorgerufen hat. Die Polemik, mit der hohe SED-Funktionäre einschließlich SED-Chef Ulbricht seit vergangenen Dienstag auf dem 9. Plenum des Zentralkomitees ihrer Partei gegen kommunistische Bruderorganisationen anrennen, die den Einmarsch der Wartschauer Paktstaaten verurteilten, trägt auch deutlich nach innen gerichtete Züge.

Mit den Warnungen vor „Revisionismus“ und „demokratischem Sozialismus“ möchte die SED die Diskussion über die Intervention in der CSSR im eigenen Lande ersticken. Am Freitag veröffentlichte das SED-Organ Neues Deutschland einen sechsseitigen Auszug aus einer Rede, die Ulbricht vor dem ZK gehalten hat. Ulbricht griff darin die „tschechoslowakischen Revisionisten“ und „führenden Politiker Jugoslawiens“ an, weil sie seiner Meinung nach Anlehnung und Hilfe bei den imperialistischen Mächten suchten. Er hielt ihnen vor, die Kraft und die Fähigkeit der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten anzuzweifeln, die wissenschaftlich-technische Revolution rasch und erfolgreich durchzuführen.

Der SED-Chef unterstellte den kommunistischen Bruderparteien, durch Anleihen und Kredite aus imperialistischen Staaten für sich selbst und ihre Nationen einen bequemen Weg zu suchen. Er verdächtigte sie, auch bereit zu sein, „Anleihen und Kredite in ideologischen Bedziehungen aufzunehmen“. Ulbricht nannte es eine „gefährliche Fehlspekulation“, wenn diese Politiker meinten, unter dem Schutz der sozialistischen Staatengemeinschaft die Imperialisten übers Ohr hauen zu können, weil diese sich ihre

Politik des ökonomischen Eindringens und Aufweichens etwas kosten ließen.

Besonders hart ging Ulbricht mit der Führung der KPC ins Gericht. Diese habe sich der Verantwortung entzogen, an den gestellten Problemen hart und unermüdlich zu arbeiten. Statt dessen habe sie in alle Welt hinausposaunt, daß sie mit einem Sprung die Weltspitze auf allen Gebieten erreichen werde, und zwar „faktisch mit Hilfe westdeutscher und anderer kapitalistischer Monopole unter Anpassung an westliche Praxis“. An die Stelle harter Arbeit habe die Prager Parteiführung eine Fülle von Phrasen gesetzt.

Erneut rechtfertigte Ulbricht den Einmarsch in die Tschechoslowakei damit, daß die Regierung der CSSR die gemeinsame Erklärung von Bratislava nicht eingehalten und die Vereinbarungen von Cierna nicht durchgeführt habe. Auch er wertete als „Hauptergebnisse“ der Okkupution die Sicherung der Westgrenze der sozialistischen Staatengemeinschaft am Böhmerwald und die Zurückdrängung der konterrevolutionären Kräfte in der CSSR.

Unterdessen wurde bekannt, daß es an der Ostberliner Humboldt-Universität zu eindringlichen Protesten gegen die Besetzung der CSSR kam. Das Informationsbüro West berichtete, daß der Rektor der Universität, Professor Wirzberger, sich in einer Rede gegen diejenigen Kräfte wandte, die noch Schwierigkeiten hätten, das Wesen der Konterrevolution zu erkennen.

Die Tagung des Zentralkomitees der SED ging am Freitag zu Ende. Das Plenum beschloß einstimmig eine Stellungnahme zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Vorbereitungskommission für eine internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, sowie eine Erklärung zum sowjetisch-tschechoslowakischen Truppenvertrag.

Die Feindstaatenartikel im
Mittelpunkt der Bundestagsdebatte

Wa. Bonn, 18. Oktober

Kein Stichwort ist in der Haushalts-
debatte, die der Bundestag gestern und heute
abhielt, so oft gefallen wie der Begriff «Dok-
trin». Aber während sich die Abgeordneten
früher manchmal über die «Hallstein-Doktrin»
die Köpfe heiß geredet haben, ging es diesmal
um die neue Berufung der Sowjets auf die
Feindstaatenartikel der UN-Charta, die «Inter-
ventionsdoktrin», welche die Bundesregierung
teils aus den Handlungen der Sowjetunion,
teils aus offiziellen sowjetischen Aeußerungen
seit der Okkupation der Tschechoslowakei
herausliest. Bundeskanzler Kiesinger hatte sie
zu Beginn der Debatte eindrucksvoll beschrie-
ben: Nicht nur nimmt die Sowjetunion für
sich das Recht in Anspruch, dafür zu sorgen,
das jeder Staat, der einmal kommunistisch
geworden ist, es auch für alle Zeit bleibt, son-
dern sie betrachtet selbst den Versuch einer
friedlichen Annäherung zwischen kommunisti-
schen und «kapitalistischen» Staaten als eine
feindselige Einnmischung in die inneren An-
gelegenheiten ihres Machtbereichs.

Heute traten Kiesinger und der Bundes-
minister für gesamtdeutsche Fragen, Herbert
Wehncr, noch einmal auf den Plan, um die
Tragende dieser Doktrin für die europäische
Situation zu unterstreichen. Veranlaßt wur-
den sie dazu durch Aeußerungen von seiten
der FDP, die mehr oder minder darauf hin-
ausließen, daß der Bundeskanzler die Lage
unnötig dramatisiert habe, indem er mehr in
das sowjetische Vorgehen hineinlese, als in
Wirklichkeit darin vorhanden sei. Kiesinger
erklärte darauf, er nehme diese Doktrin sehr
ernst. Er machte die ganze Dimension der
Doktrin, wie er sie versteht, noch klarer, in-
dem er darauf hinwies, daß die deutsche Poli-
tik schon bisher darauf abzielte, eine fried-
liehe Ordnung in Europa zu erreichen, wobei
sie in Anlehnung an die französische Politik
auch die Sowjetunion als künftigen euro-
päischen Partner betrachtete. Nun sehe Mos-
kau aber offenbar schon den friedlichen Ver-
such einer Annäherung an die Ostblock-
staaten als Aggression an. Damit werde die
deutsche Teilung verewigt. Um nicht falsch
verstanden zu werden, werde man in Zukunft
nicht von einer «friedlichen Lösung in
Europa» sprechen müssen, sondern von einer
«einvernehmlichen friedlichen Lösung».

Eindringliche Warnung Wehners

Wesentlich größeres Gewicht erhielt diese
Darlegung dadurch, daß sich ihr Herbert
Wehner, der noch immer als der beste Ken-
ner der sowjetischen Mentalität in Bonn gilt,
in einer außerordentlich ernsten und mahnen-
den Rede ansehloß. Wehner warnte eindring-
lich davor, die Ereignisse in der Tschecho-
slowakei zu unterschätzen. Er griff den Be-
griff der neuen «Doktrin» auf, wenn auch mit
der Einschränkung, daß sie gewiß nicht «fun-

kelnagelneu» sei, sondern in einzelnen Ele-
menten schon seit einiger Zeit erkennbar.
Seine Argumentation lief darauf hinaus, daß
nicht nur der kommunistische Bereich, son-
dern ganz Europa durch diese Doktrin vor
eine neue Lage gestellt werde. Wehner umriß
den Inhalt der Doktrin noch einmal in fünf
Punkten:

1. Die osteuropäischen Staaten stehen unter einem Sonderrecht.

2. Die Beziehungen dieser Staaten zur Außenwelt dürfen den von Moskau abgesteckten Rahmen nicht überschreiten.

3. Kommunistische Staaten, die gegen die Doktrin verstoßen, werden mit militärischen Mitteln gezwungen, sich an sie zu halten.

4. Die westlichen Staaten haben sich an die
Grenzen zu halten, die ihnen die sowjetische Politik
setzt.

5. Westliche Staaten, die dagegen verstoßen,
werden zum Feind des Friedens erklärt. Nach
Wehmers Ansicht liegt das Neue an dieser Doktrin
darin, daß Moskau die Koexistenz jetzt als eine
hegemoniale Koexistenz versteht. Er wies in diesem
Zusammenhang auf eine jugoslawische Aeußerung
hin, wonach die von Moskau verordnete Begren-
zung der Souveränität der kommunistischen Staaten
auch die Dimension des Krieges zwischen sozia-
listischen Staaten enthalte.

Mit großem Nachdruck machte Wehner klar, daß Moskau nun versuche, auch die deutsche Frage nach den Maßstäben dieser Doktrin zu behandeln. Er meinte zwar, auf längere Sicht werde sich die neue sowjetische Doktrin als unhaltbar erweisen, weil sie eine unerträgliche Vormundschaft für die kommunistischen Staaten bedeute. Aber er warnte davor, in der Hoffnung auf eine solche Entwicklung die Dinge treiben zu lassen. Seiner Ansicht nach müssen die europäischen Völker augenblicklich daraus Folgerungen zichen. Ohne ganz konkret klarzumachen, was ihm vorschwebt, appellierte er an die Politiker der europäischen Staaten, nicht länger im Streit darüber zu verharren, ob Europa durch Integration oder durch Addition gebaut werden müsse. Notwendig sei, mehr denn je Bereitschaft zur Kooperation in Europa aufzubringen.

Kein Nachlassen der Bemühungen

Wehners Rede im Bundestag hat klarge-
macht, daß Kiesingers Ankündigung einer
Ueberprüfung der Ostpolitik kein bequemes
Zurückfallen in den früheren Mangel an Ak-
tivität gegenüber dem Osten bedeutet, son-
dern in wesentlich tiefere Bereiche geht. Die
Bundesregierung fühlt sich durch die Okku-
pation der Tschechoslowakei nicht nur in
ihren Bemühungen um die kommunistischen
Staaten zurückgeworfen, sondern sie muß er-
kennen, daß vielleicht das gesamte Instrumen-
tarium der letzten Jahre — schrittweise An-
näherung, Angebot von Gewaltverzichtabkom-
men usw. — unbrauchbar geworden ist. Zu-
gleich erscheint ihr die Lage aber auch be-
drohlicher als vor dem 21. August, wobei sie
weniger eine militärische Aggression befürchtet als vielmehr den sowjetischen Versuch, die Bundesrepublik auch gegenüber ihren westlichen Verbündeten zu isolieren. Die Aufrufe zu verstärkter Zusammenarbeit im Westen, die in dieser Debatte von vielen Sprechern zu hören waren, erscheinen damit nicht nur als eine natürliche Reaktion auf die neue Virulenz der sowjetischen Hegemonialpolitik, sondern auch als der Versuch, jeden Ansatz zu einer Isolierung Bonns, bevor er wirksam werden könnte, zu vereiteln.

N22

Kontroverse um das Münchner Abkommen

NZZ

30. Oktobar 1926

Bonn zum Jahrestag der Gründung der CSSR

Von unserem Korrespondenten

T. W. Bonn, 28. Oktober

Die Bundesregierung hat am Montag in einer Erklärung zum 50. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei erneut bekämpft, daß die Bundesrepublik die territoriale Integrität der CSSR achten und keine Gebietsansprüche an sie richten werde. Die CSSR, so heißt es, sei zweimal das Opfer völkerrechtswidriger Unterdrückung durch fremde Mächte geworden. Die Bundesregierung erstrebe gute Beziehungen zu Prag auf Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der Souveränität. Die volle Wiederherstellung der tschechoslowakischen Souveränität betrachte die Bundesregierung als wesentliche Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa.

### «Üngültig und von Anfang an ungerecht»

Der Stellvertretende Regierungssprecher Ahlers erklärte auf Fragen hin, die Bundesregierung teile die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jahn, daß das Münchner Abkommen ungültig und von Anfang an ungerecht gewesen sei. Jahn habe dies eindeutig moralisch gemeint, während sich der völkerrechtliche Standpunkt wegen der rechtlichen Folgen des Münchner Abkommens anders darstelle. Jahn hatte am letzten Freitag auf einer Gewerkschaftskonferenz in Bad Godesberg die Formel aufgenommen, die von Außenminisier Brandt am 26. Dezember zum erstenmal im Bundestag verwendet worden war. Jahn führte weiter aus, daß die Bundesregierung jederzeit bereit sei, darüber zu sprechen, ob das Abkommen schon von Anfang an nichtig gewesen sei. Das Münchner Abkommen solle aber kein Hindernis für einen deutsch-tschechischen Ausgleich sein. Bekanntlich hat Bonn bis heute eine Annullierung des Münchner Abkommens von Anfang an, wie es Prag wünscht, abgelehnt.

### Sudetendeutsche Kritik

Staatssekretär Jahn ist am Wochenende von sudetendeutschen Sprechern in München attaekiert worden. Die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wies in einer Resolution die Aeußerung Jahns, woh nach das Münchner Abkommen ungültig und von Anfang an ungerecht sei, um der geschiehtlichen Wahrheit willen» zurück. Die Versammlung verwahre sich entschieden dagegen, daß durch immer weiter ausgreifende Erklärungen die Rechtsansprüche der sudetendeutschen Volksgruppe in Frage gestellt würden. Ahlers bedauerte heute insbesondere die Erklärungen des CSU-Bundestagsabgeordneten und Sprechers der Landsmannschaft, Becher, der eine Annullierung des Abkommens, wie dies Jahn getan hatte, als Legalisier

rung der Vertreibung der Deutschen bezeichnet hatte.

### Spannungen zwischen SPD und Vertriebenen

Der neuen Auseinandersetzung zwischen Vertriebenensprechern und sozialdemokratischen Politikern war bereits Mitte Oktober eine Kontroverse vorangegangen. Im Vertriebenenblättern «Deutscher Ostdienst» war Außenminister Brandt wegen der Begegnung mit seinem Kollegen Gromyko in New York seharf kritisiert worden. Außerdem aber war der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rehs, wegen überspitzter Erklärungen zu Fragen des Heimatrechts der Vertriebenen und der Oder-Neiße-Grenze mit seinen Genossen ins Gehege geraten.

Durch die Ostpolitik der Großen Koalition, die ihre engagiertesten Befürworter in den Reihen der SPD hat, ist das Verhältnis der SPD zu den Vertriebenenfunktionären immer schwieriger geworden. Ein Mann wie Rehs, der auf der letzten Pressekonferenz eine unglückliche Figur machte, gerät unter den Beschuß aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen und ist dabei den rechtsstehenden Kräften innerhalb der Vertriebenenverbände, die an immer anachronistischer werdenden Positionen festhalten, zu weich in seiner Haltung. Dabei ist es um die Harmonie in der Frage der Oder-Neiße-Grenze in der Regel besser bestellt als in der Frage des territorialen Bestandes der Tschechoslowakei, wo die sudetendeutschen Sprecher durch ihre harte und dabei unklare Argumentation für die Bundesregierung eine viel größere Belastung darstellen.

NZZ 19. OKT 1958

Die Verteidigung Europas

Richtlinien der WEU

H. E. T. Paris, 18. Oktober

Der Generalsekretär der NATO, Manlio Brosio, hatte am Donnerstag der Versamm-
lung der Westeuropäischen Union die bedroh-
liche Entwicklung in Europa vor Augen ge-
führt, wobei er Gromykos Rede in Amerika
und den «Prawdax-Artikel über die Pflicht
der Sowjetunion, das sogenannte «sozialisti-
sche Commonwealth» zu schützen, mit seinem
Konzept der Irreversibilität des Kommunis-
mus besonders hervorhob. Er sieht Gefahren
für Rumänien, Albanien und Jugoslawien so-
wie im Mittelmeerraum, aber auch für Ber-
lin. Brosio warnte vor einer Panik und hob
die Stärke der NATO hervor, mahnte aber
zu intensiverer Zusammenarbeit. Die Einheit
Europas sei unbedingt notwendig; die NATO
könne aber diese nicht herstellen, sondern nur
schützen. Die europäischen Länder, vor allem
die der WEU, sollten die Einheit schaffen,
endlich vom Wort zur Tat schreiten.

Eine Empfehlung der Versammlung
an den Ministerrat

Die Versammlung hieß darauf einstimmig
eine Empfehlung gut, in der sie zunächst
ihrer Besorgnis über die zahlenmäßige
Schwäche der NATO-Streitkräfte und die da-
durch verursachte Senkung der Schwelle des
Einsatzes von Nuklearwaffen Ausdruck ver-
lieh und dann den Ministerrat der WEU auf-
forderte, dem Ministerrat der NATO folgende
Vorschläge zu übermitteln:

1. Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen sollte hauptsächlich in einem politischen Zusammenhang gesehen und als «Warnung» in politischen Gesprächen mit dem Aggressor verwendet werden.

2. Die Gruppe für Nuklearplanung der NATO sollte die Möglichkeit prüfen, den Staaten ein Veto gegen die Verwendung von taktischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet einzuräumen. Die Bundesrepublik sollte dieses Veto auch für die Sowjetzone ausüben können.

3. Die Gruppe für Nuklearplanung sollte Richtlinien für den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen, insbesondere Atomminen, ausarbeiten.

4. Diese gleiche Gruppe sollte auch Vorschläge über Richtlinien für die Kommandogewalt im Falle des Einsatzes von Nuklearwaffen aufstellen.

5. Raschere und siehere Verbindungen sollten zwischen dem Oberkommando der NATO, dem Nordatlantikrat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eingerichtet werden.

6. Bessere Verbindungsmittel wären auch zwischen NATO und Moskau zu errichten, darunter

ein neues «rotes Telefon» («heißer Draht») zwischen dem Atlantikrat in Brüssel und dem Sitz des Warschaupaktes in Moskau.

Auf Antrag des Marchese Lucifero d'Aprigliano wurde der Rapport über den Nonproliferationsvertrag an die Verteidigungskommission der WEU zurückgeschickt, weil zurzeit keine Resolution darüber gefaßt werden kann. Lucifero erklärte, er hätte den amerikanischen Unterstaatssekretär Katzenbach gerne gefragt, das aber aus Höflichkeit unterlassen, wie Europa seine Verteidigung wirksam verstärken könnte, wenn es über keine Atomwaffen verfüge, ohne die eine Verteidigung nicht möglich sei.

Das Orbital-Bombardierungssystem der Sowjetunion erweitet ebenfalls die Besorgnis der Versammlung. Diese bezeichnet das System als im Widerspruch zum Vertrag über die friedliche Erforschung und Nutzung des Weltraums stehend, und zwar zu seinem Geist, wenn nicht auch seinem Wortlaut. Der Ministerrat der WEU wird aufgefordert, von der Sowjetunion Aufklärung zu verlangen. Er solle ferner dafür sorgen, daß die Frage in der NATO und in den Vereinigten Nationen behandelt werde.

Der Rapport Beauguittes über Vietnam wurde von der Kommission, an die er zurückgewiesen worden war, wieder der Versammlung unterbreitet mit einem neuen Resolutionsentwurf der frommen Wünsche, der schließlich fast allen Mitgliedern akzeptabel erschien.

Die Versammlung sprach sich schließlich für die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit aus und richtete einen Appell an die Regierungen, die in Krise geraten. ELDO und ESRO, die Raumforschungsprogramme, nicht fallen zu lassen.

Unverbindlichkeit der Beschlüsse

Die WEU-Versammlung ist wiederum von einer Anzahl von Regierungen und Repräsentanten der Parlamente als Resonanzboden benutzt worden, was einen Einbliek in die momentanen politischen Tendenzen in den verschiedenen Ländern erlaubt. Verbindliche Entscheidungen werden keine gefällt. Deshalb brauchen auch Widersprüche nicht ausgebügelt zu werden. Viele verbale Folgerungen, aber relativ wenig konkrete Konsequenzen wurden aus dem Ueberfall auf die Tschechoslowakei gezogen. Auffallend waren die Besorgnisse über die sowjetische Aggresivität, die Berlin, den Balkan und den Mittelmeerraum bedroht; gleichzeitig aber sucht die WEU dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen einen Aggressor neue Fesseln aufzuerlegen. Der «heilige Draht» zwischen NATO und Warschaupakt geht offenbar von der alten Vorstellung aus, daß Generäle, nicht Regierungen die Kriege auslösen. Oder soll er versöhnliche Plaudereien zwischen Lernitzer und Jakubowski ermöglichen? Zwischen den Wünschen der Versammlung und den Handlungen des Ministerrates der Westeuro-päischen Union klafft weiterhin eine Kluft.

HUMPHREY — der große Verlierer träumt vom Sieg

des Vizepräsidenten, Curtis Lemay, der als Chef der US-Luftwaffe ein überragendes Verdienst an der Luftbrücke während der Blockade Berlins durch die Sowjets hatte.

**NATIONAL-ZEITUNG:** Herr General, ist es wirklich wahr, daß Sie Atomwaffen gegen Nordvietnam einsetzen würden? Wie stehen Sie eigentlich zum Krieg in Vietnam?

**GENERAL CURTIS LEMAY:** Es sind meine politischen Gegner, die behaupten, ich würde die ganze Welt mit Atombomben belegen wollen. Blödsinn! Was ich meine, ist einfach folgendes: Wenn man schon einen Krieg anfängt, dann soll man dafür sorgen, daß man ihn gewinnt. Dazu ist es nötig, daß man alle erforderlichen Mittel anwendet, um ihn möglichst rasch zu beenden.

## Sicherheit für Deutschland

**NATIONAL-ZEITUNG:** Halten Sie den Krieg in Vietnam für notwendig? Würden Sie Frieden schließen?

**GENERAL LEMAY:** Der Gouverneur (gemeint ist Wallace), hat das ja schon beantwortet. Nein, ich hieß es nicht für richtig, den Krieg zu beginnen. Wenn ich die Möglichkeit erhielte, werde ich alles Erdenkliche unternehmen, um ihn durch Verhandlungen zu beenden. Nur wenn das nicht gelingt, würde ich militärische Mittel einsetzen.

## Unser Volk

### Olympiade

starker Mann zeigt. Die IOC-Entscheidung empfindet er als „nicht sehr erfreulich, ja, sogar ausgesprochen unerfreulich“. Hat der Minister schon einmal daran gedacht, wie man solche „nicht sehr erfreulichen“ Erscheinisse, von denen man genau weiß, daß sie drohen, verhindern kann? Hat sich Benda schon einmal überlegt, wie man deutsche Interessen durchaus nicht mutlos aufzugeben braucht, sondern auch durchsetzen kann? Oder glaubt er, daß wir als Prügelknabe der ganzen Welt für immer „wiedergutzumachen“ haben? Als chemiker Wiedergutmachungsanwalt weiß er doch am besten, daß Wiedergutmachung nur ganz bestimmte, rechtlich umschriebene Bereiche umfassen sollte. Die Verewigung der Teilung ist keine Wiedergutmachung, die das deutsche Volk hinnehmen wird. Alle diese Akte werden auch auf jene zurücksschlagen, die sie kraftlos hin

**NATIONAL-ZEITUNG:** Sind Sie mit uns der Ansicht, daß die Bundesrepublik Deutschland von den Sowjets sehr bedroht ist, und was würden Sie tun, um sie zu schützen?

**GENERAL LEMAY:** Ich würde Deutschland helfen, sich zu verteidigen. Die gegenwärtige (gemeint: amerikanische) Regierung hat bei weitem nicht genug für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa getan.

Auf Grund meiner Gespräche mit Gouverneur Wallace und General Lemay, meines persönlichen Eindrucks und auf Grund umfassender Studien ihrer politischen und militärischen Ansichten möchte ich wahrheitsgemäß feststellen:

## Kompromißlos gegen Kommunismus

1. Weil Gouverneur Wallace kompromißlos den Kommunismus bekämpft als die Gefahr unserer Zeit, ist er noch lange kein Anhänger des Nationalsozialismus, den er bekämpfte, als es ihn noch gab.

2. Die Demokratische Partei wirft ihren Gegnern mit Vorliebe vor, sie seien Kriegsfreunde und Kriegshetzer. Doch wahr ist, daß Amerika in beide Weltkriege sowie den Korea- und den Vietnamkrieg unter demokratischen Präsidenten gezogen wurde.

3. Wallace wie Lemay lehnen das vietnamesische Abenteuer, das das amerikanische Volk so viele Söhne kostet, mit großer Entschiedenheit ab. Sie hätten niemals die furchtbaren Fehler Kennedys und Johnsons gemacht und sich in dieses Unglück verstricken lassen.

4. Wenn Wallace und Lemay gewählt würden, dann wüßte Moskau, daß es mit beiden in Europa „nicht gut Kirschen“ es sen kann. Die Gewalthaber im Kreml nähmen zur Kenntnis, daß Europa nicht ihre Beute werden kann. Das würde wahren Frieden auf der Grundlage der Stärke bedeuten. Denn nur Stärke ist es, was Kommunisten begreifen. Eine Politik der Stärke, wie sie Wallace und Lemay betreiben wollen, würde die Welt vor neuen Kriegen konventioneller oder atomarer Art am ehesten bewahren.

**NATIONAL-ZEITUNG**

*Das Gewissen der Nation*

man die Zigarette zurück. Nach n ist damit ein Verlust von Millionen Mark für die Firma

## ig für finnische Linke

schen Kommunalwahlen brachten einen schweren Schlag. Den regendsten Zuwachs erzielte die ei, die von 1,4% auf 3,1% ie Konservativen vermehrten nenanteil von 9,9 auf 16,2%, die von 3,7 auf 5,7%. Die Sozial-1 sanken von 27 auf 23%, die ten von 22 auf 15%.

ulationen führte ein „Angeln Sowjetministerpräsident Kost finnischen Staatspräsidenten Die UdSSR versucht, dem kleind weitere Zugeständnisse, insmilitärspolitischer Art, abzutrotsie von einem bundesdeutschen h Norden“ phantasiert.

## Mann

### haupt

KPD, soll nach Angaben der schen Justiz in die Bundesrepublik können, wo beabsichtigt zum Vorsitzenden der neugebildKPD zu wählen. Der Haftbefehl kann wegen Hochverrats werde aufgehoben, nachdem die Strafentweder schon verjährt sei ächst verjähre, nachdem kein e Handlung setzte, die die Verfotmatisch aufheben müßte. Nach rärtigen Rechtslage in unserem Reimann, ein Schwerverbrecher, ie Mauermorde gutheißt, sicher keinem anderen Verfahren zu ben. Vielmehr dürfte er erhebung erfahren.

## Leser!

eitung unterrichtet objektiv Hintergründe der Gescheh-

imtauf darauf an, daß viele die Wahrheit erfahren.

n Sie darum auch von dieser sovielen Exemplare wie in ft steht und verteilen Sie Ihrem Bekanntenkreis, an legen, an Nachbarn oder

Herzlichen Dank
Ihr
DSZ-Verlag

Kann die Bundeswehr genügend Schutz bieten?

# Militärische Konzepte aus Angst

Was bei der Kritik an der Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte gern übersehen wird

SZ 26. OKT. 1968

Von unserem Redaktionsmitglied Armin Halle

An einem Sonntagabend wurde Millionen deutscher Fernsehzuschauer eine erschreckende Gewißheit zuteil: Die Bundeswehr sei nicht in der Lage, einem konventionellen Angriff auch nur kurze Zeit standzuhalten. Das Zweite Deutsche Fernsehen hatte einen durchaus informativen und interessanten Beitrag unter dem Titel „Die Bundeswehr muß reformiert werden“ ausgestrahlt, der mit der erwähnten Feststellung endete. Der Gegenschlag auf den offensichtlich gutgemeinten publizistischen Angriff erfolgte vierzehn Tage später. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Willy Koenen zeigte sich ungehalten über das Schweigen des Kabinets' angesichts solcher Kritik. Er fragte die Bundesregierung, welche Haltung sie zu der im Zweiten Fernsehen angestellten negativen Lagebeurteilung einnehme. Ferner wünschte der Abgeordnete zu wissen, ob die Bundesregierung es für richtig halte, daß die öffentliche Diskussion über die militärische Sicherheit der Bundesrepublik fast ausschließlich auf Beiträgen der Massenmedien und irgendwelcher Organisationen beruhe, ohne daß die Regierung selbst offizielle und umfassende Informationen gebe.

Die anfrage zuständigkeitshalber an das Bundesverteidigungsministerium weiter, und so trat der parlamentarische Staatssekretär Eduard Adorno zur Beantwortung in die vorderste Linie. In jener Fernsehsendung, so beschied er den Fragesteller, sei die Tatsache übersehen worden, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO sei und daß jede Aggres- sion gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages den Verteidigungsfall der Allianz auslösen würde. Jedem Angriff gegen das Territorium der Bundesrepublik träten daher die verbünden- ten Streitkräfte der NATO gemeinsam entgegen. Die Bundeswehr ist nach den Worten des Staatssekretärs durchaus in der Lage, als Bündnisarmee gemeinsam mit ihren Partnern ihrem Auftrag gerecht zu werden. Im gleichen Zusammenhang erinnerte der Sprecher an die in diesen Tagen von den Bündnispartnern er- neut bestätigten Vertragsverpflichtungen.

Dieser Antwort ist nichts mehr hinzuzufügen. Denn der vor einem Millionenpublikum erhobene Vorwurf, die Bundeswehr könne einem konventionellen Angriff nicht einmal kurze Zeit standhalten, ist irreal und mit dem Hinweis auf die in einem solchen Fall wirksam werdende Bündnisautomatik erschöpfend beantwortet. So paradox eine derartige Feststellung zunächst anmutet: Es ist weder die Aufgabe der Bundeswehr noch ihre künftige Bestimmung, sozusagen in eigener, nationaler Regie einem Angriff, gleich welcher Art, standzuhalten. Ja mehr noch: Die Zuweisung eines solchen politisch wie militärisch unhaltbaren Auftrages an die Bundeswehr würde die Sicherheit der Bundesrepublik aufs äußerste gefährden und die Gefahr eines Konfliktes an der Demarkationslinie beträchtlich vergrößern.

Allzuoft wird übersehen, daß das System unserer Sicherheit nicht so sehr von den jeweiligen militärischen Kräfteverhältnissen in Mitteleuropa und den wechselnden politischen Drohungen gegen die Bundesrepublik gekennzeichnet oder bestimmt wird, sondern auf internationalen Verträgen und den gemeinsamen strategischen Planungen mehrerer Staaten bevruht. Das oberste Ziel dieser im übrigen 20 v. Jahre erfolgreichen „indirekten“ Verteidigungskampf ist es, einen Krieg durch Stärke und Abwehrbereitschaft zu verhindern. Die im NATIONallBündnis vereinten Partnerstaaten, die sich nach (s) dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von un 1949 zu gegenseitigem Beistand im Falle eines Vangriffes in Europa oder Nordamerika verpflichtet haben, sind übereingekommen, bewaffnete Streitkräfte zu unterhalten und sie

einem alliierten Oberkommando zu unterstellen.

Das ist der Rahmen, in dem die Bonner Regierung ihre militärischen Vorkehrungen treffen und ihre Bündnisverpflichtungen erfüllen muß. Es ist dies, wenn man so will, zugleich „die Konzeption der Bundeswehr“, die übrigens folgerichtig nur bis zur Ebene des Armeekorps (drei bis vier Heeresdivisionen und einigen zusätzlichen Bataillonen) nationalen Kommandos unterstellt ist. Strenggenommen bedeutet also die Forderung nach einem „neuen Konzept“ nichts anderes als die Forderung nach einer Revision der vertraglichen und militärplanerschen Grundlagen der westlichen Verteidigungsallianz.

Die immer wieder geäußerten Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gründen sich jedoch nicht ausschließlich auf den in der Tat schockierenden Vergleich der starken und zum Losschlagen aus dem Stand befähigten Kampftruppen des Warschauer Paktes mit den verhältnismäßig geringen Truppenkontingenten der NATO. Vielmehr spielt auch die gerade in der westdeutschen Öffentlichkeit immer wieder geäußerte Befürchtung eine Rolle, die Bundeswehr (und damit die Bundesrepublik) könnte im Falle eines begrenzten Angriffs doch allein dastehen.

Ohne Zweifel haben auch die Westalliierten, besonders die Führungsmacht Amerika, zu dieser pessimistischen Lagebeurteilung beigetragen. Es ist gewissermaßen eine „Ursünde“ der westlichen Siegermächte, nach der von ihnen selbst geforderten und bereitwillig vollzogenen deutschen Wiederbewaffnung nicht mit der nötigen Klarheit verdeutlicht zu haben, daß sie allein für die politische und militärische Sicherheit Westdeutschlands verantwortlich sind. Gewiß war und ist es ihr Recht, von der Bundesrepublik einen angemessenen Beitrag für die Erhaltung der Sicherheit zu verlangen, wie dieser ja auch in Gestalt der Bundeswehr erbracht worden ist; ein deutliches Wort aber, daß es sich dabei um ein Stück im Mosaik der westlichen Verteidigung handelt, hätte so manche irreführende und politisch bedenkliche Diskussion über „deutsche Verteidigungskonzeptionen“ von vornherein überflüssig gemacht.

Allerdings haben auch die verschiedenen deutschen Bundesregierungen durch ihre Informationspolitik in Verteidigungsfragen dazu beigetragen, Verwirrung zu stiften. Noch in der Adenauer-Ära hatte sich der Stil herausgebildet, immer dann auf die Unvollkommenheit der Sicherheitsvorkehrungen und auf die eigene militärische Schwäche hinzuweisen, wenn es

galt, Mittel für Verteidigungszwecke frei zu machen. So mancher bundesdeutsche Wahlkampf war nichts weiter als ein fragwürdiges Geschäft mit der Angst. So ist es nicht verwundernlich, wenn eine derart geängstigte Öffentlichkeit durch Hinweise auf die im Atlantikvertreterverbürgten Sicherheitsgarantien nicht zu begründen ist. In der Bundeswehr selbst hat jene widerspruchsvolle Informationspolitik nicht unwesentlich dazu beigetragen, dem anfänglich vorherrschenden „NATO-Denken“ empfindliche Schläge zu versetzen. Wo in der unteren und mittleren Führungsebene die höhere Einsicht in verteidigungspolitische Zusammenhänge fehlt, hat der schädliche Gedanke einer mehr „nationalen Verteidigung“ beträchtlich an Boden gewonnen.

Es bleibt zu fragen, was auch der Abgeordnete Koenen zu wissen begehrte, inwieweit nämlich die Diskussion über die militärische Sicherheit der Bundesrepublik sinnvoll von Organisationen sowie in den Beiträgen der Massenmedien geführt werden kann. Grundsätzlich ist dabei festzustellen, daß Sicherheits- und Verteidigungsfragen in einer Demokratie öffentliche Angelegenheiten sind. In England und in den Vereinigten Staaten werden Sicherheitsprobleme seit jeher freimütig in der Publizistik ebenso diskutiert wie an den Hochschulen und Universitäten oder in den eigens dafür geschaffenen Instituten. In der Bundesrepublik steckt diese offene Diskussion noch in den Anfängen, insbesondere fehlt es an der systematis

schen, nach wissenschaftlichen Methoden betriebenen Grundlagenforschung.

Soweit aber von einer öffentlichen Diskussion über Sicherheits- und Verteidigungsfragen in der Bundesrepublik gesprochen werden kann, stellt sie vorläufig nicht viel mehr dar als eine Gegenüberstellung mehr oder minder vertretbarer „Doktrinen“ — sieht man einmal davon ab, daß es oftmals geringerer Anstrengungen und Kenntnisse bedarf, behende ein „neues Konzept“ vorzuschlagen, als geeignete Vorschläge zur Verbesserung der bereits getroffenen Verteidigungsvorkehrungen zu machen und zu begründen.

Neben der Gefahr, mit einer selbstbewußt vorgetragenen neuen Konzeption einfach den vom Bündnis gesteckten Rahmen zu überschreiten, liegt eine zweite, nicht minder bedenkliche Möglichkeit: Eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt geführte Diskussion um ein neues Bundeswehrkonzept lenkt leicht von den wirklich wunden Punkten ab. Denn wichtiger als jede „Reform“ der deutschen Streitkräfte (die überdies eine Angelegenheit der NATO wäre) ist eine innere Stabilisierung der Bundeswehr, die wie nie zuvor mit drückenden sozialen und psychologischen Problemen zu ringen hat. Wie kaum zuvor scheint es eine der vordringlichsten Aufgaben der mit Verteidigungsfragen befaßten deutschen Politiker zu sein, die Bundeswehr behutsam auf den Weg zurückzuführen, der Mitte der fünfziger Jahre vorgezeichnet worden ist.

S7 (unt)

Sicherheitsprämie statt Devisenhilfe

Von HERMANN RENNER

D.W. 24. Okt. 1958

Der Washingtoner Protes-
sor Aschheim hat im
Auftrage des amerikani-
schen Kongresses die bis-
herigen Formen des deutsch-
amerikanischen Devisen-
ausgleichs untersucht. Sein

Fazit: Rüstungskäufe lassen sich nicht nach Be-
darf forcieren, so sie militärisch und wirtschaft-
lich sinnvoll bleiben sollen, und der Kauf, ame-
rikanischer Schatzanweisungen löst das Problem
nicht, sondern schiebt es bestenfalls auf.
Warum, so fragt Aschheim, sollen die USA auch
noch Zinsen zahlen, wo sie echte Forderungen
auf deutsche Etatmittel haben?

Der Nationalökonom hat ausgesprochen, was
die auftraggebenden Politiker ohnehin für rich-
tig halten. Amerika, das unter dem Joch des
weltweiten militärischen Engagements geht, das
mit Bitterkeit die Quote der eigenen Auf-
wendungen für Asien und Europa mit der Quote
des deutschen Sicherheitsaufwands vergleicht,
dem der Devisenreichtum der Bundesrepublik
vor Augen steht, dieses Amerika will West-
deutschland an den amerikanischen Ausgaben
beteiligen. Schließlich, so heißt es, stehe die
Siebte Armee zum Schutz der Deutschen am
Rhein, die amerikanische Atommacht sei es, die
den Sowjetstern von Westeuropa fernhalte.

Wie immer die Formeln laufen mögen, die am
Ende gefunden werden, die Amerikaner wollen
die Kosten ihrer Truppen in Deutschland zu-
mindest teilweise auf den deutschen Etat ab-
wälzen. Ihre Forderungen laufen auf radikale
Abkehr von den bisherigen Prinzipien hinaus:
Der NATO-Truppenvertrag sowie die Zusatz-
vereinbarungen vom Juli 1963 verpflichten die
Verbündeten nämlich, für ihre auf westdeut-
schem Boden stehenden Truppen selbst auf-
zukommen, und zwar uneingeschränkt. So hat
denn die Bundesrepublik bislang auch niemals
„für die fremden Truppen bezahlt“, sondern sie
erklärte sich lediglich bereit, angesichts der
durch die Stationierung verschärften Devisen-
nöte ihrer Partner nun auch ihrerseits Devisen
in Amerika und Großbritannien auszugeben.

Auf diesem Wege kam es zu den Rüstungs-
käufen und schließlich, als der echte Bedarf zur
Neige ging, zu dem deutschen Rüstungsguthaben
in Washington, das sich noch immer auf 3,6 Mil-
liarden Mark beläuft. Da man annahm, daß sich
die Zahlungsbilanzmisere der USA im Laufe der
Jahre bessern werde, leistete Bonn darüber hin-
aus kurzfristige Hilfe durch Ankauf von weder
börsenfähigen noch konvertierbaren amerika-
nischen Schatzanweisungen. Zwei Milliarden
hat die Notenbank bereits im Portefeuille, zwei

Amerika fordert Direktzahlung

Verhandlungen mit Handikap

Gespart wird an der Bundeswoehr

weitere Milliarden wird Präsident Blessing demnächst hereinnehmen müssen.

Was auf die Bundesrepublik zukommt, ist mithin absolut neu — jedenfalls so man von den Stationierungs-kosten in jenen Zeiten absieht, da die deutsche Souveränität noch mangelhaft war. Das An-sinnen, zu den Ausgaben der Siebten Armee beizutragen, kommt überdies zu einer Zeit, da diese Armee um rund 15 Prozent schrumpft — auch wenn der Abzug aus optischen Gründen zurzeit storniert ist.

Andererseits geht Bonn in die demnächst an-
laufende Verhandlungsrunde mit einem schwe-
reren Handikap als jemals vorher. Das geogra-
phische Zusatzrisiko, das Westdeutschland zu
tragen hat, ist mit dem 21. August in einer
Weise konkretisiert, daß der deutsche Versiche-
rungsnehmer eine Prämienerhöhung durch den
amerikanischen Versicherungsgeber auch dann
wird schwerlich abschlagen können, wenn er
sie als grob ungerechtfertigt empfindet. Dabei
ist von nur nachgeordneter Bedeutung, ob west-
deutsche Politiker, wie neuerdings zu hören ist,
ihre Angst zu laut artikulierten; über die
deutsche Lage belehrt die Partner ein Blick auf
die Karte.

Zudem wirken sich jetzt die etatpolitischen
Versäumnisse der letzten beiden Jahre aus: So
wie sich die Bonner Verhandlungsdelegation
wird widerspruchslos die Hinweise auf Kon-
junktur, Außenhandel und Devisenpolster an-
hören müssen, so fehlen ihr die Argumente,
wenn vorgerechnet wird, daß die Bundesrepu-
blik, zugleich das reichste und das gefährdetste
NATO-Land, vergleichsweise am wenigsten für
ihre Sicherheit aufbringt. Was sollte auch gesagt
werden, wenn die Amerikaner ausführen, daß
etwa der Schweizer Aufwand, proportions-
gerecht auf die Bundesrepublik übertragen, für
eine vorzüglich ausgerüstete Millionen-Armee
ausreichen würde, der Aufwand Schwedens für
eine Armee von der anderthalbfachen Stärke
der Bundeswehr.

Bonn wird offenbar schon nächstes Jahr die
Truppen der Verbündeten aus Steuermitteln
subventionieren, beispielsweise dergestalt, daß
es die Kosten für das 150 000-Mann-Heer der
meist deutschen Lagerverwalter, Kantinenköche,
Kraftfahrer, Lehrer und Dienstmädchen über-
nimmt. Eine spürbare Anhebung der eigent-
lichen Bundeswehrmittel ist damit vorläufig
ausgeschlossen: Wir werden also Sicherheit mit
Geldern kaufen, die wir der Armee vorenthalten
müssen.

# Stärkere Verteidigungsanstrengungen Europas?

1. **D.N.** 1. **NAV.** 1966. **Das Dilemma der NATO – Die gedrosselte Bundeswehr**

»Wir haben ein Recht zu erwarten, daß Europa in Zukunft mehr für seine Verteidigung tut als bisher“, sagte kürzlich der amerikanische Präsident Johnson in einer Rede in New Orleans. Der stellvertretende amerikanische Außenminister Katzenbach wiederholte und bekämpfte Mitte Oktober diese amerikanische Auffassung während der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union.

Der Amerikaner wies auf die gewaltigen inneren Probleme der Vereinigten Staaten hin und betonte, es sei unvermeidlich, daß sich die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt ändere. Katzenbach führte weiter aus, die Beseitzung Prags habe bewiesen, daß die NATO notwendig sei. Während die Verpflichtungen Amerikas gegenüber Europa auch 1968 unverändert geblieben seien, könne jedoch nicht übersehen werden, daß in den Vereinigten Staaten die Überzeugung bestehe, Washington könne nicht allein die Verteidigungslasten tragen. Zweifellos meinte damit Katzenbach, daß Europa von sich aus größere Verteidigungsanstrengungen machen müsse.

Wenig später - sobald die Lage sich klärte und die ersten Hintergründe sichtbar wurden, wurde das westliche Bündnissystem von Kritikern unter die Lupe genommen. Mit aller Schärfe und mit vollem Recht wurde die Strategie der Rotation und die Theorie der Vorwarnzeit als Humbug erkannt und als untauglich verurteilt. Gleichzeitig wurde auch eine Änderung der NATO in ihrer Struktur gefordert. Zu den wenigen diskutablen Gedanken in dieser Richtung zählt eine Londoner Stimme, die forderte, man solle innerhalb der NATO eine westeuropäische Verteidigungsallianz bilden. Die konventionellen Kräfte in Europa sollten verstärkt werden, das atomare Schild der Vereinigten Staaten sollte im Rahmen dieses umstrukturierten Bündnisses das Sicherheitsrisiko der Sowjetunion vergrößern.

In einem ganz anderen Licht muß die kürzliche Tagung der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Bonn gesehen werden. Schon vor der Konferenz wurde im Bundesdeidigungsministerium auf der Hardthöhe der Akzent vor allem auf die Mitsprache bei der nuklearen Verteidigungsplanung gesetzt. Man hatte in Bonn sich nicht stark für eine Durchsetzung eines Vetorechtes der Deutschen bei der atomaren Zielplanung gemacht. Man hatte die Erkenntnis gewonnen, daß insbesondere die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, den Deutschen bei der Zielplanung - auch wenn es sich, wie im Ernstfall durch-

aus möglich sein könnte - um Ziele auf dem Territorium der Bundesrepublik handelt, ein Mitspracherecht einzuräumen. Mag man auch glauben - oder auch nicht -, daß die Vereinigten Staaten zu ihren aus der NATO herrührenden Sicherheitsverpflichtungen stehen, sicher ist nur, daß man in Washington nicht daran denkt, die tributpflichtige Bundesrepublik, die sich in Devisenausgleichszahlungen erschöpft, zu einem echten Partner zu machen.

Der Schlag von Prag sollte der NATO als einem Kontrollinstrument für die Bundesrepublik ein Ende bereiten. Gleichzeitig sollte in der Bundesrepublik die schon lange notwendigen Reformen der Bundeswehr in Angriff genommen werden.

Es ist aus der Sicht der deutschen Interessen - und keine andere Sicht sollte eine maßgebliche Rolle spielen - einfach unerträglich, daß die deutsche Sicherheit heute noch und wieder in Devisen bezahlt wird. Die Bundeswehr kann nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge und trotz einer gewaltigen Truppenkonzentration nur 200 Kilometer östlich von München weder im laufenden noch im nächsten Jahr mit Zuwendungen rechnen, die jene Mittel übersteigen, auf die der Etat der Bundeswehr im Frühjahr reduziert wurde. Die höheren Belastungen, die in den nächsten Monaten anfallen werden, schwimmen entweder über den Atlantik oder über den Kanal in Form von Devisenhilfe, d.h. Stationierungskosten.

Die Parole im Verteidigungsministerium lautet seit einem Jahr - und heißt trotz der ersten Bedrohung noch immer: sparen, strecken und streichen. Eine Devise, die der Bundeswehr sicherlich am wenigsten hilft. Diese Sparsamkeit wird sich zweifellos in Mehrausgaben für fremde Truppen umsetzen. Durch die Intervention in der Tschechoslowakei wird die Regierung der großen Koalition den amerikanisch-britischen Wünschen noch mehr nochgeben. Als gefährdetste Schachfigur im atlantischen Gefüge muß die Bundesrepublik auch noch die höchsten Kosten für fremde

Truppen ausgeben, weil man in Bonn seit dem Aufbau der Streitkräfte Mitte der fünfziger Jahre stets in Fragen Bundeswehr gedrosselt und gebremst hat. Ein Umstand, der heute den Haushalt der Bundesrepublik ernstlich bedroht.

Die klugen Worte einer schöneren, einer flexibleren NATO sind Schall und Rauch und werden es auch so lange bleiben, bis sich in Aufbau und Ausrüstung die Bundeswehr nach dem möglichen Gegner orientiert. Nur eine hervorragende westdeutsche Verteidigungsbereitschaft und Stärke können die Bundesrepublik zu einem echten Partner in einer westeuropäischen Allianz machen. Die Problematik des Devisenausgleichs, der Stationierungskosten und sonstiger Vorleistungen verringert sich erst dann auf ein vernünftiges Maß, wenn unter die Politik der Unterwerfung und der geistigen Verwirrung ein Schlußstrich gezogen wird.

NZZ 24. OKT. 1968

# Die Selbstmordwelle unter deutschen Offizieren

## Der Generalbundesanwalt zum Fall Lüdke

B-r. Karlsruhe, 22. Oktober

Der deutsche Generalbundesanwalt Martin hat am Dienstag in einer zweistündigen Pressekonferenz Einzelheiten über die Selbstmordserie unter hohen Offizieren der Bundeswehr und über den Verdacht des Verrats von militärischen Geheimnissen mitgeteilt. Aus seinen Aeußerungen ergibt sich, daß die Bundesanwaltschaft mit einer Woche Verspätung in die Ermittlungen gegen den Flottillenadmiral Lüdke eingeschaltet wurde, nachdem dieser bereits am 23. September in den Verdacht des unkorrektten Umgangs mit militärischen Geheimnissen geraten war. Der Generalbundesanwalt äußerte sich zu sämtlichen Kombinationen, die in der deutschen Offentlichkeit in Zusammenhang mit diesem Vorfall angestellt worden sind.

## Ein angeblicher «Jagdunfall»

Mangels irgendwelcher brauchbarer Hinweise ist derzeit nach seiner Mitteilung kein Zusammenhang ersichtlich zwischen dem Tod des Admirals Lüdke, dem Selbstmord des Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Generalmajor Wendland, der sich am gleichen Tag wie Lüdke in seinem Dienstzimmer erschossen hatte, und dem Selbstmord des Oberleutnants Grimm am 18. Oktober im Bundesverteidigungsministerium. Bei diesen beiden Offizieren liege zweifellos Selbstmord vor. Bei Lüdke seheidet nach den neuesten Ermittlungen eine Tötung durch Fremde auf jeden Fall aus. Lüdke hatte sich am 8. Oktober sein Jagdgewehr unmittelbar auf die Brust gesetzt, wo der Schuß eine furchtbare Wunde hinterließ. Eine kleine Verletzung am Rücken, die ursprünglich als Einschuß angesetzt worden war, ist nach dem Ergebnis der gerichtsärztlichen und kriminaltechnischen Untersuchungen durch ein austretendes Teil des Geschosses verursacht worden. Der Gedanke an Selbstmord liegt nach Meinung der meisten Untersuchungsführer hier näher als die Theorie vom Jagdunfall.

## Verräterischer Minox-Film

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen waren einem Photolaboranten in Bonn beim Entwickeln eines Minox-Films am 23. September neun Aufnahmen von geheimen NATO-Dokumenten aufgefallen. Das Photogeschäft verständigte sofort das für Staatsschutz zuständige 14. Polizeikommissariat in Bonn und dieses der Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD). Da auf dem Film weitere Aufnahmen aus dem Privatleben mit dem Auto und dem Kennzeichen festgehalten waren, konnte Admiral Lüdke sehr bald als Eigentümer ermittelt werden. Man ließ den Admiral aber zunächst tagelang in Süddeutschland herumreisen bis zur Feier seiner Verabschiedung aus dem aktiven Dienst der Bundesmarine am 27. September. Erst im Anschluß an diese Feier ist Lüdke im Bundesverteidigungsministerium zum ersten Male zu den verdächtigen Photographien verhört worden, und zwar durch Offiziere und Beamte des MAD, im Beisein von Admiral Jeschounek, dem Inspekteur der Bundesmarine. Am folgenden Tag hatte dann das 14. Kommissariat Lüdke über sechs Stunden vernommen und anschließend seine Wohnung inspiziert. Dort wurde aber nichts Verdächtiges gefunden. In den Augen der Untersuchungsführer stellt das keine Entlastung dar, weil Lüdke durch das Verhör beim MAD vorgewarnt war und verdächtige Gegenstände beseitigen konnte.

es sich lediglich um die Preisgabe von Dienstgeheimnissen durch den Admiral handle, wofür nicht die Bundesjustiz, sondern die Länderjustiz zuständig wäre. Lüdke stand vermutlich auch in den folgenden Tagen nicht unter ständiger Bewachung, so daß er am 8. Oktober ungehindert in die Eifel fuhr und dort den vermeintlichen Jagdunfall erlitt. Von dem Tod des Admirals ist der Generalbundesanwalt erst am 10. Oktober unterrichtet worden.

## Keine Angaben über die Art der Dokumente

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen würden die Indizien, auf die sich der Verdacht des Verrats von militärischen Geheimnissen stützt, noch nicht zu einer öffentlichen Strafklage ausreichen. Lüdke hatte vor seinem Tode behauptet, ein Unbekannter müsse seine Kamera entwenden und die Dokumente photographiert haben, die er nie gesehen habe. Da diese Aufnahmen sich aber am Anfang des Films befanden, besteht nach Meinung der Bundesanwaltsehaft im Gegenteil die bisher unbewiesene Möglichkeit, daß der Admiral vorher noch andere Dokumente photographiert haben könnte. Ueber den Erwerb der Kamera hatte Lüdke unzutreffende und verwirrende Angaben gemaßt. Sein Lebensstil läßt nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen keine Rückschlüsse auf eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu, zumal seine Frau eigenes Vermögen besitzt und auch den Kauf eines alten Bauernhauses in Oesterreich finanziert haben soll. Ueber den Umfang des Schadens, den Lüdke möglicherweise verursacht haben könnte, liegen noch keine Angaben vor. Vermutungen über den Inhalt der photographierten Dokumente wurden aus Geheimhaltungsgründen nicht kommentiert. Generalbundesanwalt Martin hält jedoch einen Verrat von NATO-Geheimnissen nicht für ausgeschlossen. Mit dem Fall Wennerström in Schweden lasse sich der Fall Lüdke gegenwärtig aber nicht vergleichen.

Die Ermittlungen werden dadurch erschwert, daß Lüdke vor seiner Pensionierung zuletzt bei dem NATO-Hauptquartier SHAPE in Casteau (Belgien) tätig war und dort Nachschlub und Versorgung bearbeitete. Deutsche Behörden dürfen bei der NATO nicht einmal Lüdkes engsten Mitarbeitler über seine dienstliche Tätigkeit und sein Privatleben unmittelbar verhören. Das Verfahren wurde ferner beeinträchtigt durch die schleppende Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Länderbehörden und MAD innerhalb der Bundesrepublik.

## Spionage für die DDR

Karlsruhe, 22. Okt. ag (DPA) Der seit 1963 im Kernforschungszentrum Karlsruhe beschäftigte westdeutsche Diplomingenieur Harald Gottfried hat nach Feststellungen der obersten Anklagebehörde längere Zeit für die DDR Spionage getrieben. Gottfried, der im vergangenen Monat unter dem Verdacht landesverräterischer Beziehungen verhaftet worden war, sei schon 1955 als angeblicher Flüchtling nach Westdeutschland eingeschleust worden. Seine Aufgabe sei es gewesen, für das Ostberliner Ministerium für Staatssicherheit Spionageaufträge zu erledigen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Autos konnte umfangreiches Spionagematerial, darunter eine komplette Minoxausstattung sowie Schlüssel für Funkverkehr, beschlagnahmt werden. Außerdem fand man 800 Aufnahmen von Dokumenten aus dem Kernforschungszentrum, die jedoch nicht geheim waren.

N Z Z 26. AKT 1969

# Die Bonner Entscheidung zugunsten des Phantom-Kaufs

T. W. Bonn, 24. Oktober

Der Verteidigungsausschuß des Bundestages hat sich heute mit der knappen Mehrheit von 16 gegen 14 Stimmen für den Ankauf von 88 amerikanischen Phantom-Aufklärern ausgesprochen. Die CDU/CSU war zu zwei Dritteln für die Beschaffung. Bei der SPD waren Ja- und Neinstimmen genau halbiert, während die Freien Demokraten sich gegen den Ankauf aussprachen. An der Sitzung, an der auch der Staatssekretär im Verkeidigungsministerium, von Hase, und der Inspekteur der Luftwaffe, Steinhoff, teilnahmen, wurde die Beteiligung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ausführlich diskutiert. Mit breiter Mehrheit wurde beschlossen, daß vor Erteilung eines Beschaffungsauftrags die amerikanische Regierung eine verbindliche Erklärung für private oder staatliche Aufträge an die deutsche Luftfahrtindustrie abgeben soll.

## Ein teurer Fernaufklärer

Der Preis einer Phantom beträgt 23 Millionen Mark, so daß die 88 Flugzeuge dieses Typs auf zwei bis drei Milliarden Mark zu stehen kommen. Die FDP sprach sogar von Gesamtkosten zwischen drei und vier Milliarden. Der Aufklärer ist von General Steinhoff als bester Aufklärer bezeichnet worden. Er soll zum Teil den Starfighter ablösen und ihn für dessen ursprüngliche Aufgabe als Jagdbomber freimachen. Die Phantom, ein Zweisitzer mit zwei Triebwerken, hat im Vietnamkrieg eine niedrige Verlustquote aufgewiesen.

## Einwände der Kritiker

Während Steinhoff und Verteidigungsminister Schröder für die Phantom eintraten, wurden im Laufe des hartnäckigen Ringens der letzten Monate von den Gegnern die verschiedensten Einwände gegen den Plan vorgebracht. Der FDP-Abgeordnete Jung erklärte heute erneut, die Beschaffung der Phantom würde erst in etwa vier Jahren eine bessere strategische Aufklärung ermöglichen. Für die Nahaufklärung, insbesondere des Heeres, sei sie wertlos. Die notleidende deutsche Flugzeugindustrie hätte nichts von diesem großen Auftrag. Ausreichende Kommensationsaufträge seien, wie die Bundesregierung

selbst zugebe, nicht zu erwarten. Außerdem würden die Gelder für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges blockiert. General Steinhoff habe überzeugend dargelegt, daß eine Umrüstung des Starfighters zur Fernaufklärung mit Seitensichtradar und anderen Aufklärungssensoren technisch völlig unbefriedigend sei. Damit sei erneut der Verdacht der FDP bestätigt worden, daß entgegen den Behauptungen des damaligen Verkeidigungsministers Strauss die Starfighter als Aufklärer immer nur bedingt zu verwenden gewesen seien.

## Die politische Komponente

Politische Bedenken sind von deutscher Seite auch erhoben worden, weil der Riesenauftrag an Amerika den Raum für eine künftige europäische Rüstungszusammenarbeit erneut einenge, ganz abgesehen vom ungewissen Schieksal der deutschen Flugzeugindustrie. Auf der anderen Seite ist der Auftrag günstig für den deutsch-amerikanischen Devisenausgleich, der in diesen Monaten wieder zu einem schwierigen bilateralen Geschäft wird. Die deutschen Guthaben in den Vereinigten Staaten belaufen sich zurzeit auf weit über 3 Milliarden Mark. Allerdings erklären die Experten, daß der Entscheid mit der Devisenlage unmittelbar nichts zu tun habe. Außerdem bestehen die Amerikaner auch für die künftige Regelung — das laufende Abkommen läuft Mitte nächsten Jahres aus — auf einem vollen Ausgleich für ihre DM-Aufwendungen, die durch die Stationierung amerikanischer Truppen auf deutschem Boden entstehen. Fragen der zweckmäßigsten militärischen Ausrüstung, des Finanzhaushalts und der allgemeinen Bündnis- und Sicherheitspolitik lassen sich offensichtlich nicht klar voneinander trennen.

c Zeit
KULTUR · WIRTSCH

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B 6558 A

Die Aussprache im Bundestag - SZ 18. Okt 1969

# Differenzen in der Großen Koalition über Mitbestimmung und Wahlrechtsreform

Auch an der Lohnfortzahlung scheiden sich die Geister / Barzel (CDU/CSU) und Schmidt (SPD) bemühen sich um behutsame Formulierung der Meinungsverschiedenheiten / FDP: Regierungspolitik ohne Klarheit

Von unserer Bonner Redaktion

re. Bonn, 17. Oktober — Differenzen innerhalb der Großen Koalition bei einigen wesentlichen innenpolitischen Themen wie Mitbestimmung, Lohnfortzahlung und Wahlrechtsreform zeigten sich am Donnerstag erwartungsgemäß in einer allgemeinen Aussprache des Bundestags anläßlich der ersten Lesung des Bundesaushalts 1969. Die Fraktionsvorsitzenden Barzel (CDU/CSU) und Helmut Schmidt (SPD) bemühten sich jedoch offensichtlich, diese Differenzen so behutsam wie möglich zu formulieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Mischnick warf der Bundesregierung vor, in ihrer Politik gebe es weder Klarheit noch Konzeptionen.

Helmut Schmidt bezog sich ausdrücklich auf Regierungserklärung des Bundeskanzlers

vom Tag vorher. Er sagte, eine Regierungserklärung sollte an keiner Stelle eine „unilaterale Prognose“ enthalten, und meinte damit das Thema Lohnfortzahlung. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende stimmte einem Versuch zu, zunächst im Kabinett zu einer Eingung zu kommen; dieses „zunächst“ könne aber nicht für unbestimmte Zeiten gelten. Er selbst wolle diesen Versuch nicht durch polemische Auseinandersetzungen belasten. Rainer Barzel verlangte dagegen Rücksicht auf das Recht des anderen, was auch für den Bundeskanzler gelten müsse. Er schloß sich ausdrücklich der Formulierung Kiesingers an, zusammen mit der Lohnfortzahlung müsse die Reform der Krankenversicherung in Angriff genommen werden.

Als „korrekt“ bezeichnete Schmidt Kiesingers Erklärung zur Mitbestimmung, die sich lediglich auf die erste Regierungserklärung vom Dezember 1966 berufen hatte. Er sagte allerdings, die SPD-Fraktion sei der Ansicht, daß „gewisse Konsequenzen“ aus der bisherigen Erfahrung gezogen werden sollten, daß also nicht auf den Abschluß der Arbeiten einer vom Kabinett berufenen Kommission gewartet werden müsse. Barzel verwies darauf, daß man nicht so tun könne, als ob es noch gar keine Mitbestimmung gebe. Er verkündete für seine Fraktion: „Wir unterstützen die Position unserer gemeinsamen Regierung.“

Zur Reform des Wahlrechts erinnerte Barzel an das Ergebnis eines Koalitionsgesprächs vom 11. Januar. Er beklagte, daß die Verwirklichung des damals gegebenen Wortes immer noch ausstehe. Schmidt vertrat dagegen die Ansicht, seine Fraktion habe sich um kein Jota von dem entfernt, was sie versprochen habe. Im Gegensatz zu Kiesinger stellte er fest, daß die Zeit für eine Reform bis zu den Wahlen 1969

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