Defense policy

of interest:

1. FAZ Dec 15th: Brandt's NATO speech, stresses need for "conventional operation"; editorial critical of Healey concept of "political" warning period.

2. SZ Dec 16th: Schröder indicates that NATO nuclear arrangements not fully satisfactory for Germany; concept of special role for members on whose soil nuclear weapons located. also FAZ Dec 16th.

3x

3. RM Dec 16th [Alfred Frisch]: speaks of American objective in Eastern Europe as a "second Yalta" or a new Locarno to guarantee permanently the present (including German) boundaries of Europe.

4. SZ Dec 17-18th [Hans Ulrich Kempski]: describes Brandt's success in Paris; Schröder seeks differentiate himself; speaks of the new NATO planning group as "nichts mehr als Augenwischerei."

5. DW Dec 20th: conflicts amongst allies at NATO conference apparent.

6. DW Dec 22: suggests that Americans will demand as counter-concession from Europeans for enlarged nuclear shared planning that the Europeans defer to and support US military commitments in Asia; depicts McNamara as seeking to "educate" Europeans into (his) modern defense thinking.

Brandts Debüt als Außenminister vor der NATO und der WEU

SZ/299/15.12.1966

[L.C]

# Keine Übereinstimmung im Atlantikpakt

Der britische Verteidigungsminister Healey und Brandt bewerten die strategischen und politischen Erfordernisse der Allianz in einem Klima relativer Entspannung unterschiedlich

Von unserem Korrespondenten Alfred Frisch

Paris, 14. Dezember — Die mangelnde Übereinstimmung der 14 Partnerstaaten der NATO — ohne Frankreich — über die strategischen und politischen Erfordernisse der Allianz in einem Klima relativer Entspannung kam am Mittwochvormittag auf der ersten Sitzung der Minister des Nordatlantikpaktes klar zum Ausdruck. Die Außen- und Verteidigungsminister aller NATO-Länder mit Ausnahme Frankreichs, das aus der militärischen Integration ausgeschieden ist, begannen als neugeschaffene „Planungsgruppe für Verteidigung“ die militärischen und politischen Beratungen der Dezemberkonferenz der NATO. In Reden vor der Planungsgruppe und vor der ebenfalls in Paris tagenden Versammlung der Westeuropäischen Union gab Willy Brandt dabei sein Debüt als neuer Außenminister der Bundesrepublik.

Der britische Verteidigungsminister Healey sprach mit größter Energie von der Notwendigkeit der Entspannung. Er rechnet für die NATO-Strategie im Sinne der Vorstellungen der Vereinigten Staaten über den Truppen- und Materialtransport über den Ozean mit längeren Fristen. Healey sagte, daß sich die Streitkräfteplanung nach den vorhandenen Kräften und den finanziellen Mitteln richten müsse und nicht nach den Anforderungen militärischer Stellen. Politisch sei eine Phase der Entspannung zu verzeichnen. Die NATO habe sich in den letzten 15 Jahren als völlig ausreichend erwiesen und sie werde auch in Zukunft mit den gegenwärtigen Mitteln die gleiche Wirkung erzielen können. Die Struktur der Streitkräfte müsse nach den Gesichtspunkten der Entspannung ausgerichtet werden.

Der britische Verteidigungsminister führte den Begriff der politischen Warnzeit ein, die unter den gegenwärtigen Umständen auf Monate dehnbар sei. Er gab zu verstehen, daß damit eine ausreichend lange Zeit für eine etwaige Verstärkung der auf dem europäischen Kontinent stationierten amerikanischen und britischen Truppen zur Verfügung stehe.

Außenminister Brandt zeigte sich dagegen viel zurückhaltender. Ein Angriff der Sowjetunion sei zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich, sagte er. Außerdem könnte eine Anderung im Osten eintreten. Bei der Beurteilung der Drohung müsse man auch der geographischen Lage Rechnung tragen und könne ferner den möglichen politischen Druck unter Ausnützung der militärischen Macht nicht ausschließen. Brandt verhielt sich damit äußerst vorsichtig und blieb in großen Zügen auf der bisherigen deutschen Linie.

Angesichts der ungeheuren Zerstörungsgewalt der taktischen Atomwaffen müsse der NATO die Möglichkeit der konventionellen Verteidigung erhalten bleiben, sagte Brandt. Dies gelte beson-

nung gehören die Außen- und Verteidigungsminister aller NATO-Staaten mit Ausnahme Frankreichs an. Nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der integrierten militärischen NATO-Struktur soll er über alle Fragen einer integrierten Verteidigung entscheiden. Der Ausschuß will sich noch im Verlauf der Tagung konstituieren. Der Ministerrat der NATO, in den alle 15 Mitgliedstaaten der Allianz ihre Vertreter entsenden, wird seine zweitägigen Beratungen am Donnerstag aufnehmen.

In gleichem Geist wie vor dem Ausschuß für Verteidigungsplanung hielt Brandt am Mittwochnachmittag eine Rede vor der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU). Sie entspricht in großen Zügen

MITTEN IM KRIEG gibt es auch friedliche Szenen: Hier läßt sich eine hübsche Vietnamesin samt ihrem frisch erworbenen, bereits voll dekorierten Weihnachtsbaum per Fahrradrikcha nach Hause fahren — quer durch Saigon, in dem man das Artilleriefeuer der nahegelegenen Kampfgebiete hört.

ders für die Bundesrepublik. Ein konventioneller Angriff solle deshalb auch mit konventionellen Waffen abgewehrt werden. Bei den Gesprächen mit der britischen und amerikanischen Regierung im Dreierauschuß sei man zur Übereinstimmung gelangt, daß das militärische Potential der NATO in ausgewogener Zusammensetzung aufrecht erhalten werden müsse. Ein Angreifer müsse jedoch wissen, so sagte Brandt weiter, daß auch nukleare Waffen eingesetzt werden könnten. Wenn dem Angreifer dies klar sei, trage er das Risiko einer Eskalation. Darin liege eine eminent friedensbewahrende Wirkung. Als Ziel der Verteidigungsanstrengungen der NATO bezeichnete es Brandt, daß im Ernstfall die Unversehrtheit des NATO-Gebiets erhalten werde.

Dem NATO-Ausschuß für Verteidigungspla-

dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung Kiesingers. Unter Wahrung der wesentlichen deutschen Interessen betonte der Außenminister den deutschen Willen zu einer echten Entspannungspolitik, nicht zuletzt gegenüber Polen und der Tschechoslowakei. Deswegen müsse sich aber die Bundesrepublik trotzdem in erster Linie der deutschen Widervereinigung widmen. Soweit hierfür Kontakte zwischen Behörden in West- und Ostdeutschland erforderlich würden, werde sich Bonn darum bemühen, sie aber so handhaben, daß man daraus auf keinen Fall eine Anerkennung des Sowjetzonenregimes ableiten könne.

Jahrhunderte hindurch sei Deutschland eine Brücke, ein Bindeglied zwischen Ost und West

(Fortsetzung auf Seite 2, Spalte 4)

rungserklärung von Bundeskanzler Kiesinger dazu „erfreulich undogmatische -Ansätze“ enthalten.

Der neue Regierende Bürgermeister bedauerte, daß es diesmal zu Weihnachten keine Passerscheine geben werde. Das sei eine schwere Beslastung für die Menschen in beiden Teilen der Stadt und eine furchtbare Folge der Illusionen, die sich die Machthaber in Ostberlin gemacht hatten, als sie glaubten, den Senat einfach „unter den Tisch bügeln“ zu können. Unter dem Beifall des gesamten Hauses rief Albert aus: „Politische Geschäfte mit Menschen machen wir nicht mit.“ Doch wolle der Senat alles tun, um neue Formen der Zusammenarbeit mit Ostberlin zu finden, die menschliche Erleichterungen bringe. Sprecher sämtlicher Parteien sprachen dem ausgeschiedenen Regierenden Bürgermeister Brandt den Dank für sein Wirken in Berlin aus.

Freiwillige können schneller
Reserveoffizier werden

Bonn (AP)

Durch einen neuen Erlaß des Bundesverteidi-
gungsministeriums können im Heer der Bundes-
wehr ungedingte Wehrpflichtige über 25 Jahre,
die sich freiwillig melden, nach einer Gesamtaus-
bildungsdauer von 20 Wochen zum Reserveoffi-
zier befördert werden. Voraussetzung dafür ist
das Abitur oder die mittlere Reife mit einer ab-
geschlossenen Berufsausbildung. Die 20 Wochen
müssen in fünf Wehrübungen zu je vier Wochen
abgedient werden. Die Beförderung zum Offi-
zier kann frühestens nach Ablauf von 30 Mona-
ten nach der ersten Einberufung erfolgen. Zur
Zeit kann ein Wehrpflichtiger nach Ableistung
des 18monatigen Grundwehrdienstes und zu-
sätzlichen drei Monaten Ausbildung zum Re-
serveoffizier befördert werden.

ens Regierungschef

stellt werden / Justizminister noch gesucht

Dohnanyi präsentierte. Mit 30 gegen 17 Stim-
men lehte die SPD-Fraktion Zinns Kandidaten
ab, der Leiter des Infratet-Instituts in Mün-
chen ist, als politische Persönlichkeit aber bisher
nicht hervorgetreten ist. Obwohl die Fraktion
hinter verschlossenen Türen tagte, verlautete,
daß vor allem die Abgeordneten aus Südhessen
nicht bereit waren, dem Vorschlag Zinns un-
widersprochen zu folgen und Dohnanyi nach
einer kurzen Vorstellung zu akzeptieren. Die
Mehrheit der SPD-Fraktion war der Meinung,
in Hessen selbst müsse ein geeigneter Nachfol-
ger des in das Bundeswohnungsbauministerium
übergewchselten Lauritz Lauritzen gefunden
werden.

Zinn verließ nach der Abstimmung das Frak-
tionszimmer und lehte jeden Kommentar ab.
In politischen Kreisen der Landeshauptstadt
Wiesbaden wird diese Abstimmungsniederlage
als Prestigeverlust Zinns innerhalb seiner eige-
nen Partei bewertet. Die Schwierigkeiten bei
der Regierungsbildung waren dadurch entstan-
den, daß der bisherige hessische Justiz- und
Bundesratsminister Lauritzen überraschend und
ohne Wissen Zinns in die Bundesregierung ein-
trat.

Am Vormittag hatte der hessische SPD-
Landesvorstand nach eingehender Debatte sich
für Klaus von Dohnanyi als neuen hessischen
Justizminister entschieden. 14 von 19 Mitglie-
dern stimmten für den Kandidaten Zinns. Die
Fraktion gab dann am Abend nach einer dra-
matischen Debatte die „Empfehlung des Lan-
desvorstandes“ zurück, wie es offiziell hieß.
Ministerpräsident Zinn muß jetzt neben einem
neuen Justizminister noch drei neue Staats-
sekretäre finden.

Bonn und Paris

in der Truppenfrage einig

Paris (dpa)

Die Bundesrepublik und Frankreich haben sich
am Dienstag in Paris über die Aufenthaltsrechte
den Status der französischen Truppen in der
Bundesrepublik geeinigt, teilte Außenminister
Brandt nach seinem Gespräch mit dem franzö-
sischen Außenminister Couve de Murville mit.

Die Einigung wurde in den Verhandlungen
zwischen dem Leiter der politischen Abteilung
im Bundesaußenministerium, Meyer-Linden-
berg, und seinem französischen Kollegen, dem
Gesandten de Beaumarchais, erzielt. Beide Re-
gierungen werden in Kürze in einem Briefwech-
sel die Grundlagen für den weiteren Verbleib
der etwa 60 000 Mann starken französischen Sta-
tionierungsarmee in der Bundesrepublik fest-
legen. Außenminister Brandt äußerte seine Zu-
friedenheit über diese Einigung in einer Frage,
die zeitweilig die deutsch-französischen Bezie-
hungen zu belasten drohte.

Einzelheiten über die deutsch-französischen
Vereinbarungen wurden von offizieller Seite in
Paris noch nicht mitgeteilt. Auch über den Zeit-
punkt, wann beide Regierungen Briefe über die
Truppenfrage austauschen werden, war noch
nicht bekannt.

Über die Zusammenarbeit der nicht mehr in
der NATO integrierten französischen Verbände
mit den übrigen NATO-Truppen finden Ver-
handlungen zwischen dem NATO-Oberbefehls-
haber General Lemnitzer und dem Oberbefehls-
haber der französischen Truppen, Alleret, statt.

Das Referendum in Spanien
Verhaftungen in letzter Stunde

Madrid (UPI)

Am Tag der Abstimmung über die neue Ver-
fassungen Spaniens sind in Madrid neue Verha-
tungen von Personen bekanntgegeben worden,
die versucht hatten, die Bevölkerung dazu zu be-
wegen, mit „Nein“ zu stimmen. Die Zahl der ver-
haftenen Oppositionellen erhöhte sich damit seit
der letzten Woche auf 23. Fast 20 Millionen Spa-
nier waren am Mittwoch aufgerufen, über eine
neue Verfassung abzustimmen, die eine nur be-
grenzte Liberalisierung des politischen Lebens
bedeutet. Die Wahlbeteiligung in den Morgen-
stunden war schleppend. Arbeiter und Ange-
stelle hatten vier Stunden Freizeit zugestanden
kommen. Wahlberechtigte, die nicht wählen,
können einem Gesetz aus dem Jahre 1907 zufoße
bestraft werden. Sie müssen damit rechnen, daß
ihre Namen veröffentlicht werden, sie zwei Pro-
zent mehr Steuern zahlen müssen oder als Be-
amte ein Prozent ihres Lohnes einbüßen. 60 spa-
nische Gastarbeiter haben in Bonn in einem Brief
an die spanische Regierung gegen die Art der
Durchführung des Referendums protestiert. In
dem Schreiben, das auch dem spanischen Bot-
schafter überrecht wurde, wenden sie sich da-
gegen, daß bei dem Referandum eine demokra-
tische Kontrolle fehle und daß die Propaganda
überwacht und monopolisiert werde.

KPdSU verurteilt Chinas Politik

Moskau (AP)

Das Zentralkomitee der Kommunistischen
Partei der Sowjetunion hat die „antisowjetische,
antileninistische, nationalistische Machtpolitik
der gegenwärtigen chinesischen Führer“ auf
schärftste verurteilt und die Forderung auf Ein-
berufung einer kommunistischen Weltkonferenz
zur Wiederherstellung der Geschlossenheit der
kommunistischen Bewegung erneuert. Ein Refe-
rat des Generalsekretärs der KPdSU, Breschnew,
über den Konflikt mit China wurde einstimmig
gebilligt. In einer Entschließung, die nach Ab-
schluß einer zweitägigen Plenarsitzung des ZK
in Moskau veröffentlicht wurde, wurde ferner
mitgeteilt, daß die Entwürfe für den Volkswirt-
schaftsplan und das

tagsausschüren entgegen

1. Der Höchstbetrag für den Berufsschadens-
ausgleich an Schwerbeschädigte wird von 400
auf 500 Mark monatlich erhöht. Die Mindest-
grenze für den Berufsschadensausgleich ent-
fällt. Künftig erhalten Schwerbeschädigte, deren
Berufsschaden weniger als 75 Mark monatlich
beträgt, einen entsprechenden Ausgleichsbetrag
ausbezahlt.

2. Beim Schadensausgleich für Witwen ent-
fällt die Mindestgrenze des Einkommensver-
lustes von bisher 50 Mark ebenfalls. Der Höchst-
betrag des Schadensausgleichs für Kriegerwit-
wen wird um 50 auf 250 Mark monatlich er-
höht.

3. Witwen, die neben der Grund- und Aus-
gleichsrente keinen Schadensausgleich bekom-
men und auch keine anderen Einkünfte haben,
erhalten eine Gesamtversorgung von monatlich
310 Mark.

4. Die Elternrente wird bei einem Elternpaar von 170 auf 200 und bei einem Elternteil von 115 auf 135 Mark-erhöht.

5. Der Pauschalbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß wird von bisher 6 bis 40 Mark monatlich auf 8 bis 50 Mark monatlich erhöht.

6. Für Blinde wird die Führhundzulage von

USA für Status

Washington and London wollen mit der NA

Paris, 14. Dezember

In seinem Rechenschaftsbericht, der die Mini-
sterkonferenz der NATO am Donnerstag ein-
leitet, wird NATO-Generalsekretär Brosio vor
einer unvorsichtigen Entspannungspolitik scharf
warnen und auf die noch bestehenden Gefah-
rin hinweisen, nämlich auf die erhöhten sowje-
tischen Rüstungsanstrengungen und die Weige-
rung Moskaus, eine Lösung der Deutschland-
frage im westlichen Sinn auch nur in Erwägung
zu ziehen. Für diese Warnung wird der Gene-
ralsekretär kaum ein Echo finden. Er hält es
trotzdem für seine Pflicht, auf die offiziell un-
verändert anerkannten Grundsätze und Ziele
der Allianz hinzuweisen. Es ist kein Geheim-
nis, daß er den amerikanisch-britischen Plan,
die NATO in ein Entspannungswerkzeug um-
zuwandeln, entschieden ablehnt, weil er ihn für
unvereinbar hält mit dem Atlantikpakt.

Inzwischen sind die Vereinigten Staaten
immer stärker von der Bereitschaft der Sowjets
zu einer friedlichen Bereinigung der europä-
ischen Probleme im Rahmen des Status quo
überzeugt. Moskau gibt nach zuverlässigen
amerikanischen Informationen der Zusammen-
arbeit der Blöcke der von Frankreich vorge-
schlagenen bilateralen Entspannungs- und Auf-

[LC]

S/299/15.12.1966

(Fortsetzung von Seite 1)

gewesen. Die Bundesregierung strebe an, daß Deutschland diese Rolle wieder spielen könne. Brandt verwies auf Kiesingers Regierungserklärung und betonte, das deutsche Volk wünsche die Aussöhnung mit Polen. Gerade aus der Situation der Spaltung der eigenen Nation „verstehen wir Deutsche besser als je zuvor den Wunsch des polnischen Volkes, in einem Staat mit gesicherten Grenzen zu leben“. Die Bundesrepublik hoffe andererseits auch auf das Verständnis ihres polnischen Nachbarn, daß die Grenzen Deutschlands nur in freier Vereinbarung mit der deutschen Regierung als Teil einer friedensvertraglichen Regelung endgültig fixiert werden könnten.

Der Außenminister äußerte die Hoffnung, daß die in der Bonner Regierungserklärung enthaltenen Aussage, das Münchner Abkommen werde von der Bundesregierung als ungültig betrachtet, in Prag ein Echo finden werde. Er hoffe, daß es dann möglich sein werde, zu einem vertrauensvollen Nachbarschaftsverhältnis auch mit der Tschechoslowakei zu finden.

Besonders warm erwähnte Brandt vor den WEU-Parlamentariern den deutsch-französischen Vertrag, der, wie er sagte, auch in den Dienst der Beitrittsverhandlungen Großbritannien

zum Gemeinsamen Markt gestellt werden solle. Einen größeren Teil seiner Rede widmete Brandt einer recht unverbindlichen, wenn auch anerkennenden Würdigung der Arbeit des WEU-Parlaments.

Der Außenminister erklärte die Bereitschaft der Bundesregierung, einem kontrollierten Abkommen zur Begrenzung und stufenweisen Verringerung der Atomwaffen „in ganz Europa“ beizutreten. Er schlug eine „schrittweise und ausgewogene Verminderung“ der Streitkräfte auf beiden Seiten der Demarkationslinie vor, betonte allerdings, daß keine Seite dadurch einem erhöhten Risiko ausgesetzt werden dürfte. Eine solche Truppenverminderung, „die notwendigerweise den Charakter eines Versuchs haben müßte“, sollte durch Maßnahmen zur Verhinderung von Überraschungsangriffen ergänzt werden.

Brandt wiederholte die Vorschläge der Bundesregierung, Manöverbeobachter mit den Staaten des Warschauer Paktes auszutauschen und mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten Gewaltverzichtserklärungen zu wechseln. Dabei solle auch „die Problematik der deutschen Teilung einbezogen werden“. Mit der Regierungserklärung habe die Bundesregierung deutlich gemacht, „daß Deutschland keine

Besitz noch in bezug auf Verfügungsgewalt“.

klearen Ambitionen hat, weder in bezug auf

Der Außenminister erinnerte daran, daß auch der amerikanische Präsident Johnson und der britische Außenminister Brown Vorschläge für eine „schrittweise und ausgewogene“ Verminderung der Streitkräfte auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gemacht hätten. Das Thema Abrüstung sollte die WEU-Versammlung in Zukunft regelmäßig auf ihre Tagesordnung setzen. „Die deutsche Außenpolitik ist ohne Abstriche und ohne Nebenabsichten am Generalnenner der Bewahrung und Festigung des Friedens orientiert.“

müsse. Es werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob verkürzte Arbeitszeiten eingeführt oder einige hundert Beschäftigte entlassen werden müßten.

griff auf 1967 zu nehmen. Nicht betroffen werden von dieser Regelung etwa 60 bis 70 Beschäftigte des Notdienstes und 200 Mitarbeiter, die mit (Fortsetzung auf Seite 2, Spalte 1)

## Kiesinger lobt Baugewerkschaft Schiller beim Zentralbankrat

höe. Bonn (Eigener Bericht)

Bundeskanzler Kiesinger ließ am Mittwoch nach der Kabinettsitzung seine Befriedigung über die von der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden dargelegten lohnpolitischen Erwartungen ausdrücken. Die Gewerkschaft rechnet nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Sperner unter Berücksichtigung der von der Bundes-

schaft und die Sicherung der Arbeitsplätze geleistet.

Bundeswirtschaftsminister Schiller will nach den Worten von Staatssekretär Hase entgegen ursprünglichen Plänen am heutigen Donnerstag an der Sitzung des Zentralbankrates in Frankfurt teilnehmen. Schiller dürfte dort die Auffassung der Bundesregierung darlegen, die in der Regierungserklärung eine baldige Lockerung der Kreditrestriktionen befürwortete.

## Die Bundestagsdebatte im Rundfunk

München (SZ)

Der Bayerische Rundfunk überträgt am Donnerstag und Freitag im Zweiten Hörfunkprogramm voraussichtlich ab 9 Uhr die Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung. Das Erste Programm sendet an beiden Tagen in der *Chronik des Tages* von 18 bis 18.45 Uhr Ausschnitte.

Das 1. Fernsehen bringt die Aussprache von 9 bis 18 Uhr original und von 20.15 bis 21.40 Uhr Ausschnitte. Das 2. Fernsehen sendet die Debatte von 9 bis 18 Uhr original und von 21.45 bis 22.45 Uhr in Auszügen.

regelungen zählt neben einer allgemeinen Erhöhung der Milderung der geltenden Anrechnungsbestimmungen Altersrenten aus der Sozialversicherung ungünstiger

Der einzige Änderungsantrag, der in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs vorgelegt wurde, stammte von der Oppositionsfraktion FDP, die sich für eine etwas strengere Formulierung der Bestimmung über eine eventuelle Anpassung der Kriegsopferrenten an die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung aussprach. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, daß die Bundesregierung in zweijährigem Abstand, erstmals 1969, dem Parlament berichten solle, „inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des reellen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen dieses Gesetzes zu ändern“. Die FDP wünschte dagegen den 1. Oktober 1968 als ersten Termin und einen Bericht über die Notwendigkeit, nicht nur die Möglichkeit einer Änderung der Versorgungsleistungen. Außerdem hielt sie die Weisung für erforderlich, daß die Bundesregierung gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen habe.

Dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ohne Angabe von Gründen abgelehnt, so daß der FDP-Abgeordnete Rutschke in seiner Schlußerklärung der SPD-Fraktion vorwerfen konnte, sie habe entgegen ihrer Auffassung in der Sache dem FDP-

SZ/300/16.12.1966

# Bonn fordert mehr Mitsprache

## Schröder: Mitwirkung an den Richtlinien für den Einsatz aller Atomwaffen

af. Paris (Eigener Bericht)

Die NATO hat am Mittwoch in Paris einen Ausschuß geschaffen, der den nichtatomaren Ländern an der Atomstrategie des Nordatlantikpaktes eine Mitsprache sichern soll. In dieser „nuklearen Planungsgruppe“ sind die USA, Großbritannien, Italien und die Bundesrepublik als ständige Mitglieder vertreten; von den übrigen NATO-Mitgliedern werden in einem Turnus von 18 Monaten jeweils drei an den Beratungen der Planungsgruppe teilnehmen. Die Gruppe — bisher oft McNamara-Ausschuß genannt — untersteht einem größerem Gremium, dem „Ausschuß für nukleare Verteidigungsangelegenheiten“ mit zwölf NATO-Mitgliedern (alle außer Frankreich, Luxemburg und Island).

Verteidigungsminister Schröder erklärte am Mittwoch im NATO-Verteidigungsausschuß, daß sich die Bundesrepublik mit dem beschlossenen Ausschuß für atomare Planung in der jetzt vorliegenden Form nicht zufriedengeben könne. Er beantragte einen „besonderen Einfluß“ auf die Freigabe von Atomwaffen für Verbündete, „von deren Gebiet aus nukleare Waffen eingesetzt werden oder in deren Gebiet sie zur Abwehr eines Angriffs wirken würden“.

Die neben dem größeren Ausschuß für nukleare Verteidigungsangelegenheiten geschaffene kleineren Planungsgruppe mit sieben Mitgliedern — es gilt als sicher, daß die USA, Großbritannien, die Bundesrepublik und Italien regelmäßig wiedergewählt werden — ist nach den vorläufigen Plänen kaum mehr als eine Arbeitsgruppe und darf nicht als Exekutivorgan, so wie es sich die deutsche Delegation ursprünglich vorstellte, betrachtet werden.

Schröder äußerte sehr deutlich den Wunsch, die Arbeiten fortzuführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Form in diesem Ausschuß trotz der augenblicklich geringen amerikanischen Neigungen eine Konsultation für Maßnahmen in Krisenzeiten erfolgen kann. Es scheine eine Lösung gefunden zu sein, die die jeweils angemessene Zusammensetzung der nuklearen Planungsgruppe gewährleiste. Jetzt gelte es, geeignete

Wege zur Lösung der eigentlichen Frage, nämlich der effektiven Beteiligung der Bündnispartner an der nuklearen Planung der NATO, zu finden. Schröder erinnerte ferner daran, daß nach dem ursprünglichen Plan der Bundesrepublik als Mindestlösung wichtig erscheine, daß der Atomausschuß den NATO-Mitgliedern eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Planung für alle Atomwaffen einschließlich der strategischen Waffen sichern soll und daß er sich auch um die Mechanismen des Konsultationsverfahrens zu kümmern hat.

Die Bundesrepublik wünscht nach den Worten Schröders eine Mitwirkung an den Richtlinien, dem Programm und dem Verfahren für den Einsatz sämtlicher Atomwaffen. Sie möchte ferner wissen, welchen Einfluß auf die Entscheidung die Länder nehmen können, auf deren Territorium die Atomwaffen abgefeuert werden oder die durch den Einsatz dieser Atomwaffen betroffen werden. Darunter ist der von der SPD wiederholt geäußerte Wunsch nach einem Veto-Recht der betroffenen Staaten zu verstehen.

> Luftwaffeninspekteur Steinhoff hat den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Sheppard in Texas besucht, um sich über den Ausbildungstand von deutschen Flugschülern zu unterrichten. Der Flugstützpunkt ist eines von insgesamt elf militärischen Einrichtungen in den Vereinigten Staaten, in denen Bundeswehrsoldaten ausgebildet werden. (AP)

Selbstmord beging in einem polnischen Gefängnis der frühere SS- und Polizeichef von Warschau, Paul Otto Geibel. Er war 1954 wegen Verbrechen während des Warschauer Aufstandes von einem polnischen Gericht zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden. (dpa)

Gestorben ist im Alter von 83 Jahren der peruanische Diplomat Belaunde y Canseco, der 1959 Präsident der 14. UNO-Vollversammlung war. (AP)

Weitere Nachrichten auf den Seiten 5, 6 und 36

politischen Debatte auf der Sitzung des Zentralbankrats, an der Bundeswirtschaftsminister Schiller, sein Staatssekretär Neef und Staatssekretär Grund vom Bundesfinanzministerium teilnahmen, gab die Bundesbank am Donnerstagabend folgende offizielle Verlautbarung heraus:

> „Der Zentralbankrat hat in Anwesenheit der Regierungsvertreter in offener und eingehender Aussprache die konjunktur- und finanzpolitische Lage und die sich daraus für die Kreditpolitik

bankrat wird seme Beratungen über die Folgen, die sich aus der Konjunkturlage für die Kreditpolitik ergeben, fortsetzen.“

> Aus dem Communiqué ist zu schließen, daß die Verhandlungen offenbar noch nicht abgeschlossen sind. In Frankfurt erwartet man nun die endgültige Diskontentscheidung für Anfang nächsten Jahres, wenn der Zentralbankrat erneut zusammentritt. (Ausführlicher Bericht im Wirtschaftsteil.)

# Neue Produktionsdrosselungen

## Bochumer Opel-Werke, Bosch in Bamberg und Telefunken in Hannover pausieren

München (SZ) — Eine Arbeitspause zwischen Weihnachten und Neujahr sollen nun auch die Opel-Zweigwerke in Bochum einlegen. Dazu wird an vier Tagen im Januar nicht gearbeitet werden. Das Bamberger Bosch-Werk macht zwischen den Feiertagen Betriebsurlaub. Auch die Telefunken AG in Berlin muß für ihre Werke in Hannover eine Betriebspause einlegen; die Arbeit soll zwischen Weihnachten und Neujahr ruhen. Der neue nordrhein-westfälische Arbeitsminister Figgen (SPD) hat sich für eine Überprüfung der Gastarbeiterverträge ausgesprochen.

Die Adam Opel AG wird außer der schon vor einiger Zeit angekündigten Kurzarbeit vor und nach der Weihnachtspause in Rüsselsheim auch in den Werken Bochum-Lär und Bochum-Langendreer die Produktion zeitweilig stillegen. Wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab, ruht die Arbeit dort vom 27. bis 30. Dezember. Im Januar werden vier weitere Arbeitstage ausfallen, deren Zeitpunkt jedoch noch nicht festliegt. Das Zentral-Ersatzteillager Bochum-Langendreer arbeitet nach Angaben eines Opel-Sprechers normal weiter. Die von der Arbeitsruhe betroffenen Werksangehörigen erhalten Kurzarbeitsgeld nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Produktionsdrosselung wird von Opel mit der „plötzlich eingetretenen erheblichen Verschlechterung der Absatzlage“ begründet, von der die gesamte Automobilindustrie betroffen sei. Für Rüsselsheim hatte die Werksleitung schon vor geraumer Zeit angekündigt, daß am 23. Dezember und vom 27. bis 30. Dezember die Produktion ruhen werde.

Für die dreieinhalb tausend Beschäftigten des Bamberger Bosch-Werks, das der größte Industriebetrieb in Bamberg ist, gibt es zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien. Wie die Werksleitung dazu am Donnerstag erklärte, hätten etwa 40 Prozent der Belegschaft den

Wunsch geäußert, zwischen den Festtagen Urlaub nehmen zu dürfen, so daß man einen generellen Urlaub angesetzt habe. Diese Regelung komme auch der gegenwärtigen Auftragslage entgegen.

**ha. Hannover (Eigener Bericht)**

Am Mittwoch war bereits bekannt geworden, daß in einigen der Berliner Telefunken-Fabriken zwischen Weihnachten und Neujahr nicht gearbeitet wird. Gestern teilte das Unternehmen mit, daß die Fertigung in den Telefunken-Werken in Hannover ebenfalls vom 27. bis 30. Dezember ruhen wird. In Hannover soll die Produktion auch am 22. und 23. Dezember eingestellt werden, aber die Arbeitszeit dieser beiden Tage soll im Januar „zusätzlich“ nachgeholt werden. Die vier Tage vom 27. bis 30. Dezember sollen nach Möglichkeit mit noch zustehendem Jahresurlaub für 1966 verrechnet werden. Die in Abstimmung mit den Betriebsräten getroffene vorsorgliche Maßnahme der Betriebsruhe zwischen den Feiertagen soll der Anpassung der Fertigung an die leicht rückläufige Auftragslage dienen. In Hannover produziert Telefunken mit rund 5000 Beschäftigten vor allem Fernseh- und Rundfunkgeräte.

Die Salzdetfurth AG in Hannover wird die Produktion in ihren vier Kaliwerken zwischen Weihnachten und Neujahr einstellen. Von die-

(Fortsetzung auf Seite 2, Spalte 3)

SZ/300/16.12. Das heikle Mitspracherecht
1966

Die weiterhin militärisch integrierte NATO-
Organisation der vierzehn Partner Frankreichs
hat zur Behandlung von Fragen der Atomwaf-
fen ein Gebäude mit zwei Stockwerken errich-
tet. In dem einen haust die vom McNamara-
Komitee vorbereitete und nun als Dauereinrich-
tung gegründete „nukleare Planungsgruppe“, im
anderen ein an Zahl der Teilnehmerstaaten
größerer „Ausschuß für nukleare Verteidigungs-
angelegenheiten“. Der umfangreichere Ausschuß
gilt als übergeordnet; von ihm hängt die Pla-
nungsgruppe ab. Nach der Erfahrung, daß im
kleinen Kreis intensiver gearbeitet werden kann
als im weiträumigeren Beratungssaal, wird sich
aber die Planungsgruppe bald in den Vorder-
grund spielen — soweit ihr überhaupt ein
Tätigkeitsfeld zugewiesen wird.

Denn zwar sind Ausschuß und Gruppe jetzt
etabliert, der Inhalt ihrer Arbeiten aber ist noch
sehr unbestimmt. Der Begriff der Planung ist
so umfassend, daß unter ihn eigentlich alles fal-
len müßte, was mit der Nuklearstrategie zusam-
menhängt. Für die Atommacht Amerika ist vie-

les aber eben nicht teilbar. Man hat sich darum
an den Begriff „Mitsprache“ gewöhnt, der nur
unter bestimmten Voraussetzungen auch soviel
wie Mitentscheidung oder Mitwirkung bedeuten
könnte. Amerika macht das Zugeständnis, daß
es seine eigenen Entscheidungen nicht über-
raschend aus dem stillen Kämmerlein heraus
bekanntgibt. Bei Konsultationen kann man den
Partnern ein mehr oder weniger geneigtes Ohr
leihen, je nach der Lage.

Was Verteidigungsminister Schröder in Paris
im Namen der Bundesregierung an Mehr ver-
langt hat, läuft im wesentlichen auf ein Veto-
recht hinaus, das die Bundesrepublik als geogra-
phisch exponiertes Land, als Standort von
Atomwaffen und deren mögliches Ziel, errei-
chen möchte. Das wäre ein kräftiges Mitspra-
cherecht, aber immerhin von physischem Mit-
besitz an Kernwaffen weit entfernt. Planungs-
gruppe und Ausschuß werden Mühe haben, die
Grenzen abzustecken, zumal da auch sie, obwohl
sie militärische Einrichtungen sind, an der poli-
tischen Weltlage nicht vorbeigehen können. mf

FAZ/292/16.12.1996

[10]

# Brandt bekennt sich vor der Nato zur Entspannungspolitik

Beitrag Bonns angekündigt / Ziel der deutschen Einheit bleibt / Verbündete um Unterstützung gebeten

A. W. PARIS, 15. Dezember. Am Donnerstag ist der Nato-Ministerrat zu seiner traditionellen Wintersitzung zusammengetreten. Unter Vorsitz von Generalsekretär Brosio hieß der dänische Außenminister Krag die Verbündeten willkommen. Er wurde turnusmäßig Ehrenpräsident. Der amerikanische Außenminister Rusk ergriff dann das Wort zu Vietnam. Der belgische Außenminister Harmel forderte anschließend eine tiefgehende Analyse der politischen Veränderungen in der außeratlantischen Welt und drang auf eine wirkliche Partnerschaft in der Nato. Nach dem holländischen Außenminister Luns hielt der deutsche Außenminister Brandt seine mit verhaltener Spannung erwartete Rede. Er konnte sich nicht versagen, als früherer Bürgermeister von Berlin einige politische Akzente zu setzen, die deutlich machten, daß seine Erfahrungen aus dieser Zeit sein außenpolitisches Handeln und Wirken in Zukunft mitbestimmen werden.

Brandt sagte mehrere Male, daß sich die Bundesrepublik keineswegs den allgemein erhobenen Forderungen nach

aktiver Entspannungspolitik entziehen wolle. Er befinde sich nicht im Gegensatz zu solchen Tendenzen. Er kündigte vielmehr eine deutsche Unterstützung bei den Entspannungsbemühungen an. Aber der Außenminister bat auch um Verständnis für die deutsche Haltung, die nicht einfach einem politischen Automatismus folgen dürfe. Die Bundesrepublik unterstütze alle vernünftigen Bemühungen um Entspannung; denn die Deutschen wollten kein Unruheherd sein. Doch die deutsche Teilung, die auch eine europäische Spaltung sei, müsse beseitigt werden. Zur Erlangung dieses Ziels hofften die Deutschen auf Verständnis und moralische Unterstützung der Verbündeten.

Der Außenminister wiederholte die Absicht der Bundesregierung, größere Anstrengungen als bisher zu unternehmen, damit beide Teile Deutschlands sich nicht noch mehr auseinanderleben. „Wir wollen die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen mit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften

fördern und dadurch Gräben überwunden und nicht vertiefen, wir wollen entkrampfen und nicht verhärten.“

Am Mittwochabend hatten die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs bei dem Deutschlandgespräch Brandt zugesichert, die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, durch innerdeutsche Kontakte die Auswirkungen der Spaltung zu lindern und den nationalen Zusammenhang des deutschen Volkes zu wahren.

In der Rede vor der Nato am Donnerstag wich Brandt der Frage nicht aus, was die Allianz von den Deutschen denke und was die Deutschen von der Allianz hielten. Er bemerkte am Rande, erst habe man möglichst viel deutsche Truppen gefordert, nun höre man, die Bundesrepublik habe zuviel. Er gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß die deutsche Bewaffnung nicht als nationaler Selbstzweck verstanden werden dürfe, sondern als Beitrag zur Einhaltung von Verträgen. (Fortsetzung Seite 4, Spalten 4 und 5.)

kandidat aller Parteien. Die Liberalen haben schon ja dazu gesagt.

Von den Sozialdemokraten war eine Zustimmung beim Parteikonvent erhofft worden. Sie ist ausgeblieben. Zwar setzte sich der Hauptkritiker Paasios aus den eigenen Reihen, der inzwischen zum großen Moskau-Freund konvertierte frühere Antikommunist Leskinen, sehr für die Wiederwahl Kekkonens ein, doch verschoben die Parteimitglieder die Entscheidung. Sie übertrugen sie dem Parteirat, der zwischen den alle drei Jahre stattfindenden Kongressen die wesentlichen politischen Entschlüsse zu fassen hat. Erst für Mai wird nun seine Stellungnahme erwartet. Die Sozialdemokraten möchten erst die weitere Entwicklung abwarten, bevor sie sich festlegen. Vieles deutet darauf hin, daß sie sich für einen eigenen Kandidaten entschließen.

innerung. Kekkonen hat mit Erfolg versucht, das durch sein gutes persönliches Verhältnis zu Chruschtschow zu überspielen oder wenigstens diesen Eindruck zu erwecken. Seit dem Machtwechsel im Kreml sind diese Beziehungen nüchterner geworden. Aber sie sind weiter gleichbleibend gut. Der Kreml hat die jetzige Koalition aus Zentrum, Sozialdemokraten, Linkssozialisten und Kommunisten gutgeheißen. Er gab beim Besuch von Ministerpräsident Kossygin in Helsinki im Juni wie im November bei Paasios Gegenbesuch in Moskau zu erkennen, daß er Finnland im gegebenen Rahmen Spielraum zubilligt. Nicht an die Grenzen dieses Spielraums zu stören muß allerdings das Bestreben jedes finnischen Politikers sein. Wie Paasio sich in der neuen Situation angesichts der Grundregel verhalten wird, ist allerdings noch unklar.

fiziert. Für ihn sprechen seine Eranrungen als Minister, seine Kenntnisse an der Ruhr, von Kohle und Stahl, sein Wissen um die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge nach dreijähriger Arbeit im ‚Rat der fünf Weisen‘, und schließlich sein soziales Verantwortungsgefühl. Alles in allem: ideale Voraussetzungen für dieses Amt, in diesem Land, in dieser Zeit. Unverantwortlich bleibt es gegenüber dem langjährigen Arbeitsdirektor und — Kollegen. Vom Geist der Mitbestimmung und der sozialen Verbundenheit langer Jahre blieb offenbar kaum ein Rest. Das gegenüber einem Mann, der die Mitbestimmung nicht nur selten deutlich repräsentiert, sie gedanklich mitentwickelt und praktiziert hat; gegenüber dem ‚Paradepferd der Mitbestimmung‘. Wahrlich, die Vertreter der IG Metall haben Geschichte gemacht. Auf ihre Art, Nur, es ist eine traurige Geschichte."

## Rettungsaktion?

Im Zweiten Deutschen Fernsehen war jetzt — beinahe fünf Wochen nach der Katastrophe vom 4. November — der Film „Rettung für Florenz“ zu sehen. In den Programmen war der Titel noch anders ausgedruckt: „Rettungsaktion für Florenz“. Man hatte auch ursprünglich in Mainz die Absicht, am Ende des Films eben zu einer Aktion aufzurufen. Doch was ist geschehen? Haben die

lehren. Eine Studentin schilderte die Situation der Armen, die hungernd und frierend in zerstörten Wohnungen saßen und zu stolz waren, öffentliche Hilfe und Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Doch auch ein Maler wurde gezeigt, dem das Unglück in den Straßen der Stadt Modell stand.

Es ging ihm wohl so ähnlich wie den Filmleuten. Der Zauber des Verfalls hatte ihn in seinen Bann gezogen. Die Fernsehleute, aus dem Konzept

Uwe Herms

## Selbstporträt

Auf einem Kapitäl eingerollt schon seit Jahren, eine Monade am Stiel, blättere ich mich von Zeit zu Zeit

NATO-KONFERENZ

D W 20. DEZ. 1966

[L.C.]

# Das Kommuniqué verdeckt Differenzen

## Die politische Bedeutung der Kompromißformeln ist noch offen

Von unserem Korrespondenten

L. R. Paris, 19. Dezember

Die Entstehung des Schlußkommuniqués vom 16. Dezember über die Atlantikratssitzung macht deutlich, daß über verschiedene politische Fragen, sowohl was das Ost-West-Verhältnis und Deutschland angeht als auch was die Beziehungen zwischen den Alliierten und die künftigen politischen Aufgaben der Allianz betrifft, keineswegs vollkomene Übereinstimmung herrschte. Ob die Kompromißformeln des Kommuniqués wirklich politische Bedeutung gewinnen, muß die Zukunft zeigen.

In den Verhandlungen zwischen den Regierungsvertretern, die der Atlantikratssitzung vorausgegangen waren, hatten zum Beispiel mehrere Verbündete Auffassungen zur deutschen Frage vertreten, die über die Grenzen hinausgingen, die sich die Bundesregierung gezogen hatte. So regten die Repräsentanten Norwegens und Dänemarks an, in Zukunft statt des Begriffes „Sowjetische Besatzungszone“ das Wort „Ostdeutschland“ zu benutzen. Die Deutschland-Erklärung der Vier, die dem Atlantikratskommuniqué als Annex angefügt ist, spricht denn auch von „den beiden Teilen Deutschlands“. Die Rechtsposition der drei Westmächte und der Bundesrepublik wurde dabei insbesondere vom britischen Regierungsvertreter verteidigt.

Auch der französische Vertreter hatte am Textentwurf des Kommuniqués zunächst eine Änderung anbringen wollen. Statt des „fundamentalen Rechts des deutschen Volkes auf Wiedervereinigung“, auf das der fünfte Punkt des Kommuniqués hinweist, sollte es nach französischem Vorschlag heißen „Rechts auf Selbstbestimmung“, ohne das Wort Wiedervereinigung, was zumindest die Deutung nicht ausgeschlossen hätte, man würde sich mit der Teilung Deutschlands in zwei Staaten abfinden, wenn die Bevölkerung dem zugestimmt hätte. Die Franzosen bestanden aber nicht auf dieser Anregung.

Dagegen machten sie deutlich, daß sie in der Allianz keinen aktiven Faktor der Entspannungspolitik sehen, obwohl im Kommuniqué ausdrücklich von ihr als einem „Faktor für dauerhaften Frieden“ die Rede ist. Mit ihrer Ablehnung jeder „Blockdiplomatie“ verbannten sie die Feststellung, daß die Allianz als solche keine gemeinsame Ostpolitik betreiben solle.

Die französische Weigerung gegen jede Gemeinsamkeit in der Ostpolitik machte zwar vor dem sechsten Punkt des Kommuniqués, über die Ost-West-Beziehungen, halt, nachdem man sich auf den Satz geeinigt hatte, daß „offensichtlich verschiedene Methoden des Vorgehens zwischen den einzelnen Ländern oder in einem weiteren internationalen Rahmen möglich“ seien.

Von dem für die Zukunft der Allianz vielleicht wichtigsten Aspekt der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Alliierten ist im Kommuniqué vorsichtigerweise mit keinem Wort die Rede: vor der im Wortlaut des Nordatlantikpaktes verankerten Bündnispflicht auch der europäischen Partner, jeden Angriff auf das Staatsgebiet der USA und Kanadas, gleichgültig von wem er geführt würde, als einen Angriff auf sich selber anzusehen.

Der Außenminister Dean Rusk hatte den Atlantikrat ausdrücklich auf diese „globale“ Geltung des Bündnisses außerhalb gemacht und dafür die Formel gebraucht, der Pazifik sei „die westliche Flanke“ des atlantischen Bündnisses. Rusk sagte in Paris außerhalb des Konferenzsaales noch klarer und schroffer, daß die USA von ihren europäischen Verbündeten in Zukunft ein festes politisches Engagement für eine militärische Beistandsleistung zur Verteidigung Nordamerikas im Falle eines Angriffs aus dem Pazifik zu erwarten.

# Ahlers nimmt Arbeit im Bundespresseamt auf

Von unserem Korrespondenten

St. Bonn, 19. Dezember

Conrad Ahlers, bisher stellvertretender Chefredakteur des „Spiegel“, hat am Montag in Bonn seine Tätigkeit im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung aufgenommen. In einer kurzen Mitteilung des Amtes heißt es, Ahlers werde „nach einer Übergangszeit, die der Einarbeitung dient, seine Amtsgeschäfte, die der Bundeskanzler im einzelnen festlegt, übernehmen“.

Leiter des Amtes ist noch Staatssekretär Karl-Günther von Hase. Er hat allerdings den Bundeskanzler um einen anderen Posten gebeten. In einem Reorganisationsplan hatte Hase dem Kanzler vorgeschlagen, das Amt des Regierungssprechers vom Informationsamt zu trennen.

sorgten gegen eine

zehn Prozent am Umsatz wie noch heute, daß sie die richtigen Interessenten trafen. Die meisten von ihnen versteigerten alles Mögliche und noch lieber alles Unmögliches, in Hausfluren in den zahllosen Kaffeestuben oder auch schon in winzigen Büros.

## Die Juwelen der Lady Y

So um 1766 verschwand James Christie aus der Gegend um Covent Garden. Ihn trieb eine Idee: Er wollte eine eigene Firma gründen und sich dort niederlassen, wo die Londoner Gesellschaft lebte. Er mietete sich ein Haus in der feudalen Allee Pall Mall Nummer 125 — nahe dem St. James Palais. Hier wohnten auch die Maler. Sie waren über den neuen Nachbarn und sein Metier recht froh.

Schon im März 1767 — und dieser Tag wird wohl das echte 200jährige Geburtstagsfest werden — vertraute Man dem 30jährigen Neuling in seiner ersten Gemäldeauktion einen Holbein und einen Tizian an. Für den Holbein holte er 14 Pfund 18 Schillinge. Aber für den Tizian schaffte er es nur bis zu 2 Pfund. Schon am nächsten Tage erreichte sein Ehrgeiz einen Umsatz von 244 Pfund 18 Schillinge. Der erste Jahresumsatz schlug alle Erfolge der Konkurrenz: 16 000 Pfund. Es war ein bisher unvorstellbares Ergebnis.

Als sein Haus von der Royal Academy übernommen wurde, zog James Christie ans andere Ende der Straße. Seine dankbaren Maler statteten die Säle aus, und Chippendale baute seinen Auktionsthron. Als die Gemäldesammlung Sir Robert Walpoles an Katharina die Große veräußert werden sollte, ließ sich der Enkel, George Walpole, dabei von Christie beraten. Die Schätzungen wurden in Petersburg anerkannt. Durchschnittsangebote für einen alten Meister übertrafen noch immer nicht 20 Pfund. Nur für Rubens, van Dyck und Holbein erreichte Christie bis zu 100 Guineas.

Einige Häuser von Christie entfernt residierte der kunstliebhabende Börsianer John Julius Angerstein. Auf jeder Auktion erschien er und beteiligte sich persönlich an den oft leidenschaftlichen Kämpfen. Mit Jubel ließ dieser Fanatiker jedes Kunstwerk in sein nahes Heim schaffen. Nach seinem Tode kaufte die britische Regierung die Sammlung für 60 000 Pfund und begann mit ihr die Londoner Nationalgalerie.

Hier in diesem Hause in Pall Mall war er, wo sich im Frühjahr 1793 eine in Schwarz verhüllte „Lady Y“ beim Chef einfand und sich über die Versteigerung ihrer Juwelen einigte. Aber erst 14 Monate später fand die Auktion statt: „A most capital and superb assemblage of valuable jewels of most singular excellence, beauty and perfection.“ Stundenlang vorher war der Saal überfüllt. Die Prominentesten von England waren erschienen.

Dennoch brachte

die Nachkommen der Familie Christie das Geschäft. Auch unter einer veränderten Spitze blieben dem Haus Christie Glück und Geschick treu, die fähigsten Hammerschläger auszuwählen. Sir Alec Martin, der bis 1953 das Haus durch alle Krisen und sogar Bombeneinschläge lenkte, begann 1896 als 13jähriger Lehrling mit dem Ehrgeiz, es einmal bis zu dem von ihm vielbewunderten Hauptpförtner zu bringen.

In den 8000 Bänden der 200jährigen Auktionsakten lesen sich die Tage der Preisrekorde wie die Siege eines Geschichtsbuches: 1819—Königin Charlottes Sammlung brachte 27 548 Pfund. 1876 — Gainsboroughs „Herzogin von Devonshire“: 10 000 Guineas. 1882 — der Kunstbesitz des Hamilton-Palastes: 397 662 Pfund. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts: Romney „Mrs. Davenport“; 60 900 Pfund, Rembrandt: „Ein Mann hält die Thorah“: 50 400 Pfund. Van Dyck: „Der Abbé Scaglia“: 31 500 Pfund. Im Jahre 1928 brachten 70 Gemälde aus der Sammlung von Sir George Holford

Bei Christie: Wer bietet

an 4 Millionen Pfund. 1965: Ein silberner Weinbehälter aus der Werkstatt von Paul de Lamerie aus der

D W

21. DEZ.

1949

[LC]

S B K g v E h k r a F

VERTEIDIGUNGSETAT

Leere Kassen bei der Bundeswehr

Schulden aus dem alten Jahr belasten den knappen Haushalt

Von unserem Korrespondenten

St. Bonn, 20. Dezember

Mit leeren Kassen und großen Finanzsorgen nähert sich das Verteidigungsministerium dem Jahreswechsel. „Es ist klar, daß wir unsere Rechnungen bezahlen können und auch bezahlen werden, vielleicht in einigen Fällen mit ein paar Tagen Verspätung. Aber die Unklarheit darüber, wieviel Mittel wir im neuen Etat erhalten werden, macht uns sehr zu schaffen“, erklärte am Dienstagabend ein Sprecher des Ministeriums.

Für 1966 war dem Verteidigungsministerium ein Etat von etwa 18,3 Milliarden DM bewilligt worden. Für das neue Jahr 1967 soll der Etat bei 18,5 Milliarden DM liegen. Das würde bei dem allgemeinen Kaufkraftschwund nicht einmal eine Erhöhung des Etats bedeuten. Andererseits sind dem Ministerium schon vom vergangenen September an die monatlichen Mittelzuweisungen gekürzt worden. Die letzte Zuweisung Ende November blieb um 200 Millionen

D-Mark unter dem üblichen Satz, der im Durchschnitt bei 1,4 Milliarden DM pro Monat lag.

Wegen dieser Kürzungen der Betriebsmittel sind Zahlungsschwierigkeiten entstanden, die sich vor allem im Bau- und Beschaffungsprogramm der Bundeswehr bemerkbar gemacht haben.

Der Sprecher konnte am Dienstag keine Angaben über die Höhe der dadurch vorerst noch offenen Rechnungen machen, versicherte aber: „Es ist unrichtig, davon zu sprechen, daß das Verteidigungsministerium mehr ausgegeben habe, als ihm an Mitteln zustehen. Die Zahlungsschwierigkeiten wären nicht entstanden, wenn wir unsere Mittelzuweisungen voll hätten ausschöpfen können.“ Die Finanzsituation könne jedoch für das Verteidigungsressort besonders prekär werden, wenn das Ministerium „mit unverschuldeten Schulden“ aus dem alten Jahr die knappen Finanzmittel des neuen Jahres schon von Anfang an belasten müsse.

gegen die Zusage, energische Maßnahmen zur Hebung der indischen Agrarproduktion und auf dem Gebiet der Geburtenkontrolle zu ergreifen.

Die Vereinigten Staaten haben Indien seit Ende des zweiten Weltkrieges durch die Lieferung von Getreide und anderen Ernährungsgütern im Wert von 15 Milliarden DM unterstützt. Indien

legen. Prompt wurden auch diesm wieder die nicht gerade hochgespannte amerikanischen Erwartungen enttäuscht.

Eine Dürre zur Unzeit, von der voraal allem die indischen Staaten Bihar und Uttar Pradesh betroffen wurden, verschlimmerte die Situation. Sie ist ernstgenug. In den Notstandsgebieten Indiens sind Zehntausende durch Hunger

Strelitz hessischer
Justizminister

Von unserem Korrespondenten
-pff. Wiesbaden, 20. Dezember

Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen SPD haben am Dienstag in Wiesbaden den Vorschlag des Regierungschefs Georg-August Zinn akzeptiert, den 54 Jahre alten Volljuristen Johannes Strelitz (Wiesbaden) zum neuen Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten zu ernennen. Dieses Ministerium war verwaist, nachdem Lauritz Lauritzen ins Bundeskabinett berufen worden war.

Für Strelitz, der bisher Vorsitzender der Fraktion gewesen ist, stimmten im Landesvorstand 19 von 20 SPD-Politikern, in der Fraktion 44 von 48. Die neue hessische Landesregierung, die

FRANK

Die Linke steuert
g
Aber kein einheitliches Prog

Von unserem Korrespondenten
L. R. Paris, 20. Dezember

Die Vertreter der beteiligten Parteien, die das Wahlbündnis der französischen Linken abgeschlossen haben, vereinbarten, daß grundsätzlich in allen Wahlkreisen, in denen eine Stichwahl stattfinden muß, im zweiten Wahlgang der bestplacierte Kandidat der Linken von allen unterstützt werden soll. Die anderen Kandidaten müssen deshalb zu seinen Gunsten zurückgezogen werden. Als einzige Linkspartei sind die unabhängigen Sozialisten der PSU, denen auch der ehemalige Ministerpräsident Mendès-France angehört, noch nicht an diesem beteiligt.