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ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

SPERRFRIST: REDEBEGINN

"Die globale Strategie der atlantischen Gemeinschaft"

von Henry A. Kissinger

Rede vor dem Bundesparteitag 2005
der Freien Demokratischen Partei Deutschlands

Köln, 5. Mai 2005

Es ist mir eine Ehre, vor dieser Versammlung der
Freien Demokratischen Partei zu sprechen, einer
Partei, die in ihrer ganzen Geschichte für Freiheit in
der Gesellschaft und in der Wirtschaft einstand. Dies
ist das erste Mal, dass ich auf einem Parteitag
außerhalb der USA eine Rede halte. Ich verfolge damit
keine parteipolitische Absicht. Ich hatte die Ehre,
jeden deutschen Kanzler aus beiden Parteien,
angefangen mit Konrad Adenauer, zu kennen.
Führende Persönlichkeiten sowohl aus der CDU und
der SPD wie auch aus der FDP sind meine Freunde.

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Ich halte diese Rede heute aus drei Gründen: (1) weil mein Freund Otto Lambsdorff mich darum eingeladen war, die anderen zu gebeten hat; (2) weil ich gute Erinnerungen aus meiner Zeit als Außenminister an die Beziehung zu führenden FDP-Politikern wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher habe; und (3) weil ich der Ansicht bin, dass die internationale Situation uns über die Parteipolitik hinaus vor eine Reihe von ENTSCHEIDUNGEN/OPTIONEN/Wahlmöglichkeiten stellt. Aus diesem Grund möchte ich über allgemeine Prinzipien sprechen, die der aktuellen Weltpolitik zugrunde liegen.

Otto Lambsdorff ist ein hervorragender Vertreter der FDP, dessen Freundschaft mir über die Jahre hinweg viel bedeutet hat. Ich habe in all den Jahren, die wir uns kennen, schon immer seine Klugheit bewundert, seine Meinungen geschätzt und großen Respekt für sein Engagement gehabt.

Hans-Dietrich Genscher war ein junger Pionier in der 12. Armee unter General Wenck in der Schlacht um Berlin. Ich habe ihm fast dreißig Jahre später kennengelernt, als er Außenminister in Helmut Schmidts Regierung war. Wir unterhielten drei Jahre lang eine enge Arbeitsbeziehung, die sich zu einer persönlichen Freundschaft entwickelte. Herr Genscher war ein ausgezeichneter Diplomat und ein praktisch denkender Verhandlungspartner, der sowohl das Ziel der deutschen Einheit als auch die absolute Notwendigkeit, Deutschland in der europäischen Integration und atlantischen Partnerschaft zu verankern, niemals aus den Augen verlor.

Herr Genscher nahm allen Außenministern, mit denen er zu tun hatte, das Versprechen ab, ihn nach der Wiedervereinigung Deutschlands nach Halle zu begleiten – ein Beweis dafür, wie sehr er an die Zukunft seines Landes glaubte. Die meisten gaben

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Hans-Dietrich das Versprechen aus Sympathie,
obgleich ihr Verstand daran zweifelte, dass sich dieser
Traum in ihrer Lebenszeit erfüllen würde. Aber Herrn
~~Hans Dietrichs~~ Genschers Glaube setzte sich durch, und ich verdanke
ihm meine Teilnahme an einer äußerst ergreifenden
Feier im Rahmen meines Besuchs in Halle, zu dem er
Mikhail Gorbachev und mich zwei Jahre nach der
Wiedervereinigung einlud.

Für jemanden aus meiner Generation mit
Erinnerungen an eine solche Kameradschaft sind die
jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den beiden Seiten
des Atlantiks besonders schmerzlich. Wir haben
Fortschritte gemacht bei der Wiederherstellung einer
Arbeitsbeziehung. Aber es trifft noch immer zu, dass
das Thema atlantische Partnerschaft, teilweise
bedingt durch Entscheidungen und Fehler auf beiden
Seiten des Atlantiks, teilweise bedingt durch
geänderte Rahmenbedingungen, mittlerweile

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umstrittener ist als je zuvor. Zu oft wird so argumentiert, als ob eine gemeinsame Politik sich – wenn überhaupt – aus gegenseitigem Druck ergeben sollte und nicht aus gemeinsamen Vorstellungen. Die Europäer kritisieren Amerika wegen seiner zu großen Neigung, Konflikte mit Gewalt und übermäßigem Unilateralismus lösen zu wollen. Und die Amerikaner wiederum halten den Europäern vor, sie würden bei Entscheidungen ein größeres Mitspracherecht fordern, ohne gewillt zu sein, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

Ich habe die deutsch-amerikanische Freundschaft
nach den Konflikten des 2. Weltkriegs gesehen und
glaube deshalb nach wie vor an die dauerhafte
Bedeutung der atlantischen Partnerschaft. Aber sie
muss sich an neue Realitäten anpassen. Es gibt keine
klar umrissene militärische Bedrohung mehr, wie sie
sich im Kalten Krieg darbot. Die Bedrohungen unserer

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Sicherheit sind komplexer und globaler geworden.
Wirtschaftliche Fragen nehmen einen neuen
Stellenwert ein. Der Schwerpunkt der Weltpolitik hat
im Bygert zu sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert. Können die
Demokratien diese Herausforderungen gemeinsam
lösen oder werden sie wieder in einen
Konkurrenzkampf treten, der die westliche Zivilisation
in zwei Weltkriegen fast zerstört hat?

Es geht hier nicht um Unilateralismus gegen
Multilateralismus, sondern um die Fähigkeit, einen
gemeinsamen Zweck zu ersinnen. Wenn es den gibt,
kommt das Thema Unilateralismus erst gar nicht auf.
In diesem Sinne möchte ich einige der vor uns
liegenden Probleme näher betrachten, um zu zeigen,
warum wir eine neue atlantische Partnerschaft
schmieden müssen.

Ich möchte an einigen Beispielen unsere gemeinsamen
Herausforderungen verdecktlichen?

Nichtverbreitung von Atomwaffen

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Alle US-Administrationen zur Zeit des Kalten Krieges – und in einem gewissen Maß ihre Verbündeten – verließen sich bei ihrer Politik auf das ehrfurchtgebietende Kalkül der Abschreckung: Die Entscheidung, Atomwaffen zu benutzen, könnte Millionen von Opfern zur Folge haben, und doch war eine deutliche Bereitschaft, dieses Risiko einzugehen – zumindest bis zu einem Punkt – notwendig, um zu vermeiden, dass die Welt in die Hände skrupelloser totalitärer Herrscher fallen könnte. Die Abschreckung hatte Erfolg, weil es lediglich zwei große Atommächte in der Welt gab. Beide schätzten die Gefahren, die sich für sie aus dem Einsatz von Atomwaffen ergeben könnten, ähnlich ein. Mit der zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen wird das Kalkül der Abschreckung jedoch immer abstrakter und die Abschreckung selbst immer unverläßlicher. Es wird immer schwieriger zu entscheiden, wer wen

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Dies wirft für uns alle drei Fragen auf: (1) Welche Diplomatie kann die Verbreitung von Atomwaffentechnologie verhindern? (2) Was sollte unternommen werden, wenn der diplomatische Weg fehlschlägt und die Atomwaffentechnologie sich weiter verbreitet? (3) Welche Art Weltordnung brauchen wir, wenn sich die Atomwaffentechnologie trotz unserer besten Bemühungen oder aufgrund unseres Scheiterns weiter verbreitet? Eine solche Welt wird von Gefahren bedroht sein, die wir uns heute kaum vorstellen können. Statt Hunderte von Opfern wird die Welt eine Zerstörung erfahren, die zehntausende Opfer fordert und den Zusammenbruch aller bürgerlichen Institutionen zur Folge hat. An diesem Punkt wird ein völlig neues Konzept der Weltordnung zum Imperativ werden. Wir werden dann vor einer Situation stehen, die Immanuel Kant vor zweihundert Jahren so vorhergesehen hat: *Diese

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Weltordnung wird entweder aus der Katastrophe oder aus der menschlichen Einsicht erwachsen. Eine gemeinsame Politik seitens der westlichen Demokratien wird ausschlaggebend sein, um der menschlichen Einsicht eine Chance zu geben und die Katastrophe zu vermeiden.

Das DuERMannschaft eine
Traglichkeit zu geben ist eine Hauptaufgabe
der Adlentörben Partnernchaft.

Der Palästinakonflikt

Inmitten der Unruhen im Nahen Osten beginnen
die Verhandlungen zwischen Palästina und Israel, die
lange als hoffnungslos festgefahren galten, in
Bewegung zu kommen. Fast unmerklich zeichnet sich
ein psychologischer Rahmen für eine Einigung ab.
Israel unterzieht sich einer Gewissensprüfung in der
Erkenntnis, dass sein biblischer Anspruch zu einer
demografischen Zeitbombe führen kann, wenn die
arabische Bevölkerung in Palästina zur Mehrheit wird
und die Kontrolle über das ganze Gebiet Palästinas

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verlangt. Diese Stimmungsänderung setzt die
Bereitschaft voraus, einen Großteil der im Krieg von
1967 gewonnenen Gebiete aufzugeben im Gegenzug
für die Akzeptanz der Palästinenser einer Teilung
Palästinas.

Gleichzeitig scheinen die Palästinenser
mittlerweile zu erkennen, dass sie keine militärische
Option haben und dass die Koexistenz mit Israel,
wenn auch nur aus taktischen Gründen, sich nicht
vermeiden lässt. Eine zunehmende Anzahl arabischer
Staaten würde sich mit allen Bedingungen zufrieden
geben, die für die Palästinenser akzeptabel sind.

Um einen Durchbruch zu erzielen, muss sich die
Diplomatie im Nahen Osten von einigen ihrer
formalistischen, fast doktrinären Einschränkungen
befreien. Die Palästinenser müssen sich entscheiden
zwischen den Erfordernissen einer echten Akzeptanz

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eines jüdischen Staates, die einen wesentlichen
Schritt hin zur Lösung der Siedlungsfrage darstellt,
und dem Erhalten des ganzen Spektrums ihrer
traditionellen Bestrebungen, wie beispielsweise dem
Recht auf Rückkehr. Israel muss sich auf die
Mindestbedingungen für seine Sicherheit
konzentrieren anstatt am gegenwärtigen Gebiet und
allen Siedlungen festzuhalten und die anderen
Parteien auszuklammern. Die europäischen
Verbündeten müssen verstehen, dass der
Friedensprozess im Nahen Osten komplex ist und es
nicht nur darum geht, die Vereinigten Staaten zu
benutzen, um von Israel Zugeständnisse
abzuverlangen für wenig mehr als das Wort „Frieden“.

Eine Lösung wird für beide Seiten traumatisch
sein. Viele in Israel werden das Aufgeben der
Siedlungen und die Teilung Jerusalems als Ablehnung
eines wesentlichen Teils der Geschichte des jüdischen

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Staates betrachten. Für die Palästinenser wird es das Ende des Mythos über den letztendlichen Zusammenbruch Israels und die Rückkehr aller Flüchtlinge bedeuten – ein Mythos, der die Gesellschaft Palästinas beherrscht hat. Amerika spielt bei diesem Konflikt eine zentrale Rolle: Es muss die Parteien mit Bestimmtheit auf ein Ziel hin bewegen, das nun endlich dem Konzept nach erreichbar scheint.

Eine solche Aufgabe erfordert die Kooperation anderer Demokratien. Europäische Kommentatoren haben sich zu oft darauf beschränkt, Ermahnungen auszusprechen oder den Eindruck zu vermitteln, dass alle Probleme gelöst werden könnten, wenn Amerika Druck auf Israel ausüben würde. Aber die Probleme sind komplexer. Echter Fortschritt wird für alle Opfer erfordern, beteiligten Parteien traumatisch sein. Der amerikanische Einfluss muss eine wichtige Rolle in Israel spielen, aber Europa sollte dem

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palästinensischen Volk dabei helfen, seine eigenen unumgänglichen Zugeständnisse zu machen. Eine gemeinsame amerikanisch-europäische Politik könnte die gemäßigten arabischen Staaten dazu ermutigen, den emotionalen Widerstand der Palästinenser gegen einen Prozess, der einen israelischen Staat erhält und legitimiert, abzuschwächen. Amerika und Europa sollten sich auf ein gemeinsames Konzept einigen, mit dem sie beide Seiten dazu drängen, die zur Beendigung des Konflikts notwendigen Zugeständnisse zu machen. Israel hat seine Bereitschaft zur Verhandlung über die Siedlungen hinter dem neuen Sicherheitszaun angedeutet. Der Zaun wird bereits mit dem Verlauf der Grenzen von 1967 in Bezug gesetzt, und in Camp David und in Taba wurde über ein Entschädigungsgebiet aus dem gegenwärtigen Israel gesprochen. Wir brauchen gemäßigte arabische Führer, um solche arabischen Initiativen aufrechtzuerhalten. Eine Bemühung zur

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Entwicklung einer europäisch-amerikanischen
Position als Teil eines neu zum Leben erweckten
Friedensprozesses könnte die widerstrebenden
Parteien dazu ermutigen, den toten Punkt in den
Verhandlungen zu überwinden. In diesem Prozess
könnte das atlantische Bündnis seinen gemeinsamen
Sinn und Zweck wiederfinden.

## Terrorismus

In den letzten ~vier~ Jahren hat sich ein
wachsender Konsens herauskristallisiert, dass unsere
Gesellschaften nur dann in Sicherheit leben können,
wenn Terrorangriffe verhindert werden, anstatt die
verantwortlichen Terroristen nach den Angriffen zu
bestrafen; und dass einige Präventivmaßnahmen
gegen terroristische Staaten oder private Gruppen, die
in diesen Staaten operieren, gerechtfertigt sind. Was
weiterhin Gegenstand der Debatte bleibt, ist die

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Frage, wie ein internationaler Rahmen für solche
Maßnahmen geschaffen werden kann. Langfristig ist
es nicht tragbar, dass jede Nation unilateral die Natur
der Prävention definiert oder dass eine Nation sich
das Recht zu Präventivmaßnahmen vorbehält. Statt
dessen muss eine gemeinsame, multilaterale Methode
hierfür entwickelt werden. Das atlantische Bündnis
könnte hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten,
indem es ein entsprechendes Konzept ausarbeitet.

Die Liste der für die Schaffung einer neuen
Weltordnung notwendigen Aufgaben, bei deren
Lösung eine europäisch-amerikanische Partnerschaft
eine wichtige Rolle spielt, ist lang. Ich will nur kurz
auf zwei dieser Aufgaben eingehen: Demokratisierung
und Globalisierung.

Grundlegend engagieren sich alle westlichen
Demokratien für die Verbreitung demokratischer

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Ideale. Aber die Anwendung dieses Grundprinzips zur
Förderung einer neuen Weltordnung ist für sie eine
relativ neue Rolle. Sie erfordert eine Antwort auf die
folgenden Fragen: (1) Gibt es eine Standarddefinition
für Demokratie, oder muss sie an die Kultur und
Geschichte des jeweiligen Landes angepasst werden?

(2) Wenn ja, wie sehen diese Anpassungen aus? (3)

Was können außenstehende Länder tun, um diesen
Prozess zu fördern? (4) Wie können die Demokratien
ihre Bemühungen bündeln?

Der frühere Außenminister George Shultz und ich
haben versucht, diese Fragen in einer gemeinsamen
Erklärung über die Situation im Irak zu beantworten,
indem wir die folgenden vier Zielsetzungen formuliert
haben: (1) zu verhindern, dass Gruppen den
politischen Prozess missbrauchen, um eine Art
Dominanz zu erlangen, wie sie die Sunniten unter
Saddam besaßen; (2) zu verhindern, dass Gebiete wie

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unter dem Taliban-Regime zu Zufluchtsstätten und
Rekrutierungszentren für Terroristen werden; (3) zu
verhindern, dass die schiitische Regierung zu einer
Theokratie wird, sei es iranischer oder einheimischer
Prägung; (4) dafür zu sorgen, dass im irakischen
Demokratisierungsprozess Spielraum für regionale
Autonomie bleibt.

Die Antworten können nicht den Bemühungen
eines Landes allein überlassen werden. Keine Nation
besitzt genug Macht oder Weisheit, um die globale
Demokratisierung eigenständig herbeizuführen.

All dies passiert zu einer Zeit, in der sich der
Schwerpunkt der Weltpolitik in Richtung Pazifik
verlagert. Während China und Indien als potentielle
neue Supermächte in Erscheinung treten, Japan seine
nationale Politik überdenkt und Länder wie Brasilien
und Indonesien nach einer eigenen Rolle in der

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Weltpolitik streben, müssen wir uns fragen, wie sich
die westlichen Demokratien angesichts dieser
Entwicklungen verhalten werden. Werden sie diese
Entwicklungen als Gelegenheit betrachten, die
Rivalitäten, die einen so großen Teil der westlichen
Geschichte geprägt und letztendlich zum Niedergang
geführt haben, wieder aufflackern zu lassen? Oder
werden sie sich auf die Chancen für eine echte globale
Weltordnung konzentrieren?

Das Thema Energie ist ein gutes Beispiel. Mit zunehmender Industrialisierung von Ländern wie Indien und China steigt der Verbrauch rapide an. Aber das Angebot ist begrenzt und kann nicht schnell genug erweitert werden. Dies führt ganz sicher zu einem Streit um die Ressourcen. Die Länder werden es nicht zulassen, dass ihre Konjunkturen von preisgetriebenen Konkurrenzkämpfen erstickt werden und lassen sich unter Umständen zu unüberlegten

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Maßnahmen hinreißen. Wir müssen uns um
Kooperation bemühen. Eine Verbraucherorganisation
oder zumindest eine Verbraucherkonferenz könnte als
Forum dienen, um Auswege wie beispielsweise
alternative Energiequellen, Energiesparmethoden und
die Zuweisung von Notvorräten zu erörtern. Dies
könnte eine gute Ausgangsbasis für den Dialog mit
den Energieversorgern darstellen.

Es liegt im Wesen eines Bündnisses, dass es über
zwingende nationale Interessen hinaus besondere
Verpflichtungen mit sich bringt. Das war es, was das
atlantische Bündnis vor dem Zusammenbruch des
Kommunismus zu etwas Besonderem machte. Selbst
in den besten Zeiten musste das Bündnis viele
Auseinandersetzungen überwinden. Aber sie wurden
im Rahmen eines gemeinsamen Sinns und Zwecks
gelöst. Wie sehen diese Verpflichtungen heute aus?

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Wie definieren wir einen gemeinsamen Sinn und
Zweck?

Diese schwierigen Aufgaben stellen sich uns
heute. Ich gehöre zu der Generation, die auf beiden
Seiten des Atlantiks eine Partnerschaft der
Demokratien aufgebaut hat. Ich glaube, dass ihre
Lebenskraft wiederhergestellt werden kann. Die
Partner, die den Kalten Krieg gewonnen haben,
können ihre Bemühungen damit krönen, dass sie den
Frieden gewinnen und eine neue Weltordnung
herbeiführen.

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, über eine
atlantische Zukunft sprechen zu dürfen, und wünsche
Ihnen viel Erfolg bei Ihren Beratungen.