Ostpolitik 1

DW Jan 2: (Werner Marx MdB, chmn of CDU Arbeitskreis Verteidigung & mem of Verteidigungsausschuss): warned against unilateral policy of detente, which can serve only the interests of Soviets; stressed that the military strength of Warsaw Pact armies has been improved and refined in recent years, so that one cannot speak of a diminished military threat.

RM Jan 13: (Wenger): doubts that there is a possibility for the exchange of diplomatic relations with EE states without de facto recognition of DDR; Ulbricht's position in EE is sufficiently strong to forestall his own isolation; the article is of interest in suggesting how unanticipated the Rumanians' response was on the part of those in Germany who had been advocating a "rigid" Ostpolitik.

DN Jan 13: NPD Vorstand repudiates Kiesinger's renunciation of the Munich "Viermächteabkommen"; this action, which is compared to that of Pankow in accepting the Oder-Neisse boundary shows that neither German government (eg. in this respect they are both the same) is willing to defend the lawful rights of the German people. Only the NPD is prepared to do so.

V Jan 19: (Franz Barsig): calls for serious reconsideration by Germany in her own interest in a disengagement program for central Europe along the lines of the 1964 Gomulka plan and some aspects of the former Rapacki proposals, which would be preferable to a unilateral thinning out of US troops; the proposal is spelled out in considerable detail and is interesting as a potential SPD position.

SZ Jan 25: Yugoslavia seems interested in reestablishing diplomatic relations with Bonn, which may bring on the first real test of the new interpretation of the Hallstein Doctrine, and is therefore regarded with some concern by the AA.

FAZ Jan 27: extraordinarily, it is now the FDP which is counselling caution for Bonn in its new Ostpolitik. FAZ keenly supports the establishment of diplomatic relations in the East.

DNZ Jan 27: the policy of detente is a product of left-wing elements in Germany, being "forced" by Brandt; it is undermining the West German claim to speak on behalf of all the Germans, will jeopardize the existence of Berlin, and will cost Bonn billions in restitution payments to EE.

BK Jan 28: (Alfons Dalma): the new policy of detente will probably bring Bonn out of its isolation but serve to isolate Ulbricht; also it will focus renewed attention on the German question; interesting that the BK has altered its line so rapidly. Alex Peter in his article suggests that the Russians are prompting the Poles to be more flexible towards Bonn!

DS Jan 30: Zarpkin eager to finalize a new trade agreement with Bonn.

DW Feb 1: (Schröder): a tone of sceptical caution re. the new Ostpolitik; DW has played down the positive significance of the new departure ("Wie bedeutungsvolls oder bedeutungslos es sein wird, kann niemand voraussagen.")

DN/2/13 1. 1967

[L/C]

# NPD-Vorstand protestierte scharf gegen die Bonner Verzichtpolitik

Mit Empörung haben Präsidium und Bundesvorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf ihrer jüngsten Sitzung die Erklärung des Bundeskanzlers Kiesinger zurückgewiesen, mit welcher er das Münchner Viermächteabkommen von 1938 zugunsten bolschewistischer Annexionspolitik für ungültig erklärte. Mit dieser rechtlich wertlosen wie politisch schädlichen Erklärung setzt sich die Bundesregierung, die für das ganze deutsche Volk zu handeln verpflichtet ist, kaltschnäuzig über die ernsten Warnungen namhafter Völkerrechtler wie über die elementaren Rechte der sudetendeutschen Volksgruppe hinweg.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands stellt fest, daß es sich bei dem zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland wie zuvor zwischen den Garantiemächten von St. Germain und der Tschenchoslowakei geschlossenen Abkommen zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der 3,5 Millionen Sudetendeutschen um völkerrechtlich vollzogene und somit rechtsgültige Verträge handelt. Eine rückwirkende Annulierung bereits vollzogener Verträge ist ein Nonsens.

Die Bundesregierung, die mit dieser Erklärung zum Schaden von Rechtstiteln des deutschen Volkes handelt, ist weder politisch noch rechtlich befugt, sich über die Rechte eines Teils des deutschen Volkes hinwegzusetzen. Der Verzicht der rot-schwarzen Kriegsregierung auf die Rechte der Sudetendeutschen unterscheidet sich nicht von der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die SED-Regierung in Ostberlin. Beide Re

gierungen setzen sich eiskalt über den völkerrechtlich begründeten Anspruch der betroffenen ost- und sudetendeutschen Volks-teile hinweg, denen damit das Recht auf Selbstbestimmung veragt wird.

Über die künftigen Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands kann und darf nur eine aus freier Willensbekundung hervorgegangene gesamtdeutsche Regierung im Rahmen einer europäischen Friedensregelung Entscheidungen treffen. Erzwungene wie freiwillige Verzichte auf unbestreitbare Rechts titel, mit denen völkerrechtswidrige Annexio nen legitimiert werden sollen, machen jede Hoffnung auf eine frei und gleichberechtigt nach völkerrechtlichen Grundsätzen ausgehandelte Friedensregelung in Europa zunichte. Nach den leidvollen Erfahrungen der Geschichte haben nur solche Friedensregelungen Bestand. Jede Verzichtspolitik verrät deshalb die auf Recht und Frieden gerichteten Interessen sowohl des deutschen Volkes als aller anderen Nationen Europas.

Das deutsche Volk wünscht Frieden und gute Nachbarschaft mit allen Völkern. Es ist zur Erreichung dieses Zieles zur Aussöhnung und Verständigung auch unter unvermeidbaren Opfern bereit. Verzichte auf deutsche Rechtstitel und Anerkennung gewaltsamer Annexionen zerstören jedoch alle Hoffnungen auf eine wiederhergestellte Einheit eines europäischen Europas in Frieden und Gerrechtigkeit.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird als die einzige große Oppositionspartei in der Wahrung der Rechtsgüter des deutschen Volkes unbestechtlich sein.

Mehrheitswahlrecht

Kurznachrichten aus aller Wicht

Politische Diskontsenkung

Der Zentralrat der Deutschen Bundesbank hat dem massiven Druck der Bundesregierung, der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände nachgegeben. Der Diskontsatz wurde von 5 auf 4,5 Prozent gesenkt, der Lombardsatz von 6¼ auf 5½ Prozent ermäßigt. Kreditpolitisch ist diese Senkung der Zinssätze sicherlich nicht ausreichend. Die Gefahr, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik auf den alten inflationären Kurs zurückkehrt, ist jedoch gegeben.

Wahlbeeinflussung?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eingang einer Verfassungsbeschwerde bestätigt, in der Wahlaufrufe kirchlicher Organe als unzulässige Wahlbeeinflussung gerügt werden. Beschwerdeführer ist ein Anwalt aus Biberach. Der evangelische Dekan der Gemeinde hatte bei der Oberbürgermeisterwahl 1964 in einer Zeitung und auf Wahlzetteln einen evangelischen Kandidaten empfohlen, der auch im zweiten Wahlgang gewählt wurde.

Fünf Tage Zwangspause

Die Betriebe der Firma Opel werden auch im Februar fünf Tage Zwangspause einlegen. Voll betroffen sind die Werke in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserlautern.

Erhöhung der Umsatzsteuer

Bundesfinanzminister Strauß will dem Bundeskabinett eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf 12 Prozent verschlagen. Die Erhöhung

die Umsatzsteuer auf jeder Wirtschaftsstufe erhoben wird und von allen Unternehmen zu zahlen ist, wird jede Erhöhung eine allgemeine Wirkung auslösen, die weit stärker ist als die Diskontsenkung der Bundesbank, die nur kreditnehmenden Unternehmen entgegenkommt.

Kritik der Sudetendeutschen

Der ehemalige bayerische Arbeitsminister Hans Schütz (CSU) hat die Äußerungen Bundeskanzler Kiesingers zum Münchner Abkommen schärfstens kritisiert. Er sagte: „Die sudetendeutschen Rechtsansprüche sind wahrhaftig viel älter als die Münchner Verträge. Die wechselvolle Geschichte zwischen Tschechen und Deutschen in Böhmen und Mähren sollten man nicht an ein von beiden Seiten umstrittenes Abkommen aufhängen.“

Schütz lehnte auch die These ab, das Münchner Abkommen sei unter Zwang zustande gekommen. Versailles, St. Germain, Trianon und viele andere völkerrechtlich gültige Abkommen seien unter totalem Zwang abgeschlossen worden. Ferner:

„Ich halte auch nichts davon, wenn Staatsmänner erklären. Hitler habe das Münchner Abkommen zerrissen. Wäre das ein anwendbarer Grundsatz, dann hätten wir auch kein Konkordat mehr.“ Den Völkern und ihren Regierungen sei die Aufgabe gesetzt, Verträge, die fraglich erschienen, zu revidieren.

Die Ausführungen von Hans Schütz sind eine schallende Ohrfeige für den aus seiner

FAZ/20/24.1.1967

# Brandt setzt sich für Aussöhnung mit Polen ein

Nato eine Vorbedingung für die Politik der Entspannung / Optimistisch zur Wiedervereinigung

haw. WASHINGTON, 23. Januar. Bundesaußenminister Brandt hat die Nato als eine der Vorbedingungen für die Politik der Entspannung mit den Ostblockstaaten bezeichnet. Bei solchen Entspannungs-Bemühungen dürfe die Sicherheit nicht aus dem Gleichgewicht kommen. Brandt, der in einem halbstündigen Interview in einem amerikanischen Fernsehprogramm auftrat, bezeichnete die amerikanische Anwesenheit und die amerikanischen Verpflichtungen in Europa als notwendig. Er sagte, soviel er wisse, gebe es keine Pläne für eine Verringerung der amerikanischen Truppenstärken in Europa, sondern lediglich Diskussionen über solche Möglichkeiten. Brandt deutete an, daß die tatsächliche Zahl der amerikanischen Truppen in Deutschland weniger wichtig sei als die amerikanische Anwesenheit und die amerikanischen Garantien. Die Festlegung der Truppenstärken solle das Ergebnis gemeinsamer Diskussionen und Beschlüsse sein.

Der deutsche Außenminister, der am 8. Februar in Washington Besprechungen mit Außenminister Rusk haben wird,

vertrat die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten die neue deutsche Ostpolitik nicht nur verstehen, sondern auch begrüßen. Zu den Hindernissen, die einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen entgegenstehen, sagte Brandt, er glaube, daß ein Kompromiß bei der polnischen Forderung über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie möglich sei.

„Polen ist vielleicht der wichtigste Nachbar Deutschlands im Osten“, sagte Brandt, „und so wichtig die Aussöhnung mit Frankreich war, so wird eines Tages die Aussöhnung zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk einen wichtigen Punkt in der europäischen Entwicklung darstellen.“

Die Forderung, das Bestehen zweier deutscher Staaten anzuerkennen, mache größere Schwierigkeiten. Wenn es in alle Zukunft zwei deutsche Staaten geben sollte, dann habe die Bundesrepublik keine gemeinsame Grenze mit Polen. Die Deutschlandfrage müsse bei einer Friedensregelung gelöst werden, aber schon vorher könne viel für eine bessere Verständigung getan werden.

Auf eine Frage nach den Möglichkeiten für die deutsche Wiedervereinigung erwiderte Brandt, Moskau werde sich wohl in absehbarer Zeit aus eigenem Interesse die Frage stellen, ob es klug ist, einen Teil des deutschen Volkes in die kommunistische Welt eingegliedert zu halten und dafür drei Viertel des deutschen Volkes gegen sich zu haben.

# General Ky: Ich bin keine Marionette Amerikaner

Südvietnamesischer Ministerpräsident wehrt sich gegen Fulbright / Spannungen in der Militärjunta in Saigon / A

haw. WASHINGTON, 23. Januar. Die amerikanische Regierung hat bisher keine Anzeichen erkennen lassen, daß sie mit den Vorschlägen Senator Fulbrights zur Vietnam-Politik einverstanden ist. Fulbright geht in seiner Denkschrift so weit, die Regierung Johnson aufzufordern, das südvietnamesische Militärregime Kys durch eine neue Regierung zu ersetzen, falls Ky nicht zu Verhandlungen mit den Vietcong beieit sei. In Washington weist den

einen neuen Plan bekanntzugeben, sondern es sei besser, Verhandlungsmöglichkeiten durch diplomatische Sondierungen aufzuspüren. Humphrey äußerte sich positiv zu dem von Senator Mansfield vorgeschlagenen Plan. Den Nachschub der kommunistischen Truppen durch Errichtung von Sperranlagen längs der Grenze zwischen beiden Teilen des Landes zu unterbinden. Eine solche Maßnahme werde gegenwärtig von der amerikanischen Regierung erwogen.

Der südvietnamesische Ministerpräsident, der sich zur Zeit in Neuseeland aufhält, erklärte, wie ergänzend berichtet wird, über die Vorschläge Fulbrights aufgebracht: „Das vietnamesische Volk allein hat das Recht, über das Schicksal Vietnams zu entscheiden. Ich bin weder eine Marionette der Vereinigten Staaten noch irgendeiner anderen Macht. Das ist meine Antwort an Herrn Fulbright. Er ist ein Kolonialist.

Etwa 700 Menschen hatten sich zur Begrüßung des südvietnamesischen Mini-

sterpräsidenten auf dem Flughafen versammt. Darunter waren auch etwa hundert demonstrierende Gegner Kys. Auch zur Abreise Kys aus Australien, wo sich der südvietnamesische Regierungschef fünf Tage lang aufgehalten hatte, hatten sich am Montagmorgen Demonstranten eingefunden. Sie bekunden Ky ihre Ablehnung, indem sie ihm demonstrativ den Rücken zukehrten, als er das Regierungsgebäude in Melbourne verließ, um zum Flughafen zu fahren.

Die Spannungen in der südvietnameschen Militärjunta scheinen sich, wie aus Saigon gemeldet wird, in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Nguyen Cao Ky verschärft zu haben. Der Saigoner Flughafen und Luftwaffenstützpunkt Tan Son Nhut wurde am Montag kurzfristig in einen Alarmzustand versetzt, der dem Vernehmen nach von der südvietnamesischen Luftwaffe ausgelöst wurde. Während offizielle amerikanische Kreise keinen Grund für die Auslösung des Alarmzustandes angeben konnten, verlautete aus informierten

FAZ/21/25.1.1967

[Lc]

# Brandt: Eine Brücke nach Osteuropa schlagen

Aber Entspannung kein Zauberwort / Der Außenminister vor dem Europaparlament

Gz. STRASSBURG, 24. Januar. Die geographische Lage, in der das deutsche Volk lebt, weist ihm eine besondere Verantwortung für die Vereinigung Europas und die Entspannung zu. „Deutschland war über Jahrhunderte hinweg eine Brücke zwischen West- und Osteuropa. Wir wollen uns bemühen die gesprengte Brücke neu zu bauen.“ Mit diesen Worten schloß der Bundesaußenminister Brandt seine Rede, in der er insbesondere die deutsche Ostpolitik entwickelte. Brandt sprach im Rahmen der großen politischen Aussprache vor der Beratenden Versammlung des Europarates am Dienstag in Straßburg, die neben der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch den Beitritt Englands und anderer Staaten die Entspannung in Europa im allgemeinen und die deutsche Politik im besonderen zu Hauptthemen hatte.

Die Teilung Europas, so sagte Brandt, hemme die Entfaltung der geistigen und wirtschaftlichen Kräfte Europas, die Teilung verursache viel menschliches Leid, die wirtschaftliche und politische Eini-

gung Europas sei daher eines der großen Ziele, auf die sich die deutsche Politik richte. Daher begrüßte die Bundesregierung eine Erweiterung der EWG, zumal sie den eigenen deutschen Interessen entspreche und er wünsche daher, daß die Rundreise des britischen Premierministers zu einem guten Ergebnis führe.

Schon jetzt zeichne sich der Beginn einer gesamteuropäischen Interessengemeinschaft ab. Sie gehe über das gemeinsame Interesse an einer Vermeidung des Krieges hinaus. Auf gewissen Gebieten und zwischen verschiedenen Partnern in Ost- und Westeuropa werde ein Ausgleich der Interessen erprobt. „Diesen noch beschränkten Raum voll auszufüllen, ist Aufgabe einer europäischen Entspannungspolitik und die deutsche Regierung ist entschlossen, diesen Weg zu gehen. Sie wird diese Entspannungspolitik nicht mit Vorbedingungen belasten.“

Die Entspannungspolitik sei nicht das Ziel selbst. Entspannung sei kein Zau-

berwort. Auch Entspannungspolitik sei Politik in dem Sinne, daß um den Ausgleich gegensätzlicher Ziele und Interessen gerungen werde. Entspannung sei auch kein Selbstzweck, keine Kapitulation, keine Flucht vor der Wirklichkeit, sondern der Versuch, zunehmende Gebiete gemeinsamen Interesses und der Zusammenarbeit zu finden. Entspannung sei ein umfassendes Vorhaben und die Bundesregierung werde ihren Beitrag hierzu leisten.

„Schwierigkeiten und Enttäuschungen werden uns nicht entmutigen. Das zum Teil verständliche Mißtrauen und die Schatten einer unheilvollen Vergangenheit werden der Einsicht weichen, daß man mit Deutschland als einem vertrauenswürdigen Partner rechnen kann.“

Die Bundesreigerung wisse, daß die Regierung der Sowjetunion bis auf weiteres nicht über die Einheit Deutschlands sprechen wolle. Aber er denke, die sowjetische Regierung wolle über den Frieden in Europa sprechen. „Wir wollen es auch.“ (Fortsetzung auf Seite 4, Spalte 2 bis 5.)

## Kriegs- und Kriegsgermanien gefeit / Von Harald Vocke

sei nicht kommunistisch. Auch sei er nicht ein Agent Präsident Nassers. Zu Nasser stehe er wie ein „Kollege und Freund“. Die sehr einseitige Hilfe des Kollegen in Kairo, der die buntschillernde Rolle eines Generalsekretärs der palästinensischen Kampforganisation überhaupt erst erfand, hat der aus dem Dienst Saudi-Arabiens verstoßene Exilpolitiker in Bagdad verschwiegen. Statt dessen behauptete er, Einheiten seiner „Befreiungsarmee“ hätten für den Israel-Krieg eine militärische Ausbildung in China erhalten. Zunächst sollten sie sich jedoch von Nordvietnam aus im vietnamesischen Kleinkrieg bewähren. Als Schukeiri diese Geschichte im vergangenen Sommer erzählte, klang sie fast sensationell. Doch inzwischen nehmen sie die Araber nicht mehr ernst.

Trotz dieser Schwächen der Gegner König Husseins meinen Skeptiker in Amman, die Gefahr sei noch nicht überstanden. Nach den Beiramfesttagen könne es zu neuen Unruhen kommen. Daß man in Kairo dies wünscht, ist offensichtlich. Fast täglich behauptet der ägyptische Rundfunk, in Jordanien sei die Stimmung „spannungsgeladen“; eine große „Volkserhebung“ stehe bevor. Wird dies offen verkündete Wunschdenken Nassers genügen, um den jorda-

Agypten und Syrien hinziele. Käme in Amman ein linksradikales Regime an die Macht, so wäre eine sowjetische Einflußzone vom Nil bis zum Euphrat geschaffen.

Für die nähere Zukunft wird man in Moskau kaum so hochfliegende Hoffnungen hegen. Die Sowjets sind nüchterne Rechner. Sie wissen, daß der Sturz des haschemitischen Throns größere Konflikte auslösen müßte, ja aller Wahrscheinlichkeit nach eine militärische Konfrontation der Sowjetunion mit den Vereinigten Staaten. Trotz der durch den Vietnam-Krieg bedingten amerikanischen Schwäche ist die Garantie der Unversehrtheit Jordaniens immer noch ein Kernstück der Politik Washingtons im Mittleren Osten. Nicht spektakuläre Erfolge wird man sich in Moskau von der Subversionskampagne gegen Jordanien erhoffen, sondern eine Zermürbung der konservativen Araber auf lange Sicht. Denn nicht den verantwortlichen Politikern in Amman, sondern den wohlhabenden Bürgern in Beirut, Dschidda und Kuweit zehrt das anhaltende Haßgeschrei gegen König Hussein an den Nerven.

Die politische Analyse bestätigt, was in Jordanien der Augenschein lehrt: Dieser Staat ist nicht mehr bewohnt.

„So fasch sie in der vorgenannten Woche weiter verfallen sind, so schnell steigen die Aktienkurse jetzt wieder an. Tagessprünge um 30 und mehr Punkte nach oben gab es schon lange nicht mehr. Manches deutet darauf hin, daß auch der Aktienmarkt wieder Tritt faßt... Der neue Aufschwung wird sich langsam und sicher nicht von heute auf morgen einstellen. Erst kommt noch ein Tief. Aber an der Börse denkt man ja an übermorgen, nicht an morgen. Berufshandel, also Makler und Banken, sie haben den Kursanstieg bisher überwiegend gemacht. Das Ausland, vor allem die Schweiz, ist etwas mit eingestiegen. Das private Publikum indessen steht großenteils noch abseits. Erst wenn es wieder mitmacht, wird der Zug, der jetzt abgefahren zu sein scheint oder zumindest unter Dampf steht, nicht schon wieder an der nächsten Ecke stehenbleiben.“

## Hofklatsch über Kennedy

Die „Stuttgarter Zeitung“ bemerkt zum Urteil des Hamburger Landgerichts in Sachen des Nachdruckes des Buches von Manchester über Präsident Kennedy:

„Die Zeitungsleser der Bundesrepublik werden nun doch die ungekürzte Fassung

52/121/251.1.1967

# Ulbricht-Doktrin für den Ostblock

Prawda: Entspannung in Europa setzt Anerkennung der DDR voraus

### Moskau (dpa)

Als ein versteckter Hinweis an die Ostblockländer, sich in ihrer Außenpolitik für die Anerkennung der DDR einzusetzen, wird in Moskauer Ausländerkreisen der Leitartikel der parteiamtlichen Prawda vom Dienstag gewertet, in dem die „gewaltige Bedeutung einheitlicher Aktionen der sozialistischen Staaten auf außenpolitischem Gebiet“ unterstrichen wird. Unter Berufung auf die Bukarester Erklärung der Staaten des Warschauer Pakts im vergangenen Jahr erinnerte die Prawda daran, daß „die bedingungslose Anerkennung der DDR als souveräner und unabhängiger Staat“ eine der grundsätzlichen Voraussetzungen für eine „tatsächliche Normalisierung der Lage in Europa“ sei.

Bis jetzt sind die jüngsten Bonner Kontakte mit osteuropäischen Ländern sowie die westdeutschen Handelsbeziehungen mit diesen Staaten in der sowjetischen Presse nicht erwähnt worden. Beobachter vermuten, daß Ostberlin versucht, über Moskau Einfluß auf die Regierungen der Ostblockstaaten zu nehmen, um sich der Unterstützung bei seinem Bestreben nach Anerkennung durch die Bundesrepublik und alle anderen westlichen Staaten zu vergewissern. Es fiel auf, daß in dem Prawda-Leitartikel generell von der „Anerkennung der DDR“ die Rede war.

Möglicherweise wird der sowjetische Staatspräsident Podgorny bei seinem Staatsbesuch in Italien auch die Haltung der italienischen Regierung zu den „bestehenden Grenzen in Europa“ sondieren.

In einem Prawda-Korrespondentenbericht aus Rom hieß es am Dienstag, das italienische Volk glaube genauso wie die Sowjetunion, daß „die Grenzen der europäischen Staaten, die sich als Folge des Zweiten Weltkriegs gebildet haben, endgültig sind und als unverletzbar anerkannt werden müssen“.

Die linkskatholische Warschauer Zeitung Slowo Powszechne beschreibt am Dienstag die „neue Taktik“ der Bonner Ostpolitik als „anachronistisch“. Sie gehe auf Umwegen vor und lasse außer acht, daß die polnischen Bedingungen „jedes sozialistische Land“ beträfen. In einem Kommentar zu den Bemühungen der Bundesrepublik um die Anknüpfung von Bedziehungen zu den Ostblockstaaten und zu den Erkundungsreisen nach Prag und Budapest sowie dem angekündigten Besuch des rumänischen Außenministers Manescu in Bonn heißt es, Bonn habe jetzt die Reihenfolge geändert. Während es zunächst in der Ostpolitik bei Polen habe ansetzen wollen, um zuerst die „härteste Nuß“ zu knacken, sei man jetzt zu unmittelbaren Kontakten mit anderen Ländern übergegangen.

In dem Kommentar wird ein leichter Unterschied zwischen Rumänien und Ungarn gemacht. Mit Rumänien gebe es keine bilateralen Streitfragen. Auch mit Budapest bestünden keine unmittelbaren Strittigkeiten, aber „die allgemeine Grundlage der ungarischen Politik macht die Lage schwierig“.

Südafrikaner dürfen vorerst
keine Flugzeugtechniker werben

München (UPI)

Das Landesarbeitsamt Südbayern hat es einer fünfköpfigen Delegation der südafrikanischen Atlas-Flugzeugwerke mit sofortiger Wirkung untersagt, ihre Aktion zur Anwerbung von Technikern, Ingenieuren und Facharbeitern aus der deutschen Flugzeugindustrie fortzusetzen. Dem Leiter der Delegation, Cunningham, wurde mitgeteilt, die Werbung dürfte nur dann wiederaufgenommen werden, wenn die Südafrikaner eine Genehmigung des Bundesamtes für Arbeitsvermittlung erhalten hätten. Cunningham sagte, er werde sich sofort darum bemühen.

Bukarester Oberbürgermeister
für diplomatische Beziehungen

Köln (dpa)

Die bevorstehende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik begrüßte in Köln der Vorsitzende des Volksrates (Oberbürgermeister) der rumänenischen Hauptstadt Bukarest, Cosma. Auf einer Pressekonferenz des Deutschen Städtetages sagte er, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei nach rumänischer Ansicht aber nur ein erster Schritt.

Cosma besucht zur Zeit auf Einladung des Deutschen Städtetages zusammen mit den Oberbürgermeistern von Kronstadt, Ploesti und Temesvar zahlreiche Städte in der Bundes-

Angriffe auf Hussein und Saud

Arabische Untergrundorganisationen wettern gegen die Monarchen

Beirut (UPI)

Jordanien hat erneut den Vorwurf hinnehmen müssen, es stelle sich schützend vor Israel. Eine arabische Untergrundorganisation beschuldigte König Hussein, er arbeite zu diesem Zweck mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA zusammen. In einer Erklärung der Organisation in der Beiruter Zeitung *El Moharrer* wurde Hussein außerdem der Vorwurf gemacht, er sabotiere die Aktionen der palästinensischen Befreiungskommandos. Die Organisation, die in Jordanien beheimatet sein soll, erklärte sich bei dem Bombenanschlag gegen ein israelisches Munitionslager in der Nähe of Jerusalems gelegenen Stadt Beitr Jibrin vom vergangenen Mittwoch verantwortlich.

Eine andere arabische Untergrundorganisation mit Namen Volksunion für die arabische Einheit

Soldaten seien vergangene Woche tief auf marokkanisches Gebiet vorgedrungen. In dem umstrittenen Gebiet von Tindouf waren 1963 bei einem kurzen Grenzkrieg Hunderte von algerischen und marokkanischen Soldaten gefallen. Die Organisation für afrikanische Einheit hatte damals eine Waffenstillstandskommission mit der Beilegung der Streitigkeiten beauftragt. Marokko beansprucht Tindouf und mehrere tausend Quadratkilometer mineralhaltigen Territoriums in der Wüste Sahara, das von Algerien kontrolliert wird. Algerien bestreitet die Rechtmäßigkeit dieses Anspruchs.

Tunesien ist von der Kairoer Zeitung *Al-Gumhuria* bezichtigt worden, die algerischen Erdölvorkommen durch ein unterirdisches Röhrensystem anzuzapfen. In einer Meldung aus Algier behauptet das Blatt, die jüngsten Spannungen an der tunisisch-algerischen Grenze.

Brandts Anknüpfung in Osteuropa

Als Außenminister Schröder Handelsmissionen
der Bundesrepublik in Osteuropa einrichtete,
war die Regierung von Bukarest die erste, mit
der er sich darüber einigen konnte. Dem rumä-
nischen Beispiel folgten damals Ungarn, Bulga-
rien und Polen. Jetzt ist man in Bukarest zwei
Schritte weiter, und Bonn wird den Austausch
von Botschaftern mit Rumänien beschließen. Ob
auch diesmal andere osteuropäische Regierungen
nachziehen werden? Zwar verlangt die Regie-
rung Kiesinger nicht mehr Abbruch der Bezie-
hungen mit Ostberlin von ihren Gesprächspart-
nern im Ostblock. Man glaubt sich aber beispiels-
weise in Warschau jetzt noch teurer machen zu
können. Dort will man einen deutschen Botschaf-
ter nur empfangen, wenn dieser gleich die Aner-
kennung aller mitteleuropäischen Grenzen mit-
bringt, nicht nur der Oder-Neiße-Linie, sondern
auch der Staatsgrenze der DDR.

Außenminister Brandts Staatssekretär Lahr
prüft gegenwärtig in Budapest nach, ob auch
ein Land wie Ungarn, weitab von Oder und Elbe

gelegen, die Verbesserung seiner Beziehungen
mit der Bundesrepublik so erschweren will. Die
Äußerungen ungarischer Funktionäre zu dieser
Frage waren in letzter Zeit nicht eindeutig. So-
bald sie weicher wurden, halfen Sendboten aus
Ostberlin jedesmal nach, um die Bereitschaft zur
Entspannung wieder zu vermindern.

Zur Wiederanknüpfung unter denselben Be-
dingungen wie Rumänien ist Jugoslawien bereit.
Dort will aber das Bonner Außenministerium
noch nicht gleich zugreifen. Seine juristischen
Formeln sind nämlich nur auf Ostblockstaaten
zugeschnitten, die die DDR seit ihrer Geburts-
stunde anerkennen mußten. Jugoslawien ist
außerhalb des Moskauer Blocks verblieben, aber
es kann als kommunistisch regiertes Land den
kommunistisch regierten Teil Deutschlands nicht
anders behandeln als die Rumänen es tun.
Außenminister Brandt versteht das sicher und
sollte sich von seinen Beamten eine Formel
zurechtschneiden lassen, die diesem Tatbestand
Rechnung trägt.

bm

bm

Bestechungsabsichten. Die Tatsache, daß die kalifornischen Beiträge bar und fast alle in Hundertdollarbanknoten erfolgten, läßt Zweifel an den Motiven der Spender aufkommen.

Der Staatsanwalt hatte Baker beschuldigt, von diesen 100 000 Dollar 80 000 unterschlagen zu haben. Wie Baker jetzt ausgesagt hat, lieferte er die Gesamtsumme in drei Zahlungen an Seniorator Kerr ab. Die Hälfte der 50 000-Dollar-Anleihe, die Kerr Baker persönlich gab, wurde einer solchen Zahlung entnommen, aber Kerr sagte Baker, er werde den Betrag aus seiner Kasse auffüllen. Auf dem Sterbebett rief Kerr Bobby Baker an, für den er väterliche Gefühle hegte, um ihm die Anleihe zu schenken. Er wies ihn an, sie als „juristisches Honorar“ zu verbrauchen, was Baker tat. Er versteuerte sie auch korrekt.

Es wird schwer sein, zu beweisen, daß die Geheimfonds eines toten Mannes nicht bestanden, denen Baker die 100 000 Dollar zugeführt haben will. Sollte diese Anklage nicht aufrechtzuerhalten sein, bleibt nur die zwielichtige Sphäre von politischen Spenden und gesetzgeberischen Gefälligkeiten, mit Bobby Baker als dem Gesetz nach unschuldigen Mittelsmann für geläufige Praktiken.

den Ultraschall der Feldermäuse verschluckt und damit unwirksam macht. Oder, noch fantastischer: Ein Bärenfalter in Nordamerika sentet Störgeräusche auf der Frequenz der „gegnerischen“ Fledermäuse aus. Die insektensuchenden Tiere, die sich zum Beispiel vom Lärm aus 52 Lautsprechern, die neugierige Biologen in Betrieb setzten, nicht stören ließen, werden durch das Klicken der Nachtschmetterlinge völlig verwirrt. Man hat den Feldermäusen kürzlich sogar Bandaufnahmen mit Klicklauten von Schmetterlingen vorgespielt und ihnen dabei Mehlwürmer zugeworfen — im Normalfall eine rasch gefangene Beute. Unter dem Eindruck der Störgeräusche fingen die Fledermäuse jedoch keinen einzigen Wurm.

Aber nicht nur die natürliche Sprache der Tiere erforschen die Wissenschaftler. Vielmehr nutzen sie in jüngster Zeit auch die Möglichkeit akustischer Markierung. Radiosender von nur 16 Gramm Gewicht, auf den Rücken von Zugvögeln montiert, sollen beispielsweise den Organithologen das Geheimnis der Vogelnavigation klären helfen. Und der Wettersatellit Nimbus überträgt seit kurzem Signale von kleinen Sendern, die man Walen angeschnallt hat, um deren Weg durch die Weltmeere zu verfolgen.

FA2 (23) 27.1. 1967

[10]

# Manescu trifft in Bonn Kiesinger und Brandt

Einmütigkeit im Kabinett / Auch im Parlament Mehrheit für diplomatische Beziehungen / FDP mahnt zur Vorsicht

R. BONN, 26. Januar. Zu Beginn der nächsten Woche werden Bundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu im Auftrag ihrer Regierungen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Rumänien vereinbaren. Der Regierungssprecher sagte dazu am Donnerstag in Bonn, er nehme an, daß diese Beziehungen nach dem Besuch des rumänischen Außenministers bestehen würden.

Die abschließende Beratung dieser Frage in der Kabinettsitzung am Donnerstag war nur kurz, da das Kabinett, wie der Regierungssprecher versicherte, in der Zielrichtung einmütig ist. Die Vereinbarung über den Botschafteraustausch wird von einseitigen Erklärungen der beiden Regierungen begleitet sein, die sich auf ihre verschiedenen Standpunkte in der Deutschland-Frage beziehen werden. Keine der beiden Regierungen verändert durch die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen

ihren Standpunkt. Beide stimmen aber darin überein, daß diese Diverenz die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen nicht hindert.

Es ist möglich, daß über die Formulierungen dieser Erklärungen im einzelnen noch in den Unterredungen Mancusc mit dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister gesprochen wird. Der Regierungssprecher hob am Donnerstag noch einmal hervor, daß die Verständigung zwischen Bonn und Bukarest sich weder gegen die sowjetischen Interessen noch gegen die Beziehungen Rumäniens zu Pankow richte.

Die Bundesregierung hat für ihren Entschluß eine klare Mehrheit im Bundestag hinter sich. Vor allem die sozialdemokratische Fraktion hat seit langem auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Rumänien gedrängt. Während damals im Kabinett und in der Unionsfraktion noch die Bedenken überwogen, daß die Aufnahme der Beziehungen zu einem der Ostblockstaaten,

die die Sowjetzone anerkennen, andere Staaten der neutralen Welt verlocken könne, die Sowjetzone ebenfalls anerkennen und doch keine Rückwirkungen auf ihr Verhältnis zur Bundesrepublik befürchten zu müssen, meint jetzt auch die Mehrheit der neuen Regierung und der außenpolitischen Experten der Unionsfraktion, die Bemühungen, das Verhältnis zu den Ostblockstaaten aufzulockern, seien gewichtiger als die Bedenken.

Zur allgemeinen Überraschung mahnen jetzt aber die Freien Demokraten zur Vorsicht, die bisher noch stärker als die Sozialdemokraten diplomatische Beziehungen zu den Ostblockstaaten gefordert hatten. Die Erläuterung freidemokratischer Sprecher, man wolle nur „vor einer Art Euphorie“ in der Ostpolitik warnen, stößt in Bonn auf den Einwand, daß ein solcher Enthusiasmus bisher besonders in den freidemokratischen Erklärungen zu diesem Thema sichtbar geworden sei.

# Die Union um ihr wirtschaftspolitisches Profil

Staatssekretär Barbarino fordert autonomes Besteueurngsrecht der Länder / Schlechter gestellt als die Gemeind

Die Marktwirtschaft sei ohne bewußte Strukturpolitik nicht durchzuhalten. Ge- grade aus sozialer Verpflichtung müsse die Strukturpolitik fortschrittlich sein. Rechtzeitig angesetzte Strukturpolitik überdach auch den konjunkturellen Ablauf beruhigen. Man könne sich eine Ver- schwendung von Arbeit und Kapital nicht leisten. Die gegenwärtigen kon- junkturellen Schwächen seien größten- teils das Ergebnis struktureller Unzu- länglichkeiten. Die Beherrschung des Strukturwandels sei das eigentliche Problem der modernen Wirtschaftspoli- tik. Bei der jetzt erforderlichen Kon- junkturbelebung sollte nicht ein einzi- giger Pfennig zur Erhaltung überholter Strukturen eingesetzt werden. Schmük- ker forderte auch eine Intensivierung der Eigentumspolitik.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Schneider, ging in seinem Grußwort auf die jüngsten Be- schlüsse der Regierung zum Eventual-

um inflationäre Wirkungen auszuschließen. Schneider sprach sich für eine Ge- meinschaftsaktion von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus. Es solle nichts un- versucht bleiben, um zu einer lohnpoli- tischen Absicherung zu kommen. Die Bundesregierung habe mit der Ordnung der Bundesfinanzen einen mutigen Auf- takt gegeben.

Im Verlauf des Wirtschaftstages for- derte der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Professor Barbarino, für die Länder das Recht, sich selbst Steuern zu bewilligen. Barbarino be- zeichnete es als einen Mangel der deut- schen Finanzverfassung, daß die Länder kein autonomes Steuerbewilligungsrecht besäßen. Bund und Länder, die heute nicht bei einer einzigen namhaften Steuer die Hebesätze selbst beschließen könnten, müßten die Möglichkeit haben, außerhalb des Bereichs der gemeinsa- men Steuern selbst die erforderlichen Deckungsmittel für ihren unabweisba-

die politische Opportunität einem Kata- log sittlicher Werte unter. In unserer Verfassung habe das Humane einen be- trächtlichen Vorrang vor dem Nationa- len. Zu Versuchen, dem Primat der Po- litik den Primat der Wirtschaft entge- genzustellen, sagte Gerstenmaier, in diesen Tagen müsse sich mancher So- zialpolitiker hart mit der Tatsache aus- einandersetzen, daß man politischen Wunschbildern zwar einen gesetzlich wirksamen Ausdruck geben könne, daß aber alles auf tönernen Füßen stehe, wenn das notwendige solide Geld nicht mehr erwirtschaftet werden könne.

So habe auch der Präsident der EWG- Kommission, Hallstein, recht, wenn er

## „Renten an Nettov“

Kg. BONN, 26. Januar. Eine Korrektur der Rentenformel hat auf dem Wirt-

# Botschafteraustausch mit Bukarest

## Brandt und Außenminister Manescu treffen am Montag in Bonn die Vereinbarungen

### Von unserer Bonner Redaktion

re. Bonn, 26. Januar — Der rumänische Außenminister Manescu wird in der kommenden Woche außer Bonn auch München, Köln und Düsseldorf besuchen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Donnerstag, daß Manescu, der am Montag in Bonn eintrifft, von Bundeskanzler Kiesinger empfangen wird und mit Außenminister Brandt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik vereinbaren werde. Über die Vereinbarung über den Botschafteraustausch hinaus, wird es voraussichtlich zu einem Austausch von Erklärungen beider Seiten kommen. Die Bundesregierung wird darin ihren Rechtsstandpunkt hinsichtlich des Alleinvertretungsanspruchs bekräftigen.

Über die Einbeziehung Westberlins wird es soweit am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen zu erfahren, war, keine formellen und öffentlichen Festlegungen geben. Beide Seiten scheinen sich jedoch darin einig zu sein, daß hier nach der Praxis verfahren werden soll, die schon gilt, seit die Bundesrepublik in Bukarest eine Handelsvertretung eingerichtet hat. Das Bundeskabinett beschäftigte sich am Donnerstag entgegen den Ankündigungen nicht mehr formell mit dem Botschafteraustausch. Die Entscheidung war schon unmittelbar nach der Rückkehr der Delegation des Auswärtigen Amtes gefallen, die Geheimgespräche mit der rumänischen Regierung geführt hatte. Offensichtlich wollte die Regierung mit ihrer Darstellung, daß eine abschließende Beratung noch bevorstehe, den innenpolitischen Widerstand gegen ihre Ostpolitik umgehen.

Zu den innenpolitischen Gegnern dieser Ostpolitik muß die Bundesregierung die Führung des Bundes der Vertriebenen rechnen. Das zeigte

sich deutlich in der neuesten Ausgabe des Deutschen Ostdienstes des Bundes der Vertriebenen. Darin hieß es, die Entspannung bringe mehr Gefahren als Chancen für die Wahrung der deutschen Interessen mit sich. Die Regierung könne sich nicht wundern, daß ihre ersten Verlautbarrungen zur Oder-Neiße-Frage und zum sudeten-deutschen Problem den Vertriebenen nicht nur Anlaß zur Zustimmung, sondern auch zur Kritik gäben. Die deutsche Diplomatie laufe Gefahr, durch allzu große Beflissenheit in die Lage zu geraten, sich noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen mit den Osteuropastaaten mit Verlust aus der Affäre ziehen zu müssen.

### Lahr zufrieden

Darüber dürfte am Donnerstag auch im außenpolitischen Ausschuß des Bundestages gesprochen worden sein, dem Außenminister Brandt über die Ostpolitik berichtete. Brandt konnte dabei auch die ersten Informationen über die Gespräche geben, die Staatssekretär Lahr in den letzten Tagen in Budapest mit der ungarischen Regierung geführt hatte. Der Staatssekretär kehrte am frühen Nachmittag nach Bonn zurück. Noch vor seiner Abreise aus der ungarischen Hauptstadt hatte sich Lahr zufrieden über seine Besprechungen geäußert. Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen sagte er, natürlich könne man Ergebnisse nicht von einem Tag zum anderen erwarten, „aber wir hoffen, daß die Frage nicht in einer entfernten Zukunft, sondern in nicht allzulanger Zeit gelöst wird“.

Die Freien Demokraten erwarten von der Bundesregierung, daß sie jetzt die mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien gegebene Chance nützt, die außenpolitische Plattform der Bundesrepublik zu erweitern. Der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Mischnick erklärte, die Freien Demokraten seien der Meinung, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ländern Osteuropas einen wesentlichen Beitrag der Bundesrepublik zur Verminderung der Spannungen in Europa darstelle. Dies sei eine bedeutende Voraussetzung

(Fortsetzung von Seite 1)

für eine offensive Deutschlandpolitik. Die Normalisierung der Beziehungen zu diesen Ländern dürfte jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Die Bundesregierung müsse deshalb bemüht bleiben, das Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern.

britische Premierminister Wilson am Donnerstag vor dem Unterhaus. Wilson lehnte es jedoch ab, Einzelheiten über seine Pariser Besprechungen bekanntzugeben, bevor die Erkundungstour durch alle sechs Hauptstädte der EWG-Länder abgeschlossen ist.

Auf dringende Fragen zahlreicher Abgeordneter bestätigte er jedoch, daß die französischen Bedenken gegen das Pfund Sterling als Weltreservewährung einen wesentlichen Raum in den Gesprächen eingenommen haben. Nach Ansicht Wilsons beruhten diese Befürchtungen zum großen Teil auf „Mißverständnissen". Wilson gab sich sehr zuversichtlich, daß es ihm gelungen sei, einen Teil dieser Bedenken auszuräumen. Verteidigungsfragen und die Sonderbeziehungen Großbritanniens zu den USA hätten daher nur eine geringere Rolle gespielt.

Der Ausgang der Gespräche hat in politischen Kreisen der britischen Hauptstadt vorsichtigen Optimismus hervorgerufen. Da man weder ein „Ja" noch ein „Nein" von der Gaulle erwartet hatte, ist man weder enttäuscht noch entmutigt. In politischen Kreisen ist man allerdings der Ansicht, daß Wilson vor dem Gipfeltreffen der EWG-Regierungschefs Ende April in Rom keine Entscheidung über einen formellen Antrag Großbritanniens um Eintritt in die EWG treten wird. Voraussichtlich wird aber auch diese Gipfelkonferenz keine endgültige Gewißheit über die Haltung der sechs EWG-Länder und insbesondere Frankreichs gegenüber einem offiziellen britischen Aufnahmeantrag bringen. Wilson wird deshalb im Frühjahr vor einer schwierigen Entscheidung stehen. Er hat bisher stets betont, daß er nur dann einen zweiten britischen Aufnahmeantrag stellen wird, wenn dessen Annahme sicher ist. Deshalb hält man es für möglich, daß Wilson später im Jahr eine zweite Erkundungstour unternimmt, obwohl er auf seiner Pariser Pressekonferenz eine zweite Gesprächsrunde für unnötig erklärte.

KURZ GEMELDET:

Staatssekretär a. D. Schäfer, der nach Differenzen mit Bundesinnenminister Lücke über die Einführung des Mehrheitswahlrechts um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand getreten hat, ist nunmehr der FDP beigetreten. (UPI)

Die Tarifverhandlungen für die 180 000 Bankangestellten im Bundesgebiet und Berlin beginnen am 20. Februar 1967 in Düsseldorf. (SZ)

Die Neuwahlen zum Bremer Landesparlament werden am 1. Oktober stattfinden. (AP)

Die sowjetische Kulturministerin Jekaterina Furzewa ist zu einem einwöchigen Besuch in Ostberlin eingetroffen. (dpa)

Asyl gewährt hat der britische Innenminister
Jenkins dem früheren ghanaischen Hochkom-

men der britischen Innenminister Wilson am Donnerstag nach dem Eintritt, ein Drittel verhält sich neutral. Die Gegner der EWG-Mitgliedschaft formieren sich jetzt und laufen gegen die nach ihrer Meinung einseitige Argumentation in Rundfunk und Fernsehen zugunsten des EWG-Beitritts Sturm. Sie wünschen eine ausgewogene Debatte, in der auch die Gegner zu Wort kommen können. Die prominentesten Mitglieder dieser Gruppe sind die parlamentarischen Privatsekretäre des Handelsministers Jay und des Ernährungsministers Peart. Beide Minister gelten als Gegner des EWG-Beitritts. Sie und ihre Anhänger sind offensichtlich besorgt über die Unterstützung des EWG-freundlichen Labour-Komitees für Europa, dem drei Kabinettsminister und sieben Minister ohne Kabinettsrang angehören.

Paris (UPI)

Frankreich befürchtet nach den Worten Außenminister Couve de Murvilles, daß Großbritannien mit einem Eintritt in die EWG auch finanzielle Belastungen einbringen würde. Im Fernsehen sagte Couve nach Abschluß der britisch-französischen Gespräche, die britische Währung sei eine „außereuropäische Währung", und es sei deshalb zu befürchten, daß, falls London mitsamt seinen Überseeverpflichtungen in die EWG eintrete, ein Teil seiner Lasten der Gemeinschaft aufgebürdet würde.

Gewerkschaften warnen Wilson

London (AP)

Der britische Gewerkschaftsbund hat der Regierung Wilson mit dem Entzug ihrer Unterstützung für den Fall gedroht, daß eine gesetzliche Lohnkontrolle über die derzeitige Periode des Lohn- und Preisstops hinaus beabsichtigt sei. Generalsekretär Woodcock erklärte, wenn die Regierung auf einer solchen Lohnkontrolle auch nach der im Juni ablaufenden sechsmonatigen Periode der Zuwölkung bestehenden We

Selbstaufgabe der Bundesrepublik

DNZ/4/27.1.1967

Nun will Bonn an Ostblock zahlen

Bonn ist entschlossen, binnen weniger Wochen diplomatische Beziehungen mit Rumänien aufzunehmen. Das bestätigte der Kanzler vor der Auslandspresse am vergangenen Freitag. Vorausgegangen ist eine geheime Mission ausgewählter Beamter des Auswärtigen Amts zwischen 7. und 16. Januar in Bukarest. Das Entspannungsprogramm der Linken wird also mit Rumänen einen ersten spektakulären „Erfolg" der bundesdeutschen Bevölkerung nahezu bringen suchen. Die Rechten in der Union spielen in der gegenwärtigen Bundesregierung keine Rolle, die FDP mahnt zu noch weitergehender Entspannung und die nationaldemokratische Opposition schließlich hat insoweit die alte DRP-Linie beibehalten und fordert öffentlich: „Heraus aus der Hallstein-Doktrin!"

Das von Kiesinger gewählte Exempel diplomatischer Beziehungen mit Rumänien ist gewiß das relativ noch erträglichste. Es bedeutet trotzdem einen totalen Bruch der Union mit der von ihr in den vergangenen beiden Jahrzehnten geübten klaren Haltung in der Deutschland-Frage. Die Rumänen mögen sich von Beziehungen mit Bundesdeutschland mehr Bewegungsfreiheit im Ostblock versprechen und solche möchte man ihnen auch gerne gönnen.

Die Nachteile der von Brandt forcierten „Entspannung" liegen indes auf der Hand:

1. Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik wird damit ein für allemaal aufgegeben. Keinem Neutralen läßt sich dann mehr erklären, warum er mit Ulbricht keine diplomatischen Beziehungen anknüpfen sollte, wenn Kiesinger sogar solche Staaten anerkennt, die schon längst in diplomatischen Beziehungen mit Ulbricht stehen.

2. Der Status von Westberlin als Teil der Bundesrepublik wird, mehr und mehr gefährdet, zumal selbst Rumänien, der nationalste aller Moskauer Satelliten, zu einer Anerkennung der Zugehörigkeit Westberlins zum Bund nicht bereit ist.

3. Bonn selbst ist es, das immer neue Hindernisse auf den Weg zur Wiedervereinigung wälzt. Rußland, das heute und für absehbare Zeit allein den Schlüssel zur deutschen Einheit in der Hand hält, sieht in Bonns diplomatischen Kontakten mit Ostblockstaaten nur den Versuch, seine Satelliten abspenstig zu machen. Das wird ge-

wiß nicht gelingen und das einzige Ergebnis ist eine neuerliche Verhärtung der Front zwischen Bonn und Moskau.

4. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit allen Ostblockstaaten wird nach Berechnungen des CDU-Abgeordneten Marx die Bundesrepublik 80 Milliarden Mark an Wiedergutmachungen kosten, also wesentlich mehr als der — heute bereits zum Teil ungedeckte — Bundeshaushalt eines ganzen Jahres ausmacht.

Als nächste Stationen „deutscher“ Ostpolitik präsentieren sich diplomatische Beziehungen mit Belgrad und Prag. Die treibenden Kräfte auf bundesdeutscher Seite lassen sich nicht dadurch beeindrucken, daß die Bundesregierung jede moralische Berechtigung, das nazistische Verbrecherregime zu verdammen, in dem Augenblick verlieren muß, in dem sie mit den Mörderregimen in Prag und Belgrad diplomatische Beziehungen aufnimmt. Den Feinden Deutschlands geht es darum, zum gegen-

wärtigen Zeitpunkt der größten Schwäche unseres Landes, eine Anerkennung der Austreibung sowie der Abtrennung möglichst großer deutscher Territorien zu erzielen.

Darüber hinaus soll das deutsche Volk an die Räuber und Mörder noch „Wiedergutmachung“ zahlen, um deren bankrotte Wirtschaftssysteme zu stützen. Wie die „Demokratisch-Konservative Korrespondenz“ mitteilt, sei für die Aufnahme der Beziehungen zu Belgrad entscheidend, ob sich das Tito-Regime mit deutschen Leistungen in Höhe von 140 Millionen Mark zufrieden gibt oder ob es neue Reparationsforderungen stelle. Tito, der Hunderttausende Deutscher wie auch Hunderttausende Kroaten viehisch ermorden ließ und den Rest der deutschen Bevölkerung seines Eigentums und seiner Heimat beraubte, wünscht allerdings von den Anverwandten der gequälten deutschen Volksgruppe „Wiedergutmachung“ in Milliardenhöhe.

als die meisten kennengelernt hatte. Und
doch weiß ich heute noch nicht richtig,
wer Willy Brandt eigentlich ist. Es ge-
lang ihm, eine gewisse Distanz zu wahren.
Es gibt dunkle Punkte in dem Bild, das
ich mir von ihm mache. Und er hat nichts
unternommen, um sie ins Licht zu rücken.
Der kleinste Fehltritt — und erinnern Sie
sich, daß er Deutscher war und doch als
Mann des norwegischen Widerstandes be-
trachtet wurde — hätte ihn für die ganze
Zukunft als Politiker unmöglich gemacht.“
So sagt Olov Jansson im „Aftonbladet“.
In einem Bild stellt „Aftonbladet“ seinen
Lesern auch die Familie Willy Brandts
vor: Rut Brandt, „ein schlankes, hübsches

seiner politischen Vergangenheit gibt die
weitverbreitete „Oberösterreichische Zei-
tung“, Linz: Schweden stehe „vollständig
im Zeichen heftigster Presseangriffe ge-
gen die Sicherheitspolizei (Saepo), der man
vorwirft, zahlreiche Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens laufend zu beobachten
und als Kommunisten-Sympathiseure re-
gistriert zu haben. Im Parlament kam es
zu starken Angriffen auf den Innenmini-
ster. Die Saebo ihrerseits droht den Kriti-
kern mit einem Hochverratsprozeß und hat
bereits einen Journalisten festnehmen las-
sen. Die ersten Angriffe auf die Saepo er-
folgten durch ‚Dagensnyheter‘ und ‚Afton-
bladet‘ — das Zentralorgan der Gewerk-
schaften — im Sommer. ‚Aftonbladet‘

men von über 300 000 Verdächtigen befin-
den; in vielen Fällen gründet sich das Re-
gister auf Material, das den Schweden sei-
nerzeit von der Gestapo übergeben worden
ist, offenbar im Austausch gegen schwedi-
sches Informationsmaterial.

Das österreichische Blatt berichtet wei-
ter: „Aus dieser Zeit stammt auch die Karte
eines gewissen Herrn Karl Frahm, der
später unter dem Namen Willy Brandt be-
kannt geworden und heute deutscher
Außenminister ist. Wenn die Angaben des
„Aftonbladet“ stimmen, dann wurde Brandt
stark der Spionage für den Osten ver-
dächtigt, obwohl er schon als junger Mann
vor den Nationalsozialisten nach Skandina-
vien emigrierte. Das wirklich sensationelle

Wem dient „Antisemitismus“

Wien, Bonn und Pankow sollen zur Kasse

Die „Jerusalem Post“ wirft dem Sprecher des Pankower Außenministeriums Antisemitismus vor. Die Beschuldigung ist mäßig geschickt gewählt, denn neben dem sowjetzonalen Gewerkschaftsführer, dem dortigen Generalstaatsanwalt, dem Pressechef und einigen anderen ist auch der Außenminister Jude. Korrekter

angeblich laxen Handhabung bei Kriegs-
verbrecherprozessen scharf gerügt. Ul-
bricht schließlich findet sich mit der Auf-
forderung konfrontiert, ohne Verzug ent-
sprechende Wiedergutmachungszahlungen
nachzuholen. So gibt es tatsächlich noch
Gemeinsames zwischen den Deutschen.

Ein besonderes Anliegen ist den Zioni-
sten die „Verbesserung“ der deutschen Ge-
schichtsbücher. Das Tel Aviver Blatt „Maa-
riw“ berichtet, daß Münchens Oberbürger-
meister Vogel die Besuche deutscher Ju-
gendlicher nach Israel erweitern werde,
der finanziellen Schwierigkeiten ungeach-
tet, „weil dies das wichtigste Mittel ist für
ein gegenseitiges Kennenlernen“. Das

Die Wiener im Sp

Gestützt auf die Weltmacht Rußland hat
Pankow bisher allen finanziellen Forde-
rungen der Zionisten getrotzt. Bonn
glaubte die Gunst der Zionisten durch im-
mer höhere Zahlungen erringen zu kön-
nen. Erfolg: Noch größere Forderungen.
Wien hingegen vermag sich weder auf eine
Weltmacht zu stützen, noch will es — die
Bonner Erfahrungen vor Augen — zahlen.
So gerät das kleine Österreich immer mehr
durch eine gesteuerte weltweite Kampagne
in den Verruf, es sei „unbelehrbar“: „Das
österreichische Volk (!) ist in allen seinen
Schichten, großenteils ohne es wahrzuha-
ben, antisemitisch vergiftet und diese Ver-
giftung wird sich alles eher als von selbst
beheben“ („Jüdisches Echo“). „Die Verfolg-
ten aus Österreich sind unbelehrlich Stif-
t

FAZ/23/27.1.1967

[LC]

# Lahr ist mit Budapest vorangekommen

## Aber noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Beziehungen / Ungarns Ministerrat entscheidet im Februar

F.A.Z. FRANKFURT, 26. Januar. Staatssekretär Lahr vom Auswärtigen Amt ist am Donnerstag aus Budapest nach Bonn zurückgeflogen. Auf dem Frankfurter Flughafen sagte er: „Ich bin von den Gesprächen in Budapest sehr angetan. Was man in dieser ersten Phase hat tun können, wurde getan.“ Er könne noch keine konkreten Ergebnisse formulieren, sei aber sicher, daß die Anregung Bonns zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf fruchtbaren Bogen gefallen sei. Lahr sprach die Hoffnung aus, daß Ungarn als zweites Land des Ostblocks Beziehungen zu Bonn aufnehmen werde. Er sei auch überzeugt, daß auch in bisher ungeklärten Detailfragen, wie dem Berlin-Problem, bald Einigung erzielt werden könne.

Bei einer Zwischenlandung in Wien erklärte Lahr in einem Gespräch mit unserem Korrespondenten, daß man noch nicht sagen könne, ob es zur baldigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ungarn kommen werde. Die Möglichkeit dazu scheine ihm jedoch gegeben. Die Atmosphäre seiner Gespräche in Budapest bezeichnete Lahr

als sehr gut; eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.

Lahr hat seine ungarischen Gesprächspartner, vor allem den Außenminister Peter und den stellvertretenden Außenminister Szilagyi, davon unterrichtet, daß die Bundesrepublik an einer Verbesserung ihres Verhältnisses zu Ungarn sehr interessiert ist und daß nach Ansicht der Bundesregierung dazu die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern gehört. Man habe ihm freundlich zugehört, jedoch keine klare Antwort gegeben.

Die Angelegenheit wird nun dem nächsten ungarischen Ministerrat, der in der ersten Februar-Hälfte zusammentritt, zur Entscheidung vorgetragen. Dabei dürfte dann auch festgelegt werden, ob und auf welcher Ebene die Verhandlungen zwischen Bonn und Budapest weitergeführt werden sollen. Es sei denkbar, daß ein ungarischer Minister zu einem Gegenbesuch nach Bonn kom

me. Aber auch diese Frage befinde sich noch im Diskussionsstadium.

Lahr hat jedenfalls den Eindruck gewonnen, daß Außenminister Peter seiner Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zu Bonn empfohlen wurde. Peter hat Lahr auch ausdrücklich ermächtigt, zu erklären, daß Ungarn dieser Frage grundsätzlich positiv gengenüberstehe.

Angesichts der Tatsache, daß der Besuch des Staatssekretärs in Budapest das erste offizielle Gespräch darstellt, das zwischen Bonn und Budapest geführt wurde, und daß vorher Skepsis und Unsicherheit geherrscht hatten, ist Lahr mit dem Ergebnis seiner Besprechungen in der ungarischen Hauptstadt sehr zufrieden. Mehr habe man nicht erwarten können. Seine Aufgabe sei es gewesen, zu sondieren. Es dürfe aber auch nicht übersehen werden, daß mit Rumänien anderthalb Jahre verhandelt worden ist, ehe eine Einigung über einen Botschaffteraustausch erzielt werden konnte. Auch mit Ungarn gelte es noch verschiedene Modalitäten zu klären. (Fortsetzung auf Seite 4, Spalte 6.)

Wähler ist nicht zur Wahl verpflichtet,
er ist jedoch verpflichtet, im Wahllokal
zu erscheinen; es steht ihm frei, die
Fächer vor den Namen der Kandidaten
unausgefüllt zu lassen.

Eine Möglichkeit, der leichtfertigen
Gründung von Splitterparteien zu be-
gegnen, wäre eine fühlbare Erhöhung
der Garantiesumme, die die Parteien,
die sich an den Abgeordnetenwahlen
und an den Provinzialwahlen beteiligen,
beim Staat hinterlegen müssen. Durch
das Wahlgesetz ist diese Summe von 500
auf 1000 Gulden erhöht worden. Sie
wird nach den Wahlen zurückerstattet,
sofern die auf die Liste abgegebene
Stimmenzahl über 75 Prozent des Wahl-
quotienten liegt. Im anderen Falle fällt
der Betrag an den Staat. Da für die
Wahlen zur zweiten Kammer das ganze
Land als ein Wahldistrikt gilt, der in 18

quotient betrug somit ungefähr 10 000.
Für jede Kandidatenliste wird die
Höchstzahl der zugewiesenen Mandate
nach dem d'Hondtschen Verfahren be-
stimmt. Die übrigbleibenden Mandate
werden den Parteien zugeschlagen, die
je Mandat die höchste Stimmenzahl ha-
ben. Würde sich die Kammer dazu ver-
stehen, das theoretisch erforderliche
Minimum, den Wahlquotienten, zu er-
höhen und zugleich die Listenverbin-
dung zwischen allen 18 Wahlkreisen zu
beschränken, so würde wahrscheinlich
der Entstehung kleiner Splittergruppen
ein Riegel vorgeschoben und die Kon-
zentration auf die großen Parteien ver-
stärkt. Dem Einwand, daß solche Maß-
nahmen der Partei der Nichtwähler zu-
gute kommen, steht gegenüber, daß die
Splittergruppen in der Kammer ohnehin
zu völliger Bedeutungslosigkeit verur-
teilt sind.

trotz der Machenschaften der Plünderer
und Atomkriegsplaner in Bonn. Es ist hier
eine Menschlichkeit verwirklicht, in der
Dresdens beglückende Kunsttradition zum
erstenmal Erfüllung fand.

Aus dieser unserer sozialistischen
Menschlichkeit heraus möchten wir den
Unterzeichnern des abgebildeten Papiers
auch anraten, was sie mit ihrem Gelde
machen sollen, wenn sie die 30 Millionen
schon nicht mit in die Rüstung stecken
wollen. In Westdeutschland werden immer
mehr Arbeiter und Angestellte auf Kurz-
arbeit gesetzt. Die Zahl der Arbeitslosen
hat eine halbe Million überstiegen. Hel-
fen Sie also diesen Ihren Landsleuten,
verehrte Herren — still und nobel. Und
im übrigen: Probieren Sie nicht ausge-
rechnet an uns Ihre Abenteuerlichkeit
und eine geistige Verkümmerung aus, die
sich obendrein noch ‚neue Politik‘ nennt.”

de Ravignan, 1906 wurde Kahnweiler
van Dongens Kunsthändler. 1908 trat er
der „Brücke“ bei, und seine Bilder wurden in großen Ausstellungen 1908 bei
Flechtheim in Düsseldorf, 1910 bei
Thannhauser in München und 1914 bei
Cassirer in Berlin gezeigt. Sein Name
wurde in Deutschland bekannt, in Paris
kam der durchschlagende Erfolg in den
zwanziger Jahren.

Japonismus, Art Nouveau und Anre-
den.

Blut-Ernte

Italo-Western von Sergio Corbucci

Dieser brutale Westernheld „Django“
(im gleichnamigen Film) aus Italien
muß jeden Ideologen schrecken. Denn
Django ist der Tod jeder Ideologie,
jedes Staates, der Gesellschaft schlecht-
hin. Der Charme und das Milieu des

nen. So nur kann er nach dem amerika-
nischen Bürgerkrieg an der Grenze zwi-
schen den USA und Mexiko zwischen
zwei befeindeten Banden bestehen.
Wenn die Zahl der Gegner ein Dutzend
übersteigt, macht Django den Sarg auf,

CuW/4/27.1.1967

# Der Kreml zieht die Bremsen

## Hindernisse für neue Ostpolitik

Von Carl Gustaf Ströhm

Die deutsche Gründlichkeit hat in der Wirtschaft, in der Technik und in allen „organisierbaren“ Bereichen einiges Gute vollbracht. Ob diese Gründlichkeit in der Politik ähnlich positive Wirkungen zustande bringt, darf nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bestritten werden.

Besonders gilt diese Einschränkung für den Bereich der Ostpolitik, wo noch viele offene und schmerzhafte Fragen auf eine Lösung harren. Der Ernst, mit dem die neue Bundesregierung darangeht, die deutschen Beziehungen mit den östlichen Nachbarn zu ordnen, ist lobenswert. Ihre Aktivität unterscheidet sich wohltuend von der Stagnation und der Entschlußlosigkeit vergangener Jahre.

Dennoch werden gerade jene, die in der Vergangenheit am nachdrücklichsten eine aktive Ostpolitik gefordert und eine neue Ära herbeigesehnt haben, heute ihres Herzens nicht recht froh. Nicht in der Bundesregierung, wo Kiesinger, Brandt und Wehner mit heilsamer Nüchternheit an die Probleme herangehen — wohl aber in den Vorhöfen der Bonner Politik scheint sich die Vorstellung einzunisten, die Ostpolitik sei so etwas wie eine Wunderwaffe, die alles Böse und Hinderliche vom Tisch fegen könne.

In der deutschen öffentlichen Meinung, die fast zwanzig Jahre lang den Osten als den Inbegriff des Bösen ansah, tritt jetzt eine psychologische Gegenwirkung ein: Die osteuropäischen Staaten, allen voran die Sowjetunion, erscheinen plötzlich als harmlos. Ulbricht wird beinahe noch mit Mitgefühl bedacht. Eine allgemeine Atmosphäre richtungsloser Verbrüderung greift um sich. Schon kann man die These hören, daß die „weiche Welle“ nach Osten das zuwege bringen müsse, was die „harte Welle“ der Vergangenheit nicht erreicht hat: nämlich die Lösung der deutschen Frage.

Dabei wird vergessen, daß die deutsch-sowjetischen Beziehungen heute (anders

als in der Zeit von Rapallo oder des Hitler-Stalin-Pakts) keine bilaterale Angelegenheit mehr sind. Die Sowjetunion ist Teilhaber der deutschen Innenpolitik. Der in ihrer Macht befindliche Teil Deutschlands ist die Klammer, mit der Moskau die Autorität über das übrige Osteuropa aufrechtzuerhalten sucht.

Es ist kein Zufall, daß Moskau und Ost-Berlin beide mit solcher Verbissenheit die Bonner Politik der Öffnung nach Prag, Bukarest oder Budapest bekämpfen. Wenn nämlich der Ausgleich zwischen Deutschland und den kleineren Staaten Ost- und Südosteuropas zustande kommen sollte, dann wird nicht nur die sowjetische These vom „aggressiven westdeutschen Imperialismus“ Lügen gestraft. Zugleich wird mit jedem solchen Schritt die Unabhängigkeit der Osteuropäer auch gegenüber der Sowjetunion und erst recht gegenüber Ost-Berlin betont.

Das alles gilt es, politisch-psychologisch in Rechnung zu stellen. Es ist richtig, daß die deutsche Frage nicht ohne die Sowjets gelöst werden kann und daß es daher notwendig ist, mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Aber man darf nicht vergessen, daß die sowjetischen Führer sich in der deutschen Frage heute weniger bewegen können denn je zuvor. Für die Mächtigen im Kreml stellt das Faustpfand der „DDR“ eine Garantie des Sieges von 1945, eine unermeßliche Quelle wirtschaftlicher Ausbeutung und zugleich einen Brückenkopf mitten in Europa dar. Solange die „DDR“ existiert, wird die Sowjetunion ein Sprungbrett zur Beherrschung Osteuropas und zur Einschüchterung Westeuropas besitzen. Daran ändern alle Appelle nichts, die wir ihnen entgegenhalten.

Aber wenn man den Einfluß der „DDR“ auf die sowjetische Politik von der Funktion der „DDR“ im Moskauer System erkennt, dann kann man darauf nur eine Schlußfolgerung ziehen: Es müssen in Osteuropa neue Entwicklungen eingeleitet

werden, die zu neuen Tatsachen führen. Wenn die Sowjetunion und mit ihr die konservativen Elemente des östlichen Systems sich an den Status quo klammern — wenn also eine Macht, die sich als revolutionär bezeichnet, verzweifelt jede Veränderung in Europa zu verhindern sucht —, so wird damit nur eines bewiesen: Die sowjetische Politik ist nicht fortschrittlich und nicht in die Zukunft gerichtet. Sie versucht, sich gegen Entwicklungen zu stemmen, die unausweichlich sind.

Heute läuft die Entwicklung in Richtung auf ein größeres Selbstbewußtsein, auf eine größere Unabhängigkeit der Staaten zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Die Ausnahmen von der Regel sind dabei das Ostberliner Regime und Polen, die beide ihre Gründe dafür haben, diese Entwicklung nicht mitzumachen. Die Festigung der Unabhängigkeit und die Neuentdeckung der Interessenpolitik durch Rumänien, der neue Ton in der tschechoslowakischen Politik, gewisse positive Tendenzen in Sofia und Budapest — das alles deutet darauf, daß die Chance, mit diesen Regierungen zu einem Akkord zu kommen, nicht so schlecht ist. Rumänien, dessen Außenminister Manescu in nächster Zeit nach Bonn kommen wird, kann nur der Anfang einer Entwicklung sein, die dann über Ungarn und die Tschechoslowakei weiterführen muß. Nicht umsonst schäumt in diesen Tagen die SED-Presse über die neue Bonner Ostpolitik.

Sicher, die neue Politik wird keine leichte oder leicht zu realisierende Politik sein. Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. Aber wenn die Deutschen außer ein wenig Geschick und Pragmatismus auch noch Ausdauer beweisen, wird eines Tages die künstliche Einheitsfront der östlichen Staaten in der deutschen Frage auseinanderfallen. Dann werden auch die Sowjets, die außer der deutschen Frage auch noch andere Sorgen haben, eine Neubewertung ihrer Politik vornehmen müssen.

hikel der gesamtdeutschen Politik der neuen Bundesregierung zu diffamieren versucht. „Scharfs Konzeption der Brücke der Kirche zwischen Ost und West hat gleichsam Brückenkopffunktion. Die bestehenden Grenzen werden nicht anerkannt, es wird Kirchenpolitik über diese Grenzen hinweg gemacht, als ob es diese Grenzen nicht gebe.“ Dem Vorsitzenden des Rates der EKD, Bischof Scharf, selbst wirft das Sprachrohr des Ulbrichts-Inti-

Vorsitzende der Südtiroler Volkspartei und Landeshauptmann für Südtirol, hat eine neue Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Moro gehabt, in deren Verlauf Moro eine Reihe von Fragen beantwortete, die ihm Magnago am 20. Oktober stellte. Die Italiener hatten den Südtirolern ein sogenanntes Paket von Vorschlägen angeboten, das nur als Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden kann. Gleichwohl scheint über eine Reihe von

## Christliche Welt

### Spenden für den Kirchentag

Mit der Bitte um finanzielle Hilfe für den Kirchentag hat sich Landesbischof D. Dr. Hanns Lilje jetzt an die rund 1700 Gemeinden der Hannoverschen Landeskirche gewandt. Jede von ihnen sollte versuchen, wenigstens „eine Summe von 100 bis 500 Mark“ aufzubringen.

### Ökumene im Dom zu Münster

Ein ökumenisches Bekenntnis legten evangelische, katholische und anglikanische Christen im Rahmen der Weltgebetswoche für die Einheit der Christen in Münster ab. Im dichtgefüllten Dom beteten und sangen sie miteinander, hörten Schriftlesungen und eine Predigt des evangelischen Professors D. Heinz-Dietrich Wendland, der damit als erster evangelischer Theologe im Dom zu Münster sprach. Bischof Joseph Höffner erteilte der ökumenischen Gemeinde den Segen.

### Papst gegen Ehescheidung

In einer Rede vor Mitgliedern der Rota, der höchsten Instanz der katholischen Kirche in Rechtsfragen, hat Papst Paul VI. die Ehescheidung erneut scharf als ein „Anzeichen verderblichen moralischen Verfalls“ verurteilt. Der Papst erwähnte lobend Länder, in denen Ehescheidungen nicht gestattet seien, und nannte das Fehlen von Scheidungen ein „Merkmal einer höheren Zivilisation“.

### Sowjetisches Lob für Paul VI.

Die sowjetische Presseagentur „Nowosti“ hat sich positiv über den Vatikan und Papst Paul VI. geäußert. Die Hoffnungen, daß der jetzige Papst die Arbeit seines Vorgängers

listischen Ländern“ ein großes Ansehen genossen habe, seien nicht enttäuscht worden. „Paul VI. hat mit seiner berühmten Rede vor den Vereinten Nationen, mit seinen zahlreichen Botschaften und Erklärungen den Weg zur Festigung des Friedens, insbesondere zur Einstellung des Vietnam-Krieges und der amerikanischen Intervention, beschritten“ — schreibt der Kommentator Ardatowski.

### Bischof Kominek nach Rom

Der Titularerzbischof in Breslau, Boleslaw Kominek, ist von Warschau nach Rom abgereist, um dort an den Beratungen des Sekretariats für die Nichtgläubigen teilzunehmen. Westliche Beobachter in Warschau sehen in der Romreise von Kominek ein Zeichen der Entspannung in den Beziehungen zwischen Kirche und Staat in Polen. Kominek ist seit Konzilsende der erste polnische Bischof, dem die Regierung eine Reise ins Ausland gewährt.

### Synodalverfassung in England

Spätestens vom Jahre 1970 an sollen anglikanische Laien in der Leitung und Gesetzgebung der Kirche von England maßgeblichen Einfluß erhalten. Die bisher rein geistlichen Leitungsgremien der Kirche von England, die sogenannten Konvokationen von Canterbury und York, haben bereits grundsätzlich zugestimmt. Danach soll eine anglikanische Generalsynode mit drei Kamern geschaffen werden (Bischöfe, Geistlichkeit, Laien), die insgesamt 543 Mitglieder zählt. Die bisher weit größere, aber einflußlose Kirchenversammlung wird „aufgewertet“, während die Befugnisse der Konvokationen erheblich eingeschränkt

## Tagebuch
# Wer will da
Die „Hanseatic“ unter dem

Vier Tage nach Max Schmelings Sieg über Sharkey, mit dem er im Madison-Square-Garden von New York den Titel eines Boxweltmeisters aller Klassen holte, lief sie als „Empress of Japan“ zur Jungfernreise von Liverpool nach Quebec aus. Als „Hanseatic“ liegt nun das einstmals stolze Schiff, vor 37 Jahren schnellster Trans-Pacific-Liner, am Abwrack-Kai in Hamburg-Altenwerder. Acht Jahre lang lief sie als Hamburgs einziger Passagierdampfer unter hanseatischer Flagge, dann erfüllte sich am Morgen des 7. September 1966 an der Pier von Manhattan ihr Schicksal.

Just, als eine deutsche Kosmetikfirma ihr „Hanseatic“-Rasierwasser „für Männer, die die See lieben“, in Flaschen füllte, schlugen Flammen aus dem Maschinenraum des Schiffes und fraßen sich hinauf zu den oberen Decks. Vorläufiges Ende der Hamburger Passagier-Schiffahrt, vorschnelles Ende eines Kosmetikums für harte Männerbärte.

Von zwei Hochseeschleppern gezogen, trat die „Hanseatic“ ihre letzte Reise an, erlebte auf dem Atlantik ihren letzten Orkan und zum letztenmal Sonnenschein auf der Nordsee. Dann schwamm sie müde elbaufwärts. Weiß leuchtete das Hanseatenkreuz auf rotem Schornsteingrund, Feuerlöschboote spritzten Abschiedsfontänen, an den Ufern winkten ein paar Menschen, und das Zweite Deutsche Fernsehen ließ den „Hanseatic“-Kapitän noch einmal durch die verwaisten Salons wandern. Blick aus hohen Fenstern, Bildschnitt, Tanzraum, einsamer Notenständer auf der runden Fläche, Hintergrundmusik, Bildschnitt...

Abschied von einem Schiff, nicht ohne Wehmut, nicht ohne Sentimentalität. Eine ganze Stadt nimmt Anteil, denn schließlich fällt der stolzeste Mast aus „ihrer Schiffe Mastenwald“. Die „Hanseatic“ war Flagglied und gelehrtes Flagggeschiff.

DEUTSCHE POLITIK

BK/4/28.1.1967

# Die Früchte der Entspannung
## Spannung im Ostblock

Wind Ulbricht ins Gesicht
Größere Bewegungsfreiheit für Bonn
Nie vergessen: das feste Prinzip

### ALFONS DALMA

Außenminister Brandt hat vor der Straßburger Europa-Versammlung die Formel gebraucht, die deutsche Politik strebe durch die Entspannung zwischen West und Ost einen Ausgleich von Interessen an, der die Beseitigung von Ursachen der Spannung und damit auch die Lösung der deutschen Frage mit sich bringen würde. Damit sind der deutschen Entspannungspolitik zugleich Ziele und Grenzen gesetzt. Sie stellt eine dialektische Konzeption dar. An sich ist eine echte Entspannung das ferne Ziel; ihr müßten Lösungen vorausgehen, die genwärtig kaum in Sicht sind; einzelne Maßnahmen der Entspannung sollen aber Voraussetzungen für solche Lösungen schaffen.

So gesehen erscheint heute schon die Anpassung der deutschen Politik an die Entspannungsstrategie der verbündeten und anderen Mächte in West und Ost, wie sie die Regierung Kiesinger vornimmt, durchaus vielversprechend. Im Westen hat sie spürbare Befriedigung hervorgeруfen, im Osten sichtbare Bewegung ausgelöst. Washington ist erleichtert, weil Bonn seine eigenen Ausgleichsbemühungen gegenüber Moskau nicht stört; der neue französisch-deutsche Anlauf zur Gemeinsamkeit ist möglich geworden, weil die Bundesrepublik von der Gaulle nicht das Unmögliche — eine Kehrtwendung seiner Ostpolitik — verlangt, sondern in gleicher Richtung vorgeht. Die osteuropäischen Staaten haben dagegen verschieden reagiert; die einen gehen auf die deutschen Annäherungsversuche ein, die anderen verraten eine gewisse Ratslosigkeit, und Ulbricht zeigt Verlegenheit.

Notwendig ist nur, das Wesen und den Charakter der gegenwärtigen Entspannung in Europa genau zu kennen und immer im Auge zu behalten. Als Mittel einer dynamischen Politik zum Zweck der Lockerung festgefügter und unerfreulicher Zustände wird sie von allen Seiten aufgefaßt. Zugleich aber wohnt ihr eine andere Möglichkeit inne: Sie

könnte für die Sowjetunion auch ein Mittel sein, die gleichen Zustände noch stärker zu zementieren, vor allem die Teilung Deutslands.

Die europäischen Staaten schalten sich indessen nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten in die Enspannungspolitik der beiden Supermächte ein. Das italienische Modell ist für Regierungen typisch, die sich ihrer Schwäche bewußt sind. Rom operiert ganz im Gefolge Washingtons und trachtet lediglich dabei, möglichst viele wirtschaftliche Vorteile in Osteuropa zu sammeln. Frankreich verhält sich dagegen als eine Macht, die eine unabhängige Politik verfolgt. Durch eigene Entspannungsstrategie strebt es Aufwertung der eigenen diplomatischen Stellung und eine größere Bewegungsfreiheit an. Es traut sich zu, die Entspannung in den Dienst einer besonderen Konzeption von Europa und einer ausbalancierten Ordnung der Weltmächte und -räume zu stellen. Und an diesem Punkt, der übrigen der amerikanischen und der französischen Politik im Prinzip gemeinsam ist, setzt die neue deutsche Politik an. Sie schaltet sich in eventuelle Chancen eines Europas ein, das sich im Zuge der Entspannung seiner Solidarität von Gibraltar bis Wldawiostok bewußt werden könnte, so daß dem Kreml die Aufrechterhaltung eines zweiten deutschen Staates weniger wertvoll erscheinen müßte als die Vorteile einer Zusammenarbeit im gesamten Bereich der europäischen Zivilisation, von den russischen Fernostprovinzen an der Grenze Chinas bis zum atlantischen Ufer gegenüber Amerika.

Das sind aber große Perspektiven von völlig ungewisser Zukunft. Zunächst gibt es eine bescheidene Bilanz und einige interessante Ansatzpunkte. Die Bonner Bereitschaft zur Entspannungspolitik läßt bereits feststellen, daß die Bundesrepublik auf diese Weise aus dem Schmollwinkel und aus der Rolle des Spielverderbers herauszukommen im Begriff ist, mit dem erstaunlichen Effekt, daß Ulbricht in die gleiche Rolle fast automatisch hineinwächst. Die deutschen Annäherungsversuche gegenüber den Oststaaten zeigen sich geeignet, einen Vorhang aufzureißen, den Jahrzehnte systematischer Propaganda gewoben hatten. Es wird sichtbar, daß nicht die Bundesrepublik oder das deutsche Volk in seiner Gesamtheit der Entspannung im Wege steht, sondern daß das kommunistische Regime in Deutschland sich eine echte Entspannung nicht leisten kann. Es wird plötzlich klar, wem eigentlich im deutschen Bereich der Wind der Entspannung ins Gesicht biäst. Geht es um Freizügigkeit im Verkehr von Menschen, Waren und Ideen, können sich die Westdeutschen nur gratulieren, wenn es zu Fortschritten kommt; Ulbricht dagegen müßte um die Grundlagen seines Regimes bangen, hat er doch offensichtlich die Mauer und die hermetischen Absperrungen seines Herrschaftsgebietes nötig. Die Herstellung normaler Beziehungen zu den Oststaaten wäre für Bonn und seine osteuropäischen Partner von beiderseitigem Vorteil; für Ost-Berlin würde das gegenüber seinen kommunistischen Partnern einen Schritt in Absonderung und gegenüber dem Westen eine Unterstreichung des künstlichen Charakters dieses anderen Deutslands bedeuten.

### Ohne Gegenleistungen

Außerdem zeichnet sich für Ulbricht eine ausgesprochene Gefahr ab, weil er Moskau vor ein Dilemma stellt. Wenn Bonn die Normalisierung der Beziehungen mit den Oststaaten anstrebt, antwortet Ost-Berlin innerhalb des Ostlagers hervorruft. Denn die deutschen Kommunisten verlangen von ihren Bündnispartnern, daß diese ohne Gegenleistung auf bestimmte Vorteile verzichten. Der Kreml kann aber eine neue innere Spannung oder diplomatische Spaltung im osteuropäischen Bereich bestimmt nicht brauchen; und das macht seine Bereitschaft, der Ulbricht-Linie treu zu bleiben, zweifelhaft. Eine solche Entwicklung wäre allerdings nicht Bonn anzukreiden; denn die deutsche Politik strebt die Entspannung mit der Sowjetunion und mit allen nationalen Oststaaten ohne Bedingungen an. Nur Ulbricht zwingt seinen eigenen Partnern Bedingungen auf; und unmögliche außerdem.

Wenn also auch von der gegenwärtigen Entspannungspolitik noch nichts wirklich Aufschlußreiches, geschweige denn Endgültiges zu erwarten ist, stellt sie doch vorläufig und unter den gegebenen Umständen die beste Möglichkeit dar, die Isolierung der Bundesrepublik zu vermeiden, bessere Beziehungen mit Europa zu pflegen und auch die deutsche Frage auf der Tagesordnung zu halten. Vorausgesetzt, daß die Entspannungspolitik Bonns nie vom Grundsatz abweicht, daß sie die Teilung Deutslands weder anerkennen noch als endgültig hinnehmen kann.

FA2/241 28.1.1967

[LC]

# de Gaulles Rat an Rapacki

## FORTSETZUNG VON SEITE 1

In Frankreich begreift man die Sorgen Rapackis. Aber in der Umgebung de Gaulles wird gesagt, daß Warschau wesentlich für eine Verwirklichung der Bonner Ostpolitik verantwortlich sei. Polen ist offensichtlich von der Tatsache betroffen, daß in den deutschen Vorverhandlungen mit Rumänien und Ungarn die Frage der Oder-Neiße-Linie keine entscheidende Rolle spielt. Polens Mißtrauen gegenüber den deutschen Absichten zeige sich in dem Bestreben, Rüstungskontrollen im Sinne Rapackis zu erzielen und gleichzeitig die „DDR“ aufzuwerten.

Für Frankreich komme es zunächst auf eine Verbesserung des Klimas an. Die Bundesrepublik, so wird von Gaullisten gesagt, könne dazu kaum beitragen, wenn ihr jede Hoffnung auf die Wiedervereinigung Deutschlands genommen werde. Eine Forderung der Anerkennung der „DDR“ durch Bonn komme daher der Verlangsamung des Entspannungsprozesses oder gar seiner Verhinderung gleich. Aus diesen Gründen wünsche Frankreich vor allem, daß Warschau die Entspannungsbemühungen Kiesingers und Brandts zunächst damit honoriere, daß die Standardpropaganda gegen „den deutschen Revanchismus“ in Polen nachlasse. Freilich, so sagt man in Paris, könne Frankreich weder auf Warschau noch auf Bonn einen Druck ausüben.

Rapacki hatte am Donnerstag in einem Trinkspruch während des Galadiners, das ihm Couve de Murville im Außenministerium gab, vom Wunsch nach Entspannung in Europa gesprochen. Vor der Presse sagte er, daß seine Rüstungskontrollpläne nicht zur Sprache gekommen seien. Sie wurden jedoch am Freitag gestreift.

Der polnische und der französische Außenminister einigten sich außerdem in ihrer Beurteilung des Vietnam-Krieges. Das ist ein Thema, das, wie Rapacki sagte, „Polen lebhaft interessiert“. Rapacki hat den polnischen Wunsch nach einem Waffenstillstand in Vietnam wiederholt. Polen ist seit 1954 Mitglied der Internationalen Waffenstillstandskommission für Vietnam.

An diesem Samstag besucht der polnische Außenminister vor seinem Rückflug Pariser Kunstausstellungen.

# Kurze Nachrichten

## Lübke dankt dem Wissenschaftsrat

Vy. BERLIN, 27. Januar. Bundespräsident Lübke hat in Berlin die Arbeit des Wissenschaftsrates gewürdigt, der der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und damit dem Ausbau der Hochschulen und Forschungseinrichtungen den Weg bereitet habe. Bei einem Essen, das er in seinem Berliner Amtssitz für die Mitglieder des Rates gab, wies der Bundespräsident auf den Erfolg hin, den die Empfehlung für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen gehabt habe, die im November 1960 vom Wissenschaftsrat veröffentlicht worden war. Mit der Schaffung von 11 500 Stellen bis 1966, davon 1400 Lehrstühlen, habe man den Vorschlägen des Rats entsprochen, der die Erweiterung der Lehrkörper der Universitäten um rund 10 000 Stellen gefordert habe. Der Bundespräsident dankte dem Wissenschaftsrat dafür, daß er das „heisse Eisen“ einer Neugliederung des Lehrkörpers angepackt habe.

## Sozialistische Opposition in Marburg

os. MARBURG, 27. Januar. Die hauptsächlich von Dozenten und Studenten der Universität Marburg gegründete Arbeitsgemeinschaft Sozialistische Opposition stellte sich mit einem Diskussionsabend (Leiter der Ausprache: Professor Düker) zum Thema „Wir brauchen eine sozialistische Opposition“ der Öffentlichkeit vor. In den Referaten sprachen Rechtsanwalt Mahler, Berlin, und das Landesvorstandsmitglied der hessischen DFU, Dieter Höhne, Mtrburg. Sie übten dabei scharfe Kritik an der SPD und vor allem an der Großen Koalition. Höhne teilte vor den etwa 600 zumeist studentischen Zuhörern mit, daß sich die ASO sicher einmal zu einer Partei entwickeln werde, wobei sie sich von dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) eine Starthilfe erhoffe.

## Keine Verunglimpfung des EK

BONN, 27. Januar (dpa). Das Eiserne Kreuz sei nach Ansicht der Bundesregierung durch den Film „Katz und Maus“ nicht verunglimpft worden, antwortete Staatssekretär Ernst am Freitag im

DEUTSCHLAND

gingen auf Tour, um den Ostblock-
Nachbarn das Techtelmecht mit der
Bundesrepublik wieder auszureden.

Der Erfolg der Demarchen war für
Ost-Berlin niederschmetternd. Die Ru-
mänen ließen sich nicht mehr beirren.

So konnte AA-Abteilungsleiter Ruete
in Bukarest bereits die Formalitäten des
von Außenminister Manescu diese
Woche in Bonn zu vollziehenden Bot-
schafteraustausches bis ins einzelne ab-
sprechen:

▷ Austausch vereinbarter Erklärungen über den unterschiedlichen Standpunkt in der Deutschlandfrage (Bonn: Alleinvertretungsanspruch; Bukarest: zwei deutsche Staaten),

▷ Fortführung des bestehenden Handelsvertrages, der das Währungsgebiet der D-Mark West (also auch West-Berlin) einschließt,

▷ Übergang der Befugnisse der bis-
herigen Handelsmissionen, die laut

sichtliche Bereitschaft, die Beziehungen
zur Bundesrepublik zu normalisieren.
Ein Funktionär des ungarischen Außen-
ministeriums war sogar leicht befre-
det, weil eine westdeutsche Botschaft zu-
nächst in Bukarest und nicht in Buda-
pest eröffnet wird: „Es ist schlimm, daß
ihr Deutschen zuerst mit diesen Zigeu-
nern abschließt.“

Ost-Berlin mußte sich unterdessen
auf tönende Proteste zurückziehen.
Moskau machte unbeteiligte Miene zu
Bonn und Spiel gegen Ulbricht.

Auch die Russen dachten ans Ge-
schäft. Anfang letzter Woche erschien
Sowjetbotschafter Zaratapim im Außen-
amt an der Koblenzer Straße und er-
kundigte sich, wann er mit Beantwort-
tung seines Schreibens von Anfang De-
zember rechnen könne. Der Sowjet-
mensch hatte Vorschläge zum Abschluß
des seit Jahren überfälligen neuen Han-
delsvertrages zwischen Bonn und Mos-
kau unterbreitet.

ger regiert nur mit seinen Sozis. Wir
haben bald gar nichts mehr zu sagen."
Aber Partner Brandt lobte: „Ich habe
das Gefühl, daß Kiesinger sich um red-
liche Zusammenarbeit mit mir bemüht
und mich über alles voll informiert.“

Erstmals ist der Vizekanzler zugleich als Außenminister Chef des wichtigsten Regierungssorts. Das nötigt Kiesinger und Brandt zu ständigem Zusammenwirken in der praktischen Arbeit, und deshalb holt der Kanzler den Sozialdemokraten stets herbei, wenn im Palais Schaumburg Wichtiges zur Beratung steht.

Die beiden pflegen das Vier-Augen-
Gespräch daheim und auf Reisen: In
Paris saßen sie bis weit nach Mitter-
nacht bei Rotspo n zusammen, um vor
dem zweiten Verhandlungstag mit de
Gaulle Zwischenbilanz zu machen; bei
einem Zweier-Essen im Kanzleramt
präparierten sie sich eine Woche spä-
gemeinsam für die Frankreichdebatte
im Bundestag.

Nur zu gern überließ Kiesinger, we-
gen seiner Tätigkeit in Ribbentrops AA
an der Berliner Wilhelmstraße ange-
feindet, dem von Hitler verfolgten Em-
granten Brandt den Part des Vorreiters
im Ausland.

Als Brandt knapp 14 Tage nach Grün-
dung der schwarz-roten Koalition erst-
mals als AA-Chef zur Nato-Konferenz
nach Paris reiste, fragte er Kiesinger,
ob er bei dieser Gelegenheit nicht gleich
einen Antrittsbesuch bei de Gaulle ab-
solvieren solle. Aber: „Ich will Ihnen
nicht etwa die Schau stehen.“

Der Kanzler winkte ab: „Es geht al-
lein um die Sache.“ Der Vize besuchte
de Gaulle.

Ebenso wird Brandt Vorvisite in Amerika machen. Zum Jahresanfang entsann er sich einer alten Einladung zu einer Partei-Veranstaltung der US-Deutschmokraten im Februar in Chicago. Wiederum war Kiesinger einverstanden, diese Gelegenheit zu erstem Kontakt der neuen Bonner Regierung mit Außenminister Rusk zu nutzen.

Ohne Rücksicht auf murrende Christdemokraten, die fürchten, solche Soloauftritte könnten dem SPD-Außenminister Wähler-Sympathien einbringen, kamen Kiesinger und sein Vize überein, das zeitraubende Geschäft der Auslandsreisen soweit wie möglich untereinander aufzuteilen.

Der Kanzler betreibt das Werben um
Brandt guten Gewissens. Schon 1960,
als die CDU eine Kampagne gegen
den SPD-Kanzler-Kandidaten wegen
Brandts Namenswechsel (Adenauer:
... alias Frahm") und seiner Rolle in
Norwegens Armee eröffnete, sagte Kie-
singer auf dem Karlsruher CDU-Partei-
tag einem Journalisten des Bremer
„Weser-Kurier": „Ich lehne diese Me-
thode mit Entschiedenheit ab, einen ver-
dienten Politiker unseres Landes auf
diese Weise zu diffamieren.“

In Herkunft, Werdegang und Temperament verschieden, waren die beiden Bewältiger deutscher Vergangenheit auf gleichen Wegen ins öffentliche Leben getreten: Sie fingen als Zeitungsschreiber an. Brandts erster Artikel im Lübecker „Volksboten" 1928 handelte von Anglern an der Trave, Kiesinger gab seinen journalistischen Einstand 1924 im „Schwarzwälder Volksfreund" mit einem Handballbericht: „Ein Gelegentliches aus Anlaß des Wettspiels TU Rottweil - TSG Stuttgart 2:2."

Kanzler Kiesinger, Vize Brandt: „Regiert nur mit seinen Sozis"

Handelsvertrag auch für West-Ber-
lin zuständig sind, auf die künftigen
Botschaften, wodurch sich eine be-
sondere Klausel über die Zugehörig-
keit West-Berlins zur Bundesrepu-
blik erübrigt.

Konsularische Vereinbarungen sollen
überdies festlegen, daß Einwohner West-
Berlins „aus humanitären Gründen"
bei Aufenthalten in Rumänien den
Bürgern West-Deutschlands gleichge-
stellt sind.

Bons Abgesandter Wickert, zu Son-
dierungen in Prag, als Ruete in Bukarest
verhandelte, erfuhr vom Erfolg des
Kollegen und trug den Tschechen so-
gleich vor, daß Bonn mit Rumänien han-
delseinig sei. Die CSSR-Leute zeigten
sich beeindruckt, doch wollten sie sich
noch nicht zu gleicher Übereinkunft ent-
schließen, weil sie mangels vertraglicher
Handelsvereinbarungen zwischen Bonn
und Prag für das Währungsgebiet der
D-Mark-West keine ähnlich getarnte
Berlin-Regulierung anbieten konnten
wie die Rumänen.

Die Ungarn waren Bonner Vorschlä-
gen zugänglicher, AA-Sonderbotschafer
Rolf Lahr, der in der letzten Woche
in Budapest sondierte, stieß auf offen-

VIZEKANZLER

Nicht die Schau stehlen

Bonner Kanzler und ihre Vize kamen
bisher nie recht miteinander aus.
Unter dem schwarz-roten Proporz regime
bahnt sich Besserung an.

CDU-Kanzler Kiesinger bietet beträchtlichen Charme auf, um seinen spröden SPD-Vize Brandt, dessen norddeutsch-bedächtiges Temperament sich nur schwer erschließt, für sich zu gewinnen. Der symbolischen Wiedervereinigung des deutschen Volkes zuliebe — die er im Bunde des Emigranten Brandt mit dem Ex-Pg Kiesinger vollziehen will — läßt der Kanzler sogar Probleme protokollarischen Vorrangs beiseite, auf die er sonst schwäbisch-pingelig bedacht ist.

Öffentlich präsentierte sich das Bon-
ner Regierungs-Gespann schon bei der
Kranzniederlegung am Grabmal des
Unbekannten Soldaten unter dem Arc
de Triomphe in Paris, wo Kanzler und
Vize Seite an Seite standen und sich
beide — was sonst nicht üblich ist — in
das Ehrenbuch eintrugen.

Nach Bonner Kabinettssitzzense-
maulten CDU-Minister bereits: „Kiesin-

18

# Kreml plant Ostblock-Konferenz über die Beziehungen zu Bonn

[L.C.]

## Reaktion auf Einigung der Bundesrepublik mit Rumänien

D W

1 FER 1967

Von unseren Korrespondenten

Schr./ewe: Bonn/Moskau, 31. Januar

Am selben Tage, an dem die diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Bukarest offiziell aufgenommen wurden, kam aus Moskau die Nachricht: Die Außenminister der Ostblockstaaten werden vor aussichtlich in Kürze zu einer Konferenz, möglicher-

weise in Osterblin, zusammenkommen. Hauptthema dieser geplanten Tagung soll die Deutschlandpolitik unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Bemühungen der Bundesregierung um neue diplomatische Kontakte zu den osteuropäischen Staaten sein.

## Der Anfang

Schr. — Ein neues Kapitel in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat begonnen. Wie bedeutungsvoll oder bedeutungslos es sein wird, kann niemand voraussagen. Mit großer Sicherheit ist jedoch anzunehmen, daß der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien entsprechende Schritte mit anderen Staaten Südosteuropas folgen werden.

Alle Parteien in Bonn spenden Beifall. Alle Politiker, die sich zu Wort melden, sehen in dem harmoadnösisch verlaufenen Besuch des rumänischen Außenministers Corneliu Manescu einen Stein in dem Friedensbau, den Bonn im Interesse Europas und nicht zuletzt im deutschen Interesse errichten möchte. Abbau der Spannungen ist die mit gutem Grund bescheiden formulierte Zielsetzung der Bundesregierung. Man mag an manchem zweifeln. Aber Skepsis gegenüber der Auslage, daß mit dem neuen Verhältnis zwischen Bonn und Bukarest nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien geradezu demonstrativ denen entgegentreten wird, die die deutsche Politik immer wieder verdächtigen, wäre absurd.

Eingebettet in die vorrangige außenpolitische Aufgabe dieses Jahres, die Isolierung der Bundesrepublik zu verhindern, gewinnt das Ereignis des Dienstag seine Bedeutung. Das Echo aus den Staaten des Westens, aber auch nun laut gewordene Überlegungen in Ungarn und der Tschechoslowakei, sind der Beweis.

Das Risiko? Die diplomatischen Anstrengungen des Auswärtigen Amtes haben es vermindert. Hoffentlich bestätigt sich der Eindruck, daß keiner der Staaten der dritten Welt, auch nicht Ägypten, aus dem deutschen Schritt die Folgerung zieht, nun seinerseits diplomatische Beziehungen mit Ostberlin aufzunehmen. Der deutsche Rechtsstandpunkt wird vom Bundeskanzler vor dem Parlament und damit zugleich vor der Weltöffentlichkeit heute klar herausgearbeitet werden.

Nach dem einstündigen Gespräch im Palais Schaumburg stellten sich Kiesinger, Manescu und Brandt lächelnd den Fotografen

Foto: UPI / dpa

Bei dieser Außenministerkonferenz — so meinen Beobachter in Moskau — soll der politische Preis, den Bonn für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bezahlen soll, möglichst hinaufgeschraubt werden. Besondere Sorgfalt soll darauf verwendet werden, eine für alle Oststaaten verbindliche gemeinsame Linie auszuarbeiten — mit dem Ziel, den Standpunkt der Bundesregierung im Hinblick auf den zweiten deutschen Teilstaat“ aufzuweichen und möglichst Konzessionen zu erwirken.

Zweites Generalthema der Ostblock-Außenministerkonferenz dürfte die China-Frage unter dem Aspekt der wachsenden psychologischen Spannungen zwischen Moskau und Peking sein.

In Bonn wurde bekannt, daß schon in den nächsten Wochen Botschafter zwischen der Bundesrepublik und Rumänien ausgetauscht werden. Außenminister Willy Brandt wird auf Einladung des rumänischen Außenministers Corneliu Manescu in naher Zukunft Rumänien besuchen. Bundeskanzler Kiesinger gibt an diesem Mittwoch vor dem Bundestag eine Erklärung über die Bedeutung der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien ab.

Kiesinger wird in seiner Erklärung den deutschen Rechtsstandpunkt darlegen, daß dies nichts an dem Alleinvertretungsanspruch der aus freien Wahlen hervorgegangenen Bundesregierung ändert. Für die Bundestagsfraktionen werden anschließend Rainer Barzel (CDU/CSU), Helmut Schmidt (SPD) und Wolfgang Mischnick (FDP) Erklärungen abgeben. Die von dem Bestehen zweier deutscher Staaten ausgehende rumänische Meinung wird von Manescu ebenfalls demnächst öffentlich bekundet werden.

Der konstitutive Akt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, am Dienstagvormittag während einer Plenarsitzung der Delegации beider Staaten durch einen Händedruck zwischen den Außenministern Willy Brandt und Corneliu Manescu vollzogen worden. Anschließend empfing Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger den rumänischen Außenminister zu einem einstündigen Gespräch im Palais Schaumburg.

Mit Genugtuung haben Bundesregierung und Parteien die deutsch-rumänische Vereinbarung begrüßt, die in einem gemeinsamen Kommuniqué festgehalten ist. Darin wird unterstrichen, daß die vielfältige Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet vertiefelt werden soll.

Die Verstärkung der rumänischen Lieferungen in die Bundesrepublik war ein Wunsch, den Manescu vorbrachte. Der deutsch-rumänische Warenaustausch ist seit dem Abschluß des Handelsvertrages nennenswert gestiegen, ist aber passiv zuungunsten Rumäniens.

Von deutscher Seite wurde auf die von der Bundesregierung beschlossene verstärkte Liberalisierung der Einfuhr von Industriewaren aus dem Osten und auf die deutschen Bemühungen in der EWG hingewiesen, die Einfuhr von Agrarprodukten aus den osteuropäischen Ländern zu erhöhen.

Wie der Bundesaußenminister vor der SPD-Fraktion mitteilte, will die Bundesregierung die sowjetische Note vom vergangenen Samstag sachlich beantworten. Die Antwort werde das Bemühnen zum Ausdruck bringen, das deutsch-sowjetische Verhältnis zu verbessern.

Seite 3: Botschafteraustausch

Ostpolitik 2

[L.C]

NZZ Feb 1: (Korab): evaluates Soviet reaction to the establishment of diplo relations betw Bonn & Bucharest; condemnation of West Germany intended to assuage DDR; its presentation in Pravda was not as dramatic or prominent as in Neues Deutschland; the cleavage betw the northern tier of communist states and the southern of concern to Moscow.

FAZ Feb 1: controversy rages within CDU/CSU re Ostpolitik; however those elements who most sceptical are the same as favor closer relations with Paris & are, therefore, confronted with the fact that de Gaulle favors a rapprochement betw Bonn and the E European capitols; it is to be expected that Bonn will increase its imports from Rumania, which may require a liberalisation of Common Market regulations on agricultural imports (could be element of conflict betw Germany and France/Benelux).

SZ Feb 1: all parties in Bundestag endorsed the est of diplo relations with Rumania; SPD spokesman was Mattick, representing Berlin, chosen so as to demonstrate that the interests of Berlin had been provided for in the agreement with the Rumanians ("dass für den Einschluss Berlins in die Vereinbarung pragmatische Lösungen gefunden wurden.") Rüte had obtained the agreement of the Rumanians during his Bucharest visit that citizens from West Berlin would be fully protected as though they were West Germans when in Rumania by the consular treaty which will be effected; it is very likely that the present head of the German trade mission in Rumania, Strätling, will be appointed to head the embassy; the trade imbalance betw Germany & Rumania will most likely be substantially corrected: in 1965 German exports to Rumania totalled 462 million DM, imports only 289; for 1st 10 mos of 1966 figures = 462 + 270 million DM; there will be extensive cultural exchanges.

FAZ Feb 2: (Dettmar Cramer): feeling in Prague strongly favors est of normal diplo relations with Bonn; no longer seems that the Munich Agreement need be hindrance (despite recent Klicka interview which had stressed it); more difficult will be the status of Berlin as there is no trade-agreement betw Bonn & Prague; the recent Soviet note attacking West Germany is regarded as partially addressed to Prague as a warning to go slow re. its relations with Bonn.

DN Feb 3: NPD endorses the new initiatives in Ostpolitik, for which it takes considerable credit ("Die NPD erfüllt es mit Genugtuung, dass der von ihr ingang gesetzte Weg einer aktiven Osteuropapolitik jetzt die ersten jungen und noch sehr empfindlichen Blüten treibt.") talks at length of the "traditional" German interests in the area, that after 75 years Germany is once again willing to pursue a foreign policy (à la Bismarck) without regard to ideological considerations: "Es ist nicht unsere Sache, nach welchen politischen Vorzeichen in Bukarest und Budapest, in Prague und Warschau regiert wird."

Ostpolitik 3

NZZ Feb 2: (Luchsinger): an important article/editorial evaluating the opportunities and pitfalls of the new Ostpolitik; its tempo can be attributed to domestic political considerations, eg. that the Grosse Koalition needs achievements in foreign policy before the upcoming regional elections so as to take some of the wind from the NPD sails; the prospects of establishing diplo relations with Budapest & Prague are not poor; Hungary has apparently voiced its tacit consent ("aus Budapest liegt bereits eine grundsätzliche Zusage an Bonn vor.") the short-term consequences of Bonn's new initiative may be (1) the vivid demonstration of the reduced authority of Moscow in E Europe; (2) the isolation of the DDR; whether this can be converted into a long-term net gain for Bonn remains uncertain if one expects to maintain the premises which are the foundation for the Hallstein Doctrine; Luchsinger doubts that these can be maintained ("Nun ist er über Bord geworfen worden"), that it will be severely tested with the Yugoslav case; if an exception is made for Belgrad, then the highly fragile & artificial construction of the "congenital defect" (Geburtsfehler") will collapse; furthermore, in view of Bonn's own economic difficulties it may prove impossible to utilise economic means (development assistance, loans) as effectively as in the past to maintain pressure on neutral states to deter their recognition of the DDR; a further problem arises in connection with new directions which may be pursued in Bonn with regard to direct contacts with DDR authorities: it will difficult to forestall the recognition of the DDR by third parties in Bonn itself maintains or develops ever-closer ties to East Berlin; Luchsinger doubts that the increasing "Begriffsakrobatik" can deal with these problems.

NZZ Feb 2: (Wagner): Bucharest is prepared to authorize the emigration of such "Volksdeutsche" as would prefer to depart for West Germany; of the 380,000 such Volksdeutsche presently in Rumania, it is estimated that about 60,000 will seek to be transferred to West Germany.

NZZ Feb 3: (Wagner): the arrangements pertaining to Berlin dealt with in a flexible & pragmatic manner by the Rumanians; to the extent that the 1963 trade agreement is not sufficient, the Rumanians came to certain verbal agreements with Bonn [it will be interesting to know the exact wording and content of these] which may be important as a model for the arrangements that could be worked out with other E European states.

CuW Feb 3: (Ströhm): applauds the new Ostpolitik; it will enhance the position of West Germany in E Europe, may even feed Bonn's claim to represent the entire German people for one will likely treat West Germans much more cordially than one does citizens and representatives of the DDR; only once Moscow perceives the full danger of the Chinese threat & takes account of E European pressures for a rapprochement in Europe can progress be made on the question of reunification; the present policy of W Germany is moving in the right direction.

Ostpolitik 4

RM Feb 3: (Wenger): the new Ostpolitik is largely the consequences of de Gaulle's initiative, dating from the invitation to Maurer to visit Paris in the fall of 1964; also de Gaulle has been firm in his dealings with the SU & E Europeans with reference to the recongition of the DDR, and it may be due to de Gaulle that Warsaw is now prepared to consider diplo relations with Bonn without demanding as a precondition that the DDR be formally recognized; [no mention of the US policy of detente as constructive or relevant to German Ostpolitik].

DW Feb 3: Bonn is now seeking to clarify situation vis a vis Hungary; deputie substantial counter-pressures from Moscow and Warsaw, the Hungarians retain their interest; Beitz is planning a very private visit to Poland in the next days, but & DW doubts that he will have much success in moving Warsaw from her stated and unacceptable preconditions for diplo relations.

SZ Feb 3: (Hans Reiser): Barzel in Bundestag sought to depict the continuity of present Ostpolitik with policies of CDU predecessors, incl Adenauer & Brentano, that the recognition of Rumania not a turning-point but a milestone; this provoked laughter amongst FDP, but demonstrates CDU effort to establish attribute the present policy to itself (eg. fear that SPD may get the credit). Reiser traces the history of the Hallstein Doctrine, places responsibility for the rigid past policy on the CDU/CSU in the Adenauer/Brentano period; Schröder sought change but was confined by pressures within his own party; CDU opposition may have cost Germany several opportunities to improve relations with the East - eg. in the case of Poland it seems more difficult today than before.

FAZ Feb 3: (Tern): SU does not seem very keen on working out a solution in the stalled trade talks with Germany.

FAZ Feb 4: DDR attacks Rumania, indicates that foreign ministers' conf will assemble in East Berlin; it is likely that leaders of various DDR Jewish communities will shortly begin to castigate Bonn for permitting a rise of antisemitic neo-Nazi Jewish manifestations. Various E European diplomats in DDR claim, in defense of the Rumanian position, that Bucharest did nothing more than that which Ulbricht had called for upon his return from the Rumania in July, 1965, when, at the airport he had said: "Die DDR sei dafür, dass die sozialistischen Staaten normale Beziehungen zum anderen deutschen Staat pflegen." It is likely that the next E Eur state to seek diplo relations with Bonn will be Yugoslavia which will confront Bonn with a severe test of the new ("congenital defect") interpretation of the Hallstein Doctrine. Also mounting Polish criticism of the Rumanian position.

Ostpolitik 5

DW Feb 4: (Walter Günzel): there are two camps in E Europe favoring contrasting policies: (1) seeks concessions from Bonn before sanctioning an improvement in relations; (2) believes that the more West German ambassadors exist in E Eur capitol, the more fragile the Hallstein Doctrine will become.

BK Feb 4: (Syrus): sees the new Ostpolitik as an important new phase in the post-war situation, demonstrating that Bonn has long sought to initiate new policies; Syrus implies that it was the mistaken assumption of the rest of the free world, and especially of the USA, which anticipated that one could negotiate the liberalisation of E Europe directly with Moscow, a view from which Germany has now succeeded in separating itself ("Ausserdem zeigt jetzt Bonn, dass es schon längst von einer Nachkriegsepoche Abschied genommen hat in der noch die gesamte freie Welt - und allen voran die Vereinigten Staaten - gehofft haben, dass die kommunistische Machtübernahme über die östlichen Völker durch eine einzige grosse Verhandlung mit der SU als Ergebnis des Kalten Kriegs rückgängige gemacht werden"); sees new policy making of Ulbricht an isolated anachronism within the Warsaw Pact.

SZ Feb 5: (Birnbaum): SU is mounting a counter-offensive against Bonn, stressing the danger of neo-Nazism and an aggressive foreign policy, in the hope that in this way the communist bloc can be brought closer together; a test case of West German intentions re. to detente will probably be Yugoslavia & Birnbaum speculates that SU may seek to prevent any E Eur state from est diplomatic relations until the Yugoslav issue is settled; eg. put Bonn on the defensive.

WS Feb 5: Josef Stingl (MdB-CDU) in letter voices his concern re hasty recognition of E Eur states, cites the legitimate protest of H.G. von Studnitz, chairman of a Landesverband of refugees; Stingl himself is chmn of the Landesverband Oder-Neisse within CDU/CSU, altho he represents Berlin.

DW Feb 6: Soviet concern at recent developments is reflected in Gromyko's presence at Warsaw foreign ministers' conf & at hasty visit to Prague of Breznev & Andropov; SU hopes to set price (preconditions) for exchange of ambassadors higher for Bonn.

FAZ Feb 6: Rumanian CP organ Scinteia refuted the DDR attacks, accused DDR organ Neues Deutschland of seeking intervene in an internal matter of Rumanian concern.

FAZ Feb 7: (Tern): the proposed E Berlin conf was blocked by Rumanian opposition; DDR overdid its protest and criticism; also Manescu in Belgium for official visit so it was foolish of DDR to assume he could be compelled to attend a conf in E Berlin at same time.

Ostpolitik 6

NZZ Feb 7: (Korab): the rumors of a conf of communist foreign ministers in E Berlin probably were spread by the DDR embassy in Moscow; then Berlin announced the conf would be held in Warsaw, which suggests that Ulbricht was unable to carry out his plan; DDR seems to have found scant support for the shrill repudiation of the Rumanians; most E Eur capitols consider it tactless and clumsy; on Feb 4th, the 19th anniversary of the Soviet-Rumanian Treaty of Friendship was hailed with a major favorable article in Izvestiya, reflecting that Soviets not too upset by recent developments; also Warsaw seems to be backing down a bit from its outspoken criticism of Rumania.

DW Feb 8: Prague is concerned re pressure from E Berlin; the Czechs are more or less prepared to undertake diplo relations with Bonn without setting political preconditions; bilateral talks between German and Czech officials will probably resume in late Feb or early March; key issue will be Berlin, not the Munich Treaty.

NZZ Feb 10: (Korab): Warsaw for ministers' conf meeting under mysterious secrecy [perhaps because of disappointing attendance?]; Rumania is represented Mircea Milita, ass't for. minister; SU & Poland displeased by the heavy-handed reaction of DDR; both SU & Poland will not set maximum conditions for diplo relations, eg. will not require formal recognition by Bonn of DDR; rather they will seek to undo the premises of the Hallstein Doctrine, will stress the border question, attack German attitude towards the NPT and domestic (neo-Nazi) developments; Rumanians have voiced their reluctance re the conf and esp against any intervention in their domestic affairs.

FAZ Feb 10: (Hungarian) curious secrecy of the Warsaw conf; for minister Peter known to be attending; Gomulka in speech in Kattowitz attended the so-called new German Ostpolitik, claimed that the est of diplomatic relations will not in itself change or improve anything (eg. Germany must change its policy thru other means), stressed Bonn "revanchist" intentions.

SZ Feb 10: (Prinz Konstantin v Bayern): Germany will only be reunified in context of European-wide rapprochement; sees need for a new treaty with Prague which will regulate the claims and rights of former Czech and German citizens; Oder-Neisse has nothing to do with Prague; but borders not so important for in a reunified Europe the significance of borders will pale; dealings with DDR depend on free elections there; a fairly moderate sttment.

DNZ Feb 10: (Peter Kleist): the recognition of Rumania has destroyed the Hallstein Doctrine, will not isolate but elevate DDR; new Ostpolitik will lead to consolidation of present status quo; Soviet note re neo-Nazism is made plausible by the excessive articles re NPD in German press; sees it as sell-out to recognize communist states in E Europe, eg. forsake the liberation of these peoples [interesting contrast betw DNZ & the NPD position on dealings with communist states; one favors ideological conflict, the other national interest as policy determinant].

Ostpolitik 7

DNZ Feb 10: Bonn has played into DDR's hands by doing the very thing - in recongizing Rumania - that Ulbricht called for in July 1965, when he returned from there; the West German press pretends that Ulbricht is upset by latest developments.

CuW Feb 10: (Ströhm): we have too long stressed the axis E Berlin/Warsaw/Moscow; we must direct more attention to the Balkans; a solution for the German question must be preceded by a reduction of Soviet influence in E Europe.

BK Feb 11: (Wilfried Scharnagl): the CDU & esp CSU paved the way for recognition of Rumania, eg. Schmücker's visit to Bucharest last fall & Strauss' efforts, esp his plans to visit E Eur, which were cancelled because he became minister [an amazing turn-about for the CSU & BK which had so long opposed the Schröder effort at detente in E Eur]; but warns against hasty pronouncements, such as Wehner's, which may lead to confusion in the West, eg. that Bonn is prepared, upon a few limited conditions, to recognize the Ulbricht regime.

DZ Feb 14: (Rolf Zundel): grave doubts within CDU/CSU re new Ostpolitik; this explains Barzel's effort (a) to play down "new" departure; (b) stress the ideological aspect, eg. relations are being established between "peoples" rather than "governments" in his terminology; he thereby touches upon themes associated with the roll-back theories of the fifties. Zundel doubts that the Hallstein Doctrine can be maintained, questions the psychological wisdom of the "congenital defect" explanation, which can only be insult E European states [it is the irony of this interpretation that Germany will find it most easy to establish relations with the most independent E Eur states, so that the notion of who is responsible for policy towards the DDR will rest increasingly with these countries, less so with Moscow]. Within the SPD & upper chamber echelons of the AA one favors establishing relations with Yugoslavia and this may present a very delicate situation for the coalition; the Wehner proposals also caused a considerable stir within the CDU/CSU, the chmn of whose Arbeitsgruppe für Deutschlandpolitik is Franz Amrehn, an old cold-warrior.

DZ Feb 14: (Stehle): the key to new Ostpolitik will be relations with Yugoslavia ["Für die Glaubwürdigkeit der Bonner Ostpolitik wird es entscheidend sein, wie schnell sie den Weg nach Belgrad findet"). The original warmth with which the Yugo press treated Kiesinger's apparent willingness to consider rapprochement with Belgrade has become to wane; also, Stehle speculates that Tito while in Belgrade last week may have asked the Hungarians to hold off vis a vis Bonn until a clarification of the status of Yugo has been achieved; clearly several capitols in E Eur are going to press Bonn on this, thereby present a critical challenge to the residual Hallstein Doctrine.