- V -

<table><tr><td>3) Ergebnis</td><td>Seite</td><td>78</td></tr><tr><td>a) Tendenz</td><td>"</td><td>78</td></tr><tr><td>b) Kreisschluß</td><td>"</td><td>78</td></tr><tr><td>NACHWORT</td><td>"</td><td>79</td></tr></table>

GRAPHISCHE DARSTELLUNGEN

<table><tr><td>I: Aufbau der Internationalen Organisation</td><td>"</td><td>18</td></tr><tr><td>II: Zusammensetzung internationaler Konferenzen</td><td>"</td><td>82</td></tr><tr><td>III: Arbeitsaufbau und innere Struktur internationaler Organisationen und Konferenzen</td><td>"</td><td>83</td></tr></table>

A N H A N G

<table><tr><td>I. BEISPIELE</td><td>"</td><td>84</td></tr></table>

<table><tr><td>1) Öffentliche Konferenzen</td><td>"</td><td>84</td></tr></table>

<table><tr><td>a) Ad-Hoc-Konferenzen</td><td>"</td><td>84</td></tr></table>

<table><tr><td>b) Im Rahmen Internationaler Organisationen</td><td>"</td><td>87</td></tr></table>

<table><tr><td>aA) Völkerbund</td><td>"</td><td>87</td></tr></table>

<table><tr><td>bA) Vereinte Nationen</td><td>"</td><td>89</td></tr></table>

<table><tr><td>cA) Europarat</td><td>"</td><td>94</td></tr></table>

<table><tr><td>dA) Montan-Union</td><td>"</td><td>97</td></tr></table>

<table><tr><td>eA) Sonderversammlung</td><td>"</td><td>98</td></tr></table>

<table><tr><td>fA) Europäischer Wirtschaftsrat</td><td>"</td><td>99</td></tr></table>

<table><tr><td>gA) Arabische Liga</td><td>"</td><td>99</td></tr></table>

<table><tr><td>2) Private Konferenzen</td><td>"</td><td>99</td></tr></table>

<table><tr><td>a) Private Körperschaften unter sich</td><td>"</td><td>99</td></tr></table>

<table><tr><td>b) Ihre Zusammenarbeit mit öffentlichen Organisationen</td><td>"</td><td>103</td></tr></table>

<table><tr><td>3) Halböffentliche Konferenzen</td><td>"</td><td>107</td></tr></table>

<table><tr><td>a) „Unter den Auspizien“ öffentlicher Organisationen</td><td>"</td><td>108</td></tr></table>

<table><tr><td>b) Weitere Beispiele</td><td>"</td><td>114</td></tr></table>

<table><tr><td>c) Interamerikanische Organisationen</td><td>"</td><td>117</td></tr></table>

<table><tr><td>d) Völkerbund</td><td>"</td><td>118</td></tr></table>

<table><tr><td>II. BIBLIOGRAPHIE</td><td>"</td><td>120</td></tr></table>

<table><tr><td>A) In der Arbeit zitiertes Schrifttum</td><td>"</td><td>120</td></tr></table>

<table><tr><td>B) Weiteres benutztes und benutzbares, nicht zitiertes Schrifttum</td><td>"</td><td>127</td></tr></table>

V O R W O R T

Wenn Politik das Bemühen ist, Verhältnisse innerhalb der mensch-
lichen Gesellschaft zu ordnen - dann ist Recht das Ergebnis solcher
Bemühungen; wenn Recht seinerseits die Summe all der Normen ist,
nach denen sich das Leben der menschlichen Gesellschaft in irgend-
einer Beziehung zu richten hat - dann ist ihm Politik ebenso unter-
worfen wie jede andere menschliche Tätigkeit¹). Politik schafft also
Recht und setzt es gleichzeitig voraus. Von zwei Polen gehen so in
steter und inniger Wechselwirkung und -beziehung bewegende Kräfte
und ordnende Impulse aus, die das Leben im Bereich ihrer Kraftfelder
beherrschen und gestalten.

Es läßt sich nach der Natur der Sache keine Grenze ziehen zwischen dem Bereich der Politik und dem des Rechts - beide haben ein gemeinsames Wirkungsfeld: das Leben der menschlichen Gesellschaft, in welchem Maßstab man es immer sehen mag, als das eine und umfassende Medium, das beide Kräfte und ihre Wirkungen erkennbar macht.

Das ist ein gewisses Dilemma für die Wissenschaft: sie kann Bestehendes mit ihren Mitteln erfassen, Werdendes nur sehr schwer - sie kann das Recht in seinen Normen festhalten, untersuchen und auch dessen Wirkungen auf die Politik; sie steht jedoch ziemlich hilflos vor einer Türe mit der Aufschrift: „Politische Bemühungen", weil keiner ihrer Schlüssel so recht passen will. - Das zeigt sich auch in der vorliegenden Arbeit.

Der Beobachter als Erscheinung der Internationalen Organisation
hat eine politische und eine (völker-) rechtliche Natur; eine Be-
schreibung leidet daher unter den geschilderten Schwierigkeiten.
Hinzu kommt, daß er eine noch recht unerforschte Persönlichkeit dar-
stellt; die Quellen für diese Arbeit waren - trotz der umfangreichen
Literaturangaben - sehr spärlich²).

1) Diese Gegenüberstellung ist zwar sehr unvollkommen (vgl zB STAATS-LEXIKON, hrg. von Hermann Sacher, Freiburg/Breisgau 1932, Bd IV S 250 ff u S 546 ff), sie mag aber hier genügen.

2) Es ist deshalb im Anhang II ein zweifaches Schrifttumsverzeichnis
beigefügt: das eine enthält Bücher und Veröffentlichungen, in denen sich Hinweise auf den Beobachter finden lassen; das andere
enthält Schriftstüms, das gleiche oder verwandte Fragen und Probleme
behandelt, ohne den Beobachter ausdrücklich zu erwähnen.

- 2 -

Alle diese Engpässe sind schuld daran, daß der streng wissenschaftliche Charakter der Arbeit zuweilen etwas durchsichtig scheinen will: das zugrunde liegende Material enthält Aufzeichnungen aus persönlichen Unterhaltungen und Interviews des Verfassers mit führenden Politikern der Gegenwart; es enthält Äußerungen und Briefe bekannter und angesehener Diplomaten des In- und Auslandes sowie Schreiben namhafter internationaler Institute und Einrichtungen auf dem Kontinent und in Übersee³) - ihnen allen ist der Verfasser zu großem Dank verpflichtet. Das sind, streng genommen, alles keine rein wissenschaftlichen Hilfsmittel, zumal eine ganze Anzahl der eben angeführten „Quellen" aus verständlichen Gründen nicht namentlich genannt werden kann. Ferner mußte das Material für diese Arbeit aus einer Unmenge von Dokumenten mühsam zusammengetragen werden: diese Sucharbeit wurde - wenn dies in aller Bescheidenheit eingeflochten werden darf - durch den Verfasser, einen Privatmann, ohne Unterstützung oder Rückhalt eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts geleistet. Abgesehen davon, daß ein Großteil der notwendigen Dokumente noch geheimgehalten wird, war schon aus diesen rein technischen Gründen eine erschöpfende Darstellung nicht möglich.

Dennoch vermag die vorliegende Arbeit - die sich in ihrem Rahmen
auf ausgesprochenes Neuland begibt - mit einer Reihe von qualitati-
ven Hinweisen einem erwachenden Interesse förderlich zu sein; eines
ihrer Anliegen ist zu zeigen, aus welchen Gesichtspunkten heraus man
sich mit einer Erscheinung des internationalen Lebens der Gegenwart
zu befassen haben wird, die man bisher recht stiefmütterlich behan-


3) Zu den genannten Einrichtungen zählen zB: Auswärtiges Amt, Bonn; Wissenschaftliches Quellenarchiv, Göttingen; Institut für Europäische Politik und Wirtschaft, Frankfurt; Hochschule für Politikwissenschaften, München; Hochschule für Politik, Berlin; Deutsche Presse-Agentur, Hamburg; International News Service, United Press, American Press, Frankfurt; Europarat, Strasbourg; Internationaler Gerichtshof, Den Haag; Europa-Kolleg, Brügge; Deutsche Gesandtschaften, Paris, Luxemburg, New York; Segretaria di Stato di Sua Santita, Vatikan; Regierung des Saarlandes; Eidgenössisches Politisches Departement, Bern; Union des Associations Internationales, Brüssel; Vereinte Nationen, New York und Genf; Carnegie Endowment for International Peace, New York und Genf; Harvard University, Cambridge/USA; Institute of International Education, New York; Department of State, Washington/DC; Library of Congress, Washington/DC; American Society of International Law, Washington/DC; Columbia University, New York; u a m.

- 4 -

E I N L E I T U N G

„Ich bin nichts als ein
Bleistift mit Ohren!"

(René Massigli in einer deutsch-französis-
schen Verhandlung in den 20er Jahren)⁴)

„Unsere Welt wird immer kleiner"; das ist eine alte Erfahrung.
Aber die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Prozeß vollzieht,
nimmt unaufhörlich zu; das ist eine Erfahrung der Gegenwart.

Eines der Symptome, auf die sich eine solche Erfahrung gründet,
ist im Bereich der internationalen Beziehungen der Völker zueinan-
der zu finden: Menschen, die noch vor Jahrzehnten miteinander nichts
zu tun haben brauchten, müssen sich heute treffen zu gemeinsamer
Behandlung gemeinsamer oder konkurrierender Anliegen in vielfacher
Form - politische und nationale Grenzen werden dabei zusehends un-
wichtiger.

Täglich finden irgendwo in der Welt „irgendwelche" Zusammenkünfte
zur Regelung „irgendwelcher" internationaler Fragen statt. Und in
Berichten von solchen Zusammenkünften spricht man immer häufiger
von „Beobachtern", die beteiligt waren. Niemand weiß so recht, warum
es solche Leute gibt, was sie sind und was sie zu tun haben - wenn
man nicht den Namen als Erklärung benutzen will; es fragt sich aber,
ob für eine wissenschaftlich-systematische Einordnung damit viel ge-
wonnen ist.

Es scheint angebracht, sich mit dieser neuartigen und - man kann
fast sagen: - etwas merkwürdigen Erscheinung zu befassen, Wesen,
Stellung, Aufgabe und Bedeutung von völkerrechtlicher Warte her zu
untersuchen und zu sehen, wie sie in das herrschende System des
Völkerrechts paßt und welche Wirkungen sie hat.

4) Zitiert bei Paul Schmidt, STATIST AUF DIPLOMATISCHER BÜHNE, Bonn 1949, S 467.

- 5 -

Man könnte vielleicht den Einwand erheben, die Zeit sei für eine solche Untersuchung noch nicht reif. Man sollte aber dann doch bedenken, daß diese Arbeit nur Ahstoß geben will zu einer eingehenden und gründlicheren Untersuchung des Phänomens, die erst in einiger Zukunft mit größerem Erfolg und mit Hilfe eines umfangreichen Quellenmaterials durchgeführt werden dürfte.

Es sollte aber doch nie zu früh sein, auf Vernachlässigungen hinzuweisen und Stiefkinder der Wissenschaft aus ihrem Aschenbrödel-Dasein zu reißen...

- 6 -

# I. GRUNDLAGEN DER UNTERSUCHUNG

## A) Vorbemerkung

Die Wissenschaft, die sich mit der Erscheinung des Beobach-
ters beschäftigen muß, ist die des Rechts - und innerhalb
dieser großen Familie die des Völkerrechts. Denn wenn der
Beobachter, so wie man ihm heute im internationalen Leben
begegnet, überhaupt einen logischen Ort hat, der sich syste-
matisch festlegen läßt, dann ist es ein rechtlicher Standort:

- der Beobachter erscheint auf internationalen Konferenzen -
- diese Konferenzen sind ein Bestandteil der Internationalen
Organisation -

- die Internationale Organisation ist ein Zweig des Völker-
rechts.

Das ist näher zu erläutern.

## B) Überblick

Man muß die geschichtliche Entwicklung der rechtlichen Formen
des internationalen Lebens aufzeigen, um zu erkennen, wie es
zu dem verwirrenden Bild kam, das sich heute auf dem weiten
Gebiet der internationalen Beziehungen zwischen den Staaten
und Völkern bietet⁵). Dann läßt sich dieses Bild in übersicht-
liche Bereiche einteilen, die sein Verständnis ermöglichen.

1) Der geschichtliche Werdegang - soweit er für dieses Anliegen
bedeutsam ist - beginnt dort, wo politische Einheiten mit-
einander in Berührung kamen und zu verhandeln anfingen⁶);
also dort, wo gerade das Völkerrecht seinen sichtbaren Ur-
sprung hat, als solche politischen Einheiten irgendwelche
Angelegenheiten in bindenden Vereinbarungen regelten. Seit
jener Zeit gibt es interstaatliche und internationale Bespre-
chungen, die zu interstaatlichen und internationalen Verträ-
gen führen. Wenn mehr als zwei politische Einheiten bei sol-

5) vgl Pitman B. Potter, AN INTRODUCTION TO THE STUDY OF INTERNATIONAL ORGANIZATION, 5th ed., New York 1948; S 228 f.

6) vgl hierzu und zum Folgenden: Clyde Eagleton, INTERNATIONAL GOVERNMENT, New York 1948, S 1 ff; J. L. Brierly, THE LAW OF NATIONS, 4th ed., Oxford 1949, S 1 ff.

- 7 -

chen Vereinbarungen beteiligt sind, kann man bereits von
Konferenzen sprechen⁷).

2) Ein zweiter wesentlicher Abschnitt in dieser Entwicklung beginnt dort, wo zur Regelung der gemeinsamen internationalen Anliegen ständige Einrichtungen geschaffen werden: das diplomatische Gesandtschaftswesen⁸) und das Konsularwesen, das im Spätmittelalter entstand und besonders seit dem Westfälischen Frieden (1648) bedeutsam ist.

3) Ein dritter Abschnitt der Entwicklung - er führt bis zur Gegenwart⁹) - beginnt mit der Schaffung der Internationalen Organisation. Man versteht darunter die Erscheinung, daß neben der Diplomatie und neben dem überkommenen Konsularwesen neue Einrichtungen in unübersehbarer Menge in einer erstaunlichen eigenen Vielfalt auf den verschiedensten Grundlagen entstanden und bestehen, die ihrerseits - wenn auch unter ganz anderen Aspekten - die Regelung internationaler Anliegen auf weit breiterer Basis als Bisher zum Gegenstand haben. Hiervon ist etwas genauer zu sprechen¹⁰).

a) Zu der Zeit, als man die ersten Theorien der Völkerrechtswissenschaft aufstellte, war die Struktur der internationalen Völkergemeinschaft in zwei wesentlichen Punkten von der heutigen völlig verschieden:

aA) Einmal lebte die Bevölkerung Europas damals in kleinen Räumen und Territorien, die zum größten Teil selbstherr-

7) Näheres unten auf S 14 ff; vgl auch Norman Hill, INTERNATIONAL ORGANIZATION, New York 1952, S 402 (= "Two-Power 'Conferences'") und ebenso Potter aaO S 115.

8) vgl Paul Guggenheim, LEHRBUCH DES VÖLKERRECHTS, Basel 1952, Bd I S 450; Raoul Genet, TRAITE DE DIPLOMATIE ET DE DROIT DIPLOMATIQUE, Paris 1931-32, Bd I S 10 f.

9) vgl C. Labeyrie-Ménahem, DES INSTITUTIONS SPÉCIALISEES, Paris 1953, S 96 ff.

10) vgl hierzu und zum Folgenden: Frederick S. Dunn, THE PRACTICE AND PROCEDURE OF INTERNATIONAL CONFERENCES, Baltimore/London 1929, S 13 ff; Gebhard Seelos, MODERNE DIPLOMATIE, Bonn 1953, S 13 ff; Eagleton aaO S 158 ff.

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lich waren. Der Verkehr war langsam und beschwerlich. Geschäftliche Beziehungen gingen nur ausnahmsweise über die Grenzen des eigenen Landes hinaus und kaum über größere politische und geographische Räume hinweg. Tätigkeit und Interesse des Einzelnen im täglichen Leben richteten sich auf die nächstliegenden Vorgänge. Es gab nichts, was man eine internationale Öffentlichkeit hätte nennen können¹¹), wenn man von den regierenden Fürsten und ihren Ministern absehen will.

bA) Zum anderen wurden - und das hängt damit zusammen - die politischen Einheiten, die Staaten und Territorien fast ohne Ausnahme von Autokraten regiert. Das politische Leben war vertikal, nicht horizontal ausgerichtet¹²). Und die verschiedenen politischen Einheiten, die aus den Trümmern des Feudalismus hervorgingen, berührten sich immer nur an der Spitze. Zumindest gegenüber der übrigen Welt war die Souveränität des Staates identisch mit der Person des Monarchen.

b) Dieser Zustand fand sein Spiegelbild im internationalen Leben: die meisten überkommenen Formen der internationalen Rechtsbeziehungen stammen aus dieser Zeit. Der diplomatische Gesandte vor allem vertrat die Person des herrschenden Souveräns und weniger den Staat oder das Volk. Internationale Verträge waren persönliche Vereinbarungen zwischen den Monarchen oder ihren engsten Mitarbeitern; eine Ratifikation durch irgendeine Körperschaft, die als Vertretung der breiteren Öffentlichkeit handeln konnte, gab es nicht - und als man sie schuf, blieb sie lange nur Formsache. Vollmachten zur Verhandlungsführung und zur Unterzeichnung von Abkommen im internationalen Raum kamen vom König, nicht vom Volk. Die Monarchen beherrschten das Gelände, auf dem sich die auswärtigen Angelegenheiten abspielten.

11) vgl L. Oppenheim, INTERNATIONAL LAW, 7th ed., London etc 1952, Bd I S 55.

12) vgl hier die ablehnende Meinung bei Genet aaO Bd III S 8 f.

- 9 -

c) Eine dreifache Entwicklung, die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann und bis zur Gegenwart andauert, änderte dieses System und damit die Substanz der internationalen Beziehungen und die Struktur der Völkergemeinschaft von Grund auf: das eine war die technische Revolution, das zweite die fortschreitende Demokratisierung des Lebens, das dritte die wachsande gegenseitige Abhängigkeit der Völker voneinander - alle drei Entwicklungen gingen Hand in Hand.

aA) Mit der technischen Revolution, der fortschreitenden Industrialisierung und Technisierung des Lebens und ihren Wirkungen sind wir vollauf vertraut¹³).

bA) Die Demokratisierung des Lebens - auch im internationalen Bereich - läßt sich an folgenden Symptomen erkennen:

aB) Unter den acht Staaten, die kraft ihrer Machtstellung oder aus Tradition vor 1900 Botschafter austauschten - Deutschland, England, Frankreich, Italien, Österreich, Rußland, Spanien und die Türkei -, befanden sich sieben Monarchien und nur eine Republik: Frankreich. Heute blieb als Monarchie nur Großbritannien übrig - eine Entwicklung, die sich nicht nur auf die äußeren Formen, sondern vor allem auch auf die innere Haltung und Einstellung des Diplomatenstandes ausgewirkt hat: mehr und mehr fühlte und empfindet er sich nicht mehr als Vertretung des Monarchen oder der Regierung, sondern des Volkes.

bB) Um die letzte Jahrhundertwende zeichneten sich die Großmächte nicht nur durch ihr nationales Gewicht, sondern auch in der äußeren Form ihres Auftretens und Wirkens gegenüber den Mächten zweiter Ordnung deutlich ab. Mit den beiden Weltkriegen hat sich hier eine gewisse demokratische Einebnung vollzogen; zumindest insoweit, als

13) vgl Eagleton aa0 S 8 ff; Potter aa0 S 44 f.

14) vgl Seelos. aa0 S 17 mit Anm.

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die kleineren Staaten in internationalen Organisationen Gleichberechtigung in Sitz und Stimme haben, wenn auch naturgemäß bei der Besetzung der letztlich entscheiden-den Positionen eine realistische Anerkennung der großen Mächte nach wie vor erfolgt¹⁴).

cB) In wachsendem Maße begannen die nationalen Parlamente, sich an der Gestaltung der internationalen Beziehungen zu beteiligen: Internationale Verträge und Abkommen wurden - und werden - erst dann gültig, wenn sie ratifiziert sind¹⁵). Wenn aber etwa vor dem ersten Weltkrieg ordnungsgemäß Bevollmächtigte einen Vertrag im Rahmen ihrer Instruktionen abgeschlossen und unterschrieben hatten, wurde ohne weiteres ratifiziert - das war eine reine Formsache. Wenig später - und auch heute - ist die Zustimmung eines Parlaments und damit die Ratifizierung internationaler Verträge keineswegs mehr so selbstverständlich¹⁶).

dB) Weiterhin beschränkte sich die Aufnahme internationaler Beziehungen irgendwelcher Art nicht mehr nur auf völlig souveräne Staaten; auch viele halb-souveräne, aber autonome Staaten sind heute beteiligt. Hinzu kommt, daß zahlreiche solcher halb-souveränen Staaten und auch Kolonien in den letzten Jahrzehnten souverän wurden: so gewannen die britischen Dominien nach 1945 die völlige Gleichberechtigung auf diplomatischem Gebiete. Und diese Gleichberechtigung erschöpft sich keineswegs nur in formalen Dingen, sondern zeigt sich auch vor allem in einer beträchtlichen Selbständigkeit in der Führung der auswärtigen Angelegenheiten¹⁷).

cA) Die dritte und vielleicht tiefgreifendste Entwicklung in dieser Zeitspanne ergreift das Bewußtsein der gegenseitigen

15) vgl *Potter* aa0 S 98 ff.

16) Erinnert sei nur an die Ablehnung der Versailler Verträge, 1919, durch die USA (vgl *Seelos* aa0 S 26 und ünten S 26) oder an die Ablehnung der EVG in Paris am 30. August 1954.

17) vgl *Seelos* aa0 S 18 mit weiteren Beispielen.

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Abhängigkeit der Menschen und Völker in der Welt - eine Abhängigkeit, die manchmal fast zu einer gefährlichen Hilflosigkeit des einen ohne den anderen werden kann¹⁸); was heute irgendwo in der Welt geschieht, geht jeden Menschen an. Verbunden mit diesem wachsenden Zusammengehörigkeitsgefühl ist eine völlige Veränderung des Kriegsbegriffes: die Furcht vor einem dritten - und vielleicht letzten - Weltkrieg übt auf das Bewußtsein aller Menschen einen ungeheueren Druck aus¹⁹).

d) Die erste Folge dieser dreifachen Entwicklung - sie wurde ebenso wie der allgemeine geschichtliche Überblick der einleitenden Übersicht wegen bewußt nur fragmentarisch gezeichnet - war, daß eine Art übernationalen Gemeinschaftsbewußtseins und damit eine internationale Öffentlichkeit entstand²⁰), die sich der Aufgabe gegenüberah, allgemein menschliche Probleme ohne Rücksicht auf bestehende völkische oder andere Grenzen zu lösen, weil sie alle angingen. So wurden - in einem theoretisch immer noch recht unorganisierten Konglomerat unabhängiger politischer Einheiten mit ausschließlichen Jurisdiktionsgewalten innerhalb politischer Grenzen - neue Formen kollektiver Arbeitsgremien geschaffen, und zwar zunächst einmal auf „privater“ Basis²¹) unabhängig von staatlichem Einfluß als eine Art Verwaltungsgemeinschaft: es entstanden „Private“ Internationale Körperschaften („Private Associations“ oder „Private Organizations“, „Organisations Non-Governmentales“ oder „Non-Governmental Organizations“)²²). Der

18) vgl Eagleton aa0 S 10 ff.

19) vgl Eagleton aa0 S 14 ff.

20) vgl Brierly aa0 S 42 ff; INTERNATIONAL CONCILIATION (= INT CON) Nr 385 S 563.

21) vgl Potter aa0 S 36 ff.

22) vgl Art 71 der Charta der Vereinten Nationen: „Der Wirtschafts- und Sozialrat ist befugt, zweckdienliche Vorkehrungen zu treffen für die Zusammenarbeit mit ‚Non-Governmental Organizations‘, die sich mit Anliegen seiner Kompetenz befassen...“ (= „The Economic and Social Council“ - ECOSOC - „may make suitable arrangements for consultation with non-governmental organizations which are concerned with matters within its competence...“) - Alle Übersetzungen aus dem Französischen und Englischen in die-

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Ausdruck „Non-Governmental Organizations" ist vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen - ECOSOC - dahingehend ausgelegt worden, daß er bezeichnet: „jede internationale Organisation, die ihren Ursprung nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung hat"²³). Es ist praktisch unmöglich, alle Sachgebiete zu nennen, mit denen sich solche private Körperschaften befassen: sie ergreifen jeden nur denkbaren Lebensbereich²⁴).

e) Eine zweite Folge der Entwicklung war, daß sich offizielle internationale Verbindungen - auf der Regierungsebene - anbahnten, die sich nicht mehr nur auf die diplomatischen und konsularischen Beziehungen beschränkten, sondern sich - parallel zu den privaten Bestrebungen - auf ähnliche und weitere Gebiete ausdehnten: es entstanden die „Öffentlichen" Internationalen Unionen („Public International Unions", „Verwaltungsunionen")²⁵).

ser Arbeit stammen vom Verfasser; in den wesentlichen Fällen ist deshalb zum Vergleich der Originaltext beigefügt.

23) „any international organization which is not established by intergovernmental agreement": UN Doc E/INF/23 vom 30. April 1948 - ARRANGEMENTS OF THE ECOSOC OF THE UN FOR CONSULTATION WITH NON-GOVERNMENTAL ORGANIZATIONS, GUIDE FOR CONSULTANTS - S 16. Vgl weiter INT CON Nr 385 S 464. - Unter „privat" wird also alle Tätigkeit in selbständiger Eigeninitiative im internationalen Raum verstanden.

24) Nähere Einzelheiten bei Eagleton aaO S 159 ff; ferner Norman Hillel, THE PUBLIC INTERNATIONAL CONFERENCE, Stanford/London 1929; Völkerbund, HANDBUCH DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN, Genf 1938; R. Döré, ESSAI D'UNE BIBLIOGRAPHIE DES CONGRES INTERNATIONAUX, Paris 1923; auch unten Anm 188.

25) Wenn es schon der Wissenschaft bisher nicht gelang, eine allgemein gültige Wesensbestimmung für die Private Internationale Körperschaft zu geben (vgl Eagleton aaO S 160 mit Anm 3; Alf Ross, A TEXTBOOK OF INTERNATIONAL LAW, London etc 1947, S 223 ff), so ist dies noch schwieriger für die Internationale Union - man hat sie auch kaum versucht (vgl Eagleton aaO S 160 mit Anm 4, S 177). Immerhin lassen sich einige Kriterien feststellen (vgl F. de Ruffini, LA PROTECTION INTERNATIONAL DES DROITS SUR LES OEUVRES LITTERAIRES ET ARTISTIQUES in „Hague Recueil des Cours" 1926 II S 479 f; Neu-meyer in „Revue de Droit International" III 1925 S 20 ff; Paul Fauchille, TRATIE DE DROIT INTERNATIONAL PUBLIC, Paris 1923-25, t l p 3 S 453; Eagleton aaO S 178 f).

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f) Eine dritte Folge der Entwicklung war, daß auch innerhalb der überkommenen Diplomatie neue Erscheinungsformen entstanden, von denen zwei besonders wichtig sind:

aA) Aus den realpolitischen Gegebenheiten des Gleichgewichts der Kräfte bildete sich das sog. Europäische Konzert, das sich nach dem ersten Weltkrieg im Völkerbund und nach dem zweiten Weltkrieg in den Vereinten Nationen fortsetzte. Es entstanden so²⁶⁾ ständige - teils nur regionale - „Öffentliche" Internationale Organisationen²⁷⁾, so neben den beiden genannten etwa auch der Europarat, die Westeuropäische Union, die Organisation der Amerikanischen Staaten etc.

bA) Daneben blieb die überkommene Form des internationalen politischen Gremiums, die Ad-Hoc-Zusammenkunft, bestehen, um besondere Einzelprobleme im politischen internationalen Raum zu behandeln. Solche Zusammenkünfte - eigentlich erst seit dem Beginn der Neuzeit wirklich bedeutsam²⁸⁾ - waren vor allem ein Mittel, um internationale Streitigkeiten beizulegen²⁹⁾.

C) Konferenz

Die bisherige Untersuchung hat dazu gedient, das komplexe Gebilde der heutigen Internationalen Organisation aus seinem Werdegang heraus zu beleuchten. An dieser Stelle ist zur näheren Erläuterung eine mehr systematische Aufgliederung nötig.

26) als Kollektivorgane der Völkerrechtsgemeinschaft (nach Guggenheim aaO Bd I S 47).

27) „Öffentlich" heißt also: im Bereich der Regierungsinitiative.

28) vgl Günther. Haensch, DIE TECHNIK INTERNATIONALER KONFERENZ, München 1952, S 102, der noch frühere Beispiele nennt.

29) vgl Genet aaO Bd III S 2; Raymond L. Buell, INTERNATIONAL RELATIONS, New York 1929/32. Alle vier Möglichkeiten, die das Naturrecht vorsieht, um diesen Zweck zu erreichen - Vattel nennt sie: „l'accomodement amiable, le transaction, la méditation, l'arbitrage" (in: LE DROIT DES GENS, liv II c XVIII § 330) - brauchen als praktisches Medium die Besprechung, das gemeinsame Gespräch - „il faut se parler, conférer ensemble" (vgl Vattel aaO; Hill N (INT CONF) aaO S 205 f). Man findet die gleichen Gedanken bei

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1) Alle vier Formen der internationalen Gremien, wie sie eben festgehalten wurden - nämlich: (a) Private Körperschaft; (b) Öffentliche Internationale Union; (c) Öffentliche Ständige Organisation; (d) Ad-Hoc-Zusammenkunft auf politischer Ebene³⁰) -, haben eine wesentliche Gemeinsamkeit: die Plattform, auf der innerhalb der jeweiligen Organisationsstruktur die zur Debatte stehende Frage 'in pleno' behandelt wird, ist die Konferenz.

2) Unter einer Konferenz versteht man

„eine Zusammenkunft von Personen - die bei einer internationalen Konferenz aus verschiedenen Ländern kommen -, die ihre Regierung, eine Organisation oder sonst einen Personenkreis vertreten und durch Verhandlungen und Diskussion für Fragen, die ihre Auftraggeber gemeinsam betreffen, eine Lösung finden wollen, bei der möglichst alle Interessen berücksichtigt werden sollen“³¹).

Anders ausgedrückt:

„Jede Zusammenkunft irgendwelcher Personen - verschiedener Nationalitäten -, um irgendein Thema von allgemeinem Interesse zu beraten, kann man eine - internationale - Konferenz nennen“³²).

Oder: „Eine Konferenz ... ist gewöhnlich eine zu einem besonderen Zweck einberufene Zusammenkunft von Vertretern einer Reihe von Staaten mit dem Ziel, über Fragen, an denen die ganze Gruppe interessiert ist, in dieser formelleren und kollektiveren Form der Verhandlung eine Einigung zu erreichen“³³).

Grotius (DE JURE BELLI AC PACIS, liv II c XXIII § 8 al 3). Die meisten Konferenzen waren - jedenfalls bis auf die jüngste Gegenwart - auch tatsächlich Friedenskonferenzen (Münster/Osna-brück, 1648; Wiener Kongreß, 1815, etc.).

30) Es wird noch einmal betont, daß die Bezeichnungen „privat" und „öffentlich" im oben erläuterten Sinne zu verstehen sind (vgl Anm 23 S 12 und Anm 27 S 13).

31) so Haensch aa0 S 101.

32) = „Any gathering together of any persons of different nationalities for the purpose of discussing any topic of common interest might be termed an international conference": Dunn aa0 S 2.

33) = „A conference ... is ordinarily a specially assembled meeting of representatives of a number of states for the purpose of reaching agreement, through this more formal and collective method of negotiation, upon matters of interest to that group": Eagleton aa0 S 148. Vgl auch Line in „International Social Science Bulletin (UNESCO), Vol V No 2, 1953 (= UNESCO-Bull) S 300 ff und Science ebenda S 241 ff; ferner „AMERICAN JOURNAL OF INTERNATIONAL LAW" (= AJIL) Vol 16 (1922) S 359.

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3) In einer näheren Betrachtung lassen sich neben diesen allgemeinen Definitionen, die auf alle Konferenzen der vier genannten Gremien der Internationalen Organisation zutreffen, weitere Gemeinsamkeiten und Unterscheidungen erkennen.

a) Private Körperschaften und ihre Konferenztätigkeit beschäftigen sich grundsätzlich verwaltend und nicht gesetzgebend oder ,a priori' Recht schaffend. Schon bei der Öffentlichen Internationalen Union läßt sich diese Aussage nicht mehr mit der gleichen Exaktheit treffen, wenn man auch sagen kann, daß die verwaltende Tätigkeit ihr Hauptarbeitsgebiet sein soll. Noch schwieriger ist es, für die Öffentliche Ständige Organisation eine solche Aussage zu machen³⁴).

b) Der Grund für diese Schwierigkeit liegt in folgendem:

aA) Die Rechtsquellen des Völkerrechts sind - das ist allgemeine Meinung, wenn auch die Formulierungen zuweilen voneinander abweichen³⁵) - Gewohnheitsrecht, Vertragsrecht und die „allgemein anerkannten Rechtsprinzipien der Völker"³⁶). Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsprinzipien sind nur schwer fixierbar. Man suchte daher - besonders, als der Mangel an gesetztem Völkerrecht immer bemerkbarer wurde - nach neuen Wegen, neues Völkerrecht zu schaffen. Die Gremien in der Internationalen Organisation sind eigentlich nicht als Legislativ-Körperschaften gedacht³⁷) - aber sie sind es geworden,

34) Hier wird zum ersten Mal die Schwierigkeit erkennbar, mit der eine systematische Erfassung der bestehenden Internationalen Organisation zu kämpfen hat: es lassen sich nirgends und nimmer genaue und scharfe Grenzen ziehen! Die Komplexität des ganzen Bildes setzt sich hier bis in die letzten Elemente fort; diese Untersuchung wird noch mehrfach damit zu tun haben.

35) vgl statt aller Brierly aa0 S 57 ff und Ross aa0 S 79 ff.

36) so zB Eagleton aa0 S 37 ff und 188; ebenso Art 38 der Satzung des Internationalen Gerichtshofs.

37) vgl Hans R. B al z, DIE BESONDEREN STAATENVERTRETER UND IHRE VÖLKERRECHTLICHE STELLUNG, Giessen 1931, S 76 und 78: „Kongresse und Konferenzen sind nicht rechtsetzende Organe des Völkerrechts, aber Organe völkerrechtlicher Rechtsetzung“.

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und zwar auf folgende Weise³⁸).

bA) Die einzige Alternative, die zunächst noch offen war, be-
stand im Vertragsrecht; man hat ihm dann auch tatsächlich
die ganze Last der Schaffung neuen Völkerrechts aufge-
bürdet: „Es ist ein Fahrzeug, das niemals dazu bestimmt
war, diese Last zu tragen, und man hat es nach allen Sei-
ten hin strecken müssen, um den legislativen Ansprüchen
der Völkergemeinschaft gerecht zu werden“³⁹). Ein Ver-
trag, der dazu bestimmt ist, neues Recht zu schaffen, un-
terscheidet sich stark von einem gewöhnlichen zweiseiti-
gen internationalen Vertrag, wie man ihn von jeher kannte:
Er erfordert möglichst viele Unterschriften; es müssen
möglichst viele Staaten beteiligt sein, verhandeln und
zustimmen - und Verhandlungen im größeren Rahmen auf der
internationalen Ebene finden auf Konferenzen statt. Es
ist daher nicht erstaunlich, daß man, als man so weit war,
auf die Mittel zurückgriff, die man zur Verfügung hatte -
das beste war die Öffentliche Ständige Organisation mit

38) Diese Ansicht scheint bestritten: Man versucht häufig, zwischen den verschiedenen internationalen Beratungsgremien unter einer Art rechtlicher Verfassung - also den Ständigen Organisationen - und dem Wesen nationaler Parlamente als gesetzgebende Körperschaften sehr enge Parallelen zu ziehen - so, zB, Vladimir Pastuhov, A GUIDE TO THE PRACTICE OF INTERNATIONAL CONFERENCES, Washington 1945, der in seinem Vorwort sagt, die Zusammenkünfte der Versammlungen ständiger internationaler Organisationen seien keine internationalen Konferenzen, sondern eher der Zusammentritt internationaler Organe. So sehr sich eine solche Betrachtungsweise auch anbietet, so scheint es sich hier jedoch immer nur um Fragen der Methodik und nicht um Wesensbestimmungen zu handeln: solange solche Gremien Einrichtungen zwischenstaatlicher und nicht überstaatlicher Art sind und somit keine legislativen Wirkungen auf einer Ebene ausüben können, die im Souveränitätsbereich über den beteiligten und daher ,ipso jure' gebundenen Nationalregierungen steht (wie etwa bei der Montan-Union, von der unten noch zu sprechen sein wird), solange läßt sich eine solche Begriffsfassung nicht vornehmen.

39) „It is a vehicle which was never intended to carry such a load and it has had to be stretched mightily to cover the legislative needs of the community of nations": Eagleton aa0 S 188; vgl Ross aa0 S 86 (mit seiner Unterscheidung zwischen Vereinbarung und Vertrag) und S 20.

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ihren Konferenzen⁴⁰). Zweierlei war die Folge:

aB) Es entstand eine neue Art internationaler Verträge: solche legislativer Natur, die von den bekannten bilateralen völkerrechtlichen Verträgen sehr verschieden waren⁴¹).

bB) Die Konferenzen, an denen durch ihre (vollkompetenten) Vertreter Staaten beteiligt waren - also die Ad-Hoc-Zusammenkünfte politischer Art, dann aber auch die Versammlungen ständiger Organisationen, weniger die Konferenzen Öffentlicher Internationaler Unionen und natürlich gar nicht die Zusammenkünfte privater Körperschaften⁴²), wurden in wachsendem Maße und ,a priori' zu rein legislativer Tätigkeit benutzt. Vor allem die ständigen Gremien mit ihrer ganzen eingearbeiteten Technik und Mechanik⁴³) waren hier sehr nützlich.

4) Nach all dem läßt sich in einer generellen Übersicht folgende Skizze von der Einteilung der Konferenzen nach der Entwicklung und dem Aufbau der Internationalen Organisation der Gegenwart auf legislativem und administrativem Gebiet entwerfen:

40) vgl *Seelos aaO S 26 f; Graham H. Stuart, AMERICAN DIPLOMATIC AND CONSULAR PRACTICE*, 2nd ed., New York 1952, S 200 f; auch *Scelle* in UNESCO-Bull S 241 f; *Hill N* (INT CONF) S 1 ff; *Haensch aaO S 101 ff; Pastuhov* Vorwort aaO; *Buell aaO S 676; Brierly aaO S 87 ff; Potter aaO S 115 ff.*

41) Nähere Einzelheiten unten S 69 ff; vgl *Eagleton aaO S 190; Manley O. Hudson*, INTERNATIONAL LEGISLATION, 7DBde, Washington 1931 - 1941, bes Einleitung in Bd I; *Brierly aaO S 87 ff.*

42) wo allenfalls Staats-Beobachter anzutreffen sind.

43) vgl *Eagleton aaO S 191 ff; auch Dunn aaO S 2.*

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D) Klassifizierung

Entsprechend der vorangehenden Übersicht ist nun eine genauere
Einteilung der Konferenzen möglich. Verschiedene Autoren haben
sie nach anderen Gesichtspunkten versucht; sie mußten alle un-
klar bleiben, wo sie der Tatsache der vierfachen Aufteilung der
heutigen Internationalen Organisation nicht genügend Rechnung
trugen.

1) Das zeigt sich, z.B., bei Haensch<sup>44</sup>). Nach einer einleitenden Bemerkung - in der Tagesliteratur würden die Bezeichnungen „Internationale Konferenz", „Kongreß", „Tagung", „Treffen" etc. ohne scharfe Trennung nebeneinanderstehen (Kongokonferenz, Berliner Kongreß - früher; Außenminister-Konferenz, Internationales Jugendtreffen, Welt-Gewerkschafts-Kongreß - heute) - stellt er fest:

> „Trotz dieser terminologischen Ungenauigkeit kann man sagen, daß heute der Ausdruck ‚Konferenz‘ im wesentlichen auf politischem Gebiet Anwendung findet (‚Außenminister-Konferenz‘, ‚NATO-Konferenz‘); ferner bezeichnete man die wichtigsten Zusammenkünfte großer internationaler Organisationen, die meist einen politischen Hintergrund haben, ebenfalls als ‚Konferenzen‘. Der Ausdruck ‚Kongreß‘ wird dagegen heute meist auf Tagungen bestimmter Organisationen, die Berufsgruppen, soziale Interessen oder überhaupt Teilelemente aus dem Leben der einzelnen Länder vertreten, angewandt (‚Gewerkschaftskongresse‘ als Vertretung sozialer Interessen; ‚Ärztekongresse‘ als Vertretung beruflicher und wissenschaftlicher Interessen)."

2) Dunn<sup>45</sup>) unterscheidet schon klarer - nachdem er feststellt, daß „Konferenzen nach unendlichen Varianten unterschieden werden können, je nachdem, welche besonderen Merkmale man hervorheben will" -, indem er sich einem Bericht anschließt, der in den 20er Jahren von einem Expertenkomitee des Völkerbundes<sup>46</sup>) veröffentlicht wurde<sup>47</sup>). Die dort getroffene Einteilung steht unter dem Aspekt, für Konferenzen eine möglichst

44) aa0 S 101 f.

45) aa0 S 30 ff.

46) nämlich: Committee of Experts appointed by the League of Nations for the progressive codification of international law.

47) nämlich in: Suppl to AJIL XX (Juli 1926) S 209.

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große Gemeinsamkeit ihrer organisatorischen und verfahrensmäßigen Elemente zu erkennen⁴⁸). So werden dort unterschieden:

a) Konferenzen innerhalb und außerhalb des Völkerbunds.

b) Politische und nichtpolitische Konferenzen.

c) Verhandlungs- und Legislativkonferenzen.

d) Diplomatische und technische Konferenzen.

So nutzbringend eine solche Einteilung vom technischen Standpunkt aus gesehen auch sein mag, so wenig kann sie im vorliegenden Fall weiterhelfen.

3) Eine hier brauchbare Klassifizierung bietet sich jedoch bei Pastuhov⁴⁹), die sich auch Hill⁵⁰) zu eigen macht; beide Autoren richten sich im wesentlichen nach der vierfachen Aufteilung.

a) Bevor wir uns aber mit dieser Einteilung näher befassen, ist noch über die terminologische Unterscheidung zwischen „Konferenzen" und „Kongressen" einiges zu sagen. Zu Beginn und auch noch während der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts hat man versucht, diese beiden Begriffe scharf voneinander zu trennen: man sah in einem „Kongreß" eine Zusammenkunft bevollmächtigter Personen als Nachfolgerin der traditionellen Friedenskongresse der letzten Jahrhunderte mit vorwiegend politischem Charakter; im Gegensatz dazu erkannte man in „Konferenzen" Zusammenkünfte vorwiegend legislativer Natur⁵¹). Wie aber die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Wissenschaft und Lehre zeigt, „verschwinden all diese Unterscheidungen angesichts der Tatsache, daß die Mächte bei der Einberufung offizieller Tref-

48) „To reveal a maximum of their common elements of organization and procedure": aa0 S 300; vgl Hill N (INT CONF) S 404.

49) aa0 S 8 ff.
50) (INT CONF) aa0 S 154.

51) So auch heute noch Marcel Sibert, QUELQUES ASPECTS DE L'ORGANISATION ET DE LA TECHNIQUE DES CONFERENCES INTERNATIONALES in „Hague Recueil des Cours" Bd 48 S 395 ff.

52) So Oppenheim aa0 Bd I S 686.

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fen die Bezeichnungen ‚Konferenz‘ und ‚Kongreß‘ ohne Unterschied anwenden⁵²). Es steht jedenfalls fest, daß im Bereich der staatlichen öffentlichen Zusammenkünfte die Bezeichnung „Konferenz“ sich durchgesetzt hat und auch sonst an Boden gewinnt⁵³).

b) Nach den genannten Quellen⁵⁴) unterscheidet man nun die internationalen Konferenzen nach vier Sparten.

aA) An erster Stelle stehen diejenigen, die Pastuhov „Governmental“ oder „Public Conferences“ nennt: die staatlichen (besser vielleicht nur: staatlichen) öffentlichen Konferenzen³⁰). Das sind solche, die aus Vertretern der einzelnen Regierungen - meist mit Vollmachten - zusammengesetzt sind; sie werden einberufen und getragen:

aB) entweder von Regierungen allein - dann fallen sie in die Kategorie der AD-HOC-ZUSAMMENKÜNFTE;

bB) oder von Ständigen Internationalen Organisationen - dann fallen sie in die Kategorie dieser ÖFFENTLICHEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN.

Ihre Ergebnisse werden meist in Verträgen, Konventionen oder Schlußakten niederglegt.

bA) Daneben stehen an zweiter Stelle diejenigen Konferenzen, die als „Private“ oder „Non-Governmental“ bezeichnet werden: die privaten Konferenzen³⁰). Es sind diejenigen, die in Einberufung, Durchführung und Mitgliedschaft von jeglicher Unterstützung oder Einmischung staatlicher Stellen frei und unabhängig sind⁵⁵). Diese Konferenzen fallen in die Kategorie der PRIVATEN INTERNATIONALEN KÖRPERSCHAFTEN.

53) Eine nähere Untersuchung mit weiteren Nachweisen findet sich bei Pastuhov aaO S 9 ff.

54) bei Pastuhov und Hill, vgl S 20 Anm 49 und 50.

55) Zuweilen wird die Meinung vertreten, wolche Konferenzen gehörten eher ins Gebiet des Kosmopolitanismus als in das des Internationalismus (so Dunn aaO S 163) und eine solche Entwicklung scheint sich auch wirklich anzubahnen.

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[LC]

cA) An dritter Stelle stehen dann die „Semipublic", also die halböffentlichen Konferenzen. Sie umfassen alle die Zusammenkünfte, bei denen staatliche Stellen sich nur insoweit einschalten, daß der Konferenz ein gewisses Maß privater Initiative erhalten bleibt. Damit gehören sie in die Kategorie der ÖFFENTLICHEN INTERNATIONALEN UNIONEN⁵⁶). Auf solchen Konferenzen gibt es selten bevollmächtigte Regierungsvertreter; die Ergebnisse werden meist nur in Resolutionen, die keine bindende Kraft haben, oder in Berichten niedergelegt.

c) Es muß noch einmal darauf hingewiesen werden, daß sich - wie schon oben⁵⁷) gesagt wurde - eine scharfe Trennung und Abgrenzung nicht durchführen läßt: die Grenzen sind fließend und die Arbeitsbereiche überschneiden sich oft erheblich. Das läßt sich vor allem an der Zusammensetzung der Konferenzgrenmien erkennen: eine öffentliche Konferenz wird häufig von Vertretern halböffentlicher oder privater Organisationen besucht und teilweise auch umgekehrt⁵⁸). - Die getroffene Unterscheidung bleibt so in manchen Fällen recht theoretisch, wenn nicht gar problematisch; aber für unseren Zweck läßt sich keine besondere finden⁵⁹).

56) vgl Hill N (INT CONF) S 402 f.

57) siehe S 15 Anm 34.

58) Hierbei finden sich vollkompetente Delegierte neben Beobachtern.

59) vgl hierzu die im Anhang I angeführten Beispiele.

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## II. AUSWERTUNG

### A) Vorbemerkung

Die vorangehende Übersicht gibt zusammen mit den im Anhang angeführten Beispielen ein recht anschauliches Bild von der Entwicklung, die zur Schaffung der Erscheinung des Beobachters führte; sie erlaubt auch schon Schlüsse auf die Kräfte, die zu einer solchen Entwicklung drängten. Es soll nun in der Folge eine Darstellung im Zusammenhang versucht werden.

### B) Geschichte

1) Der Beobachter hat schon eine Geschichte. Ihr Anfang liegt nicht erst in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts, sondern um einiges früher im letzten Jahrhundert - allerdings hatte er dort seinen Namen noch nicht; er bekam ihn von den Amerikanern erst nach dem ersten Weltkrieg.

a) Das früheste Beispiel eines Diplomaten, der bei einer Konferenz nur beobachten, sich aber sonst nicht beteiligen sollte, findet sich im Jahre 1820 bei einer Konferenz - sie hieß damals noch Kongreß⁶⁰) -, die in Tropau stattfand⁶¹). An der Konferenz nahmen teil der österreichische Kaiser, der russische Zar und der Kronprinz von Preußen; weder England noch Frankreich sendeten bevollmächtigte Delegierte. England hatte jedoch den britischen Botschafter in Wien angewiesen, im Auftrag seiner Regierung die Vorgänge zu verfolgen - was, übrigens, Metternich sehr begrüßt haben soll.

b) Ein weiterer Fall ereignete sich wenige Jahre später: Auf der Ersten Konferenz der Amerikanischen Republiken in Panama im Jahre 1826 waren die Vereinigten Staaten durch eine bevollmächtigte Delegation vertreten, während der englische Außenminister George Canning⁶²), der das europäische Kongreßsystem nicht liebte, einen britischen Gesandten in besonderer Mission nach Panama ent-

60) vgl oben S 20 f.

61) vgl Dunn aaO S 73.

62) Amtszeit: 1807-09, 1822-27.

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sandte, der die Aufgabe hatte, sich in der Nähe des Kon-
gresses aufzuhalten und mit den Delegierten Verbindung
aufzunehmen⁶³).

c) Und noch ein Beispiel aus dem vergangenen Jahrhundert wird berichtet⁶⁴): die Genfer Konferenz im Jahre 1864 - man beriet über Fragen des Kriegsrechts. Etwa 14 europäische Staaten waren vertreten. Auch die Vereinigten Staaten waren eingeladen, aber dort herrschte gerade Bürgerkrieg⁶⁵). Trotzdem wurde der amerikanische Geschäftsträger in Bern und der europäische Vertreter der "American Sanitary Commission" - Vorläufer der heutigen Gesellschaft des Roten Kreuzes - bevollmächtigt, bei den Verhandlungen zugegen zu sein, aber nur zu dem Zweck, "solche Anregungen zu geben und entgegenzunehmen, die geeignet scheinen, diejenigen Anliegen zu ferdern, die zu dieser Zusammenkunft führten"⁶⁶). Die Vereinigten Staaten haben, übrigens, die bei dieser Gelegenheit niedergelegte Konvention erst zwanzig Jahre später unterzeichnet.

2) Diese drei Beispiele aus dem letzten Jahrhundert zeigen, daß schon lange, ehe man einen „Beobachter" schuf. Regierungen es für wünschenswert hielten, bei internationalen Zusammenkünften in irgendeiner Art inoffizieller Eigenschaft beteiligt zu sein. Erst den Vereinigten Staaten von Amerika war es jedoch vorbehalten, aus solchen Ansätzen und Versuchen eine ständige Institution zu schaf-

63) vgl <u>Dunn</u> aa0 S 81.

64) vgl <u>Dunn</u> aa0 S 113.

65) Man berichtet folgenden Ausspruch des Staatssekretärs Sewards: „Our government, while always ready to forward all humanitarian action, has a well-understood policy of holding itself aloof from all European Congresses or compacts of political nature... The Government wishes to act as a free agent, with option in the premises, and in its own good time" - zit in George B. Davis, THE SANITARY COMMISSION - THE RED CROSS in AJIL IV (1910) S 552.

66) = „giving and receiving such suggestions as might be thought likely to promote the human ends which have prompted the meeting": <u>Davis</u> in AJIL IV (1910) S 552.

["- 25 -", "fen, die sich bi heute erhalten hat und auch nicht den Eindruck erweckt, als wollte sie jemals wieder verschwinden.", "a) Vielleicht darf man sagen, daß der Beobachter in seiner heutigen Form ein Ergebnis der amerikanischen Außenpolitik ist, vor allem nach der Errichtung des Völkerbunds in den Versailler Verträgen von 1919.", "aA) In seiner siebten Jahresbotschaft am 2. Dezember 1823 hatte der fünfte Präsident der Vereinigten Staaten, James Monroe, die sog. Monroe-Doktrin verkündet: Die Forderung und Gewährung gegenseitiger Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten war das eine wesentliche Prinzip dieser Lehre⁶⁷). Sie war für die amerikanische Außenpolitik während der folgenden hundert Jahre unbedingt maßgebend. Und als während des ersten Weltkrieges erkennbar wurde, daß es Vorgänge gibt, die eine große Welt plötzlich sehr klein werden lassen - da war es außerordentlich schwer, das amerikanische Volk und seinen Senat davon zu überzeugen, daß mit der Zukunft Europas und dem Ausgang des Krieges das Schicksal der Welt und damit auch das der Vereinigten Staaten in engstem Zusammenhang steht.", "67) vgl A. Pearce Higgins, STUDIES IN INTERNATIONAL LAW AND RELATIONS, Cambridge 1928, S 66-87; weiter: David Y. Thomas, ONE HUNDRED YEARS OF MONROE DOCTRINE, New York 1923; O. Jilin, Prof., MONROE DOCTRINE AND ITS ROLE IN INTERNATIONAL LAW in „Gospodarstvo ta Pravo", Odessa 1929, Bd II S 157-67; Dexter Perkins, THE MONROE DOCTRINE, Baltimore 1937, Bd I (1823-26), Bd II (1826-67), Bd III (1867-1907); Camile B. Trelles, DOCTRINA DE MONROE Y COOPERACION INTERNACIONAL, Madrid 1931; Charles G. Fenwick, THE MONROE DOCTRINE AND THE DECLARATION OF LIME in AJIL Vol 33 (1939) S 257 ff; Philip C. Jessup, THE GENERALIZATION OF THE MONROE DOCTRINE in AJIL Vol 29 (1935) S 105 ff; Gaston Narval, THE AUTOPSY OF THE MONROE DOCTRINE, New York 1934; Charles E. Hughes, OBSERVATIONS ON THE MONROE DOCTRINE in AJIL Vol 19 (1925) S 90, 107, 368; weiter AJIL Vol 21 (1927) S 69, 71; Vol 26 (1932) S 115 f, 117 f; Vol 19 (1935) S 105 ff.", "68) Näheres bei C. Baker, WOODROW WILSON AND WORLD SETTLEMENT, Garden City 1922; Eagleton aa0 S 254 mit Anm 15, S 255."]

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bA) Präsident Wilson erkannte das⁶⁸). Er versuchte, das internationale Problem durch eine Weltorganisation zu lösen, die auf internationaler Ebene eine Friedensordnung schaffen sollte - für supranationale Bestrebungen, wie wir sie heute kennen, war die Zeit noch nicht reif⁶⁹). So geht die Gründung des Völkerbunds auf Wilsons Initiative zurück und es ist eine Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet die Vereinigten Staaten die Versailler Verträge und damit die Satzung des Völkerbunds nicht ratifizierten⁷⁰). Aber der amerikanische Senat konnte sich nicht dazu entschließen - er schloß im Jahre 1921 eigene Friedensverträge mit Deutschland, Österreich und Ungarn - und es brauchte eine ganze Zeit und viel Arbeit bis in die jüngste Gegenwart, um ihn zu einer anderen und realistischen Ansicht zu bringen⁷¹).

cA) Präsident Harding war kein so überzeugter Anhänger des Internationalismus wie sein Vorgänger Wilson. In sei-

69) Das Quellenmaterial für die Entwicklung und das Wesen des Völkerbunds ist zu umfangreich; dieser Hinweis muß daher genügen.

70) vgl Samuel F. Bemis, A DIPLOMATIC HISTORY OF THE US, New York 1950, S 704 f; AJIL Vol 18 (1924) S 449: die zur Ablehnung führenden Abstimmungen fanden am 19. November 1919 und am 19. März 1920 statt.

71) vgl INT CON Nr 397 S 140 ff; AJIL Vol 17 (1923) S 77 ff (79); Manley O. Hudson, MEMBERSHIP IN THE LEAGUE OF NATIONS in AJIL Vol 18 (1924) S 436 ff (Non-members: 447 ff; USA: 448 ff); Henry M. Wriston, AMERICAN PARTICIPATION IN INTERNATIONAL CONFERENCES in AJIL Vol 20 (1926) S 33 ff; Pitman B. Potter, THE PRESENT STATUS OF THE QUESTION OF MEMBERSHIP OF THE USA IN THE LEAGUE OF NATIONS in AJIL Vol 26 (1932) S 357 ff; ders, INHIBITIONS UPON THE TREATY-MAKING POWER OF THE USA in AJIL Vol 28 (1934) S 456 ff; Denys D. Myers, THE BASES OF INTERNATIONAL RELATIONS in AJIL Vol 31 (1937) S 431 ff (444); AJIL Vol 29 (1935) S 482 ff; Henry C. Lodge, THE SENATE AND THE LEAGUE OF NATIONS, New York/London 1925; Denna F. Fleming, THE USA AND THE LEAGUE OF NATIONS (1918-20), New York 1932; ders, THE US AND WORLD ORGANIZATION (1920-33), New York 1933.

72) vgl John M. Mathews, AMERICAN FOREIGN RELATIONS, New York etc 1938, S 206; AJIL Vol 15 (1921) S 409.

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ner ersten Jahresbotschaft am 12. April 1921 erklärte Harding, daß die Vereinigten Staaten „im bestehenden Völkerbund - ,with its super-powers' - keinen Platz hätten"⁷²). Der Kongreß stand einmütig hinter ihm.

aB) Die politischen Notwendigkeiten wurden aber bald zu stark, um diese Isolationspolitik nicht immer fragwürdiger und schwächer werden zu lassen⁷³). Die Regierung der Vereinigten Staaten begann, sich in wachsendem Maße an europäischen Vorgängen zu interessieren. Sie suchte nach Möglichkeiten, sich am politischen Geschehen jenseits des Ozeans - wenn auch vorläufig nur informatorisch - zu beteiligen. Das war nicht leicht: Denn auf der einen Seite stand ein Kongreß, der den Völkerbund und sein System stark ablehnte; auf der anderen Seite war die Regierung selbst durch den Kongreß gebunden - in den Separat-Friedensverträgen von 1921 war ein Vorbehalt des Inhalts eingefügt worden, daß die Vereinigten Staaten auf keinem Gremium in Durchführung der Versailler Verträge ohne besondere Ermächtigung des Kongresses vertreten sein dürften⁷⁴). Außerdem bestand noch eine verfassungsrechtliche Vorschrift des Kongresses aus dem Jahre 1913, die es dem Präsidenten verbot, „irgendeine Einladung zur Teilnahme an irgendwelchen internationalen Kongressen, Konferenzen oder ähnlichen Zusammenkünften anzunehmen oder auszusprechen, ohne zuvor eine besondere gesetzliche Ermächtigung hierzu eingeholt zu haben". Die Animosität des Kongresses gegen den Völkerbund und seine Organisation war so groß, daß es nutzlos gewesen wäre, hätte sich der Präsident um eine solche Ermächtigung bemüht.

73) hierzu und zum Folgenden zB: <u>Mathews</u> aa0 S 206 ff; <u>Bemis</u> aa0 S 704 f; INT CON Nr 329, Nr 352 S 375 ff, Nr 397 S 140 ff.

74) vgl <u>Mathews</u> aa0 S 208 mit Nachweisen.

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bB) Harding fand aus diesem Dilemma einen Ausweg. Schon bevor die Vereinigten Staaten in den ersten Weltkrieg eingetreten waren, hatten sie zum Obersten Alliierten Kriegsrat⁷⁵) einen Vertreter entsandt. Dieser Vertreter erfüllte eine inoffizielle Funktion, bis sich die Vereinigten Staaten am Krieg beteiligten: er war ein „Beobachter“. Harding machte sich dieses Beispiel zunutze und sendete zu zahlreichen wichtigen Konferenzen und Tagnungen des Völkerbunds ähnliche „inoffizielle Beobachter“ als Leute, die in einer „inoffiziellen oder beratenden Eigenschaft“⁷⁶) tätig werden sollten. Damit umging er die juristische Schwierigkeit und fand eine Hintertür: er benötigte zur Entsendung von Beobachtern keine Ermächtigung des Kongresses⁷⁷) ⁷⁸).

b) Auf diesem Wege wurde der Beobachter geschaffen; im Jahre 1922/23 wurde er der Welt offiziell vorgestellt.

75) vgl über seine Zusammensetzung AJIL Vol 20 (1926) S 690.

76) vgl Eagleton aa0 S 258.

77) Am 15. April 1924 sagte der amerikanische Staatssekretär Howard Hughes in einer Rede vor der New York State Republican Convention (AJIL Vol 18 (1924) S 450 f): „This Government cannot appoint its representatives as members of the League's Council, Assembly or committees. And this fact is properly recognized when we appoint so-called 'observers' or unofficial representatives, who have appropriate contact with such committees in matters affecting our interests or the humanitarian concerns which appeal to us. They are unofficial simply in the sense that they are and cannot properly become members of the League organization or committee. But, so far as our Government is concerned, they represent it just as completely as those designated by the President always have represented our Government in the conferences and negotiations which he properly authorizes in the conduct of our foreign relations“.

78) Wenn man der Regierung der Vereinigten Staaten wegen dieser Praxis der inoffiziellen Mitarbeit oft mit Spott oder Kritik begnet, so ist dies ungerecht: es gab für den Präsidenten nur diesen Weg oder weiterhin völlige Isolierung.

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aA) Damals erschienen auf der Konferenz von Lausanne⁷⁹) zwei Herren, Mr. Child and Mr. Grew. Sie waren von der Regierung der Vereinigten Staaten als Beobachter zu dieser Konferenz entsandt worden; später wurden sie allerdings als offizielle Vertreter der Vereinigten Staaten anerkannt⁸⁰). Als Mr. Child sich zum ersten Mal zu Wort meldete, erklärte er ihre Mission, indem er mitteilte, welche Instruktionen sie von ihrer Regierung mitbekommen hatten. In dieser Erklärung heißt es unter anderem⁸¹):

> „Die Beobachter haben das Recht, in vollkommener Gleichberechtigung mit den übrigen Konferenzteilnehmern den Vollsitzungen der Konferenz sowie den Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse beizuwohnen und dort gehört zu werden; sie haben aber nicht das Recht abzustimmen, ebensowenig wie die Fähigkeit, den Vorsitz zu führen oder ein anderes Amt zu versehen oder die Anordnungen und Berichte zu unterzeichnen“⁸²).

bA) Diese Erklärung, die von der Konferenz gebilligt wurde, ist sozusagen die „MAGNA CHARTA“ des Beobachters; ihr Inhalt wurde - mit nur wenigen Ausnahmen und Einschränkungen - bestimmend für alle Fälle, in denen später Personen als Beobachter oder in einer ähnlichen Eigenschaft an den Beratungen internationaler Gremien beteiligt waren.

79) vgl Philip M. Brown, FROM SEVRES TO LAUSANNE in AJIL Vol 18 (1924) S 113 ff; Edgar Turlington, THE SETTLEMENT OF LAUSANNE in AJIL Vol 18 (1924) S 690 ff; AJIL Vol 17 (1923) S 503 ff; Karl Strupp, VERTRAG VON LAUSANNE, Giessen etc 1932; Mehmet Cemil, LOZAN, Istanbul 1933; vgl Anm 242.

80) vgl Balz aaO S 25.

81) vgl Balz aaO S 25; Genet aaO Bd I S 97 (= Gelbbuch der Lausanner Konferenz Bd I S 5 f).

82) „... le droit d'être présents et d'être entendus en parfaite égalité avec les autres membres de la conférence dans les sessions plénières et aussi dans celles des commissions et des sous-commissions, mais ils n'ont pas le droit de voter pas plus que la charge de présideur ou toute autre, ou de signer les arrangements ou les rapports."

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3) Und solche Fälle häuften sich: der Beobachter wurde im internationalen Konferenzleben eine ständige und oft ge- sehene Erscheinung; denn die Zahl der Konferenzen inner- halb der Internationalen Organisation stieg unaufhörlich.

a) Ein Grund für diese Entwicklung lag darin, daß seit der Erklärung auf der Lausanner Konferenz etwas Klar- heit in das Wesen des Beobachters gebracht worden war. Und als in der Welt erkannt wurde, daß auf der einen Seite die Zahl der internationalen Konferenzen stetig wuchs, daß auf der anderen aber die Person des Beob- achters eine inoffizielle Teilnahme ermöglichte - da bediente man sich mehr und mehr dieser Einrichtung.

b) Hinzu kommt, daß vor allem die Vereinigten Staaten - auch wenn sie vor dem Jahre 1922/23⁸³) schon durch Beobachter auf Konferenzen vertreten waren - in immer zahlreicheren Fällen Gebrauch von dieser Neuerung machten⁸⁴).

4) Ist bis hierhin die Geschichte des Beobachters eng ver- knüpft mit derjenigen der rein politisch-öffentlichen oder -halböffentlichen Konferenz im internationalen Raum, so wurde er nun - man kann fast sagen - populär.

a) Bei der wachsenden Zahl der privaten internationalen Organisationen - Gründe und Entwicklung wurden be- reits⁸⁵) behandelt - konnte es nicht ausbleiben, daß sich die Tätigkeit solcher Körperschaften im sachli- chen Bereich oft so überschneidet, daß es wünschens- wert erschien, zur besseren eigenen Arbeit mit den ent- sprechenden Parallelorganisationen Verbindung aufzuneh- men und Verträge abzuschließen, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. In solchen Verträgen werden verschie- dene Formen gegenseitiger Konsultation vereinbart; und neben dem Austausch von Dokumenten und Schrifttum, von

83) zB in San Remo, Portorose und Genua; vgl Anm 238, 239, 240.

84) vgl auch INT CON Nr 397 S 140 f; Labeyrie-M. aa0 S 69.

85) oben auf S 11 f.

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[10]

Tagesordnungen und Beratungsvorschlägen, neben manch
anderen Formen der Zusammenarbeit ist in solchen Ver-
einbarungen auch meist vorgesehen, daß ein gegenseiti-
ger Austausch von Beobachtern stattfindet, die den
Konferenzen und Beratungen des Partners beiwohnen.

b) Aber nicht nur private Organisationen untereinander
entsenden Beobachter zu Konferenzen und Tagungen, son-
dern auch staatliche und halbstaatliche Organe und
Stellen, die an der Arbeit privater Verbände und Kör-
perschaften interessiert sind, schicken Beobachter zu
Privaten Konferenzen⁸⁶), während die privaten Körper-
schaften ihrerseits wiederum durch Beobachter bei öf-
fentlich-staatlichen - vor allem auch halbpoliti-
schen⁸⁷) - Konferenzen beteiligt sind. Das gleiche
trifft auch zu auf die Zusammenarbeit zwischen den
staatlichen und halbstaatlichen Organisationen und
Konferenzen.

5) Alles in allem ergibt sich so das komplexe Bild der In-
ternationalen Organisation, von dem schon gesprochen
wurde: jede Art von Organisationen und Organen schickte
und schickt Beobachter zu jeder Art von Konferenzen -
der Beobachter wurde wirklich eine populäre Erscheinung
im Konferenzleben der Gegenwart!

C) „Raison d'être" des Beobachters

Aus dem bisher Gesagten läßt sich erkennen, wie es zur
Schaffung des Beobachters kam. Um sein Wesen näher zu er-
fassen, sollen die Motive und Gründe, die zu seiner Ent-
sendung führen, noch einmal zusammengefaßt werden.

1) Auf dem Gebiet der öffentlichen Konferenz
lassen sich drei Gründe unterscheiden:

86) vgl Eagleton aa0 S 160; James L. McCamy, THE ADMINISTRATION OF AMERICAN FOREIGN AFFAIRS, New York 1950, S 274 f.

87) meist im Rahmen der Öffentlichen Internationalen Unionen.

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a) Beobachter werden entsandt, weil der Auftraggeber aus politischen oder rechtlichen Gründen nicht Mitglied der betreffenden Organisation oder Konferenz werden kann⁸⁸).

b) Beobachter werden entsandt, weil der Auftraggeber aus politischen oder rechtlichen Erwägungen heraus nicht Mitglied oder Verhandlungsteilnehmer sein möchte⁸⁹).

c) Beobachter werden entsandt, weil der Auftraggeber nur ein begrenztes Interesse an den Vorgängen innerhalb der Organisation oder auf der Konferenz hat, andererseits jedoch amtlich unterrichtet sein möchte⁹⁰) ⁹¹).

2) Für die private Konferenz wurde der eine Grund schon genannt: der Wunsch nach Zusammenarbeit unter solchen Organisationen. Ein zweiter Grund, soweit auch staatliche oder halbstaatliche Organe durch Beobachter auf privaten Konferenzen beteiligt sind, ist der, daß es einer Regierung schon technisch nicht möglich ist, an allen sie interessierenden Zusammenkünften internationaler Art offiziell vertreten zu sein: um überhaupt eine Teilnahme zu ermöglichen, schickt man daher einen Beobachter - oft sogar in der Person eines Privatmannes.

D) Arten der Beobachter

Der Systematik wegen - selbst wenn es eine Wiederholung sein

88) zB Deutschland und die anderen Staaten, die bei den Vereinten Nationen durch Beobachter vertreten sind.

89) zB Österreich beim Europarat.

90) zB Italien, Deutschland und andere Länder in Berlin 1954.

91) Hierbei spielt die heutige staatliche Informationsnot eine wesentliche Rolle: Die internationalen Nachrichtenunternehmen und -agenturen sind in privater Hand; außerhalb der diplomatischen Kanäle - die oft unzureichend sind, um ungefärbte authentische Informationen über aktuelle Geschehnisse auf der politischen Ebene zu vermitteln - gibt es für eine Regierung keinen anderen Weg als den, selbst in irgendeiner Weise beim Ablauf solcher Geschehnisse beteiligt oder in der Nähe zu sein.

- 33 -

[10]

sollte - soll noch eine Aufstellung der Arten der Beobachter nach verschiedenen Gesichtspunkten folgen.

1) Bei den öffentlichen Konferenzen kann man drei Arten unterscheiden:

a) solche, die „im Konferenzsaal" anwesend sind - was vor allem für die Gremien der ständigen Organisationen trifft<sup>92</sup>;

b) solche, die ,offiziell,⁹³) eingeladen und zugelassen sind, jedoch sich „vor dem Konferenzsaal" aufhalten müssen und nach den jeweiligen Sitzungen durch einen oder mehrere Vertreter der Teilnehmer unterrichtet werden⁹⁴);

c) solche, die sich ohne Einladung oder Zulassung - meist aber mit Kenntnis der Regierung des Gastlandes - ,inoffiziell,⁹³) am Konferenzort aufhalten und „vor dem Konferenzgebäude" warten, um durch von Fall zu Fall angeknüpfte diplomatische oder persönliche Kontakte sich vom Konferenzverlauf ein Bild zu machen⁹⁵).

2) Eine weniger wichtige Unterscheidung - der Vollständigkeit halber mit erwähnt - besteht für die Beobachter innerhalb ständiger Organisationen; dort kennt man:

a) STÄNDIGE Beobachter, die für eine längere Zeit zu allen Gelegenheiten, bei denen sie nötig sind, auftreten sollen;

92) zB die Beobachter beim Europarat und den Vereinten Nationen.

93) Dunn berichtet (aaO S 206 f) von einer anderen Anwendung dieser Bezeichnungen: man nenne einen Beobachter dann „offiziell", wenn er außer seiner beobachtenden Tätigkeit noch weitergehende Befugnisse - etwa zur Unterzeichnung einer Konvention - habe, während man den nur beobachtenden Beobachter „inoffiziell" nenne; eine solche terminologische Unterscheidung erscheint irreführend un unnötig - sie soll offenbar nur den Unterschied zwischen Auftrag und Vollmacht deutlich machen.

94) zB die deutsche Beobachterdelegation in Berlin und Genf 1954.

95) zB andere Beobachterdelegationen in Berlin und Genf 1954.

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b) sog. AD-HOC-Beobachter, die aus einem besonderen Anlaß für eine besondere Einzelkonferenz oder für eine spezielle Reihe bestimmter Konferenzen entsandt werden⁹⁶).

3) Bei privaten Konferenzen gibt es immer nur Beobachter, die im Konferenzsaal anwesend sind - gleichgültig, ob es sich um Vertreter von Staaten, staatlichen oder privaten Organisationen und Körperschaften handelt; sie werden prinzipiell zur Teilnahme eingeladen.

E) Rechtliche Grundlagen

1) Derjenige, der versucht, die rechtlichen Bestimmungen zu finden, nach denen die Stellung und Funktion eines Beobachters auf einer Konferenz oder innerhalb einer ständigen Organisation beurteilt werden, wird in den meisten Fällen enttäuscht sein, wenn er keine solchen Vorschriften findet. Es ist - zumindest heute noch - das Charakteristikum des Beobachters, daß er eine Schöpfung der Praxis und nicht des Rechts ist.

2) Nur in einigen ständigen internationalen Organisationen bestehen innere Verwaltungsanordnungen und vertragliche Abmachungen⁹⁷), die einige rechtliche Anhaltspunkte bieten.

a) Im Gegensatz zum Völkerbund, der während der ganzen zwanzig Jahre seiner Tätigkeit mit Vorbedacht keinerlei allgemeine Regeln für alle Beobachter aufgestellt hat⁹⁸), wurden von den Vereinten Nationen solche Allgemeinen Richtlinien festgelegt.

aA) Dies trifft allerdings nicht zu auf die staatliche Vertretung durch „Ständige Beobachter" oder Ad-Hoc-Beobachter in der Vollversammlung oder anderen Gemein. Diese Beobachter werden auch nicht etwa bei den Vereinten Nationen akkreditiert, sondern vom Heimatstaat

96) vgl *Labeyrie-M.* aa0 S 70.

97) vgl *Labeyrie-M.* aa0 S 69.

98) vgl *Pastuhov* aa0 S 76.