# Mehr Verständnis in den USA?

D W 27. JAN. 1967

Bei Devisengesprächen

Von unserem Korrespondenten

Schr. Bonn, 26. Januar

Mehrere Andeutungen lassen erkennen, daß die Amerikaner jetzt mehr Verständnis als früher für den deutschen Vorschlag zeigen, andere Güter als nur Waffen, beispielsweise zivile Flugzeuge, in die Devisenverrechnung einzubeziehen.

Die deutsch-amerikanisch-britischen Gespräche über den Ausgleich für Devisenausgaben der auf deutschem Boden stationierten Truppen sollen an einem noch nicht festgesetzten Termin fortgesetzt werden.

Diesen Beschluß faßte das Bundeskabinett am Donnerstag, nachdem es einen Bericht über den bisherigen Verlauf dieser Dreier-Verhandlungen angehört hatte. Der deutsche Delegationsführer wurde vom Kabinett angewiesen, bei den Beratungen die außerdentlichen Schwierigkeiten darzulegen, die sich aus der Bonner Haltslage ergeben.

Die Verhandlungsführung wird wie bisher weiter beim Auswärtigen Amt liegen. An Stelle des in das Bundesverteidigungsministerium übergesiedelten Staatssekretärs Karl Carstens wird der im Ruhestand lebende Botschafter Georg Ferdinand Duckwitz die deutsche Delegation leiten.

Amtlich enthält man sich jeder Mitteilung darüber, welchen Betrag für zusätzliche Einkäufe in den USA die Bundesregierung anbieten wird. Nach allem, was durchgesickert ist, will man versuchen, auf die Hälfte der bisherigen Zahlungen herunterzukommen, soweit direkte Einkäufe von Waffen davon betroffen werden.

Minirock, verhalf London zu dem Ruf, ein Zentrum junger Mode zu sein — und sich selbst zu einem Orden aus der Hand der Königin. Mag sein, daß ihrem Kollegen Irvine Sellars aus der Hauptstadt an der Themse ähnliches im Sinne stand, als er als letzten Schrei der Mode Drillichanzüge kreierte, wie sie — seiner Ansicht nach — von Mitgliedern der „Roten Garde“ in China getragen werden.

Inspiration ist alles — und ohne Zweifel sind die Rotgardisten, die geifernd, sengend, furchterregend für Mao Tse-tung durch China ziehen, wenn schon nicht in aller Munde, so doch allen ein Begriff. Und wenn es auch mit den Drillichanzügen nicht recht stimmen sollte, der Titel „Roten Garde-Stil“ bezeugt, daß es sich hier um das Neueste vom Neuen handeln muß. Mithin: Es ist très chic.

Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall. Und beileibe wäre es nicht das erste Mal, daß makabre Namen und Symbole anderswo dazu benützt würden, den Nerv der potentiellen Käufer zu kitzeln mit dem wonnigen Gefühl, den Teufel gewissermaßen in einen Dandy zu verwandeln. Die Liste der Beispiele ist lang. Sie reicht von fleischfarbenen Trikots in Anspielung an die „tollen Tage“ der Französischen Revolution über Hakenkreuze und NS-Runen bis hin zu eben dem „Rot-Gardisten-Look“. Versteht sich, daß dies nur in wohlhabenden Ländern möglich ist; arme Schlucker haben andere Sorgen. Kapitalistische Dekadenz? Snobismus in höchster Potenz? oder einfach überschäumende Lebensfreude?

Auf jeden Fall wird Irvine Sellars und seinen Helfern Geschäftssinn nicht abzusprechen sein. Auch von Torheit auf dem dafür ach so geeigneten und ach so beliebten Gebiet der Mode wird man nicht reden können. Was sind schon Drillichanzüge? Wie sollten sie raffiniert verhüllend enthüllen? Drillich à la Rotgardisten aber — das ist der Clou. Denn Name ist nicht Schall und Rauch — hier kann er alles sein. Weshalb denn

RM/3/20.1.1967

[LC]

# Vor der doppelten Entspannung

## Das amerikanische Störfeuer ist beendet

Am 11. Januar, zwei Tage bevor Bundeskanzler Kiesinger mit Außenminister Brandt nach Paris fuhr, gab Präsident Johnson in seiner „Botschaft zur Lage der Nation“ im voraus zu verstehen, warum Washington - im Gegensatz zur Kennedy-Ära - die Wiederbelebung des deutsch-französischen Vertrags so lebhaft, wie inzwischen geschehen, begrüßen werde.

Unter dem Druck des Vietnam-Krieges hat sich - und daran läßt Johnsons Botschaft keinen Zweifel mehr - das Schwergewicht des amerikanischen Doppeladlers eindeutig auf den pazifischen Flügel verlegt. Der pazifisch-asiatischen Flanke galt der größte Teil der Botschaft Johnsons. Die atlantischen Überlegungen standen wegen des asiatischen Überdrucks ausschließlich unter dem Zeichen der Entspannung gegenüber Moskau - unter ausdrücklicher Hervorhebung des beschleunigten Abrückens von allen Symptomen aus der Zeit des „Kalten Krieges“.

Europa und die reduzierte NATO wurden daher mit folgenden Sätzen bedacht: „In Europa unterhalten wir mit der NATO ein integriertes, gemeinsames Verteidigungssystem. Wir sehen jedoch auch der Zeit entgegen, wenn durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sowie durch andere Forderungen praktischer Übereinkunft ein höheres Maß an Sicherheit erreicht werden kann. Wir gestalten eine neue Zukunft der erweiterten Partnerschaft in nuklearen Fragen, der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, der politischen Konsultation und der Zusammenarbeit mit den Regierungen und Völkern Osteuropas und der Sowjetunion.“

Der in die Zukunft weisende Teil dieses Johnson-Programms könnte von de Gaulle stammen, und in dieser (von uns seit langem hervorgehobenen) Übereinstimmung zwischen Paris und Washington liegt offensichtlich der Grund für die amerikanische Zustimmung zur Enteisung des deutsch-französischen Pakts.

Mit Recht stellte daher der Washingtoner Korrespondent der „Welt“ am 16. Januar fest: „Der Politik einer nuklearen Partnerschaft, deren Haupt-

zweck es war, die Bundesrepublik der Ausstrahlung de Gaulles zu entziehen, ist die Luft ausgegangen. Sie versagte zu eklatant, als daß Washington heute noch den Wunsch - geschweige die Möglichkeit - hätte, Störfeuer gegen die zweite Runde der deutsch-französischen Versöhnung zu schießen.“

Die geglückte Wiederbelebung des deutsch-französischen Pakts im Sinne einer nach de Gaulles Worten „engen Zusammenarbeit in großem Stil auf lange Sicht“ hat also im Hinblick auf den euro-atlantischen Aspekt der amerikanischen Politik die im Zeichen fahler Analysen überzogene Spannung im Dreieck Paris-Bonn-Washington nahezu völlig liquidiert, weil das neue Kabinett erkannte, daß es keinen schnelleren Weg zur Lösung der so eng verzahnten deutschen und europäischen Probleme gibt, als den von de Gaulle initiierten und von Johnson übernommenen Weg der Entspannung nach Osteuropa. Außenminister Brandt hat daher völlig recht, wenn er den Gewinn der neuen Politik gegenüber Paris auch jenseits des bilateralen Verhältnisses sieht: „Jetzt, da das Eis zwischen Bonn und Paris gebrochen ist, scheint der Weg in mehr denn einem Bereich frei.“

In einer mit Paris und Washington koordinierten deutschen Ostpolitik wird ein neuer Weg jedoch nur dann zu begehen sein, wenn man nicht über der Ersatzhandlung voller diplomatischer Beziehungen, die schnell an Ulbrichts Widerstand scheitern können, die konkreten Kontaktmöglichkeiten anderer Art übersieht.

Außerdem: obwohl de Gaulle nicht auf die sofortige Anerkennung der Oder-Neiße gedrungen hat, liegt hier der kritische Punkt der Differenzen. Bonn kann diese vielfach empfohlene Anerkennung nicht vorausleisten, wenn es nicht den letzten Hebel zur Lösung der deutschen Frage verlieren will. Paris und Washington sollen nicht mehr verlangen, als daß die Bundesrepublik im Verhältnis zu Polen die Oder-Neiße-Grenze bis zu einer friedensvertraglichen Klärung als deutsch-polnische Grenze praktisch respektiert. Mehr kann für absehbare Zeit nicht verlangt werden.

P. W. Wenger

German-U.S. Relations 3

[LC]

SZ Jan 30: Zimmermann very critical of US policy (in his Wehrkunde speech), suggesting that US pursues her unilateral interests without sufficient consideration of her allies, then bars possibility for them to increase their own defensive capacity ("Amerika zum einseitigen militärischen Disengagement in Europa ermuntern und gleichzeitig den Europäern den Weg zur Eigenständigkeit und zur Selbstverteidigung versperren.")
Under these circumstances, Germany should explore the prospect for working out a two-key system with France for the MXH MF deployment of French nuclear striking force.

FAZ Feb 3: (Gillessen): very satisfied with McNamara defense report to Congress, which reflects a more explicit awareness of the priority of the defense of Europe; the report is a substantial improvement MF over that of last year and reflects some concepts which have been articulated by the Germans in the tripartite offset talks. Also pleasing is the return of the 15,000 troops which had been withdrawn from Europe earlier and also US willingness to make weapons purchases in Britain so as to enable the British FXNEHH forces to remain in Germany. Eg. the US is taking German considerations into greater account.

BK Feb 4: (Pietsch): the Wehrkunde proceedings are presented in an anti-American light, eg. that the statements of Schelling, Speier and Osgod were unconvincing & that US policies are fraught with risks for German defense and economic development; Zimmermann is quoted favorably and at length; Schelling is accused of failing to take into account the substance of Zimmermann's criticism; Shelling's faith in detente allows him to overlook all the present, pressing problems of the NATO alliance & his optimism is unfounded; FXXG Osgood presented the "sterile" view that the proliferation of autonomous (& nuclear) military forces is more dangerous than the bipolar structure; Europeans (especially Baumel & the Germans) are set off against the Americans, of whom the CSU organ is critical and suspicious.

FAZ Feb 4: (editorial): see Brandt's US visit in much better light than that of Erhard in the fall despite unresolved problems.

FAZ Feb 4: foresses difficult stage for tripartite talks; within the cabinet Strauss has taken a very firm stand against continued payments at anywhere near the present levels; at most he would be willing to agree to a new offset agreement at 1/4 the present figure; Schröder fears that such a policy will only firm the resolve of those Senators who seek the return of substantial XXXIX troops from Germany.

DW Feb 3: Schröder indicated that the defense budget would total 18,537 billion marks, excluding the payments to the US.

German-U.S. Relations 4

SZ Feb 5: Brandt & Strauss are opposed to large offset payments; a conflict within the cabinet between their position and that of Schröder is anticipated, with Kiesinger also opposed; at present (by June 30th) Germany will have a transferred balance of about 4 billion marks in Washington, against which purchases can be made in future; in accordance with the present absorptive capacity of the Bundeswehr, this amount will suffice for weapons purchases for a period of years; for this reason Germany would welcome an 18 month moratorium on payments. Schröder maintains that the tripartite discussions have been revealed no strategic reason for a troop reduction at this time, so that the defense ministry hopes that the content of the offset agreement will not lead to a reduction; a possible compromise might be worked out in the selection of items which may be purchased with the offset funds (during Eugene Rostow's visit to Bonn various efforts in development aid were discussed). RFK indicated during his Bonn visit that in time a majority of the Senate will favor a troop reduction.

SZ/25/30.1.1967

[Lc]

# Die zukünftige Strategie des Westens

## Gegensätzliche Auffassungen auf der Wehrkunde-Begegnung in München

Von unserem Redaktionsmitglied Armin Halle

München, 29. Januar

Erhebliche Gegensätze in den Fragen einer künftigen Strategie des Westens waren das Kennzeichen der IV. Internationalen Wehrkunde-Begegnung in München, an der Politiker, Wissenschaftler und Publizisten aus zahlreichen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten teilnahmen.

In seinem grundsätzlichen Referat über Probleme der deutschen Verteidigungspolitik setzte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Zimmermann, kritisch mit den gegenwärtigen strategischen Vorstellungen der Amerikaner auseinander, die nicht geeignet seien, „die Sicherheitslage Westeuropas als befriedigend zu bezeichnen.“ Nach Ansicht des CSU-Wehrpolitikers wird der zwischen Washington und Moskau ausgehandelte Atomwaffen-Sperrvertrag dazu dienen, den Status quo der europäischen Teilung unter Aufsicht der beiden großen Weltmächte zu besiegeln.

Zimmermann sagte dazu: „Dieses Ziel nämlich glauben die politischen Strategen im Kreml am sichersten dadurch erreichen zu können, daß sie Amerika zum einseitigen militärischen Disengagement in Europa ermuntern und gleichzeitig den Europäern den Weg zur Eigenständigkeit und zur Selbstverteidigung versperren.“ Unter diesen Umständen ist nach Ansicht Zimmermanns zu prüfen, ob die Bundesrepublik nicht mit Frankreich zu einem Zwei-Schlüssel-System für Atomträgerwaffen nach dem Muster des augenblicklich mit Amerika bestehenden Abkommens kommen sollte. Die Lösung dieser Fragen mache aber die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Konzeption dringend erforderlich.

Der amerikanische Harvard-Professor Thomas C. Schelling trat in seinem Vortrag über die

amerikanische Europapolitik der Ansicht entgegen, Washington vernachlässige die Sicherheit Westeuropas. Es sei „eine optische Täuschung“ anzunehmen, die USA verlagerten ihr Hauptinteresse in den Fernen Osten. „Sie sollten den Präsidenten der USA entschuldigen, wenn er sein Augenmerk zur Zeit etwas stärker auf Vietnam richtet, wo augenblicklich eine halbe Millionen Soldaten stehen, die er gern wieder zu Hause hätte“, sagte der amerikanische Wissenschaftler.

Mit den Konsequenzen der gegenwärtigen strategischen Umorientierung für die deutsche Sicherheitspolitik befaßte sich abschließend der SPD-Verteidigungsexperte Helmut Schmidt. Er vertrat die Ansicht, die Bundesrepublik könne keine Entscheidung gegen das strategische Konzept Washingtons treffen, da die Abhängigkeit unserer Sicherheit von den USA nicht bestritten werden könne. „Die deutsche Sicherheitspolitik“, so sagte Schmidt, „sollte in der nächsten Zeit so defensiv wie möglich aussehen.“ Für die fernere Zukunft würde Schmidt sich die deutsche Armee „kleiner, aber hochwertiger“ wünschen, als sie es heute ist.

lieren, sobald die Verkehrsübertretungen gesetz-
lich als Ordnungswidrigkeiten geahndet wer-
den können.

Von den 18- bis 25jährigen Kraftfahrern geht
nach den Feststellungen der Forscher im Ver-
gleich zu den anderen Altersgruppen das größte
Verkehrsrisiko aus. Dabei schneiden die jungen
Mädchen besser ab. Da zur Zeit noch nicht ge-
nügend gesicherte Informationen darüber vor-
liegen, durch welche Mittel das absolute Ver-
kehrsrisiko der jungen männlichen Fahrer her-
abgesetzt werden kann, schlug der Verkehrsge-
richtshof vor, zunächst von einer gesetzgeberi-

Auf Fehlerquellen bei Radarmessungen zur
Feststellung von Geschwindigkeitsübertretun-
gen hat jetzt auch das Oberlandesgericht Hamm
in einem Revisionsverfahren hingewiesen. Es
bestehe keine unbedingte Sicherheit, daß der
Meßstrahl nicht von entgegenkommenden Fahr-
zeugen abgelenkt werde. Auch ein Zusatzgerät,
bei dem in solchen Fällen im Radarwagen der
Polizei Grünlicht aufleuchte, beseitige nicht alle
Fehlerquellen. Das Oberlandesgericht wies mit
dieser Begründung zwei Urteile nordrhein-
westfälischer Amtsgerichte zurück.

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# Unvermindertes Interesse an Europa

Bonn hat Grund zur Freude über den McNamara-Bericht / Von Günther Gillessen

BONN, 2. Februar

Die Analyse des Jahresberichtes des amerikanischen Verteidigungsministers an den Kongreß hat in Bonn die Geschütter aufgehellt. Die Bundesregierung erkennt in dem Bericht Gedanken wieder, die sie in den Dreiergesprächen den amerikanischen und britischen Allierten nahezubringen versucht hatte. Noch liegen in Bonn erst Auszüge des zweihundert Seiten starken McNamara-Berichtes der vergangenen Woche vor. Doch gehört dazu der Abschnitt über die militärische Situation Westeuropas und die politischen Veränderungen, die für die Sicherheitspolitik von Folgen sind. Vergleicht man diese Abschnitte etwa mit den entsprechenden Stellen des Vorjahresberichtes, so kann die Bundesregierung nur zu dem Schluß kommen, daß die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Verbündeten in der vorausschaubaren Zukunft leichter sein sollte als in den vergangenen beiden Jahren.

In einer bemerkenswerten Passage sagt der amerikanische Verteidigungsminister — nach Erörterungen über die vordergründigen praktischen Probleme in Südostasien: „Westeuropa bleibt die wichtigste Staatengruppe, mit der die Vereinigten Staaten eng und zwangsläufig verbunden sind. Jedermann, die Sowjets eingeschlossen, ist sich darüber im klaren, daß der Versuch jedweder feindlichen Macht, Westeuropas 350 Millionen Menschen, seine immensen materiellen Hilfsquellen und seine strategischen Positionen zu beherrschen oder unter ihre Kontrolle zu bringen, unmittelbar an die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten rühren wird. Ebenso klar ist, daß die enge Bindung an die Vereinigten Staaten und das Bündnis mit diesen übrigen Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes am ehesten die Möglichkeit gibt, sich selbst ... zu schützen. Diese grundsätzlichen Überlegungen sind bei weitem wichtiger als jegliche formellen vertraglichen

Vereinbarungen oder die aktuellen Streitfragen, die tagtäglich unsere Aufmerksamkeit beanspruchen.“

In dem vorangegangenen Jahresbericht von 1966 fand sich keine Stelle, in der McNamara sich selbst, seine Landsleute und die Verbündeten an ihre weitgehende Interessengleichheit erinnerte. Vietnam ist zwar gegenwärtig das akute Problem der amerikanischen Politik; aber es müßte sofort hinter Europa zurückstehen, wenn die freie Welt in diesem Erdteil herausgefordert würde. Der modisch gewordenen Spekulation über das angeblich mehr und mehr schwendende Interesse der Vereinigten Staaten an Europa hat es den Boden entzogen, aber zugleich auch die Europäer daran erinnert, wieviel Anstrengungen jeder Art, nötig wären, wollten sie sich allein wirksam verteidigen.

Daß es Amerika damit Ernst ist, zeigen zwei Beispiele, die leider kaum bemerkt worden sind, obwohl es über diesen Stoff im vergangenen Jahr viel Geschrei gegeben hatte. Das eine ist die vollständige und pünktliche Wiederauffüllung der amerikanischen Divisionen in Deutschland um die wegen Vietnams abgezogenen 15 000 Mann. Das andere ist der Beschuß der amerikanischen Regierung, mit Aufträgen an die englische Industrie Zeit bis zum Sommer zu kaufen, damit London keinen einseitigen und voreiligen Beschuß über eine Reduzierung der Rheinarmee fassen muß. Um einer gemeinsamen Regelung der mit der Stationierung zusammenhängenden Straßen willen hat Washington seine eigenen Zahlungsprobleme freiwillig vergrößert.

Dieser neue Wunsch, in der Allianz gemeinsame Antworten auf gemeinsame Fragen zu finden, trifft sich ganz mit der deutschen Haltung, die in der Vergangeneheit nichts mehr beklagen mußte als das Zerbröseln der Solidarität. Die ersten Äußerungen des neuen Verteidigungsministers Schröder machten bereits klar, daß er vor allem versuchen

will, die Solidarität der Alliierten zu beleben. Gemeinsamkeit in allem ist für ihn die ständige Voraussetzung für alle Diskussionen über eine eventuelle Änderung von Details der deutschen Militärpolitik. Darin sieht Schröder sich nun durch McNamara unterstützt. Er wird sich künftig auf diese Erklärungen berufen können. Die Dreiergespräche haben offenkundig der Einsicht nachgeholfen, daß Gemeinsamkeit am meisten dem wohlverstandenen eigenen Interesse der einzelnen entspricht.

Diese Maxime durchzieht eine Reihe von Einzelheiten, die McNamara in seinem Bericht erörtert: die Anfänge der auf fünf Jahre vorausschauenden gemeinsamen Streitkräfte der Nato etwa oder die Suche nach einer gerechten Aufteilung der finanziellen Lasten unter Berücksichtigung jüngster technischer Fortschritte in der strategischen Beweglichkeit (Big Lift) oder die Organisation, die im Dezember für die atomare Planung der Allianz geschaffen wurde.

Die Bundesregierung muß auch in McNamaras Beschreibung der Lage Europas viele ihrer eigenen Ansichten wiedererkennen. Das Bündnis sei nach wie vor notwendig, aber es sei kein Hindernis für einen Brückenschlag über die europäische Trennungslinie hinweg. Die Stärke der Nato sei der Hauptgrund dafür, daß sich jetzt neue Möglichkeiten für eine politische Evolution Europas zu öffnen schienen. Bis es aber zum Schutz seiner Sicherheit, seiner Wirtschaft und seiner politischen Stabilität bessere Mittel als die gegenwärtigen gebe, gelte es, die militärische „und noch mehr die politische Einheit“ der Nato-Mächte in Europa zu erhalten. Was die Haltung der Sowjetunion angehe, müsse man erst weitere Beweise ihrer Absichten abwarten. McNamara registriert, daß die Sowjetunion ihre in Europa aufmarschierten Truppen weiterhin stärke und daß „mit einer Verminderung nicht zu rechnen sei“, wenngleich die Sowjetunion für einige weniger strittige Fra-

gen — gemeint sind der Atomwaffensperrvertrag und die Eröffnung einer zivilen Luftlinie nach New York → Lösungen anstrebe.

Auch was McNamara über die Haltung der Nato gegenüber Frankreich sagt und wie zurückhaltend er dies tut, muß die Zustimmung Bonns finden. Er vermeidet, anders als im Bericht des Vorjahres, eine Diskussion über die Einstellung der französischen Regierung. Er beschränkt sich ganz auf praktische Fragen. Er spricht von einer Planungslücke der Nato, die nicht sicher sein könnte, ob ihr das französische Territorium und sein Luftraum rechtzeitig zur Verfügung stehen würden. Aber die informellen Kontakte zwischen der Nato und den französischen Militärstellen können in der Praxis viel zur Überbrückung beitragen. McNamara sucht den ganzen Komplex zu entdramatisieren und findet dafür auch sachliche Gründe. Für die Logistik sei Frankreich jetzt weniger wichtig als im Zweiten Weltkrieg. Die neue Nachschublinie durch das Benelux-Gebiet sei nur halb so lang wie die bisherige Versorgungslinie durch Frankreich. Außerdem sei das belgisch-niederländische Schienen- und Straßennetz leistungsfähiger.

Nach einem Vergleich der der Nato und dem Warschauer Pakt zur Verfügung stehenden Streitkräfte kommt McNamara zu dem Schluß, daß man die französischen Truppen, deren Unterstützung man im Notfall erhoffe, für die Aufrechterhaltung einer angemessenen konventionellen Nato-Schlagkraft „nicht unbedingt brauche“. Angesichts der enorm gewachsenen sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte, angesichts auch der zu erwartenden Rückführung von Teilen der britischen Rheinarmee und des wachsenden Drucks auf den deutschen Verteidigungshalt sehe er keinen Grund für die Vereinigten Staaten, ihre bisherige konventionelle Schlagkraft nicht beizubehalten oder nicht zu erhöhen.

Frankfurter Allgemeine

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Herausgegeben von Nikolas Benckiser, Bruno Dechamps, Jürgen Eick, Karl Korn, Jürgen Tern, Erich Welter

### It sich über die Beitritts-Chancen in Schweigen

Agrarpolitik und Souveränitätsverzicht / Das Ergebnis der Reise nach Brüssel

öffentlicher Einschätzung seiner Unter-
redungen ein Regierungschef nicht be-
reit sein kann.

Die beste Verteidigung der Verweigerung jeder wirklichen Auskunft, die durch die mühelos dahinfließenden und manchmal sogar bedeutend klingenden Antworten mit offensichtlichem Erfolg verdeckt wird, sieht Wilson darin, daß es sich bei seiner Reise durch die Hauptstädte der EWG-Länder nur um Gespräche über Möglichkeiten handele, keineswegs aber um Verhandlungen. Ein ausgezeichnetes weiteres Argument hat Wilson sehr rasch darin gefunden, daß es sich um Gespräche mit Regierungen handele, von denen jede mit gleicher internationaler Politesse behandelt zu werden verdiene, was natürlich bedingt, daß er abwarten muß, bis er mit allen sechs gesprochen hat.

Die britischen Berichte aus Brüssel lassen sowohl im Volumen als auch in dem Platz, der ihnen unter den außenpolitischen Nachrichten am Donnerstag zugewiesen wird, mit einer Ausnahme auf eine nur zweitrangige Bewertung der Gespräche mit der belgischen Regierung und der EWG-Kommission schließen.

Das ist nicht auch die Ansicht Premierminister Wilsons und Außenminister Browns, die, wenn in London vorliegende Informationen zutreffen, allerdings weder die belgische Regierung noch die EWG-Kommission in den entscheidenden Fragen der Landwirtschaftspolitik und der Haltung zu dem supranationalen Komplex zufriedengestellt haben. Beide Themen sind angesichts des neu entfachten Widerstands innerhalb der Labour-Fraktion gegen den Beitrittskurs so besonders heikel, daß Wilson nicht positivere Auskünfte geben könnte, selbst wenn er bereits wäre, was zumindest in der supranationalen Frage sehr zweifelhaft ist.

Niemand, der die in der parlamentarischen Fragestunde hochentwickelte Antworttechnik britischer Minister kennt, wird die Aussage Wilsons, er fürchte sich nicht vor dem Wort Souveränitätsverlust, sonderlich ernst nehmen.

Der Premierminister wich schließlich in der Unterhausdebatte der Behauptung des linkssozialistischen Abgeordneten Short aus, daß die Rom-Verträge den britischen Interessen sowie einer sozialistischen Plangesellschaft schädlich seien.

Auf eine Frage von Frau Short erwiderte er, daß die osteuropäischen Staaten noch keine Neigung gezeigt hätten, der EWG beizutreten. Der konservative Abgeordnete Turton, einer der führenden Gegner des Europapeitritts forderte Wilson auf zu versichern, daß er das Sterling-Gebiet nicht aufzugeben gedenke. Wilson erwiderte, daß der Sterling für Europa stärkend und nicht schwändich sein könne.

### Belgien: Notfalls nochmals Gespräche

E. K. BRÜSSEL, 2. Februar. Die belgischen Gesprächspartner von Premierminister Wilson und Außenminister Brown haben ihren Gästen versichert, daß sie den Beitritt Englands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befürworten und dazu helfen wollen, noch bestehende Schwierigkeiten mit Geduld zu überwinden. Diese eindeutige Versicherung bedeutet freilich nicht, daß Belgien, falls der Beitritt an einem abermaligen Einspruch Frankreichs scheitern sollte, bereit wäre, nach einer Alternativlösung für die heutige Gemeinschaft zu suchen. (Fortsetzung Seite 4.)

### Knapp am Sieg vorbei

fr. Genugtuung und Hader mit einem Schicksal, das ihnen den Erfolg so knapp versagte, mögen bei den bayerischen Freien Demokraten im Streit liegen, nachdem die Schlußzählung für das Volksbegehren, das die Verfassung des Landes im Sinne einer Gleichstellung der Gemeinschaftsschule mit der bevorrechtigten Bekenntnisschule ändern sollte, eine unerwartet hohe Zahl von Eintragungen ergeben hat. Knapp vorbei ist auch vorbei. Das bleibt ärgerlich, auch wenn nach einem erfolgreichen Volksbegehren noch der Volksentscheid zu bestehen wäre. Solchen Gefühlen mögen die Erwägungen bei der FDP entspringen, nun doch, entgegen vorher bekundeter Absicht, in den Gemeinden, wo das Volksbegehren ein bißchen an Ludwig Thomas Mingharding (Bosd dabelsbst) erinnernden Behinderungen ausgesetzt war, auf eine Verlängerung der Eintragungsfrist zu dringen. Den knapp verfehlten Sieg wird der Nachtrab wohl nicht bringen. Es dürfte, um einen der Fälle für alle zu nehmen, ein Bürgermeister die übersandten Eintragungslisten nur dann in den Papierkorb geworfen haben, wenn er die Nachfrage in seiner Gemeinde ohnehin gering wußte. Durch eine Verlängerung würde der Sieg, der in dieser Niederlage steckt, leicht verdunkelt.

Doch gibt es am Ausgang des Volksbegehrens nicht allein ein Interesse der

### Handlungen vom Osthandel bestimmt

Reichs-Kommission abgeschlossen / Jetzt muß der Ministerrat entscheiden

geworden, wo für Österreich die Grenzen seiner Verhandlungsmöglichkeiten mit der EWG liegen. Konkret geht es darum,

heit geschaffen werden könne und wie mittels einer genauen Kontrolle der Lizenzen, der Auftragseingänge und der

### Kennedy erkundet Bonns Haltung zu Vietnam

g.n. BONN, 2. FEBRUAR. Der amerikanische Senator Robert Kennedy ist am Donnerstag in Bonn von Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt zu getrennten Gesprächen empfangen.

FAZ/30/4.2.1967

[LC]

Unter gutem Stern

Dps. Die Reise nach Washington, die Außenminister Brandt in der kommenden Woche antritt, steht unter einem glücklicheren Stern als der Besuch in den Vereinigten Staaten, den der Bundeskanzler Erhard in den bewegten Wochen des vergangenen Herbstes zu absolvieren hatte. Nicht nur die deutsche Szene hat sich seither verändert. Auch in Washington hat man sich neu besonnen; man hat die gemeinsamen Ziele wieder in den Vordergrund gerückt und die strittigen Details auf den ihnen zukommenden Platz dahinter verwiesen. Die politischen Fragen verlangen Aufmerksamkeit; der Ton des Feilschens ist etwas verklungen. Das Zusammenspiel klappt in der letzten Zeit ausgezeichnet. Die Verbündeten gehen vertrauensvoller, großzügiger, auch höflicher miteinander um.

Diese erfreuliche Wende zu sichern und das Vertrauen zu vertiefen, liegt im Interesse beider Gesprächspartner. Dazu wird es nötig sein, mit vollkommen offenen Karten zu spielen. Dem steht auch nichts im Wege. Sinn und Grenzen der mit neuem Tempo betriebenen Bonner Ostpolitik sind den Amerikanern klar; sie sind damit einverstanden und werden bereit sein, am Flankenschutz gegen die Risiken dieser Politik in der neutralen Welt nach Kräften mitzuwirken. Nicht ganz so sicher vor amerikanischen

Mißverständnissen ist der neue Stil der deutsch-französischen Politik. Aber es sollte nicht allzu schwer sein, Washington zu überzeugen, daß er, so wie er gemeint ist, nicht zuletzt dem wohl verstandenen amerikanischen Interesse dienen kann. Es gehört zu den Einsichten, die das Zusammenspiel erleichtern, daß es gemeinsamen Wünschen, wie beispielsweise dem Beitritt Englands zur EWG, nicht dient, wenn man den Deutschen eine Speerspitzenrolle zuweist. Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf. Aber das gegenseitige Verständnis ist herangereift, und der unbekümmerte Vorsatz der Hartleibigkeit scheint einem Willen zu flexiblen Lösungen gewichen zu sein.

Selbst die Meinungsunterschiede in Sachen Atomsperrvertrag sind jetzt nicht mehr geeignet, Mißtrauen zu wecken. Es gibt kein grundsätzliches deutsches Nein. Die Voraussetzungen, die Bonn vor einer Unterschrift erfüllt sehen möchte, sind weder unerfüllbar noch unbillig noch widersprechen sie amerikanischem Interesse. Denn die Sicherheit der nichtnuklearen Staaten Europas und Asiens ist auch Sicherheit Amerikas, und von einer Vergrößerung des technologischen Rückstandes der Nichtnuklearen hätte Amerika auf die Dauer nur politische Gefahren und weniger Wohlstand zu erwarten. Kurz, die Reise des Außenministers steht unter einem guten Stern. Seine günstige Wirkung muß genutzt werden.

aus der Wölfchen solchen Verfassungsänderung sind frei-
lich vorerst unklar. Es mag sein,
dass der Wahlkampfkostenersatz, den
der Entwurf des Parteiengesetzes
vorsieht, im Grundgesetz „verankert"
werden soll. Das wäre überflüssig,
denn ob die Regelung im Parteien-
gesetz einer Prüfung auf ihre Ver-
fassungsmäßigkeit standhält, liegt an
ihren Details; eine deklaratorische
Festlegung in der Verfassung hülfe da
nichts. Im Gespräch ist auch die Wieder-
herstellung der 1958 vom Bundesverfas-
sungsgericht verworfenen Steuerbegün-
stigung von Parteispenden. Solche Pläne
sind im Handumdrehen nicht abzutun;
seit 1958 hat sich in Sachen Parteispen-
den manches verändert; vielleicht wäre
heute kein (Verfassungs-)Kläger mehr,
also kein Richter, und Karlsruhe selbst
hat ja seinen Satz aus dem 58er Urteil
über die Zulässigkeit von Staatszuschüs-
sen an die Parteien im 66er Urteil revi-
diert. Eine äußerste Möglichkeit wäre
schließlich, daß man die nicht zweckge-
bundenen Parteisubventionen mit einer
Verfassungsänderung gegen das Urteil
von 1966 zurückgewinnen wollte; aber
dergleichen hat doch sicher nur in der
ersten Enttäuschung über das Urteil
(hier und da auch laut) gedacht werden
können.

Frühlingsblumen

ein. Aus dem Haus der Vereinten Na-
tionen in New York ist ein fast lyrischer
Beitrag zu den Gerüchten über Frieden
in Vietnam geliefert worden. Es heißt,
dass die Hoffnungen über ein baldiges
Ende wie Frühlingsblumen sprießen.
Die politische Wirklichkeit sieht anders
aus. Wenn eine Weltmacht eine kriege-
rische Aktion beenden will, sind viele
Dinge zu bedenken. Wenn eine kom-
munistische Regierung den Frieden will,
hat sie viele Ziele im Auge. Es kann
kein Zweifel sein, daß beide Seiten das

zichtet, nicht auf lebhafteste Teilnahme
an der Durchsetzung freiheitlicher Leit-
vorstellungen für die Wirtschafts- und
Finanz-, die Sozial- und Gesellschafts-
politik. Er wird sich bemerkbar machen.
Er wird sich zu Gehör bringen. Und er
wird noch Einfluß zu nehmen wissen.
Seine moralische Autorität, angefochten
und wie mit Mehltau beschlagen in den
Krisenwochen des vergangenen Jahres,
wird blanker werden, kann neuen Glanz
gewinnen. Für einen Nachruf ist es je-
denfalls nicht an der Zeit. Es ist viel-
mehr ein Tag der guten Wünsche und
des Denkes.

Ludwig Erhard kann sicher sein, daß
seiner auf solche Weise des mit Ver-
ehrung durchwachsenen Dankes an die-
sem 4. Februar zahllose Mitbürger ge-
denken. Von solcher Sturzwelle der
Sympathien werden die paar takt- und
geschmacklosen Äußerungen wegge-
schwemmt werden, zu denen sich man-
che Kritiker in den bittersten Auseinan-
dersetzungen auf eine mehr sie selbst
peinlich entblößende als Erhard wirk-
lich kränkende Weise verstiegen hatten.
Über die harten, gelegentlich erbar-
mungslosen Kämpfe, die die zweite
Hälfte 1966 im öffentlichen Wirken des
früheren Bundeskanzlers ausfüllten, ist
Erhard jetzt, wie man so sagt, hinweg.
Die Gesichtszüge haben sich entspannt;
die Augen blicken wieder ruhig .daher;
die Worte, auch wenn der Sprecher sich
dem Jüngstvergangenen zuwendet, sind
weniger stachelig. Freilich ist da drin-
nen noch lange nicht alle Bitterkeit
überwachsen. Es kann wohl auch nicht
anders sein, als daß es noch sehr emp-
findliche Punkte gibt.

Die Erfahrung, daß einem so übel mit-
gespielt worden ist, läßt sich nicht so
rasch vergessen, nicht wie zerrissene Pa-
pierschnitzel vom Tisch fegen. Auch
Adenauer, der gegen die Unbilden des
Lebens härter gehäutet ist, hat es nie
verwunden, daß ihn — wie er es sieht —
die engsten Parteireunde aus dem Amt

FAZ/30/4.2.1967

# Duckwitz bereitet Devisengespräche in Washington vor

Anschließend nach London / Künftig nur noch ein Viertel der bisherigen Leistungen? / Schröder besorgt

g.n. BONN, 3. Februar. Botschafter Duckwitz, der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für die Dreiergespräche mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien über Fragen der Truppenstationierung und im Zusammenhang damit der deutschen Devisenhilfe, wird am Montag nach Washington zu einem Gespräch mit dem Bevollmächtigten des amerikanischen Präsidenten, McCloy, fliegen. Die Reise gilt damit auch der Vorbereitung des Besuchs Außenminister Brandts in Washington.

Auf dem Rückflug will Duckwitz am 9. und 10. ähnliche Vorbesprechungen mit dem britischen Staatsminister Thomson führen.

Dieser Termin ist aber von London noch nicht bestätigt worden. Da sich zur selben Zeit der sowjetische Ministerpräsident Kossygin zu einem offiziellen Besuch in London aufhält, wird Duckwitz vielleicht erst in der folgenden Woche nach London reisen können.

Die Gespräche des Botschafters sollen bald zur Eröffnung der zweiten Runde der Dreiergespräche führen. Ob dies schon am 20. Februar möglich sein wird, wie behauptet worden ist, steht noch nicht fest.

Duckwitz hat die überaus undankbare Aufgabe, den beiden Verbündeten die engen Grenzen des Bundeshaushaltes für die Fortsetzung von Devisenhilfe-Aufträgen darzulbegen.

Es ist zu vermuten, daß er nach den umfangreichen Besprechungen der ersten Runde der Dreiergespräche über die militärischen und politischen Aspekte der Truppenstationierung nicht lange damit warten kann, Zahlen für das deutsche Angebot zu nennen. Die Zeit drängt, da das deutsch-britische Devisenhilfeabkommen Ende März, das deutsch-amerikanische im Sommer abläuft. Duckwitz wird sicherlich wieder von der festen Absicht der Bundesregierung sprechen, die Verpflichtungen aus dem laufenden Vertrag pünktlich zu erfüllen.

Die Vereinigten Staaten haben sich bisher zu keiner „Pause“ in den Zahlenungen bereit gefunden. Da es sich aber zu einem großen Teil um Vorauszahlungen für Beschaffungen und Dienstleistungen zugunsten der Bundeswehr handelt, die erst in den nächsten Jahren gebraucht werden, ist die Möglichkeit, aus den nächsten Wehrhaushalten große Aufträge in die Vereinigten Staaten zu vergeben, sehr klein geworden.

Im Bundeskabinett hat sich vor allem der starke Widerstand von Finanzminister Strauß bemerkbar gemacht. Er hält es für ausgeschlossen, aus dem Bundeshaushalt künftig mehr als einen Bruchteil der bisherigen Devisenhilfe aufzubringen.

Zahlen sind bisher nicht zu erfahren. Anscheinend hält er aber nicht einmal mehr ein Viertel der bisherigen Leistungen in einem neuen Devisenhilfevertrag für möglich.

Diesen sich aus der Haushaltslage ergebenden Grenzen steht auf der anderen Seite die Sorge des Verteidigungsministers Schröder gegenüber, daß die Bundesrepublik damit weit hinter den Erwartungen der Verbündeten zurückbleibe, die er nicht für unbillig hält. Schröder fürchtet vor allem, daß, wenn die Briten ihre Truppen verringern würden, auch in Amerika der Druck der Opposition im Senat auf die Regierung Johnson zum Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Deutschland führen könne. Falls es dazu käme, würden wiederum in Deutschland die Kräfte ermuntert werden, die eine Verkleinerung der Bundeswehr fordern. Solche „Reformen“ hält der Minister angesichts der politischen und strategischen Lage der Bundesrepublik für verderblich.

So erwartet man in Bonn zwar eine beträchtliche Verärgerung der Verbündeten, sieht aber keinen Weg, dies zu vermeiden. Zwangsläufig sucht man nach anderen Ausgleichsmöglichkeiten, etwa im Bereich der Entwicklungshilfe oder der zivilen Beschaffungen der Bundesregierung und bundeseigener Gesellschaften.

16 und für „Sonstige“ ein Plus von 48,5 Prozent ausmacht.

Nach einzelnen Fachrichtungen ergeben sich charakteristische Abweichungen. Relativ viele katholische Hochschullehrer arbeiten in gewerblichen und künstlerischen Gebieten, bei den Rechts- und Staatswissenschaften, im Gesundheitswesen. In den naturwissenschaftlichen Disziplinen sowie in der Land- und Forstwirtschaft lehren viel weniger katholischen Dozenten, als es dem katholischen Anteil an der Bevölkerung entspräche. Dagegen ist wegen der traditionellen Ausrichtung der katholischen Schulen zugunsten nicht-naturwissenschaftlicher Disziplinen in Theologie, im Erziehungswesen und bei den Geisteswissenschaften ein Plus für die Katholiken festzustellen.

In den überwiegend katholischen Ländern wie dem Saarland, wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist das katholische Defizit groß. In Baden-Württemberg haben die katholischen Hochschullehrer ein Minus von 73,8 Prozent. In den überwiegend protestantischen Ländern Hessen und Niedersachsen herrscht ebenfalls katholisches Defizit, während andererseits in protestantischen Ländern wie Schleswig-Holstein Überschüsse festzustellen sind.

Dieser Zustand ist für viele Katholiken schockierend. Die Kulturpolitiker

im Zentralkomitee, die die Analyse veranlaßt haben, wollen um keinen Preis einen neuen Kulturkampf anfachen, und sie wollen auch nicht zu Proporz-Matematikern werden. Sie wollen versuchen, neben die Diagnose die Therapie zu stellen. Sie tun gut daran, wenn sie Gegenmaßnahmen innerhalb des deutschen Katholizismus vorantreiben: alte Schranken einreissen, Vorurteile überwinden und gerade unter den Kinderreichen, finanziell Schwächeren, unter den Landkindern Bildungswerbung betreiben. Damit dienen sie dann auch nicht nur dem katholischen Bevölkerungsanteil, weil sie Bildungsreserven erschließen.

Erste Schritte zur bewußten Förderung der begabten katholischen Studenten, die einmal Hochschullehrer werden könnten, haben die katholischen Bischöfe mit der Einrichtung des Cusanuswerkes getan, das freilich nur eine kleinere Schicht erfassen kann. Die Therapie muß tiefer einsetzen, möglichst schon in den Schulen, wobei die Scheu gegenüber Schulreformen und das Festhalten an liebgewordenen, idyllischen Zwergschul-Traditionen nicht Voraussetzungen katholischer Bildungspolitik sein dürfen. Mit Selbstmitleid oder mit Anklagen gegen andere wie auch mit einem fatalistischen „Die Zustände sind halt so“ dürfen sich die katholischen Bildungspolitiker nicht mehr begnügen.

## Die schmutzige Wäsche der Zone

In der Ost-Berliner Wochenzeitschrift „Die Wirtschaft“ wird die geplante Organisation der Wäschereibetriebe in der Sowjetzone umrissen:

„Das Ziel ist, mit der umfassenden Anwendung der Mietwäscheorganisation im Republikmaßstab auch alle bisherigen branchefremden Wäschereien in den Leistungsbereich der Örtlichen Versorgungswirtschaft zu überführen. Damit wird die Leitung nach dem Produktionsprinzip auch für die industriellen Wäschereien konsequent durchgesetzt ... Bei uns gilt es, in allen Bezirken, Städten und Kreisen den Mietwäschedienst als einheitliche Methode zur Versorgung aller gesellschaftlichen Bedarfsträger einzuführen und die dazu erforderlichen Arbeiten möglichst schnell abzuschließen. Der dabei eintretende ökonomische Nutzen, die frei werdenden Kapazitäten und Arbeitskräfte sind vorgangig zur besseren Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. Zur Vorbereitung der dritten Etappe arbeitet das Institut für Kommunalwirtschaft in diesem Jahr die Grundsätze der Organisation der Mietwäscheversorgung bei Berufswäsche und eines speziellen Handtuchdienstes unter Einsatz von Handtuchspendern mit 40 Meter langen Handtuchrollen aus. Die Städte Dresden und Rostock schaffen dazu praktische Beispiele.“

noch Monate später in den Studentendichtungen zu finden sind. Mary McCarthy hat in ihrer College-Satire „The Groves of Academe“ ein ganzes Poeten-Symposion in einem kleinen College in

## Schulkongreß

Veranstaltung des Städtetags

Die Veranstaltung eines „Schulkong-

der Nationalsozialisten vorzubereiten. Als für allezeit ehrloser Volksverräter wird er mit dem Tode bestraft.“ Freislers Scharfrichter töteten eine der symbolischen Gestalten der deutschen katholischen Kirche. In der Una-Sancta-Be-

Welt/29/3. 2. 1967

BUNDESWEHR

[L.C.]

# Trotz Sparmaßnahmen erhöhte Feuerkraft

Minister Schröder: Mannschaftsstärke wird in diesem Jahr eingefroren

Von unserem Korrespondenten

Die Bundeswehr wird in diesem Jahr nicht vergrößert, sondern soll auf dem derzeitigen Stand von 461 000 Mann gehalten werden. Dennoch soll angestrebt werden, das

St. Bonn, 2. Februar

Heer weiter zu modernisieren und bei gleichbleibender Stärke mit einer größeren Feuerkraft für den Verteidigungsfall auszustatten.

Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder machte diese Mitteilungen am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuß des Bundestages. Schröder sprach zum erstenmal seit seinem Amtsantritt vor dem Ausschuß. Sein Lagebericht dauerte eine Stunde und wurde anschließend zwei Stunden lang diskutiert.

Friedrich Zimmermann, der Vorsitzende des Ausschusses, sagte nach der Sitzung, die Mitglieder aller Fraktionen seien von Schröders Bericht über die Bundeswehr beeindruckt gewesen. Der Minister habe die Abgeordneten über die Haushaltslage des Resorts, die Situation im atlantischen Verteidigungsbündnis, die Verhandlungen mit Paris über die französischen Truppen in der Bundesrepublik und Dreiergespräche mit Washington und London unterrichtet.

Schröder und der Ausschuß seien sich darüber einig, daß der Verteidigungsausschuß sich nicht in einen technischen Ausschuß verwandeln sollte. „Schwerpunkt der Ausschußarbeit müssen die politischen und strategischen Verteidigungsfragen sein“, sagte Zimmermann.

Minister Schröder verglich die Arbeit des Ausschusses mit dem Dreier-Gespräch zwischen Bonn, Washington und London, das nicht nur über Fragen des Devisenausgleichs, sondern auch über mögliche Mobilmachungsfälle oder Probleme der militärischen Warnzeiten geführt wird. Schröder äußerte die Ansicht, daß auch im Ausschuß möglich sein müsse, was bei den Dreier-Gesprä-

chen erreichbar sei, sich nämlich abseits der politisch divergierenden Auffassungen „über die Fakten verständigen zu können“.

Die angespannte Haushaltslage seines Ressorts könne sich noch geringfügig verbessern durch einen Zuschuß aus dem Eventualhaushalt der Bundesregierung, sagte Schröder vor dem Ausschuß. Allein für die Luftwaffe sind die finanziellen Mittel nach Schröders Angaben so knapp gehalten, daß nicht einmal die wichtigsten Aufträge für das Flugzeug-Beschaffungsprogramm gesichert sind.

Entscheidungen über eine Umstrukturierung der Luftwaffe sollen jedoch erst fallen, wenn die Starfighter-Serie ausläuft. Die deutsche Luftfahrtindustrie ist vor allem von 1968 an auf weitere Aufträge der Bundeswehr angewiesen.

Den allgemeinen Sparmaßnahmen, zu denen die Bundeswehr gezwungen ist, setzte Minister Schröder am Mittwoch die Feststellung entgegen, daß die militärische Stärke der Staaten des Warschauer Paktes relativ zunehme. 80 Prozent dieser Streitkräfte seien gegenvärtig gegen Westen gerichtet.

Der Etat des Verteidigungsministeriums ist im ersten Entwurf mit Ausgaben in Höhe von 18,537 Milliarden D-Mark geplant. Darin sind nicht die Ausgaben für den Devisenausgleich mit den USA enthalten. Auch die 240 Millionen DM, die auf Beschluß des Kabinets gekürzt werden sollen, müssen noch gestrichen werden.

## Impromiß ab

Activ verhaftet

Gö. Madrid, 2. Februar

die studentischen Delegierten der Kir-AMPLOPA, die das Rektorat seit langem verkannt hatte.

## Französischer Botschafter weist Pekings Protest ab

Tokio/Peking, 2. Februar (ap-AFP)

Der stellvertretende chinesische Außenminister Lo Kuei-po hat nach einer Meldung der Agentur Hsinhua den französischen Botschafter in Peking, Lucien Paye, ins Außenministrium gerufen und in scharfer Form gegen einen Vorfall protestiert, der sich am Dienstag vor dem Gebäude der französischen Botschaft zugetragen haben soll. Der französische Handelsattaché Robert Richard und seine Frau werden beschuldigt, mit ihrem Wagen rücksichtslos in eine vor der Botschaft versammelte Gruppe chinesischer Demonstranten hineingefahren zu sein und mehrere Chinesen umgefahren zu haben, die dort gegen das brutale Vorgehen der französischen Polizei gegen chinesische Studenten in Paris protestierten.

Die Demonstranten hätten verlangt, daß das Paar aussteige und sich entschuldige. Madame Richard habe statt dessen den Rückwärtsgang eingestellt und noch mehr Menschen angefahren.

Der französische Botschafter wies die chinesische Darstellung des Zwischenfalls zurück und weigerte sich ebenfalls, seinen Protest gegen die Behandlung zurückzuziehen, die Richard und seiner Gattin von Demonstranten und

## 220 Millionen Inder entscheiden über das Schicksal Indira Gandhi

### Die vierte Wahl seit der Unabhängigkeit

Von unserem Korrespondenten
Singapore, Anfang Februar

Zum vierten Mal seit Erringung der Unabhängigkeit und Gründung der Uni-on wird das 500-Millionen-Volk der In-der in freien Wahlen das Zentralparla-ment in Neu-Delhi und die Parlamente in den 17 Bundesstaaten bestimmen. Die Wahlen, kurz vor dem 20. Jahrestag der Unabhängigkeit, wurden für den 15. bis 21. Februar festgesetzt. Bei der Entschei-dung der rund 220 Millionen Wahlbe-rechtigten, darunter etwa 20 Millionen, die schon in einem freien Indien gebo-ren und aufgewachsen sind, geht es um 521 Sitze für das Unionsparlament und insgesamt 3395 Abgeordnetenmandate in den Bundesstaaten; das ist der größte und gewaltigste demokratische Wahl-prozeß der Welt.

Vor dem Hintergrund des vielleicht härtesten Krisenjahres in der Geschichte Indiens, in einer Zeit lähmender innerer Unruhen und außenpolitischer Stagnation, und in einer Situation, in der das Leben von Millionen Menschen buch-stäblich vom rechtzeitigen Eintreffen der erhofften Schiffsladungen mit Wei-zen und Reis abhängt, wird sich das Schicksal der seit 1947 regierenden Kon-greßpartei entscheiden.

Niemand zweifelt daran, daß die Partei des 1964 verstorbenen Jawaharlal Nehru, die nach den Wahlen mit einer Mehrheit von 375 der damals 509 Mandate in das Parlament von Delhi einzog, sich auch am 21. Februar als die stärkste politische Gruppe behaupten wird. Aber die letzten Monate brachten zahl-reiche Anzeichen der Formierung einer starken Opposition innerhalb der Kon-greßpartei, und politische Beobachter halten die Spaltung der Partei nach den Wahlen und damit eine folgenreiche Wandlung der politischen Gruppierung Indiens innerhalb der nächsten fünf

Nur in Kerala, dem südwestlichen Bundesstaat, in dem die Kommunisten in freien Wahlen an die Macht gekommen sind, ist auch für den Februar dieses Jahres das Wahlbündnis gelungen. Mit Sicherheit wird dort auch in diesem Jahr die Kongreßpartei gegen die von

["SZ/30/4.,5.2.1967", "Vor der Amerika-Reise des Bundesaußenministers", "# Bundesregierung über Devisenausgleich uneins", "Verteidigungsminister Schröder ist für eine Fortsetzung der Zahlungen an die Vereinigten Staaten, Außenminister Brandt und Finanzminister Strauß hingegen sehen dazu keine Möglichkeit", "Von unserer Bonner Redaktion", "re. Bonn, 3. Februar — Innerhalb der Bundesregierung bestehen erhebliche Meinungsverschie-\ndenheiten darüber, wie die amerikanischen Forderungen nach einem Ausgleich der durch die\nStationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik entstehenden Devisenbelastungen behan-\ndelt werden sollen. Verteidigungsminister Schröder hält es nicht nur von seinem Ressort her für\nnotwendig, daß die Bundesregierung den Devisenausgleich fortsetzt, wenn auch nicht mehr im\nbisherigen Umfang. Dagegen sehen Außenminister Brandt und Finanzminister Strauß auf abschä-\nbare Zeit keine Möglichkeit dazu, In einer Sitzung des Bundesverteidigungsrats dürfte dieses\nProblem am Freitag eine Rolle gespielt haben.", "Es ist sicher kein Zufall, daß der neue Leiter\nder Bonner Delegation für die Verhandlungen\nmit Washington und London, Botschafter\na. D. Duckwitz, unmittelbar vor Brandt in die\nVereinigten Staaten fliegen wird, um mit dem\namerikanischen Delegationschef McCloy den\nFortgang der seit Dezember unterbrochenen\nDreiergespräche zu erörtern. Anschließend will\nDuckwitz auch in London mit dem britischen\nDelegationsleiter, Staatsminister Thomson, Kon-\ntakt aufnehmen.", "Brandt, der vom 7. bis 11. Februar die USA besucht, wird sich bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Regierungsmitgliedern bemühen, dem schwierigen Thema des Devisenausgleichs mit dem Hinweis auf die Dreiergespräche auszuweichen. Die Bundesregierung ist nämlich trotz ihrer harten Haltung in diesem Punkt daran interessiert, die Dreierverhandlungen nicht platzen zu lassen, schon weil sie sich nicht nur mit dem Devisenausgleich, sondern auch mit der allgemeinen Lagebeurteilung und den daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Truppenstärken der Verbündeten in Europa beschäftigen.", "Das bis zum 30. Juni dieses Jahres terminierte Abkommen über den Devisenausgleich mit den Amerikanern wird bis auf einen Rest von 125 Millionen Mark erfüllt. Schon im Dezember hatte die Bundesregierung eine Milliarde Mark in die USA transferiert, weitere 500 Millionen folgten in den letzten Tagen. Im Haushalt des Verteidigungsministeriums sind weitere 1,2 Milliarden Mark vorgesehen, im Ergänzungshaushalt zusätzliche 675 Millionen. Das ergibt zusammen 3,375 Milliarden Mark. Angesichts der Tatsache, daß auch ein Teil des früher schon transferierten Geldes bis zur Jahresmitte für Rüstungslieferungen nicht ausgegeben sein wird, rechnen Finanzexperten damit, daß die Bundes-", "republik beim Ablauf des jetzigen Abkommens\nin Washington ein Guthaben von rund 4 Mil-\nliarden Mark haben wird.", "Mit Rücksicht darauf und auch unter dem", "tution für Gespräche über künftige Regelungen\nvorgeschlagen.", "Das taktische Bonner Ziel eines Zeitgewinns ist von den Amerikanern selbst gegenüber den Briten verfolgt worden. London hatte noch Ende des vergangenen Jahres erklärt, es müsse seine Rheinarmee ganz oder teilweise abziehen, wenn keine Anschlußregelung für das am 31. März dieses Jahres auslaufende Devisenausgleichabkommen zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien zu treffen sei. Washington erreichte durch eigene Devisenzahlungen für seine in Großbritannien stationierten Truppen, daß der Termin um ein Vierteljahr verlängert wurde. Damit wurden Rückwirkungen eines", "ZUM GEDENKEN an Edward White, einen der drei in der Apollo-Kapsel verbrannten Astronauten, flogen seine Luftwaffenkameraden in der Formation „Missing Man“ (die zweite Rotte besteht nur aus einer Maschine) über die Trauergemeinde in Seabrook (Texas).", "Photo: UPI", "Zwang der angespannten Haushaltslage heißt es deshalb in unterrichteten Kreisen, eine Pause von etwa eineinhalb Jahren sei das Verhand- lingsziel der Bundesregierung. Das würde weit unter dem liegen, was Bundeskanzler Erhard bei seinem letzten Washington-Besuch im Sep- tember angeboten hatte, nämlich 50 Prozent der bisherigen Zahlungen. Damals hatten die Ameri- kaner sich nicht einmal dazu geäußert, son- dern mit den Dreierverhandlungen eine Insti-", "vorzeitigen britischen Abzugs auf die amerika-\nnische Öffentlichkeit vermieden. Trotzdem ist\ndamit zu rechnen, daß der amerikanische Senat\nmit seiner Empfehlung an den Präsidenten,\neinen Teil der US-Truppen aus Europa abzu-\nziehen, nicht mehr allzulange warten wird. Die\nentsprechende Entschließung wurde bisher\nimmer wieder zurückgestellt. Sie wird jedoch\nmit Sicherheit, wie auch Senator Robert Ken-\n(Forsetzung auf Seite 2, Spalte 1)", "d Assoziation an\niedoch auf voller EWG-Mitgliedschaft", "des Pfund Sterling als Weltreservewährung sei\nein Hindernis für Englands Eintritt in den\nGemeinsamen Markt, scheint ihre Wirkung nicht\nzu verfehlen. Sie hat auch bei Wilsons jüngsten\nBrüsseler Gesprächen eine große Rolle gespielt.\nMit Überraschung beobachtet man in London,\nwie sich hier plötzlich ein neues Hindernis auf-", "Roman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

US-German relations (incl offset) 5

[L.C]

DW Feb 8: Duckwitz, negotiating in tripartite talks for Germany in Wash; will seek persuade Americans permit German payments in non-military sectors, eg: space research, jet transports, or development assistance for offset purposes. Both Birrenbach and Leisler Kiep warned that a sharp reduction in offset payments would increase pressure on Johnson to reduce troops in Germany.

DW Feb 8: Sharp differences prevail in cabinet on offset question: Strauss opposes continued offset payments beyond June 30th, stressed that Germany will soon have an unexpended balance in the US of four billion marks, whereas no substantial new weapons purchases required; Strauss also stressed that the defense budget ought to allow for more development research and cooperative research endeavors with France, both of which preclude continued massive weapons purchases in the US; Schröder fears the political and military consequences of reduced payments and resulting troop reductions; Bonn still has 2.5 billion marks to transfer to the US by June 30th which will be raised at high interest on the capital market.

SZ Feb 8: The SPD Pressedienst opposes the continued offset payments at present levels.

SZ Feb 9: (Franz Thoma): It is important for the US to recognize that America as well as Germany is being protected by her troops in Europe. Continued arms purchases cannot be maintained because the initial equipping of the Bundeswehr has ended. The US must permit Germany to use her offset payments to acquire goods that are needed. Germany has been very loyal to the US in her monetary policies, eg. has not converted her $ holdings into gold, whereas the US exploits a very favorable exchange rate for the $ to buy up German factories.

NZZ Feb 10: Brandt made favorable impression in Wash; on troop question he indicated that Bonn would prefer the offset problem to be considered independently of the American presence in Germany.

FAZ Feb 10: (Jürgen Tern): Wash is today aware that it was wrong to treat Erhard so brusquely; it is to be hoped that it will draw the right conclusions and treat the problems that Brandt raises - esp NPT - with a more generous consideration of the situation confronting Germany.

FAZ Feb 11: (Weseloh): Brandt visit viewed as success in Wash; US is seeking a less intimate association with Europe because of increasing feelings of being overengaged abroad; this theme has been apparent at least since Johnson's Oct speech; Brandt seemed flexible on the troop question, indicated that Germany would not panic at a modest decrease in US troops in Europe.

US-German relations 6

SZ Feb 13: Duckwitz in London, but the German and British positions on offset question remained unchanged: Britain seeks offset of entire annual cost of 800-900 million marks, whereas Bonn only prepared transfer 1/3 that amount; domestic pressure on Wilson is mounting, esp from the left-wing & Germanophobic Daily Express; present agreement expires at end of March and the new British budget in April must provide for the troops; further difficulties: 1) a withdrawal of the Rhine army at this time must prejudice British chances of entry into the Common Market unfavorably; 2) present bases in Britain are insufficient to house the entire returned forces, might require partial demobilisation; 3) Germany may, upon British withdrawal, seek the command of the NATO northern army group, which might increase Soviet anxieties.

DZ Feb 14: (Kurt Becker): US troops in Germany no longer depend upon full payment of offset amount; this due largely to a reevaluation in the Pentagon and by the increase in Soviet conventional striking power in Europe; US concerned lest a British withdrawal increase domestic American pressures for a troop reduction; but Germany will only obtain a brief payments moratorium - in the long run it must cover the offset costs; Germany is seeking a moratorium of 1 1/2 yrs; introduction of Big Lift will radically alter situation: for the first time the American commitment to Europe will not be visible in the form of a military presence.

DNZ Feb 17: (Gerd Hansen): article disparaging JFK as anti-German, surrounding by anti-German advisers, seeking to make an accommodation with the SU at the expense of Germany.

FAZ Feb 17: In the course of Wilson's talks in Bonn it became clear that a part of the Rhine army will be withdrawn, altho this was not specifically discussed.

SZ Feb 20: The prospects for tripartite talks v dim; Strauss adamant agst continued payments beyond June 30th for at least 18 months; it may take 4 yrs to use up the 4 billion balance that Germany will have transferred but not spent by June 30th; Wash is seeking to maintain a common front with British (compensatory payments of 150 million marks to London so as to permit expiration of present agreements to coincide with June 30th deadline - eg. to cover April-June, for British agreement would expire March 31st); Bonn dislikes negotiating with Britain & US in tripartite framework, might be more generous towards GB if would withdraw from tripartite talks; but Germans also calculating that GB cannot afford to withdraw her troops, since cost of establishing bases for them in GB prohibitive; British have been more flexible than US, permit offset payments for non military commodities; Bonn claims that the Dahlgrün offer to offset 350 million marks of Rhine army annual cost (which = xxx circa 860 million) not binding since rejected as inadequate originally (Oct '66) by Callaghan.

US-German relations 7

NZZ Feb 18: Strauss in address to industrialists (DIHT) spoke v firmly agst offset payments, indicated budget for 1968 could not provide for them, esp not as a defense expenditure, eg. the Bundeswehr could not expend the funds since it does not require the arms.

SZ Feb 19: Healey warns that if no solution for offset costs found by end of June GB will have to reduce Rhine army.

SZ Feb 21: Schütz, during visit to London early in Feb, indicated that Ger budget for 1967/68 would contain no allocation for offset payments to GB; Duckwitz was a mix bit milder, but British are particularly angry at indications that Strauss opposes any payments and has declared the Dahlgrün offer of Oct '66 (350 million marks) as non-binding, as London found it unacceptable at the time; Brit govt circles claim this interpretation is untrue, that GB found the offer inadquate but assumed that it was the basis for further negotiations; GB position is that Schütz & Duckwitz positions not Bonn's final word; if no agreement by June 30th, it is expected that 20,000 of the 59,000 Rhine army will be withdrawn in 2nd 1/2 of 1967, although acc to present and past statements, if Bonn pays nothing the entire force would be recalled; Manchester Guardian charged that Strauss cooperating with De Gaulle in barring British entry into CM, using offset as means.

DW Feb 21: (Barth ed. "Euphorie der Entspannung"): only 2 things interest Stt Dept: Vietnam and detente ("Entspannung"), and one must question the haste with which the administration is seeking to outrace de Gaulle's Ostpolitik "on the left" ["Was dabei bedenklich stimmt, ist die Hast, mit der die Administration den Ostkurs de Gaulles links zu überholden sucht."] The European experts in the govt aware that this will create grave problems for NATO, which may be beyond repair by the end of the yr. The thesis that SU no longer poses a threat in Europe is universally accepted; any doubt is regarded as a heresy.

DW Feb 22: (Barth): British troop reductions of 30,000 to 35,000 are expected in Wash; Thomson in Wash indicated he felt SU might well follow example, also reduce troops; US decision will be influenced by the Senate debate on Eur policy, wh likely in April, esp after Javits speech; even Stt Dept acknowledges that some troop reductions inevitable.

DW Feb 22: Ger govt seems prepared to accept a reduction of Rhine army by 15 or 20,000.

DW Feb 22: (Hermann Renner ed "Unverzichtbare Sicherheit"): hostile tone towards GB; the Canadians, Belgians, Dutch, who also mntn troops in Germany have no intention to withdraw them; GB should face fact that it will be less costly for Rhine army to remain in Germany, but that Bonn can't pay now.

US-German relations 8

DW Feb 23: US probing for provisional arrangement whereby Bundesbank would convert some of its $ holdings into middle-range credits, but this viewed dimly in Germany; of the 5.4 billion marks in present 2-yr agreement, 3.55 have been paid, remaining 1.85 will be transferred by June 30th.

SZ Feb 23: AA has made it clear that it disapproves of Strauss statement on offset payments to GB; von Hase in press statement indicating that even without new agreement, Ger govt would probably place non-military orders in GB for 250 million mark plus an undefined amount of military orders, so that the effective offset payment would approximate the present 333 million figure of 350 million; Brandt views the implications of Brit troop reductions as grave, esp in creating pressure within US to do likewise; there is clear-cut controversy here between Strauss and Brandt, as there seems to be to some extent on the NPT as well.

FAZ/32/7.2.1967

[LC]

# Brandt will in Washington Sorgen über Atomvertrag vorbringen

Industrienation zweiten Ranges? / Gleiche Ziele in der Entspannungs- und Osteuropa-Politik / Die Besonderheit des deutsch-französischen Verhältnisses

R. BONN, 6. Februar. An diesem Dienstag wird Bundesaußenminister Brandt zu seinem ersten Besuch als Regierungsmitglied nach Washington fliegen. Er wird nur von seinem persönlichen Berater Bahr und dem Leiter des Ministerbüros, Arnold, begleitet werden. Brandt wird mit seinen amerikanischen Gesprächspartnern — Präsident Johnson, Außenminister Rusk und Verteidigungsminister McNamara — vor allem über die Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, die Osteuropa-Politik der neuen Bundesregierung und den zwischen Washington und Moskau vorgesehenen Atomwaffensperrvertrag sprechen.

Der amerikanische Außenminister Rusk, auf dessen Einladung Brandt jetzt Washington besucht, will sich nach Bonner Ansicht vor allem darüber unmittelbar informieren lassen, was für die deutsch-amerikanischen Beziehungen die Erklärung des Bundeskanzlers bedeutet, daß Deutschland und Frankreich miteinander enger als mit jedem anderen Land verbunden seien. Der Bundesaußenminister wird dazu zunächst sagen, daß die Bundesregierung die amerikanische Präsenz in Europa

für unerläßlich hält, in den Vereinigten Staaten unverändert den Garanten der deutschen Sicherheit sieht und mit Washington auch weiter bei der Erhaltung der Schlagkraft der Nato zusammenarbeiten will. Die Bundesregierung stimmt mit der amerikanischen Regierung auch völlig darin überein, daß die Verteidigungskraft der atlantischen Allianz nicht geschwächt werden darf. Ängesichts des unveränderten, sich eher noch verstärkenden sowjetischen Militärpotentials teilt die Bundesregierung den französischen Optimismus nicht, daß es keine sowjetische Bedrohung gebe; auch hier stimmt sie eher mit der amerikanischen Skepsis überein.

Um so nachdrücklicher wird Brandt die Sorgen vortragen, die der Atomwaffensperrvertrag der Bundesrepublik bereitet. Nach deutscher Ansicht werden diese Sorgen bisher von Washington nicht voll erfaßt. In Bonn hat man ernste Befürchtungen, daß die Bundesrepublik zur Industrienation zweiten Ranges werde, wenn der Atomsperrvertrag die nichtatombewaffneten Länder von den technischen Fortschritten ferdichtet, welche die atomare Rüstungsproduktion für die gesamte zivile Produktion bringt. Brandt wird darlegen, daß es hier um ein gemeinsames Interesse aller nichtnuklearen Industriestaaten geht und daß die Kontakte der Bundes-

regierung mit den Regierungen solcher Staaten deswegen selbstverständlich sind.

Der Bundesaußenminister wird auch klären wollen, ob der Atomsperrvertrag deutsche Mitsprache und Mitbestimmung bei der Planung der atomaren Strategie der Nato verhindert. Die bisherigen Auskünfte darüber sind nach Bonner Ansicht nicht ganz klar, lassen zumindest verschiedene Deutungen noch zu. So wird Brandt erklären, daß eine deutsche Unterschrift unter einen Atomsperrvertrag nicht von vornherein als eine Art Blankoscheck erwartet oder gar gefordert werden kann.

Im Gespräch über die deutsche Devisenhilfe für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik — zur Vorbereitung der deutsch-amerikanisch-englischen Dreiergespräche über dieses Thema ist Botschafter Duckwitz am Montag bereits nach Washington geflogen — werden die amerikanische und die deutsche Seite darin übereinstimmen, daß die amerikanischen und die englischen Divisionen in der Bundesrepublik nicht vermindert werden sollen, solange die Sowjetunion nicht zu gleichen Maßnahmen bereit ist. Brandt wird es würdigen, daß die Truppenverringernungen der 7. amerikanischen Armee wieder ausgeglichen worden sind und Washingtons finanzielle Abmachungen mit London die britische Rhein-

armee jedenfalls bis zum Sommer unverändert lassen. Er wird dann versichern, daß die Bundesregierung in diesem Punkt' das in ihren Kräften Stehende tun wird, zugleich aber darlegen, daß Bonn nicht überfordert werden dürfen, daß der Bundeshaushalt enge Grenzen setze und daß die amerikanischen und englischen Soldaten nicht nur für deutsche Interessen in der Bundesrepublik stationiert seien.

In der Osteuropa-Politik werden Brandt und Rusk nach allen Anzeichen gleiche Grundsätze und Ziele feststellen. Hier gibt es bereits ähnliche Erklärungen des amerikanischen Präsidenten und des Bundeskanzlers. Die Bundesregierung ist bereit, ihren Beitrag zu den Bemühungen um Entspannung zu leisten, solange sie kein Risiko beinhalten. Sie kann andererseits aber auf den deutlichen Widerstand der Sowjetunion gegen ihre Bemühungen um einen Brückenschlag zum Ostblock verweisen.

Vor seiner Abreise hat Brandt am Dienstag in einem Interview mit AP erklärt, das von der Bundesregierung organisierte Europa verstehe sich als Partner der Vereinigten Staaten und zugleich als ein Faktor zur Stabilisierung des Friedens. Es könne nicht sein Ziel sein, sich nach Osten abzukapseln. Die deutsche Politik wolle auch die wider natürliche Teilung Europas in EWG und Efta überwinden.

SZ/32/7.2.1967

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# Brandt vor einer schweren Probe in Washington

Sein politisches Ansehen in Amerika kommt ihm jedoch bei der Lösung des Devisenausgleichs zugute

Von unserem Korrespondenten Herbert von Borch

Washington, 6. Februar

Bundesaußenminister Brandt, der am Dienstagabend zu seinem ersten Arbeitsbesuch in Washington eintrifft, findet eine schwierigere Aufgabe vor, als es äußerlich scheinen mag.

Seine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kennedy-Johnson-Außenpolitik ist größer, als es die der Regierung Erhard war, sein persönliches Prestige ist hier höher als das jedes seiner Vorgänger, aber er muß auch einige Bruchstücke des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zusammenkitten, die der unglücklich verlaufene Besuch Erhards und Schröders im September vorigen Jahres zurückgelassen hat.

Damals kam es als ein Schock für den amerikanischen Präsidenten, der Erhard stets als Symbol solider Stärke bewertet hatte, daß der Kanzler um ein Moratorium in den Zahlungen für Rüstungskäufe bat, auf die die Bundesrepublik zum Ausgleich der Zahlungsbilanz der USA vertraglich verpflichtet war. Bis zum 1. Juli 1967, wenn ein neues Abkommen über den Devisenausgleich für die amerikanische Truppenstationierung in Kraft treten muß, waren noch 680 Millionen Dollar für Rüstungskäufe fällig, für die es im bundesrepublikanischen Haushalt keine Deckung gab. Da Bonn von den Möglichkeiten diplomatischer Vorbereitung der Moratoriumsforderung keinerlei Gebrauch gemacht hatte, fühlte sich der Präsident, bis dahin ein erklärter Freund Erhards, überrumpelt und weigerte sich, der Stundung zuzustimmen. In diesem Punkt blieb der Besuch Erhards erfolglos.

Die bestehenden Verpflichtungen müssen bis zum 30. Juni 1967 eingehalten werden. Für die Ausarbeitung eines neuen zweijährigen Abkommens für 1967/68 wurden die Dreierbesprechungen vereinbart. Sie machten zwischen den Sachverständigen gute Fortschritte, bis sie durch die Regierungsneubildung in Bonn verzögert wurden. Der neuernannte deutsche Delegierte, Bottchafter Duckwitz, ist zwei Tage vor Brandt eingetroffen, um mit McCloy Vorbesprechungen zu führen. Es handelt sich hierbei nicht nur um die finanzielle Frage des Devisenausgleichs durch deutsche Käufe in den USA — obwohl sie zentral ist —, sondern um die politisch-strategischen Hintergründe der amerikanischen Präsenz in Deutschland.

Die Frage, in welcher Höhe, wenn nicht in der vertragsmäßig festgelegten, die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen bis zum 30. Juni 1967 nachkommen will, liegt außerhalb der Dreier-

verhandlungen. Sie gehört aber, ebenso wie die langfristigeren Fragen in jenen Verhandlungen, zu den unfertigen Geschäften im deutsch-amerikanischen Bündnis, die Brandt in seinen Unterhaltungen mit Johnson, Rusk und McNamara neu klären muß. Gerüchte aus Bonn, daß die Große Koalition für die laufenden Verpflichtungen um Stundungen nachsuchen werde, haben natürlich auch die zuständige Washingtoner Beamtenschaft erreicht, aber offiziell ist nichts in dieser Hinsicht mitgeteilt worden. Washington hofft, daß nicht wieder der gleiche Fehler begangen wird, überraschende Stundungswünsche vorzubringen. Denn bisher galt es als feststehend, daß die Rüstungsaufträge bis zum Juni 1967 plaziert werden, wenn man auch über finanzielle Modalitäten mit sich reden lassen wird.

Von diesen heiklen Bündnisfragen abgesehen, verspricht die informelle Tagesordnung einen hohen Grad der Übereinstimmung. Die Haltung gegenüber einem Sperrvertrag, die größere Beweglichkeit im Verhältnis zu Osteuropa und zur DDR, die Entspannungspolitik allgemein, das verbesserte Klima zwischen Paris und Bonn, der in Washington höchst begrüßte frische Wind der Regierung Kiesinger—Brandt in der Außenpolitik, der bisher gezeigte pragmatische Stil der Großen Koalition — dies sind alles Seiten einer Wandlung, für die Brandts Gesprächspartner nur Anerkennung haben werden.

Unter diesen Themen wird der Atomspervertrag (Nonproliferation) möglicherweise einige Schwierigkeiten, aber keine unüberwindlichen, machen. Das Bestehen auf der „euro-päischen Option“ gilt, wie gemeldet, nicht als Hindernis für den Vertragsabschluß. Brandts Erklärungen im Bundestag, der Vertrag dürfte die nichtnuklearen Staaten nicht diskriminieren und nicht die technologische Lücke zwischen Nuklear- und Nichtnuklearmächten verbreitern, sind hier aufmerksam studiert worden. Man entnimmt ihnen erstens, daß die Bundesregierung auf Schutz gegen „nukleare Erpressung“ durch besondere Garantien bestehen wird; zweitens liest man aus ihnen eine Befürchtung heraus, es bestünden amerikanisch-russische Pläne, auch friedliche Atomexplosionen durch internationale Überwachung nichtnuklearer Mächte zu verhindern. In Washington wird dazu gesagt, nur „unkontrollierte“ friedliche Explosionen sollten verhindert werden. Offen ist noch die Diskussion, wer die Inspektion vornehmen soll, die Wiener Atombehörde oder Euratom.

Kennzeichnend für die neue Atmosphäre ist

ein Leitartikel der früher Bonn gegenüber oft kritischen Washington Post, der dem Präsidenten rät, aus dem deutschen Vorbild der Entspannungspolitik innenpolitischen Nutzen zu ziehen. Ein widerspenstiger Kongreß will Johnsons Politik des Brückenbaus nach Osten blockieren. „Für diejenigen im Kongreß, die Schritte wie den Konsularvertrag oder die Ausweitung des Ostwesthandels fürchten“, schreibt dazu das Blatt, „sollte das Beispiel der Westdeutschen eine zeitgemäße Beruhigung bedeuten. Denn Westdeutschland ist bisher immer empfindlicher für die Risiken der Entspannung gewesen. Wenn die überlieferten Zögerer in eine kühne Führung gehen, haben die überlieferten Führer noch weniger Grund, sich zurückzuhalten“. Amerikanische Kommentatoren betonen zum erstenmal die Unabhängigkeit der deutschen Regierung, deren neue Initiativen in der Ostpolitik völlig eignen Entschlüssen entsprängen.

Die Washingtoner Diplomatie will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, die Bundesrepublik werde als eine Art trojanisches Pferd für Johnsons Politik in Osteuropa benutzt.

Fünf Garderobieren haben mit wieselhafter Schnelligkeit halbzentnerschwere Krinolinen von einem Hängeboden geholt und auf dem Boden ausgebreitet, von der Treppe gegenüber sprin- gen fünf Mannequins herunter und steigen nacheinander von hinten in die Pracht, die an ihnen hochgewuchtet und mit starken Haken geschlossen wird: echter Samt und schwere Seide, kostbar bestickt. Seitlich quetschen sie sich durch das Gewirr von Tänzern, Garderobie- ren, Feuerwehrmännern, Bühnenarbeitern — mit der Breitseite kämen sie nie durch — auf die Bühne und besteigen eine Leiter, um oben, hoch über den Köpfen der Zuschauer, auf einem Glaslaufsteg feierlich einherzuwandeln.

Das geht alles, auf die Sekunde berechnet, wie automatisch vor sich. Jenseits von Erotik, jen- seits von Lampenfieber. Wie Schlafwandler agieren die einzelnen, ein Zahnrädchen greift ins andere. Die Revue läuft schon im vierten Jahr.

## Das Jubiläum fiel aus

Über diesen abgewetzten Fußboden in diesen altmodischen, dunklen Räumen traten die Schönen eines ganzen Jahrhunderts auf. Die Folies Bergère — ehrwürdig wie der Eiffelturm — wurden 1869 als Music-Hall nach dem Vorbild der Londoner Alhambra erbaut. Die erste Revue, „Platz der Jugend“, wurde 1886 inszeniert — der achtzigjährige Geburtstag dieses Ereignisses hätte voriges Jahr mit einer neuen Revue gefeiert werden sollen, aber der Tod kam da-

oblag.

der Theke steht. Eine junge Tänzerin, Madame

# Der Lotto-Chef Krüger

## In Berlin durchleuchtet ein parlamentarischer Untersuchung

Von unserem Redaktionsn

Berlin, 6. Februar

Ein Parteibuch macht sich also doch bezahlt: Jedenfalls kann der Berliner SPD-Abgeordnete Erwin F. Krüger nicht darüber klagen, daß langjährige Mitgliedschaft in der deutschen Arbeiterpartei nicht gewürdigt wird. Vom 1. Januar an erhält Krüger eine Pension von monatlich 2380 Mark. Den stattlichen Betrag zahlt zwar nicht die Partei, sondern die Berliner Klassenlotterie. Doch verdankt der altgediente Genosse es letztlich der SPD, daß ihm der vorzeitige Lebensabend mit 210 000 Mark verschönt wird.

Krügers Altersfründe ist seit zwei Wochen Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung. Ob der von der oppositionellen CDU verlangte Untersuchungsausschuß allerdings den vielschichtigen Lotto-Hintergrund noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Parlaments am 12. März ausgeleuchtet hat, ist ungewiß.

Erwin F. Krüger kann, wenn man so will, als ein Musterbeispiel des Parteikarrieristen bezeichnet werden. Mit 24 Jahren trat er (1923) der Sozialistischen Arbeiterjugend bei und gehörte später der SPD bis zu ihrer Auflösung im Jahr

1933 an. Nach dem Krieg stieg er vom Bezirksverordneten in Reinickendorf zum Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf und kämpfte dort für seine Partei sozusagen in vorderster Front: Er war Mitglied des Fraktionsvorstandes, jahrelanger Vorsitzender des Verkehrsausschusses und bis vor kurzem auch Spitzenkandidat der SPD in Reinickendorf für die Neuwahl des Abgeordnetenhauses.

Sein eigentlicher Beruf ist Buchhändler, doch fühlte sich Krüger schon Anfang der dreißiger Jahre zur Wirtschafts- und Steuerberatung hingezogen, was ihn offenbar nach dem Krieg befähigte, Verwaltungsdirektor einer Heilstätte in Wittenau zu werden, ehe ihn die Partei für den Vorsitz im Verwaltungsrat der Berliner Klassenlotterie nominierte. Als Krüger schließlich 1958 vom Aufsichtsorgan des in Berlin — im Gegensatz zu den übrigen Bundesländern — noch heute als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenen Glücksunternehmens in dessen geschäftsführenden Vorstand überwechselte, bot man ihm — nebst einem Fünfjahresvertrag mit Pensionsanspruch — einen Monatsbezug von 3500 Mark.

## Direktorenposten für Abgeordnete

Daraus darf freilich Krüger kein Vorwurf gemacht werden. Schließlich war er nicht der einzige Lotteriedirektor, der, neben Abgeordnete-diäten, ein solch beachtliches Gehalt bezog. Dem „Gesetz über die Deutsche Klassenlotterie“ in Berlin entsprechend, wurde die Geschäftsführung mit drei Direktoren besetzt. Die Konstruktion des Unternehmens bewirkte, daß diese drei Posten parteipolitisch vergeben wurden: Auch die CDU scheute sich nicht, eines dieser Ämter für einen der Ihren zu beanspruchen. Der SPD wurden gleich zwei Direktorenposten zugebilligt — auf beiden nahmen Abgeordnete Platz. Das deutete einmal mehr darauf hin, wie und wo hochdotierte Ämter vergeben werden. Im Falle der Berliner Klassenlotterie, die in der deutschen Hauptstadt das Feld der Spielleidenschaften konkurrenzlos beherrscht — es gibt keine Spielbanken, und alle diesbezüglichen Anträge waren bisher abgewiesen —, bereitete dies doppeltes Unbehagen: Es stellte sich jetzt heraus, daß Krüger als SPD-Abgeordneter zusätzlich im Verwaltungsrat der städtischen Wasserwerke saß, deren kaufmännischer Direktor wiederum den Vorsitz im Verwaltungsrat der

Lotterie einnimmt. Man kontrollierte sich sozusagen gegenseitig im besten Einvernehmen.

Nach den ersten Vernehmungen im Untersuchungsausschuß erwies es sich freilich, daß der „Fall Krüger“ weit mehr eine Affäre des Berliner Lottos sein könnte als ein bloßer Streit um die fette Abfindung für einen unbequemen Direktor. Das völlig veraltete Tippsystem stand schon öfter im Mittelpunkt harter Kritik. Interne Machtkämpfe scheinen jedoch bewirkt zu haben, daß sich der Verwaltungsrat und die Direktion von ihren eigentlichen Aufgaben ablenken ließen. Auch mit dem Verteilungssystem der Überschüsse (jährlich 26 Millionen von insgesamt 127 Millionen Mark Umsatz) war man mancherorts unzufrieden. Desgleichen scheint das Aufsichtsorgan nicht immer genau geprüft zu haben, was mit den Werbemitteln geschah. Und hier fädelt sich der „Fall Krüger“ ein. Krüger soll, wie jetzt durch die Untersuchungen des parlamentarischen Ausschusses bekannt wurde, auf eigene Faust, ohne Angebote von Konkurrenzfirmen einzuholen, Kugelschreiber für 120 000 Mark eingekauft haben, um sie an Lottospeler verteilen zu können. Derartige

Sowjets für Vertagung
der Weltraum-Konferenz

New York, 7. Februar (dpa-UPI)

Überraschend hat die Sowjetunion in den Vereinten Nationen die Vertagung der für den 11. bis 23. September in Wien geplanten Weltraumkonferenz um ein Jahr beantragt. Als Grund für diesen Wunsch gab der sowjetische Delegierte des UN-Planungskomitees, W. A. Kotelnikow, lediglich an, die sowjetischen Wissenschaftler seien zu der vorgesehenen Zeit mit Vorbereitungen für den 50. Jahrestag der russischen Okto-

BERLIN

Die CDU muß bei der Wahl
eine „Schallmauer“ durchbrechen

Absolute Mehrheit für die SPD gilt als sicher

Von unserem Korrespondenten

v. C. Berlin, 7. Februar

Unter ungewohnten Vorzeichen treten die Berliner Parteien in diesen Tagen zum Wahlkampf an. Es ist die erste Wahl in einem Bundesland seit Bildung der Großen Koalition. Kurzfristig hat sich die Plattform der Parteistrategen geändert.

Von den Litfaßsäulen und Plakatwänden werden die Gesichter von Heinrich Albertz und Willy Brandt, dem Regierenden Bürgermeister und seinem Vorgänger, auf die Berliner herabschauen. Farbiger Kupfertiefdruck auf freundlichem Blau. Ein Musterexemplar hängt unübersehbar an der Wand des CDU-Wahlkampfbüros.

Blau hat die SPD ihre Wahlkampffahnen gefärbt wie schon vor vier Jahren. Neu wird für die Öffentlichkeit das Banner der Christdemokraten sein: In strahlendem Rot leuchten ihre drei Initialen.

„Positiv, konstruktiv und aufbauend“, so charakterisiert der erst 30jährige CDU-Wahlkampfleiter die Marschroute, die am 12. März wieder mehr als 41 Abgeordnetenhausmandate bringen soll. Vor vier Jahren auf 28,8 Prozent gesunken, erscheint die 30-Prozent-Grenze, wie er sagt, als überwindbare „Schallmauer“.

Nach tiefem Pessimismus vor einigen Monaten hat sich neue Hoffnung breitgemacht. Der lächelnde Landesvorsitzende Franz Amrehn, ein seltenes Bild, neben dem Porträt des Bundeskanzlers: Das ist das Signal der Zuversicht, genährt durch die Anfangserfolge der Großen Koalition.

Ob Kurt Georg Kiesinger in die Beru-
liner Wahlkampfarena steigt, ist noch
ungewiß. Man weiß, daß er zögert,
seinem Bonner Juniorenpartner an der
Spree „contra“ zu geben. In Berlin
fragt man sich, ob Franz Joseph Strauß
weniger Hemmungen zeigt, wenn er am
10. Februar in der Deutschlandhalle den
kräftigen Auftakt gibt?

Die Sozialdemokraten brauchten ei-
gentlich keine Wählerwerbung zu be-
treiben, wenn man von den Umfrage-
ergebnissen ausgeht. Seit langem sagen
ihnen die Meinungsforscher unverän-
dert wieder die absolute Mehrheit vor-
aus, stets um die 70-Prozent-Linie. Bei
der letzten Wahl erreichte die SPD
61,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Aber so einfach will man es sich nicht
machen. Gehässige Randbemerkung
eines Parteiprominenten: „In einigen
Verwaltungsbezirken wollen wir ja
endlich auch die absolute Mehrheit
haben. Aber in den anderen dürfen wir
nicht noch mehr Stimmen erringen,
sonst werden unsere Leute dort grö-
ßenwahnsinnig.“

Den tiefen Einschnitt nach dem Weg-
gang Willy Brandts und die Wachablö-

sung durch Heinrich Albertz sieht die Berliner Parteizentrale als „bewältigt“ an. Schon vor dem massigen öffentlichen Werbefeldzug, der nur knapp sechs Wochen dauern soll, wurde befriedigt festgestellt, daß sich Albertz „mächtig ins Zeug legt“.

Und die FDP? In beiden anderen Parteihäusern wird auffallend wenig vom jetzigen Koalitionspartner der SPD gesprochen. Gelassen wird abgewartet, ob die Freien Demokraten ihre Bonner Oppositionsrolle an die Spree verlagern. Als ein Vorspiel sieht man die kürzliche Kritik von Finanzsenator Hans-Günter Hoppe an, der Minister Brandt attakkierte, weil er sich als früherer Senatschef nicht energischer gegen die Kürzung der diesjährigen Bundeshilfe eingesetzt habe.

Die FDP scheint diesmal ein bißchen
vom Pech getroffen zu sein. Nicht allein,
dass sich zufällig ihr Wahlslogan mit
dem der SPD — „weiter für Berlin“ —
deckt. Unter diesem Kennwort wollen
sich der große und der kleine Verbün-
dete den Wählern schmackhaft machen.
Nur mit dem Unterschied, daß die SPD
auf den Plakaten einen in Berlin popu-
lären Bundesaußenminister präsentie-

von „klassisch“, für euch noch „atonal“...

Zeichnung: Hartung

Die zwei Seiten der Sparförderung

G. S. — Es ist ein Lieblingsärgernis nachdenklicher Sozialpolitiker, daß die Absetzbarkeit der Beiträge zu Versicherungen und Bausparverträgen vom steuerpflichtigen Einkommen um so mehr Steuern spart, je höher das Einkommen des Sparens ist. Das ist eine Folge der Progression im Einkommensteuertarif, welche die Bezieher höherer Einkommen stärker zur Finanzierung der Staatsausgaben heranziehen soll. Das Ärgernis hat aber auch eine Kehrseite: Erst wenn aus dem Einkommen die Sparleistungen zur Sicherung einer standesgemäßen Altersversorgung finanziert sind, so kann man argumenzierten, darf die Besteuerung einsetzen.

Eine solche Auffassung stützt sich auf die Besteuerung der Beamteneinkommen. Ökonomisch betrachtet ist die Pension des Beamten ein Teil seines Arbeitseinkommens. Sie wird nur später gezahlt. Sie wird aber auch erst später besteuert. Hätte der Beamte die Summe von Gehalt plus Pension zu versteuern, so käme er in eine viel höhere

neben ihrer bereits steuerlich bevorzugten Altersversorgung noch das Recht haben, steuer- und prämienbegünstigt Kapital zu bilden. Schon das Problem der sozialen Gerechtigkeit ist also zu vielschichtig, als daß es mit dem jüngsten Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium leicht zu lösen wäre. Nach diesem Vorschlag soll die Sparförderung für Bezieher kleiner Einkommen erweitert, für Bezieher größerer Einkommen dagegen abgebaut werden.

Überdies ist die volkswirtschaftliche Seite mindestens ebenso wichtig. Wir versuchen gerade in diesen Wochen, die Folgen einer Überanstrengung des Kapitalmarktes vorsichtig zu überwinden.

Die Förderung des Kapitalmarkts ist zwar nicht mehr wie in den fünfziger Jahren Hauptmotiv der Sparbegünstigung. Nebensächlich ist sie deshalb nicht geworden. Auch diese Seite muß berücksichtigen, wer die Sparförderung umbauen will. Dabei ist zur steuerlichen Begünstigung zu sagen, daß sie einen besonders großen Effekt hat. Steuerausfällen von 400 bis maximal 800 Millionen Mark stand im Jahr 1965 bei den Lebensversicherern eine Brutto-Vermögensbildung von mehr als fünf Milliar den Mark gegenüber. Das Verhältnis blieb also weit unter den 20 Prozent, die es beim Prämiensparen schon im günstigsten Fall erreicht. (Der Einwand, auch ohne Förderung oder mit geringerer Hilfe des Staates wäre viel gespart worden, gilt bei beiden Sparformen.)

Auch die praktische Seite ist zu bedenken. Der Vorschlag, die Sonderausgaben statt vom Einkommen nur noch vom Steuerbetrag in einem gewissen Umfang abzuziehen, vielleicht mit Zuschüssen bei geringer Steuerschuld, mag als wünschenswerter Anschluß an das System des Prämiensparens erscheinen. Er würde es aber unmöglich machen, Sonderausgaben pauschal in den Lohnsteuertarif einzuarbeiten. Die Folgen wären alljährlich über zwanzig Millionen Verfahren im Lohnsteuerjahresausgleich.

Ein geringes Mehr an sozialer Gerech-

In dem Maße nicht nur Ungen, Tschechoslowakei und Rumänien, bereits offiziell diplomatische Beziehungen mit Bonn geknüpft hat. Diese Staten scheinen bereit zu sein, die kommunistische Solidarität den Vorteilen Handels mit der Bundesrepublik opfern.

Zwei Männer in Deutschland reib sich die Hände: Kiesinger und Brand. Sie können in der Tat der Ansicht sein, daß ihre neue Politik bereits interessante Wirkungen verursacht.

TRIBUNE DE GENEVE

Das Doppelmanöver des Kreml

Die Vorgänge in Osteuropa sieht der schweizerische Blatt als ein Beispiel für die Zweigleisigkeit der sowjetische Politik.

Wenn auch das Verhalten Pankow und Bukarests gegensätzlich zu seinem, so stellt jedes doch nur eine andere Seite der Politik des Sowjetlagers dar. An der Front der von der Sowjets selbst geschaffenen Koexistenz ist Rumänien der

# Vor Übertreibungen wird gewarnt

SZ/33/8.261967

Willy Brandt ist in den USA und bei den früheren Leuten der Johnson-Administration kein Unbekannter; er war als Regierender Bürgermeister von Berlin während der letzten Jahre regelmäßiger Gast in Washington und London. Trotzdem kommt seinem ersten Zusammentreffen als Bonner Außenminister mit Johnson und Rusk mehr Bedeutung zu als der Höflichkeitsgeste eines Antrittsbesuches. Das liegt in erster Linie an den Themen, die besprochen, wenn auch sicher nicht gelöst werden. Die Osteuropa- und Deutschlandpolitik der neuen Bundesregierung dürfte amerikanischer Zustimmung sicher sein. Ihre weiteren Fortschritte hängen allerdings von der Reaktion im Osten und nicht von der jenseits des Atlantiks ab. In der Kennedy-Runde und bei den EWG-Problemen (Großbritanniens Beitritt) gab und gibt es genügend Beweise des ungebrochenen guten Willens. Auch hier wird die Weiterentwicklung nicht in Washington, sondern eher in Paris bestimmt. Bleiben zwei Themen, die Brandts Besuch in Amerika nicht nur wichtig, sondern auch schwierig machen: die Bonner Haltung zu einem Nonproliferationsvertrag und

das leidige Thema des Devisenausgleichs für die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen.

Mit bemerkenswerter Offenheit stellte der sozialdemokratische Pressedienst, der dem SPD-Vorsitzenden Brandt schließlich nicht gerade ferne steht, am Tag der Abreise des Außenministers fest, beim Devisenausgleich könnten weitergehende Verpflichtungen nicht übernommen werden. Was daraus wird, muß man erst sehen. Im selben Artikel hieß es auch, Brandt werde es als seine Aufgabe betrachten, in Sachen Nonproliferation eine Synthese zwischen den Interessen der Nuklearmächte und denen der nuklearen Habenichtse zu finden. Das ist eine Übertreibung und eine Überforderung zugleich. Bisher vermittelte Brandt nicht den Eindruck, als ob er sich, bei aller Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Interessen der Bundesrepublik, zum Sprecher und Anführer aller Nichtnuklearmächte in dieser Angelegenheit machen wollte. Dabei sollte er auch bleiben. Gemeinsame Interessen sollten auch gemeinsam verfochten werden. Sonst wird zu leicht eine politische Sondertour daraus.

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# Mit Waffen nicht zu machen

SZ/34/9.2.1967

VON FRANZ THOMÁ

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So zwangsläufig, wie dies nach Adam Riese kommen mußte, ist der gutmütige deutsche Dukatenesel denn auch abgemagert. Über seine Auszehrung braucht sich niemand zu wundern. Ist es nicht eine bequeme Übung geworden, auf Staatsbesuch gen Bonn zu eilen, zu Berlin allenfalls noch den geübt trüben Blick über die Mauer zu werfen — um dann mit finanziellen Zusagen wieder abzuziehen und zu Hause das eigene Prestige wieder aufzupolieren? Daß diese Tour allmählich außer Mode kommen muß, ist eine von vielen heilsamen Folgen des harten Diktates der öffentlichen Sparsamkeit.

Natürlich: für unser Verhältnis mit Amerika gelten andere Maßstäbe. Vor allem: die Hilfe ist hier durchaus zweiseitig. Amerika verteidigt mit seinen Truppen beiderseits des Rheins schließlich uns — aber auch sich. Genau das letztere womöglich nicht genügend kühl einkalkuliert, eine loyale Partnerschaft mit etwas zuviel Sensitivität beurteilt zu haben, das sollte Ludwig Erhard innenpolitisch mit zum Verhängnis werden, als sein Partner Johnson stocknüchtern auf dem zugesagten Geld für den Devisenausgleich beharrte. Gerade diese überzogene Härte könnte Außenminister Brandt jetzt bei seiner Amerikareise eine gute Ausgangslage verschaffen. Denn nach all dem Vorangegangenen muß Brandts Versicherung glaubhaft sein: wir können einfach nicht mehr so wie einst im Mai.

Und in der Tat: Der Devisenausgleich, längst von der geldtechnischen zur hochpolitischen Frage geworden, kann in seinem bisherigen Rahmen nicht mehr fortgeführt werden, wiewohl dabei nicht ganz unbeachtet bleiben darf, daß amerikanische Truppen in der Bundesrepublik, rein wirtschaftlich gesehen, auch entsprechende deutsche Dollareinnahmen bedeuten. Das ganze Verfahren muß der Höhe und dem Inhalt nach revidiert werden. Zur Höhe: Die Rüstungsinforme müssen zwangsläufig schrumpfen, weil die Erstaurrüstung der Bundeswehr beschafft ist, im wesentlichen nur noch der laufende Ergänzungsbedarf zur Debatte steht. Schon 1964 begannen die laufenden Ausgaben der Bundeswehr mit fast zehn Milliarden Mark die Beschaffungsausgaben von knapp acht Milliarden Mark zu übersteigen; 1966 dürfte dieses Verhältnis fast 12 zu 6 Milliarden Mark betragen haben.

Damit aber sind wir schon zwingend beim Inhalt des Devisenausgleichs: Je mehr der Einfuhrbedarf an militärischen Gütern sinkt, wo wir bisher keine glückliche Hand gehabt haben und wo wir vielleicht ohnedies nie die neuesten, besten, in der Fertigung dennoch reifen Waffensysteme offeriert bekommen, desto zweckmäßiger

ist es für Amerika, sich trotz des Sträubens von Verteidigungsminister McNamara einer Verlagerung der Lieferungen auf nichtmilitärische Güter zuzuwenden. Die Bundesrepublik mag es fertigbringen, unter größten finanztechnischen Verrenkungen die von Erhard zugesagte Summe termingerecht zum 30. Juni zu transferieren. Sie konnte die Milliarden nicht einfach aus der Kasse nehmen, denn die war leer, vielmehr hat sich Bonn schon bisher dank der Hilfe der Notenbank Milliarden am Geldmarkt gepumpt. Sie muß das auch künftig tun.

Diese Gelder mögen dann zwar in den USA liegen und so deren Zahlungsbilanz entlasten. Ob sie aber jemals sinnvoll auszugeben sind, ob sie nicht einfach zu für uns kostspieligen Dauerkrediten an die USA werden, das bleibt völlig offen. Es gibt nicht so viel gutes, geeignetes, benötigtes Rüstungsgut zu kaufen. Deshalb liegt es auch im amerikanischen Interesse, den Devisenausgleich auf Bereiche mit einem tatsächlichen deutschen Bedarf auszudehnen, nämlich auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Technik — riesige, interessante Gebiete, in die die Ausbildungsmöglichkeiten für deutsche Fachkräfte in den USA ebenso fallen wie etwa die Raumfahrt. Viele der auf dem Gebiet von Physik und Technik arbeitenden deutschen Forschungsinstitute, die ohnedies mit staatlichen Mitteln ausgerüstet werden müssen, sind zu mehr als zur Hälfte ihres Bedarfs auf amerikanische Erzeugnisse angewiesen. Sie über den Devisenausgleich zu beziehen, wäre doch ebenso naheliegend wie sinnvoll. Mit Waffen allein ist es nicht mehr zu machen.

Überdies darf das ganze Kapitel Devisenhilfe nicht isoliert aus dem Blickwinkel des Devisenausgleichs für die alliierten Truppen betrachtet werden. Die Bundesrepublik leistet ja sehr viel mehr für den Ausgleich der amerikanischen Zahlungsbilanz, indem sie beispielsweise keineswegs dem französischen Beispiel folgt und ihre Milliarden an Dollars in Gold umtauschen läßt, wozu Amerika als Leitwährungsland verpflichtet wäre. Das aber könnte, im internationalen Zahnlungsverkehr, der Bankrott des Dollars sein. Der politische Weitblick — oder auch die Gutmütigkeit, vielleicht auch die mangelnde Handlungsfreiheit? — der Bundesrepublik wird von Washington nicht eben gut honoriert, denn seine Geschäftswelt kauft ja mit papierenen Dollars munter und billig in der Bundesrepublik Fabrik um Fabrik auf. Es wäre nur gut, wenn Bonn und Washington den Devisenausgleich in einen größeren Zusammenhang stellen würden, in dem sich die Bundesrepublik dann nicht in der beinahe bieder-treuen Rolle von heute findet.

Deutschland
schen Deutschen abzubauen

Stand nicht immer leicht, sich auch noch im Spannungsfeld zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Presseamt zu behaupten. Um keinen Preis möchte sich die Organisation als ein mühsam ausgehaltenes Anhängsel dieser oder jener Behörde verstanden wissen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich freilich durch personelle Verschiebungen ein deutliches Übergewicht des Presseamtes. Dennoch hat es Inter Nationes verstanden, sich eine unkomplizierte Arbeitsweise zu bewahren. Der Chef, Richard Mönnig, teilt sich mit seinen Vorstandsmitgliedern Fehr und Mattern die Aufsicht über die zwölf Refere rate, die heute in der neuen Godesberger Zentrale alle unter einem Dach arbeiten können. Der Initiative und dem Ideenreichtum der Refereratsleiter werden von oben her allenfalls finanzielle Grenzen gesetzt.

Dieser unbürokratischer Arbeitsstil könnte wahrscheinlich zu noch größeren Erfolgen führen, wenn Inter Nationes mehr Geld hätte und wenn es vor allem eine in sich geschlossene Konzeption der Auslandskulturarbeit gäbe. Auffallend ist, daß wenig Grundlagenforschung betrieben wird. Über die Stimmungslage in den einzelnen Ländern gibt es nur ganz allgemeine Vorstellungen. Auch an diesem Punkt erweist es sich als ein bedenkliches Versäumnis, daß bis heute noch immer keine zentrale Dachorganisation für die Kulturarbeit im Ausland gegründet wurde, die in der Lage wäre, systematisch Erfahrungsberichte zu sammeln und auf dieser Basis immer neue Programme zu entwickeln. Die Arbeit von Inter Nationes beruht daher zu mehr als 80 Prozent auf eigenen Ideen. Von außen her kommen nur verhältnismäßig wenig Anregungen. Die deutschen Auslandsvertretungen haben es zum Teil schon aufgegeben, sich im Gestrüpp der vielen Kulturorganisationen zurechtzufinden. Sie rufen immer dringender nach einer zentralen Behörde, die nicht der Vielfalt, wohl aber dem Durcheinander der Bemühungen endlich ein Ende setzen soll.

## nale Darstellungen

die ersten vorsichtigen Schritte in östlicher Richtung gewagt. Anknüpfungspunkt ist der gut eingespielte Besucherdienst, der jetzt nicht nur Politiker aus Afrika oder Lateinamerika, sondern auch Besucher aus den kommunistischen Ländern zu betreuen hat. Dieser Dienst, der im letzten Jahr 3700 prominenten Ausländern die Bundesrepublik zeigte, verschlingt auch den größten Teil des Etats.

Die schwierigste und zugleich unauffälligste

FEBRERO de 1967

## NOTICIAS CULTURALES ALEMANAS

INTER NATIONES

JEDEN MONAT ein Querschnitt durch Kunst und Forschung: Deutsche Kulturnachrichten.

deutsche Leutnant gibt sich so zivil wie kaum ein anderer. Daneben aber wird auch deutsche Eigenart exportiert — Trachten, Puppen, Schnitzwerk, Karneval, beschauliches Landleben und Weinseligkeit am Rhein. Aus New York holte Inter Nationes den Starphotographen Samuel Nathan herbei, um ihn in der Bundesrepublik photographieren zu lassen. Daraus wurde eine aufregende Ausstellung, aber viele der Meisterphotos zeigen nur ein Deutschland, wie es amerikanischer nicht sein kann.

Auch bei solchen Experimenten gibt sich Inter Nationes nicht der Illusion hin, daß tief sitzende Vorurteile wirklich abgebaut werden können, vor allem dann nicht, wenn mit solchen Ressentiments auch noch ein Geschäft zu machen ist. Der neuralgische Punkt ist und bleibt die internationale Intelligenz. „Bei der Diskussion um die Frage, ob man eine Elite oder mehr die breite Menge im Ausland ansprechen soll, taucht auch immer wieder die Frage auf, ob es sich lohne, den ‚geistigen Snob‘ in den Radius der Berechnungen einzubeziehen. Man sollte dieser Versuchung heute wie immer widerstehen, so reizvoll sie sich manchmal ausnehmen mag. Denn geistiger Snobismus ist ja sehr oft ein Tarnmanöver für eine strikte innerliche Ablehnung, sich belehren zu lassen. Diese wird am ehesten dann aufgegeben, wenn man sie ignoriert“, heißt es in einer internen Schrift von Inter Nationes.

## Erfolg durch geistige Kost

Aussprache zwischen Kiesinger und Wilson wird sich ergeben, daß beide in ihren Gesprächen mit Staatspräsident de Gaulle in Paris ungefähr die gleichen Eindrücke gewonnen haben. Sie werden darin übereinstimmen, daß de Gaulle zwar weder ja noch nein gesagt hat, ein französisches Nein aber durchaus möglich ist. Deshalb brauche der Bundeskanzler Wilson auch nicht erst darauf hinzuweisen, daß ein solches Nein Englands Beitritt blockieren wird, auch wenn alle anderen fünf Partner der EWG für ihn sind. Daß die Bundesregierung Englands Beitritt wünscht,

diesen gar nicht mehr beantragen. Hier weist man darauf hin, daß de Gaulle durchaus für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der englischen und der französischen Industrie eintritt, der eine ähnliche Entwicklung zwischen der englischen und der deutschen Industrie entsprechen könnte.

Außerhalb der EWG-Tagesordnung wird Premierminister Wilson in Bonn auch über seine Gespräche mit dem sojetischen Ministerpräsidenten Kossygin sprechen, der London erst am Montag verlassen wird. Von Kossygins Londoner Äußerungen zum Atomsperrvertrag,

Bonn wolle nicht etwa der Anführer eines Blocks nichtuklearer Staaten sein; es handle sich bei den gegenwärtigen Kontakten mit vielen dieser Staaten nur um eine lockere Konsultation.

Schließlich nimmt man in Bonn an, daß mit Wilson auch die Devisenhilfezahlungen erörtert werden, über die Botschafter Duckwitz nun auch in London die ersten Gespräche geführt hat. Bis jetzt steht nur fest, daß die englische Rheinarmee während der Dauer des laufenden Abkommens, das heißt bis zum Sommer, nicht verringert werden wird.

## Regierungskoalition in der Krise

sicht / Zusammenhalt der linken Mitte schwindet / Niederlage im Senat

sident Saragat dem widerstrebt. Die Frage ist aber nicht leicht zu beantworten, auf welche Weise sonst ein Ausweg gefunden werden könnte, der nicht die Rückkehr zu der gegenwärtigen Regierungskoalition bedeutete.

Formell gibt es keinen Grund, der die Regierung zum Rücktritt gezwungen hätte. Der Senat verwarf ein Dekret über die Gehälter der 70 000 Bedienstellen der Sozialversicherungen. Das Gesetz wurde mit 110 gegen 108 Stimmen verworfen. Die Regierung hatte nicht die Vertrauensfrage gestellt. Aber der Ministerpräsident hat den Eindruck, daß das Verantwortungsbewußtsein der Regierung nicht mehr möglich ist.

Dies spielt in die Beurteilung der Frage hinein, ob es sich nur um ein technisches Mißgeschick oder um eine politische Mißtrauenserklärung handelt. Der christlich-demoraktische Fraktionsvorsitzende Gava hat gesagt, daß seine Fraktion geschlossen abgestimmt habe. Darin war eine Anklage der Sozialisten enthalten. Sie haben sofort ihre Loyalität zum Ausdruck gebracht. Da es sich um eine geheime Abstimmung handelte, ist unmöglich festzustellen, aus welchem Lager die Heckenschützen stammten.

Die Christlichen Demokraten widerstrebten bisher einer Regierungskrise. Die Sozialisten hatten sich schließlich ebenfalls gegen sie entschieden. Nur die

rjh. LONDON, 10. Februar. Zur Vorbereitung der Dreiargespräche für den Devisenausgleich der in Deutschland stationierten Nato-Truppen ist Botschafter a. D. Duckwitz als Sonderbeauftragter der Bundesregierung in London mit Staatsminister Thomson zusammengetroffen. Duckwitz, der gerade ein ähnliches Vorgespräch in Washington geführt hatte, hat auch die auf britischer Seite mit dem Problem beschäftigten höheren Beamten im Außenministerium kennengelernt. Der ständige Unterstaatssekretär im Außenministerium, Sir Paul Gore-Booth, hat ihm ein Essen gegeben. Die Dreiargespräche werden

nicht bloß England das Inzustöben möglich gemacht werden.

Die britische Regierung hat keinen Sonderanspruch, auch keinen Anspruch auf einen Sonderstatus. Sie muß schon ganz und gar willens sein, sich in den Klub einzuordnen, wie er nun einmal geworden ist. Hintergedanken machten nur alles noch hundertfach schwieriger, als es ohnehin ist. Wilson, der Rom, Paris und Brüssel schon hinter sich hat, weiß, daß er über den Berg noch lange nicht hinweg ist. Mit anderen Worten: Wenn de Gaulle auch ein zweites, blankes Veto zu vermeiden sucht, so ist doch die Pariser Regierung ohne

## Chance und Risiko der

Von Di

Mit Windeseile machen sich neue Wortbildungen in der Öffentlichkeit breit. Fließend geht bereits allen, die auf der konjunkturellen „Talsohle“ wandeln, das Wort vom hilfebringenden Eventualhaushalt über die Lippen, unter dem sich jeder etwas anderes vorstellt. Die Mittelständler wollen mit ihm Strukturpolitik machen; die Bauern erhoffen sich den

SZ/36/11.,12.2.1967

# Brandt wird in Washington verstanden

Außenminister Brandt hat in seinen Washingtoner Gesprächen nüchterne Sachlichkeit walten lassen. Alles Emotionale und Egozentrische, das bei deutschen Besuchern so oft im Vordergrunde stand, wußte er zu vermeiden. Es war erstaunlich, wie diese Methodik Probleme zusammenschrumpfen ließ, die früher groß genug erschienen, um zu einem Bonner Regierungssturz beizutragen.

Die neuen Vereinbarungen über den Devisenausgleich werden sich durch die beiden Zentralbanken „neutralisieren“ lassen, wird jetzt erwartet. Den Amerikanern ist klar gemacht worden, daß die Deutsche Bundesbank nicht die Stellung des Dollars erschweren und nicht die internationale Liquidität beeinträchtigen will. Die Gesprächspartner des deutschen Außenministers haben jetzt vielleicht zum erstenmal begriffen, wie der deutsche Volksglaube entstand, die Bundesrepublik müsse für die amerikanischen Truppen in Deutschland zahlen und nicht nur einen Devisenausgleich

leisten. Die amerikanische Bindung des Ausgleichs an Rüstungskäufen aus Haushaltsmitteln legt ein solches Mißverständnis ja nahe genug. Beide Teile müßten daran interessiert sein, es in Zukunft zu vermeiden.

Brandt hat freimütig in Washington gesprochen. Seine Zuhörer werden jetzt nicht mehr glauben, Deutschland würde sich wie ein ängstliches Kind benehmen, wenn Truppenabzüge notwendig werden sollten. Voraussetzung dafür ist, daß solche Abzüge nicht aus Stimmungen heraus beschlossen werden und auch nicht aus engen Finanzgründen. Deutschland sprach durch diesen Außenminister niemals nur für sich, sondern bei der Verteidigung des technologischen Wissensstandes der Nichtatommächte für viele andere, bei der Erörterung des britischen Eintritts in die EWG für Europa, Brandt versucht sich auch in die Gedankengänge des Gegners zu versetzen. Das Verhältnis zwischen Moskau und Ostberlin deutete er den Amerikanern aus der Macht des Schwächeren über den Starken. hvb.

Mit melancholisch wirkender Miene, die Stirn gedankenbeladen, leise sprechend, seine Sätze wohl überlegt formulierend, sich niemals überspielen lassen, gibt Kossygin Antwort. Sein scheinbares Phlegma verfliegt selbst dann nicht, als er wie ein Advokat, der einen Bagatellfall zum unzähligstenmal abhandelt, über China spricht. Kein Gefühl tritt bei ihm an die Oberfläche, seine Sprache bleibt kalt wie Diamant

dent jetzt erstmals Mühe hat, seine Abgeklärtheit zu bewahren. Er legt das Manuskript beiseite, seine Stimme wird noch leiser. Es ist, als fürchte er, ein Mißlingen seiner Mission könnte auch zum Fehlschlag für ihn persönlich werden. Alexej Kossygin hält wie ein Bittsteller zögernd inne, bevor er die Worte findet: „Ich hoffe, Britannien hat das letzte Wort wegen Vietnam noch nicht gesprochen.“

## Hausgenosse Pleitegeier

NYT 13. FEB. 1967

THE NEW YORKER

# Bonn Gratified by Brandt's U.S. Visit

By DAVID BINDER
Special to The New York Times

BONN, Feb. 12—The new West German Government has indicated that it believes it has achieved a fresh kind of harmony in its relations with the United States as a result of the visit to Washington last week by Foreign Minister Willy Brandt.

German diplomats who accompanied Mr. Brandt said today on their return that they were gratified by his "free exchange of views" with President Johnson and his aides and that they had "established a good basis anchored in mutual respect for further German-American cooperation."

These, together with off-the-record comments, indicated that the Germans felt they had achieved a smooth transition from the German-American relations pursued by the regimes of Chancellor Konrad Adenauer and Ludwig Erhard.

In the days of those regimes observers here spoke of the "American era" of major influence on West German affairs and the country was often viewed as almost a satellite of the United States.

## A Change in Position

The coalition Government of Chancellor Kurt Georg Kiesinger, which took power in December, is determined not to be in that position.

The first move of Mr. Kiesinger and his Vice Chancellor, Mr. Brandt, to illustrate this determination was their visit in January to Paris to mend ties with President de Gaulle. They appeared to have succeeded.

With French-American relations rather cool, it might have been imagined that an improvement in French-German relations would be looked upon with disfavor in Washington.

Judging from today's reports

Associated Press

Willy Brandt

on Mr. Brandt's visit this is not the case. The United States leadership was said to have hailed the current West German diplomatic initiatives in Eastern Europe and to have shown appreciation for Bonn's interest in closer ties with Paris.

In a weekend interview, Mr. Brandt said the Americans had

expressed pleasure that West Germany was no longer "behaving like a problem child," but rather as "an adult."

His Washington talks were said to have covered the whole range of German-American relations, including some prickly questions like the possibility of reductions of American forces in Germany and the problem of buying American goods to offset the cost of keeping troops in Germany.

While there was not complete agreement on these and other matters, it is said that none was a source of tension or quiet between the officials of the two governments.

The Germans said that they had found in Washington a live-ly interest in European developments and that official United States awareness of the current problems of the Continent had not been diminished by the Vietnam conflict.

## Discussion of Treaty

A good part of Mr. Brandt's talks were devoted to the draft treaty for barring the spread of atomic weapons.

It is understood that the Americans showed "understanding" for certain German reservations about the treaty concerning the possible withholding of scientific and technical knowledge.

## Rusk Backs Bonn's Action

WASHINGTON, Feb. 12 (UPI) — Secretary of State Dean Rusk said today that the United States did not watch "as a jealous friend" as West Germany sought improved relations with France and Eastern Europe.

Mr. Rusk made the statement on a television program, taped on Friday, during which he was interviewed by West German newspaper, radio and television correspondents.

SZ/37/13.2.1967

[LC]

# London hat Sorgen mit dem Devisenausgleich

Der harte Standpunkt Bonns bringt Wilson in innenpolitische Schwierigkeiten

Vor unserem Korrespondenten Dieter Schröder
London, 12. Februar

Noch immer sind die Aussichten für eine Einnigung über den Ausgleich der Devisenkosten für die britische Rheinarmee düster. Der Besuch von Botschafter Duckwitz in London, der als Vorbereitung für die Aufnahme der Dreiergespräche zwischen Washington, London und Bonn galt, hat erneut deutlich gemacht, daß die Standpunkte Londons und Bonns unverändert sind. London besteht auf dem Ausgleich der Devisenkosten von jährlich 800 bis 900 Millionen Mark; die Bundesregierung will dagegen mit Rücksicht auf die Bonner Kassenlage nicht über ihr Angebot hinausgehen und nicht mehr als ein Drittel der Devisenkosten ausgleichen.

Obwohl Premierminister Wilson unter zunehmendem innenpolitischen Druck in dieser Frage steht, wird er voraussichtlich am Mittwoch und Donnerstag bei seinem Besuch in Bonn das Thema Rheinarmee ausklammern und sich auf einen Meinungsaustausch über Englands EWG-Eintritt beschränken. Für die Devisenkosten muß jedoch bald eine Lösung gefunden werden, da das augenblicklich geltende Abkommen Ende März abläuft und die britische Regierung Einsparungen an der Rheinarmee schon im nächsten Haushalt, der im April vorgelegt werden muß, ausweisen wünscht.

Die harte Haltung Bonns hat die britische Re-

gierung in ein beträchtliches Dilemma gebracht. Bisher hat die Regierung immer versprochen, daß sie einen Teil der Rheinarmee abziehen werde, wenn Bonn nicht zahle. In der Praxis ist sie jedoch bisher aus praktischen und politischen Gründen vor einem solchen Schritt zurückgeschreckt. Eine Verlegung einer größeren Zahl britischer Soldaten nach England ist schwierig, weil es auf der britischen Insel an Kasernen und Wohnungen fehlt.

Politische Kreise befürchten in London eine Verminderung des britischen Einflusses in Europa, wenn England gerade in dem Augenblick, in dem es sich um Eintritt in die EWG bemüht, seine Truppen auf dem Kontinent verringert. Schließlich sorgt sich London, daß Bonn nach einer Verminderung der Rheinarmee und eines Abzuges der Holländer und Belgier, der wahrscheinlich folgen wird, das Oberkommando über die nördliche Armeegruppe der NATO beanspruchen könnte. Ein solcher Anspruch müßte nach Londons Ansicht heftige Opposition in der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostblocks auslösen.

Diese Befürchtungen verstärken aber nur den innenpolitischen Druck auf Wilson. Der linke Flügel der Labour-Partei und der deutschfeindliche *Daily Express* werden nicht müde, die Ansicht zu verbreiten, daß Bonn die britische Regierung kaltblütig erpresse, weil es Londons Dilemma genau kenne.

Seite 6

# Sex-Parties im Riesenbett

Callgirl-Ring in Berlin ausgehoben / Verärgerter Kunde ging zur Polizei

## Berlin (UPI)

Als seriöses Eheanbahnungsinstitut war eine Callgirl-Zentrale getarnt, die die Berliner Kriminalpolizei in einer überraschenden Aktion ausgehoben hat. Obwohl das Sittendezernat am Wochenende seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hatte, hieß es, daß es sich dabei um die größte derartige Affäre in Berlin handele. In der sichergestellten Kartei und anderen aufgefundenen Unterlagen sollen sich die Namen zahlreicher prominenter und zahlungskräftiger Männer aus Wirtschaft und Kultur befinden. Die Polizei war von einem verärgerten Kunden auf das Etablissement aufmerksam gemacht worden.

Bereits am Donnerstag klingelten Kriminalbeamte mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluß in der Tasche an der Tür des Ehevermittlungsinstitutes von Carla W. am Kurfürstendamm. Die Frau war völlig überrascht. Unversehrt und vollständig fielen so die „Partnerkartei“ in die Hände der Polizei. Bei den Karteikarten der zahlreichen Mädchen, die für das Institut „arbeiteten“ und deren Anzahl die Polizei noch nicht endgültig ermittelt hat, lagen häufig Photos, die dem interessierten Kunden über alle Reize des betreffenden Callgirls Aufschluß gaben.

Eines dieser Photos zeigte die 24jährige Jutta W. Gleichzeitig mit der Durchsuchung der Callgirl Zentrale die Polizei auf.

Jutta W. wurde der Staatsanwaltschaft erstmalig bei den Ermittlungen gegen den „Partyarzt“ Hermann Tilmann bekannt. Sie hatte den Wölfe

Indirekt war es die blonde Jutta, die zur Aufdeckung des Gunstgewerberinges führte. An einem Tag im Januar empfing sie einen Besucher. Kurz bevor die beiden nach einem im Preis inbegriffenen Begrüßungsdrink zum Kern des Geschäfts kamen, erschien völlig unerwartet ein zweiter Mann auf der Szene. Es war Juttas „fester Freund“, der sonst immer in einem anderen Zimmer zu warten hatte, wenn sie ihrem Gewerbe nachging.

Erbost raffte der Kunde seine Kleider zusammen und ging zur Polizei, wo er Anzeige erstattete. Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führte schließlich zur Durchsuchung des „Eheanbahnungsinstitutes“ und des Treffpunktes bei Jutta.

Die Callgirlyvermittlerin Carla W. hat vor aussichtlich mit einem Strafverfahren wegen Kuppelei zu rechnen. Ob die betroffene Berliner Prominenz dabei im Zeugenstand vor Gericht erscheinen muß, ist einstweilen ungewiß. Gegen Jutta W. wird geichfalls wegen Kuppelei ermittelt. Sie soll gemeinsam mit einigen Kolleginnen in einem überdimensionalen Bett „Sexparties“ veranstaltet haben. Jutta W. wurde der Staatsanwaltschaft erstmalig bei den Ermittlungen gegen den „Partyarzt“ Hermann Tilmann bekannt. Sie hatte den Wölfe

[10]

# Nur eine Atempause für Bonn

Rücksicht auf deutsche Finanznöte — aber das Stationierungsproblem bleibt / Von Kurt Becker

DZ 14. FEB. 1967

Die deutschen Befürchtungen, daß die Amerikaner schon in diesem Jahr mit dem Abzug von Truppen beginnen könnten, sind weitgehend verflogen. Während bis vor kurzem die amerikanischen Truppenstärke ganz unverhüllt von Bonner Devisenausgleichszahlen abhängig gemacht wurde, hat die deutsche Zahlungsunfähigkeit den Pressionen der USA die Spitze abgebrochen.

Gegenüber Bundesaußenminister Brandt gab sich Washington wegen der Bonner Finanznöte nicht mehr so zugeknöpft wie noch während Erhards Amerika-Besuch, dessen Mißerfolg den Sturz des Kanzlers so rapide beschleunigt hatte. Einstweilen jedenfalls bleiben uns die amerikanischen Divisionen in ihrer bisherigen Stärke wahrscheinlich erhalten, ohne daß wir den vollen Devisenausgleich leisten müssen.

Freilich steht dahin, ob dies vorwiegend aus größerer Rücksichtnahme gegenüber dem deutschen Verbündeten und seiner schwindenden finanziellen Leistungskraft geschieht oder ob nicht vielmehr eine vom Pentagon angestellte Analyse der weltpolitischen Veränderungen und der militärischen Situation Westeuropas den Ausschlag gibt. In dieser Analyse bezeichnet McNamara Westeuropa als die wichtigste Staatengruppe, mit der die Vereinigten Staaten eng und zwangsläufig verbunden sind. Eine Verringerung der konventionellen Schlagkraft der USA lehnt McNamara ab, weil die sowjetischen Streitkräfte in Europa verstärkt worden sind — eine Hauptung, die im Widerspruch zu spekulativen Berichten über russische Truppenverlegungen nach Asien steht — und der Fortgang der Entspannungspolitik erst abgewartet werden soll.

Washington bemüht sich sogar weiterhin, durch Aufträge an die englische Industrie den erwarteten britischen Beschluß zur Verminderung der Rheinarmee hinauszuzögern, weil ein solcher Abzug wahrscheinlich die inneramerikanische Stimmung für eine Rückverlegung von US-Divisionen noch verstärken würde. Doch wäre es eine Illusion

zu glauben, wir könnten die militärische Anwesenheit Amerikas, auf welchen Umfang sie auch zurückgehen mag, ohne eigene Finanzopfer sichern.

Bonn erhält nur eine Atempause — mehr nicht. Der Zusammenhang zwischen militärischer Präsenz und deutschen Devisenausgleichszahlungen bleibt unauflösbar. Das wird sich schon in wenigen Tagen bestätigen, wenn in London die deutsch-amerikanisch-britischen Dreiergespräche über militärische Planung und finanzielle Lastenverteilung im Bündnis wieder aufgenommen werden.

Erst dann wird sich auch erweisen, wieviel Botschafter Duckwitz in diesen Verhandlungen noch vom Bonner Kabinettsbeschuß zu retten vermag, nach dem zwar bis Ende Juni das deutsch-amerikanische Offsetabkommen (bis auf einen Rest von 125 Millionen Mark) erfüllt wird, anschließend jedoch eine zahlungsfreie Pause von anderthalb Jahren angestrebt werden soll. Auf Grund bisheriger und geplanter Überweisungen an Washington werden dort bis Mitte des Jahres annähernd vier Milliarden Mark angehäuft sein, ohne daß hierfür auch deutsche Rüstungsaufträge vergeben werden können.

Der deutsche Offenbarungseid hilft langfristig wenig. Die Taktik des Zeitgewinnens ist gewiß nicht ohne jeden Vorteil. Doch verringert sich dadurch lediglich die ohnehin nicht mehr sehr ins Gewicht fallende Zeitspanne bis 1970. Bis dahin dürfte die amerikanische See- und Lufttransportkapazität für die Big-Lift-Strategie jene Ausmaße angenommen haben, die ohnehin einen massiven Truppenabzug aus Europa einleitet — und nach Ansicht der USA auch gefahrlos erlaubt.

An diese Entwicklung beginnt Bonn sich zu gewöhnen, aber es hat bisher nicht die Kraft aufgebracht, hieraus auch eigene politische oder militärische Ideen abzuleiten. Noch immer hat es nicht intensiv versucht, die Möglichkeit zu Verhandlungen über eine gleichzeitige Herabrüstung

in beiden Teilen Europas zu betreiben, obwohl selbst McNamara vor wenigen Monaten die Chance hierzu wenigstens verbal bejaht hat. Das deutsche Interesse daran läge schon deshalb nahe, weil es sich im Zuge der Entspannungspolitik von selbst erübrigt, einen amerikanischen Teilabzug durch eine Vergrößerung der Bundeswehr auszugleichen. Selbst wenn der Haushalt es erlaubte — unsere Verbündeten würden sich dagegen sträuben.

Die Bundesregierung wird sich darauf einstellen müssen, daß die künftigen Transportmöglichkeiten der USA und die damit schrumpfende Bedeutung der Bundesrepublik bei der Vorwärtsbereitstellung von Streitkräften eine Kluft öffnet zwischen politischem Engagement Amerikas, das erhalten bleibt, und seiner militärischen Präsenz, die beträchtlich abgebaut wird. Die bisherige Identität der beiden Begriffe geht unaufhaltsam verloren. Damit verliert auch die Militärorganisation der NATO einen Teil ihrer Bedeutung, weil die Vorwarnzeiten und die vorgeplante Bundnisautomatik unwichtiger werden. Die bisher vorwiegend auf den heißen Krieg bezogenen Begriffe der Eskalation werden nach amerikanischen Vorstellungen schon auf die Spannungszeit übertragen werden. Der klassische Fall wäre beispielsweise bei der Rückführung amerikanischer Truppen nach Europa in einer Krisensituation gegeben.

Gegen diese Entwicklung können wir uns nicht stemmen. Wir könnten sie aber erträglicher werden lassen und vielleicht sogar politisch nutzbar machen, wenn rechtzeitig gemeinsam mit den Amerikanern die Modalitäten der Big-Lift-Strategie durchdacht und ausgehandelt werden; wenn wir unser Interesse stärker auf Maßnahmen der Rüstungsbeschränkung in ganz Europa konzentrieren und schließlich auch überlegen, welche deutsche Militärdoktrin und welche Struktur der Bundeswehr für die siebziger Jahre die richtige ist.

VORWÄRTS/7/16.2.1967

# Offenheit ohne Verstimmung

## Ein neuer Stil zwischen Bonn und Washington

JP. Vizekanzler Brandt hat Wort gehalten. Vor dem Antritt seiner Amerika-Reise hatte er einem amerikanischen Fernsehreporter gesagt, er werde sich in Washington nicht wie eine Braut aufführen, die sich von ihrem Verlobten immer aufs neue bestätigen lasse, wie sehr sie geliebt werde. Diese Anspielung auf den politischen Stil vergangener Zeiten haben die Amerikaner durchaus zu würdigen gewußt. Die Beziehung zwischen Bonn und Washington, das läßt sich als Fazit der fünftägigen Besprechungen des deutschen Außenministers mit der amerikanischen Regierung feststellen, basiert jetzt auf völliger Offenheit und Sachlichkeit. Auch da, wo die Interessenlage der beiden Länder verschieden ist, sind die Probleme rückhaltlos erörtert worden, ohne dabei beim Partner Verstimmung hervorzurufen.

Es gibt auf dem weiten Feld der Ost-West-Beziehungen keine wesentlichen Differenzen zwischen den beiden Regierungen. Im Gegenteil, die neue aktive Ostpolitik der deutschen Regierung findet nicht nur Zustimmung und Unterstützung in den Vereinigten Staaten, sie hat auch nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß Willy Brandt im Weißen Haus und im Außenministerium aufgeschlossene Gesprächspartner vorfand. Auf deutscher Seite hat sich der Eindruck verstärkt, daß die Vereinigten Staaten zwar nach wie vor durch den Krieg in Vietnam voll in Anspruch genommen sind, daß sie aber gleichwohl Europa nicht aus dem Blick verlieren. Die europäische Ostpolitik ist einer der Gründe für diese Einstellung.

Zwei Themen waren es, die nicht abschließend behandelt werden konnten. Entgegen Befürchtungen, die neue Bundesregierung wolle die Verpflichtung, die ihre Vorgängerin eingegangen war, nicht erfüllen, hat Außenminister Brandt verbindlich zugesichert, daß Bonn bis zum 30. Juni die vertraglich festgelegten Zahlungen zum Devisenausgleich für die Stationierungskosten leisten wird. Weitere Zahlungen, so fügte Brandt allerdings hinzu, erlaube der Haushalt für 1967 nicht. Auch für 1968 war er nicht in der Lage, irgendwelche Zahlen zu nennen.

Der Abschluß eines neuen Devisenausgleichsabkommens für 1967/68 ist also im Augenblick nicht abzusehen. In Washington hat man dies zur Kenntnis genommen. In den zuständigen Dreierverhandlungen zwischen Beauftragten Washingtons, Londons und Bonn müssen die Gespräche jetzt weitergehen.

Ähnlich sind auch die Verhandlungen zwischen Brandt und seinen Gesprächspartnern über den beabsichtigten Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen verlaufen. Übereinstimmung in allen Fragen konnte nicht erzielt werden, Die Amerikaner waren bemüht, vorgetragene deutsche Bedenken zu zerstreuen, was ihnen aber offensichtlich nicht in allen Punkten gelungen ist.

Es steht außer Frage, daß die Bundesregierung entschlossen ist, einen aktiven Friedensbeitrag zu leisten. Dementsprechend wird sie jede wirksame Abrüstsungsmaßnahme unterstützen und hat

also auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Abschluß eines Nonproliferations-Vertrages. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Haltung hat die Bundesrepublik aber eine Reihe von Fragen zu stellen. Das wichtigste Vorbringen ist bekanntlich der Wunsch der nichtnuklearen Industriemächte, an den Vorteilen der militärischen atomaren Entwicklung für die friedliche Nutzung der Atomkraft teilzuhaben. Mit anderen Worten, die militärische Macht der Atomstaaten darf nicht zur wirtschaftlichen Ohnmacht der nichtatomaren Staaten führen. Da die amerikanische Regierung weiß, daß es der Bundesregierung ausschließlich um die Lösung dieses Problems und nicht um den Zugang durch die Hintertür zu militärischem atomaren Potential geht, so ist zu hoffen, daß die deutschen Überlegungen bei den zukünftigen Verhandlungen mit der Sowjetunion berücksichtigt werden.

ee. Bis zum 24. Mai gehen noch 14 Wochen ins Land. In dieser Zeit wird sich erweisen müssen, ob die jetzt deutlich gewordene Bereitschaft Bundeskanzler Kiesingers, ebenso wie seine Vorgänger Konrad Adenauer und Ludwig Erhard in Personalunion auch Bundesvorsitzender der CDU zu werden, realisiert werden kann. Vom 22. bis 24. Mai wird in Braunschweig der diesjährige Bundesparteitag der Union zusammentreten, um neben sachlichen Fragen vor allem auch die personelle Frage nach dem neuen Bundesvorsitzenden zu lösen. Aber erst am 24. April, also knapp vier Wochen zuvor, wird der CDU-Bundesvorstand den Versuch unternehmen, in einer Grundsatzdiskussion zur Klärung des Problems zu kommen, ob auch der neue Kanzler wieder Parteichef sein oder ob man die beiden Ämter nicht doch lieber trennen soll. Die Absicht, dies jetzt wenigstens vorzuklären, ist bei der CDU-Vorstandssitzung am 13. Februar gescheitert, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Kiesinger in Oberhausen für jeden aufmerksamen Zuhörer keinen Zweifel mehr daran ließ, daß er sich auch für einen zweiten Auftrag erteilt.

ten.

Kiesingers Auftreten in Oberhausen auf dem 17. Landesparteitag des Mitgliedstärksten Landesverbandes Rheinland war, übrigens nicht nur für die CDU-Prominenz und die Delegierten, eine Überraschung. Seine erste Rede als Kanzler vor einem Parteikongreß ließ erkennbar werden, daß man mit diesem Mann auch als Parteiführer rechnen muß. 24 Stunden lang beschäftigte sich der Parteitag mit der als optimale Lösung betrachteten Trennung von Staats- und Parteiamt. Dann unterhielt man sich mehr und mehr über den Antrag der Jungen Union auf Einsetzung eines Generalsekretärs, der, unter der Leitung des Parteichefs, hauptamtlich die Parteiorganisation zu leiten hätte. Schon dabei wurde deutlich, daß bei einer solchen Regelung doch auch der Kanzler wieder Parteichef werden könnte. Und in der Parteitags-Schlußrede griff Kiesinger, zwar noch behutsam, aber unverkennbar diesen Gedanken auf. Die Delegierten verstanden, es sprach der nächste Parteivorsitzende.

Aber, wie gesagt, bis Braunschweig sind es noch 14 Wochen, und auch Kiesinger wird erleben müssen, daß in der CDU vielerlei Herren zu bestimmen

verzüglich in Angriff genommen. Schon in diesem Jahr stehen für Straßenbauten mehr Mittel zur Verfügung als 1966. Dazu kommt mit Sicherheit noch ein beachtlicher Brocken aus dem Eventualhaushalt.

Niemand kann bestreiten, daß ein solch zügiges Vorgehen dringend vonnöten ist. Unsere Straßen sind sicher kein ataktives Aushängeschild — so sehr man sich auch in den vergangenen Jahren mancherorts gemüht haben mag, mit den Problemen fertig zu werden. Die politischen Fehlkalkulationen in Bonn warfen ihre düsteren Schatten ebenso in die Verkehrsbereiche. Sie nun wieder etwas aufzulichten ist das Bemühen des Kabinetts, vor allem verständlicherweise des Bundesverkehrsministers.

Natürlich reichen selbst die 18 Milliarden Mark noch lange nicht hin, um allen Anforderungen des modernen Verkehrs gerecht zu werden. Georg Leber machte darauf aufmerksam, zur Erreichung eines idealen Straßenzustandes müßten bis 1970 etwa 85 Milliarden investiert werden, davon allein 75 Milliarden in Bundesstraßen. Nach Ansicht des Verkehrsministers ist damit zu rechnen, daß bis 1975 auf jeden dritten Einwohner der Bundesrepublik ein Auto kommt. Was das bedeutet, läßt sich heute nur ahnen.

Schwerpunkte des neuen Programms sind: Erweiterung des Autobahnnetzes,

# Um eine Hoffnung

## Unklare Situation im Vietnam-Konflikt

**kg.** Sind wir schon um die vietnamesische Friedenshoffnung ärmer, die Anfang dieser Woche aufzukeimen schien? Auf den ersten Blick mag es so scheinen. Doch solange nicht erkennbar ist, was in den dramatischen Stunden des Montagnachmittags in Chequers und London zwischen Wilson und Kossygin, dann auch offenbar telefonisch zwischen London und Washington gesprochen worden ist, bleibt jede Interpretation fragwürdig.

Die Hoffnungen schienen nicht unbegründet. Die USA schienen bereit, durch eine längere Bombardierungspause Nordvietnam zu einem Friedenszeichen zu ermutigen. Ho Chi-minh hat trotz gewisser Forderungen, die die USA nicht erfüllen können oder wollen, mit seiner Botschaft an den Vatikan anscheinend auch ein Signal gegeben. Dann ließ der Bericht eines amerikanischen Nachrichtenmagazins durchschei-

DNZ/7/17.2.1967

[10]

# So verkaufte Kennedy Berlin
Sein gemeinster Verrat an den Deutschen

## „Ich bin ein Berliner“ und die Wahrheit

In Westberlin wurde der Platz vor dem Schöneberger Rathaus, der den Namen des verdienstvollen Kommunalpolitikers Rudolf Wilde trug, in „John-F.-Kennedy-Platz“ umbenannt, in München gibt es eine „John-F.-Kennedy-Brücke“, ein „John-F.-Kennedy-Denkmal“ soll errichtet werden. Allein für den Bildhauer-Wettbewerb setzte die bis über beide Ohren verschuldete bayerische Landeshauptstadt Preise in Höhe von 20 000 Mark aus. In jeder westdeutschen Stadt, die auf ihren „fortschrittlichen“ politischen Ruf bedacht ist, gibt es Kennedy-Straßen, Kennedy-Plätze, Kennedy-Schulen und Kennedy-Institute. Diesem äußeren Bild nach zu urteilen, müßte es sich bei John Fitzgerald Kennedy um einen Staatsmann gehandelt haben, der sich um Deutschland in einzigartiger Weise verdient machte. Doch der Schein trügt und auch Bundespräsident Heinrich Lübke fiel offenbar einer Falschinformation zum Opfer, als er vor einiger Zeit der deutschen Jugend empfahl, dem leuchtenden Vorbild John F. Kennedy in jeder Beziehung nachzueifern. Denn Deutschland hat keinen Anlaß, dem ermordeten amerikanischen Präsidenten Denkmäler zu setzeln. Hymnen zu widmen und Straßen und Plätze nach ihm zu benennen. Das, was geschäftstüchtige Publizisten des In- und Auslandes über John Fitzgerald Kennedy zu berichten haben, ist völlig belanglos. Uns Deutsche, die wir immer wieder angehalten werden, den ermordeten Präsidenten wie einen zweiten Siegfried zu verehren, kann nur interessieren, ob solche Nibelungentreue angebracht ist. Um das Ergebnis unserer Untersuchungen vorwegzunehmen: Sie ist es nicht!

Der von Kennedy-Clan beauftragte Industrialien-Autor William Manchester schlichtet in seinem, längst bekannte Tatsachen breit auswälzenden Bericht „Der Tod eines Präsidenten“, wer seiner Ansicht nach bei diesem Attentat alles versagt hat: Der amerikanische Geheimdienst, die Bürger und die Stadtverwaltung von Dallas — der texanischen Stadt, in der John F. Kennedy ermordert wurde — das Organisationskomitee, die Stadtpolizei, das Krankenhauspersonal, Arzte, Sekretärinnen, Beamte, die Kollegen und Vorgesetzten des mutmaßlichen Mörders Oswald, keurz, alle und jede, die direkt oder indirekt mit dem schrecklichen Geschehen konfrontiert wurden. Nur die Kenneds und ihre engsten Freunde sind ohne Schuld und Fehl; wie die von den neidischen Göttern verfolgten Helden der Antike werden sie zu bedauernwernten Opfern und Zeugen des Verhängnisses.

Wir wollen darüber mit dem Autor nicht rechten, denn hier handelt es sich um eine Angelegenheit, die die Amerikaner unter sich auszumachen haben. Ob Präsident Kennedy einer weitervzweigten und wohlverbereiteten Verschwörung zum Opfer gefallen ist oder nicht, ob es unverantwortlich war, ihn in das „feindliche“ Texas reisen zu lassen oder es verabsäumt wurde, das Reaktionsvaermögen seiner Leibwächter und Chauffeure regelmäßig zu überprüfen, das und viele andere Erörterungen ähnlicher Art sind — wir bekennen es offen — Probleme, die uns nur am Rande interessieren. Die einzige Frage, die uns Deutsche auch heute noch unverändert stark bewegt, ist die nach der moralischen Legitimation für die von unseren linken Kreisen mit Hingebung betriebene Heldenverehrung für John F. Kennedy. Konkreter ausgedrückt: Ist der ermordete amerikanische Präsident den Verpflichtungen, die seine Vorgänger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, dem zuverlässigen und mustrergültigen Verbündeten der USA auf europäischem Boden, freiwillig übernommen haben, nachgekommen? Wir sagen kein!

## Kenneds antideutsche Deutschlandpolitik

Da das Gedächtnis bei den meisten Menschen so schlecht entwickelt oder verkümert ist, daß politische Demagogen die Unzuvollständigkeit bei ihren Machenschaften einkalkulieren können, sei hier an folgen-

des erinnert: Als der bisherige demokratische Senator John F. Kennedy am 8. November 1960 mit einer Mehrheit von 120 000 von insgesamt 69 Millionen abgegebenen Stimmen, dem knappsten Vorsprung, der jemals in der amerikanischen Geschichte erzielt wurde, zum Präsidenten gewählt worden war, da machte sich in Deutschland Unbehagen bemerkbar. Nur unsere Linksprelle zeigte sich erfreut. Viele Deutsche äußerten sich besorgt über die zukünftige Entwicklung und geradezu entsetzt war die Zonenbevölkerung, die in Kenneds Gegenkandidaten Richard Nixon den Mann gesehen hatte, der willens und befähigt war, dem rabaten Chruschow Paroli zu bieten.

John Fitzgerald Kennedy verdankte seinen Wahlsieg nicht politischen oder gar staatsmännischen Leistungen, sondern, wie seine amerikanischen Biographen voller Stolz zu berichten wissen, seinem sonnengebräkten, jugendlichen Aussehen, das besonders wirkungsvoll in dem Massenmedium Fernsehen zur Geltung kam — sein späterer europäischer Favorit Willy Brandt übernahm das „Sonnenbraun-Rezept“ — und gewissen Bevölkerungsgruppen, die sich noch immer als „Parias“ der amerikanischen Gesellschaft fühlen oder traditionell links stehen. „Sicher ist: Kennedy hätte die Wahl verloren, hätte er nicht ... bei Farbigen, Juden und Gewerkschaftsmitgliedern große Mehrheiten hinter sich gebracht“, schreibt der engste Vertraute Theo-

dore C. Sorensen in seinem Buch „Kennedy“. An anderer Stelle (Seite 221) bereikt der Autor wiederum, daß John F. Kennedy „enormen Zulauf aus der Arbeiterschaft, aus dem katholischen Lager, von Negern, Juden, Jungwählern und anderen großlästigen Wählergruppen“ nötig hatte, um die republikanische Mehrheit brechen zu können.

Es kam Kennedy ferner zustatten, daß ihm seine Wahlmanager mit Ausdauer und Energie die ursprünglich vorhandene Scheu vor einem Auftreten in der Öffentlichkeit abgewöhnt und ihn zu einem Meister des politischen „showbusiness“, des Schauschläftes, „aufgebaut“ hatten. Aus einem etwas linkisch wirkenden Amateur-Politiker hatten sie einen eleganten und forschen ju-

gendlichen Helden gemacht, der es verstand, auch die größten Banalitäten noch in einem Tonfall vorzubringen, daß die ergriffenen Zuhörer zu der Überzeugung kamen, einem Ereignis von höchster geschichtlicher und politischer Bedeutung beizuzuwohnen.

„Was Kenneds „sieghafte Jugend“ anbetrifft, so konstatiert der in Wien geborene Deutschanerikaner William S. Schlamm („Die jungen Herren der alten Erde“, S. 209) ironisch: „Nichts in John F. Kennedy fasziniert unsere Welt so sehr wie seine Jugend: Als er zur Macht kam, wurde er gerade 44 Jahre alt.

Vierundvierzig! Das also wind beispiels-

Fortsetzung Seite 6

WELT/41/17.2.1967

BONN — LONDON

[10]

# Teile der Rheinarmee werden abziehen

## Einigung über Devisenausgleich nicht in Sicht — Wilson will in die EWG

Von unserem Korrespondenten

Schr. Bonn, 16. Februar

Bei den deutsch-britischen Besprechungen in Bonn haben Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und Außenminister Willy Brandt einen unmittelbaren Eindruck von

der britischen Entschlossenheit davongetragen, politisch und wirtschaftlich den Weg nach Europa zu gehen. Dies verlautete am Donnerstag aus informierten Kreisen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung, so versichern diese Kreise, werde sich von diesem Eindruck leiten lassen, wenn sie sich bei den übrigen EWG-Partnern für den Beitritt Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt einsetzt.

Als weitere Ergebnisse der deutsch-britischen Konferenz sind festzuhalten:

1. Die beiden Regierungschefs haben aus einem Gespräch über die Frage des Devisenausgleichs für die D-Mark-Ausgaben der Rheinarmee die Schlußfolge-

rung gezogen, daß aus sachlichen Gründen keine Lösung in Sicht ist. Der Konsequenz — Abzug eines Teils der Rheinarmee — ist man sich beiderseits bewußt, ohne daß dies ausdrücklich ausgesprochen wurde.

2. Wilson verlangt, daß die Fragen des britischen Beitritts zur EWG und des Atomsperrvertrages als gesondert und ohne Zusammenhang gesehen werden müßten. Kiesinger erhob keinen Widerspruch dagegen. Zweiseitige deutsch-englische Gespräche über die Auswirkungen eines Atomsperrvertrages auf die zivile Forschung wurden vereinbart. Ein englischer wissenschaftlicher Experte von hohem Rang wird in Kürze zu Gesprächen darüber nach Bonn kommen.

3. Kiesinger akzeptierte eine Einladung Wilsons zu einem Gegenbesuch in London. Das Datum soll bald auf diplomatischem Wege festgelegt werden. Brandt wird im April England einen Besuch abstatten.

Die Briten haben sich in den Bonner Besprechungen für eine Beibehaltung ihrer nationalen Kontrolle der Kapitalbewegungen ausgesprochen. Trotz der optimistischen Worte Wilsons über die künftige Lage des Pfundes befürchten

sie jedoch den Abzug von Kapital nach anderen EWG-Staaten. Sie haben sich zur Übernahme des Agrarsystems der EWG bereit erklärt, wünschen aber die Neufestlegung der Beiträge, die an die Brüsseler Agrarkasse zu zahlen sind, weil Großbritannien sonst übermäßig stark finanziell belastet wird. Für Neuseeland wünschen sie ein Abkommen, das etwa den Beziehungen Algeriens zu Frankreich entspricht.

Ehe die englischen Besucher nach London zurückflogen, erwies sich ein ironischer Wilson auf der Pressekonferenz in Bonn als Meister ausweichender und nichtssagender Antworten. Im Nachklang zum Kossygin-Besuch in London stellte er fest: „Ich spreche in der gleichen Weise in allen Städten. Ich habe auch in der vorigen Woche in der gleichen Sprache mit Kossygin gesprochen.“

Zu dem durch den Atomsperrvertrag akut gewordenen Problem Euratom sagte Wilson: „Wir sind uns der deutschen Sorgen bewußt, daß die zivile atomare Technik in Mitleidenschaft gezenen werden könnte. Wir glauben, daß hier kein Problem besteht, aber wir werden weitere Besprechungen darüber führen.“

NIEN

onelles Protokoll
klare Grenzen ab

usthema bei General Franco

Correspondenten

Madrid, 16. Februar

das waren die Gesprächsthemen Kon-
n Prado-Palast bei Madrid. Der Alt-
machen, Politik für das Europa seiner

Flugplatz die offiziellen Grenzen ab,
die man dem geachteten Politiker von
einst und dem Memoirenschreiber von
heute in Spanien zumessen will. Zwei
Minister schickte die Regierung und
zwei junge Mädchen in Tracht mit
Blumen.

Fraga Iribarne hat als Informations-
minister in einem autoritären Staat
zwar viel mehr Bedeutung als in einem
demokratischen Land. Solis Ruiz, der
rundlich-geschäftige Parteiminister, er-
schien in seiner Eigenschaft als Präsi-
dent der Europäischen Gesellschaft zur
Verteidigung der christlichen Zivilisa-
tion.

Schon Bismarck hatte die Spanier als
Schöpfer der europäischen Diplomatie
bewundert, und das spanische Protokoll
von 1967 gibt ihm noch recht. Nach dem
Besuch im Prado-Museum bewirtete
Außenminister Castiella den Altkanzler
im Palacio Santa Cruz: „Ihr habt den
Europäern nicht nur den Weg gezeigt,
sondern selbst als großer Politiker die
ersten Schritte auf diesem Weg getan",
so redete er Adenauer in altspanischer
Weise an und Euer Bemühen begann

Goyas „Nackte Maja" im Prado
Vor der „Mona Lisa" im Louvre verwei

REKTOREN

Studienreform

SZ/43/20.2.1967
**Dreiergespräche zum Scheitern verurteilt**

[Lc]

# Kein Devisenausgleich für England

Bonn sieht sich außerstande, für die Stationierung amerikanischer und britischer Truppen in der Bundesrepublik finanzielle Verpflichtungen einzugehen / Versprechen Dahlgrüns von 1966 gegenstandslos

Von unserer Bonner Redaktion

bl. Bonn, 19. Februar — Die Dreiergespräche zwischen den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik über den Devisenausgleich sind in eine schwere Krise geraten. In Bonn wird erwartet, daß die nächste Runde dieser Verhandlungen, die für den 27. und 28. Februar anberaumt worden war, überhaupt nicht mehr stattfinden oder zumindest ohne jedes Ergebnis zu Ende gehen wird. Wegen der schwierigen Haushaltslage sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, für die zweite Hälfte 1967 und das Jahr 1968 irgendwelche Verpflichtungen einzugehen, die sich aus der Stationierung britischer und amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik ergeben könnten. Das neue Kabinett in Bonn fühlt sich daher auch an das Angebot des früheren Bundesfinanzministers Dahlgrün, Großbritannien für die Rheinarmee einen jährlichen Devisenausgleich von mindestens 350 Millionen Mark zu garantieren, nicht mehr gebunden.

Bei seinem Besuch in Bonn hatte Premierminister Wilson schon in der vergangenen Woche feststellen müssen, daß sich die Haltung der Bundesregierung ganz erheblich verhärtet hat und daß kein Kompromiß mehr in Sicht ist. Zuvor hatten Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt eine Regelung der Devisenfrage zumindest für 1968 noch als möglich angesehen, waren damit jedoch an einem kategorischen Einspruch von Finanzminister Strauß gescheitert. Strauß verficht im Augenblick die harte Linie, daß weitere Zahlungen an die Amerikaner

völlig ausgeschlossen seien, so lange nicht ein wesentlicher Teil des deutschen Guthabens in den Vereinigten Staaten in Höhe von mehr als vier Milliarden Mark aufgebracht sei. Es wird wahrscheinlich nahezu vier Jahre dauern, bis der gesamte Betrag für Waffenkäufe und andere militärische Anschaffungen ausgegeben ist. Gegenüber den Engländern vertritt Strauß die Auffassung, daß ein Kompromiß nicht gefunden werden könne, solange London nicht auf ein gleichgerichtetes Vorgehen mit den Amerikanern in dieser Frage verzichtet. Dann

erst solle versucht werden, der britischen Regierung bei der Behebung ihrer Budgetschwierigkeiten zu helfen.

Nach allen Anzeichen ist es der Bundesregierung daher nicht ganz unangenehm, daß die Dreiergespräche jetzt praktisch gesprengt werden. Bei diesen Verhandlungen hofften die Amerikaner und Engländer, durch ein gemeinsames Verhandlungskonzept die Bundesregierung eher zum Einlenken in der Devisenfrage bewegen zu können, als es in den vergangenen Monaten möglich war. Durch Ausgleichszahlung an London versuchte Washington inzwischen, auch die Termine der Abkommen zu koppeln, um zu einer einheitlichen Regelung zu kommen.

Während die deutsch-britischen Vereinbarungen über den Devisenausgleich bis zum 31. März befristet waren, läuft die Vereinbarung mit den Amerikanern bis Ende Juni. Nach einer Ausgleichszahlung der Amerikaner in Höhe von 150 Millionen Mark hat sich London jetzt jedoch bereitgefunden, ebenfalls den 1. Juli als Stichtag für eine neue Vereinbarung zu akzeptieren und eventuelle Gegenmaßnahmen, vor allem

(Fortsetzung auf Seite 2, Spalte 1)

auf der inneren politischen Ausgewogenheit beachtet werde. „Die Wahl des Präsidiums hat gezeigt, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums nicht gewillt ist, diese Grundsätze anzuerkennen.“

Der Sprecher der Landsmannschaft, Seebohm, forderte, daß die Vertreibung der Sudetendeutschen in der ganzen Welt zu einem verfemten Verbrechen erklärt werde. Der Bundesregierung gab Seebohm im Zusammenhang mit deren neuem ostpolitischen Kurs den Rat, nichts zu entscheiden, ohne vorher mit den Vertriebenen zu sprechen. An der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kiesinger kritisierte Seebohm, daß jeder Hinweis auf die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 gefehlt habe. Außerdem sei zum erstenmal das Recht auf Heimat und Selbstbestimmung nicht mehr erwähnt worden. Der Erklärung Kiesingers, das Münchner Abkommen von 1938, das die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete an das damalige Hitlerreich zum Inhalt hat, sei „nicht mehr gültig“, hielt Seebohm die Ansicht entgegen, es handle sich um einen „richtig zustande gekommenen völkerrechtlichen Vertrag“, der nur durch einen anderen völkerrechtlichen Vertrag ersetzt werden könnte.

Die Aufnahme offizieller Beziehungen zu Rumanien begrüßte Seebohm, meinte aber, die Herstellung ähnlicher Beziehungen zu Polen und der Tschechoslowakei werde angesichts bestehender Probleme sehr viel schwieriger sein.

Der zum neuen Präsidenten der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft gewählte Egon Schwarz ist am 23. Januar 1907 in Tannwald bei Gablonz geboren und promovierte 1933 an der Deutschen Universität in Prag zum Dr. jur. Vor dem Kriege war er im Sudetenland in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig. Als Soldat geriet

Godesberger Hotel übernommen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Haiti und der Bundesrepublik scheint dieser Zwischenfall indessen nicht getrübt zu haben. Auch ohne Missionschef in Bonn vereinbarten die beiden Regierungen zum Jahresende 1966, ihre Gesandtschaften in den Rang von Botschaften zu erheben.

## „Ulbrichts Gesicht wahren“

### Günter Grass zur Ostpolitik
Baden-Baden (UPI)

Die Bundesrepublik sollte Walter Ulbricht helfen, sein Gesicht zu wahren. Diese absurd klingende Forderung stellte der Schriftsteller Günter Grass in einem Interview mit dem Südwestfunk auf.

„So absurd es klingt, eigentlich ist es unsere Aufgabe für die DDR, eigentlich mehr für unsere Landsleute in der DDR, gut Wetter bei ihren Nachbarn innerhalb des Warschauer Paktes zu machen“, sagte Grass. „Das meine ich mit Aufhebung der Isolierung der DDR innerhalb dieses Bündnissystems. Damit können wir gewiß nicht in Sachen Wiedervereinigung — das ist ein Wort, das sollten wir jetzt einmal ein wenig zur Seite schieben — aber in Sachen sich nicht mehr auseinanderzuleben ein gutes Stück weiterkommen.“

Grass äußerte, die neue deutsche Ostpolitik habe Ulbricht zum erstenmal seit Jahren zum Reagieren gezwungen, und jetzt reagiere er hysterosisch. „Der Alt-Stalinismus in der DDR, dieses letzte Reservat des Alt-Stalinismus auf europäischem Boden, wenn man von Albanien absieht, zeigt Risse. Jetzt sollten wir ihnen helfen. Man sollte Ulbricht helfen, daß er das Gesicht wahren kann.“

daß sich absehen ließe, ob sich die drei Parteien auf einen gemeinsamen Text des Antrages einigen können. Die Freien Demokraten wollen die Angelegenheit am Dienstag auf ihrer Fraktions sitzung behandeln.

In ihrem ursprünglichen Antrag hatte die FDP ganz allgemein gefordert, der Untersuchungsausschuß solle prüfen, ob die Verhandlungen des Bundesverteidigungsministeriums mit der Firma Hispano Suiza über die Anschaffung des Schützenpanzers HS-30 vor neun Jahren ordnungsgemäß verlaufen seien. Dagegen wurde von den Sozialdemokraten eingewandt, daß der Antragstext kein klares Beweisthema erkennen lasse und den Untersuchungsausschuß vor ein fast unlösbares Problem stellen werde. Die FDP erklärte sich bereit, gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen präziseren Text zu formulieren. Das Ergebnis der Gespräche des SPD-Bundestagsabgeordneten Hirsch mit der FDP war ein neuer Antrag, in dem zwei klare Beweisthemen genannt wurden:

1. Welchen Verlauf die Gespräche genommen hätten, die damals der deutsche Botschafter in der Schweiz, Holzapfel, mit Außenminister von Brentano und Staatssekretär Hallstein über die Schützenpanzeraffäre geführt habe, ob Holzapfel unter Druck gesetzt worden sei und die

## Kritik an Amerikanern

### Immer neue geheime Finanzierung

Washington (dpa)

Seit der Aufdeckung der geheimen Finanzierung einer großen amerikanischen Studenten-

52143/120.2.1967

# Harte Diskussion über Sperrvertrag

## Meinungsverschiedenheiten über die Atompolitik im Bonner Regierungslager

Von unserer Bonner Redaktion

bl. Bonn, 19. Februar

Regierungskreise in Bonn zeigten sich am Wochenende ernsthaft besorgt darüber, daß die Diskussion über den Atomsperrvertrag in der Bundesrepublik immer härtere Formen annimmt. Es wird nicht für ausgeschlossen gehalten, daß es schon in den nächsten Tagen im Regierungslager zu Auseinandersetzungen über das weitere Vorgehen kommen wird.

Die Bemühungen von Außenminister Brandt, die Diskussionen über den Vertrag in ruhige Bahnen zu lenken, gelten jetzt bereits als gescheitert. Von dieser Entwicklung befürchtet das Auswärtige Amt ungünstige außenpolitische Wirkung, zumal da am Dienstag nicht nur die neue Runde der Genfer Atomkonferenz, sondern auch der Besuch des polnischen Außenministers Rapacki in London beginnt.

In der Beurteilung des Vertrages zeigten sich am Wochenende deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Während die Regierungsparteien bisher darin einig waren, jede Einschränkung der friedlichen Atomforschung in der Bundesrepublik zu verhindern, wird von Politikern der Unionsparteien jetzt immer stärker die Frage der sogenannten europäischen Option ins Gespräch gebracht; dieses Problem betrachteten die Sozialdemokraten bisher als völlig gegenstandslos.

Nach Bundeskanzler Kiesinger sprach sich inzwischen auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Barzel dafür aus, daß der Sperrvertrag auf keinen Fall den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Atomstreitmacht verbauen dürfe. Im gleichen Sinne hatte sich der CSU-Vorsitzende Strauß schon Anfang letzter Woche in

einem Schreiben an den Bundeskanzler geäußert. In diesem Brief hatte Strauß zugleich angekündigt, daß er sich mit allen Mitteln gegen den Sperrvertrag in seiner jetzigen Form zur Wehr setzen werde. Über dieses Schreiben war anschließend auf der Kabinettssitzung am Donnerstag eingehend diskutiert worden, an der Strauß jedoch nicht teilnahm.

Auf die Zuspitzung der Diskussion über den Sperrvertrag deuten auch Berichte der amerikanischen Nachrichtenagentur UPI hin, nach denen die Bundesregierung über den amerikanischen Botschafter McGhee verstimmt sei und dessen Ablösung fordere. Dazu hieß es in Bonn, daß die Bundesregierung tatsächlich Grund habe, sich über die unzureichende und immer wieder verzögerte Unterrichtung durch die Amerikaner in der Frage des Sperrvertrages zu beklagen. Es sei jedoch keineswegs daran gedacht, daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Die Meldungen über die angebliche Ablösung McGhees lösten am Wochenende im Regierungslager vielmehr peinliche Überraschung aus. Offiziell hieß es dazu, „einsseitige Darstellungen“ seien nur geeignet, das Klima zwischen Bonn und Washington zu vergiften. Im übrigen aber beweise die Tatsache eines offenen Meinungsaustausches nur die unter Verbündeten übliche enge Zusammenarbeit.

In einem Zeitungsinterview empfahl der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Zimmermann (CSU), der Bundesregierung, die Frage der europäischen Option zunächst zurückzustellen, um gemeinsam mit den nichtatomaren Staaten eine einheitliche Politik gegenüber dem Sperrvertrag zu erreichen. Der gegenwärtige Vertragsentwurf werde der Industriespionage in der Bundesrepublik Tür und Tor öffnen. (Siehe auch Seite 4.)

Seit dem Tod Pius XII. im Jahre 1958 lebte Leiber in aller Zurückgezogenheit und trat erst hervor, als Pius XII. im Zusammenhang mit der Aufführung des *Stellvertreters* von Hochhuth schwer angegriffen wurde. In verschiedenen Aufsätzen und Reden hat Leiber Pius XII. verteidigt. (Siehe auch Seite 5.)

## Zijlstra soll Regierung bilden

Den Haag (AP)

Königin Juliana der Niederlande hat den Chef der bisherigen Übergangsregierung, Jelle Zijlstra, beauftragt, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auf Grund des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom Mittwoch zu erkunden. Zijlstra wird der Königin Bericht erstatten, sobald er seine Konsultationen mit den Führern der Parteien beendet hat.

## Mild und regnerisch

München (SZ)

Randstörungen eines kräftigen atlantischen Tiefdruckgebietes greifen auf Deutschland über. Für Bayern erwartet das Wetteramt starke Bewölkung und auch zeitweilig Regenfälle, milde Temperaturen mit höchstens schwachem Nachtfrost. In den Alpen einzelne föhnige Aufhellungen, Schneefallgrenze um 1200 Meter. Auch im norddeutschen Küstengebiet ist mit Regen zu rechnen.

91 Bökequai

Gott läßt sich nicht spotten. Er bedauert nicht des staatlichen strafrechtlichen Schutzes." Bei der Gesetzgebung gehe es darum, daß der öffentliche Friede bei der Auseinandersetzung um religiöse oder weltanschauliche Fragen nicht gestört werde. Der Gotteslästerungsparagraph soll nach Darlegung Heinemanns jedoch auch nach der Strafrechtsreform bestehen, ohne Privilegien für die christlichen Kirchen zu schaffen. „Mir schwebt vor, daß nicht nur die Kirchen, sondern alle Weltanschauungsgemeinschaften in solch einen Schutz einzubeziehen wären", sagte der Minister; sie verdienten dies in gleicher Weise.

[LIC]

(Fortsetzung von Seite 1)

den Abzug von Teilen der Rhein-Armee, hinauszuschieben.

Die Bundesregierung geht jedoch noch immer von der Überlegung aus, daß Großbritannien — wie immer die Verhandlungen auslaufen — zum Abzug größerer Teile der Rhein-Armee ernsthaft nicht entschlossen sein könne, weil Kasernen und Übungsgelände für diese Truppen auf den britischen Inseln überhaupt erst unter großen finanziellen Opfern geschaffen werden müßten. In politischen Kreisen Bonns heißt es zugleich, die Frage des Devisenausgleichs sei ein Prüfstein für die künftige europäische Verteidigungspolitik und den ernsthaften Willen Londons, sich dem Kontinent zu nähern. Im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik werde Großbritannien, falls es dazu bereit sei, reiche Möglichkeiten vorfinden, seine Devisenprobleme zu regeln.

Unter der Voraussetzung, daß es kein Junktim zwischen den britischen und den amerikanischen Forderungen gegenüber Bonn geben

dürfe, scheint die Bundesregierung bereit zu sein, den Engländern in zweiseitigen Verhandlungen entgegenzukommen. Dabei spielt es eine entscheidende Rolle, daß London sich — im Gegensatz zu den Amerikanern — bisher schon mit einem teilweise Devisenausgleich zufriedengab und damit einverstanden war, die deutschen Zahlungen nicht nur für Waffenkäufe sondern auch für deutsche Staatsaufträge im zivilen Bereich zu verrechnen. Wenn die Engländer sich heute auf das Angebot von 350 Millionen Mark berufen, das Finanzminister Dahlgrün im Oktober letzten Jahres dem britischen Schatzkanzler Callaghan unterbreitete, so wird in Bonn darauf verwiesen, daß dieser Vorschlag damals von der britischen Seite nicht akzeptiert, sondern mit einer Forderung von 860 Millionen Mark beantwortet worden sei. Dieses Angebot sei daher heute gegenstandslos. In diesem Sinne äußerte sich auch Botschafter Duckwitz, der deutsche Verhandlungsleiter bei den Dreiergesprächen, im Verlauf seines jüngsten Besuchs in London, ohne dabei jedoch auszuschließen, daß in einem gesonderten deutschbritischen Abkommen doch noch eine Regelung ähnlichen Umfangs gefunden werden könne.

Keinen Dauer-

Bonn (dpa)

Staatssekretär Hans Steinmetz vom Bundespostministerium hat sich dagegen ausgesprochen, dem Bundespostminister einen Generalpostmeister zur Seite zu stellen. Die Leitung und Aufsicht der Bundespost durch einen politischen Minister unter Mitwirkung eines Verwaltungsrates habe sich bewährt und biete die ideale Möglichkeit, den vielschichtigen Betrieb zu steuern und dabei zugleich politische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Trennung von Aufsicht und Leitung — wobei nach den Vorschlägen eines Sachverständigengutachtens aus dem Jahr 1965 die Aufsicht über die Leitung der Deutschen Bundespost durch einen Generalpostmeister in der Hand eines politischen Ministers liegen soll — läßt nach Auffassung von Steinmetz „keinerlei Vorteile erkennen". Sie würde vielmehr formelle und sachliche Schwierigkeiten, Verzögerungen sowie einen spürbaren Mehraufwand auslösen.

## Moskaus Junktim

(Fortsetzung von Seite 1)

fast unüberwindliche Schwierigkeit aber liegt darin, daß die Vereinigten Staaten in den strategischen nuklearen Waffen eine große Überlegenheit über die Sowjetunion besitzen, und die sowjetischen Führer, wie unterrichtete Kreise meinen, nicht weniger verlangen als die Verringerung des Vorsprungs der USA vor der sowjetischen Rüstung bis zur Gleichheit beider Potentiale. Das würde heißen, die USA müßten als Vorbedingung eines Verzichts der Sowjetunion auf ein Antiraketensystem ihre strategischen Rüstungen um zwei Drittel durch Zestörung bestehender Raketenvorräte verringern.

Die Überlegenheit der USA beläuft sich, wenn man etwa die Mitte zwischen amerikanischen und russischen Schätzungen nimmt, auf drei zu eins. Sollten die Gespräche irgend eine Aussicht auf Erfolg haben, müßten die Sowjets von Maximalforderungen abgehen.

SZ/42/18.,29.2.1967

[LC]

# Um den Truppenabzug aus Europa

Washington und London bereiten Devisengespräche vor / Diskussion im US-Senat

## Washington (UPI)

In Washington haben sich Amerikaner und Briten auf die bevorstehenden Gespräche mit der Bundesrepublik über eine Regelung des Devisenausgleichs vorbereitet. Der britische Staatsminister Thomson führte eine ganztägige Unterredung mit dem Sonderberater Präsident Johnsons, McCloy, und Unterstaatssekretär Eugene Rostow. Die Devisenverhandlungen mit Bonn sollen am 27. Februar in London stattfinden.

Thomson sagte nach den Beratungen mit McCloy und Rostow, Großbritannien erkenne die Haushaltssorgen der neuen Regierung in Bonn an. Daraus resultieren Schwierigkeiten, den Wunsch Londons zu erfüllen, durch deutsche Rüstungskäufe in Großbritannien dem britischen Zahlungsbilanzdefizit abzuhelfen. Thomson sagte nicht, wieweit man sich in dieser Frage mit der Bundesregierung bereits verständigt habe. Der britische Verteidigungsminister Healey hatte am Donnerstag erklärt, wenn bis Ende Juni keine Lösung gefunden werde, sei mit einer Verminderung der Rheinarmee zu rechnen.

Im amerikanischen Senat wurde unterdessen die Debatte über eine Reduzierung der amerikanischen Truppen in Europa fortgesetzt. Während sich der demokratische Fraktionsvorsitzende Mansfield gegen eine ständige militärische Anwesenheit der USA in Europa aussprach, gab der republikanische Senator Javits bei der Vorlage einer Resolution zu bedenken, daß die Ver-

einigten Staaten durch ihre Bindungen in Vietnam von ihrem wichtigsten Interessengebiet, Europa, abgelenkt worden seien. Das Ziel der von ihm mit fünf weiteren Senatoren eingebrauchten Resolution sei es, eine „große Debatte“ über die amerikanisch-europäischen Beziehungen zu inspirieren.

„Lassen Sie uns nochmals eine Erneuerung der amerikanischen Politik einleiten, die zu einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen Ost und West führen könnte“, sagte Javits. Debattiert werden müßten die Modernisierung der NATO, die neuen Ansichten und die wirtschaftliche Stärke Europas sowie der Wandel in den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Frankreich, der Sowjetunion und Osteuropa. Die Sicherheit der USA erfordere es jedoch, amerikanische Einheiten in Europa zu belassen, um der anhalten-den militärischen Bedrohung zu begegnen. Dabei sollten die europäischen Verbündeten aber künftig einen größeren Beitrag leisten.

Der amerikanische Botschafter beim ständigen NATO-Rat in Paris, Cleveland, hat laut AP die Ansicht vertreten, die neue Aufgabe der nordatlantischen Verteidigungsorganisation bestehe darin, die Beziehungen zu Osteuropa zu festigen. In einem Vortrag vor Pariser Studenten bezeichnete es der Botschafter als aktuelles Problem, „eine stabile Abschreckung in eine hinreichend stabile Entspannung umzuwandeln“. Es gelte, „nach und nach eine ganze Reihe von Brücken über die Teilung Europas hinweg zu schlagen“, bis eine dauerhafte Aussöhnung erzielt sei.

# Autobahn 1968 für Fahrschulen frei

Neues Gesetz wird im kommenden Jahr verabschiedet / Fragestunde im Bundestag

## Bonn (UPI)

Die Bundesregierung will künftig Fahrunterricht auch auf den Autobahnen zulassen. Staatssekretär Seiermann vom Bundesverkehrsministerium teilte am Freitag in der Fragestunde des Bundestags mit, das bisherige Verbot für Fahrunterricht auf den Autobahnen sei in der neuen Straßenverkehrsordnung nicht mehr vorgesehen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist allerdings erst im nächsten Jahr zu erwarten.

## Teigwaren werden teurer

Die deutsche Hausfrau muß noch in diesem Jahr mit höheren Preisen für Teigwaren rechnen. Bundesernährungsminister Hermann Höcherl führte die erwarteten Preiserhöhungen zwischen 12 und 14 Prozent auf den Wegfall der Abschöpfung beim Hartweizen zurück. Die Bundesregierung bemühe sich aber, zusammen mit den Teigwarenherstellern Wege zu finden, die Preiserhöhungen so niedrig wie möglich zu halten.

## Kein Arbeitslosengeld für Soldaten

Soldaten auf Zeit haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld, falls sie ihr Dienstverhältnis beendet haben und nicht sofort Arbeit finden, teilte Staatssekretär Kattenstroth vom Bundesarbeitsministerium auf. Anfrage des SPD-Abgeordneten Buschfort mit. Der Staatssekretär wies darauf hin, daß Soldaten

auf Zeit nach der Entlassung Übergangsgebühren und Übergangsbeihilfen erhalten.

## Anpassungshilfe im Braunkohlenbergbau?

Die Bundesregierung prüft, ob den Bergleuten aus Braunkohlenzechen nach ihrer Entlassung ebenso eine Anpassungshilfe gewährt werden kann wie den Beschäftigten in Stein- und Pechkohlenzechen. Staatssekretär Kattenstroth betonte aber, es sei noch keine Entscheidung gefallen, da die mitverantwortlichen Ressorts Wirtschaft und Finanzen ihre Prüfungen noch nicht abgeschlossen hätten.

## Kulturaustausch mit Hindernissen

Der Kulturaustausch mit der Sowjetunion stößt auf Schwierigkeiten. Nicht immer könne das bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion vereinbarte Prinzip der strikten Gegenseitigkeit eingehalten werden, erklärte Staatssekretär Schütz vom Auswärtigen Amt. Die Gagenforderungen der sowjetischen Künstler seien teilweise „unverhältnismäßig“ hoch. Andererseits seien die sowjetischen Behörden nicht bereit, gleichwertigen deutschen Künstlern entsprechende Gagen zu zahlen.

## Spätschäden werden erforscht

Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß Spätschäden bei früheren Häftlingen in Konzentrationslagern und in Kriegsgefangenenla-

London über Bonn verärgert

Regierungskreise bezeichnen deutsche Darstellung zum Devisenausgleich als unwahr

Von unserem Korrespondenten Dieter Schröder

London, 20. Februar

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Schütz, hat dem britischen Außenminister Brown schon vor drei Wochen bei einem kurzen Besuch in London mitgeteilt, daß die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1967/68 keinen Pfennig für den Devisenausgleich der Rheinarmee zahlen könne. Botschafter Duckwitz, der deutsche Vertreter im Dreierausschuß, der sich mit dem Devisenausgleich für die amerikanischen und englischen Truppen in der Bundesrepublik befaßt, war bei seinen Londoner Gesprächen vor eineinhalb Wochen etwas zurückhaltender. Aber auch er gab zu verstehen, daß Bonn nur unter Schwierigkeiten das noch von der Regierung Erhard unterbreitete Angebot von rund 330 Millionen Mark Devisenausgleich für das kommende Jahr aufrechterhalten könne.

Trotz dieser Vorwarnungen ist die britische Regierung nun offensichtlich verärgert über die Mitteilungen des Bonner Finanzministeriums vom Wochenende, wonach sich die Bundesregierung nicht mehr an das Angebot ihrer Vorgängerin gebunden fühle, weil London das Angebot der Regierung Erhard nicht akzeptiert habe. Diese Behauptung wird in britischen Regierungskreisen als „unwahr“ bezeichnet. Das Angebot sei zwar unbefriedigend gewesen, dennoch habe es Schatzkanzler Callaghan als Verhandlungsbasis angenommen in der Hoffnung, daß die Bundesregierung sich noch zu einer Erhöhung des Devisenausgleichs bereit finden könne. In dieser Annahme sei er durch den damaligen Finanzminister Dahlgrün bestärkt worden.

Die britische Regierung hat offensichtlich bisher die Mitteilungen von Schütz und Duckwitz nicht als letztes Wort Bonns in Sachen Devisenausgleich ausgelegt und sie mehr oder weniger als einen Versuch Bonns betrachtet, sich für die am 27. und 28. Februar in London geplante Wiederaufnahme der Dreiergespräche eine günstige Verhandlungsposition zu verschaffen. Der Staatsminister im Foreign Office, Thompson, verwies Duckwitz deshalb auf die Dreiergespräche und schied von ihm mit dem Eindruck, daß keine Seite offiziell den Verlauf dieser geheimen Besprechungen zwischen Bonn, Washington und London präjudizieren werde.

Auch Premierminister Wilson hat nach Auskunft von Regierungskreisen vorige Woche Bonn mit dem Eindruck verlassen, daß die Bundesregierung noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe und bereit sei, die ganze Angelegenheit in den Dreiergesprächen weiter zu

diskutieren. Offensichtlich lehnte die britische Regierung am Montag deswegen jeden Kommottar zu den Äußerungen des Sprechers im Bonner Finanzministerium ab. Sie will sich erst Gewißheit verschaffen, ob diese Bemerkung auch die offizielle Bonner Politik wiedergibt.

Falls es zu keiner Einigung über den Devisenausgleich kommen sollte, wird die britische Regierung voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres rund 20 000 Soldaten der zur Zeit 59 000 Mann starken Rheinarmee abziehen. Obwohl das gegenwärtige Devisenausgleichsabkommen schon Ende März ausläuft, hat sich London gegenüber den USA verpflichtet, die Kampfkraft der Rheinarmee nicht vor dem 30. Juni zu verringern. Die USA haben dafür einen Teil des Devisenausgleichs übernommen. Sollte die Bundesregierung in Zukunft tatsächlich „keinen Pfennig“ für den Devisenausgleich der Rheinarmee mehr zahlen, dann wäre die britische Regierung entsprechend ihren öffentlichen Ankündigungen verpflichtet, die Rheinarmee völlig zurückzuziehen. Schatzkanzler Callaghan hat immer den Standpunkt vertreten, daß die Zahl der britischen Truppen in der Bundesrepublik dem Devisenausgleich angepaßt werden soll.

Der Streit um die Devisenkosten kommt für die britische Regierung höchst ungelegen, weil er mit ihren Bemühungen um Aufnahme in den Gemeinsamen Markt zusammenfällt. Der Rückzug der Rheinarmee verringert nicht nur Londons Einfluß in Europa, die harte Haltung Bonns stärkt auch die EWG-Gegner in der LabourPartei. Der Labour-Fraktionsführer Shinwell erklärte am Montag in einem Rundfunkinterview, daß seine Ablehnung einer britischen EWG-Mitgliedschaft wesentlich auf dem Mißtrauen gegenüber Deutschland beruhe. England könnte sich nicht Strauß und de Gaulle unterwerfen. Strauß, Bonns starker Mann, wolle nicht nur Atomwaffen, weswegen er den Atomwaffensperrvertrag ablehne, er wolle England auch in einen Streit über die Oder-Neiße-Linie verwickeln.

Ähnlich argumentiert der liberale Guardian, der Strauß verdächtigt, Englands Eintritt in die EWG gemeinsam mit de Gaulle verhindern zu wollen. Der Guardian unterstellt Strauß noch ein anderes Motiv für seinen Wunsch auf Abzug der englischen und sogar der amerikanischen Truppen. Strauß strebe nach eigenen Atomwaffen für die Bundesrepublik oder einen vollen Anteil an einer europäischen Atommacht. Der Abzug der Amerikaner und Engländer würde diesem Verlangen mehr Überzeugungskraft verleihen.

wurden bei dem Essen ausgetauscht, das Staats-
iser Elysee-Palast für Altbundeskanzler Konrad
aus Bonn persönlich zum Ausgang seines Amts-
s Tochter Libeth Wehrhahn, die ihren Vater auf
Bericht auf Seite 2.)
Funkbild: dpa/UPI

Imports hält Blessing nicht mehr für so groß
wie ehedem, weil einmal die Konjunkturbesse-
rung auch die Einfuhr wieder steigern werde,
außerdem aber auch im Ausland — „denken
Sie nur an England“ — eine bessere Stabili-
tätspolitik zu beobachten sei. Die von Frank-
reich ausgehende Idee eines europäischen Hart-
währungsblocks hält Präsident Blessing nur für
„eine Ultima ratio für den Fall, daß in der übri-
gen Welt weiter Inflation getrieben wird, was
ich zur Zeit nicht sehen kann“.

Rentenerhöhung?

Der Altrenten um höchstens 4 Prozent

in Einklang bringen". In der Debatte über die
Regierungserklärung waren Sprecher der Koali-
tionsfraktionen dafür eingetreten, beim Prinzip
der Rentendynamik auf jeden Fall an der Lohn-
bezogenheit festzuhalten und die Renten nicht
etwa an den Produktivitätsfortschritt zu koppeln.

Bei den derzeitigen Auseinandersetzungen
innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht ab-
zusehen, zu welchem „Prüfungsergebnis“ man
hinsichtlich der Zuwachsratenbemessung gelan-
gen wird. Staatssekretär Kattenstroth, der den
zur Kur weilenden Bundesarbeitsminister Katzer
vertritt, will am Dienstag vor dem Diskussions-
kreis „Arbeitnehmer“ der CDU/CSU-Fraktion
über den neuesten Stand der Erörterungen be-
richten. Unabhängig von den Bemühungen der
Bundesregierung wird der Bundestagsausschuß
für Sozialpolitik, dem der noch vom Kabinett Er-
hard eingebrachte Entwurf eines Rentenfinan-

vom 21. Februar bis 6. März und vom 15. März
bis 31. März noch einmal an insgesamt 16 Werk-
tagen pausieren. Das bedeutet eine Reduzierung
der Monatsproduktion von rund 10 000 auf 2000
Wagen. Bisher ist eine Monatsproduktion von
10 000 Wagen noch nicht verkauft. Trotz dieser
Lage seien aber Massenentlassungen nicht vor-
gesehen.

Zwei Drittel nähmen separate
deutsche Olympiamannschaften hin

re. Bonn (Eigener Bericht)

Zwei Drittel der westdeutschen Bevölkerung würden für die Olympischen Sommerspiele 1972 in München eine eigene DDR-Mannschaft hindehnen, wenn es nicht zu einer gesamtdeutschen Mannschaft kommen sollte. Nach einer Untersuchung des Godesberger Instituts für angewandte Sozialwissenschaft sind nur 18 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, man solle einer eigenen DDR-Mannschaft die Reise nach München verweigern, wenn sie darauf bestehen sollte, die DDR-Fahne zu zeigen und die DDR-Hymne zu spielen. Die Mehrzahl dieser 18 Prozent würde es auch riskieren, daß dann die Olympischen Sommerspiele nicht in München veranstaltet würden. Unter den 67 Prozent, die an einem getrennten Auftreten von West- und Ostdeutschland keinen Anstoß nehmen würden, sind Anhänger der CDU/CSU, der SPD und der FDP einigermaßen gleichmäßig vertreten. Eine Intensivierung der sportlichen Verbindung zwischen den beiden Teilen Deutschlands halten 83 Prozent der Bevölkerung für sinnvoll.

Beamtenbund verzichtet nicht
auf Besoldungserhöhung

München (SZ)

Der Deutsche Beamtenbund hält unverändert an seiner Forderung fest, die Beamtengehälter bis 1970 um 25 Prozent anzuheben. Der Beamtenbund teilte mit, diese Forderung müsse im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfüllt werden. Die Besoldungserhöhung solle den Einkommensrückstand der Beamten aufholen und ihre Gehälter an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung anpassen.

Zugleich betonte der Deutsche Beamtenbund,
er habe auch seine Forderungen für 1967 keines-
wegs aufgegeben. Anderslautende Berichte wur-
den mit Nachdruck dementiert. Man wolle zu-
nächst die wirtschaftliche Entwicklung in diesem
Jahr und die Tarifbewegungen beobachten.
Haushaltspolitische Erwägungen könnten den
Beamtenbund nicht von seinen sachlich begrün-
deten Forderungen abbringen.

Börse etwas unsicher

München (SZ)

Zum Wochenbeginn wurde die feste Tendenz
vom Freitag durch eine unsichere Haltung ab-

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setzung einer UNO-Verwaltungseinordnung für Südwestafrika machen soll. Die Vollversammlung hatte im Oktober 1966 das Mandat Südafrikas über die ehemalige deutsche Kolonie einseitig für beendet erklärt.

## Humphrey bedauert Infiltration

Stanford (UPI) — Der amerikanische Vizepräsident Hubert Humphrey hat die Finanzierung der amerikanischen Studentenorganisationen NSA durch den Geheimdienst CIA bedauert. Vor Studenten der Universität Stanford in Kalifornien erklärte Humphrey, die Infiltration in Studentengruppen sei „eines der traurigsten Dinge, die unsere Regierung in der öffentlichen Politik erlebt hat“.

## Gekündigte Tarife wieder in Kraft

Bielefeld/Frankfurt (dpa) — Unter Verzicht auf jede Lohnforderung hat die Gewerkschaft Textil-Bekleidung den von ihr zum 31. Dezember gekündigten Tarifvertrag für die 50 000 Beschäftigten der westfälischen Bekleidungs-Industrie in einer Vereinbarung mit den Arbeitgebern wieder in Kraft gesetzt. Die Gewerkschaft begründete ihre Entscheidung damit, daß die wirtschaftliche Entwicklung im Oktober 1966 noch nicht überschaubar gewesen sei.

*

Der Kernforscher Fritz Straßmann empfängt am heutigen Mittwoch in Mainz zu seinem 65. Geburtstag photographisch die Glückwünsche von Bundespräsident Heinrich Lübke.

Josef Bech, der frühere luxemburgische Ministerpräsident, wird für seine Verdienste um die europäische Einigung am 29. Juni den mit 25 000 DM dotierten Robert-Schuman-Preis der Bonner Universität erhalten.

durch die Französische Republik. Der in derükunftsgemäße Verkehrsverhältnis über den deutschen Vorbehalten zum Atomsperrvertrag gebracht.

Parallel zu den Arbeiten der Genfer Abrüstungskonferenz, an der Frankreich nicht teilnimmt, soll die deutsch-französische Diskussion über dieses Thema vertieft werden. In seinem Gespräch mit Altbundeskanzler Adenauer scheint General de Gaulle am Montag Verständnis für die deutschen Sorgen und Forderungen gegenüber dem Atomsperrvertrag gezeigt zu haben. Ernsthaft kann aber nicht die Rede davon sein, daß der Präsident seinen Gesprächspartner deutlich ermutigt hätte, dem Drängen zu widerstehen und den Vertrag notfalls sogar abzulehnen.

Den deutschen Befürchtungen, bei diesem Nonproliferationsvertrag könnte es sich um einen Versuch handeln, die wissenschaftliche, technische und industrielle Weiterentwicklung der kernwaffenlosen Nationen zu beschränken, stimmt man in Paris zwar im Grunde zu, hütet sich aber, diesen Einwänden öffentlich beizupflichten.

So bleibt die französische Politik noch im Zwielicht des Unverbindlichen. Einerseits ist Paris offensichtlich daran interessiert, die Möglichkeiten für künftige europäische und deutsch-französische Zusammenarbeit in der Atomforschung und bei der Nutzung der Kernenergie offen und frei von fremder Kontrolle zu halten. Andererseits zeigt man keinerlei Interesse an einer Aktivierung oder gar politischen Aufwertung Euratoms und hat Bonn bisher

in Deutschland einen Vorteil für Frankreich und für die europäische Entspannungspolitik.

Zwischen diesen Interessen, die sich nur schwer auf einen Nenner bringen lassen, scheint de Gaulle im Augenblick noch keine andere Politik Bonn gegenüber definiert zu haben als vorsichtiges Abwarten. So wird in Paris die Entwicklung in Genf und die Diskussionen zwischen Bonn und Washington mit gemischten Gefühlen verfolgt.

## Schwere Verluste für Vietkong-Nachschub

Saigon, 21. Februar (AP)

Amerikanischen Kampfflugzeugen gelang es in Nordvietnam, dem Nachschub für die in Südvietnam kämpfenden kommunistischen Verbände schwere Verluste zuzufügen. Am Mu-Gia-Paß griffen die Maschinen einen aus mindestens 127 großen Lastwagen bestehenden Konvoi an und zerstörten oder beschädigten 86 der mit Kriegsmaterial beladenen Fahrzeuge. Das teilte ein Sprecher des amerikanischen Hauptquartiers am Dienstag in Saigon mit.

In Südvietnam beschränkten sich die Bodenkämpfe auf kleinere Gefechte. Bei einer Reihe von Einzeloperationen der amerikanischen Streitkräfte sollen 266 Gegner gefallen sein. Die südvietnamesischen Truppen meldeten in fünf Einsätzen 76 gefallene Vietkong-Rebellen.

GROSSBRITANNIEN—USA

## Ein historischer Brief an die „Times"

WELT/457 22.2.1967 [10]

# Noch nicht das letzte Wort über Devisenhilfe

Von unserem Korrespondenten

Schr. Bonn, 21. Februar

Eine endgültige Entscheidung in der dornigen Frage des Devisenausgleichs für die Britische Rheinarmee ist noch nicht gefallen, versicherten zuständige deutsche Stellen am Dienstag. Sie befinden sich damit in Übereinstimmung mit dem britischen Außenminister George Brown, der eine gleiche Feststellung am Montag im Unterhaus getroffen hatte. Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind noch im Gange wie man ohne unmittelbaren Einsatz von Haushaltsmitteln wenigstens etwas zur Verbesserung der britischen Devisenlage tun kann.

Ganz falsch wäre der Eindruck, als wenn die Bundesregierung mit einem Schulterzucken die englischen Wünsche fallen lasse, verlautet aus diplomatischen Kreisen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist ernsthaft besorgt nicht zuletzt wegen der möglichen Auswirkungen. Im Kabinett haben alle Minister das Dilemma deutlich empfunden: Auf der einen Seite die leere Bundeskasse, auf die Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß nachdrücklich hingewiesen hat, auf der anderen Seite der Wunsch aller, London in irgendeiner Form entgegenzukommen.

Mit einem Abzug von 15 000 bis 20 000 Mann der Britischen Rheinarmee scheinen sich die Bundesminister indessen abgefunden zu haben. Ein völliger Rückzug der britischen Verbände müßte allerdings die Befürchtung vergrößern, daß ein solcher Schritt der Briten den parlamentarischen Druck auf Präsident Johnson verstärken würde, seinerseits amerikanische Verbände aus Deutschland abzuziehen.

Kennedy unterstützt
Truppenabzugsplan nicht

Washington, 21. Februar (UPI)

Der amerikanische Senator Robert Kennedy hat sich einem Entschließungsantrag seines demokratischen Fraktionsführers Mansfield zur Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa nicht angeschlossen. Er befürwortet jedoch „eine Art Angleichung“ der US-Streitmacht an die technologischen Veränderungen der letzten Jahre. In einem Interview mit UPI betonte der Senator, in der Truppenfrage dürften keine Veränderungen eintreten, bevor nicht die Bundesrepublik, Großbritannien und andere Alliierte konsultiert worden seien.

Amerikanischer Gipfel
gilt als sicher

Buenos Aires, 21. Februar (dpa)

Die Außenministerkonferenz der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Buenos Aires scheint sich über eine Konferenz der Präsidenten der amerikanischen Staaten geeinigt zu haben. Dieses Treffen soll wahrscheinlich am 14. April in dem Badeort Punta del Este in Uruguay stattfinden. Über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung wurde, wie verlautet, ebenfalls Übereinstimmung erzielt: die wirtschaftliche Integration Lateinamerikas, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Ibero-Amerika sowie die Frage einer Rüstungsbegrenzung.

Moskau will amerikanisches
Kleinst-U-Boot kaufen

Washington, 21. Februar (AP-UPI)

Die Sowietunion ist am Kauf eines

Praktikativsitzender der Devisenausgleich der und stellvertretender Parteivorsitzender wurde Erler nach dem Tod Erich Ollenhauers. (Siehe auch Das Streiflicht und Seite 3.)

SZ 23.2.1967

[LC]

# Bonn um Devisenausgleich bemüht

Zivilaufträge für England auch dann, wenn es keine Einigung gibt

Von unserer Bonner Redaktion

re. Bonn, 22. Februar — Offenkundige Differenzen seiner Kabinettsmitglieder in so wesentlichen Fragen, wie der des Atomsperrvertrags und der des Devisenausgleichs für die britischen Truppen in der Bundesrepublik, veranlaßten am Mittwoch Bundeskanzler Kiesinger, die Routinesitzung des Bundeskabinetts für eineinhalb Stunden in eine Ministerbesprechung umzuwandeln, um ohne die Staatssekretäre und sonstigen Beamten vertraulich beraten zu können. Unabhängig von diesen Beratungen bemühte sich Staatssekretär von Hase vor der Presse, den Eindruck zu korrigieren, Bonn wolle überhaupt nicht mehr zum Devisenausgleich mit Großbritannien beitragen. Er versicherte, die Regierung werde auch künftig bemüht sein, einen fairen Ausgleich der Interessen zu suchen.

Erklärungen des Finanzministeriums, die Regierung der Großen Koalition fühle sich an das Angebot der Regierung Erhard über einen Devisenausgleich von jährlich 350 Millionen Mark nicht mehr gebunden, hatten in der britischen Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt. Das Auswärtige Amt machte unverzüglich klar, daß es sich die Auffassung des Finanzministeriums nicht zu eigen machen könne. Die für den 27. und 28. Februar geplante Fortsetzung der Dreigespräche zwischen Bonn, London und Washington in der britischen Hauptstadt schien ernstlich gefährdet.

Hase wies deshalb am Mittwoch in einer vorbereiteten Erklärung darauf hin, daß die Regierung beziehungsweise die Öffentliche Hand mit Sicherheit zivile Aufträge in Höhe von 250 Millionen Mark auch dann nach Großbritannien vergeben werden, „wenn kein neues Devisenausgleichs-Abkommen vereinbart wird“. Hinzu kämen noch einige militärische Aufträge, die jedoch noch nicht beziffert werden könnten. Mit dieser Erklärung hofft die Regierung offensichtlich, die Fortsetzung der Dreierverhandlungen, an denen sie aus allgemeinen Gründen interessiert ist, sicherstellen zu können.

Aus Äußerungen diplomatischer Kreise war schon vorher klargeworden, daß das Auswärtige Amt über das Vorgehen des Finanzministeriums

nicht gerade glücklich war. In diesen Kreisen hieß es deshalb auch, man müsse sich noch vor dem 27. Februar innerhalb der Bundesregierung darüber klarwerden, was man der britischen Regierung anbieten wolle. Eine für diesen Zweck gedachte Sitzung des Bundesverteidigungsrates dürfte allerdings zu spät kommen, weil sie nach den bisher bekanntgewordenen Planungen erst am Donnerstag der kommenden Woche stattfinden soll. Ob die Ministerbesprechung vom Mittwoch auch nur zu einem Zwischenergebnis führte, war nicht zu ersehen.

Klar scheint jedoch zu sein, daß Außenminister Brandt die Rückwirkungen eines eventuellen britischen Truppenabzugs auf die gesamte europäische Politik und auch auf die Absichten der Amerikaner für weit schwerwiegender hält als Finanzminister Strauß. Der CSU-Vorsitzende beruft sich jedoch wieder auf die Haushaltsschwierigkeiten, die auch Brandt nicht leugnet. Welche Möglichkeiten für einen Devisenausgleich außerhalb des Bundesetats in Frage kämen, ist bisher noch nicht zu sehen, vor allem wenn die Bundesbank bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben sollte.

Wie beim Devisenausgleich für die Briten gibt es auch beim Atomsperrvertrag Differenzen zwischen wesentlichen Teilen des Kabinetts.

grad auch noch in Skopje, Sarajewo, Laibach und Agram gezeigt werden. Nach Abschluß der Ausstellung sollen die Bücher als Geschenk des Börsenvereins an jugoslawische Universitäten, Akademien und Büchereien aufgeteilt werden. Wie Georgi mitteilte, haben seine Gespräche mit Vertretern des jugoslawischen Verlegerverbandes Möglichkeiten zu einer Steigerung der Einfuhr deutscher Bücher nach Jugoslawien ergeben. Von deutscher Seite wurde außerdem Interesse gezeigt, mehr Druckaufträge an die graphische Industrie Jugoslawiens zu vergeben.

## 425. Protest Pekings

Hongkong (UPI)

Das chinesische Außenministerium hat die USA beschuldigt, bei einem Luftangriff im Golf von Tongking zwei chinesische Fischerboote beschädigt und einen Fischer getötet zu haben. Drei weitere Fischer seien verletzt worden. Zuvor hätten 20 amerikanische Flugzeuge zweimal den Luftraum über der chinesischen Insel Hainan verletzt. Es ist laut Neues China der 425. Protest des chinesischen Außenministeriums gegen „amerikanische Provokationen“.

## Aktienkurse leicht erholt

München (SZ)

An den Mittwohbörsen kam die Abwärtsbewegung der Aktienkurse im allgemeinen zum Stillstand. Die Ausnahme bildeten Montanaktien, die sich weiter abschwächten. Im Mittelpunkt standen RWE-Aktien, die bei lebhaftem Geschäft um rund 15 Punkte anzogen. Am Rentenmarkt hielt die Schwächeneigung an.

(Fortsetzung von Seite 1)

Während Kiesinger die innerdeutsche Diskussion über dieses Thema noch am Tag zuvor als gut und nützlich bezeichnet hatte, machten diplomatische Kreise am Mittwoch kein Hehl daraus, daß die gelegentlich hysterischen Einschläge dieser Debatte der deutschen Außenpolitik Schwierigkeiten zu machen begännen. Abgesehen von den Auswirkungen auf die deutsche Ostpolitik ergäben sich aus den Übertreibungen auch Rückschläge auf die eigentlichen Verhandlungen um den Sperrvertrag, so daß vielleicht manches von dem, was vielleicht möglich gewesen wäre, nicht mehr erreicht werden könne. In politischen Kreisen gilt es als sicher, daß diese Differenzen in der Ministerbesprechung vom Mittwoch noch nicht beigelegt worden sind.

## Bonn (AP)

Bundeskanzler Kiesinger hat durch den Regierungssprecher mitteilen lassen, daß nach seiner Auffassung eine gute Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen Botschaft in Bonn und der Bundesregierung bestehe und er die „falschen Meldungen“ über den angeblichen Wunsch der Bundesregierung, Botschafter McGhee durch eine andere Persönlichkeit zu ersetzen, bedauere. Der Bundeskanzler wolle noch am Mittwoch McGhee zu einer Aussprache empfangen, sagte Hase.

Zollhinterziehung durch Angehörige der Bundesmarine. Andere Verfahren sind nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt worden, nachdem sie der Zoll auf dem Unterwerfungswege geahndet hatte.

## DAG für unbegrenzte Krankenversicherungspflicht

Hamburg (dpa)

Der Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hält eine Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für Angestellte für unbedingt erforderlich. In einer Erklärung der DAG heißt es, der Hauptvorstand befinde sich damit auch in Übereinstimmung mit den Aussagen der Sozialenquete-Kommission. Es sei durch nichts bewiesen und auch nicht einzusehen, warum allein die Angestellten im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmergruppen einer derartigen Grenzziehung unterworfen bleiben sollen. Zumindest sollte nach Ansicht der Angestellten-Gewerkschaft die Pflichtgrenze „wesentlich erhöht“ werden.

## Rundfunkleute tagen in München

München (SZ)

Im Münchner Funkhaus treffen sich in dieser Woche die Chefredakteure des Hörfunks, die Programmdirektoren und Sendeleiter und die Kirchenfunkleiter der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) zu gesehenen Sitzungen. Dabei geht es unter anderem um die bevorstehenden Korrespondentengänge in Hamburg und München, um Fragen des Programmaustausches zwischen den Anstalten und mit dem Ausland, um Änderungen im Korrespondentennetz, um Vorbereitungen für die Weltausstellung in Montréal und für die künftigen Olympischen Spiele, um Sendungen zum Thema „50 Jahre Oktoberrevolution“, um die Ausstellung in Berlin in diesem Sommer

Woche mit reichlichen Lebensmittelvorräten versehen in 300 Meter Tiefe hinab. Sie weigerten sich bisher hartnäckig, wieder ans Tageslicht zu kommen. Die Grube wurde von der Direktion mit der Begründung, daß die eingeschlossenen durch unvorsichtigen Umgang mit elektrischen Lampen eine Explosion hervorrufen könnten, stillgelegt.

Im Prozess gegen sechs Spanier, die in Madrid wegen Anstiftung zur Wahlsabotage vor Gericht stehen, hat der Staatsanwalt hohe Gefängnis- und Geldstrafen beantragt. Die Angeklagten werden beschuldigt, Wähler in Gijon und Oviedo dazu aufgefordert zu haben, sich nicht an der Volksabstimmung vom Dezember vergangenen Jahres zu beteiligen.

## Kurz gemeldet

Wien soll neben New York und Genf das dritte UNO-Zentrum werden. Die Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) wird im Sommer dieses Jahres ihre Tätigkeit in Wien aufnehmen. Gebäude für sie und die Internationale Atomenergiebehörde sollen im Donaupark errichtet werden. (dpa)

Vier Bauministerien sind nach einer TASS-Meldung in der Sowjetunion geschaffen worden. Minister für schwerindustrielle Bauten wurde Nikolai Goldin, für Industriebau wurde Alexander Tokarjew, für ländliche Bauten Stepan Chitrow und für allgemeines Bauwesen Georgi Karawajew verantwortlich. (AP)

50 marokkanische Studenten besetzten die marokkanische Botschaft in Paris, wurden jedoch von der Polizei vertrieben. Wie einer der Studenten mitteilte, wollte die Gruppe gegen „neue Maßnahmen der reaktionären Kräfte in Marrakko“ gegen den Nationalen Bund marokkanischer Studenten protestieren. (AP)

Südafrika hat eine Radar-Frühwarnanlage an den Nordgrenzen, wie Verteidigungsminister Botha mitteilte. Anfliegende Flugzeuge würden schon viele Meilen vor der Grenze von der Anlage erfoß, die auch Ahfen südzu ihren Zielen

U.S. STUDIES A CUT
IN ARMY IN EUROPE

Bonn Stand on Troop Cost
May Force the Withdrawal
of a Division by Mid-'68

By JOHN W. FINNEY

Special to The New York Times

WASHINGTON, Feb. 23—

The United States, pressed by financial strains in the North Atlantic Treaty Organization, is considering the withdrawal of an American division from West Germany by the middle of 1980.

The unit, one of six American divisions in Western Europe, is to be withdrawn earlier than originally planned because the West German Government, beset by budgetary problems, feels it can no longer commit itself to offset the dollar costs of stationing United States forces through arms purchases in the United States.

According to diplomatic sources, Bonn has also made clear to Britain that it cannot enter into a new agreement to help offset the foreign exchange cost of the 50,000-man British forces in West Germany.

The West German position complicates the four-month-old negotiations between the United States, Britain and West Germany over future troop levels in the North Atlantic Treaty Organization.

In these talks, the United States hoped to work out an arrangement that would permit the present American force to remain in West Germany for a few years until the development of large new jet transports permitted the movement of Unit-

Continued on Page 10, Column 5

mentors of the
clear-cutgers of the
purge, Chairman Mao's wife,
Chiang Ching-kiang and Chen Po-ta,
a Politburo member.

The Hung Chi editorial made
an attempt to dissociate Mr.
Mao from the excesses of the
Cultural Revolution.

Hung Chi said Chairman Mao
had always taught that China
could be successfully ruled only
by the cadres of the Communist-
party and that political criti-
cism should be constructive and
nonpersonal. Those who sought
to destroy the party organiza-
tion acted in opposition to Mr.
Mao's thoughts, it asserted.

This was a repudiation of the
political tactics that Miss Chi-
ang and Mr. Chen had been mor-
or less openly encouraging for
several months.

Hung Chi did not abandon
the rhetoric or propaganda as-
pects of the Cultural Revolu-
tion, and it is considered un-
likely that the Maoists will
beat a formal retreat by call-
ing an end to rebellion against
those officials who allegedly
have "taken the capitalist road."

But no ideologically educated
Chinese could fail to read the
message in recent press articles,
analysts contended. In their
view this may account for Hung
Chi's exhortations against pu-
nitive actions directed at Mao-
ists.

The editorial urged such Mao-
ists to correct their mistaken
concepts but said party officials
"absolutely should not retaliate
against them."

## Farm Work an Issue

By TILLMAN DURDIN

Special to The New York Times

HONG KONG, Feb. 23 —
Western political observers in
Hong Kong interpret an appeal
by Peking to peasants and rural
cadres as reflecting serious un-
rest and disruption in farming
areas of Communist China.

The appeal came Tuesday
from the party chairman, Mao
Tse-tung, and his Central Com-
mittee. I asked for a mobiliza-
tion of "all forces," with help
from army units, for spring
cultivation.

The appeal and other evi-
dences of faltering and compro-
mise by the Maoist-run Cultura-
Revolution are regarded here a
signaling difficulties for the
campaign to "seize power" from
entrenched party officials

NZZ 24.2.1967

# Der deutsch-britische Devisenausgleich

## Richtigstellungen in Bonn

Von unserem Korrespondenten

zi. Bonn, 22. Februar

Die deutsche Bundesregierung hat sich heute durch ihren Sprecher, Staatssekretär v. Hase, noch einmal zum Problem des Devisenausgleichs mit Großbritannien geäußert. Darin ist eine Reaktion auf die Pressemeldungen der letzten Tage zu sehen, durch die der Eindruck entstanden ist, die Bundesregierung habe ihr früheres Angebot an die Engländer von 350 Millionen D-Mark zurückgezogen. Bekanntlich hat dies in der britischen Presse zu kritischen Kommentaren an die Adresse der Bundesrepublik und zu Fragen an Außenminister Brown im Unterhaus geführt.

Demgegenüber erklärte v. Hase vor der in Bonn akkreditierten Presse, daß die Bundesregierung stets Verständnis für die britische Devisensituation bewiesen und eingegangene Verpflichtungen mit großen Anstrengungen erfüllt habe. Auch das bis 31. März 1967 geltende Abkommen werde trotz den eigenen Haushaltschwierigkeiten voll erfüllt.

Für die Zukunft sei die Bundesregierung, schon im Hinblick auf die politische und militärische Bedeutung der Anwesenheit verbündeter Truppen auf deutschem Boden, bemüht, einen fairen Ausgleich der Interessen zu suchen und den britischen Wünschen in einem vertretbaren Ausmaß entgegenzukommen. Auch wenn kein neues Devisenabkommen mit Großbritannien für das kommende britische Haushaltjahr vereinbart werde, wolle die Bundesrepublik «sinnvolle Aufträge» der öffentlichen Hand nach England vergeben. Es sei damit zu rechnen, daß diese «zivilen Aufträge» 250 Millionen D-Mark pro Jahr erreichen (Aufträge der öffentlichen Hand für zivile Güter). Hierzu kämen mit Sicherheit noch militärische Aufträge, die zurzeit infolge der laufenden Planungen der Bundeswehr noch nicht beziffert werden könnten. Hase verwies wiederum auf die Schwierigkeiten, genügend Aufträge in Großbritannien zu placieren (Fehlen des metrischen Systems, Normungsunterschiede).

Der Regierungssprecher bekundete das Interesse Bonns, die Dreiergespräche über

diese Probleme sobald wie möglich fortzusetzen. Mit Premierminister Wilson sei vereinbart worden, daß das Problem der Ausgleichszahlungen diesen Besprechungen überlassen bleiben solle. Die Dreierbesprechungen seien in der Absicht aufgenommen worden, das gesamte Verteidigungskonzept der Verbündeten unter militärischen, politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und darüber der NATO zu berichten; die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die die Stationierung verbündeter Truppen in der Bundesrepublik habe, seien nur ein Teilaspekt. Dessen Prüfung erfolge unter dem Gesichtspunkt, welche Leistungen und Forderungen (brutto und netto) unter den Devisenausgleich zu stellen seien.

Als noch nicht endgültig bestätigten Termin für die Fortsetzung der Dreiergespräche nennt man in Bonn den 27. und 28. Februar. Hases Erklärungen sind in den letzten Tagen gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Außenminister und dem Finanzminister über den Devisenausgleich vorausgegangen, wobei Brandt auf einen konzilianteren und Strauss auf einen härteren Kurs bedacht war.

## Vertreter der Sudetendeutschen bei Kiesinger

Bonn, 21. Febr. (AP) Vertreter der sudetendeutschen Organisationen in der Bundesrepublik haben Bundeskanzler Kiesinger am Montag in Bonn ihre Vorstellungen zur Deutschlandpolitik vorgetragen. Die Delegation des Sudetendeutschen Rates und der Sudetendeutschen Landsmannschaft wurde vom Sprecher der Sudetendeutschen, dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Seebohm, angeführt. An dem Gespräch nahmen ferner unter anderen Bundesaußenminister Brandt und der Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Wehner, teil.

Wie ein Regierungssprecher über das Treffen mitteilte, bekundeten die Gesprächspartner den Willen zur Fortsetzung einer europäischen Friedenspolitik und zu einer Verständigung mit allen Nachbarn Deutschlands. Das Gespräch habe in einer vertrauensvollen Atmosphäre stattgefunden. Die Teilnehmer hätten darin übereingestimmt, den Kontakt fortzusetzen. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

der Beurteilung der Wirtschaftsgebäude vorge-
halten, der angesieht der Fortschritte der
konjunkturellen Erholung nicht einmal von
der Unternehmerschaft mehr ernst genommen
werde.

Dem Vorwurf des Wortführers der Regie-
rungskoalition trat als erster der Abgeordnete
Cannizzo entgegen. Er wies hauptsächlich auf
die vom Rechnungshof erhobenen Einsprüche
in bezug auf die fortwährenden, mit dem
Grundgesetz im Widerspruch stehenden Ver-
säumnisse der Exekutive hin.

Als zweiter Sprecher der Liberalen griff
der Abgeordnete Goehring in die Debatte ein,
um seiner Ueberzeugung Ausdruck zu geben,
dass die Zeit den von den Liberalen gehegten
Befürchtungen recht geben werde, und zu be-
teuern, daß deren Kritik keineswegs einem
Geist voreingenommener Opposition ent-
 springe. Was den Liberalen besonders bedenk-
 lich erscheine, so führte der in den Wirt-
schaftskreisen in hohem Ansehen stehende
lombardische Deputierte aus, sei der an-
dauernde Lohnanstieg, dem der Produktivi-
tätsfortschritt nicht zu folgen vermöge. Diese
Situation habe im Bereich der nationalen Wirt-
schaft zu gefährlichen Ueberhitzungserschei-
nungen geführt, zu denen sich als negativer
Faktor eine zunehmende Verlangsamung der
Kapitalakkumulation geselle. Goehring bean-
standete sodann die Systeme der Betriebsfüh-
rung der staatseigenen Konzerne, deren Wirt-
schaftlichkeit mit der maßlosen Ausweitung
ihre Tätigkeit im umgekehrten Verhältnis
stehe, und hielt der Kammer das enorme
Defizit der Staatsbahnen vor Augen. Vom
staatlichen Elektrizitätsmonopol sagte der
liberale Abgeordnete, das ENEL zahle keine
Steuern, weil es keine Gewinne erziele, wäh-
rend das Defizit der Federconsorzi, einer
Domäne der Christlich-Demokraten, auf nicht
weniger als 800 Milliarden Lire angewachsen
sei.

## Zwiste im Lager
der italienischen Linksextremisten

s. Mailand, 22. Februar

In den Reihen der Anhänger der italie-
nischen Sozialistischen Partei der Proletari-
schen Einheit zeichnet sich mehr und mehr
die Gefahr einer Spaltung ab. In Bologna,
einer ihrer Hochburgen, ist dies praktisch
bereits der Fall, und die Dissidenten sollen
ihrer Hand in die Klußstelle, wo sie sich
findet.

die Verhältnisse der Nationalversammlungen

Die Gelegenheit zu seinem Auftritt gab Sara-
gat eine Sitzung des Obersten Justizrats. Das Am-
des Staatschefs mache ihn zum Wächter der Ver-
fassung und zum Repräsentanten der nationalen
Einheit, so eröffnete Saragat seine Ausführungen
Deshalb müsse die Klarheit und der Freimut sei-
ner Ausdrueksweise richtig verstanden werden
Der Präsident der Republik bezeichnete einen
Streik der Justizbeamten vom rechtlichen Gesichts-
winkel aus als «unannehmbar». Die Justiz erfüllt
eine «wesentliche» Aufgabe. Sie dürfte nicht still-
stehen, denn ihre Maßnahmen berührten die Frei-
heit und die anderen Grundrechte des Bürgers. Der
Polizei sei der Streik untersagt. Wie könnte da die
Justiz, die sich der Polizei bediene, ihre Tätigkeit
unterbrechen? Indem die Polizei sich genötigt sähe,
nach eigenem Belieben, das heißt willkürlich, zu
handeln, würden die Gesetze und sogar die Ver-
fassungsbestimmungen verletzt.

Mit seiner Ermahnungzteilen der Präsident der
Republik über die Justiz hinaus; er selber er-
wähnte «die ethisch-politische Krise, die uns heim-
suchts. Das Parlament, der Staatschef, die Regie-
rung und die Justiz hätten das gute Beispiel zu
liefern. Die Moral sei von der Politik nicht zu
trennen. Saragat scheint die Sorge zu hegen, daß
ohne rechtzeitige Abhilfe die demokratische Ord-
nung in ihren Grundfesten erschüttert würde. Seine
Rede enthielt unmißverständliche Warnungen. Das
Streikrecht sei nicht unbegrenzt, betonte er; nach
wie vor fehle die von der Verfassung verlangte
Regelung durch ein Gesetz. Zweifellos ist es eine
Anspielung auf den Untergang der Vierten Repu-
blik in Frankreich, wenn der Präsident der Repu-
blik von den Präfekten und den Angehörigen der
Ordnungskräfte die absolute Pflichterfüllung er-
wartet und wenn er das Militär an den Auftrag
zur Verteidigung des Vaterlands erinnert.

## Die Vorbereitung des Treffens
europäischer Kommunisten

Warschau, 23. Febr. ag (AFP) Die pol-
nisehe Nachrichtenagentur PAP veröffent-
lichte ein Communiqué, in dem es heißt: «Die
Redaktionskommission, welche die Schrift-
stücke für die Konferenz der europäischen
kommunistischen und Arbeiterparteien vorzu-
bereiten hat, die der Sicherheit in Europa gel-
ten wird, hat am Mittwoch ihre Tagung er-
öffnet.»

An der Tagung nehmen Delegierte teil
aus Oesterreich, Belgien, Westberlin, Bulga-
rien, der Tschechoslowakei, Dänemark, Finn-
land, Frankreich, Griechenland, Spanien, der

FAZ/25.2.1967

[LC]

## Devisenhilfe

J. T. Die Haushaltsmisere, in der die Bundesregierung steckt, hat sich inzwischen bei den verbündeten Regierungen herumgesprochen. In London und in Washington ist man also darauf gefaßt, daß an weiterer Devisenhilfe — als Ausgleich für die Zahlungen der britischen und amerikanischen Stationierungstruppen — nicht mehr viel zu erwarten ist. Man ist darauf vorbereitet; aber man hatte immer noch insgeheim auf die Wirkung eines gemeinsamen mittelbaren Drucks gehofft. Wenn die Dreiecks-Konferenz, auf der die Geldfrage schamhaft in strategische und bündnispolitische Zusammenhänge eingewickelt ist, demnächst in London wieder zusammentritt, dann werden sich jene Hoffnungen schon ziemlich entblättert haben.

Brandt hat in Washington wissen lassen, daß Überweisungen nach Amerika im bisherigen Umfang auch nicht annähernd mehr in Betracht kommen können. Dieses Konto ist gegenüber Erhard in sehr kurzsichtiger Weise weit überzogen worden; und so hatte Washington zu dessen unglücklichem Ende peinlich beigetragen. Da war McNamara von seinen Computern im Stich gelassen worden. Der britische Premierminister und sein Außenminister andererseits haben in den Bonner Gesprächen nichts erfahren, was ihr Devisen-Dilemma mit der britischen Rheinarmee ihnen hätte harm-

loser erscheinen lassen können. Eine untergründige britische Erbitterung ist denn auch zu spüren, zumal da sie sich mit anderem Ärger über die Deutschen kumuliert. Das kann man bedauern; man muß wünschen, daß daraus nicht noch mehr Entfremdung werde; aber man kann in der Spezialfrage der deutschen Devisenhilfe für die löchrige britische Zahlungsbilanz und für das lahme Pfund gar nichts daran ändern, daß die deutschen Möglichkeiten und Mittel nun äußerst begrenzt sind.

Botschafter Duckwitz, der, aus dem Ruhestand zurückgerufen, einem ganz undankbaren Verhandlungsauftrag nachkommt, muß diese Grenzen einhalten. Zu seiner Erleichterung ist allerdings der Eindruck korrigiert, daß das Bundesfinanzministerium auch das vorjährige Angebot von etwa 350 Millionen Mark Jahresbeitrag völlig kassiert habe. Strauß möchte natürlich nicht als ausgemachter antibritischer Schreckensmann dastehen. Aber 200 bis 250 Millionen Mark ziviler Aufträge, die fürs nächste Jahr (ab 1. April) aus den öffentlichen Etats nach England vergeben werden sollen, gelten mit vielleicht 100 Millionen Mark Militäraufträgen als das Äußerste. Das wäre schon eine Kraftanstrengung. Wenn dann in der Folge die Rheinarmee reduziert werden müßte, so sollte man darin nicht gleich eine Katastrophe sehen.

minister mit dem Ministertitel versehen werden sollen — und die „richtigen“ Minister auf „Bundesminister“ ausweichen müssen, um einen Rest titularischen Unterschieds zu erhalten — ist noch das Wenigste. Ärgerlich ist, daß alle Einsicht, die Einheit der Ressortleitung sei prinzipiell zu wahren — so wenig auch bei der personellen Erstausstattung Störungen zu befürchten sein mögen — in den Wind geschlagen werden soll. Vielmehr will man den Gehilfen ein, wenn auch vom Minister (wie und mit welchen Begrenzungen?) zu delegierendes Weisungsrecht zugestehen. Und, um das Bild abzurunden: bei der Besoldung (nebst Übergangsgeld, vielleicht auch Pension) scheint man dem Titel „Minister“ Gerechtigkeit widerfahren lassen zu wollen. Hier gehen selbst denen, die populären Vorurteilen, für Politiker ausgeworfenes Geld sei hinausgeworfen, zu begegnen versuchen, die Argumente aus. Es bleibt nur zu hoffen, daß das Plenum sich auf seine Möglichkeit besinnt, Ausschuß-Arbeit zu korrigieren.

## Unsicheres Paket

le. Zweierlei ist es, was die Repräsentanten der Südtiroler besorgt macht. Das eine sind Mängel an den römischen Vorschlägen für ihre Provinz. Das so genannte „Moro-Paket“, das die Angebote des italienischen Ministerpräsidenten zusammenfaßt, brächte der deutschsprachigen Volksgruppe in Italien sicher Erleichterung; aber auf so wichtigen Gebieten wie Schule und Polizei läßt es viele ihrer Wünsche offen. Ob das Paket völkerrechtlich verankert werden soll und wie es dann mit internationalem Gerichtsschutz stünde, ist ungewiß.

Wirtschaft, sondern auch in der Parteinein offenbar gewolltes Chaos. In der Tat können die Reformtenden im „Bund der Kommunisten Jugoslawiens“ einen der Tradition der „leninistischen Partei“ ergebenen Marxisten alarmieren. Es ist keine künstliche Aufregung, die im vergangenen Jahr die Parteien einiger Ostblockstaaten bewog, den Jugoslawen wegen ihrer Parteireform Besorgnis auszudrücken.

Aber die jugoslawischen Reformer gehen, von den Interventionen eher bestärkt und von der Logik ihrer Gedanken angetrieben, ihren Weg weiter. Vor kurzem hat der Präsident der serbischen Partei, Radosavljević, der nach dem Sturz von Ranković im vergangenen Sommer in den Vordergrund getreten ist, zum entscheidenden Thema der Einheit in der Partei einen neuen Beitrag geliefert. Kommunisten, so sagte er, müßten nicht um jeden Preis in ihren Ansichten einig sein. Wenn ein Parteimitglied nicht die Meinung seiner Genossen teile, könne es darum noch nicht als „abweichler“ zur Rechenschaft gezogen werden. Er stellt der „mechanischen“ Einheit, die eine Bremse für den demokratischen Meinungsaustausch in der Partei geworden sei, die „wirkliche“ Einheit gegenüber, die eine freie Debatte voraussetze.

Nun wird freilich auch in einer Partei leninistischen Typs wie etwa der sowjetischen von Diskussionsfreiheit gesprochen. Aber sie steht dort fast nur auf dem Papier und endet selbst da,

Träu