Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__47.html
Legislation: kredwg

Title: § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014

Verstößt ein Institut, das über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4
Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder
das Hersteller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, gegen die Anforderungen von Artikel
5 Absatz 1, der Artikel 6, 7, 8 Absatz 1 bis 3, der Artikel 9, 10
Absatz 1, von Artikel 13 Absatz 1, 3 oder 4, der Artikel 14 oder 19
dieser Verordnung sowie der auf Grundlage der Artikel 8, 10 und 13
dieser Verordnung erlassenen technischen Regulierungsstandards, kann
die Bundesanstalt gegenüber dem Institut Anordnungen treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die
Anforderungen eingehalten werden und um eine nicht den Grundsätzen der
Verordnung entsprechende Information der Privatanleger zu verhindern.
Die Bundesanstalt kann insbesondere

1.  die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend
    oder dauerhaft untersagen,

2.  die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes untersagen, das
    nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung
    (EU) Nr. 1286/2014 genügt,

3.  den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue Fassung des
    Basisinformationsblattes zu veröffentlichen, sofern die
    veröffentlichte Fassung nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8
    oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und

4.  auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des
    verantwortlichen Instituts sowie der Art des Verstoßes
    veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

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KredWG
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