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Legislation: bfsg

Title: § 16 Grundlegende Veränderungen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 16 Grundlegende Veränderungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 16 Grundlegende Veränderungen

(1) Die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu
erlassenden Rechtsverordnung gelten nur insoweit, als deren Einhaltung
keine wesentliche Änderung eines Produkts oder einer Dienstleistung
erfordert, die zu einer grundlegenden Veränderung der Wesensmerkmale
des Produkts oder der Dienstleistung führt. Der betreffende
Wirtschaftsakteur nimmt eine Beurteilung vor, ob die Einhaltung der
Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
Rechtsverordnung eine grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale mit
sich bringen würde.

(2) Der Wirtschaftsakteur dokumentiert die Beurteilung nach Absatz 1
Satz 2 und bewahrt sie für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der
letzten Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder ab der
letzten Erbringung einer Dienstleistung auf. Auf Verlangen der
Marktüberwachungsbehörde legt er dieser eine Kopie der in Absatz 1
Satz 2 genannten Beurteilung vor.

(3) Wenn sich der Wirtschaftsakteur bei einem bestimmten Produkt oder
einer bestimmten Dienstleistung auf Absatz 1 Satz 1 beruft,
unterrichtet er darüber unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde und
die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, in denen das Produkt in den Verkehr gebracht wird oder die
Dienstleistung angeboten oder erbracht wird.

(4) Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Kleinstunternehmen,
die mit Produkten befasst sind. Auf Verlangen der
Marktüberwachungsbehörde übermitteln Kleinstunternehmen, die mit
Produkten befasst sind und die sich auf Absatz 1 Satz 1 berufen, der
Behörde die für die Beurteilung nach Absatz 1 Satz 2 maßgeblichen
Fakten.

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BFSG
Level: 3.0