Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__51.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 51 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 51 Strafvorschriften

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
§ 51 Strafvorschriften

(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design
benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält.

(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen
werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 43
bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der
Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis
406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§
74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Rechtsinhaber es
beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen,
dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird.
Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0