Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270a.html
Legislation: bgb

Title: § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Paragraph: 270a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein
Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-
Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu
entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von
Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf
diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte
für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1)
anwendbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0