Source: https://www.gesetze-im-internet.de/streitkrnotwg/__2.html
Legislation: streitkrnotwg

Title: § 2

Description:
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (StreitkrNotWG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin (StreitkrNotWG)
§ 2

Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des
NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung
werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen
vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer
Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach,
welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche
Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
StreitkrNotWG
Level: 2.0