Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwbeamtausglg/__4.html
Legislation: bwbeamtausglg

Title: § 4 Versetzung in den Ruhestand

Description:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 4 Versetzung in den Ruhestand

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (BwBeamtAusglG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 4 Versetzung in den Ruhestand

Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu 1 050 Beamtinnen und Beamte
auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.  sie das 60. Lebensjahr vollendet haben,

2.  sie weder bei einer Bundesbehörde noch bei einem anderen öffentlich-
    rechtlichen Dienstherrn in zumutbarer Weise weiterverwendet werden
    können und

3.  sonstige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen;

stellt das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 30. September
2014 einen unabweisbaren Bedarf für weitere Zurruhesetzungen fest,
kann es unbeschadet des § 8 zulassen, dass unter den Voraussetzungen
der Nummern 1 bis 3 bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt bis zu 1 500
Beamtinnen und Beamte auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BwBeamtAusglG
Level: 3.0