Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__15.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 15 Nebenbestimmungen

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 15 Nebenbestimmungen

Paragraph: 15

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 15 Nebenbestimmungen

(1) Die Bekanntgabe von Stellen ist auf längstens fünf Jahre zu
befristen. Falls der Kompetenznachweis für einen kürzeren Zeitraum
gilt, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Wird die Kompetenz
durch Bescheinigung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 nachgewiesen, erfolgt
die Bekanntgabe für einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Maßgabe,
dass die nach der VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Januar 2020 mit
Berichtigung vom August 2021, alle zwei Jahre zu erbringende
Bescheinigung unverzüglich der zuständigen Behörde vorzulegen ist.

(2) Die Bekanntgabe von Sachverständigen ist auf längstens acht Jahre
zu befristen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-41
Level: 3.0