Source: https://www.gesetze-im-internet.de/canbv/__3.html
Legislation: canbv

Title: § 3 Information der oder des Versicherten

Description:
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (CanBV)
§ 3 Information der oder des Versicherten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (CanBV)
§ 3 Information der oder des Versicherten

(1) Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt hat die Versicherte oder
den Versicherten vor der ersten Verordnung der Leistung nach § 31
Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die
Begleiterhebung zu informieren. Dabei ist insbesondere das vom
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte näher
konkretisierte Verfahren der anonymisierten Datenübermittlung zu
erläutern.

(2) Die Information hat im persönlichen Gespräch zwischen der
Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und der oder dem Versicherten zu
erfolgen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat
ein Informationsblatt zu erstellen, in dem die im Rahmen der
Begleiterhebung zu übermittelnden Daten und ihre anonymisierte
Übermittlung erläutert werden, und den Vertragsärztinnen und
Vertragsärzten zur Verfügung zu stellen. Die Vertragsärztin oder der
Vertragsarzt hat dieses Informationsblatt an die Versicherte oder den
Versicherten auszuhändigen.

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CanBV
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