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Legislation: windseeg

Title: § 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1 - Flächenentwicklungsplan
§ 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1 - Flächenentwicklungsplan
§ 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans

(1) Der Flächenentwicklungsplan enthält für den Zeitraum ab dem Jahr
2026 für die ausschließliche Wirtschaftszone und nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen für das Küstenmeer Festlegungen über

1.  Gebiete; im Küstenmeer können Gebiete nur festgelegt werden, wenn das
    zuständige Land die Gebiete als möglichen Gegenstand des
    Flächenentwicklungsplans ausgewiesen hat,

2.  Flächen, einschließlich Beschleunigungsflächen, in den nach Nummer 1
    festgelegten Gebieten, wobei im Küstenmeer Flächen nur festgelegt
    werden können, wenn das zuständige Land die Flächen als möglichen
    Gegenstand des Flächenentwicklungsplans ausgewiesen hat,

3.  die zeitliche Reihenfolge, in der die festgelegten Flächen zur
    Ausschreibung nach Teil 3 Abschnitt 2 und 5 kommen sollen,
    einschließlich der Benennung der jeweiligen Kalenderjahre, sowie die
    Festlegung, ob die Fläche zentral voruntersucht werden soll,

4.  die Kalenderjahre einschließlich des Quartals im jeweiligen
    Kalenderjahr, in denen auf den festgelegten Flächen jeweils die
    bezuschlagten Windenergieanlagen auf See und die entsprechende
    Offshore-Anbindungsleitung in Betrieb genommen werden sollen sowie die
    Quartale im jeweiligen Kalenderjahr, in welchen der Kabeleinzug der
    Innerparkverkabelung der bezuschlagten Windenergieanlagen auf See an
    die Konverter- oder die Umspannplattform erfolgen soll,

5.  die in den festgelegten Gebieten und auf den festgelegten Flächen
    jeweils voraussichtlich zu installierende Leistung von
    Windenergieanlagen auf See,

6.  Standorte von Konverterplattformen, Sammelplattformen und, soweit wie
    möglich, Umspannanlagen,

7.  Trassen oder Trassenkorridore für Offshore-Anbindungsleitungen,

8.  Orte, an denen die Offshore-Anbindungsleitungen die Grenze zwischen
    der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Küstenmeer überschreiten,

9.  Trassen oder Trassenkorridore für grenzüberschreitende Stromleitungen,

10. Trassen oder Trassenkorridore für mögliche Verbindungen der in den
    Nummern 1, 2, 6, 7 und 9 genannten Anlagen, Trassen oder
    Trassenkorridore untereinander und

11. standardisierte Technikgrundsätze und Planungsgrundsätze.

Darüber hinaus kann der Flächenentwicklungsplan wesentliche
Zwischenschritte für den gemeinsamen Realisierungsfahrplan nach § 17d
Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vorgeben.

(2) Der Flächenentwicklungsplan kann

1.  Folgendes festlegen:

    a)  küstennah außerhalb von Gebieten Testfelder für insgesamt höchstens 40
        Quadratkilometer; Testfelder können im Küstenmeer nur festgelegt
        werden, wenn das Land den Bereich als möglichen Gegenstand des
        Flächenentwicklungsplans und zumindest teilweise zu Testzwecken
        ausgewiesen hat; wird ein Testfeld tatsächlich nicht oder in nur
        unwesentlichem Umfang genutzt, kann ein späterer
        Flächenentwicklungsplan die Festlegung des Testfeldes aufheben und
        stattdessen Gebiete und Flächen einschließlich Beschleunigungsflächen,
        festlegen,

    b)  die Kalenderjahre, in denen auf den festgelegten Testfeldern jeweils
        erstmals Pilotwindenergieanlagen auf See, Windenergieanlagen auf See
        oder sonstige Energiegewinnungsanlagen und die entsprechende Testfeld-
        Anbindungsleitung in Betrieb genommen werden sollen, und

    c)  die Kapazität der entsprechenden Testfeld-Anbindungsleitung;

2.  für Gebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer
    verfügbare Netzanbindungskapazitäten auf vorhandenen oder in den
    folgenden Jahren noch fertigzustellenden Offshore-Anbindungsleitungen
    ausweisen, die nach § 95 Absatz 2 Pilotwindenergieanlagen auf See
    zugewiesen werden können.

Der Flächenentwicklungsplan kann

1.  räumliche Vorgaben für die Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf
    See in Gebieten und in Testfeldern machen; für Gebiete und Testfelder
    im Küstenmeer können sie in der Verwaltungsvereinbarung nach § 4
    Absatz 2 näher bestimmt werden,

2.  die technischen Gegebenheiten der Offshore-Anbindungsleitung oder der
    Testfeld-Anbindungsleitung benennen und

3.  sich aus diesen Gegebenheiten ergebende technische Voraussetzungen für
    den Netzanschluss von Pilotwindenergieanlagen auf See benennen.

(2a) Der Flächenentwicklungsplan kann sonstige
Energiegewinnungsbereiche außerhalb von Gebieten festlegen und
räumliche sowie technische Vorgaben für Windenergieanlagen auf See und
sonstige Energiegewinnungsanlagen, für Leitungen oder Kabel, die
Energie oder Energieträger aus diesen abführen, und für deren
jeweilige Nebenanlagen machen. Eine Ausweisung von Leitungen oder
Kabeln nach Satz 1 in Trassen oder Trassenkorridoren für Offshore-
Anbindungsleitungen ist nicht zulässig. Im Küstenmeer können sonstige
Energiegewinnungsbereiche nur festgelegt werden, wenn das zuständige
Land die sonstigen Energiegewinnungsbereiche als möglichen Gegenstand
des Flächenentwicklungsplans ausgewiesen hat. Wird ein sonstiger
Energiegewinnungsbereich tatsächlich nicht oder in nur unwesentlichem
Umfang genutzt, kann ein späterer Flächenentwicklungsplan die
Festlegung des sonstigen Energiegewinnungsbereichs aufheben und
stattdessen Gebiete und Flächen, einschließlich
Beschleunigungsflächen, festlegen.

(2b) Der Flächenentwicklungsplan legt einen Teil der Flächen
zusätzlich als Beschleunigungsflächen fest. Es müssen
Beschleunigungsflächen ab dem Jahr 2026 festgelegt werden, die einen
Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 in
der Fassung vom 18. Oktober 2023 und der in § 1 Absatz 2 genannten
Ziele leisten. Eine Fläche soll als Beschleunigungsfläche festgelegt
werden, wenn auf ihr durch die Errichtung und den Betrieb von
Windenergieanlagen auf See voraussichtlich keine erheblichen
Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Umweltauswirkungen im Sinne von
Satz 3 sind abweichend von den Regelungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nur Auswirkungen auf die Erhaltungsziele
im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
auf die besonders geschützten Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 13 des
Bundesnaturschutzgesetzes. Die Errichtung und der Betrieb von
Windenergieanlagen auf See hat voraussichtlich keine erheblichen
Umweltauswirkungen, soweit eine Beschleunigungsfläche nicht unter Satz
7 Nummer 1 bis 6 fällt. Die Festlegung als Beschleunigungsfläche
erfolgt durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im
Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. Die Festlegung als
Beschleunigungsfläche ist ausgeschlossen, wenn eine Fläche

1.  in einem besonders sensiblen Gebiet liegt,

2.  in einem Natura 2000-Gebiet nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
    Bundesnaturschutzgesetzes liegt,

3.  in einem Meeresgebiet liegt, das durch eine Schutzgebietsverordnung
    nach § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt ist,

4.  in einem in der Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der
    deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der
    Ostsee vom 19. August 2021 (BGBl. I S. 3886) ausgewiesenen
    Vogelzugkorridor liegt,

5.  innerhalb eines Bereichs mit 8 Kilometern Breite, ausgehend von der
    äußeren Grenze eines Gebiets nach den Nummern 1 bis 4, liegt, wobei
    dies für Nummer 1 nicht anzuwenden ist für neue durch das Bundesamt
    für Seeschifffahrt und Hydrographie ermittelte Gebiete nach Satz 9,
    oder

6.  in der Ostsee liegt.

Besonders sensible Gebiete im Sinne von Satz 7 Nummer 1 sind das in
der Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
ausgewiesene Vorranggebiet Seetaucher und das Vorbehaltsgebiet
Schweinswale. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann
im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz weitere besonders
sensible Gebiete ermitteln.

(2c) Der Flächenentwicklungsplan legt insbesondere für
Beschleunigungsflächen und für Infrastrukturgebiete nach § 12j des
Energiewirtschaftsgesetzes wirksame und verhältnismäßige
Minderungsmaßnahmen oder Regeln für Minderungsmaßnahmen fest, um
mögliche negative Umweltauswirkungen zu vermeiden oder, falls dies
nicht möglich ist, gegebenenfalls erheblich zu verringern. Der
Flächenentwicklungsplan kann auf und außerhalb von
Beschleunigungsflächen für ein oder mehrere Pilotprojekte die
Möglichkeit vorsehen, dass die Zulassungsbehörde neuartige
Minderungsmaßnahmen, deren Wirksamkeit bisher nicht umfassend geprüft
wurde, für einen begrenzten Zeitraum anordnen kann. Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie überwacht die Wirksamkeit der
neuartigen Minderungsmaßnahmen und trifft im Benehmen mit dem
Bundesamt für Naturschutz unverzüglich geeignete und verhältnismäßige
Maßnahmen, soweit die neuartigen Minderungsmaßnahmen sich als nicht
wirksam erweisen. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden bei der
Ausübung des Ermessens nach Absatz 2b Satz 3, unter Wahrung der nach
Absatz 2b Satz 7 ausgeschlossenen Gebiete, berücksichtigt.

(3) Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie 6 bis 11 und
Festlegungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 2a
sind unzulässig, wenn überwiegende öffentliche oder private Belange
entgegenstehen. Diese Festlegungen sind insbesondere unzulässig, wenn

1.  sie mit den Erfordernissen der Raumordnung nach § 17 Absatz 1 des
    Raumordnungsgesetzes nicht übereinstimmen,

2.  sie die Meeresumwelt gefährden,

3.  sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen,

4.  sie die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung beeinträchtigen
    oder

5.  das Gebiet, die Fläche oder der sonstige Energiegewinnungsbereich
    nicht mit dem Schutzzweck einer nach § 57 des
    Bundesnaturschutzgesetzes erlassenen Schutzgebietsverordnung vereinbar
    sind; dabei sind Festlegungen zulässig, wenn sie nach § 34 Absatz 2
    des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen
    der für den Schutzzweck der jeweiligen Schutzgebietsverordnung
    maßgeblichen Bestandteile des Gebietes führen können oder wenn sie die
    Anforderungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes
    erfüllen.

Bei der Abwägung ist das überragende öffentliche Interesse an der
Errichtung von Windenergieanlagen auf See und Offshore-
Anbindungsleitungen und deren Bedeutung für die öffentliche Gesundheit
und Sicherheit nach § 1 Absatz 3 zu berücksichtigen. Soweit das Gebiet
oder die Fläche in einem vom Bundesfachplan Offshore nach § 17a des
Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten Cluster oder einem Vorrang-,
Vorbehalts- oder Eignungsgebiet eines Raumordnungsplans nach § 17
Absatz 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes liegt, muss die Zulässigkeit
der Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 nur geprüft werden,
soweit zusätzliche oder andere erhebliche Gesichtspunkte erkennbar
oder Aktualisierungen und Vertiefungen der Prüfung erforderlich sind.
Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen ist bei der Festlegung des
Untersuchungsrahmens im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zu
bestimmen, auf welcher Stufe des mehrstufigen Planungs- und
Zulassungsprozesses bestimmte Umweltauswirkungen schwerpunktmäßig zu
prüfen sind. Dabei sind Art und Umfang der Umweltauswirkungen,
fachliche Erfordernisse sowie Inhalt und Entscheidungsgegenstand des
Flächenentwicklungsplans zu berücksichtigen. Die Umweltprüfung ist auf
zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf
erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen zu beschränken. Für
durch ein Land ausgewiesene Gebiete und Flächen im Küstenmeer stellt
das Land sämtliche Informationen und Unterlagen einschließlich
derjenigen, die für die Strategische Umweltprüfung erforderlich sind,
zur Verfügung, die für die Prüfung benötigt werden, ob die Festlegung
dieser Gebiete und Flächen zulässig ist.

(4) Im Flächenentwicklungsplan werden einzelne Flächen nach Absatz 1
Nummer 2 und gebietsübergreifend die zeitliche Reihenfolge, in der die
Flächen zur Ausschreibung kommen sollen, mit dem Ziel festgelegt, dass
ab dem Jahr 2026 Windenergieanlagen auf See auf diesen Flächen in
Betrieb genommen und zeitgleich die zur Anbindung dieser Flächen
jeweils erforderlichen Offshore-Anbindungsleitungen fertiggestellt
werden sowie jeweils vorhandene Offshore-Anbindungsleitungen effizient
genutzt und ausgelastet werden. Kriterien für die Festlegung der
Flächen und die zeitliche Reihenfolge ihrer Ausschreibung sind
insbesondere

1.  die effiziente Nutzung und Auslastung der Offshore-
    Anbindungsleitungen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des
    Flächenentwicklungsplans

    a)  bereits vorhanden sind oder

    b)  im Netzentwicklungsplan vorbehaltlos bestätigt sind,

2.  die geordnete und effiziente Planung, Errichtung, Inbetriebnahme,
    Nutzung und Auslastung für die im Jahr 2026 und in den folgenden
    Jahren noch fertigzustellenden Offshore-Anbindungsleitungen und
    Netzverknüpfungspunkte an Land; hierbei werden auch die Planung und
    der tatsächliche Ausbau von Netzen an Land berücksichtigt,

3.  die räumliche Nähe zur Küste und

4.  die voraussichtlich zu installierende Leistung auf einer Fläche und
    die sich daraus ergebende Eignung der Fläche für eine kosteneffiziente
    Stromerzeugung.

(5) Im Flächenentwicklungsplan werden die Gebiete sowie die Flächen
und die zeitliche Reihenfolge nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 so
festgelegt, dass die Vorgaben des § 2a eingehalten werden, wobei
Abweichungen zulässig sind, solange die Ausbauziele nach § 1 Absatz 2
erreicht werden. Die Festlegungen im Flächenentwicklungsplan stellen
sicher, dass in den Gebotsterminen ab dem Jahr 2026 Flächen
ausgeschrieben werden, die einen stetigen Zubau gewährleisten.
Zwischen dem Kalenderjahr der Ausschreibung für eine Fläche und dem
Kalenderjahr der Inbetriebnahme der bezuschlagten Windenergieanlagen
auf See auf dieser Fläche müssen mindestens so viele Monate liegen,
dass die Realisierungsfristen nach § 81 eingehalten werden können.

(6) Eine Festlegung von Gebieten oder Flächen in einem nach § 57 des
Bundesnaturschutzgesetzes ausgewiesenen Schutzgebiet darf erst
erfolgen, wenn die Ziele nach § 1 Absatz 2 Satz 1 ohne diese Gebiete
oder Flächen nicht erreicht werden können.

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