Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117c.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten

Paragraph: 117c

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten

(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe der
Richtlinie (EU) 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer
nach Artikel 14 dieser Richtlinie benannten zentralen Kontaktstelle
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union dürfen die mit
der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden dem
ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügbare
Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der
Verhütung von Straftaten übermitteln.

(2) Eine Information ist im Sinne des Absatzes 1 verfügbar,

1.  wenn sie in einer Datenbank verfügbar ist, auf die die ersuchte mit
    der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörde unmittelbar
    zugreifen kann, oder

2.  wenn die ersuchte mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der
    Finanzbehörde nach Maßgabe von Bundes- und Landesrecht von anderen
    Behörden oder privaten Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland
    ansässig sind, diese ohne Zwangsmaßnahmen einholen kann.

(3) Die Übermittlung nach Absatz 1 erfolgt unter den gleichen
gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung auch ohne
Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden, ein
deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre.
Eine Anhörung des inländischen Beteiligten erfolgt nicht. Die
Regelungen des § 3 des Bundeskriminalamtgesetzes über den
internationalen Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder
bleiben unberührt.

(4) Bei der Übermittlung von Daten ist mitzuteilen, dass die
Verwendung als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unzulässig ist,
es sei denn,

1.  die nach § 92 Absatz 4 des Gesetzes über die internationale
    Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Stelle hat ihre Zustimmung zur
    Verwendung als Beweismittel erteilt oder

2.  die Verwendung als Beweismittel ist durch eine anwendbare
    völkerrechtliche Vereinbarung oder einen unmittelbar anwendbaren
    Rechtsakt der Europäischen Union zugelassen.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Verwendung als
Beweismittel nach Satz 1 Nummer 1 richtet sich nach den Vorschriften
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

(5) Die ersuchten Informationen werden in der Sprache übermittelt, in
der das Ersuchen übermittelt wurde, wenn es in einer der
Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 11 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannten Sprache übermittelt wurde. Die Informationen können
in einer der Sprachen übermittelt werden, die der ersuchende
Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 11 der Richtlinie
(EU) 2023/977 benannt hat. Satz 1 gilt entsprechend für andere
Mitteilungen der Europäischen Union, einschließlich der begründeten
Ablehnung von Ersuchen, Bitten um ergänzende Informationen und
Mitteilungen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0