Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__23.html
Legislation: depv_2009

Title: § 23 Errichtung und Betrieb

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 5 - Langzeitlager
§ 23 Errichtung und Betrieb

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 5 - Langzeitlager
§ 23 Errichtung und Betrieb

(1) Für die Errichtung und den Betrieb von Langzeitlagern gelten die
folgenden Vorschriften entsprechend:

1.  für die Klassen 0, I, II oder III der § 3 Absatz 1, 3 und 4, die §§ 4
    bis 6, § 7 Absatz 1 sowie die §§ 8, 9, 12, 13 und 18,

2.  für die Klasse IV der § 3 Absatz 2 und 3, die §§ 4 bis 6, § 7 Absatz 2
    sowie die §§ 8, 9, 12, 13 und 18.

§ 8 Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass nur Abfälle angenommen werden
dürfen, für die ein schriftlicher Nachweis darüber vorliegt, dass die
nachfolgende ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder
gemeinwohlverträgliche Beseitigung gesichert ist. § 18 Absatz 2 gilt
mit der Maßgabe, dass für die Berechnung der Höhe der Sicherheit kein
Nachsorgezeitraum berücksichtigt wird, sondern die Kosten für die
umweltverträgliche Entsorgung der maximal zugelassenen Lagermenge und
die Kosten der Wiederherrichtung des Anlagengeländes rechnerisch zu
erfassen sind.

(2) Abweichend vom Verbot der Langzeitlagerung flüssiger Abfälle nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1
dürfen in einem Langzeitlager der Klasse III metallische
Quecksilberabfälle gelagert werden, wenn

1.  das Langzeitlager nach § 4 Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes oder nach § 35 Absatz 2 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes dafür zugelassen ist,

2.  der Betreiber des Langzeitlagers die Anforderungen des Anhangs 6
    Nummer 1 und 4 sowie des Absatzes 5 erfüllt und

3.  der für die Befüllung der Behälter mit metallischen
    Quecksilberabfällen Verantwortliche (Befüller) die Anforderungen des
    Anhangs 6 Nummer 2 und 3 sowie der Absätze 3 und 4 einhält.

Über die Anforderungen des Satzes 1 hinaus sind bei Langzeitlagern der
Klasse III auch die Anforderungen der Störfall-Verordnung einzuhalten.
Absatz 1 Satz 2 und § 8 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
und 3 bis 5 sowie Absatz 5 sind bei der zeitweiligen Lagerung
metallischer Quecksilberabfälle in Langzeitlagern der Klasse III nicht
anzuwenden. Abweichend von § 2 Nummer 26 und Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist bei der
zeitweiligen Lagerung metallischer Quecksilberabfälle in
Langzeitlagern der Klasse III die Einhaltung der Zuordnungskriterien
des Anhangs 3 Nummer 2 nicht erforderlich.

(3) Der Befüller hat die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 6
Nummer 2 Buchstabe a und b stichprobenartig durch eine
Kontrolluntersuchung je angefangene 10 Megagramm metallischer
Quecksilberabfälle durch einen im Einvernehmen mit der zuständigen
Behörde bestimmten Sachverständigen prüfen und schriftlich bestätigen
zu lassen; § 24 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Befüller hat dem
Betreiber des Langzeitlagers, der die nach Satz 1 untersuchten
metallischen Quecksilberabfälle annimmt, die Bestätigung des
Sachverständigen unverzüglich zuzuleiten. Eine zweite Ausfertigung hat
der Befüller fünf Jahre seit der Erstellung aufzubewahren.

(4) Der Befüller hat für jeden Behälter mit metallischen
Quecksilberabfällen eine mit der Identifikationsnummer des Behälters
gekennzeichnete Bescheinigung zu erstellen, die folgende Angaben
enthalten muss:

1.  Name und Anschrift des Abfallerzeugers,

2.  Name und Anschrift des für die Befüllung Verantwortlichen,

3.  Ort und Datum der Befüllung,

4.  Quecksilberabfallmenge und Befüllungsgrad,

5.  Analysebericht über den Reinheitsgrad des Quecksilberabfalls nach
    Anhang 6 Nummer 2 Buchstabe a und gegebenenfalls Beschreibung der
    Verunreinigungen,

6.  Bestätigung, dass der Behälter nach der Befüllung keine
    aufgeschwommenen Verunreinigungen in Form einer wässrigen oder öligen
    Phase enthält,

7.  Bestätigung, dass der Behälter ausschließlich für die Beförderung oder
    Lagerung von metallischen Quecksilberabfällen verwendet wurde,

8.  Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen des Anhangs 6 Nummer 3
    Buchstabe a und c sowie

9.  soweit im Einzelfall erforderlich, weitere für die Entsorgung
    relevante Anmerkungen.

Bei Anlieferung der metallischen Quecksilberabfälle ist dem Betreiber
des Langzeitlagers die Bescheinigung zusammen mit dem Behälter
vorzulegen. Eine zweite Ausfertigung hat der Befüller fünf Jahre seit
der Erstellung aufzubewahren.

(5) Der Betreiber des Langzeitlagers hat nach der Beendigung der
Lagerung folgende Unterlagen drei Jahre lang aufzubewahren:

1.  die Bestätigung des Sachverständigen nach Absatz 3 Satz 1,

2.  die Bescheinigung nach Absatz 4 Satz 1,

3.  die Dokumentation der Wartung nach Anhang 6 Nummer 1 Buchstabe d
    Doppelbuchstabe cc,

4.  die Protokolle der Sichtkontrollen nach Anhang 6 Nummer 4 Buchstabe c,

5.  die Meldungen über Freisetzungen von Quecksilber nach Anhang 6 Nummer
    4 Buchstabe e sowie

6.  die Aufzeichnungen über die Entnahme und Versendung der metallischen
    Quecksilberabfälle nach ihrer zeitweiligen Lagerung sowie über den
    Bestimmungsort und die vorgesehene Behandlung.

(6) Bei Aschen aus der Klärschlammverbrennung und aus der
Klärschlammmitverbrennung sowie bei kohlenstoffhaltigen Rückständen
aus der Vorbehandlung von Klärschlamm durch vergleichbare thermische
Verfahren, die nicht gemeinsam und ohne Vermischung mit anderen
Abfällen zum Zwecke einer späteren Rückgewinnung des Phosphors in
einem Langzeitlager gelagert werden, kann auf Antrag eine Ausnahme von
der Nachweispflicht gemäß Absatz 1 Satz 2 zugelassen werden. Die
Ausnahme ist auf maximal fünf Jahre zu befristen; sie kann befristet
verlängert werden.

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DepV-2009
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