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Legislation: bfstrmg

Title: § 7 Kontrolle

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 7 Kontrolle

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 7 Kontrolle

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität überwacht die Einhaltung
der Vorschriften dieses Gesetzes. Das Bundesamt für Logistik und
Mobilität kann sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht
der Hilfe des Betreibers im Sinne des § 4 Absatz 3 bedienen. Dem
Betreiber kann zu diesem Zweck die Feststellung von Benutzungen
mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 und der ordnungsgemäßen
Mautentrichtung übertragen werden.

(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität und der Betreiber dürfen
im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern, verwenden
und einander übermitteln:

1.  Bild des Fahrzeugs,

2.  Name der Person, die das Motorfahrzeug führt,

3.  Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen im
    Sinne des § 1,

4.  Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

5.  für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der
    Fahrzeugkombinationen sowie

6.  folgende im Fahrzeuggerät gespeicherte Daten:

    a)  die Vertragsnummer des Nutzers und die Identifikationsnummer des
        Fahrzeuggeräts,

    b)  die Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den
        §§ 4e und 4f,

    c)  den Zeitpunkt der Aktivierung,

    d)  den Ort, den Zeitpunkt und die Qualität der letzten
        Positionsermittlung sowie,

    e)  wenn ein Fahrzeuggerät verwendet wird, das auf Mikrowellentechnik im
        Sinne des § 2 Nummer 3 des Mautsystemgesetzes basiert, folgende Daten:

        aa) den aktuellen Betriebszustand, die letzten drei vorangegangenen
            Betriebszustände sowie den Zeitpunkt und den Ort des jeweiligen
            Wechsels des Betriebszustandes,

        bb) die Fahrzeugklasse, die aktuell gültige und die zuvor gespeicherte
            technisch zulässige Gesamtmasse und die aktuell gültige und die zuvor
            gespeicherte Anzahl der Achsen des Fahrzeugs sowie

        cc) die letzte bestätigte Systembenachrichtigung sowie den Ort und den
            Zeitpunkt der Bestätigung des Empfangs dieser Systembenachrichtigung
            durch den Fahrzeugführer,

    f)  wenn ein Fahrzeuggerät verwendet wird, das nicht auf
        Mikrowellentechnik im Sinne des § 2 Nummer 3 des Mautsystemgesetzes
        basiert, folgende Daten:

        aa) alle Betriebszustände, die zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht älter als
            zehn Stunden sind, sowie den Zeitpunkt und den Ort des jeweiligen
            Wechsels des Betriebszustandes,

        bb) alle Daten zur Fahrzeugklasse, zur technisch zulässigen Gesamtmasse
            und zur Anzahl der Achsen des Fahrzeugs, die jeweils zum Zeitpunkt der
            Kontrolle nicht älter als zehn Stunden sind, sowie

        cc) die letzten drei bestätigten Systembenachrichtigungen sowie den Ort
            und den Zeitpunkt der Bestätigung des Empfangs der jeweiligen
            Systembenachrichtigung durch den Fahrzeugführer.

Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet werden. Eine
Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen
Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(3) Der Betreiber übermittelt darüber hinaus für die Durchführung der
Kontrolle nach Absatz 1 dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die
Daten über die Mautentrichtung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9
sowie im Fall der Verwendung eines Fahrzeuggeräts, das nicht auf
Mikrowellentechnik im Sinne des § 2 Nummer 3 des Mautsystemgesetzes
basiert, die Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe a bis d und
f für einen Zeitraum von der Kontrolle bis zum Ende der Fahrt,
längstens jedoch für einen Zeitraum von 90 Minuten ab dem Zeitpunkt
der Kontrolle. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf die ihm
übermittelten Daten auch zur Überwachung des Betreibers verarbeiten.
Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend. Erfolgt die Berechnung der Maut für die Nutzer der
Anbieter nach den §§ 4e und 4f durch das Bundesamt für Logistik und
Mobilität nach § 4 Absatz 3a, darf das Bundesamt für Logistik und
Mobilität die Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9 auch zur
Überwachung der Anbieter nach den §§ 4e und 4f verarbeiten.

(3a) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf auf den nach § 1
Absatz 1 mautpflichtigen Straßen auch stichprobenartig optisch-
elektronische Einrichtungen einsetzen, um zu überprüfen, ob der
Betreiber die Einhaltung der Mautpflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 2
ordnungsgemäß kontrolliert. § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist
nicht anzuwenden. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum dem in
Satz 1 genannten Zweck gespeichert und verwendet werden; Absatz 2 Satz
3 gilt entsprechend.

(4) Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Logistik und Mobilität können
Kraftfahrzeuge zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht
nach § 1 anhalten. Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind
befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kontrollmaßnahmen
nach Satz 1 zu erteilen. Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht
von seiner Sorgfaltspflicht.

(5) Hat der Mautschuldner die Maut vor der Benutzung einer
mautpflichtigen Straße im Sinne des § 1 entrichtet und ist ihm
hierüber ein Beleg erteilt worden, so hat er diesen im Rahmen seiner
Nachweispflicht nach § 5 bei der Benutzung einer mautpflichtigen
Straße im Sinne des § 1 mitzuführen und auf Verlangen den zur
Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Er hat darüber
hinaus den Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I, die
vorgeschriebenen Beförderungspapiere und den Führerschein den zur
Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Sofern für
Fahrten eine güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung im Sinne des
§ 1 Absatz 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes, ein Nachweis über die
Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf
Kraftfahrzeugen oder ein Nachweis der Erfüllung bestimmter Technik-,
Sicherheits- und Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug
vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Der Fahrzeugführer hat
auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die
Durchführung der Kontrolle von Bedeutung sind.

(6) Es ist verboten, als Mautschuldner nach § 2 Nummer 1 oder 2
anzuordnen oder zuzulassen, dass der Fahrzeugführer

1.  den in Absatz 5 Satz 1 genannten Beleg über die Mautentrichtung oder

2.  ein sonstiges in Absatz 5 Satz 2 und 3 genanntes Dokument

nicht mitführt oder den zur Kontrolle befugten Personen nicht
aushändigt.

(7) Die zur Kontrolle befugten Personen sind berechtigt, die
geschuldete Maut am Ort der Kontrolle zu erheben. § 8 Absatz 2 gilt
entsprechend. Sie können die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Maut
untersagen, wenn die Maut trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle
nicht entrichtet wird und Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der
späteren Einbringlichkeit der Maut begründen.

(8) Weitergehende Befugnisse des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität, die ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften nach diesem Gesetz
zustehen, bleiben unberührt.

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BFStrMG
Level: 2.0