Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__13.html
Legislation: eregg

Title: § 13 Serviceeinrichtungen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 13 Serviceeinrichtungen

Paragraph: 13

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 13 Serviceeinrichtungen

(1) Der Antrag eines Zugangsberechtigten auf Zugang zur
Serviceeinrichtung und auf das dortige Erbringen von Leistungen nach
Anlage 2 Nummer 2 muss innerhalb einer von der Regulierungsstelle
festgelegten angemessenen Frist beantwortet werden. Das Angebot des
Betreibers einer Serviceeinrichtung kann nur innerhalb von fünf
Arbeitstagen angenommen werden.

(2) Stellt der Betreiber einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer
2 Konflikte zwischen verschiedenen Anträgen fest, so hat er sich
zunächst zu bemühen, allen Anträgen so weit wie möglich zu
entsprechen. Der Betreiber einer Serviceeinrichtung kann als
Vorrangkriterium gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU)
2017/2177 die abschließende Entscheidung über die Kapazitätszuweisung
durch die Durchführung eines Höchstpreisverfahrens vorsehen. In diesem
Fall kann er das Höchstpreisverfahren nach Maßgabe des § 52 Absatz 8
Satz 3 bis 6 bei der Regulierungsbehörde durchführen.

(3) Besteht keine tragfähige Alternative und kann nicht allen auf
nachgewiesenem Bedarf beruhenden Anträgen auf Zugang zu Kapazitäten in
der betreffenden Serviceeinrichtung stattgegeben werden, so kann der
Zugangsberechtigte Beschwerde bei der Regulierungsbehörde einlegen.
Die Regulierungsbehörde prüft, unabhängig von der Entscheidung nach §
73 Absatz 1 Nummer 1, den Fall und wird tätig, damit ein angemessener
Teil der Kapazität dem Zugangsberechtigten zugewiesen wird.

(4) Der Betreiber einer Serviceeinrichtung ist nicht verpflichtet,
Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um allen
Anträgen von Zugangsberechtigten entsprechen zu können.

(5) Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen enthalten
zusätzlich zu den gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177
erforderlichen Mindestinhalten die nach Absatz 6 und den §§ 21, 34
Absatz 2, § 39 Absatz 2 und 4 und § 47 Absatz 9 geforderten
Bedingungen. Information über kurzfristig bevorstehende,
vorübergehende Einschränkungen der angebotenen Leistungen und über
vorübergehende Kapazitäts- und Nutzungsbeschränkungen müssen nicht in
die Nutzungsbedingungen aufgenommen werden, wenn die
Zugangsberechtigten auf anderem Wege über diese Einschränkungen
informiert werden.

(6) Leistungen, die in Serviceeinrichtungen erbracht werden, die dem
Personenverkehr dienen, sind in den Nutzungsbedingungen für diese
Serviceeinrichtungen mindestens hinsichtlich der zugesicherten
Ausstattung, Qualität und zeitlichen Verfügbarkeit verbindlich zu
beschreiben.

(7) Alle Zugangsberechtigten gemäß § 1 Absatz 12 sind Antragsteller im
Sinne von Artikel 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177.

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ERegG
Level: 3.0