Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__16.html
Legislation: wphg

Title: § 16 Wertpapierrat

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 16 Wertpapierrat

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 16 Wertpapierrat

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Wertpapierrat gebildet. Er besteht
aus Vertretern der Länder. Die Mitgliedschaft ist nicht
personengebunden. Jedes Land entsendet einen Vertreter. An den
Sitzungen können Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, der
Justiz und für Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Energie sowie
der Deutschen Bundesbank teilnehmen. Der Wertpapierrat kann
Sachverständige insbesondere aus dem Bereich der Börsen, der
Marktteilnehmer, der Wirtschaft und der Wissenschaft anhören. Der
Wertpapierrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Wertpapierrat wirkt bei der Aufsicht mit. Er berät die
Bundesanstalt, insbesondere

1.  bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und der Aufstellung von
    Richtlinien für die Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt,

2.  hinsichtlich der Auswirkungen von Aufsichtsfragen auf die Börsen- und
    Marktstrukturen sowie den Wettbewerb im Handel mit Finanzinstrumenten,

3.  bei der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Bundesanstalt und
    den Börsenaufsichtsbehörden sowie bei Fragen der Zusammenarbeit.

Der Wertpapierrat kann bei der Bundesanstalt Vorschläge zur
allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen. Die
Bundesanstalt berichtet dem Wertpapierrat mindestens einmal jährlich
über die Aufsichtstätigkeit, die Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis
sowie über die internationale Zusammenarbeit.

(3) Der Wertpapierrat wird mindestens einmal jährlich vom Präsidenten
der Bundesanstalt einberufen. Er ist ferner auf Verlangen von einem
Drittel seiner Mitglieder einzuberufen. Jedes Mitglied hat das Recht,
Beratungsvorschläge einzubringen.

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WpHG
Level: 3.0