Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__92.html
Legislation: schrego

Title: § 92

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92

Paragraph: 92

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das
Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder
Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden
gekommen ist, wiederhergestellt wird, und nach dem vernichtete oder
abhanden gekommene Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder
Bezug nimmt, ersetzt werden. In der Rechtsverordnung kann auch
bestimmt werden, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des
Schiffsregisters oder Schiffsbauregisters die zu einer Rechtsänderung
erforderliche Eintragung ersetzt wird. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0