Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/__8.html
Legislation: ffg_2017

Title: § 8 Aufgaben, Satzung, Richtlinien

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 2 - Verwaltungsrat
§ 8 Aufgaben, Satzung, Richtlinien

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG 2017)
Kapitel 2 - Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 2 - Verwaltungsrat
§ 8 Aufgaben, Satzung, Richtlinien

(1) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen,
die zum Aufgabenbereich der Filmförderungsanstalt gehören,
verabschiedet den Haushalt der Filmförderungsanstalt und beschließt
Richtlinien nach diesem Gesetz sowie die Satzung der
Filmförderungsanstalt nach Maßgabe des Absatzes 4.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt in den ersten sechs Monaten jedes
Wirtschaftsjahres über die Entlastung des Vorstands und des
Präsidiums. § 109 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine
Anwendung. Die Mitglieder des Präsidiums sind bei der Abstimmung über
die Entlastung des Präsidiums nicht stimmberechtigt. Die Entlastung
enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

(3) Der Verwaltungsrat kann, soweit dies nicht in diesem Gesetz
geregelt ist, insbesondere die folgenden Anforderungen durch
Richtlinien regeln:

1.  an die Anträge nach diesem Gesetz und die ihnen beizufügenden
    Unterlagen,

2.  an die Antragsfristen,

3.  an die Auszahlung von Förderhilfen,

4.  an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise sowie

5.  an die jeweils in der Förderung anerkennungsfähigen Kosten und die
    Tilgungsbestimmungen.

Dabei ist sicherzustellen, dass den Grundsätzen sparsamer
Wirtschaftsführung Rechnung getragen wird.

(4) Der Verwaltungsrat beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz und
die Satzung der Filmförderungsanstalt gemäß § 32 mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber der Mehrheit seiner
Mitglieder. Abweichend von Satz 1 beschließt der Verwaltungsrat
Richtlinien nach § 55a mit der Zustimmung der Mitglieder der
Kinoverbände und insgesamt mit einer Mehrheit von drei Vierteln der
Stimmen, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder. Die
Richtlinien und die Satzung bedürfen der Genehmigung der für Kultur
und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde. Für Änderungen der
Richtlinien und der Satzung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Verwaltungsrats
entscheidet der Verwaltungsrat. Entscheidungen über Widersprüche, mit
denen die angegriffene Entscheidung ganz oder teilweise geändert wird,
ergehen mit derselben Mehrheit, mit der die angegriffene Entscheidung
zu treffen ist. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist der
Widerspruch zurückzuweisen.

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FFG-2017
Level: 4.0