Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__159.html
Legislation: gwb

Title: § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Paragraph: 159

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 - Nachprüfungsbehörden
§ 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

(1) Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die Nachprüfung der
Vergabeverfahren

1.  des Bundes;

2.  von öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 2, von
    Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1 in
    Verbindung mit § 99 Nummer 2 und Konzessionsgebern im Sinne des § 101
    Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 99 Nummer 2, sofern der Bund die
    Beteiligung überwiegend verwaltet oder die sonstige Finanzierung
    überwiegend gewährt hat oder über die Leitung überwiegend die Aufsicht
    ausübt oder die Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht
    berufenen Organs überwiegend bestimmt hat, es sei denn, die an dem
    Auftraggeber Beteiligten haben sich auf die Zuständigkeit einer
    anderen Vergabekammer geeinigt;

3.  von Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 und von
    Konzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 3, sofern der
    Bund auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt; ein beherrschender
    Einfluss liegt vor, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar die
    Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über
    die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen
    Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des
    Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers
    bestellen kann;

4.  von Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4, sofern der Bund die
    Mittel überwiegend bewilligt hat;

5.  die im Rahmen der Organleihe für den Bund durchgeführt werden;

6.  in Fällen, in denen sowohl die Vergabekammer des Bundes als auch eine
    oder mehrere Vergabekammern der Länder zuständig sind.

(2) Wird das Vergabeverfahren von einem Land im Rahmen der
Auftragsverwaltung für den Bund durchgeführt, ist die Vergabekammer
dieses Landes zuständig. Ist in entsprechender Anwendung des Absatzes
1 Nummer 2 bis 5 ein Auftraggeber einem Land zuzuordnen, ist die
Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.

(3) In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit der Vergabekammern
nach dem Sitz des Auftraggebers bestimmt. Bei länderübergreifenden
Beschaffungen benennen die Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung
nur eine zuständige Vergabekammer.

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GWB
Level: 5.0