Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__142a.html
Legislation: gvg

Title: § 142a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 142a

Paragraph: 142a

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 142a

(1) Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von
Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß §
120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen
Gerichten aus. Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den
Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen
gegeben sind. Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der
Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die
Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich. Können in den Fällen des § 120
Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der
Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die
Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.

(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer
Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 435 der
Strafprozessordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,

1.  wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:

    a)  Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des
        Strafgesetzbuches,

    b)  Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die
        Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines
        solchen Organs richtet,

    c)  Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer
        der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder

    d)  Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des
        Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des
        Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in
        Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2
        des Patentgesetzes;

2.  in Sachen von minderer Bedeutung.

(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,

1.  wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder

2.  wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der
    Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die
Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles
nicht mehr vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0