Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__207a.html
Legislation: brao

Title: § 207a Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zwölfter Teil - Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 207a Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

Paragraph: 207a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zwölfter Teil - Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 207a Ausländische Berufsausübungsgesellschaften

(1) Eine Berufsausübungsgesellschaft, die ihren Sitz in einem
Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation hat, darf über eine
Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsdienstleistungen nach den Absätzen 3 und 4 erbringen, wenn

1.  ihr Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in
    Rechtsangelegenheiten ist,

2.  sie nach dem Recht des Staats ihres Sitzes zur Erbringung von
    Rechtsdienstleistungen befugt ist,

3.  ihre Gesellschafter Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Berufe sind,

4.  die deutsche Zweigniederlassung eine eigene Geschäftsleitung hat, die
    die Gesellschaft vertreten kann und die über ausreichende Befugnisse
    verfügt, um die Wahrung des Berufsrechts in Bezug auf die deutsche
    Zweigniederlassung sicherzustellen, und

5.  sie durch die für den Ort ihrer deutschen Zweigniederlassung
    zuständige Rechtsanwaltskammer zugelassen ist.

(2) Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 59c
Absatz 2, die §§ 59d bis 59j und 59m bis 59o entsprechend. § 59j ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Geschäftsleitung der deutschen
Zweigniederlassung zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigte
Rechtsanwälte oder nach § 206 Absatz 1 niedergelassene ausländische
Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören müssen. § 59o
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht auf die Zahl der
Geschäftsführer, sondern auf die Zahl der Mitglieder der
Geschäftsleitung nach Absatz 1 Nummer 4 abzustellen ist.

(3) Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ist berechtigt, in der
Bundesrepublik Deutschland durch nach § 206 Absatz 3 Nummer 1 befugte
niedergelassene ausländische Rechtsanwälte Rechtsdienstleistungen auf
den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaats des für die
Berufsausübungsgesellschaft handelnden niedergelassenen ausländischen
Rechtsanwalts und des Völkerrechts zu erbringen.

(4) Die Befugnisse nach den §§ 59k und 59l stehen der zugelassenen
Berufsausübungsgesellschaft zu, wenn an ihr mindestens ein
Rechtsanwalt als Gesellschafter beteiligt ist und der Geschäftsleitung
der deutschen Zweigniederlassung zur Geschäftsführung und Vertretung
berechtigte Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören.
Sie darf nur durch Gesellschafter und Vertreter handeln, in deren
Person die für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gesetzlich
vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen.

(5) Die Berufsausübungsgesellschaft ist verpflichtet, auf
Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form auf ihre ausländische
Rechtsform unter Angabe ihres Sitzes und der maßgeblichen
Rechtsordnung hinzuweisen und das Haftungsregime zu erläutern.

(6) Für Berufsausübungsgesellschaften, die ihren Sitz nicht in einem
Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation haben, gelten die Absätze 1
bis 3 und 5, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt
ist. Die Rechtsdienstleistungsbefugnis nach Absatz 3 beschränkt sich
auf das Gebiet des Rechts des Herkunftsstaats des für die
Berufsausübungsgesellschaft handelnden niedergelassenen ausländischen
Rechtsanwalts.

(7) In der Bundesrepublik Deutschland nach den Absätzen 1 und 6
niedergelassene ausländische Berufsausübungsgesellschaften sind in die
Verzeichnisse nach § 31 Absatz 4 einzutragen. § 31 Absatz 4 Nummer 6
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Angaben zu solchen
Gesellschaftern einzutragen sind, die zur Erbringung von
Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland befugt sind.

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BRAO
Level: 3.0