Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__57.html
Legislation: schiedsg

Title: § 57

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 57

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 57

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den
gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in dem Stand,
in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben;
Übergabeentscheidungen sind dem übergebenden Organ zurückzugeben.

(2) Aus zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für
vollstreckbar erklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte
findet die Zwangsvollstreckung statt.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0