Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__1a.html
Legislation: pflvg

Title: § 1a Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 1a Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 1 - Pflichtversicherung
§ 1a Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet

1.  „Fahrzeug“

    a)  jedes Kraftfahrzeug, das ausschließlich maschinell an Land angetrieben
        wird, jedoch nicht auf Schienen fährt und dessen durch die Bauart
        bedingte Höchstgeschwindigkeit 6 Kilometer pro Stunde übersteigt,

    b)  jedes Landfahrzeug, das durch Muskelkraft fortbewegt wird und mit
        einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet ist, sofern es
        unter Berücksichtigung des § 1 Absatz 2 und 3 des
        Straßenverkehrsgesetzes als Kraftfahrzeug anzusehen ist,

    c)  jeden Anhänger, der mit einem in Buchstabe a genannten Fahrzeug zu
        verwenden ist, unabhängig davon, ob er angekuppelt oder abgekuppelt
        ist;

2.  „regelmäßiger Standort“ den regelmäßigen Standort im Sinne des § 46
    Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung;

3.  „Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums“ die Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum;

4.  „Herkunftsstaat“ denjenigen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
    in dem ein Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat;

5.  „Drittstaaten“ alle Staaten, die nicht Staaten des Europäischen
    Wirtschaftsraums sind;

6.  „nationales Versicherungsbüro“ ein nationales Versicherungsbüro im
    Sinne des Artikels 1 Nummer 3 der Richtlinie 2009/103/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die
    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der
    entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11),
    die durch die Richtlinie (EU) 2021/2118 (ABl. L 430 vom 2.12.2021, S.
    1) geändert worden ist;

7.  „Deutsches Büro Grüne Karte“ den rechtsfähigen Verein „Deutsches Büro
    Grüne Karte eingetragener Verein“ oder im Falle eines
    Zuständigkeitswechsels den jeweiligen Rechtsträger des deutschen
    nationalen Versicherungsbüros.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet „Staat, in dem das Fahrzeug
seinen gewöhnlichen Standort hat“

1.  den Staat, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, unabhängig
    davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen
    handelt,

2.  sofern es für eine Fahrzeugart keine Zulassung gibt, das betreffende
    Fahrzeug jedoch eine Versicherungsplakette oder ein dem amtlichen
    Kennzeichen ähnliches Unterscheidungszeichen trägt, den Staat, in dem
    diese Plakette oder dieses Unterscheidungszeichen verliehen wurde,
    oder,

3.  sofern es für bestimmte Fahrzeugarten weder eine Zulassung noch eine
    Versicherungsplakette noch ein unterscheidendes Kennzeichen gibt, den
    Staat, in dem der Fahrzeughalter seinen Wohnsitz hat.

Für die Zwecke der Schadenregulierung gemäß Artikel 10 der Richtlinie
2009/103/EG und der Schadenregulierung durch die nationalen
Versicherungsbüros gilt jedoch abweichend von Satz 1 bei einem
Fahrzeug, das in einen Unfall verwickelt wurde und das kein amtliches
Kennzeichen trägt oder ein amtliches Kennzeichen trägt, das ihm nicht
oder nicht mehr zugeordnet ist, der Staat, in dem sich der Unfall
ereignet hat, als Staat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen
Standort hat.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes umfasst der Gebrauch eines Fahrzeugs
insbesondere jede Verwendung des Fahrzeugs, die seiner Funktion als
Beförderungsmittel zum Zeitpunkt eines Unfalls entspricht, unabhängig
von

1.  den Merkmalen des Fahrzeugs,

2.  dem Gelände, auf dem das Fahrzeug verwendet wird, und

3.  der Tatsache, ob es sich in Bewegung befindet oder nicht.

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PflVG
Level: 3.0