Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__4.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 4 Eingangsbestätigung

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 4 Eingangsbestätigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 4 Eingangsbestätigung

Die für den Abfallentsorger zuständige Behörde hat dem Abfallerzeuger
und dem Abfallentsorger innerhalb von zwölf Kalendertagen den Eingang
der Nachweiserklärungen unter Angabe des Eingangsdatums zu bestätigen
(Eingangsbestätigung), sofern sie nicht bereits innerhalb dieser Frist
die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gemäß § 5 Abs. 1
bestätigt. Sie hat nach Eingang unverzüglich zu prüfen, ob die
Nachweiserklärungen den Anforderungen entsprechen. Entsprechen die
Nachweiserklärungen nicht den Anforderungen, so hat die für den
Abfallentsorger zuständige Behörde den Abfallerzeuger und den
Abfallentsorger unverzüglich aufzufordern, die Nachweiserklärungen
innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen oder weitere für die
Prüfung erforderliche Unterlagen vorzulegen. Kommt der Abfallerzeuger
oder der Abfallentsorger der Aufforderung zur Ergänzung der
Nachweiserklärungen oder zur Vorlage weiterer Unterlagen nach, so
finden im Weiteren die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0