Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__6.html
Legislation: sportbootvermv-bin2000

Title: § 6 Verfahren

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 6 Verfahren

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 6 Verfahren

(1) Der Antrag auf Ausstellung und Verlängerung des Bootszeugnisses (§
4 Abs. 1) sowie dessen Änderung (§ 4 Abs. 3) ist vom Unternehmen bei
dem nach § 3 Abs. 2 zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zu
stellen.

(2) Im Antrag auf Erteilung des Bootszeugnisses sind anzugeben:

1.  Name und Anschrift des Unternehmens und der vertretungsberechtigten
    Personen sowie eine davon abweichende Anschrift einer besonderen
    Betriebsstätte,

2.  Angaben darüber, ob für das Sportboot bereits ein Bootszeugnis
    beantragt oder ausgestellt war,

3.  Angaben zum Sportboot:

    a)  Fahrzeugart und Hauptbaustoff,

    b)  Fabrikat, Hersteller, Baujahr,

    c)  Bau- oder Seriennummer oder internationale Bootsidentifizierungsnummer
        nach Norm DIN EN ISO 10087, soweit vorhanden,

    d)  Länge, gemessen über alles ohne bewegliche Teile, Breite über alles
        und maximaler Tiefgang,

    e)  Zahl der zugelassenen Personen,

    f)  technischen Daten aller Antriebsmotoren:

        Motornummer, Hersteller, Fabrikat, Antriebsart, Antriebsleistung in
        kW, Baujahr, Art des Motors,

4.  Angaben darüber, auf welchen Wasserstraßen das Sportboot vermietet
    werden soll.

(3) Dem Antrag auf Erteilung, Verlängerung oder Änderung des
Bootszeugnisses ist der Nachweis über die Fahrtauglichkeit nach § 5
beizufügen.

(4) In einem Antrag auf Verlängerung oder Änderung des Bootszeugnisses
sind nur die Angaben nach Absatz 2 zu machen, die sich seit der
letzten Antragstellung geändert haben.

(5) Soweit Zweifel an der Fahrtauglichkeit im Sinne des § 5 bestehen,
kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Vorlage weiterer
Unterlagen und Gutachten verlangen. Es kann auch verlangen, dass das
Sportboot zur Untersuchung auf dem Trockenen vorgeführt wird.

(6) Unbeschadet der Verpflichtung des Unternehmens nach den Absätzen 1
bis 4 hat dieses auch Änderungen bei den Angaben nach Absatz 2 Nr. 1
bis 4 innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber dem
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen.

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