Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__1.html
Legislation: eupag

Title: § 1 Feststellungsantrag

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 1 Feststellungsantrag

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 1 Feststellungsantrag

(1) Eine Person, die im Besitz eines Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweises im Sinne der Absätze 2 und 3 ist, kann zum Zweck
der Zulassung zur Patentanwaltschaft die Feststellung beantragen, dass
die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die
für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts in Deutschland
erforderlich sind. Der Antrag ist beim Deutschen Patent- und Markenamt
zu stellen.

(2) Die antragstellende Person muss im Besitz eines Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweises im Sinne des Artikels 11 Buchstabe b, c, d oder
e der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93
vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014,
S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom
28\.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S.
20) geändert worden ist, sein, der

1.  von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der
    Europäischen Union (Mitgliedstaat), in dem der Beruf des Patentanwalts
    reglementiert ist, ausgestellt wurde und der sie berechtigt, in diesem
    Mitgliedstaat den Beruf des Patentanwalts auszuüben,

2.  von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates, in dem der
    Beruf des Patentanwalts nicht reglementiert ist, ausgestellt wurde und
    der bescheinigt, dass sie in einem reglementierten Ausbildungsgang auf
    die Ausübung des Berufs vorbereitet wurde,

3.  von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates, in dem der
    Beruf des Patentanwalts nicht reglementiert ist, ausgestellt wurde und
    der bescheinigt, dass sie in einem nicht reglementierten
    Ausbildungsgang auf die Ausübung des Berufs vorbereitet wurde, wobei
    ein solcher Nachweis jedoch nur dann ausreichend ist, wenn die Person
    zudem nachweist, dass sie in einem Mitgliedstaat, in dem der Beruf des
    Patentanwalts nicht reglementiert ist, innerhalb der vorangegangenen
    zehn Jahre mindestens ein Jahr lang den Beruf des Patentanwalts
    ausgeübt hat, oder

4.  in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, ausgestellt wurde und der
    von einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Beruf des Patentanwalts
    reglementiert ist, anerkannt wurde, wobei ein solcher Nachweis jedoch
    nur dann ausreichend ist, wenn die Person zudem in dem Mitgliedstaat
    ausweislich einer Bescheinigung der dort zuständigen Behörde
    mindestens drei Jahre den Beruf des Patentanwalts ausgeübt hat.

(3) Betrifft der Ausbildungs- und Befähigungsnachweis in den Fällen
des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 eine Ausbildung, die nicht überwiegend
in Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, so muss die antragstellende
Person in dem Mitgliedstaat, in dem der Nachweis ausgestellt wurde,
den Beruf des Patentanwalts mindestens drei Jahre ausgeübt haben.

(4) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:

1.  ein tabellarischer Lebenslauf,

2.  der nach Absatz 2 erforderliche Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis
    im Original oder in Kopie,

3.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 ein Nachweis darüber, dass
    mehr als die Hälfte der Ausbildungszeit in einem Mitgliedstaat
    durchgeführt wurde,

4.  in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 und 4 sowie des Absatzes 3 die
    erforderliche Bescheinigung über die Berufsausübung,

5.  eine Erklärung darüber, ob schon einmal ein Antrag nach Absatz 1
    gestellt oder eine Eignungsprüfung abgelegt wurde, und

6.  für den Fall, dass geltend gemacht wird, dass Unterschiede nach § 2
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vollständig
    ausgeglichen wurden, geeignete Nachweise hierüber.

(5) Der Antrag und die nach Absatz 4 Nummer 1 und 5 beizufügenden
Dokumente sind in deutscher Sprache abzufassen.

Collections: bundestag_gesetze
EuPAG
Level: 3.0