Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__90.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden

(1) Ergeben sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für

1.  eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen
    Aufenthaltstitel nach § 4,

2.  Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der
    Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-,
    Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, einem Träger der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe oder Verstöße
    gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

3.  Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

4.  Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

5.  Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten und des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von
    Sozialversicherungsbeiträgen,

6.  Verstöße gegen die Steuergesetze,

7.  Verstöße gegen das Bundeskindergeldgesetz,

8.  Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
    Fleischwirtschaft,

9.  Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,

10. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz,

unterrichten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden
die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße jeweils zuständigen
Behörden, und soweit erforderlich, die Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe sowie die nach § 10 des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.

(2) Bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz
arbeiten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden
insbesondere mit den anderen in § 2 Absatz 4 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen
Umstände und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis für
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich ist,
sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Zustimmungen zur Aufnahme
einer Beschäftigung an Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und Angaben über das Erlöschen, den
Widerruf oder die Rücknahme von erteilten Zustimmungen zur Aufnahme
einer Beschäftigung den nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes
zuständigen Behörden mit.

(4) Die Ausländerbehörden unterrichten die nach § 72 Abs. 6 zu
beteiligenden Stellen unverzüglich über

1.  die Erteilung oder Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a
    oder 4b,

2.  die Festsetzung, Verkürzung oder Aufhebung einer Ausreisefrist nach §
    59 Absatz 7 oder

3.  den Übergang der Zuständigkeit der Ausländerbehörde auf eine andere
    Ausländerbehörde; hierzu ist die Ausländerbehörde verpflichtet, die
    zuständig geworden ist.

(5) Zu den in § 755 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken
übermittelt die Ausländerbehörde dem Gerichtsvollzieher auf Ersuchen
den Aufenthaltsort einer Person.

(7) Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens übermittelt die
Ausländerbehörde der Vollstreckungsbehörde auf deren Ersuchen die
Angabe über den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners. Die
Angabe über den Aufenthaltsort darf von der Ausländerbehörde nur
übermittelt werden, wenn sich die Vollstreckungsbehörde die Angabe
nicht durch Abfrage bei der Meldebehörde beschaffen kann und dies in
ihrem Ersuchen gegenüber der Ausländerbehörde bestätigt.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0