Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heilvfv_2020/__10.html
Legislation: heilvfv_2020

Title: § 10 Pflege

Description:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 10 Pflege

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (HeilVfV 2020)
Abschnitt 2 - Erstattung von Aufwendungen
§ 10 Pflege

(1) Wird die verletzte Person aufgrund des Dienstunfalls einem
Pflegegrad (§ 15 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
zugeordnet, so

1.  erhält sie bei häuslicher Pflege eine monatliche Leistung in Höhe des
    maximalen Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften
    Buches Sozialgesetzbuch und

2.  werden ihr ab dem Pflegegrad 2 im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 4
    Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch die Kosten für eine
    notwendige Pflege erstattet.

Die Dienstunfallfürsorgestelle hat bei einer geeigneten Stelle ein
Gutachten über die dienstunfallbedingte Pflegebedürftigkeit und über
die Zuordnung zu einem Pflegegrad nach § 15 Absatz 1 bis 5 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch einzuholen.

(2) Bei der häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne
des § 36 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
werden Pflegekosten bis zur Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge erstattet. Nachgewiesene
höhere Aufwendungen, die erforderlich sind, um die notwendige
häusliche Pflege zu erhalten, können zur Vermeidung unbilliger Härten
auf Antrag erstattet werden.

(3) Wird die häusliche Pflege ausschließlich durch andere als durch
die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen erbracht, so

1.  sind Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 Satz 1 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch in der eigenen Häuslichkeit abzurufen und gegenüber
    der Dienstunfallfürsorgestelle nachzuweisen und

2.  werden Pflegekosten bis zur Hälfte der in § 36 Absatz 3 des Elften
    Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge erstattet.

Haben die in Satz 1 genannten Personen ihren Beruf aufgegeben, um die
Pflege ausüben zu können, so wird das ausgefallene Arbeitseinkommen
bis zur Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Beträge zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur
Sozialversicherung erstattet. Wird die häusliche Pflege sowohl durch
geeignete Pflegekräfte (Absatz 2 Satz 1) als auch durch die in Satz 1
genannten Personen erbracht, werden die Pflegekosten anteilig
erstattet.

(4) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus
anderen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, so sind die
Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch erstattungsfähig. Kann die häusliche
Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang
erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, sind
Aufwendungen für Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch erstattungsfähig.

(5) Muss die verletzte Person in einer stationären Einrichtung
gepflegt werden, weil eine geeignete Pflege sonst nicht gewährleistet
werden kann, werden die Kosten bis zu der Höhe erstattet, die für eine
angemessene Unterbringung in einer zugelassenen oder in einer
vergleichbaren Einrichtung am Wohnort der verletzten Person oder in
dessen Nähe aufgewendet werden müssen.

(6) Der Anspruch auf Erstattung von Pflegekosten ruht bei stationärer
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Dies
gilt nicht für die ersten vier Wochen einer stationären Behandlung. Im
Anschluss an den in Satz 2 genannten Zeitraum werden Betten- und
Platzfreihaltegebühren für die restliche Dauer der stationären
Behandlung erstattet.

(7) Die erstattungsfähigen Beträge sowie die Leistung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 können monatlich im Voraus gezahlt werden. Die
pflegebedürftige Person ist verpflichtet, der
Dienstunfallfürsorgestelle jede wesentliche Änderung in den
Verhältnissen, die für die Erstattung der Pflegekosten maßgebend sind,
unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Pflege nicht für den gesamten
Kalendermonat, ist der Erstattungsbetrag durch die
Dienstunfallfürsorgestelle entsprechend zu mindern.

(8) An den personenbezogenen Aufwendungen der Träger für eine
Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch beteiligt
sich der Bund. Die Aufwendungen für Beratungsbesuche nach Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 werden im Umfang der Festlegungen nach § 37 Absatz 3c
Satz 2 bis 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch die
Dienstunfallfürsorgestelle erstattet. Weist die pflegebedürftige
Person die Beratungsbesuche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht in
geeigneter Weise nach, kann die Dienstunfallfürsorgestelle die
Erstattung der Pflegekosten kürzen.

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HeilVfV-2020
Level: 3.0