Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__55.html
Legislation: bnoto

Title: § 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung

Paragraph: 55

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung

(1) Ist ein Notar vorläufig seines Amtes enthoben und weder eine
Notarvertretung noch ein Notariatsverwalter bestellt, so ist in diesem
Zeitraum für die Verwahrung seiner Akten und Verzeichnisse sowie der
ihm amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände die Notarkammer
zuständig, in deren Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Die in
Papierform vorhandenen Akten und Verzeichnisse des Notars und die ihm
amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände sowie Siegel, Stempel
und Amtsschild sind von der Notarkammer für die Dauer der vorläufigen
Amtsenthebung in Verwahrung zu nehmen. § 45 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2,
4 und 5 und § 51a Absatz 3 gelten entsprechend.

(2) Ein vorläufig des Amtes enthobener Notar ist verpflichtet, seine
Akten, Verzeichnisse, die ihm amtlich übergebenen Urkunden und
Wertgegenstände sowie Stempel und Siegel an die Notarkammer
herauszugeben. Die Aufsichtsbehörde kann die Herausgabe der in Satz 1
genannten Gegenstände anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
die Anordnung der Herausgabe haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Der Notar hat sich während der Dauer der vorläufigen Amtsenthebung
jeder Amtshandlung zu enthalten. Ein Verstoß berührt jedoch die
Gültigkeit der Amtshandlung nicht. Amtsgeschäfte nach § 23 kann der
Notar nicht mehr vornehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0