Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__4.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen
Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird,
gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement,
das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen
bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren
Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und
Eigenart erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0