Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/__8.html
Legislation: intpatuebkg

Title: Art X - Bekanntmachung von Änderungen

Description:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
Art X - Bekanntmachung von Änderungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (IntPatÜbkG)
Art X - Bekanntmachung von Änderungen

Im Bundesgesetzblatt sind bekanntzumachen:

1.  Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens, die der
    Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation nach Artikel 33
    Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens beschließt, und die
    Gebührenordnung, die nach Artikel 33 Abs. 2 Buchstabe d erlassen wird,
    sowie deren Änderung;

2.  Änderungen des Patentzusammenarbeitsvertrags und der
    Ausführungsordnung zu diesem Vertrag, die die Versammlung des Verbands
    für die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
    nach Artikel 47 Abs. 2, Artikel 58 Abs. 2 und Artikel 61 Abs. 2 des
    Vertrags beschließt. Das gleiche gilt für Änderungen im schriftlichen
    Verfahren nach Artikel 47 Abs. 2 des Vertrags;

3.  Änderungen der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts, die der
    Verwaltungsausschuss des Einheitlichen Patentgerichts nach Artikel 40
    Absatz 2 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
    beschließt, die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
    sowie deren Änderung, die der Verwaltungsausschuss des Einheitlichen
    Patentgerichts nach Artikel 41 Absatz 2 des Übereinkommens über ein
    Einheitliches Patentgericht beschließt.

Collections: bundestag_gesetze
IntPatÜbkG
Level: 2.0