Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__25.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
eine juristische Person des Privatrechts mit den Aufgaben der
registerführenden Stelle und mit den hierfür erforderlichen
Befugnissen zu beleihen.

(2) Eine juristische Person des Privatrechts darf nur beliehen werden,
wenn sie die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben, insbesondere für den langfristigen und sicheren
Betrieb des Transparenzregisters, bietet. Sie bietet die notwendige
Gewähr, wenn

1.  die natürlichen Personen, die nach Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag
    oder der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben,
    zuverlässig und fachlich geeignet sind,

2.  sie grundlegende Erfahrungen mit der Zugänglichmachung von
    registerrechtlichen Informationen, insbesondere von
    Handelsregisterdaten, Gesellschaftsbekanntmachungen und
    kapitalmarktrechtlichen Informationen, hat,

3.  sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Organisation sowie
    technische und finanzielle Ausstattung hat und

4.  sie sicherstellt, dass sie die Vorschriften zum Schutz
    personenbezogener Daten einhält.

(3) Die Dauer der Beleihung ist zu befristen. Sie soll fünf Jahre
nicht unterschreiten. Die Möglichkeit, bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes die Beleihung vor Ablauf der Frist zu beenden, ist vorzusehen.
Haben die Voraussetzungen für die Beleihung nicht vorgelegen oder sind
sie nachträglich entfallen, soll die Beleihung jederzeit beendet
werden können. Es ist sicherzustellen, dass mit Beendigung der
Beleihung dem Bundesministerium der Finanzen oder einer von ihm
bestimmten Stelle alle für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb des
Transparenzregisters erforderlichen Softwareprogramme und Daten
unverzüglich zur Verfügung gestellt werden und die Rechte an diesen
Softwareprogrammen und an der für das Transparenzregister genutzten
Internetadresse übertragen werden.

(4) Der Beliehene ist berechtigt, das kleine Bundessiegel zu führen.
Es wird vom Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung gestellt. Das
kleine Bundessiegel darf ausschließlich zur Beglaubigung von
Ausdrucken aus dem Transparenzregister und zu Bestätigungen nach § 18
Absatz 4 genutzt werden.

(5) Der Beliehene ist befugt, die Gebühren nach § 24 zu erheben. Das
Gebührenaufkommen steht ihm zu. In der Rechtsverordnung kann das
Bundesministerium der Finanzen die Vollstreckung der Gebührenbescheide
dem Beliehenen übertragen sowie die Ausgestaltung der Erstattung nach
§ 24 Absatz 1 Satz 5 näher regeln.

(6) Der Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht durch das
Bundesverwaltungsamt. Das Bundesverwaltungsamt kann sich zur
Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit jederzeit über die
Angelegenheiten des Beliehenen unterrichten, insbesondere durch
Einholung von Auskünften und Berichten sowie durch das Verlangen nach
Vorlage von Aufzeichnungen aller Art, rechtswidrige Maßnahmen
beanstanden sowie entsprechende Abhilfe verlangen. Der Beliehene ist
verpflichtet, den Weisungen des Bundesverwaltungsamts nachzukommen.
Dieses kann, wenn der Beliehene den Weisungen nicht oder nicht
fristgerecht nachkommt, die erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf
Kosten des Beliehenen selbst durchführen oder durch einen anderen
durchführen lassen. Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten des
Bundesverwaltungsamts sind befugt, zu den Betriebs- und
Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume des
Beliehenen zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Gegenstände oder
geschäftliche Unterlagen können im erforderlichen Umfang eingesehen
und in Verwahrung genommen werden.

(7) Für den Fall, dass keine juristische Person des Privatrechts
beliehen wird, oder für den Fall, dass die Beleihung beendet wird,
kann das Bundesministerium der Finanzen die Führung des
Transparenzregisters auf eine Bundesoberbehörde in seinem
Geschäftsbereich oder im Einvernehmen mit dem zuständigen
Bundesministerium auf eine Bundesoberbehörde in dessen
Geschäftsbereich übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0