Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__21.html
Legislation: standag_2017

Title: § 21 Sicherungsvorschriften

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 21 Sicherungsvorschriften

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 21 Sicherungsvorschriften

(1) Gebiete, die als bestmöglich sicherer Standort für die Endlagerung
in Betracht kommen, sind vor Veränderungen zu schützen, die ihre
Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen können. Der Schutz
erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. § 12 Absatz 1 Satz 4 bleibt
unberührt.

(2) Bis zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt dürfen Anträge Dritter
auf Zulassung eines Vorhabens in Teufen von mehr als 100 Metern nach
den Bestimmungen des Bundesberggesetzes oder sonstigen
Rechtsvorschriften in Gebieten, in denen in einer Teufe von 300 bis
1 500 Metern unter der Geländeoberkante stratiforme Steinsalz- oder
Tonsteinformationen mit einer Mächtigkeit von mindestens 100 Metern,
Salzformationen in steiler Lagerung oder Kristallingesteinsformationen
mit einer vertikalen Ausdehnung von mindestens 100 Metern vorhanden
sind oder erwartet werden können, nur dann zugelassen werden, wenn

1.  für das Gebiet, in das das Vorhaben fällt, offensichtlich ist, dass
    mindestens eine Mindestanforderung nicht erfüllt oder mindestens ein
    Ausschlusskriterium erfüllt ist, oder

2.  das Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit bereits
    durchgeführten Maßnahmen steht, durch die ein ähnlich starker Eingriff
    in den Untergrund erfolgt ist, oder

3.  das Vorhaben eine dieser Gesteinsformationen berührt, deren
    Eigenschaften, die nach den Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22
    bis 24 zu bewerten sind, über große Flächen nur geringen räumlichen
    Schwankungen unterliegen und deren Fläche auch ohne das von den
    Auswirkungen dieses und anderer nach dieser Regelung zugelassener
    Vorhaben möglicherweise beeinträchtigte Gebiet mindestens das
    Zehnfache des für die Realisierung des Endlagers erforderlichen
    Flächenbedarfes beträgt, oder

4.  das Vorhaben nur Bohrungen von 100 Metern bis 200 Metern Endteufe
    umfasst und

    a)  durch die Bohrungen oder die mit dieser Bohrung in Verbindung
        stehenden Maßnahmen keine Gesteinsschichten erheblich geschädigt
        werden können, die einen langfristigen Schutz darunterliegender, für
        die Endlagerung geeigneter Schichten bewirken können oder die
        langfristig im Sinne einer zusätzlichen Barriere für das Endlager
        wirken können und

    b)  in Fällen, in denen am Ort des beabsichtigten Vorhabens in einer Teufe
        von 300 bis 1 500 Metern unter Geländeoberkante stratiforme
        Steinsalzformationen von mindestens 100 Metern Mächtigkeit oder
        Salzformationen in steiler Lagerung mit einer vertikalen Ausdehnung
        von mindestens 100 Metern vorhanden sind, der Salzspiegel unterhalb
        von 400 Metern unter Geländeoberkante liegt oder bei einem höheren
        Salzspiegel durch die Bohrung und die mit dieser Bohrung in Verbindung
        stehenden Maßnahmen die Salzformation nicht geschädigt wird und keine
        wesentliche Beeinflussung des Grundwassers im Bereich von 50 Metern
        über der höchsten Stelle des Salzspiegels verursacht werden kann, oder

5.  die Nichtzulassung des Antrags im Einzelfall zu einer offenbar nicht
    beabsichtigten Härte führen würde und überwiegende öffentliche Belange
    nicht entgegenstehen.

Bei der Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die die bereits
laufende Gewinnung von Bodenschätzen auf Grundlage eines nach dem
Bundesberggesetz zugelassenen Betriebsplans betreffen, ist in der
Regel davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung
nach Satz 1 erfüllt sind. Über die Zulassung eines Vorhabens aufgrund
des Satzes 1 der Nummer 1 bis 5 entscheidet die zuständige Behörde im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
Entsorgung. Die Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung ist öffentlich zu machen. Das Einvernehmen gilt
für die Zulassung von Bohrungen bis 200 Metern Endteufe aufgrund des
Satzes 1 Nummer 2 oder 4 als erteilt, wenn das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung innerhalb von acht Wochen nach
Anzeige des Vorhabens durch die zuständige Behörde keine Erklärung
über das Einvernehmen abgegeben hat.

(3) Nach Veröffentlichung des Zwischenberichts nach § 13 Absatz 2 Satz
3 ist Absatz 2 nur noch auf solche Vorhaben in Teufen von mehr als 100
Metern anzuwenden, die in den folgenden Gebieten durchgeführt werden
sollen oder sich auf solche Gebiete auswirken können:

1.  identifizierte Gebiete nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder

2.  Gebiete im Sinne des § 13 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2, die aufgrund
    nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden
    können.

Ab diesem Zeitpunkt entfällt die vorherige Prüfung auf das
Vorhandensein der in Absatz 2 Satz 1 genannten Gesteinsformationen
durch die zuständige Behörde. Absatz 2 ist nicht mehr anzuwenden, wenn
das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zur
Sicherung einer zukünftigen Erkundung oder Fortsetzung einer
begonnenen Erkundung das Gebiet als zu schützendes Gebiet nach Absatz
5 bekannt gemacht hat, spätestens jedoch sechs Monate nach
Inkrafttreten des Gesetzes nach § 15 Absatz 3.

(4) Wird der Beginn von Bohrarbeiten, die in den in Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 oder 2 genannten Gebieten durchgeführt werden oder sich auf
solche Gebiete auswirken können, nach § 127 Absatz 1 Nummer 1 des
Bundesberggesetzes der zuständigen Behörde angezeigt, so hat diese die
Anzeige dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
unverzüglich nach deren Eingang zu übermitteln.

(5) Zur Sicherung einer zukünftigen Erkundung oder Fortsetzung einer
begonnenen Erkundung kann das Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung für die Dauer von höchstens zehn Jahren für
bestimmte Gebiete untersagen, dass auf deren Flächen oder in deren
Untergrund Veränderungen vorgenommen werden, die das jeweilige
Vorhaben erheblich erschweren können. Es hat diese Bescheide im
Bundesanzeiger bekannt zu machen. Vor Erlass des Bescheids sind die
Gebietskörperschaften, deren Gebiet von der Festlegung betroffen wird,
die zuständigen Bergbehörden sowie betroffene Grundstückseigentümer
und betroffene Inhaber von Bergbauberechtigungen zu hören. Das
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung kann in
Einzelfällen Ausnahmen genehmigen, wenn die Untersagung im Einzelfall
zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und
überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine zweimalige
Verlängerung des Bescheids um jeweils höchstens zehn Jahre ist
zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 fortbestehen.

(6) § 9g Absatz 5 des Atomgesetzes gilt entsprechend.

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