Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__11.html
Legislation: atg

Title: § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)

(1) Soweit nicht durch dieses Gesetz für Kernbrennstoffe und für
Anlagen im Sinne des § 7 eine besondere Regelung getroffen ist, kann
durch Rechtsverordnung zur Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke
bestimmt werden,

1.  daß die Aufsuchung von radioaktiven Stoffen, der Umgang mit
    radioaktiven Stoffen, der Verkehr mit radioaktiven Stoffen (Erwerb und
    Abgabe an andere), die Beförderung und die Ein- und Ausfuhr dieser
    Stoffe einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen sowie unter welchen
    Voraussetzungen und mit welchen Nebenbestimmungen sowie in welchem
    Verfahren eine Freigabe radioaktiver Stoffe zum Zweck der Entlassung
    aus der Überwachung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder eine Entlassung radioaktiver
    Stoffe natürlichen Ursprungs aus der Überwachung nach diesen
    Vorschriften erfolgt, wer die Freigabe beantragen kann und welche
    Pflichten im Zusammenhang mit der Freigabe zu beachten sind,
    insbesondere, dass und auf welche Weise über diese Stoffe Buch zu
    führen und der zuständigen Behörde Mitteilung zu erstatten ist und
    welches Verfahren anzuwenden ist sowie welche Mitteilungspflichten
    bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Freigabe nicht mehr
    bestehen,

2.  daß sicherheitstechnisch bedeutsame Anlagenteile, mit deren Fertigung
    bereits vor Antragstellung oder vor Erteilung einer Genehmigung
    begonnen werden soll, in Anlagen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 nur dann
    eingebaut werden dürfen, wenn für die Vorfertigung ein berechtigtes
    Interesse besteht und in einem Prüfverfahren nachgewiesen wird, daß
    Werkstoffe, Auslegung, Konstruktion und Fertigung die Voraussetzungen
    nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 erfüllen, welche Behörde für das Verfahren
    zuständig ist, welche Unterlagen beizubringen sind und welche
    Rechtswirkungen der Zulassung der Vorfertigung zukommen sollen,

3.  daß radioaktive Stoffe in bestimmter Art und Weise oder für bestimmte
    Zwecke nicht verwendet oder nur in bestimmter Art und Weise beseitigt
    oder nicht in Verkehr gebracht oder grenzüberschreitend verbracht
    werden dürfen, soweit das Verbot zum Schutz von Leben und Gesundheit
    der Bevölkerung vor den Gefahren radioaktiver Stoffe oder zur
    Durchsetzung von Beschlüssen internationaler Organisationen, deren
    Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, erforderlich ist,

4.  daß zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften die
    Ein-, Aus- und Durchfuhr (grenzüberschreitende Verbringung)
    radioaktiver Stoffe einer Genehmigung oder Zustimmung bedarf, Anzeigen
    und Meldungen zu erstatten und Unterlagen mitzuführen sind. Es kann
    weiterhin bestimmt werden, daß Zustimmungen mit Nebenbestimmungen
    versehen werden
    können.

(2) Die Rechtsverordnung kann Genehmigungen, Zustimmungen nach Absatz
1 Nummer 4 und allgemeine Zulassungen im Rahmen der Zweckbestimmung
dieses Gesetzes von persönlichen und sachlichen Voraussetzungen
abhängig machen sowie das Verfahren bei Genehmigungen, Zustimmungen
nach Absatz 1 Nummer 4 und allgemeinen Zulassungen regeln.

(3) Sofern eine Freigabe radioaktiver Stoffe oder eine Entlassung
radioaktiver Stoffe natürlichen Ursprungs nach einer auf Grund von
Absatz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung die Beseitigung nach den
Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder den auf dessen
Grundlage oder auf der Grundlage des bis zum 1. Juni 2012 geltenden
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
vorsieht, dürfen diese Stoffe nach den genannten Vorschriften nicht
wieder verwendet oder verwertet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0