Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__10.html
Legislation: vrv

Title: § 10 Form der Eintragungen

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 2 - Führung des Vereinsregisters
§ 10 Form der Eintragungen

Paragraph: 10

Full Text:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 2 - Führung des Vereinsregisters
§ 10 Form der Eintragungen

(1) Die Eintragungen sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung
herzustellen. In dem Register darf nichts radiert oder unleserlich
gemacht werden.

(2) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und
mittels eines alle Spalten des Registerblatts durchschneidenden
Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. Werden mehrere
Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine
laufende Nummer.

(3) Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben. Der Tag
der Eintragung und ihre Stelle im Register sind in den Registerakten
bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.

(4) Erfolgt eine Eintragung auf Grund einer rechtskräftigen oder
vollstreckbaren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der
Eintragung im Register unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums
und des Aktenzeichens der Entscheidung zu vermerken. Eine Aufhebung
der Entscheidung ist in dieselbe Spalte des Registers einzutragen. Hat
in sonstigen Fällen eine Eintragung von Amts wegen zu erfolgen, so muß
sie den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und den Vermerk "Von
Amts wegen eingetragen" enthalten. Dies gilt nicht für die Eintragung
der Vermerke über den Beschluss, durch den die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist,
die Eröffnung, die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens,
die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Anordnung der
Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung, die Anordnung
der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners
nach § 277 der Insolvenzordnung sowie die sonstigen in § 75 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Vermerke.

Collections: bundestag_gesetze
VRV
Level: 3.0