Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__14.html
Legislation: juschgdv

Title: § 14 Zusammenarbeit mit der Kommission für Jugendmedienschutz

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 14 Zusammenarbeit mit der Kommission für Jugendmedienschutz

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 14 Zusammenarbeit mit der Kommission für Jugendmedienschutz

(1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien hat vor der
Entscheidung über die Aufnahme eines digitalen Dienstes in die Liste
nur dann keine Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz
nach § 21 Absatz 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes einzuholen, wenn
diese hierüber bereits entschieden und die Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien benachrichtigt hat.

(2) Zur Mitteilung von Entscheidungen über die Aufnahme eines
digitalen Dienstes in die Liste nach § 24 Absatz 4 des
Jugendschutzgesetzes holt die Bundeszentrale für Kinder- und
Jugendmedienschutz von der Kommission für Jugendmedienschutz eine
Übersicht über die anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle und
eine Übersicht der aus Mitteln der Länder oder der
Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen ein.

(3) Zur Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit informiert die
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz die Kommission für
Jugendmedienschutz neben Entscheidungen der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien über die Listenaufnahme von digitalen
Diensten auch über damit zusammenhängende relevante Fragen und
Ereignisse.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchGDV
Level: 2.0