Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__51a.html
Legislation: pbefg

Title: § 51a Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 51a Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

Paragraph: 51a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 51a Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

(1) Die Genehmigungsbehörde kann zum Schutz der öffentlichen
Verkehrsinteressen für den Verkehr mit Mietwagen, der in ihrem Bezirk
betrieben wird, tarifbezogene Regelungen, insbesondere
Mindestbeförderungsentgelte festlegen.

(2) Die Genehmigungsbehörde muss für den gebündelten Bedarfsverkehr
Regelungen über Mindestbeförderungsentgelte vorsehen, die einen
hinreichenden Abstand zu den Beförderungsentgelten des jeweiligen
öffentlichen Personennahverkehrs sicherstellen. Sie kann darüber
hinaus Folgendes festlegen:

1.  Höchstbeförderungsentgelte sowie

2.  den Zeitpunkt, zu dem die behördlich festgelegten Entgelte zur
    Anwendung kommen sollen.

(3) Die Genehmigungsbehörde hat vor der Festsetzung von
Mindestbeförderungsentgelten nach Absatz 2 Satz 1 die jeweiligen
Aufgabenträger, die im Bezirk der Genehmigungsbehörde tätig werdenden
Unternehmen des gebündelten Bedarfsverkehrs und die Industrie- und
Handelskammern anzuhören. Bei der Festsetzung von
Höchstbeförderungsentgelten nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist § 39
Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte durch den Unternehmer
gilt § 39 Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass
Mindestbeförderungsentgelte nicht unterschritten und
Höchstbeförderungsentgelte nicht überschritten werden dürfen.

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PBefG
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