Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__13.html
Legislation: schlaermschg

Title: § 13 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 13 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 einen Güterwagen fährt oder fahren lässt,

2.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 Schienenwegkapazität zuweist,

3.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 eine Nutzung der Schienenwegkapazität
    zulässt,

4.  entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein dort genanntes Geschwindigkeitsprofil
    nicht einhält,

5.  entgegen § 7 Absatz 4 Satz 2 ein Geschwindigkeitsprofil nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,

6.  entgegen § 8 Absatz 2 oder 3 Satz 3 Daten nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

7.  entgegen § 8 Absatz 4 Daten nicht oder nicht mindestens zwölf Monate
    bereithält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
bis 3, 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 mit
einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt.

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SchlärmschG
Level: 2.0