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Legislation: heimg

Title: § 25a Erprobungsregelungen

Description:
Heimgesetz (HeimG)
§ 25a Erprobungsregelungen

Paragraph: 25a

Full Text:
Heimgesetz (HeimG)
§ 25a Erprobungsregelungen

(1) Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise auf Antrag den Träger
von den Anforderungen des § 10, wenn die Mitwirkung in anderer Weise
gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder
von den Anforderungen der nach § 3 Abs. 2 erlassenen
Rechtsverordnungen teilweise befreien, wenn dies im Sinne der
Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen dringend geboten erscheint
und hierdurch der Zweck des Gesetzes nach § 2 Abs. 1 nicht gefährdet
wird.

(2) Die Entscheidung der zuständigen Behörde ergeht durch förmlichen
Bescheid und ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. Die Rechte zur
Überwachung nach den §§ 15, 17, 18 und 19 bleiben durch die
Ausnahmegenehmigung unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HeimG
Level: 2.0