Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__14.html
Legislation: bgbeg

Title: § 14 Vormundschaft

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 14 Vormundschaft

Paragraph: 14

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 14 Vormundschaft

(1) Ab dem Wirksamwerden des Beitritts gelten für die bestehenden
Vormundschaften und vorläufigen Vormundschaften die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Bisherige Bestellungen von Vormündern bleiben wirksam. Sind
Ehegatten nach § 90 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik gemeinsam zu Vormündern bestellt, so gilt bei
Verhinderung eines Mitvormunds § 1678 Absatz 1 1. Halbsatz des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(3) Führt das Jugendamt oder das Staatliche Notariat selbst eine
Vormundschaft, so wird diese als bestellte Amtsvormundschaft
fortgeführt (§§ 1791b, 1897 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

(4) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Anlegung
von Mündelgeld sind erst ab 1. Januar 1992 anzuwenden.

(5) Für Ansprüche des Vormunds auf Vergütungen für die Zeit bis zum
Wirksamwerden des Beitritts sowie auf Ersatz für Aufwendungen, die er
in dieser Zeit gemacht hat, gilt das bisherige Recht.

(6) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0