Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__6a.html
Legislation: gebrmg

Title: § 6a

Description:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 6a

Paragraph: 6a

Full Text:
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 6a

(1) Hat der Anmelder eine Erfindung

1.  auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen
    Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten
    Abkommens über internationale Ausstellungen oder

2.  auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung

zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Erfindung innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung zum
Gebrauchsmuster anmeldet, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in
Anspruch nehmen.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im
Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im
Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf
des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung der
Erfindung diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen
Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen.

(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die
Prioritätsfristen nach § 6 Abs. 1 nicht.

Collections: bundestag_gesetze
GebrMG
Level: 2.0