Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__2.html
Legislation: sueg

Title: § 2 Betroffener Personenkreis

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Betroffener Personenkreis

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Betroffener Personenkreis

(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer
Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung
bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich oder nach Maßgabe
von § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder unter Verwendung einer
fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3
Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
73) zu erteilen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach
Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden.

(1a) Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn

1.  für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine
    gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass
    ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist, oder

2.  dies im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer gegenwärtigen und
    erheblichen Gefahr für

    a)  eine Einrichtung nach § 1 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 oder

    b)  eine Anlage nach § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des
        Satellitendatensicherheitsgesetzes.

Die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 trifft im öffentlichen Bereich
die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle und im nichtöffentlichen
Bereich die nach § 25 Absatz 3 zuständige Stelle. Die nach Satz 2
zuständige Stelle bestimmt die im Fall von Satz 1 Nummer 2 zum Schutz
der Verschlusssachen, der sicherheitsempfindlichen Stelle oder der
Anlagen nach § 4 Absatz 2 und § 12 Absatz 2 des
Satellitendatensicherheitsgesetzes erforderlichen Maßnahmen.

(2) In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 oder nach § 10
soll einbezogen werden:

1.  die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte der
    betroffenen Person,

2.  die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder

3.  die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder
    dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft
    lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte).

Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Die Einbeziehung
bedarf der Zustimmung dieser Person. Die Zustimmung ist schriftlich
oder nach Maßgabe von § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder
unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im
Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu
erteilen. Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die
Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person.
Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der
Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die auf Dauer angelegte
Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die
betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten.
Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des
Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder
nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt.

(3) Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen für

1.  die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,

1a. die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des
    Europäischen Parlaments,

2.  Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung
    wahrnehmen,

3.  ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland
    im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen
    eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 2
    ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher
    Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu
Verschlusssachen kraft Amtes.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0