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Legislation: bgb

Title: § 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Paragraph: 85

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen

(1) Durch Satzungsänderung kann der Stiftung ein anderer Zweck gegeben
oder der Zweck der Stiftung kann erheblich beschränkt werden, wenn

1.  der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden
    kann oder

2.  der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 liegen insbesondere vor,
wenn eine Stiftung keine ausreichenden Mittel für die nachhaltige
Erfüllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit
auch nicht erwerben kann. Der Stiftungszweck kann nach Satz 1 nur
geändert werden, wenn gesichert erscheint, dass die Stiftung den
beabsichtigten neuen oder beschränkten Stiftungszweck dauernd und
nachhaltig erfüllen kann. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1
Nummer 1 und Satz 3 vor, kann eine auf unbestimmte Zeit errichtete
Stiftung auch abweichend von § 83c durch Satzungsänderung in eine
Verbrauchsstiftung umgestaltet werden, indem die Satzung um
Bestimmungen nach § 81 Absatz 2 ergänzt wird.

(2) Durch Satzungsänderung kann der Stiftungszweck in anderer Weise
als nach Absatz 1 Satz 1 oder es können andere prägende Bestimmungen
der Stiftungsverfassung geändert werden, wenn sich die Verhältnisse
nach Errichtung der Stiftung wesentlich verändert haben und eine
solche Änderung erforderlich ist, um die Stiftung an die veränderten
Verhältnisse anzupassen. Als prägend für eine Stiftung sind regelmäßig
die Bestimmungen über den Namen, den Sitz, die Art und Weise der
Zweckerfüllung und über die Verwaltung des Grundstockvermögens
anzusehen.

(3) Durch Satzungsänderung können Bestimmungen der Satzung, die nicht
unter Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 fallen, geändert werden, wenn dies
der Erfüllung des Stiftungszwecks dient.

(4) Im Stiftungsgeschäft kann der Stifter Satzungsänderungen nach den
Absätzen 1 bis 3 ausschließen oder beschränken. Satzungsänderungen
durch Organe der Stiftung kann der Stifter im Stiftungsgeschäft auch
abweichend von den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Satzungsbestimmungen
nach Satz 2 sind nur wirksam, wenn der Stifter Inhalt und Ausmaß der
Änderungsermächtigung hinreichend bestimmt festlegt.

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BGB
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