Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__23.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 23 Zulassung der Vorschlagslisten

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten

Paragraph: 23

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten

(1) Der Wahlausschuß entscheidet bis zum 142. Tag vor dem Wahltag in
einer Sitzung über die Zulassung sämtlicher Vorschlagslisten,
Listenzusammenlegungen und Listenverbindungen sowie über die
Reihenfolge, in der die zugelassenen Listen auf dem Stimmzettel
aufgeführt werden (§ 41 Abs. 2). Zu dieser Sitzung lädt der
Vorsitzende des Wahlausschusses die Listenvertreter.

(2) Ungültig ist eine Vorschlagsliste,

1.  die nicht innerhalb der Einreichungsfrist bei der Stelle, bei der die
    Vorschlagslisten einzureichen sind, eingeht,

2.  die unter einer Bedingung eingereicht worden ist,

3.  deren Listenträger bereits eine Vorschlagsliste eingereicht und diese
    nicht zurückgenommen hat,

4.  die nicht die Form des § 15 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 wahrt,

5.  deren Listenträger nicht das Recht hat, Vorschlagslisten einzureichen,
    oder deren Listenträger die Feststellung seiner Vorschlagsberechtigung
    entgegen den §§ 48b und 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht
    rechtzeitig beantragt hat,

6.  die nicht von der nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten
    unterzeichnet ist oder

7.  die nicht die nach § 48 Absatz 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    erforderlichen Quoten einhält.

Der Wahlausschuß hat Vorschlagslisten zurückzuweisen, die ungültig
sind oder Mängel aufweisen, die innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist
oder der eingeräumten Nachfrist nicht behoben worden sind. Über die
Zulassung einer zurückgenommenen Vorschlagsliste entscheidet der
Wahlausschuß nur auf Antrag. Listenzusammenlegungen oder
Listenverbindungen hat der Wahlausschuß zurückzuweisen, wenn die in §
20 oder § 21 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Entspricht
eine Vorschlagsliste hinsichtlich einzelner Bewerber nicht den
Anforderungen, die durch das Vierte Buch Sozialgesetzbuch oder diese
Verordnung aufgestellt sind, sind die Namen dieser Bewerber aus der
Vorschlagsliste zu streichen.

(3) Der Wahlausschuß teilt jedem Listenvertreter unverzüglich nach der
Sitzung schriftlich mit,

1.  ob seine Vorschlagsliste zugelassen ist,

2.  welche Bewerber auf seiner zugelassenen Vorschlagsliste gestrichen
    sind und aus welchen Gründen,

3.  welche anderen Vorschlagslisten seiner Wählergruppe zugelassen sind,

4.  ob eine Wahlhandlung stattfindet,

5.  in welcher Reihenfolge die zugelassenen Vorschlagslisten auf dem
    Stimmzettel aufgeführt werden,

und fügt der Mitteilung eine Belehrung über den Rechtsbehelf des § 24
bei. Die aus einer Vorschlagsliste gestrichenen Bewerber erhalten vom
Wahlausschuß eine gesonderte Mitteilung, der ebenfalls eine Belehrung
über den Rechtsbehelf des § 24 beizufügen ist. Die Mitteilungen des
Wahlausschusses sind gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder
zuzustellen. Findet eine Wahl mit Wahlhandlung statt, hat der
Wahlausschuss dies unverzüglich dem Bundeswahlbeauftragten und dem
zuständigen Landeswahlbeauftragten mitzuteilen.

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SVWO-1997
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