Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__16.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
6. Abschnitt - Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
§ 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
6. Abschnitt - Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
§ 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte

(1) Diplomatische Vertretungen, berufskonsularische Vertretungen und
bevorrechtigte internationale Organisationen sowie die Mitglieder
dieser Vertretungen und Organisationen erhalten Bezugscheine über die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Kraftstoffmenge. § 4 Abs. 2
bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Die Zuteilung
der Bezugscheine erfolgt unter der Voraussetzung und im Rahmen der
Gegenseitigkeit. Das Vorliegen der Gegenseitigkeit wird vom
Auswärtigen Amt und vom Bundeskanzleramt im Rahmen ihrer Zuständigkeit
festgestellt.

(2) Die im Geltungsbereich dieser Verordnung stationierten verbündeten
Streitkräfte und die internationalen militärischen Hauptquartiere der
NATO sowie ihre Mitglieder erhalten Bezugscheine über die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Kraftstoffmenge, soweit der
Kraftstoffbedarf auch vor Eintritt der Lieferbeschränkungen durch
Bezüge im Geltungsbereich dieser Verordnung gedeckt wurde. Ein darüber
hinausgehender Bedarf kann nur in besonderen Fällen gedeckt werden. §
4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt teilen im Rahmen ihrer
Zuständigkeit den diplomatischen Vertretungen und den bevorrechtigten
internationalen Organisationen die Bezugscheine auf Antrag zu.
Berufskonsularische Vertretungen erhalten die Bezugscheine auf Antrag
von den nach § 14 Abs. 1 zuständigen Stellen. Das Bundesministerium
der Verteidigung teilt den in Absatz 2 genannten Streitkräften und
militärischen Hauptquartieren die Bezugscheine auf Antrag zu.

(4) In Anträgen nach Absatz 3 ist der geltend gemachte
Kraftstoffbedarf glaubhaft zu machen.

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KraftstoffLBV
Level: 3.0