Source: https://www.gesetze-im-internet.de/publg/__13.html
Legislation: publg

Title: § 13 Aufstellung von Konzernabschluß und Konzernlagebericht

Description:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Zweiter Abschnitt - Rechnungslegung von Konzernen
§ 13 Aufstellung von Konzernabschluß und Konzernlagebericht

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
Zweiter Abschnitt - Rechnungslegung von Konzernen
§ 13 Aufstellung von Konzernabschluß und Konzernlagebericht

(1) Die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens haben in den
ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene
Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss sowie einen
Konzernlagebericht oder einen Teilkonzernabschluss oder einen
Teilkonzernlagebericht aufzustellen. Ist das Mutterunternehmen
kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs, sind
der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier
Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene
Konzerngeschäftsjahr aufzustellen; dies gilt nicht, wenn es
ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene
Schuldtitel im Sinn des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des
Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro
oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung
begibt.

(2) Für den Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß gelten die §§ 294
bis 314 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß; soweit eine abweichende
Gliederung zulässig ist, kann diese auch für den Konzernabschluß oder
den Teilkonzernabschluß verwendet werden. Sonstige Vorschriften, die
durch die Rechtsform oder den Geschäftszweig bedingt sind, bleiben
unberührt. Für den Konzernlagebericht oder den Teilkonzernlagebericht
gilt § 315 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß.

(3) Auf den Konzernabschluss oder den Teilkonzernabschluss braucht §
314 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs nicht angewendet zu werden.
Ist das Mutterunternehmen eine Personenhandelsgesellschaft oder ein
Einzelkaufmann, so gilt § 5 Abs. 4, 5 für den Konzernabschluß
sinngemäß; dieser braucht Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalspiegel
nicht zu umfassen, soweit das Mutterunternehmen nicht
kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist.
Bei Anwendung des Satzes 1 oder des § 5 Abs. 5 haben der
Konzernabschluß oder der Teilkonzernabschluß befreiende Wirkung nach
den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs nur, wenn das befreite
Tochterunternehmen, das gleichzeitig Mutterunternehmen ist, diese
Erleichterungen für seinen Konzernabschluß oder Teilkonzernabschluß
hätte in Anspruch nehmen können.

(4) § 330 des Handelsgesetzbuchs über den Erlass von
Rechtsverordnungen gilt auch für Konzernabschlüsse,
Teilkonzernabschlüsse, Konzernlageberichte und Teilkonzernlageberichte
nach diesem Abschnitt.

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Level: 3.0