Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__65.html
Legislation: estg

Title: § 65 Andere Leistungen für Kinder

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 65 Andere Leistungen für Kinder

Paragraph: 65

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
X. - Kindergeld
§ 65 Andere Leistungen für Kinder

1             Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine
der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender
Antragstellung zu zahlen wäre:

1.  Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem
    Kindergeld oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen
    Unfallversicherung nach § 217 Absatz 3 des Siebten Buches
    Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung oder
    dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270
    des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 16. November 2016
    geltenden Fassung vergleichbar sind,

2.  Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen
    Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

2             Soweit es für die Anwendung von Vorschriften dieses
Gesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, stehen die Leistungen
nach Satz 1 dem Kindergeld gleich.
3             Steht ein Berechtigter in einem
Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach
§ 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht
er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind
nicht nach Satz 1 Nummer 2 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass
sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger
Bediensteter der Europäischen Union für das Kind Anspruch auf
Kinderzulage hat.

Collections: bundestag_gesetze
EStG
Level: 3.0