Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__4.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 4 Bildung der Wahlausschüsse

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

Paragraph: 4

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

(1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter
berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die
Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen
Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der
Kreiswahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen
Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters
wohnen.

(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der
Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten
Bundestagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der
Zweitstimmen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig
vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.

(3) Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des
Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei
Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen
Stellvertreter. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des
Gerichtspräsidenten. Die Vorschriften über die Beisitzer der
Wahlausschüsse in § 11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§
5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend.

(4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis
zum Ablauf der Wahlperiode, fort.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0