Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strafakteinv/__7.html
Legislation: strafakteinv

Title: § 7 Belehrung

Description:
Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (StrafAktEinV)
§ 7 Belehrung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (StrafAktEinV)
§ 7 Belehrung

Die Person, der Akteneinsicht gewährt wird, ist darüber zu belehren,
dass

1.  sämtliche Inhalte, die im Rahmen der Akteneinsicht überlassen werden,
    weder ganz noch teilweise öffentlich verbreitet oder Dritten zu
    verfahrensfremden Zwecken übermittelt oder zugänglich gemacht werden
    dürfen;

2.  personenbezogene Daten nur zu dem Zweck, für den die Akteneinsicht
    gewährt wird, verwendet werden dürfen, es sei denn, dass für den
    Zweck, zu dem die Person, der Akteneinsicht gewährt wird, die Daten
    verwenden will, ebenfalls Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden
    dürfte;

3.  die Offenbarung oder Veröffentlichung von Akteninhalten nach den §§ 94
    bis 97, 203, 353d des Strafgesetzbuches oder § 42 des
    Bundesdatenschutzgesetzes strafbar sein kann;

4.  der durch einen Abruf gespeicherte Inhalt einschließlich der
    personenbezogenen Daten zu löschen ist, sobald der Zweck für seine
    Speicherung weggefallen ist und seine weitere Aufbewahrung und
    Verarbeitung nicht nach anderen Vorschriften gestattet ist.

Collections: bundestag_gesetze
StrafAktEinV
Level: 2.0