Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__30.html
Legislation: fgo

Title: § 30

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter
§ 30

(1) Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende
Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der
sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld
festgesetzt werden. Zugleich können ihm die durch sein Verhalten
verursachten Kosten auferlegt werden.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Er kann sie bei
nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0