Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__56.html
Legislation: bbesg

Title: § 56 Auslandsverwendungszuschlag

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag

Paragraph: 56

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag

(1) Auslandsverwendungszuschlag wird gezahlt bei einer Verwendung im
Rahmen einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme, die auf Grund
eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit
einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder mit
einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen
Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet
(besondere Verwendung im Ausland). Dies gilt für

1.  Verwendungen auf Beschluss der Bundesregierung,

2.  Einsätze des Technischen Hilfswerks im Ausland nach § 1 Absatz 2
    Nummer 2 des THW-Gesetzes, wenn zwischen dem Bundesministerium des
    Innern, für Bau und Heimat und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen über
    das Vorliegen einer Verwendung nach Satz 1 besteht,

3.  humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte nach § 2
    Absatz 2 Satz 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn zwischen dem
    Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt
    Einvernehmen über das Vorliegen einer Verwendung nach Satz 1 besteht,

4.  Maßnahmen der Streitkräfte, die keine humanitären Hilfsdienste oder
    Hilfsleistungen nach § 2 Absatz 2 Satz 3 des
    Parlamentsbeteiligungsgesetzes sind, wenn zwischen dem
    Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt
    Einvernehmen über das Vorliegen einer Verwendung nach Satz 1 besteht,
    oder

5.  Einsätze der Bundespolizei nach den §§ 8 und 65 des
    Bundespolizeigesetzes, einschließlich der in diesem Rahmen und zu
    diesem Zweck abgeordneten oder zugewiesenen Beamten anderer
    Verwaltungen, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des
    Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wenn
    zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
    Auswärtigen Amt Einvernehmen über das Vorliegen einer Verwendung nach
    Satz 1 besteht.

Satz 1 gilt entsprechend für eine Verwendung im Ausland oder außerhalb
des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen, die
ausschließlich dazu dient, eine besondere Verwendung im Ausland

1.  unmittelbar vorzubereiten oder

2.  unmittelbar im Anschluss endgültig abzuschließen, soweit dies wegen
    unvorhersehbarer Umstände nicht innerhalb der geplanten Dauer der
    besonderen Verwendung im Ausland möglich ist.

(2) Auslandsverwendungszuschlag wird auch gezahlt für eine besondere
Verwendung im Ausland, die mit außergewöhnlichen Risiken und
Gefährdungen verbunden ist. Dies gilt für

1.  Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr sowie Soldaten, die zur
    unmittelbaren Unterstützung der Spezialkräfte der Bundeswehr in dieser
    besonderen Verwendung im Ausland unter entsprechenden Belastungen
    eingesetzt werden, wenn das Bundesministerium der Verteidigung eine
    Maßnahme als entsprechende Verwendung festgelegt hat,

2.  Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei sowie Beamte, die zur
    unmittelbaren Unterstützung der GSG 9 der Bundespolizei in dieser
    besonderen Verwendung im Ausland unter entsprechenden Belastungen
    eingesetzt werden, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat eine Maßnahme als entsprechende Verwendung festgelegt hat.

(3) Der Auslandsverwendungszuschlag gilt alle materiellen
Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen
Verwendung im Ausland mit Ausnahme der nach deutschem Reisekostenrecht
zustehenden Reisekostenvergütung ab. Dazu gehören insbesondere
Mehraufwendungen auf Grund besonders schwieriger Bedingungen im Rahmen
der Verwendung oder Belastungen durch Unterbringung in provisorischen
Unterkünften sowie Belastungen durch eine spezifische Bedrohung der
Mission oder deren Durchführung in einem Konfliktgebiet. Er wird für
jeden Tag der Verwendung gewährt und bei einer Verwendung nach Absatz
1 als einheitlicher Tagessatz abgestuft nach dem Umfang der
Mehraufwendungen und Belastungen für jede Verwendung festgesetzt. Der
Tagessatz der höchsten Stufe beträgt 153 Euro. Dauert die Verwendung
im Einzelfall weniger als 15 Tage, kann der Satz der nächstniedrigeren
Stufe ausgezahlt werden. In den Fällen des Absatzes 2 wird der
Tagessatz der höchsten Stufe gewährt. Die endgültige Abrechnung
erfolgt nach Abschluss der Verwendung. Abschlagszahlungen können
monatlich im Voraus geleistet werden. Ein Anspruch auf
Auslandsdienstbezüge an einem anderen ausländischen Dienstort bleibt
unberührt; auf den Auslandsverwendungszuschlag wird jedoch auf Grund
der geringeren Aufwendungen und Belastungen am bisherigen
ausländischen Dienstort pauschaliert ein Anteil des Auslandszuschlags
nach § 53 angerechnet.

(4) Steht Beamten, Richtern oder Soldaten ein
Auslandsverwendungszuschlag aus einer Verwendung nach Absatz 1 an
einem ausländischen Dienstort zu und befindet sich ein anderer
Beamter, Richter oder Soldat an diesem Ort auf Dienstreise, gelten für
Letzteren ab dem 15. Tag der Dienstreise rückwirkend ab dem Tag der
Ankunft am ausländischen Dienstort die Vorschriften über den
Auslandsverwendungszuschlag entsprechend. Das gilt nur, wenn die
Dienstreise hinsichtlich der Mehraufwendungen und Belastungen einer
Verwendung nach Absatz 1 entspricht. Ist der Beamte, Richter oder
Soldat wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem
Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem
Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden für diesen Zeitraum
Aufwandsentschädigungen und Zulagen, die zum Zeitpunkt des Eintritts
des Ereignisses zustanden, weiter gewährt; daneben steht ihm
Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der höchsten Stufe zu.

(5) Werden von einem auswärtigen Staat oder einer über- oder
zwischenstaatlichen Einrichtung Leistungen für eine besondere
Verwendung gewährt, sind diese, soweit damit nicht Reisekosten
abgegolten werden, in vollem Umfang auf den
Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt
jeweils bezogen auf einen Kalendermonat. § 9a Absatz 2 ist nicht
anzuwenden.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt die
Einzelheiten des Auslandsverwendungszuschlags im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung.

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