Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__5.html
Legislation: sueg

Title: § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen:

1.  Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der
    Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

2.  eine besondere Gefährdung der betroffenen Person, insbesondere die
    Besorgnis der Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder
    Werbungsversuchen

    a)  ausländischer Nachrichtendienste,

    b)  von Vereinigungen im Sinne der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches
        oder

    c)  von Personenzusammenschlüssen und von Einzelpersonen, die Bestrebungen
        im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
        verfolgen,

    oder

3.  Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am
    jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung.

Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte
nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die Ehegattin, den
Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Lebensgefährtin
oder den Lebensgefährten vorliegen.

(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein
Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0