Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__31.html
Legislation: gentsv_2021

Title: § 31 Aufgaben des Beauftragten für Biologische Sicherheit

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 5 - Beauftragter für die Biologische Sicherheit
§ 31 Aufgaben des Beauftragten für Biologische Sicherheit

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 5 - Beauftragter für die Biologische Sicherheit
§ 31 Aufgaben des Beauftragten für Biologische Sicherheit

(1) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit ist berechtigt und
verpflichtet,

1.  die Erfüllung der auf die Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder der
    Freisetzungen bezogenen Aufgaben des Projektleiters zu überwachen,
    insbesondere durch regelmäßige Kontrolle der gentechnischen Anlage
    oder der Freisetzungsorte, durch Mitteilung festgestellter Mängel an
    den Betreiber und an den Projektleiter und durch Überprüfung der
    Beseitigung dieser Mängel,

2.  den Betreiber, den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen und
    die jeweils verantwortlichen Personen zu beraten

    a)  bei der Risikobewertung gemäß § 6 Absatz 1 des Gentechnikgesetzes,

    b)  bei der Planung und Ausführung gentechnischer Arbeiten sowie der
        Unterhaltung von Einrichtungen, in denen mit gentechnisch veränderten
        Organismen umgegangen wird,

    c)  bei der Beschaffung von Einrichtungen und Betriebsmitteln und bei der
        Einführung von Verfahren zur Nutzung von gentechnisch veränderten
        Organismen,

    d)  bei der Auswahl und Erprobung von persönlichen Schutzausrüstungen und

    e)  vor der Inbetriebnahme von Einrichtungen und Betriebsmitteln und vor
        der Einführung von Verfahren zur Nutzung von gentechnisch veränderten
        Organismen.

(2) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit erstattet dem
Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1
getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.

Collections: bundestag_gesetze
GenTSV-2021
Level: 3.0