Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__10.html
Legislation: mueg_2021

Title: § 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

(1) Die Wirtschaftsakteure, die Aussteller und die Anbieter von
Diensten der Informationsgesellschaft haben die jeweils sie
betreffenden Maßnahmen nach § 7 und § 8 Absatz 1 zu dulden. Sie sind
verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte
zu erteilen, die für die Erfüllung der Aufgaben der
Marktüberwachungsbehörden nach diesem Gesetz erforderlich sind. Sie
können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn die Beantwortung sie
selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

(2) Die Verfahrensrechte der betroffenen Personen richten sich nach
Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1020.

Collections: bundestag_gesetze
MüG-2021
Level: 3.0