Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_4/__6.html
Legislation: rag_4

Title: § 6

Description:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (RAG 4)
§ 6

(1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Rentenversicherung der Angestellten, die nach § 4 angepaßt werden,
findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 33 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zugrundelegung
der Werte nach § 3 Abs. 2 Anwendung.

(2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Rentenversicherung ohne
Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag, die nach § 4 angepaßt
werden, dürfen die für den Versicherten maßgebende
Rentenbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei
Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den
Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach
§§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten
an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der
für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage tritt.

(3) Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956, die mit
einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen
und die nach § 4 angepaßt werden, dürfen, wenn beide Renten zusammen
die in §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in §§ 75, 76 des
Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge überschreiten, den
Betrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn die Rente nach
§§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, §§ 30ff. des
Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 53ff. des
Reichsknappschaftsgesetzes berechnet und nach § 2 angepaßt werden
würde. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1.
Januar 1957, wenn Leistungen oder Leistungsanteile aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung zu gewähren sind.

(4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957,
die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
zusammentreffen und die nach § 4 angepaßt werden, dürfen, wenn beide
Renten zusammen die in §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung
oder §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes genannten
Grenzbeträge überschreiten, den Betrag nicht übersteigen, der sich
ergeben würde, wenn die Rente nach § 3 angepaßt werden würde.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-4
Level: 2.0