Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__102.html
Legislation: akg

Title: § 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
Dritter Abschnitt - Sonstige Schlußvorschriften
§ 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger

(1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von
Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen
ist, Leistungen nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes verlangen. Erklärt ein ausländischer
Staat vor Ablauf dieser Frist gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland, daß er nicht beabsichtige, ein Abkommen über eine
pauschale Abgeltung der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche
abzuschließen, so entfällt Satz 1 für die Ansprüche seiner
Staatsangehörigen, in seinem Land ansässiger Staatenloser und nach
seinem Recht errichteter juristischer Personen mit Wirkung von dem
Tage, an dem die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zugeht.

(2) Tritt innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist ein zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und einem ausländischen Staat
abgeschlossenes Abkommen über eine Abgeltung der in Absatz 1
bezeichneten Ansprüche in Kraft, so erlöschen die unter dieses
Abkommen fallenden Ansprüche.

(3) Auf die Gewährung von Härtebeihilfen auf Grund der in § 68
bezeichneten Tatbestände sind die Absätze 1 und 2 entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 4.0