Source: https://www.gesetze-im-internet.de/maschmahnvordrv/__1.html
Legislation: maschmahnvordrv

Title: § 1 Bestimmung der Vordrucke

Description:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordrV)
§ 1 Bestimmung der Vordrucke

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten (MaschMahnVordrV)
§ 1 Bestimmung der Vordrucke

(1) Für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell
bearbeiten, werden eingeführt

1.  der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für den Antrag auf Erlaß des
    Mahnbescheids und das in dieser Anlage bestimmte Hinweisblatt,

2.  der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für die Ausfertigung des
    Mahnbescheids,

3.  der in Anlage 3 bestimmte Vordruck für den Widerspruch,

4.  die in Anlage 4 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die
    Zustellung des Mahnbescheids und für den Antrag auf Erlaß des
    Vollstreckungsbescheids,

5.  der in Anlage 5 bestimmte Vordruck für die Ausfertigung des
    Vollstreckungsbescheids,

6.  die in Anlage 6 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die
    Nichtzustellung des Mahnbescheids und für den Antrag auf Neuzustellung
    des Mahnbescheids,

7.  die in Anlage 7 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die
    Nichtzustellung des Vollstreckungsbescheids und für den Antrag auf
    Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid
im Ausland oder nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218)
zuzustellen ist.

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MaschMahnVordrV
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