Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__77.html
Legislation: gvg

Title: § 77

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 77

Paragraph: 77

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfter Titel - Landgerichte
§ 77

(1) Für die Schöffen der Strafkammern gelten entsprechend die
Vorschriften über die Schöffen des Schöffengerichts mit folgender
Maßgabe:

(2) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der
erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk
des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Ersatzschöffen
wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das
Landgericht seinen Sitz hat. Hat das Landgericht seinen Sitz außerhalb
seines Bezirks, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, welcher
Ausschuß der zum Bezirk des Landgerichts gehörigen Amtsgerichte die
Ersatzschöffen wählt. Ist Sitz des Landgerichts eine Stadt, die
Bezirke von zwei oder mehr zum Bezirk des Landgerichts gehörenden
Amtsgerichten oder Teile davon umfaßt, so gilt für die Wahl der
Ersatzschöffen durch die bei diesen Amtsgerichten gebildeten
Ausschüsse Satz 1 entsprechend; die Landesjustizverwaltung kann
bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Die Namen der gewählten
Hauptschöffen und der Ersatzschöffen werden von dem Richter beim
Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts mitgeteilt. Der Präsident
des Landgerichts stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste
des Landgerichts zusammen.

(3) An die Stelle des Richters beim Amtsgericht tritt für die
Auslosung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen
ordentlichen Sitzungen teilnehmen, und der Reihenfolge, in der die
Ersatzschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten, der
Präsident des Landgerichts; § 45 Abs. 4 Satz 3, 4 gilt entsprechend.
Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen,
ordnet der Vorsitzende der Strafkammer die Streichung von der
Schöffenliste an; in anderen Fällen wird die Entscheidung darüber, ob
ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie über die von
einem Schöffen vorgebrachten Ablehnungsgründe von einer Strafkammer
getroffen. Im übrigen tritt an die Stelle des Richters beim
Amtsgericht der Vorsitzende der Strafkammer.

(4) Ein ehrenamtlicher Richter darf für dasselbe Geschäftsjahr nur
entweder als Schöffe für das Schöffengericht oder als Schöffe für die
Strafkammern bestimmt werden. Ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in
einem Bezirk zu mehreren dieser Ämter oder in mehreren Bezirken zu
diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu
übernehmen, zu dem er zuerst einberufen wird.

(5) § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung.

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