Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eaeg/__18.html
Legislation: eaeg

Title: § 18 Anwendungsbestimmung und Übergangsregelung

Description:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 18 Anwendungsbestimmung und Übergangsregelung

Paragraph: 18

Full Text:
Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)
§ 18 Anwendungsbestimmung und Übergangsregelung

(1) Bis zum 31. Dezember 2010 können die Entschädigungseinrichtungen
und Institute § 5 weiter in der bis zum 29. Juni 2009 geltenden
Fassung anwenden.

(2) Institute, die vor dem 30. Juni 2009 aus einer
Entschädigungseinrichtung ausgeschieden sind, können nicht mehr für
die Abwicklung von Entschädigungsfällen bei dieser
Entschädigungseinrichtung herangezogen werden.

(3) Für Entschädigungsfälle, die vor dem 30. Juni 2009 festgestellt
worden sind und bei denen das Entschädigungsverfahren noch nicht
abgeschlossen ist, ist § 8 Abs. 3 bis 10 in der ab dem 30. Juni 2009
geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  An die Stelle der Unterrichtung durch die Bundesanstalt nach § 8 Abs.
    3 Satz 1 tritt der 30. Juni 2009.

2.  Hat die Entschädigungseinrichtung zur Deckung des Mittelbedarfs
    bereits vor dem 30. Juni 2009 einen Kredit aufgenommen, entfällt die
    Verpflichtung zur Erhebung von Sonderbeiträgen nach § 8 Abs. 3 Satz 1,
    soweit der Mittelbedarf durch den Kredit gedeckt wird.

(4) Kapitalanlagegesellschaften, die am 29. Juni 2009 eine Erlaubnis
zum Erbringen der individuellen Vermögensverwaltung nach § 7 Abs. 2
Nr. 1 des Investmentgesetzes haben und von dieser Erlaubnis länger als
ein Jahr keinen Gebrauch gemacht haben, gelten bis zum 29. September
2009 nicht als Institute im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4.

(5) Wertpapiergeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1, die sich
auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 7 des
Kreditwesengesetzes beziehen und die vor dem 1. Januar 2020
abgeschlossen worden sind, gelten als Wertpapiergeschäfte im Sinne
dieses Gesetzes.

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EAEG
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