Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html
Legislation: stgb

Title: § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Paragraph: 108e

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder
einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als
Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass
er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder
auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des
Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses
Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet,
verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates
eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen
Mitglieder

1.  einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,

2.  eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer
    für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen
    Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,

3.  der Bundesversammlung,

4.  des Europäischen Parlaments,

5.  einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation
    und

6.  eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn
die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung
des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen
ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

1.  ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie

2.  eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige
    Spende.

(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das
Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und
das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen,
aberkennen.

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StGB
Level: 4.0