Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__123.html
Legislation: inso

Title: § 123 Umfang des Sozialplans

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 123 Umfang des Sozialplans

Paragraph: 123

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 123 Umfang des Sozialplans

(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die
Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern
infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von
bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des
Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen
Arbeitnehmer vorgesehen werden.

(2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind
Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan
zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht
mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen
Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung
stünde. Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese
Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.

(3) Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der
Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts
Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine
Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist
unzulässig.

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InsO
Level: 4.0