Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwpgv/__4.html
Legislation: hwpgv

Title: § 4

Description:
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)
- - Umwandlung
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)
- - Umwandlung
§ 4

(1) PGH können sich in Personen- oder Kapitalgesellschaften,
insbesondere Kommanditgesellschaften (KG), Offene
Handelsgesellschaften (OHG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbH) oder Aktiengesellschaften (AG) umwandeln.

(2) Für diese Formen der Gesellschaften gilt das Handelsgesetzbuch.
Darüber hinaus gelten für die GmbH das "Gesetz betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung", für die AG das "Gesetz über
Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien", für
eingetragene Genossenschaften das "Gesetz betreffend die Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften".

(3) Die Umwandlung erfolgt auf Beschluß der Mitgliederversammlung der
PGH in Form einer notariell zu beglaubigenden Umwandlungserklärung,
die folgendes beinhalten muß:

1.  die Errichtung der beschlossenen Form der Gesellschaft,

2.  die Übertragung des unteilbaren Fonds auf die beschlossene neue
    Gesellschaftsform,

3.  den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung.

(4) Der Umwandlungserklärung ist eine Abschlußbilanz in Deutscher Mark
oder, falls eine solche noch nicht vorliegt, die Eröffnungsbilanz in
Deutscher Mark beizufügen.

(5) Im Falle der Umwandlung der PGH in eine eingetragene
Genossenschaft bedarf die Umwandlungserklärung keiner notariellen
Beglaubigung.

Collections: bundestag_gesetze
HwPGV
Level: 3.0