Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__113.html
Legislation: owig_1968

Title: § 113 Unerlaubte Ansammlung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 113 Unerlaubte Ansammlung

Paragraph: 113

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 113 Unerlaubte Ansammlung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung
anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von
Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat,
auseinanderzugehen.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht
erkennt, daß die Aufforderung rechtmäßig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit
einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0