Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__33.html
Legislation: atg

Title: § 33 Mehrere Verursacher

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 33 Mehrere Verursacher

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 33 Mehrere Verursacher

(1) Sind für einen Schaden, der durch ein nukleares Ereignis oder in
sonstiger Weise durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der
Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von einem
Beschleuniger ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen verursacht
ist, mehrere einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz
verpflichtet, so haften sie, sofern sich nicht aus Artikel 5 Abs. d
des Pariser Übereinkommens etwas anderes ergibt, dem Dritten gegenüber
als Gesamtschuldner.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 hängt im Verhältnis der
Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz von den
Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von
dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist, sofern sich aus
Artikel 5 Abs. d des Pariser Übereinkommens nicht etwas anderes
ergibt. Der Inhaber einer Kernanlage ist jedoch nicht verpflichtet,
über die Haftungshöchstbeträge des § 31 Abs. 1 und 2 hinaus Ersatz zu
leisten.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0