Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__27.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 2 - Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 2 - Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
§ 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Unbeschadet des Rechts des Lieferanten, nach § 25 eine Beschwerde
einzulegen, und der Befugnisse der Durchsetzungsbehörde nach § 28
können der Lieferant und der Käufer vereinbaren, alternative
Streitbeilegungsverfahren einschließlich der Anrufung einer
Ombudsstelle zu nutzen, wenn sich der Lieferant durch den Käufer einer
Handelspraktik ausgesetzt sieht, die nach § 23 Satz 2 in Verbindung
mit den §§ 11 bis 21 oder in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen verboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0