Source: https://www.gesetze-im-internet.de/soldgg/__13.html
Legislation: soldgg

Title: § 13 Maßregelungsverbot

Description:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 2 - Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 3 - Rechte der in § 6 genannten Personen
§ 13 Maßregelungsverbot

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)
Abschnitt 2 - Schutz vor Benachteiligung
Unterabschnitt 3 - Rechte der in § 6 genannten Personen
§ 13 Maßregelungsverbot

(1) Der Dienstherr darf eine in § 6 genannte Person nicht wegen der
Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der
Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Weisung
auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die eine in §
6 genannte Person hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen
aussagen.

(2) Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen
durch betroffene, in § 6 genannte Personen darf nicht als Grundlage
für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Personen berührt.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 15 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SoldGG
Level: 4.0