Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__29.html
Legislation: sebg

Title: § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Aufgaben
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 3 - Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 - SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2 - Aufgaben
§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

(1) Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf
die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der SE den SE-
Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu
unterrichten. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere

1.  die Verlegung oder Verlagerung von Unternehmen, Betrieben oder
    wesentlichen Betriebsteilen;

2.  die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen
    Betriebsteilen;

3.  Massenentlassungen.

(2) Der SE-Betriebsrat hat das Recht, auf Antrag mit der Leitung der
SE oder den Vertretern einer anderen zuständigen, mit eigenen
Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Leitungsebene innerhalb der SE
zusammenzutreffen, um zu den außergewöhnlichen Umständen angehört zu
werden.

(3) Auf Beschluss des SE-Betriebsrats stehen die Rechte nach Absatz 2
dem geschäftsführenden Ausschuss (§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung
mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, so haben auch die
Mitglieder des SE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittelbar
betroffene Arbeitnehmer vertreten, das Recht, daran teilzunehmen.

(4) Wenn die Leitung der SE beschließt, nicht entsprechend der von dem
SE-Betriebsrat oder dem geschäftsführenden Ausschuss abgegebenen
Stellungnahme zu handeln, hat der SE-Betriebsrat das Recht, ein
weiteres Mal mit der Leitung der SE zusammenzutreffen, um eine
Einigung herbeizuführen.

Collections: bundestag_gesetze
SEBG
Level: 6.0