Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__61.html
Legislation: strlschg

Title: § 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

(1) Wer in eigener Verantwortung industrielle und bergbauliche
Prozesse durchführt oder durchführen lässt, bei denen
überwachungsbedürftige Rückstände anfallen, durch deren Lagerung,
Verwertung oder Beseitigung für Einzelpersonen der Bevölkerung der
Richtwert der effektiven Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr
überschritten werden kann, hat Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu
ergreifen, um sicherzustellen, dass der Richtwert nicht überschritten
wird, und sich hierzu von einer Person mit der erforderlichen
Fachkunde im Strahlenschutz beraten zu lassen. Satz 1 gilt
entsprechend für denjenigen, der überwachungsbedürftige Rückstände,
die im Ausland angefallen und ins Inland verbracht worden sind,
verwertet oder zur Verwertung annimmt.

(2) Rückstände sind überwachungsbedürftig, wenn nicht sichergestellt
ist, dass bei ihrer Beseitigung oder Verwertung die durch
Rechtsverordnung nach Satz 2 festgelegten Überwachungsgrenzen und
Verwertungs- und Beseitigungswege eingehalten werden. Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für Rückstände geltenden Überwachungsgrenzen und
heranzuziehenden Verwertungs- und Beseitigungswege festzulegen.

(3) Anfallende Rückstände dürfen vor der beabsichtigten Beseitigung
oder Verwertung nicht vermischt oder verdünnt werden, um die
Überwachungsgrenzen gemäß Absatz 2 einzuhalten. Satz 1 gilt auch für
im Ausland angefallene und zur Verwertung ins Inland verbrachte
Rückstände.

(4) Werden die überwachungsbedürftigen Rückstände auf dem
Betriebsgelände des nach Absatz 1 Verpflichteten gelagert, so hat
dieser die Lagerung bei der zuständigen Behörde anzumelden. Die
Beendigung der Lagerung ist der zuständigen Behörde unverzüglich
mitzuteilen.

(5) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass für die Rückstände,
die nicht überwachungsbedürftig sind, die Einhaltung der durch
Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2 bestimmten Überwachungsgrenzen
und Verwertungs- und Beseitigungswege nachgewiesen wird. Sie kann
hierfür technische Verfahren, geeignete Messverfahren und sonstige
Anforderungen, insbesondere solche zur Ermittlung repräsentativer
Messwerte der spezifischen Aktivität, festlegen.

(6) Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat Rückstände vor ihrer
Beseitigung oder Verwertung gegen Abhandenkommen und vor dem Zugriff
durch Unbefugte zu sichern. Sie dürfen an andere Personen nur zum
Zweck der Beseitigung oder Verwertung abgegeben werden.

(7) Die grenzüberschreitende Verbringung von Rückständen ins Inland
zur Beseitigung ist verboten.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0