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Legislation: vdv

Title: § 2 Ausgestaltung der Deckungsvorsorge für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter

Description:
Verordnung zu Vertrauensdiensten (VDV)
§ 2 Ausgestaltung der Deckungsvorsorge für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zu Vertrauensdiensten (VDV)
§ 2 Ausgestaltung der Deckungsvorsorge für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter

(1) Die Deckungsvorsorge nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c zweite
Alternative der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Verbindung mit § 10
des Vertrauensdienstegesetzes kann erbracht werden

1.  durch die Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieser
    Verordnung, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
    in einem anderen Vertragsstaat einer Vereinbarung im Sinne des
    Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum
    Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder

2.  durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines im
    Geltungsbereich dieser Verordnung oder in einem anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat einer
    Vereinbarung im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn
    gewährleistet ist, dass es einer Haftpflichtversicherung vergleichbare
    Sicherheit bietet.

(2) Soweit die Deckungsvorsorge durch eine Versicherung nach Absatz 1
Nummer 1 erbracht wird, gelten die folgenden Bestimmungen:

1.  Auf diese Versicherung finden § 113 Absatz 2 und 3 und die §§ 114 bis
    124 des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung; zuständige Stelle
    nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die
    zuständige Aufsichtsstelle nach § 2 Absatz 1 des
    Vertrauensdienstegesetzes.

2.  Versicherungsfall ist jedes auf den Einzelfall bezogene
    haftungsauslösende Ereignis im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 910/2014, unabhängig von der Anzahl der dadurch
    ausgelösten Schadensfälle; eine Vereinbarung, wonach ein Fehler, der
    sich in mehreren Zertifikaten, Signaturen, Siegeln, Zeitstempeln oder
    in der Auskunft aus der Zertifikatsdatenbank nach Artikel 24 Absatz 2
    Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auswirkt, als ein
    Versicherungsfall gilt, ist nicht zulässig. Wird eine
    Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten
    Schäden vereinbart, muss sie mindestens das Vierfache der
    Mindestversicherungssumme betragen.

3.  Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes kann auf den
    Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 beschränkt werden.

4.  Von der Versicherung kann die Leistung nur ausgeschlossen werden für
    Ersatzansprüche aus vorsätzlich begangener Pflichtverletzung des
    Vertrauensdiensteanbieters oder der Personen, für die er einzustehen
    hat.

5.  Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes in Höhe von bis zu 1 Prozent der
    Mindestversicherungssumme ist zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
VDV
Level: 2.0