Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__29.html
Legislation: stvollzg

Title: § 29 Überwachung des Schriftwechsels

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 29 Überwachung des Schriftwechsels

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierter Titel - Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 29 Überwachung des Schriftwechsels

(1) Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird
nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat
nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des
Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der
Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene
sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihm
Lockerungen des Vollzuges gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweiter
Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind
und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf
oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht
vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im
Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende
Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a,
auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zu
vollstrecken ist.

(2) Nicht überwacht werden ferner Schreiben des Gefangenen an
Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder,
soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen
gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes
gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder,
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische
Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.
Schreiben der in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen, die an den
Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die
Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht.

(3) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus
Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0