Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__100a.html
Legislation: energiestv

Title: § 100a Verwendung von Wärme durch andere Unternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 54 des Gesetzes
§ 100a Verwendung von Wärme durch andere Unternehmen

Paragraph: 100a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
- - Zu § 54 des Gesetzes
§ 100a Verwendung von Wärme durch andere Unternehmen

(1) Soweit eine Steuerentlastung für die Erzeugung von Wärme, die
durch ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der
Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 des
Stromsteuergesetzes verwendet worden ist, beantragt wird, sind dem
Antrag nach § 100 Absatz 1 zusätzlich beizufügen:

1.  für jedes die Wärme verwendende andere Unternehmen des Produzierenden
    Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft eine Selbsterklärung
    dieses anderen Unternehmens nach Absatz 2 und

2.  eine Aufstellung, in der die für die Wärmeerzeugung verwendeten
    Energieerzeugnisse diesen anderen Unternehmen jeweils zugeordnet
    werden.

Die Vorlage einer Selbsterklärung nach Satz 1 Nummer 1 ist nicht
erforderlich, wenn diese dem zuständigen Hauptzollamt für das
Kalenderjahr, für das die Steuerentlastung beantragt wird, bereits
vorliegt.

(2) Die Selbsterklärung ist gemäß Satz 2 und 3 nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Darin hat das andere Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft
insbesondere seine wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden
Zeitraum zu beschreiben. § 100 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Auf
die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten wird verzichtet,
wenn dem für das andere Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder
der Land- und Forstwirtschaft zuständigen Hauptzollamt eine
Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten für den maßgebenden
Zeitraum bereits vorliegt. Die Selbsterklärung gilt als
Steuererklärung im Sinn der Abgabenordnung.

(3) Der Antragsteller hat sich die von einem anderen Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft jeweils
verwendeten Wärmemengen bestätigen zu lassen. Soweit die jeweils
bezogene Wärmemenge von einem anderen Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft vollständig selbst
verwendet worden ist, reicht eine Bestätigung des anderen Unternehmens
über die vollständige Verwendung der Wärme ohne Angabe der Menge aus.
Die vollständige oder anteilige Nutzung durch ein anderes Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft muss
sich eindeutig und leicht nachprüfbar aus den bei dem Antragsteller
vorhandenen Belegen ergeben. Der Antragsteller nimmt die Bestätigungen
zu seinen steuerlichen Aufzeichnungen.

(4) Wer eine Bestätigung nach Absatz 3 ausstellt, hat gemäß Satz 2
Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die insgesamt bezogenen, die
selbst verwendeten und die an Dritte abgegebenen Wärmemengen herleiten
lassen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem
sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich
ist, die Aufzeichnungen zu prüfen. § 100 Absatz 4 gilt entsprechend.
Das andere Unternehmen unterliegt im Entlastungsverfahren der
Steueraufsicht nach § 209 Absatz 3 der Abgabenordnung.

(5) Vom Antragsteller erzeugte Wärme gilt nicht als durch ein anderes
Unternehmen verwendet, wenn

1.  dieses andere Unternehmen die Wärme im Betrieb des Antragstellers
    verwendet,

2.  solche Wärme üblicherweise nicht gesondert abgerechnet wird und

3.  der Empfänger der unter Verwendung der Wärme erbrachten Leistungen der
    Antragsteller ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 4.0