Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__21.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Paragraph: 21

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Fünfter Abschnitt - Besteuerung
§ 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der
Abgabenordnung.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle
sinngemäß; ausgenommen sind die Vorschriften über den passiven
Veredelungsverkehr.

(2a) Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche
Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehören
insoweit zum Inland. Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem
Inland, soweit auf ihnen einzuführende Gegenstände befördert werden.

(3) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer kann ohne Sicherheitsleistung
aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann.

(3a) Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel
110 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist,
ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten
auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig.

(4) Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des
Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine
Verbrauchsteuer oder wird für den eingeführten Gegenstand nach diesem
Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt, so entsteht gleichzeitig
eine weitere Einfuhrumsatzsteuer. Das gilt auch, wenn der Gegenstand
nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet
worden ist. Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder
die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer.
Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu
entrichten hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der
den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des
eingeführten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum
Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Gegenstände, die nicht
Waren im Sinne des Zollrechts sind und für die keine Zollvorschriften
bestehen.

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UStG-1980
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