Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottgabest/__29.html
Legislation: rennwlottgabest

Title: § 29 Anzeigepflicht

Description:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 29 Anzeigepflicht

Paragraph: 29

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottGABest)
B. - Steuerrechtlicher Teil
III. - Lotteriesteuer
§ 29 Anzeigepflicht

(1) Wer öffentliche Lotterien oder Ausspielungen im Geltungsbereich
des Rennwett- und Lotteriegesetzes veranstalten oder über einen
Dritten anbieten will, hat dem zuständigen Finanzamt spätestens 14
Tage vor Beginn des Losverkaufs Folgendes schriftlich anzuzeigen:

1.  Name und Anschrift des Veranstalters,

2.  geplante Anzahl und Preis der Lose,

3.  Zeitpunkt und Ort des Losverkaufes und der Ziehung,

4.  Spielplan und

5.  geplante Höhe und Verwendung des Reinertrags, soweit eine
    Steuerbefreiung nach § 28 Rennwett- und Lotteriegesetz geltend gemacht
    werden soll.

(2) Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach Absatz 1 sind von den
zuständigen inländischen Behörden erlaubte öffentliche Lotterien und
Ausspielungen im Sinne des § 28 Nummer 1 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes, bei denen der geplante Gesamtpreis der Lose den Wert
von 1 000 Euro nicht übersteigt. Öffentliche Lotterien und
Ausspielungen im Sinne des § 28 Nummer 2 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes unterliegen nicht der Anzeigepflicht nach Absatz 1,
wenn der geplante Gesamtpreis der Lose einer öffentlichen Lotterie
oder Ausspielung 5 000 Euro nicht übersteigt.

(3) Für die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder sowie für die
staatlichen oder mit der Durchführung staatlich beauftragten
Lottogesellschaften der Länder besteht keine Anzeigepflicht.

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RennwLottGABest
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