Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__30.html
Legislation: zkg

Title: § 30 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 30 Anwendungsbereich

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich
§ 30 Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt gilt für Zahlungsdiensterahmenverträge über die
Führung eines Zahlungskontos für Verbraucher mit grundlegenden
Funktionen (Basiskontoverträge).

(2) Ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ist
ein bei einem Institut geführtes Zahlungskonto, das folgende Kriterien
erfüllt:

1.  mit ihm wird mindestens die Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne
    des § 38 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ermöglicht und

2.  es wird auf Grund eines Basiskontovertrags geführt, der

    a)  vom Kontoinhaber auf Grund der Geltendmachung eines Anspruchs auf
        Abschluss eines Basiskontovertrags mit dem nach § 31 Absatz 1 Satz 1
        Verpflichteten geschlossen worden ist oder

    b)  zwischen dem Kontoinhaber und dem kontoführenden Institut in anderer
        als in Buchstabe a bezeichneter Weise auf Grund eines angebotenen
        Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines Basiskontos bei
        ausdrücklicher Bezeichnung des Zahlungskontos als Basiskonto
        geschlossen worden ist.

(3) Wenn es sich bei dem Institut um eine rechtlich nicht selbständige
Zweigniederlassung nach § 53b Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder
eine Zweigstelle nach § 53 des Kreditwesengesetzes handelt, so ist
Träger der Rechte und Pflichten des Instituts nach diesem Abschnitt
das Unternehmen mit Sitz im Ausland, das diese Zweigniederlassung oder
Zweigstelle betreibt. Maßgeblich für den Umfang des Angebots des
Instituts nach § 38 Absatz 4 ist der Umfang des allgemeinen Angebots
des Instituts für Verbraucher in Bezug auf diese Zweigniederlassung
oder Zweigstelle.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0