Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_5_1993/__1.html
Legislation: bimschv_5_1993

Title: § 1 Pflicht zur Bestellung

Description:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 1 Pflicht zur Bestellung

Paragraph: 1

Full Text:
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 5 1993)
Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 1 Pflicht zur Bestellung

(1) Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten
genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen
Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen.

(2) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich
oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines
diesem nach § 1 Abs. 2 insoweit gleichgestellten Betriebsbereichs nach
der Störfall-Verordnung sind, haben einen betriebsangehörigen
Störfallbeauftragten zu bestellen. Die zuständige Behörde kann auf
Antrag des Betreibers gestatten, dass die Bestellung eines
Störfallbeauftragten unterbleibt, wenn offensichtlich ausgeschlossen
ist, dass von der betreffenden genehmigungsbedürftigen Anlage die
Gefahr eines Störfalls ausgehen kann.

(3) Der Betreiber kann dieselbe Person zum Immissionsschutz- und
Störfallbeauftragten bestellen, soweit hierdurch die sachgemäße
Erfüllung der Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-5-1993
Level: 3.0