Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fernstr_g/__7.html
Legislation: fernstrueg

Title: § 7 Sächliche Betriebsmittel

Description:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 7 Sächliche Betriebsmittel

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 7 Sächliche Betriebsmittel

Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geht das Eigentum an den sächlichen
Betriebsmitteln nach Maßgabe der Zuordnung in der Mitteilung nach § 1
Absatz 4 Satz 4 entweder auf das Fernstraßen-Bundesamt oder auf die
Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes über. Sofern die Länder
die sächlichen Betriebsmittel mit eigenen Mitteln nach Artikel 104a
Absatz 5 des Grundgesetzes erworben haben und diese in das Eigentum
des Bundes übergehen, erstattet der Bund den Ländern den jeweiligen
Buchwert entsprechend der Auflistung nach § 1 Absatz 3 Satz 7. Soweit
die sächlichen Betriebsmittel nicht im Rahmen von Artikel 104a Absatz
5 des Grundgesetzes von den Ländern erworben worden sind, gelten sie
als Eigentum des Bundes. Grundstücke und Gebäude für Nebenanlagen im
Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 4 des Bundesfernstraßengesetzes gelten
als Eigentum des Bundes.

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FernstrÜG
Level: 2.0