Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__2.html
Legislation: passg_1986

Title: § 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  Deutsche zur Erleichterung des Grenzübertritts in besonderen Fällen
    sowie im Verkehr mit einzelnen ausländischen Staaten von der
    Passpflicht befreien,

2.  andere amtliche Ausweise als Passersatz einführen oder zulassen.

(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs zuständigen Behörden können in Einzelfällen, insbesondere aus
humanitären Gründen, Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
PaßG-1986
Level: 3.0