Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html
Legislation: bbaug

Title: § 4 Beteiligung der Behörden

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Beteiligung der Behörden

Paragraph: 4

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil - Bauleitplanung
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Beteiligung der Behörden

(1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind
entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur
Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern.
Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die
Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung
berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung ein. Die
Bereitstellung der Unterlagen sowie die Mitteilung hierüber sollen
elektronisch erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben,
wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht
unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes angemessen verlängern. Die Stellungnahmen sollen
elektronisch übermittelt werden. In den Stellungnahmen sollen sich die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren
Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen
beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige
Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein
können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und
Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese
Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans
unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen
vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans
erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf
die Umwelt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0