Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__240.html
Legislation: vag_2016

Title: § 240 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 240 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 240

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 2 - Pensionsfonds
§ 240 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Pensionsfonds,
die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder
unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.  den Wortlaut der versicherungsmathematischen Bestätigung, den Inhalt,
    den Umfang und die Vorlagefrist des Erläuterungsberichts gemäß § 141
    Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 sowie über den Inhalt, den Umfang und die
    Vorlagefrist des Berichts gemäß § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4,
    jeweils in Verbindung mit § 237 Absatz 1;

2.  die Buchführung, den Inhalt, die Form, die Frist und die Stückzahl des
    bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden internen Berichts, bestehend
    aus einer für Aufsichtszwecke gegliederten Bilanz und einer Gewinn-
    und-Verlustrechnung sowie besonderen Erläuterungen zur Bilanz und zur
    Gewinn-und-Verlustrechnung, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht
    nach diesem Gesetz erforderlich ist;

3.  den Inhalt, die Form, die Frist und die Stückzahl des bei der
    Aufsichtsbehörde vierteljährlich einzureichenden internen
    Zwischenberichts, bestehend aus einer Zusammenstellung von aktuellen
    Buchhaltungs-und Bestandsdaten sowie aus Angaben über die Anzahl der
    Versorgungsfälle, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach
    diesem Gesetz erforderlich ist;

4.  den Inhalt, die Frist und die Form der Einreichung des bei der
    Aufsichtsbehörde einzureichenden Prüfungsberichts nach § 341k des
    Handelsgesetzbuchs, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach
    diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche
    Unterlagen zur Beurteilung der von den Pensionsfonds durchgeführten
    Geschäfte zu erhalten;

5.  den Gegenstand der Prüfung sowie den Inhalt, die Form und die Frist
    des Prüfungsberichts gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1, soweit dies zur
    Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist,
    insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den
    Pensionsfonds durchgeführten Geschäfte zu erhalten;

6.  die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden
    Datenformate sowie die einzuhaltende Datenqualität;

7.  die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß § 145
    Absatz 2 in Verbindung mit § 237 Absatz 1;

8.  Anlagegrundsätze qualitativer und quantitativer Art für das
    Sicherungsvermögen ergänzend zu § 124 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1
    Buchstabe a, Nummer 2, 3, 5 bis 8 sowie § 234h Absatz 1 bis 3, um die
    Kongruenz und die dauernde Erfüllbarkeit des jeweiligen Pensionsplans
    sicherzustellen, wobei die Anlageformen des § 215 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1 bis 7 sowie weitere durch diese Verordnung zugelassene
    Anlageformen sowie die Festlegungen im Pensionsplan hinsichtlich des
    Anlagerisikos und des Trägers dieses Risikos zu berücksichtigen sind,
    sowie über Beschränkungen von Anlagen beim Trägerunternehmen;

9.  die Berechnung und die Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung, den
    für Pensionsfonds maßgeblichen Mindestbetrag der
    Mindestkapitalanforderung sowie damit zusammenhängende
    Genehmigungsbefugnisse einschließlich des Verfahrens, darüber, was als
    Eigenmittel im Sinne des § 238 Absatz 2 anzusehen ist, darüber, dass
    der Aufsichtsbehörde über die Solvabilitätskapitalanforderung und die
    Eigenmittel zu berichten ist sowie über die Form und den Inhalt und
    die Frist für die Einreichung dieses Berichts bei der
    Aufsichtsbehörde;

10. Höchstwerte für den Rechnungszins bei Verträgen mit Zinsgarantie;

11. weitere Vorgaben zur Ermittlung der Diskontierungszinssätze nach §
    341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie

12. die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen und die
    Bewertungsansätze für die Deckungsrückstellung.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt
übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1
Nummer 4 und 10 bis 12 und nach Satz 2, soweit sie die Ermächtigungen
nach Satz 1 Nummer 4 und 10 bis 12 erfassen, ergehen im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0