Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__15.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.
Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den
mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit
geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen,
gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können,
ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen
durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen
(Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und
sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in
gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt
ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten
Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in
gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild
landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs-
und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2
Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von
Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes
sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des
Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung
von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die
Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich
genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf
agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für
die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im
notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen,
ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung,
durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch
Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung
des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden
kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen
werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen
Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der
Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im
Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung,
Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der
Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn
die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener
Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller
Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range
vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt,
obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in
angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der
Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich
nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen
durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die
Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen
Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die
Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter
Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die
Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid
oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der
Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der
Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt
für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine
Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist
zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden,
für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche
Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.  zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
    einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von
    Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung
    diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare
    Eingriffsarten,

2.  die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht,
richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach
Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht
widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das
Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1
Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7
Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses
Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere
bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder
Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden.  Die
Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten.
Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt
werden.  Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet.  Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist
bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden.
Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit
Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die
unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet.  Absatz
7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

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