Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__34.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 34 Beschwerde

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht
§ 34 Beschwerde

Paragraph: 34

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 4 - Verfahren vor Gericht
§ 34 Beschwerde

(1) Gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse findet die
Beschwerde an das Patentgericht statt.

(2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegebühr nach dem
Patentkostengesetz zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die
Beschwerde als nicht erhoben.

(3) Die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach
§ 30 Abs. 2 und gegen einen Beschluß, dessen sofortige Vollziehung
angeordnet worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Der Präsident des Bundessortenamtes kann dem Beschwerdeverfahren
beitreten.

(5) Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat. Er
entscheidet in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 in der Besetzung
mit drei rechtskundigen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit
einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren
rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0