Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2a.html
Legislation: tmg

Title: § 2a Europäisches Sitzland

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2a Europäisches Sitzland

Paragraph: 2a

Full Text:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2a Europäisches Sitzland

(1) Sitzland des Diensteanbieters im Sinne dieses Gesetzes ist der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Diensteanbieter
niedergelassen ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt bei audiovisuellen Mediendiensten ein
Mitgliedstaat als Sitzland des Diensteanbieters, in dem die
Hauptverwaltung des Diensteanbieters liegt und die redaktionellen
Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst getroffen werden.
Werden die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen
Mediendienst in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitz der
Hauptverwaltung getroffen, so gilt als Sitzland des Diensteanbieters

1.  derjenige dieser beiden Mitgliedstaaten, in dem ein erheblicher Teil
    des Personals des Diensteanbieters, das mit der Durchführung der
    programmbezogenen Tätigkeiten des audiovisuellen Mediendienstes
    betraut ist, tätig ist,

2.  der Mitgliedstaat, in dem die Hauptverwaltung des Diensteanbieters
    liegt, wenn ein erheblicher Teil des Personals des audiovisuellen
    Mediendiensteanbieters, das mit der Ausübung der sendungsbezogenen
    Tätigkeiten betraut ist, in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig ist
    oder

3.  der Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter zuerst mit seiner
    Tätigkeit nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats begonnen hat,
    sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft
    dieses Mitgliedstaats fortbesteht, wenn ein erheblicher Teil des
    Personals des audiovisuellen Mediendiensteanbieters, das mit der
    Ausübung der sendungsbezogenen Tätigkeiten betraut ist, in keinem
    dieser Mitgliedstaaten tätig ist.

Werden die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen
Mediendienst in einem Drittstaat getroffen, gilt der Mitgliedstaat als
Sitzland, in dem die Hauptverwaltung des Diensteanbieters liegt. Liegt
die Hauptverwaltung des Diensteanbieters in einem Drittstaat und
werden die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen
Mediendienst in einem Mitgliedstaat getroffen, gilt der Mitgliedstaat
als Sitzland, in dem ein erheblicher Teil des mit der Bereitstellung
des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals tätig ist.

(3) Für audiovisuelle Mediendiensteanbieter, die nicht bereits
aufgrund ihrer Niederlassung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats
unterliegen, gilt ein Mitgliedstaat als Sitzland, wenn sie

1.  eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die
    Aufwärtsstrecke nutzen oder

2.  zwar keine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation
    für die Aufwärtsstrecke, aber eine diesem Mitgliedstaat zugewiesene
    Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen.

Liegt keines dieser beiden Kriterien vor, gilt der Mitgliedstaat auch
als Sitzland für einen audiovisuellen Diensteanbieter, in dem dieser
gemäß den Artikeln 49 bis 55 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union niedergelassen ist.

(4) Ist ein Videosharingplattform-Anbieter nicht im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats niedergelassen, so gilt derjenige Mitgliedstaat
abweichend von Absatz 1 als Sitzland, in dessen Hoheitsgebiet

1.  ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des
    Videosharingplattform-Anbieters oder

2.  ein anderes Unternehmen einer Gruppe, von welcher der
    Videosharingplattform-Anbieter ein Teil ist,

niedergelassen ist.

(5) Sind in den Fällen des Absatzes 4 das Mutterunternehmen, das
Tochterunternehmen oder die anderen Unternehmen der Gruppe jeweils in
verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen, so gilt der
Videosharingplattform-Anbieter als in dem Mitgliedstaat
niedergelassen,

1.  in dem sein Mutterunternehmen niedergelassen ist oder

2.  mangels einer solchen Niederlassung in dem sein Tochterunternehmen
    niedergelassen ist, oder

3.  mangels einer solchen Niederlassung in dem das oder die anderen
    Unternehmen der Gruppe niedergelassen ist oder sind.

(6) Gibt es mehrere Tochterunternehmen und ist jedes dieser
Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen, so
gilt der Videosharingplattform-Anbieter als in dem Mitgliedstaat
niedergelassen, in dem eines der Tochterunternehmen zuerst seine
Tätigkeit aufgenommen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche
Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats besteht.

(7) Gibt es mehrere andere Unternehmen, die Teil der Gruppe sind und
von denen jedes in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, so
gilt der Videosharingplattform-Anbieter als in dem Mitgliedstaat
niedergelassen, in dem eines dieser Unternehmen zuerst seine Tätigkeit
aufgenommen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung
mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats besteht.

(8) Treten zwischen der zuständigen Behörde und einer Behörde eines
anderen Mitgliedstaats Meinungsverschiedenheiten darüber auf, welcher
Mitgliedstaat Sitzland des Diensteanbieters nach den Absätzen 2 bis 7
ist oder als solcher gilt, so bringt die zuständige Behörde dies der
Europäischen Kommission unverzüglich zur Kenntnis.

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TMG
Level: 3.0