Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__12.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 12 Abberufung der Vertrauensperson

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 12 Abberufung der Vertrauensperson

Paragraph: 12

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 12 Abberufung der Vertrauensperson

(1) Die Vertrauensperson kann abberufen werden wegen

1.  grober Vernachlässigung ihrer gesetzlichen Befugnisse,

2.  grober Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten oder

3.  eines sonstigen Verhaltens, das geeignet ist, die verantwortungsvolle
    Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen oder das
    kameradschaftliche Vertrauen innerhalb des Bereichs, für den sie
    gewählt ist, ernsthaft zu beeinträchtigen.

(2) Über die Abberufung entscheidet das Truppendienstgericht auf
Antrag

1.  mindestens eines Viertels der Wählergruppe,

2.  der oder des Disziplinarvorgesetzten oder

3.  der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten der
    Vertrauensperson.

Das Truppendienstgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung
unter entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0