Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_2/__10.html
Legislation: besvng_2

Title: § 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter

Description:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter

Paragraph: 10

Full Text:
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 2)
§ 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter

Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach der Fußnote 2 zur
Besoldungsgruppe R 2 zulässige Zahl der Planstellen für weitere
aufsichtführende Richter an einem Gericht mit 21 und mehr
Richterplanstellen überschritten, so ist nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes jede zweite freiwerdende Stelle entsprechend umzuwandeln.
Dies gilt auch für die nach der Fußnote 2 zur Besoldungsgruppe R 1
zulässige Zahl der Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter bei
einer Staatsanwaltschaft mit 10 und mehr Planstellen für Staatsanwälte
und für die nach den Fußnoten 6 und 7 zur Besoldungsgruppe R 2
zulässige Zahl der Planstellen für Oberstaatsanwälte als
Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-2
Level: 2.0