Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_30/__18.html
Legislation: bimschv_30

Title: § 18 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 18

Full Text:
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 30)
Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig
    betreibt,

2.  entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 eine Messeinrichtung nicht oder nicht
    rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt
    oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,

3.  entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1
    einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

4.  entgegen § 9 Satz 1 die Massenkonzentrationen der Emissionen oder eine
    dort genannte Bezugsgröße nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    auswertet,

5.  entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

6.  entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Messung nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführen lässt,

7.  entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

8.  entgegen § 15 Satz 1 die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-30
Level: 3.0