Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__7.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte

(1) Eine Geflügelausstellung, ein Geflügelmarkt oder eine
Veranstaltung ähnlicher Art darf nur durchgeführt werden, soweit der
Veranstalter sicherstellt, dass

1.  die auf der jeweiligen Veranstaltung aufgestellten gehaltenen Vögel
    vor der jeweiligen Veranstaltung klinisch tierärztlich untersucht
    werden und

2.  die Örtlichkeit, an der die jeweilige Veranstaltung abgehalten wird,
    nach dem Ende der jeweiligen Veranstaltung nach näherer Anweisung der
    zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert wird, es sei denn, die
    jeweilige Veranstaltung findet in geschlossenen Räumen statt.

Für den Veranstalter einer Geflügelausstellung, eines Geflügelmarktes
oder einer Veranstaltung ähnlicher Art gilt § 3 entsprechend. Auf
Verlangen hat der Halter des auf einer Veranstaltung nach Satz 1
aufgestellten Geflügels der zuständigen Behörde die Registriernummer
nach § 26 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung mitzuteilen. Die Sätze 1
und 2 gelten nicht für eine Geflügelausstellung, einen Geflügelmarkt
oder eine Veranstaltung ähnlicher Art, soweit die aufgestellten Vögel
vor der jeweiligen Veranstaltung in Beständen gehalten worden sind,
die

1.  in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt (Kreis) gelegen sind, in
    dem die jeweilige Veranstaltung stattfindet, oder

2.  in einem Kreis gelegen ist, der an einen Kreis im Sinne der Nummer 1
    angrenzt.

(2) Enten und Gänse dürfen auf einem Geflügelmarkt oder einer
Veranstaltung ähnlicher Art nur aufgestellt werden, soweit längstens
sieben Tage vor der jeweiligen Veranstaltung Proben von 60 Tieren des
jeweiligen Bestands in einer von der zuständigen Behörde bestimmten
Untersuchungseinrichtung virologisch mit negativem Ergebnis auf
hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden sind. Die
Proben sind mittels eines kombinierten Rachen- und Kloakentupfers zu
entnehmen. Werden weniger als 60 Enten und Gänse gehalten, sind die
jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen. Anstelle der Untersuchung
nach Satz 1 kann der Tierhalter Enten und Gänse zusammen mit Hühnern
oder Puten halten, soweit die Hühner oder Puten dazu dienen, die
Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand
frühzeitig zu erkennen. In diesem Fall muss die in der Anlage 2 in
Spalte 2 vorgesehene Anzahl von Hühnern oder Puten gehalten werden.
Ferner hat der Tierhalter in den Fällen des Satzes 4 jedes verendete
Stück Geflügel in einer von der zuständigen Behörde bestimmten
Untersuchungseinrichtung unverzüglich auf hochpathogenes aviäres
Influenzavirus virologisch untersuchen zu lassen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 hat der Tierhalter der
zuständigen Behörde die gemeinsame Haltung von Enten und Gänsen mit
Hühnern und Puten unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde hat
dem Tierhalter über die Anzeige eine Bestätigung auszustellen.

(4) Die tierärztliche Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist
dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage einer tierärztlichen
Bescheinigung, die virologische Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 ist
dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage des
Untersuchungsbefundes und die gemeinsame Haltung nach Absatz 2 Satz 4
ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage der Bestätigung
nach Absatz 3 Satz 2, die nicht älter als zwölf Monate sein darf,
nachzuweisen. Die Bescheinigung, der Untersuchungsbefund oder die
Bestätigung sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(5) Die zuständige Behörde kann für

1.  Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher
    Art anordnen, dass

    a)  die jeweilige Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird,

    b)  die auf der jeweiligen Veranstaltung aufgestellten, anderen gehaltenen
        Vögel als Enten und Gänse auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus
        virologisch untersucht werden,

    c)  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 die auf der jeweiligen
        Veranstaltung aufgestellten gehaltenen Vögel vor der jeweiligen
        Veranstaltung klinisch tierärztlich untersucht werden,

2.  Enten und Gänse, die auf einer Geflügelausstellung aufgestellt werden
    sollen, eine Untersuchung auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus
    anordnen,

soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. In
den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 gilt Absatz
2 Satz 2 entsprechend.

(5a) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 und 2
für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten genehmigen, soweit
auf der Ausstellung, dem Markt oder der Veranstaltung ähnlicher Art
kein Geflügel aufgestellt wird und sonstige Belange der
Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

(6) § 4 der Viehverkehrsverordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 4.0