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Legislation: kagb

Title: § 99 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 99 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts

Paragraph: 99

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 4 - Offene inländische Investmentvermögen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen
§ 99 Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, die Verwaltung
eines Sondervermögens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs
Monaten durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber hinaus im
Jahresbericht oder Halbjahresbericht zu kündigen. Die
Anlagebedingungen können eine längere Kündigungsfrist vorsehen. Die
Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt gemachte Kündigung mittels
eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten.
Abweichend von Satz 1 kann für ein Spezialsondervermögen in den
Anlagebedingungen auch eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden;
bei Spezialsondervermögen ist eine Bekanntmachung der Kündigung im
Bundesanzeiger und im Jahresbericht nicht erforderlich.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann ihre Auflösung nicht für
einen früheren als den Zeitpunkt beschließen, in dem ihr Recht zur
Verwaltung aller Sondervermögen erlischt.

(3) Das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Sondervermögen
zu verwalten, erlischt ferner mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Kapitalverwaltungsgesellschaft oder mit der Rechtskraft des
Gerichtsbeschlusses, durch den der Antrag auf die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 26 der Insolvenzordnung
abgewiesen wird. Die Sondervermögen gehören nicht zur Insolvenzmasse
der Kapitalverwaltungsgesellschaft.

(4) Wird die Kapitalverwaltungsgesellschaft aus einem in den Absätzen
2 und 3 nicht genannten Grund aufgelöst oder wird gegen sie ein
allgemeines Verfügungsverbot erlassen, so hat die Verwahrstelle das
Recht, hinsichtlich eines bei ihr verwahrten Sondervermögens für die
Anleger deren Vertragsverhältnis mit der
Kapitalverwaltungsgesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
zu kündigen.

(5) Kein Anleger kann die Aufhebung der in Ansehung des
Sondervermögens bestehenden Gemeinschaft der Anleger verlangen; ein
solches Recht steht auch nicht einem Gläubiger, Pfandgläubiger,
Pfändungsgläubiger oder dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines
Anlegers zu.

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KAGB
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