Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__38.html
Legislation: fuag

Title: § 38 Übergangsbestimmung

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsbestimmung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsbestimmung

(1) Funkanlagen, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist und die mit den
bis zum 13. Juni 2016 geltenden Bestimmungen in Einklang stehen und
vor dem 13. Juni 2017 in Verkehr gebracht werden, dürfen auf dem Markt
bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.

(2) Funkanlagen im Sinne des Anhangs Ia Teil I Nummer 1.1 bis 1.12 der
Richtlinie 2014/53/EU, die vor dem 28. Dezember 2024 in Verkehr
gebracht werden, müssen die Anforderungen nach § 4 Absatz 4, den §§
4a, 12 Absatz 7, nach § 14 Absatz 6 und § 20 Absatz 5 und 6 nicht
erfüllen. Das gilt ebenso für Funkanlagen im Sinne des Anhangs Ia Teil
I Nummer 1.13 der Richtlinie 2014/53/EU, die vor dem 28. April 2026 in
Verkehr gebracht wurden.

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FuAG
Level: 3.0