Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__173.html
Legislation: ao_1977

Title: § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

Paragraph: 173

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
III. - Bestandskraft
§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.  soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu
    einer höheren Steuer führen,

2.  soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu
    einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes
    Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst
    nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn
    die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder
    mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der
    Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf
Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert
werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige
Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine
Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 ergangen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0