Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

Paragraph: 117b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

(1) Die Finanzbehörden können im Verhältnis zu Staaten und
Hoheitsgebieten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
(Drittstaaten), in entsprechender Anwendung von § 2 Absatz 1 und 13, §
3 Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 3a sowie der §§ 10 bis 12a des EU-
Amtshilfegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 2 besondere Formen der
zwischenstaatlichen Amtshilfe in Anspruch nehmen und unter der
Voraussetzung der Gegenseitigkeit leisten. § 117 bleibt unberührt,
soweit diese Vorschrift nichts anderes bestimmt.

(2) Abweichend von

1.  § 10 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes kann die
    Teilnahme an behördlichen Ermittlungen mittels elektronischer
    Kommunikation gestattet werden,

2.  § 10 Absatz 1 Satz 3 und § 12 Absatz 5 Satz 2 des EU-Amtshilfegesetzes
    soll die Bestätigung oder die Ablehnung innerhalb von 60 Tagen nach
    Erhalt des Ersuchens übermittelt werden,

3.  § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 2 bis 5 des EU-
    Amtshilfegesetzes bestimmt sich die Zulässigkeit des Austausches von
    Informationen nach den im Einzelfall innerstaatlich anwendbaren
    völkerrechtlichen Vereinbarungen oder, in Ermangelung solcher, nach §
    117 Absatz 3,

4.  § 12a Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz des EU-Amtshilfegesetzes sollen
    die Feststellungen in einem gemeinsamen Prüfbericht festgehalten
    werden,

5.  § 12a Absatz 4 Satz 4 des EU-Amtshilfegesetzes können die beteiligten
    Behörden, sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist, mit der zuständigen
    Behörde des Drittstaates vereinbaren, die Beweisführung der
    entsprechenden Behörde des Drittstaates zu unterstützen.

An die Stelle des zentralen Verbindungsbüros treten im Inland das
Bundeszentralamt für Steuern und im Drittstaat die jeweils zuständige
Behörde. § 12 Absatz 7 des EU-Amtshilfegesetzes gilt nicht; zielen die
behördlichen Ermittlungen im Inland auf ein Verfahren nach den §§ 193
bis 207, kann auf die Anhörung des inländischen Beteiligten bis zur
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung verzichtet werden, sofern
andernfalls der Erfolg der gleichzeitigen oder gemeinsamen Prüfung
gefährdet würde.

(3) Hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer
20 und 21 des Zollkodex der Union sowie hinsichtlich der Verbrauch-
und Verkehrsteuern kann das Zollkriminalamt als Zentralstelle gemäß §
3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes
entsprechend den Absätzen 1 und 2 zwischenstaatliche Amtshilfe für den
Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung bewilligen und ersuchen,
soweit das Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe nicht selbst
wahrnimmt oder eine abweichende Zuweisung vorsieht.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0