Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__6.html
Legislation: cwueag

Title: § 6 Verarbeitung und Geheimhaltung von Daten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 6 Verarbeitung und Geheimhaltung von Daten

Paragraph: 6

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 6 Verarbeitung und Geheimhaltung von Daten

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das Zentrum
für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr dürfen die ihnen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bekanntgewordenen Daten,
einschließlich personenbezogener Daten, verarbeiten, soweit dies zur
Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erforderlich ist.
Dies umfasst insbesondere den Abgleich mit bei ihnen aus der Erfüllung
dieses Gesetzes bekanntgewordenen und gespeicherten Daten und die
Übermittlung an das Auswärtige Amt, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Die in Satz 1
genannten Behörden dürfen diese Daten an andere Behörden übermitteln,
soweit dies zu deren Überprüfung, zur Verfolgung der in § 4 Absatz 1
und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes angegebenen Zwecke oder zur
Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz, dem
Außenwirtschaftsgesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
oder von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(2) Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle dürfen

1.  die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und den auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bekanntgewordenen
    Daten, einschließlich personenbezogener Daten, übermitteln, soweit
    dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
    erforderlich ist, an

    a)  die Organisation,

    b)  die nationalen Behörden nach Artikel VII Absatz 4 des Übereinkommens,

        aa) wenn das Einverständnis der Meldepflichtigen nach einer auf Grund von
            § 3 oder § 6a Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung vorliegt oder

        bb) ohne Einverständnis der Meldepflichtigen, wenn dies in einer auf Grund
            dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen ist.

2.  die von der Organisation mitgeteilten Daten, einschließlich
    personenbezogener Daten, an andere Behörden übermitteln, soweit dies
    erforderlich ist,

    a)  um diesen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bewertung der Einhaltung
        des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten zu ermöglichen oder

    b)  zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz, dem
        Außenwirtschaftsgesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
        oder von Straftaten von erheblicher Bedeutung.

(3) Die Begleitgruppe im Sinne des § 9 oder § 9a ist befugt, Daten,
einschließlich personenbezogener Daten, über alle Ausfahrbewegungen
von der Inspektionsstätte zu erheben und zu speichern, soweit dies zur
Durchführung von Inspektionen nach Artikel IX des Übereinkommens und
von Untersuchungen nach Artikel X des Übereinkommens erforderlich ist.
Dies schließt Videoaufzeichnungen ein. Die Behörde, die die
Begleitgruppe bei der Inspektion oder Untersuchung stellt, ist befugt,
diese Daten zu speichern und der Inspektionsgruppe zu übermitteln.

(4) Die Begleitgruppe, die Behörde, die die Begleitgruppe stellt, und
die in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Behörden dürfen die
erhobenen oder übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem
sie erhoben oder übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere
Zwecke ist zulässig, soweit die Daten nach diesem Gesetz hätten
erhoben oder übermittelt werden dürfen. Die in Satz 1 genannten
Behörden haben die im Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen zum
Schutz vertraulicher Daten einzuhalten.

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CWÜAG
Level: 2.0