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Legislation: verpackg

Title: § 5 Beschränkungen des Inverkehrbringens

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beschränkungen des Inverkehrbringens

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Beschränkungen des Inverkehrbringens

(1) Das Inverkehrbringen von Verpackungen oder
Verpackungsbestandteilen, bei denen die Konzentration von Blei,
Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ den Wert von 100
Milligramm je Kilogramm überschreitet, ist verboten. Satz 1 gilt nicht
für

1.  Mehrwegverpackungen in eingerichteten Systemen zur Wiederverwendung,

2.  Kunststoffkästen und -paletten, bei denen die Überschreitung des
    Grenzwertes nach Satz 1 allein auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen
    zurückzuführen ist und die die in der Anlage 3 festgelegten
    Anforderungen erfüllen,

3.  Verpackungen, die vollständig aus Bleikristallglas hergestellt sind,
    und

4.  aus sonstigem Glas hergestellte Verpackungen, bei denen die
    Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ
    den Wert von 250 Milligramm je Kilogramm nicht überschreitet und bei
    deren Herstellung die in der Anlage 4 festgelegten Anforderungen
    erfüllt werden.

(2) Letztvertreibern ist ab dem 1. Januar 2022 das Inverkehrbringen
von Kunststofftragetaschen, mit oder ohne Tragegriff, mit einer
Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in
der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden, verboten. Satz 1 gilt
nicht für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als
15 Mikrometern, sofern diese die übrigen Voraussetzungen nach Artikel
3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt
durch die Richtlinie (EU) 2018/852 (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141)
geändert worden ist, erfüllen.

(3) Beschränkungen des Inverkehrbringens von Verpackungen nach § 3 der
Einwegkunststoffverbotsverordnung vom 20. Januar 2021 (BGBl. I S. 95)
in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

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