Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__357.html
Legislation: ao_1977

Title: § 357 Einlegung des Einspruchs

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 357 Einlegung des Einspruchs

Paragraph: 357

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 357 Einlegung des Einspruchs

(1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder
zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Einspruch
hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Unrichtige Bezeichnung des
Einspruchs schadet nicht.

(2) Der Einspruch ist bei der Behörde anzubringen, deren
Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass
eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. Ein Einspruch, der sich
gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die
Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, kann auch bei der zur
Erteilung des Steuerbescheids zuständigen Behörde angebracht werden.
Ein Einspruch, der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, den eine
Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige
Finanzbehörde erlassen hat, kann auch bei der zuständigen
Finanzbehörde angebracht werden. Die schriftliche oder elektronische
Anbringung bei einer anderen Behörde ist unschädlich, wenn der
Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behörden
übermittelt wird, bei der er nach den Sätzen 1 bis 3 angebracht werden
kann.

(3) Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen
den der Einspruch gerichtet ist. Es soll angegeben werden, inwieweit
der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird.
Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die
Beweismittel angeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0