Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__15.html
Legislation: patg

Title: § 15

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 15

(1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents
und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können
beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.

(2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von
ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit
ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1
verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht
werden.

(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht
Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0