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Legislation: wehrbbtg

Title: § 3 Amtsbefugnisse

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 3 Amtsbefugnisse

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 3 Amtsbefugnisse

Der Wehrbeauftragte hat in Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben die
folgenden Befugnisse:

1.  Er kann vom Bundesminister der Verteidigung und allen diesem
    unterstellten Dienststellen und Personen Auskunft und Akteneinsicht
    verlangen. Diese Rechte können ihm nur verweigert werden, soweit
    zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Die Entscheidung über
    die Verweigerung trifft der Bundesminister der Verteidigung selber
    oder sein ständiger Stellvertreter im Amt; er hat sie vor dem
    Verteidigungsausschuß zu vertreten. Auf Grund einer Weisung nach § 1
    Abs. 2 und bei einer Eingabe, der eine Beschwer des Einsenders
    zugrunde liegt, ist der Wehrbeauftragte berechtigt, den Einsender
    sowie Zeugen und Sachverständige anzuhören. Diese erhalten eine
    Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und
    -entschädigungsgesetz.

2.  Er kann den zuständigen Stellen Gelegenheit zur Regelung einer
    Angelegenheit geben.

3.  Er kann einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder
    Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

4.  Er kann jederzeit alle Truppenteile, Stäbe, Dienststellen und Behörden
    der Bundeswehr und ihre Einrichtungen auch ohne vorherige Anmeldung
    besuchen. Dieses Recht steht dem Wehrbeauftragten ausschließlich
    persönlich zu. Die Sätze 2 und 3 aus Nummer 1 finden entsprechende
    Anwendung.

5.  Er kann vom Bundesminister der Verteidigung zusammenfassende Berichte
    über die Ausübung der Disziplinarbefugnis in den Streitkräften und von
    den zuständigen Bundes- und Landesbehörden statistische Berichte über
    die Ausübung der Strafrechtspflege anfordern, soweit dadurch die
    Streitkräfte oder ihre Soldaten berührt werden.

6.  Er kann in Strafverfahren und gerichtlichen Disziplinarverfahren den
    Verhandlungen der Gerichte beiwohnen, auch soweit die Öffentlichkeit
    ausgeschlossen ist. Er hat im gleichen Umfang wie der Anklagevertreter
    und der Vertreter der Einleitungsbehörde das Recht, die Akten
    einzusehen. Die Befugnis aus Satz 1 steht ihm auch in Antrags- und
    Beschwerdeverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und der
    Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten sowie in Verfahren
    vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit seinem
    Aufgabenbereich zusammenhängen, zu; in diesen Verfahren hat er das
    Recht zur Akteneinsicht wie ein Verfahrensbeteiligter.

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WehrbBTG
Level: 2.0