Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__432.html
Legislation: zpo

Title: § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 9 - Beweis durch Urkunden
§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

Paragraph: 432

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 9 - Beweis durch Urkunden
§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in
den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten,
so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den
Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.

(2) Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den
gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen
imstande sind, nicht anzuwenden.

(3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde
in Fällen, in denen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422
gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis 431.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0