Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__3.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 3 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Inland; Verordnungsermächtigung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 3 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Inland; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
2. Abschnitt - Gewerblicher Güterkraftverkehr
§ 3 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Inland; Verordnungsermächtigung

(1) Wer als Unternehmer mit Sitz im Inland gewerblichen
Güterkraftverkehr durchführt, bedarf hierfür einer von einer
inländischen Behörde erteilten Gemeinschaftslizenz.

(2) Eine Gemeinschaftslizenz wird einem Unternehmer, dessen
Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn
Jahren erteilt, wenn er die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 genannten
Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines
Kraftverkehrsunternehmers erfüllt.

(3) Auf Antrag sind dem Unternehmer so viele beglaubigte Kopien der
Gemeinschaftslizenz auszustellen, wie ihm Fahrzeuge zur Verfügung
stehen und die für diese erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit
nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 gegeben
ist. Stehen dem Unternehmer nach der Ausstellung der beglaubigten
Kopien der Gemeinschaftslizenz über einen Zeitraum von mehr als drei
Monaten weniger Fahrzeuge zur Verfügung als ihm beglaubigte Kopien der
Gemeinschaftslizenz ausgestellt worden sind, so hat der Unternehmer
die überzähligen beglaubigten Kopien unverzüglich der zuständigen
Behörde zurückzugeben. Stellt der Unternehmer den Betrieb endgültig
ein, so hat er die Gemeinschaftslizenz und alle beglaubigten Kopien
unverzüglich der zuständigen Behörde zurückzugeben.

(4) Eine Gemeinschaftslizenz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich
bekannt wird, dass ihre Erteilung hätte versagt werden müssen. Eine
Gemeinschaftslizenz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen
eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Finanzbehörden
dürfen die nach Landesrecht zuständigen Behörden davon in Kenntnis
setzen, dass der Unternehmer die ihm obliegenden steuerrechtlichen
Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat oder eine eidesstattliche
Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung abgegeben hat.

(5) Rechtzeitig vor der Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme
oder den Widerruf der Gemeinschaftslizenz und von beglaubigten Kopien
der Gemeinschaftslizenz gibt die nach Landesrecht zuständige Behörde
den beteiligten Verbänden des Verkehrsgewerbes und der zuständigen
Industrie- und Handelskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der
Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf von
beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz kann die nach Landesrecht
zuständige Behörde hiervon absehen.

(6) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Unternehmer, der
Verkehrsleiter oder der geschäftsführende Direktor die Voraussetzungen
hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nicht erfüllt, kann dem
Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von
Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt werden. Das
Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig vom Verlauf
eines Verfahrens zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz fortgesetzt
werden. Auf Antrag ist dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die
Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften wieder zu gestatten, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im
Sinne des Satzes 1 nicht mehr vorliegt und der Betroffene eine Prüfung
nach Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 bestanden hat. Die
Wiederaufnahme kann nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bestandskraft
der Untersagungsverfügung gestattet werden.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.  die nähere Bestimmung der Anforderungen an die
    Berufszugangsvoraussetzungen zur Gewährleistung eines hohen Niveaus,

2.  die Einzelheiten der Prüfung nach Absatz 6 Satz 3,

3.  das Verfahren zur Erteilung, zur Rücknahme und zum Widerruf der
    Gemeinschaftslizenz sowie zur Erteilung und Einziehung von
    beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz einschließlich der
    Durchführung von Anhörungen,

4.  das Verfahren bei Eintritt wesentlicher Änderungen nach Erteilung der
    Gemeinschaftslizenz und von beglaubigten Kopien der
    Gemeinschaftslizenz,

5.  das Verfahren bei Eintritt wesentlicher Änderungen nach Erteilung der
    Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 und von Erlaubnisausfertigungen nach § 3
    Absatz 3 Satz 1 jeweils in der am 26. Februar 2026 geltenden Fassung,

6.  die Voraussetzungen für die Erteilung zusätzlicher beglaubigter Kopien
    nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und

7.  die Voraussetzungen zur Rücknahme und zum Widerruf der Entscheidung
    über die Erteilung der beglaubigten Kopien entsprechend Artikel 12
    Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.

(8) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden führen dieses Gesetz,
die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 und
die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 und
die auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen aus, soweit nicht etwas
anderes bestimmt ist. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren
Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seine Niederlassung im Sinne von
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15.
Juli 2020 hat. Soweit keine Niederlassung besteht, richtet sich die
Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Betroffenen.

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