Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__38b.html
Legislation: lfgb

Title: § 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste

Paragraph: 38b

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 7 - Überwachung
§ 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste

(1) Erfolgt zu einem Erzeugnis, das im Inland in den Verkehr gebracht
worden ist, eine Meldung

1.  nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder

2.  nach Artikel 11 oder 12 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine
    Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch
    die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14)
    geändert worden ist,

so kann die zuständige Behörde denjenigen Diensteanbietern nach § 1
Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes, deren Dienste für den Vertrieb
des Erzeugnisses genutzt werden, die zur Identifizierung des
Erzeugnisses sowie des Herstellers oder Inverkehrbringers
erforderlichen Informationen sowie den Grund der Meldung übermitteln.

(2) Zuständige Behörde nach Absatz 1 ist die Behörde, in deren Bezirk
der Diensteanbieter nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes seinen Sitz
hat. Hat der Diensteanbieter keinen Sitz im Inland, so ist das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige
Behörde.

(3) Bevor die zuständige Behörde Angaben nach Absatz 1 übermittelt,
hat sie den Hersteller oder Inverkehrbringer anzuhören. Satz 1 gilt
nicht, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten
Zwecks gefährdet wird.

(4) Die Länder können für die Zwecke des Absatzes 1 eine gemeinsame
Stelle einrichten.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0