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Legislation: blg

Title: § 20

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 20

(1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der
Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem für
vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt
bemißt. Fehlt es an vergleichbaren Leistungen oder ist ein übliches
Entgelt nicht zu ermitteln, so ist die Entschädigung unter gerechter
Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu
bestimmen. Die Entschädigung ist für die Zeit bis zur Rückgabe der
angeforderten Sache oder, wenn die Rückgabe der angeforderten Sache
unmöglich wird, bis zum Eintritt des Umstands zu gewähren, der die
Unmöglichkeit der Rückgabe zur Folge hat; bei Anforderungen nach § 2
Abs. 1 Nr. 6 bis 8 ist an Stelle des Zeitpunkts der Rückgabe der
Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Verpflichtung zur Unterlassung oder
zur Duldung wegfällt. Die Entschädigung ist in der Regel in
monatlichen Teilbeträgen nachträglich zu zahlen.

(2) Im Falle der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der
Leistungsempfänger eine Entschädigung für den Verlust des Eigentums zu
zahlen, die sich nach dem gemeinen Wert der Sache in dem Zeitpunkt
bemißt, in dem er das Eigentum an der Sache erwirbt. Wenn der
Leistungsempfänger mit dem Besitz nicht gleichzeitig das Eigentum
erwirbt, so ist der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Besitzerwerbs
maßgebend; war er schon vor Zustellung des Leistungsbescheids im
Besitz der Sache, so ist der Zeitpunkt der Zustellung zugrunde zu
legen. Soweit die Sache nach § 13 Abs. 3 Satz 3 als zum Gebrauch oder
zu anderer Nutzung angefordert gilt, ist hierfür eine Entschädigung
unter sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 zu zahlen.

(3) Bei der Bemessung der Entschädigung werden Mängel der Sache nur
berücksichtigt, wenn der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen
die Mängel rechtzeitig angezeigt hat. Eine Anzeige ist rechtzeitig,
wenn sie bei Mängeln, die bei der Überlassung erkennbar waren,
innerhalb von zwei Wochen seit der Überlassung, bei anderen Mängeln
innerhalb von zwei Wochen seit der Entdeckung, spätestens jedoch
innerhalb von sechs Monaten seit der Überlassung erfolgt. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

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