Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__367.html
Legislation: stpo

Title: § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Paragraph: 367

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im
Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Verurteilte kann Anträge nach den
§§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme
des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil
angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.

(2) Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den
Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne
mündliche Verhandlung.

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StPO
Level: 3.0