Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__5.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 5 Wahlleitungen

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 5 Wahlleitungen

Paragraph: 5

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Erster Teil - Wahlorgane
§ 5 Wahlleitungen

(1) Der Wahlausschuß bestellt Briefwahlleitungen oder nimmt deren
Aufgaben selbst wahr. Nimmt er die Aufgaben der Briefwahlleitungen
selbst wahr, sind seine Mitglieder insoweit Mitglieder von
Briefwahlleitungen; soweit erforderlich sind weitere Mitglieder zu
bestellen.

(2) Die Briefwahlleitungen werden spätestens bis zum neunten Tag vor
dem Wahltag bestellt. Jede Briefwahlleitung besteht aus einem
Vorsitzenden und mindestens fünf weiteren Mitgliedern, von denen eines
als stellvertretender Vorsitzender zu bestimmten ist. Vorschläge der
in § 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten
Personenvereinigungen und Verbände sowie der Listenvertreter freier
Vorschlagslisten (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) sollen berücksichtigt werden.

(3) Die Mitglieder der Briefwahlleitungen sind bei ihrer Berufung über
ihre Aufgaben zu unterrichten und darauf hinzuweisen, daß sie zur
unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
verpflichtet sind.

(4) Jede Briefwahlleitung ermittelt das Wahlergebnis für ihren
Bereich. Bei der Behandlung der Wahlbriefe sollen immer mindestens
drei Mitglieder anwesend sein.

(5) Die Briefwahlleitung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte
der Mitglieder anwesend ist. Zur Herstellung der Beschlußfähigkeit
kann der Vorsitzende fehlende Mitglieder durch andere Personen
ersetzen; diese werden damit Mitglieder der Briefwahlleitung. Absatz 3
gilt entsprechend.

(6) Die Briefwahlleitung entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Über die Ermittlung des Wahlergebnisses wird von jeder
Briefwahlleitung eine Wahlniederschrift gefertigt und von den
Mitgliedern der Briefwahlleitung unterzeichnet. § 3 Abs. 9 Satz 2 und
3 gilt entsprechend.

(8) (weggefallen)

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SVWO-1997
Level: 3.0