Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 - Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments
§ 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten
Segments dürfen nur für Anlagen abgegeben werden, die errichtet werden
sollen

1.  auf einer sonstigen baulichen Anlage, die zu einem anderen Zweck als
    der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden
    ist,

2.  auf einer Fläche, die kein entwässerter Moorboden ist und

    a)  die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung
        des Bebauungsplans bereits versiegelt war,

    b)  die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung
        des Bebauungsplans eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher,
        verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung war,

    c)  die die in § 35 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Baugesetzbuchs
        genannten Voraussetzungen erfüllt, oder, soweit diese Voraussetzungen
        nicht vorliegen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die
        Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans längs von Autobahnen oder
        Schienenwegen lag, wenn die Freiflächenanlage in einer Entfernung von
        bis zu 500 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet
        werden soll,

    d)  die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des
        Baugesetzbuchs befindet, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und
        später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu
        errichten,

    e)  die in einem beschlossenen Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 als
        Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 der
        Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden ist, auch wenn die
        Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck
        geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,

    f)  für die ein Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit
        den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von
        überörtlicher Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-
        Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich
        zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist, an dem
        die Gemeinde beteiligt wurde,

    g)  die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für
        Immobilienaufgaben stand oder steht und nach dem 31. Dezember 2013 von
        der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet und für die
        Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht
        worden ist,

    h)  deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung
        oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden sind und
        in einem benachteiligten Gebiet lagen, die nicht unter eine der in den
        Buchstaben a bis g genannten Flächen fällt, die nicht in einem Natura
        2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
        Bundesnaturschutzgesetzes liegt, kein Lebensraumtyp ist, der in Anhang
        I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
        der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
        (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie
        2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist,
        aufgeführt ist, kein gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 des
        Bundesnaturschutzgesetzes darstellt und die nicht als
        Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, als
        Nationalpark oder als Nationales Naturmonument im Sinn des § 24 des
        Bundesnaturschutzgesetzes oder als Kern- und Pflegezonen von
        Biosphärenreservaten im Sinn des § 25 Absatz 3 des
        Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist, oder

    i)  deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung
        oder Änderung des Bebauungsplans als Grünland genutzt worden sind und
        in einem benachteiligten Gebiet lagen, die nicht unter eine der in den
        Buchstaben a bis g genannten Flächen fällt, die nicht in einem Natura
        2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
        Bundesnaturschutzgesetzes liegt, kein Lebensraumtyp ist, der in Anhang
        I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, kein gesetzlich geschütztes
        Biotop nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes darstellt und die nicht
        als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes,
        als Nationalpark oder als Nationales Naturmonument im Sinn des § 24
        des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Kern- und Pflegezone von
        Biosphärenreservaten im Sinn des § 25 Absatz 3 des
        Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist, oder

3.  als besondere Solaranlagen, die im Fall der Buchstaben a bis e den
    Anforderungen entsprechen, die in einer Festlegung der
    Bundesnetzagentur nach § 85c an sie gestellt werden,

    a)  auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitigem
        Nutzpflanzenanbau auf derselben Fläche,

    b)  auf Flächen, die kein Moorboden sind, mit gleichzeitiger
        landwirtschaftlicher Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen
        oder mehrjährigen Kulturen auf derselben Fläche,

    c)  auf Grünland, das kein Moorboden ist, bei gleichzeitiger
        landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland, wenn das Grünland
        nicht in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8
        des Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in
        Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist,

    d)  auf Parkplatzflächen,

    e)  auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden
        sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft
        wiedervernässt werden, oder

    f)  auf Flächen, die ein künstliches Gewässer im Sinn des § 3 Nummer 4 des
        Wasserhaushaltsgesetzes oder ein erheblich verändertes Gewässer im
        Sinn des § 3 Nummer 5 des Wasserhaushaltsgesetzes sind.

(1a) Gebote für Anlagen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nur
abgegeben werden, wenn die Anlagen mindestens drei der folgenden
Kriterien erfüllen sollen:

1.  die von den Modulen maximal in Anspruch genommene Grundfläche beträgt
    höchstens 60 Prozent der Grundfläche des Gesamtvorhabens,

2.  auf den Boden unter der Anlage wird ein biodiversitätsförderndes
    Pflegekonzept angewandt, indem

    a)  die Mahd zur Förderung der Biodiversität maximal zweischürig erfolgt
        und das Mahdgut abgeräumt wird oder

    b)  die Fläche als Portionsweide mit biodiversitätsfördernd an den
        Flächenertrag angepasster Besatzdichte beweidet wird,

3.  die Durchgängigkeit für Tierarten wird gewährleistet, indem

    a)  bei Anlagen, die an mindestens einer Seite eine Seitenlänge von mehr
        als 500 Metern aufweisen, Wanderkorridore für Großsäuger angelegt
        werden, deren Breite und Bepflanzung die örtlichen Gegebenheiten
        berücksichtigen, und

    b)  die Durchgängigkeit für kleinere Tierarten gewährleistet wird,

4.  auf mindestens 10 Prozent der Fläche der Anlage werden
    standortangepasste Typen von Biotopelementen angelegt,

5.  die Anlage wird bodenschonend betrieben, indem

    a)  auf der Fläche keine Pflanzenschutz- oder Düngemittel verwendet werden
        und

    b)  die Anlage nur mit Reinigungsmitteln gereinigt wird, wenn diese
        biologisch abbaubar sind und die Reinigung ohne die Verwendung der
        Reinigungsmittel nicht möglich ist.

(2) Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten
Segments muss in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 beigefügt
werden:

1.  eine Eigenerklärung des Bieters, dass er Eigentümer der Fläche ist,
    auf der die Solaranlagen errichtet werden sollen, oder dass er das
    Gebot mit Zustimmung des Eigentümers dieser Fläche abgibt,

1a. bei Geboten für Anlagen, die auf einem entwässerten Moorboden
    errichtet werden sollen, die Eigenerklärung des Bieters, dass er
    geprüft hat, dass durch die Errichtung der Anlage kein zusätzliches
    Hemmnis für eine zukünftige Wiedervernässung des Moorbodens entsteht,

2.  bei Geboten, denen die Kopie eines beschlossenen Bebauungsplans oder
    ein Nachweis für die Durchführung eines in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
    f genannten Verfahrens beigefügt wurde, die Eigenerklärung des
    Bieters, dass sich der eingereichte Bebauungsplan oder Nachweis auf
    den in dem Gebot angegebenen Standort der Solaranlagen bezieht,

2a. bei Geboten für Anlagen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h oder i die
    Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass die Fläche nicht
    in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
    Bundesnaturschutzgesetzes liegt, kein Lebensraumtyp ist, der in Anhang
    I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, kein gesetzlich geschütztes
    Biotop nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes darstellt und nicht als
    Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, als
    Nationalpark oder als Nationales Naturmonument im Sinn des § 24 des
    Bundesnaturschutzgesetzes oder als Kern- und Pflegezonen von
    Biosphärenreservaten im Sinn des § 25 Absatz 3 des
    Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist,

3.  bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3
    Buchstabe a oder b die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft
    hat, dass es sich nicht um naturschutzrelevante Ackerflächen handelt,

4.  bei Geboten für besondere Solaranlagen nach Absatz 1 Nummer 3
    Buchstabe c die Eigenerklärung des Bieters, dass er geprüft hat, dass
    es sich nicht um Grünland in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7
    Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um einen
    Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt
    ist, handelt,

5.  bei Geboten für Anlagen auf Flächen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h
    oder Buchstabe i die Eigenerklärung des Bieters, dass zusätzliche
    Bedingungen, die die jeweilige Landesregierung nach § 37c Absatz 2
    gestellt hat, eingehalten werden, und

6.  bei Geboten für Anlagen nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 eine
    Eigenerklärung des Bieters, dass die Anlage die Voraussetzung des
    Absatz 1a erfüllen soll.

(3) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 darf die Gebotsmenge
bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments pro Gebot
eine zu installierende Leistung von 50 Megawatt nicht überschreiten.

(4) Abweichend von Absatz 1 dürfen keine Gebote für
Freiflächenanlagen, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen
errichtet werden sollen, abgegeben werden, wenn drei Monate vor dem
jeweiligen Gebotstermin Freiflächenanlagen, die nach dem Ablauf des
31\. Dezember 2022 in Betrieb genommen wurden, mit einer installierten
Leistung von mehr als 80 Gigawatt auf landwirtschaftlich genutzten
Flächen betrieben werden und im Marktstammdatenregister als in Betrieb
genommen registriert wurden. Nach dem Ablauf des 31. Dezember 2030 ist
Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungsschwelle 177,5
Gigawatt beträgt.

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