Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__11.html
Legislation: esvg

Title: § 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 3 - Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
§ 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

(1) Soweit es zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geboten ist, kann
das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über Melde- und Auskunftspflichten für
Ernährungsunternehmen, auch zur Vorbereitung von Rechtsverordnungen
nach § 4 Absatz 1, erlassen.

(2) Soweit es zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geboten ist, kann
die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften erlassen über

1.  die Vorratshaltung durch Ernährungsunternehmen,

2.  Maßnahmen zur Sicherstellung einer geordneten Abgabe von Erzeugnissen
    durch Ernährungsunternehmen und

3.  das Vorhalten und die Verwendung von

    a)  Maschinen und Geräten zum Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen
        von Erzeugnissen,

    b)  Treibstoffen und Brennstoffen für diese Maschinen und Geräte,

    c)  Geräten zur Notstromversorgung zum Betrieb dieser Maschinen und Geräte
        sowie

    d)  sonstigen Betriebsmitteln zum Herstellen, Behandeln oder
        Inverkehrbringen von Erzeugnissen.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 kann auch vorgesehen
werden, dass Erzeugnisse nur bis zu einer bestimmten Menge je
Verbraucherin oder Verbraucher abgegeben werden dürfen. Soweit es
erforderlich ist, um eine unzumutbare Belastung der betroffenen
Ernährungsunternehmen durch eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1
auszuschließen, ist in der Rechtsverordnung vorzusehen, dass den
Ernährungsunternehmen für die Kosten der Vorratshaltung Zuschüsse,
Kredite, Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen gewährt werden.

(3) Die Bundesregierung kann die Befugnis zum Erlass von
Rechtsverordnungen nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0