Source: https://www.gesetze-im-internet.de/igv-dg/__2.html
Legislation: igv-dg

Title: § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV)

Description:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV)

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV)

(1) Das Landesrecht bestimmt die Behörden, die als zuständige Behörde,
Gesundheitsamt oder an Grenzübergangsstellen von Häfen als
Hafenärztlicher Dienst für den Vollzug der IGV und dieses Gesetzes
zuständig sind, soweit dieses Gesetz oder anderes Bundesrecht nicht
etwas Abweichendes bestimmt. Das Gesundheitsamt ist mit einer
Amtsärztin oder einem Amtsarzt besetzt. Der Hafenärztliche Dienst ist
mit einer Ärztin oder einem Arzt besetzt, die oder der für den
Aufgabenbereich qualifiziert ist.

(2) In der Bundeswehr werden die IGV und dieses Gesetz von den vom
Bundesministerium der Verteidigung bestimmten zuständigen Stellen der
Bundeswehr vollzogen.

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IGV-DG
Level: 3.0