Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__12.html
Legislation: fkaustg

Title: § 12 Konten von hohem Wert

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 12 Konten von hohem Wert

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 12 Konten von hohem Wert

(1) Für Konten von hohem Wert gelten die folgenden erweiterten
Überprüfungsverfahren:

1.  Suche in elektronischen Datensätzen: das meldende Finanzinstitut muss
    seine elektronisch durchsuchbaren Daten auf die in § 11 Absatz 1 Satz
    1 Nummer 2 aufgeführten Indizien überprüfen;

2.  Suche in Papierunterlagen: enthalten die elektronisch durchsuchbaren
    Datenbanken des meldenden Finanzinstituts Felder für alle in Nummer 3
    genannten Daten und erfassen diese, ist keine weitere Suche in den
    Papierunterlagen erforderlich. Sind in den elektronischen Datenbanken
    nicht alle diese Daten erfasst, so muss das meldende Finanzinstitut
    bei Konten von hohem Wert auch die aktuelle Kundenstammakte und,
    soweit die Informationen dort nicht enthalten sind, die folgenden
    kontobezogenen, vom meldenden Finanzinstitut innerhalb der letzten
    fünf Jahre beschafften Unterlagen auf die in § 11 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 genannten Indizien überprüfen:

    a)  die neuesten für dieses Konto erfassten Belege,

    b)  den neuesten Kontoeröffnungsvertrag beziehungsweise die neuesten
        Kontoeröffnungsunterlagen,

    c)  die neuesten vom meldenden Finanzinstitut, aufgrund von Verfahren zur
        Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC –
        Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) oder für sonstige
        aufsichtsrechtliche Zwecke beschafften Unterlagen,

    d)  eine derzeit gültige Vollmacht oder eine Zeichnungsberechtigung und

    e)  einen derzeit gültigen Dauerauftrag für Überweisungen, ausgenommen bei
        Einlagenkonten;

3.  ein meldendes Finanzinstitut ist nicht zu der in Satz 1 Nummer 2
    beschriebenen Suche in Papierunterlagen verpflichtet, soweit seine
    elektronisch durchsuchbaren Informationen Folgendes enthalten:

    a)  den Ansässigkeitsstatus des Kontoinhabers,

    b)  die derzeit beim meldenden Finanzinstitut hinterlegte Haus- und
        Postanschrift des Kontoinhabers,

    c)  gegebenenfalls die derzeit beim meldenden Finanzinstitut hinterlegte
        Telefonnummer oder hinterlegten Telefonnummern des Kontoinhabers,

    d)  im Fall von Finanzkonten, bei denen es sich nicht um Einlagenkonten
        handelt, Angaben dazu, ob Daueraufträge für Überweisungen von diesem
        Konto auf ein anderes Konto vorliegen – einschließlich eines Kontos
        bei einer anderen Zweigniederlassung des meldenden Finanzinstituts
        oder einem anderen Finanzinstitut,

    e)  Angaben dazu, ob für den Kontoinhaber aktuell ein Postlagerungsauftrag
        oder eine c/o-Anschrift vorliegt, und

    f)  Angaben dazu, ob eine Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung für das
        Konto vorliegt.

Zusätzlich zur Suche in elektronischen Datensätzen und
Papierunterlagen, wie in Satz 1 Nummer 1 und 2 beschrieben, muss ein
meldendes Finanzinstitut das einem Kundenbetreuer zugewiesene Konto
von hohem Wert, einschließlich der mit diesem Konto von hohem Wert
zusammengefassten Finanzkonten, als meldepflichtiges Konto betrachten,
wenn dem Kundenbetreuer tatsächlich bekannt ist, dass der Kontoinhaber
eine meldepflichtige Person ist.

(2) Werden bei der in Absatz 1 beschriebenen erweiterten Überprüfung
von Konten von hohem Wert keine der in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
aufgeführten Indizien festgestellt und wird das Konto nicht nach
Absatz 1 Satz 2 als Konto einer meldepflichtigen Person identifiziert,
sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich, bis eine Änderung der
Gegebenheiten eintritt, die dazu führt, dass dem Konto ein oder
mehrere Indizien zugeordnet werden.

(3) Werden bei der in Absatz 1 beschriebenen erweiterten Überprüfung
von Konten von hohem Wert Indizien nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a bis e festgestellt oder tritt anschließend eine Änderung
der Gegebenheiten ein, die dazu führt, dass dem Konto ein oder mehrere
Indizien zugeordnet werden, so muss das meldende Finanzinstitut das
Konto für jeden Staat, für den ein Indiz festgestellt wird, als
meldepflichtiges Konto betrachten, es sei denn, es entscheidet sich
für die Anwendung von § 11 Absatz 3 und eine der dort genannten
Ausnahmen trifft auf dieses Konto zu.

(4) Werden bei der in Absatz 1 beschriebenen erweiterten Überprüfung
von Konten von hohem Wert ein Postlagerungsauftrag oder eine
c/o-Anschrift festgestellt und keine andere Anschrift und keine der in
§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Indizien
für den Kontoinhaber festgestellt, muss das meldende Finanzinstitut
vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft oder Belege beschaffen, um die
steuerliche Ansässigkeit oder steuerlichen Ansässigkeiten des
Kontoinhabers festzustellen. Kann das meldende Finanzinstitut keine
Selbstauskunft oder Belege beschaffen, muss es das Konto dem
Bundeszentralamt für Steuern als nicht dokumentiertes Konto melden.

(5) Bei einem bestehenden Konto natürlicher Personen, das zum 31.
Dezember 2015 kein Konto von hohem Wert ist, zum letzten Tag eines
darauffolgenden Kalenderjahrs jedoch ein Konto von hohem Wert ist,
muss das meldende Finanzinstitut die in Absatz 1 beschriebenen
erweiterten Überprüfungsverfahren für dieses Konto innerhalb des auf
das Kalenderjahr, in dem das Konto ein Konto von hohem Wert wird,
folgenden Kalenderjahrs abschließen. Wird das Konto aufgrund dieser
Überprüfung als meldepflichtiges Konto identifiziert, so muss das
meldende Finanzinstitut die erforderlichen kontobezogenen
Informationen für das Jahr, in dem das Konto als meldepflichtiges
Konto identifiziert wird, und für die Folgejahre jährlich melden, es
sei denn, der Kontoinhaber ist keine meldepflichtige Person mehr.

(6) Führt ein meldendes Finanzinstitut die in Absatz 1 angeführten
erweiterten Überprüfungsverfahren für ein Konto von hohem Wert durch,
so ist es in den Folgejahren nicht verpflichtet, für dasselbe Konto
von hohem Wert diese Verfahren erneut durchzuführen, abgesehen von der
Nachfrage beim Kundenbetreuer nach Absatz 1 Satz 2, es sei denn, es
handelt sich um ein nicht dokumentiertes Konto, bei dem das meldende
Finanzinstitut diese Verfahren jährlich erneut durchführen muss, bis
das Konto nicht mehr undokumentiert ist.

(7) Tritt bei einem Konto von hohem Wert eine Änderung der
Gegebenheiten ein, die dazu führt, dass dem Konto ein oder mehrere der
in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beschriebenen Indizien zugeordnet
werden, so muss das meldende Finanzinstitut das Konto für jeden
meldepflichtigen Staat, für den ein Indiz festgestellt wird, als
meldepflichtiges Konto betrachten, es sei denn, es entscheidet sich
für die Anwendung von § 11 Absatz 3 und eine der in jenem Absatz
genannten Ausnahmen trifft auf dieses Konto zu.

(8) Ein meldendes Finanzinstitut muss Verfahren einrichten, mit denen
sichergestellt wird, dass die Kundenbetreuer Änderungen der
Gegebenheiten bei einem Konto erkennen. Wird ein Kundenbetreuer
beispielsweise benachrichtigt, dass der Kontoinhaber eine neue
Postanschrift in einem meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1 Absatz
1 hat, so muss das meldende Finanzinstitut die neue Anschrift als eine
Änderung der Gegebenheiten betrachten und ist, sofern es sich für die
Anwendung von § 11 Absatz 3 entscheidet, dazu verpflichtet, die
entsprechenden Unterlagen vom Kontoinhaber zu beschaffen.

(9) Die Überprüfung bestehender Konten von hohem Wert natürlicher
Personen muss vom meldenden Finanzinstitut bis zum 31. Dezember 2016
abgeschlossen sein. Hat das meldende Finanzinstitut die Überprüfung
nicht bis zum 6. Dezember 2024 abgeschlossen, ist es verpflichtet,
diese bis zum 31. Dezember 2025 nachzuholen.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0