Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__11.html
Legislation: ebrg

Title: § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Zweiter Teil - Besonderes Verhandlungsgremium
§ 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen
Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer
entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in
gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 des
Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so
bestellt dieser die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaftsweit tätigen
Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (§ 54 des
Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht neben dem
Konzernbetriebsrat noch ein in ihm nicht vertretener Gesamtbetriebsrat
oder Betriebsrat, ist der Konzernbetriebsrat um deren Vorsitzende und
um deren Stellvertreter zu erweitern; die Vorsitzenden und ihre
Stellvertreter gelten insoweit als Konzernbetriebsratsmitglieder.

(3) Besteht kein Konzernbetriebsrat, werden die in Absatz 1 Satz 1
genannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums wie folgt
bestellt:

a)  Bestehen mehrere Gesamtbetriebsräte, werden die Mitglieder des
    besonderen Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung der
    Gesamtbetriebsräte bestellt, zu welcher der
    Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten
    Arbeitnehmer größten inländischen Unternehmens einzuladen hat. Besteht
    daneben noch mindestens ein in den Gesamtbetriebsräten nicht
    vertretener Betriebsrat, sind der Betriebsratsvorsitzende und dessen
    Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie gelten insoweit als
    Gesamtbetriebsratsmitglieder.

b)  Besteht neben einem Gesamtbetriebsrat noch mindestens ein in ihm nicht
    vertretener Betriebsrat, ist der Gesamtbetriebsrat um den Vorsitzenden
    des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu erweitern; der
    Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gelten insoweit als
    Gesamtbetriebsratsmitglieder. Der Gesamtbetriebsrat bestellt die
    Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums. Besteht nur ein
    Gesamtbetriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des besonderen
    Verhandlungsgremiums zu bestellen.

c)  Bestehen mehrere Betriebsräte, werden die Mitglieder des besonderen
    Verhandlungsgremiums auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu
    welcher der Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der
    wahlberechtigten Arbeitnehmer größten inländischen Betriebs einzuladen
    hat. Zur Teilnahme an dieser Sitzung sind die Betriebsratsvorsitzenden
    und deren Stellvertreter berechtigt; § 47 Absatz 7 des
    Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

d)  Besteht nur ein Betriebsrat, so hat dieser die Mitglieder des
    besonderen Verhandlungsgremiums zu bestellen.

(4) Zu Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums können auch die
in § 5 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Angestellten
bestellt werden.

(5) Frauen und Männer sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen
Verhältnis bestellt werden.

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EBRG
Level: 3.0