Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__27.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften
§ 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Rahmen der Vorgaben der
Artikel 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG den Ausschluss von
Kleinemittenten aus dem europäischen Emissionshandelssystem auf Antrag
des Anlagenbetreibers sowie weitere Erleichterungen für
Kleinemittenten zu regeln, insbesondere

1.  Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung für Anlagen mit
    jährlichen Emissionen von bis zu 5 000 Tonnen Kohlendioxid,

2.  vereinfachte Emissionsnachweise für Anlagen mit jährlichen Emissionen
    von bis zu 2 500 Tonnen Kohlendioxid,

3.  Vereinfachungen für die Verifizierung von Emissionsberichten,

4.  Ausnahmen für die Verifizierung von Emissionsberichten,

5.  im Rahmen der Umsetzung des Artikels 27 der Richtlinie 2003/87/EG die
    Festlegung gleichwertiger Maßnahmen, insbesondere die Zahlung eines
    Ausgleichsbetrages als Kompensation für die wirtschaftlichen Vorteile
    aus der Freistellung von der Pflicht nach § 7, einschließlich
    Regelungen zur Erhöhung dieses Ausgleichsbetrages im Falle nicht
    rechtzeitiger Zahlung; die Höhe des Ausgleichsbetrages orientiert sich
    am Zukaufbedarf von Berechtigungen für die Anlage,

6.  den Ausschluss von Kleinemittenten auf einzelne Zuteilungsperioden zu
    begrenzen.

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 3.0