Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/__2.html
Legislation: gvfv

Title: § 2 Zulässige Abweichungen vom Formular; Einreichung des Auftrags

Description:
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV)
§ 2 Zulässige Abweichungen vom Formular; Einreichung des Auftrags

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV)
§ 2 Zulässige Abweichungen vom Formular; Einreichung des Auftrags

(1) Inhaltliche Abweichungen von dem Formular einschließlich der
Anlagen 1 und 2 sind nicht zulässig. Anpassungen, die auf der Änderung
von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig.

(2) Soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in dem
Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist,
kann ein geeignetes Freitextfeld oder eine zusätzliche Anlage
verwendet werden. Die Verwendung mehrerer Freitextfelder und
zusätzlicher Anlagen ist zulässig.

(3) Es reicht aus, wenn der Antragsteller Folgendes bei dem Gericht
oder dem Gerichtsvollzieher einreicht:

1.  nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des
    Antragstellers befinden oder

2.  nur die Module des Formulars, die Angaben des Antragstellers
    enthalten.

Die durch das Formular festgelegte Reihenfolge der Module ist
einzuhalten. Die nicht eingereichten Formularseiten oder Module sind
auch in diesem Fall Teil des Vollstreckungsauftrags.

(4) Die mehrfache Verwendung von Modulen für den Vollstreckungsauftrag
ist zulässig. Innerhalb eines Moduls darf eine Erweiterung der für
Eintragungen vorgesehenen Felder vorgenommen werden, soweit hierfür
Bedarf besteht. Im Fall der Einreichung eines Vollstreckungsauftrags,
der Module mehrfach verwendet oder nicht aus allen Modulen des
Formulars besteht, muss der Antragsteller dafür Sorge tragen, dass das
eingereichte Formular aus sich heraus für die Durchführung des
Vollstreckungsauftrags durch einen Gerichtsvollzieher verständlich
ist.

(5) Modul im Sinne dieser Verordnung ist jeder Teil des Formulars, der
Angaben des Antragstellers enthält, die in einem inhaltlichen und
formalen Zusammenhang stehen. Hierzu zählen insbesondere die Teile des
Formulars, die Angaben zu dem Gläubiger und dem Schuldner enthalten,
sowie die von dem Gerichtsvollzieher jeweils durchzuführenden
Aufträge.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten für die Forderungsaufstellung in der
Anlage 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GVFV
Level: 2.0