Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__329.html
Legislation: stpo

Title: § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Dritter Abschnitt - Berufung
§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Paragraph: 329

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Dritter Abschnitt - Berufung
§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte
noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht
erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das
Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu
verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der
Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.  sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und
    eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder
    der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden
    Angeklagten nicht weiter vertritt,

2.  sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und
    kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist
    oder

3.  sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine
    Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein
    Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz
entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als
Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das
Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom
Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist,
findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen
Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird
oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der
Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt
unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft
hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine
Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die
Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur
Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin
durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen
Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur
Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches
Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem
Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt
seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung
zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte
mit der Ladung zu belehren.

(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2
verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener
Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit
der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen
erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener
Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu
unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine
Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz
1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es
sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten
weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des
aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können
vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des
Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§
44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er
bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

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StPO
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