Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__47.html
Legislation: behv

Title: Anlage 5 Von dem Kontoinhaber zu übermittelnde Angaben zu kontobevollmächtigten Personen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 5 Von dem Kontoinhaber zu übermittelnde Angaben zu kontobevollmächtigten Personen

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Anlage 5 Von dem Kontoinhaber zu übermittelnde Angaben zu kontobevollmächtigten Personen

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3041)

1.  Name, Vorname, Adressdaten und weitere Kontaktinformationen wie
    Telefonnummer und E-Mail-Adresse der kontobevollmächtigten Person,

2.  Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsland der kontobevollmächtigten
    Person,

3.  Art, Gültigkeit sowie Nummer des Ausweisdokuments der
    kontobevollmächtigten Person,

4.  Erklärung des Kontoinhabers, aus der hervorgeht, dass der Kontoinhaber
    eine bestimmte Person zur kontobevollmächtigten Person bestimmen will,

5.  eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität und des
    ständigen Wohnsitzes der bestimmten kontobevollmächtigen Person:

    a)  Personalausweis, ausgestellt von einem Staat, der Mitglied des
        Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für
        wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, oder Reisepass,

    b)  Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der
        kontobevollmächtigten Person bestätigt, sofern der ständige Wohnsitz
        nicht aus den Angaben gemäß Buchstabe a ersichtlich ist,

6.  Führungszeugnis der bestimmten kontobevollmächtigten Person.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 3.0