Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__80.html
Legislation: awv_2013

Title: § 80 Straftaten

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 9 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1 - Straftaten
§ 80 Straftaten

Paragraph: 80

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 9 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1 - Straftaten
§ 80 Straftaten

(1) Nach § 17 Absatz 1, Absatz 2 bis 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
wird bestraft, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 74, auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter
    verkauft, ausführt, durchführt oder befördert,

2.  entgegen § 75 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 75 Absatz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 79, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft
    vornimmt oder

3.  entgegen § 77 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 77 Absatz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter einführt, erwirbt
    oder befördert.

(2) Nach § 18 Absatz 1b Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder

2.  entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte Information überlässt oder
    anderweitig offenlegt.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0