Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzvg_2002/__1.html
Legislation: hzvg_2002

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (HZvG 2002)
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsatz

(1) Die Arbeitnehmer, die in den Betrieben der Saarhütten und anderer
Unternehmen der Eisen erzeugenden, verarbeitenden und
weiterverarbeitenden Industrie im Saarland (Betriebe der Eisen- und
Metallgewinnung, der Eisen-, Stahl- und Metallwarenherstellung sowie
Betriebe des Maschinen-, Kessel- und Apparatebaus und Betriebe der
elektrotechnischen Industrie) beschäftigt sind, erhalten durch die
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung zusätzliche kapitalgedeckte
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, sofern bei diesen
Unternehmen Arbeitnehmer bereits am 30. Juni 2002 in der
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung pflichtversichert waren.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird für die in § 16 genannten Personen
die bisherige umlagefinanzierte Hüttenknappschaftliche
Zusatzversicherung nach Maßgabe dieses Gesetzes weitergeführt.

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HZvG-2002
Level: 3.0