Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__107.html
Legislation: beg

Title: § 107

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 107

Paragraph: 107

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
II. - Schaden im beruflichen Fortkommen
3. - Unselbständige Berufe
§ 107

(1) Auf die Kapitalentschädigung nach §§ 102 bis 106 sind für den
gleichen Zeitraum gewährte Versorgungsbezüge, Kapitalabfindungen,
Unterhaltsbeiträge, Zuwendungen und ähnliche Leistungen aus deutschen
öffentlichen Mitteln mit Ausnahme von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge in vollem
Umfange anzurechnen. Bezüge, die bei der Bemessung der
Kapitalentschädigung bereits berücksichtigt sind (§ 102 Abs. 1 Nr. 2,
§§ 103, 104) bleiben bei der Anrechnung außer Betracht.

(2) Ein Berechtigter, der durch anderweitige Verwertung seiner
Arbeitskraft ein Einkommen erzielt hat, erhält die
Kapitalentschädigung insoweit, als diese zusammen mit dem Einkommen
und den in Absatz 1 genannten Leistungen

1.  bei einem entlassenen, vorzeitig in den Ruhestand oder in den
    Wartestand versetzten Beamten das Diensteinkommen, das der Beamte bei
    Belassung im Dienst in regelmäßiger Dienstlaufbahn erreicht hätte,

2.  bei einem Ruhe- oder Wartestandsbeamten die dem Ruhegehalt oder
    Wartegeld zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge,

3.  bei einer Witwe 75 vom Hundert der Dienstbezüge nach Nummer 2,

4.  bei einer Waise 40 vom Hundert der Dienstbezüge nach Nummer 2

nicht übersteigt. Dabei ist Einkommen, das vor dem 1. Juli 1948
erzielt worden ist, nicht zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 6.0