Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stoffbilv/__6.html
Legislation: stoffbilv

Title: § 6 Erstellung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen

Description:
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (StoffBilV)
§ 6 Erstellung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (StoffBilV)
§ 6 Erstellung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen

(1) Der Betriebsinhaber hat jährlich spätestens sechs Monate nach
Ablauf des nach § 3 Absatz 2 Satz 3 festgelegten Bezugsjahres eine
betriebliche Stoffstrombilanz nach Maßgabe der Anlage 2 zu erstellen
und zu einer jährlich fortgeschriebenen dreijährigen Stoffstrombilanz
nach Anlage 3 zusammenzufassen.

(2) Der Betriebsinhaber hat jährlich spätestens sechs Monate nach
Ablauf des nach § 3 Absatz 2 Satz 3 festgelegten Bezugsjahres die
betrieblichen Stoffstrombilanzen für Stickstoff zu bewerten. Hierbei
hat er

1.  einen zulässigen Bilanzwert von 175 Kilogramm Stickstoff je Hektar und
    Jahr zugrunde zu legen oder

2.  jährlich spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bezugsjahres den für
    den Betrieb zulässigen Bilanzwert für Stickstoff nach den Vorgaben der
    Anlage 4 zu ermitteln und zu einem jährlich fortgeschriebenen
    zulässigen dreijährigen Bilanzwert nach Anlage 3 zusammenzufassen.

Um Besonderheiten bei bestimmten Betriebstypen, bei der Anwendung
bestimmter Düngemittel, beim Anbau bestimmter Kulturen, der Erzeugung
bestimmter Qualitäten, der Haltung und Fütterung bestimmter Tierarten
oder der Nutzung bestimmter Haltungsformen oder nicht zu vertretenden
Ernteausfällen Rechnung zu tragen, darf der Betriebsinhaber
unvermeidliche Verluste und erforderliche Zuschläge nach Vorgabe oder
in Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle
berücksichtigen.

(3) Der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass im Durchschnitt der
letzten drei Bezugsjahre die nach Absatz 1 in Verbindung mit den
Anlagen 2 und 3 ermittelte Differenz zwischen Stickstoffzufuhr und
Stickstoffabgabe

1.  im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 den dort genannten zulässigen
    Bilanzwert nicht überschreitet,

2.  im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2 den dort genannten zulässigen
    dreijährigen Bilanzwert für Stickstoff um nicht mehr als 10 Prozent
    überschreitet.

(4) Der Betriebsinhaber hat der nach Landesrecht zuständigen Stelle
die Stoffstrombilanzen nach Absatz 1 und die Bewertung nach Absatz 2
auf Verlangen vorzulegen.

(5) Stellt die nach Landesrecht zuständige Stelle fest, dass die nach
Absatz 1 ermittelte Differenz zwischen Stickstoffzufuhr und
Stickstoffabgabe im Durchschnitt der letzten drei Bezugsjahre im Falle
des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 den dort genannten zulässigen
Bilanzwert überschreitet oder im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2
den dort genannten zulässigen dreijährigen Bilanzwert für Stickstoff
um mehr als 10 Prozent überschreitet, kann sie anordnen, dass der
Betriebsinhaber innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung an
einer von der nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannten Beratung
teilzunehmen hat. Hierbei hat sie insbesondere zu berücksichtigen, ob
die Nährstoffabgabe durch nicht zu vertretende Umstände wie Unwetter,
Seuchen oder andere unwägbare Ereignisse erheblich verringert worden
ist oder die Überschreitung des jeweils zulässigen Bilanzwertes auf
Besonderheiten bei bestimmten Betriebstypen, bei der Anwendung
bestimmter Düngemittel, beim Anbau bestimmter Kulturen, der Erzeugung
bestimmter Qualitäten, der Haltung und Fütterung bestimmter Tierarten
oder der Nutzung bestimmter Haltungsformen beruht. Die Teilnahme ist
der nach Landesrecht zuständigen Stelle vom Betriebsinhaber innerhalb
von zwei Wochen nach der Teilnahme nachzuweisen.

(6) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 gelten bis zum 31.
Dezember 2022.

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StoffBilV
Level: 2.0