Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__86.html
Legislation: stvollzg

Title: § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1) Zur Sicherung des Vollzuges sind als erkennungsdienstliche
Maßnahmen zulässig

1.  die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,

2.  die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis des Gefangenen,

3.  die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,

4.  Messungen.

(2) Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den
Gefangenenpersonalakten genommen. Sie können auch in
kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1
erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1 und § 87 Absatz 2
genannten Zwecke und zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten
sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch
welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden,
verarbeitet werden.

(3) Personen, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich
behandelt worden sind, können nach der Entlassung aus dem Vollzug
verlangen, daß die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit
Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen
Merkmalen vernichtet werden, sobald die Vollstreckung der
richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat,
abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der
erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0