Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__7.html
Legislation: blg

Title: § 7

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 7

(1) Die Anforderungsbehörden fordern die Leistungen in der Regel auf
Antrag von Bedarfsträgern an. In dem Antrag sind der Grund der
Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden
Bedarfs und der Zeitpunkt für die Bewirkung der Leistung anzugeben.

(2) Die Bedarfsträger werden durch Rechtsverordnung der
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die
Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf die
Landesregierungen übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0