Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stbag/__5.html
Legislation: stbag

Title: § 5 Höherer Dienst

Description:
Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG)
§ 5 Höherer Dienst

Paragraph: 5

Full Text:
Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG)
§ 5 Höherer Dienst

(1) Als Beamter der Laufbahn des höheren Dienstes kann eingestellt
werden, wer

1.  ein mindestens dreijähriges, durch eine Prüfung abgeschlossenes
    Studium der Rechtswissenschaft oder der Wirtschafts-, Finanz- und
    Sozialwissenschaften an einer Hochschule,

2.  einen Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren und

3.  die Ablegung einer die Befähigung für die Laufbahn vermittelnden
    zweiten Prüfung

nachweist. Abweichend von Satz 1 kann die Befähigung für die Laufbahn
des höheren Dienstes auch durch einen erfolgreich abgeschlossenen
Ausbildungsgang nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes erworben
werden. Auf die Ausbildung nach Satz 1 oder Satz 2 kann nach Maßgabe
des § 5c des Deutschen Richtergesetzes eine erfolgreich abgeschlossene
Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst angerechnet werden.

(2) Die Beamten sind in die Aufgaben des höheren Dienstes der
Steuerverwaltung einzuführen. Die Einführungszeit beträgt zwölf
Monate. Sie besteht aus ergänzenden Studien an der
Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und einer
praktischen Einweisung. Bei Nachweis von zusätzlichen, die
Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 1 ergänzenden,
steuerfachlichen Qualifikationen kann die praktische Einweisung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen angemessen
verkürzt werden. Eine Verkürzung der ergänzenden Studien an der
Bundesfinanzakademie kann bei Vorliegen der Voraussetzung nach Satz 4
mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen vorgenommen werden.
Während der praktischen Einweisung kann die regelmäßige Arbeitszeit
nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften um bis zu 50 Prozent
verkürzt werden; erfolgt eine solche Verkürzung, so kann die
praktische Einweisungszeit angemessen verlängert werden. Die oberste
Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle stellt den
erfolgreichen Abschluß der Einführung fest.

(3) In Fortführung der ergänzenden Studien nehmen die Beamten des
höheren Dienstes in den ersten zwölf Monaten nach erfolgreichem
Abschluß der Einführung an Lehrveranstaltungen von insgesamt
einmonatiger Dauer an der Bundesfinanzakademie teil. Die weitere
Fortbildung aller Beamten des höheren Dienstes wird durch regelmäßige
Lehrveranstaltungen an der Bundesfinanzakademie gefördert.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über Bewerber besonderer
Fachrichtungen und andere Bewerber bleiben unberührt.

(5) (weggefallen)

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