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Legislation: berlinfg

Title: § 4 Ausnahmen, Einschränkungen

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 4 Ausnahmen, Einschränkungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 4 Ausnahmen, Einschränkungen

(1) Die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 1 werden nicht gewährt
für die Lieferung, das Verbringen oder den Erwerb folgender
Gegenstände:

1.  Originalwerke der Plastik, Malerei und Graphik nicht mehr lebender
    Künstler;

2.  Gebrauchtwaren;

3.  Antiquitäten;

4.  Briefmarken;

5.  Edelsteine und Schmucksteine (Halbedelsteine), auch synthetische,
    sowie Gegenstände in Verbindung mit diesen Steinen, ausgenommen
    Diamantwerkzeuge (Werkzeuge mit arbeitendem Teil aus
    Industriediamanten);

6.  echte Perlen, einschließlich Zuchtperlen, sowie Gegenstände in
    Verbindung mit diesen Perlen;

7.  Edelmetalle und Edelmetallegierungen in Form von Roh- und Halbmaterial
    sowie Fertigwaren aus Edelmetallen oder Edelmetallegierungen (hierzu
    gehören nicht Waren, die mit Edelmetallen oder Edelmetallegierungen
    überzogen sind);

8.  Zinn, Wismut und Cadmium sowie Legierungen, die mehr als 20 vom
    Hundert Zinn oder mehr als insgesamt 3 vom Hundert Wismut oder Cadmium
    enthalten, in Form von Roh- und Halbmaterial sowie von
    Fertigfabrikaten. Das gilt nicht für Fertigfabrikate aus Zinn, die von
    einem Berliner Unternehmer hergestellt worden sind, dessen Berliner
    Wertschöpfungsquote (§ 6a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr
    als 50 betragen hat, sowie für Druckgußerzeugnisse;

9.  Quecksilber;

10. NE-Metalle und NE-Metallegierungen, soweit nicht unter den Nummern 8
    und 9 aufgeführt, in Form von Vor- und Rohmaterial, die nicht von
    einem Berliner Unternehmer durch thermisches Raffinieren oder Legieren
    in Berlin (West) hergestellt worden sind;

11. Trinkbranntweine im Sinne des Gesetzes über das Branntweinmonopol in
    der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7,
    veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung
    und Halbfabrikate zur Trinkbranntweinherstellung, ausgenommen
    Essenzen, die nicht in einer Betriebsstätte in Berlin (West) in
    Behälter bis zu 10 Liter abgefüllt worden sind. Satz 1 gilt nicht für
    Halbfabrikate, die in einer Brennerei oder in einem Reinigungsbetrieb
    in Berlin (West) durch Destillation gewonnen worden sind;

12. Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Rindern, Kälbern, Schweinen
    und Schafen, frisch, gekühlt oder gefroren; ausgenommen sind

    a)  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Tieren, die in Berlin
        (West) geschlachtet und in handelsübliche Teile zerlegt worden sind,

    b)  Fleisch, das in Berlin (West) durch vollständiges Entbeinen von
        Köpfen, Schweine-, Kälber- oder Schafhälften sowie von Rindervierteln
        gewonnen worden ist. Kotelettstränge, Schinken, Köpfe von Schweinen,
        Eis- und Spitzbeine von Schweinehälften sowie Köpfe, Füße und Schwänze
        von Kälber- und Schafhälften brauchen nicht entbeint zu werden. Die
        Lieferungen und Innenumsätze dieser nicht entbeinten Gegenstände
        werden nicht begünstigt,

    c)  Fleisch aus in Berlin (West) zerlegten Tierkörpern in Einzelpackungen
        bis zu 1.000 g;

13.
    a)  gerösteter Kaffee (Unterpositionen 0901.21 und 0901.22 des
        Zolltarifs), soweit nicht sämtliche zu seiner Herstellung
        erforderlichen Bearbeitungen und Verarbeitungen (ausgenommen Entziehen
        von Koffein und Reizstoffen) einschließlich der zum Verkauf an
        Endverbraucher üblichen Verpackung (Einzelpackungen bis zu 1.000 g) in
        Berlin (West) ausgeführt werden,

    b)  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee (Unterpositionen 2101
        1011 und 2101 1019 des Zolltarifs), soweit bei diesen Gegenständen
        nicht sämtliche zu ihrer Herstellung erforderlichen Bearbeitungen und
        Verarbeitungen (ausgenommen Entziehen von Koffein und Reizstoffen) in
        Berlin (West) ausgeführt werden;

14. Zigaretten, Rauchtabak und Zigarren, soweit bei diesen Gegenständen
    nicht sämtliche zu ihrer Herstellung erforderlichen Bearbeitungen und
    Verarbeitungen (ausgenommen das Entziehen von Nikotin und anderen
    tabakeigenen Stoffen sowie die Herstellung von gemischter
    Zigarreneinlage) einschließlich der zum Verkauf an Endverbraucher
    üblichen Verpackung in Berlin (West) ausgeführt werden;

15. Schrott, Alt- und Abfallmaterial einschließlich Bearbeitungsabfälle.

(2) Soweit nach Absatz 1 eine Kürzung nicht ausgeschlossen ist, ist
das Entgelt oder Verrechnungsentgelt zu mindern bei

1.  Rohmassen (Marzipan-, Persipan- und Nougatmassen) und Kernpräparaten
    (geschälte oder zerkleinerte Mandeln, Haselnüsse, Kaschunüsse,
    Aprikosenkerne, Pfirsichkerne) für die Kürzung nach § 1a Abs. 1 um 25
    vom Hundert;

2.  Kupfer und Kupferlegierungen in Form von Vor- und Rohmaterial für die
    Kürzung nach § 1a Abs. 1 um 50 vom Hundert;

3.  Trinkbranntweinen und Halbfabrikaten zur Trinkbranntweinherstellung,
    ausgenommen Essenzen, für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und § 1a Abs.
    1 mit folgender Maßgabe:

    a)  Aus dem Entgelt oder Verrechnungsentgelt sind die Branntweinabgaben
        auszuscheiden.

    b)  Das nach Buchstabe a gekürzte Entgelt oder Verrechnungsentgelt ist um
        40 vom Hundert zu mindern, wenn die Gegenstände von einem Berliner
        Unternehmer hergestellt worden sind, dessen Berliner
        Wertschöpfungsquote (§ 6a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr
        weniger als 10 betragen hat.

    c)  Die sich nach den Buchstaben a und b ergebende Bemessungsgrundlage ist
        mit dem zweifachen Betrag anzusetzen;

4.  Fleisch und genießbarem Schlachtabfall, soweit die Gegenstände in
    Absatz 1 Nr. 12 Buchstaben a, b Satz 1 und Buchstabe c bezeichnet
    sind, für die Kürzung nach § 1a Abs. 1 um 50 vom Hundert;

5.  geröstetem Kaffee (Absatz 1 Nr. 13 Buchstabe a) für die Kürzungen nach
    § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 1 um 60 vom Hundert. Das Entgelt oder
    Verrechnungsentgelt darf nach der Minderung höchstens 7,20 DM je
    Kilogramm betragen;

6.  Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee (Absatz 1 Nr. 13
    Buchstabe b) für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 1 um 8,30
    DM je Kilogramm, bei Gegenständen in flüssiger Form um 8,30 DM je
    Kilogramm Trockenmasse, sofern in der Bemessungsgrundlage die
    Kaffeesteuer enthalten ist;

7.  Zigaretten und Rauchtabak für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und § 1a
    Abs. 1 um die in der Bemessungsgrundlage enthaltene Tabaksteuer. Der
    sich danach ergebende Betrag ist um 33 vom Hundert zu erhöhen;

8.  den der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienenden sonstigen
    Leistungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 5) für die Kürzung nach § 1 Abs. 6 um die
    Entgelte, die an Dritte für die Durchführung der Werbung gezahlt
    werden;

9.  Kakaohalberzeugnissen (Kakaomasse, Kakaopreßkuchen, auch fettarme,
    Kakaobutter) sowie Kakaopulver, auch fettarmem, - nicht gezuckert -,
    Kuvertüre, Milchschokolade- und Sahneschokoladeüberzugsmasse und
    Schokoladenmassen - ausgenommen Fertigschokolade für den Endverbrauch
    - für die Kürzung nach § 1a Abs. 1 um 5 vom Hundert.

Die Minderungen des Entgelts oder Verrechnungsentgelts sind buchmäßig
(§ 10) nachzuweisen.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, daß die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 oder § 1a
Abs. 1 hinsichtlich bestimmter Gegenstände nicht anzuwenden sind, wenn
durch diese Vergünstigungen die Existenz eines maßgeblichen Teils
derjenigen westdeutschen Unternehmer erheblich gefährdet würde, die
Gegenstände gleicher Art liefern.

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