Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__2.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 2 Pflichtversicherte

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 2 Pflichtversicherte

Paragraph: 2

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Erster Abschnitt - Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 2 Pflichtversicherte

(1) In der Krankenversicherung der Landwirte sind
versicherungspflichtig

1.  Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und
    Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht
    (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom
    jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die
    Mindestgröße erreicht; § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die
    Alterssicherung der Landwirte gilt,

2.  Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer tätig sind, ohne daß
    ihr Unternehmen die Mindestgröße im Sinne der Nummer 1 erreicht, wenn

    a)  ihr landwirtschaftliches Unternehmen die nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes
        über die Alterssicherung der Landwirte festgesetzte Mindestgröße um
        nicht mehr als die Hälfte unterschreitet und sie nicht nach Nummer 4
        versicherungspflichtig sind und

    b)  das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen
        aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das in § 5 Abs.
        3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vorruhestandsgeld im
        Kalenderjahr die Hälfte der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des
        Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt,

3.  mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen
    Unternehmers, wenn sie das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben oder
    wenn sie als Auszubildende in dem landwirtschaftlichen Unternehmen
    beschäftigt sind,

4.  Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem
    Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen und diese Rente
    beantragt haben,

5.  Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Gesetz über die
    Alterssicherung der Landwirte erreicht haben und während der letzten
    fünfzehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens sechzig
    Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer nach Nummer 1 oder
    2 oder als mitarbeitende Familienangehörige nach Nummer 3 versichert
    waren, sowie die überlebenden Ehegatten und eingetragenen
    Lebenspartner (Lebenspartner) dieser Personen,

6.  Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach §
    5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen,

7.  Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach §
    5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.

(2) Als landwirtschaftliche Unternehmer nach Absatz 1 Nr. 1 gelten
Unternehmer der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wanderschäferei,
deren Unternehmen unabhängig vom jeweiligen Unternehmer die
Mindestgröße erreicht; für die Bestimmung der Mindestgröße gilt § 1
Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte. Soweit sich die folgenden Vorschriften auf
landwirtschaftliche Unternehmen beziehen, gelten sie entsprechend für
die in Satz 1 genannten Unternehmen.

(3) Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig
ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer
Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person
gelten als Unternehmer, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig
und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen
Rentenversicherung versichert sind. Betreiben Ehegatten oder
Lebenspartner gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, gilt
derjenige Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer, der das
Unternehmen überwiegend leitet. Ist nicht festzustellen, wer das
Unternehmen überwiegend leitet, bestimmt die Krankenkasse, welcher
Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer gilt.

(4) Mitarbeitende Familienangehörige sind Verwandte bis zum dritten
Grad und Verschwägerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder
(Personen, mit denen der Unternehmer, sein Ehegatte oder sein
Lebenspartner durch ein familienähnliches, auf längere Dauer
angelegtes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt
aufgenommen hat) eines landwirtschaftlichen Unternehmers im Sinne des
Absatzes 3, seines Ehegatten oder seines Lebenspartners, die in seinem
landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich beschäftigt sind. Sind
beide Ehegatten oder Lebenspartner mitarbeitende Familienangehörige,
ist nur derjenige versicherungspflichtig, der überwiegend in dem
landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt ist; Absatz 3 Satz 4 gilt
entsprechend. Als mitarbeitender Familienangehöriger gilt auch der
Ehegatte oder Lebenspartner des landwirtschaftlichen Unternehmers, der
aufgrund einer Beschäftigung in dem landwirtschaftlichen Unternehmen
des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt.

(4a) Nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 ist nicht versicherungspflichtig, wer
außerhalb der Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich selbständig
erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer
selbständigen Erwerbstätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft
regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig
beschäftigen, wird vermutet, dass sie außerhalb der Land- und
Forstwirtschaft hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als
Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der
Gesellschaft.

(5) Voraussetzung der Versicherung für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten
Personen ist, daß sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2
versicherungspflichtig sind, für die in Absatz 1 Nr. 4 genannten
Personen, dass sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6
versicherungspflichtig sind, und für die in Absatz 1 Nr. 5 genannten
Personen, daß sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 4
versicherungspflichtig sind.

(6) Der Bezug des in § 5 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Vorruhestandsgeldes steht einer hauptberuflichen
Beschäftigung als mitarbeitender Familienangehöriger gleich, wenn der
Familienangehörige unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes nach
Absatz 1 Nr. 3 versicherungspflichtig war. Als in Absatz 1 Nr. 3
bezeichnete landwirtschaftliche Unternehmer gelten auch die zur
Zahlung von Vorruhestandsgeld Verpflichteten.

(6a) Nach Absatz 1 Nr. 7 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach
Absatz 1 Nr. 1 bis 6 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied
oder nach § 7 oder nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Leistungen
nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch, für Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch und für Empfänger laufender Leistungen nach §
2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der
Leistungsbezug für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der
Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne
von Absatz 1 Nr. 7, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger
Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(7) Wer versicherungspflichtig wird und bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, kann den
Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht
an kündigen. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung nach § 7 eintritt.

(8) Kommt eine Versicherung nach den §§ 2, 6 oder 7 nach Kündigung des
Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung
nach den §§ 2 oder 7 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 6,
ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss
eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag
für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen
bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen
Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die
bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem
Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach
Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag
nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in
Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor
Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue
Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen
Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei
Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine
Versicherung nach den §§ 2, 6 oder 7 nicht gegründet wurde. Bei
Beendigung der Versicherung nach den §§ 2 oder 7 vor Erfüllung der
Vorversicherungszeiten nach § 6 endet die Verpflichtung nach Satz 1
längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten
Versicherungsvertrages.

(9) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der
Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7
erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine
Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate
nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser
Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes
besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und Staatsangehörige der Schweiz werden
von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 nicht erfasst, wenn
die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz
eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des
Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall
bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit,
Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes
dem Grunde nach besteht.

Collections: bundestag_gesetze
KVLG-1989
Level: 3.0