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Legislation: nkrg

Title: § 3 Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrates

Description:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 3 Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrates

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 3 Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrates

(1) Der Nationale Normenkontrollrat besteht aus zehn Mitgliedern. Der
Bundesminister der Justiz schlägt sie im Einvernehmen mit den anderen
Mitgliedern der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor. Dieser
beruft die Vorgeschlagenen für eine Amtszeit von fünf Jahren. Eine
erneute Berufung ist zulässig. Die Mitglieder sind berechtigt, ihr Amt
durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten niederzulegen.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für
die Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds berufen. Satz 2
gilt entsprechend.

(2) Die Mitglieder sollen Erfahrungen in legislativen Angelegenheiten
innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen gesammelt
haben und über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten
verfügen.

(3) Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft im Nationalen
Normenkontrollrat weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer
Bundesbehörde noch einer Landesbehörde angehören noch zu diesen in
einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
Ausnahmen sind für Hochschullehrer zulässig. Die Mitglieder dürfen
eine Stellung oder ein Verhältnis nach Satz 1 auch nicht innerhalb des
letzten Jahres vor ihrer Berufung zum Mitglied des Nationalen
Normenkontrollrates gehabt haben; jedoch steht eine Stellung in einer
gesetzgebenden Körperschaft oder ein Verhältnis zu einer solchen nach
Satz 1 einer Berufung in den Nationalen Normenkontrollrat nicht
entgegen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt das den Vorsitz im
Nationalen Normenkontrollrat führende Mitglied. Eine erneute
Bestimmung dieses Mitglieds ist nur einmal zulässig.

(5) Die Mitgliedschaft im Nationalen Normenkontrollrat ist ein
Ehrenamt.

(6) Der Nationale Normenkontrollrat entscheidet mit der Mehrheit
seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit unterbleibt eine Beanstandung
des überprüften Gesetzentwurfs. Ein Sondervotum ist nicht zulässig.

(7) Das Verfahren des Nationalen Normenkontrollrates regelt eine vom
Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit den anderen
Bundesministerien gebilligte Geschäftsordnung.

(8) Die Rechtsaufsicht führt das Bundesministerium der Justiz.

(9) Beim Bundesministerium der Justiz wird ein Sekretariat des
Nationalen Normenkontrollrates eingerichtet. Der Leiter des
Sekretariats nimmt beratend an den Sitzungen des Nationalen
Normenkontrollrates teil. Der Leiter des Sekretariats unterliegt
allein den Weisungen des Nationalen Normenkontrollrates. Die
Mitarbeiter des Sekretariats unterliegen allein den Weisungen des
Nationalen Normenkontrollrates und des Leiters des Sekretariats. Die
Angehörigen des Sekretariats dürfen weder hauptamtlich noch
nebenamtlich gleichzeitig mit anderen Aufgaben innerhalb der
unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung des Bundes oder der
Länder betraut sein.

(10) Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates erhalten eine
pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. Diese werden
vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat festgesetzt.

(11) Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates und die
Angehörigen des Sekretariats sind zur Verschwiegenheit über die
Beratungen und die vom Nationalen Normenkontrollrat als vertraulich
bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.

(12) Die Kosten des Nationalen Normenkontrollrates trägt der Bund. Dem
Nationalen Normenkontrollrat ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben
notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die
Stelle des Leiters des Sekretariats ist im Einvernehmen mit dem
Nationalen Normenkontrollrat zu besetzen. Die Stellen der Mitarbeiter
des Sekretariats sind im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des
Nationalen Normenkontrollrates zu besetzen. Die Angehörigen des
Sekretariats können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht
einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des
Nationalen Normenkontrollrates versetzt, abgeordnet oder umgesetzt
werden.

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