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Legislation: bdbosg

Title: § 4 Präsidentin oder Präsident

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 4 Präsidentin oder Präsident

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 4 Präsidentin oder Präsident

(1) Die Präsidentin oder der Präsident führt die Geschäfte der
Bundesanstalt in eigener Verantwortung nach Maßgabe dieses Gesetzes
und der Satzung. Sie oder er vollzieht die Beschlüsse des
Verwaltungsrats und vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und
außergerichtlich.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident wird für die Dauer von fünf
Jahren zur Bundesbeamtin auf Zeit oder zum Bundesbeamten auf Zeit
ernannt. Wiederholte Ernennungen sind möglich. Die Präsidentin oder
der Präsident tritt mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51
Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand.

(3) Ist eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter auf Lebenszeit oder
eine Bundesrichterin oder ein Bundesrichter auf Lebenszeit zur
Präsidentin oder zum Präsidenten ernannt worden, ruhen für die Dauer
der Amtszeit die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamten- oder
Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt. Satz 1 gilt weder
für die Pflicht zur Verschwiegenheit noch für das Verbot, Belohnungen,
Geschenke und sonstige Vorteile anzunehmen.

(4) Ist eine Landesbeamtin oder ein Landesbeamter auf Lebenszeit oder
eine Landesrichterin oder ein Landesrichter auf Lebenszeit zur
Präsidentin oder zum Präsidenten ernannt worden, ist § 15a Absatz 4
des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden, wenn im
Beamtenverhältnis auf Zeit die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1
und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird.

(5) Ist die Präsidentin oder der Präsident nicht aus einem Beamten-
oder Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Absatz
1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein
Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf
des Monats der Vollendung der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte
geltenden Regelaltersgrenze (§ 51 Absatz 1 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes) entsteht.

(6) Die Präsidentin oder der Präsident hat eine ständige Vertreterin
(Vizepräsidentin) oder einen ständigen Vertreter (Vizepräsident).

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BDBOSG
Level: 2.0