Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630d.html
Legislation: bgb

Title: § 630d Einwilligung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630d Einwilligung

Paragraph: 630d

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 2 - Behandlungsvertrag
§ 630d Einwilligung

(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines
Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde
verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der
Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu
Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach §
1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt.
Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen
Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine
unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie
ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen
Willen des Patienten entspricht.

(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient
oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte
vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt
worden ist.

(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen
formlos widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0