Source: https://www.gesetze-im-internet.de/telegebv/__1.html
Legislation: telegebv

Title: § 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gesellschaft für Telematik erhebt für von ihr erbrachte
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 324, 325,
auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, und § 327 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch Gebühren und Auslagen nach den folgenden
Vorschriften.

(2) Die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche
Leistung nach Absatz 1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von
Auslagen nach § 6 entsteht mit der Bekanntgabe des Bescheides über die
beantragte Zulassung oder Bestätigung.

(3) Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die Gebührenschuld für
eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 mit
der Rücknahme des Antrags.

Collections: bundestag_gesetze
TeleGebV
Level: 2.0