Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__72.html
Legislation: bbesg

Title: § 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

Paragraph: 72

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

(1) § 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist
weiterhin anzuwenden, wenn der Beamte, Richter oder Soldat

1.  vor dem 31. Dezember 2019 eine Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der
    Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatinnen- und
    Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung oder eine Altersteilzeit im
    Blockmodell begonnen und

2.  sich am 1. Januar 2020 bereits in der Freistellungsphase befunden hat.

Stellenzulagen im Sinne von § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3, die
erstmals ab dem 1. Januar 2020 gewährt werden, bleiben
unberücksichtigt. Befand sich der Beamte, Richter oder Soldat am 1.
Januar 2020 noch in der Arbeitsphase eines in Satz 1 bezeichneten
Teilzeitmodells, besteht für die Zeit von Beginn des Teilzeitmodells
bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch auf Bezüge nach Maßgabe des § 6
Absatz 1a. § 6 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) § 43 Absatz 6 und 7 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden
Fassung ist auf Personalgewinnungszuschläge, die nach § 43 bis zum 31.
Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

(3) § 43b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
ist bei Soldaten, die eine Verpflichtungsprämie nach § 43b bis zum 31.
Dezember 2019 erhalten haben, weiterhin anzuwenden.

(4) § 44 Absatz 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden
Fassung ist auf Personalbindungszuschläge, die nach § 44 bis zum 31.
Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden
Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum
31\. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin
anzuwenden.

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BBesG
Level: 3.0