Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__96.html
Legislation: stberg

Title: § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht

Paragraph: 96

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit
Zweiter Unterabschnitt - Die Gerichte
§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht

(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten
Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater-
und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht).

(2) § 95 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die
Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch dem
obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden.

(3) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei
Mitgliedern des Oberlandesgerichts mit Einschluß des Vorsitzenden. In
der Hauptverhandlung wirken außerdem als Beisitzer zwei Steuerberater
oder Steuerbevollmächtigte mit.

Collections: bundestag_gesetze
StBerG
Level: 5.0