Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651g.html
Legislation: bgb

Title: § 651g Erhebliche Vertragsänderungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen

Paragraph: 651g

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen

(1) Übersteigt die im Vertrag nach § 651f Absatz 1 vorbehaltene
Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises, kann der Reiseveranstalter
sie nicht einseitig vornehmen. Er kann dem Reisenden jedoch eine
entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Reisende
innerhalb einer vom Reiseveranstalter bestimmten Frist, die angemessen
sein muss,

1.  das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder

2.  seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Satz 2 gilt für andere Vertragsänderungen als Preiserhöhungen
entsprechend, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise aus einem
nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher
Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen
(Artikel 250 § 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des
Reisenden, die Inhalt des Vertrags geworden sind, verschaffen kann.
Das Angebot zu einer Preiserhöhung kann nicht später als 20 Tage vor
Reisebeginn, das Angebot zu sonstigen Vertragsänderungen nicht nach
Reisebeginn unterbreitet werden.

(2) Der Reiseveranstalter kann dem Reisenden in einem Angebot zu einer
Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung nach Absatz 1 wahlweise
auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise)
anbieten. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden nach Maßgabe des
Artikels 250 § 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
zu informieren. Nach dem Ablauf der vom Reiseveranstalter bestimmten
Frist gilt das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen
Vertragsänderung als angenommen.

(3) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz
2 und Absatz 5 entsprechende Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach §
651i Absatz 3 Nummer 7 bleiben unberührt. Nimmt er das Angebot zur
Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist
die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von
mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m entsprechend;
ist sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für den
Reiseveranstalter mit geringeren Kosten verbunden, ist im Hinblick auf
den Unterschiedsbetrag § 651m Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

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BGB
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