Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__56b.html
Legislation: bafoeg

Title: § 56b Nichtanrechnung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X - Studienstarthilfe
§ 56b Nichtanrechnung

Paragraph: 56b

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt X - Studienstarthilfe
§ 56b Nichtanrechnung

(1) Die Studienstarthilfe ist bei der Gewährung von
einkommensabhängigen Sozialleistungen und von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Die Studienstarthilfe ist weder Einkommen nach § 93 Absatz 1 Satz 1
des Achten Buches Sozialgesetzbuch noch als zweckgleiche Leistung nach
§ 93 Absatz 1 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einzusetzen.

(2) Die Studienstarthilfe ist nicht auf leistungs- oder
begabungsabhängige Stipendienleistungen aus öffentlichen Mitteln
anzurechnen.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0