Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bedggstv/__7.html
Legislation: bedggstv

Title: § 7 Verwendungsverbote

Description:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 7 Verwendungsverbote

Paragraph: 7

Full Text:
Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)
§ 7 Verwendungsverbote

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis
6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder
Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden.

(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden,
daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.

Collections: bundestag_gesetze
BedGgstV
Level: 2.0