Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__319.html
Legislation: kagb

Title: § 319 Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 319 Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

Paragraph: 319

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 1 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
§ 319 Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger

(1) Der Repräsentant vertritt den EU-AIF oder ausländischen AIF
gerichtlich und außergerichtlich. Er ist ermächtigt, für die AIF-
Verwaltungsgesellschaft und die Vertriebsgesellschaft bestimmten
Schriftstücke zu empfangen. Diese Befugnisse können nicht beschränkt
werden.

(2) Für Klagen gegen einen EU-AIF oder einen ausländischen AIF, eine
AIF-Verwaltungsgesellschaft oder eine Vertriebsgesellschaft, die zum
Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder ausländischen AIF an
Privatanleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes Bezug haben, ist das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Repräsentant seinen Wohnsitz
oder Sitz hat. Dieser Gerichtsstand kann durch Vereinbarung nicht
ausgeschlossen werden.

(3) Der Name des Repräsentanten und die Beendigung seiner Stellung
sind von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
Entstehen der Bundesanstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 1
Kosten, so sind ihr diese Kosten zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0