Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wikrausglwg/__4.html
Legislation: wikrausglwg

Title: § 4

Description:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (WiKrAusglWG)
§ 4

(1) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104a
Abs. 4 des Grundgesetzes gefördert werden oder nach Artikel 91a des
Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden können, können nicht
gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

(2) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn
sie unmittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen nach §
3 stehen.

Collections: bundestag_gesetze
WiKrAusglWG
Level: 2.0