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Title: § 49 Rückforderung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 49 Rückforderung

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung
seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt,
so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter
Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des
rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so
offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von
der Rückforderung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt.
Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die
Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.

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