Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__115.html
Legislation: sgg

Title: § 115

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 115

Paragraph: 115

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 115

Ist ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der
Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann gegen ihn
in gleicher Weise verfahren werden, als wenn er sich freiwillig
entfernt hätte. Das gleiche gilt im Falle des § 73 Abs. 3 Satz 1 und
3, sofern die Zurückweisung bereits in einer früheren Verhandlung
geschehen war.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0