Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbinfov/__3.html
Legislation: vsbinfov

Title: § 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle

Die Verbraucherschlichtungsstelle veröffentlicht die folgenden
Informationen leicht zugänglich auf ihrer Webseite:

1.  Anschriften, Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen, über
    die die Verbraucherschlichtungsstelle erreichbar ist, sowie Angabe des
    Trägers der Schlichtungsstelle,

2.  den Hinweis auf ihre Eigenschaft als Verbraucherschlichtungsstelle und
    gegebenenfalls auf die Mitgliedschaft in einem Netzwerk von
    Verbraucherschlichtungsstellen zur erleichterten Beilegung
    grenzübergreifender Streitigkeiten,

3.  die Namen der Streitmittler und die ihrer Vertreter sowie Angaben zu
    den Qualifikationen der Streitmittler und ihrer Vertreter, zum
    Verfahren ihrer Bestellung und zu ihrer Amtsdauer,

4.  die Angaben nach § 1 Nummer 4 bis 8,

5.  Angaben zum Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens und zur Möglichkeit
    der Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien,

6.  Angaben zu den Regelungen und Erwägungen, auf die sich die
    Verbraucherschlichtungsstelle bei der Beilegung der Streitigkeit
    stützen kann,

7.  Hinweise zur Rechtswirkung des Ergebnisses des
    Streitbeilegungsverfahrens,

8.  die Verknüpfung per Link auf die Webseite der Europäischen Kommission
    mit der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen.

Collections: bundestag_gesetze
VSBInfoV
Level: 2.0