Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16f.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 16f Sprachkurse und Schulbesuch

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch

Paragraph: 16f

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch

(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an
Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, oder zur
Teilnahme an einem Schüleraustausch erteilt werden. Eine
Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Schüleraustausch kann auch
erteilt werden, wenn kein unmittelbarer Austausch erfolgt.

(2) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des
Schulbesuchs in der Regel ab der neunten Klassenstufe erteilt werden,
wenn in der Schulklasse eine Zusammensetzung aus Schülern
verschiedener Staatsangehörigkeiten gewährleistet ist und es sich
handelt

1.  um eine öffentliche oder staatlich anerkannte Schule mit
    internationaler Ausrichtung oder

2.  um eine Schule, die nicht oder nicht überwiegend aus öffentlichen
    Mitteln finanziert wird und die Schüler auf internationale Abschlüsse,
    Abschlüsse anderer Staaten oder staatlich anerkannte Abschlüsse
    vorbereitet.

(3) Während eines Aufenthalts zum Schulbesuch nach Absatz 2 soll in
der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck
nur in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Im
Anschluss an einen Aufenthalt zur Teilnahme an einem Schüleraustausch
darf eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck nur in den
Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 9 findet keine
Anwendung. Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 zur Teilnahme an
einem Sprachkurs berechtigt nur zur Ausübung einer Beschäftigung von
bis zu 20 Stunden je Woche. Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 zur
Teilnahme an einem Schüleraustausch und die Aufenthaltserlaubnis nach
Absatz 2 berechtigen nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(4) Bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen der Länder mit
öffentlichen Stellen in einem anderen Staat über den Besuch
inländischer Schulen durch ausländische Schüler bleiben unberührt.
Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme am Schulbesuch können auf Grund
solcher Vereinbarungen nur erteilt werden, wenn die für das
Aufenthaltsrecht zuständige oberste Landesbehörde der Vereinbarung
zugestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0