Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgrv_1985/__1.html
Legislation: abgrv_1985

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nähere Abgrenzung der nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Pflegesatz nicht zu
berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten
richtet sich nach dieser Verordnung.

(2) Die Verordnung gilt nicht für

1.  die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach
    seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2.  die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, es sei denn,
    daß diese Krankenhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert werden.

Collections: bundestag_gesetze
AbgrV-1985
Level: 2.0