Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__47.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 31 des Gesetzes
§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 18 - Zu § 31 des Gesetzes
§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

(1) Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in
Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an
Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwender
hat den Tabakwaren bei der Abgabe Handelspapiere beizufügen, die mit
der Aufschrift

*    *   „Unversteuerte Tabakwaren“

versehen sind. Für die vollständige Zerstörung und den
unwiederbringlichen Verlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt § 51
entsprechend.

(2) Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Für die Überprüfung
der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0