Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__62.html
Legislation: pbefg

Title: § 62 Übergangsbestimmungen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 62 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 62

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
IX. - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 62 Übergangsbestimmungen

(1) Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne von Artikel 3 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 dürfen bis zum 31. Dezember 2013
abweichend von Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 vergeben werden. Genehmigungen, die vor dem 1. Januar 2013
erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf der in der Genehmigungsurkunde
enthaltenen Geltungsdauer wirksam. Die Geltung und Wirksamkeit von
sonstigen Rechtsverhältnissen, insbesondere öffentlichen
Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007,
die vor dem 1. Januar 2013 zustande gekommen sind, werden durch die
Änderung des Gesetzes nicht berührt.

(2) Soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen
Gründen unumgänglich ist, können die Länder den in § 8 Absatz 3 Satz 3
genannten Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände
bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen.

(3) § 42b gilt ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals
zum Verkehr zugelassen werden und nach Ablauf des 31. Dezember 2019
für alle Kraftomnibusse.

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PBefG
Level: 3.0