Source: https://www.gesetze-im-internet.de/msptbeihilfeano/__3.html
Legislation: msptbeihilfeano

Title: § 3 Vorbehalt des Selbsteintritts

Description:
Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation (MSPTBeihilfeAnO)
§ 3 Vorbehalt des Selbsteintritts

Paragraph: 3

Full Text:
Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation (MSPTBeihilfeAnO)
§ 3 Vorbehalt des Selbsteintritts

Das Kuratorium behält sich vor, die Aufgaben und Befugnisse nach § 126
Absatz 3 und § 127 des Bundesbeamtengesetzes im Einzelfall selbst
auszuüben.

Collections: bundestag_gesetze
MSPTBeihilfeAnO
Level: 2.0