Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__8a.html
Legislation: tfv

Title: § 8a Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten zur Identitätsfeststellung

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Zweiter Abschnitt - Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung
§ 8a Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten zur Identitätsfeststellung

Paragraph: 8a

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Zweiter Abschnitt - Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung
§ 8a Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten zur Identitätsfeststellung

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, zum Zweck der Erteilung des
Triebfahrzeugführerscheins den Antragsteller zur Vorlage einer Kopie
des Reisepasses oder des nationalen Personalausweises aufzufordern und
aus der Kopie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort,
Datum des Ablaufs der Gültigkeit des in Kopie vorgelegten Dokuments,
Lichtbild und Unterschrift des Antragstellers zu erheben. Der
Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass er die übrigen Daten auf
der Kopie schwärzen darf.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur in
dem zur Identitätsfeststellung erforderlichen Umfang bei der Erteilung
eines Triebfahrzeugführerscheins gespeichert und genutzt werden.

(3) Die bei der zuständigen Behörde gespeicherten Daten nach Absatz 2
sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, jedoch spätestens nach
Aushändigung des Triebfahrzeugführerscheins an die antragstellende
Person, unverzüglich zu löschen; dabei sind insbesondere die Kopien
des Reisepasses oder des Personalausweises unwiederbringlich zu
vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0