Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__41.html
Legislation: kagb

Title: § 41 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 3 - Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
§ 41 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Paragraph: 41

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 3 - Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
§ 41 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Entsprechen bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Eigenmittel
nicht den Anforderungen des § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1
nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17
Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes, kann die
Bundesanstalt Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
um Verstöße gegen § 25 oder im Fall des § 5 Absatz 2 Satz 1 gegen § 5
Absatz 2 Satz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1
Nummer 2 oder 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes zu unterbinden. Sie
kann insbesondere Entnahmen durch Gesellschafter und die Ausschüttung
von Gewinnen untersagen oder beschränken. Beschlüsse über die
Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach
Satz 1 widersprechen. § 45 Absatz 5 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0