Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpdpv_2018/__7.html
Legislation: wpdpv_2018

Title: § 7 Zweigstellen, Zweigniederlassungen, Filialen und Auslagerungen

Description:
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpDPV 2018)
Abschnitt 2 - Prüfung
§ 7 Zweigstellen, Zweigniederlassungen, Filialen und Auslagerungen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpDPV 2018)
Abschnitt 2 - Prüfung
§ 7 Zweigstellen, Zweigniederlassungen, Filialen und Auslagerungen

(1) Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit solchen Zweigstellen,
Zweigniederlassungen oder Filialen, die wesentliche Teilbereiche von
Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
ausführen oder Analysen von Finanzinstrumenten ausführen, erstreckt
sich die Prüfung auch auf diese Zweigstellen, Zweigniederlassungen und
Filialen. Filialen sind alle Betriebsstätten, in denen
Wertpapierdienstleistungen erbracht werden.

(2) Der Prüfer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit
eine Prüfung der Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen vor
Ort erforderlich ist.

(3) Der Prüfer kann bei einzelnen Zweigniederlassungen, Zweigstellen
und Filialen insbesondere dann von einer Prüfung absehen, wenn

1.  die von ihnen ausgeführten Teilbereiche von Wertpapierdienstleistungen
    oder Wertpapiernebendienstleistungen unbedeutend sind und

2.  das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihm nachweist, dass bei allen
    Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen regelmäßig wirksame
    interne Kontrollen stattfinden und sich hierbei keine wesentlichen
    Beanstandungen ergeben haben.

(4) Die Bundesanstalt kann auch ohne besonderen Anlass verlangen, dass
Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen in die nächste Prüfung
einbezogen werden.

(5) Über die Prüfung einer ausländischen Zweigstelle oder
Zweigniederlassung ist die Bundesanstalt spätestens vier Wochen vor
Prüfungsbeginn zu unterrichten.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für in andere Unternehmen
ausgelagerte Prozesse und Aktivitäten, die für die Durchführung von
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
wesentlich sind, insbesondere für Auslagerungen auf vertraglich
gebundene Vermittler im Sinne des § 2 Absatz 10 des
Kreditwesengesetzes und solche im Zusammenhang mit der Auslagerung der
Compliance-Funktion nach Artikel 22 Absatz 2 der Delegierten
Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung
der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz,
Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention
und zu den Positionen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 90) in der jeweils
geltenden Fassung.

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WpDPV-2018
Level: 3.0