Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__41.html
Legislation: fev_2010

Title: § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
7. - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

Paragraph: 41

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
7. - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

(1) Die Ermahnung des Inhabers einer Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4
Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils
gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem
Fahreignungsseminar erfolgen schriftlich unter Angabe der begangenen
Verkehrszuwiderhandlungen.

(2) Die Anordnung eines Verkehrsunterrichts nach § 48 der
Straßenverkehrs-Ordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 4.0