Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__3.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 3 Allgemeine Betreiberpflichten

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten

Paragraph: 3

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 3 Allgemeine Betreiberpflichten

(1) Der Betreiber hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern;
Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind

1.  betriebliche Gefahrenquellen,

2.  umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und

3.  Eingriffe Unbefugter

zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder
Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden
können.

(3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die
Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten.

(4) Die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen des
Betriebsbereichs müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.

(5) Die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen
Betriebsbereich und benachbarten Schutzobjekten stellt keine
Betreiberpflicht dar.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0