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Legislation: skpersstruktanpg

Title: § 3 Einmalzahlung

Description:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 2 - Finanzieller Ausgleich
§ 3 Einmalzahlung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 2 - Finanzieller Ausgleich
§ 3 Einmalzahlung

(1) Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die bis zum 31. Dezember
2017 nach § 1 Absatz 2 Satz 1 entlassen sind, erhalten eine nicht
ruhegehaltfähige Einmalzahlung, wenn die Summe aus dem monatlichen
Grundgehalt, den das Grundgehalt ergänzenden Zulagen, dem
Familienzuschlag, den Stellen- und Ausgleichszulagen sowie der auf
diese Beträge entfallenden Sonderzahlung bei Beginn der neuen
Verwendung geringer ist als in der bisherigen Verwendung zum Zeitpunkt
der Entlassung. Satz 1 gilt entsprechend bei einer Einstellung als
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei einem öffentlich-rechtlichen
Arbeitgeber.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn in dem neuen Dienst-
oder Arbeitsverhältnis aus dem gleichen Anlass eine Ausgleichszahlung
nach den §§ 13, 19a oder 19b des Bundesbesoldungsgesetzes oder
vergleichbarer landesrechtlicher oder tarifvertraglicher Regelungen
gewährt wird.

(2) Die Einmalzahlung entspricht dem 18fachen Betrag der Verringerung
nach Absatz 1. Sie erhöht sich für Berufssoldatinnen und
Berufssoldaten, die zum Zeitpunkt der Entlassung eine
anrechnungsfähige Dienstzeit

1.  von 15 Jahren vollendet haben, auf das 21fache des Betrags der
    Verringerung,

2.  von 20 Jahren vollendet haben, auf das 24fache des Betrags der
    Verringerung,

3.  von 25 Jahren vollendet haben, auf das 27fache des Betrags der
    Verringerung.

(3) Anrechnungsfähig sind die Dienstzeiten, die beim abgebenden
Dienstherrn und bei früheren Dienstherren zurückgelegt worden sind,
soweit sie ruhegehaltfähig sind. Anrechnungsfähig sind auch
Dienstzeiten nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des
Soldatenversorgungsgesetzes, die die Soldatin oder der Soldat vor dem
3\. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet zurückgelegt hat. Die gesamte anrechnungsfähige Dienstzeit ist
in Jahren und Tagen zu berechnen. Zu berücksichtigen sind nur volle
Dienstjahre, wobei ein verbleibender Rest von mehr als 182 Tagen als
volles Jahr gilt.

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SKPersStruktAnpG
Level: 3.0