Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__141.html
Legislation: beg

Title: § 141

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Achter Titel - Soforthilfe für Rückwanderer
§ 141

Paragraph: 141

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Achter Titel - Soforthilfe für Rückwanderer
§ 141

(1) Der Verfolgte deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher
Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai
1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewandert ist, deportiert
oder ausgewiesen worden ist und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder
im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat, hat Anspruch auf eine
Soforthilfe in Höhe von 6.000 Deutsche Mark, wenn er nach Beendigung
der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat
oder nimmt; § 4 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Der Ehegatte
und die Abkömmlinge des Verfolgten haben den Anspruch auf Soforthilfe
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch dann, wenn sie selbst
nicht verfolgt, aber von der Verfolgung mitbetroffen worden sind.

(2) Bei Verfolgten, die ihren letzten Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937
gehabt haben, gilt als Deportation im Sinne dieser Vorschrift auch die
Verbringung in ein Konzentrationslager außerhalb dieses Gebietes. Bei
Verfolgten, die ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im
Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt haben, gilt als Deportation auch
die Verbringung in ein außerhalb des Reichsgebietes nach dem Stande
vom 31. Dezember 1937 und außerhalb des Gebiets der Freien Stadt
Danzig gelegenes Konzentrationslager.

(3) Anspruch nach Absatz 1 hat auch der Verfolgte deutscher
Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 8.
Mai 1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewandert ist oder
ausgewiesen worden ist und seinen letzten Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt in einem dem Deutschen Reich nach dem 30. September 1938
angegliederten Gebiet, einschließlich des ehemaligen Protektorats
Böhmen und Mähren, gehabt hat, wenn er nach Beendigung der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat
oder nimmt. Der Anspruch besteht nur, wenn der Verfolgte im Zeitpunkt
der Entscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Absatz 1
Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(4) Der Anspruch auf Soforthilfe entfällt, wenn der Verfolgte seinen
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes
vor der Entscheidung über den Anspruch auf Soforthilfe wieder
aufgegeben hat. Dies gilt sinngemäß für die Fälle des Absatzes 1 Satz
2\.

(5) Die Soforthilfe ist zur Hälfte mit der Entschädigung für Schaden
an Eigentum und für Schaden an Vermögen zu verrechnen.

(6) Anspruch auf eine Soforthilfe in Höhe von 3.000 Deutsche Mark hat
der Verfolgte, dem die Freiheit mindestens auf die Dauer von drei
Jahren entzogen worden ist und der zur Zeit der Freiheitsentziehung
die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat. Absatz 4 findet
entsprechende Anwendung. Der Anspruch besteht nicht, wenn dem
Verfolgten ein Anspruch auf Soforthilfe nach Absatz 1 oder 3 zusteht.

(7) Der Anspruch auf die Soforthilfe ist vor Festsetzung oder vor
rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung weder übertragbar noch
vererblich.

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BEG
Level: 4.0