Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibstiftg/__4.html
Legislation: gleibstiftg

Title: § 4 Stiftungsvermögen

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG)
§ 4 Stiftungsvermögen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG)
§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen bilden die unbeweglichen und beweglichen
Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik Deutschland für die
Erfüllung des Stiftungszwecks erwirbt.

(2) Die Stiftung erhält eine jährliche Zuweisung des Bundes nach
Maßgabe des jeweiligen durch das Bundeshaushaltsgesetz festgestellten
Bundeshaushaltsplans.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, eigene Rechtsgeschäfte zu tätigen.
Dies umfasst die Berechtigung, Zuwendungen und Spenden Dritter
anzunehmen. Die Annahme von Zuwendungen und Spenden darf nur erfolgen,
wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des
Stiftungszwecks beeinträchtigen.

(4) Die Mittel und Erträge aus dem Stiftungsvermögen und sonstige
Einnahmen sind nur zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GleiBStiftG
Level: 2.0