Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__25.html
Legislation: wertausglg

Title: § 25

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 25

(1) Der Festsetzungsbescheid nach § 9 oder § 11 ist den Beteiligten
gegenüber vollstreckbar, wenn und soweit er für sie unanfechtbar
geworden ist. Ist eine Klage nach § 24 Abs. 6 Satz 2 erhoben worden,
so kann das Gericht den Festsetzungsbescheid auf Antrag für vorläufig
vollstreckbar erklären. Über den Antrag kann durch Beschluß vorab
entschieden werden. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Die §§ 711 bis
715, 717 Abs. 1 und 2, § 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend
anzuwenden.

(2) Die Zwangsvollstreckung aus dem Festsetzungsbescheid richtet sich
nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung
von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare
Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem
Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das
Verfahren bei Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis
770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren
Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0