Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aappo/__22b.html
Legislation: aappo

Title: § 22b Erlaubnis nach § 11 Absatz 1a der Bundes-Apothekerordnung

Description:
Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften, Erlaubnis, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22b Erlaubnis nach § 11 Absatz 1a der Bundes-Apothekerordnung

Paragraph: 22b

Full Text:
Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
Fünfter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften, Erlaubnis, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 22b Erlaubnis nach § 11 Absatz 1a der Bundes-Apothekerordnung

(1) Der Antrag auf Erteilung zur vorübergehenden Ausübung des
Apothekerberufs nach § 11 Absatz 1a der Bundes-Apothekerordnung ist an
die nach § 12 Absatz 3 der Bundes-Apothekerordnung zuständige Behörde
des Landes zu richten. Beantragt der Antragsteller erstmals die
Erteilung der Erlaubnis, hat er dem Antrag die folgenden Unterlagen
beizufügen:

1.  die Unterlagen, die in § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 1a, 2 und 3 bis 7
    der Bundes-Apothekerordnung genannt sind, und

2.  eine Erklärung, wo und in welcher Weise der Antragsteller den
    Apothekerberuf im Inland ausüben will und inwiefern sich hieraus ein
    besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis ergibt.

Die Nachweise nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 der Bundes-
Apothekerordnung dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate
sein. Beantragt der Antragsteller die Verlängerung der Erlaubnis, hat
er dem Antrag die zuletzt erteilte Erlaubnis, falls diese von einer
anderen Behörde ausgestellt wurde, und die Unterlagen nach § 4 Absatz
6 Satz 1 Nummer 3 und 4 der Bundes-Apothekerordnung, die bei ihrer
Vorlage nicht älter als drei Monate sein dürfen, beizufügen. Haben die
zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in
dem jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellten Bescheinigungen und
Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des
Herkunftsstaats eine Bestätigung der Authentizität sowie eine
Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die
Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 44 der
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L
255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) Nr. 623/2012 (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S.
9) geändert worden ist, verlangt werden. § 20 Absatz 2 gilt
entsprechend.

(2) Ein besonderes Interesse im Sinne von § 11 Absatz 1a der Bundes-
Apothekerordnung liegt insbesondere vor, wenn der Antragsteller

1.  die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 oder 2 der Bundes-
    Apothekerordnung erfüllt und § 11a der Bundes-Apothekerordnung nicht
    angewendet werden kann oder

2.  die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 angestrebte pharmazeutische
    Tätigkeit ausüben kann, obwohl er die Voraussetzungen nach § 4 Absatz
    1 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 5 der Bundes-Apothekerordnung nicht
    erfüllt.

(3) Erfüllt der Antragsteller nicht die Voraussetzung des § 4 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 der Bundes-Apothekerordnung und fällt der
Antragsteller nicht unter § 4 Absatz 1a oder § 4 Absatz 1d der Bundes-
Apothekerordnung, gilt § 22a Absatz 3 Satz 1 entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis mit den
Einschränkungen und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um unter
Berücksichtigung des nach Absatz 3 bewerteten Kenntnisstandes des
Antragstellers, seiner Kenntnisse der deutschen Sprache und seiner
gesundheitlichen Eignung eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit
auszuschließen. § 22a Absatz 2, 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 bis 7 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AAppO
Level: 3.0