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Legislation: bgb

Title: § 475 Anwendbare Vorschriften

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475 Anwendbare Vorschriften

Paragraph: 475

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475 Anwendbare Vorschriften

(1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder
bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger
diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich
verlangen. Der Unternehmer muss die Ware in diesem Fall spätestens 30
Tage nach Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die
Leistungen sofort bewirken.

(2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf
den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem
Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

(3) § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen
nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§
442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.

(4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm
im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und
die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.

(5) Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen
Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel
unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den
Verbraucher durchzuführen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für
den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind.

(6) Im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen
Leistung wegen eines Mangels der Ware ist § 346 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der Unternehmer die Kosten der Rückgabe der Ware
trägt. § 348 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Nachweis des
Verbrauchers über die Rücksendung der Rückgewähr der Ware gleichsteht.

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BGB
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