Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhrv/__14.html
Legislation: dhrv

Title: § 14 Ergebnisprotokoll der Sitzungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 14 Ergebnisprotokoll der Sitzungen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (DHRV)
Abschnitt 2 - Fachausschuss
§ 14 Ergebnisprotokoll der Sitzungen

(1) Die Geschäftsstelle nach § 18 fertigt von jeder Sitzung ein
Ergebnisprotokoll an. Das Ergebnisprotokoll hat zu enthalten:

1.  den Ort und den Tag der Sitzung,

2.  die Tagesordnung,

3.  die Namen und die Funktionen der anwesenden Personen,

4.  die wesentlichen Inhalte der Beratungen,

5.  die Ergebnisse der Beratungen und die tragenden Gründe für die
    Beratungsergebnisse sowie, soweit vorhanden, das Minderheitenvotum.

(2) Das Ergebnisprotokoll soll den Mitgliedern und den
stellvertretenden Mitgliedern des Fachausschusses, dem Vorsitz des
Fachausschusses und den nach § 13 Absatz 6 Nummer 4 bis 9 zur
Sitzungsteilnahme Berechtigten innerhalb von vier Wochen nach der
Sitzung zugeleitet werden. Inhaltliche Einwendungen gegen das
Ergebnisprotokoll sind dem Vorsitz schriftlich oder elektronisch
mitzuteilen und werden bei der nächsten Sitzung des Fachausschusses
behandelt.

(3) Das fertig gestellte Ergebnisprotokoll ist vom Vorsitz zu
unterzeichnen. Es ist in der Geschäftsstelle aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
DHRV
Level: 3.0