Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__42.html
Legislation: arbgg

Title: § 42 Bundesrichter

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 42 Bundesrichter

Paragraph: 42

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Zweiter Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Dritter Abschnitt - Bundesarbeitsgericht
§ 42 Bundesrichter

(1) Für die Berufung der Bundesrichter (Präsident, Vorsitzende Richter
und berufsrichterliche Beisitzer nach § 41 Abs. 1 Satz 1) gelten die
Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiges Ministerium im Sinne
des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales; es entscheidet im Benehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

(2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr
vollendet haben.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 4.0