Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3.html
Legislation: inso

Title: § 3 Örtliche Zuständigkeit

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Örtliche Zuständigkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in
dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das
Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

(2) Hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten vor der
Antragstellung Instrumente gemäß § 29 des Unternehmensstabilisierungs-
und -restrukturierungsgesetzes in Anspruch genommen, ist auch das
Gericht örtlich zuständig, das als Restrukturierungsgericht für die
Maßnahmen zuständig war.

(3) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem
zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die
übrigen aus.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 3.0