Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartkostv/__7.html
Legislation: kartkostv

Title: § 7

Description:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV)
Erster Abschnitt - Kosten der Kartellbehörden
§ 7

(1) Kostenentscheidungen der Kartellbehörden und Anforderungen von
Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen nach § 16 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des Gesetzes.

(2) Wird die Kostenentscheidung angefochten, so kann die
Kostenforderung auf Antrag des Kostenschuldners gestundet werden, bis
die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist.

Collections: bundestag_gesetze
KartKostV
Level: 3.0