Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__4a.html
Legislation: mfkregv

Title: § 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich

(1) Für den Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich stellt das
Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular zur
Verfügung. Das Formular wird elektronisch und in Papierform zur
Verfügung gestellt.

(2) Der Austritt und das Datum des Austritts sind im
Verbandsklageregister einzutragen. Die Eintragung wird nur
vorgenommen, wenn der Austritt innerhalb der Frist des § 10 Absatz 1
des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist.
Andernfalls lehnt das Bundesamt für Justiz die Eintragung ab.

(3) Das Bundesamt für Justiz erteilt dem Verbraucher alsbald eine
Bestätigung über die Eintragung des Austritts im
Verbandsklageregister.

Collections: bundestag_gesetze
MFKRegV
Level: 2.0