Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_lsg/__4.html
Legislation: oelsg

Title: § 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 4 Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

(1) § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene
Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der
Aufgaben obliegt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(2) § 3 Absatz 2 und 3 wird durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung
der Aufgaben obliegt der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation. § 6 des Seeaufgabengesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ÖlSG
Level: 2.0