Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versstgdb/__8.html
Legislation: versstgdb

Title: § 8 Steuererstattung bei Rückzahlung von unverdientem Versicherungsentgelt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
B. - Besteuerungsverfahren
II. - Erstattung der Steuer
§ 8 Steuererstattung bei Rückzahlung von unverdientem Versicherungsentgelt

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes (VersStGDB)
B. - Besteuerungsverfahren
II. - Erstattung der Steuer
§ 8 Steuererstattung bei Rückzahlung von unverdientem Versicherungsentgelt

(1) In den Fällen des § 9 Absatz 1 des Gesetzes erfolgt die
Steuererstattung im Rahmen der Steueranmeldung für den
Anmeldungszeitraum, in dem der Rückzahlungserfolg eingetreten ist. Die
für das zurückgezahlte Versicherungsentgelt bereits entrichtete Steuer
ist von der für den genannten Anmeldungszeitraum anzumeldenden Steuer
abzuziehen. Der erkennbar vorgenommene Steuerabzug gilt zugleich als
Antrag auf Steuererstattung im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 des
Gesetzes.

(2) Hat ein Versicherungsnehmer selbst die Steuer angemeldet und an
das Bundeszentralamt für Steuern entrichtet, wird ihm die Steuer auf
Antrag erstattet. Im Antrag ist der Grund für die Rückzahlung von
Versicherungsentgelt anzugeben. Dem Antrag sind Nachweise über das an
den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Versicherungsentgelt und über
den Zeitpunkt der Rückzahlung beizufügen.

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VersStGDB
Level: 4.0