Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__26.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis

Paragraph: 26

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 5 - Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis

(1) Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich
daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei Abgabe von
Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben
oder zu Werbezwecken, nicht unterschritten werden. Der Händler darf
auch keinen Rabatt gewähren. Dem Rabatt stehen Rückvergütungen aller
Art gleich, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden. Der
Händler darf bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände
zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände
koppeln.

(2) Absatz 1 gilt bei entgeltlicher Abgabe an Verbraucher auch für
Personenvereinigungen, Gesellschaften, Anstalten und natürliche und
juristische Personen, die kein Handelsgewerbe betreiben.

(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht bei der Abgabe an den Bund oder
die Länder zur Durchführung öffentlicher Aufgaben.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zugabe
branchenüblichen Zubehörs von geringem Wert zuzulassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0