Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eginso/__20.html
Legislation: eginso

Title: § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Description:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Teil 2 - Sekundärinsolvenzverfahren
§ 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Paragraph: 20

Full Text:
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
§ 11 Unterrichtung der Gläubiger
Art 102c - Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Teil 2 - Sekundärinsolvenzverfahren
§ 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

(1) Wird unter Hinweis auf die Zusicherung die Eröffnung eines
Sekundärinsolvenzverfahrens nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung
(EU) 2015/848 abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige
Beschwerde zu. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend, wobei die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 6
Absatz 3 der Insolvenzordnung erst mit Rechtskraft wirksam wird.

(2) Wird in der Bundesrepublik Deutschland ein
Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, ist der Rechtsbehelf nach Artikel
39 der Verordnung (EU) 2015/848 als sofortige Beschwerde zu behandeln.
Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend, wobei
die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 6 Absatz 3 der
Insolvenzordnung erst mit Rechtskraft wirksam wird.

Collections: bundestag_gesetze
EGInsO
Level: 5.0