Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__33.html
Legislation: bsgav

Title: § 33 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen in besonderen Fällen

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 4 - Besonderheiten für Bau- und Montagebetriebsstätten
§ 33 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen in besonderen Fällen

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 4 - Besonderheiten für Bau- und Montagebetriebsstätten
§ 33 Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen in besonderen Fällen

(1) Abweichend von § 32 ist der Verrechnungspreis für die anzunehmende
schuldrechtliche Beziehung zwischen der Bau- und Montagebetriebsstätte
und dem übrigen Unternehmen nach einer Gewinnaufteilungsmethode zu
bestimmen, wenn

1.  die Personalfunktionen, die jeweils sowohl von der Bau- und
    Montagebetriebsstätte als auch vom übrigen Unternehmen im Hinblick auf
    die Erfüllung des Bau- oder Montagevertrags ausgeübt werden, keine
    Routinetätigkeit darstellen und dazu führen, dass jeweils
    vergleichbare Chancen und Risiken zuzuordnen sind, oder

2.  für die Erfüllung des Bau- oder Montagevertrags sowohl von der Bau-
    und Montagebetriebsstätte als auch vom übrigen Unternehmen
    einzigartige immaterielle Werte selbst entwickelt oder erworben
    werden.

(2) Der Aufteilungsschlüssel, der für die Gewinnaufteilungsmethode
nach Absatz 1 anzuwenden ist, bestimmt sich nach den Beiträgen, die
jeweils von der Bau- und Montagebetriebsstätte und vom übrigen
Unternehmen für den Bau- und Montagevertrag geleistet werden. Der
Umfang der geleisteten Beiträge berechnet sich nach den Kosten der
maßgeblichen Personalfunktionen, die jeweils von der Bau- und
Montagebetriebsstätte und vom übrigen Unternehmen für den Bau- und
Montagevertrag ausgeübt werden. Zu berücksichtigen ist auch ein
angemessener Anteil

1.  an den Forschungs- und Entwicklungskosten der eingesetzten
    immateriellen Werte sowie

2.  an vergeblichen Akquisitionskosten für nicht zustande gekommene Bau-
    und Montageverträge.

Ein anderer Aufteilungsschlüssel ist anzuwenden, wenn dieser im
Einzelfall zu einem Ergebnis der Bau- und Montagebetriebsstätte führt,
das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BsGaV
Level: 3.0