Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__8.html
Legislation: cwuev

Title: § 8 Formvorschriften

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 8 Formvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 8 Formvorschriften

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 2 und die
Meldungen nach den §§ 4 und 6 sind durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abzugeben.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch
Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Verwendung bestimmter Vordrucke
vorschreiben. Es kann gestatten, Anträge und Meldungen in anderer
Weise, insbesondere durch elektronischen Datenaustausch, abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
CWÜV
Level: 2.0