Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechav/__4.html
Legislation: ausglmechav

Title: § 4 Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (AusglMechAV)
Abschnitt 1 - Ausführung des EEG-Ausgleichsmechanismus
§ 4 Mitteilungspflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (AusglMechAV)
Abschnitt 1 - Ausführung des EEG-Ausgleichsmechanismus
§ 4 Mitteilungspflichten

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur die
Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres jeweils aufgeschlüsselt nach den
einzelnen in § 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung und in § 6
aufgeführten Einnahmen- und Ausgabenpositionen übermitteln.

(2) (weggefallen)

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, auf Aufforderung
der Bundesnetzagentur, jedenfalls aber bis zum 31. März eines
Kalenderjahres, für alle Viertelstunden des Vorjahres die Preise und
Mengen des im börslichen Handel beschafften oder veräußerten Stroms zu
übermitteln.

(4) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die nach den
Absätzen 1 und 3 mitzuteilenden Daten einschließlich der zu ihrer
Überprüfung notwendigen Daten elektronisch zu übermitteln. Soweit die
Bundesnetzagentur Formularvorlagen bereitstellt, sind sie
verpflichtet, die Daten in dieser Form zu übermitteln. Die Angaben
müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere
Informationen die Ermittlung vollständig nachzuvollziehen.

Collections: bundestag_gesetze
AusglMechAV
Level: 3.0