Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1133.html
Legislation: zpo

Title: § 1133 Nutzungspflichten

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 3 - Kommunikationsplattform
§ 1133 Nutzungspflichten

Paragraph: 1133

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 3 - Kommunikationsplattform
§ 1133 Nutzungspflichten

(1) Ist eine Kommunikationsplattform bereitgestellt, müssen die
Verfahrensbeteiligten diese zur digitalen Kommunikation im Verfahren
nutzen. Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind,
nicht anwaltlich vertreten sind und die sich nicht nach § 1132 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 identifiziert haben; diesen steht auch die
Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den
allgemeinen Vorschriften offen.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, sofern für einen Verfahrensbeteiligten
kein Identifizierungsverfahren über die Kommunikationsplattform nach
§ 1132 Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung steht oder soweit für einen
digitalen Kommunikationsvorgang im Verfahren keine Nutzung der
Kommunikationsplattform eröffnet ist. Ist die digitale Kommunikation
über die Kommunikationsplattform aus technischen Gründen vorübergehend
nicht möglich, so gilt § 130d Satz 2 und 3 entsprechend. Ist die
digitale Kommunikation über die Kommunikationsplattform für einen
Verfahrensbeteiligten nicht zumutbar, so kann das Gericht gestatten,
dass die Einreichung von Anträgen und Erklärungen nach den allgemeinen
Vorschriften erfolgt.

(3) Ist ein Verfahrensbeteiligter nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2
nicht zur Nutzung der Kommunikationsplattform verpflichtet, so kann
das Gericht anordnen, dass die weitere Kommunikation durch alle
Verfahrensbeteiligten ohne Nutzung der Kommunikationsplattform zu
führen ist.

(4) Der Beklagte ist mit der Zustellung der Klageschrift auf den
Umfang der Nutzungspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 sowie auf die
zur Verfügung stehenden Identifizierungsverfahren hinzuweisen.

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ZPO
Level: 5.0