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Legislation: pauswg

Title: § 9 Ausstellung des Ausweises

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 9 Ausstellung des Ausweises

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
§ 9 Ausstellung des Ausweises

(1) Personalausweise und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag
für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
ausgestellt. § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht
anzuwenden. Im Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können
mittels Datenübertragung abgegeben werden. Die antragstellende Person
und ihr gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des
Antrags nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt
nicht für eine handlungs- oder einwilligungsunfähige antragstellende
Person, wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte
oder beurkundete Vollmacht vorliegt. Die antragstellende Person und
ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollen persönlich
erscheinen.

(2) Für Minderjährige, die noch nicht 16 Jahre alt sind, und für
Personen, die geschäftsunfähig sind und sich nicht nach Absatz 1 Satz
5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur diejenige
Person den Antrag stellen, die sorgeberechtigt ist oder als Betreuer
ihren Aufenthalt bestimmen darf. Sie ist verpflichtet, für
Jugendliche, die 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, innerhalb von
sechs Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist, den
Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls dies der
Jugendliche unterlässt. Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind,
dürfen Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz vornehmen.

(3) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung
der Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher
notwendig sind. Die Angaben zum Doktorgrad und zu den Ordens- und
Künstlernamen sind freiwillig. Das Lichtbild ist nach Wahl der
antragstellenden Person

1.  durch einen Dienstleister elektronisch zu fertigen und im Anschluss
    von diesem durch ein sicheres Verfahren an die Personalausweisbehörde
    zu übermitteln oder

2.  durch die Personalausweisbehörde elektronisch zu fertigen, sofern die
    Behörde über Geräte zur Lichtbildaufnahme verfügt.

Eine Veränderung des Lichtbilds ist nur nach Maßgabe dieses Gesetzes
oder nach Maßgabe von Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen wurden, zulässig. Die antragstellende Person hat die
erforderlichen Nachweise zu erbringen. Fingerabdrücke von Kindern sind
nicht abzunehmen, solange die Kinder noch nicht sechs Jahre alt sind.

(4) Bestehen Zweifel über die Identität der im Lichtbild abgebildeten
Person oder besteht ein Verdacht auf eine unzulässige Bearbeitung des
Lichtbilds, kann die Personalausweisbehörde anordnen, dass das
Lichtbild in Gegenwart eines Mitarbeiters in einer
Personalausweisbehörde zu fertigen ist. Bestehen Zweifel über die
Person des Antragstellers, sind die zur Feststellung seiner Identität
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Personalausweisbehörde kann
die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen, wenn
die Identität der antragstellenden Person auf andere Weise nicht oder
nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Ist
die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der
Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung
ist zu protokollieren.

(5) Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum
Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises zehn Jahre oder älter ist.

(6) Für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen
ausgestellt. Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1
bis 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0