Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berversv_2017/__24c.html
Legislation: berversv_2017

Title: § 24c Zusammen einzureichende Formularteile

Description:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 4 - Ausfüllen der Formulare und Einreichung
§ 24c Zusammen einzureichende Formularteile

Paragraph: 24c

Full Text:
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BerVersV 2017)
Kapitel 4 - Ausfüllen der Formulare und Einreichung
§ 24c Zusammen einzureichende Formularteile

(1) Die quantitativen Formularteile von Formularen mit gleicher
Einreichungsfrist nach den §§ 8 und 15 und die qualitativen
Formularteile von Formularen mit gleicher Einreichungsfrist nach den
§§ 8 und 15 sind jeweils in einer Meldedatei zu übermitteln.

(2) Bereits bei einem früheren Meldevorgang nach § 8 oder § 15 für das
jeweilige Geschäftsjahr eingereichte quantitative Formularteile sind
zusammen mit nach § 8 oder § 15 später einzureichenden quantitativen
Formularteilen erneut in einer Meldedatei zu übermitteln. Bereits bei
einem früheren Meldevorgang nach § 8 oder § 15 für das jeweilige
Geschäftsjahr eingereichte qualitative Formularteile sind zusammen mit
nach § 8 oder § 15 später einzureichenden qualitativen Formularteilen
erneut in einer Meldedatei zu übermitteln.

(3) Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, Pensionskassen, Sterbekassen und
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung haben

1.  mit den nach Absatz 1 und 2 Satz 1 zu übermittelnden quantitativen
    Formularteilen in der jeweiligen Meldedatei auch den quantitativen
    Formularteil des Formulars nach § 19 der Kapitalausstattungs-
    Verordnung für das jeweilige Geschäftsjahr zu übermitteln,

2.  mit den nach Absatz 1 und 2 Satz 2 zu übermittelnden qualitativen
    Formularteilen in der jeweiligen Meldedatei auch den qualitativen
    Formularteil des Formulars nach § 19 der Kapitalausstattungs-
    Verordnung für das jeweilige Geschäftsjahr zu übermitteln.

§ 19 der Kapitalausstattungs-Verordnung bleibt unberührt.

(4) Eine Meldedatei mit quantitativen Formularteilen und eine
Meldedatei mit qualitativen Formularteilen können zusammen in einem
Meldevorgang übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BerVersV-2017
Level: 3.0