Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__12.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 12 Antrag auf Abstimmung

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12 Antrag auf Abstimmung

Paragraph: 12

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 2 - Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12 Antrag auf Abstimmung

(1) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel insgesamt nicht mehr
als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung
darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 11 Abs.
1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2
anzuwenden.

(2) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel insgesamt mehr als
8\.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung
darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in
unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; dies gilt
auch, wenn die in § 11 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen
vorliegen.

(3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem
für die Bekanntmachung nach § 11 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim
Hauptwahlvorstand einzureichen. Der Hauptwahlvorstand prüft
unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit.

(4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem
Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht
eingereicht worden ist.

(5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Hauptwahlvorstand dies dem
Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem an
erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0