Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflafinv/__12.html
Legislation: pflafinv

Title: § 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Description:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV)
Teil 1 - Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
§ 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

(1) Der Finanzierungsbedarf, der nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 des
Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des
Pflegefachassistenzgesetzes, durch die Pflegeeinrichtungen
aufzubringen ist, wird im Verhältnis der Zahl der in den jeweiligen
Sektoren beschäftigten und eingesetzten Pflegefachkräfte und
Pflegefachassistenzkräfte zur Gesamtzahl der Pflegefachkräfte und
Pflegefachassistenzkräfte auf die Sektoren aufgeteilt. Bei ambulanten
Pflegeeinrichtungen wird bei dieser Aufteilung nur der Anteil an
Pflegefachkräften und Pflegefachassistenzkräften berücksichtigt, der
auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt.

(2) Der auf die einzelne stationäre Einrichtung entfallende Anteil an
dem nach Absatz 1 für den stationären Sektor ermittelten Betrag
bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer Belegungstage nach der
Vergütungsvereinbarung zur Gesamtzahl der Belegungstage aller
Vergütungsvereinbarungen in diesem Sektor.

(3) Der auf die einzelne ambulante Einrichtung entfallende Anteil an
dem nach Absatz 1 für den ambulanten Sektor ermittelten Betrag bemisst
sich nach dem Verhältnis der in den zwölf Monaten vor dem 1. Januar
des Festsetzungsjahres von der jeweiligen Einrichtung nach dem Elften
Buch Sozialgesetzbuch entsprechend des im jeweiligen Land geltenden
Abrechnungssystems abgerechneten Punkte oder Zeitwerte zur Gesamtzahl
der Punkte oder Zeitwerte im ambulanten Sektor im selben Zeitraum. Das
Nähere zu diesem Verfahren regeln die Länder.

(4) Die zuständige Stelle setzt bis zum 31. Oktober des
Festsetzungsjahres den monatlichen Umlagebetrag gegenüber den
Pflegeeinrichtungen fest. Hierbei berücksichtigt sie den
Differenzbetrag nach § 17 Absatz 1 der jeweiligen Einrichtung.

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PflAFinV
Level: 3.0