Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__41.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 41

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt X - Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 16 des Gesetzes
§ 41

Paragraph: 41

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt X - Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 16 des Gesetzes
§ 41

(1) Das Verzeichnis nach § 16 des Gesetzes ist unterteilt nach der Art
der explosionsgefährlichen Stoffe und der Zündmittel zu führen.

(2) Das Verzeichnis muß dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden
Seitenzahlen versehen sein. Die Anzahl der Seiten ist auf dem
Titelblatt anzugeben. Ein Verzeichnis, das nicht mehr verwendet wird,
ist unter Angabe des Datums abzuschließen. Alle Eintragungen sind
unverzüglich in dauerhafter Form und in deutscher Sprache vorzunehmen.
§ 239 des Handelsgesetzbuches ist anzuwenden. Sofern bei den
Eintragungen einzelne Angaben nicht gemacht werden können, ist dies
unter Angabe der Gründe zu vermerken.

(3) Das Verzeichnis ist am Ende jeder Seite, mindestens jedoch am Ende
eines Monats abzuschließen; in Betrieben, die der Bergaufsicht
unterliegen, ist das Verzeichnis täglich abzuschließen, sofern
Eintragungen an diesem Tag vorgenommen worden sind. Der Führer des
Verzeichnisses hat die Übereinstimmung des errechneten Bestandes mit
dem tatsächlichen Bestand nachzuprüfen und in dem Verzeichnis zu
bescheinigen. Der Bestand ist auf die nächstfolgende Seite des
Verzeichnisses zu übertragen.

(4) Das Verzeichnis mit den Belegen ist der zuständigen Behörde oder
den von ihr beauftragten Personen auf Verlangen vorzulegen.

(5) Das Verzeichnis mit den Belegen ist am Aufbewahrungsort der
explosionsgefährlichen Stoffe oder der Zündmittel selbst oder in
dessen Nähe leicht erreichbar und sicher aufzubewahren.

(5a) Der Erlaubnisinhaber hat durch organisatorische Maßnahmen
sicherzustellen, dass den zuständigen Behörden jederzeit auf
Anforderung Informationen über die Herkunft und den aktuellen
Aufbewahrungsort jedes Explosivstoffs gegeben werden können. Dazu
übermittelt er der zuständigen Behörde Namen und Kontakt-Details
mindestens einer Person, die außerhalb der normalen Geschäftszeit die
erforderlichen Informationen nach Satz 1 bereitstellen kann.

(6) Werden Sprengstoffe erst an der Verwendungsstelle in
Mischladegeräten hergestellt und dort unverzüglich zum Sprengen
verwendet, so ist über die Art und Menge ihrer wesentlichen
Bestandteile für jedes Mischladegerät ein Verzeichnis zu führen. Auf
die Führung dieses Verzeichnisses sind Absatz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4
und Abs. 5 Satz 3 entsprechend anzuwenden. An der jeweiligen
Verwendungsstelle können vorläufige Aufzeichnungen gemacht werden, aus
denen die Angaben nach § 42 Abs. 3 und 4 hervorgehen müssen, wenn die
vorläufigen Aufzeichnungen nach dem Einsatz an der Verwendungsstelle
unverzüglich in das Verzeichnis übertragen werden. Das Verzeichnis ist
bis zum Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der darin vorgenommenen
letzten Eintragung an gerechnet, im Betrieb aufzubewahren.

(7) Eine elektronische Führung des Verzeichnisses nach § 16 des
Gesetzes auf der Grundlage der automatisierten Datenverarbeitung ist
zulässig. In diesem Fall ist Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz
1 nicht anzuwenden. Es ist sicherzustellen, dass Eintragungen nach
Abschluss des Verzeichnisses nicht mehr verändert werden können.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0