Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__119.html
Legislation: markeng

Title: § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

Paragraph: 119

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der
Verordnung (EU) 2017/1001 angemeldet oder eingetragen worden sind, in
den Fällen der Nummern 1 und 2 unmittelbar und in den Fällen der
Nummern 3 bis 6 entsprechend wie folgt anzuwenden:

1.  für die Anwendung des § 9 (relative Schutzhindernisse) sind
    angemeldete oder eingetragene Unionsmarken mit älterem Zeitrang den
    nach diesem Gesetz angemeldeten oder eingetragenen Marken mit älterem
    Zeitrang gleichgestellt, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle
    der Bekanntheit im Inland gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 3 die Bekanntheit
    in der Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU)
    2017/1001 tritt;

2.  dem Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke stehen neben den
    Ansprüchen nach den Artikeln 9 bis 13 der Verordnung (EU) 2017/1001
    die Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Absatz 6 und 7), Vernichtung
    und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a),
    Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 19b) und
    Urteilsbekanntmachung (§ 19c) zu;

3.  werden Ansprüche aus einer eingetragenen Unionsmarke gegen die
    Benutzung einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke mit jüngerem
    Zeitrang geltend gemacht, so ist § 21 Absatz 1 entsprechend
    anzuwenden;

4.  wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke (§ 42) auf eine
    eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43
    Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle
    der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung
    der Unionsmarke mit älterem Zeitrang nach Artikel 18 der Verordnung
    (EU) 2017/1001 tritt;

5.  wird ein Antrag (§ 53 Absatz 1) oder eine Klage (§ 55 Absatz 1) auf
    Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Eintragung einer Marke
    auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so

    a)  ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden;

    b)  sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend
        anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem
        Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Unionsmarke nach Artikel 18 der
        Verordnung (EU) 2017/1001 tritt;

6.  Anträge auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr können von
    Inhabern eingetragener Unionsmarken in gleicher Weise gestellt werden
    wie von Inhabern von nach diesem Gesetz eingetragenen Marken; die §§
    146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0