Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__75.html
Legislation: flurbg

Title: § 75

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Sechster Abschnitt - Wahrung der Rechte Dritter
§ 75

Paragraph: 75

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Sechster Abschnitt - Wahrung der Rechte Dritter
§ 75

(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes kann jeder
Hinterlegungsbeteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen
einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den
ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines
gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.

(2) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die
Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden
Abweichungen sinngemäß anzuwenden:

1.  Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluß zu eröffnen.

2.  Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als
    Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes. Ist
    das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder
    Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein
    Bewenden.

3.  Das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen
    das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des
    Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in
    die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind die im Zeitpunkt
    des Eintritts des neuen Rechtszustandes vorhandenen Eintragungen über
    Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten sowie die
    später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen.

4.  Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen sind nur bis zum
    Zeitpunkt der Hinterlegung zu berücksichtigen.

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FlurbG
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