Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__16.html
Legislation: schsihafv

Title: § 16 Verkehrsstörende Einrichtungen

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 3 - Benutzung der Liegeplätze
§ 16 Verkehrsstörende Einrichtungen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 3 - Benutzung der Liegeplätze
§ 16 Verkehrsstörende Einrichtungen

Der Fahrzeugführer darf keine Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln
oder Schilder sowie sonstige Einrichtungen, die den Hafenbetrieb, den
Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt stören können, an
seinem Fahrzeug anbringen oder anbringen lassen.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 4.0