Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmwibhwidvertrano/__1.html
Legislation: bmwibhwidvertrano

Title: § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten (BMWiBhWidVertrAnO)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

(1) Der Postbeamtenkrankenkasse wird die Zuständigkeit für den Erlass
von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um Widersprüche
in Beihilfeangelegenheiten von Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
handelt und die Postbeamtenkrankenkasse für den Erlass des
Verwaltungsakts oder die Ablehnung des Anspruchs zuständig war.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie behält sich vor,
im Einzelfall die Befugnisse nach Absatz 1 selbst auszuüben.

Collections: bundestag_gesetze
BMWiBhWidVertrAnO
Level: 2.0