Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versatzv/__4.html
Legislation: versatzv

Title: Anlage 4 Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises im Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung für Bergwerke im Salzgestein, die Abfälle verwerten

Description:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
Anlage 4 Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises im Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung für Bergwerke im Salzgestein, die Abfälle verwerten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (VersatzV)
Anlage 4 Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises im Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung für Bergwerke im Salzgestein, die Abfälle verwerten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2843 - 2847;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

*
    1   Allgemeines

    1.1 Ziel

        Durch einen Langzeitsicherheitsnachweis ist zu belegen, dass die
        Errichtung (ggf.), der Betrieb und die Nachbetriebsphase eines
        Bergwerks, in das Abfälle zur Verwertung eingebracht werden sollen, zu
        keiner Beeinträchtigung der Biosphäre führen können.

        Die TA Abfall, Teil 1, vom 12. März 1991 (GMBl S. 139, 469) definiert
        als Schutzziel in Nummer 10 für Untertagedeponien den vollständigen
        und dauerhaften Abschluss der Abfälle von der Biosphäre. Dieses
        Schutzziel gilt auch für den untertägigen Einsatz von Versatzmaterial.

    1.2 Einbaumedium

        Nach der TA Abfall, Teil 1, ist ein vollständiger Einschluss bei der
        Ablagerung in Untertagedeponien bisher nur im Salzgestein geregelt.
        Danach übernimmt das Salzgestein als Wirtsgestein gleichzeitig die
        alleinige Funktion des Barrieregesteins. Der
        Langzeitsicherheitsnachweis ist daher grundsätzlich für das
        Salzgestein als Barrieregestein zu führen. Weitere geologische
        Barrieren können gegebenenfalls eine zusätzliche Sicherheit bieten,
        sie sind aber nicht zwingend erforderlich.

        Auch bei der untertägigen Verwertung von Abfällen im Salzgestein nach
        dem Prinzip des vollständigen Einschlusses sind daher die für
        Versatzmaßnahmen und deren Funktion zutreffenden Regelungen der TA
        Abfall, insbesondere zum Langzeitsicherheitsnachweis, gleichwertig
        anzuwenden.

    1.3 Dauerhaft sicherer Einbau

        Bei der Entsorgung von Abfällen in einer Untertagedeponie (UTD) gemäß
        TA Abfall, Teil 1, ist der vollständige und dauerhafte Abschluss der
        Abfälle von der Biosphäre das erklärte Ziel. Danach richten sich die
        Anforderungen an die Abfälle, die bergbaulichen Hohlräume, die
        geotechnischen Barrieren (Abschlussbauwerke) und alle anderen
        technischen Einrichtungen und betrieblichen Maßnahmen. Salz als
        Wirtsgestein hat hier die Bedingungen zu erfüllen, gas- und
        flüssigkeitsdicht zu sein, durch sein Konvergenzverhalten die Abfälle
        allmählich zu umschließen und am Ende des Verformungsprozesses
        kraftschlüssig einzuschließen.

        Das Konvergenzverhalten von Salzgestein steht demzufolge nicht im
        Widerspruch zu der Forderung, dass die Hohlräume während der
        Betriebsphase der UTD standsicher sein müssen. Die Anforderungen an
        die Standsicherheit sollen einerseits die Betriebssicherheit
        garantieren und andererseits die Integrität der geologischen Barriere
        bewahren, damit die Schutzwirkung gegen die Biosphäre aufrechterhalten
        bleibt. So gesehen ist eine kontrollierte Absenkung des Deckgebirges
        dann statthaft, wenn sie nur bruchlose Verformungen hervorruft und
        keine Wasserwegsamkeiten öffnet. Die Möglichkeit unkontrollierter
        Ereignisse ist insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die
        Eröffnung von Wasserwegsamkeiten zu bewerten. Können dabei
        Wasserwegsamkeiten gänzlich ausgeschlossen werden, kann dies nicht zur
        Beeinträchtigung der Langzeitsicherheit führen.

        Wenn Abfälle als Versatzmaterial in ein Salzbergwerk nach dem Prinzip
        des vollständigen Einschlusses eingebracht werden, dann müssen die
        gleichen materiellen Anforderungen wie bei der untertägigen Ablagerung
        entsprechend der TA Abfall gestellt werden bzw. erfüllt sein.

    1.4 Verbreitung und Mächtigkeit des Barrieregesteins

        Nach der TA Abfall, Teil 1 (Nr. 10.2), muss die Barriere Salzgestein
        am Standort eine ausreichende räumliche Ausdehnung und im ausgewählten
        Ablagerungsbereich eine ausreichende Mächtigkeit besitzen. Eine
        "Faustformel" über die Mindestausdehnung und Mindestmächtigkeit ohne
        Berücksichtigung der standortspezifischen Gegebenheiten kann nicht
        angegeben werden. Grundsätzlich muss die vorhandene unverritzte
        Salzmächtigkeit so groß sein, dass die Barrierefunktion auf Dauer
        nicht beeinträchtigt wird.

        Hilfreich kann in diesem Zusammenhang das Einhalten der
        Sicherheitspfeiler (z. B. Wasserwarnlinie) nach Bergrecht sein. Werden
        diese nicht eingehalten, ist ein standortspezifischer Nachweis zu
        führen, dass die Barrierefunktion nicht beeinträchtigt ist.

    1.5 Verletzung des Barrieregesteins durch bergbauliche Tätigkeiten

        Das Barrieregestein wird bei Bergwerken durch die erforderlichen
        Schächte verletzt. Daher sind diese Schächte nach Stilllegung des
        Bergwerkes durch Abschlussbauwerke nach dem jeweiligen Stand der
        Technik so zu verschließen, dass die Einhaltung der Schutzziele
        gewährleistet ist. Entsprechendes gilt für den Verschluss von
        Schächten in Bergwerken, in denen Versatzmaterial eingebracht wird.
        Sonstige bergbaulich notwendige Durchörterungen der geologischen
        Barriere (Erkundungsbohrungen, Strecken) müssen sicher erfasst,
        verschlossen und abgedichtet werden. Als Planungs- und
        Dokumentationsgrundlage ist das Risswerk nach § 63 des
        Bundesberggesetzes heranzuziehen.

    2   Langzeitsicherheit

    2.1 Umfang und Anforderungen

        Bei der Beseitigung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen in
        Untertagedeponien gemäß TA Abfall, Teil 1, und bei der untertägigen
        Verwertung nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses ist der
        Langzeitsicherheitsnachweis für das Gesamtsystem
        "Abfall/Untertagebauwerk/Gebirgskörper" unter Berücksichtigung
        planmäßiger und außerplanmäßiger (hypothetischer) Ereignisabläufe zu
        führen, wobei den standortspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu
        tragen ist.

        Der Langzeitsicherheitsnachweis als übergreifender und
        zusammenfassender Einzelnachweis im Rahmen der nach TA Abfall
        geforderten standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung basiert im
        Wesentlichen auf den Ergebnissen der beiden anderen Einzelnachweise

        -   Geotechnischer Standsicherheitsnachweis und

        -   Sicherheitsnachweis für die Betriebsphase.

        Insbesondere dem geotechnischen Standsicherheitsnachweis kommt zur
        Beurteilung der langfristigen Wirksamkeit und Integrität der Barriere
        Salz eine entscheidende Bedeutung zu.

        Ist der vollständige Einschluss durch den geotechnischen
        Standsicherheitsnachweis belegt, kann auf Modellrechnungen zu nicht
        planbaren Ereignisabläufen verzichtet werden, sofern plausibel
        dargelegt wird, ob und wie sich nicht planbare Ereignisse auswirken
        werden. Hierzu wird in der Regel eine verbal-argumentative Betrachtung
        als ausreichend angesehen, die jedoch standortbezogen zu verifizieren
        ist. Ist der vollständige Einschluss im geotechnischen
        Standsicherheitsnachweis belegt, kann auch beim
        Langzeitsicherheitsnachweis auf Modellrechnungen zur
        Schadstoffausbreitung im Deckgebirge verzichtet werden.

        In den Langzeitsicherheitsnachweis für Versatzmaßnahmen ist die
        zeitabhängige stabilisierende Wirkung des Versatzes einzubeziehen.

    2.2 Notwendige Basisinformationen

        Für die Beurteilung der Langzeitsicherheit sind detaillierte
        Basisinformationen zu den geologischen, geotechnischen,
        hydrogeologischen und geochemischen Parametern des Standortes sowie
        zur Konzentration und zum Mobilitätsverhalten der einzubringenden
        Schadstoffe erforderlich. Die Basisinformationen sind auf der
        Grundlage des Risswerkes (§ 63 des Bundesberggesetzes) zu ermitteln.

        Zu den Basisinformationen gehören u. a.:

    2.2.1 Geologische Verhältnisse

        -   Geologische Barriere; vertikaler Abstand Hangendzone Salz bis zu den
            nächstgelegenen obersten Grubenbauen; horizontale Hohlraumabstände zu
            den Salzgesteinsflanken und vertikaler Abstand zum Liegenden;
            Mächtigkeit der gesamten Salzlagerstätte oder des Salzgesteinskörpers

        -   Aufschlussgrad der Lagerstätte

        -   Aufschlussbohrungen von über Tage und unter Tage

        -   Stratigraphie im Grubenfeld (incl. Mächtigkeiten, fazielle Übergänge)

        -   Stoffbestand der Salzlagerstätte mit Verhältnis von Steinsalz zu
            Kalisalzen, Tonen, Anhydriten, Karbonatgesteinen

        -   Salzlagerstättenstruktur/Innenbau, Strukturentwicklung einschließlich
            Bewegungen der Salzlagerstätte und ihrer Umgebung, Konvergenz,
            Streichen und Einfallen der Lagerstätte, Flankenausbildung,
            Umwandlungen an der Oberfläche der Salzlagerstätte, Lage und
            Ausbildung potentieller Laugenreservoire (z. B. Hauptanhydrit)

        -   Grad der tektonischen Beanspruchung der Salzstruktur, vorherrschende
            Störungsrichtungen

        -   Geologische Schnitte durch das Grubengebäude

        -   Geothermische Tiefenstufe

        -   Regionale seismische Aktivität in Vergangenheit und Gegenwart

        -   Subrosion, Ausbildung von Erdfällen an der Oberfläche

        -   Halokinese.

    2.2.2 Angaben zum Grubengebäude

        -   Zuschnitt (Teufe der Grubenbaue, Hohlraumvolumen,
            Streckenquerschnitte, Schächte, Blindschächte, Wendeln und Rampen,
            horizontale Ausdehnung des Grubengebäudes, Lage und Teufe aller
            Schächte des Grubengebäudes, Grundflächen und Lage der Sohlen bzw.
            Teilsohlen, Sohlen- bzw. Teilsohlenabstand, Sohlen, die mit einem
            Füllort am Tagesschacht angeschlossen sind, Lage und Größe der
            geplanten Versatz- oder Ablagerungsräume)

        -   Sicherheit

            *   Standsicherheit der Schächte, Strecken, Blindschächte und Abbauräume

            *   Ggf. Firstfälle, Stoßabschalungen und Liegendaufbrüche im Bereich des
                Grubenfeldes

            *   Ggf. Lösungszuflüsse (Orte, Mengen je Zeiteinheit, Auftreten,
                Temperatur/Dichte, gesättigt/ungesättigt, pH-Wert/chemische Analyse,
                Auswirkungen auf Grubenbetrieb, ggf. einzelne Grubenteile), Ursache
                und Herkunft

            *   Ggf. Gasfreisetzung/-gefährdung (Ort, Menge, Zusammensetzung, Ursache)

            *   Ggf. Erdöl-/Erdgasvorkommen (im Innern oder im Salzhang/Flankenbereich
                von Salzlagerstätten)

            *   Sicherheitspfeiler zu Deckgebirge/Flanken/Basis/Lösungsnestern/Bohrung
                en/Schächten/Nachbarbergwerken

            *   Vorhandene Erkundungsbohrungen von über Tage und unter Tage (siehe
                auch 2.2.1)

            *   Abgedämmte bzw. abzudämmende Teile des Grubengebäudes.

    2.2.3 Hydrogeologische Verhältnisse

        -   Stratigraphie, Petrographie, Mächtigkeit und Lagerungsverhältnisse der
            Schichten im Deckgebirge und Nebengestein

        -   Angaben zum Aufbau von Grundwasserstockwerken und zur
            Grundwasserbewegung

        -   Durchlässigkeiten und Fließgeschwindigkeiten

        -   Mineralisation des Grundwassers, Grundwasserchemismus, Lage der
            Salz-/Süßwassergrenze

        -   Nutzung des Grundwassers, festgesetzte oder geplante Wasser- und
            Heilquellenschutzgebiete sowie Vorranggebiete

        -   Lage, Ausbildung und Beschaffenheit von Oberflächengewässern.

    2.2.4 Abfalleinbringung

        -   Abfallarten und -mengen, Abfallbeschaffenheit

        -   Versatzkonzept und -technik

        -   Geomechanisches Verhalten der Abfälle

        -   Reaktionsverhalten der Abfälle im Falle des Zutritts von Wasser und
            salinaren Lösungen

            *   Löslichkeitsverhalten

            *   Gasentwicklung bei erhöhter Temperatur unter Tage

            *   Wechselwirkungen untereinander oder mit dem Wirtsgestein.

        Es ist eine möglichst lückenlose Erhebung und Dokumentation der
        Bestandsdaten durchzuführen, ggf. in Form von Fachgutachten.

    2.3 Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes

        Auf der Grundlage der o.g. Basisinformationen bzw. Fachgutachten soll
        zunächst ein Sicherheitskonzept aufgestellt werden. Hierbei erfolgt im
        Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung eine erste
        Bewertung, ob ein Nachweis des vollständigen Einschlusses der
        eingebrachten schadstoffhaltigen Abfälle unter den Standortbedingungen
        langzeitlich möglich erscheint.

        Gleichzeitig wird erkennbar, ob ggf. ergänzende oder zusätzliche
        Erkundungsarbeiten erforderlich sind.

    2.4 Geotechnischer Standsicherheitsnachweis

        Um den dauerhaften Abschluss der Abfälle von der Biosphäre zu
        gewährleisten, ist für die Standsicherheit der Hohlräume im Einzelnen
        nachzuweisen, dass

        a)  während und nach der Erstellung der Hohlräume keine Verformungen -
            weder im Hohlraum selbst, noch an der Tagesoberfläche - zu erwarten
            sind, die die Funktionsfähigkeit des Bergwerkes beeinträchtigen
            können;

        b)  das Tragverhalten des Gebirges ausreicht, um Verbrüche von Hohlräumen
            zu verhindern, die die Langzeitsicherheit des Bergwerkes
            beeinträchtigen können;

        c)  die eingebrachten Abfälle auf längere Sicht stabilisierend wirken.

        Der Nachweis der Standsicherheit sowohl in der Betriebs- als auch in
        der Nachbetriebsphase ist durch ein gebirgsmechanisches Gutachten zu
        erbringen. Dabei sind insbesondere folgende Aufgabenstellungen
        abzuarbeiten:

        1.  Einordnung und Bewertung der geologischen/tektonischen und
            hydrologischen Kenntnisse hinsichtlich ihrer Relevanz für die
            angetroffene und zu prognostizierende gebirgsmechanische Situation im
            Bereich des Grubengebäudes.

        2.  Analyse der bergbaulichen Situation anhand von Betriebserfahrungen
            (soweit vorhanden), insbesondere zur Dimensionierung der untertägigen
            Grubenbaue und zur Bewertung der Standsicherheit.

        3.  Analyse des Gebirgsverhaltens auf der Basis von Messungen über Tage
            und unter Tage, von Ergebnissen geotechnischer Laborversuche sowie auf
            Grund markscheiderischer Prognosen und gebirgsmechanischer
            Bewertungen. Vorhandene Ergebnisse und Datenbestände eines
            Bergwerksbetriebes können genutzt werden.

        4.  Ableitung der Darlegung eventueller gebirgsmechanischer
            Gefährdungssituationen auf der Basis der durchgeführten Analysen.

        5.  Erstellung eines Sicherheitsplanes zum Nachweis der Standsicherheit
            sowie zur gebirgsmechanischen Bewertung der Langzeitsicherheit
            (Integrität/Intaktheit) der geologischen Barrieren; dabei sind die
            möglichen Risiken zu beschreiben und die zu beachtenden
            Gefährdungsmöglichkeiten zu definieren, die den rechnerischen
            Nachweisen zugrunde zu legen sind.

        6.  Festlegung der zu berücksichtigenden möglichen Einwirkungsfaktoren
            geologisch/tektonischer Art (u. a. Primärspannungszustand,
            Temperaturfeld, Erdbeben) oder anthropogener Art (z. B. durch
            Hohlraumauffahrungen, Versatz/Abfall).

        7.  Durchführung von Laborversuchen zur Ermittlung der
            gesteinsmechanischen Eigenschaften (Festigkeits- und
            Verformungseigenschaften) der anstehenden Salzgesteine ggf. auch des
            einzubringenden Versatzes/Abfalls.

        8.  In-situ-Messungen zur Bewertung des Beanspruchungszustandes
            (Verformungs- und Spannungszustand) der Lagerstätte infolge des
            durchgeführten Bergbaus; in kritischen Bereichen auch in-situ-
            Messungen zur Permeabilität.

        9.  Rechnerische gebirgsmechanische Modellierung zur Simulation des
            Beanspruchungszustandes des Gebirges und des Langzeitverhaltens des
            Einlagerungsbereiches und des Grubengebäudes unter Berücksichtigung
            der langfristigen Konvergenz, der stabilisierenden Wirkung des
            Versatzes/Abfalls sowie seismologisch bedingter dynamischer Wirkungen.

        10. Bewertung von gebirgsmechanischen Gegebenheiten

            -   Standsicherheit (Einschätzung der Möglichkeit eines Festigkeits- bzw.
                Verformungsversagens, seismische Systemstabilität)

            -   Konvergenz des Grubengebäudes und Oberflächenabsenkungen

            -   Langfristige Wirksamkeit der geologischen Barrieren.

        11. Erarbeitung der aus gebirgsmechanischer Sicht erforderlichen Maßnahmen
            während des Einlagerungsbetriebes und zum Betriebsabschluss

            -   betriebsbegleitende geotechnische Messungen

            -   gebirgsmechanische Grundsätze für die Verwahrung und für
                Abschlussbauwerke.

        Die Empfehlungen des Arbeitskreises "Salzmechanik" der Deutschen
        Gesellschaft für Erd- und Grundbau e. V. zur Geotechnik der
        Untertagedeponierung von gefährlichen Abfällen im Salzgebirge -
        Ablagerung in Bergwerken - können auch bei den geotechnischen
        Untersuchungen in Bergwerken, in denen gefährliche Abfälle im
        vollständigen Einschluss verwertet werden, herangezogen werden.

    2.5 Nachweis der Langzeitsicherheit

        Aufbauend auf den vorlaufenden Untersuchungsergebnissen sind in dem
        übergreifenden und zusammenfassenden Langzeitsicherheitsnachweis für
        das Gesamtsystem "Abfall/Untertagebauwerk/Gebirgskörper" auf der
        Grundlage des Mehrbarrierensystems folgende Einzelsysteme zu
        betrachten und zu bewerten:

    2.5.1 Bewertung der natürlichen Barrieren

        -   Verhalten des Wirtsgesteins, des Nebengesteins und des Deckgebirges.

    2.5.2 Bewertung von technischen Eingriffen auf die natürlichen Barrieren

        -   Schächte

        -   andere Grubenbaue (z. B. Strecken, Blindschächte)

        -   Übertagebohrungen

        -   Untertagebohrungen

        -   Bergbaubedingte Gebirgsauflockerungen.

    2.5.3 Bewertung der technischen Barrieren

        -   Abfallbeschaffenheit und ggf. Konditionierung

        -   Art der Einbringung

        -   Streckendämme

        -   Schachtverschlüsse.

    2.5.4 Bewertung von Ereignissen, sofern sie den vollständigen Einschluss der
        Abfälle gefährden und ggf. eine Schadstoffmobilisierung bewirken
        können

        -   Natürlich bedingte Ereignisse

            *   Diapirismus und Subrosion

            *   Erdbeben

            *   Vulkanismus

        -   Technisch bedingte Ereignisse und Prozesse

            *   Undichtwerden von Erkundungsbohrungen

            *   Wassereinbruch während der Betriebsphase, z. B. über die Schächte

            *   Laugeneinbruch während der Betriebsphase

            *   Versagen der Schachtverschlüsse

            *   Bergbaubedingte Gebirgsauflockerungen

            *   Bohrungen oder sonstige Eingriffe in der Nachbetriebsphase.

        Die Auswahl zusätzlicher Ereignisse hat sich an den jeweiligen
        standortspezifischen Gegebenheiten auszurichten.

    2.5.5 Zusammenfassende Bewertung des Gesamtsystems unter Berücksichtigung
        aller sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte.

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