Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__69a.html
Legislation: ersdig

Title: § 69a Tilgung

Description:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 69a Tilgung

Paragraph: 69a

Full Text:
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG)
Abschnitt 6 - Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
§ 69a Tilgung

(1) Eintragungen in den Personalakten über Disziplinarmaßnahmen sind
nach einem Jahr zu tilgen; die darüber entstandenen Vorgänge sind aus
den Personalakten zu entfernen und zu vernichten.
Disziplinarmaßnahmen, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr
berücksichtigt werden.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme
verhängt wird. Sie endet nicht, solange gegen den Dienstleistenden ein
Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt oder eine andere
Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf.

(3) Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgehoben, ist sie zu tilgen. Hat
sie sich auf die Berechnung von Tilgungsfristen ausgewirkt, sind diese
erneut zu berechnen. Förmliche Anerkennungen sind zu tilgen, wenn ihre
Rücknahme unanfechtbar geworden ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt der anerkannte Kriegsdienstverweigerer
als von Disziplinarmaßnahmen während des Zivildienstes nicht
betroffen; er darf jede Auskunft über die Disziplinarmaßnahme und das
zugrunde liegende Dienstvergehen verweigern. Insoweit darf er
erklären, dass gegen ihn keine Disziplinarmaßnahme verhängt worden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
ErsDiG
Level: 3.0