Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__32.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Paragraph: 32

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person
§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel
13 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2016/679              besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4
der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die
Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung

1.  eine Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten betrifft, bei der
    sich der Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an
    die betroffene Person wendet, der Zweck mit dem ursprünglichen
    Erhebungszweck gemäß der Verordnung (EU)
    2016/679                    vereinbar ist, die Kommunikation mit der
    betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt und das Interesse
    der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen
    des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem
    die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist,

2.  im Fall einer öffentlichen Stelle die ordnungsgemäße Erfüllung der in
    der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des
    Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679
    gefährden würde und die Interessen des Verantwortlichen an der
    Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person
    überwiegen,

3.  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl
    des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die
    Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information
    die Interessen der betroffenen Person überwiegen,

4.  die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche
    beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der
    Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person
    überwiegen oder

5.  eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen
    gefährden würde.

(2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe
des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum
Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person,
einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die
Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht
zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der
Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von
einer Information abgesehen hat. Die Sätze 1 und 2 finden in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 keine Anwendung.

(3) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 1
wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der
Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der
spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen
Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb
von zwei Wochen, nach.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0