Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html
Legislation: stpo

Title: § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Paragraph: 53

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1.  Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger
    anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;

2.  Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser
    Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;

3.  Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare,
    Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und
    Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten,
    Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und
    Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was
    ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden
    ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der
    Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2
    der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht
    hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden
    oder bekanntgeworden ist;

3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den
    §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was
    ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden
    ist;

3b. Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer
    Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder
    Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet
    hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder
    bekanntgeworden ist;

4.  Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des
    Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines
    Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder
    dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen
    anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;

5.  Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von
    Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung
    oder Meinungsbildung dienenden Informations- und
    Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern
über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und
Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im
Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt
sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den
Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es
sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den
redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und
Kommunikationsdienste handelt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis
nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
entbunden sind. Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz
1 Satz 1 Nr. 5 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter
Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt,
wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder
wenn Gegenstand der Untersuchung

1.  eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des
    demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung
    der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit
    § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),

2.  eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis
    174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches oder

3.  eine Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches, deren Vortat mit
    einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist,

ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen
die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des
Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des
sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts
führen würde.

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