Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bukg_1990/__14.html
Legislation: bukg_1990

Title: § 14 Sondervorschriften für Auslandsumzüge

Description:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 14 Sondervorschriften für Auslandsumzüge

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG 1990)
§ 14 Sondervorschriften für Auslandsumzüge

(1) Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen für Auslandsumzüge durch Rechtsverordnungen, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedürfen, nähere Vorschriften über die
notwendige Umzugskostenvergütung (Auslandsumzugskostenverordnung,
Absatz 2) sowie das notwendige Trennungsgeld
(Auslandstrennungsgeldverordnung, Absatz 3) zu erlassen, soweit die
besonderen Bedürfnisse im Ausland es erfordern. Soweit aufgrund dieser
Ermächtigung keine Sonderregelungen ergangen sind, finden auch auf
Auslandsumzüge die §§ 6 bis 12 Anwendung.

(2) In der Auslandsumzugskostenverordnung sind insbesondere zu regeln:

1.  Erstattung der Auslagen für Umzugsvorbereitungen einschließlich
    Wohnungsbesichtigungsreisen,

2.  Erstattung der Beförderungsauslagen,

3.  Berücksichtigung bis zu 50 vom Hundert der eingesparten
    Beförderungsauslagen für zurückgelassene Personenkraftfahrzeuge,

4.  Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise des Berechtigten und der
    zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen,

5.  Gewährung von Beihilfen zu den Fahrkosten von Personen, die mit der
    Reise in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, und zu den
    Kosten des Beförderns des Heiratsgutes an den Auslandsdienstort, wenn
    der Anspruchsberechtigte nach seinem Umzug in das Ausland heiratet,

6.  Gewährung von Beihilfen zu den Fahrkosten sowie zu den Kosten der
    Beförderung des anteiligen Umzugsgutes eines Mitglieds der häuslichen
    Gemeinschaft, wenn es sich vom Berechtigten während seines
    Auslandsdienstes auf Dauer trennt, bis zur Höhe der Kosten für eine
    Rückkehr an den letzten Dienstort im Inland,

7.  Gewährung der Mietentschädigung,

8.  Gewährung der Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen und Aufwand,

9.  Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen,

10. Erstattung der Lagerkosten oder der Auslagen für das Unterstellen
    zurückgelassenen Umzugsgutes,

11. Berücksichtigung bis zu 50 vom Hundert der eingesparten Lagerkosten
    für zurückgelassenes Umzugsgut,

12. Erstattung der Kosten für das Beibehalten der Wohnung im Inland in den
    Fällen des Absatzes 5,

13. Erstattung der Auslagen für umzugsbedingten zusätzlichen Unterricht,

14. Erstattung der Mietvertragsabschluß-, Gutachter-, Makler- oder
    vergleichbarer Kosten für die eigene Wohnung,

15. Beiträge zum Beschaffen oder Instandsetzen von Wohnungen,

16. Beiträge zum Beschaffen technischer Geräte und Einrichtungen, die
    aufgrund der örtlichen Gegebenheiten notwendig sind,

17. Beitrag zum Beschaffen klimabedingter Kleidung,

18. Ausstattungsbeitrag bei Auslandsverwendung,

19. Einrichtungsbeitrag für Leiter von Auslandsvertretungen und
    funktionell selbständigen Delegationen, die von Botschaftern geleitet
    werden, sowie für ständige Vertreter und Leiter von Außenstellen von
    Auslandsvertretungen,

20. Erstattung der Auslagen für die Rückführung von Personen und Umzugsgut
    aus Sicherheitsgründen,

21. Erstattung der Auslagen für Umzüge in besonderen Fällen,

22. Erstattung der Auslagen für Umzüge in eine vorläufige Wohnung,

23. Erstattung der Umzugsauslagen beim Ausscheiden aus dem Dienst im
    Ausland.

(3) In der Auslandstrennungsgeldverordnung sind insbesondere zu
regeln:

1.  Entschädigung für getrennte Haushaltsführung,

2.  Entschädigung für getrennte Haushaltsführung aus zwingenden
    persönlichen Gründen,

3.  Entschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort,

4.  Mietersatz,

5.  Gewährung von Trennungsgeld, wenn keine Auslandsdienstbezüge gewährt
    werden,

6.  Gewährung von Trennungsgeld im Einzelfall aus Sicherheitsgründen oder
    wegen anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland (Trennungsgeld
    in Krisenfällen),

7.  Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten für je drei Monate, in
    besonderen Fällen für je zwei Monate der Trennung. Dies gilt auch für
    längstens ein Jahr, wenn der Berechtigte auf die Zusage der
    Umzugskostenvergütung unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe
    den Umzug nicht erfordern.

(4) Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 entsteht der Anspruch auf die
Pauschvergütung, den Beitrag zum Beschaffen klimabedingter Kleidung,
den Ausstattungsbeitrag und den Einrichtungsbeitrag zu dem Zeitpunkt,
an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 zugesagt wird.

(5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die Umzugskostenvergütung auch
in Teilen zugesagt werden, wenn dienstliche Gründe es erfordern.

(6) Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 beträgt die Ausschlußfrist bei
Auslandsumzügen zwei Jahre. Wird in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 16
die Beitragsfähigkeit erst nach Beendigung des Umzuges anerkannt,
beginnt die Ausschlußfrist mit der Anerkennung. In den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 5 und 6 beginnt sie mit dem Eintreffen am
beziehungsweise der Abreise vom Dienstort. Bei laufenden Zahlungen muß
die erste Zahlung innerhalb der Frist geleistet werden. Auf einen vor
Fristablauf gestellten Antrag können in besonderen Fällen auch später
geleistete Zahlungen berücksichtigt werden.

(7) Die oberste Dienstbehörde kann die Umzugskostenvergütung allgemein
oder im Einzelfall ermäßigen, soweit besondere Verhältnisse es
rechtfertigen.

Collections: bundestag_gesetze
BUKG-1990
Level: 2.0