Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brphvanl/__10.html
Legislation: brphvanl

Title: **2. Berücksichtigung der Umweltbelange**

Description:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**2. Berücksichtigung der Umweltbelange**

Paragraph: 10

Full Text:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**2. Berücksichtigung der Umweltbelange**

Bei der Aufstellung des Bundesraumordnungsplans ist gemäß § 8 Absatz 1
Satz 1 ROG eine Strategische Umweltprüfung (SUP) obligatorisch
durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen
des Plans (hier: seiner als Ziele und Grundsätze formulierten
Festlegungen) auf folgende Schutzgüter frühzeitig zu ermitteln und in
einem Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten sind:

1.  Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen
    und die biologische Vielfalt,

2.  Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3.  Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4.  die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Die im Umweltbericht zum vorliegenden Bundesraumordnungsplan für den
länderübergreifenden Hochwasserschutz angewandte Methodik wurde mit
dem Entwurf des Untersuchungsrahmens am 18. Mai 2020 an die
öffentlichen Stellen versendet, deren umwelt- und gesundheitsbezogener
Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Bundesraumordnungsplans
berührt werden können. Sie wurde beim Scoping-Termin am 28. Mai 2020
vorgestellt und mit Vertretern und Vertreterinnen von betroffenen
öffentlichen Stellen diskutiert. Nach erfolgter Auswertung der
übersendeten diesbezüglichen Stellungnahmen wurde die Methodik darauf
aufbauend in ihre jetzige Ausgestaltung weiterentwickelt, im
überarbeiteten Untersuchungsrahmen festgelegt und an die Teilnehmenden
des Scoping versandt. Entsprechend wurde die Vorgehensweise für die
Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen zugrunde gelegt.

Der länderübergreifende Bundesraumordnungsplan für den
Hochwasserschutz enthält Planfestlegungen in Form von Zielen und
Grundsätzen der Raumordnung. Diese haben die Minimierung des
Hochwasserrisikos in Deutschland zum Ziel. Hierdurch soll das Risiko
von Schäden durch Hochwasserereignisse gemindert werden.

Mit der Umsetzung dieser Planfestlegungen können auch Auswirkungen auf
die Umwelt – in diesem Sinne auf die Schutzgüter Menschen
einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen,
biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und
Landschaft sowie auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter – verbunden
sein. Diese Auswirkungen werden unter dem Begriff der
Umweltauswirkungen zusammengefasst.

Im Umweltbericht werden positive und negative Umweltauswirkungen
ermittelt und bewertet. Bei der Bewertung werden die geltenden
Umweltziele berücksichtigt. Die Bewertung unter Zuhilfenahme dieser
Umweltziele gibt Aufschluss darüber, ob die jeweilige Planfestlegung
das Erreichen des Umweltziels unterstützt oder behindert. Diese
Umweltziele sind vor allem im Bundesnaturschutzgesetz,
Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch,
Bundes-Bodenschutzgesetz, Bundes-Klimaschutzgesetz sowie in der
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung enthalten.

Um die Bewertung der Umweltauswirkungen durchführen zu können, wurde
eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Umwelteigenschaften im
Planungsraum als Grundlage für den Vergleich des Umweltzustands, wie
er sich a) bei Umsetzung der Planfestlegungen und b) bei
Nichtdurchführung des Plans voraussichtlich entwickeln wird,
durchgeführt.

Eine Umweltprüfung muss nur so konkret sein wie der Inhalt und
Detaillierungsgrad des zu prüfenden Plans. Aufgrund des hohen
Abstraktionsniveaus des Bundesraumordnungsplans orientiert sich die
Methodik der Umweltfolgenabschätzung der einzelnen Planfestlegungen am
Konzept der StrategieFolgenAbschätzung (SFA-Werkzeug) des
Umweltbundesamts (UBA; vgl. UBA 2019), weshalb die Abschätzung gestuft
erfolgt.

Aus diesem Grund wurde für die Bestandsaufnahme nicht der Zustand
aller grundsätzlich für die Umsetzung der Planfestlegungen infrage
kommenden Flächen ermittelt. Stattdessen wurden Flächenkategorien mit
bundesweiten Rauminformationen verwendet. Die Flächenkategorien geben
Aufschluss darüber, welche Umwelteigenschaften eine Fläche hat.
Beispiele für solche Flächenkategorien sind Naturschutzgebiete,
Siedlungen, Fließgewässer oder Ackerland.

Die Auswirkungen (im Sinne von Veränderungen) durch die
Planfestlegungen bezogen auf die Umwelt wurden mit Hilfe einer
gestuften Umweltprüfung abgeschätzt. Diese wurde für jede
Planfestlegung in Form eines Prüfbogens dokumentiert.

Zusammengefasst besteht die Umweltprüfung zuerst (1. Stufe) aus einer
Beurteilung, ob die jeweilige Planfestlegung geeignet ist, auf den
Zustand der Schutzgüter einzuwirken. Dies kann bejaht oder verneint
werden. Wird die 1. Stufe bejaht, folgt in der 2. Stufe die
Abschätzung dieser möglichen Auswirkungen auf die Schutzgüter. Die
Leitfrage ist, ob die Planfestlegung zu einer positiven (↑), negativen
(↓), zu einer sowohl positiven als auch negativen (↑↓) oder aber zu
keiner Veränderung (●) des jeweiligen Schutzguts führt. Die
Planfestlegungen führen nicht zum Bau neuer Vorhaben oder ähnlichem.
Weil die Planfestlegungen Vorhaben oder Nutzungen nur ‚lenken‘, wird
die durch den Plan beeinflusste Entwicklung zu solchen Entwicklungen
und Umweltauswirkungen ins Verhältnis gesetzt, die ohnehin stattfinden
würden. Dies betrifft grundsätzlich auch jene Veränderungen, die
aufgrund des Klimawandels zu erwarten sind. Die 3. Stufe dient dann
der Prognose und Bewertung der nachteiligen Umweltauswirkungen
einzelner Planfestlegungen. Ob die 3. Stufe der Umweltprüfung
durchgeführt wird, hängt vom Vorliegen mehrerer Voraussetzungen ab.

Das Ergebnis der Prüfung der Umweltauswirkungen der Planfestlegungen
zeigt, dass einzelne Planfestlegungen sowohl positive als auch
negative Umweltwirkungen haben können. Die Betroffenheit der einzelnen
Schutzgüter kann sehr unterschiedlich sein.

Insgesamt sind weit überwiegend positive Umweltwirkungen auf die
einzelnen Schutzgüter zu erwarten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird
auf die Ergebnisse in Tabelle 40 des Umweltberichts verweisen, wo die
einzelnen Schutzgüter zusammengefasst werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRPHVAnl
Level: 3.0