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Title: § 81b Versorgung bei Schädigungen während der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 81b Versorgung bei Schädigungen während der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz

Paragraph: 81b

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 3 - Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1 - Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§ 81b Versorgung bei Schädigungen während der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz

(1) Erleidet ein nach § 80 in Verbindung mit § 10 Absatz 4 oder 5 des
Bundesversorgungsgesetzes Berechtigter oder Leistungsempfänger eine
gesundheitliche Schädigung durch einen Unfall bei der Durchführung
einer stationären Maßnahme nach § 80 in Verbindung mit § 12 Absatz 1
oder 4 oder § 26 des Bundesversorgungsgesetzes oder auf dem
notwendigen Hin- oder Rückwege, so erhält er wegen der
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag
Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt entsprechend, wenn der
Berechtigte oder Leistungsempfänger dem Verlangen eines zuständigen
Leistungsträgers oder eines Gerichts, wegen der Versorgung persönlich
zu erscheinen, folgt und dabei einen Unfall erleidet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Pflegeperson bei einer
Badekur nach § 80 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 des
Bundesversorgungsgesetzes einen Unfall erleidet.

(3) Erleidet eine nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 9 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch versicherte Begleitperson eine gesundheitliche
Schädigung durch einen Unfall bei einer wegen der Folgen der
Schädigung notwendigen Begleitung des Beschädigten auf einem Wege im
Sinne des § 81 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a oder bei der notwendigen
Begleitung während der Durchführung einer dort aufgeführten Maßnahme,
gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht, wenn die
gesundheitliche Schädigung der Begleitperson zugleich eine
Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 ist.

(4) § 81 Absatz 5 gilt entsprechend.

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