Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__15.html
Legislation: atg

Title: § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

(1) Sind der zur Deckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer
Kernanlage und ein Geschädigter im Zeitpunkt des Eintritts des
nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des §
18 des Aktiengesetzes, so darf die Deckungsvorsorge zur Erfüllung
gesetzlicher Schadensersatzansprüche dieses Geschädigten nur
herangezogen werden, wenn dadurch nicht die Deckung der
Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird.
Kernanlagen im Sinne des Satzes 1 sind auch Reaktoren, die Teil eines
Beförderungsmittels sind.

(2) Ist ein nuklearer Schaden an einer industriellen Anlage in der
Nähe der Kernanlage eingetreten, so findet Absatz 1 Satz 1
entsprechende Anwendung, wenn der Standort dazu dient, aus der
Kernanlage stammende Energie für Produktionsprozesse zu nutzen.

(3) Die Deckungsvorsorge darf zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 28
Absatz 3 nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die Deckung der
Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird.

(4) Die nach Absatz 3 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche gehen
den nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und
2 vor. Die nach den Absätzen 1 und 2 nachrangig zu erfüllenden
Ersatzansprüche sind untereinander gleichrangig.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0