Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__41.html
Legislation: azrg

Title: § 41 Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 7 - Schlußvorschriften
§ 41 Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 7 - Schlußvorschriften
§ 41 Verwaltungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und zu den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erlassen. Bei bundeseigener
Verwaltung bedürfen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benennt in
einer Dienstvorschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach §
20 Abs. 1 übermittelt werden. Die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß der
Dienstvorschrift anzuhören.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 3.0