Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__6.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 6 Verstoß gegen Kartellrecht

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Verstoß gegen Kartellrecht

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Verstoß gegen Kartellrecht

Leitet die zuständige Kartellbehörde ein Verfahren gegen eine
anerkannte Agrarorganisation wegen Verstoßes gegen eine
kartellrechtliche Bestimmung ein, unterrichtet sie die zuständige
Stelle davon und kann von dieser für das Verfahren erforderliche
Angaben und Unterlagen anfordern. Trifft die zuständige Kartellbehörde
in dem Verfahren eine Entscheidung gegenüber der Agrarorganisation,
hat sie die Entscheidung der zuständigen Stelle nachrichtlich zu
übermitteln. Nach Rechtskraft oder rechtskräftiger Aufhebung der
Entscheidung gilt Satz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0