Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33.html
Legislation: gwb

Title: § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 - Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 - Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder
102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
gegen die Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 verstößt
(Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde
verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der
Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung
verpflichtet.

(2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine
Zuwiderhandlung droht.

(3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter
durch den Verstoß beeinträchtigt ist.

(4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von

1.  rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder
    selbstständiger beruflicher Interessen, wenn

    a)  ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des
        Absatzes 3 angehört und

    b)  sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen
        Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der
        Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen
        tatsächlich wahrzunehmen;

2.  qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4 des
    Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, und qualifizierten
    Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
    in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1
    Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der
    Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie
    2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind.

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GWB
Level: 5.0