Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__13.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 13 Registrierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 6 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Empfänger

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 4 - Zu § 6 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Empfänger

(1) Wer als registrierter Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Gesetzes Bier unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich
empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in
doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  einen Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe
    der Anschrift,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib des
    Bieres,

3.  eine Aufstellung der Steuerklassen der Biere, die in den Betrieb
    aufgenommen werden sollen.

(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller
weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn
diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens
oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt
kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der
Erlaubnis wird für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer
vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die
Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1
Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Das Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Bier als in dessen Betrieb
aufgenommen gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat.

(5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über das in seinen Betrieb aufgenommene Bier zu führen. Das
Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Das empfangene Bier ist
vom registrierten Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

(7) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall nach § 6 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier unter Steueraussetzung empfangen
will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt unter Angabe von
Menge und Steuerklasse des Bieres sowie des Versenders des Bieres nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das Hauptzollamt kann
weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über das aufgenommene Bier
verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die
Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz
3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf
die beantragte Menge, den angegebenen Versender sowie auf eine
Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Vor
der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6
Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu leisten.

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BierStV-2010
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