Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__7.html
Legislation: guekgrkabotagev_2012

Title: § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 7 CEMT-Umzugsgenehmigung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 7 CEMT-Umzugsgenehmigung

(1) Die CEMT-Umzugsgenehmigung im Sinne des Kapitels III Abschnitt 3.4
der Gesamtresolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der
Verkehrsminister (CEMT) zum Straßengüterverkehr vom 27. Mai 1994
(BGBl. 1998 II S. 32) wird einem Unternehmer erteilt, der die
Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt. Sie gilt für
jeweils fünf Jahre. Zuständige Erteilungsbehörde ist das Bundesamt.
Der Unternehmer hat seinem Antrag eine Kopie der Erlaubnis nach § 3
Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der am 26. Februar 2026
geltenden Fassung oder Gemeinschaftslizenz beizufügen.

(2) Die CEMT-Umzugsgenehmigung wird auf den Namen des Unternehmers
ausgestellt und ist nicht übertragbar. Sie ersetzt auf dem
Streckenteil im Inland die nach erforderliche Gemeinschaftslizenz nach
§ 3 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder Erlaubnis nach § 3
Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der am 26. Februar 2026
geltenden Fassung.

(3) Die CEMT-Umzugsgenehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder
mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden.

(4) Für die CEMT-Umzugsgenehmigung gelten folgende Bestimmungen des
Güterkraftverkehrsgesetzes entsprechend:

1.  § 3 Absatz 2 (Anforderungen an die Berufszugangsbedingungen),

2.  § 3 Absatz 4 und

3.  § 8 (vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte).

(5) Ändert sich der Name des Unternehmers oder der Sitz des
Unternehmens, so hat der Unternehmer die CEMT-Umzugsgenehmigung dem
Bundesamt unverzüglich zur Änderung vorzulegen. Stellt er den Betrieb
endgültig ein, so hat er sie dem Bundesamt unverzüglich zurückzugeben.

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GüKGrKabotageV-2012
Level: 3.0