Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbzugv/__3.html
Legislation: pbzugv

Title: Anlage 3 (zu § 3 und § 7)

Description:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
Anlage 3 (zu § 3 und § 7)

Paragraph: 3

Full Text:
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
Anlage 3 (zu § 3 und § 7)

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            *   Sachgebiete für Unternehmer des Taxen- und Mietwagenverkehrs

**A.** **Sachgebiete, deren Kenntnis für innerstaatliche Beförderungen
    notwendig ist**

    1.  Recht

        Berufsbezogenes Recht auf folgenden Gebieten:

    1.1 Personenbeförderungsrecht

        einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr

    1.2 Straßenverkehrsrecht

        Der Bewerber muss insbesondere

        a)  die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrerlaubnis,
            ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse);

        b)  die Vorschriften über die Kindersicherungspflicht

        kennen.

    1.3 Arbeitsrecht

        Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und
        Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr kennen.

    1.4 Sozialversicherungsrecht

    1.5 Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts

    1.6 Grundzüge des Steuerrechts

        Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften für folgende Steuern
        kennen:

        a)  die Umsatzsteuer auf Verkehrsleistungen, insbesondere die Ausstellung
            von Rechnungen und Quittungen;

        b)  die Kraftfahrzeugsteuern;

        c)  die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer.

    2.  Kaufmännische und finanzielle Führung des Betriebs

    2.1 Zahlungsverkehr

    2.2 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Tarife)

    2.3 Ermittlung der Finanz- und Rentabilitätslage eines Taxen- und
        Mietwagenunternehmens

    2.4 Buchführung

        Der Bewerber muss insbesondere

        -   ein Kassenbuch führen können;

        -   Kenntnisse über die Ermittlung des Gewinns durch eine
            Betriebseinnahmen-/-ausgaben-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs.
            3 Einkommensteuergesetz haben.

    2.5 Versicherungswesen

    3.  Technischer Betrieb und Betriebsdurchführung, insbesondere

        -   Zulassung und Betrieb von Fahrzeugen

        -   Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge

        -   Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge

        -   Bereitstellung der Fahrzeuge

        -   Fernsprech- und Funkverkehr.

    4.  Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung sowie Grundregeln des
        Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge

**B.** **Sachgebiete, deren zusätzliche Kenntnis für grenzüberschreitende
    Beförderungen erforderlich ist, soweit solche Beförderungen im Bezirk
    des Prüfungsausschusses bedeutsam sind**

    5.1 Berufsbezogenes Personenbeförderungsrecht, das im Verkehr mit
        benachbarten Staaten gilt

    5.2 Paß- und zollrechtliche Vorschriften, die für den internationalen
        Taxen- und Mietwagenverkehr wichtig sind

    5.3 Beförderungsdokumente.

Collections: bundestag_gesetze
PBZugV
Level: 2.0