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Legislation: wismutagabkg

Title: § 2

Description:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbkG)
§ 2

(1) Soweit Vereinbarungen zwischen dem Staatlichen Amt für
Atomsicherheit und Strahlenschutz oder dessen Rechtsvorgänger und der
Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut oder Entscheidungen des
Generaldirektors der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
aufgrund solcher Vereinbarungen für die Ausübung des in Artikel 5 § 1
genannten Rechts Regelungen für den Einsatz von Kernanlagen, den
Betrieb von Strahleneinrichtungen, den Verkehr mit radioaktiven
Ausgangsmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und für Arbeiten an
Halden und Absatzanlagen oder Regelungen zum Strahlenschutz der
Arbeitnehmer und der Bevölkerung enthalten, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr.
42 S. 649) noch in Geltung waren, gelten diese als Erlaubnisse oder
Zulassungen im Sinne der §§ 4 oder 5 der Verordnung über die
Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober
1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) zum Zwecke der Abwicklung und Sanierung
fort. Erlaubnisse und Zulassungen nach Satz 1 werden fünf Jahre nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam, soweit nicht in Satz 3
Abweichendes bestimmt ist. Für Stillegungs- und Sanierungstätigkeiten
einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Einrichtungen, für die
bis zum Ablauf der in Satz 2 genannten Frist Anträge auf Erteilung
neuer Strahlenschutzgenehmigungen gestellt werden, gelten Erlaubnisse
und Zulassungen nach Satz 1 bis zur Erteilung der neuen Genehmigungen,
längstens jedoch zehn Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes fort.

(2) Erlaubnis- oder Zulassungsinhaber sind die Sowjetisch-Deutsche
Aktiengesellschaft Wismut oder die Rechtsnachfolger, die die
Tätigkeiten ausüben, die der Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz unterliegen. Die Sowjetisch-Deutsche
Aktiengesellschaft oder die mit der Abwicklung befaßten
Rechtsnachfolger übermitteln der zuständigen Behörde die
erforderlichen Angaben über solche Entscheidungen.

(3) Für die Lagerung von aufbereiteten Uranerzen ist eine
atomrechtliche Deckungsvorsorge nachzuweisen.

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WismutAGAbkG
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