Source: https://www.gesetze-im-internet.de/art115v/__2.html
Legislation: art115v

Title: § 2 Ermittlung der Konjunkturkomponente bei der Haushaltsaufstellung

Description:
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes (Art115V)
§ 2 Ermittlung der Konjunkturkomponente bei der Haushaltsaufstellung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes (Art115V)
§ 2 Ermittlung der Konjunkturkomponente bei der Haushaltsaufstellung

(1) Die Konjunkturkomponente bei der Haushaltsaufstellung (§ 2 Absatz
2 des Gesetzes in Verbindung mit § 5 des Gesetzes) wird durch
Multiplikation der nach Absatz 2 bestimmten Produktionslücke mit der
nach Absatz 3 bestimmten Budgetsensitivität errechnet.

(2) Zur Ermittlung der Produktionslücke als Differenz zwischen
Bruttoinlandsprodukt und Produktionspotential (§ 5 Absatz 2 des
Gesetzes) wird das Produktionspotential geschätzt, das dem bei
Normalauslastung der Produktionsfaktoren erreichbaren
Bruttoinlandsprodukt entspricht. Die Schätzung erfolgt in
Übereinstimmung mit dem im Rahmen der Haushaltsüberwachung nach dem
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt angewandten Verfahren mit
Hilfe einer gesamtwirtschaftlichen Produktionsfunktion vom Typ Cobb-
Douglas. Über die Produktionsfunktion ergibt sich das
Produktionspotential als Kombination aus den normal ausgelasteten
Produktionsfaktoren Arbeit und Kapitalstock, multipliziert mit dem
Trend der totalen Faktorproduktivität als Maß für den technischen
Fortschritt bei Normalauslastung.

(3) Die Budgetsensitivität (§ 5 Absatz 3 des Gesetzes) erfasst die
konjunkturbedingte Veränderung des Finanzierungssaldos des Bundes in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt, wenn das Bruttoinlandsprodukt um
ein Prozent vom Produktionspotential abweicht. Sie errechnet sich als
die mit den Bundesanteilen an den konjunkturabhängigen Einnahmen und
Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts gewichtete Summe der
Teilelastizitäten der gesamtstaatlichen Budgetsensitivität, die auch
in dem Verfahren zur Haushaltsüberwachung nach dem Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt verwendet wird.

(4) Datengrundlage für die Ermittlung der Konjunkturkomponente sind
die Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des
Statistischen Bundesamtes sowie die jeweils aktuelle
gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung der Bundesregierung für die
kurze und die mittlere Frist.

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