Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kkverbdg/__9.html
Legislation: kkverbdg

Title: § 9

Description:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)
§ 9

Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach § 4 übergeht, genügt zum
Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine
Bescheinigung der Aufsichtsbehörde. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz
2 wird die Bescheinigung von den Aufsichtsbehörden der beteiligten
Landesverbände gemeinsam ausgestellt. Dies gilt für sonstige im
Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KKVerbdG
Level: 2.0