Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__30.html
Legislation: uvpg

Title: § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 3 - Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren
§ 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 3 - Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren
§ 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen

(1) Ist für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt
worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer
Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit
erforderlich. Sie ist jedoch auf den Gegenstand der weiteren
Teilzulassung zu beschränken. Hierauf weist die zuständige Behörde in
der Bekanntmachung hin.

(2) Die zuständige Behörde kann von einer erneuten Beteiligung der
Öffentlichkeit absehen, soweit zusätzliche erhebliche oder andere
erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die
vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0