Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__71.html
Legislation: pstv

Title: § 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 10 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister

Paragraph: 71

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 10 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister

(1) Für die Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung

1.  der von den Konsularbeamten errichteten Heiratseinträge,

2.  der auf Grund der unter Nummer 1 genannten Einträge angelegten und als
    Heiratseinträge fortgeführten Familienbücher,

3.  der auf Grund des Gesetzes betreffend die Eheschließung und die
    Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande vom
    4\. Mai 1870 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 599)
    angelegten Personenstandsregister (Konsularregister)

gelten die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung nach
Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Für die Fortführung der Konsularregister und für die Ausstellung
von Personenstandsurkunden aus diesen Registern ist das Standesamt I
in Berlin zuständig. Dabei gelten folgende Besonderheiten:

1.  Die Konsularregister können vom Standesamt I in Berlin in ein
    elektronisch geführtes Register übernommen werden. Für die Übernahme
    der Registerdaten und die Führung und Fortführung des elektronischen
    Konsularregisters gelten die Vorschriften für Altregister (§ 69)
    entsprechend. Die ersten Stücke der papiergeführten Konsularregister
    werden in diesem Fall als Sammelakten im Sinne von § 6 des Gesetzes
    aufbewahrt, Zweitstücke sind zu vernichten.

2.  Soweit kein elektronisches Konsularregister angelegt wird, stehen die
    ersten Stücke den Personenstandsregistern, die Zweitstücke den
    Sicherungsregistern im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung
    gleich. Ist von einem Konsularregister nur ein Stück vorhanden, ist
    kein Sicherungsregister anzulegen.

3.  Soweit die Einträge in den Konsularregistern die in den §§ 15, 21 und
    31 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten, ist keine
    Berichtigung oder Ergänzung vorzunehmen.

4.  Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden sind die in § 48 Abs. 1
    bezeichneten Formulare zu benutzen; dabei können diese Formulare den
    jeweiligen Erfordernissen angepasst werden. In diese Urkunden dürfen
    nur Angaben aufgenommen werden, die sich aus dem Eintrag ergeben. In
    den Ehe- und Sterbeurkunden ist das Alter anzugeben, soweit der
    Eintrag den Tag der Geburt nicht enthält.

(3) Urkunden, Entscheidungen und Mitteilungen zu den in Absatz 1
Nummer 1 und 3 genannten Einträgen und Registern sind dem Standesamt I
in Berlin zu übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 3.0