Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__24.html
Legislation: passg_1986

Title: § 24 Straftaten

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Zweiter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24 Straftaten

Paragraph: 24

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Zweiter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 24 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des
Grundgesetzes

1.  aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über eine Auslandsgrenze
    ausreist, obwohl ihm ein Pass versagt oder vollziehbar entzogen worden
    ist oder gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Absatz 2
    dieses Gesetzes oder nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes
    ergangen ist oder

2.  aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über eine Auslandsgrenze
    ausreist, obwohl ihm von einer für die polizeiliche Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörde nach § 10 Absatz 1
    Satz 2 oder 3 die Ausreise untersagt worden ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
PaßG-1986
Level: 3.0