Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__10.html
Legislation: tsg

Title: § 10 Wirkungen der Entscheidung

Description:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Zweiter Abschnitt - Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
§ 10 Wirkungen der Entscheidung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
Zweiter Abschnitt - Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
§ 10 Wirkungen der Entscheidung

(1) Von der Rechtskraft der Entscheidung an, daß der Antragsteller als
dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, richten sich seine vom
Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten nach dem neuen Geschlecht,
soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 5 gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
TSG
Level: 3.0