Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__89.html
Legislation: vag_2016

Title: § 89 Eigenmittel

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 89 Eigenmittel

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 2 - Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1 - Bestimmung der Eigenmittel
§ 89 Eigenmittel

(1) Versicherungsunternehmen haben stets über anrechnungsfähige
Eigenmittel mindestens in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung zu
verfügen. In Höhe der Mindestkapitalanforderung haben sie stets über
anrechnungsfähige Basiseigenmittel zu verfügen. Anrechnungsfähig sind
Eigenmittel, die den Anforderungen der §§ 94 und 95 entsprechen.

(2) Die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens umfassen die
Basiseigenmittel und die ergänzenden Eigenmittel.

(3) Basiseigenmittel sind:

1.  der Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten abzüglich
    des Betrags der eigenen Aktien in der Solvabilitätsübersicht und

2.  die nachrangigen Verbindlichkeiten.

(4) Die ergänzenden Eigenmittel sind solche, die nicht zu den
Basiseigenmitteln zählen und zum Ausgleich von Verlusten eingefordert
werden können. Sie können die folgenden Bestandteile umfassen:

1.  denjenigen Teil des nicht eingezahlten Grundkapitals, des
    Gründungsstocks oder des bei öffentlich-rechtlichen
    Versicherungsunternehmen dem Grundkapital bei Aktiengesellschaften
    entsprechenden Postens, der nicht eingefordert wurde,

2.  bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit mit variabler
    Nachschussverpflichtung die künftigen Forderungen, die der Verein
    gegenüber seinen Mitgliedern hat, wenn er innerhalb der folgenden
    zwölf Monate Nachschüsse einfordert,

3.  Kreditbriefe und Garantien sowie

4.  alle sonstigen rechtsverbindlichen Zahlungsverpflichtungen Dritter
    gegenüber dem Versicherungsunternehmen.

(5) Sobald ein Bestandteil der ergänzenden Eigenmittel eingezahlt oder
eingefordert wurde, ist er für die Zwecke der Solvabilitätsübersicht
als Vermögenswert zu behandeln und zählt zu den Basiseigenmitteln.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0