Source: https://www.gesetze-im-internet.de/libiurhfrverlg/__2.html
Legislation: libiurhfrverlg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern (LiBiUrhFrVerlG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern (LiBiUrhFrVerlG)
§ 2

(1) Die Verlängerung der Schutzdauer tritt auch für die bereits
geschaffenen Lichtbilder ein, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
noch urheberrechtlich geschützt sind.

(2) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz oder
teilweise einem anderen übertragen oder die Ausübung einer dem Urheber
vorbehaltenen Befugnis einem anderen erlaubt worden, so erstreckt sich
die Verfügung oder die Erlaubnis im Zweifel auch auf die Dauer der
Verlängerung der Schutzfrist.

(3) Dafür hat der Erwerber oder Erlaubnisnehmer dem Veräußerer oder
Erlaubnisgeber eine angemessene Vergütung zu zahlen, sofern anzunehmen
ist, daß dieser für die Übertragung oder die Erlaubnis eine höhere
Gegenleistung erzielt haben würde, wenn damals bereits die verlängerte
Schutzdauer bestimmt gewesen wäre.

(4) Der Anspruch auf die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner
Geltendmachung der Erwerber dem Veräußerer das Urheberrecht für die
Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten Schutzdauer zur Verfügung
stellt oder der Erlaubnisnehmer für diese Zeit auf die Erlaubnis
verzichtet. Hat der Erwerber das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes weiter veräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu
zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der
Weiterveräußerung unbillig belasten würde.

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LiBiUrhFrVerlG
Level: 2.0