Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html
Legislation: bgb

Title: § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Paragraph: 528

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 4 - Schenkung
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande
ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen
Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem
früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende
Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die
Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die
Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags
abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift
des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende
Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die
Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur
insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0