Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rifletikettg/__9.html
Legislation: rifletikettg

Title: § 9 Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch

Description:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 9 Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettG)
§ 9 Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen
Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1, gegen dieses
Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnungen verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von
Ansprüchen Berechtigten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) Wer den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften vorsätzlich oder
fahrlässig zuwiderhandelt, ist zum Ersatz des durch die
Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(3) Wird die Zuwiderhandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem
Angestellten oder Beauftragten begangen, so ist der
Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte
vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch
auch gegen den Inhaber des Betriebes begründet.

(4) (weggefallen)

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RiFlEtikettG
Level: 2.0