Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__2.html
Legislation: ozg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Der „Portalverbund“ ist eine technische Verknüpfung der
Verwaltungsportale von Bund und Ländern, über den der Zugang zu
Verwaltungsleistungen auf unterschiedlichen Portalen angeboten wird.

(2) Ein „Verwaltungsportal“ bezeichnet ein bereits gebündeltes
elektronisches Verwaltungsangebot mit entsprechenden Angeboten
einzelner Behörden.

(3) „Elektronische Verwaltungsleistungen“ im Sinne dieses Gesetzes
sind die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die
dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und
Kommunikation mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze.

(4) „Nutzer“ im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  natürliche Personen,

2.  Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 1 des
    Unternehmensbasisdatenregistergesetzes und

3.  Behörden.

(5) Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale IT-Komponente zur einmaligen
oder dauerhaften Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer zu
Zwecken der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der öffentlichen
Verwaltung sowie zur vorgangsbezogenen sicheren Kommunikation über ein
Postfach im Sinne des Absatzes 7. Ein Nutzerkonto wird als Bürger-
oder Organisationskonto bereitgestellt. Das „Bürgerkonto“ ist ein
Nutzerkonto, das natürlichen Personen zur Verfügung steht. Das
„Organisationskonto“ ist ein Nutzerkonto, das Unternehmen im Sinne des
§ 3 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes sowie Behörden
zur Verfügung steht.

(6) „IT-Komponenten“ im Sinne dieses Gesetzes sind IT-Anwendungen,
Basisdienste, digitale Werkzeuge und die elektronische Realisierung
von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben, die für die
Anbindung an den Portalverbund, für den Betrieb des Portalverbundes
und für die Abwicklung der Verwaltungsleistungen im Portalverbund
erforderlich sind.

(7) Ein „Postfach“ ist eine IT-Komponente, über die Nutzer
medienbruchfrei, barrierefrei und sicher mit den an den Portalverbund
angeschlossenen öffentlichen Stellen vorgangsbezogen kommunizieren
können sowie elektronische Dokumente und Informationen senden und
empfangen können. Das Postfach ist Bestandteil eines Nutzerkontos.

(8) Ein „Onlinedienst" ist eine IT-Komponente, die ein eigenständiges
elektronisches Angebot an die Nutzer darstellt, welches die Abwicklung
einer oder mehrerer elektronischer Verwaltungsleistungen von Bund oder
Ländern ermöglicht. Der Onlinedienst dient dem elektronischen
Ausfüllen der Online-Formulare für Verwaltungsleistungen von Bund oder
Ländern, der Offenlegung dieser Daten an die zuständige Fachbehörde
sowie der Übermittlung elektronischer Dokumente und Informationen zu
Verwaltungsvorgängen an die Nutzer, gegebenenfalls unter Einbindung
von Nutzerkonten einschließlich deren Funktion zur Übermittlung von
Daten aus einem Nutzerkonto an eine für die Verwaltungsleistung
zuständige Behörde. Der Onlinedienst kann auch verfahrensunabhängig
und länderübergreifend, insbesondere in der Verantwortung einer
Landesbehörde zur Nutzung durch weitere Länder, bereitgestellt werden.

(9) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0