Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__6a.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 6a Nachbericht

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 6a Nachbericht

Paragraph: 6a

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 2 - Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
§ 6a Nachbericht

(1) Erlangt die für die Auskunft nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4
zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung
der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame
Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit
(Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname,
Geburtsdatum, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland,
Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person,
Ausstellungsdatum sowie Befristung der Erlaubnis, Art der Erlaubnis,
Behördenkennziffer der anfragenden Behörde und Aktenfundstelle in den
gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(2) Erlangen die in § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 genannten Behörden im
Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer
3 oder erlangen die in § 6 Absatz 1 Satz 3 genannten Behörden im
Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2,
so sind sie zum Nachbericht verpflichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannten Daten zu
speichern sind oder dass durch andere Maßnahmen sicherzustellen ist,
dass diese Daten für die Erfüllung der Nachberichtspflicht
bereitstehen.

(3) Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine
erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft sie diese oder fällt die
Nachberichtspflicht aus einem anderen Grund weg, so hat sie die nach
den Absätzen 1 und 2 zum Nachbericht verpflichteten Behörden mit
Angabe des Grundes hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In
diesem Fall sind die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2
gespeicherten Daten unverzüglich von diesen Behörden zu löschen. Im
Übrigen sind die gespeicherten personenbezogenen Daten drei Monate
nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer
Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage
durch die zuständige Behörde, zu löschen.

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WaffG-2002
Level: 4.0