Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__1.html
Legislation: euauskuebkg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 1

Hat ein Gericht in einem anhängigen Verfahren ausländisches Recht
einer der Vertragsparteien anzuwenden, so kann es eine Auskunft nach
den Vorschriften des Übereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1974 II S.
937) einholen. Das Gericht kann die Abfassung des Ersuchens auch den
Parteien oder Beteiligten überlassen; in diesem Fall ist dem
Auskunftsersuchen des Gerichts die gerichtliche Genehmigung des
Ersuchens beizufügen. Das Auskunftsersuchen ist von dem Gericht der
Übermittlungsstelle vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuskÜbkG
Level: 3.0