Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__14.html
Legislation: standag_2017

Title: § 14 Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 14 Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 3 - Standortauswahlverfahren
Kapitel 2 - Ablauf des Standortauswahlverfahrens
§ 14 Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung

(1) Der Vorhabenträger ermittelt aus den Teilgebieten nach § 13 Absatz
1 Standortregionen für die übertägige Erkundung. Er führt für die
Teilgebiete repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen nach §
27 durch. Auf der Grundlage der daraus ermittelten Ergebnisse hat der
Vorhabenträger unter erneuter Anwendung der geowissenschaftlichen
Abwägungskriterien nach § 24 günstige Standortregionen zu ermitteln.
Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien sind nach den Vorgaben in
§ 25 anzuwenden. Für die Standortregionen nach Absatz 2 erarbeitet er
standortbezogene Erkundungsprogramme für die übertägige Erkundung nach
Maßgabe der Anforderungen und Kriterien nach den §§ 22 bis 24 und für
die Durchführung der weiterentwickelten vorläufigen
Sicherheitsuntersuchungen nach § 16 Absatz 1.

(2) Der Vorhabenträger übermittelt den Vorschlag für die übertägig zu
erkundenden Standortregionen mit Begründung und den Ergebnissen der
Beteiligung zu dem Zwischenbericht nach § 13 Absatz 2 an das Bundesamt
für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Liegen zu einzelnen
Gebieten keine hinreichenden Informationen für die Anwendung der
Kriterien nach den §§ 22 bis 24 vor, ist eine begründete Empfehlung
zum weiteren Verfahren mit diesen Gebieten aufzunehmen.

(3) Mit dem Vorschlag legt der Vorhabenträger dem Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung die standortbezogenen
Erkundungsprogramme für die übertägige Erkundung zur Festlegung vor.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 4.0