Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__830.html
Legislation: zpo

Title: § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 830 Pfändung einer Hypothekenforderung

Paragraph: 830

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 830 Pfändung einer Hypothekenforderung

(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist
außer dem Pfändungsbeschluss die Übergabe des Hypothekenbriefes an den
Gläubiger erforderlich. Wird die Übergabe im Wege der
Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der
Gerichtsvollzieher den Brief zum Zwecke der Ablieferung an den
Gläubiger wegnimmt. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes
ausgeschlossen, so ist die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch
erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des
Pfändungsbeschlusses.

(2) Wird der Pfändungsbeschluss vor der Übergabe des Hypothekenbriefes
oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so
gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.

(3) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die
Pfändung der Ansprüche auf die im § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer
Sicherungshypothek im Falle des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
von der Pfändung der Hauptforderung.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0