Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__32.html
Legislation: blg

Title: § 32

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 32

Paragraph: 32

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Sechster Abschnitt - Die Abgeltung
§ 32

(1) Eine Entschädigung nach den §§ 20 bis 22 und 24 sowie eine
Ersatzleistung nach den §§ 26 und 27 wird nicht gezahlt, soweit einem
Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten infolge der Anforderung
Vermögensvorteile erwachsen.

(2) Hat in den Fällen der §§ 21 und 26 bis 28 bei der Entstehung des
Schadens ein Verschulden des Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten
mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

(3) Eine Pflicht zur Ersatzleistung nach den §§ 26 bis 28 besteht
nicht, wenn der Schaden auch ohne die Anforderung eingetreten wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0