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Legislation: datrav_2020

Title: § 3 Art und Umfang der zu übermittelnden Daten

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 3 Art und Umfang der zu übermittelnden Daten

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 3 Art und Umfang der zu übermittelnden Daten

(1) Die Krankenkassen übermitteln im Rahmen ihrer Verpflichtung nach §
303b Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für jedes
Kalenderjahr (Berichtsjahr) je versicherter Person an den
Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle die
folgenden Daten:

1.  zu § 303b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch:

    a)  das Geburtsjahr,

    b)  das Geschlecht und

    c)  die Postleitzahl des Wohnorts,

2.  zu § 303b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch:

    a)  die Betriebsnummer der Krankenkasse des Versicherten,

    b)  die Versichertentage je Quartal,

    c)  die Anzahl der Versichertentage, an denen die versicherte Person ihren
        Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der
        Bundesrepublik Deutschland hatte,

    d)  den Versichertenstatus gemäß den Schlüsselnummern der Statistik über
        die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung KM 1 nach der
        Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der
        gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit § 79 des Vierten
        Buches Sozialgesetzbuch,

    e)  die Anzahl der Versichertentage, an denen die versicherte Person
        Krankengeld nach den §§ 44 und 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
        in Anspruch genommen hat,

    f)  die Anzahl der Versichertentage, an denen die versicherte Person an
        einem strukturierten Behandlungsprogramm nach § 137f Absatz 1 des
        Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilgenommen hat, einschließlich des
        jeweiligen Programmkennzeichens des strukturierten
        Behandlungsprogramms,

    g)  die Anzahl der Versichertentage, an denen die versicherte Person für
        den Bereich der ärztlichen Versorgung anstelle von Sach- oder
        Dienstleistungen nach § 13 Absatz 2 des Fünften Buches
        Sozialgesetzbuch Kostenerstattung gewählt hat oder Wahltarife nach §
        53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen
        hat,

3.  zu § 303b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch die folgenden Kosten- und Leistungsdaten

    a)  nach den §§ 295 und 295a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur
        ambulanten Versorgung:

        aa) die Betriebsstättennummer,

        bb) die lebenslange Arzt- oder Zahnarztnummer gemäß Anlage 1 der
            Vereinbarung über eine zentrale Arztnummernvergabe nach § 293 Absatz 7
            des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jeweils des behandelnden Arztes
            und des überweisenden Arztes,

        cc) die Art der Behandlung,

        dd) den Beginn und das Ende der Behandlung je Quartal,

        ee) die Art der Inanspruchnahme,

        ff) das Entbindungsdatum,

        gg) die Fallkosten inklusive der Dialysesachkosten,

        hh) den Erkrankungs- und Leistungsbereich nach § 116b Absatz 1 des Fünften
            Buches Sozialgesetzbuch,

        ii) die Diagnoseart,

        jj) die Diagnosen nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten
            in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische
            Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für
            Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung nach § 295 Absatz 1 Satz
            2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Angaben zur
            Diagnosesicherheit, zur Lokalisation und zum Diagnosedatum soweit
            standardmäßig über die §§ 295 und 295a des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch übermittelt,

        kk) Befunde der Zahnärzte,

        ll) bei ambulanten Operationen die Operationen- und Prozedurenschlüssel
            nach § 295 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit
            Lokalisation der Operation oder Prozedur und Datum,

        mm) die nach den §§ 295 und 295a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
            abgerechneten ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenpositionen mit
            Behandlungsdatum, mit Anzahl der Gebührenpositionen und den in
            Rechnung gestellten Entgelten, der Abrechnungsbegründung und der
            Sachkostenbezeichnung,

        nn) die Angabe zu Zweitmeinungen gemäß der Richtlinie über die
            Konkretisierung des Anspruchs auf eine unabhängige ärztliche
            Zweitmeinung gemäß § 27b Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

        oo) Angaben zur Vermittlungsart durch und Kontaktart mit der
            Terminservicestelle nach § 87a Absatz 3 Satz 5 Nummer 3 bis 6 des
            Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Datumsangabe des Kontakts und der
            Arztgruppe des behandelnden Arztes,

        pp) die Bewertung und die Vertragsnummer für Verträge im Rahmen von
            Modellvorhaben nach § 64e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der
            hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch und der integrierten Versorgung nach § 140a des
            Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 73c des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung,

    b)  nach § 300 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Abgabe von
        Arzneimitteln:

        aa) die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels einschließlich
            der nach § 300 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
            vereinbarten Sonderkennzeichen,

        bb) das Verordnungsdatum,

        cc) die Betriebsstättennummer,

        dd) die lebenslange Arzt- oder Zahnarztnummer des verordnenden Arztes
            gemäß Anlage 1 der Vereinbarung nach § 293 Absatz 7 des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch über eine zentrale Arztnummernvergabe,

        ee) das Datum der Abgabe durch die Apotheke an den Patienten,

        ff) das Kennzeichen der Begründungspflicht für die zahnärztliche
            Verordnung,

        gg) das Vertragskennzeichen für einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen
            Krankenkassen und Leistungserbringern,

        hh) das Institutionskennzeichen der abgebenden Apotheke,

        ii) die Kennzeichnung zum Sitz im In- oder Ausland der Apotheke,

        jj) der Mengenfaktor laut Verordnung je Position,

        kk) den verwendeten und an den Versicherten abgegebenen Anteil der Packung
            je Fertigarzneimittel und die Kennzeichnung von Verwurf bei
            parenteralen Zubereitungen oder bei der Abgabe wirtschaftlicher
            Einzelmengen,

        ll) das Noctu-Kennzeichen zur Befreiung von der Notfallgebühr,

        mm) die Angaben zu Aut-Idem zur Austauschbarkeit von Wirkstoffen,

        nn) Wirkstoffverordnung und Dosierung,

        oo) den verordnungszeilenbezogenen Sozialversicherungs-Bruttobetrag,

        pp) die gesetzlichen Abschläge von Apotheken und Großhändlern in
            Eurobeträgen,

        qq) die rezeptbezogenen Zuzahlungen des Versicherten in Eurobeträgen,

        rr) die Angaben zur Eigenbeteiligung des Versicherten in Eurobeträgen,

    c)  nach § 301 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur
        stationären Versorgung, inklusive der entsprechenden Daten der vor-
        und nachstationären sowie ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit
        diese Daten in den Richtlinien und Vereinbarungen für den
        Datenaustausch der einzelnen Leistungserbringergruppen im Rahmen der
        Abrechnung mit der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sind:

        aa) das Institutionskennzeichen der behandelnden Einrichtung,

        bb) den Aufnahme- und den Entlassungstag mit Aufnahme- und
            Entlassungsgrund,

        cc) den Tag der Behandlung,

        dd) die Angabe zur Doppeluntersuchung aus der Information aus der
            Abrechnungsbegründung,

        ee) die Art der Belegleistung,

        ff) die Haupt- und primären sowie sekundären Neben-, Aufnahme- und
            Entlassungsdiagnosen nach der Internationalen Klassifikation der
            Krankheiten in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische
            Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für
            Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung nach § 301 Absatz 2 Satz
            1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Lokalisation der Diagnose
            und Diagnoseart,

        gg) die beteiligten Fachabteilungen mit jeweiligem Aufnahme- und
            Entlassungsdatum,

        hh) die Leistungsart mit Leistungsschlüssel und Leistungstag,

        ii) die durchgeführten Prozeduren nach dem Operationen- und
            Prozedurenschlüssel nach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch mit Datum und Lokalisation der Operation oder
            Prozedur,

        jj) die abgerechneten Fallpauschalen nach den diagnosebezogenen
            Fallgruppen,

        kk) Angaben zu Entgelten, inklusive der nach § 7 Absatz 1 des
            Krankenhausentgeltgesetzes für Pflegeleistungen abgerechneten
            Entgelte, der Entgelte nach der Bundespflegesatzverordnung und der
            Entgelte zu ambulanten Leistungen sowie der Einzelvergütung mit
            Erläuterung,

        ll) Beatmungsstunden,

        mm) bei ärztlicher Verordnung von Krankenhausbehandlung die Arztnummer des
            einweisenden Arztes, bei Verlegung das Institutionskennzeichen des
            veranlassenden Krankenhauses, bei Notfallaufnahme die die Aufnahme
            veranlassende Stelle,

    d)  nach den §§ 301a und 302 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur
        Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Versorgung mit
        Krankentransportleistungen, Versorgung mit häuslicher Krankenpflege,
        Versorgung mit Hebammenhilfe sowie Versorgung mit digitalen
        Gesundheitsanwendungen:

        aa) den Abrechnungscode,

        bb) das Tarifkennzeichen,

        cc) die Abrechnungspositionsnummer der erbrachten Einzelleistung oder der
            abgegebenen Leistung mit Anzahl oder Menge,

        dd) den Einzelbetrag der Abrechnungsposition,

        ee) den Betrag der gesetzlichen Zuzahlung,

        ff) den Eigenanteil und die Mehrkosten,

        gg) die Betriebsstättennummer des verordnenden Arztes,

        hh) die lebenslange Arztnummer des verordnenden Arztes gemäß Anlage 1 der
            Vereinbarung nach § 293 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
            über eine zentrale Arztnummernvergabe,

        ii) das Institutionskennzeichen des Leistungserbringers,

        jj) das Institutionskennzeichen des Krankenhauses, in dem die Hebamme als
            Beleghebamme die Leistungen erbracht hat,

        kk) das Datum der Leistungserbringung und der Verordnung,

        ll) den Behandlungsbeginn und das Behandlungsende,

        mm) die gefahrenen Kilometer der Hebamme, des Entbindungspflegers und des
            Krankentransports,

        nn) den Diagnose- oder Indikationsschlüssel mit Spezifikation des
            Anwendungsortes,

        oo) die Kennzeichnung des Hausbesuchs,

        pp) die Kennzeichen für Hilfsmittel,

        qq) die Kennzeichen für die Verordnungsart bei Heilmitteln und für die
            Verordnungsbesonderheiten,

        rr) die lnventarnummer für Hilfsmittel im Wiedereinsatz,

        ss) die Pharmazentralnummer,

        tt) die Positionsnummer für Produktbesonderheiten,

        uu) das Geburtsdatum des Kindes oder der errechnete Geburtstermin bei
            vorgeburtlichen Leistungen,

        vv) die Anzahl der geborenen Kinder,

4.  die Angaben nach § 303b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch.

(2) Die Übermittlung der Daten hat bis spätestens zum 1. Oktober des
auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu erfolgen, erstmals für das
Berichtsjahr 2021 zum 1. Oktober 2022.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraV-2020
Level: 2.0