Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euahig/__13.html
Legislation: euahig

Title: § 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG)
Abschnitt 4 - Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
§ 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten

(1) Auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde beantragt das zentrale
Verbindungsbüro bei einem anderen Mitgliedstaat die Zustellung von
Dokumenten und Entscheidungen der Finanzbehörde, die mit einer Steuer
nach § 1 zusammenhängen.

(2) Ein Zustellungsersuchen ist nur dann zulässig, wenn

1.  die Finanzbehörde nicht in der Lage ist, die Zustellung nach den
    Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes im anderen
    Mitgliedstaat vorzunehmen, oder

2.  die Zustellung mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten verbunden
    wäre.

(3) Im Zustellungsersuchen ist Folgendes anzugeben:

1.  der Gegenstand des zuzustellenden Dokuments oder der zuzustellenden
    Entscheidung,

2.  der Name und die Anschrift des Adressaten sowie

3.  alle weiteren Informationen, die die Identifizierung des Adressaten
    erleichtern können.

(4) Einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person kann jedes
Dokument per Einschreiben oder auf elektronischem Weg direkt
zugestellt werden.

(5) Das zentrale Verbindungsbüro leitet Informationen über veranlasste
Zustellungen anderer Mitgliedstaaten den Finanzbehörden, die die
Informationen verwenden, weiter.

Collections: bundestag_gesetze
EUAHiG
Level: 3.0