Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__6.html
Legislation: passg_1986

Title: § 6 Ausstellung eines Passes

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 6 Ausstellung eines Passes

Paragraph: 6

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 6 Ausstellung eines Passes

(1) Der Pass wird auf Antrag ausgestellt. § 3a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Im
Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können im Wege der
Datenübertragung abgegeben werden. Der Passbewerber und sein
gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des Antrags nicht
durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt nicht für
einen handlungs- oder einwilligungsunfähigen Passbewerber, wenn eine
für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete
Vollmacht vorliegt. Für Minderjährige und für Personen, die
geschäftsunfähig sind und sich nicht nach Satz 5 durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur derjenige den Antrag
stellen, der als Sorgeberechtigter ihren Aufenthalt zu bestimmen hat.
Der Passbewerber und sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter
sollen persönlich erscheinen. Ist der Passbewerber am persönlichen
Erscheinen gehindert, kann nur ein vorläufiger Reisepass beantragt
werden.

(2) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung
der Person des Passbewerbers und seiner Eigenschaft als Deutscher
oder, in den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2, seiner Eigenschaft als
Angehöriger eines anderen Staates notwendig sind. Der Passbewerber hat
die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Das Lichtbild ist nach Wahl
der antragstellenden Person

1.  durch einen Dienstleister elektronisch zu fertigen und im Anschluss
    von diesem durch ein sicheres Verfahren an die Passbehörde zu
    übermitteln oder

2.  durch die Passbehörde elektronisch zu fertigen, sofern die Behörde
    über Geräte zur Lichtbildaufnahme verfügt.

Eine Veränderung des Lichtbilds ist nur nach Maßgabe dieses Gesetzes
oder nach Maßgabe von Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen wurden, zulässig. Soweit in den Pass Fingerabdrücke
aufzunehmen sind, sind diese dem Passbewerber abzunehmen und nach
Maßgabe des § 4 Absatz 4 elektronisch zu erfassen; der Passbewerber
hat bei der Abnahme der Fingerabdrücke mitzuwirken.

(2a) (weggefallen)

(2b) In den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2 darf die zuständige
Passbehörde vor Ausstellung eines amtlichen Passes zur Feststellung
von Passversagungsgründen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder zur
Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken um Auskunft aus dem
Ausländerzentralregister ersuchen. Soweit dies zur Feststellung von
Passversagungsgründen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder zur
Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken erforderlich ist, darf die
zuständige Passbehörde in den Fällen des § 1 Absatz 4 Satz 2 die
erhobenen Daten nach § 4 Absatz 1 an den Bundesnachrichtendienst, das
Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das
Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln; zusätzlich darf
die Passbehörde die nach Absatz 2 Satz 3 erhobenen Daten an das
Bundeskriminalamt übermitteln, das Amtshilfe bei der Auswertung der
Daten leistet. Satz 2 gilt nicht für Staatsangehörige anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die nach Satz 2 ersuchten
Behörden teilen der anfragenden Passbehörde unverzüglich mit, ob
Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder sonstige
Sicherheitsbedenken vorliegen.

(3) Bestehen Zweifel über die Identität der im Lichtbild abgebildeten
Person oder besteht ein Verdacht auf eine unzulässige Bearbeitung des
Lichtbilds, kann die Passbehörde anordnen, dass das Lichtbild in
Gegenwart eines Mitarbeiters in einer Passbehörde zu fertigen ist.
Bestehen Zweifel über die Person des Passbewerbers, sind die zur
Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die
Passbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
veranlassen, wenn die Identität des Passbewerbers auf andere Weise
nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden
kann. Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit
der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Über die
Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

(4) Die Passbehörde kann einen Pass von Amts wegen ausstellen, wenn
dies im überwiegenden öffentlichen Interesse oder zur Abwendung
wesentlicher Nachteile für den Betroffenen geboten ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Ausstellung von
ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweisen, sofern
in den für sie geltenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
PaßG-1986
Level: 3.0