Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__12.html
Legislation: bsi-kritisv

Title: **Grundsätze und Fristen**

Description:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
**Grundsätze und Fristen**

1.  Für die in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorien gelten
    vorrangig die Begriffsbestimmungen nach § 3 des
    Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 2 des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

2.  Im Sinne von Anhang 1 ist oder sind

    2.1 Erzeugungsanlage

        eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 43 des Energiewirtschaftsgesetzes.
        Diese Kategorie umfasst auch Anlagen zur Speicherung von elektrischer
        Energie sowie dezentrale Energieerzeugungsanlagen im Sinne des § 3
        Nummer 25 des Energiewirtschaftsgesetzes.

    2.2 Digitaler Energiedienst

        Eine Anlage oder ein System, das den zentralen, standortübergreifenden
        Zugriff auf die Steuerung oder die unmittelbare Beeinflussung von
        Energieanlagen oder den zentralen, standortübergreifenden Zugriff auf
        die Steuerung oder die unmittelbare Beeinflussung dezentraler Anlagen
        zum Verbrauch elektrischer Energie oder Gas ermöglicht.

    2.3 Übertragungsnetz

        ein Netz zur Übertragung im Sinne des § 3 Nummer 100 des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

    2.4 Zentrale Anlage oder System für den Stromhandel

        eine Anlage oder ein elektronisches Handelssystem, das den physischen,
        kurzfristigen Spothandel sowie den Terminhandel mit Energie für das
        deutsche Marktgebiet betrifft.

    2.5 Stromverteilernetz

        ein Netz zur Verteilung von Elektrizität im Sinne des § 3 Nummer 108
        des Energiewirtschaftsgesetzes.

    2.6 Gasförderanlage

        eine Anlage zur Förderung von Erdgas aus einer Bohrung.

    2.7 Anlage zur zentralen standortübergreifenden Steuerung

        eine Anlage oder ein IT-System, durch das eine oder mehrere Anlagen
        standortübergreifend gesteuert oder überwacht werden.

    2.8 Fernleitungsnetz

        ein Netz zur Fernleitung im Sinne des § 3 Nummer 45 des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

    2.9 Gasgrenzübergabestelle

        eine Netzkoppelstelle, die in der Regel zwischen einem deutschen
        Fernleitungsnetz und dem eines anderen Staates besteht, soweit diese
        nicht von einem deutschen Fernleitungsnetzbetreiber als Bestandteil
        dessen Fernleitungsnetzes betrieben wird.

    2.10 Gasspeicher

        eine Speicheranlage im Sinne des § 3 Nummer 49 des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

    2.11 Gasverteilernetz

        ein Netz zur Verteilung von Gas im Sinne des § 3 Nummer 108 des
        Energiewirtschaftsgesetzes.

    2.12 Gas- oder Kapazitätshandelssystem

        eine Anlage oder ein elektronisches Handelssystem für den Handel von
        Gasmengen oder -kapazitäten.

    2.13 LNG-Anlage

        schwimmende oder landgebundene stationäre Anlagen oder Systeme zur
        Verflüssigung von Gas nach § 3 Nummer 47 des
        Energiewirtschaftsgesetzes oder zur Einfuhr, Entladung und
        Wiederverdampfung von verflüssigtem Gas, einschließlich der
        Anlagenteile für Hilfsdienste und für die vorübergehende Speicherung
        von verflüssigtem Erdgas, die für die Wiederverdampfung und die
        anschließende Einspeisung in das Fernleitungsnetz erforderlich sind.

    2.14 Ölförderanlage

        eine Anlage zur Förderung von Erdöl aus einer Bohrung.

    2.15 Raffinerie

        eine Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen
        Weiterverarbeitung von Erdöl in Mineralölraffinerien im Sinne der
        Nummer 4.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung.

    2.16 Mineralölfernleitung

        eine Rohrfernleitung im Sinne der Rohrfernleitungsverordnung zum
        Transport von Erdöl oder Erdölprodukten.

    2.17 Erdöl- und Erdölproduktenlager

        eine Anlage zur Lagerung von Erdöl oder Mineralölprodukten.

    2.18 Anlage oder System von Aggregatoren zum Vertrieb von Kraftstoff und
        Heizöl

        eine Anlage oder ein IT-System, das zur Disposition insbesondere von
        Tankkraftwagen, Kesselwagen oder Binnenschiffen verwendet wird, mit
        dem Ziel, den Vertrieb von Kraftstoff oder Heizöl abzuwickeln, zu
        koordinieren oder zu optimieren, unabhängig davon, ob durch die Anlage
        oder das IT-System Verbraucher beliefert werden.

    2.19 Tankstellennetz

        eine Anlage oder ein System zur Verbindung voneinander unabhängiger
        Tankstellen oder Flugfeldbetankungsanlagen mittels zentraler
        Komponenten (beispielsweise physischer oder datentechnischer
        Verbindungen). Eine zentrale Komponente dient der zentralen Erbringung
        wichtiger Aufgaben für den Betrieb der Tankstellen oder
        Flugfeldbetankungsanlagen eines Tankstellennetzes zur Versorgung mit
        Kraftstoff.

    2.20 Anlage oder System zur zentralen kommerziellen Steuerung

        eine Anlage oder ein System zur zentralen Steuerung oder Koordinierung
        der Betriebsplanung einer oder mehrerer Anlagen oder zur kommerziellen
        Abwicklung für eine oder mehrere Anlagen, soweit diese zum Betrieb
        notwendig sind. Dazu zählen auch Clearing-Instanzen oder
        Kollaborationslösungen, die als Cloud-Lösung betrieben werden.

    2.21 Heizwerk

        eine Anlage zur Erzeugung von Wärme zur Belieferung von Endkunden im
        Sinne der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung
        mit Fernwärme.

    2.22 Heizkraftwerk

        eine KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-
        Kopplungsgesetzes.

    2.23 Fernwärmenetz

        ein Netz zur Versorgung der Allgemeinheit mit Wärme.

3.  Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie
    zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das
    Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D
    genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als
    kritische Anlage. Nicht mehr als kritische Anlage gilt eine solche
    Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr
    folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert
    unterschreitet. Anlagen nach Teil 3 Nummer 2.2.4 gelten ab dem ersten
    Tag des dritten Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in
    dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert
    erreicht oder überschreitet als kritische Anlage. Diese Anlagen gelten
    nicht mehr als kritische Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, in
    dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.

4.  Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das
    zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres
    zu ermitteln. Betreiber von Anlagen nach Teil 3 Nummer 2.2.4 haben den
    aktuellen Versorgungsgrad ihrer Anlage jeweils zur Inbetriebnahme und
    zum 31. März eines jeden Kalenderjahres zu ermitteln.

5.  Ist der Versorgungsgrad anhand der Anzahl angeschlossener Haushalte zu
    ermitteln, ist der Versorgungsgrad zum 30. Juni des zurückliegenden
    Kalenderjahres maßgeblich.

6.  Ist der Versorgungsgrad anhand der Kapazität (installierte Netto-
    Nennleistung) einer Anlage zu ermitteln, ist auf den rechtlich und
    tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber
    betriebenen Anlage abzustellen.

7.  Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und
    betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder
    überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte
    zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als kritische Anlage. Ein enger
    räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die
    Anlagen

    a)  auf demselben Betriebsgelände liegen,

    b)  mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,

    c)  einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und

    d)  unter gemeinsamer Leitung stehen.

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BSI-KritisV
Level: 2.0