Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__205.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 205 Ermittlungen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 205 Ermittlungen

Paragraph: 205

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 2 - Befugnisse
§ 205 Ermittlungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle
Beweise erheben, die erforderlich sind.

(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind
§ 372 Absatz 1, die §§ 376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398
Absatz 1 und die §§ 401, 402, 404, 406 bis 409, 411 bis 414 der
Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; Haft darf nicht verhängt
werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das
Oberlandesgericht zuständig.

(3) Über die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen soll ein Protokoll
erstellt werden. Das Protokoll ist von dem ermittelnden Mitglied der
Bundesnetzagentur und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von
diesem zu unterschreiben. Das Protokoll soll Ort und Tag der
Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten
enthalten.

(4) Das Protokoll ist den Zeuginnen und Zeugen zur Genehmigung
vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte
Genehmigung ist zu vermerken und von den Betreffenden zu
unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür
anzugeben.

(5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Absätze 3 und 4
entsprechend anzuwenden.

(6) Die Bundesnetzagentur kann das Amtsgericht um die Beeidigung von
Zeuginnen und Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur
Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet.
Über die Beeidigung entscheidet das Gericht.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 4.0