Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkbelag/__10.html
Legislation: vollstrabkbelag

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbkBELAG)
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
§ 10

Einer einstweiligen Anordnung oder einer einstweiligen Verfügung, die
in Belgien geltend gemacht werden soll, ist eine Begründung
beizufügen. § 9 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrAbkBELAG
Level: 3.0