Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__12c.html
Legislation: stromstv

Title: § 12c Steuerentlastung für Strom aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12c Steuerentlastung für Strom aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft

Paragraph: 12c

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 12c Steuerentlastung für Strom aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3
des Stromsteuergesetzes versteuerten Strom gewährt, der ausschließlich
aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt und zu
den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des
Stromsteuergesetzes genannten Zwecken entnommen wurde.

(2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(3) Die Steuerentlastung ist für jede Anlage (§ 12b Absatz 1) bei dem
für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen,
der innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der
Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die
Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur
gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend
können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr
oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der
Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
beträgt. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr
ausgeübt werden.

(5) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für die Anlage eine
Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen.
Soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die
bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine
Angabe nicht erneut erforderlich. Weiteren Anträgen muss eine
Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen
ergeben haben und Änderungen in Bezug auf die Angaben zu den
Stromerzeugungseinheiten nicht zutreffend im Marktstammdatenregister
ersichtlich sind. Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben und
Unterlagen verlangen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens
oder für die Steueraufsicht erforderlich ist.

(6) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Menge und der genaue
Verwendungszweck des Stroms ergeben müssen. Abweichend von Satz 1 sind
belegmäßige Nachweise anstelle des buchmäßigen Nachweises ausreichend,
wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Satz 2
gilt nicht für Antragsteller, die nach dem Handelsgesetzbuch oder der
Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische
Bücher zu führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufzustellen.

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StromStV
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