Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__20.html
Legislation: tierschg

Title: § 20

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Elfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Elfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20

(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt
oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit
erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das
Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen
berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für
die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten,
wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach § 17
rechtswidrige Tat begehen wird.

(2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls
wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in
einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der
Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter
werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so
kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate
gedauert hat.

(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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TierSchG
Level: 3.0