Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/__13.html
Legislation: patkostg

Title: § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze

Description:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
§ 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze

(1) Auch nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes sind
die vor diesem Zeitpunkt geltenden Gebührensätze weiter anzuwenden,

1.  wenn die Fälligkeit der Gebühr vor dem Inkrafttreten des geänderten
    Gebührensatzes liegt oder

2.  wenn für die Zahlung einer Gebühr durch Gesetz eine Zahlungsfrist
    festgelegt ist und das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis
    vor dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes liegt oder

3.  wenn die Zahlung einer nach dem Inkrafttreten des geänderten
    Gebührensatzes fälligen Gebühr auf Grund bestehender
    Vorauszahlungsregelungen vor Inkrafttreten des geänderten
    Gebührensatzes erfolgt ist.

(2) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und
Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des
Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die
bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und
die Gebührenzahlung vor Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes
eingegangen sind.

(3) Bei Widersprüchen nach § 42 des Markengesetzes findet Absatz 1
Nummer 2 und 3 keine Anwendung.

(4) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines
geänderten Gebührensatzes fällig werdende Gebühr nach den bisherigen
Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis
zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder
Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der
Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt
die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. Ein Verspätungszuschlag wird in
diesen Fällen nicht erhoben.

(5) Verfahrenshandlungen, die eine Anmeldung oder einen Antrag ändern,
wirken sich nicht auf die Höhe der Gebühr aus, wenn die Gebühr zur
Zeit des verfahrenseinleitenden Antrages nicht nach dessen Umfang
bemessen wurde.

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PatKostG
Level: 2.0