Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_41/__13.html
Legislation: bimschv_41

Title: § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung

Description:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung

Paragraph: 13

Full Text:
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 41)
Abschnitt 3 - Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen
§ 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung

(1) Der Nachweis der Fachkunde und der gerätetechnischen Ausstattung
ist für bekannt zu gebende Stellen durch Vorlage einer Akkreditierung
der Akkreditierungsstelle (Kompetenznachweis) zu erbringen. Der
Kompetenznachweis muss für alle in die Bekanntgabeentscheidung
einzubeziehenden Standorte der Stelle die Fachkunde und
gerätetechnische Ausstattung für die beantragten Prüfbereiche nach
Anlage 1 belegen und die Ergebnisse der letzten zwei
Ringversuchsteilnahmen dokumentieren. Abweichend von den Sätzen 1 und
2 ist der Kompetenznachweis für den Prüfbereich des Tätigkeitsbereichs
Gruppe III der Anlage 1 durch eine Bescheinigung gemäß Abschnitt 7 der
VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Januar 2020 mit Berichtigung vom
August 2021, zu erbringen.

(2) Sachverständige müssen dem Bekanntgabeantrag für jeden
Prüfungsbereich nach Anlage 2, auf den sich der Antrag bezieht,
mindestens eine Arbeitsprobe beifügen. Arbeitsproben sind schriftliche
oder elektronische Ergebnisse von Prüfungen oder Gutachten, die
hinsichtlich Anforderungen und Aufgabenstellung mit
sicherheitstechnischen Prüfungen gemäß § 29a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vergleichbar sind, oder wissenschaftliche
Arbeiten. Die Arbeitsproben müssen erkennen lassen, dass sie
vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt
wurden. Sofern die Arbeitsproben nicht vollständig von dem
Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden, müssen sie
erkennen lassen, in welchen Teilen sie von dem Antragsteller oder der
Antragstellerin angefertigt wurden.

(2a) Zum Nachweis der für den Prüfungsbereich 10.2 der Anlage 2
erforderlichen Kompetenzen im Bereich der Informationstechnologie (IT)
hat die oder der Sachverständige dem Antrag auf Bekanntgabe anstelle
von Arbeitsproben eine geeignete Personenzertifizierung beizufügen.
Welche Personenzertifizierungen als dafür geeignet gelten, wird von
den zuständigen Behörden im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. Gegenüber der
bekanntgebenden Stelle ist die Aufrechterhaltung der
Personenzertifizierung für die Dauer der Bekanntgabe regelmäßig
jeweils vor Ablauf der Personenzertifikate nachzuweisen.

(3) Ungeachtet der Anforderungen der Absätze 2 und 2a kann die
zuständige Behörde ein Fachgespräch mit dem oder der bekannt zu
gebenden Sachverständigen führen. Die gerätetechnische Ausstattung des
oder der bekannt zu gebenden Sachverständigen kann vor Ort überprüft
werden. Von einer Überprüfung vor Ort und einem Fachgespräch kann
abgesehen werden, wenn eine Bekanntgabe für die betreffenden
Prüfungsbereiche bereits besteht oder wegen Fristablaufs nicht mehr
besteht und erneut beantragt wird.

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BImSchV-41
Level: 3.0