Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schleusv/__7.html
Legislation: schleusv

Title: § 7 Betreten der Schleusenbereiche

Description:
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider (SchleusV)
§ 7 Betreten der Schleusenbereiche

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider (SchleusV)
§ 7 Betreten der Schleusenbereiche

(1) Die Schleusenbereiche Brunsbüttel und Kiel-Holtenau dürfen nur
betreten werden von:

1.  Bediensteten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der
    Polizei, des Zolls, der Bundespolizei, des Bundesamtes für
    Seeschifffahrt und Hydrographie und anderer Behörden mit einem
    Dienstausweis in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben;

2.  Lotsen und Kanalsteuern mit einem Ausweis in Wahrnehmung ihrer
    Aufgaben;

3.  Besatzungsmitgliedern oder Angehörigen von Besatzungsmitgliedern von
    Fahrzeugen, die in der Schleuse liegen oder in Kürze erwartet werden;

4.  Fahrgästen in geringer Anzahl; bei mehr als 12 Fahrgästen ist die
    Zustimmung des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes einzuholen;

5.  Personen, die im Besitz eines von der Wasser- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgestellten gültigen
    Betretungsausweises sind;

6.  Personen, die im Besitz einer von der Wasser- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgestellten Erlaubnis (Laufzettel)
    zum einmaligen Betreten sind;

7.  Personen, die von Bediensteten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
    des Bundes begleitet werden;

8.  Personen, die im Besitz einer gültigen Besichtigungskarte sind;

9.  Besatzungen der in den Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau
    liegenden Fahrzeuge.

(2) Besichtigungskarten nach Absatz 1 Nr. 8 sind gebührenpflichtig.

(3) Die Personen nach Absatz 1 Nr. 6 sind nur berechtigt, das
angegebene Ziel auf dem kürzesten Weg aufzusuchen. Der Laufzettel ist
von einem Angehörigen der aufgesuchten Stelle unter Uhrzeitangabe
abzuzeichnen und beim Verlassen des Schleusengeländes unaufgefordert
bei der Ausgabestelle abzugeben.

(4) Personen nach Absatz 1 Nr. 8 sind nur berechtigt, das Gelände
innerhalb der durch Sperren, Markierungen oder Hinweisschilder
bezeichneten Besichtigungsgrenzen zu betreten.

(5) Die unter Absatz 1 Nr. 9 genannten Besatzungen sind in der
Schleusenanlage Brunsbüttel nur berechtigt, den direkten Weg zwischen
dem Schleuseneingang Nord, dem Yachthafen und der Abgabenstelle der
Maklergemeinschaft zu benutzen. In Kiel-Holtenau beschränkt sich die
Benutzung auf den Yachthafenbereich.

(6) Jugendlichen unter 14 Jahren ist das Betreten des
Schleusengeländes in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau nur in Begleitung
Erwachsener gestattet.

(7) Die Schleusenbereiche Strohbrück, Gieselau, Lexfähr, Nordfeld und
Eider-Sperrwerk dürfen ohne eine besondere Erlaubnis der
Schleusenaufsicht nur von den unter Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 7
genannten Personen betreten werden. Das gilt nicht für die Benutzer
des über das nördliche Außenhaupt der Schleuse Strohbrück führenden
Wanderweges und der Nordkaje des Außenvorhafens des Eider-Sperrwerkes
im Rahmen einer durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
zugelassenen Anlandung von Fischereierzeugnissen durch
Fischereifahrzeuge sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen bei
Fahrgastschiffen.

(8) In allen Schleusenbereichen ist das Betreten von Diensträumen und
Werkstätten nur zu dienstlichen Zwecken gestattet.

(9) In allen Schleusenbereichen sind Ausweise auf Verlangen
vorzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
SchleusV
Level: 2.0