Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__18.html
Legislation: energiestv

Title: § 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 7 des Gesetzes
§ 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die
Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des
Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist,
die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden
werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert.

(1a) Mit der Erlaubnis werden für den Inhaber des Lagers und für jedes
Lager Verbrauchsteuernummern vergeben. Abweichend von Satz 1 erhalten
keine Verbrauchsteuernummer:

1.  der Inhaber eines Lagers, dem bereits eine Verbrauchsteuernummer als
    Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a),

2.  die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und

3.  der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz
    6 des Gesetzes erteilt wurde.

(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b
entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7
entsprechend.

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EnergieStV
Level: 3.0