Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__102.html
Legislation: binschpersv

Title: § 102 Bordbuch

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 102 Bordbuch

Paragraph: 102

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Teil 3 - Besatzung
§ 102 Bordbuch

(1) Auf jedem Fahrzeug, ausgenommen auf einem Fahrzeug des
öffentlichen Dienstes, einem Schubleichter ohne Besatzung, einem
Sportfahrzeug und einem schwimmenden Gerät ohne eigenen Antrieb, hat
der Schiffsführer ein Bordbuch nach dem Muster des Anhangs V der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 zu führen. Die Eintragungen in
das Bordbuch sind nach den Anweisungen zur Führung des Bordbuches auf
Seite 2 des genannten Musters vorzunehmen. Statt eines Bordbuches nach
Satz 1 ist ausreichend das Bordbuch eines Staates, der nicht der
Europäischen Union angehört, soweit es nach der Richtlinie
(EU) 2017/2397              von der Kommission der Europäischen Union
anerkannt worden ist.

(2) Das erste Bordbuch wird von der zuständigen Behörde unter Vorlage
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ausgestellt. Jedes weitere
Bordbuch wird von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt unter
Vorlage des vorangehenden Bordbuches oder, nach Maßgabe des Absatzes
5, unter Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 4 ausgestellt. Die nach
den Sätzen 1 und 2 zuständigen Behörden sind befugt, die Daten aus dem
Bordbuch umgehend in der nationalen Schiffsdatenbank nach § 9 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes zu erheben, zu speichern und zu
verwenden, soweit dies für die Führung der nationalen Schiffsdatenbank
erforderlich ist.

(3) Bei der Ausstellung eines Folgebordbuches kennzeichnet das
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt das vorangegangene Bordbuch als
„ungültig“. Das ungültig gekennzeichnete Bordbuch ist noch fünfzehn
Monate nach der letzten Eintragung an Bord aufzubewahren und nach
Ablauf dieses Zeitraums vom Schiffsführer unverzüglich, bei
elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen. An Bord darf nur
ein aktives Bordbuch mitgeführt werden.

(4) Mit der Ausstellung des ersten Bordbuches erstellt die zuständige
Behörde eine Bescheinigung, die die Ausgabe mit Schiffsnamen,
einheitlicher europäischer Schiffsnummer (ENI), laufender Nummer des
Bordbuches und Datum der Ausstellung bescheinigt. Diese Bescheinigung
ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Die Ausstellung
eines Folgebordbuches wird vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf
der Bescheinigung eingetragen.

(5) Wird das Folgebordbuch unter Vorlage der Bescheinigung nach Absatz
4 ausgestellt, hat der Schiffseigner dafür zu sorgen, dass das
vorangegangene Bordbuch binnen 30 Tagen nach dem Ausstellungsdatum des
Folgebordbuches, das auf der Bescheinigung nach Absatz 4 eingetragen
worden ist, von der ausstellenden Behörde unaustilgbar „ungültig“
gekennzeichnet wird. Der Schiffseigner hat außerdem dafür zu sorgen,
dass dann das Bordbuch wieder an Bord gebracht wird.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPersV
Level: 3.0