Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__140a.html
Legislation: gvg

Title: § 140a

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
9a. Titel - Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
§ 140a

Paragraph: 140a

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
9a. Titel - Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
§ 140a

(1) Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit
gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen
Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
richtet. Über einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes
Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen
dessen Urteil die Revision eingelegt war.

(2) Das Präsidium des Oberlandesgerichts bestimmt vor Beginn des
Geschäftsjahres die Gerichte, die innerhalb seines Bezirks für die
Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren örtlich zuständig sind.

(3) Ist im Bezirk eines Oberlandesgerichts nur ein Landgericht
eingerichtet, so entscheidet über den Antrag, für den nach Absatz 1
das Landgericht zuständig ist, eine andere Strafkammer des
Landgerichts, die vom Präsidium des Oberlandesgerichts vor Beginn des
Geschäftsjahres bestimmt wird. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Absatz 2 zu treffende
Entscheidung des Präsidiums eines Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk
nur ein Landgericht eingerichtet ist, dem Präsidium eines benachbarten
Oberlandesgerichts für solche Anträge zuzuweisen, für die nach Absatz
1 das Landgericht zuständig ist. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

(4) In den Ländern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein
Landgericht eingerichtet sind, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Die
Landesregierungen dieser Länder werden ermächtigt, mit einem
benachbarten Land zu vereinbaren, daß die Aufgaben des Präsidiums des
Oberlandesgerichts nach Absatz 2 einem benachbarten, zu einem anderen
Land gehörenden Oberlandesgericht für Anträge übertragen werden, für
die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.

(5) In den Ländern, in denen nur ein Landgericht eingerichtet ist und
einem Amtsgericht die Strafsachen für die Bezirke der anderen
Amtsgerichte zugewiesen sind, gelten Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz
2 entsprechend.

(6) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem
Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist
ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig. § 120 Abs. 5
Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Für Entscheidungen über Anträge zur Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.

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