Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielubeschv/__5.html
Legislation: spielubeschv

Title: § 5

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (SpielUBeschV)
§ 5

Spiele, für die das Bundeskriminalamt eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat, werden im Gemeinsamen
Ministerialblatt bekanntgemacht. Das gleiche gilt, wenn eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden
oder abgelaufen ist und nicht mehr erteilt wird.

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SpielUBeschV
Level: 2.0