Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gfdv/__22.html
Legislation: gfdv

Title: § 22 Veränderungen von Ansprüchen

Description:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
3. Abschnitt - Rückzahlung des Stipendiums
§ 22 Veränderungen von Ansprüchen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
3. Abschnitt - Rückzahlung des Stipendiums
§ 22 Veränderungen von Ansprüchen

Stirbt der Stipendiat, bevor das Stipendium zurückgezahlt ist, wird
gegenüber den Erben kein Rückzahlungsanspruch geltend gemacht. Im
übrigen richtet sich die Befugnis zum Abschluß von Vergleichen und zur
Stundung, Niederschlagung und zum Erlaß von Ansprüchen nach den §§ 58
und 59 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (Bundesgesetzbl.
I S. 1284), geändert durch
Gesetz vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2133).

Collections: bundestag_gesetze
GFDV
Level: 3.0