Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__393.html
Legislation: ao_1977

Title: § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

Paragraph: 393

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Strafverfahren
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

(1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der
Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten
sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im
Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den
Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich
selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder
Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen
ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist.
Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass
besteht.

(2) Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem
Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt
werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des
Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens
in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese
Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet
werden, die keine Steuerstraftat ist. Dies gilt nicht für Straftaten,
an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Absatz
4 Nummer 5) besteht.

(3) Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft
rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat,
dürfen im Besteuerungsverfahren verwendet werden. Dies gilt auch für
Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen
eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach
den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die
Finanzbehörden erteilt werden darf.

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AO-1977
Level: 5.0