Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__4.html
Legislation: vsbg

Title: § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 2 - Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag eines
Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen
Vertragsverhältnisses durch; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind
ausgenommen.

(1a) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit
beschränken

1.  auf bestimmte Wirtschaftsbereiche,

2.  auf bestimmte Vertragstypen,

3.  auf bestimmte Unternehmer oder

4.  auf Unternehmer, deren Niederlassung sich in einem bestimmten Land
    befindet.

(2) Hat die Verbraucherschlichtungsstelle keine einschränkende
Zuständigkeitsregelung getroffen, führt sie die Bezeichnung
„Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ und ist für Anträge nach
Absatz 1 zuständig, mit Ausnahme von

1.  Streitigkeiten aus Verträgen über

    a)  nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,

    b)  Gesundheitsdienstleistungen,

    c)  Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen,

2.  Streitigkeiten, für deren Beilegung Verbraucherschlichtungsstellen
    nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder
    eingerichtet werden.

Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit
auf in einem Land niedergelassene Unternehmer beschränken; in diesem
Fall führt sie die Bezeichnung „Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle“ mit einem Zusatz, der das Land angibt,
für das sie zuständig ist. Eine solche Zuständigkeitsbeschränkung kann
sich auch auf mehrere Länder beziehen und muss dann dementsprechend
angegeben werden.

(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Tätigkeit auf die
Beilegung sonstiger zivilrechtlicher Streitigkeiten, an denen
Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner
beteiligt sind, erstrecken; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind
ausgenommen.

(4) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit
ausschließen für Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben, oder für Unternehmer, die nicht im Inland
niedergelassen sind.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0