Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__11.html
Legislation: aaueg

Title: § 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung

(1) Die Zahlbeträge aus Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger
Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter
Dienstzeiten aus Sonderversorgungssystemen werden vom Ersten des auf
die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf
folgende Höchstbeträge begrenzt:

a)  Vorruhestandsgeld, Invalidenrente bei Erreichen besonderer
    Altersgrenzen und befristete erweiterte Versorgung auf die nach § 10
    Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 jeweils maßgebenden Höchstbeträge,

b)  Übergangsrente auf den Betrag von 400 DM.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder ähnliche Leistungen
öffentlich-rechtlicher Art werden auf diese Versorgungsleistungen
angerechnet. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Neben Versorgungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a
werden vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden
Kalendermonats an Übergangs- und sonstige Teilrenten aus
Sonderversorgungssystemen nicht gewährt. § 10 Abs. 5 gilt
entsprechend.

(3) Der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1
entfällt mit Beginn einer Rente wegen Alters oder einer ähnlichen
Leistung öffentlich-rechtlicher Art, spätestens zum Ende des Monats,
der dem Monat vorangeht, in dem erstmals eine dieser Leistungen ohne
Minderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogen werden kann.

(3a) Der Versorgungsträger soll den Berechtigten, der die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Alters ohne
Rentenminderung erfüllen könnte oder in absehbarer Zeit
voraussichtlich erfüllen wird, auffordern, diese Rente innerhalb eines
Monats zu beantragen. Stellt der Berechtigte den Antrag nicht, ruht
der Anspruch auf die Versorgungsleistung mit Ablauf des Monats, in dem
die Frist abläuft. Der Anspruch lebt wieder auf mit Ablauf des Monats,
in dem der Berechtige den Antrag stellt. Er lebt rückwirkend wieder
auf, wenn der Berechtigte nachweist, daß die Voraussetzungen für den
Anspruch auf Altersrenten nicht erfüllt waren. Die Sätze 1 bis 4 sind
auch anzuwenden, wenn der Berechtigte während des Bezugs einer
Teilrente wegen Alters die Voraussetzungen für eine höhere Rente als
die bezogene Teilrente erfüllen könnte oder in absehbarer Zeit
voraussichtlich erfüllen wird.

(3b) Ist dem Berechtigten

1.  eine Rente wegen Alters zuerkannt und

2.  erreicht der um die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen
    Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung verminderte
    Monatsbetrag der Rente wegen Alters in dem Monat, in dem die
    Entscheidung über die Bewilligung der Versorgungsleistung wegen der
    Zuerkennung des Rentenanspruchs aufgehoben wird, nicht die Höhe des
    auf diesen Monat nach Einkommensanrechnung entfallenden Betrags der um
    den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen
    Pflegeversicherung verminderten Versorgungsleistung,

leistet der Versorgungsträger im Anschluß an den Bezug der
Versorgungsleistung für Zeiten, für die die Rente zuerkannt ist,
anstelle der Versorgungsleistung einen Ausgleichsbetrag. Dieser wird
in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrags nach Satz 1 Nr. 2 so lange
gezahlt, wie die Versorgungsleistung sonst zugestanden hätte; § 3 Satz
1 Nr. 3, 4 und § 229a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
sowie § 3 sind nicht anzuwenden. Der Ausgleichsbetrag ist entsprechend
den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung ab dem Zeitpunkt neu festzustellen und
zu zahlen, zu dem sich der Monatsbetrag der Rente wegen geänderten
Hinzuverdienstes verändert. Im übrigen sind die §§ 18b bis 18e des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(4) Absätze 1 bis 3 gelten auch dann, wenn Vorruhestandsgeld oder
Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen im Anschluß an
eine befristete erweiterte Versorgung gewährt wird.

(5) Dienstbeschädigungsteilrenten und Invalidenteilrenten werden
begrenzt auf den entsprechenden Vomhundertsatz der Versichertenrente
gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2. Neben Renten im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit oder ähnlichen Leistungen öffentlich-
rechtlicher Art werden solche Teilrenten aus Sonderversorgungssystemen
nicht gewährt. Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere
Teilrenten aus Sonderversorgungssystemen, wird als Versorgungsleistung
insgesamt höchstens der Betrag gewährt, der sich als Vollrente ergeben
würde; Satz 2 ist anzuwenden. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen
nach den Sätzen 1 und 3 sowie nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b
entfällt mit Beginn einer Rente wegen Alters oder einer ähnlichen
Leistung öffentlich-rechtlicher Art, spätestens zum Ende des Monats,
der dem Monat vorangeht, in dem eine dieser Leistungen ohne Minderung
wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bezogen werden kann. Die Sätze 1 bis
4 gelten vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden
Kalendermonats an; § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.

(5a) Der Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente aus einem
Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 entfällt zum 31.
Dezember 1996. Der Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente aus dem
Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 entfällt zum 28. Februar
2002\.

(6) Die Versorgungsleistungen nach Absatz 1 und 5 nehmen nach dem 31.
Dezember 1991 an Rentenanpassungen mit 50 vom Hundert der jeweiligen
Anpassung teil. Dabei dürfen die in Absatz 1 und 5 genannten
Höchstbeträge vor dem 1. Januar 1995 nicht überschritten werden.

(7) Die Regelungen der Sonderversorgungssysteme über die Kürzung der
in Absatz 1 und 5 aufgeführten Vorsorgungsleistungen bei
Erwerbseinkommen gelten jeweils bis zum Inkrafttreten einer für sie
geltenden Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 3 mit der Maßgabe fort, daß
anrechnungsfrei derjenige Betrag ist, der sich für den Empfänger der
Versorgungsleistung für den Monat Juni 1991 ergeben hätte. Dieser
Betrag nimmt an Anpassungen in entsprechender Anwendung des Absatzes 6
Satz 1 teil.

(8) Besteht Anspruch auf eine modifizierte Übergangsrente aus dem
Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 1, wird die Übergangsrente
nur in der Grundform geleistet. Satz 1 ist vor anderen Regelungen für
die Übergangsrente anzuwenden.

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