Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__28.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 3 - Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
§ 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

(1) Die Durchsetzungsbehörde hat die Befugnis,

1.  Untersuchungen auf Grund einer Beschwerde oder, auch aus Gründen der
    Vertraulichkeit, von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen, wobei
    der Behörde die Rechte auf Grund des § 54 zustehen,

2.  nach Anhörung des Käufers einen Verstoß gegen eines der in § 23 Satz 2
    in Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des
    Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen normierten Verbote
    festzustellen und die Anordnungen zu treffen, die zur Beseitigung des
    Verstoßes und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendig sind,

3.  ihre nach Nummer 2 sowie nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a und 1b gegenüber
    Käufern getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 zu
    veröffentlichen und

4.  Leitlinien zur Einstufung von Erzeugnissen als verderblich im Sinne
    des § 2 Absatz 1 Nummer 4 zu veröffentlichen.

In Verfügungen nach Satz 1 Nummer 2 kann die Durchsetzungsbehörde eine
Rückerstattung der aus dem rechtswidrigen Verhalten erwirtschafteten
Vorteile anordnen. Die erwirtschafteten Vorteile einschließlich der
Zinsvorteile können geschätzt werden. Nach Ablauf der in der Anordnung
bestimmten Frist für die Rückerstattung sind die bis zu diesem
Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 2 und §
289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

(2) Die Durchsetzungsbehörde kann Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Dabei kann sie die Zwangsmittel
für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. Sie kann auch Zwangsmittel
gegen Behörden anwenden. Die Höhe des Zwangsgelds kann bis zu 300 000
Euro betragen.

(3) Die Durchsetzungsbehörde veröffentlicht Entscheidungen nach Absatz
1 Satz 1 Nummer 3 nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens unter
Nennung des Namens des Käufers auf ihrer Internetseite, soweit die
Entscheidung nicht einen geringfügigen Verstoß betrifft. Ist die
Entscheidung bei Veröffentlichung noch nicht bestandskräftig, weist
die Durchsetzungsbehörde auf die fehlende Bestandskraft hin.

(4) Wird ein Verstoß behoben, der Gegenstand einer veröffentlichten
Entscheidung ist, macht die Durchsetzungsbehörde dies unverzüglich auf
ihrer Internetseite bekannt. Ergeht zu der Entscheidung der
Durchsetzungsbehörde eine Gerichtsentscheidung, macht die
Durchsetzungsbehörde auf Antrag des betroffenen Käufers den Tenor der
Gerichtsentscheidung unverzüglich auf ihrer Internetseite bekannt.

(5) Die Durchsetzungsbehörde entfernt die Informationen nach den
Absätzen 3 und 4 spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der
Entscheidung der Durchsetzungsbehörde oder des Tenors der
Gerichtsentscheidung von der Internetseite. Wird ein Verstoß behoben,
nachdem die Durchsetzungsbehörde die Informationen von der
Internetseite nach Satz 1 entfernt hat, macht die Durchsetzungsbehörde
die Behebung des Verstoßes auf Antrag des Käufers für die Dauer von
höchstens drei Monaten auf ihrer Internetseite bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0