Source: https://www.gesetze-im-internet.de/akg/__20.html
Legislation: akg

Title: § 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken

(1) Der Anspruchsschuldner (§ 25) kann, auch wenn ihm ein Recht zum
Besitz nicht zusteht, die Herausgabe eines Grundstücks an den
Berechtigten verweigern

1.  bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte
    die Herausgabe des Grundstücks vom Schuldner verlangt. Ist der
    Herausgabeschuldner nicht der Bund, so beginnt die Frist auch dann,
    wenn der Berechtigte die Herausgabe anstatt vom Schuldner vom Bund
    verlangt;

2.  bis zur Beendigung eines Enteignungsverfahrens, das innerhalb der in
    Nummer 1 bezeichneten Frist nach § 22 beantragt wird.

(2) Auf ein Besitzrecht, das nur auf einer vor dem 1. August 1945
vorgenommenen öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme beruht, kann sich
der Anspruchsschuldner unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 nicht
berufen.

Collections: bundestag_gesetze
AKG
Level: 3.0