Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__45.html
Legislation: scebg

Title: § 45 Missbrauchsverbot

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 45 Missbrauchsverbot

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 45 Missbrauchsverbot

Eine Europäische Genossenschaft darf nicht dazu missbraucht werden,
den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten.
Missbrauch wird vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens nach
§ 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der Europäischen
Genossenschaft strukturelle Änderungen stattfinden, die bewirken, dass
den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte vorenthalten oder entzogen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 3.0