Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__36c.html
Legislation: strlschg

Title: § 36c Prüfung einer sonstigen Anwendung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
Unterabschnitt 3 - Tätigkeit der Ethik-Kommission bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
§ 36c Prüfung einer sonstigen Anwendung

Paragraph: 36c

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 5 - Medizinische Forschung
Unterabschnitt 3 - Tätigkeit der Ethik-Kommission bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
§ 36c Prüfung einer sonstigen Anwendung

(1) Finden weder § 36a noch § 36b Anwendung, hat der Antragsteller die
Stellungnahme bei der nach Landesrecht zuständigen Ethik-Kommission zu
beantragen. § 31a Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Die zuständige Ethik-Kommission prüft die Vollständigkeit der
Unterlagen innerhalb der Fristen nach § 31b Absatz 1 Satz 1 bis 3. §
31b Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Sie erstellt die
Stellungnahme innerhalb der Fristen nach § 31b Absatz 2, Absatz 3 Satz
1 und 2 und Absatz 4 Satz 1. § 31b Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 2
und Absatz 6 gilt entsprechend.

(3) Die zuständige Ethik-Kommission übermittelt die Stellungnahme
sowohl dem Antragsteller als auch der zuständigen Behörde.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0