Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__184.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 184 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
Kapitel 1 - Ordnungswidrigkeiten
§ 184 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 184

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
Kapitel 1 - Ordnungswidrigkeiten
§ 184 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
des Strahlenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 24 Nummer 2 eine Qualitätskontrolle nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,

2.  entgegen § 24 Nummer 3 eine Qualitätskontrolle nicht überwachen lässt,

3.  entgegen § 24 Nummer 4 eine Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

4.  entgegen § 24 Nummer 5, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 2,
    eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig aushändigt,

5.  entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht
    bereithält,

6.  entgegen § 25 Absatz 3 den Betrieb einer Vorrichtung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstellt, eine
    Vorrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig stilllegt oder eine Schutzmaßnahme nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft,

7.  entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Vorrichtung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig prüfen lässt,

8.  entgegen § 25 Absatz 5 eine Vorrichtung nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig zurückgibt oder nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig abgibt,

9.  entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Stoff oder
    Gegenstand als nicht radioaktiven Stoff verwendet, verwertet,
    beseitigt, innehält oder weitergibt,

10. einer vollziehbaren Auflage nach § 33 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung
    mit § 17 Absatz 1 Satz 2 oder 3 des Atomgesetzes zuwiderhandelt,

11. entgegen § 34 eine dort genannte Anforderung oder Übereinstimmung
    durch Vermischen oder Verdünnen herbeiführt, veranlasst oder
    ermöglicht,

12. entgegen § 52 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein
    Strahlenschutzbereich eingerichtet wird,

13. entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
    nicht dafür sorgt, dass ein Kontrollbereich oder ein Sperrbereich
    abgegrenzt oder gekennzeichnet wird,

14. entgegen § 56 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
    Messung erfolgt,

15. entgegen § 57 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Feststellung der
    Kontamination erfolgt,

16. entgegen § 57 Absatz 2 Satz 1 oder § 58 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür
    sorgt, dass eine Maßnahme getroffen wird,

17. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt,
    dass eine Prüfung erfolgt,

18. entgegen § 58 Absatz 2 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass ein Gegenstand
    nicht aus dem Kontrollbereich herausgebracht wird,

19. entgegen § 60 Absatz 1 oder § 61 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Röntgeneinrichtung oder ein Gerät nur in einem dort genannten Raum
    betrieben wird,

20. entgegen § 64 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht
    dafür sorgt, dass die Körperdosis ermittelt wird,

21. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Absatz 4, § 66 Absatz 2 Satz
    4, § 77 Absatz 4 oder 5, § 81 Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 5 Satz 1, §
    89 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, nach § 103
    Absatz 2 oder § 116 Absatz 1 Satz 3 zuwiderhandelt,

22. entgegen § 68 Absatz 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Person nur unter den dort genannten Voraussetzungen
    beschäftigt wird,

23. entgegen § 69 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass die Arbeitsbedingungen
    in der vorgeschriebenen Weise gestaltet werden,

24. entgegen § 69 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die berufliche
    Exposition ermittelt wird,

25. entgegen § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 75 Absatz 1a nicht dafür
    sorgt, dass eine Person Schutzkleidung trägt oder Schutzausrüstung
    verwendet,

26. entgegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Person
    unter 18 Jahren nicht mit einem dort genannten radioaktiven Stoff
    umgeht,

27. entgegen § 73 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die Exposition begrenzt
    wird,

28. entgegen § 74 Absatz 1 Satz 3 oder § 99 Absatz 3 nicht dafür sorgt,
    dass ein Grenzwert eingehalten wird,

29. entgegen § 77 Absatz 1 oder 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Person eine Aufgabe nur dann wahrnimmt oder fortsetzt, wenn
    die dort genannten Voraussetzungen vorliegen,

30. entgegen § 82 Absatz 1 eine Röntgeneinrichtung betreibt,

31. entgegen § 82 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass ein Schüler oder
    Auszubildender nur unter Aufsicht oder in Anwesenheit einer dort
    genannten Person mitwirkt,

32. entgegen § 86 Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass Buch geführt
    wird,

33. entgegen § 86 Absatz 1 Nummer 2 oder § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
    nicht dafür sorgt, dass eine Mitteilung gemacht wird,

34. entgegen § 86 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Unterlage nicht mindestens 30 Jahre aufbewahrt oder
    hinterlegt wird,

35. entgegen § 86 Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine Unterlage
    übergeben wird,

36. entgegen § 87 Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass ein
    radioaktiver Stoff gesichert wird,

37. entgegen § 87 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 oder 3 nicht dafür
    sorgt, dass ein radioaktiver Stoff oder Kernbrennstoff in der
    genannten Weise gelagert wird,

38. entgegen § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Absatz 4 Nummer 1
    oder § 89 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt,
    dass eine dort genannte Prüfung erfolgt,

39. entgegen § 90 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes
    Messgerät verwendet wird,

40. entgegen § 94 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter
    Stoff an eine dort genannte Person abgegeben wird,

41. entgegen § 94 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Bescheinigung ausgestellt wird,

42. entgegen § 94 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Strahlenquelle nur
    abgegeben wird, wenn eine Dokumentation beigefügt ist,

43. entgegen § 94 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
    Strahlenquelle abgegeben oder als radioaktiver Abfall abgeliefert oder
    zwischengelagert wird,

44. entgegen § 96 Absatz 1 oder 2 einen Störstrahler einem anderen
    überlässt,

45. entgegen § 99 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass radioaktive Stoffe
    nicht unkontrolliert abgeleitet werden,

46. entgegen § 104 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass bei einer
    Planung dort genannte Körperdosen zugrunde gelegt werden,

47. entgegen § 104 Absatz 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Schutzmaßnahme getroffen wird,

48. entgegen § 114 Absatz 1, 2 oder 3 nicht dafür sorgt, dass eine
    Röntgeneinrichtung oder Anlage nur bei Vorliegen dort genannter
    Voraussetzungen verwendet wird,

49. entgegen § 115 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, nicht
    sicherstellt, dass eine Abnahmeprüfung durchgeführt wird,

50. entgegen § 116 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass die Ursache beseitigt
    wird,

51. entgegen § 117 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Aufzeichnung
    erfolgt,

52. entgegen § 117 Absatz 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

53. entgegen § 121 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein
    Bestrahlungsplan festgelegt wird,

54. entgegen § 122 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Person
    nach Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen entlassen wird,

55. entgegen § 123 Absatz 3, § 145 Absatz 2 Satz 1 oder § 146 Absatz 2
    Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die technische Durchführung durch eine
    dort genannte Person vorgenommen wird,

56. entgegen § 136 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass radioaktive
    Stoffe oder ionisierende Strahlung unter den dort genannten
    Voraussetzungen angewendet werden,

57. entgegen § 137 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass radioaktive Stoffe
    oder ionisierende Strahlung nicht angewendet werden,

58. entgegen § 137 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass der dort genannte
    Grenzwert nicht überschritten wird,

59. entgegen § 137 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
    Person von der Anwendung ausgeschlossen wird,

60. entgegen § 138 Absatz 3 Satz 1, § 145 Absatz 1 oder § 146 Absatz 1
    nicht dafür sorgt, dass radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung
    von einer dort genannten Person angewendet werden,

61. entgegen § 138 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Untersuchung erfolgt,

62. entgegen § 138 Absatz 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Überwachung und Bewertung erfolgt,

63. entgegen § 144 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tier aus dem
    Strahlenschutzbereich bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen
    entlassen wird oder

64. entgegen § 169 Absatz 3 ein Metall verwendet, in Verkehr bringt oder
    entsorgt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b
des Strahlenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 42 Absatz 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

2.  entgegen § 44 Absatz 1 Satz 1, § 65 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 157
    Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder § 167 Absatz 2 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine Unterrichtung oder
    Information erfolgt,

3.  entgegen § 56 Absatz 2 Satz 1 oder § 57 Absatz 3 Satz 1 eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig anfertigt,

4.  entgegen § 56 Absatz 2 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

5.  entgegen § 56 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig hinterlegt wird,

6.  entgegen § 57 Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt oder
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    vorgelegt wird,

7.  entgegen § 63 Absatz 6 Satz 1, § 98 Satz 1 Nummer 3, auch in
    Verbindung mit Satz 2, § 109 Absatz 2, § 138 Absatz 4 Satz 2 oder
    Absatz 5 Satz 3 oder § 157 Absatz 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass
    eine Aufzeichnung angefertigt wird,

8.  entgegen § 63 Absatz 6 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Aufzeichnung fünf Jahre oder ein Jahr aufbewahrt oder
    vorgelegt wird,

9.  entgegen § 65 Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Übermittlung erfolgt,

10. entgegen § 66 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein
    Messwert bereitgestellt wird,

11. entgegen § 66 Absatz 4 Satz 2, § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erster
    Halbsatz oder Nummer 3 oder Absatz 4, § 89 Absatz 4, § 141 Absatz 1
    oder § 167 Absatz 2 Satz 1 oder 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Mitteilung erfolgt,

12. entgegen § 85 Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine Unterlage
    30 Jahre aufbewahrt oder hinterlegt wird,

13. entgegen § 85 Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine Unterlage
    übergeben wird,

14. entgegen § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 oder Absatz
    5 Satz 2, § 89 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz
    2, oder Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Prüfbericht
    vorgelegt wird,

15. entgegen § 90 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine
    Aufzeichnung zehn Jahre aufbewahrt, vorgelegt oder hinterlegt wird,

16. entgegen § 91 Absatz 1 oder § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 92
    Absatz 1 Satz 2 oder § 92 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3,
    nicht dafür sorgt, dass eine Kennzeichnung vorgenommen wird,

17. entgegen § 91 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass ein Schutzbehälter oder
    ein Aufbewahrungsbehältnis nur zur Aufbewahrung von radioaktiven
    Stoffen verwendet wird,

18. entgegen § 97 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Aufbewahrung
    erfolgt,

19. entgegen § 97 Absatz 2 oder 3 nicht dafür sorgt, dass eine
    Betriebsanleitung, ein Prüfbericht oder eine Bescheinigung
    bereitgehalten wird,

19a. entgegen § 98 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, jeweils auch in
    Verbindung mit Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
    Einweisung vorgenommen wird,

20. entgegen § 98 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht
    dafür sorgt, dass eine Aufzeichnung aufbewahrt wird,

21. einer vollziehbaren Anordnung nach § 101 Absatz 4 oder § 158 Absatz 4
    zuwiderhandelt,

22. entgegen § 108 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 oder § 108 Absatz 4
    Satz 1 oder 2 nicht dafür sorgt, dass eine Meldung erfolgt,

23. entgegen § 109 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Aufzeichnung 30 Jahre aufbewahrt oder vorgelegt wird,

24. entgegen § 127 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3, auch in Verbindung
    mit § 140 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte
    Aufbewahrung sichergestellt ist,

25. entgegen § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz
    2, oder entgegen § 129 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Mitteilung erfolgt,

26. entgegen § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz
    2, oder entgegen § 129 Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Übersendung erfolgt,

27. entgegen § 133 nicht dafür sorgt, dass die Anwendung radioaktiver
    Stoffe oder ionisierender Strahlung in der vorgeschriebenen Weise am
    Menschen erfolgt,

28. entgegen § 134 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 136 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die dort
    genannte Einwilligung eingeholt wird,

29. entgegen § 135 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 136 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 4, nicht dafür sorgt, dass eine Information ausgehändigt wird,

30. entgegen § 135 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 136 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 4, nicht dafür sorgt, dass in der dort vorgesehenen
    Weise aufgeklärt und befragt wird,

31. entgegen § 142 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, einen
    Abschlussbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

32. entgegen § 147 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass Röntgenstrahlung nur von
    einer dort genannten Person angewendet wird,

33. entgegen § 158 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine
    Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung erlaubt,

34. entgegen § 158 Absatz 3 Satz 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,

35. entgegen § 158 Absatz 3 Satz 5 eine Bescheinigung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übersendet,

36. entgegen § 175 Absatz 3 eine Gesundheitsakte nicht oder nicht richtig
    führt,

37. entgegen § 183 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz
    3 Satz 1, oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

38. entgegen § 183 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz
    3 Satz 1, oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 eine Kopie des Prüfberichts
    oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig vorlegt,

39. entgegen § 183 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit Absatz
    3 Satz 1, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

40. (weggefallen)

41. entgegen § 183 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig Buch führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c
des Strahlenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder 2 eine hochradioaktive
    Strahlenquelle oder einen sonstigen radioaktiven Stoff verbringt,

2.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Anmeldung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

3.  entgegen § 13 Absatz 3 eine Vorsorge nicht oder nicht richtig trifft.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0