Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__15.html
Legislation: rsiedlg

Title: § 15

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 15

(1) Wo ein dringendes, auf andere Weise, insbesondere nach den
Vorschriften der §§ 2, 3, 4, 13, 14, nicht zweckmäßig zu
befriedigendes Bedürfnis nach besiedlungsfähigem Lande besteht, hat
der Landlieferungsverband das Recht, geeignetes Siedlungsland aus dem
Besitzstand der großen Güter (§ 12) gegen angemessene Entschädigung im
Wege der Enteignung in Anspruch zu nehmen. Wertsteigerungen, die auf
außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, dürfen
bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden.

(2) Als angemessene Entschädigung gilt auch eine als Reallast
einzutragende tilgbare Naturalwertrente oder mit Zustimmung des
Enteigneten die Hingabe von Schuldverschreibungen, die durch
entsprechende Reallasten gesichert sind.

(3) Über die Enteignung, ihre wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die
Höhe der Entschädigung entscheidet ein ständiger Ausschuß, der aus
einem von der Landeszentralbehörde zu bestimmenden Vorsitzenden und je
zwei Vertreter des Landlieferungsverbandes und des
Siedlungsunternehmens besteht. Vor der Beschlußfassung über die
Enteignung ist der Eigentümer und der Betriebsrat des Gutes zu hören.

(4) Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung einschließlich der
Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung den
Bundesstaaten              vorbehalten.

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RSiedlG
Level: 3.0