Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__85.html
Legislation: patanwo

Title: § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

Paragraph: 85

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Landgericht
zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das
Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat, eine Kammer für
Patentanwaltssachen gebildet.

(2) Die Kammer für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung
mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei
Patentanwälten.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0