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Legislation: svg

Title: § 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 2 - Eingliederung in das spätere Berufsleben
§ 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein

(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr
Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen
Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.  ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von
    zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.  ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

    a)  ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren
        festgesetzt worden ist oder

    b)  sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren
        verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine
        besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt
        worden ist

und sie eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren abgeleistet haben.

(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst
oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden
wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den
öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1
Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.

(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf
der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der
Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach
Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines
Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2,
3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines
Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4
Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die
Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist
ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur
Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.

(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins
oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach §
10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte,
dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die
beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen
Voraussetzungen erfüllen.

(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des
Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.  er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im
    Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,

2.  er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe
    des Eingliederungsscheins anstrebt,

3.  seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,

4.  das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis
    aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten
    auf Lebenszeit geendet hat oder

5.  das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis
    aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber
nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf
eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der
Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als
Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne
vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es
erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen
Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten
Gründen gekündigt wird.

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SVG
Level: 5.0