Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslpflvg/__9.html
Legislation: auslpflvg

Title: § 9 Straftaten

Description:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 9 Straftaten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
§ 9 Straftaten

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Fahrzeug auf
öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder einen solchen Gebrauch
gestattet, obwohl für das Fahrzeug das nach § 1 erforderliche
Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die
Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht nach § 2 Abs. 1
Buchstabe b oder § 8a Abs. 1 von einem im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer oder einem Verband
solcher Versicherer übernommen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug
eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der
Entscheidung gehört.

Collections: bundestag_gesetze
AuslPflVG
Level: 2.0