Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__17.html
Legislation: vag_2016

Title: § 17 Anzeige bedeutender Beteiligungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 17 Anzeige bedeutender Beteiligungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 17 Anzeige bedeutender Beteiligungen

(1) Jeder hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn er
beabsichtigt,

1.  allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen
    eine bedeutende Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen direkt
    oder indirekt zu erwerben (interessierter Erwerber); in der Anzeige
    hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und
    die für die Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung
    seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe
    nach § 18 Absatz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen anzugeben
    oder vorzulegen sowie die Personen und Unternehmen anzugeben, von
    denen er die entsprechenden Anteile erwerben will; ist der
    interessierte Erwerber eine juristische Person oder
    Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die
    Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner gesetzlichen oder
    satzungsmäßigen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter
    wesentlichen Tatsachen anzugeben;

2.  allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen
    den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die
    Schwelle von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte
    oder des Nennkapitals erreicht oder überschritten wird oder dass über
    das Versicherungsunternehmen Kontrolle im Sinne des § 7 Nummer 16
    ausgeübt wird oder

3.  eine bedeutende Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
    aufzugeben oder den Betrag der bedeutenden Beteiligung unter die
    Schwelle von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte
    oder des Kapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu verändern,
    dass über das Versicherungsunternehmen keine Kontrolle ausgeübt wird;
    dabei hat sie die verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben; die
    Aufsichtsbehörde kann eine Frist setzen, innerhalb derer ihr die
    Person oder Personenhandelsgesellschaft, welche die Anzeige erstattet
    hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung
    oder Veränderung anzuzeigen hat.

Jeder hat der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, wenn er unabsichtlich

1.  eine bedeutende Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen erwirbt
    oder so erhöht, dass die Schwelle von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50
    Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten
    wird oder dass über das Versicherungsunternehmen Kontrolle ausgeübt
    wird; dies gilt auch, wenn er beabsichtigt, die Beteiligung so
    zurückzuführen, dass sie erneut unter den Schwellenwert fällt, sofern
    die Beteiligung nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Erwerb oder
    der Erhöhung zurückgeführt wird, oder

2.  seine bedeutende Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen aufgibt
    oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von
    20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des
    Kapitals absenkt oder die Beteiligung so verändert, dass über das
    Versicherungsunternehmen keine Kontrolle mehr ausgeübt wird.

Die Anzeigen nach Satz 2 haben unverzüglich zu erfolgen, sobald der
Anzeigepflichtige von den Umständen, die eine solche Anzeigepflicht
begründen, Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat der Aufsichtsbehörde
jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter und
jeden neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die
Beurteilung von dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen
unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat den Eingang einer vollständigen Anzeige
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Satz 2 Nummer 1
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach
deren Zugang, schriftlich oder elektronisch gegenüber dem
Anzeigepflichtigen zu bestätigen.

(4) Die Aufsichtsbehörde hat die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
oder 2 oder Satz 2 Nummer 1 innerhalb von 60 Arbeitstagen ab dem Datum
des Schreibens, mit dem sie den Eingang der vollständigen Anzeige
schriftlich oder elektronisch bestätigt hat (Beurteilungszeitraum), zu
beurteilen. In der Bestätigung nach Absatz 3 hat die Aufsichtsbehörde
dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der
Beurteilungszeitraum endet. Bis zum 50. Arbeitstag innerhalb des
Beurteilungszeitraums kann die Aufsichtsbehörde weitere Informationen
anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Die
Anforderung ergeht schriftlich oder elektronisch unter Angabe der
zusätzlich benötigten Informationen. Die Aufsichtsbehörde hat den
Eingang der weiteren Informationen innerhalb von zwei Arbeitstagen
nach deren Zugang schriftlich oder elektronisch gegenüber dem
Anzeigepflichtigen zu bestätigen. Der Beurteilungszeitraum ist vom
Zeitpunkt der Anforderung der weiteren Informationen bis zu deren
Eingang bei der Aufsichtsbehörde gehemmt. Der Beurteilungszeitraum
beträgt im Fall der Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. Die
Aufsichtsbehörde kann Ergänzungen oder Klarstellungen zu diesen
Informationen anfordern; dies führt nicht zu einer erneuten Hemmung
des Beurteilungszeitraums. Abweichend von Satz 7 kann der
Beurteilungszeitraum im Fall einer Hemmung auf höchstens 90
Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige

1.  außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist oder
    beaufsichtigt wird oder

2.  eine natürliche Person oder ein Unternehmen ist, die oder das nicht
    der Beaufsichtigung nach einer der folgenden Richtlinien unterliegt:

    a)  2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
        zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
        bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
        (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die
        zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2162 (ABl. L 328 vom
        18\.12.2019, S. 29) geändert worden ist,

    b)  2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
        über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien
        2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom
        18\.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S.
        35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die
        zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 320 vom
        11\.12.2019, S. 1) geändert worden ist,

    c)  2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
        über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die
        Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur
        Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien
        2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom
        2\.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S.
        95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom
        5\.12.2019, S. 64) geändert worden ist, oder

    d)  2009/138/EG.

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