Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__354a.html
Legislation: hgb

Title: § 354a

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 354a

Paragraph: 354a

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Viertes Buch - Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 354a

(1) Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem
Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und
ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide
Teile ein Handelsgeschäft, oder ist der Schuldner eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Schuldner
kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger
leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(2) Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag
anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des
Kreditwesengesetzes ist.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0