Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__36.html
Legislation: famfg

Title: § 36 Vergleich

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 36 Vergleich

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 36 Vergleich

(1) Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über
den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. Das Gericht soll außer
in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten
hinwirken.

(2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine
Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden.

(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann auch
schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung
geschlossen werden.

(4) Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss über
den Vergleich können entsprechend § 164 der Zivilprozessordnung
berichtigt werden.

(5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen
Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten
Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden
der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Für das
Verfahren vor dem Güterichter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0