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Legislation: baeo

Title: § 3

Description:
Bundesärzteordnung (BÄO)
II. - Die Approbation
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Bundesärzteordnung (BÄO)
II. - Die Approbation
§ 3

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.  (weggefallen)

2.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine
    Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
    ergibt,

3.  nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist,

4.  nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule
    von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs
    Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine
    praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen
    der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche
    Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,

5.  über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als
Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines
Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976
ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen
Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz
aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten ärztlichen
Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei ärztlichen
Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen
Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung
abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür
gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das
hiernach maßgebende Datum, bei ärztlichen Ausbildungsnachweisen eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der
Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/362/EWG und
75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S.
14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3
gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten,
denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland
und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, ab dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.1.1
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen.
Gleichwertig den in Satz 2 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweisen
sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte ärztliche
Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 für den
betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber
mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle des
Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen,
die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG
entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2
aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht
erteilt, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen
Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 endgültig nicht
bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller
einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden
Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der ärztliche Beruf
ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen
strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die
Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die
Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine
dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten
die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von
Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen
Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der
Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden
Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die
Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das
Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das
Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen
unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den
Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für
Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht
erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 14b
fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als
gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine
wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in
diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt
ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.  die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen
    Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der deutschen
    Ausbildung unterscheiden, oder

2.  der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten
    umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt
    hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die
    deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
    unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller
    abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und
Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs
sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der
deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts
aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch
Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller
im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder
durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch
lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer
dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig
anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese
Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche
Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller
nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die
zur Ausübung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweis
ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die
festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die
Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer
Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate,
nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen
vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Fall des §
81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei
Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für
Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen,
der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat)
ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten
anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht
erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als
Arzt verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1
genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu
erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben
ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6
sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die
sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch
nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem
zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die
erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der
Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden
können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine
Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der
Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3
vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft
werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über
die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu
erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der
Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so
ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu
hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat,
aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung
des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so
kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation
bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für
die Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen
und Bescheinigungen vorzulegen:

1.  ein Identitätsnachweis,

1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und
    der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.  eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des
    Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs
    berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der
    betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur
    Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind
    darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen,

3.  die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats
    ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1
    Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die
    vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche
    Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche
    Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person
    vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder
    gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend
    bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine
    diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende
    Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.  der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender
    Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird
    oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt
    wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
    ausgestellte Bescheinigung,

5.  eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über
    die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie
    verlangten Nachweisen entsprechen,

6.  in Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen
    zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der
    Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung
    nach § 4 Absatz 1 geregelt ist,

7.  für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1
    Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde
    eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
    Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
    Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch
    eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen,
    die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
    anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung
    absolviert wurde, Unterlagen darüber,

    a)  ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der
        Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell
        bescheinigt worden ist,

    b)  ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen
        worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im
        Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und

    c)  ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des
        Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen
        werden.

    Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht
    älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte
    Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen
    Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und
    Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser
    Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber
    verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der
    Ausbildung erfüllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG
    verlangt werden.

Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung
des Antragstellers zur Ausübung des ärztlichen Berufs, können sie von
den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung
verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung
des ärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden
standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer
Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

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