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Legislation: umstbausparkv

Title: § 23 Berlin-Klausel

Description:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt V - Schlußvorschriften
§ 23 Berlin-Klausel

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens (UmstBauSparkV)
Abschnitt V - Schlußvorschriften
§ 23 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom
4\. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des
Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der
Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals
von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21.
April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) im Land Berlin mit folgenden
Maßgaben:

1.  § 1 Abs. 2 und 3 sind in folgender Fassung anzuwenden:

    "(2) Soweit Absatz 1 nicht entgegensteht, dürfen Bausparkassen ihre
    Aktiven und ihre Passiven in der Umstellungsrechnung in den nach den
    Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes des Landes Berlin zulässigen
    Grenzen bewerten. Bausparkassen, die eine Ausgleichsforderung nicht in
    Anspruch nehmen und bei der Bewertung von den Vorschriften des
    Absatzes 1 abweichen, haben dies in dem der Aufsichtsbehörde nach
    Artikel 6 Abs. 1b der Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Vierten
    Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens
    (Umstellungsergänzungsverordnung) einzureichenden Bericht zu
    erläutern.

    (3) Auf Bausparkassen, die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch
    nehmen, findet § 75 des D-Markbilanzgesetzes des Landes Berlin mit der
    Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Wertansätze nach den
    Grundsätzen des D-Markbilanzgesetzes des Landes Berlin die nach Absatz
    1 sich ergebenden Wertansätze treten."

    § 1 Abs. 4 findet keine Anwendung.

2.  § 20 Abs. 2 ist in folgender Fassung anzuwenden:

    "(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben, so muß die
    Umstellungsrechnung berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine
    Verminderung der Ausgleichsforderung zur Folge hat. Sie darf
    berichtigt werden, wenn die Berichtigung eine Erhöhung der
    Ausgleichsforderung zur Folge hat."

3.  Es treten

    a)  in § 6 Abs. 3 und 4, §§ 7, 9 Abs. 3, § 12 Abs. 9 und § 19 Abs. 1, 2
        und 4 an die Stelle der Worte "20. Juni 1948" die Worte "24. Juni
        1948",

    b)  in §§ 2, 3, 6 Abs. 4, 6 und 7, §§ 7, 9 Abs. 2, §§ 10, 11 Abs. 1, § 12
        Abs. 1, 2, 6, 8, 11 und 13 und § 19 Abs. 1 und 4 an die Stelle der
        Worte "21. Juni 1948" die Worte "25. Juni 1948",

    c)  in § 12 Abs. 4, 6 und 8 und § 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 an die
        Stelle der Worte "§ 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten
        Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "Artikel 8
        Abs. 1 A Buchstabe c der Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Vierten
        Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens
        (Umstellungsergänzungsverordnung)",

    d)  in § 12 Abs. 6 an die Stelle der Worte "ohne Berücksichtigung der
        Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die
        Worte "ohne Berücksichtigung der Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur
        Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens
        (Umstellungsergänzungsverordnung)",

    e)  in § 17 an die Stelle der Worte "§ 4 Abs. 1 A d Satz 2 der
        Bausparkassenverordnung in der Fassung des § 1 Nr. 2 der
        Vierundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die
        Worte "Artikel 8 Abs. 1 A d Satz 2 der Durchführungsbestimmung Nr. 7
        zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens
        (Umstellungsergänzungsverordnung) in der Fassung des Artikels 6 Nr. 20
        der Durchführungsbestimmung Nr. 13 zur
        Umstellungsergänzungsverordnung",

    f)  in § 19 Abs. 5 an die Stelle der Worte "nach § 5 des Währungsgesetzes"
        die Worte "nach Abschnitt VI Ziffer 18 Buchstabe (d) der Verordnung
        der Kommandanten des französischen, britischen und amerikanischen
        Sektors von Groß-Berlin vom 24. Juni 1948 (Verordnungsblatt für Groß-
        Berlin I S. 363)",

    g)  in § 20 Abs. 1 an die Stelle der Worte "(§ 3 Abs. 3 der
        Bausparkassenverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 6 der
        Bankenverordnung)" die Worte "(Artikel 7 Abs. 3 der
        Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung
        des Geldwesens (Umstellungsergänzungsverordnung))",

    h)  in § 21 an die Stelle der Worte "Richtlinien zur Erstellung des
        Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
        (RBK) vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 4 vom 6. Januar 1950)
        unter Berücksichtigung der ersten Änderung vom 2. November 1950
        (Bundesanzeiger Nr. 219 vom 11. November 1950) und der zweiten
        Änderung vom 22. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 212 vom 1. November
        1951)" die Worte "Richtlinien des Aufsichtsamtes für das
        Versicherungswesen in Berlin zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses
        und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen (BRBK) vom 22. Februar
        1951 (vgl. Bekanntmachung im Verordnungsblatt für Berlin II S. 371)
        unter Berücksichtigung der ersten Änderung vom 18. Dezember 1952
        (Bundesanzeiger Nr. 9 vom 15. Januar 1953)",

    i)  in § 22 an die Stelle der Worte "Anordnung über die Bausparkassen mit
        Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des
        Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar
        1950)" die Worte "Anordnung zur Erstreckung der
        Durchführungsbestimmungen Nr. 7 und Nr. 8 zur
        Umstellungsergänzungsverordnung auf die Bausparkasse Deutsche
        Baugemeinschaft Aktiengesellschaft vom 28. April 1951 (Gesetz- und
        Verordnungsblatt für Berlin S. 360) und in der Anordnung zur
        Erstreckung von Durchführungsbestimmungen zur
        Umstellungsergänzungsverordnung über Bausparkassen auf die Öffentliche
        Bausparkasse für die Mark Brandenburg vom 27. Juni 1951 (Gesetz- und
        Verordnungsblatt für Berlin S. 519)".

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UmstBauSparkV
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