Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__67.html
Legislation: patanwo

Title: § 67 Beschlüsse des Vorstands

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 67 Beschlüsse des Vorstands

Paragraph: 67

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Vierter Teil - Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 67 Beschlüsse des Vorstands

(1) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden
Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen.
Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

(3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen
ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem
Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(4) Beschlüsse des Vorstandes können auch ohne Sitzung gefasst werden,
wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht und sich mindestens die
Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung beteiligt. Die
Abstimmung außerhalb von Sitzungen ist in Textform durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0