Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbplschgabschn3v/__2.html
Legislation: arbplschgabschn3v

Title: § 2 Für die Erstattung zuständige Stellen

Description:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 2 Für die Erstattung zuständige Stellen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchGAbschn3V)
Zweiter Abschnitt - Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Wehrpflichtige
§ 2 Für die Erstattung zuständige Stellen

(1) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für die Erstattung
zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich der Sitz des
Betriebs des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte
Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den
Wehrpflichtigen die Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz
hat.

Collections: bundestag_gesetze
ArbPlSchGAbschn3V
Level: 3.0