Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__13.html
Legislation: kinvfg

Title: § 13 Förderzeitraum

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
§ 13 Förderzeitraum

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
§ 13 Förderzeitraum

(1) Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni
2017 begonnen werden. Vor dem 1. Juli 2017 begonnene, aber noch nicht
abgeschlossene Investitionen können gefördert werden, wenn gegenüber
dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines
laufenden Vorhabens handelt. Im Jahr 2026 können Finanzhilfen nur für
Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von
Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2025
vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2026 vollständig
abgerechnet werden.

(2) Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die
öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden
Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen
einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem
privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens
eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren. Fördermittel für derartige
Vorabfinanzierungen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften können bis
zum 31. Dezember 2026 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2027
die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
KInvFG
Level: 3.0