Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__21.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 4 - Berufskraftfahrerqualifikationsregister
§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

(1) Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten
dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden und
Stellen übermittelt werden, die zuständig sind für

1.  Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder
    auf Grund der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,

2.  die Erteilung von Fahrerbescheinigungen nach § 7b Absatz 3 des
    Güterkraftverkehrsgesetzes,

3.  die Durchführung der Aus- und Weiterbildung sowie für die Prüfung von
    Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm
    beruhenden Rechtsvorschriften,

4.  die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten von Fahrern,

5.  Verkehrs-, Grenz- oder Straßenkontrollen gegenüber Fahrern,

6.  die Verfolgung von Straftaten, die von Fahrern verübt worden sind,
    sowie die Vollstreckung oder den Vollzug von Strafen gegenüber Fahrern
    oder

7.  die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von Fahrern verübt worden
    sind, sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden gegen Fahrer und
    ihre Nebenfolgen nach diesem Gesetz.

Die Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in
Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 dürfen
folgende Daten aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister
übermittelt werden:

1.  Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,
    akademischer Grad und Geschlecht des Fahrers,

2.  die Daten zum Fahrerqualifizierungsnachweis nach § 14 Nummer 1
    Buchstabe b bis i,

3.  die Daten zur Grundqualifikation nach § 14 Nummer 2 Buchstabe b bis e,

4.  die Daten zur beschleunigten Grundqualifikation nach § 14 Nummer 3
    Buchstabe a und c bis h,

5.  die Daten zur Weiterbildung nach § 14 Nummer 4 Buchstabe a und c bis
    e.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen die in Absatz
2 Nummer 1, 3, 4 und 5 genannten Daten aus dem
Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 oder 7 dürfen die
in Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Daten aus dem
Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BKrFQG-2020
Level: 3.0