Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/__4.html
Legislation: bmibgebv

Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMIBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige
Leistung, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber
noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis einschließlich zum
30\. September 2019 geltende Recht weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BMIBGebV
Level: 2.0