Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__16.html
Legislation: gvgeg

Title: § 16

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 16

Werden personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen oder
an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den hierfür geltenden
Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung dieser Daten
auch zulässig

1.  an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das
    Auswärtige Amt,

2.  in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen
    Vertretung zusätzlich an die Staats- oder Senatskanzlei des Landes, in
    dem die konsularische Vertretung ihren Sitz hat.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0