Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__97.html
Legislation: bewg

Title: § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
D. - Betriebsvermögen
§ 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

Paragraph: 97

Full Text:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Erster Abschnitt - Einheitsbewertung
D. - Betriebsvermögen
§ 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

(1) Einen Gewerbebetrieb bilden insbesondere alle Wirtschaftsgüter,
die den folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen gehören, wenn diese ihre Geschäftsleitung oder ihren
Sitz im Inland haben:

1.  Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften
    auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Europäische
    Gesellschaften);

2.  Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;

3.  Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit;

4.  Kreditanstalten des öffentlichen Rechts;

5.  Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, des § 15
    Absatz 3, des § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und,
    wenn sie ihrer Tätigkeit nach einer Gesellschaft im Sinne des § 15
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, des § 15 Absatz 3 oder des § 18 Absatz 4
    Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechen, Gesellschaften im
    Sinne des § 1a Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes und
    Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Körperschaftsteuergesetzes mit Sitz im Ausland, deren Ort der
    Geschäftsleitung im Inland belegen ist, und die nach inländischem
    Gesellschaftsrecht als Personengesellschaft zu behandeln sind. Zum
    Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die
    Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines Gesellschafters, mehrerer oder
    aller Gesellschafter stehen, und Schulden eines Gesellschafters,
    mehrerer oder aller Gesellschafter, soweit die Wirtschaftsgüter und
    Schulden bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen
    der Gesellschaft gehören (§ 95); diese Zurechnung geht anderen
    Zurechnungen vor.

§ 160 Absatz 10 bleibt unberührt.

(1a) Der gemeine Wert eines Anteils am Betriebsvermögen einer in § 97
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personengesellschaft ist wie folgt zu
ermitteln und aufzuteilen:

1.  Der nach § 109 Abs. 2 ermittelte gemeine Wert des der
    Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens
    (Gesamthandsvermögen) ist wie folgt aufzuteilen:

    a)  die Kapitalkonten aus der Gesamthandsbilanz sind dem jeweiligen
        Gesellschafter vorweg zuzurechnen;

    b)  der verbleibende Wert ist nach dem für die Gesellschaft maßgebenden
        Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter aufzuteilen;
        Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen.

2.  Für die Wirtschaftsgüter und Schulden des Sonderbetriebsvermögens
    eines Gesellschafters ist der gemeine Wert zu ermitteln. Er ist dem
    jeweiligen Gesellschafter zuzurechnen.

3.  Der Wert des Anteils eines Gesellschafters ergibt sich als Summe aus
    dem Anteil am Gesamthandsvermögen nach Nummer 1 und dem Wert des
    Sonderbetriebsvermögens nach Nummer 2.

(1b) Der gemeine Wert eines Anteils an einer in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 genannten Kapitalgesellschaft bestimmt sich nach dem Verhältnis des
Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) der Gesellschaft zum
gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft im
Bewertungsstichtag. Dies gilt auch, wenn das Nennkapital noch nicht
vollständig eingezahlt ist. Richtet sich die Beteiligung am Vermögen
und am Gewinn der Gesellschaft auf Grund einer ausdrücklichen
Vereinbarung der Gesellschafter nach der jeweiligen Höhe des
eingezahlten Nennkapitals, bezieht sich der gemeine Wert nur auf das
tatsächlich eingezahlte Nennkapital. Abweichend von Satz 1 sind bei
der Wertermittlung des Anteils vorbehaltlich des § 9 Absatz 2 und 3
Regelungen zu berücksichtigen, die sich auf den Wert des Anteils
auswirken, wie insbesondere eine vom Verhältnis des Anteils am
Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) abweichende Gewinnverteilung.

(2) Einen Gewerbebetrieb bilden auch die Wirtschaftsgüter, die den
sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, den Vereinen ohne
Rechtspersönlichkeit, den nicht rechtsfähigen Anstalten, Stiftungen
und anderen Zweckvermögen gehören, soweit sie einem wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) dienen.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BewG
Level: 5.0