Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__10.html
Legislation: bimschg

Title: § 10 Genehmigungsverfahren

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 10 Genehmigungsverfahren

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder
elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6
erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen
beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat
sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb
einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung
schriftlich, kann die zuständige Behörde einen elektronischen Antrag
verlangen und bezüglich des elektronischen Formats Vorgaben machen.
Hat die zuständige Behörde einen Zugang für die elektronische
Antragstellung eröffnet, so ist ausschließlich dieser für die
elektronische Antragstellung zu nutzen. Erfolgt die Antragstellung
elektronisch, kann die zuständige Behörde verlangen, dass die dem
Antrag beizufügenden Unterlagen in Papierform übermittelt werden,
soweit eine Bearbeitung anders nicht möglich ist.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der
Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante
gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit
den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand
vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des
Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten
gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung
des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn aufgrund der
tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten,
sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr
Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann,
so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu
beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der
Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die
zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt
zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten
Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie
die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der
Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der
Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist
dadurch zu bewirken, dass die Dokumente auf einer Internetseite der
zuständigen Behörde zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen eines
Beteiligten wird ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur
Verfügung gestellt. Der Antragsteller kann der Veröffentlichung im
Internet widersprechen, soweit er die Gefährdung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen oder wichtiger Sicherheitsbelange befürchtet; in
diesem Fall muss die Behörde eine andere Form der Veröffentlichung
wählen. Die Behörde kann verlangen, dass die Dokumente, die für die
Auslegung einzureichen sind, in einem verkehrsüblichen elektronischen
Format eingereicht werden. Weitere Informationen, die für die
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein
können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung
vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den
Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen
nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der
zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen
erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine
Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das
Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg
vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen
sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden
Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.  die Internetseite auf der die Zugänglichmachung erfolgt, anzugeben,
    und darauf hinzuweisen, dass zusätzlich die Möglichkeit besteht, eine
    leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt zu
    bekommen;

2.  dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der
    Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist
    vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 9
    hinzuweisen;

3.  ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er
    aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach
    Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen
    Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen,
    die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

4.  darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die
    Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde
(Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Eingegangene
Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden hat die
Genehmigungsbehörde unverzüglich an den Antragsteller weiterzuleiten.
Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung
einer Anlage innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme
abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die zu beteiligende Behörde
sich nicht äußern will, soweit die zu beteiligende Behörde nicht in
schriftlicher Form um eine einmalige Verlängerung um bis zu einem
Monat bittet; die Möglichkeit zur Verlängerung gilt nicht für
Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer
Energien oder einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff aus
erneuerbaren Energien. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung im
Falle des Satzes 3 bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage
zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einer Anlage zur Herstellung
von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auf Antrag auf der Grundlage
der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Fristablaufs der
Behördenbeteiligung zu treffen. Anstelle der Stellungnahme der zu
beteiligenden Behörde kann die Behörde entweder zu Lasten der zu
beteiligenden Behörde zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen ein
Sachverständigengutachten einholen oder selbst Stellung nehmen. Beides
hat auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
des Fristablaufs der Behördenbeteiligung zu erfolgen; dies gilt nicht
für militärische Belange. Ist von vorneherein davon auszugehen, dass
eine beteiligte Behörde innerhalb der Frist nach Satz 3 nicht in der
Lage ist, zu entscheidungserheblichen Aspekten des Antrags Stellung zu
nehmen, kann die Genehmigungsbehörde bereits vor Ablauf der Frist ein
Sachverständigengutachten nach Satz 5 einholen. Die zuständige Behörde
informiert ihre Aufsichtsbehörde über jede Überschreitung von Fristen.
Beabsichtigt eine beteiligte Behörde eine gesetzlich erforderliche
Zustimmung nicht zu erteilen, hat die beteiligte Behörde vor Abgabe
ihrer Entscheidung dem Antragsteller innerhalb einer von der Behörde
festzusetzenden Frist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. In
diesem Fall findet § 20 Absatz 1 Satz 2 der Neunten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Anwendung.
Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in
einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben,
die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die
Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen
vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige
Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und
Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die
rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem
Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
erörtern. Der Erörterungstermin kann auch in Form einer
Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz
erfolgen. Bei einer Onlinekonsultation ist dem Antragsteller und
denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, innerhalb einer vorher
bekannt zu machenden Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder
elektronisch zu äußern. Die Frist soll mindestens eine Woche betragen.
Werden für die Onlinekonsultation Informationen zur Verfügung
gestellt, so gilt Absatz 2 entsprechend.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der
nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist
von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist
von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die
Frist einmalig um bis zu drei Monate verlängern, wenn dies wegen der
Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller
zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist
gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Eine weitere Verlängerung
ist nur auf Antrag oder mit Zustimmung des Antragstellers möglich. Die
zuständige Behörde informiert ihre Aufsichtsbehörde über jede
Überschreitung von Fristen.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich
zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen
erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach
Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche
Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die
Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt,
dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung
in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht
werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine
Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung
an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist dadurch zu
bewirken, dass die Dokumente auf einer Internetseite der zuständigen
Behörde zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen eines Beteiligten
wird ihm eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung
gestellt. Der Vorhabenträger kann der Veröffentlichung im Internet
widersprechen, soweit er die Gefährdung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen oder wichtiger Sicherheitsbelange befürchtet; in
diesem Fall muss die Behörde eine andere Form der Veröffentlichung
wählen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann
der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 9
angefordert werden können; hierzu ist auch die Internetseite auf der
die Zugänglichmachung erfolgt, anzugeben. Mit dem Ende der
Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine
Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der
Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung
können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der
Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben,
schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der
Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet
öffentlich bekannt zu machen:

1.  der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener
    Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie

2.  die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-
    Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines
Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln und
dabei Regelungen zur elektronischen Antragstellung zu treffen. In der
Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer
Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung
eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer
Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der
Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das
Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der
Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu
regeln.

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