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Legislation: bnoto

Title: § 75 Ermahnung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 75 Ermahnung

Paragraph: 75

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 75 Ermahnung

(1) Die Notarkammer ist befugt, Notare und Notarassessoren zu
ermahnen, wenn diese eine Amtspflichtverletzung leichter Art begangen
haben. Die Notarkammer hat die Einleitung eines auf eine Ermahnung
gerichteten Verfahrens der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Will die
Aufsichtsbehörde das Verfahren übernehmen, hat sie dies der
Notarkammer anzuzeigen. Die Befugnis der Notarkammer nach Satz 1
endet, wenn gegen den Notar oder Notarassessor ein Verfahren nach § 94
oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Für die Verjährung
gilt § 95a Absatz 1 Satz 1.

(2) Vor einer Ermahnung ist der Notar oder Notarassessor zu hören.

(3) Die Ermahnung ist zu begründen. Sie ist dem Notar oder
Notarassessor zuzustellen. Der Aufsichtsbehörde ist eine Kopie zu
übermitteln.

(4) Gegen eine Ermahnung kann der Notar oder Notarassessor innerhalb
eines Monats nach Zustellung schriftlich bei dem Vorstand der
Notarkammer Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der
Vorstand; Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Wird der Einspruch vom Vorstand zurückgewiesen, so kann der Notar
oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als
Disziplinargericht für Notare beantragen. Der Antrag ist innerhalb
eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über den Einspruch
schriftlich einzureichen und zu begründen. Das Oberlandesgericht
entscheidet endgültig durch Beschluss. Auf das Verfahren des Gerichts
sind im Übrigen die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über
das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend
anzuwenden. Soweit nach diesen Vorschriften die Kosten des Verfahrens
dem Dienstherrn zur Last fallen, tritt an dessen Stelle die
Notarkammer.

(6) Eine Ermahnung lässt das Recht der Aufsichtsbehörde zur Einleitung
eines Disziplinarverfahrens unberührt. Hat jedoch das
Oberlandesgericht die Ermahnung aufgehoben, weil es keine schuldhafte
Amtspflichtverletzung festgestellt hat, so ist die Ausübung der
Disziplinarbefugnis wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher
Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Gericht bei seiner
Entscheidung nicht bekannt waren. Wird gegen den Notar oder
Notarassessor eine Disziplinarmaßnahme verhängt, so wird eine bereits
ausgesprochene Ermahnung unwirksam.

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