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Legislation: uvbberg

Title: § 6 Übertritt des Personals

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 6 Übertritt des Personals

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 6 Übertritt des Personals

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn tritt mit Auflösung der
Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse in die Arbeits-
und Ausbildungsverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen der
Unfallkasse des Bundes oder der Eisenbahn-Unfallkasse einerseits und
den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie
Auszubildenden andererseits bestehen. Die Fortsetzung der Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
sowie den Auszubildenden von der Unfallversicherung Bund und Bahn
schriftlich zu bestätigen. Bestehende Anwartschaften aus betrieblicher
Altersversorgung gelten fort, auch soweit sie noch nicht unverfallbar
sind. Durch die Eisenbahn-Unfallkasse geschlossene Tarifverträge sind
in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes
überzuleiten.

(2) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist grundsätzlich eine
tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit zu übertragen. Wenn eine
derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen
eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden. Verringert sich
dadurch das Arbeitsentgelt, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem vorherigen
Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Übertritts und dem Arbeitsentgelt bei
der Unfallversicherung Bund und Bahn zu zahlen. Die Ausgleichszahlung
verringert sich bei jeder Erhöhung des Arbeitsentgeltes um ein Drittel
des Erhöhungsbetrages.

(3) Die Neuorganisation ist sozialverträglich umzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
UVBBErG
Level: 3.0