Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__57.html
Legislation: wphg

Title: § 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 9 - Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
§ 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 9 - Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
§ 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

(1) Mitglieder und Teilnehmer von Handelsplätzen sind verpflichtet,
dem jeweiligen Betreiber des Handelsplatzes einmal täglich die
Einzelheiten ihrer eigenen Positionen in Warenderivaten, die an diesem
Handelsplatz gehandelt werden, wie auch die Positionen ihrer Kunden
und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden zu melden. Kunden und
deren Kunden bis zum Endkunden haben den zur Meldung verpflichteten
Teilnehmern an Handelsplätzen die für die Meldung notwendigen
Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Pflicht nach Satz 1 gilt
nicht für Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b,
die mit Waren oder Basiswerten im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 2 in
Verbindung stehen.

(2) Der Betreiber eines Handelsplatzes, an dem Warenderivate oder
Derivate von Emissionszertifikaten gehandelt werden, muss wöchentlich
eine Aufstellung der betreffenden aggregierten Positionen, die von
Personenkategorien nach Satz 4 in diesen Finanzinstrumenten gehalten
werden, veröffentlichen und der Bundesanstalt sowie der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übermitteln; wenn am
Handelsplatz auch Optionen auf diese Finanzinstrumente gehandelt
werden, sind zwei Aufstellungen zu veröffentlichen und zu übermitteln,
von denen eine diese Optionen nicht berücksichtigt. Die Aufstellung
muss jeweils enthalten:

1.  die Zahl der Kauf- und Verkaufspositionen, aufgeteilt nach den in den
    Sätzen 4 und 5 genannten Kategorien,

2.  diesbezügliche Änderungen seit dem letzten Bericht,

3.  den prozentualen Anteil der gesamten offenen Kontraktpositionen in
    jeder Kategorie sowie

4.  die Anzahl der Positionsinhaber in jeder Kategorie.

Bei den Angaben nach Satz 2 sind jeweils Positionen getrennt
darzustellen, die objektiv messbar die unmittelbar mit einer
Geschäftstätigkeit in Zusammenhang stehenden Risiken verringern, und
andere Positionen. Für die Zwecke des Satzes 1 hat der Betreiber des
Handelsplatzes die Inhaber einer Position entsprechend ihrer
Haupttätigkeit, für die sie zugelassen sind, einer der folgenden
Kategorien zuzuordnen:

1.  Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute,

2.  Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

3.  sonstige Finanzinstitute, einschließlich Versicherungsunternehmen oder
    Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG und
    Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der
    Richtlinie 2003/41/EG,

4.  sonstige kommerzielle Unternehmen.

Im Fall eines Derivats von Emissionszertifikaten ist ergänzend zu Satz
4 eine weitere Kategorie für Betreiber mit der Verpflichtung zur
Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG bei Derivaten
von Emissionszertifikaten zu bilden. Die Pflicht nach Satz 1 gilt nur
für Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten, bei denen
die in Artikel 83 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565
festgelegten Mindestschwellen überschritten werden.

(3) Betreiber eines Handelsplatzes, an dem Warenderivate oder Derivate
von Emissionszertifikaten gehandelt werden, müssen der Bundesanstalt
darüber hinaus einmal täglich eine vollständige Aufstellung der
Positionen aller Mitglieder oder Teilnehmer an diesem Handelsplatz
sowie deren Kunden und der Kunden dieser Kunden bis zum Endkunden in
Warenderivaten oder Derivaten von Emissionszertifikaten übermitteln.

(4) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die außerhalb eines
Handelsplatzes mit Warenderivaten oder Derivaten von
Emissionszertifikaten handeln, die auch an einem Handelsplatz
gehandelt werden, sind verpflichtet, der in Satz 2 genannten Behörde
mindestens einmal täglich eine vollständige Aufstellung ihrer
Positionen in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten sowie der
entsprechenden Positionen ihrer Kunden und der Kunden dieser Kunden
bis zum Endkunden gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
oder Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu übermitteln. Die
Aufstellung nach Satz 1 ist zu übermitteln

1.  der zentralen zuständigen Behörde im Sinne des § 55 Absatz 1 oder

2.  der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, an dem die Warenderivate
    oder Derivate von Emissionszertifikaten gehandelt werden, falls es
    keine zentrale zuständige Behörde gibt.

Kunden und deren Kunden bis zum Endkunden haben den zur Übermittlung
verpflichteten Wertpapierdienstleistungsunternehmen die für die
Übermittlung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Bundesanstalt kann in kritischen Marktsituationen verlangen,
dass die Mitteilungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 mehrfach innerhalb
eines Tages erfolgen müssen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.  nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang, Form und Häufigkeit der
    Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 3 bis 5 und über die zulässigen
    Datenträger und Übertragungswege erlassen sowie

2.  vorschreiben, dass in den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Fällen
    über die dort genannten Angaben hinaus zusätzliche Angaben zu
    übermitteln sind, wenn die zusätzlichen Angaben auf Grund der
    besonderen Eigenschaften des Finanzinstruments, das Gegenstand der
    Mitteilung ist, oder der besonderen Bedingungen an dem Handelsplatz,
    an dem das Geschäft ausgeführt wurde, zur Überwachung der
    Positionslimits nach § 54 durch die Bundesanstalt erforderlich sind.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0