Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schutsev/__5.html
Legislation: schutsev

Title: § 5 Schutz von Flugfunk-Frequenzen

Description:
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (SchuTSEV)
§ 5 Schutz von Flugfunk-Frequenzen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (SchuTSEV)
§ 5 Schutz von Flugfunk-Frequenzen

(1) Leitergebundene Übertragungen analoger Signale (Rundfunksignale)
sind in den Frequenzbereichen

1.  von 112 Megahertz bis 125 Megahertz spätestens zum 31. März 2009 und

2.  von 125 Megahertz bis 137 Megahertz spätestens zum 31. Dezember 2010

einzustellen.

(2) Eine Übertragung digitaler Signale ist in diesen Frequenzbereichen
zulässig, wenn die entsprechenden leitergebundenen Übertragungsnetze
bis zum Endgerät des Nutzers die Grenzwerte für Störfeldstärke nach
Anlage 2 einhalten. Der Betreiber ist verpflichtet, die Überprüfung
des leitergebundenen Übertragungsnetzes nachzuweisen, zu dokumentieren
und entsprechende Unterlagen auf Verlangen der Bundesnetzagentur
vorzulegen.

(3) Die Bundesnetzagentur kann die Einhaltung der Verpflichtungen nach
den Absätzen 1 und 2 überprüfen und im Wege des Verwaltungszwangs
durchsetzen.

(4) Stellt die Bundesnetzagentur durch Messungen fest, dass die
leitungsgebundenen Übertragungsnetze die Voraussetzungen des Absatzes
2 einhalten, kann sie im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr die
Grenzwertverschärfung nach Anlage 2 Nr. 7 aufheben.

Collections: bundestag_gesetze
SchuTSEV
Level: 2.0