Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altholzv/__13.html
Legislation: altholzv

Title: § 13 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)
§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 eine Altholzkategorie einsetzt,

2.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 Altholzkontingente vermischt,

3.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass nur zugelassene
    Altholzkategorien eingesetzt werden und dass Altholz entfrachtet von
    Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist,

4.  entgegen § 6 Absatz 1 eine Eigenüberwachung nicht, nicht richtig oder
    nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht
    sicherstellt,

5.  entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 Holzhackschnitzel oder Holzspäne der
    Verwendung in der Holzwerkstoffherstellung zuführt,

6.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine beprobte Charge
    der weiteren energetischen Verwertung zuführt,

7.  entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt,

8.  entgegen § 9 Altholz einer thermischen Behandlungsanlage nicht zuführt
    oder

9.  entgegen § 11 Absatz 2 Altholz entgegennimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 6 Absatz 6 Satz 6 die zuständige Behörde nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

2.  entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Altholz nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig deklariert,

3.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht
    richtig oder nicht vollständig führt oder

4.  entgegen § 12 Absatz 3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf
    Jahre speichert und ein Einzelblatt nicht oder nicht mindestens fünf
    Jahre aufbewahrt oder eine Angabe oder ein Einzelblatt nicht oder
    nicht rechtzeitig vorlegt.

(zu § 3 Abs. 1)

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AltholzV
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