Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__146.html
Legislation: markeng

Title: § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

Paragraph: 146

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten
Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen,
soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzuwenden ist, auf
Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer
Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern
die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, unterrichtet sie
unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem
Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Waren sowie Name
und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen. Das Brief- und
Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Waren
zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0