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Legislation: beeg

Title: § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die
nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen
bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen
abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als
Einkommen unberücksichtigt.

(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die
nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen
dürfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafür
herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen
anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(3) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das
Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach
Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Einnahmen
für das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberücksichtigt und darf
nur bis zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf
Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch
besteht, zu versagen.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder
nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei
Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, § 6a des
Bundeskindergeldgesetzes und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei den
in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und
vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das
Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1
berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu
300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Soweit die
berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die
Beträge nach Satz 2 um die Hälfte. Abweichend von Satz 2 bleibt
Mutterschaftsgeld gemäß § 19 des Mutterschutzgesetzes in voller Höhe
unberücksichtigt.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit für eine
Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der
einkommensabhängig ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0