Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lbewv_1988/__6.html
Legislation: minoelbewv_1988

Title: § 6 Bezugscheine

Description:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
II. Abschnitt - Allgemeine Bewirtschaftung
§ 6 Bezugscheine

Paragraph: 6

Full Text:
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV 1988)
II. Abschnitt - Allgemeine Bewirtschaftung
§ 6 Bezugscheine

(1) Für den Bezug von nach § 4 Abs. 1 bewirtschafteten Produkten
können die zuständigen Behörden zur Deckung des nach § 3 Nr. 1
bestehenden Bedarfs auf Antrag Bezugscheine im Rahmen der gegebenen
Versorgungslage erteilen. In den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
b kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die dort
genannten obersten Bundesbehörden und Dienststellen ermächtigen, bis
zur Höhe der ihnen zugewiesenen Mengen Bezugscheine selbst
auszustellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder
die für die gewerbliche Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde
können ein anderes Verfahren zulassen, wenn der Nachweis der Lieferung
und des Bezuges bewirtschafteter Produkte sichergestellt ist.

(2) Die Bezugscheine gelten für die Dauer einer Versorgungsperiode.
Diese wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung bestimmt.

(3) Die Bezugscheine dürfen nicht übertragen werden. Die Anträge auf
Erteilung von Bezugscheinen sind zutreffend zu begründen.

(4) Wenn Unternehmer Endverbraucher mit bewirtschafteten Produkten
beliefern, haben sie die im Bezugschein bestimmte Art und Menge gegen
Aushändigung des Bezugscheines und Bezahlung abzugeben, soweit Vorräte
vorhanden sind und eine Verpflichtung nach § 1 nicht entgegensteht.

(5) Entsteht im Einzelfall ein nicht vorhersehbarer Bedarf an
Produkten, dessen sofortige Deckung für Zwecke der Verteidigung aus
besonderem öffentlichen Interesse unerläßlich ist, kann die zuständige
Behörde den Unternehmer nach Absatz 4 zur vorrangigen Belieferung
bestimmter Bezugscheininhaber verpflichten.

(6) Der Unternehmer hat die ihm ausgehändigten Bezugscheine durch
einen Vermerk zu entwerten, ein Jahr aufzubewahren und innerhalb
dieser Frist der zuständigen Behörde auf Anforderung vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
MinÖlBewV-1988
Level: 3.0