Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__18.html
Legislation: strrehag

Title: § 18 Unterstützungsleistungen

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 18 Unterstützungsleistungen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 18 Unterstützungsleistungen

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1 erhalten Unterstützungsleistungen,
wenn die Dauer der mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung insgesamt
weniger als 90 Tage betragen hat. Das gilt nicht für Berechtigte,
denen in Härtefällen nach § 19 eine besondere Zuwendung nach § 17a
gewährt wird. Für die Gewährung der Leistungen nach Satz 1 ist die
Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte nach § 1 des Gesetzes über
die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte zuständig.

(2) Der Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte
stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, in denen er
bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe
Unterstützungsleistungen gewährt werden. Die Richtlinien bedürfen der
Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen.

(3) Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine nächsten Angehörigen
(Ehegatten, Kinder und Eltern) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
entsprechend, soweit sie durch die Freiheitsentziehung nicht
unerheblich unmittelbar mitbetroffen waren. Das gilt auch für die
nächsten Angehörigen der Berechtigten nach § 17a.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen von
Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes
genannten Gründen aus dem Beitrittsgebiet fliehen wollten oder
geflohen sind und infolge von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht
ihr Leben verloren haben, soweit eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4
des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist.

(5) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen von
Personen, die aus Anlass der Niederschlagung des Aufstandes vom 17.
Juni 1953 im Beitrittsgebiet ihr Leben verloren haben, soweit eine
Entscheidung nach § 12 des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes ergangen ist.

(6) § 17a Absatz 3 gilt für Unterstützungsleistungen entsprechend.

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StrRehaG
Level: 3.0