Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvo/__355.html
Legislation: rvo

Title: § 355

Description:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 355

Paragraph: 355

Full Text:
Reichsversicherungsordnung (RVO)
Zweites Buch - Krankenversicherung
Vierter Abschnitt - Verfassung
IV. - Angestellte und Beamte
§ 355

(1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die
volljährigen Angestellten zu hören.

(2) Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung
und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur
versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn
Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Mißverhältnis zu
ihren Aufgaben steht.

(3) Das gleiche gilt für Änderung der Dienstordnung.

Collections: bundestag_gesetze
RVO
Level: 5.0