Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__38.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

Paragraph: 38

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 2 - Sortenordnung
Unterabschnitt 2 - Bundessortenamt
§ 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

1.  Sortenausschüsse,

2.  Widerspruchsausschüsse für Sortenzulassungssachen.

Der Präsident des Bundessortenamtes setzt ihre Zahl fest und regelt
die Geschäftsverteilung.

(2) Die Sortenausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über

1.  Anträge auf Sortenzulassung,

2.  Anträge auf Verlängerung der Sortenzulassung,

3.  Anträge auf Eintragung anderer Züchter in die Sortenliste,

4.  die Aufhebung der Sortenzulassung hinsichtlich der Sortenbezeichnung,

5.  die Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung und für die Festsetzung
    einer Sortenbezeichnung nach § 51 Abs. 2,

6.  die Rücknahme und den Widerruf der Sortenzulassung oder einer
    Eintragung in die Sortenliste.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung
über Widersprüche gegen Entscheidungen der Sortenausschüsse.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0