Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/__17.html
Legislation: bjagdg

Title: § 17 Versagung des Jagdscheines

Description:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
IV. Abschnitt - Jagdschein
§ 17 Versagung des Jagdscheines

Paragraph: 17

Full Text:
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
IV. Abschnitt - Jagdschein
§ 17 Versagung des Jagdscheines

(1) Der Jagdschein ist zu versagen

1.  Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind;

2.  Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die
    erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen;

3.  Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der
    Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2);

4.  Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung
    (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro
    für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem
    Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit
    Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    genommen werden; die Länder können den Abschluß einer
    Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.

Die zuständige Behörde hat bei der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2 des Waffengesetzes für die Ausführung des Waffengesetzes
zuständigen Behörde (Waffenbehörde) eine Auskunft einzuholen, ob die
Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6
des Waffengesetzes gegeben sind. Die Waffenbehörde teilt der
Jagdbehörde das Ergebnis der Prüfung der Zuverlässigkeit und der
persönlichen Eignung sowie tragende Gründe mit. Fehlen die
Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6
des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt
werden.

(2) Der Jagdschein kann versagt werden

1.  Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind;

2.  Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des
    Grundgesetzes sind;

3.  Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren
    gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes haben;

4.  Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder
    wiederholt verstoßen haben.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.  Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;

2.  mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und
    diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;

3.  Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung
    der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen
nicht, die

1.
    a)  wegen eines Verbrechens,

    b)  wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne
        des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,

    c)  wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit
        Waffen, Munition oder Sprengstoff,

    d)  wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder
        naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über
        die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

    zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60
    Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
    rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der
    Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen
    sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der
    Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines
    oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der
    Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in
    die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte
    auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt
    worden ist;

2.  wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte
    Vorschrift verstoßen haben;

3.  geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4.  trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach
    sind.

(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so
kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf
Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des
Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in
die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.

(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2
begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage
eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und
körperliche Eignung aufgeben.

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BJagdG
Level: 3.0