Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__11.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 11 Sonderinspektion

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 11 Sonderinspektion

Paragraph: 11

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 11 Sonderinspektion

(1) Die Sonderinspektion erfolgt,

1.  um die in einem Sonderbericht nach Artikel 17 der
    Kommissionsverordnung enthaltenen Angaben, die die Gemeinschaft nach
    Artikel 68 des Verifikationsabkommens der Organisation übermittelt,
    nachzuprüfen;

2.  wenn die Organisation der Auffassung ist, dass die von der
    Gemeinschaft übermittelten Angaben einschließlich der von der
    Gemeinschaft gegebenen Erläuterungen und die durch Routineinspektion
    gewonnenen Informationen nicht ausreichen, um ihr die Erfüllung ihrer
    Aufgaben nach dem Verifikationsabkommen zu ermöglichen.

(2) Zur Durchführung der Sonderinspektion hat der Verpflichtete
während der Betriebs- oder Geschäftszeit den Zugang zu den in § 9 Abs.
2 und § 10 Abs. 2 genannten sowie zu den Orten zu gestatten, die von
der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde dem Verpflichteten mitgeteilt
worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0