Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__7c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 2 - Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 7c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 2 - Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

(1) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen dürfen weder Eigentümer
von Ladepunkten für Elektromobile sein noch diese Ladepunkte
entwickeln, verwalten oder betreiben. Satz 1 ist nicht für private
Ladepunkte für Elektromobile anzuwenden, die für den Eigengebrauch des
Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen bestimmt sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen befugt, in ihrem Netzgebiet das Eigentum
an Ladepunkten für Elektromobile zu halten oder diese Ladepunkte zu
entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben, sofern in Fällen
regionalen Marktversagens, das nach Durchführung eines offenen,
transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens
durch eine kommunale Gebietskörperschaft festgestellt worden ist, die
Bundesnetzagentur nach Maßgabe der Bedingungen einer aufgrund des
Absatzes 3 erlassenen Rechtsverordnung ihre Genehmigung dazu erteilt
hat. Im Falle einer Genehmigung hat die Bundesnetzagentur den
Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes zu verpflichten, Dritten
den Zugang zu den Ladepunkten zu angemessenen und
diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren. Die Voraussetzungen
für den Fortbestand einer Genehmigung sind mindestens alle fünf Jahre
durch die Regulierungsbehörde zu überprüfen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen
einer Genehmigung nach Absatz 2 festzulegen und das
Ausschreibungsverfahren näher zu bestimmen. Insbesondere können durch
Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden,

1.  zu der Bestimmung eines Bedarfs und eines regionalen Marktversagens im
    Hinblick auf den Ladeinfrastrukturaufbau, insbesondere hinsichtlich
    der Abgrenzung des betroffenen Gebiets und der bereits bestehenden
    Ladepunkte, einschließlich der Festlegung von
    Ausschreibungsbedingungen und -verfahren,

2.  zu den Anforderungen an ein Ausschreibungsverfahren nach Absatz 2 Satz
    1 sowie den Voraussetzungen und dem Verfahren für Genehmigungen der
    Regulierungsbehörde sowie

3.  zu der regelmäßigen Überprüfung und Bewertung nach Erteilung einer
    Genehmigung, ob Dritte in der Lage sind, Eigentümer von Ladepunkten zu
    sein oder diese zu entwickeln, zu betreiben oder zu verwalten, sowie
    zu möglichen Folgemaßnahmen einschließlich einer mindestens
    schrittweisen Einstellung der von Absatz 1 erfassten Tätigkeiten des
    Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0