Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__25.html
Legislation: invorg

Title: § 25 Sonderregelungen für die Treuhandanstalt

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 25 Sonderregelungen für die Treuhandanstalt

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 25 Sonderregelungen für die Treuhandanstalt

(1) Die Treuhandanstalt handelt bei Vermögenswerten, die im Eigentum
einer Kapitalgesellschaft stehen, deren sämtliche Geschäftsanteile
oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand der
Treuhandanstalt befinden (Treuhandunternehmen), unbeschadet der Rechte
deren Vorstands oder Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter. Sie
haftet im Verhältnis zu dem Treuhandunternehmen nur, wenn sie ohne
dessen Zustimmung verfügt. Sie ist dann für das Verfahren zuständig.

(2) Die Treuhandanstalt kann einzelne Verfahren, die Grundstücke,
Gebäude und Betriebsteile eines Treuhandunternehmens betreffen, an
sich ziehen. Sie teilt dies dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt
mit, die mit Zugang der Mitteilung für das Verfahren nicht mehr
zuständig ist und vorhandene Vorgänge an die Treuhandanstalt abgibt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Grundstücke,
Gebäude und Unternehmen der Parteien und Massenorganisationen, die
Gegenstand von Rückübertragungsansprüchen nach § 20b Abs. 3 des
Parteiengesetzes vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S.
3230) geändert worden ist, sind oder sein können.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0