Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__15.html
Legislation: fpersv

Title: § 15 Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 4 - Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister
§ 15 Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV)
Abschnitt 4 - Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister
§ 15 Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

Die im Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister gespeicherten Daten
dürfen an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen durch Abruf im
automatisierten Verfahren übermittelt werden, soweit dies erforderlich
ist

1.  für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
    oder darauf beruhender Rechtsvorschriften,

2.  für Verkehrs- oder Grenzkontrollen,

3.  für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,

4.  für die Verfolgung von Straftaten.

Collections: bundestag_gesetze
FPersV
Level: 3.0