Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__284.html
Legislation: vag_2016

Title: § 284 Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 284 Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

Paragraph: 284

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 284 Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

(1) Die für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer
Gruppe zuständigen Aufsichtsbehörden und die Gruppenaufsichtsbehörde
arbeiten eng zusammen, insbesondere in Fällen, in denen sich ein
Versicherungsunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Ist
ein Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt mit einem
Kreditinstitut oder einem Wertpapierinstitut verbunden oder haben
diese Unternehmen ein gemeinsames beteiligtes Unternehmen, so arbeiten
die Aufsichtsbehörden im Sinne des Satzes 1 und die für die
Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen zuständigen Behörden eng
zusammen.

(2) Die Aufsichtsbehörden übermitteln sich untereinander unverzüglich
alle Informationen, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten
im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG erleichtern. Die
Gruppenaufsichtsbehörde übermittelt den betroffenen Aufsichtsbehörden
und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung alle Informationen gemäß § 11 Absatz
2, den §§ 40, 47 Nummer 6 und § 282 Absatz 2 hinsichtlich der Gruppe,
insbesondere hinsichtlich der Rechts-, Governance- und
Organisationsstruktur der Gruppe.

(3) Hat eine Aufsichtsbehörde relevante Informationen nicht
übermittelt, ein Ersuchen um Zusammenarbeit abgelehnt oder innerhalb
von zwei Wochen nicht reagiert, können die betroffenen
Aufsichtsbehörden die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der
Angelegenheit befassen.

(4) Hat ein beteiligtes Unternehmen gemäß § 250 Absatz 4 der
Gruppenaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die
Solvabilitätskapitalanforderung der Gruppe nicht mehr bedeckt ist oder
die Gefahr besteht, dass dieser Fall innerhalb der nächsten drei
Monate eintritt, informiert die Gruppenaufsichtsbehörde die übrigen
Aufsichtsbehörden des Aufsichtskollegiums.

(5) Treten außergewöhnliche Umstände ein oder sind sie bereits
eingetreten, beruft die Aufsichtsbehörde als für die Beaufsichtigung
eines einzelnen Versicherungsunternehmens einer Gruppe zuständige
Aufsichtsbehörde oder als Gruppenaufsichtsbehörde unverzüglich eine
Sitzung aller Aufsichtsbehörden im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ein,
insbesondere, wenn sie

1.  einen wesentlichen Verstoß gegen die Solvabilitätskapitalanforderung
    oder einen Verstoß gegen die Mindestkapitalanforderung eines
    Versicherungsunternehmens feststellt oder

2.  einen wesentlichen Verstoß gegen die Solvabilitätskapitalanforderung
    der Gruppe feststellt.

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VAG-2016
Level: 4.0