Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__40.html
Legislation: markeng

Title: § 40 Teilung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 40 Teilung der Anmeldung

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 40 Teilung der Anmeldung

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die
Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten
Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt
werden soll. Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der
ursprünglichen Anmeldung erhalten.

(2) Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das
Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der
Teilungserklärung gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als
zurückgenommen. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0