Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234b.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234b Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 2 - Besonderheiten der Geschäftsorganisation
§ 234b Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen

Paragraph: 234b

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 2 - Besonderheiten der Geschäftsorganisation
§ 234b Besondere Vorschriften zu Schlüsselfunktionen

(1) Pensionskassen ermöglichen der verantwortlichen Person für eine
Schlüsselfunktion, ihre Aufgaben effektiv, objektiv, sachgemäß und
unabhängig ausüben zu können.

(2) Die für die interne Revisionsfunktion verantwortliche Person darf
keine andere Schlüsselfunktion innerhalb der Pensionskasse ausüben.

(3) Die verantwortliche Person für eine Schlüsselfunktion darf im
Trägerunternehmen nur dann eine ähnliche Aufgabe ausüben, wenn

1.  dies der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der Komplexität der
    Tätigkeiten der Pensionskasse angemessen ist und

2.  die Pensionskasse gegenüber der Aufsichtsbehörde darlegt, wie sie
    Interessenkonflikte mit dem Trägerunternehmen verhindert oder mit
    ihnen verfährt.

Die Pensionskasse übermittelt der Aufsichtsbehörde unverzüglich eine
Stellungnahme nach Satz 1 Nummer 2, wenn die verantwortliche Person
für eine Schlüsselfunktion eine ähnliche Aufgabe im Trägerunternehmen
ausübt oder übernehmen soll.

(4) Die für eine Schlüsselfunktion verantwortliche Person hat dem
Vorstand alle wesentlichen Feststellungen und Empfehlungen aus ihrem
Verantwortungsbereich mitzuteilen. Der Vorstand entscheidet, welche
Maßnahmen zu treffen sind. Die verantwortliche Person für die
Schlüsselfunktion ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde zu melden,
dass der Vorstand nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen hat,
wenn die Pensionskasse

1.  dem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, wesentliche gesetzliche
    Anforderungen nicht zu erfüllen, und dies

    a)  dem Vorstand mitgeteilt wurde sowie

    b)  wesentliche Auswirkungen auf die Interessen von Versorgungsanwärtern
        und Versorgungsempfängern haben könnte, oder

2.  in einem der Verantwortung der Schlüsselfunktion unterfallenden
    Bereich in erheblicher Weise gegen geltende Rechts- oder
    Verwaltungsvorschriften verstößt und dem Vorstand dies mitgeteilt
    wurde.

Die Pflicht zur Meldung besteht nicht, wenn die verantwortliche Person
für die Schlüsselfunktion sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Wegen einer Meldung
nach Satz 3 darf die verantwortliche Person für die Schlüsselfunktion
weder nach arbeitsrechtlichen noch nach strafrechtlichen Vorschriften
verantwortlich gemacht werden. Sie darf nicht zum Ersatz von Schäden
herangezogen werden, es sei denn, die Meldung ist vorsätzlich oder
grob fahrlässig unwahr abgegeben worden. Ihre Berechtigung zur Abgabe
von Meldungen nach Satz 3 darf vertraglich nicht eingeschränkt werden.
Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

(5) Die versicherungsmathematische Funktion hat die Berechnung der
versicherungstechnischen Rückstellungen auch zu überwachen. Abweichend
von § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 hat sie

1.  die Angemessenheit der für die Berechnung der versicherungstechnischen
    Rückstellungen verwendeten Methoden und Basismodelle sowie der zu
    diesem Zweck zugrunde gelegten Annahmen zu beurteilen,

2.  die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
    zugrunde gelegten Annahmen mit den Erfahrungswerten zu vergleichen.

Außerdem trägt die versicherungsmathematische Funktion zur eigenen
Risikobeurteilung nach § 234d bei. § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 sowie
Absatz 2 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden.

(6) Die versicherungsmathematische Funktion kann entfallen, wenn die
Pensionskasse

1.  keine biometrischen Risiken selbst abdeckt und

2.  weder Anlageergebnisse noch eine bestimmte Höhe der Leistungen
    garantiert.

(7) Personen oder Stellen, an die eine Schlüsselfunktion ausgegliedert
wird, müssen die Anforderungen des § 24 Absatz 1 entsprechend
erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0