Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__17.html
Legislation: tfv

Title: § 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Anerkennung von Personen und Stellen

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Anerkennung von Personen und Stellen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Anerkennung von Personen und Stellen

(1) Die zuständige Behörde führt ein Register der von ihr nach den §§
14, 14d, 15 und 16 anerkannten Personen und Stellen. Das Register muss
die folgenden Angaben enthalten:

1.  Name und Anschrift sowie

2.  die Teilbereiche und gegebenenfalls die Sprachen, auf die sich die
    Anerkennung erstreckt.

(2) Die zuständige Behörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite das
Register nach Absatz 1. Personenbezogene Daten werden nur
veröffentlicht, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

(3) Die Anerkennung nach den §§ 14, 14d und 16 ist zu widerrufen, wenn
die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Anerkennung
nach § 15 ist zu widerrufen, wenn

1.  die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder

2.  die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit nicht oder nicht mehr
    vorliegt.

(4) Die Anerkennung nach den §§ 14, 14d, 15 und 16 kann widerrufen
werden, wenn die anerkannte Person oder die anerkannte Stelle gegen
eine der folgenden Vorschriften verstoßen hat:

1.  § 6 oder § 7 oder

2.  § 3, § 5, § 7, § 9, § 10, § 14, § 17, § 18 oder § 22 der
    Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung.

(5) Die Rücknahme und der Widerruf der Anerkennung nach den §§ 48 und
49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben neben den Absätzen 3 und
4 anwendbar.

(6) Die anerkannte Person und die anerkannte Stelle haben die
zuständige Behörde unverzüglich über den Wegfall von
Anerkennungsvoraussetzungen zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0