Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__16.html
Legislation: waffrg

Title: § 16 Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 16 Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 4 - Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 16 Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle

(1) Voraussetzung der Datenübermittlung von der Registerbehörde an die
ersuchende Stelle ist, dass

1.  der im Übermittlungsersuchen angegebene Datenverarbeitungszweck die
    ersuchende Stelle zu einem Übermittlungsersuchen berechtigt und

2.  die im Übermittlungsersuchen angegebenen Daten mit den im
    Waffenregister gespeicherten Daten übereinstimmen.

(2) Stimmen die angegebenen und die gespeicherten Daten nicht überein,
ist die Datenübermittlung zulässig, wenn für die Registerbehörde keine
Zweifel an der Identität der Daten bestehen.

(3) Kann die Registerbehörde die in einem Übermittlungsersuchen
angegebenen Daten nicht eindeutig den im Waffenregister gespeicherten
Daten zuordnen, übermittelt die Registerbehörde an die ersuchende
Stelle zur Identitätsprüfung und -feststellung die erforderlichen
Daten:

1.  in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der betroffenen
    natürlichen Personen angegeben sind:

    a)  die Grunddaten ähnlicher natürlicher Personen sowie

    b)  die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern,

2.  in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der Kaufleute,
    juristischen Personen und Personenvereinigungen angegeben sind:

    a)  die Grunddaten ähnlicher Kaufleute, juristischer Personen und
        Personenvereinigungen sowie

    b)  die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern,

3.  in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der Waffen angegeben
    sind:

    a)  die Grunddaten ähnlicher Waffen,

    b)  die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern sowie

    c)  den Ort des gegenwärtigen Hauptwohnsitzes oder der gegenwärtigen
        Niederlassung der betroffenen Person, der Kaufleute, der juristischen
        Personen oder der Personenvereinigungen,

4.  in einem Übermittlungsersuchen nach § 15 Absatz 4:

    die Seriennummer der Waffe und

    a)  die Grunddaten ähnlicher natürlicher Personen und die dazu vergebenen
        Ordnungsnummern oder

    b)  die Grunddaten ähnlicher Kaufleute, juristischer Personen und
        Personenvereinigungen und die dazu vergebenen Ordnungsnummern.

In jedem Fall von Satz 1 teilt die Registerbehörde der ersuchenden
Stelle die Bezeichnung und die Anschrift der Waffenbehörde oder der
Waffenbehörden mit, denen die Daten im Waffenregister zugeordnet sind.

(4) Die Registerbehörde übermittelt die Daten schriftlich oder
elektronisch an die ersuchende Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
WaffRG
Level: 3.0