Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__66.html
Legislation: zag_2018

Title: § 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

(1) Zahlungsinstitute mit einer Erlaubnis gemäß § 8 dieses Gesetzes in
der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung dürfen die
Zahlungsdienste, für die ihnen diese Erlaubnis erteilt worden ist, bis
zur Bestandskraft der Entscheidung der Bundesanstalt nach den Absätzen
3 oder 4, längstens jedoch bis zum 13. Juli 2018, weiter erbringen.
Für sie ist dieses Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden
Fassung insoweit weiter anzuwenden.

(2) Hat ein Zahlungsinstitut nach Absatz 1 die Absicht,
Zahlungsdienste gemäß seiner Erlaubnis auch über den 13. Juli 2018
hinaus zu erbringen, so hat es diese Absicht spätestens zwei Wochen
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bundesanstalt schriftlich
anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
hat das Zahlungsinstitut die Angaben und Nachweise gemäß § 10 Absatz 2
Satz 1 Nummer 6 bis 10 sowie alle Angaben und Nachweise entsprechend §
10 Absatz 5 bei der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank
einzureichen.

(3) Entscheidet die Bundesanstalt nach Prüfung der gemäß Absatz 2 Satz
2 eingereichten Angaben und Nachweise, dass eine Erlaubnis gemäß § 10
als erteilt gilt, so trägt sie das Zahlungsinstitut in das Register
gemäß § 43 ein und teilt dem Zahlungsinstitut die Entscheidung mit; ab
diesem Zeitpunkt ist auf das Zahlungsinstitut nach Absatz 1 dieses
Gesetz in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Lassen die eingereichten Angaben und Nachweise eine positive
Gesamtbewertung nicht zu oder hat das Zahlungsinstitut keine Anzeige
nach Absatz 2 Satz 1 erstattet oder keine Unterlagen nach Absatz 2
Satz 2 eingereicht, so stellt die Bundesanstalt fest, dass die
Erlaubnis nach § 10 nicht als erteilt gilt. § 13 Absatz 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) Wird dem Zahlungsinstitut im Sinne des Absatzes 1 keine Erlaubnis
nach Absatz 3 erteilt, so macht die Bundesanstalt das Erlöschen der
Erlaubnis mit Bestandskraft seiner Entscheidung im Bundesanzeiger und
im Zahlungsinstituts-Register gemäß § 30 dieses Gesetzes in der bis
zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
ZAG-2018
Level: 3.0