Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__51.html
Legislation: weing_1994

Title: § 51 Ermächtigungen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 51 Ermächtigungen

Paragraph: 51

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
9. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 51 Ermächtigungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates,
soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, die
Tatbestände zu bezeichnen, die

1.  als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6
    oder Nummer 7 zu ahnden sind oder

2.  als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 geahndet
    werden können.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0