Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verdstatg/__10.html
Legislation: verdstatg

Title: § 10 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (VerdStatG)
§ 10 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (VerdStatG)
§ 10 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Erhebungen oder die Erhebung einzelner Erhebungsmerkmale auszusetzen,
    die Untergliederung von Erhebungsmerkmalen zu verändern, die
    Periodizität von Erhebungen zu verlängern, Berichtszeiträume zu
    verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken,

2.  einzelne neue Erhebungsmerkmale zu den in § 2 genannten Erhebungen
    einzuführen, wenn dies zum Zweck dieses Gesetzes erforderlich ist und
    es sich nicht um personenbezogene Daten handelt; werden
    Erhebungsmerkmale eingeführt, die nicht zur Erfüllung von
    Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich
    sind, so ist durch die gleichzeitige Aussetzung der Erhebung anderer
    Erhebungsmerkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs zu vermeiden.

Collections: bundestag_gesetze
VerdStatG
Level: 2.0