Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensteg/__13.html
Legislation: zensteg

Title: § 13 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus (ZensTeG)
§ 13 Auskunftspflicht

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus (ZensTeG)
§ 13 Auskunftspflicht

(1) Für die Testerhebungen besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz
8 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach § 2 Abs. 2 und 3, § 4
Abs. 3 und § 6 sind die zuständigen Meldebehörden. Sie erteilen die
die Einwohner betreffenden Angaben aus dem Melderegister und
übermitteln sie einschließlich der Angaben nach § 2 Abs. 3 spätestens
vier Wochen nach den Stichtagen an die zuständigen statistischen Ämter
der Länder.

(3) Auskunftspflichtig für die Befragung nach § 3 Abs. 3 zur Klärung
des Wohnsitzes am Stichtag 5. Dezember 2001 sind die betroffenen
Einwohner.

(4) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und nach § 9
zu den Merkmalen nach Nummer 1 Buchstabe e, f, k bis n sind alle
Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen,
auch für minderjährige Haushaltsmitglieder, die in den ausgewählten
Gebäuden wohnen. Für volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer
Behinderung selbst nicht Auskunft geben können, ist jedes andere
auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig.

(5) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 9 zu den Merkmalen nach
Nummer 1 Buchstabe a bis d, g bis j, Nummer 2 Buchstabe a bis c sind
die Wohnungsinhaber in den ausgewählten Gebäuden, ersatzweise die in
derselben Wohnung lebenden nach Absatz 4 auskunftspflichtigen
Personen.

(6) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 7 sind die Eigentümer
und Verwalter oder Erbbauberechtigten oder die sonstigen
Verfügungsberechtigten der ausgewählten Gebäude.

(7) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 8 ist die Bundesanstalt
für Arbeit. Sie erteilt die Angaben innerhalb von sechs Monaten nach
dem Stichtag dem Statistischen Bundesamt, das sie an die zuständigen
statistischen Ämter der Länder weiterleitet.

(8) Die Auskünfte zu den Merkmalen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 7 Nr. 2
Buchstabe d, § 9 Nr. 2 Buchstabe d sowie zur Telekommunikationsnummer
nach § 4 Abs. 4 sind freiwillig.

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ZensTeG
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