Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__34.html
Legislation: neuglv

Title: § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

(1) Sind bis zum Abstimmungstag, 13.00 Uhr, bei der für den Eingang
der Stimmbriefe zuständigen Stelle, in den Fällen des § 6 Nr. 1 bei
der mit der Durchführung der Briefabstimmung betrauten Gemeinde,
weniger als 50 Stimmbriefe eingegangen, so ist darüber auf schnellstem
Wege der Kreisabstimmungsleiter zu unterrichten. Dieser betraut
unverzüglich den Abstimmungsvorstand eines Stimmbezirks in seinem
Kreis oder in seiner kreisfreien Stadt mit der gemeinsamen Ermittlung
und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses und des
Urnenabstimmungsergebnisses des Stimmbezirks. Der
Kreisabstimmungsleiter hat den Abstimmungsvorstand eines Stimmbezirks
zu betrauen, der zu demselben Abstimmungsbereich gehört wie das
Gebiet, für das der Briefabstimmungsvorstand gebildet worden ist.

(2) Über die Anordnung nach Absatz 1 sind unverzüglich und auf
schnellstem Wege der Briefabstimmungsvorstand, der betraute
Abstimmungsvorstand, der Landesabstimmungsleiter und der
Gesamtabstimmungsleiter zu unterrichten.

(3) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle, in den
Fällen des § 6 Nr. 1 die mit der Durchführung der Briefabstimmung
betraute Gemeinde,
übergibt dem jeweils für den Kreis, den Abstimmungsbereich innerhalb
des Kreises (§ 6 Nr. 1) oder die kreisfreie Stadt gebildeten
Briefabstimmungsvorstand die Stimmbriefe und die
Stimmscheinverzeichnisse (§ 15 Abs. 3),
sorgt für die Bereitstellung des Abstimmungsraums und
stellt dem Briefabstimmungsvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur
Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0