Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35espbek/__35.html
Legislation: wzg_35espbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ESPBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35ESPBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer
Erklärung des Präsidenten des Spanischen Patentamts bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Spanischen Staat
anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das
Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35ESPBek
Level: 2.0