Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__67.html
Legislation: vag_2016

Title: § 67 Erlaubnis; Spartentrennung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung

(1) Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, die im Inland das
Erst- oder Rückversicherungsgeschäft betreiben wollen, bedürfen zum
Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Satz 1 gilt nicht
für Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, die von ihrem Sitz aus
im Inland ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, wenn

1.  die Europäische Kommission gemäß Artikel 172 Absatz 2 oder 4 der
    Richtlinie 2009/138/EG entschieden hat, dass die Solvabilitätssysteme
    für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen in diesem Drittstaat
    dem in dieser Richtlinie beschriebenen System gleichwertig sind oder

2.  auf Grund eines Abkommens der Europäischen Union mit einem Drittstaat
    Versicherungsunternehmen aus dem jeweiligen Drittstaat ohne das
    Erfordernis einer Erlaubnis oder einer Niederlassung
    Rückversicherungsgeschäfte im Inland tätigen dürfen und die im
    Abkommen geregelten Voraussetzungen erfüllt sind.

Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 werden Rückversicherungsverträge mit
diesen Unternehmen genauso behandelt wie Rückversicherungsverträge mit
Unternehmen, die in einem Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen
sind; im Fall des Satzes 2 Nummer 2 erfolgt die Behandlung nach
Maßgabe des Abkommens.

(2) Für Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 gelten die besonderen
Vorschriften dieses Unterabschnitts sowie ergänzend entsprechend die
übrigen Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund der Richtlinie
2009/138/EG erlassenen delegierten Rechtsakte, technischen
Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards. Die
Vorschriften des Teils 2 Kapitel 2 Abschnitt 3 sind auf das gemäß
Absatz 1 Satz 1 abgeschlossene Versicherungsgeschäft entsprechend
anzuwenden.

(3) Erstversicherungsunternehmen, welche die Lebensversicherung
zugleich mit anderen Versicherungssparten betreiben, darf der
Geschäftsbetrieb im Inland nicht für die Lebensversicherung erlaubt
werden. Erstversicherungsunternehmen, die die Krankenversicherung
zugleich mit anderen Versicherungssparten betreiben, können keine
Erlaubnis zum Betrieb der Krankenversicherung nach § 146 Absatz 1 im
Inland erhalten.

(4) Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des
Artikels 6 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2341, die ihren Sitz in
einem Drittstaat haben, gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts
entsprechend.

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VAG-2016
Level: 6.0