Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__9.html
Legislation: stabiratg

Title: § 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente

(1) Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Beschlüsse nach § 2 Absatz
2 und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen leiten die
Beschlüsse des Stabilitätsrates und die ihnen zugrundeliegenden
Beratungsunterlagen sowie die Stellungnahmen des Beirats nach § 8
Absatz 3 Satz 1 den jeweiligen Parlamenten zu.

Collections: bundestag_gesetze
StabiRatG
Level: 2.0