Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftregv/__15.html
Legislation: luftregv

Title: § 15 Automatisierter Abruf von Daten

Description:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 4 - Führung des Registers in maschineller Form
§ 15 Automatisierter Abruf von Daten

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Abschnitt 4 - Führung des Registers in maschineller Form
§ 15 Automatisierter Abruf von Daten

(1) Dem Abruf von Daten im automatisierten Verfahren unterliegen die
Eintragungen in das Registerblatt. Die Gewährung des Abrufs berechtigt
insbesondere zur Einsichtnahme in das Register in dem durch § 85 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen bestimmten Umfang sowie zur
Fertigung von Abdrucken des Registerblatts. Notaren kann auf Antrag
der Abruf von Daten aus den zum Register eingereichten Schriftstücken
oder aus ihren Wiedergaben gestattet werden. Behörden und anderen
Stellen soll diese Befugnis nur eingeräumt werden, soweit dies für
deren Aufgabenerfüllung regelmäßig erforderlich ist. Abdrucke stehen
den Ausdrucken (§ 14 Satz 1 in Verbindung mit § 65 der Verordnung zur
Durchführung der Schiffsregisterordnung) nicht gleich.

(2) Die Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren
umfasst auch den Abruf der in dem Namensverzeichnis (§ 10) enthaltenen
Daten.

(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten
nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat
(zum Beispiel durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten
oder übermittelte Daten missbraucht werden.

(4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die
Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3
Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten
missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren
ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder
drohendem Missbrauch.

(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich
zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Gericht
liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der
Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen.

(6) Für die Abrufprotokollierung gilt § 83 der Grundbuchverfügung
entsprechend.

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LuftRegV
Level: 3.0