Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__49.html
Legislation: bgsg

Title: § 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen

(1) Männer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und Deutsche
im Sinne des Grundgesetzes sind, können zum Polizeivollzugsdienst im
Bundesgrenzschutz verpflichtet und herangezogen werden, wenn sie

1.  einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören und nach
    dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen oder

2.  als Polizeivollzugsbeamte aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden
    sind.

(2) Zahl, Berufsgruppen und Vorbildung der nach Absatz 1 Nr. 1 zu
verpflichtenden Männer bestimmt der Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung.

(3) Die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz
kann aufgehoben werden, wenn

1.  Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um
    den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,

2.  der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung oder
    die Sicherheit im Bundesgrenzschutz ernstlich gefährden würde.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG
Level: 3.0