Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-dv/__3.html
Legislation: wsf-dv

Title: § 3 Bedingungen für die Garantieübernahme

Description:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 3 Bedingungen für die Garantieübernahme

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
§ 3 Bedingungen für die Garantieübernahme

(1) Die Bedingungen, zu denen eine Garantie nach § 21 Absatz 1 des
Stabilisierungsfondsgesetzes übernommen wird, legt die für die
Entscheidungen über den Antrag nach § 2 der
Stabilisierungsfondsgesetz-Übertragungsverordnung zuständige Stelle
fest. Die zuständigen Stellen haben die in den Absätzen 2 bis 5
festgelegten Vorgaben zu berücksichtigen.

(2) Die Garantie oder sonstige Gewährleistung umfasst sowohl den
Kapitalbetrag als auch die Zinsen. Modifizierte Ausfallbürgschaften
werden in banküblicher Form gestellt. Ausfälle der Forderung werden
vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Gläubigern anteilig und zu
gleichen Bedingungen getragen. Die Garantie wird grundsätzlich in Euro
ausgestellt. Währungsrisiken aus Garantiegewährungen in anderer
Währung hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ebenfalls mit
abzusichern. Die Kosten der Absicherung nach Satz 4 werden dem
begünstigten Unternehmen auferlegt.

(3) Für die Übernahme der Garantie ist mit dem antragstellenden
Unternehmen vertraglich eine angemessene Gegenleistung (Vergütung) zu
vereinbaren. Die Angemessenheit richtet sich nach § 4.

(4) In den Bedingungen ist jeweils festzulegen, dass Ansprüche aus der
Garantie erlöschen, wenn der Garantiebegünstigte seine Rechte nicht
unverzüglich nach Eintritt des Garantiefalles geltend macht,
spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt des
Garantiefalles.

(5) Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen
werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des
Bundes gerechnet werden muss.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-DV
Level: 2.0