Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfrg/__12.html
Legislation: bfrg

Title: § 12 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 12 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG)
§ 12 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Die beim Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin tätigen Beamtinnen und Beamten werden vorbehaltlich
des § 7 Abs. 1 und 2 des BVL-Gesetzes mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes Beamtinnen und Beamte des Bundesinstitutes. § 136 Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die beim Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind
vorbehaltlich des § 7 Abs. 3 und 4 des BVL-Gesetzes mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Dienst des Bundesinstitutes
übernommen.

Collections: bundestag_gesetze
BfRG
Level: 2.0