Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__13c.html
Legislation: kredwg

Title: § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften

Paragraph: 13c

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
2. - Kreditgeschäft
§ 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften

(1) Ein CRR-Kreditinstitut, das Tochterunternehmen eines gemischten
Unternehmens ist, hat der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank
und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der
Bundesanstalt bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten
Holdinggesellschaften oder deren anderen Tochterunternehmen
anzuzeigen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
näher zu bestimmen:

1.  die Arten der anzuzeigenden Transaktionen und Schwellenwerte, anhand
    derer die gruppeninternen Transaktionen als bedeutend anzusehen sind;

2.  die Obergrenzen für gruppeninterne Transaktionen und Beschränkungen
    hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen;

3.  Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben sowie die zulässigen
    Datenträger und Übertragungswege.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
zu erlassen ist. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die
Spitzenverbände der Institute anzuhören.

(2) Das CRR-Kreditinstitut im Sinne von Absatz 1 Satz 1 darf
unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte bedeutende
gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften oder
deren anderen Tochterunternehmen nur auf Grund eines einstimmigen
Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter durchführen; § 13 Abs. 2 Satz 2
bis 5 gilt entsprechend.

(3) Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte darf das CRR-
Kreditinstitut im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ohne Zustimmung der
Aufsichtsbehörde keine bedeutenden gruppeninternen Transaktionen mit
gemischten Holdinggesellschaften oder deren anderen Tochterunternehmen
durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2
festgelegten Obergrenzen überschreiten oder gegen die in der
Rechtsverordnung festgelegten Beschränkungen hinsichtlich der Art
bedeutender gruppeninterner Transaktionen verstoßen. Die Zustimmung
nach Satz 1 steht im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Unabhängig davon,
ob die Aufsichtsbehörde die Zustimmung erteilt, hat das Institut das
Überschreiten der Obergrenzen oder die Verstöße gegen die
Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen ihr,
der Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische
Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Die
Aufsichtsbehörde kann

1.  von dem CRR-Kreditinstitut im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bei einem
    Überschreiten der in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2
    bestimmten Obergrenzen die Unterlegung des Überschreitungsbetrags mit
    Eigenmitteln verlangen;

2.  Verstöße gegen die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2
    bestimmten Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner
    Transaktionen durch geeignete und erforderliche Maßnahmen unterbinden.

(4) Zur Ermittlung, Quantifizierung, Überwachung und Steuerung
bedeutender gruppeninterner Transaktionen innerhalb einer gemischten
Unternehmensgruppe müssen die gruppenangehörigen CRR-Kreditinstitute
über ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne
Kontrollverfahren, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens
und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren, verfügen; § 13 bleibt
unberührt. § 10a Absatz 8, § 25a Abs. 1 Satz 2 sowie Artikel 11 Absatz
1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0