Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__21.html
Legislation: azrg

Title: § 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren

(1) Im Rahmen des Visaverfahrens werden auf Anfrage des Auswärtigen
Amts, der deutschen Auslandsvertretungen oder des Bundesamts für
Auswärtige Angelegenheiten die hierfür erforderlichen Daten an die
beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben.
Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes
entsprechend.

(2) Die beteiligte Organisationseinheit übermittelt die empfangenen
Daten im erforderlichen Umfang an die anfragende Auslandsvertretung,
das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
(Rückmeldung).

(2a) Soweit die Weitergabe der Daten gemäß Absatz 1 an die beteiligte
Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt und die anschließende
Übermittlung dieser Daten gemäß Absatz 2 an die ersuchende deutsche
Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für
Auswärtige Angelegenheiten im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben im
Rahmen des Visumverfahrens nicht ausreichen, können die erforderlichen
Daten unmittelbar an die ersuchende deutsche Auslandsvertretung, an
das Auswärtige Amt oder an das Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten übermittelt werden. Zu diesem Zweck können das
Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt
für Auswärtige Angelegenheiten zum Abruf von Daten der betroffenen
Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. Für die
Zulassung gilt § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 entsprechend.

(3) Ist die Identität nicht eindeutig feststellbar, sind die Daten
nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und, soweit notwendig, das Datum der letzten
Registereintragung sowie die aktenführende Ausländerbehörde an die
beteiligte Organisationseinheit weiterzugeben. Zur
Identitätsfeststellung erfolgt eine Übermittlung dieser Daten an die
anfragende Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt
für Auswärtige Angelegenheiten. Daten, die nicht zur betroffenen
Person gehören, hat die Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder
das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten unverzüglich zu löschen
und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(4) Ist für die Erteilung eines Visums die Zustimmung der
Ausländerbehörde oder der Bundesagentur für Arbeit erforderlich,
übermittelt die beteiligte Organisationseinheit der Ausländerbehörde
oder der Bundesagentur für Arbeit die dafür erforderlichen Daten.
Dasselbe gilt für den Fall, dass die Auslandsvertretung oder das
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten aus sonstigen Gründen für die
Erteilung des Visums um eine Stellungnahme der Ausländerbehörde oder
der Bundesagentur für Arbeit nachsucht.

(5) Ist zu der Person, auf die sich die Anfrage einer deutschen
Auslandsvertretung, des Auswärtigen Amts oder des Bundesamts für
Auswärtige Angelegenheiten bezieht, ein Suchvermerk gespeichert,
übermittelt die beteiligte Organisationseinheit die nach Absatz 1 Satz
1 weitergegebenen Daten an die ersuchende Stelle.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, bei welchen Speicheranlässen
nach § 2 Abs. 2 die beteiligte Organisationseinheit die vom
Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten oder der
Auslandsvertretung übermittelten Daten an die Behörde, die diese
Speicherung veranlasst hat, übermittelt.

(7) Die infolge der Übermittlung nach den Absätzen 4 bis 6
erforderlichen weiteren Übermittlungen zwischen den dort genannten
Behörden und der nach Absatz 1 Satz 1 anfragenden Behörde dürfen über
die beteiligte Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes
erfolgen.

(8) Die Registerbehörde übermittelt bei Speicheranlässen nach § 2
Absatz 2b zur Fortführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens
nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer
1 bis 4 und 7 in einem automatisierten Verfahren an die zuständige
Auslandsvertretung. Die der Speicherung zugrundeliegenden Dokumente
werden auf Ersuchen zusammen mit den Daten nach Satz 1 durch die
Registerbehörde an das Auswärtige Amt, die deutschen
Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
übermittelt, soweit sie jeweils zu deren Aufgabenerfüllung
erforderlich sind. Zu diesem Zweck können das Auswärtige Amt, die
deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige
Angelegenheiten zum Abruf von Daten und Dokumenten der betroffenen
Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. Für die
Zulassung gilt § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 entsprechend.

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