Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__244b.html
Legislation: vag_2016

Title: § 244b Verpflichtungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4a - Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 244b Verpflichtungen

Paragraph: 244b

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4a - Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
§ 244b Verpflichtungen

(1) Pensionsfonds, Pensionskassen und andere
Lebensversicherungsunternehmen dürfen reine Beitragszusagen nur dann
durchführen, wenn

1.  sie dafür keine Verpflichtungen eingehen, die garantierte Leistungen
    beinhalten,

2.  die allgemeinen Versicherungsbedingungen oder die Pensionspläne eine
    lebenslange Zahlung als Altersversorgungsleistung vorsehen und

3.  festgelegt ist, dass das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital
    sowie die darauf entfallenden Zinsen und Erträge planmäßig für
    laufende Leistungen verwendet werden.

(2) Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen bedürfen
der Erlaubnis für die in Nummer 21 der Anlage 1 genannte Sparte.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0