Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schufv/__3.html
Legislation: schufv

Title: § 3 Vollziehung von Eintragungsanordnungen

Description:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 2 - Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 3 Vollziehung von Eintragungsanordnungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 2 - Form und Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
§ 3 Vollziehung von Eintragungsanordnungen

(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht prüft elektronisch übermittelte
Eintragungsanordnungen daraufhin, ob die elektronische Übermittlung
die Anforderungen des § 2 Absatz 2 und 3 erfüllt. Das Ergebnis der
Prüfung ist zu protokollieren.

(2) Erfüllt die elektronische Übermittlung der Eintragungsanordnung
die Anforderungen des § 2 Absatz 2 und 3, trägt das zentrale
Vollstreckungsgericht die in § 882b Absatz 2 und 3 der
Zivilprozessordnung angegebenen Daten in das Schuldnerverzeichnis ein.
Das zentrale Vollstreckungsgericht informiert den Einsender
unverzüglich über die Eintragung.

(3) Erfüllt die elektronische Übermittlung der Eintragungsanordnung
die Anforderungen des § 2 Absatz 2 und 3 nicht, trägt das zentrale
Vollstreckungsgericht die in § 882b Absatz 2 und 3 der
Zivilprozessordnung angegebenen Daten nicht in das
Schuldnerverzeichnis ein und teilt dem Einsender dies unter Angabe der
Gründe mit. Der Einsender veranlasst eine erneute elektronische
Übermittlung einer Eintragungsanordnung, die den Anforderungen des § 2
Absatz 2 und 3 entspricht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die elektronische
Übermittlung von Entscheidungen im Sinne des § 882h Absatz 3 Satz 1
der Zivilprozessordnung.

Collections: bundestag_gesetze
SchuFV
Level: 3.0