Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__258.html
Legislation: vag_2016

Title: § 258 Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 258 Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

Paragraph: 258

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 258 Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

(1) Ist ein Versicherungsunternehmen beteiligtes Unternehmen eines
Versicherungsunternehmens eines Drittstaats und wird die
Gruppensolvabilität nach der Abzugs- und Aggregationsmethode
berechnet, ist das Versicherungsunternehmen des Drittstaats für diese
Berechnung wie ein verbundenes Versicherungsunternehmen zu behandeln.
Unterliegt das Versicherungsunternehmen des Drittstaats in seinem
Sitzland der Zulassungspflicht und Solvabilitätsvorschriften, die
denen in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten
zumindest gleichwertig sind, so wird die Berechnung der
Solvabilitätskapitalanforderung und der anrechnungsfähigen Eigenmittel
nach den Vorschriften dieses Drittstaats vorgenommen.

(2) Jedes beteiligte Unternehmen kann eine Gleichwertigkeitsprüfung
nach Absatz 1 Satz 2 beantragen. Die Gruppenaufsichtsbehörde
entscheidet über die Gleichwertigkeit nach Anhörung der anderen
betroffenen Aufsichtsbehörden und Beteiligung der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung. Die Entscheidung wird anhand der durch die
Kommission in delegierten Rechtsakten nach Artikel 227 Absatz 3 der
Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Kriterien getroffen. Die
Gruppenaufsichtsbehörde ist an eine zuvor gegenüber einem Drittstaat
getroffene Entscheidung gebunden. Dies gilt nicht, wenn eine erneute
Prüfung erforderlich ist, weil sich das in Titel I Kapitel VI der
Richtlinie 2009/138/EG beschriebene Aufsichtssystem oder das
Aufsichtssystem des Drittstaats wesentlich geändert hat. Sind die
anderen betroffenen Aufsichtsbehörden mit der von der
Gruppenaufsichtsbehörde getroffenen Entscheidung nicht einverstanden,
können sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die
Gruppenaufsichtsbehörde die Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der
Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten.

(3) Ein delegierter Rechtsakt der Europäischen Kommission gemäß
Artikel 227 Absatz 4 der Richtlinie
2009/138/EG              darüber, ob die Solvabilitätsvorschriften
eines Drittstaats gleichwertig sind oder nicht, ist für die
Gruppenaufsichtsbehörde verbindlich und schließt eine Prüfung nach
Absatz 2 aus. Das Gleiche gilt, wenn und solange ein delegierter
Rechtsakt der Europäischen Kommission gemäß Artikel 227 Absatz 5 der
Richtlinie 2009/138/EG über die vorläufige Gleichwertigkeit vorliegt.

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VAG-2016
Level: 5.0