Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/__25.html
Legislation: konzvgv

Title: § 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

Description:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

(1) Der Konzessionsgeber legt die Eignungskriterien gemäß § 152 Absatz
2 in Verbindung mit § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
fest und gibt die Eignungskriterien in der Konzessionsbekanntmachung
an. Ist eine Konzessionsbekanntmachung gemäß § 20 nicht erforderlich,
sind die Eignungskriterien in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.

(2) Die Eignungskriterien müssen nichtdiskriminierend sein und dem
Zweck dienen,

1.  sicherzustellen, dass der Konzessionsnehmer zur Durchführung der
    Konzession in Anbetracht des Konzessionsgegenstands fähig ist, sowie

2.  den Wettbewerb zu gewährleisten.

(3) Zur Erfüllung der Eignungskriterien darf ein Unternehmen
Kapazitäten anderer Unternehmen einbeziehen, unabhängig davon, welche
rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen.
Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit kann der
Konzessionsgeber verlangen, dass die Unternehmen gemeinschaftlich für
die Vertragsdurchführung haften.

Collections: bundestag_gesetze
KonzVgV
Level: 4.0