Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__31.html
Legislation: fuag

Title: § 31 Auskunftsrechte

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 31 Auskunftsrechte

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 31 Auskunftsrechte

(1) Die Bundesnetzagentur kann von den Wirtschaftsakteuren, von
sonstigen Akteuren, die Funkanlagen ausstellen, betreiben, lagern oder
die Weitergabe von Funkanlagen vermittelnd unterstützen, und von den
notifizierten Stellen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Auskünfte und sonstige Unterstützung unentgeltlich verlangen. Die
Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 52 Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung
wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Die Beauftragten der Bundesnetzagentur dürfen während der
Geschäfts- und Betriebszeiten Betriebsgrundstücke, Betriebs- und
Geschäftsräume sowie Fahrzeuge der Auskunftspflichtigen betreten, auf
oder in denen Funkanlagen

1.  hergestellt werden,

2.  geprüft werden,

3.  zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt oder der Weitergabe
    gelagert werden,

4.  angeboten werden,

5.  ausgestellt sind oder

6.  betrieben werden.

Sie dürfen die Funkanlagen besichtigen und prüfen, zur Prüfung
betreiben lassen und unentgeltlich vorübergehend zu Prüf- und
Kontrollzwecken entnehmen.

(3) Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Absatz 2 zu
dulden.

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FuAG
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