Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmi-arbschganwv/__5.html
Legislation: bmi-arbschganwv

Title: § 5 Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes

Description:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 5 Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI-ArbSchGAnwV)
§ 5 Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes

(1) Die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei
Einsatz- und Einsatzvorbereitungstätigkeiten, bei denen nach § 4 von
Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes abgewichen wird, regeln die
Arbeitsschutzbestimmungen der jeweiligen Dienstvorschriften unter
Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes.

(2) Ist das Abweichenmüssen voraussehbar, sind auf der Grundlage einer
Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 5 Abs. 1 des
Arbeitsschutzgesetzes geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten
in die Arbeitsschutzbestimmungen der Dienstvorschriften aufzunehmen.
Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf tätigkeitsspezifische
Schutzvorrichtungen und Schutzvorkehrungen, angemessene Informations-,
Schulungs- und Trainingsangebote und auf die Festlegung von
Eignungsvoraussetzungen für die Ausübung solcher Tätigkeiten.

(3) Ist das Abweichenmüssen nicht voraussehbar oder verweist eine
Dienstvorschrift bei der Regelung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
der Beschäftigten für den Fall des Abweichenmüssens auf die
Entscheidungsbefugnis der für den Einsatz vor Ort Verantwortlichen,
haben diese bei ihren Entscheidungen die allgemein anerkannten
sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu
berücksichtigen. Dasselbe gilt für Entscheidungen der vor Ort
Verantwortlichen, wenn die zu leistende Einsatztätigkeit in
Dienstvorschriften nicht erfasst ist.

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BMI-ArbSchGAnwV
Level: 2.0