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Legislation: wisiv

Title: § 5 Vorrangbestellung

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 5 Vorrangbestellung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Zweiter Abschnitt - Vorrangverträge
§ 5 Vorrangbestellung

(1) Wer nach § 4 Abs. 1 berechtigt ist, einen Vorrang zu erklären,
kann einem Unternehmer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages
(Bestellung) über eine Warenlieferung oder eine Werkleistung nach § 1
zum üblichen Entgelt mit der Zusicherung machen, dass er im Falle des
Zustandekommens des Vertrages eine Vorrangerklärung abgeben wird
(Vorrangbestellung). Der Unternehmer hat eine Vorrangbestellung
unverzüglich anzunehmen oder unter Darlegung der Gründe abzulehnen.

(2) Nach Zugang der Vorrangbestellung hat der Unternehmer alles zu
unterlassen, was die vorrangige Erfüllung eines dem Angebot
entsprechenden künftigen Vertrages gefährden könnte. Insbesondere darf
der Unternehmer seiner Verfügungsgewalt unterliegende Waren nicht
entgegen der Vorrangbestellung für andere Zwecke verarbeiten oder
sonst innerbetrieblich verwenden oder an Dritte liefern. Die Erfüllung
bestehender Vorrangverträge oder von Verpflichtungen durch
Verwaltungsakt nach § 6 Abs. 1 und 2 bleibt von einer
Vorrangbestellung unberührt.

(3) Nimmt der Unternehmer die Vorrangbestellung an, so hat ihm der
Besteller unverzüglich den zugesicherten Vorrang zu erklären, wodurch
der Vertrag ein Vorrangvertrag nach § 2 Abs. 1 wird.

(4) Lehnt der Unternehmer die Vorrangbestellung ab, so kann der
Besteller unter Berücksichtigung der Ablehnungsgründe eine
Verpflichtung durch Verwaltungsakt nach § 6 beantragen.

(5) Das Unterlassungsgebot nach Absatz 2 erlischt,

1.  wenn der Besteller seine Vorrangbestellung zurücknimmt oder dem
    Unternehmer erklärt, dass er einen Antrag nach Absatz 4 nicht stellen
    wird,

2.  im Übrigen vier Werktage nach Ablehnung der Vorrangbestellung durch
    den Unternehmer.

Beantragt der Besteller eine Verpflichtung nach Absatz 4, so kann die
zuständige Behörde die Dauer des Unterlassungsgebots bis zum Zeitpunkt
des Zuganges der Entscheidung nach § 6 verlängern.

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WiSiV
Level: 3.0