Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__481.html
Legislation: stpo

Title: § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

Paragraph: 481

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

(1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze
personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort
genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an
Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln
oder Akteneinsicht gewähren. Mitteilungen nach Satz 2 können auch
durch Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstellen erfolgen, wenn
dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut
erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2
genannten Stellen nicht gewährleistet ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz
privater Rechte tätig wird.

(2) Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche
oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen
entgegenstehen.

(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung
personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt §
480 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

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StPO
Level: 4.0