Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__62.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 62 Auszahlung der Kassenleistungen

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 62 Auszahlung der Kassenleistungen

Paragraph: 62

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. - Verwaltungsvorschriften
§ 62 Auszahlung der Kassenleistungen

(1) Die Kassenleistungen werden grundsätzlich durch die Kasse selbst
an die empfangsberechtigten Personen gezahlt. Die Renten werden
monatlich im Voraus gezahlt. Werden Kassenleistungen für einen Teil
eines Monats gezahlt, ist für jeden Kalendertag 1/30 der monatlichen
Leistung zu zahlen. Werden die Kassenleistungen erst nach dem Tag der
Fälligkeit gezahlt, besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(2) Der Vorstand kann eine abweichende Regelung treffen, insbesondere
die Auszahlung der Kassenleistungen durch die beteiligten Arbeitgeber
zulassen. In diesem Falle haben die Arbeitgeber am Schluss eines jeden
Kalenderjahres der Kasse zu bestätigen, dass die im Auftrage der Kasse
gezahlten Renten ordnungsgemäß ausgezahlt worden sind und die
Bezugsberechtigung der Rentner bis zum Ende des Kalenderjahres bzw.
bis zu dem Monat, in dem die Rentenzahlung eingestellt worden ist,
bestanden hat.

(3) Der Anspruch auf Kassenleistungen kann weder abgetreten noch
verpfändet werden; in besonderen Fällen kann das Kuratorium in
Anlehnung an beamtenrechtliche Bestimmungen die Abtretung des
Anspruchs auf Kassenleistungen zulassen. Die Kasse bzw. die
auszahlenden Arbeitgeber können zu viel gezahlte Dienstbezüge oder
Kassenleistungen nach Maßgabe des Absatzes 6, Prozesskosten, die von
dem Empfangsberechtigten zu erstatten sind, und zurückzuzahlende
Beträge des Empfangsberechtigten aus Vorschuss- oder
Darlehensgewährungen von den Kassenleistungen einbehalten.

(4) Im Falle des Todes eines Versichertenrentners können die
rückständigen Kassenleistungen statt an die Erben auch an die in § 14
Abs. 1, 2 und 3 bezeichneten Personen gezahlt werden.

(5) Hat ein Rentenempfänger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, so kann die
Pensionskasse die Zahlung der laufenden Kassenleistungen von der
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des
Grundgesetzes abhängig machen.

(6) Werden Rentenberechtigte durch satzungsgemäße Änderung ihrer
Bezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die
Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. Im Übrigen regelt sich die
Rückforderung zu viel gezahlter laufender Kassenleistungen nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist. Der verschärften Haftung nach § 819 BGB wegen Kenntnis
des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn
der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte
erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen
ganz oder teilweise abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0