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Legislation: bwahlg

Title: § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

Paragraph: 45

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das
Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Absatz 3 Satz 1) mit
der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der
Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der
ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt
werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die
Erklärung kann nicht widerrufen werden.

(2) Bei einer Nachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§
44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und
formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden
Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor
Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt
bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Nachfolgers
bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl
vor, erwirbt der Nachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser
Sitzung. Gibt der Nachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte
Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte
Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als
angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

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BWahlG
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