Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__36a.html
Legislation: gentg

Title: § 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

Paragraph: 36a

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Fünfter Teil - Haftungsvorschriften
§ 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

(1) Die Übertragung von Eigenschaften eines Organismus, die auf
gentechnischen Arbeiten beruhen, oder sonstige Einträge von
gentechnisch veränderten Organismen stellen eine wesentliche
Beeinträchtigung im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar,
wenn entgegen der Absicht des Nutzungsberechtigten wegen der
Übertragung oder des sonstigen Eintrags Erzeugnisse insbesondere

1.  nicht in Verkehr gebracht werden dürfen oder

2.  nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften
    nur unter Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet in
    den Verkehr gebracht werden dürfen oder

3.  nicht mit einer Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen,
    die nach den für die Produktionsweise jeweils geltenden
    Rechtsvorschriften möglich gewesen wäre.

(2) Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis nach § 16b Abs. 2 und 3
gilt als wirtschaftlich zumutbar im Sinne von § 906 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.

(3) Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinne von § 906 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt es nicht darauf an, ob die Gewinnung
von Erzeugnissen mit oder ohne gentechnisch veränderte Organismen
erfolgt.

(4) Kommen nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehrere
Nachbarn als Verursacher in Betracht und lässt es sich nicht
ermitteln, wer von ihnen die Beeinträchtigung durch seine Handlung
verursacht hat, so ist jeder für die Beeinträchtigung verantwortlich.
Dies gilt nicht, wenn jeder nur einen Teil der Beeinträchtigung
verursacht hat und eine Aufteilung des Ausgleichs auf die Verursacher
gemäß § 287 der Zivilprozessordnung möglich ist.

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GenTG
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