Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__38.html
Legislation: bfsg

Title: § 38 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
§ 38 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
§ 38 Übergangsbestimmungen

(1) Unbeschadet von Absatz 2 können Dienstleistungserbringer bis zum
27\. Juni 2030 ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von
Produkten erbringen, die von ihnen bereits vor dem 28. Juni 2025 zur
Erbringung dieser oder ähnlicher Dienstleistungen rechtmäßig
eingesetzt wurden. Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Verträge über
Dienstleistungen dürfen bis zu dem Ablauf der Zeit, für die sie
eingegangen sind, allerdings nicht länger als bis zum 27. Juni 2030
unverändert fortbestehen.

(2) Selbstbedienungsterminals, die von den Dienstleistungserbringern
vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung von Dienstleistungen unter
Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen eingesetzt werden,
dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, aber nicht
länger als fünfzehn Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme, weiter zur
Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen eingesetzt werden.

(zu § 28)

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0