Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_1966/__29.html
Legislation: brgo_1966

Title: § 29 Abstimmung

Description:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 29 Abstimmung

Paragraph: 29

Full Text:
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
III. - Die Sitzungen des Bundesrates
3. - Der Geschäftsgang im Bundesrat
- - \*Ku Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG \*KE
§ 29 Abstimmung

(1) Abgestimmt wird durch Handaufheben. Auf Verlangen eines Landes
wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. Die Länder werden in
alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

(2) Soweit eine Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht
beantragt ist und keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine
Anträge oder Wortmeldungen vorliegen, kann der Präsident feststellen,
daß der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen
hat; er kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände
zusammenfassen. Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach
§ 23 Abs. 2 entsprechend.

(3) Der Präsident kann die Abstimmung über einen Gegenstand der
Tagesordnung oder dazu vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluß
der Sitzung zurückstellen. Die Abstimmung muß zurückgestellt werden,
wenn mindestens zwei Länder es verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
BRGO-1966
Level: 5.0