Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__479.html
Legislation: bgb

Title: § 479 Sonderbestimmungen für Garantien

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien

Paragraph: 479

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien

(1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich
abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten:

1.  den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln,
    darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist sowie
    darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt
    werden,

2.  den Namen und die Anschrift des Garantiegebers,

3.  das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren für die Geltendmachung der
    Garantie,

4.  die Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und

5.  die Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den
    räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.

(2) Die Garantieerklärung ist dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt
der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung
zu stellen.

(3) Hat der Hersteller gegenüber dem Verbraucher eine
Haltbarkeitsgarantie übernommen, so hat der Verbraucher gegen den
Hersteller während des Zeitraums der Garantie mindestens einen
Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2, 3, 5 und 6 Satz 2 und
§ 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5.

(4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch
berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0