Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regg/__8.html
Legislation: regg

Title: § 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

Description:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)
§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten,
der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des
öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der
in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz
1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes
sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.

(2) Den Ländern steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die
Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme
entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen
des Bundes zu. Der Betrag wird auf 2 500 000 000,00 Euro festgesetzt.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

*    *   Baden-Württemberg

    *   293 600 000,00 Euro

*    *   Bayern

    *   529 200 000,00 Euro

*    *   Berlin

    *   226 100 000,00 Euro

*    *   Brandenburg

    *   54 700 000,00 Euro

*    *   Bremen

    *   33 800 000,00 Euro

*    *   Hamburg

    *   143 800 000,00 Euro

*    *   Hessen

    *   184 300 000,00 Euro

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   34 100 000,00 Euro

*    *   Niedersachsen

    *   200 100 000,00 Euro

*    *   Nordrhein-Westfalen

    *   468 100 000,00 Euro

*    *   Rheinland-Pfalz

    *   86 800 000,00 Euro

*    *   Saarland

    *   17 100 000,00 Euro

*    *   Sachsen

    *   71 700 000,00 Euro

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   36 200 000,00 Euro

*    *   Schleswig-Holstein

    *   87 300 000,00 Euro

*    *   Thüringen

    *   33 100 000,00 Euro.

(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 11. Juni 2022
ausgezahlt.

(5) Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte
Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum
tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen
Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über
eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils
zeitnah unterrichtet.

(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge
nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser
Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 7 nach. Nicht im Jahr 2022
verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 5
nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der
verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
RegG
Level: 2.0