Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__47.html
Legislation: bbhv

Title: § 47 Abweichender Bemessungssatz

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 5 - Umfang der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz

(1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Behörde kann
im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des
Bundesbeamtengesetzes den Bemessungssatz für Aufwendungen anlässlich
einer Dienstbeschädigung angemessen erhöhen, soweit nicht bereits
Ansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz bestehen.

(2) Den Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den
Kapiteln 2 und 4 von Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfängern
und deren berücksichtigungsfähigen Personen mit geringen
Gesamteinkünften kann die oberste Dienstbehörde für höchstens drei
Jahre um höchstens 10 Prozentpunkte erhöhen, wenn der Beitragsaufwand
für eine beihilfekonforme private Krankenversicherung 15 Prozent ihrer
oder seiner Gesamteinkünfte übersteigt. Zu den maßgebenden
Gesamteinkünften zählt das durchschnittliche Monatseinkommen der
zurückliegenden zwölf Monate aus Bruttoversorgungsbezügen,
Sonderzahlungen, Renten, Kapitalerträgen und aus sonstigen laufenden
Einnahmen der beihilfeberechtigten Person und ihrer
berücksichtigungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1; unberücksichtigt
bleiben Entschädigungszahlungen an Geschädigte nach dem Vierzehnten
Buch Sozialgesetzbuch oder Ausgleiche für gesundheitliche
Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, Blindengeld,
Wohngeld und Leistungen für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch. Die geringen Gesamteinkünfte betragen 150
Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes. Der Betrag erhöht sich um 255,65 Euro,
wenn für die berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1
ebenfalls Beiträge zur privaten Krankenversicherung gezahlt werden.
Ein zu zahlender Versorgungsausgleich der Versorgungsempfängerin oder
des Versorgungsempfängers mindert die anzurechnenden Gesamteinkünfte
nicht. Bei einer erneuten Antragstellung ist von den fiktiven
Beiträgen zur Krankenversicherung auszugehen, die sich unter
Zugrundelegung eines Bemessungssatzes nach § 46 ergeben würden.

(3) Die oberste Dienstbehörde kann den Bemessungssatz in weiteren
Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern
angemessen erhöhen, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach
§ 78 des Bundesbeamtengesetzes zwingend geboten ist. Hierbei ist ein
sehr strenger Maßstab anzulegen. Bei dauernder Pflegebedürftigkeit ist
eine Erhöhung ausgeschlossen.

(4) Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und
rechtzeitiger Versicherung auf Grund eines individuellen Ausschlusses
wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten keine
Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf
Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der
Bemessungssatz um 20 Prozentpunkte, jedoch höchstens auf 90 Prozent.
Dies gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach
§ 257 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erfüllt. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen
nach den §§ 37 bis 39b.

(5) Bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen,
die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert
sind, erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 Prozent der
beihilfefähigen Aufwendungen, die sich nach Anrechnung der Leistungen
und Erstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben. Dies
gilt nicht für beihilfefähige Aufwendungen, wenn für diese keine
Leistungen oder Erstattungen von der gesetzlichen Krankenversicherung
erbracht werden.

(6) Der Bemessungssatz erhöht sich für Personen, die nach § 3
beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person
berücksichtigungsfähig sind, in den Fällen nach § 31 Absatz 6 und § 41
Absatz 6 auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen, soweit
diese Aufwendungen 153 Euro übersteigen und in Fällen nach § 36 Absatz
3, soweit diese Aufwendungen 200 Euro übersteigen.

(7) In Fällen des § 39 Absatz 2 und des § 44 erhöht sich der
Bemessungssatz auf 100 Prozent.

(8) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach
§ 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, erhöht
sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38
bis 39b auf 100 Prozent, wenn ein Pflegegrad vorliegt und während des
dienstlichen Auslandsaufenthalts keine Leistungen der privaten oder
sozialen Pflegeversicherung gewährt werden.

(9) Das Bundesministerium des Innern kann für Gruppen von
beihilfeberechtigten Personen Abweichungen von den §§ 46 und 47
festlegen, wenn ihnen bis zum Entstehen eines Beihilfeanspruchs nach
dieser Verordnung ein Anspruch auf Beihilfe nach Landesrecht zustand
und die Änderung der Anspruchsgrundlage auf einer bundesgesetzlichen
Regelung beruht. Die Abweichungen sollen so festgelegt werden, dass
wirtschaftliche Nachteile, die sich aus unterschiedlichen Regelungen
über den Bemessungssatz ergeben, ausgeglichen werden. Die Festlegung
bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen und des
Ressorts, das nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung für die
Belange der betroffenen beihilfeberechtigten Personen zuständig ist.

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BBhV
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