Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wistruktg/__6.html
Legislation: wistruktg

Title: § 6 Durchführung und Unterrichtung

Description:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 6 Durchführung und Unterrichtung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (WiStruktG)
§ 6 Durchführung und Unterrichtung

(1) Die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen
Koordinierungsrahmens  ist Aufgabe der Länder.

(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bundesregierung und den
Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen des
gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der
Gemeinschaftsaufgabe.

(3) Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses unterrichtet den
Deutschen Bundestag über die Durchführung des gemeinsamen
Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der
Gemeinschaftsaufgabe.

Collections: bundestag_gesetze
WiStruktG
Level: 2.0