Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__18.html
Legislation: awsv

Title: § 18 Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 18 Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 3 - Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Abschnitt 2 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen
§ 18 Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe

(1) Anlagen müssen ausgetretene wassergefährdende Stoffe auf geeignete
Weise zurückhalten. Dazu sind sie mit einer Rückhalteeinrichtung im
Sinne von § 2 Absatz 16 auszurüsten. Satz 2 gilt nicht, wenn es sich
um eine doppelwandige Anlage im Sinne von § 2 Absatz 17 handelt.
Einzelne Anlagenteile können über unterschiedliche, jeweils
voneinander unabhängige Rückhalteeinrichtungen verfügen. Bei Anlagen,
die nur teilweise doppelwandig ausgerüstet sind, sind einwandige
Anlagenteile mit einer Rückhalteeinrichtung zu versehen.

(2) Rückhalteeinrichtungen müssen flüssigkeitsundurchlässig sein und
dürfen keine Abläufe haben. Flüssigkeitsundurchlässig sind
Bauausführungen dann, wenn sie ihre Dicht- und Tragfunktion während
der Dauer der Beanspruchung durch die wassergefährdenden Stoffe, mit
denen in der Anlage umgegangen wird, nicht verlieren.

(3) Rückhalteeinrichtungen müssen für folgendes Volumen ausgelegt
sein:

1.  bei Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln oder Verwenden
    wassergefährdender Stoffe muss das Rückhaltevolumen dem Volumen an
    wassergefährdenden Stoffen entsprechen, das bei Betriebsstörungen bis
    zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt
    werden kann,

2.  bei Anlagen zum Abfüllen flüssiger wassergefährdender Stoffe muss das
    Rückhaltevolumen dem Volumen entsprechen, das bei größtmöglichem
    Volumenstrom bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen
    freigesetzt werden kann,

3.  bei Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe muss das
    Rückhaltevolumen dem Volumen entsprechen, das aus dem größten
    Behälter, der größten Verpackung oder der größten Umschlagseinheit, in
    dem oder in der sich wassergefährdende Stoffe befinden und für den
    oder für die die Anlage ausgelegt ist, freigesetzt werden kann.

Auf ein Rückhaltevolumen kann bei oberirdischen Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen der Wassergefährdungsklasse 1 mit einem
Volumen bis 1 000 Liter verzichtet werden, sofern sich diese auf einer
Fläche befinden, die

1.  den betriebstechnischen Anforderungen genügt, und eine Leckerkennung
    durch infrastrukturelle Maßnahmen gewährleistet ist, oder

2.  flüssigkeitsundurchlässig ausgebildet ist.

(4) Bei Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln oder Verwenden
wassergefährdender Stoffe der Gefährdungsstufe D nach § 39 Absatz 1
muss die Rückhalteeinrichtung abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
so ausgelegt sein, dass das Volumen flüssiger wassergefährdender
Stoffe, das aus der größten abgesperrten Betriebseinheit bei
Betriebsstörungen freigesetzt werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen
getroffen werden, vollständig zurückgehalten werden kann.

(5) Einwandige Behälter, Rohrleitungen und sonstige Anlagenteile
müssen von Wänden, Böden und sonstigen Bauteilen sowie untereinander
einen solchen Abstand haben, dass die Erkennung von Leckagen und die
Zustandskontrolle, insbesondere auch der Rückhalteeinrichtungen,
jederzeit möglich sind.

(6) Bei oberirdischen doppelwandigen Behältern, die über ein
Leckanzeigesystem mit Flüssigkeiten der Wassergefährdungsklasse 1
verfügen, ist eine Rückhaltung der Leckanzeigeflüssigkeit nicht
erforderlich, wenn das Volumen dieser Flüssigkeit 1 Kubikmeter nicht
übersteigt.

(7) Wassergefährdende Stoffe, die beim Austreten so miteinander
reagieren können, dass die Funktion der Rückhaltung nach Absatz 1
beeinträchtigt wird, müssen getrennt aufgefangen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AwSV
Level: 4.0