Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__20.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen

(1) Ausfertigungen von Dokumenten enthalten in der Kopfzeile die
Angabe „Deutsches Patent- und Markenamt“, am Schluss die Bezeichnung
der zuständigen Stelle oder Abteilung, den Namen und gegebenenfalls
die Amtsbezeichnung der Person, die das Dokument unterzeichnet hat.
Sie werden von der Person unterschrieben, die die Ausfertigung
hergestellt hat. Der Unterschrift steht ein Namensabdruck zusammen mit
einem Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts
gleich. Für die Ausfertigung elektronischer Dokumente gilt die
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem
Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I
S. 83) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 4 ist auf Abschriften entsprechend anzuwenden.

(3) Formlose Mitteilungen, die mit Hilfe elektronischer Einrichtungen
erstellt werden, enthalten die Angabe „Deutsches Patent- und
Markenamt“ in der Kopfzeile, den Hinweis, dass die Mitteilung
elektronisch erstellt wurde und daher nicht unterschrieben ist, und
die Angabe der zuständigen Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0