Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__13.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 13 Mitgliedschaft

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 13 Mitgliedschaft

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 13 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes ist, wer in der
Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder im
Königreich Norwegen ansässig ist und gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff,
Heizöl Extra Leicht oder Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis in
den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt oder für eigene Rechnung
im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt oder herstellen lässt,
sofern die eingeführte oder hergestellte Gesamtmenge je Kalenderjahr
mindestens 25 Tonnen beträgt.

(2) Der Einfuhr steht das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes gleich. Befinden sich die in Absatz 1 genannten Mengen
an Erdöl und Erdölerzeugnissen bei oder nach dem Verbringen in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes in der vorübergehenden Verwahrung, im
Versandverfahren, einem Zolllager, in einer Freizone oder in der
aktiven Veredelung, gelten sie erst mit dem Entstehen einer
Einfuhrabgabenschuld als eingeführt, es sei denn, die Erdölerzeugnisse
werden in der Freizone verbraucht, verwendet oder anderweitig
verarbeitet. Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 wird unabhängig vom
Verwendungszweck der Erdölerzeugnisse begründet. Als Erdölerzeugnis im
Sinne des Absatzes 1 gilt auch jedes dort nicht genannte
mineralölhaltige Erzeugnis von dem Zeitpunkt an, zu dem es zur
energetischen Verwendung als eines der dort genannten Erzeugnisse
bestimmt wird; die Vornahme dieser Bestimmung steht der Herstellung
gleich.

(3) Die Mitgliedschaft wird nicht durch die Einfuhr der in Absatz 1
genannten Erdölerzeugnisse begründet, sofern diese in den
Treibstofftanks von Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen oder
Flugzeugen eingeführt werden.

(4) Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem außerhalb des in Absatz 1
genannten Gebietes Ansässigen über den Erwerb der Erdölerzeugnisse zum
Zweck der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der in dem in
Absatz 1 genannten Gebiet ansässige Vertragspartner Einführer im Sinne
dieses Gesetzes und damit Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes. Wer
lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen
Stellung bei dem Verbringen der Erdölerzeugnisse tätig wird, ist nicht
Einführer.

(5) Werden die in Absatz 1 genannten Erdölerzeugnisse von einem
außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen eingeführt, so
ist Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes derjenige mit Sitz in dem
in Absatz 1 genannten Gebiet, der das Eigentum an den
Erdölerzeugnissen von dem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes
Ansässigen erwirbt. Ist der vorgenannte Erwerber seinerseits nicht in
dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässig, so wird insoweit Mitglied
des Erdölbevorratungsverbandes der letzte in dem in Absatz 1 genannten
Gebiet ansässige Lagerhalter, der die Erdölerzeugnisse in sein Lager
im Inland aufgenommen hat. Lässt ein nicht in dem in Absatz 1
genannten Gebiet Ansässiger die Erdölerzeugnisse für eigene Rechnung
herstellen, so ist Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes derjenige,
der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt.

(6) Als Herstellen gilt auch das Bearbeiten oder Mischen von
Erdölerzeugnissen oder sonstigen Komponenten, wenn bei dem
Bearbeitungs- oder Mischvorgang eines der in Absatz 1 genannten
Erdölerzeugnisse entsteht oder die Gesamtmenge eines solchen
Erdölerzeugnisses vergrößert wird. Satz 1 gilt nicht, wenn den
beitragspflichtigen Erdölerzeugnissen lediglich Stoffe zur Färbung,
Kennzeichnung oder zu ähnlichen Zwecken mit einer Gesamtmenge unter 1
Prozent als Zusatz beigegeben werden.

(7) Die Mitgliedschaft beginnt mit der erstmaligen Erfüllung eines der
Tatbestände des Absatzes 1. Dies gilt auch im Fall des Absatzes 5. Die
Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein die
Mitgliedschaft begründender Tatbestand nicht mehr erfüllt wurde.

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ErdölBevG-2012
Level: 3.0