Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/__1.html
Legislation: bimschv_35

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 35)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40
Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und die Zuordnung von
Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen und bestimmt Anforderungen,
welche bei einer Kennzeichnung von Fahrzeugen zu erfüllen sind. Die
Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N gemäß Anhang II
A Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(ABl. EG Nr. L 42 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/64/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 (ABl.
EU Nr. L 310 S. 10) geändert worden ist.

(2) Die zuständige Behörde, in unaufschiebbaren Fällen auch die
Polizei, kann den Verkehr mit von Verkehrsverboten im Sinne des § 40
Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betroffenen Fahrzeugen von
und zu bestimmten Einrichtungen zulassen, soweit dies im öffentlichen
Interesse liegt, insbesondere wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung
mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, oder
überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern,
insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise
nicht aufrechterhalten werden können.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-35
Level: 2.0