Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flerwv/__1.html
Legislation: flerwv

Title: § 1 Allgemeines

Description:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 1 Allgemeines

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
Abschnitt 1 - Inhalt und Umfang der Berechtigung
§ 1 Allgemeines

(1) Berechtigter ist, wer auf Grund des § 3 des
Ausgleichsleistungsgesetzes oder des § 1 Abs. 1 Satz 6 des
Entschädigungsgesetzes in Verbindung mit dieser Rechtsverordnung land-
und forstwirtschaftliche Flächen erwerben kann.

(2) Flächen im Sinne des § 3 Abs. 1, 5, 8 und 9 des
Ausgleichsleistungsgesetzes sind land- und forstwirtschaftliche
Flächen einschließlich Öd- und Unland, die der Treuhandanstalt nach
der 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990
(GBl. I S. 1333) zugewiesen worden sind, einschließlich der Flächen
der ehemals volkseigenen Güter, deren Vermögen der Treuhandanstalt
nach § 1 der 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz zur
treuhänderischen Verwaltung übertragen worden ist. Ausgenommen sind
Flächen, die der Restitution nach § 3 oder 6 des Vermögensgesetzes
oder nach § 11 des Vermögenszuordnungsgesetzes unterliegen oder
unterliegen können, es sei denn, der Antrag erscheint offensichtlich
unbegründet oder der Restitutionsberechtigte erwirbt die Flächen gemäß
§ 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes. Als landwirtschaftliche Flächen
gelten auch Gartenbauflächen, Weinbauflächen und Flächen der
Binnenfischerei. Flächen, die für andere als land- oder
forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden oder die für eine andere
Nutzung vorgesehen sind, stehen für den Flächenerwerb nach § 3 des
Ausgleichsleistungsgesetzes nicht zur Verfügung. Flächen sind für eine
andere Nutzung vorgesehen, wenn vor Abschluß des Kaufvertrages für sie
nach dem Flächennutzungsplan eine andere als land- oder
forstwirtschaftliche Nutzung dargestellt ist oder sie nach § 30, 33
oder 34 des Baugesetzbuchs oder nach § 7 des Maßnahmengesetzes zum
Baugesetzbuch anders als land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden
können; das gleiche gilt, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen
Bauleitplan, eine Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan
oder eine sonstige städtebauliche Satzung aufzustellen und der
künftige Bauleitplan, die Satzung über den Vorhaben- und
Erschließungsplan oder die künftige sonstige städtebauliche Satzung
eine andere als land- oder forstwirtschaftliche Nutzung darstellt,
festsetzt oder bezweckt. Ebenso stehen Flächen für einen Erwerb nicht
zur Verfügung, die sonstigen außerland- oder
außerforstwirtschaftlichen Zwecken dienen, soweit vor Abschluß des
Kaufvertrages eine Umwidmung erfolgt ist oder ein Planungs- oder
Zulassungsverfahren mit dem Ziel einer Umwidmung eingeleitet worden
ist. Außerland- und außerforstwirtschaftliche Zwecke im Sinne dieser
Vorschrift sind auch gegeben, wenn Flächen als Naturschutzflächen

a)  festgesetzt oder einstweilig gesichert sind oder das
    Unterschutzstellungsverfahren förmlich eingeleitet ist und

b)  ihre land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist oder
    ausgeschlossen werden soll.

(3) Hauptwohnsitz im Sinne dieser Verordnung ist der Lebensmittelpunkt
des Berechtigten.

(4) Wiedereinrichter ist auch der Erbe und Erbeserbe des
ursprünglichen Betriebsinhabers. Diese können die
Flächenerwerbsmöglichkeit an den Ehegatten, den Lebenspartner, sowie
auf die in § 1924 Absatz 1, § 1925 Absatz 1, § 1926 Absatz 1 und §
1928 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Personen
übertragen. Die Übertragung ist unter Bezugnahme auf diese Vorschrift
unwiderruflich und öffentlich beglaubigt zu erklären. Satz 3 gilt auch
für die Übertragung nach § 3 Abs. 5 Satz 8 und 9 des
Ausgleichsleistungsgesetzes.

(5) Als juristische Person des Privatrechts im Sinne des § 3 des
Ausgleichsleistungsgesetzes gilt auch eine Kommanditgesellschaft, bei
der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person
ist.

Collections: bundestag_gesetze
FlErwV
Level: 3.0