Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__2.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung

(1) Die Pflicht zur Kostenerstattung entsteht mit Beendigung der
Leistung, für die Kosten zu erstatten sind. Bedarf diese Leistung
einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt diese
jeweils als deren Beendigung. Abweichend von Satz 1 entsteht die
Pflicht zur Kostenerstattung bei laufenden Überwachungs- und sonstigen
laufenden Maßnahmen, die sich voraussichtlich über einen längeren
Zeitraum als ein Jahr erstrecken, jährlich zum 31. März eines
Kalenderjahres, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) legt einen anderen Zeitpunkt fest.

(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Pflicht zur Kostenerstattung,

1.  im Zeitpunkt der bestandskräftigen Ablehnung, Rücknahme oder der
    sonstigen Erledigung eines Antrags oder

2.  wenn eine Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat,
    nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden kann oder abgebrochen
    werden muss, im Zeitpunkt des für die Erbringung der Leistung
    festgesetzten Termins oder im Zeitpunkt des Abbruchs der Leistung.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 entsteht die Pflicht zur
Kostenerstattung, die durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag
übernommen wurde, nach Maßgabe dieser Verpflichtungserklärung oder
dieses Vertrages. Soweit die Verpflichtungserklärung oder der Vertrag
keine Bestimmungen zur Entstehung der Pflicht der Kostenerstattung
vorsehen, gelten die Absätze 1 und 2.

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FMSAKostV
Level: 3.0