Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__29.html
Legislation: bfsg

Title: § 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

(1) Gelangt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die
Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht erfüllt, so fordert sie den
Dienstleistungserbringer unverzüglich auf, innerhalb einer von ihr
festgesetzten angemessenen Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
die Konformität herzustellen. § 22 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Ergreift der Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 1
gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, fordert die
Marktüberwachungsbehörde den Dienstleistungserbringer unter Androhung
der Untersagung des Angebots oder der Erbringung der Dienstleistung
erneut auf, innerhalb einer von ihr gesetzten angemessenen Frist
geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der
Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3
Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung herzustellen. § 22 Absatz 2
Satz 2 und Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Ergreift der Dienstleistungserbringer innerhalb der nach Absatz 2
gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die
Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, um die
Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz
2 zu erlassenden Rechtsverordnung abzustellen. Sie kann insbesondere
innerhalb einer von ihr gesetzten Frist anordnen, das Angebot oder die
Erbringung der Dienstleistung einzustellen. Weist der
Dienstleistungserbringer der Marktüberwachungsbehörde nach, dass die
Konformität der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen
der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung hergestellt ist,
hebt die Marktüberwachungsbehörde die Anordnung auf.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0