Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__17.html
Legislation: passg_1986

Title: § 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

Paragraph: 17

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

(1) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen den Pass nicht
zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend
von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes
und der Länder, die Steuerfahndungsstellen der Länder und die Behörden
der Zollverwaltung den Pass im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse
zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für
die Zwecke

1.  der Grenzkontrolle,

2.  der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der
    Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für
    die öffentliche Sicherheit oder

3.  der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung

im polizeilichen Fahndungstatbestand geführt werden. Über Abrufe, die
zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich
gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2, keine personenbezogenen
Aufzeichnungen gefertigt werden.

(2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Passes nicht in Dateien
gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen
Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.

Collections: bundestag_gesetze
PaßG-1986
Level: 3.0