Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__109.html
Legislation: owig_1968

Title: § 109

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
III. - Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109

Paragraph: 109

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zehnter Abschnitt - Kosten
III. - Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung

1.  des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder

2.  des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
    der Einspruchsfrist

im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und
Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464
Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid
verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des
gerichtlichen Verfahrens.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0