Source: https://www.gesetze-im-internet.de/qvwsg/__3.html
Legislation: qvwsg

Title: § 3 Datenübermittlung und Datenzusammenführung

Description:
Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken (QVWSG)
§ 3 Datenübermittlung und Datenzusammenführung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken (QVWSG)
§ 3 Datenübermittlung und Datenzusammenführung

(1) Die Wirtschaftsstatistiken im Sinne dieses Gesetzes umfassen
insbesondere Struktur-, Konjunktur-, Steuer-, Außenhandels-, Forschung
und Entwicklungs-, Zahlungsbilanz-, Preis- und Innovationsstatistiken.

(2) Zur Erfüllung der Aufgabe nach § 1 übermitteln die statistischen
Ämter der Länder, die Deutsche Bundesbank und die Stelle, die vom
Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Erstellung der
„Erhebung über Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland“
beauftragt ist, dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung
erforderliche Einzelangaben aus von ihnen erstellten
Wirtschaftsstatistiken. Die Daten dürfen zusammengeführt werden mit

1.  Einzelangaben aus Wirtschaftsstatistiken des Statistischen
    Bundesamtes,

2.  den nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2152 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über
    europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn
    Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327 vom
    17\.12.2019, S. 1) übermittelten Daten,

3.  Einzelangaben aus dem Statistikregister nach § 13 Absatz 1 des
    Bundesstatistikgesetzes,

4.  übermittelten Verwaltungsdaten der Finanzbehörden und der
    Bundesagentur für Arbeit nach § 1 Absatz 1 des
    Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes,

5.  Daten aus öffentlichen Registern, soweit dem Statistischen Bundesamt
    oder den statistischen Ämtern der Länder ein besonderes Zugangsrecht
    zu diesem Register gewährt ist, und

6.  Daten aus allgemein zugänglichen Quellen.

(3) Daten nach Absatz 2 umfassen sowohl allgemeine Informationen über
multinationale Unternehmensgruppen und ihre Untergliederungen als auch
verfügbare quantitative statistische Angaben aus
Wirtschaftsstatistiken nach Absatz 1. Eine Verarbeitung
personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April
2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG kann nicht auf dieses Gesetz gestützt werden.

(4) Das Statistische Bundesamt, die statistischen Ämter der Länder und
die Deutsche Bundesbank dürfen die nach Absatz 2 zusammengeführten
Daten zur Klärung von Inkohärenzen in den betroffenen Datensätzen
untereinander austauschen und verarbeiten.

(5) Um die Kohärenzprüfungsergebnisse miteinander abzugleichen, dürfen
die Stellen nach Absatz 4 ihre Prüfergebnisse untereinander
austauschen.

(6) Die Daten nach Absatz 4 werden in der Deutschen Bundesbank nur von
Organisationseinheiten verarbeitet, die räumlich, organisatorisch und
personell von anderen Aufgabenbereichen der Deutschen Bundesbank
getrennt sind.

(7) Die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt für
Personen, die in den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder
sowie der Deutschen Bundesbank mit der Verarbeitung geschützter Daten
nach § 30 Absatz 2 der Abgabenordnung betraut sind, unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
QVWSG
Level: 2.0