Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__29.html
Legislation: invorg

Title: § 29 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 29 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 7 - Schlußbestimmungen
§ 29 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens
nach den Abschnitten 2 bis 6 regeln, insbesondere zum Inhalt des
Vorhabensplans, zu weiteren zu übersendenden Unterlagen und zur
Zuständigkeit der Behörden, wobei von den darin enthaltenen
Bestimmungen abgewichen werden kann. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die
Landesregierungen übertragen. Unbeschadet der vorstehenden
Vorschriften und des § 24 Abs. 3 werden die Landesregierungen
ermächtigt, die Zuständigkeit der für die Erteilung von
Investitionsvorrangbescheiden zuständigen Stellen des Landes
abweichend zu regeln, soweit die Verfügungsberechtigung nicht bei
Stellen des Bundes oder bei der Treuhandanstalt liegt; in der
Verordnung kann die Zuständigkeit auch Stellen übertragen werden, die
nicht verfügungsberechtigt sind.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0