Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5c.html
Legislation: ifsg

Title: § 5c Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5c Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

Paragraph: 5c

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
2. Abschnitt - Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
§ 5c Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

(1) Niemand darf bei einer ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung
aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener
überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten
(Zuteilungsentscheidung) benachteiligt werden, insbesondere nicht
wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters,
der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des
Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Überlebenswichtige
intensivmedizinische Behandlungskapazitäten sind im Sinne des Satzes 1
in einem Krankenhaus nicht ausreichend vorhanden, wenn

1.  der überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungsbedarf der
    Patientinnen und Patienten des Krankenhauses mit den dort vorhandenen
    überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nicht
    gedeckt werden kann und

2.  eine anderweitige intensivmedizinische Behandlung der betroffenen
    Patientinnen und Patienten nicht möglich ist, insbesondere, weil eine
    Verlegung nicht in Betracht kommt

    a)  aus gesundheitlichen Gründen oder

    b)  da die regionalen und überregionalen intensivmedizinischen
        Behandlungskapazitäten nach den dem Krankenhaus vorliegenden
        Erkenntnissen ausgeschöpft sind.

(2) Eine Zuteilungsentscheidung darf nur aufgrund der aktuellen und
kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen
Patientinnen und Patienten getroffen werden. Komorbiditäten dürfen bei
der Beurteilung der aktuellen und kurzfristigen
Überlebenswahrscheinlichkeit nur berücksichtigt werden, soweit sie
aufgrund ihrer Schwere oder Kombination die auf die aktuelle Krankheit
bezogene kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit erheblich
verringern. Kriterien, die sich auf die aktuelle und kurzfristige
Überlebenswahrscheinlichkeit nicht auswirken, wie insbesondere eine
Behinderung, das Alter, die verbleibende mittel- oder langfristige
Lebenserwartung, der Grad der Gebrechlichkeit und die Lebensqualität,
dürfen bei der Beurteilung der aktuellen und kurzfristigen
Überlebenswahrscheinlichkeit nicht berücksichtigt werden. Bereits
zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische
Behandlungskapazitäten sind von der Zuteilungsentscheidung
ausgenommen.

(3) Die Zuteilungsentscheidung ist einvernehmlich von zwei Ärztinnen
oder Ärzten zu treffen, die

1.  Fachärztinnen oder Fachärzte sind,

2.  im Bereich Intensivmedizin praktizieren,

3.  über mehrjährige Erfahrung im Bereich Intensivmedizin verfügen und

4.  die von der Zuteilungsentscheidung betroffenen Patientinnen und
    Patienten unabhängig voneinander begutachtet haben.

Besteht kein Einvernehmen, sind die von der Zuteilungsentscheidung
betroffenen Patientinnen und Patienten von einer weiteren gleich
qualifizierten Ärztin oder einem weiteren gleich qualifizierten Arzt
zu begutachten und ist die Zuteilungsentscheidung mehrheitlich zu
treffen. Von den an der Zuteilungsentscheidung beteiligten Ärztinnen
und Ärzten darf nur eine Ärztin oder ein Arzt in die unmittelbare
Behandlung der von der Zuteilungsentscheidung betroffenen Patientinnen
oder Patienten eingebunden sein. Ist eine Patientin oder ein Patient
mit einer Behinderung oder einer Komorbidität von der
Zuteilungsentscheidung betroffen, muss die Einschätzung einer
hinzuzuziehenden Person berücksichtigt werden, durch deren
Fachexpertise den besonderen Belangen dieser Patientin oder dieses
Patienten Rechnung getragen werden kann. Die Begutachtung der von der
Zuteilungsentscheidung betroffenen Patientinnen und Patienten, die
Mitwirkung an der Zuteilungsentscheidung sowie die Hinzuziehung nach
Satz 4 kann in Form einer telemedizinischen Konsultation erfolgen.

(4) Die oder der im Zeitpunkt der Zuteilungsentscheidung für die
Behandlung der betroffenen Patientinnen und Patienten verantwortliche
Ärztin oder Arzt hat Folgendes zu dokumentieren:

1.  die der Zuteilungsentscheidung zugrunde gelegten Umstände sowie

2.  welche Personen an der Zuteilungsentscheidung mitgewirkt haben und
    hinzugezogen wurden und wie sie abgestimmt oder Stellung genommen
    haben.

Die §§ 630f und 630g des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende
Anwendung.

(5) Krankenhäuser mit intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
sind verpflichtet, in einer Verfahrensanweisung mindestens Folgendes
festzulegen:

1.  ein Verfahren zur Benennung der Ärztinnen und Ärzte, die für die
    Mitwirkung an der Zuteilungsentscheidung zuständig sind, und

2.  die organisatorische Umsetzung der Entscheidungsabläufe nach Absatz 3.

Sie haben die Einhaltung der Verfahrensanweisung sicherzustellen und
müssen die Verfahrensanweisungen mindestens einmal im Jahr auf
Weiterentwicklungsbedarf überprüfen und anpassen.

(6) Krankenhäuser sind verpflichtet, eine Zuteilungsentscheidung
unverzüglich der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde
anzuzeigen und ihr mitzuteilen, weshalb im Zeitpunkt der
Zuteilungsentscheidung überlebenswichtige intensivmedizinische
Behandlungskapazitäten nicht ausreichend vorhanden waren, um die für
die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde in die Lage zu
versetzen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig zu werden.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt innerhalb von
sechs Monaten, nachdem erstmals einer für die Krankenhausplanung
zuständigen Landesbehörde eine Zuteilungsentscheidung angezeigt wurde,
spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2025, eine externe Evaluation
dieser Vorschrift. Gegenstand der Evaluation sind insbesondere

1.  die Erreichung der Ziele, Vorkehrungen zum Schutz vor Diskriminierung
    zu schaffen und Rechtssicherheit für die handelnden Ärztinnen und
    Ärzte zu gewährleisten, und

2.  die Auswirkungen der Vorschrift und der nach Absatz 5 Satz 1 zu
    erstellenden Verfahrensanweisungen auf die medizinische Praxis unter
    Berücksichtigung der praktischen Umsetzbarkeit.

Die Evaluation wird interdisziplinär insbesondere auf Grundlage
rechtlicher, medizinischer und ethischer Erkenntnisse durch
unabhängige Sachverständige durchgeführt, die jeweils zur Hälfte von
dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Deutschen Bundestag
benannt werden. Die Sachverständigen haben bundesweite Verbände,
Fachkreise und Selbstvertretungsorganisationen, deren Belange von der
Vorschrift besonders berührt sind, angemessen zu beteiligen. Das
Bundesministerium für Gesundheit übermittelt dem Deutschen Bundestag
spätestens ein Jahr nach der Beauftragung das Ergebnis der Evaluation
sowie eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zu
diesem Ergebnis.

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Level: 3.0