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Legislation: betrvg

Title: § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

Paragraph: 107

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens
sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, darunter
mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des
Wirtschaftsausschusses können auch die in § 5 Abs. 3 genannten
Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung
besitzen.

(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat
für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat,
so bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses; die
Amtszeit der Mitglieder endet in diesem Fall in dem Zeitpunkt, in dem
die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die
an der Bestimmung mitzuwirken berechtigt waren, abgelaufen ist. Die
Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen
werden; auf die Abberufung sind die Sätze 1 und 2 entsprechend
anzuwenden.

(3) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder beschließen, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem
Ausschuss des Betriebsrats zu übertragen. Die Zahl der Mitglieder des
Ausschusses darf die Zahl der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht
überschreiten. Der Betriebsrat kann jedoch weitere Arbeitnehmer
einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten bis
zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuß
berufen; für die Beschlussfassung gilt Satz 1. Für die
Verschwiegenheitspflicht der in Satz 3 bezeichneten weiteren
Arbeitnehmer gilt § 79 entsprechend. Für die Abänderung und den
Widerruf der Beschlüsse nach den Sätzen 1 bis 3 sind die gleichen
Stimmenmehrheiten erforderlich wie für die Beschlüsse nach den Sätzen
1 bis 3. Ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat errichtet, so
beschließt dieser über die anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des
Wirtschaftsausschusses; die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend.

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BetrVG
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