Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Legislation: stgb

Title: § 130 Volksverhetzung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 130 Volksverhetzung

Paragraph: 130

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören,

1.  gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische
    Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen
    einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten
    Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu
    Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.  die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine
    vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen
    wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu
    einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht
    oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit
    zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt
    (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der

    a)  zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen
        Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen
        Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder
        zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

    b)  zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte
        Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

    c)  die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder
        Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig
        verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder

2.  einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz
    3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder
    es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der
    Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung
    zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus
begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches
bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt,
leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen
Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört,
dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des
Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1
Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen
wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten
öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet
oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen
eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den
öffentlichen Frieden zu stören.

(6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten
Inhalt (§ 11 Absatz 3).

(7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit
Absatz 6, ist der Versuch strafbar.

(8) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen
6 und 7, sowie in den Fällen der Absätze 3 bis 5 gilt § 86 Absatz 4
entsprechend.

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StGB
Level: 4.0