Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__24a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz

Paragraph: 24a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz

Die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung haben bei
der Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte für
ein nachfolgendes Kalenderjahr rechnerisch einen Bundeszuschuss von
dem Gesamtbetrag der in die Ermittlung der bundeseinheitlichen
Übertragungsnetzentgelte einfließenden Erlösobergrenzen abzuziehen,
sofern

1.  das Haushaltsgesetz für das laufende Kalenderjahr eine
    Verpflichtungsermächtigung zum Zweck der Absenkung der
    Übertragungsnetzentgelte im nachfolgenden Kalenderjahr enthält oder

2.  das Haushaltsgesetz für das nachfolgende Kalenderjahr Haushaltsansätze
    zur Absenkung der Übertragungsnetzentgelte enthält.

Sofern im Haushaltsgesetz des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr
vorangeht, in dem der Bundeszuschuss erfolgen soll, eine
Verpflichtungsermächtigung zum Zweck der Absenkung der
Übertragungsnetzentgelte veranschlagt wurde, richtet sich die Höhe des
Zuschusses nach dem Betrag, der von der Bundesrepublik Deutschland in
einem Bescheid an die Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung festgesetzt worden ist, wenn der Bescheid den
Übertragungsnetzbetreibern mit Regelzonenverantwortung spätestens am
30\. September des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorangeht, in
dem der Zuschuss erfolgen soll, bekannt gegeben wird; dabei besteht
keine Pflicht zum Erlass eines Bescheides. Die Aufteilung der
Zahlungen zur Absenkung der Übertragungsnetzentgelte auf die
Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung erfolgt
entsprechend dem jeweiligen Anteil ihrer Erlösobergrenze an der Summe
der Erlösobergrenzen aller Übertragungsnetzbetreiber mit
Regelzonenverantwortung. Zwischen den Übertragungsnetzbetreibern mit
Regelzonenverantwortung und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wird vor der
Bereitstellung eines Bundeszuschusses zum Zweck der Absenkung der
Übertragungsnetzentgelte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. Die
Bundesnetzagentur ist berechtigt, durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
nähere Vorgaben zur Berücksichtigung des Bundeszuschusses bei der
Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte zu machen.

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EnWG-2005
Level: 4.0