Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__7.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 7 Informationsersuchen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 7 Informationsersuchen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 7 Informationsersuchen

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann die
betroffene Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht
hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der
Streitbeilegungsbeschwerde um ergänzende Informationen zur
inhaltlichen Prüfung der jeweiligen Streitbeilegungsbeschwerde
ersuchen.

(2) Das Informationsersuchen nach Absatz 1 ist innerhalb von drei
Monaten, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das
Informationsersuchen der betroffenen Person bekannt gegeben worden
ist, zu beantworten. Die betroffene Person hat eine Kopie ihrer
Antwort auf das Informationsersuchen gleichzeitig auch den zuständigen
Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
EU-DBA-SBG
Level: 3.0