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Legislation: schberg

Title: § 20

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 20

(1) Die Urkunde über die Einigung nach § 18 Abs. 3 ist nach Zustellung
an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid nach § 19
Abs. 2 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für sie
unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig
vollstreckbar erklärt hat.

(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung des
Festsetzungsbescheids wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte
Grundstück liegt, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig
ist, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den
Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung
tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte
Grundstück liegt, an die Stelle des Prozeßgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0