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Legislation: brao

Title: § 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Paragraph: 59o

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

(1) Für Berufsausübungsgesellschaften, bei denen für Verbindlichkeiten
der Berufsausübungsgesellschaft aus Schäden wegen fehlerhafter
Berufsausübung rechtsformbedingt keine natürliche Person haftet oder
bei denen die Haftung der natürlichen Personen beschränkt wird,
beträgt die Mindestversicherungssumme der
Berufshaftpflichtversicherung nach § 59n vorbehaltlich des Absatzes 2
für jeden Versicherungsfall 2 500 000 Euro.

(2) Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1, in denen nicht
mehr als zehn Personen anwaltlich oder in einem Beruf nach § 59c
Absatz 1 Satz 1 tätig sind, beträgt die Mindestversicherungssumme
1 000 000 Euro.

(3) Für alle Berufsausübungsgesellschaften, die keinen
rechtsformbedingten Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der
Haftung der natürlichen Personen vorsehen, beträgt die
Mindestversicherungssumme 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall.

(4) Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der
jeweiligen Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der
anwaltlichen Gesellschafter, die in der Bundesrepublik Deutschland
zugelassen oder niedergelassen sind, und der anwaltlichen
Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Ist
eine Berufsausübungsgesellschaft Gesellschafter, so ist bei der
Berechnung der Jahreshöchstleistung nicht die beteiligte
Berufsausübungsgesellschaft, sondern die Zahl ihrer anwaltlichen
Gesellschafter, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen oder
niedergelassen sind, und der anwaltlichen Geschäftsführer, die nicht
Gesellschafter sind, maßgeblich. Handelt es sich bei der
Berufsausübungsgesellschaft um eine Mandatsgesellschaft, so ist Satz 2
nicht anzuwenden und die Zahl ihrer Gesellschafter ist für die
Berechnung der Jahreshöchstleistung maßgeblich. Die
Jahreshöchstleistung muss sich jedoch in jedem Fall mindestens auf den
vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

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BRAO
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