Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__10.html
Legislation: halblschg

Title: § 10 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 10 Strafvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 10 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 die Topographie nachbildet oder

2.  entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 die Topographie oder das die
    Topographie enthaltende Halbleitererzeugnis anbietet, in Verkehr
    bringt, verbreitet oder zu den genannten Zwecken einführt.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält.

(5) Die Vorschrift des Gebrauchsmustergesetzes über die Einziehung (§
25 Abs. 5) ist entsprechend anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt
und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die
Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der
Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0