Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62a.html
Legislation: beamtvg

Title: § 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

Paragraph: 62a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

(1) Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag in jeder
Wahlperiode einen Bericht über die jeweils im Vorjahr erbrachten
Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst, über die Entwicklung der
Sondervermögen nach dem Versorgungsrücklagegesetz sowie über
Vorausberechnungen der zumindest in den nächsten 30 Jahren zu
erwartenden Versorgungsleistungen vorlegen.

(2) Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes, die Dienstvorgesetzte im Sinne des § 3
Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes sind, übermitteln dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die für die
Erstellung des Berichtes erforderlichen Daten

1.  zu den Gründen der Dienstunfähigkeit nach Hauptdiagnoseklassen und

2.  zur Person und letzten Beschäftigung des Betroffenen, die zur
    statistischen Auswertung erforderlich sind.

Soweit entsprechende Daten nicht vorliegen, können bei anderen als den
in Satz 1 genannten Stellen, insbesondere solchen, die mit der
ärztlichen Begutachtung beauftragt wurden, Angaben zu Gründen einer
Versetzung in den Ruhestand erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVG
Level: 3.0