Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__38.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hält in
geeigneter Weise fest, wenn

1.  sie feststellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert
    verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert
    sind, unrichtig sind, oder

2.  die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, die weder automatisiert
    verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert
    sind, von dem Betroffenen bestritten wird.

(2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen schränkt
die Verarbeitung personenbezogener Daten, die weder automatisiert
verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert
sind, ein, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass

1.  ohne die Einschränkung der Verarbeitung schutzwürdige Interessen des
    Betroffenen beeinträchtigt würden und

2.  die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.

Die personenbezogenen Daten sind auch dann in der Verarbeitung
einzuschränken, wenn für sie eine Löschungsverpflichtung nach § 37
Absatz 2 besteht.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vernichtet
die Unterlagen mit personenbezogenen Daten entsprechend den
Bestimmungen über die Aufbewahrung von Akten, wenn diese Unterlagen
insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen nicht mehr erforderlich sind.

(4) Die Vernichtung unterbleibt, wenn

1.  Anhaltspunkte vorliegen, dass anderenfalls schutzwürdige Interessen
    des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder

2.  die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden.

In diesen Fällen schränkt die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen die Verarbeitung der Daten ein und
versieht die Unterlagen mit einem Einschränkungsvermerk. Für die
Einschränkung gilt § 37 Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 3 sind die Unterlagen an das
zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen ein bleibender
Wert nach § 3 des Bundesarchivgesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S.
410), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2021
(BGBl. I S. 750) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
zukommt.

(6) Für den Fall, dass unrichtige, zu löschende oder in der
Verarbeitung einzuschränkende personenbezogene Daten übermittelt
worden sind, gilt § 37 Absatz 7 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0