Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__21.html
Legislation: sazv

Title: § 21 Anordnung von Dienst

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 3 - Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes
§ 21 Anordnung von Dienst

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 3 - Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes
§ 21 Anordnung von Dienst

(1) Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten
Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage
anzuordnen. Soweit es zwingend erforderlich ist, darf die Anordnung am
selben Kalendertag erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des
gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des
Soldatengesetzes geleistet. Die Anordnung treffen bei den in § 30c
Absatz 4 Nummer 2 bis 6 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten

1.  die Inspekteurinnen oder Inspekteure der Teilstreitkräfte,

2.  die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Operatives Führungskommando
    der Bundeswehr,

3.  die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Unterstützungskommando der
    Bundeswehr,

4.  die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der
    Bundeswehr oder

5.  die Leiterinnen und Leiter der Organisationsbereiche.

Bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe f und g des
Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten trifft die Anordnung die
Inspekteurin oder der Inspekteur der Luftwaffe. Die zuständigen
Personen können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten
Person übertragen.

(2) Geleisteter Dienst bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des
Soldatengesetzes ist einschließlich seiner Anordnung und seines
Ausgleichs zu erfassen. Die hierbei erhobenen Daten sind nach Ablauf
des Jahres, in dem der Dienst geleistet worden ist, fünf Jahre
aufzubewahren und anschließend zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
SAZV
Level: 3.0