Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__37.html
Legislation: patg

Title: § 37

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 37

(1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem
Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als
maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten
nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu
versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht
beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder,
so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt
ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Deutschen Patent- und
Markenamt nicht geprüft.

(2) Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche
Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen
rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Deutsche Patent- und Markenamt
eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist kann nicht
über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus
verlängert werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0