Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__35a.html
Legislation: rustag

Title: § 35a Sperrfrist

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 35a Sperrfrist

Paragraph: 35a

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 35a Sperrfrist

Die Einbürgerung ist für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen,
wenn

1.  die Einbürgerung nach § 35 unanfechtbar zurückgenommen worden ist oder

2.  die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde im Einbürgerungsverfahren
    feststellt, dass ein Antragsteller, um für sich oder einen anderen
    eine Einbürgerung zu erwirken, arglistig getäuscht, gedroht oder
    bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben
    zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt
    hat.

Die Feststellungsentscheidung nach Nummer 2 ist sofort vollziehbar;
Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
RuStAG
Level: 2.0