Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredanstwiag/__7.html
Legislation: kredanstwiag

Title: § 7 Verwaltungsrat

Description:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 7 Verwaltungsrat

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
§ 7 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat der Anstalt besteht aus

1.  dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft
    und Energie; sie fungieren im jährlichen Wechsel als Vorsitzender und
    als Stellvertreter des Vorsitzenden, der Vorsitz wechselt zu Beginn
    eines Kalenderjahres; sie können sich in den Sitzungen des
    Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse durch ihre ständigen Vertreter
    im Amt oder durch Abteilungsleiter vertreten lassen;

2.  dem Bundesminister des Auswärtigen, dem Bundesminister für Ernährung
    und Landwirtschaft dem Bundesminister für Verkehr und digitale
    Infrastruktur, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
    und Entwicklung und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit; sie können sich in den Sitzungen des
    Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse durch ihre ständigen Vertreter
    im Amt oder durch Abteilungsleiter vertreten lassen;

3.  sieben Mitgliedern, die vom Bundesrat bestellt werden;

4.  sieben Mitgliedern, die vom Bundestag bestellt werden,

5.  je einem Vertreter der Realkreditinstitute, der Sparkassen, der
    genossenschaftlichen Kreditinstitute, der Kreditbanken und eines auf
    dem Gebiet des Industriekredits maßgebenden Kreditinstituts, die von
    der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise bestellt
    werden;

6.  zwei Vertretern der Industrie und je einem Vertreter der Gemeinden
    (Gemeindeverbände), der Landwirtschaft, des Handwerks, des Handels und
    der Wohnungswirtschaft, die nach Anhörung der beteiligten Kreise von
    der Bundesregierung bestellt werden;

7.  vier Vertretern der Gewerkschaften, die nach Anhörung der beteiligten
    Kreise von der Bundesregierung bestellt werden.

(2) Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates mit Ausnahme der
in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Mitglieder beträgt drei Jahre.
Jedes Jahr scheidet ein Drittel der Mitglieder aus; ihre
Wiederbestellung ist zulässig. Das Nähere bestimmt die Satzung.

(3) Der Verwaltungsrat faßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, seine
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes
Mitglied eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von
mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Satzung kann
eine Beschlußfassung im Wege der schriftlichen Abstimmung zulassen.

(4) Dem Verwaltungsrat obliegt die Beratung und laufende Überwachung
der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der Anstalt. Er kann dem
Vorstand allgemeine Weisungen erteilen. Insbesondere kann er sich die
Zustimmung zu dem Abschluß bestimmter Geschäfte oder Arten von
Geschäften vorbehalten.

(5) Der Verwaltungsrat kann seine Befugnisse außer in den Fällen des
Absatzes 4 Satz 1 und 2 und der §§ 8, 9 und 10 widerruflich auf
Ausschüsse übertragen. Das Nähere bestimmt die Satzung.

Collections: bundestag_gesetze
KredAnstWiAG
Level: 2.0