Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__69.html
Legislation: ata-ota-g

Title: § 69 Weitergeltung für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 8 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 69 Weitergeltung für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 8 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 69 Weitergeltung für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

(1) Folgende Berechtigungen gelten als Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1:

1.  die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung
    „Anästhesietechnische Assistentin“ oder „Anästhesietechnischer
    Assistent“ oder zum Führen der Berufsbezeichnung „Operationstechnische
    Assistentin“ oder „Operationstechnischer Assistent“, die erteilt
    worden ist auf der Grundlage der „DKG-Empfehlung zur Ausbildung und
    Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen
    Assistentinnen/Assistenten“ in der jeweils geltenden Fassung,

2.  die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinisch-
    technische Assistentin für den Operationsdienst“ oder „Medizinisch-
    technischer Assistent für den Operationsdienst“, die erworben worden
    ist auf der Grundlage der in Thüringen geltenden Schulordnung für die
    Höhere Berufsfachschule – dreijährige Bildungsgänge – (GVBl. 2005, S.
    3) vom 13. Dezember 2004, die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung
    vom 8. August 2013 (GVBl. S. 208, 238) geändert worden ist,

3.  die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung
    „Operationstechnische Angestellte“ oder „Operationstechnischer
    Angestellter“, die erteilt worden ist auf der Grundlage der in
    Schleswig-Holstein geltenden Landesverordnung über die
    Berufsausbildung zur oder zum Operationstechnischen Angestellten vom
    8\. Juni 2004 (GVOBl. S. 190) und

4.  die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung
    „Operationstechnische Assistentin“ oder „Operationstechnischer
    Assistent“, die erteilt worden ist auf der Grundlage der in Sachsen-
    Anhalt geltenden Verordnung über die Ausbildung für die
    operationstechnische Assistenz vom 15. März 2010, die zuletzt durch
    Verordnung vom 26. Januar 2015 (GVBl. LSA S. 34) geändert worden ist.

(2) Eine Person, die eine der in Absatz 1 genannten Berechtigungen
besitzt, kann bei der zuständigen Behörde beantragen, dass ihr eine
Urkunde über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1
Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 erteilt wird. Die Erlaubnis wird erteilt,
wenn die antragstellende Person

1.  sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung ergibt,

2.  in gesundheitlicher Hinsicht zur Berufsausübung nicht ungeeignet ist
    und

3.  über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die zur Berufsausübung
    erforderlich sind.

In diesem Fall sind auf der Erlaubnis zusätzlich anzugeben

1.  die ihr zugrunde liegende Berufsqualifikation nach dem bisherigen
    Recht und

2.  das Datum, an dem die ursprüngliche Berechtigung zum Führen der
    Berufsbezeichnung erteilt oder erworben worden ist.

(3) Will eine Person, die nicht nach einer der in Absatz 1 genannten
Grundlagen ausgebildet ist, die Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 erhalten, so
muss sie die Nachprüfung nach der auf Grundlage des § 66 erlassenen
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bestehen. Ist ein
Ausbildungsabschluss von der Deutschen Krankenhausgesellschaft
anerkannt, so ist die Nachprüfung nicht erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
ATA-OTA-G
Level: 3.0