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Legislation: fang

Title: § 22

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 22

(1) In § 1 Buchstabe d des Fremdrentengesetzes bezeichnete Personen,
die am 1. September 1939 Angehörige des ausländischen öffentlichen
Dienstes waren, danach bis zum 8. Mai 1945 oder bis zum Eintritt des
Versorgungsfalls im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder Verwaltung
eingesetzt oder tätig wurden, und nach dem Recht ihres Herkunftslandes
bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch auf lebenslängliche
Versorgung gehabt hätten, gelten für sämtliche Zeiten als
nachversichert, in denen sie vor Ablauf des 8. Mai 1945 bei Geltung
der Reichsversicherungsgesetze im Herkunftsland wegen ihrer
Beschäftigung im öffentlichen Dienst versicherungsfrei gewesen wären
oder der Versicherungspflicht nicht unterlegen hätten, es sei denn,
daß sie nach den Vorschriften ihres Herkunftslands
versicherungspflichtig waren oder die Nachversicherung für diese Zeit
bereits auf Grund anderer Vorschriften erfolgt ist oder diese Zeit bei
der Bemessung einer lebenslänglichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung berücksichtigt wird. Satz 1 gilt auch für
den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte Hinterbliebene vorhanden
sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die

1.  auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses einen Anspruch oder
    eine Anwartschaft auf lebenslängliche Alters- und
    Hinterbliebenenversorgung haben, bei deren Bemessung die der
    Nachversicherung nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Dienstzeiten
    berücksichtigt werden,

2.  bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder dauernden
    Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben,

3.  nach dem 8. Mai 1945 durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder
    wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
    Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats
    oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
    zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder längerer Dauer
    verurteilt worden sind,

4.  durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
    Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,

5.  sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der
    Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin betätigt haben.

(3) § 72 Abs. 2 bis 6, 10 und 11 sowie § 81a des Gesetzes zu Artikel
131 des Grundgesetzes gelten entsprechend.

(4) Ist wegen der in Absatz 1 getroffenen Regelung eine laufende Rente
neu festzustellen, so ist die Neufeststellung, wenn sie bis zum 31.
Dezember 1961 beantragt wird, rückwirkend, jedoch nicht für eine Zeit
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen; die
Unterschiedsbeträge sind nachzuzahlen.

(5) Die Feststellung nach Absätzen 1 und 2 trifft die Stelle, die nach
dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes zuständig sein würde, wenn
die in Absatz 1 bezeichneten Personen zum Personenkreis des
vorgenannten Gesetzes gehören würden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten vom 1. Januar 1992 an nur noch für
Personen, die einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu berechnende Rente haben oder
aufgrund der Nachversicherung erwerben würden.

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Level: 3.0