Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__15.html
Legislation: fstrg

Title: § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen

Paragraph: 15

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen

(1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der
Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (z. B. Tankstellen,
bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen,
Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesautobahnen
haben, sind Nebenbetriebe.

(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der
Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht
öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe
entgegenstehen. Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter
Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der
nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36
des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übertragung
erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig
sind. Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von
betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung.
Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a
finden Anwendung.

(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu
betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder
absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der
Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das
Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der
Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils
auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst,
einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf
höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und
höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. Die
Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu
entrichten.

(4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe.
Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr
weder ausgeschenkt noch verkauft werden.

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