Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__22.html
Legislation: bbaug

Title: § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Paragraph: 22

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt - Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den
Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch
eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der
Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Folgendes
der Genehmigung unterliegt:

1.  die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum
    nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,

2.  die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes
    bezeichneten Rechte,

3.  die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder
    Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden
    soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur
    ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der
    Gemeinschaft ausgeschlossen ist,

4.  bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder
    Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende
    Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach
    Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen
    Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft
    ausgeschlossen ist,

5.  die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als
    Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage
    eines Jahres unbewohnt sind.

Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder
Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die vorhandene
oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr
und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt
werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr
ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die
Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im
Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten
Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei
sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch
Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt
sind.

(2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie
kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10
Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss über
die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue
Bezeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung
rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen
Grundstücke kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die
Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung
oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die
Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die
Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn
sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können,
zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts
eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf
Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die
Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die
Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu
vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten.

(5) Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im
Einvernehmen mit der Gemeinde. Über die Genehmigung ist innerhalb
eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde
zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht
abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem
Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu
verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können;
höchstens jedoch um drei Monate. Die Genehmigung gilt als erteilt,
wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Darüber hat die
Baugenehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis
auszustellen. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen
zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde
verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die
Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach
Landesrecht vorgeschrieben ist.

(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach
Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 4 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der
Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß Absatz 5 Satz 5 vorgelegt
wird oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß Absatz 8
beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist dennoch eine Eintragung in das
Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbehörde, falls
die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung
eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Absatz 1 der Grundbuchordnung bleibt
unberührt. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die
Baugenehmigungsbehörde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.

(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde
unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des
Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und
4 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im
Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem
Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die
Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. Die
Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des
Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon
betroffenen Grundstücke unverzüglich mit. Von der genauen Bezeichnung
kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und
die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Sobald die Mitteilung
über die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts beim Grundbuchamt
eingegangen ist, ist Absatz 6 Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung
des Genehmigungsvorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in
Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 Nummer 6 festgesetzt
werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen
Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb
angemessener Frist zu geben.

(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung
beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Absatz 8) oder
zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 2
bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0