Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__710.html
Legislation: zpo

Title: § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Paragraph: 710

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch
ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn
die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu
ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus
einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere
weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine
Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0