Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iucnvorv/__5.html
Legislation: iucnvorv

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)
§ 5

(1) Die IUCN, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte
sind im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit befreit von jeder direkten
Steuer. Die direkten Steuern umfassen insbesondere, ohne jedoch darauf
beschränkt zu sein,

a)  die Einkommensteuer,

b)  die Körperschaftsteuer,

c)  die Gewerbesteuer,

d)  die Vermögensteuer,

e)  die Grundsteuer,

f)  die Grunderwerbsteuer und

g)  die Kraftfahrzeugsteuer.

(2) Die Gelder, Guthaben und alle sonstigen Vermögenswerte der IUCN
einschließlich Veröffentlichungen, audiovisueller Materialien und
sonstiger Dokumente, ungeachtet ihrer Form, sind von Verboten und
Beschränkungen hinsichtlich der von der IUCN für ihren amtlichen
Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände befreit. Das gilt nicht
für zollrechtliche Bestimmungen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Befreiungen und Vorrechte werden in
Übereinstimmung mit den förmlichen Erfordernissen der Bundesrepublik
Deutschland angewandt. Die IUCN erhält keine Befreiung von Steuern und
sonstigen Abgaben, die tatsächlich lediglich eine Vergütung für
Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen.

Collections: bundestag_gesetze
IUCNVorV
Level: 2.0