Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__21.html
Legislation: auv_2012

Title: § 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 4 - Pauschalen und zusätzlicher Unterricht
§ 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 4 - Pauschalen und zusätzlicher Unterricht
§ 21 Pauschale für klimagerechte Kleidung

(1) Bei der ersten Verwendung an einem Auslandsdienstort mit einem
Klima, das vom mitteleuropäischen Klima erheblich abweicht, wird eine
Pauschale für das Beschaffen klimagerechter Kleidung gezahlt, die sich
aus folgenden Teilbeträgen zusammensetzt:

1.  an einem Dienstort mit extrem niedrigen Temperaturen

    a)  für die berechtigte Person und die berücksichtigungsfähige Person nach
        § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 jeweils 30 Prozent des
        Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13,

    b)  für jedes mitumziehende berücksichtigungsfähige Kind 15 Prozent des
        Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13,

2.  an einem Dienstort mit extrem hohen Temperaturen für die berechtigte
    Person und die berücksichtigungsfähige Person nach § 2 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 oder Nummer 2 jeweils 15 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8
    der Besoldungsgruppe A 13.

Wird klimagerechte Kleidung von Amts wegen bereitgestellt, ist die
Pauschale um 25 Prozent zu kürzen.

(2) Das Auswärtige Amt stellt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung durch Allgemeinverfügung die
Auslandsdienstorte fest, deren Klima vom mitteleuropäischen Klima
erheblich abweicht.

(3) Bei einer weiteren Verwendung an einem Auslandsdienstort nach
Absatz 1 wird eine weitere Pauschale gezahlt, wenn

1.  die berechtigte Person innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuen
    Verwendung nicht an einem solchen Dienstort Auslandsdienstbezüge oder
    entsprechende von einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation
    gezahlte Bezüge erhalten hat,

2.  am neuen Dienstort Klimaverhältnisse herrschen, die denen am vorigen
    Dienstort entgegengesetzt sind, oder

3.  die berechtigte Person bei den vorausgegangenen Umzügen innerhalb der
    letzten drei Jahre eine ermäßigte Pauschale aufgrund des § 26 Absatz 1
    Nummer 10 oder Absatz 5 Nummer 3 erhalten hat und beim neuen Umzug
    keine Gründe für eine Ermäßigung vorliegen; in diesem Fall ist die bei
    den vorausgegangenen Umzügen gezahlte Pauschale anzurechnen.

(4) Gibt es am Dienstort während der Verwendung sowohl Zeiträume mit
extrem niedrigen als auch Zeiträume mit extrem hohen Temperaturen,
wird sowohl der Teilbetrag für Dienstorte mit extrem niedrigen
Temperaturen als auch der Teilbetrag für Dienstorte mit extrem hohen
Temperaturen gewährt.

(5) Ergeht die Feststellung nach Absatz 2 erst nach dem Dienstantritt
der berechtigten Person, beginnt die Ausschlussfrist nach § 3 Absatz 1
für den Antrag auf Gewährung der Pauschale für das Beschaffen
klimagerechter Kleidung mit der Feststellung der erheblichen
Abweichung vom mitteleuropäischen Klima nach Absatz 2, sofern die
berechtigte Person zum Zeitpunkt der Antragstellung noch für diesen
Dienstort Auslandsdienstbezüge erhält.

(6) § 18 Absatz 9 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 4.0