Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg_2021/__46.html
Legislation: rennwlottg_2021

Title: § 46 Steuergegenstand

Description:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
5. Besteuerung von Online-Poker -
§ 46 Steuergegenstand

Paragraph: 46

Full Text:
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG 2021)
II. Steuern -
5. Besteuerung von Online-Poker -
§ 46 Steuergegenstand

Varianten des Pokerspiels ohne Bankhalter, bei denen an einem
virtuellen Tisch gespielt wird (Online-Poker), unterliegen der Online-
Pokersteuer, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes veranstaltet
werden. Dies ist der Fall, wenn

1.  der Veranstalter des Online-Pokers bei Abschluss des Spielvertrages
    seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung
    oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder

2.  der Spieler die zur Entstehung des Spielvertrages erforderlichen
    Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.

Alle Formen des terrestrischen Pokerspiels sowie Pokerspiele mit
Bankhalter an einem virtuellen Tisch unterliegen nicht der Online-
Pokersteuer.

Collections: bundestag_gesetze
RennwLottG-2021
Level: 4.0