Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__54.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 54 Verletzung der Anmeldepflicht

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 6 - Laufende Versicherung
§ 54 Verletzung der Anmeldepflicht

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 6 - Laufende Versicherung
§ 54 Verletzung der Anmeldepflicht

(1) Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten
Risikos oder der vereinbarten Prämiengrundlage oder die Beantragung
der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der
Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der
Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht weder vorsätzlich
noch grob fahrlässig verletzt hat und die Anmeldung oder den Antrag
unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Fehler nachholt oder
berichtigt.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht
vorsätzlich, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Die
Versicherung von Einzelrisiken, für die der Versicherungsschutz
begonnen hat, bleibt, wenn anderes nicht vereinbart ist, über das Ende
der laufenden Versicherung hinaus bis zu dem Zeitpunkt bestehen, zu
dem die vereinbarte Dauer der Versicherung dieser Einzelrisiken endet.
Der Versicherer kann ferner die Prämie verlangen, die bis zum
Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen wäre, wenn der
Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht erfüllt hätte.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0