Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__51.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 8 - Parallelhandel
§ 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf

(1) Soll das innergemeinschaftliche Verbringen eines
Pflanzenschutzmittels nach § 46 nur zur Anwendung im eigenen Betrieb
der Land- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaus erfolgen, gelten
die §§ 46 bis 48 und 50 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechend.

(2) Soll das innergemeinschaftliche Verbringen nur zur Anwendung im
eigenen Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaus
erfolgen, ist dies bei dem Antrag auf Genehmigung mitzuteilen. Stellt
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei
einem Antrag nach Satz 1 die Identität mit dem Referenzmittel fest,
stellt es die Genehmigung mit dem Zusatz „nur zur Anwendung im Betrieb
des Antragstellers“ aus. Bei der Lagerung und Anwendung des
Pflanzenschutzmittels muss der Inhaber der Genehmigung über die
Gebrauchsanleitung des Referenzmittels verfügen. Eine Kennzeichnung
des Eigenimportes nach § 47 Absatz 1 ist nicht erforderlich. § 49
Absatz 2 bis 4 ist nicht anzuwenden. Das Pflanzenschutzmittel darf nur
in dem Betrieb angewendet werden, für den die Genehmigung nach Absatz
1 erteilt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0