Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__12.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 12 Ausfuhruntersuchung

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 12 Ausfuhruntersuchung

Paragraph: 12

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 12 Ausfuhruntersuchung

(1) Die zuständige Behörde untersucht auf Antrag vor der Ausfuhr
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände einschließlich
ihres Verpackungsmaterials und, soweit erforderlich, ihres
Beförderungsmittels auf Befall mit Schadorganismen, soweit die
pflanzengesundheitlichen Einfuhrvorschriften oder eine
Einfuhrgenehmigung eines Drittlandes eine solche Untersuchung
vorsehen.

(2) Die zuständige Behörde kann eine Untersuchung nach Absatz 1
verweigern, wenn der Antragsteller die zu untersuchenden Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließlich ihrer
Verpackung nicht so darlegt, dass die Untersuchung ordnungsgemäß
vorgenommen werden kann.

(3) Die zuständige Behörde stellt nur dann ein
Pflanzengesundheitszeugnis aus, wenn in den Untersuchungen nach Absatz
1 kein Befall mit Schadorganismen festgestellt worden ist und die
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände einschließlich
ihrer Verpackung zum Zeitpunkt der Untersuchung den
pflanzengesundheitlichen Einfuhrvorschriften des Drittlandes, in das
nach dem Antrag die Ausfuhr erfolgen soll, entsprechen. Für das
Zeugnis ist ein vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
im Bundesanzeiger bekannt gemachter und amtlich hergestellter Vordruck
zu verwenden, der mindestens die in Anlage 3 genannten Angaben
enthalten muss. Für den Dienststempel ist ein einheitlicher Stempel
für die Pflanzengesundheitskontrolle nach dem Muster der Anlage 4 zu
verwenden. Die Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c erfolgt
nur, wenn der Antragsteller von der zuständigen Behörde in ein
amtliches Verzeichnis aufgenommen worden ist (Registrierung) und die
pflanzengesundheitlichen Einfuhrvorschriften des Drittlandes die
Verwendung eines Pflanzenpasses vorsehen. § 13n Abs. 2, 3 und 4 gilt
für die Registrierung nach Satz 1 entsprechend.

(4) Das Pflanzengesundheitszeugnis darf nur zur Begleitung der nach
Absatz 1 untersuchten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
Gegenstände verwendet werden; die Verwendung für andere Sendungen ist
unzulässig.

(5) Nach der Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses ist
derjenige, der die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses
beantragt hat, verpflichtet, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
sonstigen Gegenstände einschließlich ihres Verpackungsmaterials, auf
die sich das Pflanzengesundheitszeugnis bezieht, bis zur Ausfuhr so
aufzubewahren, dass ein Befall mit Schadorganismen verhindert wird.
Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen anordnen, die erforderlich
sind, um einen Befall der in Satz 1 genannten Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit Schadorganismen zu
verhindern.

(6) Die zuständige Behörde kann Befallsgegenstände, für die kein
Antrag nach Absatz 1 gestellt worden ist, die für die Ausfuhr in ein
Drittland bestimmt sind und für die in diesem Drittland besondere
pflanzengesundheitliche Einfuhrvoraussetzungen festgelegt sind, auf
die Einhaltung dieser Einfuhrvoraussetzungen untersuchen. Liegen die
Voraussetzungen für die Einfuhr in dieses Drittland nicht vor, kann
die zuständige Behörde die Ausfuhr in dieses Drittland untersagen, bis
ein Antrag nach Absatz 1 gestellt oder die Maßnahmen durchgeführt
worden sind, die erforderlich sind, um die Einfuhrvoraussetzungen des
Drittlandes zu erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 3.0