Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__1f.html
Legislation: stvg

Title: § 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

Paragraph: 1f

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. - Verkehrsvorschriften
§ 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

(1) Der Halter eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion ist zur
Erhaltung der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit des
Kraftfahrzeugs verpflichtet und hat die hierfür erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen. Er hat

1.  die regelmäßige Wartung der für die autonome Fahrfunktion
    erforderlichen Systeme sicherzustellen,

2.  Vorkehrungen zu treffen, dass die sonstigen, nicht an die
    Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften eingehalten werden
    und

3.  zu gewährleisten, dass die Aufgaben der Technischen Aufsicht erfüllt
    werden.

(2) Die Technische Aufsicht über ein Kraftfahrzeug mit autonomer
Fahrfunktion ist verpflichtet,

1.  ein alternatives Fahrmanöver nach § 1e Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3
    zu bewerten und das Kraftfahrzeug hierfür freizuschalten, sobald ihr
    ein solches optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar durch das
    Fahrzeugsystem angezeigt wird, die vom Fahrzeugsystem bereitgestellten
    Daten ihr eine Beurteilung der Situation ermöglichen und die
    Durchführung des alternativen Fahrmanövers nicht die
    Verkehrssicherheit gefährdet,

2.  die autonome Fahrfunktion unverzüglich zu deaktivieren, sobald dies
    optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar durch das Fahrzeugsystem
    angezeigt wird,

3.  Signale der technischen Ausrüstung zum eigenen Funktionsstatus zu
    bewerten und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur
    Verkehrssicherung einzuleiten und

4.  unverzüglich Kontakt mit den Insassen des Kraftfahrzeugs herzustellen
    und die zur Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen einzuleiten, wenn
    das Kraftfahrzeug in den risikominimalen Zustand versetzt wird.

(3) Der Hersteller eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion hat

1.  über den gesamten Entwicklungs- und Betriebszeitraum des
    Kraftfahrzeugs gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt und der zuständigen
    Behörde nachzuweisen, dass die elektronische und elektrische
    Architektur des Kraftfahrzeugs und die mit dem Kraftfahrzeug in
    Verbindung stehende elektronische und elektrische Architektur vor
    Angriffen gesichert ist,

2.  eine Risikobeurteilung für das Kraftfahrzeug vorzunehmen und gegenüber
    dem Kraftfahrt-Bundesamt und der zuständigen Behörde nachzuweisen, wie
    die Risikobeurteilung durchgeführt wurde und dass kritische Elemente
    des Kraftfahrzeugs gegen Gefahren, die im Rahmen der Risikobeurteilung
    festgestellt wurden, geschützt werden,

3.  eine für das autonome Fahren ausreichend sichere Funkverbindung
    nachzuweisen,

4.  für jedes Kraftfahrzeug eine Systembeschreibung vorzunehmen, ein
    Betriebshandbuch zu erstellen und gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt
    und im Betriebshandbuch verbindlich zu erklären, dass das
    Kraftfahrzeug die Voraussetzungen nach § 1e Absatz 2, auch in
    Verbindung mit Absatz 3, erfüllt,

5.  für das Kraftfahrzeug eine Schulung für die am Betrieb beteiligten
    Personen anzubieten, in der die technische Funktionsweise insbesondere
    im Hinblick auf die Fahrfunktionen und die Aufgabenwahrnehmung der
    Technischen Aufsicht vermittelt werden, und

6.  sobald er Manipulationen am Kraftfahrzeug oder an dessen
    elektronischer oder elektrischer Architektur oder an der mit dem
    Kraftfahrzeug in Verbindung stehenden elektronischen oder elektrischen
    Architektur erkennt, insbesondere bei einem unerlaubten Zugriff auf
    die Funkverbindungen des Kraftfahrzeugs, diese unverzüglich dem
    Kraftfahrt-Bundesamt und der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen
    Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung
    zusteht, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
    Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes mitzuteilen und
    erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

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