Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__40.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 40 Sofortmaßnahmen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 40 Sofortmaßnahmen

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 40 Sofortmaßnahmen

(1) Liegen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit
Geldwäsche oder einer Straftat nach § 18 Absatz 1 des
Außenwirtschaftsgesetzes steht oder der Terrorismusfinanzierung dient,
so kann sie die Durchführung der Transaktion untersagen, um diesen
Anhaltspunkten nachzugehen und die Transaktion zu analysieren.
Außerdem kann sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1

1.  einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 untersagen,

    a)  Verfügungen von einem bei ihm geführten Konto oder Depot auszuführen
        und

    b)  sonstige Finanztransaktionen durchzuführen,

2.  einen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 anweisen, dem
    Vertragspartner und allen sonstigen Verfügungsberechtigten den Zugang
    zu einem Schließfach zu verweigern, oder

3.  gegenüber einem Verpflichteten anderweitige Anordnungen in Bezug auf
    eine Transaktion treffen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 können von der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen aufgrund des Ersuchens einer
zentralen Meldestelle eines anderen Staates getroffen werden. Ein
Ersuchen hat die Angaben entsprechend § 35 Absatz 3 zu enthalten. Die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll die Gründe für
die Ablehnung eines Ersuchens angemessen darlegen.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden von der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen aufgehoben, sobald oder soweit die
Voraussetzungen für die Maßnahmen nicht mehr vorliegen.

(4) Maßnahmen nach Absatz 1 enden

1.  spätestens mit Ablauf eines Monats nach Anordnung der Maßnahmen durch
    die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

2.  mit Ablauf des fünften Werktages nach Abgabe des Sachverhalts an die
    zuständige Strafverfolgungsbehörde, wobei der Samstag nicht als
    Werktag gilt, oder

3.  zu einem früheren Zeitpunkt, wenn ein solcher von der Zentralstelle
    für Finanztransaktionsuntersuchungen festgelegt wurde.

(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann
Vermögensgegenstände, die einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2
unterliegen, auf Antrag der betroffenen Person oder einer
Personenvereinigung freigeben, soweit diese Vermögensgegenstände einem
der folgenden Zwecke dienen:

1.  der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Person oder ihrer
    Familienmitglieder,

2.  der Bezahlung von Versorgungsleistungen oder Unterhaltsleistungen oder

3.  vergleichbaren Zwecken.

(6) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 kann der Verpflichtete oder ein
anderer Beschwerter Widerspruch erheben. Der Widerspruch hat keine
aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0