Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__39.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 39 Errichtungsanordnung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 39 Errichtungsanordnung

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 39 Errichtungsanordnung

(1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erlässt für
jedes automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener
Daten nach § 29 Absatz 2a, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führt,
eine Errichtungsanordnung. Die Errichtungsanordnung bedarf der
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Vor Erlass einer
Errichtungsanordnung ist die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit anzuhören.

(2) In der Errichtungsanordnung sind festzulegen:

1.  Bezeichnung der verantwortlichen Stelle,

2.  Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung,

3.  Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

4.  Arten der zu speichernden personenbezogenen Daten,

5.  Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung
    dienen,

6.  Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,

7.  Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an
    welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden,

8.  Prüffristen und Speicherungsdauer sowie

9.  Protokollierung.

(3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Mitwirkung der
in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann die
Generalzolldirektion eine Sofortanordnung treffen. Gleichzeitig
unterrichtet die Generalzolldirektion das Bundesministerium der
Finanzen und legt ihm die Sofortanordnung vor. Das Verfahren nach
Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

(4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung
oder der Änderung der Errichtungsanordnung zu überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0