Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__9.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 9 Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 9 Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 2 - Abdrucke und Listen
§ 9 Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken

(1) Abdrucke gemäß § 882g Absatz 1 der Zivilprozessordnung werden
grundsätzlich in elektronischer Form übermittelt. Es gelten die
Datenübermittlungsregeln der Landesjustizverwaltung des Landes, in dem
das Schuldnerverzeichnis geführt wird. Die elektronische Übermittlung
der Daten erfolgt bundesweit einheitlich durch ein geeignetes
Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen.

(2) Bei der Datenübermittlung sind geeignete Maßnahmen zur
Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere gewährleisten, dass

1.  nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können
    (Vertraulichkeit),

2.  personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt,
    vollständig und aktuell bleiben (Integrität),

3.  personenbezogene Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und
    ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),

4.  personenbezogene Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden
    können (Authentizität),

5.  festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in
    welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit), und

6.  die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
    vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in
    zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz).

Werden zur Übermittlung öffentliche Telekommunikationsnetze genutzt,
ist ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.

(3) Die Abdrucke können dem Bezieher im Einzelfall auch in einem
verschlossenen Umschlag gegen Empfangsnachweis zugestellt werden. Die
Abdrucke dürfen, außer mit dem Merkblatt nach § 8 Absatz 2 Satz 2,
nicht mit anderen Druckerzeugnissen verbunden werden. Ausgeschlossen
sind

1.  die Ersatzzustellung nach § 178 der Zivilprozessordnung,

2.  die Zustellung bei verweigerter Annahme nach § 179 der
    Zivilprozessordnung sowie

3.  die öffentliche Zustellung nach § 185 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Empfänger der Daten nach Absatz 1 hat durch geeignete
Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Anforderungen des Absatzes 2
auch bezüglich der übermittelten Daten erfüllt werden. Der Inhaber der
Bewilligung hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm überlassene Abdrucke

1.  gesondert aufbewahrt werden,

2.  bis zu ihrer Vernichtung jederzeit auffindbar sind und

3.  gegen unbefugten Zugriff gesichert sind.

Satz 2 gilt auch für Vervielfältigungen und jede andere Form der
Bearbeitung der Abdrucke, insbesondere zum Zweck ihrer
Maschinenlesbarkeit.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0