Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__14.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 14

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IV - Allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung, die Verpackung und das Überlassen an andere
§ 14

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder
verbringt, darf diese anderen Personen nur überlassen, wenn

1.  die Verpackungen so verschlossen und beschaffen sind, dass der Inhalt
    bei gewöhnlicher Beanspruchung nicht beeinträchtigt wird und nicht
    nach außen gelangen kann; dies gilt nicht, wenn die Eigenschaften des
    explosionsgefährlichen Stoffes andere dem Stand der Technik
    entsprechende Sicherheitsvorkehrungen erfordern,

2.  der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse

    a)  vom Inhalt nicht angegriffen werden kann und

    b)  keine Verbindung mit dem Inhalt eingehen kann, die eine Explosion,
        eine Entzündung oder einen anderen Vorgang, der Gefahren für Leben,
        Gesundheit oder Sachgüter verursacht, herbeiführen kann,

3.  die Verpackung und ihre Verschlüsse in allen Teilen so fest und
    widerstandsfähig sind, dass

    a)  sie sich nicht unbeabsichtigt lockern oder öffnen und

    b)  sie allen Beanspruchungen zuverlässig standhalten, denen sie
        üblicherweise beim Umgang ausgesetzt sind.

(2) Die Verpackungen für Zündstoffe, pyrotechnische Sätze,
Treibladungspulver, Raketentreibstoffe und für sonstige
explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes
sowie die Verschlüsse dieser Verpackungen müssen außerdem so
beschaffen sein, dass sie keine nach dem Stand der Technik vermeidbare
Erhöhung der Gefahr bewirken. Bei sonstigen explosionsgefährlichen
Stoffen nach § 1 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes ist darüber hinaus
die Menge der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe in der
Verpackungseinheit so zu wählen, dass bei den Temperaturen, denen die
Stoffe beim Transport und bei der Aufbewahrung üblicherweise
ausgesetzt sind, keine Selbstentzündung eintritt. Ist dies nicht
möglich, ist durch dauernde Kühlung eine Selbsterhitzung zu
verhindern.

(3) Die Anforderungen der Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten als erfüllt,
wenn eine für diesen Stoff gefahrgutrechtlich zugelassene Verpackung
genutzt wird.

(4) Pyrotechnische Gegenstände, die in einer ein- oder mehrseitig
durchsichtigen oder in einer in sicherheitstechnischer Hinsicht
gleichwertigen Verpackung zur Schau gestellt werden sollen, müssen
durch diese Verpackung so geschützt sein, dass durch gewöhnliche
thermische oder mechanische Beanspruchung kein pyrotechnischer
Gegenstand ausgelöst wird.

(5) Treibladungspulver für das nichtgewerbsmäßige Laden und
Wiederladen von Patronenhülsen, zum Vorderladerschießen oder zum
Böllern darf nur in der Ursprungsverpackung des Herstellers oder in
der Verpackung des Einführers vertrieben oder anderen Personen
überlassen werden.

(6) Schwarzpulver zum Sprengen und schwarzpulverähnliche Sprengstoffe
dürfen anderen Personen in loser Form nur in Betrieben und
ausschließlich zum Schnüren oder zum Kessel- und Lassensprengen
überlassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0