Source: https://www.gesetze-im-internet.de/europolg/__2.html
Legislation: europolg

Title: § 2 - Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

Description:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 2 - Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (EuropolG)
§ 2 - Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

(1) Polizei- und Zollbehörden sowie die mit der Steuerfahndung
betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sind nach Maßgabe des
entsprechend anzuwendenden § 32 Absatz 1 und 3 des
Bundeskriminalamtgesetzes verpflichtet, Informationen an das
Bundeskriminalamt zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben als nationale Stelle erforderlich ist; § 3 Absatz 3 Satz 2,
Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes bleibt unberührt. Das
Bundeskriminalamt unterrichtet die Strafverfolgungsbehörden des Bundes
und der Länder unverzüglich über die sie betreffenden Informationen
und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten, über die
es durch Europol gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/794
Kenntnis erhält. § 28 des Bundeskriminalamtgesetzes gilt entsprechend.

(2) Das Bundeskriminalamt kann Daten, die an Europol übermittelt
werden sollen oder übermittelt worden sind, in seinem
Informationssystem verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben als nationale Stelle erforderlich ist.

(3) Zur Unterstützung des Informationsaustausches im Rahmen der
Verhütung und Verfolgung von Straftaten können die folgenden Behörden
unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol gemäß
Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/794 Daten
austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des Geschäftsganges
erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar
ist:

1.  die Behörden der Bundespolizei,

2.  die Behörden des Zollfahndungsdienstes nach § 1 des
    Zollfahndungsdienstgesetzes,

3.  die Hauptzollämter nach § 1 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes,

4.  weitere Ermittlungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, soweit diese
    für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten nach Artikel 3 der
    Verordnung (EU) 2016/794 zuständig sind,

5.  die Polizeien der Länder sowie

6.  die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der
    Landesfinanzbehörden.

Das Bundeskriminalamt ist nachrichtlich zu beteiligen.

(4) Die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Artikel 38 Absatz 2
Buchstabe a, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 7 der Verordnung (EU)
2016/794 für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der
Übermittlung an Europol, die Übermittlung an das Bundeskriminalamt
sowie die Zuverlässigkeit der Quelle, Richtigkeit und Aktualität der
Daten obliegt innerstaatlich der übermittelnden Stelle. Die
Verantwortung für die Zulässigkeit des Zugriffs auf Daten bei Europol
trägt innerstaatlich die zugreifende Stelle. Die datenschutzrechtliche
Verantwortung des Bundeskriminalamts als nationale Stelle bleibt
unberührt. Die datenschutzrechtlichen Verwendungsbeschränkungen nach
nationalem Recht bleiben für die nationale Verwendung der an Europol
übermittelten Daten unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EuropolG
Level: 2.0