Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patkostzv_2004/__1.html
Legislation: patkostzv_2004

Title: § 1 Zahlungswege

Description:
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV 2004)
§ 1 Zahlungswege

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV 2004)
§ 1 Zahlungswege

(1) Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des
Bundespatentgerichts können gezahlt werden

1.  durch Bareinzahlung bei den Geldstellen des Deutschen Patent- und
    Markenamts;

2.  durch Überweisung auf ein Konto der zuständigen Bundeskasse für das
    Deutsche Patent- und Markenamt;

3.  durch Bareinzahlung bei einem inländischen oder ausländischen
    Geldinstitut auf ein Konto der zuständigen Bundeskasse für das
    Deutsche Patent- und Markenamt;

4.  durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats mit
    Angaben zum Verwendungszweck;

5.  durch elektronisch übermittelte Zahlung auf ein Konto der zuständigen
    Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt in Marken- und
    Designverfahren, wenn das Zahlungsmittel für die betreffende
    Verfahrenshandlung auf der Internetseite des Deutschen Patent- und
    Markenamts www.dpma.de bekannt gegeben ist.

(2) Bei Zahlungen an das Deutsche Patent- und Markenamt sollen für
eine Erklärung nach Absatz 1 Nummer 4 die über die Internetseite
www.dpma.de bereitgestellten Formulare verwendet werden.

(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt macht im Blatt für Patent-,
Muster- und Zeichenwesen bekannt, unter welchen Bedingungen
Sammelzahlungen auf ein Konto bei der zuständigen Bundeskasse für das
Deutsche Patent- und Markenamt zulässig und welche Angaben bei der
Zahlung erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
PatKostZV-2004
Level: 2.0