Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html
Legislation: stvo_2013

Title: § 46 Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise

Description:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 46 Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise

Paragraph: 46

Full Text:
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO 2013)
III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 46 Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder
allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

1.  von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);

2.  vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder
    eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen
    Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);

3.  von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4);

4.  vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und
    -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);

4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an
    Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz
    1);

4b. von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1
    und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13
    Absatz 2);

4c. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a);

5.  von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und
    Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);

5a. von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);

5b. von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das
    Tragen von Schutzhelmen (§ 21a);

6.  vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von
    Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);

7.  vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3);

8.  vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1);

9.  von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf
    der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);

10. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit
    Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von
    Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher
    Verkehrsmittel angebracht sind;

11. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen
    (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4)
    oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;

12. von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).

Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen
(§ 21 Absatz 2), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf
Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen
Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen,
für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen
genehmigen. Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene
Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen
(§ 21a).

(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch
betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von
Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach
§ 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative
zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren
durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3
Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht
bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung
Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte
Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30
Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder
Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen
unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4)
notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über
ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch
Verordnung.

(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1
und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das
Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für
bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:

1.  Ausnahmen von der Vorschrift, die Fahrbahn zu benutzen (§ 2 Absatz 1);

1a. Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein-
    oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der
    nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde;

2.  Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8);

3.  Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht
    zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);

4.  Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift,
    Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz
    2);

5.  Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt
    werden darf (Zeichen 448.1);

6.  Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch
    Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3),
    Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4)
    erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).

Wird neben einer Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 Nummer 3 auch eine
Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz
1 Satz 1 Nummer 5 beantragt, ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die
die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 oder die Ausnahmegenehmigung nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erlässt. Werden Anlagen nach Satz 1 Nummer 4
mit Wirkung auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten
Autobahnen in der Baulast des Bundes im Widerspruch zum Verbot,
Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu
betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2), errichtet oder
geändert, wird über deren Zulässigkeit

1.  von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein
    bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder

2.  von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein
    anderes Verfahren vorsieht,

im Benehmen mit dem Fernstraßen-Bundesamt entschieden. Das
Fernstraßen-Bundesamt kann verlangen, dass ein Antrag auf Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung gestellt wird. Sieht ein Land kein eigenes
Genehmigungsverfahren für die Zulässigkeit nach Satz 3 vor,
entscheidet das Fernstraßen-Bundesamt.

(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des
Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen,
Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die
zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens
auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind
mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei
Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46
Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder
von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie
deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart
mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen
zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann. Bei der Erteilung von
Parkausweisen für Bewohner kann die zuständige Behörde bestimmen, dass
die Parkausweise nicht in den Fahrzeugen ausgelegt oder angebracht
werden müssen.

(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind
für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht
einen anderen Geltungsbereich nennen.

(5) Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen nach dieser
Vorschrift, die als Parkausweise ausgegeben werden, können vollständig
durch automatische Einrichtungen erteilt werden, sofern kein Anlass
besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

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