Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__173.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren

Paragraph: 173

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 10 - Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 - Öffentliche Sicherheit
§ 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren

(1) Wer nummerngebundene interpersonelle Telekommunikationsdienste
oder Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von
Signalen bestehen, erbringt und dabei Rufnummern vergibt, hat die nach
§ 172 Absatz 1, 2 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien
zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die
zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von
Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten
Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. Der
Verpflichtete kann auch eine andere Stelle nach Maßgabe des Artikels
28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23\.5.2018, S. 2) beauftragen, die Kundendateien zu führen. Für die
Berichtigung und Löschung der in den Kundendateien gespeicherten Daten
gilt § 172 Absatz 4 und 6 entsprechend. In Fällen portierter
Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige Portierungskennung
erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem Zeitpunkt folgt, zu
dem die Rufnummer wieder an den Netzbetreiber zurückgegeben wurde, dem
sie ursprünglich zugeteilt worden war.

(2) Der Verpflichtete hat zu gewährleisten, dass

1.  die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien
    automatisiert im Inland abrufen kann,

2.  der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder
    die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion erfolgen kann.

Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und
organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihnen die abgerufenen
Daten nicht zur Kenntnis gelangen können.

(3) Die Bundesnetzagentur darf Daten aus den Kundendateien nur
abrufen, soweit die Kenntnis der Daten erforderlich ist

1.  für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen nach diesem
    Gesetz oder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,

2.  für die Erledigung von Auskunftsersuchen der in Absatz 4 genannten
    Stellen.

Die ersuchende Stelle prüft unverzüglich, inwieweit sie die als
Antwort übermittelten Daten benötigt; nicht benötigte Daten löscht sie
unverzüglich; dies gilt auch für die Bundesnetzagentur für den Abruf
von Daten nach Satz 1 Nummer 1.

(4) Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 1 werden den folgenden
Stellen nach Absatz 7 jederzeit erteilt, soweit die Auskünfte zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind und die
Ersuchen an die Bundesnetzagentur im automatisierten
Auskunftsverfahren vorgelegt werden:

1.  den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden,

2.  den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der
    Gefahrenabwehr,

3.  dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern für Zwecke eines
    Strafverfahrens sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und
    Durchführung von Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes,

4.  den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem
    Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst,

5.  den Notrufabfragestellen nach § 164 sowie der Abfragestelle für die
    Rufnummer 124 124,

6.  der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

7.  den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Absatz 1 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale
    Abfragestellen,

8.  den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
    Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 3 des
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale
    Abfragestellen sowie

9.  den für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81
    Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    zuständigen Kartellbehörden.

(5) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem
Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem
Bundesministerium der Verteidigung eine Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der Folgendes geregelt
wird:

1.  die wesentlichen Anforderungen an die technischen Verfahren

    a)  zur Übermittlung der Ersuchen an die Bundesnetzagentur,

    b)  zur Abfrage der Daten durch die Bundesnetzagentur bei den
        Verpflichteten und deren Antwort an die Bundesnetzagentur
        einschließlich der für die Abfrage zu verwendenden Datenarten und

    c)  zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von der Bundesnetzagentur
        an die ersuchenden Stellen,

2.  die zu beachtenden Sicherheitsanforderungen,

3.  für Auskünfte und Abrufe mit unvollständigen Abfragedaten und für die
    Suche mittels einer Ähnlichenfunktion

    a)  die Mindestanforderungen an den Umfang der einzugebenden Daten zur
        möglichst genauen Bestimmung der gesuchten Person,

    b)  die Zeichen, die in Ersuchen verwendet werden dürfen,

    c)  Anforderungen an den Einsatz sprachwissenschaftlicher Verfahren, die
        gewährleisten, dass unterschiedliche Schreibweisen eines Personen-,
        Straßen- oder Ortsnamens sowie Abweichungen, die sich aus der
        Vertauschung, Auslassung oder Hinzufügung von Namensbestandteilen
        ergeben, in die Suche und das Suchergebnis einbezogen werden,

    d)  die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden
        Antwortdatensätze sowie

4.  wer abweichend von Absatz 1 Satz 1 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
    keine Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren
    vorhalten muss; in diesen Fällen gilt § 172 Absatz 1 Satz 4
    entsprechend.

Im Übrigen können in der Rechtsverordnung auch Einschränkungen der
Abfragemöglichkeit für die in Absatz 4 Nummer 5 bis 9 genannten
Stellen auf den für diese Stellen erforderlichen Umfang geregelt
werden.

(6) Die technischen Einzelheiten des automatisierten
Auskunftsverfahrens legt die Bundesnetzagentur unter Beteiligung der
betroffenen Verbände und der berechtigten Stellen in einer Technischen
Richtlinie fest, die bei Bedarf an den Stand der Technik anzupassen
ist. Die Verpflichteten nach den Absätzen 1 und 2 und die berechtigten
Stellen haben die Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens
ein Jahr nach deren Inkrafttreten zu erfüllen, es sei denn, in der
Technischen Richtlinie ist eine davon abweichende Umsetzungsfrist
festgelegt worden. Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie
technische Einrichtungen müssen im Falle einer Änderung der
Technischen Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten
die geänderten Anforderungen erfüllen.

(7) Auf Ersuchen der in Absatz 4 genannten Stellen hat die
Bundesnetzagentur die entsprechenden Datensätze aus den Kundendateien
nach Absatz 1 abzurufen und als Ergebnis an die ersuchende Stelle zu
übermitteln. Sie prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit
hierzu ein besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Übermittlung tragen

1.  in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 die Bundesnetzagentur und

2.  in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 die in Absatz 4 genannten
    Stellen.

(8) Die Bundesnetzagentur protokolliert für Zwecke der
Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jedem
Abruf

1.  den Zeitpunkt,

2.  die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten,

3.  die abgerufenen Daten,

4.  ein die abrufende Person eindeutig bezeichnendes Datum sowie

5.  die ersuchende Stelle, deren Aktenzeichen und ein die ersuchende
    Person eindeutig bezeichnendes Datum.

Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig.
Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen.

(9) Der Verpflichtete nach den Absätzen 1 und 2 hat alle technischen
Vorkehrungen in seinem Verantwortungsbereich auf seine Kosten zu
treffen, die für die Erteilung der Auskünfte nach dieser Vorschrift
erforderlich sind. Dazu gehören auch die Anschaffung der zur
Sicherstellung der Vertraulichkeit und des Schutzes vor unberechtigten
Zugriffen erforderlichen Geräte, die Einrichtung eines geeigneten
Telekommunikationsanschlusses sowie die laufende Bereitstellung dieser
Vorkehrungen nach Maßgaben der Rechtsverordnung nach Absatz 5 und der
Technischen Richtlinie nach Absatz 6. Eine Entschädigung für im
automatisierten Auskunftsverfahren erteilte Auskünfte wird den
Verpflichteten nicht gewährt.

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