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Legislation: akg

Title: § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche

(1) Einer besonderen gesetzlichen Regelung bleiben vorbehalten

1.  Schäden, die rückerstattungs- oder rückgriffspflichtigen Personen in
    Durchführung der Vorschriften über die Rückerstattung feststellbarer
    Vermögensgegenstände entstanden sind mit Ausnahme der Schäden von
    Personen, die einen der Rückerstattung unterliegenden Gegenstand ohne
    angemessene Gegenleistung oder mittels eines gegen die guten Sitten
    verstoßenden Rechtsgeschäfts oder durch eine von ihnen oder zu ihren
    Gunsten ausgeübte Drohung oder durch widerrechtliche Wegnahme oder
    durch eine sonstige unerlaubte Handlung erlangt haben;

2.  Schäden, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten
    Weltkrieges und der folgenden Besatzungszeit natürlichen Personen
    deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit oder diesen
    gleichzustellenden juristischen Personen privaten oder öffentlichen
    Rechts unmittelbar dadurch entstanden sind oder entstehen werden, daß
    ihre Vermögenswerte zum Zwecke der Reparation oder Restitution oder zu
    einem ähnlichen Zwecke auf Grund von Gesetzen oder sonstigen
    Anordnungen fremder Staaten zur Liquidation deutschen Vermögens im
    Ausland oder auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmächte oder auf
    Grund von Vereinbarungen, die auf Veranlassung der Besatzungsmächte
    abgeschlossen werden mußten, endgültig entzogen worden sind;

3.  Ansprüche gegen andere als die in § 1 Abs. 1 genannten nicht mehr
    bestehende öffentliche Rechtsträger;

4.  Ansprüche gegen die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche
    Arbeiterpartei (NSDAP), ihre Gliederungen, ihre angeschlossenen
    Verbände und ihre sonstigen aufgelösten Einrichtungen;

5.  Schäden, welche Versicherungsnehmern dadurch entstehen, daß die
    Garantieverpflichtungen oder die sonstigen
    Freistellungsverpflichtungen des Deutschen Reichs gegenüber der
    Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft oder gegenüber den in § 24
    Abs. 5 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Versicherungsunternehmen
    erlöschen.

(2) Auf Grund der in Absatz 1 bezeichneten Tatbestände können
Leistungen vom Bund oder einem anderen öffentlichen Rechtsträger bis
zum Inkrafttreten der vorbehaltenen gesetzlichen Regelung, längstens
jedoch bis zum 31. März 1968, nicht verlangt werden.

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AKG
Level: 3.0