Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__13.html
Legislation: eupag

Title: § 13 Dienstleistender europäischer Patentanwalt

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 13 Dienstleistender europäischer Patentanwalt

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 13 Dienstleistender europäischer Patentanwalt

(1) Natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat zur
Ausübung des Berufs des Patentanwalts rechtmäßig niedergelassen sind,
dürfen die Tätigkeiten eines Patentanwalts in Deutschland
vorübergehend und gelegentlich ausüben (dienstleistender europäischer
Patentanwalt). Ob die Tätigkeiten vorübergehend und gelegentlich
erbracht werden, ist im Einzelfall insbesondere anhand der Dauer, der
Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der
Dienstleistung zu beurteilen.

(2) Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat seine Tätigkeit
unter der in seinem Niederlassungsstaat geltenden Berufsbezeichnung zu
erbringen. Eine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung „Patentanwalt“
oder „Patentanwältin“ muss ausgeschlossen sein. Die Bezeichnung
„europäischer Patentanwalt“ darf als Berufsbezeichnung und in der
Werbung nicht verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EuPAG
Level: 3.0