Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hagdv_1/__5.html
Legislation: hagdv_1

Title: § 5 Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen allgemein

Description:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen
§ 5 Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen allgemein

Paragraph: 5

Full Text:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen
§ 5 Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen allgemein

(1) Die Sitzungen des Heimarbeitsausschusses sind nicht öffentlich.
Der Heimarbeitsausschuß kann bestimmte Personen zulassen. Die
Vertreter der zuständigen Arbeitsbehörde, im Fall des § 7 Abs. 3 Satz
4 auch die Vertreter der gleichgeordneten Wirtschaftsbehörde sind
berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) Der Heimarbeitsausschuß wird durch den Vorsitzenden einberufen.
Auf Antrag der zuständigen Arbeitsbehörde oder von mindestens drei
Beisitzern hat der Vorsitzende den Heimarbeitsausschuß innerhalb einer
angemessenen Frist einzuberufen.

(3) Der Vorsitzende legt im Benehmen mit den Beisitzern den
Tagungsort, den Tagungsbeginn und die Tagesordnung fest. Ist ein
Beisitzer an der Teilnahme an einer Sitzung des Heimarbeitsausschusses
verhindert, so hat er dies rechtzeitig vor der Sitzung dem
Vorsitzenden unter Angabe der Gründe mitzuteilen; der Vorsitzende hat
für den verhinderten Beisitzer einen der Stellvertreter der Seite
einzuladen, der der verhinderte Beisitzer angehört.

(4) Die Beschlüsse des Heimarbeitsausschusses sind schriftlich
niederzulegen und von den Mitgliedern des Ausschusses, die bei dem
Beschluß mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Mitglied
verhindert, seine Unterschrift zu leisten, so ist dies von dem
ältesten Mitglied der Seite, der das verhinderte Mitglied angehört,
unter dem Beschluß zu vermerken.

(5) Über jede Sitzung des Heimarbeitsausschusses ist eine
Niederschrift anzufertigen, die das Ergebnis der Beratungen sowie den
Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt
sind, enthalten muß. Bei Beschlüssen über Gleichstellungen sind in der
Niederschrift außerdem die für die Schutzbedürftigkeit (§ 1 Abs. 2
Satz 2 und 3 HAG) als maßgebend anerkannten Umstände im einzelnen
darzulegen. Bei Beschlüssen über die Änderung von Entgelten und
sonstigen Vertragsbedingungen ist außerdem in der Niederschrift
festzuhalten, welcher Tarifvertrag für gleiche oder gleichwertige
Betriebsarbeit zugrunde gelegt wurde. Fehlt ein solcher Tarifvertrag,
so sind in der Niederschrift die Vergleichsmaßstäbe festzuhalten, die
der Heimarbeitsausschuß seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Bei
Beschlüssen über die Bildung von Unterausschüssen (§ 4 Abs. 1 Satz 3
HAG) sind in der Niederschrift die Befugnisse und Zusammensetzung der
Unterausschüsse festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden
zu unterschreiben und den Beisitzern oder Stellvertretern, die an der
Sitzung teilgenommen haben, innerhalb einer Frist von drei Wochen,
gerechnet vom Beginn des Tages der Sitzung an, zuzuleiten. Die
Beisitzer oder Stellvertreter können schriftliche Einwendungen gegen
die Niederschrift erheben. Einwendungen sind fristgerecht erhoben,
wenn sie bis zum Ablauf einer Frist von vier Wochen, gerechnet vom
Beginn des Tages der Sitzung an, beim Vorsitzenden eingehen; sie sind
der Niederschrift beizufügen und den übrigen Beisitzern oder
Stellvertretern bekanntzugeben.

(6) Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Sachkundigen (§ 4 Abs.
2 Satz 2 HAG) beschließt der Heimarbeitsausschuß im Einzelfall. Der
Vorsitzende kann einen solchen Beschluß schriftlich herbeiführen, wenn
dies wegen Eilbedürftigkeit erforderlich ist. In dem Beschluß sollen
die Fragen festgelegt werden, zu denen der Sachkundige angehört werden
soll. Dem Sachkundigen sind die Fragen rechtzeitig schriftlich
mitzuteilen. Der Sachkundige hat nur zu den Tagesordnungspunkten ein
Teilnahmerecht an der Sitzung des Heimarbeitsausschusses, zu denen er
angehört werden soll. Der Vorsitzende bestimmt die Person des
Sachkundigen; er soll dabei Anregungen der Beisitzer nach Möglichkeit
berücksichtigen. Über die Notwendigkeit, Erhebungen über Arbeitszeiten
für einzelne Arbeitsstücke anzustellen oder anstellen zu lassen (§ 28
HAG), beschließt der Heimarbeitsausschuß im Einzelfall. Die Sätze 2
bis 6 gelten entsprechend.

(7) Sind mit der Hinzuziehung von Sachkundigen oder mit der Erhebung
über Arbeitszeiten Kosten verbunden, so hat der Heimarbeitsausschuß
bei seiner Beschlußfassung darauf zu achten, daß der Kostenaufwand in
einem angemessenen Verhältnis zu der Notwendigkeit und dem Umfang der
Maßnahmen steht.

Collections: bundestag_gesetze
HAGDV-1
Level: 3.0