Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__78.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

Paragraph: 78

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

(1) Der Personalrat bestimmt mit in Personalangelegenheiten bei

1.  Einstellung,

2.  Beförderung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer
    Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,

3.  Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit oder
    eines höher oder niedriger zu bewertenden Dienstpostens,

4.  Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder
    Arbeitnehmern einschließlich der hiermit jeweils verbundenen
    Stufenzuordnung, jedoch nicht bei in das Ermessen des Arbeitgebers
    gestellten Stufenzuordnungen, es sei denn, es wurden allgemeine
    Grundsätze erlassen,

5.  Versetzung zu einer anderen Dienststelle,

6.  Umsetzung innerhalb der Dienstelle für mehr als drei Monate, wenn die
    Umsetzung mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der neue
    Dienstort sich außerhalb des Einzugsgebietes im Sinne des
    Umzugskostenrechts befindet,

7.  Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für mehr als drei Monate,

8.  Hinausschieben des Eintritts von Beamtinnen oder Beamten in den
    Ruhestand oder Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen oder
    Arbeitnehmern über die Altersgrenze hinaus,

9.  Anordnungen zur Wahl der Wohnung,

10. Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrags nach den §§ 91 bis 92b oder § 95 des
    Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der
    regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,

12. Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden
    sollen,

13. Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an
    Fortbildungsveranstaltungen mit Ausnahme der Nachbesetzung freier
    Plätze von Fortbildungsveranstaltungen, die in weniger als drei
    Arbeitstagen beginnen,

14. Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärztinnen und -ärzten als
    Beschäftigte,

15. Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Beschäftigte oder einen
    Beschäftigten.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 15 bestimmt der Personalrat
nur auf Antrag der oder des Beschäftigten mit; diese oder dieser ist
von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu
setzen.

(3) In Personalangelegenheiten der in § 15 Absatz 2 Nummer 4
bezeichneten Beschäftigten, der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und
der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder
künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach Absatz 1 nur
mit, wenn sie es beantragen.

(4) Absatz 1 gilt nicht

1.  für die in § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten
    Beamtinnen und Beamten und für entsprechende Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer sowie

2.  für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts und
    entsprechende Arbeitnehmerstellen.

(5) Der Personalrat kann in den Fällen des Absatzes 1 seine Zustimmung
verweigern, wenn

1.  die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in
    einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den
    Gleichstellungsplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine
    Richtlinie im Sinne des § 80 Absatz 1 Nummer 12 verstößt,

2.  die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die
    Maßnahme der oder die betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte
    benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder
    persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder

3.  die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die oder der
    Beschäftigte oder die Bewerberin oder der Bewerber den Frieden in der
    Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören
    werde.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 6.0