Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__16.html
Legislation: afbg

Title: § 16 Rückzahlungspflicht

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 16 Rückzahlungspflicht

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Dritter Abschnitt - Leistungen
§ 16 Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung des Unterhaltsbeitrages
an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den er gezahlt worden
ist, so ist außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der
Unterhaltsbeitrag zu erstatten, als der Teilnehmer oder die
Teilnehmerin, der jeweilige Ehegatte oder Lebenspartner Einkommen
erzielt hat, das bei der Bewilligung nicht berücksichtigt worden ist;
Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben
hierbei außer Betracht.

(2) Soweit Leistungen nach diesem Gesetz unter dem Vorbehalt der
Rückforderung gewährt wurden und der entsprechende Vorbehalt greift,
ist der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Teilnehmer
oder die Teilnehmerin hat die erhaltenen Leistungen insoweit zu
erstatten.

(3) Weist der Teilnehmer oder die Teilnehmerin in einem Nachweis des
Bildungsträgers nicht die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme nach
und kann die regelmäßige Teilnahme bis zum Ende der Maßnahme nicht
mehr erreicht werden, so ist der Bewilligungsbescheid aufzuheben und
der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat die erhaltenen Leistungen zu
erstatten. Hat der Teilnehmer oder die Teilnehmerin die Maßnahme aus
wichtigem Grund abgebrochen und bis zum Abbruch regelmäßig an der
Maßnahme teilgenommen, so ist der Bewilligungsbescheid nur in dem
Umfang aufzuheben und der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat den
Maßnahmebeitrag nur in dem Umfang zu erstatten, in dem die Lehrgangs-
und Prüfungsgebühren noch nicht fällig geworden sind.

(4) Weist der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nach sechs Monaten oder
in einem weiteren Nachweis des Bildungsträgers nach § 9a Absatz 2 Satz
2 während der Maßnahme nicht die regelmäßige Teilnahme nach, kann
diese aber bis zum Ende der Maßnahme noch erreicht werden, erfolgt die
Aufhebung des Bewilligungsbescheides insgesamt erst, wenn auch in
einem weiteren Teilnahmenachweis des Bildungsträgers die regelmäßige
Teilnahme nicht erreicht wird. Die zuständige Behörde weist den
Teilnehmer oder die Teilnehmerin in Textform auf den nächsten
Vorlagezeitpunkt und die Folge eines erneut nicht erfolgreichen
Teilnahmenachweises hin.

(5) Besteht eine Vollzeitmaßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten und
wird der Bewilligungsbescheid insgesamt aufgehoben, ist der
Unterhaltsbeitrag nur für die Maßnahmeabschnitte zu erstatten, an
denen der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nicht regelmäßig
teilgenommen hat.

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AFBG
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