Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__37f.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 37f Verjährung

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37f Verjährung

Paragraph: 37f

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 5 - Rechtsverletzungen
§ 37f Verjährung

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung eines nach diesem
Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des
Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der
Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas
erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0