Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bioabfv/__2.html
Legislation: bioabfv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (BioAbfV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe

1.  Bioabfälle:

    Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft oder aus Pilzmaterialien
    zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder
    Enzyme abgebaut werden können, einschließlich Abfälle zur Verwertung
    mit hohem organischen Anteil tierischer oder pflanzlicher Herkunft
    oder an Pilzmaterialien; zu den Bioabfällen gehören insbesondere die
    in Anhang 1 Nummer 1 in Spalte 1 genannten, in Spalte 2 weiter
    konkretisierten und durch die ergänzenden Bestimmungen in Spalte 3
    näher gekennzeichneten Abfälle; Bodenmaterial ohne wesentliche Anteile
    an Bioabfällen gehört nicht zu den Bioabfällen; Pflanzenreste, die auf
    forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen anfallen und auf
    diesen Flächen verbleiben, sind keine Bioabfälle;

1a. Aufbereitung:

    eigenständig oder im Rahmen der Behandlung nach Nummer 2 oder 2a oder
    der Gemischherstellung durchgeführte mechanische Vorbehandlung,
    insbesondere Fremdstoffentfrachtung, Mischen, Zerkleinern,
    Homogenisieren oder Konditionieren, von Bioabfällen einschließlich in
    Anhang 1 Nummer 2 in Spalte 1 genannter, in Spalte 2 weiter
    konkretisierter und durch die ergänzenden Bestimmungen in Spalte 3
    näher gekennzeichneter Abfälle oder in Spalte 2 genannter und durch
    die ergänzenden Bestimmungen in Spalte 3 näher gekennzeichneter
    biologisch abbaubarer Materialien und mineralischer Stoffe;

2.  Hygienisierende Behandlung:

    Biotechnologische Aufbereitung biologisch abbaubarer Materialien zum
    Zweck der Hygienisierung durch

    a)  Pasteurisierung gemäß Anhang 2 Nummer 2.2.1,

    b)  aerobe hygienisierende Behandlung gemäß Anhang 2 Nummer 2.2.2
        (thermophile Kompostierung),

    c)  anaerobe hygienisierende Behandlung gemäß Anhang 2 Nummer 2.2.3
        (thermophile Vergärung) oder

    d)  anderweitige hygienisierende Behandlung gemäß Anhang 2 Nummer 2.2.4;

2a. Biologisch stabilisierende Behandlung:

    Biotechnologische Aufbereitung biologisch abbaubarer Materialien zum
    Zweck des biologischen Abbaus der organischen Substanz unter aeroben
    Bedingungen (Kompostierung) oder anaeroben Bedingungen (Vergärung)
    oder andere Maßnahmen zur biologischen Stabilisierung der organischen
    Substanz; eine hygienisierende Behandlung nach Nummer 2 Buchstabe b
    oder c ist gleichzeitig eine biologisch stabilisierende Behandlung;

3.  Unbehandelte Bioabfälle:

    Bioabfälle, die keiner Behandlung unterzogen wurden;

4.  Behandelte Bioabfälle:

    Bioabfälle, die einer hygienisierenden und biologisch stabilisierenden
    Behandlung unterzogen wurden, einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 in
    Spalte 1 genannter, in Spalte 2 weiter konkretisierter und durch die
    ergänzenden Bestimmungen in Spalte 3 näher gekennzeichneter
    mitbehandelter Abfälle oder in Spalte 2 genannter und durch die
    ergänzenden Bestimmungen in Spalte 3 näher gekennzeichneter
    mitbehandelter biologisch abbaubarer Materialien;

5.  Gemische:

    Mischung von behandelten und gemäß § 10 unbehandelten, hygienisierend
    oder biologisch stabilisierend behandelten Bioabfällen miteinander und
    mit in Anhang 1 Nummer 2 in Spalte 1 genannten, in Spalte 2 weiter
    konkretisierten und durch die ergänzenden Bestimmungen in Spalte 3
    näher gekennzeichneten Abfällen oder in Spalte 2 genannten und durch
    die ergänzenden Bestimmungen in Spalte 3 näher gekennzeichneten
    biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffen sowie die
    Mischung von einem aus vorgenannten Bestandteilen hergestellten
    Gemisch mit Kalk im Rahmen der Aufbringung; eine im Rahmen einer
    gemeinsamen Aufbereitung, hygienisierenden oder biologisch
    stabilisierenden Behandlung erfolgende Vermischung von Bioabfällen
    miteinander und mit in Anhang 1 Nummer 2 genannten Materialien ist
    kein Gemisch;

6.  Eigenverwertung:

    Aufbringung der auf selbst bewirtschafteten Betriebsflächen
    angefallenen pflanzlichen Bioabfälle auf selbst bewirtschaftete
    Betriebsflächen. Als Eigenverwertung gilt auch die Aufbringung von

    a)  bei gärtnerischen Dienstleistungen auf fremden Flächen angefallenen
        pflanzlichen Bioabfällen auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen
        des Dienstleistungsbetriebes,

    b)  anteilig zurückgenommenen unbehandelten pflanzlichen Bioabfällen durch
        Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen des Wein-, Obst- und
        Gemüseanbaus auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen, soweit die
        pflanzlichen Ausgangserzeugnisse auf Betriebsflächen von Mitgliedern
        des jeweiligen Erzeugerzusammenschlusses erzeugt wurden.

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BioAbfV
Level: 2.0