Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__34a.html
Legislation: sgb_2

Title: § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 6 - Verpflichtungen Anderer
§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

Paragraph: 34a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 6 - Verpflichtungen Anderer
§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

(1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach
diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen
sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld
zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der
Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur
Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.

(2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach
§ 50 des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden
ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein
Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach
Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der
Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend.

(3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch erlischt drei
Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz
verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten
Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

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SGB-2
Level: 5.0