Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kdverstattv/__1.html
Legislation: kdverstattv

Title: § 1 Fahrkosten, Wegstreckenentschädigung

Description:
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer (KDVErstattV)
§ 1 Fahrkosten, Wegstreckenentschädigung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer (KDVErstattV)
§ 1 Fahrkosten, Wegstreckenentschädigung

(1) Der Antragstellerin oder dem Antragsteller werden auf Antrag die
notwendigen Fahrkosten erstattet. Notwendig sind die Fahrkosten, die
für die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel der
niedrigsten Beförderungsklasse zwischen der Wohnung und dem Ort der
Anhörung tatsächlich entstehen. Reist die Antragstellerin oder der
Antragsteller von einem anderen Ort als dem Wohnort an oder dorthin
zurück, werden hierdurch entstehende Mehrkosten nur erstattet, wenn
das Bundesamt für den Zivildienst zugestimmt hat. Die Kosten für die
Benutzung einer höheren Beförderungsklasse werden auch dann nicht
erstattet, wenn ein Zug benutzt wird, der nur eine höhere Klasse
führt.

(2) Benutzt die Antragstellerin oder der Antragsteller ein
Kraftfahrzeug, wird die nach der Kraftfahrzeugklasse niedrigste
Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz in der
jeweils geltenden Fassung gewährt. Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden.
Parkgebühren werden nicht erstattet.

(3) Erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller vom Bundesamt
für den Zivildienst einen Fahrgutschein der Deutschen Bahn AG,
entfällt die Kostenerstattung für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG.

Collections: bundestag_gesetze
KDVErstattV
Level: 2.0