Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkpbg/__8.html
Legislation: verkpbg

Title: § 8 Vertreter des Eigentümers

Description:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 8 Vertreter des Eigentümers

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (VerkPBG)
§ 8 Vertreter des Eigentümers

Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat
die kommunale Aufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück
liegt, in den Fällen, in denen ein Plangenehmigungsverfahren oder
Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, auf Antrag der
Planfeststellungsbehörde und in den Fällen, in denen eine vorzeitige
Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der
Enteignungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen
Vertreter des Eigentümers zu bestellen. § 16 Abs. 3 und 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
VerkPBG
Level: 2.0