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Legislation: stromstv

Title: § 15 Zuordnung von Unternehmen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a und 9b des Gesetzes
§ 15 Zuordnung von Unternehmen

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a und 9b des Gesetzes
§ 15 Zuordnung von Unternehmen

(1) Das Hauptzollamt ist für die Zuordnung eines Unternehmens nach § 2
Nummer 3 und 5 des Gesetzes zu einem Abschnitt oder einer Klasse der
Klassifikation der Wirtschaftszweige zuständig. Für die Zuordnung sind
die Abgrenzungsmerkmale maßgebend, die in der Klassifikation der
Wirtschaftszweige und in deren Vorbemerkungen genannt sind, soweit die
folgenden Absätze nichts anderes bestimmen.

(2) Die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Abschnitt oder einer
Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige erfolgt nach den
wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens im maßgebenden Zeitraum.

(3) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 ist maßgebender Zeitraum das
Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine
Steuerentlastung beantragt wird. Abweichend von Satz 1 kann das
Unternehmen als maßgebenden Zeitraum das Kalenderjahr wählen, für das
eine Steuerentlastung beantragt wird. Das Kalenderjahr nach Satz 2 ist
maßgebender Zeitraum, wenn das Unternehmen die wirtschaftlichen
Tätigkeiten, die dem Produzierenden Gewerbe oder der Land- und
Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 des Gesetzes
zuzuordnen sind, im vorhergehenden Kalenderjahr eingestellt und bis zu
dessen Ende nicht wieder aufgenommen hat.

(4) Unternehmen, die im maßgebenden Zeitraum mehrere wirtschaftliche
Tätigkeiten ausüben, die entweder nicht alle dem Produzierenden
Gewerbe oder nicht alle der Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 2
Nummer 3 oder Nummer 5 des Gesetzes zuzuordnen sind, sind nach dem
Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einem Abschnitt der
Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen. Der Schwerpunkt der
wirtschaftlichen Tätigkeit wird nach Wahl des Unternehmens durch den
Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt,

1.  auf dessen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum der größte Anteil der
    Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen im Sinne der Vorbemerkungen
    zur Klassifikation der Wirtschaftszweige entfiel,

2.  auf dessen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum der größte Anteil der
    Wertschöpfung entfiel,

3.  in dessen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum im Durchschnitt die
    meisten Personen tätig waren oder

4.  in dessen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum der höchste steuerbare
    Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes erzielt
    wurde. Als steuerbarer Umsatz gilt dabei auch das den Leistungen von
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts und kommunalen
    Eigenbetrieben zuzurechnende Aufkommen aus Beiträgen und Gebühren. Die
    umsatzsteuerlichen Vorschriften zur Organschaft (§ 2 Absatz 2 Nummer 2
    des Umsatzsteuergesetzes) sind nicht anwendbar.

Das Hauptzollamt kann die Wahl des Unternehmens zurückweisen, wenn
diese offensichtlich nicht geeignet ist, den Schwerpunkt der
wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zu bestimmen.

(5) Ist ein Unternehmen dem Abschnitt B der Klassifikation der
Wirtschaftszweige zuzuordnen, gilt für die Zuordnung zu einer Klasse
dieses Abschnitts Absatz 4 sinngemäß.

(6) Die Wertschöpfungsanteile nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 ergeben
sich als Differenz zwischen der Summe aus dem steuerbaren Umsatz nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, den nicht steuerbaren
Lieferungen und sonstigen Leistungen, der Bestandsmehrung an
unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie den Herstellungskosten für
selbst erstellte Anlagen in den jeweiligen Abschnitten einerseits und
der Summe aus den Vorleistungen, den linearen und degressiven
Abschreibungen sowie der Bestandsminderung an unfertigen und fertigen
Erzeugnissen andererseits. Vorleistungen sind die Kosten für
Rohstoffe, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe, Handelswaren und
Fremdleistungen, nicht jedoch Löhne, Gehälter, Mieten, Pachten und
Fremdkapitalzinsen.

(7) Als Zahl der im Durchschnitt tätigen Personen nach Absatz 4 Satz 2
Nummer 3 gilt die Summe der Zahlen der am 15. Tag eines jeden
Kalendermonats tätigen Personen geteilt durch die Anzahl der
entsprechenden Monate. Tätige Personen sind:

1.  Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen stehen, auch
    wenn sie vorübergehend abwesend sind, nicht jedoch im Ausland tätige
    Personen;

2.  tätige Inhaber und tätige Mitinhaber von Personengesellschaften;

3.  unbezahlt mithelfende Familienangehörige, soweit sie mindestens ein
    Drittel der üblichen Arbeitszeit im Unternehmen tätig sind;

4.  Arbeitskräfte, die von anderen Unternehmen gegen Entgelt gemäß dem
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen wurden.

(8) Unternehmen oder Unternehmensteile im Vertrieb und in der
Produktion von Gütern ohne eigene Warenproduktion (Converter) sind
abweichend vom Abschnitt 3.4 der Vorbemerkungen zur Klassifikation der
Wirtschaftszweige auch dann, wenn sie die gewerblichen Schutzrechte an
den Produkten besitzen, nicht so zu klassifizieren, als würden sie die
Waren selbst herstellen.

(8a) Unternehmen oder Unternehmensteile, die zur Verarbeitung ihrer
Stoffe andere Unternehmen beauftragen, werden abweichend von den
Erläuterungen zu Abschnitt D Absatz 3 der Klassifikation der
Wirtschaftszweige nicht im verarbeitenden Gewerbe erfasst.

(9) Soweit in den Erläuterungen zur Abteilung 45 der Klassifikation
der Wirtschaftszweige bestimmt wird, dass Arbeiten im Baugewerbe auch
durch Subunternehmen ausgeführt werden können, gilt dies nicht, wenn
die Arbeiten für das zuzuordnende Unternehmen Investitionen
darstellen.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten sinngemäß, wenn ein Unternehmen für
andere Rechtsvorschriften dem Produzierenden Gewerbe oder der Land-
und Forstwirtschaft nach § 2 Nummer 3 oder Nummer 5 des Gesetzes
zuzuordnen ist.

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