Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_2_2015/__6.html
Legislation: bmeldduev_2_2015

Title: § 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

Description:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (BMeldDÜV 2 2015)
§ 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

(1) Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 150 Absatz 1 sowie § 196
Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Datenstelle
der Rentenversicherung Daten

1.  zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,

2.  zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,

3.  zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder

4.  zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung
    gespeicherten Daten.

Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer
Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der
Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des
Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer
Lebenspartnerschaft, eines Wegzugs in das Ausland oder im Sterbefall
werden unverzüglich folgende Daten übermittelt
(Rentenversicherungsmitteilung):

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Familienname

    *   0101a bis 0105a,

*    *   2.

    *   frühere Namen

    *   0201a, 0203a,

*    *   3.

    *   Vornamen

    *   0301 bis 0303,

*    *   4.

    *   Doktorgrad

    *   0401,

*    *   5.

    *   Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat

    *   0601 bis 0603,

*    *   6.

    *   Geschlecht

    *   0701,

*    *   7.

    *   derzeitige Anschrift

    *   1200 bis 1212,

*    *   7a.

    *   bei Wegzug in das Ausland, soweit möglich, die Zuzugsanschrift im
        Ausland und der Staat

    *   1232, 1233,

*    *   8.

    *   bei Änderung der Anschrift
        die letzte frühere Anschrift

    *   1200 bis 1212,
        1213a,

*    *   9.

    *   Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer
        Lebenspartnerschaft

    *   1402,

*    *   10.

    *   Sterbedatum

    *   1901.

(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung
wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach
Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten
nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen
Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der
Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

*    *
    *
    *   Blattnummer des
        DSMeld (Datenblatt)

*    *   1.

    *   Ehegatte – Familienname

    *   1501a,

*    *   2.

    *   Ehegatte – Vornamen

    *   1503,

*    *   3.

    *   Ehegatte – Geburtsdatum

    *   1505,

*    *   4.

    *   Ehegatte – derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der
        Hauptwohnung

    *   1200 bis 1212, 1232, 1233,

*    *   5.

    *   Lebenspartner – Familienname

    *   1517a,

*    *   6.

    *   Lebenspartner – Vornamen

    *   1519,

*    *   7.

    *   Lebenspartner – Geburtsdatum

    *   1521,

*    *   8.

    *   Lebenspartner – derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der
        Hauptwohnung

    *   1200 bis 1212, 1232, 1233.

Collections: bundestag_gesetze
BMeldDÜV-2-2015
Level: 2.0