Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dimrg/__6.html
Legislation: dimrg

Title: § 6 Kuratorium

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 6 Kuratorium

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 6 Kuratorium

(1) In der Satzung muss bestimmt werden, dass das Kuratorium aus
ehrenamtlichen Kuratoren besteht und diese entsprechend den Absätzen 2
und 3 zu benennen sind. Stimmberechtigte Mitglieder des Kuratoriums
werden für vier Jahre ernannt. Sie können erneut für eine weitere
Zeitperiode bestätigt werden. Eine nachfolgende Wiederwahl oder
erneute Ernennung ist erst nach einer Zeit von mindestens vier Jahren
möglich.

(2) In der Satzung muss bestimmt werden, dass als Kuratoren mit
Stimmrecht benannt werden

1.  aus der Mitgliederversammlung sechs Vertreter oder Vertreterinnen,

2.  vom Deutschen Behindertenrat ein Vertreter oder eine Vertreterin,

3.  aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
    Deutschen Bundestages zwei Mitglieder,

4.  drei vom Bundestag zu benennende Vertreter oder Vertreterinnen
    wissenschaftlicher Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug,

5.  drei vom Bundestag zu benennende Mitglieder der Zivilgesellschaft,

6.  vom Forum Menschenrechte drei Vertreter oder Vertreterinnen.

(3) In der Satzung muss bestimmt werden, dass als Kuratoren ohne
Stimmrecht benannt werden je ein Vertreter oder eine Vertreterin

1.  von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
    und Integration,

2.  von dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und
    Humanitäre Hilfe,

3.  von der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen,

4.  von der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und
    nationale Minderheiten,

5.  von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter
    Menschen,

6.  des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung,

7.  des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

8.  des Bundesministeriums der Verteidigung,

9.  des Bundesrates.

Collections: bundestag_gesetze
DIMRG
Level: 2.0