Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__1e.html
Legislation: stromstv

Title: § 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2a des Gesetzes
§ 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Paragraph: 1e

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 2a des Gesetzes
§ 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

(1) Die unverzügliche Mitteilung nach § 2a Absatz 2 Satz 2 des
Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Bei
Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes entsteht für den entnommenen elektrischen Strom die Steuer
nach dem Steuersatz des § 3 des Gesetzes. Besteht die
Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den
ermäßigten Teil der Steuer. § 1d Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt
entsprechend. Sofern der Zeitraum der Schwierigkeiten zwölf Monate
nicht überschritten hat, kann auf Antrag eine Steuerentlastung
entsprechend § 1d Absatz 2 gewährt werden.

(2) Die Versicherung nach § 2a Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ist nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 1d Absatz 3 Satz 2 bis
5 gilt entsprechend. Steuerentlastungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes sowie die Steuerentlastungen nach den §§ 12c, 12d und 14a
dürfen nur gewährt werden, sofern sich das Unternehmen im Zeitpunkt
der Antragstellung nicht in Schwierigkeiten befand.

(3) Zur Umsetzung des § 2a Absatz 2 des Gesetzes können
Verwaltungsakte mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der
Abgabenordnung versehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StromStV
Level: 3.0