Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__31.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 31 Eintragungsorgane

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 31 Eintragungsorgane

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 31 Eintragungsorgane

(1) Eintragungsorgane sind

1.  ein Gesamteintragungsleiter und ein Gesamteintragungsausschuß für den
    Raum eines zugelassenen Volksbegehrens,

2.  ein Landeseintragungsleiter und ein Landeseintragungsausschuß für
    jedes betroffene Land,

3.  ein Kreiseintragungsleiter und ein Kreiseintragungsausschuß für jeden
    Kreis und jede kreisfreie Stadt; dies gilt auch, wenn Teile von
    Kreisen nicht mit ihrem gesamten Gebiet im Raum eines zugelassenen
    Volksbegehrens liegen.

Der Gesamteintragungsleiter und sein Stellvertreter werden vom
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den
Regierungen der betroffenen Länder ernannt. Der
Landeseintragungsleiter und die Kreiseintragungsleiter sowie ihre
Stellvertreter werden von der Regierung jedes betroffenen Landes oder
von der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Der Gesamteintragungsausschuß besteht aus dem
Gesamteintragungsleiter als Vorsitzendem und zehn Beisitzern, die der
Gesamteintragungsleiter aus den Eintragungsberechtigten beruft. Für
jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter benannt.

(3) Der Landeseintragungsausschuß besteht aus dem
Landeseintragungsleiter als Vorsitzendem und zehn Beisitzern, die der
Landeseintragungsleiter aus den Eintragungsberechtigten im Land
beruft. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Kreiseintragungsausschuß besteht aus dem
Kreiseintragungsleiter als Vorsitzendem und zehn Beisitzern, die der
Kreiseintragungsleiter aus den Eintragungsberechtigten im Kreis oder
der kreisfreien Stadt beruft. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei der Berufung der Beisitzer sind die Gebiete und Gebietsteile
des Raumes eines zugelassenen Volksbegehrens, die in diesem Raum
vertretenen Parteien und solche Vereinigungen, die ein berechtigtes
Interesse nachweisen, nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(6) Für die Bildung und Tätigkeit der Eintragungsorgane sind die
Vorschriften des Bundeswahlgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit
nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt.

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