Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__59.html
Legislation: drig

Title: § 59 Abgeordnete Richter

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 59 Abgeordnete Richter

Paragraph: 59

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 2 - Richter im Bundesdienst
Abschnitt 2 - Richtervertretungen
§ 59 Abgeordnete Richter

(1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum
Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger
als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ein
anderes Gericht oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet, so
verliert er sein Wahlrecht zum Richterrat bei dem bisherigen Gericht
nach Ablauf von drei Monaten.

(2) Ein abgeordneter Richter kann dem Präsidialrat für das Gericht des
Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist für diesen
Präsidialrat nicht wahlberechtigt. Ein Richter im Bundesdienst
scheidet mit Beginn der Abordnung aus dem Präsidialrat seines
bisherigen Gerichts aus; seine Wahlberechtigung bleibt jedoch
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0