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Legislation: wwsug

Title: § 2 Rentenrechtliche Zeiten im Bundesgebiet und in der Deutschen Demokratischen Republik

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 2 Rentenrechtliche Zeiten im Bundesgebiet und in der Deutschen Demokratischen Republik

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
§ 2 Rentenrechtliche Zeiten im Bundesgebiet und in der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Für die Erfüllung von Anspruchs- und Anrechnungsvoraussetzungen
sowie von Voraussetzungen bei der besonderen Bewertung von Zeiten
werden die Zeiten nach § 1 und die rentenrechtlichen Zeiten nach
Bundesrecht zusammengerechnet. Die rentenrechtlichen Zeiten, die bei
einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Gebiet der
Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)
zurückgelegt sind, werden hierbei in folgendem Umfang berücksichtigt:
Beitragszeiten stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten
Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen
Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht
die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer
rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Zeiten einer Beschäftigung,
die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als
Beitragszeiten anrechnungsfähig waren und für die Beiträge nicht
entrichtet worden sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten
Beitragszeiten gleich, soweit für sie nach Bundesrecht Beiträge zu
zahlen gewesen wären. Als Beitragszeiten gelten die Zeiten, in denen
der Versicherte den gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als
Beitragszeiten gelten nicht

a)  Zeiten, die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der
    gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind, mit Ausnahme
    von Kindererziehungszeiten, wie sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    zu berücksichtigen sind,

b)  Zeiten, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik
    einschließlich Berlin (Ost) ohne Beitragsleistung zurückgelegt worden
    sind,

c)  Zeiten der freiwilligen Versicherung, wenn die Beiträge nach einer
    Bemessungsgrundlage entrichtet sind, die bei Beschäftigten nicht zur
    Versicherungspflicht geführt hätte, oder einer Beschäftigung mit einer
    regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als 10 Stunden in der Woche oder

d)  Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung.

Für die Erfüllung der Voraussetzungen für Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit sind in der Deutschen Demokratischen Republik
einschließlich Berlin (Ost) verbrachte Zeiten, die in der
Bundesrepublik Deutschland den Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt
der Minderung der Erwerbsfähigkeit verlängern würden oder
Anwartschaftserhaltungszeiten wären, zu berücksichtigen.

(2) Die Rentenhöhe ist aus folgenden rentenrechtlichen Zeiten zu
ermitteln:

a)  Bundesgebiets-Beitragszeiten einschließlich Kindererziehungszeiten im
    Bundesgebiet einschließlich Berlin (West),

b)  Zuschlägen und Abschlägen aus einem durchgeführten
    Versorgungsausgleich; bei Renten, die nach dem Sechsten Buch
    Sozialgesetzbuch zu gewähren sind, gilt die Abschlagsregelung, soweit
    die Abschläge auf Bundesgebiet-Beitragszeiten entfallen,

c)  Ausfall- oder Anrechnungszeiten, die die Unterbrechung einer
    versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voraussetzen,
    wenn der letzte Pflichtbeitrag vor Beginn der Ausfall- oder
    Anrechnungszeit ein Bundesgebietsbeitrag war, und der pauschalen
    Ausfallzeit,

d)  Rentenbezugszeiten, soweit die Rente von einem Träger im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes gezahlt worden ist und diese Zeiten
    auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren,

e)  Beitragszeiten und sich anschließende Ausfall- oder Anrechnungszeiten
    im Reichsgebiet außerhalb des Bundesgebietes einschließlich Berlin
    (West) und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin
    (Ost),

f)  Kindererziehungszeiten in den unter Buchstabe e genannten Gebieten,

g)  Zeiten in den Gebieten nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
    Bundesvertriebenengesetzes, die nach dem Fremdrentenrecht weiterhin zu
    berücksichtigen sind sowie

h)  Zeiten, die in dem Verhältnis rentensteigernd berücksichtigt werden,
    in dem die Bundesgebiets-Beitragszeiten zur Summe der Bundesgebiets-
    Beitragszeiten und der Beitragszeiten in der Deutschen Demokratischen
    Republik einschließlich Berlin (Ost) stehen:

    aa) Ersatzzeiten,

    bb) Ausbildungsausfall- oder -anrechnungszeiten,

    cc) Zurechnungszeit.

Satz 1 Buchstabe h gilt nur, wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher
Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich
Berlin (Ost) oder im Ausland vorlag und im Fall des
Auslandsaufenthalts unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ein
gewöhnlicher Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik
einschließlich Berlin (Ost) vorhanden war.

(3) Absatz 2 ist nur anzuwenden, soweit nach über- oder
zwischenstaatlichem Recht nicht etwas anderes bestimmt ist.

(4) Bei der Gesamtleistungsbewertung sind die rentenrechtlichen
Zeiten, die bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im
Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin
(Ost) zurückgelegt sind, nicht belegungsfähig. Für die Berechnung der
pauschalen Ausfallzeit werden die in Absatz 2 aufgeführten
rentenrechtlichen Zeiten zugrunde gelegt, soweit sie
berücksichtigungsfähig sind.

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WWSUG
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