Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvermg/__18.html
Legislation: rvermg

Title: § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG)
§ 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes

(1) Gerichtsgebühren sowie Abgaben, für die der Bund nach Artikel 105
des Grundgesetzes die Gesetzgebung hat, die aus Anlaß und in
Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare
Auslagen bleiben außer Ansatz.

(2) Außergerichtliche Kosten der Übertragung von Beteiligungsrechten
(§ 13) haben die Rechtsträger zu tragen, auf welche die Rechte
übertragen werden.

Collections: bundestag_gesetze
RVermG
Level: 2.0