Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__20.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 20 (zu § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 3 - Begleitpapiere
§ 20 (zu § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 20

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 3 - Begleitpapiere
§ 20 (zu § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)

(1) Wer eine nicht abgefüllte Übermenge eines inländischen
Erzeugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich
sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation"
einzutragen. Wird die Übermenge aus dem Inland verbracht, so sind die
in Satz 1 genannten Angaben zusätzlich in einer am Entladeort leicht
verständlichen Sprache einzutragen. Wer ein nicht abgefülltes
inländisches Erzeugnis im Rahmen seines zulässigen Hektarertrages an
andere abgibt, hat in dem Begleitpapier zu bestätigen, dass die
Vorschriften der §§ 9 bis 12 des Weingesetzes eingehalten sind.

(2) Wer Grundwein im Sinne des § 2 Nummer 26 des Weingesetzes an
andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut
lesbar die Wörter „Grundwein – mit eingeschränktem Verwendungszweck“
einzutragen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Ergänzende Vorschriften für den Versand von Teilmengen

Collections: bundestag_gesetze
WeinÜV-1995
Level: 3.0