Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__11a.html
Legislation: arbgg

Title: § 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Paragraph: 11a

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende
Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der
Richtlinie 2003/8/EG mit Ausnahme des § 118 Absatz 1 Satz 6 der
Zivilprozessordnung gelten in Verfahren vor den Gerichten für
Arbeitssachen entsprechend. Im Bewilligungsverfahren gilt für den
Erörterungstermin nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung §
50a dieses Gesetzes entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur
Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die
Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 3.0