Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wissfg/__6.html
Legislation: wissfg

Title: § 6 Durchführung von Bauverfahren

Description:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 6 Durchführung von Bauverfahren

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (WissFG)
§ 6 Durchführung von Bauverfahren

Bei Zuwendungsbaumaßnahmen einer Wissenschaftseinrichtung kann von
einer Beteiligung und verfahrensbegleitenden Prüfung der fachlich
zuständigen technischen staatlichen Verwaltung abgesehen werden, wenn
die Wissenschaftseinrichtung über hinreichenden baufachlichen
Sachverstand und ein adäquates internes Controlling verfügt und
insoweit sicherstellen kann, dass

1.  die Mittel wirtschaftlich, zweckentsprechend und qualitätsorientiert
    verwendet werden und

2.  die vergaberechtlichen sowie baupolitischen Anforderungen des Bundes
    eingehalten werden.

Das Nähere wird in einer Verwaltungsvorschrift geregelt, die vom
zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Bundesrechnungshofes
erlassen wird.

Collections: bundestag_gesetze
WissFG
Level: 2.0