Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milomeldv/__2.html
Legislation: milomeldv

Title: § 2 Abwandlung der Anmeldung

Description:
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (MiLoMeldV)
§ 2 Abwandlung der Anmeldung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (MiLoMeldV)
§ 2 Abwandlung der Anmeldung

(1) Abweichend von der Meldepflicht nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2
des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist in den Fällen, in denen ein
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.  an einem Beschäftigungsort

    a)  zumindest teilweise vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr oder

    b)  in Schichtarbeit,

2.  an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag oder

3.  in ausschließlich mobiler Tätigkeit

beschäftigt, eine Einsatzplanung vorzulegen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 hat der Arbeitgeber in
der Einsatzplanung folgende Angaben zu machen:

1.  den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die
    Staatsangehörigkeit und die Kontaktdaten der von ihm beschäftigten
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.  den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,

3.  den Ort der Beschäftigung, wobei die Angaben die Ortsbezeichnung, die
    Postleitzahl und, soweit vorhanden, den Straßennamen sowie die
    Hausnummer enthalten müssen und der Einsatz der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer am Beschäftigungsort durch die Angabe von Datum und
    Uhrzeiten zu konkretisieren ist,

4.  den Ort im Inland, an dem die nach § 17 Absatz 2 des
    Mindestlohngesetzes                    und § 19 Absatz 2 des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erforderlichen Unterlagen bereitgehalten
    werden,

5.  den Familiennamen, den Vornamen, und die Anschrift in Deutschland
    einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten,

6.  die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt
    werden sollen,

7.  die Tätigkeit oder die Position der beschäftigten Arbeitnehmerinnen
    oder Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und

8.  den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der
    Auftraggeber.

Die Einsatzplanung kann einen Zeitraum von bis zu drei Monaten
umfassen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 hat der Arbeitgeber in der
Einsatzplanung folgende Angaben zu machen:

1.  den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die
    Staatsangehörigkeit und die Kontaktdaten der von ihm voraussichtlich
    eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Angabe der
    voraussichtlichen Anzahl der Einsätze in Deutschland während des
    angemeldeten Beschäftigungszeitraums,

2.  den Beginn und das voraussichtliche Ende der Werk- oder
    Dienstleistung,

3.  den Ort im Inland, an dem die nach § 17 Absatz 2 des
    Mindestlohngesetzes                    und § 19 Absatz 2 des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erforderlichen Unterlagen bereitgehalten
    werden,

4.  die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt
    werden sollen,

5.  die Tätigkeit oder die Position der beschäftigten Arbeitnehmerinnen
    oder Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und

6.  den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der
    Auftraggeber.

Die Einsatzplanung kann je nach Auftragssicherheit einen Zeitraum von
bis zu sechs Monaten umfassen. Sofern die Unterlagen im Ausland
bereitgehalten werden, ist der Einsatzplanung eine Versicherung
beizufügen, dass die Unterlagen auf Anforderung der Behörden der
Zollverwaltung für die Prüfung in deutscher Sprache im Inland
bereitgestellt werden. Diesen Unterlagen sind auch Angaben zu den im
gemeldeten Zeitraum tatsächlich erbrachten Werk- oder Dienstleistungen
sowie den jeweiligen Auftraggebern beizufügen.

(4) Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1
Nummer 3 handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an
Beschäftigungsorte gebunden ist. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit
liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und
Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem
Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor. Das
Erbringen ambulanter Pflegeleistungen wird einer ausschließlich
mobilen Tätigkeit gleichgestellt. Abweichend von Satz 2 gelten die
Beförderung von Gütern oder Personen im Straßenverkehrssektor für
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die eine Entsendung im
Sinne des Abschnitts 9 Unterabschnitt 2 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes darstellen, nicht als ausschließlich mobile Tätigkeit
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3.

(5) Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1
Nummer 3 handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an
Beschäftigungsorte gebunden ist. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit
liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und
Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem
Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor. Das
Erbringen ambulanter Pflegeleistungen wird einer ausschließlich
mobilen Tätigkeit gleichgestellt. Abweichend von Satz 2 gelten die
Beförderung von Gütern oder Personen im Straßenverkehrssektor für
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die eine Entsendung im
Sinne des Abschnitts 9 Unterabschnitt 2 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes darstellen, nicht als ausschließlich mobile Tätigkeit
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3.

Collections: bundestag_gesetze
MiLoMeldV
Level: 2.0