Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__25a.html
Legislation: pbefg

Title: § 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Paragraph: 25a

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
II. - Genehmigung
§ 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Verkehr mit
Kraftomnibussen der Unternehmer oder der Verkehrsleiter die
Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nicht erfüllt, kann dem Unternehmer oder
dem Verkehrsleiter die Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften
untersagt werden. Das Untersagungsverfahren kann unabhängig von einem
Verfahren auf Widerruf der Genehmigung durchgeführt werden. Auf Antrag
ist dem Unternehmer oder dem Verkehrsleiter die Führung von
Personenkraftverkehrsgeschäften von der Behörde, die die Führung von
Personenkraftverkehrsgeschäften untersagt hat, wieder zu gestatten,
wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im
    Sinne des Satzes 1 nicht mehr vorliegt, und

2.  der Betroffene eine Prüfung nach Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
    Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020
    bestanden hat.

Die Wiederaufnahme der Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften
kann nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bestandskraft der
Untersagungsverfügung gestattet werden.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0