Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebkrg/__15.html
Legislation: ebkrg

Title: § 15

Description:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EBKrG)
§ 15

(1) Wird eine neue Kreuzung hergestellt, so hat im Fall des § 11 Abs.
1 der Beteiligte, dessen Verkehrsweg neu hinzukommt, die hierdurch
verursachten Erhaltungs- und Betriebskosten dem anderen Beteiligten zu
erstatten. Im Fall des § 11 Abs. 2 hat jeder Beteiligte seine
Erhaltungs- und Betriebskosten ohne Ausgleich zu tragen.

(2) Wird an einer Überführung eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so
hat der Beteiligte, der nach § 12 Absatz 1 Nr. 1 oder 2 die Maßnahme
verlangt oder sie im Fall einer Anordnung hätte verlangen müssen, dem
anderen Beteiligten die hierdurch verursachten Erhaltungskosten zu
erstatten. Im Fall des § 12 Absatz 2 hat jeder Beteiligte seine
Erhaltungs- und Betriebskosten ohne Ausgleich zu tragen.

(3) Wird an einem Bahnübergang eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so
hat jeder Beteiligte seine veränderten Erhaltungs- und Betriebskosten
ohne Ausgleich zu tragen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 sowie des Absatzes 2 Satz 1
ist auf Verlangen eines Beteiligten die Erhaltungs- und Betriebslast
abzulösen.

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EBKrG
Level: 2.0