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Legislation: schberg

Title: § 25

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Fünfter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 25

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Fünfter Abschnitt - Rechtsmittel
§ 25

(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung kann ein Beteiligter
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der
Beschwerdeentscheidung Klage erheben.

(2) Die Klage kann ferner erhoben werden, wenn die Festsetzungsbehörde
über einen Festsetzungsantrag oder die Aufsichtsbehörde über eine
Beschwerde innerhalb einer Frist von sechs Monaten eine Entscheidung
nicht getroffen hat.

(3) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstands ausschließlich zuständig. Örtlich ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das zum
Schutzbereich erklärte Grundstück liegt.

(4) Rechtsstreitigkeiten, welche Entschädigungen betreffen, für die
nach zwischenstaatlichen Verträgen nicht der Bund zahlungspflichtig
ist (§ 16), werden vom Bund im eigenen Namen geführt, der insoweit für
die Erfüllung der Verbindlichkeiten einsteht.

(5) Die Klage des Entschädigungsberechtigten ist auf Zahlung des
verlangten Betrags oder Mehrbetrags, die des Zahlungspflichtigen
darauf zu richten, daß die Entschädigung unter Aufhebung oder
Abänderung des Festsetzungsbescheids anderweitig festgesetzt wird.

(6) Das Gericht kann, falls der zur Entschädigung Verpflichtete Klage
erhebt, auf Antrag des Berechtigten den Festsetzungsbescheid ganz oder
teilweise für vorläufig vollstreckbar erklären. Über den Antrag kann
durch Beschluß vorab entschieden werden; der Beschluß ist nicht
anfechtbar. §§ 711 bis 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend
anzuwenden.

(7) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist ist eine Notfrist im Sinne der
Zivilprozeßordnung. Bei Versäumnis der Frist des § 24 gilt für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Satz 1 entsprechend.

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SchBerG
Level: 3.0