Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46g.html
Legislation: kredwg

Title: § 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

Paragraph: 46g

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

(1) Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu
befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft,
insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs
erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung

1.  einem Kreditinstitut einen Aufschub für die Erfüllung seiner
    Verbindlichkeiten gewähren und anordnen, daß während der Dauer des
    Aufschubs Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen
    gegen das Kreditinstitut sowie das Insolvenzverfahren über das
    Vermögen des Kreditinstituts nicht zulässig sind;

2.  anordnen, daß die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft
    vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und
    Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen; sie kann diese
    Anordnung auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten sowie auf
    bestimmte Bankgeschäfte beschränken;

3.  anordnen, daß die Börsen im Sinne des Börsengesetzes vorübergehend
    geschlossen bleiben.

(2) Vor den Maßnahmen nach Absatz 1 hat die Bundesregierung die
Deutsche Bundesbank zu hören.

(3) Trifft die Bundesregierung Maßnahmen nach Absatz 1, so hat sie
durch Rechtsverordnung die Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich
hierdurch für Fristen und Termine auf dem Gebiet des bürgerlichen
Rechts, des Handels-, Gesellschafts-, Wechsel-, Scheck- und
Verfahrensrechts ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0