Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__47.html
Legislation: awv_2013

Title: § 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 4 - Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 2 - Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

Paragraph: 47

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 4 - Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 2 - Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland

(1) § 46 gilt auch für Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die in
einem Drittland durch Deutsche mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
Aufenthalt im Inland vorgenommen werden, wenn sich das Handels- und
Vermittlungsgeschäft auf folgende Kriegswaffen bezieht:

1.  Kriegswaffen nach Teil B I. Nummer 7 bis 11, V. Nummer 29, 30 oder 32,
    VI. Nummer 37 oder 38, VIII. Nummer 50 oder 51 der Anlage zu § 1
    Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
    (Kriegswaffenliste),

2.  Rohre oder Verschlüsse für Kriegswaffen nach Teil B V. Nummer 29 oder
    32 der Kriegswaffenliste,

3.  Munition oder Geschosse oder Treibladungen für Munition für
    Kriegswaffen nach Teil B V. Nummer 32 oder VI. Nummer 37 der
    Kriegswaffenliste,

4.  Mörser mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern oder

5.  Rohre, Verschlüsse, Munition oder Geschosse oder Treibladungen für
    Munition für Mörser mit einem Kaliber unter 100 Millimetern.

(2) Handels- und Vermittlungsgeschäfte über die in Anhang I der
Verordnung (EU) 2021/821 erfassten Güter bedürfen der Genehmigung,
wenn

1.  sich die Güter

    a)  in einem Drittland befinden oder

    b)  im Inland befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind,

2.  die Güter in ein anderes Drittland geliefert werden sollen und

3.  der Deutsche, der das Handels- und Vermittlungsgeschäft in einem
    Drittland vornehmen will, vom Bundesamt für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber unterrichtet worden ist, dass diese
    Güter ganz oder teilweise für einen der Verwendungszwecke des Artikels
    4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 bestimmt sind oder sein
    können.

(3) Ist einem Deutschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im
Inland, der ein Handels- und Vermittlungsgeschäft in einem Drittland
vornehmen will, bekannt, dass die in Anhang I der Verordnung (EU)
2021/821 erfassten Güter, die sich in einem Drittland oder im Inland
befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind und die von
dort in ein anderes Drittland geliefert werden sollen, ganz oder
teilweise für einen der Verwendungszwecke des Artikels 4 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2021/821 bestimmt sind, so hat er das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses
entscheidet, ob das Handels- und Vermittlungsgeschäft
genehmigungspflichtig ist. Das Handels- und Vermittlungsgeschäft darf
erst vorgenommen werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Handels- und Vermittlungsgeschäft
genehmigt hat oder entschieden hat, dass es keiner Genehmigung bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 4.0