Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__5c.html
Legislation: pauswv

Title: § 5c Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter

Description:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbilds durch Dienstleister
§ 5c Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter

Paragraph: 5c

Full Text:
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbilds durch Dienstleister
§ 5c Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter

(1) Dienstleister haben sich bei einem Cloudanbieter mit einem
Nutzerkonto zu registrieren. Bei der Registrierung ist ein Nachweis
über die Dienstleistereigenschaft sowie ein Nachweis über die
Identität des Dienstleisters zu erbringen.

(2) Der nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche Nachweis über die
Dienstleistereigenschaft ist zu erbringen durch Übermittlung:

1.  eines Nachweises über die Gewerbeanmeldung,

2.  durch einen Auszug aus dem Unternehmensregister,

3.  durch eine Bescheinigung der Mitgliedschaft in der Handwerkskammer
    oder

4.  einer Bestätigung eines Finanzamtes über die Anmeldung einer
    freiberuflichen Tätigkeit als Fotografin oder Fotograf.

Die Dienstleistereigenschaft nach § 5a Absatz 1 Satz 4 ist durch die
Übermittlung eines von der Anstaltsleitung unterschriebenen und
gesiegelten Schreibens oder durch die Übermittlung eines mit einem
qualifizierten elektronischen Siegel der Anstalt versehenen Schreibens
zu erbringen.

(3) Bei der Registrierung erfolgt der Nachweis der Identität des
Dienstleisters durch

1.  einen elektronischen Identitätsnachweis gemäß § 18 des
    Personalausweisgesetzes, gemäß § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder gemäß
    § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder

2.  ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, das nach Artikel 6
    der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ im
    Sinne des Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 notifiziert worden ist.

Einem Nutzerkonto können mehrere Personen zugeordnet werden, wenn
diese vom Dienstleister auf Dauer angelegt beschäftigt werden.
Personen nach Satz 2 müssen sich bei der Registrierung in einem
Nutzerkonto ebenfalls mittels eines der in Satz 1 genannten
Identifizierungsmittel in dem Nutzerkonto registrieren.

(4) Für jede Person, die sich in einem Nutzerkonto nach Absatz 3
registriert hat, wird durch den Cloudanbieter ein Pseudonym erzeugt.

(5) Vor jeder Übermittlung eines Lichtbilds an den Cloudanbieter hat
sich die übermittelnde Person des Dienstleisters erneut mit einem der
in Absatz 3 Satz 1 genannten Identifizierungsmittel zu identifizieren.
Bei jeder Übermittlung wird das Lichtbild durch den Cloudanbieter mit
dem Pseudonym der übermittelnden Person dauerhaft verbunden. Die
Personalausweisbehörde trägt im Personalausweisregister als
lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 20 des
Personalausweisgesetzes das übermittelte Pseudonym ein.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswV
Level: 3.0