Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvfv/__4.html
Legislation: zvfv

Title: § 4 Formulare in elektronischer Form

Description:
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV)
§ 4 Formulare in elektronischer Form

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV)
§ 4 Formulare in elektronischer Form

Die Länder dürfen Anpassungen von den in den Anlagen bestimmten
Formularen zulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen
Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Formulare in
elektronischer Form auszufüllen und dem Gericht als strukturierten
Datensatz zu übermitteln. Für die elektronische Übermittlung sind die
in den Formularen enthaltenen Angaben in das XML-Format zu übertragen.
Die Länder können dazu durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame
zentrale Koordinierungsstelle einrichten.

Collections: bundestag_gesetze
ZVFV
Level: 2.0