Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__108.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts

Paragraph: 108

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
8. - Hauptverhandlung
§ 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts

(1) Das Urteil kann nur auf eine Disziplinarmaßnahme, auf Freispruch
oder auf Einstellung des Verfahrens lauten.

(2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn ein Dienstvergehen nicht
vorliegt oder nicht erwiesen ist.

(3) Das Verfahren ist einzustellen, wenn ein Verfahrenshindernis
besteht, eine Disziplinarmaßnahme nicht zulässig ist oder nach § 16
nicht verhängt werden darf. Das Gericht kann das Verfahren mit
Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts einstellen, wenn es ein
Dienstvergehen zwar für erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht
für angebracht hält.

(4) Besteht ein Verfahrenshindernis, kann der Vorsitzende der
Truppendienstkammer das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung durch
Beschluss einstellen.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0