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Legislation: bvfg

Title: § 2 Heimatvertriebener

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Heimatvertriebener

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Heimatvertriebener

(1) Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am 31. Dezember 1937
oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen
Staates hatte, aus dem er vertrieben worden ist (Vertreibungsgebiet),
und dieses Gebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat; die Gesamtheit
der in § 1 Abs. 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum
Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu
einem späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu
Litauen gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet.

(2) Als Heimatvertriebener gilt auch ein vertriebener Ehegatte oder
Abkömmling, der die Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat, wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein
Elternteil am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen
Wohnsitz im Vertreibungsgebiet (Absatz 1) gehabt hat.

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BVFG
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