Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__93.html
Legislation: bbaug

Title: § 93 Entschädigungsgrundsätze

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 93 Entschädigungsgrundsätze

Paragraph: 93

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 93 Entschädigungsgrundsätze

(1) Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten.

(2) Die Entschädigung wird gewährt

1.  für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust,

2.  für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile.

(3) Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten (§ 94)
infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der
Entschädigung zu berücksichtigen. Hat bei der Entstehung eines
Vermögensnachteils ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten
mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des
Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde
über den Enteignungsantrag entscheidet. In den Fällen der vorzeitigen
Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem
diese wirksam wird.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0