Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__18.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang

(1) Geht der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete auf Grund einer oder
weiterer Genehmigungen mit mehreren Stoffen oder mit mehreren
Teilmengen eines Stoffes um, so ist für jede zur Deckungsvorsorge
verpflichtende Tätigkeit die jeweils in Frage kommende Deckungssumme
gesondert festzusetzen.

(2) Es ist jedoch eine Gesamtdeckungssumme festzusetzen, wenn bei
einem mehrfachen Umgang außerhalb einer Kernanlage ein derartig enger
räumlicher und zeitlicher Zusammenhang vorliegt, dass die mehreren
Stoffe oder Teilmengen als ähnlich gefährlich angesehen werden müssen
wie ein einziger Stoff, dessen Aktivität oder Masse der
Gesamtaktivität oder Gesamtmasse der Stoffe oder Teilmengen
entspricht.

(3) Bei der Festsetzung der Gesamtdeckungssumme ist bei umschlossenen
und bei offenen sonstigen radioaktiven Stoffen jeweils von der
Gesamtaktivität, ausgedrückt im Vielfachen der Aktivitätsfreigrenzen,
auszugehen. Wird mit Stoffen umgegangen, die beiden der in Satz 1
genannten Gruppen angehören, so sind die für jede Gruppe getrennt
ermittelten Deckungssummen zusammenzurechnen; jedoch darf insgesamt
keine höhere als diejenige Deckungssumme angesetzt werden, die sich
ergeben würde, wenn die gesamten Stoffe offene sonstige radioaktive
Stoffe wären.

(4) Für die Beförderung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AtDeckV-1977
Level: 3.0