Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__42.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

Paragraph: 42

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

(1) Der Beitrag für versicherungspflichtige mitarbeitende
Familienangehörige aus ihrer Beschäftigung im landwirtschaftlichen
Unternehmen wird durch die Satzung festgesetzt. Er beträgt mindestens
50 vom Hundert und höchstens 75 vom Hundert des Beitrags, den der
landwirtschaftliche Unternehmer, in dessen Unternehmen der
Familienangehörige beschäftigt ist, aus seinem Einkommen aus Land- und
Forstwirtschaft selbst zu zahlen hat oder zu zahlen hätte, wenn er
nach diesem Gesetz versichert wäre. Für versicherungspflichtige
mitarbeitende Familienangehörige, die das achtzehnte Lebensjahr noch
nicht vollendet haben oder die als Auszubildende beschäftigt sind,
beträgt der Beitrag die Hälfte des in Satz 1 genannten
Vomhundertsatzes.

(2) Steht der mitarbeitende Familienangehörige gleichzeitig in einem
anderen Beschäftigungsverhältnis, erhebt die landwirtschaftliche
Krankenkasse die auf das Beschäftigungsverhältnis entfallenden
Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen
Krankenversicherung.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 25 Abs. 2 erhalten
bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfen zusammen mit
dem Betrag des Unternehmerbeitrags den Beitrag der höchsten
Beitragsklasse nicht übersteigen. § 40 Abs. 7 Satz 2 bis 4 gilt.

(5) Für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige sind
Beiträge nach Absatz 1 nicht zu entrichten, solange sie Krankengeld
oder Mutterschaftsgeld erhalten oder Erziehungsgeld oder Elterngeld
beziehen. Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf
Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert.

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KVLG-1989
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