Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__5.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 5 Sicherheitsbescheinigungsstelle

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 5 Sicherheitsbescheinigungsstelle

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 5 Sicherheitsbescheinigungsstelle

(1) Die Sicherheitsbescheinigungsstelle erteilt
Sicherheitsbescheinigungen nach der Durchführungsverordnung (EU)
2018/763 der Kommission vom 9. April 2018 über die praktischen
Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen
Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der
Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission (ABl. L
129 vom 25.5.2018, S. 49) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Sicherheitsbescheinigungsstelle ist die Agentur, wenn die
Güter- oder Personenverkehrsdienste des Antragstellers
grenzüberschreitend sind. Der Antragsteller kann die Agentur oder die
Sicherheitsbehörde als Sicherheitsbescheinigungsstelle bestimmen, wenn
die Güter- oder Personenverkehrsdienste des Antragstellers auf das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt sind.

(3) Für eine Änderung einer Sicherheitsbescheinigung, die das
geografische Tätigkeitsgebiet erweitert, ist die Behörde zuständig,
die die Sicherheitsbescheinigung erstmals erteilt hat. Soll das
geografische Tätigkeitsgebiet auf einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union ausgeweitet werden, so ist abweichend von Satz 1
ausschließlich die Agentur für die Änderung der
Sicherheitsbescheinigung zuständig.

(4) Ist die Agentur Sicherheitsbescheinigungsstelle, bewertet die
Sicherheitsbehörde, ob das Eisenbahnverkehrsunternehmen die jeweils
einschlägigen Sicherheitsvorschriften erfüllt. Stimmt die Agentur der
Bewertung der Sicherheitsbehörde nicht zu, ist das Verfahren nach
Artikel 10 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/798 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 4.0