Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kl_rev/__3.html
Legislation: klaerev

Title: § 3 Haushalts- und Wirtschaftsführung

Description:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Erster Abschnitt - Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 3 Haushalts- und Wirtschaftsführung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV)
Erster Abschnitt - Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 3 Haushalts- und Wirtschaftsführung

(1) Auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die Teile I bis V,
VIII und IX der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Die Beiträge sind bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung
verzinslich anzulegen. Die für die Verwaltung des Klärschlamm-
Entschädigungsfonds anfallenden Personal- und Sachkosten werden der
Bundesanstalt aus Mitteln des Sondervermögens erstattet.

(3) Für jedes Kalenderjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der
der Genehmigung des Bundesministeriums bedarf.

(4) Für jedes Kalenderjahr ist ein Jahresabschluß nach Maßgabe des §
264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches zu erstellen. Die Prüfung
obliegt dem Bundesministerium, das die Entlastung erteilt.

(5) Eine Kreditaufnahme ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
KlärEV
Level: 3.0