Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__8.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 8 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 8 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 8 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Für die Registrierung nach den §§ 5 und 6 Absatz 1 sowie die
regelmäßige Überprüfung des Vorliegens der
Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 werden vom
Antragsteller Gebühren und Auslagen erhoben. Die §§ 4 bis 6, 9 Absatz
1 und die §§ 10 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind anzuwenden. Die
Gebührentatbestände und die Gebührensätze werden durch
Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0