Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__225.html
Legislation: bbaug

Title: § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung

Paragraph: 225

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung

Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann das
Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die
Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses
anzuordnen hat. In dem Beschluss kann bestimmt werden, dass der
Enteignungsbegünstigte für den im Streit befindlichen Betrag
Sicherheit zu leisten hat. Die Ausführungsanordnung darf erst ergehen,
wenn der Enteignungsbegünstigte die festgesetzte Geldentschädigung
gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme hinterlegt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0