Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentanhv/__8.html
Legislation: gentanhv

Title: § 8 Wegfall des Erörterungstermins

Description:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 8 Wegfall des Erörterungstermins

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 8 Wegfall des Erörterungstermins

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.  Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben
    worden sind oder

2.  die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder

3.  ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen
    privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
GenTAnhV
Level: 2.0