Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schstv/__2.html
Legislation: schstv

Title: § 2 Amtsperiode

Description:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 2 Amtsperiode

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (SchStV)
§ 2 Amtsperiode

(1) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Amtsdauer der
während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem
Ablauf dieser Amtsperiode.

(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach § 1 Absatz 2
Satz 2 benannten Mitglieder mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs.

Collections: bundestag_gesetze
SchStV
Level: 2.0