Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__84.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

Paragraph: 84

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

(1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in §
83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf
Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung der Liste
der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt
worden, so prüft der Betriebswahlvorstand die Gültigkeit des Antrags
unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 2
bestimmten Frist.

(2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Betriebswahlvorstand dies
dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der
oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit. Der
Betriebswahlvorstand macht die Mitteilung für die Dauer von zwei
Wochen bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 4.0