Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__1.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 1 Auflösung

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 1 Auflösung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Erster Abschnitt - Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 1 Auflösung

(1) Die in der Anlage I aufgeführten Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Rechtsträger) sind
aufgelöst.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anlage I durch Aufnahme weiterer vor
dem 9. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht
mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu ergänzen.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0