Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zahlpr_fbv/__16b.html
Legislation: zahlpruefbv

Title: § 16b Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 4 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 16b Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

Paragraph: 16b

Full Text:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)
Abschnitt 3 - Aufsichtliche Vorgaben
Unterabschnitt 4 - Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 16b Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

(1) Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut
getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung
(EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom
30\.3.2012, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/886
(ABl. L, 2024/886, 19.3.2024) geändert worden ist, entsprechen. Die
Beurteilung umfasst

1.  die Erreichbarkeit für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der
    Europäischen Union nach Artikel 3 der Verordnung,

2.  die Einhaltung der technischen Anforderungen für Überweisungen und
    Lastschriften nach Artikel 5 Absatz 1 bis 3 sowie 7 und 8 der
    Verordnung,

2a. die Versendung und den Empfang für Echtzeitüberweisungen innerhalb der
    Europäischen Union nach Artikel 5a der Verordnung,

2b. die Einhaltung der Bestimmungen zu Entgelten nach Artikel 5b der
    Verordnung,

2c. die Einhaltung der Bestimmungen zur Überprüfung des Zahlungsempfängers
    im Fall von Überweisungen nach Artikel 5c der Verordnung sowie

3.  die Einhaltung der Bestimmungen zu Interbankenentgelten für
    Lastschriften nach Artikel 8 der Verordnung.

(2) Des Weiteren hat der Abschlussprüfer darzustellen, welche
Maßnahmen das Institut ergriffen hat, um die in Absatz 1 genannten
Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zu erfüllen.

(3) Sofern die Durchführung interner Vorkehrungen durch das Institut
vertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Unternehmen
ausgelagert worden ist, hat der Abschlussprüfer hierüber zu berichten.

Collections: bundestag_gesetze
ZahlPrüfbV
Level: 4.0