Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__21.html
Legislation: depv_2009

Title: § 21 Behördliche Entscheidungen

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 21 Behördliche Entscheidungen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 21 Behördliche Entscheidungen

(1) Im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung nach §
35 Absatz 2 oder Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat die
zuständige Behörde für eine Deponie mindestens festzulegen:

1.  die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Trägers
    des Vorhabens und des Deponiebetreibers,

2.  die Angabe, dass eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung
    erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

3.  die Deponieklasse,

4.  die Bezeichnung der Deponie,

5.  die Standortangaben,

6.  die Abfallarten durch Angabe der Abfallschlüssel und
    Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung,

7.  Zuordnungskriterien,

8.  das zulässige Deponievolumen sowie bei oberirdischen Deponien die
    zulässige Größe der Ablagerungsfläche und die Oberflächengestaltung
    und Endhöhen,

9.  die Anforderungen vor Inbetriebnahme der Deponie,

10. die Anforderungen an den Deponiebetrieb während der Ablagerungsphase,
    die Mess- und Überwachungsverfahren, einschließlich der
    Maßnahmenpläne,

11. die Anforderungen an die Stilllegungs- und Nachsorgephase,

12. die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens, der zuständigen Behörde
    Jahresberichte vorzulegen,

13. die Art und Höhe der Sicherheit oder des gleichwertigen
    Sicherungsmittels, soweit erforderlich,

14. die Auslöseschwellen sowie

15. bei einem Einsatz von Deponieersatzbaustoffen diese nach Art, Menge
    und Beschaffenheit und die Baumaßnahmen nach Art und Umfang, in denen
    Deponieersatzbaustoffe verwendet werden dürfen.

(1a) Der Planfeststellungsbeschluss für ein Vorhaben, das nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (UVP-pflichtiges Vorhaben), muss
neben den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zumindest noch folgende
Angaben enthalten:

1.  die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit dem
    Planfeststellungsbeschluss verbunden sind,

2.  eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen und

3.  eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und
    rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
    bewogen haben; hierzu gehören

    a)  Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,

    b)  die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung,

    c)  die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung sowie

    d)  eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 des
        Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere die
        Angaben des UVP-Berichts gemäß § 16 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung, die behördlichen Stellungnahmen nach §
        17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit
        nach den §§ 21 und 56 des Gesetzes über die
        Umweltverträglichkeitsprüfung, im Planfeststellungsbeschluss
        berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen
        wurde.

Wird ein UVP-pflichtiges Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid
die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.

(2) Im Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat die zuständige Behörde mindestens
festzulegen:

1.  die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Trägers
    des Vorhabens,

2.  die Angabe, dass der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe
    der Rechtsgrundlage,

3.  die Nebenbestimmungen der Zulassung des vorzeitigen Beginns
    einschließlich der Bezeichnung der Deponie und der Standortangaben und
    eine Sicherheitsleistung gemäß § 37 Absatz 2 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

(3) Absatz 1 gilt bei einer Planfeststellung oder Plangenehmigung zur
Änderung einer Deponie entsprechend, beschränkt auf die die Änderung
betreffenden Angaben.

(4) Die zuständige Behörde kann zur Vorbereitung des Bescheides über
die Zulassung des vorzeitigen Beginns, des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung Teile der oder
die gesamten Antragsunterlagen durch einen Sachverständigen überprüfen
lassen, den sie nach Anhörung des Trägers des Vorhabens bestimmt.

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DepV-2009
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