Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__91.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 91 Frequenzzuteilung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 91 Frequenzzuteilung

Paragraph: 91

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 91 Frequenzzuteilung

(1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung,
soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Die
Frequenzzuteilung erfolgt zweckgebunden nach Maßgabe des
Frequenzplanes und nichtdiskriminierend auf der Grundlage
nachvollziehbarer und objektiver Verfahren. Eine Frequenzzuteilung ist
nicht erforderlich, wenn die Frequenznutzungsrechte aufgrund einer
sonstigen gesetzlichen Regelung ausgeübt werden können. Sofern für
Behörden zur Ausübung gesetzlicher Befugnisse die Nutzung bereits
anderen zugeteilter Frequenzen erforderlich ist und durch diese
Nutzung keine erheblichen Nutzungsbeeinträchtigungen zu erwarten sind,
ist die Nutzung unter Einhaltung der von der Bundesnetzagentur im
Benehmen mit den Bedarfsträgern und Rechteinhabern festgelegten
Rahmenbedingungen gestattet, ohne dass dies einer Frequenzzuteilung
bedarf.

(2) Frequenzen werden in der Regel von Amts wegen als
Allgemeinzuteilungen durch die Bundesnetz-agentur für die Nutzung
durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen
bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis zugeteilt. Die
Allgemeinzuteilung ist zu veröffentlichen.

(3) Soweit eine Allgemeinzuteilung nicht möglich ist, werden durch die
Bundesnetzagentur Frequenzen für einzelne Frequenznutzungen
natürlichen Personen, juristischen Personen oder
Personenvereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, auf
Antrag einzeln zugeteilt. Bei der Auswahl zwischen Allgemein- und
Einzelzuteilung berücksichtigt die Bundesnetzagentur

1.  die spezifischen Merkmale der betreffenden Funkfrequenzen,

2.  die Notwendigkeit des Schutzes vor funktechnischen Störungen,

3.  soweit erforderlich, die Schaffung verlässlicher Bedingungen für die
    gemeinsame Frequenznutzung,

4.  die Notwendigkeit der Gewährleistung der technischen Qualität der
    Kommunikation und der Dienste,

5.  im Einklang mit Unionsrecht stehende Ziele von allgemeinem Interesse
    sowie

6.  die Notwendigkeit der Wahrung der effizienten Nutzung von
    Funkfrequenzen.

Die Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das
Angebot von Telekommunikationsdiensten bestimmt sind, ist zu
veröffentlichen.

(4) Der Antrag auf Einzelzuteilung nach Absatz 3 ist schriftlich oder
elektronisch zu stellen. In dem Antrag ist das Gebiet zu bezeichnen,
in dem die Frequenz genutzt werden soll. Die Erfüllung der subjektiven
Voraussetzungen für die Frequenzzuteilung ist im Hinblick auf eine
effiziente und störungsfreie Frequenznutzung und weitere Bedingungen
nach Anhang I Teil D der Richtlinie (EU) 2018/1972 darzulegen. Die
Bundesnetzagentur kann von dem Antragsteller die Vorlage eines
Frequenznutzungskonzeptes verlangen, in dem dieser darlegt, wie er
eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung gemäß Satz 3
sicherstellen wird. Die Bundesnetzagentur entscheidet über
vollständige Anträge innerhalb von sechs Wochen. Von dieser Frist
unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die
Nutzung von Frequenzen und Erdumlaufpositionen.

(5) Frequenzen werden zugeteilt, wenn

1.  sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenzplan ausgewiesen sind,

2.  sie verfügbar sind,

3.  die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist und

4.  eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch den
    Antragsteller sichergestellt ist.

Eine Frequenzzuteilung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn
die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung mit den Regulierungszielen
nach den §§ 2 und 87 nicht vereinbar ist. Sind Belange der Länder bei
der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder
betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen
das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.

(6) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine bestimmte
Einzelfrequenz.

(7) Der Inhaber der Frequenzzuteilung hat der Bundesnetzagentur Beginn
und Beendigung der Frequenznutzung unverzüglich anzuzeigen. Bei der
Bundesnetzagentur anzuzeigen sind zudem Namensänderungen,
Anschriftenänderungen, unmittelbare und mittelbare Änderungen in den
Eigentumsverhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen, und
identitätswahrende Umwandlungen.

(8) Sollen Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder
Gesamtrechtsnachfolge übergehen, hat der Inhaber der Frequenzzuteilung
diese Änderung der Frequenzzuteilung unverzüglich bei der
Bundesnetzagentur unter Vorlage entsprechender Nachweise schriftlich
oder elektronisch zu beantragen. In diesen Fällen können Frequenzen
bis zur Entscheidung über den Änderungsantrag weiter genutzt werden.
Dem Änderungsantrag ist zu entsprechen, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Frequenzzuteilung nach Absatz 5
    vorliegen,

2.  eine Wettbewerbsverzerrung auf dem sachlich und räumlich relevanten
    Markt nicht zu besorgen ist und

3.  eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung gewährleistet ist.

Werden Frequenzzuteilungen nicht mehr genutzt, hat der Inhaber der
Frequenzzuteilung den Verzicht auf sie unverzüglich nach Maßgabe des §
102 Absatz 8 zu erklären. Wird eine juristische Person, der Frequenzen
zugeteilt waren, aufgelöst, ohne dass es einen Rechtsnachfolger gibt,
muss derjenige, der die Auflösung durchführt, die Frequenzen
zurückgeben. Verstirbt eine natürliche Person, ohne dass ein Erbe die
Frequenzen weiter nutzen will, müssen diese vom Erben oder vom
Nachlassverwalter zurückgegeben werden.

(9) Sind für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang
verfügbare Frequenzen vorhanden oder sind für bestimmte Frequenzen
mehrere Anträge gestellt, kann die Bundesnetzagentur anordnen, dass
der Zuteilung der Frequenzen ein Vergabeverfahren nach § 100
voranzugehen hat. Die Voraussetzungen einer Einzelzuteilung nach
Absatz 5 bleiben hiervon unberührt. Vor der Entscheidung sind die
betroffenen Kreise anzuhören. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur
ist zu veröffentlichen.

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