Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__33.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

Paragraph: 33

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 3 - Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

(1) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht, das auf keinem Endkundenmarkt für öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste tätig ist, abweichend von § 13 Absatz 1
Verpflichtungen nach § 24, § 26 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 oder nach
Abschnitt 3 auferlegen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

1.  laufende und geplante Tätigkeiten in allen Geschäftsbereichen des
    Unternehmens und aller Anteilseigner, die eine Kontrolle über das
    Unternehmen ausüben können, erfolgen ausschließlich in
    Vorleistungsmärkten für öffentlich zugängliche
    Telekommunikationsdienste;

2.  es bestehen keine Exklusivvereinbarungen oder faktisch auf
    Exklusivvereinbarungen hinauslaufende Vereinbarungen des Unternehmens
    mit einem anderen Unternehmen, das in Endkundenmärkten für öffentlich
    zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist.

(2) Die Bundesnetzagentur geht nach § 15 Absatz 1 vor, wenn ihr
Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht werden, aus denen sich ergibt,
dass

1.  die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt sind oder

2.  die Bedingungen, die das Unternehmen gegenüber auf nachgelagerten
    Märkten tätigen Unternehmen anbietet, zu Wettbewerbsproblemen zum
    Nachteil der Endnutzer führen oder absehbar führen werden.

Das Unternehmen unterrichtet die Bundesnetzagentur umgehend über
Tatsachen im Sinne von Satz 1.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0