Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__27.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur
Verfügung, kann der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger
des Bieres während der Beförderung des Bieres abweichend von § 21 nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck gemäß Artikel 8 Absatz 2 der EMCS-
Durchführungsverordnung ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch
für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder
nicht ausgeführt wird.

(2) Vor der Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des
Bieres hat der Versender das Änderungsdokument in zwei Exemplaren
auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen
zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem Hauptzollamt
unverzüglich vorzulegen. Er hat den Beförderer unverzüglich über die
geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder
Ausfalldokument zu unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben
unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu
vermerken, wenn die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument
begonnen und ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.

(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder
zur Verfügung, hat der Versender für alle im Ausfallverfahren
durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts oder des Empfängers des
Bieres dem Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-
gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer
elektronischen Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 2 zu übermitteln, der
dieselben Daten wie das Änderungsdokument enthält. § 21 Absatz 3 bis 6
gilt entsprechend.

(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des Bieres sowie die
Vorlage der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25
Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2 entsprechend.

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BierStV-2010
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