Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__215.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 215 Gerichtsstand

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 215 Gerichtsstand

Paragraph: 215

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 215 Gerichtsstand

(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der
Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in
dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses
Gericht ausschließlich zuständig.

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der
anderen Partei nicht anzuwenden.

(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den
Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses
Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 3.0