Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__13.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 13 Schlichtungsverfahren

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 13 Schlichtungsverfahren

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 13 Schlichtungsverfahren

(1) Wird eine Schlichtung nicht nach § 12 abgelehnt, leitet die
Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen
zu. Das Luftfahrtunternehmen kann binnen vier Wochen Stellung nehmen.
Der Fluggast ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Die
Schlichtungsstelle kann das Luftfahrtunternehmen auffordern, seine
Angaben und Unterlagen innerhalb von weiteren zwei Wochen zu ergänzen.
Die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle kann in ihrer
Verfahrensordnung die Fristen nach den Sätzen 2 und 4 verkürzen.

(2) Gibt das Luftfahrtunternehmen innerhalb der Fristen nach Absatz 1
Satz 2 und 4 keine Stellungnahme ab, unterbreitet der Schlichter nach
Lage der Akten einen Schlichtungsvorschlag nach § 14 Absatz 1 und 2.

(3) Eine Stellungnahme des Luftfahrtunternehmens wird dem Fluggast
durch die Schlichtungsstelle zugeleitet. Der Fluggast kann binnen zwei
Wochen erwidern. Ergibt sich aus der Stellungnahme des
Luftfahrtunternehmens, dass das Schlichtungsbegehren nicht ausreichend
begründet ist, erforderliche Belege nicht vorgelegt sind oder die
Voraussetzungen für die Ablehnung der Schlichtung nach § 12 Absatz 1
bis 3 vorliegen, weist die Schlichtungsstelle den Fluggast mit der
Zuleitung darauf hin. Zur Ergänzung seiner Darlegungen kann die Frist
nach Satz 2 verlängert werden.

(4) Wenn das Luftfahrtunternehmen in seiner Stellungnahme erklärt,
dass es die Forderung erfüllen wird, teilt die Schlichtungsstelle dem
Fluggast mit, dass sich das Schlichtungsverfahren damit erledigt hat.

(5) Von einem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 kann abgesehen
werden, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nach der Darlegung
des Fluggastes offensichtlich unbegründet ist. In diesen Fällen endet
das Schlichtungsverfahren mit einer Mitteilung an den Fluggast, die
kurz und verständlich zu begründen ist. § 12 Absatz 4 Satz 2 gilt
entsprechend.

(6) Sobald keine weiteren Angaben und Unterlagen mehr benötigt werden
(Eingang der vollständigen Beschwerdeakte), benachrichtigt die
Schlichtungsstelle die Beteiligten.

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LuftSchlichtV
Level: 3.0