Source: https://www.gesetze-im-internet.de/digav/__26.html
Legislation: digav

Title: § 26 Gebühren für Änderungsanzeigen und die Streichung

Description:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 26 Gebühren für Änderungsanzeigen und die Streichung

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen
§ 26 Gebühren für Änderungsanzeigen und die Streichung

(1) Die Gebühr für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 139e Absatz 6
Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beträgt mindestens
1 500 und höchstens 4 900 Euro.

(2) Die Gebühr für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 139e Absatz 6
Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beträgt mindestens
300 und höchstens 1 000 Euro.

(3) Die Gebühr für die Streichung einer digitalen Gesundheitsanwendung
gemäß § 139e Absatz 6 Satz 6 und 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
beträgt 200 Euro.

(4) Die Gebühr für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 18 Absatz 2
beträgt 150 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
DiGAV
Level: 3.0