Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biokraft-nachv_2021/__5.html
Legislation: biokraft-nachv_2021

Title: § 5 Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 5 Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 5 Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

(1) In dem Staat, in dem die forstwirtschaftliche Biomasse geerntet
wurde, die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird, müssen
nationale oder subnationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
Ernte gelten. Für die Biomasse ist mittels Überwachungs- und
Durchsetzungssystemen sicherzustellen, dass

1.  die Erntetätigkeiten legal sind,

2.  auf den Ernteflächen nachhaltige Walderneuerung stattfindet,

3.  Gebiete, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften
    oder von der zuständigen Fachbehörde zu Naturschutzzwecken ausgewiesen
    sind oder wurden, auch in Feuchtgebieten und auf Torfmoorflächen
    geschützt sind,

4.  bei der Ernte auf die Erhaltung der Bodenqualität und der biologischen
    Vielfalt geachtet wird, um Beeinträchtigungen wie Bodenverdichtungen
    zu vermeiden, und

5.  durch die Erntetätigkeiten das langfristige Bestehen des Waldes nicht
    gefährdet wird und damit seine Produktionskapazitäten erhalten oder
    verbessert werden.

(2) Können Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz
1 nicht erbracht werden, so ist durch Bewirtschaftungssysteme auf
Ebene des fortwirtschaftlichen Gewinnungsgebiets sicherzustellen, dass
die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Biokraftstoffe, die aus forstwirtschaftlicher Biomasse hergestellt
werden, müssen die folgenden Anforderungen für die Landnutzung, die
Landnutzungsänderung und die Forstwirtschaft erfüllen:

1.  das Ursprungsland oder die Ursprungsorganisation der regionalen
    Wirtschaftsintegration der forstwirtschaftlichen Biomasse ist
    Vertragspartei des Übereinkommens von Paris und hat einen
    beabsichtigten nationalen Beitrag zum Rahmenübereinkommen der
    Vereinten Nationen über Klimaänderungen übermittelt, der Emissionen
    und den Abbau von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft,
    Forstwirtschaft und Landnutzung abdeckt sowie gewährleistet, dass jede
    Änderung des Kohlenstoffbestands in Verbindung mit der Ernte von
    Biomasse auf die Verpflichtungen des Landes zur Reduzierung oder
    Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Sinne des beabsichtigten
    nationalen Beitrags angerechnet wird, oder

2.  das Ursprungsland oder die Ursprungsorganisation der regionalen
    Wirtschaftsintegration der forstwirtschaftlichen Biomasse ist
    Vertragspartei des Übereinkommens von Paris und hat nationale oder
    subnationale Rechtsvorschriften im Einklang mit Artikel 5 des
    Übereinkommens von Paris, die im Erntegebiet gelten, um die
    Kohlenstoffbestände und -senken zu erhalten und zu verbessern, und
    erbringt Nachweise, dass die für den Sektor Landnutzung,
    Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft gemeldeten Emissionen nicht
    höher ausfallen als der Emissionsabbau.

(4) Können Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz
3 nicht erbracht werden, so ist durch Bewirtschaftungssysteme auf
Ebene des forstwirtschaftlichen Gewinnungsgebiets sicherzustellen,
dass die Niveaus der Kohlenstoffbestände und -senken in den Wäldern
erhalten bleiben oder langfristig verbessert werden.

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Biokraft-NachV-2021
Level: 3.0