Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__4.html
Legislation: eupag

Title: § 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 1 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung

Die Eignungsprüfung wird vor der für die Patentanwaltsprüfung
zuständigen Kommission beim Deutschen Patent- und Markenamt abgelegt.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der
Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu
ermöglichen.

Collections: bundestag_gesetze
EuPAG
Level: 3.0