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Legislation: rsg

Title: § 5 Bemessung des Zielkapitals

Description:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 5 Bemessung des Zielkapitals

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
Abschnitt 2 - Fondsvermögen
§ 5 Bemessung des Zielkapitals

(1) Bei der Bemessung des Zielkapitals ist hinsichtlich der Erfüllung
der Ansprüche von Reisenden mindestens der Fall einer gleichzeitigen
Insolvenz des umsatzstärksten Reiseanbieters sowie eines
Reiseanbieters mittlerer Umsatzgröße zugrunde zu legen. Bei der
Bemessung des Zielkapitals sind nur Reiseanbieter zu berücksichtigen,
die ihren Sitz im Inland haben. Sofern der umsatzstärkste
Reiseanbieter und der Reiseanbieter mittlerer Umsatzgröße zusammen
weniger als 15 Prozent des Gesamtumsatzes aller Reiseanbieter mit Sitz
im Inland erzielen, sind nach der Rangfolge ihrer Umsatzstärke weitere
Reiseanbieter zu berücksichtigen, bis mindestens ein Marktanteil von
15 Prozent abgedeckt wird.

(2) Bei der Bemessung des Zielkapitals ist zu unterstellen, dass die
abzusichernden Ansprüche 22 Prozent des Umsatzes der nach Absatz 1 zu
berücksichtigenden Reiseanbieter entsprechen. Im Regelfall ist dabei
auf den Umsatz abzustellen, den die zu berücksichtigenden
Reiseanbieter im zurückliegenden Geschäftsjahr erzielt haben.

(3) Die Berechnung des Umsatzes kann abweichend von Absatz 2 Satz 2
auf der Grundlage des prognostizierten Umsatzes erfolgen, wenn

1.  kein abgeschlossenes Geschäftsjahr vorhanden ist oder

2.  das zurückliegende Geschäftsjahr aufgrund außergewöhnlicher Umstände,
    die sich auf den Umsatz erheblich ausgewirkt haben, nicht für die
    Bemessung des Zielkapitals herangezogen werden kann.

(4) Macht der Reisesicherungsfonds den Abschluss eines
Absicherungsvertrags gemäß § 6 Absatz 1 von einer Sicherheitsleistung
abhängig, kann der nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 für die Bemessung
des Zielkapitals relevante Prozentsatz wie folgt herabgesetzt werden:

1.  für den umsatzstärksten Reiseanbieter sowie gegebenenfalls weitere
    Reiseanbieter in dem Maße, in dem sie Sicherheit leisten,

2.  für den Reiseanbieter mittlerer Umsatzgröße in dem Maße, in dem von
    allen Reiseanbietern mittlerer Umsatzgröße durchschnittlich Sicherheit
    geleistet wird.

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RSG
Level: 3.0