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Legislation: emsschev

Title: § 7 Sichtzeichen

Description:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 7 Sichtzeichen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
§ 7 Sichtzeichen

(1) Die Regelung des Artikels 4 Abs. 1 Satz 4 der Schiffahrtsordnung
Emsmündung über die Abschirmung der Seitenlichter von Binnenschiffen
findet nur binnenwärts der seewärtigen Grenze der Zone 1 Anwendung.

(2) Ergänzend zu Artikel 5 der Schifffahrtsordnung Emsmündung dürfen
Fahrzeuge im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 zur Lichterführung nach
dieser Verordnung und den Internationalen Regeln nur solche
Positionslaternen verwenden, deren Baumuster unter den in § 6 Abs. 1
genannten Voraussetzungen zugelassen ist.

(3) Positionslaternen müssen elektrisch betrieben sein. Auf Fahrzeugen
unter Ruder oder Segel von weniger als 20 m Länge, auf denen keine
ausreichende Stromquelle vorhanden ist, auf unbemannten Fahrzeugen,
auf bemannten Binnenschiffen ohne eigene Antriebsanlagen sowie für die
Reservebeleuchtung von Binnenschiffen nach Anhang III § 6.06 der
Binnenschiffsuntersuchungsordnung dürfen nicht-elektrische
Positionslaternen verwendet werden.

(4) Abweichend von Nummer 2 Buchstabe i der Anlage I der
Internationalen Regeln muß bei Zollfahrzeugen und Fahrzeugen der
Wasserschutzpolizeien und der Bundespolizei der Abstand zwischen den
senkrecht übereinander zu führenden Lichtern mindestens 1 m betragen.

(5) Die Regelung des Artikels 5 Abs. 2 der Schiffahrtsordnung
Emsmündung über die Führung eines zweiten Topplichtes bei
Binnenschiffen von 50 m Länge bis zu 110 m Länge findet auch oberhalb
Ems-km 35,785 Anwendung.

(6) Die Regelung des Artikels 5 Abs. 3 der Schiffahrtsordnung
Emsmündung über die Verwendung von Positionslaternen für Binnenschiffe
findet nur bis zur seewärtigen Grenze der Zone 1 Anwendung. Wird die
Wirksamkeit oder Betriebssicherheit dieser Positionslaternen
beeinträchtigt, haben der Fahrzeugführer, der Eigentümer und der
Besitzer unverzüglich für eine sachgemäße Instandsetzung oder den
Ersatz zu sorgen.

(7) Die Regelung des Artikels 5 Abs. 4 der Schiffahrtsordnung
Emsmündung über die Höhe der Topplichter für Binnenschiffe findet nur
bis zur seewärtige Grenze der Zone 1 Anwendung.

(8) Für die Verwendung von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gilt § 5 Abs. 4.

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