Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__67c.html
Legislation: stgb

Title: § 67c Späterer Beginn der Unterbringung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67c Späterer Beginn der Unterbringung

Paragraph: 67c

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat
Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung
Freiheitsentziehende Maßregeln -
§ 67c Späterer Beginn der Unterbringung

(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten
angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des
Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass

1.  der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder

2.  die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre,
    weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs
    ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbindung mit §
    66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist,

setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Der Prüfung nach
Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem
Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist.

(2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft
ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1
oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen
werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht
eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer
Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn
der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck
der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umstände die
Erwartung, daß er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so
setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der
Maßregel erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 6.0