Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__328.html
Legislation: lag

Title: § 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren

Paragraph: 328

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren

Die Angehörigen der Ausgleichsbehörden, der Beschwerdeausschüsse, der
Heimatauskunftstellen, Auskunftstellen und der bei diesen gebildeten
Kommissionen sind von der Mitwirkung an der Entscheidung über eigene
Anträge oder über Anträge ihrer Angehörigen im Sinne des § 15 der
Abgabenordnung ausgeschlossen. Im übrigen finden die Vorschriften über
die Ausschließung von Gerichtspersonen nach der Zivilprozeßordnung
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
LAG
Level: 5.0