Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__10.html
Legislation: brueg

Title: § 10

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§ 10

Soweit in einem Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§
1, 3) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist
oder verpflichtet wird, dem Berechtigten die Kosten des Verfahrens zu
erstatten, richtet sich der Anspruch auf Kostenerstattung gegen den
Bund.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 3.0