Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__270.html
Legislation: vag_2016

Title: § 270 Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 270 Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

Paragraph: 270

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 2 - Finanzlage
Abschnitt 1 - Solvabilität der Gruppe
§ 270 Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung der Nichtbedeckung
der Solvabilitätskapitalanforderung hat das Tochterunternehmen die
anrechnungsfähigen Eigenmittel aufzustocken oder seine Risiken so zu
reduzieren, dass die Solvabilitätskapitalanforderung wieder bedeckt
ist. Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat,
übermittelt allen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium unverzüglich
den vom Tochterunternehmen vorgelegten Sanierungsplan. Die
Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium entscheiden einvernehmlich
innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Nichteinhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung über die Genehmigung des
Sanierungsplans. Können sich die Aufsichtsbehörden innerhalb dieser
Frist nicht einigen, entscheidet die Aufsichtsbehörde unter
Berücksichtigung der Auffassungen der anderen Aufsichtsbehörden über
die Genehmigung des Sanierungsplans.

(2) Stellt die Aufsichtsbehörde eine Verschlechterung der finanziellen
Lage des Tochterunternehmens gemäß § 132 Absatz 2 fest, teilt sie den
Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium unverzüglich mit, welche
Maßnahmen ihrer Ansicht nach zu ergreifen sind. Handelt es sich nicht
um eine Krisensituation, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen im
Aufsichtskollegium erörtert. Das Kollegium der Aufsichtsbehörden
unternimmt im Rahmen seiner Befugnisse alles, um eine Einigung über
die vorgeschlagenen zu ergreifenden Maßnahmen zu erzielen. Können sich
die Aufsichtsbehörden innerhalb eines Monats nach der Mitteilung nach
Satz 1 nicht einigen, entscheidet die Aufsichtsbehörde, die das
Tochterunternehmen zugelassen hat, unter gebührender Berücksichtigung
der Auffassungen der anderen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium
über die Maßnahmen.

(3) Bei Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung übermittelt die
Aufsichtsbehörde dem Aufsichtskollegium unverzüglich den vom
Tochterunternehmen vorgelegten kurzfristigen Finanzierungsplan, damit
innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Nichtbedeckung
der Mindestkapitalanforderung die anrechnungsfähigen Eigenmittel
aufgestockt werden oder das Risikoprofil so gesenkt wird, dass die
Mindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist. Die Aufsichtsbehörde
informiert das Aufsichtskollegium auch über die Maßnahmen, die sie
eingeleitet hat, um die Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
durchzusetzen.

(4) Wenn die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen
hat, und die Gruppenaufsichtsbehörde uneinig sind hinsichtlich

1.  der Genehmigung des Sanierungsplans, einschließlich einer etwaigen
    Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung, innerhalb der in
    Absatz 1 genannten Viermonatsfrist oder

2.  der Genehmigung der vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb der in Absatz
    2 genannten Einmonatsfrist,

können sie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen
und um ihre Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1094/2010 ersuchen.

(5) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung wird nicht mit der Angelegenheit
befasst, wenn

1.  innerhalb des Aufsichtskollegiums eine Einigung über die Genehmigung
    des Sanierungsplans gemäß Absatz 1 oder über die vorgeschlagene
    Maßnahme gemäß Absatz 2 erzielt wurde,

2.  die in Absatz 4 genannten Fristen verstrichen sind oder

3.  eine Krisensituation gemäß Absatz 2 Satz 2 eingetreten ist.

(6) Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat,
wartet die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ab. Sie
trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung. Die Aufsichtsbehörde erteilt dem
Tochterunternehmen den Bescheid und übermittelt diesen dem
Aufsichtskollegium. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird von den
betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0