Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__4.html
Legislation: schsg

Title: § 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen

Paragraph: 4

Full Text:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen

Soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die in
den Abschnitten A und B der Anlage genannten internationalen
Regelungen umsetzen, bestimmte Pflichten ergeben, die durch Personen,
Organisationen oder Unternehmen - auch für bestimmte Schiffe oder
Schiffe bestimmter Baujahre von oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
- zu erfüllen sind (Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte
Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt
sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung
dieser Anforderungen die in den §§ 7 bis 9 enthaltenen einheitlichen
Grundsätze. Bei der Erfüllung der Pflichten sind die in Abschnitt C
der Anlage genannten Bestimmungen zugrunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
SchSG
Level: 2.0