Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__609.html
Legislation: zpo

Title: § 609 Rechtsmittelschrift

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 6 - Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1 - Englischsprachige Verfahren
§ 609 Rechtsmittelschrift

Paragraph: 609

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 6 - Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1 - Englischsprachige Verfahren
§ 609 Rechtsmittelschrift

(1) Rechtsmittelschriften gegen Entscheidungen in Verfahren, die in
englischer Sprache geführt worden sind, sind in englischer Sprache
einzureichen.

(2) In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt Absatz 1 nur, wenn ein
Antrag nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes gestellt wird. Wird der Antrag abgelehnt,
ist die Rechtsmittelschrift auf Anforderung des Gerichts in deutscher
Sprache nachzureichen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0