Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_anlg/__32.html
Legislation: ueanlg

Title: § 32 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
Abschnitt 6 - Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 die Wirksamkeit einer Schutzmaßnahme
    nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

2.  entgegen § 5 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine Anlage in einem
    dort genannten Zustand gehalten wird,

3.  entgegen § 6 eine Schutzmaßnahme nicht richtig abstimmt,

4.  entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
    § 31 Satz 2 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte
    Prüfung durchgeführt wird,

5.  entgegen § 7 Absatz 4 eine Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig
    durchführen lässt,

6.  entgegen § 7 Absatz 5 Nummer 1 eine Hilfskraft oder ein Hilfsmittel
    nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

7.  entgegen § 7 Absatz 5 Nummer 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8.  entgegen § 8 Satz 1 eine überwachungsbedürftige Anlage betreibt,

9.  entgegen § 10 Absatz 1 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig
    benachrichtigt, eine Prüfbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig
    übermittelt oder eine Information oder einen Hinweis nicht oder nicht
    rechtzeitig gibt,

10. entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

11. entgegen § 14 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

12. einer vollziehbaren Anordnung nach

    a)  § 21 Satz 2, § 22 Nummer 1, § 23 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 1
        oder Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 oder

    b)  § 27 Absatz 5 Nummer 2, 3, 4 oder 5

    zuwiderhandelt,

13. entgegen § 24 Satz 1, § 27 Absatz 4 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1
    eine Maßnahme nicht duldet oder

14. einer Rechtsverordnung nach § 31 Satz 2

    a)  Nummer 2 oder 3 Buchstabe b oder

    b)  Nummer 3 Buchstabe a oder

    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4,
5, 8, 12 Buchstabe b und Nummer 14 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis
zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ÜAnlG
Level: 3.0