Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_4unbek/__4.html
Legislation: wzg_4unbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4UNBek)
(XXXX)

Paragraph: 4

Full Text:
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§4UNBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird
bekanntgemacht, daß die in der Anlage wiedergegebenen Bezeichnungen
der Vereinten Nationen, ihre nachgeordneten Stellen und
Sonderorganisationen sowie der Organisationen unter der
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen von der Eintragung als
Warenzeichen ausgeschlossen sind.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§4UNBek
Level: 2.0