Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pr_fbv_2015/__62.html
Legislation: pruefbv_2015

Title: § 62 Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute

Description:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 7 - Sondergeschäfte
Unterabschnitt 3 - Finanzdienstleistungsinstitute
§ 62 Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute

Paragraph: 62

Full Text:
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV 2015)
Abschnitt 7 - Sondergeschäfte
Unterabschnitt 3 - Finanzdienstleistungsinstitute
§ 62 Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute

(1) Bei Finanzdienstleistungsinstituten ohne Befugnis, sich Eigentum
oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen,
ist zu beurteilen, ob nach den mit den Kunden bestehenden
vertraglichen Vereinbarungen sowie den von den Kunden erteilten
Vollmachten dem Finanzdienstleistungsinstitut nicht das Recht zusteht,
sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
verschaffen. Der Prüfer hat zu beurteilen, ob eine ausreichende
Überwachung durch das interne Kontrollsystem sicherstellt, dass das
Institut seinen Kunden zuzuordnende Gelder oder Wertpapiere
tatsächlich nicht in Eigentum oder Besitz nimmt.

(2) Die bestehenden Befugnisse eines Finanzdienstleistungsinstituts,
sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
verschaffen, sind zu kategorisieren und die einzelnen Kategorien nach
ihrem Inhalt darzustellen. Ferner ist zu bestätigen, dass damit das
Betreiben des Einlagen-, Depot- oder eingeschränkten Verwahrgeschäfts
nicht verbunden ist, und es ist zu beurteilen, ob eine ausreichende
Überwachung durch das interne Kontrollsystem sichergestellt ist.

(3) Bei Finanzdienstleistungsinstituten, die nicht auf eigene Rechnung
mit Finanzinstrumenten handeln, ist darüber zu berichten, ob das
Institut im Berichtsjahr Finanzinstrumente im Eigenbestand gehalten
hat. Gegebenenfalls ist darzulegen, dass diese zulässigerweise dem
Anlagevermögen oder der Liquiditätsreserve zugerechnet wurden.

(4) Sind Anlagevermittler, Abschlussvermittler,
Finanzportfolioverwalter, Betreiber multilateraler Handelssysteme und
Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben, nicht befugt,
sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder
Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und
handeln sie nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten, so ist
zu bestätigen, dass die erforderlichen Mittel im Sinne des § 33 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Kreditwesengesetzes, bestehend aus
hartem Kernkapital, zur Verfügung stehen.

(5) Bei Finanzdienstleistungsinstituten, die auf eigene Rechnung mit
Finanzinstrumenten handeln, ist über die Struktur der im Eigenbestand
gehaltenen Finanzinstrumente zu berichten. Dabei sind die
Umsatzvolumina und die Anzahl der Geschäfte im Berichtszeitraum
anzugeben.

(6) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die das Factoring im Sinne des
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 des Kreditwesengesetzes oder das
Finanzierungsleasing im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 des
Kreditwesengesetzes betreiben, sind die §§ 64 und 65 entsprechend
anzuwenden.

(7) Bei Finanzdienstleistungsinstituten, die das Finanzierungsleasing
im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes
betreiben, hat der Prüfer den Aufbau der Substanzwertrechnung
darzustellen. Der Prüfer hat zu beurteilen, ob der Berechnung des
Substanzwertes nachvollziehbare und plausible Angaben und Annahmen
zugrunde liegen, wenn

1.  das Institut einen errechneten Substanzwert in das
    Risikodeckungspotenzial zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit im
    Sinne des § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes
    einbeziehen muss oder

2.  ein bilanziell überschuldetes Institut eine positive
    Fortführungsprognose nur unter Heranziehung des Substanzwertes stellen
    kann.

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PrüfbV-2015
Level: 4.0