Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__505e.html
Legislation: bgb

Title: § 505e Verordnungsermächtigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505e Verordnungsermächtigung

Paragraph: 505e

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 505e Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den
Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4
festzulegen. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien
festgelegt werden

1.  zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der
    Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag
    voraussichtlich nachkommen kann,

2.  zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von
    Informationen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0