Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__56.html
Legislation: gvg

Title: § 56

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 56

Paragraph: 56

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Vierter Titel - Schöffengerichte
§ 56

(1) Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich
ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig
einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen,
wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. Zugleich werden ihnen auch die
verursachten Kosten auferlegt.

(2) Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung
der Staatsanwaltschaft. Bei nachträglicher genügender Entschuldigung
kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden. Gegen
die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften
der Strafprozeßordnung zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0