Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__143.html
Legislation: gvg

Title: § 143

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 143

Paragraph: 143

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Zehnter Titel - Staatsanwaltschaft
§ 143

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich
nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die
Staatsanwaltschaft besteht. Fehlt es im Geltungsbereich dieses
Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt,
ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig.
Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines
Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige
Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle notwendigen
verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden sind und der
Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt. Satz 3 gilt
entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft
entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden
ist.

(2) Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den
innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen,
bei denen Gefahr im Verzug ist.

(3) Können die Staatsanwaltschaften verschiedener Länder sich nicht
darüber einigen, welche von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so
entscheidet der Generalbundesanwalt. Er entscheidet auf Antrag einer
Staatsanwaltschaft auch, wenn die Staatsanwaltschaften verschiedener
Länder sich nicht über die Verbindung zusammenhängender Strafsachen
einigen.

(4) Den Beamten einer Staatsanwaltschaft kann für die Bezirke mehrerer
Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung
bestimmter Arten von Strafsachen, die Strafvollstreckung in diesen
Sachen sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen
außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen
werden, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere
Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist; in diesen Fällen erstreckt
sich die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft in
den ihnen zugewiesenen Sachen auf alle Gerichte der Bezirke, für die
ihnen diese Sachen zugewiesen sind.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder
Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und
die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder
teilweise zuzuweisen, sofern dies für eine sachdienliche Förderung
oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist.
Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
den Landesjustizverwaltungen übertragen.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die in der Bundesrepublik
Deutschland als Delegierte Europäische Staatsanwälte gemäß der
Verordnung (EU) 2017/1939 ernannten Staatsanwälte unabhängig von ihrem
Dienstsitz für alle Strafsachen im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zuständig, mit denen sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939
befasst sind. Satz 1 gilt entsprechend für den deutschen Europäischen
Staatsanwalt, der gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2017/1939 tätig wird.

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GVG
Level: 3.0