Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__73.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 73 Rechtsbeschränkungen

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 73 Rechtsbeschränkungen

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 73 Rechtsbeschränkungen

(1) Rechte aus einem eingetragenen Design können gegenüber Handlungen
nicht geltend gemacht werden, die die Benutzung eines Bauelements zur
Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die
Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform
betreffen, wenn diese Handlungen nach dem Geschmacksmustergesetz in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai
2004 geltenden Fassung nicht verhindert werden konnten.

(2) § 40a gilt nicht für bestehende Rechte aus einem eingetragenen
Design, das vor dem 2. Dezember 2020 angemeldet wurde.

(3) Für bestehende Lizenzen an dem durch die Anmeldung oder Eintragung
eines eingetragenen Designs begründeten Recht, die vor dem 1. Juni
2004 erteilt wurden, gilt § 31 Absatz 5 nur, wenn das Recht ab dem 1.
Juni 2004 übergegangen oder die Lizenz ab diesem Zeitpunkt erteilt
worden ist.

(4) Ansprüche auf Entwerferbenennung nach § 10 können nur für
eingetragene Designs geltend gemacht werden, die ab dem 1. Juni 2004
angemeldet werden.

(5) Die Schutzwirkung von Abwandlungen von Grundmustern nach § 8a des
Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004
geltenden Fassung richtet sich nach den Bestimmungen des
Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der
bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung. § 28 Absatz 2 ist
für die Aufrechterhaltung von Abwandlungen eines Grundmusters mit der
Maßgabe anzuwenden, dass zunächst die Grundmuster berücksichtigt
werden.

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GeschmMG-2004
Level: 3.0