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Legislation: gaststg

Title: § 3 Internationale Organisationen

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Internationale Organisationen

Paragraph: 3

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Internationale Organisationen

(1) Eine internationale Organisation im Sinne dieses Gesetzes liegt
vor, wenn sie von mindestens zwei Völkerrechtssubjekten durch
völkerrechtlichen Vertrag oder ein anderes völkerrechtliches
Instrument errichtet wurde und Rechtsfähigkeit nach Völkerrecht
besitzt. Die Ansiedlung einer internationalen Organisation in
Deutschland erfordert die Zustimmung der Bundesregierung. Die
Zustimmung setzt voraus, dass

1.  die Bundesrepublik Deutschland die internationale Organisation
    anerkannt hat; einer Anerkennung der internationalen Organisation
    durch die Bundesrepublik Deutschland steht es gleich, wenn dies durch
    die EU anerkannt worden ist;

2.  die internationale Organisation sich überwiegend aus
    Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert;

3.  die internationale Organisation über ein adäquates internes
    Rechtsschutzsystem verfügt oder, wie etwa im Falle einer Neugründung,
    die Organisation nach der Überzeugung der Bundesregierung adäquate
    Gewähr dafür bietet, dieses bis zur effektiven Aufnahme ihrer
    Tätigkeit zu schaffen;

4.  die internationale Organisation sich zum Abschluss eines Sitzabkommens
    verpflichtet, in dem zumindest die Modalitäten einer verbindlichen
    Streitbeilegung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
    internationalen Organisation geregelt werden.

(2) Der Ansiedlung einer internationalen Organisation steht die
Ansiedlung ihrer Organisationseinheiten wie zum Beispiel Büros oder
Sekretariate gleich.

Collections: bundestag_gesetze
GastStG
Level: 4.0