Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__33.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 33 Steueraufsicht

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 7 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
§ 33 Steueraufsicht

Paragraph: 33

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 7 - Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
§ 33 Steueraufsicht

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung
unterliegen der Steueraufsicht:

1.  der Handel mit Tabakwaren,

2.  das Aufreißen von Zigaretten, Zigarren und Zigarillos in Steuerlagern
    und die Vernichtung und Vergällung von Tabakwaren, mit Ausnahme von
    versteuerten Tabakwaren im Handel,

3.  die Vernichtung und das Ungültigmachen von Steuerzeichen.

(2) Wer eine der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tätigkeiten
ausüben will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzumelden.

(3) Tabakwaren und deren Umschließungen können über die in § 215 der
Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn sie
für das Steuergebiet bestimmt sind, durch einen Amtsträger vorgefunden
werden und nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den
Zeitpunkt, die Form und den Inhalt der Anmeldung nach Absatz 2 zu
erlassen und zur Vereinfachung der Verwaltung Ausnahmen von der
Anmeldepflicht zuzulassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0