Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__34.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 34 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 7 - Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 34 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 7 - Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
§ 34 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt,

2.  einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2, §
    8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nach § 10 Absatz 1
    Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz
    6 Satz 3, nach § 10 Absatz 3 bis 8 oder Absatz 9 Satz 1, jeweils auch
    in Verbindung mit § 9 Absatz 7 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2,
    Absatz 3 oder Absatz 4, nach § 10 Absatz 10 oder 11, nach § 12 Absatz
    1, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 3 oder § 13, nach § 12
    Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13, oder nach § 15 Absatz 2
    Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

3.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2
    oder Absatz 3 Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz
    1 Satz 3 oder § 9 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 13, nach §
    3 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4, § 9 Absatz 4 Satz 2 oder § 11
    Absatz 4 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13, oder nach § 5
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt,

4.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 5
    Absatz 1 Satz 3, oder entgegen § 7 Absatz 2 Nummer 1 ein Schild nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,

5.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 4, § 5
    Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, ein Tier nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig absondert,

6.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, jeweils auch in
    Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4,
    eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

7.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, auch in Verbindung mit § 4, § 5
    Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, ein Tier nicht oder nicht
    richtig aufbewahrt,

8.  ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, auch in Verbindung
    mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, ein Tier
    verbringt,

9.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7, auch in Verbindung mit § 4, § 5
    Absatz 1 Satz 3, § 9 Absatz 4 Satz 2 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, eine
    Matte oder eine Bodenauflage nicht oder nicht richtig auslegt, nicht
    oder nicht richtig tränkt oder nicht oder nicht richtig feucht hält,

10. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe a oder Buchstabe b,
    jeweils auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3, § 9 Absatz 4
    Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4, nicht sicherstellt, dass der
    Betrieb nur mit Schutzkleidung betreten wird oder die Schutzkleidung
    oder das Schuhwerk abgelegt, gereinigt, desinfiziert oder beseitigt
    wird,

11. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe c oder Nummer 9,
    jeweils auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14
    Absatz 2 Nummer 4, nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier,
    ein dort genanntes Erzeugnis, ein dort genannter Gegenstand oder
    Abfall nicht verbracht wird,

12. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Absatz 2 Satz 2, auch in
    Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Absatz 2 Nummer 4,
    verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

13. ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 3 Nummer 1, auch in Verbindung mit §
    4 oder § 5 Absatz 1 Satz 3, einen Betrieb betritt,

14. ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit §
    4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 9 Absatz 4 Satz 2, ein Fahrzeug fährt,

15. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1, 3 Satz 2 oder Absatz
    4, § 14 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, § 15 Absatz 3, § 16 Absatz
    1 Satz 1, § 20, § 23, § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 31
    zuwiderhandelt,

16. entgegen § 7 Absatz 2 Nummer 2 Geflügel, einen Hund oder eine Katze
    nicht oder nicht rechtzeitig einsperrt,

17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 3, 3a oder Absatz 5
    Nummer 7 oder § 11 Absatz 2a oder Absatz 5, jeweils auch in Verbindung
    mit § 13, zuwiderhandelt,

18. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 3 Nummer 1 oder §
    24 Absatz 4 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

19. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 11 Absatz 3 Nummer 2 oder §
    24 Absatz 4 Nummer 2 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig absondert,

20. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 1 oder Nummer 4 oder Absatz 6 Satz 1, §
    11 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3, § 15 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Nummer 1, § 21
    Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 1a, § 24 Absatz 5 Nummer 2, 3 oder
    Nummer 5 oder § 28 Absatz 1a ein dort genanntes Tier, ein Teil oder
    ein Erzeugnis eines dort genannten Tieres oder einen dort genannten
    Gegenstand verbringt,

21. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 2 eine Hausschlachtung vornimmt,

22. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 3 oder Absatz 7 Satz 1, § 11 Absatz 4
    Nummer 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Nummer 3,
    entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 4, 5 oder Nummer 6, jeweils auch in
    Verbindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Nummer 4,
    entgegen § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, auch in Verbindung mit
    § 21 Absatz 1 Nummer 3, oder entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 2 ein dort
    genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt oder abgibt,

23. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 5 ein Tier besamen oder decken lässt,

24. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 6 oder § 24 Absatz 5 Nummer 1 ein Tier
    treibt oder transportiert,

25. entgegen § 9 Absatz 5 Nummer 8 eine Ausstellung, einen Markt oder eine
    Veranstaltung durchführt oder mit einem Tier handelt,

26. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 7, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 1
    Nummer 5 Buchstabe a, eine Eizelle oder einen Embryo gewinnt,

27. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 1
    Nummer 5 Buchstabe b, Samen gewinnt,

28. einer mit einer Genehmigung nach § 17 Absatz 2, § 17 Absatz 4, auch in
    Verbindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b, nach § 18 Absatz 2,
    § 21 Absatz 2 oder § 24 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1, jeweils
    auch in Verbindung mit § 27, verbundenen vollziehbaren Auflage
    zuwiderhandelt,

29. einer vollziehbaren Anordnung nach § 24 Absatz 1, 4 Nummer 4, Absatz 5
    Nummer 4, Absatz 8 oder Absatz 9 oder § 25 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe
    a oder Buchstabe b, Nummer 2, 3 oder Nummer 4, Absatz 2 oder Absatz 3,
    jeweils auch in Verbindung mit § 27, zuwiderhandelt,

30. entgegen § 24 Absatz 4 Nummer 3 eine Desinfektionsmöglichkeit nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet,

31. entgegen § 24 Absatz 4 Nummer 5 ein Futtermittel, Einstreu oder einen
    sonstigen Gegenstand nicht oder nicht richtig aufbewahrt,

32. entgegen § 24 Absatz 4 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass ein Hund
    angeleint ist,

33. entgegen § 28 Absatz 4 einen Teil oder einen Rohstoff nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigen
    lässt oder

34. entgegen § 30 Absatz 1 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit
    Absatz 5, einen Betrieb wiederbelegt oder ein Tier einstellt.

Collections: bundestag_gesetze
MKSeuchV-2005
Level: 3.0