Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__5.html
Legislation: biomathintv

Title: § 5 Zugang zu biologischem Material

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 5 Zugang zu biologischem Material

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 5 Zugang zu biologischem Material

(1) Das hinterlegte biologische Material wird durch Herausgabe einer
Probe auf Antrag zugänglich gemacht

1.  bis zur Veröffentlichung des Offenlegungshinweises nach § 32 Abs. 5
    des Patentgesetzes oder bis zur Eintragung des Gebrauchsmusters nur

    a)  für den Hinterleger,

    b)  für das Deutsche Patent- und Markenamt auf Anforderung oder

    c)  für den Anmelder oder einen sonstigen Dritten, wenn dieser aufgrund
        einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 31 Abs.
        1 Satz 1 des Patentgesetzes oder § 8 Abs. 5 Satz 2 des
        Gebrauchsmustergesetzes oder aufgrund der Entscheidung eines Gerichts
        zum Erhalt einer Probe berechtigt ist oder der Hinterleger in die
        Abgabe der Probe schriftlich eingewilligt hat;

2.  von der Veröffentlichung des Offenlegungshinweises nach § 32 Abs. 5
    des Patentgesetzes bis zur Erteilung des Patents für jedermann; auf
    Antrag des Hinterlegers wird der Zugang zu dem hinterlegten
    biologischen Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom
    Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen hergestellt;

3.  nach der Erteilung des Patents oder eines ergänzenden
    Schutzzertifikats oder nach Eintragung des Gebrauchsmusters ungeachtet
    eines späteren Widerrufs oder einer Nichtigerklärung des Patents oder
    des ergänzenden Schutzzertifikats oder einer späteren Löschung des
    Gebrauchsmusters für jedermann.

(2) Bei Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmeldung wird der in
Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 geregelte Zugang zu dem
hinterlegten biologischen Material auf Antrag des Hinterlegers für die
Dauer von 20 Jahren ab dem Tag der Anmeldung nur durch Herausgabe
einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen
Sachverständigen hergestellt.

(3) Als Sachverständiger nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 kann benannt
werden

1.  jede natürliche Person, auf die sich der Antragsteller und der
    Hinterleger geeinigt haben;

2.  jede natürliche Person, die vom Präsidenten des Deutschen Patent- und
    Markenamts als Sachverständiger anerkannt ist.

(4) Die Anträge des Hinterlegers nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 sind
beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen und können nur bis zu
dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem die technischen
Vorbereitungen für die Veröffentlichung des Offenlegungshinweises nach
§ 32 Abs. 5 des Patentgesetzes oder für die Eintragung des
Gebrauchsmusters als abgeschlossen gelten.

(5) Der Antrag auf Zugang zu biologischem Material ist unter
Verwendung des hierfür herausgegebenen Formblatts beim Deutschen
Patent- und Markenamt zu stellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt
bestätigt auf dem Formblatt, dass eine Patentanmeldung oder eine
Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht worden ist, die auf die
Hinterlegung des biologischen Materials Bezug nimmt, und dass der
Antragsteller oder der von ihm benannte Sachverständige Anspruch auf
Herausgabe einer Probe dieses Materials hat. Der Antrag ist auch nach
Erteilung des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder nach
Eintragung des Gebrauchsmusters beim Deutschen Patent- und Markenamt
einzureichen.

(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt übermittelt der
Hinterlegungsstelle und dem Anmelder oder Schutzrechtsinhaber und im
Fall der Dritthinterlegung auch dem Hinterleger eine Kopie des Antrags
mit der in Absatz 5 Satz 2 vorgesehenen Bestätigung.

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BioMatHintV
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