Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__38.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

Paragraph: 38

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Vierter Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

Der Kreiswahlleiter stellt vor der öffentlichen Bekanntmachung der
zugelassenen Kreiswahlvorschläge den Bedingungseintritt des § 26
Absatz 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes nach dem Muster der Anlage 19a
fest. Er ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter
fortlaufenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs. 3
Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des
Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie
öffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landesliste, aber kein
Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer. Die
Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in § 34 Abs. 1
Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ist jedoch
jeweils nur das Geburtsjahr und statt der Anschrift nur der Wohnort
(Ort der Hauptwohnung) des Bewerbers anzugeben. Weist ein Bewerber bis
zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Kreiswahlleiter nach,
dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1
des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle seines Wohnortes
der Ort seiner Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines
Postfachs genügt nicht. Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich
den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter über die
Erreichbarkeitsanschrift. Der Bundeswahlleiter veröffentlicht den
Inhalt der öffentlichen Bekanntmachungen der Kreiswahlleiter im
Wahlgebiet.

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BWO-1985
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