Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__13.html
Legislation: fkaustg

Title: § 13 Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 13 Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 13 Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

(1) Die Identifizierung meldepflichtiger Konten unter den Neukonten
natürlicher Personen richtet sich nach den folgenden Absätzen.

(2) Bei Neukonten natürlicher Personen muss das meldende
Finanzinstitut bei Kontoeröffnung eine Selbstauskunft beschaffen, die
Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und anhand derer
das meldende Finanzinstitut die steuerliche Ansässigkeit oder
steuerlichen Ansässigkeiten des Kontoinhabers feststellen kann, sowie
die Plausibilität dieser Selbstauskunft anhand der vom meldenden
Finanzinstitut bei Kontoeröffnung beschafften Informationen,
einschließlich der aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der
Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money
Laundering/Know-your-Customer) erfassten Unterlagen, bestätigen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 kann die Beschaffung der Selbstauskunft
oder die Bestätigung ihrer Plausibilität auch unverzüglich nach der
Kontoeröffnung erfolgen, wenn das meldende Finanzinstitut nachweisen
kann, dass

1.  die Beschaffung der Selbstauskunft bei Kontoeröffnung aus rechtlichen
    oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist; oder

2.  die Bestätigung der Plausibilität bei Kontoeröffnung in begründeten
    Ausnahmefällen unzumutbar ist.

Im Fall des Satzes 1 muss das meldende Finanzinstitut sicherstellen,
dass vor der Beschaffung der Selbstauskunft oder der Bestätigung ihrer
Plausibilität keine Gelder von dem Konto abverfügt werden können. Für
den Fall einer Rückzahlung eingegangener Gelder dürfen diese nur an
den Einzahler ausgezahlt werden. Kann die Selbstauskunft innerhalb von
90 Kalendertagen seit der Kontoeröffnung nicht beschafft oder ihre
Plausibilität nicht bestätigt werden, muss das meldende Finanzinstitut
dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich Folgendes mitteilen:

1.  die Tatsache, dass die Beschaffung der Selbstauskunft aus rechtlichen
    oder aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder die Bestätigung der
    Plausibilität unzumutbar war;

2.  in Fällen nach Satz 1 Nummer 1 die Gründe der tatsächlichen oder
    rechtlichen Unmöglichkeit und in Fällen nach Satz 1 Nummer 2 die
    Gründe der Unzumutbarkeit;

3.  ob eine Abverfügung im Sinne des Satzes 2 ausgeschlossen wurde und
    eine Rückzahlung im Sinne des Satzes 3 erfolgt ist;

4.  alle zur Identifizierung des Kontoinhabers zur Verfügung stehenden
    Angaben.

Die Mitteilung nach Satz 4 hat nach amtlich vorgeschriebener Form
elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über eine amtlich
bestimmte Schnittstelle zu erfolgen. In den Fällen des Satzes 4 muss
das meldende Finanzinstitut, um seinen Sorgfalts- und Meldepflichten
in Bezug auf den Meldezeitraum, in dem das Konto eröffnet wurde,
nachzukommen, bis zum 31. Juli des auf das Jahr der Kontoeröffnung
folgenden Kalenderjahrs die Vorgaben nach § 11 Absatz 1 bis 3 und § 12
Absatz 1 bis 8 anwenden, bis die Selbstauskunft erlangt und ihre
Plausibilität bestätigt ist.

(3) Zur Feststellung der beherrschenden Personen eines Kontoinhabers
kann sich ein meldendes Finanzinstitut auf die aufgrund von Verfahren
zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC –
Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) erhobenen und gepflegten
Informationen verlassen, solange diese im Einklang mit § 10 Absatz 1
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes stehen. Unterliegt das meldende
Finanzinstitut keinen Sorgfaltspflichten nach den Verfahren zur
Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC –
Anti-Money Laundering/Know-your-Customer), so ist es verpflichtet, die
Feststellung der beherrschenden Person entsprechend § 10 Absatz 1
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vorzunehmen.

(4) Tritt bei einem Neukonto natürlicher Personen eine Änderung der
Gegebenheiten ein, aufgrund derer dem meldenden Finanzinstitut bekannt
ist oder bekannt sein müsste, dass die ursprüngliche Selbstauskunft
nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist, so darf es sich nicht auf die
ursprüngliche Selbstauskunft verlassen und muss es unverzüglich nach
Änderung der Gegebenheiten eine gültige Selbstauskunft beschaffen, aus
der die steuerliche Ansässigkeit oder steuerlichen Ansässigkeiten des
Kontoinhabers hervorgeht oder hervorgehen.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0