Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktgeg/__18.html
Legislation: aktgeg

Title: § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Description:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Paragraph: 18

Full Text:
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (AktGEG)
Erster Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach §
37 des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23.
Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung
zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für
Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister
eingetragen sind, es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist
dem Gericht bereits nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung
mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen
Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die
eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister
ab dem 1. November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009
anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische
Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet
worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung
kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung
bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das
Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift
zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab
dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift
der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar
ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 der
Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger
Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt
Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie
im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs.
1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in
sonstiger Weise bekannt gewordene inländische Anschrift von einer
früher nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten
Anschrift abweicht. Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden
abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.

Collections: bundestag_gesetze
AktGEG
Level: 3.0