Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__54.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

Paragraph: 54

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 3 - Kundenschutz
§ 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

(1) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, hat der
Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als
für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-
Kommunikation genutzte Übertragungsdienste dem Verbraucher die in
Artikel 246 oder Artikel 246a § 1 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche und die in § 55 aufgeführten Informationen zu
erteilen, soweit diese einen von ihm zu erbringenden Dienst betreffen.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 sind dem Verbraucher in klarer und
verständlicher Weise und auf einem dauerhaften Datenträger zur
Verfügung zu stellen. Ist die Zurverfügungstellung auf einem
dauerhaften Datenträger nicht möglich, sind sie in einem vom Anbieter
bereitgestellten, leicht herunterladbaren Dokument zu erteilen. Die
Informationen sind auf Anfrage in einem Format bereitzustellen, das
für Endnutzer mit Behinderungen zugänglich ist. Der Verbraucher ist
durch den Anbieter ausdrücklich auf die Verfügbarkeit der
bereitgestellten Informationen sowie darauf hinzuweisen, dass er über
die Informationen zum Zweck der Dokumentation, der künftigen
Bezugnahme und der unveränderten Wiedergabe nur verfügen kann, wenn er
diese herunterlädt.

(3) Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, stellt der
Anbieter dem Verbraucher eine klare und leicht lesbare
Vertragszusammenfassung unter Verwendung des Musters in der
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission vom 17. Dezember
2019 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das
von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des
Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (ABl. L 336 vom
30\.12.2019, S. 274), kostenlos zur Verfügung. Die
Vertragszusammenfassung muss die Hauptelemente der
Informationspflichten darlegen und umfasst mindestens folgende
Informationen:

1.  Name, Anschrift und Kontaktangaben des Anbieters sowie Kontaktangaben
    für Beschwerden, falls diese sich von ersteren unterscheiden,

2.  die wesentlichen Merkmale der einzelnen zu erbringenden Dienste,

3.  die jeweiligen Preise für die Aktivierung der
    Telekommunikationsdienste und alle wiederkehrenden oder
    verbrauchsabhängigen Entgelte, wenn die Dienste gegen direkte
    Geldzahlung erbracht werden,

4.  die Laufzeit des Vertrages und die Bedingungen für seine Verlängerung
    und Kündigung,

5.  die Nutzbarkeit der Produkte und Dienste für Endnutzer mit
    Behinderungen und

6.  im Hinblick auf Internetzugangsdienste auch eine Zusammenfassung der
    gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EU)
    2015/2120 erforderlichen Informationen.

Ist es aus objektiven technischen Gründen nicht möglich, die
Vertragszusammenfassung vor Abgabe der Vertragserklärung des
Verbrauchers zur Verfügung zu stellen, so muss sie dem Verbraucher
unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Die
Wirksamkeit des Vertrages hängt davon ab, dass der Verbraucher nach
Erhalt der Vertragszusammenfassung den Vertrag in Textform genehmigt.
Genehmigt der Verbraucher den Vertrag nicht, so steht dem Anbieter,
wenn er gegenüber dem Verbraucher in Erwartung der Genehmigung den
Telekommunikationsdienst erbracht hat, kein Anspruch auf Wertersatz
zu.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen werden Inhalt
des Vertrages, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich
etwas anderes vereinbart.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0