Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__98.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 98 Wahlniederschrift

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 98 Wahlniederschrift

Paragraph: 98

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 2 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 98 Wahlniederschrift

(1) Für die Wahlniederschrift ist § 76 nicht anzuwenden. Nachdem
ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer
Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest:

1.  die Zahl der

    a)  von den Delegierten abgegebenen gültigen Stimmen,

    b)  von den Arbeitnehmern von Seebetrieben abgegebenen gültigen Stimmen;

2.  die Zahl der

    a)  von den Delegierten abgegebenen ungültigen Stimmen,

    b)  von den Arbeitnehmern von Seebetrieben abgegebenen ungültigen Stimmen;

3.  bei Verhältniswahl

    a)  die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen
        der Delegierten,

    b)  die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen
        der Arbeitnehmer von Seebetrieben und die Umrechnung dieser Stimmen
        auf Stimmen von Delegierten nach § 97 Abs. 5 Nr. 2,

    c)  die Summen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen
        der Delegierten und der umgerechneten Stimmen der Arbeitnehmer von
        Seebetrieben,

    d)  die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die
        Wahlvorschläge;

4.  bei Mehrheitswahl

    a)  die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen der
        Delegierten,

    b)  die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen der
        Arbeitnehmer von Seebetrieben und die Umrechnung dieser Stimmen auf
        Stimmen von Delegierten nach § 97 Abs. 5 Nr. 2,

    c)  die Summen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen der
        Delegierten und der umgerechneten Stimmen der Arbeitnehmer von
        Seebetrieben;

5.  die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder;

6.  die Namen der für die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten
    Ersatzmitglieder;

7.  besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige
    Ereignisse.

(2) Der Hauptwahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im
Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift zusätzlich fest,

1.  ob der Geschlechteranteil nach § 5a des Gesetzes bei der Wahl erreicht
    worden ist;

2.  die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des
    Geschlechteranteils nach § 5a des Gesetzes nicht besetzt worden sind,
    und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer,
    die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, und den
    Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 5.0