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Legislation: dimrg

Title: § 2 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 2 Aufgaben

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
§ 2 Aufgaben

(1) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. soll die
Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland
informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie
zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Das
Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. handelt unabhängig von
Vorgaben und Weisungen der Bundesregierung oder anderen öffentlichen
und privaten Stellen in eigener Initiative oder auf Ersuchen der
Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages unter
eigenverantwortlichem Einsatz seiner Ressourcen.

(2) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere folgende:

1.  Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In-
    und Ausland, in geeigneten Fällen in vergleichender Perspektive, sowie
    Einrichten und Betreiben einer fachspezifischen Bibliothek,

2.  wissenschaftliche Forschung und Publikation,

3.  Politikberatung,

4.  Bildungsarbeit im Inland,

5.  Förderung des Dialogs und der nationalen und internationalen
    Zusammenarbeit mit menschenrechtsrelevanten Stellen und

6.  Erstellen von Analysen zu weiterwirkenden menschenrechtlichen Folgen
    totalitärer Diktaturen sowie von Kriegs- und Nachkriegsgeschehen in
    Ergänzung der Arbeit bestehender Institutionen.

(3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. nimmt daneben die
folgenden Aufgaben wahr, wenn und soweit zusätzliche Finanzmittel
verfügbar sind:

1.  Unterstützung der Bundesregierung bei der Erstellung von Berichten
    über die Menschenrechte in Drittstaaten, bei der Erstellung von
    Länderanalysen und Fragekatalogen zu menschenrechtlichen Defiziten in
    Drittstaaten,

2.  Erstellen von Analysen der Wirkung von europäischer und deutscher
    Politik, insbesondere Entwicklungspolitik, auf die Lage der
    Menschenrechte in Adressatenländern.

(4) Als unabhängiger Mechanismus gemäß Artikel 33 Absatz 2 des
Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen soll das Deutsche Institut für
Menschenrechte e. V. die in dem Übereinkommen beschriebenen Aufgaben
wahrnehmen.

(5) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. legt dem Deutschen
Bundestag jährlich einen Bericht über die Arbeit der Institution sowie
die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor, zu dem
der Deutsche Bundestag Stellung nehmen soll.

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DIMRG
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