Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__58a.html
Legislation: bzrg

Title: § 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Achter Abschnitt - Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Paragraph: 58a

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Achter Abschnitt - Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Die Registerbehörde darf das zentralisierte System zur Ermittlung der
Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von
Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), um
Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten ersuchen und
die empfangenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies neben
den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist

1.  für die Erteilung einer Auskunft aus dem Register für
    nichtstrafrechtliche Zwecke oder

2.  für die Erteilung eines Führungszeugnisses.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0