Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__65.html
Legislation: lfgb

Title: § 65 Aufgabendurchführung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 65 Aufgabendurchführung

Paragraph: 65

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 11 - Schlussbestimmungen
§ 65 Aufgabendurchführung

Das Bundesministerium wird ermächtigt,

1.  durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
    Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Bundesamt
    für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dem Bundesinstitut
    für Risikobewertung oder dem Max-Rubner-Institut,
    Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, die Funktion
    eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den
    dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen,

2.  um eine einheitliche Durchführung im Hinblick auf Berichtspflichten,
    die sich aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
    Europäischen Union ergeben und gegenüber den Organen der Europäischen
    Union bestehen, zu fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
    Bundesrates zu bestimmen, dass die zuständigen Behörden der Länder die
    zur Erfüllung dieser Berichtspflichten erforderlichen Daten dem
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem
    Bundesinstitut für Risikobewertung zu übermitteln haben,

3.  durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

    a)  das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im
        Rahmen der ihm durch § 2 Absatz 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen
        Tätigkeiten,

    b)  das Bundesinstitut für Risikobewertung im Rahmen der ihm durch § 2
        Absatz 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder

    c)  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen der ihr
        durch § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes über die Errichtung
        einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugewiesenen
        Aufgaben

    als zuständige Stelle für die Durchführung von Rechtsakten der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu bestimmen, soweit dies zur
    einheitlichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.

Soweit im Fall des Satzes 1 Nummer 2 der Anwendungsbereich des § 13
Absatz 5 Satz 1 betroffen ist, tritt an die Stelle des
Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium.

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LFGB
Level: 3.0