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Legislation: gwb

Title: § 76 Beschwerdeentscheidung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 76 Beschwerdeentscheidung

Paragraph: 76

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 3 - Beschwerde
§ 76 Beschwerdeentscheidung

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner
freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden,
zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht
kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen,
insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,
Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen
auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche
Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt
sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich
ergehen kann.

(2) Hält das Beschwerdegericht die Verfügung der Kartellbehörde für
unzulässig oder unbegründet, so hebt es diese auf. Hat sich die
Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so
spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der
Kartellbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der
Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung
hat.

(3) Hat sich eine Verfügung nach den §§ 32 bis 32b oder § 32d wegen
nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere
Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob,
in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Verfügung begründet
gewesen ist.

(4) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der
Verfügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die
Verpflichtung der Kartellbehörde aus, die beantragte Verfügung
vorzunehmen.

(5) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die
Kartellbehörde von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat,
insbesondere, wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck
dieses Gesetzes verletzt hat. Die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen
Lage und Entwicklung ist hierbei der Nachprüfung des Gerichts
entzogen.

(6) Der Beschluss ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung
den Beteiligten zuzustellen.

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GWB
Level: 5.0