Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mpdg/__90.html
Legislation: mpdg

Title: § 90 Anwendung und Vollzug des Gesetzes, Zuständigkeiten

Description:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 8 - Sondervorschriften für den Bereich der Bundeswehr und den Zivil- und Katastrophenschutz
§ 90 Anwendung und Vollzug des Gesetzes, Zuständigkeiten

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)
Kapitel 8 - Sondervorschriften für den Bereich der Bundeswehr und den Zivil- und Katastrophenschutz
§ 90 Anwendung und Vollzug des Gesetzes, Zuständigkeiten

(1) Im Bereich des Betreibens und Anwendens sind die Vorschriften
dieses Gesetzes und die Vorschriften der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen auf Einrichtungen, die der Versorgung
der Bundeswehr mit Produkten dienen, entsprechend anzuwenden.

(2) Im Bereich der Bundeswehr obliegen der Vollzug der Verordnung (EU)
2017/745, der Verordnung (EU) 2017/746, dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und die
Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der
Bundeswehr.

(3) Zuständig für die Erteilung einer Sonderzulassung nach Artikel 59
der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 54 der Verordnung (EU)
2017/746 für seinen Geschäftsbereich ist das Bundesministerium der
Verteidigung, soweit das Produkt für die Durchführung besonderer
Aufgaben der Bundeswehr verwendet werden soll. Das Bundesministerium
der Verteidigung unterrichtet die Europäische Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten über die Erteilung von Sonderzulassungen nach
Satz 1 nach Maßgabe von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2017/745 und Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746.

Collections: bundestag_gesetze
MPDG
Level: 3.0