Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgergg/__10k.html
Legislation: montanmitbestgergg

Title: § 10k

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10k

Paragraph: 10k

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
Art 1 - Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 10k

(1) Niemand darf die Wahlen nach den §§ 8, 10c, 10d und 10h behindern.
Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven
Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von
Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen
beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahlen trägt das herrschende Unternehmen.
Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der
Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den
Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgG
Level: 3.0