Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__99.html
Legislation: windseeg

Title: § 99 Verwaltungsvollstreckung

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 99 Verwaltungsvollstreckung

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 6 - Sonstige Bestimmungen
§ 99 Verwaltungsvollstreckung

(1) Für die Durchsetzung der im Planfeststellungsbeschluss oder in der
Plangenehmigung nach § 69 getroffenen Regelungen sind die Bestimmungen
des zweiten Abschnitts des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes mit der
Maßgabe anzuwenden, dass ein Zwangsgeld in Höhe bis zu 500 000 Euro
angeordnet werden kann.

(2) Verwaltungsakte zur Durchführung des Teils 4 Abschnitt 2 werden
nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und dem Gesetz über den
unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Bundes durchgesetzt. Unmittelbarer Zwang wird von
den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und der Zollverwaltung
angewandt.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeG
Level: 3.0