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Legislation: spraug

Title: § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Description:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
Zweiter Teil - Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt - Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind alle leitenden Angestellten des Betriebs.

(2) Wählbar sind alle leitenden Angestellten, die sechs Monate dem
Betrieb angehören. Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden
Zeiten angerechnet, in denen der leitende Angestellte unmittelbar
vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§
18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) als Beschäftigter angehört hat. Nicht
wählbar ist, wer

1.  aufgrund allgemeinen Auftrags des Arbeitgebers Verhandlungspartner des
    Sprecherausschusses ist,

2.  nicht Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 2 Satz 1
    des Mitbestimmungsgesetzes in Verbindung mit § 105 Abs. 1 des
    Aktiengesetzes sein kann oder

3.  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus
    öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

Collections: bundestag_gesetze
SprAuG
Level: 4.0