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Legislation: abwv

Title: Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1140 - 1141;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**A** **Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus der Lederherstellung, der Pelzveredlung, der
Lederfaserstoffherstellung sowie der Häute- und Fellkonservierung
stammt.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen
und nicht für Abwassereinleitungen von weniger als 100 m
3              pro Jahr, es sei denn, es handelt sich um einen der
folgenden Abwasserströme:

1.  Abwasser aus dem Äschern unter Einsatz von Sulfiden,

2.  Abwasser aus der Chromgerbung,

3.  Abwasser aus der Färbung mit kupferhaltigen und chromhaltigen
    Färbemitteln,

4.  Abwasser, das flüchtige organische Halogenverbindungen aus dem Einsatz
    von Löse- und Reinigungsmitteln enthält.

(3) Die in Teil C Absatz 1, 3, 5 und 6 sowie in den Teilen D und E
genannten Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1
Absatz 2 Satz 1.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

(1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie
dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.  Reduzierung des Wasserverbrauchs in allen Nassprozessschritten durch:

    a)  Optimierung des Wassermanagements,

    b)  Einsatz von Chargenwaschvorgängen sowie

    c)  Einsatz von kurzen Flotten;

2.  Verringerung der Schadstoffbelastung im Rohabwasser aus den
    Prozessschritten der Häute- und Fellkonservierung, insbesondere durch:

    a)  Verwendung von Häuten und Fellen, die frei sind von folgenden
        Ektoparasitiziden, für die oder für deren Bestandteile
        Umweltqualitätsnormen nach der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der
        Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe
        im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1)
        festgelegt sind:

        aa) DDT,

        bb) Cyclodien-Pestizide Aldrin, Dieldrin, Endrin, Isodrin,

        cc) Chlorpyrifos,

        dd) Cypermethrin und Hexachlorcyclohexan, einschließlich Lindan.

        Der Nachweis kann dadurch erbracht werden, dass im Liefervertrag
        vorgesehen ist, dass die Häute und Felle keine der genannten
        Ektoparasitizide enthalten dürfen.

    b)  Verwendung von frischen Häuten und Fellen, die während des Transports
        und der Lagerung kühlgehalten wurden,

    c)  Verwendung von konservierten Häuten und Fellen, die ausschließlich mit
        Bioziden konserviert wurden, die genehmigt wurden entsprechend den
        Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf
        dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom
        27\.6.2012, S. 1) für die Produktart 9 nach Anlage V der Verordnung,
        oder die für diese Verwendung im Altwirkstoffprogramm nach der
        delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August
        2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in
        Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU)
        Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom
        10\.10.2014, S. 1) geprüft werden.

        Der Nachweis kann dadurch erbracht werden, dass im Liefervertrag
        vorgesehen ist, dass die Häute und Felle nur die geprüften Biozide
        oder die für die Produktart 9 genehmigten Biozide enthalten dürfen.

    d)  Einsatz von unvergälltem Salz;

3.  Verringerung der Schadstoffbelastung im Rohabwasser aus den
    Prozessschritten der Wasserwerkstatt, insbesondere durch:

    a)  Verwendung von sauberen Häuten und Fellen,

    b)  Rückhalten von Salz aus der Häutesalzung durch mechanische Maßnahmen,

    c)  Nutzung geeigneter Behandlungsverfahren wie trockene Entsorgung des
        Salzes oder Wiederverwendung,

    d)  haarerhaltendes Äschern, wenn die Nutzung der Haare möglich ist,

    e)  Verringerung des Einsatzes anorganischer Sulfide durch Verwendung von
        organischen Schwefelverbindungen oder Enzymen bei der Enthaarung von
        Rinderhäuten,

    f)  Verringerung des Einsatzes von Ammonium bei der Entkälkung;

4.  Verringerung der Schadstoffbelastung im Rohabwasser aus der Gerbung,
    insbesondere durch:

    a)  Maximierung der Auszehrung von Chromgerbstoffen,

    b)  Rückgewinnung von Chrom III, wenn eine Wiederverwendung in der
        Gerberei möglich ist,

    c)  optimierte vegetabile Gerbmethoden, z. B. durch den Einsatz von
        Fassgerbung oder von Vorgerbmitteln;

5.  Verringerung der Schadstoffbelastung im Rohabwasser aus der
    Nachgerbung und der Nasszurichtung durch die Optimierung von
    Nachgerbung, Färben und Fettlickern, z. B. durch den Einsatz von
    amphoteren Polymeren;

6.  Verzicht auf den Einsatz von Komplexbildnern, die einen DOC-Abbaugrad
    nach 28 Tagen von mindestens 80 Prozent entsprechend dem Verfahren
    nach Anlage 1 Nummer 406 nicht erreichen. Ist ein Verzicht nicht
    möglich, sind die Einsatzmengen zu minimieren und die Emissionen
    entsprechend den technischen Möglichkeiten zu reduzieren;

7.  Verzicht auf den Einsatz von per- oder polyfluorierten Chemikalien.
    Ist ein Verzicht nicht möglich, sind die Einsatzmengen zu minimieren
    und die Emissionen entsprechend den technischen Möglichkeiten zu
    reduzieren.

(2) Die Belastung des Abwassers mit adsorbierbaren organisch
gebundenen Halogenen (AOX) ist so gering zu halten, wie dies durch
Auswahl und Einsatz entsprechender Reinigungs- und Desinfektionsmittel
oder sonstiger Betriebs- und Hilfsstoffe möglich ist.
(3) Das Abwasser darf nicht enthalten:

a)  flüchtige organische Halogenverbindungen, die aus dem Einsatz von
    Löse- und Reinigungsmitteln stammen,

b)  Alkylphenolethoxilate (APEO) aus im Prozess eingesetzten Wasch- und
    Reinigungsmitteln.

Für die Pelzentfettung gilt bezüglich der flüchtigen organischen
Halogenverbindungen abweichend die Anforderung des Teils E Absatz 1.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   mg/l

    *   250

*    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
        5                       )

    *   mg/l

    *   25

*    *   Ammoniumstickstoff (NH
        4                       -N)

    *   mg/l

    *   10

*    *   Phosphor, gesamt

    *   mg/l

    *   2,0

*    *   Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)

    *   mg/l

    *   0,50

*    *   Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
        Ei                       )

    *
    *   2

(2) Die Anforderung für Ammoniumstickstoff gilt bei einer
Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen
Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. An die Stelle von 12 °C kann
auch die zeitliche Begrenzung vom 1. Mai bis 31. Oktober treten.
(3) Für Abwasser, bei dem davon auszugehen ist, dass sein Gehalt an
Chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) im Zulauf der biologischen Stufe im
Monatsmittel mehr als 2 500 mg/l beträgt, gilt abweichend von Absatz 1
für den CSB ein Ablaufwert in der 2-Stunden-Mischprobe oder der
qualifizierten Stichprobe, der einer Verminderung des CSB um
mindestens 90 Prozent entspricht, maximal jedoch 500 mg/l.
(4) Die Verminderung des CSB bezieht sich auf das Verhältnis der
Schadstofffracht im Zulauf der biologischen Stufe zu derjenigen im
Ablauf der zentralen Abwasserbehandlungsanlage in 24 Stunden. Für die
Schadstofffracht des Zulaufs ist die der wasserrechtlichen Zulassung
zugrunde zu legende Belastung der Biologie maßgebend. Der Umfang der
Verminderung ist auf der Grundlage von Bemessung und Funktionsweise
der Abwasserbehandlungsanlage zu beurteilen.
(5) Für das Einleiten von Abwasser aus der Pelzveredlung gilt ein Wert
für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern von G
Ei              = 4.
(6) Im Abwasser darf an der Einleitungsstelle in das Gewässer der Wert
für abfiltrierbare Stoffe, der nach Teil H Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe
d und Absatz 3 bestimmt wird, einen Wert von 35 mg/l im Monatsmittel
nicht überschreiten. Die Ergebnisse der Messungen des Einleiters
werden den Ergebnissen der staatlichen Überwachung gleichgestellt. § 6
Absatz 1 der Abwasserverordnung findet keine Anwendung. Die Sätze 1
und 2 gelten für Anlagen zum Gerben, einschließlich Nachgerben, von
Tierhäuten oder Tierfellen mit einer Verarbeitungskapazität von zwölf
Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr pro Tag.

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser
folgende Anforderungen gestellt:

1.  Für das Abwasser aus dem Weichen, Äschern, Entkälken jeweils
    einschließlich Spülen ist ein Wert von 2,0 mg/l Sulfid, leicht
    freisetzbar, in der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-
    Mischprobe einzuhalten.

2.  Für das Abwasser aus der Gerbung einschließlich Abwelken und aus der
    Nasszurichtung (Neutralisieren, Nachgerben, Färben, Fetten) jeweils
    einschließlich Spülen oder aus der Lederfaserstoffherstellung ist ein
    Wert von 1,0 mg/l Chrom, gesamt, in der qualifizierten Stichprobe oder
    der 2-Stunden-Mischprobe einzuhalten.

**E** **Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

(1) Das Abwasser aus der Pelzentfettung darf nur diejenigen
halogenierten Lösemittel enthalten, die nach der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung eingesetzt werden dürfen. Diese Anforderung gilt auch
als eingehalten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass nur zugelassene
halogenierte Lösemittel eingesetzt werden. Im Übrigen ist für LHKW
(Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1-Trichlorethan,
Dichlormethan - gerechnet als Chlor) der Wert von 0,10 mg/l in der
Stichprobe einzuhalten.
(2) Abwasser aus der Beize der Pelzfärbung einschließlich Spülen darf
einen Wert von 0,050 mg/l Chrom VI in der Stichprobe nicht
überschreiten. § 6 Abs. 1 findet keine Anwendung.

**F** **Anforderungen für vorhandene Einleitungen**

Für vorhandene Einleitungen von Abwasser sind die unter Teil C Absatz
6 genannten Anforderungen spätestens bis zum 16. Februar 2017
einzuhalten.

**G** **Abfallrechtliche Anforderungen**

Abfallrechtliche Anforderungen werden nicht gestellt.

**H** **Betreiberpflichten**

(1) Die Anforderungen des Teils H gelten für Betreiber von Anlagen zum
Gerben, einschließlich Nachgerben, von Tierhäuten oder Tierfellen mit
einer Verarbeitungskapazität von zwölf Tonnen Fertigerzeugnissen oder
mehr pro Tag.
(2) Folgende Messungen im Abwasser sind vorzunehmen:

1.  An der Einleitungsstelle sind die folgenden Parameter mindestens
    wöchentlich in der 2-Stunden-Mischprobe oder in der qualifizierten
    Stichprobe zu messen:

    a)  chemischer Sauerstoffbedarf (CSB),

    b)  biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
        5                         ),

    c)  Ammoniumstickstoff (NH
        4                         -N) und

    d)  abfiltrierbare Stoffe.

2.  Vor der Vermischung sind die folgenden Parameter mindestens
    wöchentlich in der 2-Stunden-Mischprobe oder in der qualifizierten
    Stichprobe zu messen:

    a)  Sulfid, leicht freisetzbar und

    b)  Chrom, gesamt.

(3) Der Monatsmittelwert nach Teil C Absatz 6 errechnet sich aus
mindestens vier Messergebnissen, die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe
d ermittelt wurden.
(4) Es ist ein Jahresbericht nach Anlage 2 Nummer 3 zu erstellen. In
dem Jahresbericht sind die monatlichen Abwassermengen aus
Einzelprozessen, für die Anforderungen nach den Teilen C und D dieses
Anhangs bestehen, anzugeben.
(5) Die Messung der Parameter nach Absatz 2 ist nach Anlage 1 oder
nach behördlich anerkannten Überwachungsverfahren durchzuführen. Die
landesrechtlichen Vorschriften für die Selbstüberwachung bleiben von
den Betreiberpflichten nach den Absätzen 1 bis 4 unberührt.

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