Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__10.html
Legislation: wbo

Title: § 10 Vorbereitung der Entscheidung

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 10 Vorbereitung der Entscheidung

Paragraph: 10

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 10 Vorbereitung der Entscheidung

(1) Der entscheidende Vorgesetzte hat den Sachverhalt durch mündliche
oder schriftliche Verhandlungen zu klären. Er kann die Aufklärung des
Sachverhalts einem Offizier übertragen. In Fällen von geringerer
Bedeutung kann der entscheidende Vorgesetzte auch den
Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender
Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es
sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt. Über
den Inhalt mündlicher Verhandlungen ist ein kurzer zusammenfassender
Bericht zu fertigen.

(2) Bei Beschwerden in fachdienstlichen Angelegenheiten ist die
Stellungnahme der nächsthöheren Fachdienststelle einzuholen, wenn
diese nicht selbst für die Entscheidung zuständig ist.

(3) Die Beteiligung der Vertrauensperson regelt das
Soldatenbeteiligungsgesetz.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0