Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__42.html
Legislation: vag_2016

Title: § 42 Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 2 - Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 42 Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 4 - Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 2 - Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 42 Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

(1) Verändert eine wichtige Entwicklung die Bedeutung der im
Solvabilitäts- und Finanzbericht veröffentlichten Informationen
erheblich, veröffentlicht das betroffene Versicherungsunternehmen
angemessene Angaben über Art und Auswirkungen der wichtigen
Entwicklung. Eine wichtige Entwicklung liegt insbesondere vor, wenn

1.  eine Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung festgestellt wird
    und entweder die Aufsichtsbehörde der Ansicht ist, dass das betroffene
    Versicherungsunternehmen keinen realistischen kurzfristigen
    Finanzierungsplan vorlegen kann oder ein solcher Plan nicht innerhalb
    eines Monats nach Feststellung der Nichteinhaltung der
    Mindestkapitalanforderung eingereicht worden ist;

2.  eine wesentliche Nichteinhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
    festgestellt wird und die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von zwei
    Monaten nach der Feststellung der Nichteinhaltung einen Sanierungsplan
    erhält, den sie als realistisch betrachtet.

Unverzüglich zu veröffentlichen sind in den Fällen des Satzes 2
mindestens jeweils der Betrag der Nichteinhaltung, die Erläuterung
ihrer Gründe und Auswirkungen sowie ergriffene und geplante
Abhilfemaßnahmen.

(2) Eine Veröffentlichung hat auch zu erfolgen, wenn

1.  die Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung nicht innerhalb von
    drei Monaten nach ihrer Feststellung beseitigt wurde oder

2.  die wesentliche Nichteinhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
    sechs Monate nach ihrer Feststellung nicht behoben wurde.

In der Veröffentlichung ist anzugeben, welche Abhilfemaßnahmen bereits
ergriffen wurden und welche noch geplant sind. Die Veröffentlichung
ist bei Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung am Ende des
Dreimonats- und ansonsten am Ende des Sechsmonatszeitraums
vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0