Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__31.html
Legislation: bfoev

Title: § 31 Eingliederungshilfen

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 5 - Eingliederung nach § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 31 Eingliederungshilfen

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 5 - Eingliederung nach § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 31 Eingliederungshilfen

(1) Zu den Eingliederungshilfen zählen neben den
Eingliederungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 2 des
Soldatenversorgungsgesetzes

1.  der Einarbeitungszuschuss (§ 32),

2.  die Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (§ 33),

3.  Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an
    Berufsorientierungspraktika (§§ 34 und 35),

4.  die Erstattung von Kosten für fachberufliche Prüfungen und für
    Umschreibungen militärischer Erlaubnisse und Berechtigungen (§ 36) und

5.  das Ausstellen von Bescheinigungen und Nachweisen zur zivilberuflichen
    Anerkennung militärischer Ausbildung und Verwendung (§ 37).

(2) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die einen Anspruch auf
Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 7 des
Soldatenversorgungsgesetzes haben, werden Eingliederungshilfen nur
innerhalb von acht Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, bei
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit
von mindestens 20 Jahren innerhalb von neun Jahren nach Beendigung des
Dienstverhältnisses, gewährt. Dies gilt nicht für die
Eingliederungshilfen nach Absatz 1 Nummer 3 und 5.

(3) Ist bei Eingliederungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 4 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes eine Teilnahme an entsprechenden internen
Maßnahmen des Karrierecenters der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst
– nicht oder nicht rechtzeitig möglich, kann eine Förderung nach § 7
des Soldatenversorgungsgesetzes bewilligt werden. Ist die Frist nach §
7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes abgelaufen oder der
Höchstbetrag nach § 19 Absatz 2 ausgeschöpft, können auf schriftlichen
Antrag ausnahmsweise die notwendigen Kosten für die Teilnahme
erstattet werden. § 20 Absatz 2 und § 23 gelten entsprechend.

(4) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch
auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 7 des
Soldatenversorgungsgesetzes erworben haben, sowie Soldatinnen und
Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes
leisten, werden Eingliederungshilfen nach Absatz 1 mit Ausnahme der
Hilfen nach Absatz 1 Nummer 3 und 5 nur gewährt, wenn sie innerhalb
eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit der Maßnahme
beginnen.

Collections: bundestag_gesetze
BföV
Level: 3.0