Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__95.html
Legislation: markeng

Title: § 95 Rechtshilfe

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 95 Rechtshilfe

Paragraph: 95

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 95 Rechtshilfe

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und
Markenamt Rechtshilfe zu leisten.

(2) Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt setzt das
Bundespatentgericht auf Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts
Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest,
die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung
verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen
anzuordnen.

(3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat
des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen
Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0