Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhg/__2a.html
Legislation: treuhg

Title: § 2a Wirtschaftsplan

Description:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
§ 2a Wirtschaftsplan

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (TreuhG)
§ 2a Wirtschaftsplan

(1) Der oder die Abwickler der Anstalt stellen vor Beginn eines jeden
Kalenderjahres einen Wirtschaftsplan auf. Soweit die Treuhandanstalt
ihre Ausgaben nicht aus eigenen Einnahmen finanzieren kann, erhält sie
auf der Grundlage ihres Wirtschaftsplanes Zuwendungen gemäß den §§ 23,
44 und 44a der Bundeshaushaltsordnung aus dem Bundeshaushalt.

(2) Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes
sowie die Rechnungslegung und -prüfung regelt ein Finanzstatut, das
das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des oder der anderen
Abwickler im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erläßt.

(3) Die Treuhandanstalt kann Bürgschaften, Garantien oder sonstige
Gewährleistungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nur
im Rahmen des im Wirtschaftsplan festgelegten Gesamtbetrages
übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
TreuhG
Level: 2.0