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Legislation: bpersvwo

Title: § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Paragraph: 5

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

(1) Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder
des Personalrates (§§ 16 und 17 Abs. 4 des Gesetzes). Ist eine von §
17 Absatz 1 bis 5 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder
des Personalrates auf die Gruppen (§ 17 Absatz 6 des Gesetzes) nicht
beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung der
Personalratssitze auf die Gruppen nach dem Höchstzahlverfahren
(Absätze 2 und 3).

(2) Die Zahlen der der Dienststelle angehörenden Beschäftigten der
einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 1) werden nebeneinandergestellt und der
Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Auf die jeweils höchste
Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle
Personalratssitze (§§ 16 und 17 Abs. 4 des Gesetzes) verteilt sind.
Jede Gruppe erhält soviel Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.
Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei
gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet
das Los.

(3) Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 auf eine
Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes mindestens
zustehen, so erhält sie die in § 17 Abs. 3 des Gesetzes
vorgeschriebene Zahl von Sitzen. Die Zahl der Sitze der übrigen
Gruppen vermindert sich entsprechend. Dabei werden die jeweils zuletzt
zugeteilten Sitze zuerst gekürzt. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur
noch ein Sitz zu kürzen, entscheidet das Los, welche Gruppe den Sitz
abzugeben hat. Sitze, die einer Gruppe nach den Vorschriften des
Gesetzes mindestens zustehen, können ihr nicht entzogen werden.

(4) Haben in einer Dienststelle alle Gruppen die gleiche Anzahl von
Angehörigen, so erübrigt sich die Errechnung der Sitze nach dem
Höchstzahlverfahren; in diesen Fällen entscheidet das Los, wem die
höhere Zahl von Sitzen zufällt.

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BPersVWO
Level: 4.0