Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__31.html
Legislation: pflbg

Title: § 31 Individualbudgets

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 31 Individualbudgets

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 2 - Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 3 - Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 31 Individualbudgets

(1) Werden die Ausbildungsbudgets nach § 29 Absatz 5 Satz 2 und 3
individuell vereinbart, sind Parteien der Budgetverhandlung

1.  der Träger der praktischen Ausbildung oder die Pflegeschule,

2.  die zuständige Behörde des Landes und

3.  die Kranken- und Pflegekassen oder deren Arbeitsgemeinschaften, soweit
    auf sie im Jahr vor Beginn der Budgetverhandlungen mehr als 5 Prozent
    der Belegungs- und Berechnungstage oder der betreuten
    Pflegebedürftigen bei ambulanten Pflegediensten bei einem der
    kooperierenden Träger der praktischen Ausbildung entfallen.

Pflegeschulen und Träger der praktischen Ausbildung können
vereinbaren, dass das Ausbildungsbudget des Trägers der praktischen
Ausbildung die Ausbildungskosten der Pflegeschule mit umfasst und vom
Träger der praktischen Ausbildung mit verhandelt werden.

(2) Die Verhandlungen nach Absatz 1 sind zügig zu führen. Vor Beginn
der Verhandlungen hat der Träger der praktischen Ausbildung den
Beteiligten rechtzeitig Nachweise und Begründungen insbesondere über
Anzahl der voraussichtlich belegten Ausbildungsplätze und die
Ausbildungskosten vorzulegen sowie im Rahmen der Verhandlungen
zusätzliche Auskünfte zu erteilen, soweit diese erforderlich sind und
nicht außer Verhältnis stehen. Satz 2 gilt für die Pflegeschulen
entsprechend.

(3) Kommt eine Vereinbarung über ein Ausbildungsbudget für den
Finanzierungszeitraum nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage
von Verhandlungsunterlagen zustande, entscheidet auf Antrag einer
Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 36 innerhalb von sechs Wochen.

(4) Die Parteien nach Absatz 1 teilen der zuständigen Stelle gemeinsam
die Höhe der vereinbarten oder der von der Schiedsstelle nach Absatz 3
festgesetzten Ausbildungsbudgets und den jeweiligen Träger der
praktischen Ausbildung mit. Dabei geben sie die Zahl der
Ausbildungsplätze sowie die voraussichtlichen Mehrkosten der
Ausbildungsvergütung unter Mitteilung der Höhe der voraussichtlich für
jeden Auszubildenden anfallenden Ausbildungsvergütung an, die der
Vereinbarung oder der Festsetzung zugrunde gelegt worden sind. Die
zuständige Stelle weist unangemessene Ausbildungsvergütungen zurück.

(5) Erfolgt eine Mitteilung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht oder
nicht vollständig innerhalb von für die Mitteilung vorgegebenen
Fristen oder wurden bestimmte Angaben in der Mitteilung nach Absatz 4
Satz 3 zurückgewiesen und werden die zurückgewiesenen Angaben nicht
fristgerecht nachträglich mitgeteilt, nimmt die zuständige Stelle eine
Schätzung vor.

Collections: bundestag_gesetze
PflBG
Level: 4.0