Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__41.html
Legislation: schfhwg

Title: § 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 3 - Versorgungsleistungen
§ 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

(1) Der Ausgleich von Anrechten der Versorgungsanstalt erfolgt in Form
der internen Teilung nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes
sowie nach dieser Vorschrift.

(2) Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebiet nach § 56a des
Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung
sind gesondert intern zu teilen.

(3) Mit dem Tod der ausgleichsberechtigten Person geht der Anspruch
auf die Hinterbliebenen über. Als Hinterbliebene gelten die nach den
§§ 46 und 48 Absatz 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Leistungsberechtigten unter den dort für den Leistungsanspruch im
Einzelnen bestimmten Voraussetzungen; die Erfüllung der allgemeinen
Wartezeit ist unbeachtlich. Ein Anspruch auf Waisengeld besteht nicht,
wenn die Waise erst als Kind angenommen wurde, nachdem die
ausgleichsberechtigte Person die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung erreicht hatte.

(4) Zahlungen aus dem übertragenen Anrecht werden von Beginn des
Kalendermonats an geleistet, in dem die ausgleichsberechtigte Person
Anspruch auf Leistungen wegen Alters oder wegen Dienst- oder
Erwerbsunfähigkeit aus einem gesetzlichen Alterssicherungssystem hat
oder, wenn sie einem solchen System nicht angehört, in der
gesetzlichen Rentenversicherung gehabt hätte. Zahlungen an
Hinterbliebene werden von Beginn des Kalendermonats an geleistet, der
dem Sterbemonat der ausgleichsberechtigten Person folgt.

(5) Der Anspruch ist schriftlich geltend zu machen. Die allgemeinen
Anspruchsregelungen und § 37 Absatz 5 gelten entsprechend.

(6) Der Anspruch der ausgleichsberechtigten Person endet mit Ablauf
des Monats, in dem sie verstorben ist. Für Hinterbliebene gelten die
§§ 39 und 40 entsprechend.

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SchfHwG
Level: 4.0