Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__19.html
Legislation: gvgeg

Title: § 19

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Zweiter Abschnitt - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 19

(1) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet
werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine
Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch
dafür hätten übermittelt werden dürfen.

(2) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten Daten für die in Absatz
1 genannten Zwecke erforderlich sind. Sind die Daten hierfür nicht
erforderlich, so schickt er die Unterlagen an die übermittelnde Stelle
zurück. Ist der Empfänger nicht zuständig und ist ihm die für die
Verarbeitung der Daten zuständige Stelle bekannt, so leitet er die
übermittelten Unterlagen dorthin weiter und benachrichtigt hiervon die
übermittelnde Stelle.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0