Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__12.html
Legislation: ggvseb

Title: § 12 Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 12 Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 12 Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks

(1) Die nach § 13a Absatz 1 Nummer 2 zugelassenen Prüfstellen und die
nach § 13a Absatz 1 Nummer 4 anerkannten Prüfstellen, die jeweils für
die Durchführung der nachfolgenden Aufgaben nach der Norm DIN EN
ISO/IEC 17020:2012 akkreditiert sein müssen, sind zuständig für

1.  die Baumusterprüfung von

    a)  ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach den Absätzen 6.7.2.18.1,
        6\.7.3.14.1, 6.7.4.13.1 und 6.7.5.11.1 in Verbindung mit Kapitel 4.2
        und den Absätzen 6.7.2.19.9, 6.7.3.15.9, 6.7.4.14.10 und 6.7.5.12.7
        ADR/RID,

    b)  festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen,
        abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten
        (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Absatz 6.8.2.3.1 in Verbindung
        mit Kapitel 4.3 und Kapitel 6.10 in Verbindung mit Kapitel 4.5 ADR/RID
        und

    c)  ortsbeweglichen Tanks aus faserverstärkten Kunststoffen (FVK-Tanks)
        nach Absatz 6.9.2.6.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 6.7.2.18
        ADR/RID und festverbundenen Tanks und Aufsetztanks aus
        faserverstärkten Kunststoffen (FVK-Tanks) nach Unterabschnitt 6.13.4.1
        in Verbindung mit Kapitel 4.4 ADR im Einvernehmen mit der
        Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

2.  die erstmalige und wiederkehrende Prüfung, Zwischenprüfung und
    außerordentliche Prüfungen der Tankkörper und der Ausrüstungsteile von

    a)  ortsbeweglichen Tanks und UN-MEGC nach Kapitel 6.7 ADR/RID,

    b)  festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen, Kesselwagen,
        abnehmbaren Tanks, Batteriewagen, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten
        (Tankwechselbehältern) und MEGC nach Kapitel 6.8 sowie Kapitel 6.8 in
        Verbindung mit Kapitel 6.10 ADR/RID und

    c)  faserverstärkten Kunststofftanks (FVK-Tanks) nach den Kapiteln 6.9
        ADR/RID und 6.13 ADR;

3.  Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3 und 6.7.2.10.1 ADR/RID
    und Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 7 ADR –
    jeweils im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung
    und -prüfung – sowie nach Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d
    Sondervorschrift TT 7 RID im Einvernehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt,
    sowie nach den Absätzen 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7
    und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2
    und Absatz 6.8.5.2.2 ADR/RID;

4.  die Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die Bedienungsausrüstung
    der Tanks nach den Abschnitten 9.2.2 und 9.7.8 ADR vor Inbetriebnahme
    der Tanks nach Absatz 6.8.2.4.1 ADR und bei der Prüfung der Tanks nach
    den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.4 ADR sowie für nicht
    vorgeschriebene informelle Änderungen oder Ergänzungen in Nummer 11
    von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR;

5.  die Baumusterprüfung und die getrennte Baumusterzulassung von
    Bedienungsausrüstungen für Tanks nach den Absätzen 6.8.2.3.1 Satz 2
    und 6.8.2.3.2 Satz 9, für die in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1
    ADR/RID eine Norm aufgeführt ist;

6.  die Prüfung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.2.3
    ADR/RID;

7.  die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung an einer getrennt
    zugelassenen Bedienungsausrüstung für Tanks nach Absatz 1.8.7.2.2.3
    ADR/RID;

8.  die Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz
    1\.8.7.2.2.3 ADR/RID für Tanks für Gase der Klasse 2, für Batterie-
    Fahrzeuge und Batteriewagen;

9.  die Überwachung der Herstellung nach Unterabschnitt 1.8.7.3 ADR/RID;

10. die Inbetriebnahmeüberprüfung nach Unterabschnitt 1.8.7.5 ADR/RID und

11. die Baumusterprüfung, erstmalige Prüfung, Zwischenprüfung,
    wiederkehrende Prüfung und außerordentliche Prüfung der Tiegel nach
    Absatz 7.3.3.2.7 ergänzende Vorschrift AP 11 ADR/RID.

Satz 1 Nummer 1 und 2, jeweils Buchstabe b, und Nummer 5, 6 und 7 gilt
nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen
Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Stellen nach Absatz 1 und
der nationalen Akkreditierungsstelle sowie den
Baumusterzulassungsbehörden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe g bis l und § 15 Absatz 1 Nummer 10 ein, an dem die
vorgenannten Behörden und Stellen teilnehmen müssen.

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