Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/__7.html
Legislation: spielv

Title: § 7

Description:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
III. - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 7

(1) Der Aufsteller hat ein Geldspielgerät spätestens 24 Monate nach
dem im Zulassungszeichen angegebenen Beginn der Aufstellung auf seine
Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart durch einen vereidigten
und öffentlich bestellten Sachverständigen oder eine von der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassene Stelle auf seine
Kosten überprüfen zu lassen.

(2) Wird die Übereinstimmung festgestellt, hat der Prüfer dies mit
einer Prüfplakette, deren Form von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt festgelegt wird, am Gerät sowie mit einer
Prüfbescheinigung, die dem Geräteinhaber ausgehändigt wird, zu
bestätigen.

(3) Der Aufsteller darf ein Geldspielgerät nur aufstellen, wenn der im
Zulassungszeichen angegebene Beginn der Aufstellung oder die
Ausstellung einer nach Absatz 2 erteilten Prüfplakette nicht länger
als 24 Monate zurückliegt.

(4) Der Aufsteller hat ein Geld- oder Warenspielgerät unverzüglich aus
dem Verkehr zu ziehen,

1.  das in seiner ordnungsgemäßen Funktion gestört ist,

2.  das nicht mehr der von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
    veröffentlichten Bauartzulassung entspricht,

3.  dessen Spiel- und Gewinnplan nicht leicht zugänglich ist oder

4.  dessen Frist gemäß Absatz 3 oder dessen im Zulassungsbeleg oder
    Zulassungszeichen angegebene Aufstelldauer abgelaufen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SpielV
Level: 3.0