Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__7.html
Legislation: chemverbotsv_2017

Title: § 7 Anzeigepflicht

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 7 Anzeigepflicht

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 7 Anzeigepflicht

(1) Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 Spalte 3 auf diese
Vorschrift verwiesen wird, an den in § 5 Absatz 2 genannten
Empfängerkreis abgibt oder für diesen bereitstellt, hat der
zuständigen Behörde die erstmalige Abgabe oder Bereitstellung der
Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich
anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für

1.  Inhaber einer Erlaubnis nach § 6,

2.  Apotheken.

(2) In der Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die
Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt. Jeder Wechsel dieser Person
sowie die endgültige Aufgabe der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ist
der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
ChemVerbotsV-2017
Level: 3.0