Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__163.html
Legislation: patanwo

Title: § 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft

Paragraph: 163

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft

Die Zuständigkeit für am 1. Januar 2025 anhängige aufsichtsrechtliche
Verfahren gegen ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder
Aufsichtsorgans einer patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft,
das auch Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder einer
Steuerberaterkammer ist, geht am 1. Januar 2025 auf diejenige Stelle
über, der von diesem Tag an nach der
Rechtsanwaltsordnung              oder dem Steuerberatungsgesetz die
Zuständigkeit für das Verfahren zukommt.

(zu § 52a Absatz 4 Satz 1)

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 3.0