Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__294a.html
Legislation: sgb_6

Title: § 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Paragraph: 294a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Zwölfter Unterabschnitt - Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Beitrittsgebiet und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch
auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im
Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht anzuwenden. Bestand
ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die
Leistung für Kindererziehung bei Erfüllung der sonstigen
Voraussetzungen auch, wenn die Mutter vor dem 1. Januar 1927 geboren
ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0