Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__7.html
Legislation: sueg

Title: § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung

(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
wird entweder eine

1.  einfache Sicherheitsüberprüfung oder

2.  erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder

3.  erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

durchgeführt.

(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche
Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der
Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige
Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person die nächsthöhere Art der
Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 6 gilt
entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0