Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__2.html
Legislation: odv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet

1.  „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die
    ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon herstellt, entwickeln oder
    herstellen lässt und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen
    Marke vermarktet;

2.  „Bevollmächtigter“ jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller
    schriftlich beauftragt worden ist, in seinem Namen bestimmte Aufgaben
    wahrzunehmen;

3.  „Einführer“ jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche
    Druckgeräte oder Teile davon aus einem Drittstaat in der Europäischen
    Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt;

4.  „Vertreiber“ jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche
    Druckgeräte oder Teile davon auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme
    des Herstellers und des Einführers;

5.  „Betreiber“ jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche
    Druckgeräte verwendet;

6.  „Wirtschaftsakteur“ den entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer
    Geschäftstätigkeit oder Gemeinwohldienstleistung handelnden
    Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Vertreiber, Eigentümer oder
    Betreiber;

7.  „Benennende Behörde“ die durch das Abkommen über die Zentralstelle der
    Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der
    Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
    (ZLS/AKMP) vom 16./17. Dezember 1993, das zuletzt durch Abkommen vom
    20\. Juli 2015 geändert worden ist, eingerichtete Zentralstelle der
    Länder für Sicherheitstechnik;

8.  „Benannte Stelle“ eine Prüfstelle, der eine Befugnis gemäß § 16 Absatz
    1 erteilt und die nach § 16 Absatz 1 zugelassen, benannt und nach § 16
    Absatz 4 Satz 1 notifiziert wurde;

9.  „Marktüberwachung“ die von den zuständigen Behörden durchgeführten
    Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die
    sichergestellt werden soll, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte mit
    den Anforderungen dieser Verordnung während ihres Lebenszyklus
    übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder
    andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Belange nicht
    gefährden;

10. „Marktüberwachungsbehörde“ jede Behörde, die für Aufgaben der
    Marktüberwachung zuständig ist;

11. Vorschriften des „ADR“ die Vorschriften der Teile 1 bis 9 der Anlagen
    A und B zu dem Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
    internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in
    der Fassung der Bekanntmachung der Anlagen A und B vom 16. November
    2021 (BGBl. 2021 II S. 1184, Anlagenband), die zuletzt durch die 30.
    ADR-Änderungsverordnung vom 19. Februar 2025 (BGBl. 2025 II Nr. 57)
    geändert worden sind;

12. Vorschriften des „RID“ die Vorschriften der Teile 1 bis 7 der Anlage
    der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher
    Güter (RID) – Anhang C des Übereinkommens über den internationalen
    Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung der
    Bekanntmachung vom 28. März 2024 (BGBl. 2024 II Nr. 145, Anlagenband),
    die zuletzt durch die 24. RID-Änderungsverordnung vom 24. April 2025
    (BGBl. 2025 II Nr. 144) geändert worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0