Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rtrabwg/__26.html
Legislation: rtrabwg

Title: § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (RTrAbwG)
Dritter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung

Mit der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung durch den
zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete
Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3)
erlöschen die Aufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und
Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen
unverzüglich an den Abwickler herauszugeben und ihm Schlußrechnung zu
legen.

Collections: bundestag_gesetze
RTrAbwG
Level: 3.0