Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__8.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 8 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 8 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger

Paragraph: 8

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 8 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger

(1) Einkünfte nach § 6 Absatz 2 mit Ausnahme der sonstigen
inländischen Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind
auf Antrag des Investmentfonds steuerbefreit, soweit

1.  an dem Investmentfonds Anleger, die die Voraussetzungen des § 44a
    Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, oder
    vergleichbare ausländische Anleger mit Sitz und Geschäftsleitung in
    einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staat
    beteiligt sind, oder

2.  die Anteile an dem Investmentfonds im Rahmen von Altersvorsorge- oder
    Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach den §§ 5 oder 5a des
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden.

(2) Inländische Immobilienerträge sind auf Antrag des Investmentfonds
steuerbefreit, soweit an dem Investmentfonds beteiligt sind:

1.  inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die
    Investmentanteile nicht einem nicht von der Körperschaftsteuer
    befreiten Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen sind, oder

2.  von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaften,
    Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie nicht unter
    Nummer 1 fallen, oder vergleichbare ausländische Körperschaften,
    Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz und
    Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden
    ausländischen Staat.

Satz 1 ist auch auf sonstige inländische Einkünfte anzuwenden, die bei
Vereinnahmung keinem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind
sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und
3\.

(3) Bei Einkünften, die einem Steuerabzug unterliegen, richtet sich
der Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil, den die
steuerbegünstigten Anleger am Gesamtbestand der Investmentanteile
eines Investmentfonds zum jeweiligen Zeitpunkt des Zuflusses der
Einnahmen halten. Bei zu veranlagenden Einkünften richtet sich der
Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil des durchschnittlichen
Investmentanteilbesitzes von steuerbegünstigten Anlegern am
durchschnittlichen Gesamtbestand der Investmentanteile während des
Geschäftsjahres des Investmentfonds.

(4) Die Steuerbefreiung bei inländischen Beteiligungseinnahmen setzt
voraus, dass der Investmentfonds die Voraussetzungen für eine
Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer nach § 36a des
Einkommensteuergesetzes erfüllt. Die Steuerbefreiung nach Absatz 1
Nummer 1 oder Absatz 2 setzt voraus, dass

1.  der Anleger seit mindestens drei Monaten zivilrechtlicher und
    wirtschaftlicher Eigentümer der Investmentanteile ist,

2.  keine Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf eine andere Person
    besteht und

3.  kein Nießbrauch an den Investmenterträgen eingeräumt wurde und keine
    sonstige Verpflichtung besteht, die Investmenterträge ganz oder
    teilweise, unmittelbar oder mittelbar anderen Personen zu vergüten.

Collections: bundestag_gesetze
InvStG-2018
Level: 4.0