Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_g/__26.html
Legislation: rueg

Title: § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten

Description:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
Art 2 - Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Zweites Kapitel - Rentenanspruch
Zweiter Abschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten

(1) Bei der Ermittlung

1.  der allgemeinen Wartezeit und

2.  der Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach § 7 Abs. 1
    Satz 1 Nr. 3 und 4

zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten
belegt ist, als voller Monat.

(2) Bei der Ermittlung

1.  der Anzahl der Arbeitsjahre nach § 30 Nr. 2,

2.  der Zurechnungszeiten für Zeiten der Arbeitslosigkeit,

3.  der Zeiten der bergmännischen Tätigkeit nach § 5 und

4.  der Zeiten von Untertagetätigkeiten

zählen je zwölf Kalendermonate als ein Jahr, ein verbleibender Rest
von mehr als sechs Kalendermonaten als ein weiteres Jahr.

(3) Machen Versicherte glaubhaft, daß sie im Beitrittsgebiet in der
Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges
Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur FZR
oder zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, sind die
dem Einkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Zeiten einer
versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR
anzuerkennen. Satz 1 ist für die Anerkennung von Zeiten der
freiwilligen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden. Als Mittel
der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt
zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die
Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
RÜG
Level: 5.0