Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__36.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 36 Ausschüttungsgleiche Erträge

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 36 Ausschüttungsgleiche Erträge

Paragraph: 36

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 3 - Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2 - Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 36 Ausschüttungsgleiche Erträge

(1) Ausschüttungsgleiche Erträge sind die folgenden nach den §§ 37 bis
41 ermittelten positiven Einkünfte, die von einem Spezial-
Investmentfonds nicht zur Ausschüttung verwendet werden:

1.  Kapitalerträge nach § 20 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der
    steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge,

2.  Erträge aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des
    Einkommensteuergesetzes sowie Gewinne aus der Veräußerung von
    Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und

3.  sonstige Erträge mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren sonstigen
    Erträge.

Keine ausschüttungsgleichen Erträge sind die inländischen
Beteiligungseinnahmen und die sonstigen inländischen Einkünfte mit
Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 wahrgenommen wurde.

(2) Steuerfrei thesaurierbare Kapitalerträge sind

1.  Erträge aus Stillhalterprämien nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 des
    Einkommensteuergesetzes,

2.  Gewinne nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 7 des
    Einkommensteuergesetzes; ausgenommen sind Erträge aus Swap-Verträgen,
    soweit sich die Höhe der getauschten Zahlungsströme nach
    Kapitalerträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 7 des
    Einkommensteuergesetzes bestimmt, und

3.  Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen und Spezial-
    Investmentanteilen.

(3) Sonstige Erträge sind Einkünfte, die nicht unter die §§ 20, 21 und
23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes fallen. Zu den
sonstigen Erträgen gehören auch Einkünfte aus der Veräußerung von
anderen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Einkommensteuergesetzes, bei denen der Zeitraum zwischen
Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr oder in den Fällen des §
23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes mehr
als zehn Jahre beträgt. Steuerfrei thesaurierbare sonstige Erträge
sind Gewinne aus der Veräußerung von Währungen, bei denen die zugrunde
liegenden obligatorischen Geschäfte eine zeitlich verzögerte Erfüllung
vorsehen, die aber keine Termingeschäfte nach § 20 Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes sind. Die Vorschriften betreffend
die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge sind auf steuerfrei
thesaurierbare sonstige Erträge entsprechend anzuwenden.

(4) Die ausschüttungsgleichen Erträge sind nach § 37 mit der Maßgabe
zu ermitteln, dass Einnahmen und Werbungskosten insoweit den Anlegern
zugerechnet werden, wie diese zum Zeitpunkt des Zuflusses der
Einnahmen oder des Abflusses der Werbungskosten Spezial-
Investmentanteile an dem Spezial-Investmentfonds halten. Die
ausschüttungsgleichen Erträge gelten mit Ablauf des Geschäftsjahres
als zugeflossen, in dem sie vereinnahmt worden sind. Bei einer
Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen vor Ablauf des
Geschäftsjahres gelten die ausschüttungsgleichen Erträge im Zeitpunkt
der Veräußerung als zugeflossen. Bei Teilausschüttung der in den
Absätzen 1 und 5 genannten Erträge innerhalb von vier Monaten nach
Ablauf des Geschäftsjahres sind die ausschüttungsgleichen Erträge dem
Anleger abweichend von Satz 2 im Zeitpunkt der Teilausschüttung
zuzurechnen. Reicht die Ausschüttung nicht aus, um die
Kapitalertragsteuer gemäß § 50 einschließlich der bundes- oder
landesgesetzlich geregelten Zuschlagsteuern zur Kapitalertragsteuer
gegenüber sämtlichen, am Ende des Geschäftsjahres beteiligten Anlegern
einzubehalten, gilt auch die Teilausschüttung den Anlegern mit dem
Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Erträge vom Spezial-
Investmentfonds erzielt worden sind, als zugeflossen und für den
Steuerabzug als ausschüttungsgleicher Ertrag.

(5) Die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge gelten mit Ablauf
des 15. Geschäftsjahres nach dem Geschäftsjahr der Vereinnahmung als
ausschüttungsgleiche Erträge und zu diesem Zeitpunkt als zugeflossen,
soweit sie die Verluste der Vorjahre übersteigen und nicht bis zum
Ende des 15. Geschäftsjahres oder in den vorherigen Geschäftsjahren
ausgeschüttet wurden.

(6) Wird nicht spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres
des Spezial-Investmentfonds eine Ausschüttung der Erträge des
abgelaufenen Geschäftsjahres vorgenommen, so gelten diese Erträge als
nicht zur Ausschüttung verwendet.

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InvStG-2018
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