Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__22.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 22 Enteignung

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 22 Enteignung

Paragraph: 22

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 22 Enteignung

(1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der
Eisenbahn sowie für deren Unterhaltung ist die Enteignung zulässig.
Die Enteignung zu Zwecken des Baus oder Ausbaus muss zur Ausführung
eines nach § 18 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens
notwendig sein. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der
Enteignung bedarf es im Falle von Satz 2 nicht. Die nach Landesrecht
zuständige Behörde stellt die Zulässigkeit der Enteignung fest, soweit
im Falle einer Unterhaltungsmaßnahme keine Festlegung in einem
genehmigten oder festgestellten Plan getroffen ist.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen. Er ist für die
Enteignungsbehörde bindend.

(3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des
Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden
erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt
werden.

(4) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
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