Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html
Legislation: bgb

Title: § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

Paragraph: 197

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.  Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des
    Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen
    Selbstbestimmung beruhen,

2.  Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§
    2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der
    Herausgabeansprüche dienen,

3.  rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

4.  Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren
    Urkunden,

5.  Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung
    vollstreckbar geworden sind, und

6.  Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende
regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die
Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige
Verjährungsfrist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0