Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gleibwv_2015/__9.html
Legislation: gleibwv_2015

Title: § 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (GleibWV 2015)
Abschnitt 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

(1) Jede Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe der Wählerinnenliste beim Wahlvorstand Einspruch gegen die
Richtigkeit der Wählerinnenliste einlegen. Der Einspruch ist
schriftlich einzulegen und zu begründen.

(2) Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch. Er
teilt der Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat, die
Entscheidung unverzüglich mit. Die Entscheidung muss ihr spätestens
zwei Wochen vor dem Wahltag schriftlich oder elektronisch zugehen.

(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die
Wählerinnenliste nochmals auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
GleibWV-2015
Level: 3.0