Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__18.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 18 Behördliche Ausnahmen

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 5 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
§ 18 Behördliche Ausnahmen

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 5 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
§ 18 Behördliche Ausnahmen

Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 9, 10,
11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III erteilen, wenn die
Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen
Härte führen würde und die beantragte Abweichung mit dem Schutz der
betroffenen Beschäftigten vereinbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0