Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63f.html
Legislation: stvg

Title: § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 63f

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt für Straßenwesen darf zum Zweck der
Verkehrsunfallforschung die folgenden personenbezogenen Daten der
Unfallbeteiligten, der Mitfahrer zum Unfallzeitpunkt und der sonstigen
Verletzten nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie nach näherer
Bestimmung durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nummer 2 erheben,
übermitteln, speichern und verwenden:

1.  Vornamen, Name, Anschrift, Telefonnummern, Geburtsdatum,
    Erreichbarkeit in einer medizinischen Versorgungseinrichtung,

2.  Geschlecht, Familienstand, Nationalität,

3.  folgende Gesundheitsdaten der Verletzten, soweit sie unfallrelevant
    sind: Körpergröße, Körpergewicht, Statur und Medikation zum
    Unfallzeitpunkt, Vorerkrankungen, Art und Schwere der erlittenen
    Einzelverletzungen und deren Folgen, Art und Durchführung der
    Behandlung,

4.  Einfluss von Medikamenten, Alkohol und anderen berauschenden Mitteln
    auf Unfallbeteiligte zum Unfallzeitpunkt,

5.  Art der Verkehrsbeteiligung, Position im oder auf dem Fahrzeug,
    Bekleidung, Körpergröße, Körpergewicht und Statur zum Unfallzeitpunkt,

6.  amtliches Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer der
    beteiligten Fahrzeuge,

7.  polizeiliche Verkehrsunfallanzeigen, Unfallgutachten von
    Sachverständigen.

(2) Eine Erhebung, Übermittlung, Speicherung und Verwendung
personenbezogener Straßenverkehrs- und Unfalldaten nach Absatz 1 ist
nur zulässig,

1.  soweit dies zur Erfüllung des in Absatz 1 genannten Zwecks
    erforderlich ist und

2.  soweit eine Einwilligung der betroffenen Person gemäß Artikel 4 Nummer
    11 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen darf die personenbezogenen Daten
nach Absatz 1 Nummer 1 der jeweils betroffenen Person und die
amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zunächst ohne
Einwilligung bei der Stelle, die den Unfall aufgenommen hat, erheben
sowie die erhobenen Daten speichern und verwenden, um die Einwilligung
nach Satz 1 Nummer 2 einzuholen. Wird die Einwilligung nicht innerhalb
von drei Monaten erteilt oder wird die Einwilligung verweigert, so hat
die Bundesanstalt für Straßenwesen die personenbezogenen Daten der
betroffenen Person unverzüglich zu löschen.

(3) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 dürfen von der
Bundesanstalt für Straßenwesen ausschließlich für den in Absatz 1
genannten Zweck verarbeitet werden und nur zum Zweck der Erhebung
weiterer Daten nach Absatz 1 übermittelt werden. Sie sind unverzüglich
nach Erreichen des Erhebungsumfangs in der Unfallakte oder nach
sonstiger Beendigung der Erhebung zu anonymisieren. Eine Verarbeitung
der personenbezogenen Daten durch Dritte zu anderen Zwecken oder eine
Beschlagnahme dieser Daten bei der Bundesanstalt für Straßenwesen nach
anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt,
Rechtsverordnungen zu erlassen über die Verarbeitung von
Straßenverkehrs- und Unfalldaten durch die Bundesanstalt für
Straßenwesen zum Zweck der Verkehrsunfallforschung, insbesondere über

1.  die Art und den Umfang der zu verarbeitenden nichtpersonenbezogenen
    Daten und

2.  die näheren technischen Bestimmungen der Art und Weise der Erhebung
    und der sonstigen Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Absatz
    1\.

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Level: 3.0