Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__33.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars

Paragraph: 33

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars

(1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllen,
können mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie
vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschriften die
Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden haben oder, soweit
sie eine Prüfung nicht abgelegt haben, vor dem 1. Juli 1970 nicht nur
zeitweilig als Rechtspfleger tätig waren.

(2) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auch ein Beamter des
Justizdienstes betraut werden, der im Lande Baden-Württemberg die
Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat.

(3) Nimmt ein Beamter des Justizdienstes nach Absatz 2 Aufgaben nach §
3 Nummer 2 Buchstabe b, c oder i wahr, gelten weder § 15 Absatz 1
Nummer 1 bis 3 noch § 16. Dem Richter bleiben vorbehalten:

1.  die Anordnung einer Vorführung nach § 278 Absatz 5 des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit,

2.  die Anordnung, Erweiterung oder Aufhebung eines
    Einwilligungsvorbehalts und

3.  der Erlass einer Maßregel in Bezug auf eine Untersuchung des
    Gesundheitszustandes, auf eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen
    Eingriff nach § 1867 auch in Verbindung mit § 1888 Absatz 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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RPflG-1969
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