Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/__3.html
Legislation: fkaustg

Title: § 3 Pflichten der Finanzinstitute

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Pflichten der Finanzinstitute

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Pflichten der Finanzinstitute

(1) Die durch dieses Gesetz verpflichteten Finanzinstitute haben bei
der Beschaffung und der Weiterleitung der Informationen im Sinne von §
8 die in diesem Gesetz bestimmten Melde- und Sorgfaltspflichten und
ergänzenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften einzuhalten.

(2) Die durch dieses Gesetz verpflichteten Finanzinstitute haben die
Daten und Informationen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten
soweit dies zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Absatz 1 erforderlich
ist.

(3) Die Finanzinstitute nach Absatz 1 haben die folgenden
Aufzeichnungen zu den in Satz 2 genannten Zeitpunkten zu erstellen:

1.  eine Beschreibung der Prozesse, einschließlich der
    automationstechnischen, operativen und organisatorischen Vorkehrungen,
    insbesondere der relevanten Geschäftsbeziehungen, Zuständigkeiten und
    Fristen, sowie aller Änderungen hierzu, die zur Erfüllung der
    Pflichten nach § 8 Absatz 1, 2 Satz 2, Absatz 4 und 5, den §§ 11, 12,
    § 13 Absatz 2 bis 4, nach § 14 Absatz 3 und 5, den §§ 15 16 Absatz 2
    und 3, nach § 21 Absatz 2 auch unter Berücksichtigung der Vorgaben
    nach den §§ 9, 10 Absatz 2, nach § 14 Absatz 2 und 4, § 16 Absatz 3
    und 4, § 17 Absatz 2, den §§ 18 und 22 in Bezug auf einen
    Meldezeitraum angewandt wurden;

2.  in Bezug auf jedes Konto die für die Anwendung der Sorgfaltspflichten
    nach § 8 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 1 und 2 Satz 1, Absatz 3 und 4,
    § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 Satz 2, Nummer 3 Satz 2, Absatz 3 und 4 Satz
    1, Absatz 5 Satz 1, den Absatz 6, 7 und 9, § 13 Absatz 2, 2a Satz 1
    bis 3, Absatz 4, § 14 Absatz 3 bis 5, den §§ 15, 16 Absatz 2, 2a Satz
    1 bis 3, Absatz 3 und 4, nach § 17 Absatz 1 und 2, § 18 Absatz 1 Satz
    1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, den §§ 21 und 22 verarbeiteten
    Informationen, den jeweiligen Zeitpunkt der Verarbeitung und das
    Ergebnis der Verarbeitung;

3.  in Bezug auf jedes Konto die nach § 8 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Satz 2,
    § 12 Absatz 4 Satz 2, § 13 Absatz 2a Satz 4 und § 16 Absatz 2a Satz 4
    gemeldeten Informationen und den jeweiligen Zeitpunkt einer Meldung.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind zu erstellen:

1.  für Aufzeichnungen nach Nummer 1 spätestens bis zum Ablauf des
    jeweiligen Meldezeitraums, auf den sich die Aufzeichnungen beziehen,

2.  für Aufzeichnungen nach Nummer 2 im Zeitpunkt der jeweiligen
    Verarbeitung,

3.  für Aufzeichnungen nach Nummer 3 bis zum Meldezeitpunkt nach § 6
    Absatz 3.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 müssen nach Maßgabe des Satzes 5 für
die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen nach
Satz 1 Nummer 2 und 3 sind nach Ablauf dieser Frist zu löschen, sofern
das zugrundeliegende Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet
ist. Die Frist zur Aufbewahrung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Aufzeichnungen erstellt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0