Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__10a.html
Legislation: fmstfg

Title: § 10a Parlamentarische Kontrolle

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 10a Parlamentarische Kontrolle

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 10a Parlamentarische Kontrolle

(1) (weggefallen)

(2) Das Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium)
wird vom Bundesministerium der Finanzen laufend über alle den Fonds
betreffenden Fragen unterrichtet. Es ist befugt, Mitglieder des
Lenkungsausschusses sowie Vertreter der Geschäftsführung der
Finanzagentur und der Organe eines von einer Maßnahme des Fonds
begünstigten Unternehmens zu laden. Die Vertreter der Geschäftsführung
der Finanzagentur und der Organe eines von der Maßnahme des Fonds
begünstigten Unternehmens sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt
und verpflichtet. Das Gremium berät ferner über grundsätzliche und
strategische Fragen und langfristige Entwicklungen der
Finanzmarktpolitik.

(3) Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur
Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Sitzungen. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0