Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__30.html
Legislation: istghg

Title: § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 30 Beschlagnahme und Durchsuchung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 30 Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an den Gerichtshof in Betracht
kommt, können, auch schon vor Eingang des Überstellungsersuchens,
beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann
auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.

(2) Zuständig für die Anordnung der Maßnahmen nach Absatz 1 ist das
für das Überstellungsverfahren zuständige Oberlandesgericht. Es ist
auch für die Anordnung von Maßnahmen in Bezug auf Gegenstände
zuständig, die sich außerhalb seines Bezirkes befinden. § 7 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befugt, die
Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0