Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emfv/__22.html
Legislation: emfv

Title: § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung oder eine
    dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchführt,

2.  entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 eine Dokumentation nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstellt,

3.  entgegen § 3 Absatz 6 Satz 5 ein Ergebnis nicht oder nicht mindestens
    20 Jahre aufbewahrt,

4.  entgegen § 3 Absatz 7 dort genannte Erfordernisse nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig berücksichtigt,

5.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort
    genannte Gefährdungsbeurteilung, Messung, Berechnung oder Bewertung
    geplant oder durchgeführt wird,

6.  entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3, § 12 Nummer 2 Buchstabe b, § 13 Nummer
    2, § 15 Absatz 1 Nummer 1 oder § 16 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass
    dort genannte Expositionsgrenzwerte eingehalten werden oder eine
    Gefährdung vermieden oder verringert wird,

7.  entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 einen Arbeitsbereich nicht oder nicht
    richtig kennzeichnet,

8.  entgegen § 6 Absatz 3 Satz 4 einen Arbeitsbereich nicht oder nicht
    richtig abgrenzt,

9.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder § 9 Satz 1 eine Maßnahme nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift,

10. entgegen § 10 Nummer 1 oder 2 Buchstabe c, § 12 Nummer 1, § 14 Nummer
    2 oder § 17 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass dort genannte
    Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

11. entgegen § 10 Nummer 2 Buchstabe a Satzteil vor Satz 2, Buchstabe b
    Satzteil vor Satz 2, § 12 Nummer 2 Buchstabe c, § 13 Nummer 3, § 15
    Absatz 1 Nummer 2 oder § 16 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine
    Gefährdung ausgeschlossen, beseitigt oder minimiert ist,

12. entgegen § 11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme durchführt
    wird,

13. entgegen § 12 Nummer 2 Buchstabe a, § 14 Nummer 1 oder § 17 Nummer 1
    nicht dafür sorgt, dass eine Überschreitung beschränkt ist,

14. entgegen § 13 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die Beschäftigten
    unterwiesen sind,

15. entgegen § 14 Nummer 3 oder § 17 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine
    Maßnahme ergriffen wird,

16. entgegen § 18 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass ein Nachweis enthalten
    ist, oder

17. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein
    Beschäftigter eine Unterweisung erhält.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das
Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26
Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
EMFV
Level: 3.0