Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__504.html
Legislation: bgb

Title: § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Paragraph: 504

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 - Darlehensvertrag
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der
Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto
dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe
zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den
Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu
unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf
Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3
ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt
entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. §
499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die
Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber
kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, § 493
Absatz 7, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht
anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den
Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die
Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden
und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt
spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften
Datenträger mitteilt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0