Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__15.html
Legislation: tehg_2011

Title: § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
§ 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen

Soweit der Betreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung
zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist,
kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften
des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Die Höhe des
Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 3.0