Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__64.html
Legislation: zag_2018

Title: § 64 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 13 - Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 7
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder nach §
20 Absatz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt.

(2) (weggefallen)

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
    eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

2.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, oder §
    19 Absatz 1 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet,

3.  einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 oder § 11 Absatz
    3 Satz 1 zuwiderhandelt,

3a. entgegen

    a)  § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 1, 5, 6 oder
        7 oder Absatz 3 Satz 1 oder 5 des Kreditwesengesetzes oder

    b)  § 28 Absatz 1 Nummer 1 bis 2a, 4 bis 9 oder 10, Absatz 2 oder 3 oder §
        38 Absatz 1 Satz 1

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

3b. entgegen

    a)  § 15 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
        15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 eine dort genannte Angabe,

    b)  § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 einen
        Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen
        Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht oder

    c)  § 29 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 2, jeweils in
        Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 oder
        2, einen Monatsausweis

    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    einreicht,

4.  entgegen § 19 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder
    nicht rechtzeitig vornimmt,

5.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder § 27
    Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, zuwiderhandelt,

5a. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 5 über keine angemessenen
    Maßnahmen, einschließlich Datenverarbeitungssysteme, zur
    Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes
    und der Verordnung (EU) 2023/1113 in der Fassung vom 31. Mai 2023
    verfügt,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung
    mit § 6a Absatz 1 oder § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes
    zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1
    oder § 25i Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ein Dateisystem
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

8.  entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 5
    des Kreditwesengesetzes nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt
    Daten abrufen kann,

9.  entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des
    Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des
    Geldwäschegesetzes nicht erfüllt,

10. (weggefallen)

11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung
    mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt,

12. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 des
    Geldwäschegesetzes erhobene Angaben oder eingeholte Informationen
    nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet,

13. (weggefallen)

14. entgegen § 52 Absatz 1 und 3 einem Zahlungsauslösedienstleister oder
    einem Kontoinformationsdienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto
    nicht gewährt,

15. entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(3a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,
(EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56
Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu einer Million Euro, in Fällen des Absatzes 3 Nummer 1
und 2 mit einer Geldbuße bis dreihunderttausend Euro und in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet
werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

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ZAG-2018
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