Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__4.html
Legislation: uvbberg

Title: § 4 Prävention für Beamte, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4 Prävention für Beamte, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 1 - Errichtung
§ 4 Prävention für Beamte, Verordnungsermächtigung

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn führt die Prävention für die
Beamten der Mitgliedsunternehmen mit Ausnahme des Erlasses von
Verwaltungsvorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
bei der Arbeit durch. Dies gilt auch für Beamte des
Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Absatz 2 und 3 des Deutsche
Bahn Gründungsgesetzes der Deutsche Bahn AG oder die den nach § 2
Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes
ausgegliederten Gesellschaften zugewiesen sind. Die Aufsicht führt
insoweit das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die
Vorschriften über die Selbstverwaltung der Träger der
Sozialversicherung finden keine Anwendung.

(2) Im Zuständigkeitsbereich des § 125 Absatz 2 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch führt die Unfallversicherung Bund und Bahn die
Aufgabe gegen Kostenerstattung durch die Mitgliedsunternehmen durch.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt das
Nähere, insbesondere den Umfang der Erstattung von Personal- und
Sachkosten und sonstigen Ausgaben durch die Mitgliedsunternehmen,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf.

Collections: bundestag_gesetze
UVBBErG
Level: 3.0