Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pop-abfall-_berwv/__4.html
Legislation: pop-abfall-ueberwv

Title: § 4 Nachweispflichten

Description:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 4 Nachweispflichten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)
§ 4 Nachweispflichten

(1) Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von POP-
haltigen Abfällen haben sowohl der zuständigen Behörde gegenüber als
auch untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle gemäß
Satz 2 nachzuweisen. Der Nachweis wird geführt

1.  vor Beginn der Entsorgung in Form einer Erklärung des Erzeugers,
    Besitzers, Sammlers oder Beförderers von POP-haltigen Abfällen zur
    vorgesehenen Entsorgung, einer Annahmeerklärung des Entsorgers von
    Abfällen sowie der Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen
    Entsorgung durch die zuständige Behörde und

2.  über die durchgeführte Entsorgung oder Teilabschnitte der Entsorgung
    in Form von Erklärungen der nach Satz 1 Verpflichteten über den
    Verbleib der entsorgten POP-haltigen Abfälle; die Erklärungen sind
    jeweils unverzüglich nach Durchführung des jeweiligen Teilabschnitts
    der Entsorgung abzugeben.

Die Teile 2 und 4 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2298), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Dezember
2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung gelten mit Ausnahme von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der
Nachweisverordnung entsprechend.

(2) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für die
Entsorgung von POP-haltigen Abfällen, welche die Erzeuger oder
Besitzer in eigenen Entsorgungsanlagen entsorgen, wenn diese
Entsorgungsanlagen in einem engen räumlichen und betrieblichen
Zusammenhang mit den Anlagen oder Stellen stehen, in denen die zu
entsorgenden Abfälle angefallen sind.

(3) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht bis zum Abschluss
der Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder von nach Gebrauch
dieser Erzeugnisse verbleibenden POP-haltigen Abfällen nach § 2 Nummer
1, wenn die Erzeugnisse oder Abfälle einer gesetzlichen oder
verordneten Rücknahme oder Rückgabe unterliegen. Eine Rücknahme oder
Rückgabe von Erzeugnissen und der nach Gebrauch der Erzeugnisse
verbleibenden Abfälle gilt spätestens mit der Annahme an einer Anlage
zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der
Abfälle, als abgeschlossen, soweit kein früherer Zeitpunkt bestimmt
ist. Im Fall einer freiwilligen Rücknahme gilt § 26a Absatz 1 bis 4
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend.

(4) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für die
Überlassung von Altgeräten nach § 3 Nummer 3 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das
zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 13. April 2017
(BGBl. I S. 872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
an Einrichtungen zur Erfassung und Erstbehandlung.

(5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 bleiben die Registerpflichten
nach § 5 dieser Verordnung und nach § 49 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes unberührt.

(6) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für private
Haushaltungen.

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POP-Abfall-ÜberwV
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