Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__34.html
Legislation: gastg

Title: § 34 Übergangsvorschriften

Description:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 34 Übergangsvorschriften

Paragraph: 34

Full Text:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 34 Übergangsvorschriften

(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis oder
Gestattung gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis oder Gestattung im
Sinne dieses Gesetzes.

(2) Soweit nach diesem Gesetz eine Erlaubnis erforderlich ist, gilt
sie demjenigen als erteilt, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne
Erlaubnis oder Gestattung eine nach diesem Gesetz erlaubnisbedürftige
Tätigkeit befugt ausübt. In den Fällen des Artikels 2 Abs. 1 des
Erstens Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung
entstandener Fragen (BGBl. 1955 II S. 405) gilt die Erlaubnis auch
demjenigen erteilt, der eine nach diesem Gesetz erlaubnisbedürftige
Tätigkeit innerhalb eines Jahres vor Inkrafttreten des Gesetzes befugt
ausgeübt hat, ohne daß ihm die Ausübung der Tätigkeit bei
Inkrafttreten des Gesetzes untersagt war.

(3) Der in Absatz 2 bezeichnete Erlaubnisinhaber oder derjenige, der
eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis nicht
nachweisen kann, hat seinen Betrieb der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Die Erlaubnisbehörde bestätigt dem Gewerbetreibenden
kostenfrei und schriftlich, daß er zur Ausübung seines Gewerbes
berechtigt ist. Die Bestätigung muß die Betriebsart sowie die
Betriebsräume bezeichnen. Wird die Anzeige nicht innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstattet, so erlischt die
Erlaubnis.

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GastG
Level: 2.0