Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327o.html
Legislation: bgb

Title: § 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Paragraph: 327o

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

(1) Die Beendigung des Vertrags erfolgt durch Erklärung gegenüber dem
Unternehmer, in welcher der Entschluss des Verbrauchers zur Beendigung
zum Ausdruck kommt. § 351 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Unternehmer dem Verbraucher
die Zahlungen zu erstatten, die der Verbraucher zur Erfüllung des
Vertrags geleistet hat. Für Leistungen, die der Unternehmer aufgrund
der Vertragsbeendigung nicht mehr zu erbringen hat, erlischt sein
Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt bei Verträgen über die
dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Anspruch des
Unternehmers auch für bereits erbrachte Leistungen, jedoch nur für
denjenigen Teil des Bereitstellungszeitraums, in dem das digitale
Produkt mangelhaft war. Der gezahlte Preis für den Zeitraum, für den
der Anspruch nach Satz 1 entfallen ist, ist dem Verbraucher zu
erstatten.

(4) Für die Erstattungen nach den Absätzen 2 und 3 ist § 327n Absatz 4
Satz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(5) Der Verbraucher ist verpflichtet, einen vom Unternehmer
bereitgestellten körperlichen Datenträger an diesen unverzüglich
zurückzusenden, wenn der Unternehmer dies spätestens 14 Tage nach
Vertragsbeendigung verlangt. Der Unternehmer trägt die Kosten der
Rücksendung. § 348 ist entsprechend anzuwenden.

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BGB
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