Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__10.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass krebserzeugende,
keimzellmutagene oder reproduktionstoxische Gefahrstoffe der Kategorie
1A oder 1B in einem geschlossenen System hergestellt und verwendet
werden, wenn eine Substitution der Gefahrstoffe technisch nicht
möglich ist. Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch
nicht möglich, hat der Arbeitgeber die Exposition der Beschäftigten
nach dem Stand der Technik zu minimieren. Dabei hat er die Absätze 2
bis 6 zu beachten. Schutzmaßnahmen sind dabei umso dringlicher zu
ergreifen, je höher die Exposition der Beschäftigten ist. Die
Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen nach Anhang II Nummer 6
sind zu beachten. Für Tätigkeiten mit Asbest gelten die speziellen
Anforderungen nach § 11a in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.

(2) Der Arbeitgeber hat

1.  die Exposition der Beschäftigten durch Arbeitsplatzmessungen oder
    durch andere geeignete Ermittlungsmethoden zu bestimmen, auch um
    erhöhte Expositionen infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder
    eines Unfalls schnell erkennen zu können,

2.  die Arbeitsbereiche abzugrenzen, in denen Beschäftigte gegenüber
    diesen Gefahrstoffen exponiert werden oder exponiert werden können,
    und die erforderlichen Sicherheitszeichen einschließlich der
    Verbotszeichen „Zutritt für Unbefugte verboten“ und „Rauchen verboten“
    anzubringen; dabei richtet sich die Auswahl der
    Sicherheitskennzeichnung nach Anhang II Nummer 3.1 der Richtlinie
    92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die
    Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
    (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
    Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2017, S. 241)
    geändert worden ist,

3.  sicherzustellen, dass die nach Nummer 2 gekennzeichneten
    Arbeitsbereiche nur den Beschäftigten zugänglich sind, die sie zur
    Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung bestimmter Aufgaben
    betreten müssen,

4.  sicherzustellen, dass die Beschäftigten nach Nummer 3 fachkundig oder
    entsprechend tätigkeitsbezogen unterwiesen sind,

5.  sicherzustellen, dass die in einem nach Nummer 2 gekennzeichneten
    Arbeitsbereich abgesaugte Luft nicht in den Arbeitsbereich
    zurückgeführt wird.

Satz 1 Nummer 2 und 4 gilt nicht für Tätigkeiten, für die nach § 20
Absatz 4 ein Arbeitsplatzgrenzwert bekannt gegeben wurde, wenn dieser
Wert eingehalten wird. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht, wenn die abgesaugte
Luft unter Berücksichtigung der nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen
Regeln und Erkenntnisse sowie unter Anwendung von behördlich oder von
den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Verfahren
oder Geräten ausreichend von solchen Gefahrstoffen gereinigt ist und
die Luft dabei so geführt oder gereinigt wird, dass die Gefahrstoffe
nicht in die Atemluft von Beschäftigten in anderen Arbeitsbereichen
gelangen.

(3) Kann der Arbeitsplatzgrenzwert oder der Grenzwert nach § 7 Absatz
8 Satz 1 Nummer 2 nicht eingehalten werden oder liegen Tätigkeiten im
Bereich mittleren Risikos vor oder ist bei Gefahrstoffen ohne
Arbeitsplatzgrenzwert, Akzeptanzkonzentration oder Grenzwert nach § 7
Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 die Exposition der Beschäftigten wesentlich
erhöht, so hat der Arbeitgeber

1.  die Expositionsdauer der Beschäftigten so weit wie möglich zu
    verkürzen und

2.  den Beschäftigten geeigneten Atemschutz zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitgeber hat bei der Festlegung dieser Maßnahmen die
Beschäftigten oder deren Vertretung in geeigneter Form zu beteiligen.

(4) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6
festzulegen, bei welchen Tätigkeiten Beschäftigte persönliche
Schutzausrüstung tragen müssen. Dies ist insbesondere der Fall

1.  bei Überschreitung des Arbeitsplatzgrenzwerts oder bei Tätigkeiten im
    Bereich hohen Risikos,

2.  bei einer wesentlich erhöhten Exposition gegenüber Gefahrstoffen ohne
    Arbeitsplatzgrenzwert oder Toleranzkonzentration oder

3.  bei Tätigkeiten im Bereich mittleren Risikos beim Auftreten von
    Expositionsspitzen.

(5) Kann bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen
Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B trotz Ausschöpfung der
technischen Schutzmaßnahmen der Arbeitsplatzgrenzwert nicht
eingehalten werden oder werden Tätigkeiten im Bereich mittleren
Risikos ausgeübt, hat der Arbeitgeber unverzüglich einen Maßnahmenplan
zu erstellen. In dem Maßnahmenplan ist darzulegen, wie das Ziel
erreicht werden soll, den Arbeitsplatzgrenzwert einzuhalten oder in
den Bereich niedrigen Risikos zu gelangen. Dabei sind aufzuführen:

1.  die vorgesehenen Maßnahmen,

2.  die angestrebte Expositionsminderung sowie

3.  der geplante Zeitrahmen.

Der Maßnahmenplan ist zusammen mit der Dokumentation der
Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Absatz 8 aufzubewahren.

(6) Kann auch bei Umsetzung des Maßnahmenplans nach Absatz 5 bei
Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen
der Kategorie 1A oder 1B der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten
werden oder werden Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos ausgeübt, hat
der Arbeitgeber sicherzustellen, dass diese Tätigkeiten nur nach einer
nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regel ausgeübt werden.

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GefStoffV-2010
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