Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/__11.html
Legislation: bvfg

Title: § 11 Leistungen bei Krankheit

Description:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 11 Leistungen bei Krankheit

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Zweiter Abschnitt - Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 11 Leistungen bei Krankheit

(1) Wer als Spätaussiedler aus den Aussiedlungsgebieten innerhalb von
zwei Monaten nach dem Verlassen dieser Gebiete im Geltungsbereich
dieses Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, erhält
einmalig Leistungen wie ein Versicherter der gesetzlichen
Krankenversicherung, wenn der Leistungsgrund am Tag der
Aufenthaltsnahme gegeben ist oder innerhalb von drei Monaten danach
eintritt.

(2) Die Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 bis 43a des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch sowie Zuschüsse zur Versorgung mit Zahnersatz
nach § 55 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die im Zusammenhang
mit diesen Leistungen notwendigen Fahrkosten (§ 60 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch) werden längstens für die ersten 78 Wochen von dem
Tag der Aufenthaltsnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes an
gewährt, die anderen Leistungen bis zum Ablauf der Frist von drei
Monaten nach Absatz 1 Satz 1. Auf Mutterschaftsgeld nach § 24i des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch und auf Krankengeld nach § 24b Absatz
2 Satz 2 und den §§ 44 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
besteht kein Anspruch.

(3) Auf eine Leistung nach Absatz 1 besteht kein Anspruch, wenn die
Berechtigten hierauf einen Anspruch nach anderen gesetzlichen
Vorschriften haben.

(4) (weggefallen)

(5) Die Leistungen gewährt die nach § 173 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch für die Durchführung der gesetzlichen
Krankenversicherung gewählte Krankenkasse. Soweit die Wahl einer
Krankenkasse von einem Wohnort abhängig ist, gilt als Wohnort ein Ort
in dem Bundesland, das nach § 8 für den Spätaussiedler als
Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird. Wird das Wahlrecht
nach Satz 1 nicht ausgeübt, wählt das Bundesverwaltungsamt oder eine
von ihm benannte Stelle eine Krankenkasse.

(5a) Berechtigte, die eine Leistung nach den Absätzen 1 bis 4 in
Anspruch nehmen, haben dem Leistungserbringer vor Inanspruchnahme der
Leistung einen Berechtigungsschein der nach Absatz 5 zuständigen
Krankenkasse auszuhändigen. In dringenden Fällen kann der
Berechtigungsschein nachgereicht werden. Ärzte, Zahnärzte,
Krankenhäuser, Apotheken und sonstige Leistungserbringer haben für
Leistungen nach Absatz 1 nur Anspruch auf die Vergütung, die sie
erhalten würden, wenn der Spätaussiedler Versicherter der gesetzlichen
Krankenversicherung wäre.

(6) (weggefallen)

(7) Bei Gewährung der Leistungen gelten die §§ 61 und 62 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch über Zuzahlungen und Belastungsgrenze
entsprechend. Ferner sind hierbei und bei der Erstattung des Aufwands
der Krankenkassen untereinander für den Fall, dass eine Versicherung
nicht bei der Krankenkasse zustande kommt, die die Leistungen nach §
11 erbracht hat, das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch
entsprechend anzuwenden; für die Erstattung der Krankenkassen
untereinander gilt § 103 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
entsprechend.

(7a) (weggefallen)

(8) Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der Absätze 1
bis 7 ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
gegeben.

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BVFG
Level: 3.0