Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__453.html
Legislation: bgb

Title: § 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Paragraph: 453

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von
Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Auf einen
Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen
Unternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:

1.  § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der
    Kaufsache und die Leistungszeit sowie

2.  § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz
    4 bis 6 und die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.

An die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten
die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des
Rechts.

(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so
ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach-
und Rechtsmängeln zu übergeben.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0