Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_1/__22.html
Legislation: begdv_1

Title: § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
IV. - Kapitalentschädigung
§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

Paragraph: 22

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
IV. - Kapitalentschädigung
§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

   (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für
jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum
31\. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren
Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG
errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November
1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf
Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag
zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(2) Soweit und solange die Rente während eines vor dem 1. November
1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des
Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der
Kapitalentschädigung zu berücksichtigen.

(3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt
Erlöschensgründe (§ 18) eingetreten, so ist der Bemessung der
Kapitalentschädigung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu
diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen.

(4) Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bleibt im Falle des §
23 BEG der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe
oder des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem sie wieder
aufgelebt wäre, unberücksichtigt. § 23 Satz 3 BEG findet entsprechende
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-1
Level: 3.0