Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__356.html
Legislation: ao_1977

Title: § 356 Rechtsbehelfsbelehrung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 356 Rechtsbehelfsbelehrung

Paragraph: 356

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
§ 356 Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so
beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der
Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er
einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den
Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die
Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des
Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf
der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich
oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht
gegeben sei. § 110 Absatz 2 gilt für den Fall höherer Gewalt
sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0