Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mmilchpulvabsv/__2.html
Legislation: mmilchpulvabsv

Title: § 2 Zuständige Stellen

Description:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 2 Zuständige Stellen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
§ 2 Zuständige Stellen

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 Abs. 2
genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (Bundesanstalt); zuständig für die amtliche Überwachung ist
jedoch

1.  die Bundesfinanzverwaltung

    a)  für das Verbringen von Magermilchpulver aus einem anderen
        Mitgliedstaat bis zum Betrieb, der die Anreicherung mit Vitaminen oder
        die Verarbeitung vornimmt, im Geltungsbereich dieser Verordnung,

    b)  für das Verbringen von Magermilchpulver vom Interventionslager im
        Geltungsbereich dieser Verordnung nach einem anderen Mitgliedstaat,

    c)  für die Ausfuhr von Magermilchpulver, auch nach Anreicherung mit
        Vitaminen oder Verarbeitung, nach dritten Ländern,

2.  die Bundesanstalt für die Verarbeitung von Magermilchpulver und seine
    Lagerung zu diesem Zweck.

Collections: bundestag_gesetze
MMilchPulvAbsV
Level: 2.0