Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datrav_2020/__9.html
Legislation: datrav_2020

Title: § 9 Antragsregister

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 9 Antragsregister

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV 2020)
§ 9 Antragsregister

(1) Im öffentlichen Antragsregister nach § 303d Absatz 1 Nummer 6 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist für jeden Antrag Folgendes
anzugeben:

1.  Name und Anschrift des Nutzungsberechtigten,

2.  der oder die Zwecke nach § 303e Absatz 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  der Titel des Vorhabens, sowie eine kurze Beschreibung des Vorhabens
    und des mit dem Vorhaben verfolgten Forschungsziels,

4.  eine kurze Ergebnisdarstellung nach Veröffentlichung von Ergebnissen
    oder Verweise auf die Publikationen, die auf den Ergebnissen des
    Vorhabens beruhen,

5.  das Jahr der Entscheidung über den Antrag.

(2) Mit Zustimmung der betroffenen Nutzungsberechtigten können weitere
Angaben zum Antrag in das Antragsregister aufgenommen werden. Die
Angaben nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 dürfen nur mit Einwilligung der
betroffenen Personen in das Antragsregister aufgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraV-2020
Level: 2.0