Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__22a.html
Legislation: odv

Title: § 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte

Paragraph: 22a

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 5 - Marktüberwachung
§ 22a Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte

(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde bei einer Kontrolle nach § 22
Absatz 1 fest, dass ortsbewegliche Druckgeräte ein Risiko für die
Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im
öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen, obwohl
sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, fordert sie
unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur auf,

1.  alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die
    betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte bei ihrem Inverkehrbringen
    dieses Risiko nicht mehr aufweisen,

2.  innerhalb einer festgelegten, der Art des Risikos angemessenen Frist

    a)  die ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu nehmen oder

    b)  die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass die ergriffenen
Korrekturmaßnahmen sich auf sämtliche betroffenen ortsbeweglichen
Druckgeräte erstrecken, die er in der Europäischen Union auf dem Markt
bereitgestellt hat oder verwendet.

(3) Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der ihm gesetzten Frist
keine angemessenen Maßnahmen nach Absatz 1, trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen in
Hinblick auf die in § 22 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke.

(4) Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung nach § 24 Absatz 5 darüber
unterrichtet, dass die Europäische Kommission nach Artikel 32 Absatz 4
Satz 2 der Richtlinie 2010/35/EU eine vorläufige nationale Maßnahme
oder eine andere Maßnahme für gerechtfertigt hält, trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um

1.  die Bereitstellung der gefährlichen konformen ortsbeweglichen
    Druckgeräte auf dem Markt zu untersagen oder einzuschränken,

2.  die gefährlichen konformen ortsbeweglichen Druckgeräte vom Markt zu
    nehmen oder

3.  die gefährlichen konformen ortsbeweglichen Druckgeräte zurückzurufen.

Wird die Marktüberwachungsbehörde von der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung darüber unterrichtet, dass die
Europäische Kommission nach Artikel 32 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie
2010/35/EU eine vorläufige Maßnahme nicht für gerechtfertigt hält,
nimmt die Marktüberwachungsbehörde diese unverzüglich zurück.

(5) Hat die Kontrolle nach Absatz 1 ergeben, dass ortsbewegliche
Druckgeräte ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen
oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter
darstellen, erhebt die Marktüberwachungsbehörde die Kosten ihrer
Amtshandlungen. Die Kosten sind von dem betroffenen Wirtschaftsakteur
zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
ODV
Level: 3.0