Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__22.html
Legislation: zollvg

Title: § 22 Bauten in Freizonen

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VI - Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
§ 22 Bauten in Freizonen

Paragraph: 22

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil VI - Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
§ 22 Bauten in Freizonen

Bauten dürfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts
errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet
werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der
Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des
Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen,
daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen
gelten nicht für Bauten des Bundes, der Länder und der Gemeinden; die
Baupläne müssen jedoch dem Hauptzollamt spätestens einen Monat vor
Baubeginn zugeleitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZollVG
Level: 3.0