Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__1.html
Legislation: pfandbg

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Pfandbriefbanken sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb das
Pfandbriefgeschäft umfasst. Pfandbriefgeschäft ist

1.  die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener
    Hypotheken unter der Bezeichnung Pfandbriefe oder
    Hypothekenpfandbriefe (im Folgenden: Hypothekenpfandbriefe),

2.  die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener
    Forderungen gegen staatliche Stellen unter der Bezeichnung
    Kommunalschuldverschreibungen, Kommunalobligationen oder Öffentliche
    Pfandbriefe (im Folgenden: Öffentliche Pfandbriefe),

3.  die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener
    Schiffshypotheken unter der Bezeichnung Schiffspfandbriefe,

4.  die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener
    Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an
    Luftfahrzeugen oder ausländischer Flugzeughypotheken unter der
    Bezeichnung Flugzeugpfandbriefe.

(2) Dem Erwerb einer Hypothek steht gleich der Anspruch gegen ein
geeignetes Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer
Hypothek, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der
Pfandbriefbank verwaltet wird, sofern im Falle der Insolvenz des
Kreditinstituts die Pfandbriefbank die Aussonderung der Hypothek
verlangen kann.Für Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer
2, für Schiffshypotheken und für Registerpfandrechte im Sinne des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt
Satz 1 entsprechend.Bei Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2
Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können
Gegenstand des Abtretungs- und Übertragungsanspruchs auch Ansprüche
sein, die sich gegen geeignete andere Kreditinstitute richten und die
Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen oder ihrerseits gleiche
Ansprüche gegen geeignete Kreditinstitute oder unter öffentlicher
Aufsicht stehende Wertpapierverwahrer zum Gegenstand haben.

(3) Pfandbriefe im Sinne der folgenden Vorschriften sind
Hypothekenpfandbriefe, Öffentliche Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe und
Flugzeugpfandbriefe.

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PfandBG
Level: 3.0