Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__17b.html
Legislation: aueg

Title: § 17b Meldepflicht

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 17b Meldepflicht

Paragraph: 17b

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 17b Meldepflicht

(1) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer
zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Verleiher, sofern eine
Rechtsverordnung nach § 3a auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet,
vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der
Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit
folgenden Angaben zuzuleiten:

1.  Familienname, Vornamen und Geburtsdatum des überlassenen
    Leiharbeitnehmers,

2.  Beginn und Dauer der Überlassung,

3.  Ort der Beschäftigung,

4.  Ort im Inland, an dem die nach § 17c erforderlichen Unterlagen
    bereitgehalten werden,

5.  Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer
    Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,

6.  Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen, und

7.  Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Entleihers.

Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Verleiher unverzüglich zu
melden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne
Zustimmung des Bundesrates bestimmen,

1.  dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und
    organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und
    Versicherung abweichend von den Absätzen 1 und 2 elektronisch
    übermittelt werden kann,

2.  unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise
    entfallen kann und

3.  wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1
Satz 1 bestimmen.

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AÜG
Level: 2.0