Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hreggebv/__1.html
Legislation: hreggebv

Title: Weitere Geschäfte

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
Weitere Geschäfte

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
Weitere Geschäfte

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag

*    *   Vorbemerkung 5:
        Die Gebühren 5002 bis 5006 entstehen mit der Entgegennahme der
        genannten Unterlagen, ohne dass es auf deren Aufnahme in das Register
        ankommt. Mit den Gebühren wird auch der Aufwand für die Prüfung und
        Aufbewahrung der Unterlagen abgegolten. Werden bereits eingereichte
        Unterlagen in ergänzter oder geänderter Fassung erneut eingereicht,
        entstehen für die Entgegennahme keine gesonderten Gebühren.

*    *
    *   Entgegennahme

    *

*    *   5000

    *   (weggefallen)

    *

*    *   5001

    *   (weggefallen)

    *

*    *   5002

    *
        –   der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG)

    *   45,00 €

*    *   5003

    *
        –   der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der
            Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 106
            AktG)

    *   60,00 €

*    *   5004

    *
        –   der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG)

    *   60,00 €

*    *   5005

    *
        –   des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG)

    *   75,00 €

*    *   5006

    *
        –   von Verträgen, Plänen oder entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG

    *   75,00 €

*    *   5007

    *   Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9
        Abs. 2 HGB):
        für jede angefangene Seite
        Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert
        erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische
        Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.

    *   2,00 €
        – mindestens
        25,00 €

Teil 6

Collections: bundestag_gesetze
HRegGebV
Level: 2.0