Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__52.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 52 Mitteilung über Eignungs- und Zuverlässigkeitsmängel

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 52 Mitteilung über Eignungs- und Zuverlässigkeitsmängel

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften
§ 52 Mitteilung über Eignungs- und Zuverlässigkeitsmängel

Die Polizei, bei Straftaten die Staatsanwaltschaft, hat den nach
Landesrecht zuständigen Behörden Informationen über Tatsachen, die auf
nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf
Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit einer Person für den
Fahrlehrerberuf schließen lassen, zu übermitteln, soweit dies für die
Überprüfung der Eignung oder Zuverlässigkeit aus der Sicht der
übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten
Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Zuverlässigkeit
nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu
vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0