Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg_3/__3.html
Legislation: uergg_3

Title: § 3

Description:
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz (UErgG 3)
Erster Abschnitt - Verlegung des Sitzes von Kreditinstituten
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz (UErgG 3)
Erster Abschnitt - Verlegung des Sitzes von Kreditinstituten
§ 3

(1) Verlegt eine Berliner Altbank ihren Sitz in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes, so hat die bestätigte Altbankenrechnung die Wirkung
einer D-Markeröffnungsbilanz auf den Stichtag der Altbankenrechnung. §
12 Abs. 3 bis 6 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes vom 10. Dezember 1953
(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1488) gilt sinngemäß.

(2) Geldinstitute in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder
eingetragenen Genossenschaft, die eine nach § 3 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als verlagert anerkannte
Niederlassung haben oder die Berliner Altbanken sind, haben im Falle
der Verlegung ihres Sitzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ihr
Nennkapital oder die Geschäftsguthaben und die Geschäftsanteile in
Deutscher Mark neu festzusetzen.

(3) Für die Neufestsetzung gelten §§ 35 bis
59,              62, 64 bis 72, 76, 80 des D-Markbilanzgesetzes
sinngemäß. §§ 13 bis 18, 21 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes sind nicht
anzuwenden. Soweit in den in Satz 1 genannten Vorschriften auf die
Eröffnungsbilanz Bezug genommen ist, tritt an deren Stelle die letzte
Jahresbilanz vor der Sitzverlegung. Soweit auf die
Reichsmarkschlußbilanz Bezug genommen ist, tritt bei Berliner
Altbanken an deren Stelle die letzte Jahresbilanz vor dem 9. Mai 1945.
Den Tag der Auflösung nach § 80 des D-Markbilanzgesetzes bestimmt das
Gericht unter sinngemäßer Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 des
D-Markbilanzergänzungsgesetzes. Für die Wirkung von Berichtigungen der
Umstellungsrechnung gelten §§ 13, 14 der Zweiundvierzigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die Wirkung von
Berichtigungen der Altbankenrechnung gilt § 19 des Altbanken-Bilanz-
Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG-3
Level: 3.0