Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__10.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 10 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 eine Maut nicht, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig entrichtet,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 Satz 2, den Beleg
    oder den Nachweis nicht mitführt oder nicht rechtzeitig aushändigt,

4.  entgegen § 7 Absatz 5 Satz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6 Satz
    2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erteilt,

5.  entgegen § 7 Absatz 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 6
    Satz 2, anordnet oder zulässt, dass der Beleg oder der Nachweis nicht
    mitgeführt oder nicht ausgehändigt wird.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
und 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Logistik und
Mobilität.

Collections: bundestag_gesetze
BFStrMG
Level: 2.0