Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altvpibv/__4.html
Legislation: altvpibv

Title: § 4 Wesentliche Bestandteile des Vertrags

Description:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 4 Wesentliche Bestandteile des Vertrags

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltvPIBV)
§ 4 Wesentliche Bestandteile des Vertrags

(1) Wesentliche Bestandteile des Vertrags im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 2 Nummer 6 des Gesetzes sind:

1.  der geplante Vertragsbeginn,

2.  die Höhe und die Zahlungsweise des zu Vertragsbeginn geplanten
    laufenden Eigenbeitrags oder der zu Vertragsbeginn geplanten laufenden
    Rate in Euro,

3.  die Höhe und die Zahlungsweise einer geplanten einmaligen Einzahlung
    oder Tilgung zum Vertragsbeginn in Euro,

4.  der geplante Beginn der Auszahlungsphase und eventuelle Optionen auf
    einen früheren oder späteren Beginn der Auszahlungsphase sowie die
    geplante Dauer der Beitragszahlung oder Tilgungsleistung in Jahren und
    gegebenenfalls Monaten; dies gilt nicht für Basisrentenverträge nach §
    10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des
    Einkommensteuergesetzes,

5.  bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b
    Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes die geplante
    Rentenleistung,

6.  die Ausgestaltung der Altersleistung,

7.  bei Bausparverträgen und Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Absatz 1a
    Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes, die einen Bausparvertrag enthalten, die
    geplante Bausparsumme des Bausparvertrags sowie der voraussichtliche
    Zuteilungszeitpunkt und

8.  Möglichkeiten des Vertragspartners einer Beitragserhöhung, einer
    Beitragssenkung und einer Beitragsfreistellung.

(2) Ist kein konkreter Beginn der Auszahlungsphase geplant, so ist den
Angaben nach Absatz 1 Nummer 4 die Vollendung des 62. Lebensjahres des
Vertragspartners als Beginn der Auszahlungsphase zugrunde zu legen.
Der Vertragspartner ist in diesem Fall zusätzlich darüber zu
informieren, dass kein konkreter Beginn der Auszahlungsphase
vereinbart werden soll.

(3) Bei Bausparverträgen ist bei der Angabe nach Absatz 1 Nummer 4 von
einer Beitragszahlungsdauer bis zum Erreichen des voraussichtlichen
Zuteilungszeitpunkts, längstens jedoch bis zum Beginn der
Auszahlungsphase, auszugehen, wenn der Vertragspartner nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(4) Bei Darlehen und Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz
1a Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes ist bei der Angabe nach Absatz 1
Nummer 4 von einer Dauer der Tilgungsleistung bis zum
voraussichtlichen Zeitpunkt der vollständigen Darlehenstilgung
auszugehen, wenn der Vertragspartner nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt.

(5) Sollen die tatsächlichen Vertragsdaten von den Daten im
Produktinformationsblatt abweichen, muss der Anbieter dem
Vertragspartner vor seiner Vertragserklärung ein neues
Produktinformationsblatt ausstellen. Dies gilt nicht, wenn der
Vertragsbeginn vom geplanten Vertragsbeginn um weniger als sechs
Monate abweichen soll. In diesem Fall muss der Anbieter nur auf Wunsch
des Vertragspartners ein neues Produktinformationsblatt ausstellen. §
7c des Gesetzes bleibt hiervon unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AltvPIBV
Level: 2.0