Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__19.html
Legislation: bming

Title: § 19

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 19

Bezieht ein Mitglied der Bundesregierung für einen Zeitraum, für den
Amtsbezüge (§ 11) zu zahlen sind, ein Einkommen aus einer Verwendung
im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis
zur Höhe des Betrages der Amtsbezüge.

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0