Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__19b.html
Legislation: bbesg

Title: § 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze
§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

Paragraph: 19b

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Grundsätze
§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

(1) Verringert sich auf Grund einer Versetzung, die auf Antrag
erfolgt, die Summe aus dem Grundgehalt, den grundgehaltsergänzenden
Zulagen und der auf diese Beträge entfallenden Sonderzahlung, ist eine
Ausgleichszulage zu gewähren. Dies gilt nicht für einen Wechsel in die
Besoldungsgruppe W 2 oder W 3.

(2) Die Ausgleichszulage bemisst sich nach dem Unterschied zwischen
den Summen nach Absatz 1 in der bisherigen Verwendung und in der neuen
Verwendung zum Zeitpunkt der Versetzung. Sie verringert sich bei jeder
Erhöhung des Grundgehaltes um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

(3) Bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, einer Übernahme
oder einem Übertritt gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Zur
Bestimmung der Ausgleichszulage ist in diesen Fällen auch eine in der
bisherigen Verwendung nach Landesrecht gewährte Ausgleichszulage oder
eine andere Leistung einzubeziehen, die für die Verringerung von
Grundgehalt und grundgehaltsergänzenden Zulagen zustand. Die
Ausgleichszulage nach den Sätzen 1 und 2 ist ruhegehaltfähig, soweit
sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht. Als Bestandteil der
Versorgungsbezüge verringert sie sich bei jeder auf das Grundgehalt
bezogenen Erhöhung der Versorgungsbezüge um ein Drittel des
Erhöhungsbetrages.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend beim Eintritt eines
Richters in ein Dienstverhältnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1.

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BBesG
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