Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__9.html
Legislation: sokasig_2

Title: Ausschlussfrist

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausschlussfrist

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Ausschlussfrist

1\. Alle beidseitigen Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis und
solche, die mit dem Ausbildungsverhältnis in Verbindung stehen,
verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses gegenüber der anderen Vertragspartei
schriftlich geltend gemacht werden.

2\. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht
innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so
verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der
Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies
gilt nicht für Zahlungsansprüche des Auszubildenden, die während eines
anhängigen Kündigungsschutzverfahrens fällig werden und von seinem
Ausgang abhängen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0