Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__20.html
Legislation: kwkg_2016

Title: § 20 Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid, elektronisches Verfahren

Description:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 4 - Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze
§ 20 Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid, elektronisches Verfahren

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG 2016)
Abschnitt 4 - Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze
§ 20 Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid, elektronisches Verfahren

(1) Die Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen ist dem
Wärmenetzbetreiber von dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle auf Antrag zu erteilen, wenn der Neu- oder Ausbau des
Wärmenetzes die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2
erfüllt. Der Antrag des Wärmenetzbetreibers muss enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  eine detaillierte Beschreibung des Projektes einschließlich Angaben
    über die Länge der neuen oder ausgebauten Trasse, eine Auflistung der
    Investitionskosten und das Datum der Inbetriebnahme sowie eine
    Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte
    Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich
    ist,

3.  einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 18 Absatz
    1 sowie über die Angaben nach § 19 Absatz 1 und 2 und die
    Abzugsbeträge nach § 19 Absatz 3,

4.  Angaben zum zuständigen Übertragungsnetzbetreiber,

5.  eine Bestätigung, dass der Antragsteller kein Unternehmen in
    Schwierigkeiten ist, und

6.  eine Bestätigung, dass gegen den Antragsteller keine offenen
    Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen
    Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und
    ihrer Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Binnenmarkt bestehen.

Die Bestätigung nach Satz 2 Nummer 5 und 6 muss ferner eine
Selbstverpflichtung des Antragstellers enthalten, jede Änderung des
Inhalts der abgegebenen Bestätigungen bis zum Abschluss des
Zulassungsverfahrens unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle mitzuteilen. § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a bis 1d
ist entsprechend anzuwenden. Die Zulassung ergeht gegenüber dem
Wärmenetzbetreiber und dem für die Auszahlung des Zuschlags nach § 18
Absatz 3 zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.

(2) Die Angaben nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 sind anhand von gemessenen
Werten nachzuweisen. Liegen im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine
gemessenen Werte vor, so genügen vorläufig prognostizierte Werte,
sofern der Nachweis nach Ablauf von 36 Monaten oder bei einem
Wärmenetz, das nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Juli 2021 in
Betrieb genommen worden ist, innerhalb von 48 Monaten anhand von
gemessenen Werten nachgereicht wird.

(3) Der Antrag auf Zulassung ist nach der Inbetriebnahme des neuen
oder ausgebauten Wärmenetzes bis zum 1. Juli des Kalenderjahres zu
stellen, das auf die Inbetriebnahme folgt. Als Inbetriebnahme ist der
Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme einer dauerhaften Versorgung mit
Wärme maßgebend.

(4) Für die Überprüfung der Zulassung ist § 11 Absatz 1 und 2
entsprechend anzuwenden.

(5) Auf Antrag entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle vor der Inbetriebnahme des Neu- oder Ausbaus eines
Wärmenetzes mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten von
mehr als 5 Millionen Euro über die Frage der Zuschlagberechtigung
durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die
Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst die Höhe des Zuschlags und
die Höhe der ansatzfähigen Investitionskosten ab Inbetriebnahme des
Neu- oder Ausbaus des Wärmenetzes gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung
des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes,
soweit die Voraussetzungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2, nach §
19 Absatz 1 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. Im Übrigen ist §
12 entsprechend anzuwenden.

(6) Die Zulassung für Zuschlagszahlungen nach § 18, die einen Betrag
von 15 Millionen Euro je Unternehmen überschreiten, darf von dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unbeschadet des § 19
Absatz 1 Satz 3 nur erteilt werden, wenn der Antragsteller gegenüber
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweist, dass das
Vorhaben die in Artikel 46 und in Kapitel I der Verordnung (EU) Nr.
651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der
Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in
Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; ABl. L 283 vom
27\.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1315
(ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1) geändert worden ist, festgelegten
Voraussetzungen erfüllt.

(7) Der Antrag auf Zulassung muss elektronisch über das vom Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtete Portal gestellt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
KWKG-2016
Level: 3.0