Source: https://www.gesetze-im-internet.de/badv/__12.html
Legislation: badv

Title: § 12 Gegenseitigkeit

Description:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 12 Gegenseitigkeit

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)
§ 12 Gegenseitigkeit

(1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und
Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von
Rechts wegen oder tatsächlich

1.  nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren Weise oder

2.  ungünstiger als inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder

3.  ungünstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen
    Drittländern

behandelt, ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu
unterrichten.

(2) Dieses kann, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der
Europäischen Union, die Pflichten, die sich aus der Richtlinie
96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 gegenüber den Dienstleistern
und Nutzern dieses Drittlandes ergeben, im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterrichtet die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Art und Ausmaß der
Entscheidung.

(zu § 2 Nr. 4)

Collections: bundestag_gesetze
BADV
Level: 2.0