Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weinv_1995/__39a.html
Legislation: weinv_1995

Title: § 39a (zu § 22c Absatz 8 Nummer 3, den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)

Description:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 39a (zu § 22c Absatz 8 Nummer 3, den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)

Paragraph: 39a

Full Text:
Weinverordnung (WeinV 1995)
Abschnitt 5 - Bezeichnung und Aufmachung
§ 39a (zu § 22c Absatz 8 Nummer 3, den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)

(1) Für einen Wein oder eine Gesamtheit von Weinen kann ein Antrag auf
den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe
nur gestellt werden, wenn der Wein oder die Gesamtheit der Weine die
Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllt.

(2) Für den Schutz einer Ursprungsbezeichnung im Sinne des Artikels 93
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen folgende
Anforderungen erfüllt sein:

1.  bei der Festsetzung des Hektarertrages werden die Erträge der sieben
    vorhergehenden Jahre berücksichtigt; übersteigt in einem Betrieb die
    Erntemenge den Gesamthektarertrag, gelten die §§ 10 und 11 des
    Weingesetzes entsprechend;

2.  der natürliche Alkoholgehalt des Weines darf vorbehaltlich einer
    Verordnung gemäß § 17 Absatz 3 des Weingesetzes bei anderem als
    Prädikatswein in der Weinbauzone A 7,0 und in der Weinbauzone B 8,0
    und bei Prädikatswein in der Weinbauzone A 9,5 und in der Weinbauzone
    B 10,0 Volumenprozent nicht unterschreiten sowie

3.  dem Wein muss eine amtliche Prüfungsnummer im Sinne des § 19 oder § 20
    des Weingesetzes zugeteilt sein.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend, wenn im Rahmen eines
Antrags nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben
für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über
garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative
Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur
Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU)
2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L,
2024/1143, 23.4.2024) in der jeweils geltenden Fassung die
Produktspezifikation der jeweiligen geschützten Ursprungsbezeichnung
im Hinblick auf den Hektarertrag geändert werden soll.

(3) Für den Schutz einer geografischen Angabe im Sinne des Artikels 93
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen folgende
Anforderungen erfüllt sein:

1.  bei der Festsetzung des Hektarertrages werden die Erträge der fünf
    vorhergehenden Jahre berücksichtigt; übersteigt in einem Betrieb die
    Erntemenge den Gesamthektarertrag, gelten die §§ 10 und 11 des
    Weingesetzes entsprechend;

2.  der natürliche Alkoholgehalt des Weines darf in der Weinbauzone A 6,0
    und in der Weinbauzone B 6,5 Volumenprozent nicht unterschreiten sowie

3.  die Anforderungen des § 22 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Weingesetzes
    sowie des § 15 Absatz 3 Nummer 1 und des § 16 Absatz 1a und 2 sind
    einzuhalten.

Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend, wenn im Rahmen eines
Antrags nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143 die
Produktspezifikation der jeweiligen geschützten geografischen Angabe
im Hinblick auf den Hektarertrag geändert werden soll.

Angabe kleinerer geografischer Einheiten

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WeinV-1995
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