Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__37d.html
Legislation: bimschg

Title: § 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

Paragraph: 37d

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Zweiter Abschnitt - Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

(1) Innerhalb der Bundesverwaltung werden eine oder mehrere Stellen
errichtet, denen die Aufgaben übertragen werden, die Erfüllung der
Verpflichtungen nach § 37a zu überwachen, die in § 37c geregelten
Aufgaben zu erfüllen und die Berichte nach § 37f zu überprüfen. Die
Bundesregierung wird ermächtigt, die jeweils zuständige Stelle durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung

    a)  auch in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 Energieerzeugnisse als
        Biokraftstoffe zu bestimmen,

    b)  in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 festzulegen, dass bestimmte
        Energieerzeugnisse nicht oder nicht mehr in vollem Umfang als
        Biokraftstoffe gelten,

    c)  die Anrechenbarkeit von biogenen Ölen aus Rohstoffen des Anhangs IX
        Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Sinne von § 37b Absatz 8 Satz
        1 Nummer 1 auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1
        Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 abweichend von § 37b
        Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 zu regeln, soweit landwirtschaftliche
        Rohstoffe, Abfälle oder Reststoffe, die bei der Herstellung von
        biogenen Ölen aus Rohstoffen des Anhangs IX Teil A der Richtlinie (EU)
        2018/2001 verwendet werden sollen, nachhaltig erzeugt worden sind,

    d)  die Anrechenbarkeit von Biomethan auf die Erfüllung von
        Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit §
        37a Absatz 4 zu konkretisieren,

    e)  die Anrechenbarkeit von Biomethan, das in das Erdgasnetz eingespeist
        wird, auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1
        und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 näher zu regeln,

    f)  zu bestimmen, wie im Falle der Einspeisung von Biomethan in das
        Erdgasnetz der Nachweis über die Treibhausgasemissionen zu führen ist,
        sowie

    g)  das Nachweisverfahren für die Anrechenbarkeit von Biomethan insgesamt
        näher zu regeln,

2.  zu bestimmen, dass der Anteil an bestimmten Erfüllungsoptionen im
    Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1
    und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 nach Maßgabe einer
    Multiplikation der tatsächlich in Verkehr gebrachten energetischen
    Menge der jeweiligen Erfüllungsoption mit einem bestimmten
    Rechenfaktor zu berechnen ist,

3.  vorzuschreiben, dass Biokraftstoffe nur dann auf die Erfüllung von
    Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit §
    37a Absatz 4 angerechnet werden, wenn bei der Erzeugung der
    eingesetzten Biomasse nachweislich bestimmte ökologische und soziale
    Anforderungen an eine nachhaltige Produktion der Biomasse sowie zum
    Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden und wenn der
    Biokraftstoff eine bestimmte Treibhausgasminderung aufweist,

4.  die Anforderungen im Sinne der Nummer 3 festzulegen,

5.  die Höhe der Abgabe nach § 37c Absatz 2 Satz 3, 4 oder Satz 6 zu
    ändern, um im Fall von Änderungen des Preisniveaus für Kraftstoffe
    eine vergleichbare wirtschaftliche Belastung aller Verpflichteten
    sicherzustellen,

6.  den Basiswert im Sinne des § 37a Absatz 4 Satz 4 zu bestimmen,

7.  die Anrechenbarkeit bestimmter Biokraftstoffe auf die Verpflichtungen
    nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 zu
    begrenzen, sofern die Richtlinie (EU) 2018/2001 eine Begrenzung der
    Anrechenbarkeit dieser Biokraftstoffe auf das Ziel von Artikel 25
    Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorsieht, sowie das
    Nachweisverfahren zu regeln,

8.  einen Mindestanteil bestimmter Biokraftstoffe oder anderer
    erneuerbarer Kraftstoffe zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a
    Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 festzulegen
    sowie das Nachweisverfahren zu regeln,

9.  das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von fossilen
    Otto- und fossilen Dieselkraftstoffen im Sinne des § 37a Absatz 4 Satz
    5 festzulegen und das Nachweisverfahren zu regeln,

10. das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von
    Biokraftstoffen abweichend von § 37a Absatz 4 Satz 6 festzulegen und
    das Nachweisverfahren zu regeln,

11. die Anrechenbarkeit von elektrischem Strom zur Verwendung in
    Straßenfahrzeugen gemäß § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 zu regeln und
    dabei insbesondere

    a)  das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen der
        eingesetzten Mengen elektrischen Stroms festzulegen und

    b)  das Nachweisverfahren zu regeln und

    c)  die erzeugten Treibhausgasminderungsmengen der energetischen Menge
        elektrischen Stroms, die nicht von Dritten der zuständigen Stelle
        mitgeteilt werden, zu versteigern und das erforderliche Verfahren zu
        regeln,

12. unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung den
    Anwendungsbereich in § 37a Absatz 1 Satz 1 auf weitere Kraftstoffe
    auszudehnen und dabei insbesondere

    a)  das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser
        Kraftstoffe festzulegen und

    b)  das Nachweisverfahren zu regeln,

13. unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung weitere
    Erfüllungsoptionen zu ergänzen und dabei insbesondere

    a)  das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser
        Maßnahmen festzulegen,

    b)  das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise zu
        regeln,

    c)  Methoden zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie (EU)
        2018/2001 für den Bezug des elektrischen Stroms zur Produktion von
        Kraftstoffen festzulegen und

    d)  Mindestwerte für die Treibhausgaseinsparung von Kraftstoffen
        festzulegen,

14. die Berichtspflicht nach § 37f Absatz 1 insbesondere zu Art, Form und
    Inhalt des Berichts näher auszugestalten sowie die zur Sicherstellung
    einer ordnungsgemäßen Berichterstattung erforderlichen Anordnungen der
    zuständigen Stelle zu regeln,

15. ein Nachweisverfahren festzulegen für die Voraussetzungen

    a)  nach § 37a Absatz 4 Satz 7 Nummer 5,

    b)  nach § 37b Absatz 1 bis 7, gegebenenfalls in Verbindung mit der
        Verordnung nach Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b,

    c)  nach § 37b Absatz 8 Satz 1,

    d)  der Verordnung nach Nummer 1 Buchstabe c und

    e)  der Verordnung nach den Nummern 2 bis 4,

16. Ausnahmen von den Vorgaben nach § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3
    festzulegen, sofern dies dem Sinn und Zweck der Regelung nicht
    entgegensteht,

17. von § 37c Absatz 1 und 3 bis 5 abweichende Verfahrensregelungen zu
    treffen,

18. Ausnahmen von der in § 37a Absatz 6 Satz 5 und Absatz 8 Satz 1
    vorgesehenen Möglichkeit der Anrechnung von Übererfüllungen auf den
    Mindestanteil des Folgejahres festzulegen, sofern dies zur Einhaltung
    von Zielvorgaben aus bindenden Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist,

19. unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung Kriterien für die
    Anrechenbarkeit von Wasserstoff aus biogenen Quellen gemäß § 37b
    Absatz 8 Satz 3 festzulegen und dabei insbesondere

    a)  das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen,

    b)  das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise und

    c)  die Anforderungen an die erneuerbaren Energiequellen zur Erzeugung des
        Wasserstoffs.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Zuständigkeit zur
Durchführung einer in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2
bestimmten Stelle übertragen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1
Nummer 1 Buchstabe c bedürfen der Zustimmung des Deutschen
Bundestages. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 13 oder 19 bedürfen
der Zustimmung des Deutschen Bundestages, sofern Regelungen zu
strombasierten Kraftstoffen oder Wasserstoff aus biogenen Quellen
getroffen werden. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von vier
Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nach Satz 3 oder 4
nicht mit ihr befasst, gilt die Zustimmung zu der unveränderten
Rechtsverordnung als erteilt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Durchführung der §§
37a bis 37c sowie der auf Absatz 2 beruhenden Rechtsverordnungen zu
erlassen und darin insbesondere

1.  das Verfahren zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der
    Quotenverpflichtung in den Fällen des § 37a Absatz 6 und 7 und
    hinsichtlich der für die Ermittlung der Mindestanteile an
    Biokraftstoff oder der Treibhausgasminderung benötigten Daten näher zu
    regeln,

2.  zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der Quotenverpflichtung
    abweichende Bestimmungen zu § 37a Absatz 4 Satz 9 und 10 sowie zu §
    37a Absatz 6 und 7 zu erlassen,

3.  die erforderlichen Nachweise und die Überwachung der Einhaltung der
    Anforderungen an Biokraftstoffe sowie die hierfür erforderlichen
    Probenahmen näher zu regeln,

4.  zu bestimmen, dass das Entstehen von Verpflichtungen nach § 37a Absatz
    1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 an das
    Inverkehrbringen einer bestimmten Mindestmenge an Kraftstoff geknüpft
    wird.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0