Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/__31.html
Legislation: tkuev_2005

Title: § 31 Grundsätze

Description:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 31 Grundsätze

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV 2005)
Teil 4 - Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 31 Grundsätze

(1) Die nach § 30 Verpflichteten haben Auskunftsverlangen in einem
digitalen Format zu beantworten. Die Anforderungen nach § 14 Absatz 1
und 3 gelten entsprechend.

(2) Die nach § 30 Verpflichteten haben sicherzustellen, dass sie
Anordnungen zur Auskunftserteilung jederzeit elektronisch
entgegennehmen sowie die zugehörigen Auskünfte auf gleichem Weg
erteilen können; dabei haben diejenigen Verpflichteten, die zur
Bereithaltung der Schnittstelle nach § 174 Absatz 7 Satz 2 erste
Alternative des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, diese
Schnittstelle auch für die Entgegennahme der Anordnungen zur
Auskunftserteilung und für die Übermittlung der zugehörigen Auskünfte
zu verwenden und Verpflichtete, die nicht zur Bereithaltung dieser
Schnittstelle verpflichtet sind, mindestens das E-Mail-basierte
Übermittlungsverfahren nach § 174 Absatz 7 Satz 3 bereitzuhalten. Die
nach § 30 Verpflichteten haben technisch sicherzustellen, dass sowohl
die Anordnung als auch die Auskünfte bei der Übermittlung gegen
Veränderungen und unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind.
Die dafür zu beachtenden technischen Einzelheiten einschließlich der
zugehörigen Formate und der zu verwendenden Verschlüsselungsverfahren
für die Übermittlung der Anordnung und der Auskünfte legt die
Bundesnetzagentur in der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6
des Telekommunikationsgesetzes fest. Eine Übermittlung der Anordnung
oder der Auskünfte per Telefax ist unzulässig. Für die
Benachrichtigung über das Vorliegen einer Anordnung und die
Dringlichkeit ihrer Umsetzung, für die Entgegennahme der Anordnung,
für den sicheren Umgang mit der Anordnung und deren Umsetzung, für den
Schutz der für die Erteilung von Auskünften erforderlichen Funktionen
und der dafür vorzuhaltenden technischen Einrichtungen sowie für
Rückfragen zu erteilten Auskünften gilt im Übrigen § 12 Absatz 1 Satz
2 und 5, Absatz 2 sowie Absatz 3 entsprechend. Für Rückfragen zu
erteilten Auskünften gilt dies mit der Maßgabe, dass der Verpflichtete
Rückfragen nur innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten durch
sachkundiges Personal zu beantworten braucht.

(3) Die nach § 30 Verpflichteten haben die technischen und
organisatorischen Vorkehrungen so zu treffen, dass sie
Auskunftsverlangen zu ihnen vorliegenden Verkehrsdaten unverzüglich
beantworten können (§ 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung);
dies gilt auch, wenn für die Auskünfte über gespeicherte Verkehrsdaten
zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse oder von einer
bekannten Rufnummer zu unbekannten Zieladressen hergestellt wurden,
die Suche in allen Datensätzen der abgehenden oder ankommenden
Verbindungen eines Betreibers erforderlich ist (Zielwahlsuche). Für
Fälle der Zielwahlsuche gilt abweichend von Absatz 2 Satz 5 auch § 12
Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend. In der Technischen Richtlinie nach
§ 170 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes können in Abhängigkeit
von der jeweiligen Netzstruktur und der in dem Netz eingesetzten
Technologie angemessene Zeitspannen festgelegt werden, die zwischen
der Erhebung der Verkehrsdaten in den Netzelementen und deren
Verfügbarkeit für den Abruf höchstens vergehen dürfen.

(4) Die nach § 30 Verpflichteten haben sicherzustellen, dass die
Verfügbarkeit ihrer für die Auskunftserteilung erforderlichen
technischen Einrichtungen der Verfügbarkeit ihrer
Telekommunikationsanlagen entspricht.

(5) Betreiber nach § 30 Satz 1 Nummer 1, mit deren
Telekommunikationsanlagen Telekommunikationsdienste für nicht mehr als
100 000 Endnutzer erbracht werden und Anbieter nach § 30 Satz 1 Nummer
2, die ihre Dienste für nicht mehr als 100 000 Endnutzer erbringen,
brauchen die Vorkehrungen nach den Absätzen 3 und 4 nicht zu treffen;
sie dürfen der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 in der Weise
nachkommen, dass sie erst nach Benachrichtigung durch die berechtigte
Stelle über das Vorliegen einer Anordnung innerhalb ihrer üblichen
Geschäftszeiten unverzüglich die Anordnung entgegennehmen und die
zugehörigen Auskünfte erteilen. Verpflichtungen nach § 101a Absatz 1
der Strafprozessordnung oder nach den anderen in § 2 Nummer 1
Buchstabe b genannten Vorschriften zur Erteilung von Auskünften über
Verkehrsdaten bleiben unberührt.

(6) Für das Treffen der Vorkehrungen nach diesem Teil, die Umsetzung
einer Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten sowie
für die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch einen Erfüllungsgehilfen
gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.

(7) Das Übermittlungsverfahren nach Absatz 2 und die dafür
vorgehaltenen technischen Einrichtungen dürfen auch genutzt werden für
die Übermittlung von:

1.  Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation,

2.  Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach § 174 des
    Telekommunikationsgesetzes,

3.  Auskunftsverlangen zu Standortangaben sowie

4.  Antworten zu den Auskunftsverlangen nach den Nummern 2 und 3.

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