Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__146.html
Legislation: patg

Title: § 146

Description:
Patentgesetz (PatG)
Elfter Abschnitt - Patentberühmung
§ 146

Paragraph: 146

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Elfter Abschnitt - Patentberühmung
§ 146

Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht,
die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände durch
ein Patent oder eine Patentanmeldung nach diesem Gesetz geschützt
seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf
Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung
solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes
Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft
darüber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung
sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0