Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__34.html
Legislation: erstrg

Title: § 34 Antrag auf Umwandlung

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 34 Antrag auf Umwandlung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 34 Antrag auf Umwandlung

(1) Der Antrag auf Umwandlung kann nur von den in § 17 des
Warenzeichengesetzes aufgeführten rechtsfähigen Verbänden oder
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden.

(2) Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum Ablauf des 30. April 1993 zu
stellen. Der Antrag ist gebührenfrei. Gegen die Versäumung der Frist
findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.

(3) Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist
gestellt, so erlischt das Recht aus der Eintragung in das Register für
Herkunftsangaben oder das mit der Anmeldung der Herkunftsangabe
begründete Recht. Das Erlöschen ist in dem Register oder in den Akten
der Anmeldung zu vermerken.

(4) Das Erlöschen von Rechten gemäß Absatz 3 beeinträchtigt nicht die
Befugnis, Ansprüche hinsichtlich der betroffenen Herkunftsangaben nach
den allgemeinen Vorschriften geltend zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 3.0