Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__51a.html
Legislation: sgb_2

Title: § 51a Kundennummer

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 6 - Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 51a Kundennummer

Paragraph: 51a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 6 - Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 51a Kundennummer

Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig
eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der
Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene
Kundennummer zugeteilt. Die Kundennummer ist vom Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal zu nutzen
und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b
Absatz 3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen
nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu
verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch
zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt. Bei erneuter Leistung nach
längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch
oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben. Diese
Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften. Als
Bedarfsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder
mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3
Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die
Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 3.0