Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__41.html
Legislation: zkg

Title: § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 5 - Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 3 - Basiskontovertrag
§ 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

(1) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, an das kontoführende Institut
für die Erbringung von Diensten auf Grund des Basiskontovertrags das
vereinbarte Entgelt zu entrichten.

(2) Das Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste muss angemessen
sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die
marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.
Die Sätze 1 und 2 gelten für Vereinbarungen über vom Kontoinhaber zu
erstattende Kosten entsprechend.

(3) Eine Vereinbarung, nach der der Kontoinhaber eine Vertragsstrafe
im Zusammenhang mit dem Basiskontovertrag schuldet, ist unzulässig.

(4) Die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts, eines
Kostenerstattungsanspruchs oder einer Vertragsstrafe lässt die
Wirksamkeit des Basiskontovertrags im Übrigen unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0