Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__16.html
Legislation: tamg

Title: § 16 Import, Herstellung von und Handel mit Wirkstoffen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 7 - Ergänzende Vorschriften für die Herstellungserlaubnis
§ 16 Import, Herstellung von und Handel mit Wirkstoffen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 2 - Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 7 - Ergänzende Vorschriften für die Herstellungserlaubnis
§ 16 Import, Herstellung von und Handel mit Wirkstoffen; Verordnungsermächtigung

(1) Die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte liegt
oder liegen soll, registriert nach Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2019/6 die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassenen
Importeurinnen, Importeure, Herstellerinnen, Hersteller, Händlerinnen
und Händler von Wirkstoffen, die als Ausgangsstoffe für
Tierarzneimittel verwendet werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Angaben für die
Registrierung der Tätigkeit festzulegen, die neben den Angaben nach
Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0