Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeazv/__2.html
Legislation: seeazv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (SeeAZV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (SeeAZV)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Mandatierte Einsätze sind Verwendungen, an denen die Streitkräfte
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nach Zustimmung des
Bundestages nach Parlamentsbeteiligungsgesetz teilnehmen.

(2) Einsatzbezogene Verpflichtungen sind Verwendungen, die außerhalb
des deutschen Hoheitsgebietes mit Schiffen und Booten stattfinden und
den mandatierten Einsätzen vergleichbare Belastungen und
Einschränkungen mit sich bringen. Vor der Teilnahme von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an einer entsprechenden Verwendung
stellt der Inspekteur der Marine fest, ob es sich um eine
einsatzbezogene Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift handelt.

(3) Zur Besatzung eines Schiffes und Bootes gehören nur diejenigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Schiffsbetrieb an Bord,
gegebenenfalls in mehreren Schichten, tätig sind und deren Tätigkeit
in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung aufgeführt ist.

(4) Feiertage im Sinne dieser Verordnung sind die gesetzlichen
Feiertage des Heimathafens.

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SeeAZV
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