Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischrdv_1998/__34.html
Legislation: fischrdv_1998

Title: § 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/2053

Description:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/2053

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/2053

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September
2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten
Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen
(EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung
der Verordnung (EU) 2016/1627 (ABl. L 238 vom 27.9.2023, S. 1)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 6 Absatz 3 eine Chartertätigkeit ausübt,

2.  entgegen Artikel 19 Absatz 1 Roten Thun fängt, an Bord mitführt,
    umlädt, umsetzt, anlandet, transportiert, lagert, verkauft, zum
    Verkauf anbietet, zur Schau stellt oder zum Kauf anbietet,

3.  entgegen Artikel 21 Absatz 5 Satz 1 Roten Thun fängt,

4.  entgegen Artikel 21 Absatz 5 Satz 3 Roten Thun verarbeitet oder
    vermarktet,

5.  als Kapitän entgegen Artikel 21 Absatz 6 Satz 1 Roten Thun von anderen
    Arten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig trennt,

6.  entgegen Artikel 22 ein Luftfahrzeug einsetzt,

7.  entgegen Artikel 24 Absatz 2 Roten Thun fängt, an Bord behält, umlädt
    oder anlandet,

8.  entgegen Artikel 24 Absatz 3 Roten Thun vermarktet,

9.  entgegen Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 oder 3 sich an einem Fangeinsatz
    beteiligt,

10. entgegen Artikel 35 Absatz 1 oder 2 eine Umladung vornimmt,

11. ohne Genehmigung nach Artikel 35 Absatz 3 Satz 2 eine Umladung
    vornimmt,

12. entgegen Artikel 39 Absatz 3 Roten Thun fischt,

13. entgegen Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet, dass die
    Umsetzung überwacht wird,

14. entgegen Artikel 46 Absatz 1 Satz 1 ein Transportnetz verankert,

15. entgegen Artikel 46 Absatz 5 Satz 1 einen Einsetzvorgang beginnt,

16. als Kapitän entgegen Artikel 57 Absatz 1 ein VMS nicht einsetzt,

17. als Kapitän entgegen Artikel 57 Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

18. entgegen Artikel 62 Absatz 1, 2 oder 3 mit Rotem Thun handelt oder
    Roten Thun anlandet, einführt, ausführt, zu Mast- oder Aufzuchtzwecken
    in Netzkäfige einsetzt, wieder ausführt oder umlädt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2023/2053 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 31 Absatz 1 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig
    oder nicht vollständig führt,

2.  entgegen Artikel 32 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 3
    oder Absatz 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
    übermittelt,

3.  entgegen Artikel 34 Absatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.  entgegen Artikel 34 Absatz 6 eine Anlandeerklärung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

5.  entgegen Artikel 35 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, Artikel 40
    Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 44 Absatz 5 eine Angabe,
    eine Meldung oder eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

6.  entgegen Artikel 39 Absatz 6 einen Beobachter behindert,
    einschüchtert, stört oder beeinflusst,

7.  entgegen Artikel 42 Absatz 3 Satz 2 eine dort genannte Kopie nicht
    oder nicht mindestens zwei Jahre nach Erhalt behält,

8.  entgegen Artikel 42 Absatz 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht unverzüglich nach der Umsetzung macht oder

9.  entgegen Artikel 57 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Übermittlung
    von Daten nur in einem dort genannten Fall unterbrochen wird.

Collections: bundestag_gesetze
FischRDV-1998
Level: 2.0