Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__523.html
Legislation: zpo

Title: § 523 Terminsbestimmung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 523 Terminsbestimmung

Paragraph: 523

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 3 - Rechtsmittel
Abschnitt 1 - Berufung
§ 523 Terminsbestimmung

(1) Wird die Berufung nicht nach § 522 durch Beschluss verworfen oder
zurückgewiesen, so entscheidet das Berufungsgericht über die
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter. Sodann ist
unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des
Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0