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Legislation: fuag

Title: § 9 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Allgemeine Pflichten des Herstellers

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 9 Allgemeine Pflichten des Herstellers

(1) Wenn der Hersteller Funkanlagen in Verkehr bringt, hat er
sicherzustellen, dass diese so entworfen und gebaut wurden, dass sie
den grundlegenden Anforderungen des § 4 Absatz 1 und 2 und, soweit
zutreffend, Absatz 3 entsprechen. Zudem hat der Hersteller
sicherzustellen, dass diese Funkanlagen so gebaut sind, dass sie in
mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben werden
können, ohne die Vorschriften über die Nutzung des Funkspektrums zu
verletzen.

(2) Der Hersteller darf Funkanlagen nur in Verkehr bringen, wenn zuvor
in einem Konformitätsbewertungsverfahren nach § 18 Absatz 1 oder 2
nachgewiesen wurde, dass die Funkanlagen den Anforderungen des § 4
genügen. Der Hersteller stellt für die Funkanlage eine EU-
Konformitätserklärung aus und bringt die
CE-Kennzeichnung              gemäß § 19 an.

(3) Der Hersteller hat die technischen Unterlagen und die EU-
Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen der Funkanlage zehn
Jahre für die Bundesnetzagentur zur Einsicht bereitzuhalten.

(4) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren sicherzustellen, dass
bei Serienfertigung stets Konformität mit den Anforderungen dieses
Gesetzes sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder an den
Merkmalen einer Funkanlage sowie Änderungen der harmonisierten Normen
oder anderer technischer Spezifikationen, auf die bei der Erklärung
der Konformität einer Funkanlage verwiesen wird, sind angemessen zu
berücksichtigen.

(5) Hat der Hersteller Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
eine von ihm in Verkehr gebrachte Funkanlage nicht den Anforderungen
dieses Gesetzes genügt, so trifft er unverzüglich die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen. Ist dies nicht
möglich, nimmt der Hersteller die Funkanlage zurück oder ruft sie
zurück. Ist mit der Funkanlage eine Gefahr verbunden, so informiert
der Hersteller unverzüglich die Bundesnetzagentur sowie die
Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
in denen er die Funkanlage auf dem Markt bereitgestellt hat, über den
Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die
ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(6) Hat der Hersteller Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass
von einer Funkanlage eine Gefahr ausgeht, hat der Hersteller
Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Funkanlagen zu nehmen
und zu überprüfen, soweit dies zum Schutz der Gesundheit und der
Sicherheit der Endnutzer erforderlich ist. Der Hersteller führt ein
Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Funkanlagen und der
Rückrufe. Der Hersteller unterrichtet die Händler fortlaufend über
diese Überwachungstätigkeiten.

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