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Legislation: contstifg

Title: § 6 Stiftungsrat

Description:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Stiftungsrat

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben
Mitgliedern. Stellvertretung ist zulässig. Drei Mitglieder werden vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales benannt. Zwei weitere
Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf Vorschlag der in § 2 bezeichneten Personen berufen. Bis
zu zwei weitere Mitglieder kann das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend aus der Wissenschaft berufen. Die Sätze 3
bis 5 gelten auch für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus den vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend benannten Mitgliedern die Vorsitzende oder
den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den
stellvertretenden Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit. Wiederholte
Wahl ist zulässig.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates und ihrer
Stellvertreterinnen und Stellvertreter beträgt fünf Jahre. Scheidet
ein Mitglied oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter
vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder
ein Nachfolger benannt oder berufen. Wiederholte Benennung oder
Berufung ist zulässig.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig; sie
haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Mitglieder des
Stiftungsrates, die selbst leistungsberechtigt im Sinne dieses
Gesetzes sind, haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen
Assistenzkosten.

(5) Der Stiftungsrat arbeitet auf der Grundlage seiner
Geschäftsordnung; Änderungen beschließt er mit einfacher Mehrheit. Die
Sitzungen des Stiftungsrates sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur
verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte
Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese
Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. In
nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach
Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist,
in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht
das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner
entgegenstehen.

(6) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Er überwacht die Tätigkeit
des Stiftungsvorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

(7) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der
Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen
Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Stiftungsrat
zur Verhandlung über dieselbe Angelegenheit einberufen, so ist er ohne
Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei
der zweiten Einberufung muss die oder der Vorsitzende ausdrücklich auf
diese Bestimmung hinweisen.

(8) Der Stiftungsrat ist für Wahlen nach Absatz 2 und Beschlüsse nach
Absatz 5 beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Die weiteren Regelungen über erforderliche Mehrheiten und
Beschlussfähigkeit trifft die Satzung.

Collections: bundestag_gesetze
ContStifG
Level: 3.0