Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wregg/__12.html
Legislation: wregg

Title: § 12 Anwendungsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 12 Anwendungsbestimmungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
§ 12 Anwendungsbestimmungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat

1.  das Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische
    Datenübermittlung entsprechend § 9 Absatz 1 festzustellen und

2.  die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Die §§ 2 und 4 sind nach Ablauf des Monats, der auf den Tag der
Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 folgt, anzuwenden; dieser Tag
ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im
Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 5 Absatz 2 und § 6 sind sechs
Monate nach dem in Satz 1 genannten Tag anzuwenden; abweichend hiervon
kann die Registerbehörde einem Auftraggeber auf dessen Ersuchen die
Möglichkeit zur Abfrage nach § 6 Absatz 1 und 2 bereits ab dem in Satz
1 bezeichneten Tag eröffnen. Bis zur verpflichtenden Anwendung der in
Satz 2 bezeichneten Vorschriften sind die landesrechtlichen
Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb eines dem § 1
entsprechenden Registers weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WRegG
Level: 2.0