Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hreggebv/__4.html
Legislation: hreggebv

Title: § 4 Zurückweisung

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 4 Zurückweisung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
§ 4 Zurückweisung

Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die
Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer
angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig
angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für
die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
HRegGebV
Level: 2.0