Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__15.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 15 Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 15 Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 3 - Sammlung und Rücknahme
Unterabschnitt 1 - Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 15 Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte

(1) Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren
Bevollmächtigte müssen die Behältnisse nach § 14 unentgeltlich
aufstellen und abdecken. Satz 1 gilt nicht im Fall des § 14 Absatz 5.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können das Aufstellen
nicht abdeckbarer Behältnisse ablehnen und melden die Ablehnung der
zuständigen Behörde. In diesem Fall gilt das Behältnis als nicht
aufgestellt.

(2) Die Behältnisse, außer denen für die Gruppen 3 und 6, müssen für
die Aufnahme durch herkömmliche Abholfahrzeuge geeignet sein; Absatz 6
bleibt unberührt.

(3) Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass die dort
enthaltenen Altgeräte bruchsicher gesammelt werden können.

(4) Die zuständige Behörde trifft die im Einzelfall erforderlichen
Anordnungen, um sicherzustellen, dass den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern die erforderliche Menge an Behältnissen zur
Verfügung steht; hierbei berücksichtigt sie die von ihr geprüften
Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 8. Hierzu melden
die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen Stelle
die erforderliche Anzahl der aufzustellenden Behältnisse. Erfolgt die
Aufstellung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten
Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages.

(5) Im Fall des § 14 Absatz 5 gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 für
die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsprechend.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates weitergehende Anforderungen an die
Behältnisse, in denen die Altgeräte gesammelt und transportiert werden
sollen, festzulegen.

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ElektroG-2015
Level: 4.0