Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__8.html
Legislation: infrgg

Title: § 8 Finanzierungs- und Realisierungsplan, Verkehrsinvestitionsbericht

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 8 Finanzierungs- und Realisierungsplan, Verkehrsinvestitionsbericht

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 8 Finanzierungs- und Realisierungsplan, Verkehrsinvestitionsbericht

(1) Die Gesellschaft privaten Rechts erstellt nach Maßgabe des
Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und
Realisierungsplan über alle der Gesellschaft bei Wahrnehmung der
Aufgaben nach § 5 entstehenden Ausgaben für einen Zeitraum von
regelmäßig jeweils fünf Jahren. Der Finanzierungs- und
Realisierungsplan bedarf der Zustimmung der für Haushalt und Verkehr
zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages.

(2) Die Gesellschaft privaten Rechts erstellt jährlich einen
Verkehrsinvestitionsbericht zum Sach- und Kostenstand der Projekte,
die Gegenstand des jeweils geltenden Finanzierungs- und
Realisierungsplans nach Absatz 1 sind, sowie zum Zustand des
Bundesautobahnnetzes und dem daraus folgenden mittelfristigen
Ausgabenrahmen sowie den für sie damit verbundenen Tätigkeitsfeldern.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leitet den
Verkehrsinvestitionsbericht dem Deutschen Bundestag zu.

Collections: bundestag_gesetze
InfrGG
Level: 3.0