Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__4.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 4 Fälligkeit

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 4 Fälligkeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 4 Fälligkeit

(1) Die Pflicht zur Kostenerstattung wird zehn Tage nach Bekanntgabe
der Festsetzung an den Kostenschuldner fällig, es sei denn, die
Finanzagentur legt einen anderen Zeitpunkt fest.

(2) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch
Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt
sich die Fälligkeit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem
Vertrag.

Collections: bundestag_gesetze
FMSAKostV
Level: 3.0