Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__51.html
Legislation: wphg

Title: § 51 Befreiung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 51 Befreiung

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 51 Befreiung

(1) Die Bundesanstalt kann Inlandsemittenten mit Sitz in einem
Drittstaat von den Pflichten nach den §§ 48, 49 und 50 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 2 freistellen, soweit diese Emittenten gleichwertigen
Regeln eines Drittstaates unterliegen oder sich solchen Regeln
unterwerfen. Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die erteilte Freistellung.

(2) Emittenten, denen die Bundesanstalt eine Befreiung nach Absatz 1
erteilt hat, müssen Informationen über Umstände im Sinne des § 50
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die nach den gleichwertigen Regeln
eines Drittstaates der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind,
nach Maßgabe des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 2 veröffentlichen und die
Veröffentlichung gleichzeitig der Bundesanstalt mitteilen; sie müssen
die Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor der
Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle zur
Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Regeln eines
Drittstaates und die Freistellung von Emittenten nach Absatz 1 zu
erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0