Source: https://www.gesetze-im-internet.de/butt_k_seuaprv/__6.html
Legislation: butt_kaeseuaprv

Title: § 6 Repräsentative Preisermittlung

Description:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 6 Repräsentative Preisermittlung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 6 Repräsentative Preisermittlung

(1) Die Notierungseinrichtungen haben für die in Anlage II genannten,
in Deutschland hergestellten Milcherzeugnisse auf der Grundlage von
freiwilligen Preismeldungen der Verkäufer eine repräsentative
Ermittlung der Nettopreise ab Werk des Herstellers vorzunehmen. Die
Preise sollen am Mittwoch jeder Woche für die vorhergehende
Kalenderwoche ermittelt werden. § 2 Absatz 2a und § 4 Absatz 1 Satz 2
bis 5 gelten entsprechend. Der repräsentative Preis ist unter
Hinzuziehung von Vertretern der Käufer und Verkäufer nach einer
Aussprache, die mündlich oder fernmündlich erfolgen kann,
festzustellen. Jede Notierungseinrichtung gibt sich dafür eine
Geschäftsordnung, die der Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf.
§ 2 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Die Ergebnisse der repräsentativen Preisermittlung sind als solche
zu kennzeichnen.

(4) Die Notierungseinrichtungen haben die Preise nach Maßgabe der
Absätze 1 bis 3 festzustellen, umgehend als "repräsentative Preise der
Notierungseinrichtung für ... in ..." zu veröffentlichen und der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit den zugrunde
liegenden Mengen mitzuteilen.

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Butt/KäseuaPrV
Level: 2.0