Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__4d.html
Legislation: uklag

Title: § 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Paragraph: 4d

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten
Einrichtungen, die grenzüberschreitende Verbandsklagen nach Artikel 3
Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2020/1828 erheben können. Es
veröffentlicht die Liste in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf seiner
Internetseite. Es teilt der Europäischen Kommission zum 1. Dezember
2023 die bestehenden qualifizierten Einrichtungen unter Angabe des
Namens oder der Firma und des satzungsmäßigen Zwecks mit und
unterrichtet sie unverzüglich, wenn

1.  eine qualifizierte Einrichtung in die Liste neu eingetragen wurde,

2.  die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in der Liste
    aufgehoben wurde,

3.  der Name oder der Satzungszweck einer qualifizierten Einrichtung
    geändert wurde.

(2) Eine nach inländischem Recht gegründete juristische Person des
Privatrechts wird auf ihren Antrag in die Liste der qualifizierten
Einrichtungen eingetragen, wenn

1.  ihr Satzungszweck auf den Schutz von Verbraucherinteressen, die in den
    Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen, und nicht auf
    einen Erwerbszweck gerichtet ist,

2.  sie vor der Antragstellung mindestens ein Jahr zum Schutz von
    Verbraucherinteressen öffentlich tätig war,

3.  sie nicht aufgelöst werden muss oder aufgelöst wurde, insbesondere
    durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder durch die
    Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens abgelehnt wurde,

4.  sie durch interne Verfahren sicherstellt, dass

    a)  sie nicht unter dem Einfluss von anderen Personen als Verbrauchern
        steht, insbesondere nicht unter dem Einfluss von Unternehmern, die ein
        wirtschaftliches Interesse an Verbandsklagen nach der Richtlinie (EU)
        2020/1828 haben, und

    b)  Konflikte zwischen den Interessen Dritter, die Verbandsklagen nach der
        Richtlinie (EU) 2020/1828 aus wirtschaftlichem Interesse finanzieren,
        und den mit den finanzierten Klagen verfolgten Verbraucherinteressen
        vermieden werden und

5.  sie auf ihrer Internetseite klare und verständliche Angaben
    veröffentlicht zu

    a)  ihrer Rechtsform,

    b)  ihrem Satzungszweck,

    c)  ihrer Mitglieder- und Organisationsstruktur, insbesondere zu ihren
        Geschäftsführungsorganen,

    d)  ihren Tätigkeiten,

    e)  den internen Verfahren nach Nummer 4 sowie

    f)  ihrer Finanzierung im Allgemeinen.

Aus den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 muss für die Öffentlichkeit auch
erkennbar sein, dass die qualifizierte Einrichtung alle
Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 erfüllt.

(3) Die Entscheidung über den Eintragungsantrag ist der
Antragstellerin zuzustellen. Auf der Grundlage einer wirksamen, dem
Antrag stattgebenden Entscheidung ist die juristische Person mit
folgenden Angaben in die Liste einzutragen:

1.  Name,

2.  Anschrift und

3.  satzungsmäßiger Zweck.

Ist die qualifizierte Einrichtung in einem Register eingetragen, so
sind auch die Registernummer und die registerführende Stelle in der
Liste anzugeben. § 4 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0