Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__38.html
Legislation: wogg

Title: § 38 Verordnungsermächtigung

Description:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 38 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 38

Full Text:
Wohngeldgesetz (WoGG)
Teil 7 - Schlussvorschriften
§ 38 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über die
    Ermittlung

    a)  der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und

    b)  des Einkommens (§§ 13 bis 18)

    zu erlassen, wobei pauschalierende Regelungen getroffen werden dürfen,
    soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder nur mit
    unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist;

2.  die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12);

3.  die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und
    die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln; dabei kann auch geregelt
    werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die
    Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben;

4.  die in § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Berechnungsgrößen
    nach einer gesetzlichen Änderung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten
    Jahres fortzuschreiben und die bisherigen Anlagen 1 bis 3 zu ersetzen.
    Soweit der Deutsche Bundestag beschließt, die Höchstbeträge für Miete
    und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder
    die Höhe des Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr neu festzusetzen,
    hat dieser Beschluss Vorrang gegenüber der Verordnungsermächtigung.

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WoGG
Level: 3.0