Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__6.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 6 Weitere allgemeine Schutzmaßregeln

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 6 Weitere allgemeine Schutzmaßregeln

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Schutzmaßregeln
§ 6 Weitere allgemeine Schutzmaßregeln

(1) Werden in einem Geflügelbestand mehr als
1 000 Stück              Geflügel gehalten, so hat der Tierhalter
sicherzustellen, dass

1.  die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des
    Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert
    sind,

2.  die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von
    betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder
    Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die
    Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder
    sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,

3.  Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert
    und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich
    beseitigt wird,

4.  nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu
    eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und
    desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei
    gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen
    und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,

5.  betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der
    Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines
    Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und
    desinfiziert werden,

6.  Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der
    Geflügelhaltung eingesetzt und

    a)  in mehreren Ställen oder

    b)  von mehreren Betrieben gemeinsam

    benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder,
    in den Fällen des Buchstaben b, im abgebenden Betrieb vor der Abgabe
    gereinigt und desinfiziert werden,

7.  eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und
    hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,

8.  der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur
    Aufbewahrung verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens
    jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden,

9.  eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine
    Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion
    der Schuhe vorgehalten wird.

(2) Die zuständige Behörde kann für Bestände bis einschließlich 1 000
Stück Geflügel oder für Bestände mit in Gefangenschaft gehaltenen
Vögeln anderer Arten Schutzmaßregeln nach Absatz 1 anordnen, soweit
dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 kann die Reinigung und
Desinfektion im Falle mehrerer Transporte lebenden Geflügels an einem
Tag von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb
unmittelbar nach Abschluss des letzten Transportes durchgeführt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 4.0