Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__110c.html
Legislation: owig_1968

Title: § 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zwölfter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Paragraph: 110c

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Zwölfter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der
Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2
Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f
Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen
entsprechend. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der
Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu
signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende
Verfügung zu signieren. § 32d Satz 2 der Strafprozessordnung gilt mit
der Maßgabe, dass Verteidiger und Rechtsanwälte

1.  den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, seine Rücknahme und den
    Verzicht auf den Einspruch,

2.  die Rechtsbeschwerde, ihre Begründung und ihre Rücknahme,

3.  den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, seine Begründung und
    seine Rücknahme sowie

4.  die Gegenerklärung

als elektronisches Dokument übermitteln müssen. Abweichend von § 32e
Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung müssen Ausgangsdokumente nicht
gespeichert oder aufbewahrt werden, wenn die übertragenen Dokumente
zusätzlich einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
versehenen Vermerk darüber enthalten, dass das Ausgangsdokument mit
dem zur Akte zu nehmenden Dokument inhaltlich und bildlich
übereinstimmt.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0