Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwrentbkg/__16.html
Legislation: lwrentbkg

Title: § 16 Auflösung

Description:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 16 Auflösung

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
§ 16 Auflösung

(1) Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank ist unzulässig.
Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Gesetz bestimmt
über die Verwendung des Vermögens. Es darf nur für eine das
Allgemeininteresse wahrende Förderung der Landwirtschaft oder der
landwirtschaftlichen Forschung verwendet werden.

(2) Im Falle der Auflösung gehen die Gläubiger der gedeckten
Schuldverschreibungen hinsichtlich der nach § 13 Absatz 3 in dem
Register eingetragenen Werte den übrigen Gläubigern der Bank im Rang
vor. Soweit diese Werte nicht zur Befriedigung der Gläubiger der
gedeckten Schuldverschreibungen notwendig sind, stehen sie den übrigen
Gläubigern der Bank zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
LwRentBkG
Level: 2.0