Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__34.html
Legislation: postrdv

Title: § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter

(1) Die Sozialversicherungsträger erstatten dem Renten Service als
Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter im
Rahmen des Erforderlichen

1.  Entgelte an Geldinstitute und sonstige Dritte für die Auszahlung von
    Geldleistungen,

2.  Entgelte an andere Geschäftsbereiche der Deutschen Post AG für die
    Versendung von

    a)  Anpassungsmitteilungen und

    b)  Vordrucken für Lebensbescheinigungen, die nicht im Zusammenhang mit
        einer Anpassung eingeholt werden können und

3.  Entgelte an andere Geschäftsbereiche der Deutschen Post AG für die
    Produktion und die Versendung von

    a)  Informationen an Rentenbezieher nach § 26a Satz 2 und

    b)  Ausweisen zum Nachweis der Rentenberechtigung, soweit diese Entgelte
        zusätzlich entstehen.

Dies gilt auch für die Entgelte in den Fällen, in denen die physische
Versendung durch digitale Verfahren ersetzt wird, die die Deutsche
Post AG selbst betreibt oder für die sie Dienstleistungen Dritter in
Anspruch nimmt.

(2) Der Renten Service hat dafür Sorge zu tragen, daß die Auslagen für
die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter so gering wie möglich
gehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0