Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__66.html
Legislation: tamg

Title: § 66 Gegenseitige Information

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 66 Gegenseitige Information

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 66 Gegenseitige Information

(1) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und
Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig

1.  die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen
    mitzuteilen,

2.  bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen
    Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes für den jeweiligen
    Zuständigkeitsbereich unverzüglich zu unterrichten und bei der
    Ermittlungstätigkeit zu unterstützen sowie

3.  über Rückrufe von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen
    Produkten sowie über Maßnahmen im Zusammenhang mit Qualitätsmängeln
    bei Wirkstoffen zu informieren, die zu einem Versorgungsmangel mit
    Tierarzneimitteln führen können.

(2) Die zuständigen Behörden

1.  erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
    begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen
    Urkunden und Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung der
    für Tierarzneimittel geltenden Vorschriften zu ermöglichen,

2.  überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen
    Mitgliedstaates mitgeteilten Sachverhalte und Auskünfte, teilen ihr
    das Ergebnis der Prüfung mit und unterrichten das Bundesministerium
    für Ernährung und Landwirtschaft darüber.

(3) Die zuständigen Behörden teilen den zuständigen Behörden eines
anderen Mitgliedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für
die Überwachung der Einhaltung der für Tierarzneimittel geltenden
Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere
bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für
Tierarzneimittel geltende Vorschriften.

(4) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der
Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben
ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen
zuständigen Behörden des Landes, den zuständigen Behörden anderer
Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten, der Europäischen
Kommission, der Europäischen Arzneimittel-Agentur oder den zuständigen
Stellen des Europarates mitteilen.

(5) Auskünfte, Mitteilungen und die Übermittlung von Urkunden und
Schriftstücken über Kontrollen nach Artikel 123 der Verordnung (EU)
2019/6 erfolgen an die Europäische Kommission, sofern sie
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
betreffen, die keine Mitgliedstaaten sind.

(6) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Staaten, Stellen
des Europarates, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der
Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium. Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann diese Befugnis
auf die zuständigen Bundesoberbehörden oder durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden
übertragen. Ferner kann das Bundesministerium im Einzelfall der
zuständigen obersten Landesbehörde die Befugnis übertragen, sofern
diese ihr Einverständnis damit erklärt. Die obersten Landesbehörden
können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
TAMG
Level: 4.0