Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__14.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 14 Wahlberechtigung

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 14 Wahlberechtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 14 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt sind Beschäftigte, die am Wahltag das 16.
Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, dass sie

1.  infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu
    wählen oder zu stimmen, nicht besitzen,

2.  am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten beurlaubt sind oder

3.  Altersteilzeit im Blockmodell ausüben und sich am Wahltag in der
    Freistellung befinden.

(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird dort
wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert
hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht in der bisherigen
Dienststelle. Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder
einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind.
Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, dass die oder der
Beschäftigte binnen weiterer neun Monate zur bisherigen Dienststelle
zurückkehren wird. Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts in der
bisherigen Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in
Fällen einer Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes, nach den
tarifvertraglichen Bestimmungen oder auf Grund entsprechender
arbeitsvertraglicher Vereinbarung.

(3) Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechender Berufsausbildung
sind nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0