Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brhg_1985/__19.html
Legislation: brhg_1985

Title: § 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Description:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
§ 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Ist im Haushaltsplan nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung bestimmt,
daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof

1.  durch das zuständige Kollegium unter Mitwirkung des Präsidenten oder
    des Vizepräsidenten oder

2.  allein durch den Präsidenten oder, wenn dessen Stelle nicht besetzt
    ist, durch den Vizepräsidenten

vorgenommen wird, entfällt die Zuständigkeit der Senate und des Großen
Senats. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 können weitere Beamte bei dem
Verfahren zur Hilfeleistung herangezogen werden. Das Dreierkollegium
entscheidet mit Stimmenmehrheit.

Collections: bundestag_gesetze
BRHG-1985
Level: 2.0