Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__25.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 3 - Netzzugang
§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung

Die Gewährung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen ist im Sinne des
§ 20 Abs. 2 insbesondere dann nicht zumutbar, wenn einem
Gasversorgungsunternehmen wegen seiner im Rahmen von
Gaslieferverträgen eingegangenen unbedingten Zahlungsverpflichtungen
ernsthafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten entstehen
würden. Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens
entscheidet die Regulierungsbehörde, ob die vom Antragsteller
nachzuweisenden Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Prüfung
richtet sich nach Artikel 48 der Richtlinie 2009/73/EG (ABl. L 211 vom
14\.8.2009, S. 94). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, die bei der Prüfung nach Artikel 48 der Richtlinie
2009/73/EG anzuwendenden Verfahrensregeln festzulegen. In der
Rechtsverordnung nach Satz 4 kann vorgesehen werden, dass eine
Entscheidung der Regulierungsbehörde, auch abweichend von den
Vorschriften dieses Gesetzes, ergehen kann, soweit dies in einer
Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0