Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__341.html
Legislation: hgb

Title: § 341

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 341

Paragraph: 341

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Zweiter Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 341

(1) Dieser Unterabschnitt ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf
Unternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum
Gegenstand haben und nicht Träger der Sozialversicherung sind
(Versicherungsunternehmen), anzuwenden. Dies gilt nicht für solche
Versicherungsunternehmen, die auf Grund von Gesetz, Tarifvertrag oder
Satzung ausschließlich für ihre Mitglieder oder die durch Gesetz oder
Satzung begünstigten Personen Leistungen erbringen oder als nicht
rechtsfähige Einrichtungen ihre Aufwendungen im Umlageverfahren
decken, es sei denn, sie sind Aktiengesellschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder rechtsfähige kommunale
Schadenversicherungsunternehmen.

(2) Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 sind auch
Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, wenn sie zum
Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die
deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen. Niederlassungen von
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, die keiner Erlaubnis zum Betrieb des
Direktversicherungsgeschäfts durch die deutsche
Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen, haben die ergänzenden
Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von
Vermögensgegenständen und Schulden des Ersten bis Vierten Titels
dieses Unterabschnitts und der Versicherungsunternehmens-
Rechnungslegungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.

(3) Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen
der Rechtsform oder für Niederlassungen bestehen, bleiben unberührt.

(4) Die Vorschriften des Ersten bis Siebenten Titels dieses
Unterabschnitts sind mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 auf
Pensionsfonds (§ 236 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes)
entsprechend anzuwenden. § 341d ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern mit dem Zeitwert unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der Vorsicht zu bewerten sind; §§ 341b, 341c sind insoweit nicht
anzuwenden.

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HGB
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