Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__13a.html
Legislation: aufenthv

Title: § 13a EU-Rückkehrausweis

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 13a EU-Rückkehrausweis

Paragraph: 13a

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer
§ 13a EU-Rückkehrausweis

(1) Einem Unionsbürger, dessen Pass oder Passersatz verloren gegangen
ist, gestohlen oder vernichtet wurde oder sonst nicht innerhalb einer
angemessenen Zeit beschafft werden kann, wird auf seinen Antrag in
einem Drittstaat, in dem der Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit
konsularisch nicht durch eine eigene Auslandsvertretung im Sinne von
Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2015/637 vertreten ist, ein EU-
Rückkehrausweis zum Zwecke der Einreise in den Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er seinen Aufenthalt hat,
von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellt, sofern der
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt,
die Angaben des Antragstellers zu dessen Staatsangehörigkeit bestätigt
und keine Einwände erhebt. Abweichend von Satz 1 darf ausnahmsweise
das Dokument auch zum Zwecke einer einzigen Reise in ein anderes Land
ausgestellt werden.

(2) Die Gültigkeitsdauer des EU-Rückkehrausweises ist nach dem
Zeitraum zu bemessen, der für die Reise in den in Absatz 1 genannten
Staat erforderlich ist, zuzüglich zwei Tage Nachfrist. Die
Gültigkeitsdauer darf nur unter außergewöhnlichen Umständen 15
Kalendertage überschreiten.

(3) Die deutsche Auslandsvertretung konsultiert spätestens zwei
Arbeitstage nach Antragstellung den Mitgliedstaat der Europäischen
Union, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, nach
Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/637 zum
Zwecke der Überprüfung der Staatsangehörigkeit und Identität des
Antragstellers. Die deutsche Auslandsvertretung übermittelt hierfür
dem jeweiligen Mitgliedstaat die notwendigen Angaben zur Identität,
insbesondere Namen und Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und
Geschlecht des Antragstellers sowie ein Gesichts- oder Lichtbild des
Antragstellers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der
Richtlinie (EU) 2019/997 und eine Fotokopie oder elektronische Kopie
eines verfügbaren Identifizierungsmittels und, soweit verfügbar, Art
und Nummer des zu ersetzenden Dokuments sowie eine nationale
Registrierungs- oder Sozialversicherungsnummer. Hat der Mitgliedstaat,
dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, Einwände gegen
die Ausstellung eines EU-Rückkehrausweises, findet Artikel 4 Absatz 4
der Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024 Anwendung.

(4) Der EU-Rückkehrausweis ist spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt
der Bestätigung der Angaben zur Staatsangehörigkeit und Identität des
Antragstellers auszustellen und eine Kopie an den Mitgliedstaat,
dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, zu übersenden.
In begründeten Fällen darf die Frist nach Satz 1 überschritten werden.
In äußersten Notfällen kann ein EU-Rückkehrausweis für einen
Unionsbürger auch ohne vorherige Bestätigung des Mitgliedstaats,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ausgestellt werden, wenn die
deutsche Auslandsvertretung zuvor alle Kommunikationsmittel
ausgeschöpft hat. Der Mitgliedstaat ist anschließend über die
Ausstellung des EU-Rückkehrausweises sowie die darin enthaltenen
Informationen so schnell wie möglich zu informieren.

(5) Eingehende Konsultationsanfragen anderer Mitgliedstaaten leitet
das Auswärtige Amt an die jeweils zuständige deutsche Behörde weiter.
Die Rückmeldung ist dem jeweiligen Mitgliedstaat über das Auswärtige
Amt spätestens drei Arbeitstage nach Erhalt der Informationen im Sinne
des Absatzes 3 Satz 2 und 3 zu übermitteln. Kann die Frist nicht
eingehalten werden, unterrichtet das Auswärtige Amt den anfragenden
Mitgliedstaat und gibt eine Einschätzung ab, wann mit einer Antwort zu
rechnen ist.

(6) Der EU-Rückkehrausweis ist nach Ankunft am Zielort bei der für die
Beantragung von Reisedokumenten zuständigen Behörde abzugeben. Die
zurückgegebenen EU-Rückkehrausweise und Kopien sind umgehend zu
vernichten.

(7) EU-Rückkehrausweise nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024 enthalten neben der Angabe des
ausstellenden Staates, dem Tag und Ort der Ausstellung, dem letzten
Tag der Gültigkeitsdauer, der Seriennummer des EU-Rückkehrausweises
und dem Gesichts- oder Lichtbild, der Unterschrift des Inhabers sowie
dem Reiseziel und gegebenenfalls Transitstaaten ausschließlich
folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Inhaber des
Passersatzpapiers:

1.  Familienname,

2.  den oder die Vornamen,

3.  Staatsangehörigkeit,

4.  Tag der Geburt,

5.  Geschlechtsangabe mit der Abkürzung „F“ für Personen weiblichen
    Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen
    anderen Fällen,

6.  ein Anmerkungsfeld.

EU-Rückkehrausweise enthalten zudem eine Zone für das automatische
Lesen. Diese darf lediglich enthalten:

1.  die Abkürzung „PU“ für Dokumententyp,

2.  die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.  den Familiennamen,

4.  den oder die Vornamen,

5.  die Seriennummer des EU-Rückkehrausweises,

6.  die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

7.  den Tag der Geburt,

8.  die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für
    Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen
    Fällen,

9.  die Gültigkeitsdauer des EU-Rückkehrausweises,

10. die Prüfziffern und

11. Leerstellen.

Die Seriennummer und Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person
des Inhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jeder EU-
Rückkehrausweis enthält eine neue Seriennummer. Bei der Ausstellung
des EU-Rückkehrausweises findet Artikel 8 Absatz 2, 5 bis 8 der
Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024 Anwendung.

(8) Die für die Zwecke der Ausstellung eines EU-Rückkehrausweises
verarbeiteten personenbezogenen Daten einschließlich des Gesichts-
oder Lichtbilds des Antragstellers dürfen ausschließlich für die
Überprüfung der Identität nach dieser Vorschrift, für das Drucken der
einheitlichen EU-Rückkehrausweismarke und zur Erleichterung der Reise
des Antragstellers verwendet werden. Die Berichtigung, Speicherung und
Löschung der personenbezogenen Daten, die zur Ausstellung eines EU-
Rückkehrausweises verarbeitet oder auf einem EU-Rückkehrausweis
gespeichert werden, richten sich nach Artikel 15 Absatz 2 und 4 der
Richtlinie (EU)
2019/997              in der Fassung vom 6. Mai 2024.

(9) Die Ausstellung des EU-Rückkehrausweises ist gemäß Artikel 16
Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai
2024 zu überwachen und die Informationen an die Europäische Kommission
zu übermitteln.

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