Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__16.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 16 Hauptzollamt Hamburg

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 16 Hauptzollamt Hamburg

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 16 Hauptzollamt Hamburg

Dem Hauptzollamt Hamburg werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und die
    Anforderung von Säumniszuschlägen des Hauptzollamts Itzehoe für das
    Zollamt Hamburg-Flughafen für vor dem 1. Mai 2016 registrierte
    Vorgänge, sofern der Zollzahlstelle des Hauptzollamts Hamburg die
    Überwachung des Zahlungseingangs obliegt,

2.  die Einnahme und die Buchung der Zuckerabgaben aller Hauptzollämter
    bundesweit,

3.  die Auszahlung und die Buchung der Produktionserstattungen für die
    Verwendung von Zucker aller Hauptzollämter bundesweit,

4.  die Einnahme und die Buchung der Abgaben im Milchsektor aller
    Hauptzollämter bundesweit,

5.  die Festsetzung und die Erhebung von Ausfuhrabgaben für
    Marktordnungswaren nach dem Marktorganisationsgesetz aller
    Hauptzollämter bundesweit; davon unberührt bleibt die Zuständigkeit
    für die Entgegennahme der Anmeldung und des Antrags auf Abfertigung,
    für die die Ausfuhrzollstelle zuständig ist,

6.  die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter
    Bremen und Oldenburg,

7.  die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von
    Stundungs-, Säumnis-, Verzugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen
    sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden Geldforderungen im
    Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt Hamburg bewilligten laufenden
    Zahlungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit,

8.  die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer des
    Hauptzollamts Itzehoe für das Stadtgebiet Hamburg,

9.  die Festsetzung und Erhebung von Antidumping- sowie von
    Ausgleichszöllen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der
    Kommission vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstruments für
    die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des
    Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung
    (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179
    vom 3.7.  2019, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung aller
    Hauptzollämter bundesweit,

10. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der
    Überwachungsmaßnahmen der Hauptzollämter Itzehoe, Kiel und Stralsund,

11. die Sonderprüfungen der Hauptzollämter Bremen, Itzehoe, Kiel,
    Oldenburg und Stralsund sowie

12. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzollamts Itzehoe für das
    Stadtgebiet Hamburg.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0