Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__368.html
Legislation: stpo

Title: § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

Paragraph: 368

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Viertes Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder
ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht
oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als
unzulässig zu verwerfen.

(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung
einer Frist zur Erklärung zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 3.0