Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__67.html
Legislation: schregdv

Title: § 67

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Achter Abschnitt - Maschinell geführte Register
Unterabschnitt 3 - Einsicht in maschinell geführte Register und Abschriften hieraus
§ 67

Paragraph: 67

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Achter Abschnitt - Maschinell geführte Register
Unterabschnitt 3 - Einsicht in maschinell geführte Register und Abschriften hieraus
§ 67

(1) Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden
Registerblatts auf einem Bildschirm. Der Einsicht nehmenden Person
kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm
aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, daß der Umfang der nach
§ 8 der Schiffsregisterordnung oder den Vorschriften dieser Verordnung
zulässigen Einsicht nicht überschritten wird und Veränderungen des
Registerinhalts nicht vorgenommen werden können.

(2) Anstelle der Wiedergabe auf einem Bildschirm kann auch die
Einsicht in einen Ausdruck gewährt werden.

(3) Die Einsicht nach Absatz 1 oder 2 kann auch durch ein anderes als
das Registergericht bewilligt und gewährt werden, welches das
Registerblatt führt. Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten
sind besonders zu bestimmen. Sie dürfen Zugang zu den maschinell
geführten Registerblättern des anderen Registergerichts nur haben,
wenn sie eine Kennung verwenden, die ihnen von der Leitung ihres
Registergerichts zugeteilt wird. Diese Form der Einsichtnahme ist auch
über die Grenzen des betreffenden Landes hinweg zulässig, wenn die
Landesjustizverwaltungen dies vereinbaren. Die Gewährung von Einsicht
schließt die Erteilung von Abschriften mit ein.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegDV
Level: 4.0