Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__50.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 50

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 22 - Zu den §§ 32 und 33 des Gesetzes
§ 50 Verfahren für die Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten

(1) Für die Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystem sowie für das Verfahren und für die Inanspruchnahme des
Ausfallverfahrens gelten die §§ 15, 16, 17, 19, 20, 21 und 24 bis 28
entsprechend. Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46
Absatz 3 des Gesetzes, wenn in einem anderen nach weinrechtlichen
Vorschriften auszustellenden Begleitdokument deutlich sichtbar und gut
lesbar folgender Hinweis eingetragen ist:

„Kleiner Weinerzeuger gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2020/262
des Rates vom 19. Dezember 2019.“

(2) Bei Beförderungen von Wein unter Steueraussetzung aus anderen
Mitgliedstaaten an einen Begünstigten im Steuergebiet gilt § 14 Absatz
1 bis 3 und 5 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0