Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__19.html
Legislation: zkg

Title: § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 2 - Vergleichswebsites
§ 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 2 - Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 2 - Vergleichswebsites
§ 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz nähere Bestimmungen zu erlassen über die
Konkretisierung und Ergänzung der in den §§ 17 und 18 genannten
Anforderungen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz die für die Ausführung dieses Unterabschnittes und
der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zuständigen Behörden und
Stellen zu bestimmen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz zur Erfüllung der in den §§ 16 bis 18 genannten
Vorgaben für die Vergleichswebsite nähere Bestimmungen zu erlassen
über Art und Form der Bereitstellung oder Übermittlung der nach § 17
Absatz 2 zu meldenden Daten einschließlich der Zeitpunkte, der
zulässigen Datenträger, Datenformate und Übertragungswege.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Verwaltungsvorschriften erlassen, die für die Ausführung dieses
Unterabschnittes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften durch
die zuständigen Behörden und Stellen erforderlich sind.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 3 auf die Bundesanstalt mit der
Maßgabe zu übertragen, dass die Rechtsverordnung der Bundesanstalt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ergeht.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 4.0