Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auv_2012/__16.html
Legislation: auv_2012

Title: § 16 Wohnungsbeschaffungskosten

Description:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 3 - Wohnung
§ 16 Wohnungsbeschaffungskosten

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (AUV 2012)
Abschnitt 2 - Erstattungsfähige Kosten
Unterabschnitt 3 - Wohnung
§ 16 Wohnungsbeschaffungskosten

(1) Gutachterkosten, Maklerkosten, ortsübliche
Mietvertragsabschlussgebühren, Kosten für Garantieerklärungen und
Bürgschaften sowie vergleichbare Kosten, die beim Auszug aus der
Wohnung am ausländischen Dienstort oder bei der Beschaffung einer
neuen angemessenen Wohnung am ausländischen Dienstort anfallen, werden
erstattet.

(2) Wird dem Vermieter einer Wohnung am neuen ausländischen Dienstort
eine Kaution geleistet, wird ein unverzinslicher Gehaltsvorschuss bis
zum Dreifachen der Mieteigenbelastung der berechtigten Person gewährt,
die sich bei entsprechender Anwendung des § 54 des
Bundesbesoldungsgesetzes ergibt. Der Vorschuss ist in höchstens 20
gleichen Monatsraten zurückzuzahlen. Die Raten werden von den
Dienstbezügen der berechtigten Person einbehalten. Bei vorzeitiger
Versetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Rest des
Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen. Soweit die ortsübliche
Kaution den Gehaltsvorschuss übersteigt, wird sie erstattet.

(3) Rückzahlungsansprüche gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter
sind an den Dienstherrn abzutreten. Soweit die Kaution von der
Vermieterin oder vom Vermieter berechtigterweise in Anspruch genommen
wird, ist die berechtigte Person zur Rückzahlung des
Erstattungsbetrags an den Dienstherrn verpflichtet.

(4) Bei Umzügen aus dem Ausland ins Inland ist § 9 Absatz 1 des
Bundesumzugskostengesetzes anzuwenden.

(5) Soweit die Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Bezug oder dem
Auszug aus einer Wohnung am Auslandsdienstort von im Ausland typischen
Verhältnissen abweichen und dies zu einer außergewöhnlichen, von der
berechtigten Person nicht zu vertretenden Härte führt, kann die
oberste Dienstbehörde eine Leistung zur Milderung der Härte gewähren.
Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Collections: bundestag_gesetze
AUV-2012
Level: 4.0