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Legislation: strabeg

Title: § 4 Umfang der Strafbefreiung

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 4 Umfang der Strafbefreiung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 4 Umfang der Strafbefreiung

(1) Die Strafbefreiung erstreckt sich auf alle Taten im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 1, die sich auf nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1.
Januar 2003 entstandene Ansprüche auf Einkommen- oder
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer sowie
Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beziehen, soweit die
entsprechenden Einnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5 in der
strafbefreienden Erklärung berücksichtigt sind. Hat der
Steuerschuldner die in der strafbefreienden Erklärung berücksichtigten
Einnahmen zu Zahlungen verwendet, auf Grund derer er nach dem
Einkommensteuergesetz einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen,
erstreckt sich die Strafbefreiung auch auf zu Unrecht nicht
entrichtete Steuerabzugsbeträge; die Straffreiheit erstreckt sich auch
auf die Verkürzung von Einkommensteuer durch Abgabe einer
unzutreffenden Steuererklärung durch den Vergütungsgläubiger. Umfasst
die strafbefreiende Erklärung eine Ausschüttung, die nicht den
gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht, erstreckt sich die
Straffreiheit auch auf die Verkürzung von Einkommensteuer durch Abgabe
einer unzutreffenden Steuererklärung durch den Gläubiger der
Gewinnausschüttung.

(2) Straffrei werden alle Tatbeteiligten. Dies gilt auch, wenn die
Erklärung durch eine Person im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 abgegeben
wird, die selbst nicht Tatbeteiligte war. Satz 1 gilt jedoch nicht,
soweit ein Tatbeteiligter wegen Vorliegens der in § 7 genannten
Ausschlussgründe keine eigene wirksame Erklärung mehr abgeben könnte.

(3) Umfasst die strafbefreiende Erklärung nicht alle Einnahmen im
Sinne des § 1 Abs. 2 bis 5, bleibt die Strafbarkeit von Taten, die auf
nicht berücksichtigten Einnahmen beruhen, so bestehen, wie sie vor
Abgabe der strafbefreienden Erklärung gegeben war.

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StraBEG
Level: 3.0