Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__92b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Sechster Titel - Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Paragraph: 92b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Sechster Titel - Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

(1) Zur Durchführung der Förderung wird beim Gemeinsamen
Bundesausschuss ein Innovationsausschuss eingerichtet. Dem
Innovationsausschuss gehören drei vom Spitzenverband Bund der
Krankenkassen benannte Mitglieder des Beschlussgremiums nach § 91
Absatz 2, jeweils ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft benanntes Mitglied des Beschlussgremiums nach
§ 91 Absatz 2, der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen
Bundesausschusses sowie zwei Vertreter des Bundesministeriums für
Gesundheit und ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung an. Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen
und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter
Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen erhalten ein
Mitberatungs- und Antragsrecht. § 140f Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 5
sowie 6 gilt entsprechend.

(2) Der Innovationsausschuss legt nach einem Konsultationsverfahren
unter Einbeziehung externer Expertise in themenspezifischen und
themenoffenen Förderbekanntmachungen die Schwerpunkte und Kriterien
für die Förderung nach § 92a Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 4 erste
Alternative fest. Die Förderung von Vorhaben im einstufigen Verfahren
für neue Versorgungsformen mit kurzer Laufzeit erfolgt in der Regel im
Rahmen themenoffener Förderbekanntmachungen. Die Schwerpunkte zur
Entwicklung und Weiterentwicklung von Meldesystemen zur Förderung der
Patientensicherheit und für die Entwicklung und Weiterentwicklung von
Leitlinien nach § 92a Absatz 2 Satz 4 legt das Bundesministerium für
Gesundheit fest. Dabei kann die Arbeitsgemeinschaft der
Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften dem
Bundesministerium für Gesundheit Schwerpunkte zur Entwicklung oder
Weiterentwicklung von Leitlinien vorschlagen. Jedem Vorschlag ist eine
Begründung des jeweiligen Förderbedarfs beizufügen. Der
Innovationsausschuss übernimmt die vom Bundesministerium für
Gesundheit festgelegten Schwerpunkte in Förderbekanntmachungen und
legt in diesen die Kriterien für die Förderung nach § 92a Absatz 2
Satz 4 zweite Alternative fest. Der Innovationsausschuss führt auf der
Grundlage der Förderbekanntmachungen nach den Sätzen 1 bis 6
Interessenbekundungsverfahren durch und entscheidet über die
eingegangenen Anträge auf Förderung. Er beschließt nach Abschluss der
geförderten Vorhaben Empfehlungen zur Überführung in die
Regelversorgung nach Absatz 3. Der Innovationsausschuss entscheidet
auch über die Verwendung der Mittel nach § 92a Absatz 2 Satz 4.
Entscheidungen des Innovationsausschusses bedürfen einer Mehrheit von
sieben Stimmen. Der Innovationsausschuss beschließt eine Geschäfts-
und Verfahrensordnung, in der er insbesondere Folgendes regelt:

1.  seine Arbeitsweise und die Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle nach
    Absatz 4,

2.  das Konsultationsverfahren nach Satz 1,

3.  das Förderverfahren nach Satz 7,

4.  die Förderverfahren nach § 92a Absatz 1 Satz 8 und Absatz 2 Satz 1 und
    4,

5.  die Benennung und Beauftragung von Experten aus dem Expertenpool nach
    Absatz 6,

6.  die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen
    Medizinischen Fachgesellschaften nach Absatz 7.

Die Geschäfts- und Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Gesundheit.

(3) Der Innovationsausschuss beschließt jeweils spätestens drei Monate
nach Eingang des jeweiligen Berichts zur wissenschaftlichen Begleitung
und Auswertung nach § 92a Absatz 1 Satz 3 von geförderten Vorhaben zu
neuen Versorgungsformen eine Empfehlung zur Überführung der neuen
Versorgungsform oder wirksamer Teile aus einer neuen Versorgungsform
in die Regelversorgung. Er berät innerhalb der in Satz 1 genannten
Frist die jeweiligen Ergebnisberichte der geförderten Vorhaben zur
Versorgungsforschung nach § 92a Absatz 2 Satz 1 und kann eine
Empfehlung zur Überführung von Erkenntnissen in die Regelversorgung
beschließen. In den Beschlüssen nach den Sätzen 1 und 2 muss
konkretisiert sein, wie die Überführung in die Regelversorgung
erfolgen soll, und festgestellt werden, welche Organisation der
Selbstverwaltung oder welche andere Einrichtung für die Überführung
zuständig ist. Wird empfohlen, eine neue Versorgungsform nicht in die
Regelversorgung zu überführen, ist dies zu begründen. Die Beschlüsse
nach den Sätzen 1 und 2 werden veröffentlicht. Stellt der
Innovationsausschuss die Zuständigkeit des Gemeinsamen
Bundesausschusses fest, hat dieser innerhalb von zwölf Monaten nach
dem jeweiligen Beschluss der Empfehlung die Regelungen zur Aufnahme in
die Versorgung zu beschließen. Die Adressaten der Beschlüsse nach den
Sätzen 1 und 2 berichten dem Innovationsausschuss innerhalb von zwölf
Monaten nach dem jeweiligen Beschluss über die Umsetzung der
Empfehlung. Die Rückmeldungen der Adressaten nach Satz 7 werden
veröffentlicht.

(4) Zur Vorbereitung und Umsetzung der Entscheidungen des
Innovationsausschusses wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Der
personelle und sachliche Bedarf des Innovationsausschusses und seiner
Geschäftsstelle wird vom Innovationsausschuss bestimmt und ist vom
Gemeinsamen Bundesausschuss in seinen Haushalt einzustellen.

(5) Die Geschäftsstelle nach Absatz 4 untersteht der fachlichen
Weisung des Innovationsausschusses und der dienstlichen Weisung des
unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses und hat
insbesondere folgende Aufgaben:

1.  Erarbeitung von Entwürfen für Förderbekanntmachungen,

2.  Möglichkeit zur Einholung eines Zweitgutachtens, insbesondere durch
    das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
    nach § 139a oder das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz
    im Gesundheitswesen nach § 137a,

3.  Erlass von Förderbescheiden,

4.  administrative und fachliche Beratung von Förderinteressenten,
    Antragstellern und Zuwendungsempfängern,

5.  Unterstützung bei der Ausarbeitung qualifizierter Anträge im Rahmen
    der Konzeptentwicklung des zweistufigen Verfahrens für neue
    Versorgungsformen,

6.  Betreuung des Expertenpools nach Absatz 6,

7.  administrative Bearbeitung und fachliche Begleitung von Vorhaben, die
    mit Mitteln des Innovationsfonds gefördert werden oder gefördert
    werden sollen,

8.  Veranlassung der Auszahlung der Fördermittel durch das Bundesamt für
    Soziale Sicherung,

9.  kontinuierliche projektbegleitende Erfolgskontrolle geförderter
    Vorhaben,

10. Erarbeitung von Entwürfen für Empfehlungen des Innovationsausschusses
    nach Absatz 3,

11. Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel und eventuelle
    Rückforderung der Fördermittel,

12. Veröffentlichung der aus dem Innovationsfonds geförderten Vorhaben
    sowie daraus gewonnener Erkenntnisse und Ergebnisse.

Die Beratung und die Unterstützung der Förderinteressenten,
Antragsteller und Zuwendungsempfänger nach Satz 1 Nummer 4 und 5 lösen
keine weitergehenden Ansprüche aus.

(6) Zur Einbringung wissenschaftlichen und versorgungspraktischen
Sachverstands in die Beratungsverfahren des Innovationsausschusses
wird ein Expertenpool gebildet. Die Mitglieder des Expertenpools sind
Vertreter aus Wissenschaft und Versorgungspraxis. Sie werden auf Basis
eines Vorschlagsverfahrens vom Innovationsausschuss jeweils für einen
Zeitraum von zwei Jahren benannt; eine Wiederbenennung ist möglich.
Sie sind ehrenamtlich tätig. Die Geschäftsstelle nach Absatz 4
beauftragt die einzelnen Mitglieder des Expertenpools entsprechend
ihrer jeweiligen wissenschaftlichen und versorgungspraktischen
Expertise mit der Durchführung von Kurzbegutachtungen einzelner
Anträge auf Förderung und mit der Abgabe von Empfehlungen zur
Förderentscheidung. Für die Wahrnehmung der Aufgaben kann eine
Aufwandsentschädigung gezahlt werden, deren Höhe in der
Geschäftsordnung des Innovationsausschusses festgelegt wird. Die
Empfehlungen der Mitglieder des Expertenpools sind vom
Innovationsausschuss in seine Entscheidungen einzubeziehen.
Abweichungen von den Empfehlungen der Mitglieder des Expertenpools
sind vom Innovationsausschuss schriftlich zu begründen. Mitglieder des
Expertenpools dürfen für den Zeitraum ihrer Benennung keine Anträge
auf Förderung durch den Innovationsfonds stellen und auch nicht an
einer Antragstellung beteiligt sein.

(7) Bei der Beratung der Anträge zur Entwicklung oder
Weiterentwicklung ausgewählter medizinischer Leitlinien nach § 92a
Absatz 2 Satz 4 ist die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen
Medizinischen Fachgesellschaften durch den Innovationsausschuss zu
beteiligen.

(8) Klagen bei Streitigkeiten nach dieser Vorschrift haben keine
aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 5.0