Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__22.html
Legislation: tierschversv

Title: § 22 Verwenden geschützter Tierarten

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 22 Verwenden geschützter Tierarten

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 2 - Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen
Unterabschnitt 1 - Durchführung von Tierversuchen
§ 22 Verwenden geschützter Tierarten

In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember
1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und
Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997,
S. 1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte Wirbeltiere, die
nicht Primaten sind, und Kopffüßer dürfen in Tierversuchen nicht
verwendet werden. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  der Tierversuch

    a)  dem Zweck des Vorbeugens, Erkennens oder Behandelns von Krankheiten,
        Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder
        Tieren oder der Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der
        Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Stoffen oder Produkten
        im Hinblick auf die in § 7a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
        Tierschutzgesetzes genannten Zwecke oder

    b)  der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten

    dient und

2.  wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass der in Nummer 1
    genannte Zweck des Tierversuchs nicht durch die Verwendung anderer als
    der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Tierarten
    erreicht werden kann.

Satz 1 gilt nicht für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere
oder künstlich vermehrte Tiere nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 338/97. Satz 2 gilt nicht für Tierversuche, die der
Grundlagenforschung dienen.

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TierSchVersV
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