Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__36.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)
§ 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren

Paragraph: 36

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Zweiter Teil - Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)
§ 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren

(1) Nach der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat,
Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht (§ 14a
Abs. 3, § 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des
Betriebsrats unverzüglich einzuleiten. Die Wahl des Betriebsrats
findet auf einer Wahlversammlung statt (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes).
Die §§ 1, 2 und 30 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Im Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste erlässt der
Wahlvorstand das Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden
und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des
Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens
ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Besteht im Betrieb ein
Betriebsrat, soll der letzte Tag der Stimmabgabe (nachträgliche
schriftliche Stimmabgabe) eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die
Amtszeit des Betriebsrats abläuft.

(3) Das Wahlausschreiben hat die in § 31 Abs. 1 Satz 3
vorgeschriebenen Angaben zu enthalten, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist:

1.  Abweichend von Nummer 6 ist ausschließlich die Mindestzahl von
    Wahlberechtigten anzugeben, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet
    sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes).

2.  Abweichend von Nummer 8 hat der Wahlvorstand anzugeben, dass die
    Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung
    zur Wahl des Betriebsrats beim Wahlvorstand einzureichen sind (§ 14a
    Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes); der letzte Tag der Frist und im Fall des
    § 41 Absatz 2 zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben.

Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens gilt § 31 Abs. 2
entsprechend.

(4) Die Vorschriften über die Bestimmung der Mindestsitze nach § 32,
das Wahlverfahren nach § 34 und die nachträgliche Stimmabgabe nach §
35 gelten entsprechend.

(5) Für Wahlvorschläge gilt § 33 Abs. 1 entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Wahlvorschläge von den Wahlberechtigten und den im Betrieb
vertretenen Gewerkschaften spätestens eine Woche vor der
Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beim Wahlvorstand
schriftlich einzureichen sind (§ 14a Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz
des Gesetzes). § 6 Abs. 2 bis 5 und die §§ 7 und 8 gelten entsprechend
mit der Maßgabe, dass die in § 6 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 genannten
Fristen nicht die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der
Wahlvorschläge nach § 14a Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes
überschreiten dürfen. Nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist zur
Einreichung der Wahlvorschläge hat der Wahlvorstand die als gültig
anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in
gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (Absatz 3).

(6) Ist kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden,
hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht
stattfindet. Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das
Wahlausschreiben (Absatz 3) zu erfolgen.

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BetrVGDV1WO
Level: 4.0