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Legislation: abgg

Title: § 58 Geld- und Sachleistungen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 58 Geld- und Sachleistungen

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zwölfter Abschnitt - Fraktionen
§ 58 Geld- und Sachleistungen

(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf
Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.

(2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede
Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren
Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt
(Oppositionszuschlag), zusammen. Die Höhe dieser Beträge und des
Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest. Dazu erstattet
der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils
bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der
Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen
Anpassungsvorschlag vor.

(3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur
Nutzung erbracht.

(4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben
verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen. Eine Verwendung
für Parteiaufgaben ist unzulässig.

(5) Eine rechtswidrige Verwendung der Geld- und Sachleistungen stellt
der Ältestenrat nach Anhörung der betroffenen Fraktion fest. Die
Feststellung wird als Drucksache veröffentlicht. Der Ältestenrat kann
den Bundesrechnungshof in Einzelfällen ersuchen, die Rechtmäßigkeit
der Verwendung von Geld- und Sachleistungen zu prüfen. Rechtswidrig
verwendete Geld- und Sachleistungen sind an den Bundeshaushalt
zurückzuführen. Der zu erstattende Betrag kann mit zukünftigen
Leistungen nach Absatz 1 verrechnet werden. Als rechtswidrig
festgestellte Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.

(6) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue Rechnung vorgetragen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0