Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__226.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 226 Kosten des Vorverfahrens

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 12 - Abgaben
§ 226 Kosten des Vorverfahrens

Paragraph: 226

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 12 - Abgaben
§ 226 Kosten des Vorverfahrens

(1) Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines
Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene
Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Über die Kosten entscheidet
die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen. In den Fällen, in denen
für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr
anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Absatz 1 des
Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage
finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

(3) Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung,
jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr
höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. Über die Kosten
entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0