Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__4.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 4 Voraussetzungen für die Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 4 Voraussetzungen für die Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 4 Voraussetzungen für die Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung

Die einheitliche Sicherheitsbescheinigung (Sicherheitsbescheinigung)
ist für nach Art, Umfang und räumliche Ausdehnung festgelegte
Eisenbahnverkehrsdienste für die betreffenden Schienennetze oder
Schienenwege öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu
erteilen, wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Nachweis erbringt,
dass es

1.  ein Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet hat, das die
    Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 bis 5 der Richtlinie (EU)
    2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016
    über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom
    7\.3.2017, S. 41; L 110 vom 30.4.2018, S. 141) in der jeweils geltenden
    Fassung erfüllt, und

2.  die Anforderungen erfüllt, die in den Sicherheitsvorschriften
    niedergelegt sind.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 4.0