Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__21.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

Paragraph: 21

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der
Personalrat drei Wahlberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, als Wahlvorstand und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende
oder Vorsitzenden. Der Personalrat kann die Zahl der
Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss aus
einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Sind in der
Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muss
jede Gruppe im Wahlvorstand vertreten sein. Hat die Dienststelle
weibliche und männliche Beschäftigte, sollen dem Wahlvorstand Frauen
und Männer angehören. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands sollen für
den Fall seiner Verhinderung bis zu drei Ersatzmitglieder bestellt
werden. Jeweils eine Beauftragte oder ein Beauftragter der in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist berechtigt, an den
Sitzungen des Wahlvorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0