Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__7.html
Legislation: markeng

Title: § 7 Inhaberschaft

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7 Inhaberschaft

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 2 - Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7 Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

1.  natürliche Personen,

2.  juristische Personen oder

3.  Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet
    sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0