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Legislation: strsaareg

Title: § 1 Allgemeine Grundsätze

Description:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Erster Teil - Allgemeines Abgabenrecht
§ 1 Allgemeine Grundsätze

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
Erster Teil - Allgemeines Abgabenrecht
§ 1 Allgemeine Grundsätze

(1) Mit dem Ablauf der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages
vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) tritt im Saarland
das im übrigen Bundesgebiet geltende Steuerrecht, Zollrecht und das
Recht der Finanzmonopole (einschließlich des Verfahrensrechts, des
Organisationsrechts, des Rechts der Finanzgerichtsbarkeit und des
Steuerstrafrechts), über das der Bund die ausschließliche oder
konkurrierende Gesetzgebung hat, in Kraft, soweit nicht etwas anderes
bestimmt wird.

(2) Das im Saarland geltende Steuerrecht, Zollrecht und Recht der
Finanzmonopole tritt, soweit es nicht nach Absatz 1 außer Kraft tritt,
mit dem Ablauf der Übergangszeit außer Kraft, wenn es Gegenstände
betrifft, für die

1.  der Bund die ausschließliche Gesetzgebung hat oder

2.  der Bund die konkurrierende Gesetzgebung hat und von seinem
    Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat.

Dies gilt nicht, soweit etwas anderes bestimmt wird.

(3) Auf Abgabenansprüche, die vor dem Ablauf der Übergangszeit
entstanden sind, ist das bis dahin im Saarland geltende Recht
anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird; dabei sind die
Beträge nach dem amtlichen Umrechnungskurs am Tage nach Ablauf der
Übergangszeit (Eingliederungstag) auf Deutsche Mark umzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
StRSaarEG
Level: 3.0