Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__66b.html
Legislation: pflbg

Title: § 66b Übergangsvorschriften und Zahlung einer Vergütung für begonnene hochschulische Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 6 - Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 66b Übergangsvorschriften und Zahlung einer Vergütung für begonnene hochschulische Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Paragraph: 66b

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 6 - Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 66b Übergangsvorschriften und Zahlung einer Vergütung für begonnene hochschulische Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

(1) Eine hochschulische Pflegeausbildung, die auf Grundlage von Teil 3
dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung begonnen
wurde, kann bis zum 31. Dezember 2028 auf dieser Grundlage
abgeschlossen werden.

(2) Eine studierende Person, die eine hochschulische Pflegeausbildung
auf Grundlage von Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023
geltenden Fassung begonnen hat und gemäß Absatz 1 fortsetzt, hat
gegenüber der Einrichtung nach § 7 Absatz 1, bei der der überwiegende
Teil ihrer Praxiseinsätze stattfindet, einen Anspruch auf Abschluss
eines Vertrages in Textform für die sich aus dem akkreditierten
Studiengangskonzept ergebende weitere Dauer der hochschulischen
Pflegeausbildung. Durch den Vertrag wird die Einrichtung nach Satz 1
zur Zahlung einer angemessenen Vergütung an die studierende Person
verpflichtet.

(3) Der Vertrag nach Absatz 2 muss mindestens Folgendes enthalten:

1.  den Beginn des Vertragsverhältnisses und den Zeitpunkt, zu dem das
    Vertragsverhältnis endet,

2.  Vereinbarungen über Zahlung und Höhe einer angemessenen Vergütung für
    die gesamte weitere Dauer der hochschulischen Pflegeausbildung
    einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge,

3.  die Voraussetzungen, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann,
    einschließlich eines Hinweises auf die Möglichkeit der
    Vertragsverlängerung entsprechend § 21 Absatz 2,

4.  einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die dem Vertrag
    gegebenenfalls zugrunde liegenden tariflichen Bestimmungen, Betriebs-
    oder Dienstvereinbarungen.

§ 16 Absatz 3 bis 5, § 17, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 3, § 19
Absatz 2 und 3 sowie die §§ 21 bis 25 gelten entsprechend. Studierende
Personen nach Absatz 2 stehen den zur Berufsausbildung Beschäftigten
im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen gleich.

(4) Die durch die Zahlung einer nach Absatz 2 Satz 2 vertraglich
vereinbarten Vergütung entstehenden Kosten der Einrichtung nach § 7
Absatz 1, bei der der überwiegende Teil der Praxiseinsätze der
studierenden Person stattfindet, werden im Finanzierungsverfahren nach
§ 39a berücksichtigt.

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PflBG
Level: 3.0