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Legislation: bgbeg

Title: Abschnitt „4. Zinssatz und andere Kosten“

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „4. Zinssatz und andere Kosten“

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „4. Zinssatz und andere Kosten“

(1) Der Begriff „Zinssatz“ bezeichnet den Sollzinssatz oder die
    Sollzinssätze.

(2) Der Sollzinssatz ist als Prozentwert anzugeben. Handelt es sich um
    einen variablen Sollzinssatz auf Basis eines Referenzzinssatzes, so
    kann der Kreditgeber den Sollzinssatz in Form eines Referenzzinssatzes
    und eines Prozentwerts seiner Zinsmarge angeben. Der Kreditgeber muss
    allerdings den am Tag der Ausstellung des ESIS-Merkblatts geltenden
    Wert des Referenzzinssatzes angeben.

    Im Falle eines variablen Sollzinssatzes ist Folgendes anzugeben:

    a)  die der Berechnung des effektiven Jahreszinses zugrunde gelegten
        Annahmen,

    b)  gegebenenfalls die geltenden Ober- und Untergrenzen sowie

    c)  ein Warnhinweis, dass sich die Variabilität negativ auf die
        tatsächliche Höhe des effektiven Jahreszinses auswirken könnte.

    Der Warnhinweis hat in größerer Schrift deutlich sichtbar im Hauptteil
    des ESIS-Merkblatts zu erscheinen, damit die Aufmerksamkeit der
    Verbraucher darauf gelenkt wird. Der Warnhinweis ist durch ein
    anschauliches Beispiel zum effektiven Jahreszins zu ergänzen. Besteht
    eine Obergrenze für den Sollzinssatz, so basiert das Beispiel auf der
    Annahme, dass der Sollzinssatz bei frühestmöglicher Gelegenheit auf
    das höchste im Kreditvertrag vorgesehene Niveau ansteigt. Besteht
    keine Obergrenze, so bildet das Beispiel den effektiven Jahreszins
    beim höchsten Sollzinssatz der mindestens letzten 20 Jahre ab oder –
    falls die der Berechnung des Sollzinssatzes zugrunde liegenden Daten
    nur für einen Zeitraum von weniger als 20 Jahren vorliegen – des
    längsten Zeitraums, für den solche Daten vorliegen, und zwar ausgehend
    vom Höchststand des jeweiligen externen Referenzsatzes, der
    gegebenenfalls für die Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen
    wurde oder vom Höchststand eines Benchmarkzinssatzes, der von einer
    zuständigen Behörde oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
    festgesetzt wird, sofern der Kreditgeber keinen externen Referenzsatz
    verwendet. Diese Anforderung gilt nicht für Kreditverträge, bei denen
    für einen konkreten Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren ein
    fester Sollzinssatz vereinbart wurde, der anschließend nach
    Verhandlungen zwischen Kreditgeber und Verbraucher für einen weiteren
    Zeitraum festgeschrieben werden kann. Im Falle von Kreditverträgen,
    bei denen für einen konkreten Anfangszeitraum von mindestens fünf
    Jahren ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, der anschließend nach
    Verhandlungen zwischen Kreditgeber und Verbraucher für einen weiteren
    Zeitraum festgeschrieben werden kann, muss das Merkblatt einen
    Warnhinweis enthalten, dass der effektive Jahreszins auf der Grundlage
    des Sollzinssatzes für den Anfangszeitraum berechnet worden ist. Der
    Warnhinweis ist durch ein zusätzliches anschauliches Beispiel für den
    gemäß § 16 Absatz 2 bis 6 und 8 der Preisangabenverordnung errechneten
    effektiven Jahreszins zu ergänzen. Bei mehrteiligen Krediten (z. B.
    zugleich zum Teil mit festem und zum Teil mit variablem Zinssatz) sind
    die entsprechenden Informationen für jeden einzelnen Teil des Kredits
    zu erteilen.

(3) In der Rubrik „sonstige Komponenten des effektiven Jahreszinses“ sind
    alle sonstigen im effektiven Jahreszins enthaltenen Kosten
    aufzuführen, einschließlich einmaliger Kosten – etwa
    Verwaltungsgebühren – sowie regelmäßige Kosten wie jährliche
    Verwaltungsgebühren. Der Kreditgeber listet die einzelnen Kosten nach
    Kategorien auf (einmalige Kosten, in den Raten enthaltene regelmäßig
    anfallende Kosten, in den Raten nicht enthaltene regelmäßig anfallende
    Kosten) und gibt die jeweiligen Beträge, den Zahlungsempfänger und den
    Zeitpunkt der Fälligkeit an. Dabei müssen die für Vertragsverletzungen
    anfallenden Kosten nicht enthalten sein. Ist die Höhe der Kosten nicht
    bekannt, so gibt der Kreditgeber, falls möglich, einen Näherungswert
    an; ist dies nicht möglich, so erläutert er, wie sich der Betrag
    berechnen wird, wobei ausdrücklich anzugeben ist, dass der genannte
    Betrag lediglich Hinweischarakter hat. Sind einzelne Kosten im
    effektiven Jahreszins nicht enthalten, weil sie dem Kreditgeber nicht
    bekannt sind, so ist dies optisch hervorzuheben.

    Hat der Verbraucher dem Kreditgeber seine Wünsche in Bezug auf eines
    oder mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise in
    Bezug auf die Laufzeit des Kreditvertrags oder den Gesamtkreditbetrag,
    so muss der Kreditgeber diese Elemente soweit möglich aufgreifen;
    sofern ein Kreditvertrag unterschiedliche Verfahren der
    Inanspruchnahme mit jeweils unterschiedlichen Gebühren oder
    Sollzinssätzen vorsieht und der Kreditgeber die Annahmen nach der
    Anlage zu § 16 der Preisangabenverordnung zugrunde legt, so weist er
    darauf hin, dass andere Mechanismen der Inanspruchnahme bei dieser Art
    des Kreditvertrags zu einem höheren effektiven Jahreszins führen
    können. Falls die Bedingungen für die Inanspruchnahme in die
    Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen, hebt der
    Kreditgeber die Gebühren optisch hervor, die mit anderen Mechanismen
    der Inanspruchnahme verbunden sein können, welche nicht
    notwendigerweise diejenigen sind, anhand deren der effektive
    Jahreszins berechnet worden ist.

(4) Fällt eine Gebühr für die Eintragung einer Hypothek oder
    vergleichbaren Sicherheit an, so ist diese zusammen mit dem Betrag
    (sofern bekannt) in diesem Abschnitt anzugeben oder – falls dies nicht
    möglich ist – ist die Grundlage für die Festsetzung dieses Betrags
    anzugeben. Ist die Gebühr bekannt und wurde sie in den effektiven
    Jahreszins eingerechnet, so sind das Anfallen der Gebühr und deren
    Höhe unter „einmalige Kosten“ auszuweisen. Ist dem Kreditgeber die
    Gebühr nicht bekannt und wurde diese daher nicht in den effektiven
    Jahreszins eingerechnet, so muss das Anfallen einer Gebühr klar und
    deutlich in der Liste der dem Kreditgeber nicht bekannten Kosten
    aufgeführt werden. In beiden Fällen ist die Standardformulierung gemäß
    Teil A unter der entsprechenden Rubrik zu verwenden.

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