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Legislation: strrehag

Title: § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 1 - Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

(1) Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen
Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
ist auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben
(Rehabilitierung), soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere
weil

1.  die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat; dies gilt in der
    Regel für Verurteilungen nach folgenden Vorschriften:

    a)  Landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§ 99 des
        Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar
        1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl.
        1989 I Nr. 3 S. 33);

    b)  Staatsfeindlicher Menschenhandel (§ 105 des Strafgesetzbuches der
        Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung
        der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);

    c)  Staatsfeindliche Hetze (§ 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 und 3 des
        Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar
        1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl.
        1989 I Nr. 3 S. 33);

    d)  Ungesetzliche Verbindungsaufnahme (§ 219 des Strafgesetzbuches der
        Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung
        der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);

    e)  Ungesetzlicher Grenzübertritt (§ 213 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 Nr. 3 bis 6,
        oder Abs. 4 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen
        Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
        Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);

    f)  Boykotthetze gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen
        Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. I Nr. 1 S. 5);

    g)  Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung (§ 256 des
        Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar
        1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl.
        1989 I Nr. 3 S. 33) oder § 43 des Gesetzes über den Wehrdienst in der
        Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S.
        221);

    h)  nach Vorschriften, die den unter den Buchstaben a bis g genannten
        Vorschriften inhaltlich entsprechen, sowie

    i)  Hochverrat, Spionage, Anwerbenlassen zum Zwecke der Spionage,
        Landesverräterische Agententätigkeit, Staatsverbrechen, die gegen
        einen verbündeten Staat gerichtet sind, Unterlassung der Anzeige einer
        dieser Straftaten, Geheimnisverrat (§§ 96, 97, 98, 100, 108, 225 Abs.
        1 Nr. 2 in Verbindung mit diesen Vorschriften, §§ 245 oder 246 des
        Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar
        1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl.
        1989 I Nr. 3 S. 33) oder nach inhaltlich entsprechenden Vorschriften,
        wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr
        verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein
        soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
        Ordnung verpflichtet ist, oder

2.  die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu der zu
    Grunde liegenden Tat stehen.

(2) Mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind die Entscheidungen des
Landgerichts Chemnitz, Außenstelle Waldheim, aus dem Jahr 1950
("Waldheimer Prozesse").

(3) Ist eine Entscheidung auf die Verletzung mehrerer
Strafvorschriften gestützt und liegen die Voraussetzungen des Absatzes
1 nur hinsichtlich eines Teiles der Strafvorschriften vor, kann die
Entscheidung insgesamt aufgehoben werden, wenn die übrigen
Gesetzesverletzungen für die Anordnung der Rechtsfolgen von
untergeordneter Bedeutung gewesen sind.

(4) Kommt eine vollständige Aufhebung der Entscheidung nicht in
Betracht, hebt das Gericht den Teil der Entscheidung auf, für den die
Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.

(5) Für strafrechtliche Maßnahmen, die keine gerichtlichen
Entscheidungen sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechend.

(6) Ein Antrag nach Absatz 1 ist unzulässig, soweit nach dem 2.
Oktober 1990 über einen auf denselben Sachverhalt gestützten
zulässigen Antrag auf Rehabilitierung oder Kassation rechtskräftig
entschieden worden ist. Dies gilt nicht, soweit dargelegt wird, dass
der frühere Antrag nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der zum
Zeitpunkt der Entscheidung über den erneuten Antrag geltenden Fassung
Erfolg gehabt hätte. Hat ein erneuter Antrag nach Satz 2 Erfolg, so
sind Leistungen, die der Antragsteller gemäß § 18 Absatz 4 in der vom
29\. November 2019 bis einschließlich 30. Juni 2025 geltenden Fassung
erhalten hat, auf Folgeansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes
anzurechnen. Die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte nach § 1
des Gesetzes über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte vom
25\. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) hat den für Leistungen nach
diesem Gesetz zuständigen Behörden Auskunft zu erteilen über die von
ihr gewährten Unterstützungsleistungen gemäß § 18 Absatz 4 in der vom
29\. November 2019 bis einschließlich 30. Juni 2025 geltenden Fassung,
soweit dies zur Prüfung einer Anrechnung erforderlich ist.

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StrRehaG
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