Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abfkl_rv_2017/__17.html
Legislation: abfklaerv_2017

Title: § 17 Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Klärschlammverwertung

Description:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 4 - Anzeige- und Lieferscheinverfahren
§ 17 Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Klärschlammverwertung

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV 2017)
Teil 2 - Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden
Abschnitt 4 - Anzeige- und Lieferscheinverfahren
§ 17 Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Klärschlammverwertung

(1) Der Klärschlammerzeuger hat vor der Abgabe des Klärschlamms einen
Lieferschein zu verwenden oder zu erstellen, der die Angaben nach
Anlage 3 Abschnitt 1 Nummer 2.1 bis 2.6 enthalten muss. Der
Lieferschein ist richtig und vollständig auszufüllen. Bei Abgabe des
Klärschlamms hat der Klärschlammerzeuger den Zeitpunkt der Abgabe auf
dem Lieferschein nach Anlage 3 Abschnitt 1 Nummer 2.7 zu vermerken
und, sofern der Transport nicht von ihm selbst durchgeführt wird, dem
Beförderer den Lieferschein zu übergeben. Der Klärschlammerzeuger hat
eine Kopie des Lieferscheins zu behalten, sofern der Transport nicht
von ihm selbst durchgeführt wird. Der Klärschlammerzeuger hat die
Kopie des Lieferscheins nach Satz 4 bis zum Zeitpunkt des Zugangs des
Originals nach Absatz 5 Satz 1 aufzubewahren und anschließend zu
löschen.

(2) Der Klärschlammerzeuger, sofern er die Beförderung des
Klärschlamms selbst durchführt, oder der Beförderer hat den
Lieferschein und, soweit erforderlich, die nach Anlage 3 Abschnitt 1
Nummer 2.4.6 und 2.6.3 beizufügenden Nachweise während der Beförderung
des Klärschlamms mitzuführen.

(3) Der Klärschlammnutzer hat die Anlieferung und das Auf- oder
Einbringen des Klärschlamms auf oder in den Boden unverzüglich durch
Angaben auf dem Lieferschein nach Anlage 3 Abschnitt 1 Nummer 2.8 zu
bestätigen. Im Fall der geplanten Herstellung eines
Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts hat der Gemischhersteller
oder der Komposthersteller die Anlieferung des Klärschlamms als
Ausgangsstoff zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines
Klärschlammkomposts unverzüglich durch Angabe auf dem Lieferschein
nach Anlage 3 Abschnitt 1 Nummer 2.8 zu bestätigen. Sofern die Auf-
oder Einbringung des Klärschlamms nach Satz 1 wegen einer
Klärschlammbereitstellung nach § 13 Absatz 2 erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen soll, hat der Klärschlammerzeuger dies unverzüglich
bei der Anlieferung des Klärschlamms auf dem Lieferschein zu
bestätigen. Der Klärschlammerzeuger hat in diesem Fall dem
Klärschlammnutzer spätestens fünf Werktage nach der Auf- oder
Einbringung den Zeitpunkt der erfolgten späteren Auf- oder Einbringung
nach Satz 3 mitzuteilen.

(4) Wird der Klärschlamm eines Klärschlammerzeugers auf oder in einen
Boden auf- oder eingebracht, den dieser Klärschlammerzeuger selbst
nutzt, findet Absatz 1 Satz 3 keine Anwendung.

(5) Nach Eintragung der Angaben über die erfolgte Anlieferung und das
Auf- oder Einbringen des Klärschlamms nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 hat
der Beförderer, soweit der Transport nicht durch den
Klärschlammerzeuger selbst durchgeführt wurde, den vollständig
ausgefüllten und mit den notwendigen Unterschriften versehenen
Lieferschein unverzüglich an den Klärschlammerzeuger zu übersenden.
Eine Kopie dieses Lieferscheins verbleibt beim Beförderer.

(6) Der Klärschlammerzeuger hat spätestens innerhalb von drei Wochen
nach der Auf- oder Einbringung jeweils eine Kopie des vollständig
ausgefüllten und mit den notwendigen Unterschriften versehenen
Lieferscheins zu übersenden an

1.  den Klärschlammnutzer,

2.  den Beförderer, sofern die Beförderung nicht durch den
    Klärschlammerzeuger selbst durchgeführt wurde,

3.  den Qualitätszeichennehmer, sofern dieser anstelle des
    Klärschlammerzeugers eine Qualitätssicherung nach Teil 3 dieser
    Verordnung durchgeführt hat,

4.  den Gemischhersteller oder den Komposthersteller, sofern der
    Klärschlamm als Ausgangsstoff zur Herstellung eines
    Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts eingesetzt wird,

5.  die für den Klärschlammerzeuger zuständige Behörde,

6.  die für die Auf- oder Einbringungsfläche nach § 16 Absatz 1 Satz 1
    zuständige Behörde und

7.  die landwirtschaftliche Fachbehörde, sofern der Klärschlamm auf
    landwirtschaftlich genutzten Boden auf- oder eingebracht wurde.

(7) Der Klärschlammerzeuger hat das Original des vollständig
ausgefüllten und mit den notwendigen Unterschriften versehenen
Lieferscheins zwölf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Abgabe des
Klärschlamms an, aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf
Verlangen vorzulegen. Für die Aufbewahrung und Vorlage der Kopie des
Lieferscheins durch den Klärschlammnutzer, Beförderer,
Gemischhersteller, Komposthersteller oder Qualitätszeichennehmer gilt
Satz 1 entsprechend. Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums
haben die in den Sätzen 1 und 2 genannten Aufbewahrungsverpflichteten
die dort genannten Unterlagen zu löschen.

Collections: bundestag_gesetze
AbfKlärV-2017
Level: 4.0