Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__90.html
Legislation: inso

Title: § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

Paragraph: 90

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt - Allgemeine Wirkungen
§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

(1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht
durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden
sind, sind für die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens unzulässig.

(2) Nicht als derartige Masseverbindlichkeiten gelten die
Verbindlichkeiten:

1.  aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter
    gewählt hat;

2.  aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin,
    zu dem der Verwalter kündigen konnte;

3.  aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter für die
    Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch nimmt.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0