Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ltv/__5.html
Legislation: ltv

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
§ 5

(1) Der Anspruch auf Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder
verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der
letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt
werden kann.

(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch Zahlungsaufforderung, durch
Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung,
durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch
Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Konkurs und durch
Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz und Aufenthalt des
Zahlungspflichtigen.

(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet,
beginnt eine neue Verjährung.

(5) Wird eine Entscheidung über die zu entrichtenden Lotsabgaben und
Lotsgelder angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor
Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung unanfechtbar
geworden ist oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

Collections: bundestag_gesetze
LTV
Level: 2.0