Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__1a.html
Legislation: patg

Title: § 1a

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 1a

Paragraph: 1a

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 1a

(1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung
und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße
Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder
Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen sein.

(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf
andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil,
einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine
patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses
Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch
ist.

(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines
Gens muss in der Anmeldung konkret unter Angabe der von der Sequenz
oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden.

(4) Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines
Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder
Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, so ist deren
Verwendung, für die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3
konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0