Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__154.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 2 - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Paragraph: 154

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 2 - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

(1) Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit
jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne
des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze
schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte
Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben
Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40
Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten
Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als
60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei
schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

(2) Als öffentliche Arbeitgeber im Sinne dieses Teils gelten

1.  jede oberste Bundesbehörde mit ihren nachgeordneten Dienststellen, das
    Bundespräsidialamt, die Verwaltungen des Deutschen Bundestages und des
    Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht, die obersten Gerichtshöfe
    des Bundes, der Bundesgerichtshof jedoch zusammengefasst mit dem
    Generalbundesanwalt, sowie das Bundeseisenbahnvermögen,

2.  jede oberste Landesbehörde und die Staats- und Präsidialkanzleien mit
    ihren nachgeordneten Dienststellen, die Verwaltungen der Landtage, die
    Rechnungshöfe (Rechnungskammern), die Organe der
    Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder und jede sonstige Landesbehörde,
    zusammengefasst jedoch diejenigen Behörden, die eine gemeinsame
    Personalverwaltung haben,

3.  jede sonstige Gebietskörperschaft und jeder Verband von
    Gebietskörperschaften,

4.  jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
    Rechts.

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SGB-9-2018
Level: 4.0