Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeausglv/__2.html
Legislation: aeausglv

Title: § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze

Für die Festlegung der pauschalen Kostensätze durch Rechtsverordnung
nach § 6a Abs. 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten
Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt
ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für die
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, Anlage zur Verordnung PR
Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November
1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zu verfahren; hierbei
bleiben kalkulatorische Kosten, soweit sie in der Anlage nicht
ausdrücklich aufgeführt sind, außer Ansatz.

Collections: bundestag_gesetze
AEAusglV
Level: 2.0