Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffunbrumgv/__10.html
Legislation: krwaffunbrumgv

Title: § 10 Anzeigepflichten

Description:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 10 Anzeigepflichten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV)
Teil 3 - Beschränkungen des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 10 Anzeigepflichten

(1) Wer eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe, deren Umgang nach
dieser Verordnung verboten ist oder einer Erlaubnis bedarf,

1.  beim Tode eines Besitzers, als Finder oder in ähnlicher Weise,

2.  als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Gerichtsvollzieher oder in
    ähnlicher Weise

in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich
anzuzeigen. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Wem

1.  eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe, deren Umgang nach dieser
    Verordnung verboten ist oder einer Genehmigung oder Erlaubnis bedarf
    oder

2.  eine Ausfertigung einer Genehmigungsurkunde oder einer
    Erlaubnisurkunde

abhandengekommen ist, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich
anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffUnbrUmgV
Level: 3.0