Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__26.html
Legislation: milchquotv

Title: § 26 Zwangsweise Übertragung

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 26 Zwangsweise Übertragung

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 3 - Besondere Übertragungen
§ 26 Zwangsweise Übertragung

Die zwangsweise Übertragung einer Quote zur wirtschaftlichen
Verwertung insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder eines
Insolvenzverfahrens ist nach Maßgabe der in dieser Verordnung
vorgesehenen Übertragungsarten möglich, soweit der Inhaber der Quote
seine Quote nicht mehr zur Milcherzeugung benötigt. Die Quote wird
insbesondere nicht mehr zur Milcherzeugung benötigt, wenn der Inhaber
der Quote über keinen Milcherzeugungsbetrieb verfügt oder sein
Milcherzeugungsbetrieb im Rahmen der wirtschaftlichen Verwertung
aufgelöst oder zusammen mit der Quote nach § 22 Absatz 1 Satz 1
übertragen wird.

Collections: bundestag_gesetze
MilchQuotV
Level: 4.0