Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__23.html
Legislation: sueg

Title: § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

(1) Auf Antrag ist von der zuständigen Stelle oder mitwirkenden
Behörde unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über die
anfragende Person im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeichert
wurden.

(2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten an die mitwirkenden Behörden, ist sie nur mit
deren Zustimmung zulässig. Dies gilt auch für die Auskunftserteilung
zu solchen Daten, die von der mitwirkenden Behörde an die zuständige
Stelle übermittelt wurden. Die Zustimmung nach den Sätzen 1 und 2 ist
zu erteilen, soweit kein Ausschlussgrund nach Absatz 3 vorliegt.

(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1.  die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der
    speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,

2.  die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle
    des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

3.  die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten
    werden müssen

und deswegen das Interesse der anfragenden Person an der
Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung
nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen
Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der
Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall
sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die
anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der
Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit wenden kann.

(5) Wird der anfragenden Person keine Auskunft erteilt, so ist sie auf
ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils
zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass
dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit an die anfragende Person darf keine
Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen,
sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

(6) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in
die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer
rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die
Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Absätze 2 bis 5
gelten entsprechend.

(7) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0