Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__6.html
Legislation: stug

Title: § 6 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 6 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Erster Abschnitt - Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
§ 6 Begriffsbestimmungen

(1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind

1.  sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung,
    insbesondere

    a)  Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und
        sonstige Aufzeichnungen,

    b)  deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie

    c)  die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme
        für die automatisierte Datenverarbeitung,

    soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der
    Kriminalpolizei der Volkspolizei entstanden, in deren Besitz gelangt
    oder ihnen zur Verwendung überlassen worden sind,

2.  dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und
    Staatsanwaltschaften.

(2) Nicht zu den Unterlagen gehören

1.  Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen
    öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit
    diese Stellen ihm gegenüber nicht rechtlich oder faktisch
    weisungsbefugt waren,

2.  Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit
    weiter- oder zurückgegeben worden sind und in denen sich keine
    Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen
    getroffen oder veranlasst hat,

3.  Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war
    und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der
    Staatssicherheitsdienst sie über die archivische Erschließung hinaus
    genutzt hat,

4.  Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom
    Staatssicherheitsdienst widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten
    worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke handelt, kann das
    Bundesarchiv Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(3) Betroffene im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, zu denen der
Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung
oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung
Informationen gesammelt hat. Satz 1 gilt nicht

1.  für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit die Sammlung der
    Informationen nur der Anbahnung und Werbung oder nur der Kontrolle
    ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gedient hat, und

2.  für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informationen nur der
    Anbahnung oder nur der Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die
    Begünstigung gedient hat.

(4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und
inoffizielle Mitarbeiter.

1.  Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen
    Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden
    haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen
    Einsatz.

2.  Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von
    Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.

(5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes
gelten entsprechend für

1.  Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
    hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich
    oder faktisch weisungsbefugt waren,

2.  inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der
    Volkspolizei.

(6) Begünstigte sind Personen, die

1.  vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind,
    insbesondere durch Verschaffung beruflicher oder sonstiger
    wirtschaftlicher Vorteile,

2.  vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der
    Strafverfolgung geschont worden sind,

3.  mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes
    Straftaten gefördert, vorbereitet oder begangen haben.

(7) Dritte sind sonstige Personen, über die der
Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt hat.

(8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes,
Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist für jede Information
gesondert festzustellen. Für die Feststellung ist maßgebend, mit
welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen
worden sind.

(9) Die Verwendung von Unterlagen umfasst die Weitergabe von
Unterlagen, die Übermittlung von Informationen aus den Unterlagen
sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen.
Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Begriffsbestimmungen des § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der
Maßgabe, dass zu den nichtöffentlichen Stellen auch die
Religionsgesellschaften gehören.

(10) Personenbezogene Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren lebenden oder verstorbenen Person.

(11) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Informationen
derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person zugeordnet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0