Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__21.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 21 Ausschuss für Betriebssicherheit

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 4 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 21 Ausschuss für Betriebssicherheit

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 4 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit
§ 21 Ausschuss für Betriebssicherheit

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss
für Betriebssicherheit gebildet. Dieser Ausschuss soll aus
fachkundigen Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der
Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und der
zugelassenen Überwachungsstellen bestehen sowie aus weiteren
fachkundigen Personen, insbesondere aus der Wissenschaft. Die
Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. Für
jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die
Mitgliedschaft im Ausschuss für Betriebssicherheit ist ehrenamtlich.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die
Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. Der
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die
Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(3) Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Betriebssicherheit wird
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Der
Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.

(4) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Beratungs-
und Abstimmungsergebnisse des Ausschusses sowie Niederschriften der
Untergremien sind vertraulich zu behandeln, soweit die Erfüllung der
Aufgaben, die den Untergremien oder den Mitgliedern des Ausschusses
obliegen, dem nicht entgegenstehen.

(5) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es,

1.  den Stand von Wissenschaft und Technik, Arbeitsmedizin und
    Arbeitshygiene sowie sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher
    Erkenntnisse bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu ermitteln und
    dazu Empfehlungen auszusprechen,

2.  zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen
    erfüllt werden können, und dazu die dem jeweiligen Stand der Technik
    und der Arbeitsmedizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu
    erarbeiten,

3.  das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Fragen von Sicherheit
    und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu beraten
    und

4.  die von den zugelassenen Überwachungsstellen nach § 13 Nummer 2 des
    Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen gewonnenen Erkenntnisse
    auszuwerten und bei den Aufgaben nach den Nummern 1 bis 3 zu
    berücksichtigen.

(6) Nach Prüfung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1.  die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten Regeln und
    Erkenntnisse nach Absatz 5 Nummer 2 im Gemeinsamen Ministerialblatt
    bekannt geben und

2.  die Empfehlungen nach Absatz 5 Nummer 1 sowie die Beratungsergebnisse
    nach Absatz 5 Nummer 3 in geeigneter Weise veröffentlichen.

(7) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten
Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter
entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu
erteilen.

(8) Die Geschäfte des Ausschusses führt die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Collections: bundestag_gesetze
BetrSichV-2015
Level: 3.0