Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__55.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 55 Nachfrist für Wahlvorschläge

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 55 Nachfrist für Wahlvorschläge

Paragraph: 55

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3 - Wahlvorschläge für Delegierte
§ 55 Nachfrist für Wahlvorschläge

(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen
bestimmten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt
der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt
eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen
fest. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.  das Datum ihres Erlasses;

2.  dass kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist;

3.  dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche seit
    Erlass der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand
    eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben.

(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger
Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand
unverzüglich bekannt, dass die Wahl von Delegierten insoweit nicht
stattfindet.

(3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 23 Abs. 4 und
5 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0