Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__9.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 9 Besondere Anforderungen an die Anerkennung von Vorstufenmaterial

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten
§ 9 Besondere Anforderungen an die Anerkennung von Vorstufenmaterial

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten
§ 9 Besondere Anforderungen an die Anerkennung von Vorstufenmaterial

(1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde die Verwendung von
Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial mit Ausnahme von sonstigen
Unterlagen, die keiner Sorte zugehören, genehmigen, wenn die
Anforderungen des § 8 erfüllt sind und sie

1.  von Kandidatenmutterpflanzen stammen, die

    a)  frei sind von den in den Anhängen I und II der Durchführungsrichtlinie
        2014/98/EU für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten
        Schadorganismen und

    b)  insektensicher sowie physisch getrennt von Mutterpflanzen für
        Vorstufenmaterial in Einrichtungen gehalten werden, die für die
        betreffenden Gattungen oder Arten bestimmt sind und einen Befall durch
        luftbürtige Vektoren sowie andere mögliche Quellen während des
        gesamten Erzeugungsprozesses verhindern, bis alle Untersuchungen auf
        Einhaltung der Gesundheitsanforderungen gemäß § 8 Absatz 3
        abgeschlossen sind, oder

2.  in Einrichtungen gehalten werden, die für die betreffenden Gattungen
    oder Arten bestimmt sowie insektensicher sind und einen Befall durch
    luftbürtige Vektoren sowie andere mögliche Quellen während des
    gesamten Erzeugungsprozesses verhindern,

3.  ohne Kontakt zur Bodenoberfläche in Töpfen mit Kultursubstraten ohne
    Erde oder sterilisierten Kultursubstraten angebaut oder erzeugt
    werden,

4.  so gehalten werden, dass ihre jeweilige Identifikation während des
    gesamten Erzeugungsprozesses gewährleistet ist und

5.  mit Etiketten gekennzeichnet werden, um ihre Nachverfolgbarkeit zu
    gewährleisten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 können bei bestimmten Gattungen
oder Arten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie
Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem
Feld erzeugt werden, wenn das Material die Anforderungen von Absatz 1
Nummer 4 und 5 erfüllt und die Ausnahme durch einen Rechtsakt der
Europäischen Kommission für die Haltung von Vorstufenmaterial unter
nicht insektensicheren Bedingungen im Freiland nach Artikel 8 Absatz 4
der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober
2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich
der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten
Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen
an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche
Prüfung (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22) in der jeweils geltenden
Fassung erlaubt wurde und das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft den jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt
gemacht hat. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
macht auch die Änderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen
Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Auf Antrag kann die zuständige Behörde Vorstufenmaterial, mit
Ausnahme von Mutterpflanzen und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte
zugehören, anerkennen, wenn die Anforderungen des § 8 erfüllt sind und
das Material

1.  von einer gemäß Absatz 1 genehmigten, erneuerten oder multiplizierten
    Vorstufenmutterpflanze vermehrt wird und

2.  den Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und Absatz 2 Satz 1 und
    2 entspricht.

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AGOZV-2018
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