Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfgdv_2/__1.html
Legislation: arbnerfgdv_2

Title: § 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

Paragraph: 1

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)
§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

(1) Als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für
die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle gemäß § 30 Abs. 4 und
5 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (Beisitzer) sind Personen
zu bestellen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

(2) Vom Amt eines Beisitzers ist ausgeschlossen,

1.  wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
    Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer
    Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;

2.  wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur
    Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

3.  wer durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen
    beschränkt ist;

4.  wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

(3) Beamte und Angestellte des Patentamts dürfen nicht als Beisitzer
bestellt werden.

(4) Niemand darf zugleich Beisitzer der Arbeitgeberseite und der
Arbeitnehmerseite sein.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfGDV-2
Level: 2.0