Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__32.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 5 - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

(1) Meldungen nach § 43 Absatz 1, § 44 sind von der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich an das Bundesamt für
Verfassungsschutz zu übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass die Übermittlung dieser Informationen für die
Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz
erforderlich ist.

(2) Stellt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei
der operativen Analyse fest, dass ein Vermögensgegenstand mit
Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen
Straftat im Zusammenhang steht, übermittelt sie das Ergebnis ihrer
Analyse sowie alle sachdienlichen Informationen unverzüglich an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die in Satz 1 genannten
Informationen sind außerdem an den Bundesnachrichtendienst zu
übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass diese
Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des
Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist. Im Fall von Absatz 1
übermittelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
außerdem dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der zuvor
übermittelten Meldung auch das entsprechende Ergebnis ihrer operativen
Analyse sowie alle sachdienlichen Informationen. Anstelle der
Übermittlung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nach Satz 1
kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die
Informationen zu sonstigen Straftaten zum automatisierten Datenabruf
nach Absatz 4 bereitstellen.

(3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt
von Amts wegen oder auf Ersuchen Daten aus Finanzinformationen und
Finanzanalysen, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an
die Strafverfolgungsbehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den
Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst des
Bundesministeriums der Verteidigung, soweit dies erforderlich ist für

1.  die Aufklärung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder die
    Durchführung von diesbezüglichen Strafverfahren oder

2.  die Aufklärung sonstiger Gefahren und die Durchführung von anderen,
    nicht von Nummer 1 erfassten Strafverfahren.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt von
Amts wegen oder auf Ersuchen Daten aus Finanzinformationen und
Finanzanalysen, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an
andere als in Satz 1 benannte, zuständige inländische öffentliche
Stellen, soweit dies erforderlich ist für

1.  Besteuerungsverfahren,

2.  Verfahren zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme oder

3.  die Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsbehörden.

(3a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
übermittelt auf Ersuchen unverzüglich Daten aus Finanzinformationen
und Finanzanalysen, auch soweit sie personenbezogene Daten enthalten,
an die inländische benannte Behörde im Sinne des Artikel 3 Absatz 2
der Richtlinie (EU) 2019/1153, soweit dies zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben bei der Verhinderung oder Verfolgung und Ahndung
schwerer Straftaten im Sinne des Anhangs I der VO (EU) 2016/794
erforderlich ist.

(3b) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
übermittelt darüber hinaus von Amts wegen oder auf Ersuchen
unverzüglich Daten aus Finanzinformationen und Finanzanalysen, auch
soweit sie personenbezogene Daten enthalten, an die zuständigen
inländischen öffentlichen Stellen, soweit dies für die Überwachung der
Einhaltung von durch den Rat der Europäischen Union im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen erforderlich ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die
Strafverfolgungsbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie
die inländische benannte Behörde im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 der
Richtlinie (EU) 2019/1153 berechtigt, die Daten zur Erfüllung ihrer
Aufgaben automatisiert bei der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen abzurufen, soweit dem keine
Übermittlungsbeschränkungen entgegenstehen. Zur Kontrolle der
Zulässigkeit des automatisierten Abrufverfahrens hat die abrufende
Behörde schriftlich festzulegen:

1.  den Anlass und den Zweck des Abrufverfahrens,

2.  die Dritten, an die übermittelt wird,

3.  die Art der zu übermittelnden Daten und

4.  die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des
    Datenschutzes.

(5) Die Übermittlung nach den Absätzen 3 bis 3b unterbleibt, soweit

1.  sich die Bereitstellung der Daten negativ auf den Erfolg laufender
    Ermittlungen oder Analysen der zuständigen inländischen öffentlichen
    Stellen auswirken könnte oder

2.  die Weitergabe der Daten unverhältnismäßig wäre.

In den Fällen des Absatzes 3a begründet die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen das Unterbleiben einer Übermittlung
gegenüber der ersuchenden Stelle. Soweit ein Abruf nach Absatz 4 zu
Daten erfolgt, zu denen Übermittlungsbeschränkungen dem
automatisierten Abruf grundsätzlich entgegenstehen, wird die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen automatisiert durch
Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage unterrichtet. Ihr
obliegt es in diesem Fall, unverzüglich mit der anfragenden Behörde
Kontakt aufzunehmen, um im Einzelfall zu klären, ob Erkenntnisse nach
Absatz 3 übermittelt werden können.

(6) Falls die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren aufgrund
eines nach Absatz 2 übermittelten Sachverhalts eingeleitet hat, teilt
sie den Sachverhalt zusammen mit den zugrunde liegenden Tatsachen der
zuständigen Finanzbehörde mit, wenn eine Transaktion festgestellt
wird, die für die Finanzverwaltung für die Einleitung oder
Durchführung von Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren Bedeutung
haben könnte. Zieht die Strafverfolgungsbehörde im Strafverfahren
Aufzeichnungen nach § 11 Absatz 1 heran, dürfen auch diese der
Finanzbehörde übermittelt werden. Die Mitteilungen und Aufzeichnungen
dürfen für Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren wegen
Steuerstraftaten verwendet werden.

(7) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten
nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch
dafür hätten übermittelt werden dürfen. Im Falle einer Übermittlung
nach Absatz 3a ist eine Verwendung für andere Zwecke zulässig, soweit
die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen und die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dieser Verwendung
zuvor zugestimmt hat.

Collections: bundestag_gesetze
GwG-2017
Level: 3.0