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Legislation: sag

Title: § 58a Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 58a Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen

Paragraph: 58a

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
Kapitel 3 - Abwicklungsfähigkeit
§ 58a Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen

(1) Die Abwicklungsbehörde hat die Befugnis, einem Unternehmen zu
untersagen, Ausschüttungen vorzunehmen, die den nach Absatz 4
berechneten maximal ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf die
Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige
Verbindlichkeiten übersteigen, wenn das Unternehmen die kombinierte
Kapitalpufferanforderung unter Einbeziehung der in § 10i Absatz 1a
Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes genannten Anforderungen zwar
erfüllt, jedoch nicht erfüllt, wenn sie zusätzlich zu den
Anforderungen nach den §§ 49c und 49d betrachtet wird, sofern diese
nach § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet werden. Im Fall einer
Untersagung darf die Ausschüttung nicht erfolgen durch

1.  eine mit hartem Kernkapital verbundene Ausschüttung,

2.  eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder
    freiwilliger Altersvorsorgeleistungen oder Zahlung einer variablen
    Vergütung, wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit
    eingegangen wurde, in der das Unternehmen die kombinierte
    Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte, oder

3.  Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente.

Erfüllt ein Unternehmen die kombinierten Kapitalpufferanforderungen im
Sinne des Satzes 1 nicht, teilt es dies der Abwicklungsbehörde
unverzüglich mit.

(2) Die für das Unternehmen zuständige Abwicklungsbehörde entscheidet
nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörden unter Beachtung
insbesondere der folgenden Kriterien unverzüglich, ob sie von der
Befugnis nach Absatz 1 Satz 1 Gebrauch macht, sobald die dort
genannten Voraussetzungen der Untersagung vorliegen. Die
Abwicklungsbehörde überprüft innerhalb des Zeitraums, in dem das
Unternehmen die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt,
mindestens monatlich, ob die Untersagung der Ausschüttungen
erforderlich ist.

(3) Stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass die Anforderungen nach
Absatz 1 Satz 1 neun Monate nach der Mitteilung des Unternehmens nach
Absatz 1 Satz 3 weiterhin nicht erfüllt werden, untersagt die
zuständige Abwicklungsbehörde nach Anhörung der Aufsichtsbehörde die
Ausschüttung nach Absatz 1, es sei denn, sie stellt nach einer
Beurteilung fest, dass mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:

1.  die Nichterfüllung ist auf eine schwerwiegende Störung des
    Funktionierens der Finanzmärkte zurückzuführen, die auf breiter Basis
    zu Spannungen in verschiedenen Finanzmarktsegmenten führt,

2.  die Störung nach Nummer 1 führt nicht nur zu erhöhter Preisvolatilität
    bei Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten berücksichtigungsfähiger
    Verbindlichkeiten des Unternehmens oder zu erhöhten Kosten für das
    Unternehmen, sondern auch zu einer vollständigen oder teilweisen
    Marktschließung, was das Unternehmen daran hindert,
    Eigenmittelinstrumente und Instrumente berücksichtigungsfähiger
    Verbindlichkeiten an jenen Märkten zu begeben,

3.  die Marktschließung nach Nummer 2 ist nicht nur für das betreffende
    Unternehmen, sondern auch für mehrere andere Unternehmen zu
    beobachten,

4.  die Störung nach Nummer 1 hindert das betreffende Unternehmen daran,
    Eigenmittelinstrumente und Instrumente berücksichtigungsfähiger
    Verbindlichkeiten zu begeben, um die Nichterfüllung abzustellen, oder

5.  eine Ausübung der Befugnis nach Absatz 1 Satz 1 führt zu negativen
    Ausstrahlungseffekten auf Teile des Bankensektors, wodurch die
    Finanzstabilität untergraben werden könnte.

Kommt die Abwicklungsbehörde bei ihrer Beurteilung zu dem Ergebnis,
dass sie von ihrer Befugnis der Untersagung bestimmter Ausschüttungen
keinen Gebrauch macht, teilt sie das der zuständigen Behörde
schriftlich mit und begründet dies. Absatz 2 Satz 2 findet
entsprechende Anwendung.

(4) Der maximal ausschüttungsfähige Betrag gemäß Absatz 1 Satz 1 wird
berechnet durch Multiplikation der gemäß Absatz 5 berechneten Summe
mit dem gemäß Absatz 6 festgelegten Faktor. Der maximal
ausschüttungsfähige Betrag reduziert sich durch jede nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 1, 2 oder 3 durchgeführte Maßnahme.

(5) Die gemäß Absatz 4 zu multiplizierende Summe umfasst

1.  Zwischengewinne, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich
    etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen auf Grund der Maßnahmen
    nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 oder 3, zuzüglich der

2.  Jahresendgewinne, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden,
    abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen auf Grund der
    Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 oder 3, abzüglich der

3.  Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die Gewinne
    nach den Nummern 1 und 2 einbehalten würden.

(6) Der in Absatz 4 genannte Faktor wird wie folgt bestimmt:

1.  Liegt das von einem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung
    etwaiger Anforderungen nach Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 und nach den §§ 49c und 49d verwendete harte Kernkapital,
    ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags,
    innerhalb des ersten, das heißt des untersten, Quartils der
    kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0;

2.  liegt das von einem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung
    etwaiger Anforderungen nach Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 und nach den §§ 49c und 49d verwendete harte Kernkapital,
    ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags,
    innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten
    Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,2;

3.  liegt das von einem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung
    etwaiger Anforderungen nach Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 und nach den §§ 49c und 49d verwendete harte Kernkapital,
    ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags,
    innerhalb des dritten Quartils der kombinierten
    Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,4;

4.  liegt das von einem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung
    etwaiger Anforderungen nach Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 und nach den §§ 49c und 49d verwendete harte Kernkapital,
    ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags,
    innerhalb des vierten, das heißt des obersten, Quartils der
    kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.

(7) Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten
Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:

*    *   Quartiluntergrenze =

    *   Kombinierte
        Kapitalpufferanforderung

    *   x (Qn – 1)

*    *   4

*    *   Quartilobergrenze =

    *   Kombinierte
        Kapitalpufferanforderung

    *   x Qn

*    *   4

wobei Qn = die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.

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