Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__22.html
Legislation: stvzo_2012

Title: nach § 22 für Partikelminderungssysteme und erforderliche

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
nach § 22 für Partikelminderungssysteme und erforderliche

Paragraph: 22

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
nach § 22 für Partikelminderungssysteme und erforderliche

Unterlagen

1.  Es ist ein formloser Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen
    Betriebserlaubnis für ein Partikelminderungssystem bei der
    Genehmigungsbehörde zu stellen.

2.  Der Antragsteller muss die verwaltungsrechtlichen und technischen
    Anforderungen für die Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis
    nach § 20 in Verbindung mit § 22 erfüllen und die erforderlichen
    Unterlagen nach Vorgabe der Genehmigungsbehörde vorlegen.

3.  Grundlage für die Erteilung ist der Technische Bericht eines
    akkreditierten Technischen Dienstes, in dem das
    Partikelminderungssystem beschrieben ist, die nach Anlage XXVII
    durchzuführenden Prüfungen dokumentiert sind und bestätigt wird, dass
    die entsprechenden Bestimmungen der Anlage XXVII eingehalten werden.

4.  Im Genehmigungsverfahren wird ein genehmigter Typ eines
    Partikelminderungssystems hinsichtlich der Form und Abmessung des
    Trägers festgelegt. Nachträgliche Änderungen an der Trägerlänge und
    dem -querschnitt sind im Rahmen einer Erweiterung mit maximalen
    Abweichungen bis zu ± 10 Prozent möglich. Durch diese Änderungen darf
    das Volumen bis zu maximal 10 Prozent vergrößert werden. Eine
    Verringerung des ursprünglichen Volumens ist unzulässig.

**Anhang IV**

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 2.0