Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 33 Ausschluss von Geboten

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 33 Ausschluss von Geboten

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 33 Ausschluss von Geboten

(1) Die Bundesnetzagentur schließt Gebote von dem Zuschlagsverfahren
aus, wenn

1.  die Anforderungen und Formatvorgaben für Gebote nach den §§ 30 und 30a
    nicht vollständig eingehalten wurden,

2.  die für den jeweiligen Energieträger nach den §§ 36, 36c und 36j, den
    §§ 37 und 37c, dem § 38c, den §§ 39, 39c, 39g und 39i oder den §§ 39j
    und 39k oder die in den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88f
    gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind,

3.  bis zum Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur die Gebühr, die für die
    Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu erheben ist, die Sicherheit
    oder der Projektsicherungsbeitrag nicht vollständig geleistet worden
    sind,

4.  der Gebotswert des Gebots den für die jeweilige Ausschreibung oder die
    Anlage festgelegten Höchstwert überschreitet,

5.  das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält
    oder

6.  das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen der
    Bundesnetzagentur entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen.

Die Bundesnetzagentur kann Gebote vom Zuschlagsverfahren ausschließen,
wenn bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr
nicht eindeutig zugeordnet werden können.

(2) Die Bundesnetzagentur kann ein Gebot ausschließen, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass der Bieter keine Anlage auf dem in
dem Gebot angegebenen Standort plant, und

1.  auf den in dem Gebot angegebenen Flurstücken bereits eine Anlage in
    Betrieb genommen worden ist oder

2.  die in dem Gebot angegebenen Flurstücke ganz oder teilweise
    übereinstimmen

    a)  mit den in einem anderen Gebot in derselben Ausschreibung angegebenen
        Flurstücken oder

    b)  mit den in einem anderen bezuschlagten Gebot in einer vorangegangenen
        Ausschreibung angegebenen Flurstücken, sofern der Zuschlag nicht
        entwertet worden ist.

Ein Ausschluss von Geboten nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
Buchstabe b ist nicht zulässig, wenn zu einer Anlage weitere Anlagen
zugebaut werden sollen oder eine bestehende Anlage ersetzt werden soll
und hierfür Gebote abgegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 5.0