Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__70.html
Legislation: estdv_1955

Title: § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 46 des Gesetzes
§ 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen

Paragraph: 70

Full Text:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 46 des Gesetzes
§ 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen

1             Betragen in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 1 bis 7
des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der
Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht
nach § 32d Absatz 6 des Gesetzes der tariflichen Einkommensteuer
unterworfen wurden, insgesamt mehr als 410 Euro, so ist vom Einkommen
der Betrag abzuziehen, um den die bezeichneten Einkünfte, vermindert
um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag (§ 24a des
Gesetzes) und den nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zu
berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind
(Härteausgleichsbetrag).
2             Der Härteausgleichsbetrag darf nicht höher sein als die
nach Satz 1 verminderten Einkünfte.

Collections: bundestag_gesetze
EStDV-1955
Level: 3.0