Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrbbtg/__16.html
Legislation: wehrbbtg

Title: § 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt

Description:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrbBTG)
§ 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt

(1) Der Wehrbeauftragte hat seinen Sitz beim Bundestag.

(2) Den Wehrbeauftragten unterstützt ein Leitender Beamter. Weitere
Beschäftigte werden dem Wehrbeauftragten für die Erfüllung seiner
Aufgaben beigegeben. Die Beamten beim Wehrbeauftragten sind
Bundestagsbeamte nach § 176 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 1, 795, 842),
zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S.
553). Der Wehrbeauftragte ist Vorgesetzter der ihm beigegebenen
Beschäftigten.

(3) Die dem Wehrbeauftragten für die Erfüllung seiner Aufgaben zur
Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im
Einzelplan des Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

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WehrbBTG
Level: 2.0