Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/__14b.html
Legislation: berlinfg

Title: § 14b Erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei Mehrfamilienhäusern

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 14b Erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei Mehrfamilienhäusern

Paragraph: 14b

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art II - Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 14b Erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei Mehrfamilienhäusern

(1) Bei in Berlin (West) belegenen Mehrfamilienhäusern kann der
Steuerpflichtige neben den Absetzungen für Abnutzung für das Gebäude
von den Herstellungskosten, die er für Modernisierungsmaßnahmen
aufgewendet hat, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 oder 5 des
Einkommensteuergesetzes oder nach § 14a zu bemessenden Absetzungen im
Jahr der Beendigung der Modernisierungsarbeiten und in den beiden
folgenden Jahren erhöhte Absetzungen bis zur Höhe von insgesamt 50 vom
Hundert vornehmen. Satz 1 gilt entsprechend für Anschaffungskosten,
die auf Modernisierungsmaßnahmen entfallen, soweit diese nach dem
rechtswirksamen Abschluß eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder
eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. Von dem
Jahr an, in dem erhöhte Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenommen
werden können, spätestens vom dritten auf das Jahr der Beendigung der
Modernisierungsarbeiten folgenden Jahr an, ist der Restwert in 5
gleichen Jahresbeträgen abzusetzen.

(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, daß

1.  das Mehrfamilienhaus

    a)  in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 bis 10 vor dem 1. Januar 1961,

    b)  in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 11 und 12 vor dem 1. Januar 1978

    fertiggestellt worden ist,

2.  der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung des Senatsverwaltung für
    Bau- und Wohnungswesen, Berlin, nachweist, daß das zu modernisierende
    Mehrfamilienhaus nach Art der Nutzung der Festsetzung eines
    Bebauungsplans nicht widerspricht und die Durchführung der
    Modernisierungsmaßnahmen einer geordneten baulichen Entwicklung des
    Gemeindegebietes sowie den Zielsetzungen neuzeitlichen Städtebaus
    hinsichtlich Erschließung und Auflockerung entspricht und

3.  das Mehrfamilienhaus bis zum Ablauf von mindestens 3 Jahren nach
    Beendigung der Modernisierungsarbeiten zu mehr als 66 2/3 vom Hundert
    Wohnzwecken dient; § 14a Abs. 7 gilt entsprechend.

Die Voraussetzung der Nummer 1 Buchstabe a entfällt bei Aufwendungen
für die in Absatz 3 Nr. 9 bezeichneten Anschlüsse, wenn durch eine
Bescheinigung des zuständigen Bezirksamtes nachgewiesen wird, daß
diese Anschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes noch
nicht hergestellt werden konnten.

(3) Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind Einbauten,
durch die folgende Anlagen und Einrichtungen geschaffen werden:

1.  Wohnungsabschluß mit oder ohne Vorraum in der Wohnung,

2.  Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeiten, Wasserzapfstelle und
    Spülbecken, Anschlußmöglichkeit für Kohle-, Gas- oder Elektroherd;
    entlüftbare Speisekammer oder entlüftbarer Speiseschrank,

3.  neuzeitliche sanitäre Anlagen,

4.  ein eingerichtetes Bad oder eine eingerichtete Dusche je Wohnung sowie
    Waschbecken,

5.  Anschlußmöglichkeit für Ofen oder gleichwertiges Heizgerät,

6.  elektrische Brennstellenanschlüsse und Steckdosen,

7.  Heizungs- und Warmwasseranlagen,

8.  Fahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr als vier Geschossen,

9.  Anschlüsse an die Kanalisation und an die Wasserversorgung,

10. Umbau von Fenstern und Türen,

11. Maßnahmen, die ausschließlich zum Zweck des Wärme- oder Lärmschutzes
    vorgenommen werden,

12. Anschlüsse an die Fernwärmeversorgung, die überwiegend aus Anlagen der
    Kraft-Wärme-Kopplung, zur Verbrennung von Müll oder zur Verwertung von
    Abwärme gespeist wird,

13. Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen und Anlagen zur Rückgewinnung von
    Wärme einschließlich der Anbindung an das Heizsystem.

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BerlinFG
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