Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__89c.html
Legislation: gwb

Title: § 89c Offenlegung aus der Behördenakte

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89c Offenlegung aus der Behördenakte

Paragraph: 89c

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 89c Offenlegung aus der Behördenakte

(1) In einem Rechtsstreit wegen eines Anspruchs nach § 33a Absatz 1
oder nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht auf Antrag einer
Partei bei der Wettbewerbsbehörde die Vorlegung von Urkunden und
Gegenständen ersuchen, die sich in deren Akten zu einem Verfahren
befinden oder in einem Verfahren amtlich verwahrt werden, wenn der
Antragsteller glaubhaft macht, dass er

1.  einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 33a Absatz 1 gegen eine
    andere Partei hat und

2.  die in der Akte vermuteten Informationen nicht mit zumutbarem Aufwand
    von einer anderen Partei oder einem Dritten erlangen kann.

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss. Gegen den
Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.

(2) Das Gericht kann dem Antragsteller die vorgelegten Urkunden und
Gegenstände zugänglich machen oder ihm Auskünfte daraus erteilen,
soweit

1.  es seinem Antrag entspricht,

2.  die Tatsachen oder Beweismittel zur Erhebung eines Anspruchs nach §
    33a Absatz 1 oder zur Verteidigung gegen diesen Anspruch erforderlich
    sind und

3.  die Zugänglichmachung oder Auskunftserteilung nicht unverhältnismäßig
    ist.

Das Gericht hat von der Offenlegung Betroffene und die
Wettbewerbsbehörde vor der Zugänglichmachung oder Auskunftserteilung
anzuhören. Tatsachen und Beweismittel, deren Geheimhaltung aus
wichtigen Gründen verlangt wird, sind von der Zugänglichmachung oder
Auskunftserteilung auszunehmen. § 89b Absatz 6 findet entsprechende
Anwendung.

(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 oder um die Erteilung amtlicher
Auskünfte von der Wettbewerbsbehörde ist ausgeschlossen, soweit es
unverhältnismäßig ist. Bei der Entscheidung über das Ersuchen nach
Absatz 1, über das Ersuchen um die Erteilung amtlicher Auskünfte von
der Wettbewerbsbehörde sowie über die Zugänglichmachung oder
Auskunftserteilung nach Absatz 2 berücksichtigt das Gericht neben §
33g Absatz 3 insbesondere auch

1.  die Bestimmtheit des Antrags hinsichtlich der in der Akte der
    Wettbewerbsbehörde erwarteten Beweismittel nach deren Art, Gegenstand
    und Inhalt,

2.  die Anhängigkeit des Anspruchs nach § 33a Absatz 1,

3.  die Wirksamkeit der öffentlichen Durchsetzung des Kartellrechts oder
    der Verordnung (EU) 2022/1925, insbesondere den Einfluss der
    Offenlegung auf laufende Verfahren und auf die Funktionsfähigkeit von
    Kronzeugenprogrammen und Vergleichsverfahren.

(4) Die Wettbewerbsbehörde kann die Vorlegung von Urkunden und
Gegenständen, die sich in ihren Akten zu einem Verfahren befinden oder
in einem Verfahren amtlich verwahrt werden, ablehnen, soweit sie
Folgendes enthalten:

1.  Kronzeugenerklärungen,

2.  Vergleichsausführungen, die nicht zurückgezogen wurden,

3.  interne Vermerke der Behörden oder

4.  Kommunikation der Wettbewerbsbehörden untereinander oder mit der
    Generalstaatsanwaltschaft am Sitz des für die Wettbewerbsbehörde
    zuständigen Oberlandesgerichts oder dem Generalbundesanwalt beim
    Bundesgerichtshof.

§ 33g Absatz 5 und § 89b Absatz 8 finden entsprechende Anwendung;
letztere Regelung mit der Maßgabe, dass sie auch für die Überprüfung
von Urkunden und Gegenständen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 und 4
gilt.

(5) Die §§ 406e und 475 der Strafprozessordnung finden neben den
Absätzen 1 bis 3 keine Anwendung, soweit die Einsicht in die
kartellbehördliche Akte oder die Auskunft der Erhebung eines
Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder
der Vorbereitung dieser Erhebung dienen soll. Das Recht, aufgrund
dieser Vorschriften Einsicht in Bußgeldbescheide zu begehren, die eine
Kartellbehörde erlassen hat, bleibt unberührt. § 33g Absatz 1 und 2
findet keine Anwendung auf Wettbewerbsbehörden, die im Besitz von
Beweismitteln sind.

(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für
Behörden und Gerichte, die Akten, Bestandteile oder Kopien von Akten
einer Wettbewerbsbehörde in ihren Akten haben. Die Wettbewerbsbehörde,
die die Akte führt oder geführt hat, ist nach Absatz 2 Satz 2 zu
beteiligen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0