Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__4b.html
Legislation: dwg

Title: § 4b Beteiligungsverfahren

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 4b Beteiligungsverfahren

Paragraph: 4b

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 1 - Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Gestaltung der Sendungen
§ 4b Beteiligungsverfahren

(1) Die Deutsche Welle leitet den Entwurf ihrer Aufgabenplanung in der
jährlich fortgeschriebenen Fassung nach dem Beschluss der
Bundesregierung über den jeweils nächsten Bundeshaushalt und
Finanzplan rechtzeitig dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
zu.

(2) Der Entwurf der Aufgabenplanung wird in geeigneter Weise
veröffentlicht, um der interessierten Öffentlichkeit im In- und
Ausland Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Bundesregierung nimmt zu den inhaltlichen Aspekten der
Aufgabenplanung der Deutschen Welle innerhalb von sechs Wochen
Stellung. Der Deutsche Bundestag soll sich mit der Aufgabenplanung
unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten
befassen.

(4) Die Bundesregierung teilt der Deutschen Welle die im laufenden
Haushaltsverfahren beschlossenen finanziellen Rahmendaten mit, soweit
die Deutsche Welle betroffen ist.

(5) Die Deutsche Welle beschließt durch den Rundfunkrat mit Zustimmung
des Verwaltungsrates ihre Aufgabenplanung unter Einbeziehung von
Stellungnahmen des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie
aus der Öffentlichkeit innerhalb von zwei Monaten. Diese
Aufgabenplanung enthält auch die Kalkulation der Betriebs- und
Investitionskosten im Planungszeitraum. Folgt die Deutsche Welle in
ihrer Aufgabenplanung Stellungnahmen nicht, so begründet sie ihre
Entscheidung. Die Entscheidung über ihre Aufgabenplanung obliegt der
Deutschen Welle.

(6) Die Höhe des Bundeszuschusses für die Deutsche Welle wird durch
das jährliche Bundeshaushaltsgesetz festgelegt.

(7) Die Deutsche Welle veröffentlicht die dem Bundeszuschuss
entsprechende Schlussfassung der Aufgabenplanung.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0