Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__1b.html
Legislation: atvfv

Title: § 1b Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 1b Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen

Paragraph: 1b

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 1b Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen

(1) Auf Antrag oder wenn die zuständige Behörde es für zweckmäßig
hält, unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Träger des
UVP-pflichtigen Vorhabens frühzeitig entsprechend dem Planungsstand
über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der
Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss
(Untersuchungsrahmen).

(2) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat der zuständigen
Behörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des Vorhabens,
einschließlich seiner Größe und Leistung, und des Standorts sowie zu
den möglichen Umweltauswirkungen vorzulegen.

(3) Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere
Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen
Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder die Einholung von
Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen die Genehmigungsbehörde
oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die
Beibringung der in § 3 genannten Unterlagen zweckdienlich sind,
stellen sie die Informationen dem Vorhabenträger zur Verfügung.

(4) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gibt die
Genehmigungsbehörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 7 Absatz 4
Satz 1 des Atomgesetzes zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer
Besprechung. Die Besprechung soll sich auch auf den Gegenstand, den
Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie
sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
erhebliche Fragen erstrecken. Zur Besprechung können Sachverständige,
nach § 7a in Verbindung mit § 55 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligende Behörden, nach § 3 des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie
sonstige Dritte hinzugezogen werden. Das Ergebnis der Besprechung wird
von der zuständigen Behörde dokumentiert.

(5) Bedarf ein UVP-pflichtiges Vorhaben der Zulassung durch mehrere
Behörden, obliegen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde die in
Absatz 1 und 2 sowie § 14a Abs. 1 beschriebenen Aufgaben nur, wenn sie
auf Grund des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist.
Sie hat diese Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den anderen
Zulassungsbehörden und der für Naturschutz- und Landschaftspflege
zuständigen Behörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das
Vorhaben berührt wird. Im übrigen bleibt die Befugnis der Länder
unberührt, der federführenden Behörde auf Grund des § 31 Absatz 2 Satz
2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung weitere
Zuständigkeiten zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0