Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__22.html
Legislation: sueg

Title: § 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben
personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird
festgestellt, dass personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird
ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies,
soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu
vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.

(2) In Dateisystemen gespeicherte personenbezogene Daten sind zu
löschen

1.  von der zuständigen Stelle

    a)  innerhalb eines Jahres, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person
        keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat,

    b)  nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen
        Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

2.  von der mitwirkenden Behörde

    a)  bei allen Überprüfungsarten innerhalb eines Jahres, im
        Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung innerhalb von
        fünf Jahren, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine
        sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und keine
        sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind,

    b)  bei allen Überprüfungsarten nach Ablauf von fünf Jahren, wenn die
        betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen
        hat und sicherheitserhebliche Erkenntnisse angefallen sind; in diesem
        Fall dürfen die personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe des § 21
        Absatz 1 und 2 genutzt und übermittelt werden,

    c)  bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren
        nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der
        sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

    d)  bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen und erweiterten
        Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen nach Ablauf von
        15 Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 30 Jahren nach
        dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der
        sicherheitsempfindlichen Tätigkeit.

    Die mitwirkende Behörde hat bei allen Überprüfungsarten in
    Dateisystemen gespeicherte personenbezogene Daten über
    sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein
    Sicherheitsrisiko begründen, unverzüglich zu löschen, wenn die
    betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt
    oder aus ihr ausgeschieden ist. Im Übrigen sind in Dateisystemen
    gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung
    unzulässig ist.

(3) Die Löschung nach Absatz 2 Satz 1 unterbleibt, wenn

1.  die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt,

2.  ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig
    ist, für das die gespeicherten personenbezogenen Daten von Bedeutung
    sind,

3.  beabsichtigt ist, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer
    sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen oder

4.  Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen
    der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 ist die Verarbeitung der Daten
einzuschränken. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen
Person genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht werden.

(4) Das Bundesarchivgesetz findet auf in Dateisystemen gespeicherte
personenbezogene Daten keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0