Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baup_ano/__24.html
Legislation: baupueano

Title: § 24 Überwachungszeichen

Description:
Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Dritter Teil - Überwachung
§ 24 Überwachungszeichen

Paragraph: 24

Full Text:
Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO)
Dritter Teil - Überwachung
§ 24 Überwachungszeichen

(1) Das einheitliche Überwachungszeichen besteht aus dem
Großbuchstaben "Ü" in einer Mindestgröße von 4,5 cm X 6 cm. Im Bogen
dieses Buchstabens ist das Wort "überwacht" enthalten. Auf der vom
Buchstaben "Ü" umschlossenen Innenfläche, oder falls das nicht möglich
ist, unmittelbar neben dem Buchstaben, ist das Bildzeichen der
Überwachungsstelle oder, wenn dieses nicht eindeutig gestaltet werden
kann, die Überwachungsstelle durch Worte anzugeben. Die
Überwachungsgrundlage ist durch Angabe der betreffenden Norm und der
Zulassungsnummer in das Überwachungszeichen einzuordnen. Letzteres
kann bei Überwachungszeichen auf Lieferscheinen entfallen, wenn auf
diesen das Produkt mit diesen Angaben beschrieben ist.

(2) Hersteller, die nach den Satzungen und Richtlinien von
bauaufsichtlich anerkannten Überwachungs-/Güteschutzgemeinschaften
berechtigt sind, deren Überwachungs-/Gütezeichen zu führen, sind
berechtigt, auch das einheitliche Überwachungszeichen zu führen. Wird
das Recht zur Führung des Überwachungs-/Gütezeichens entzogen oder
eingeschränkt, so gilt das in gleichem Maße und ab gleichem Zeitpunkt
auch für die Führung des einheitlichen Überwachungszeichens. Das gilt
auch für Hersteller, die mit einer bauaufsichtlich anerkannten
Prüfstelle einen bauaufsichtlich rechtswirksamen Überwachungsvertrag
abgeschlossen haben.

(3) Der Nachweis der Überwachung gilt als erbracht, wenn die gemäß §
22 überwachungspflichtigen Bauprodukte, oder wenn dies nicht möglich
ist, ihre Verpackung oder der Lieferschein durch das einheitliche
Überwachungszeichen gekennzeichnet sind.

(4) Das einheitliche Überwachungszeichen ist ab 1. Januar 1991 zu
verwenden. Soweit für die Führung des einheitlichen
Überwachungszeichens Ergänzungen der Satzungen von
Überwachungsgemeinschaften oder Ergänzungen abgeschlossener
Überwachungsverträge notwendig sind, bedürfen diese nicht der
Zustimmung des Zentralen Prüfamtes für Bautechnik.

(5) Zu den getroffenen Entscheidungen über die Akkreditierung bzw.
Nichtakkreditierung von Überwachungsstellen kann schriftlich
Widerspruch erhoben werden. Die endgültige Entscheidung trifft der
Leiter des Zentralen Prüfamtes für Bautechnik.

Collections: bundestag_gesetze
BauPÜAnO
Level: 3.0