Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Paragraph: 23

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

(1) Im Sinn dieses Abschnitts werden Tabakwaren zu gewerblichen
Zwecken geliefert, wenn sie

1.  aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen
    anderen Mitgliedstaat befördert werden und

2.  an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist.

Eine Lieferung zu gewerblichen Zwecken ist nur möglich, wenn die
Tabakwaren vom Verpackungszwang nach § 16 befreit sind. Bei
Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Tabakwaren nur von einem
zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert
werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des
Steuergebiets in Empfang genommene Tabakwaren in das Steuergebiet
verbringen oder verbringen lassen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
TabStG-2009
Level: 3.0