Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__18.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 4 - Transparenzregister
§ 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

(1) Es wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von
Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister)
eingerichtet.

(2) Das Transparenzregister wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes
von der registerführenden Stelle elektronisch geführt. Daten, die im
Transparenzregister gespeichert sind, werden als chronologische
Datensammlung angelegt.

(3) Ist eine Mitteilung nach § 20 unvollständig, unklar oder bestehen
Zweifel, welcher Vereinigung nach § 20 Absatz 1 die in der Mitteilung
enthaltenen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zuzuordnen sind,
kann die registerführende Stelle von der in der Mitteilung genannten
Vereinigung verlangen, dass diese die für eine Eintragung in das
Transparenzregister erforderlichen Informationen innerhalb einer
angemessenen Frist übermittelt. Dies gilt entsprechend für
Mitteilungen von Rechtsgestaltungen nach § 21.

(3a) Die registerführende Stelle ist berechtigt, der Behörde nach § 56
Absatz 5 Satz 2 die Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die
für die Erfüllung der Aufgaben der Behörde nach § 56 Absatz 5 Satz 2
erforderlich sind.

(4) Die registerführende Stelle erstellt auf Antrag Ausdrucke von
Daten, die im Transparenzregister gespeichert sind, und Bestätigungen,
dass im Transparenzregister keine aktuelle Eintragung aufgrund einer
Mitteilung nach § 20 Absatz 1 oder § 21 vorliegt. Sie beglaubigt auf
Antrag, dass die übermittelten Daten mit dem Inhalt des
Transparenzregisters übereinstimmen. Mit der Beglaubigung ist keine
Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum
wirtschaftlich Berechtigten verbunden. Ein Antrag auf Ausdruck von
Daten, die lediglich über das Transparenzregister gemäß § 22 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 bis 9 zugänglich gemacht werden, kann auch über das
Transparenzregister an das Gericht vermittelt werden. Dies gilt
entsprechend für die Vermittlung eines Antrags auf Ausdruck von Daten,
die gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 zugänglich gemacht
werden, an den Betreiber des Unternehmensregisters.

(5) Die registerführende Stelle erstellt ein
Informationssicherheitskonzept für das Transparenzregister, aus dem
sich die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum
Datenschutz ergeben.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
technischen Einzelheiten zu Einrichtung und Führung des
Transparenzregisters einschließlich der Speicherung historischer
Datensätze sowie die Einhaltung von Löschungsfristen für die im
Transparenzregister gespeicherten Daten zu regeln.

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GwG-2017
Level: 3.0