Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__15.html
Legislation: postrdv

Title: § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Zweites Kapitel - Auszahlung von Geldleistungen
§ 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service

(1) Der Renten Service stellt die Zahlung laufender Geldleistungen
auch ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung ein,
wenn

1.  der Zahlungsempfänger die Annahme der Zahlung verweigert oder erklärt,
    zum Empfang der Zahlung nicht mehr berechtigt zu sein, oder

2.  dem Renten Service bekannt wird, daß der Zahlungsempfänger gestorben
    ist und er diese Kenntnis im Rahmen eines angemessenen
    Verwaltungsaufwands einem Zahlfall zuordnen kann.

Zurückgeflossene Beträge sind in die nächste Monatsübersicht
aufzunehmen.

(2) Der Renten Service stellt die Zahlung laufender Geldleistungen
auch ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung ein,
wenn ihm bekannt wird, daß

1.  Berechtigte gestorben sind oder

2.  Berechtigte einer Witwenrente, einer Witwerrente oder einer
    Erziehungsrente wieder geheiratet oder eine Eingetragene
    Lebenspartnerschaft begründet haben,

und er diese Kenntnis im Rahmen eines angemessenen Verwaltungsaufwands
einem Zahlfall zuordnen kann.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können
vereinbaren, daß der Renten Service die Zahlung laufender
Geldleistungen auch in anderen als den in Absatz 1 oder 2 genannten
Fällen ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung
einstellt, wenn andere als die in Absatz 1 genannten
Auszahlungshindernisse vorliegen oder der der Zahlung zugrundeliegende
Leistungsbescheid aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen
unwirksam geworden ist. In der Vereinbarung ist sicherzustellen, daß
die Betroffenen über die Zahlungseinstellung und deren Gründe
unverzüglich unterrichtet werden.

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PostRDV
Level: 3.0