Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__2a.html
Legislation: fev_2010

Title: Anlage 14 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 14 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Paragraph: 2a

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
**B. Liste der Schlüsselzahlen**
Anlage 14 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 368 – 369; bzgl. einzelner Änderungen vgl.
Fußnote)

(1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers
berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen
beizufügen:

1.  Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen
    Person,

2.  Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers
    (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des
    Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und seine
    Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation,

3.  Anschriften aller Begutachtungsstellen im Zuständigkeitsbereich der
    jeweiligen Anerkennungsbehörde,

4.  soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung
    über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der
    Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien
    der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen.

(2) Die Anerkennung wird erteilt oder verlängert, wenn

1.  die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers
    gewährleistet ist,

2.  die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von
    medizinischen und psychologischen Gutachtern sichergestellt ist,

    a)  Anforderungen an den medizinischen Gutachter:

        aa) Arzt mit mindestens zweijähriger klinischer Tätigkeit oder Facharzt
            (insbesondere innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie),

        bb) zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der
            Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,

    b)  Anforderungen an den psychologischen Gutachter:

        aa) Diplom oder ein gleichwertiger Master-Abschluss in der Psychologie und
            mindestens zweijährige praktische Berufstätigkeit (in der Regel in der
            klinischen Psychologie, Arbeitspsychologie),

        bb) zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der
            Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,

        cc) Hospitation an einem vollständigen Kurs zur Wiederherstellung der
            Kraftfahreignung (§ 70) bei fehlenden Kenntnissen und Erfahrungen in
            der Durchführung dieser Kurse,

3.  der Träger für alle Gutachter die Erfüllung der Anforderungen an die
    jährliche Weiterbildung gemäß der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer
    1 nachweist,

4.  ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den
    Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht,

5.  die sachliche Ausstattung mit den notwendigen Räumlichkeiten und
    Geräten sichergestellt ist,

6.  der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht zugleich
    Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder von Kursen zur
    Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist, und keine Maßnahmen der
    Verhaltens- und Einstellungsänderung zur Vorbereitung auf eine
    Begutachtung der Fahreignung durchführt,

7.  die Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte
    von einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt worden ist,

8.  der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung die Erfüllung der
    Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 durch ein
    Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung
    beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in
    Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die
    räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der Träger
    bereits vollumfänglich anerkannt ist, ist in der Regel kein neues
    Gutachten vorzulegen, es reicht das letzte vorliegende Gutachten der
    Bundesanstalt aus,

9.  die Teilnahme des Trägers an einem regelmäßigen und bundesweiten
    Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt sichergestellt
    wird,

10. die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Gutachter vom Ergebnis der
    Begutachtungen gewährleistet ist und

11. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder
    Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die für die Tätigkeit
    erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.

(3) (weggefallen)

(zu § 71a Absatz 3)

Collections: bundestag_gesetze
FeV-2010
Level: 3.0