Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__5.html
Legislation: fzv_2011

Title: § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Description:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV 2011)
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser
Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, kann die die nach Landesrecht
zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine
angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb
des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.

(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt
ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug
unverzüglich nach Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder
der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die
Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr
vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht
anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1
untersagt ist oder die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.

(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht
vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung, der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist, so
kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass

1.  ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein
    Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den
    Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung vorgelegt oder

2.  das Fahrzeug vorgeführt

wird. Wenn nötig, kann die Zulassungsbehörde mehrere solcher
Anordnungen treffen.

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FZV-2011
Level: 3.0