Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__20.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 20 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 4 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder
    2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen
    Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige
    ausdrückliche Einwilligung wirbt,

2.  entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder
    nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

3.  entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 Satz 3
    des Unterlassungsklagengesetzes eine dort genannte Zustellung nicht
    oder nicht rechtzeitig bekannt macht,

4.  einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit §
    4f Nummer 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder

5.  entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des
    Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes,
    einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und
in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro
geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das
Bundesamt für Justiz.

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UWG-2004
Level: 3.0