Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustag/__12.html
Legislation: eustag

Title: § 12 Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts

Description:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 12 Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStAG)
§ 12 Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts

(1) Hat die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 26 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2017/1939 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet
oder gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieser Verordnung ihr Evokationsrecht
ausgeübt, übermittelt der Delegierte Europäische Staatsanwalt die
gemäß § 492 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in das
staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister einzutragenden Daten an das
beim Bundesamt für Justiz geführte Register.

(2) Der Delegierte Europäische Staatsanwalt teilt die Einleitung des
Ermittlungsverfahrens gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2017/1939 der Staatsanwaltschaft mit, die nach § 142 in Verbindung mit
§ 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Verfolgung von
Straftaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2017/1939 zuständig
ist, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft nicht die Verfolgung
übernimmt.

Collections: bundestag_gesetze
EUStAG
Level: 2.0