Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wstatg/__6.html
Legislation: wstatg

Title: § 6 Wahlstatistische Auszählungen der Gemeinden

Description:
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
2. Abschnitt - Repräsentative Wahlstatistik
§ 6 Wahlstatistische Auszählungen der Gemeinden

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
2. Abschnitt - Repräsentative Wahlstatistik
§ 6 Wahlstatistische Auszählungen der Gemeinden

Gemeinden dürfen bei den in § 1 genannten Wahlen mit Zustimmung des
Landeswahlleiters außer in den für die Statistiken nach § 2
ausgewählten in weiteren Wahlbezirken und Briefwahlbezirken für eigene
statistische Zwecke wahlstatistische Auszählungen unter Verwendung
gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 gekennzeichneter Stimmzettel oder hierfür
zugelassener Wahlgeräte durchführen. Der Auswahlsatz in einer Gemeinde
darf hierfür jeweils insgesamt 15 vom Hundert der in ihr gelegenen
Wahlbezirke und Briefwahlbezirke nicht überschreiten. § 3 Satz 3 bis 5
sowie § 4 gelten entsprechend. Die wahlstatistischen Auszählungen
dürfen nur in Gemeinden mit einer Statistikstelle, welche die
Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes
erfüllt, vorgenommen werden. Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete
Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten dürfen nicht
zusammengeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WStatG
Level: 3.0