Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__47.html
Legislation: uerv

Title: § 47 Behördliches Verfahren

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 4 - DIN-Normen, behördliches Verfahren, Datenübermittlung, Berichtspflichten
§ 47 Behördliches Verfahren

Paragraph: 47

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 4 - DIN-Normen, behördliches Verfahren, Datenübermittlung, Berichtspflichten
§ 47 Behördliches Verfahren

(1) Das Umweltbundesamt kann Schriftform oder die elektronische Form
vorschreiben für

1.  von Antragsstellern und Prüfstellen vorzulegende Dokumente,

2.  für die Bekanntgabe von Entscheidungen und

3.  für die sonstige Kommunikation.

(2) Schreibt das Umweltbundesamt die elektronische Form vor, kann es
eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für
die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben.

(3) Das Umweltbundesamt kann vorschreiben, dass Projektträger,
Validierungsstellen und Verifizierungsstellen zur Erstellung von
Überwachungsplänen oder Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur
die auf seiner Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen
Formularvorlagen benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in
elektronischer Form übermitteln.

(4) Wenn das Umweltbundesamt die Benutzung elektronischer
Formatvorlagen vorgeschrieben hat, ist die Übermittlung zusätzlicher
Dokumente als Ergänzung der Formatvorlagen unter Beachtung der
Formvorschriften des Absatzes 3 möglich.

(5) Das Umweltbundesamt macht die Vorschriften nach den Absätzen 1 bis
3 im Bundesanzeiger bekannt.

(6) Ausnahmen von § 23 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann
das Umweltbundesamt gewähren auf Antrag

1.  des Projektträgers,

2.  der Validierungsstelle oder

3.  der Verifizierungsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
UERV
Level: 3.0