Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__44.html
Legislation: hwo

Title: § 44

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Neunter Abschnitt - Berufsbildungsausschuß
§ 44

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Zweiter Teil - Berufsbildung im Handwerk
Neunter Abschnitt - Berufsbildungsausschuß
§ 44

(1) Der Berufsbildungsausschuß ist in allen wichtigen Angelegenheiten
der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Er hat im Rahmen
seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität der
beruflichen Bildung hinzuwirken.

(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss
anzuhören ist, sind insbesondere:

1.  Erlass von Verwaltungsgrundsätzen über die Eignung von Ausbildungs-
    und Umschulungsstätten, für das Führen von Ausbildungsnachweisen nach
    § 13 Satz 2 Nummer 7 des Berufsbildungsgesetzes, für die Verkürzung
    der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige Zulassung zur
    Gesellenprüfung, für die Durchführung der Prüfungen, zur Durchführung
    von über- und außerbetrieblicher Ausbildung sowie
    Verwaltungsrichtlinien zur beruflichen Bildung,

2.  Umsetzung der vom Landesausschuss für Berufsbildung (§ 82 des
    Berufsbildungsgesetzes) empfohlenen Maßnahmen,

3.  wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters.

(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen der Berufsbildungsausschuss zu
unterrichten ist, sind insbesondere:

1.  Zahl und Art der der Handwerkskammer angezeigten Maßnahmen der
    Berufsausbildungsvorbereitung und beruflichen Umschulung sowie der
    eingetragenen Berufsausbildungsverhältnisse,

2.  Zahl und Ergebnisse von durchgeführten Prüfungen sowie hierbei
    gewonnene Erfahrungen,

3.  Tätigkeit der Berater und Beraterinnen nach § 41a Abs. 1 Satz 2,

4.  für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der
    Handwerkskammer neue Formen, Inhalte und Methoden der Berufsbildung,

5.  Stellungnahmen oder Vorschläge der Handwerkskammer gegenüber anderen
    Stellen und Behörden, soweit sie sich auf die Durchführung dieses
    Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Rechtsvorschriften im Bereich der beruflichen Bildung beziehen,

6.  Bau eigener überbetrieblicher Berufsbildungsstätten,

7.  Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlossene Haushaltsansätze zur
    Durchführung der Berufsbildung mit Ausnahme der Personalkosten,

8.  Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus
    Ausbildungsverhältnissen,

9.  Arbeitsmarktfragen, soweit sie die Berufsbildung im
    Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer berühren.

(4) Vor einer Beschlußfassung in der Vollversammlung über Vorschriften
zur Durchführung der Berufsbildung, insbesondere nach den §§ 41, 42,
42f und 42j bis 42l, ist die Stellungnahme des
Berufsbildungsausschusses einzuholen. Der Berufsbildungsausschuß kann
der Vollversammlung auch von sich aus Vorschläge für Vorschriften zur
Durchführung der Berufsbildung vorlegen. Die Stellungnahmen und
Vorschläge des Berufsbildungsausschusses sind zu begründen.

(5) Die Vorschläge und Stellungnahmen des Berufsbildungsausschusses
gelten vorbehaltlich der Vorschrift des Satzes 2 als von der
Vollversammlung angenommen, wenn sie nicht mit einer Mehrheit von drei
Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung in ihrer nächsten Sitzung
geändert oder abgelehnt werden. Beschlüsse, zu deren Durchführung die
für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht
ausreichen oder zu deren Durchführung in folgenden Haushaltsjahren
Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für
Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen,
bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.

(6) Abweichend von § 43 Abs. 1 haben die Lehrkräfte Stimmrecht bei
Beschlüssen zu Angelegenheiten der Berufsausbildungsvorbereitung und
Berufsausbildung, soweit sich die Beschlüsse unmittelbar auf die
Organisation der schulischen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des
Berufsbildungsgesetzes) auswirken.

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HwO
Level: 4.0