Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarmsg/__10.html
Legislation: agrarmsg

Title: § 10 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 10 Anwendungsbereich

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarMSG)
Teil 3 - Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Kapitel 1 - Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1 - Unlautere Handelspraktiken
§ 10 Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt gilt für den Verkauf von Agrar-, Fischerei- und
Lebensmittelerzeugnissen durch Lieferanten, die einen globalen
Jahresumsatz von höchstens 350 000 000 Euro haben, an

1.  Käufer, die einen globalen Jahresumsatz von mehr als 2 000 000 Euro
    haben, sofern ihr globaler Jahresumsatz höher ist als der des
    Lieferanten, wobei folgende Pauschalierungen gelten:

    *        *   Stufe

        *   globaler Jahresumsatz
            des Lieferanten

        *   globaler Jahresumsatz
            des Käufers

    *        *   1

        *   bis 2 000 000 Euro

        *   über
            2 000 000 Euro

    *        *   2

        *   über 2 000 000 Euro
            bis 10 000 000 Euro

        *   über
            10 000 000 Euro

    *        *   3

        *   über 10 000 000 Euro
            bis 50 000 000 Euro

        *   über
            50 000 000 Euro

    *        *   4

        *   über 50 000 000 Euro
            bis 150 000 000 Euro

        *   über
            150 000 000 Euro

    *        *   5

        *   über
            150 000 000 Euro
            bis 350 000 000 Euro

        *   über
            350 000 000 Euro

    oder

2.  Käufer, bei denen es sich um Behörden handelt,

sofern mindestens eine der beiden Vertragsparteien ihren Sitz in
Deutschland hat. Dieser Abschnitt gilt darüber hinaus auch für den
Verkauf von Milch- und Fleischprodukten sowie von Obst-, Gemüse- und
Gartenbauprodukten einschließlich Kartoffeln durch Lieferanten, die
einen Jahresumsatz im jeweiligen Verkaufssegment in Deutschland von
höchstens 4 000 000 000 Euro haben, an Käufer, wenn der globale
Jahresumsatz des Lieferanten höchstens 15 000 000 000 Euro und nicht
mehr als 20 Prozent des globalen Jahresumsatzes des Käufers beträgt.

(2) Der Jahresumsatz und die Stufe gemäß der Tabelle in Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Lieferant
und Käufer nach den Artikeln 3, 4 und 6 des Anhangs zu der Empfehlung
der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der
Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
(2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils
geltenden Fassung zu bestimmen. Der Jahresumsatz ist im Einklang mit
Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs zu der Empfehlung 2003/361/EG
auf Jahresbasis zu berechnen; hierzu ist der letzte Rechnungsabschluss
heranzuziehen.

(3) Lieferant und Käufer sind in den Vertragsverhandlungen einander
zur Auskunft darüber verpflichtet, welcher Stufe gemäß der Tabelle in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ihr jeweiliger Jahresumsatz zuzuordnen ist,
oder, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz
erfüllt sind, wie hoch ihr jeweiliger Jahresumsatz ist.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarMSG
Level: 5.0