Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__121.html
Legislation: stvollzg

Title: § 121 Kosten des Verfahrens

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 121 Kosten des Verfahrens

Paragraph: 121

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 121 Kosten des Verfahrens

(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen,
von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu
tragen sind.

(2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag
zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen. Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1
in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so
entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die
notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.

(3) Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a
fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der
Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115
Abs. 3.

(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung
entsprechend.

(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den
dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender
Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0