Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emog/__3.html
Legislation: emog

Title: § 3 Bevorrechtigungen

Description:
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG)
§ 3 Bevorrechtigungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG)
§ 3 Bevorrechtigungen

(1) Wer ein Fahrzeug im Sinne des § 2 führt, kann nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften Bevorrechtigungen bei der Teilnahme am
Straßenverkehr erhalten, soweit dadurch die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden.

(2) Im Falle eines von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeuges
dürfen Bevorrechtigungen nur für ein Fahrzeug in Anspruch genommen
werden, wenn sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX
der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung
nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das
Fahrzeug

1.  eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen
    Kilometer hat oder

2.  dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen
    Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt.

(3) Kann das Vorliegen der Anforderungen des Absatzes 2 nicht über die
Übereinstimmungsbescheinigung nachgewiesen werden oder gibt es für ein
Fahrzeug keine Übereinstimmungsbescheinigung, kann der Nachweis auch
in anderer geeigneter Weise erbracht werden.

(4) Bevorrechtigungen sind möglich

1.  für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen,

2.  bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen
    Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen,

3.  durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder
    Durchfahrtverboten,

4.  im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf
    öffentlichen Straßen oder Wegen.

(5) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit
Absatz 3, des Straßenverkehrsgesetzes können

1.  die Bevorrechtigungen näher bestimmt werden,

2.  die Einzelheiten der Anforderungen an deren Inanspruchnahme festgelegt
    werden,

3.  die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen,
    insbesondere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, bestimmt
    werden.

Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 erlässt das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
§ 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf eine Rechtsverordnung
mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(6) In Rechtsverordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2, auch in
Verbindung mit Satz 4, des Straßenverkehrsgesetzes können als
Bevorrechtigungen Ermäßigungen der Gebühren oder Befreiungen von der
Gebührenpflicht vorgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
EmoG
Level: 2.0