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Legislation: bgb

Title: § 310 Anwendungsbereich

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 310 Anwendungsbereich

Paragraph: 310

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden
keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber
einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. §
307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit
Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9
und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im
Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen
Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1
und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe-
und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche
Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine
Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(1a) Die §§ 307 und 308 Nummer 1a und 1b sind nicht anzuwenden auf
Verträge über Geschäfte nach Satz 2, wenn ein Unternehmer das
Geschäft, das Gegenstand des Vertrages ist, rechtmäßig gewerbsmäßig
tätigt und den Vertrag geschlossen hat mit

1.  einem Unternehmer, der solche Geschäfte am Ort seines Sitzes oder
    einer Niederlassung auch als Erbringer der vertragstypischen Leistung
    rechtmäßig gewerbsmäßig tätigen kann,

2.  einem großen Unternehmer im Sinne des Satzes 3, der Geschäfte nach
    Satz 2 am Ort seines Sitzes oder einer Niederlassung auch als
    Erbringer der vertragstypischen Leistung rechtmäßig gewerbsmäßig
    tätigen kann.

Geschäfte nach Satz 1 sind

1.  Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des
    Kreditwesengesetzes,

2.  Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des
    Kreditwesengesetzes,

3.  Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes und Wertpapiernebendienstleistungen im
    Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

4.  Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

5.  Geschäfte von Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 20 Absatz 2 und
    3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und

6.  Geschäfte von Börsen und ihren Trägern nach § 2 Absatz 1 des
    Börsengesetzes.

Ein Unternehmer ist als großer Unternehmer nach Satz 1 Nummer 2
anzusehen, wenn er in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem
Vertragsschluss zwei der drei folgenden Merkmale erfüllt hat:

1.  er hat im Jahresdurchschnitt nach § 267 Absatz 5 des
    Handelsgesetzbuchs jeweils mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigt,

2.  er hat jeweils Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro erzielt
    oder

3.  seine Bilanzsumme nach § 267 Absatz 4a des Handelsgesetzbuchs hat sich
    jeweils auf mehr als 43 Millionen Euro belaufen.

Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die folgenden Stellen eine der beiden
Vertragsparteien sind:

1.  die Deutsche Bundesbank,

2.  die Kreditanstalt für Wiederaufbau,

3.  eine Stelle der öffentlichen Schuldenverwaltung nach § 2 Absatz 1
    Nummer 3a des Kreditwesengesetzes,

4.  eine auf der Grundlage der §§ 8a und 8b des
    Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Abwicklungsanstalt,

5.  die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische
    Zentralbank, die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des
    Europäischen Wirtschaftsraums und des Vereinigten Königreichs
    Großbritannien und Nordirland, die Europäische Investitionsbank oder
    eine vergleichbare internationale Finanzorganisation.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der
Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über
die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas,
Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die
Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von
Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von
Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser
abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung
von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
(Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit
folgenden Maßgaben Anwendung:

1.  Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt,
    es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt
    wurden;

2.  § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie
    Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung,
    wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der
    Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen
    Einfluss nehmen konnte;

3.  bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs.
    1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu
    berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem
Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf
Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung
auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten
angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht
anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen
Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

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