Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esvg/__3.html
Legislation: esvg

Title: § 3 Ausführung des Gesetzes

Description:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ausführung des Gesetzes

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Ausführung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz sowie Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
Gesetzes erlassen werden, werden von den Ländern als eigene
Angelegenheit ausgeführt. Soweit die Regelungen Zwecken der
Verteidigung dienen, werden sie im Auftrag des Bundes durchgeführt.

(2) Die Zuständigkeit für die Ausführung dieses Gesetzes sowie der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen richtet sich nach
Landesrecht.

(3) In den Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 11 kann vorgesehen
werden, dass zentral zu erledigende Aufgaben durch die Bundesanstalt
ausgeführt werden. Die Bundesanstalt erledigt außerdem, soweit keine
andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes in
seinem Tätigkeitsbereich, mit deren Durchführung die Bundesanstalt vom
Bundesministerium beauftragt wird.

(4) Private Hilfsorganisationen unterstützen die zuständigen Behörden
im Falle einer Versorgungskrise, soweit sie diesen gegenüber ihre
Bereitschaft hierzu erklärt haben. Bei Einsätzen, die die zuständige
Behörde angeordnet hat, handeln sie als Verwaltungshelfer. Im Übrigen
richten sich die Rechtsverhältnisse der Mitglieder privater
Hilfsorganisationen nach den Vorschriften der Organisation, der sie
angehören.

Collections: bundestag_gesetze
ESVG
Level: 3.0