Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Legislation: sokasig_2

Title: Leistungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Leistungsvoraussetzungen

1.  Die Leistungspflicht der zvk (Versorgungsfall) tritt – unbeschadet der
    Vorschriften des § 19 – ein, wenn ein Arbeitnehmer die erforderliche
    Wartezeit erfüllt hat und der Versicherte

    a)  die für ihn nach § 235 SGB VI geltende Regelaltersgrenze erreicht hat
        oder

    b)  mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben die Altersrente aus der
        gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt oder

    c)  mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben einen Tatbestand erfüllt hat,
        der gegenüber einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger einen
        Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder
        Unfallrente bei einer Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H.
        begründet.

    Diese Leistungsvoraussetzungen gelten auch für Leistungsfälle vor dem
    1\. Januar 2013.

2.  Auf Antrag wird dem Arbeitnehmer eine vorzeitige Altersbeihilfe
    gewährt, wenn er nach Erfüllung der Wartezeit aus dem Erwerbsleben
    ausscheidet und das 60. Lebensjahr vollendet hat.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0