Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__20.html
Legislation: erstrg

Title: § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes

(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts
wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes
nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden
Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des
Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist.

(2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach §
4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der
Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder
Handelsmarken entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0