Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sarscov2amvv/__4a.html
Legislation: sarscov2amvv

Title: § 4a Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen

Description:
Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARSCoV2AMVV)
§ 4a Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen

Paragraph: 4a

Full Text:
Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARSCoV2AMVV)
§ 4a Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen

(1) Für den Aufwand, der dem Großhandel im Zusammenhang mit der bis
einschließlich 7. April 2023 erfolgten Abgabe der vom Bund beschafften
antiviralen Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen an
Apotheken entsteht, erhält der Großhändler eine Vergütung in Höhe von
20 Euro zuzüglich Umsatzsteuer je abgegebene Packung.

(2) Für den Aufwand, der den Apotheken im Zusammenhang mit der bis
einschließlich 7. April 2023 erfolgten Abgabe der vom Bund beschafften
antiviralen Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen
entsteht, erhalten Apotheken eine Vergütung in Höhe von 30 Euro
zuzüglich Umsatzsteuer je abgegebene Packung. Sofern die Abgabe im
Wege des Botendienstes der Apotheken erfolgt, erhalten Apotheken eine
zusätzliche Vergütung in Höhe von 8 Euro einschließlich Umsatzsteuer
je erbrachten Botendienst.

(3) Für den Aufwand, der Ärztinnen und Ärzten im Zusammenhang mit der
bis einschließlich 7. April 2023 erfolgten Abgabe der vom Bund
beschafften zugelassenen antiviralen Arzneimittel zur Behandlung von
COVID-19-Erkrankungen entsteht, erhalten Ärztinnen und Ärzte eine
Vergütung in Höhe von 15 Euro je abgegebene Packung. Anspruch auf
Vergütung nach Satz 1 haben nur hausärztlich tätige Ärztinnen und
Ärzte mit Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte.

(4) Für den Aufwand, der den Apotheken im Zusammenhang mit der bis
einschließlich 7. April 2023 erfolgten Abgabe der vom Bund beschafften
zugelassenen antiviralen Arzneimittel zur Behandlung von
COVID-19-Erkrankungen entsteht, erhalten die Apotheken abweichend von
Absatz 2 Satz 1 eine Vergütung in Höhe von 15 Euro zuzüglich
Umsatzsteuer je abgegebene Packung, wenn die Abgabe an Ärztinnen und
Ärzte erfolgt, die Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz 3 haben.
Sofern die bis einschließlich 7. April 2023 erfolgte Abgabe an die
Ärztinnen und Ärzte im Wege der Belieferung durch die Apotheken
erfolgt, erhalten Apotheken eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 8
Euro einschließlich Umsatzsteuer je erbrachter Belieferung.

(5) Für den Aufwand, der den Apotheken im Zusammenhang mit der bis
einschließlich 7. April 2023 erfolgten Abgabe der vom Bund beschafften
zugelassenen antiviralen Arzneimittel zur Behandlung von
COVID-19-Erkrankungen an nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen entsteht, erhalten die
Apotheken abweichend von Absatz 2 Satz 1 eine Vergütung in Höhe von 15
Euro zuzüglich Umsatzsteuer je abgegebene Packung. Sofern die bis
einschließlich 7. April 2023 erfolgte Abgabe an nach § 72 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen
im Wege der Belieferung durch die Apotheken erfolgt, erhalten
Apotheken eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 8 Euro einschließlich
Umsatzsteuer je erbrachter Belieferung.

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SARSCoV2AMVV
Level: 2.0