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Legislation: abwv

Title: Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1175 - 1177;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**A** **Anwendungsbereich**

Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus der oberirdischen Ablagerung von Abfällen stammt.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

Der Volumenstrom und die Schadstofffracht des Sickerwassers sind durch
geeignete Maßnahmen bei der Errichtung und dem Betrieb von Deponien so
gering zu halten, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   mg/l

    *   200

*    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
        5                       )

    *   mg/l

    *   20

*    *   Stickstoff, gesamt, als Summe aus Ammonium-, Nitrit- und
        Nitratstickstoff (N
        ges                       )

    *   mg/l

    *   70

*    *   Phosphor, gesamt

    *   mg/l

    *   3

*    *   Kohlenwasserstoffe, gesamt

    *   mg/l

    *   10

*    *   Nitritstickstoff (NO
        2                       -N)

    *   mg/l

    *   2

*    *   Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
        Ei                       )

    *
    *   2

(2) Für Abwasser, bei dem davon auszugehen ist, dass sein Gehalt an
Chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) vor der Behandlung mehr als 4 000
mg/l beträgt, gilt abweichend von Absatz 1 für den CSB ein Ablaufwert
in der qualifizierten Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe, der eine
Verminderung des CSB um mindestens 95 Prozent entspricht. Die
Verminderung des CSB bezieht sich auf das Verhältnis der
Schadstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf der
Abwasserbehandlungsanlage in 24 Stunden. Für die Schadstofffracht des
Zulaufs ist die der Erlaubnis zugrunde zu legende Belastung der Anlage
maßgebend. Der Umfang der Verminderung ist auf der Grundlage von
Bemessung und Funktionsweise der Abwasserbehandlungsanlage zu
beurteilen.
(3) Die Anforderung an Kohlenwasserstoffe, gesamt, bezieht sich auf
die Stichprobe. Sie gilt nicht für Abwasser aus der Ablagerung von
Siedlungsabfällen.
(4) Die Anforderung für Stickstoff, gesamt, gilt bei einer
Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen
Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. Ein für den Stickstoff,
gesamt, festgesetzter Wert gilt auch als eingehalten, wenn er,
bestimmt als "gesamter gebundener Stickstoff (TN
b             )", eingehalten wird. In der wasserrechtlichen Zulassung
kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 100 mg/l
zugelassen werden, wenn die Verminderung der Stickstofffracht
mindestens 75 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das
Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in
einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten
soll. Für die Frachten ist der gesamte gebundene Stickstoff (TN
b             ) zugrunde zu legen.

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

(1) An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe

*    *   mg/l

*    *   Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)

    *   0,5

*    *   Quecksilber

    *   0,05

*    *   Cadmium

    *   0,1

*    *   Chrom, gesamt

    *   0,5

*    *   Chrom VI

    *   0,1

*    *   Nickel

    *   1

*    *   Blei

    *   0,5

*    *   Kupfer

    *   0,5

*    *   Zink

    *   2

*    *   Arsen

    *   0,1

*    *   Cyanid, leicht freisetzbar

    *   0,2

*    *   Sulfid, leicht freisetzbar

    *   1

Für AOX, Chrom VI, Cyanid, leicht freisetzbar, und Sulfid, leicht
freisetzbar, gelten die Werte für die Stichprobe.
(2) Abwasser darf mit anderem Abwasser, ausgenommen Abwasser, das aus
Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen stammt, zum Zweck der
gemeinsamen biologischen Behandlung nur vermischt werden, wenn zu
erwarten ist, dass mindestens eine der folgenden Voraussetzungen
erfüllt wird:

1.  Bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern, Leuchtbakterien und Daphnien
    einer repräsentativen Abwasserprobe werden nach Durchführung eines
    Eliminationstestes mit Hilfe einer biologischen Labor-
    Durchlaufkläranlage (Anlage z. B. entsprechend DIN 38412-L 26)
    folgende Anforderungen nicht überschritten:

    *        *   Giftigkeit gegenüber Fischeiern

        *   G
            Ei                              = 2,

    *        *   Giftigkeit gegenüber Daphnien

        *   G
            D                              = 4 und

    *        *   Giftigkeit gegenüber Leuchtbakterien

        *   G
            L                              = 4.

*   Durch Maßnahmen wie Nitrifikation in der biologischen Laborkläranlage
    oder pH-Wert-Konstanthaltung ist sicherzustellen, dass eine
    Überschreitung des G
    Ei                   -Wertes nicht durch Ammoniak (NH
    3                   ) verursacht wird. Das Abwasser darf zum Einfahren
    der biologischen Laborkläranlage beliebig verdünnt werden. Bei
    Nährstoffmangel können Nährstoffe zudosiert werden. Während der
    Testphase darf kein Verdünnungswasser zugegeben werden.

2.  Es wird ein DOC-Eliminationsgrad von 75 Prozent entsprechend dem
    Verfahren nach Anlage 1 Nummer 408 erreicht.

3.  Das Abwasser weist vor der gemeinsamen biologischen Behandlung mit
    anderem Abwasser bereits eine CSB-Konzentration von weniger als 400
    mg/l auf.

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AbwV
Level: 2.0