Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__255.html
Legislation: famfg

Title: § 255 Streitiges Verfahren

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 255 Streitiges Verfahren

Paragraph: 255

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 9 - Verfahren in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 3 - Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 255 Streitiges Verfahren

(1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige
Verfahren durchgeführt.

(2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen
Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer
Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252 gelten
als Erwiderung.

(3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags
(§ 251 Abs. 1 Satz 1) rechtshängig geworden.

(4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2
vorausgegangen, soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen der
Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der Festsetzungsbeschluss
insoweit aufgehoben werden.

(5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens werden als Teil der Kosten
des streitigen Verfahrens behandelt.

(6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht
vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254
gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den
Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 hinausgeht, oder der
Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des
Antragsgegners nach § 252 Absatz 2 hinausgeht, als zurückgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0