Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__75.html
Legislation: vgg

Title: § 75 Aufsichtsbehörde

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 75 Aufsichtsbehörde

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 4 - Aufsicht
§ 75 Aufsichtsbehörde

(1) Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.

(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im
öffentlichen Interesse wahr.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0