Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2020/__8.html
Legislation: ehv_2020

Title: § 8 Beleihung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 4 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 8 Beleihung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020)
Abschnitt 4 - (Zu § 21 des Gesetzes)
§ 8 Beleihung

(1) Die im Handelsregister, Abteilung B des Amtsgerichts Bonn unter
der Nummer 6946 eingetragene DAU-Deutsche Akkreditierungs- und
Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH wird mit den Aufgaben
der Zulassungsstelle nach Artikel 54 Absatz 2 der Verifizierungs-
Verordnung beliehen (Beliehene). Die Beleihung nach Satz 1 wird
wirksam am 17. Dezember 2013.

(2) Die Beliehene und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit vereinbaren in einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag, wie die nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im
Einzelnen auszuführen sind.

(3) Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen,
organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen
Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben fortlaufend sicherzustellen.
Hierzu gehört auch, dass bei ihr keine Personen angestellt sind, die
gleichzeitig auch als zertifizierte Prüfstelle oder bei einer
akkreditierten Prüfstelle tätig sind.

(4) Im Widerspruchsverfahren gegen einen von der Zulassungsstelle
erlassenen Verwaltungsakt ist die Zulassungsstelle für die
Entscheidung über den Widerspruch zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2020
Level: 3.0