Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispv/__24.html
Legislation: schkispv

Title: § 24

Description:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpV)
- - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung
§ 24

(1) Die Räte der Städte und Gemeinden sind für die Schüler- und
Kinderspeisung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie ordnen diese
Aufgaben in die Volkswirtschafts- und Haushaltspläne ihres
Territoriums ein. Sie schaffen die personellen, materiellen und
finanziellen Bedingungen für die Produktion von Mahlzeiten, für die
Essen- und Trinkmilchausgabe und -einnahme in den Einrichtungen, die
den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung
unterstehen, sowie in Betrieben und Einrichtungen, die dem Rat direkt
unterstehen. Sie übernehmen die sich daraus ergebenden
organisatorischen und Verwaltungsaufgaben, beschließen über die
örtlich zweckmäßigsten und rationellsten Organisationsformen und
kontrollieren den zweckentsprechenden Einsatz der Arbeitskräfte, der
materiellen Fonds und der Haushaltsmittel.

(2) Zur Sicherung der Schüler- und Kinderspeisung schließen die Räte
der Städte und Gemeinden Versorgungsverträge mit den an der Schüler-
und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen ab.

(3) Die Räte der Städte und Gemeinden organisieren die staatliche und
gesellschaftliche Kontrolle über die qualitätsgerechte Durchführung
der Schüler- und Kinderspeisung. Sie sichern entsprechend den
örtlichen Bedingungen den Einzug und die Abrechnung sowie die
Kontrolle der Kostenanteile, die für die Teilnahme an der Schüler- und
Kinderspeisung von den Eltern erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpV
Level: 3.0