Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__3.html
Legislation: behv

Title: § 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
§ 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 2 - Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung
§ 3 Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung

(1) Zuständige Stelle nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die zuständige Behörde. Die
zuständige Stelle ist Anbieter der zu veräußernden
Emissionszertifikate.

(2) Die zuständige Stelle wird ermächtigt, eine andere Stelle, die
gemäß den jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorschriften ermittelt
worden ist, mit der Durchführung der Veräußerung zu beauftragen
(beauftragte Stelle) und der beauftragten Stelle die
Emissionszertifikate zum Zwecke der Veräußerung zu übertragen. Die
beauftragte Stelle veräußert die Emissionszertifikate im eigenen Namen
und führt die Erlöse an den Bund ab. Der Erlös umfasst die Einnahmen
aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten. Nicht von dem Erlös
umfasst sind für die Durchführung der Veräußerung verlangte
einheitliche Entgelte nach § 8 Absatz 2 und 3.

(3) Die Emissionszertifikate werden nach Maßgabe der Vorgaben dieses
Abschnitts

1.  für die Jahre 2021 bis 2025 zu einem Festpreis verkauft,

2.  für das Jahr 2026 innerhalb eines Preiskorridors versteigert und
    hinsichtlich der Überschussmenge und der Nachkaufmenge jeweils zu
    einem Festpreis verkauft und

3.  für die Jahre ab 2027 zu einem marktbasierten Preis verkauft.

Versteigerungen gemäß Unterabschnitt 3 werden am geregelten Markt der
beauftragten Stelle durchgeführt. Sonstige Veräußerungen können
außerhalb eines geregelten Marktes durchgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0