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Legislation: gvv

Title: **I. Einleitung**

Description:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**I. Einleitung**

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (GVV)
**I. Einleitung**

Die Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer
Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden
Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von
Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.03.2019, S.
45) und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom
28\. November 2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des
europäischen elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der
Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und
Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der
Entscheidung 2009/750/EG (ABl. L 43 vom 17.02.2020, S. 49), deren
Umsetzung oder Durchführung in Deutschland durch das
Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) und das Mautsystemgesetz
(MautSysG) erfolgt, legen einen Vergütungsanspruch des EETS-Anbieters
sowie Grundsätze der Ermittlung dieser Vergütung fest.

Gemäß Anhang II 1.2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 müssen
die Geschäftsbedingungen des Mauterhebers eine Beschreibung der
Elemente, die zur Festlegung der vom Mauterheber an den EETS-Anbieter
zu zahlenden festen und/oder variablen Vergütung herangezogen werden,
umfassen. Dies erfolgt im Rahmen der Beschreibung des
Vergütungsmodells und der konkreten Beträge der Vergütung in Anlage 9
zum EETS-Zulassungsvertrag.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2019/520 muss die Methode zur
Festlegung der Vergütung der EETS-Anbieter als Teil der geschäftlichen
Rahmenbedingungen veröffentlicht werden. Gemäß Anhang II 1.3 der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 müssen die Gebietsvorgaben eine
Beschreibung der besonderen Anforderungen und Pflichten des
Hauptdiensteanbieters enthalten, die sich von denen der EETS-Anbieter
unterscheiden und etwaige Unterschiede bei der Vergütung des
Hauptdiensteanbieters gegenüber den EETS-Anbietern rechtfertigen.
Dementsprechend beschreibt diese Anlage:

1.  die Methode der Festlegung der Vergütung des EETS-Anbieters,

2.  die Struktur der Vergütung vergleichbarer Leistungen des
    Hauptdiensteanbieters und

3.  die Unterschiede in der Vergütung des Hauptdiensteanbieters aufgrund
    unterschiedlicher Leistungsanforderungen.

Im EETS-Gebiet des BFStrMG ist ein Hauptdiensteanbieter im Sinne der
Richtlinie (EU) 2019/520 tätig. Es handelt sich um die Toll Collect
GmbH, die einen langfristigen Betreibervertrag mit dem Bundesamt für
Logistik und Mobilität (BALM) erfüllt und seit dem 1. September 2018
zu 100 % im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ist.

Diese Hinweise zum Vergütungsmodell beziehen sich auf die
Vergütungsperiode 2026 bis 2027 (1. Januar 2026 bis 31. Dezember
2027).

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