Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__7.html
Legislation: bafoeg

Title: § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt I - Förderungsfähige Ausbildung
§ 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

Paragraph: 7

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt I - Förderungsfähige Ausbildung
§ 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

(1) Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende
und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender
Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden
berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb
eines Hochschulabschlusses oder eines damit gleichgestellten
Abschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch
dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung
befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im
Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit
einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde nach
förderungsfähigen Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss
erworben hat.

(1a) Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen
postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare
Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz
wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.  er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im
    Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und
    auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium
    aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden
    Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem
    Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und

2.  der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder
    Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine
    Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss
    entsprechend erreicht hat.

Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen findet Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 keine Anwendung. Auszubildenden, die von der
Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz
1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird für
die Dauer der vorläufigen Zulassung, längstens jedoch für zwölf
Monate, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung für
den Fall geleistet, dass bis dahin keine endgültige Zulassung erfolgt.
Der Rückforderungsvorbehalt gilt nur für den Zeitraum nach Ablauf der
für den noch nicht abgeschlossenen Bachelor- oder
Bakkalaureusstudiengang geltenden Förderungshöchstdauer oder der nach
§ 15 Absatz 3 oder 4 verlängerten Förderungsdauer.

(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer
staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird
Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen
Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben.
Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien-
oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den
Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der
Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch
sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die
für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung
für denselben Zeitraum vorgesehen sind.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung
längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.  (weggefallen)

2.  wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht
    gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme
    des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.  wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu
    ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben
    Richtung fachlich weiterführt,

4.  wenn der Auszubildende

    a)  eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene
        Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine
        Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein
        Kolleg besucht oder

    b)  die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an
        einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine
        Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule
        oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
        erworben hat oder

5.  wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest
    dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer
    Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung
    nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere
Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des
Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies
erfordern.

(3) Hat der Auszubildende

1.  aus wichtigem Grund oder

2.  aus unabweisbarem Grund

die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird
Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei
Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt
Nummer 1 nur bis zum Beginn des fünften Fachsemesters. Ein
Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von
Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im
Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein
Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen
berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes
Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer
Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Beim
erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in
der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt
sind; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und
Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum
Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach
den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters wird die Zahl der
Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus
der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang
angerechnet werden.

(4) (weggefallen)

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