Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__24.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 24 Weitergehende Anforderungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 4 - Zulassung von Ausnahmen und weitergehende Anforderungen
§ 24 Weitergehende Anforderungen

Paragraph: 24

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 4 - Zulassung von Ausnahmen und weitergehende Anforderungen
§ 24 Weitergehende Anforderungen

(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende
Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleibt unberührt.

(2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser
Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 4.0