Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__31.html
Legislation: hgrg

Title: § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

(1) Verträge dürfen zum Nachteil des Bundes oder Landes nur in
besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden.
Vergleiche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund
oder das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

(2) Ansprüche dürfen nur

1.  gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten
    für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die
    Stundung nicht gefährdet wird,

2.  niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen
    Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer
    Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3.  erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles
    für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das
    gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten
    Beträgen.

(3) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Einwilligung des
für die Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit er nicht darauf
verzichtet.

(4) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0