Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__10.html
Legislation: wbvg

Title: § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung

Description:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
§ 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung

(1) Erbringt der Unternehmer die vertraglichen Leistungen ganz oder
teilweise nicht oder weisen sie nicht unerhebliche Mängel auf, kann
der Verbraucher unbeschadet weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche
bis zu sechs Monate rückwirkend eine angemessene Kürzung des
vereinbarten Entgelts verlangen.

(2) Zeigt sich während der Vertragsdauer ein Mangel des Wohnraums oder
wird eine Maßnahme zum Schutz des Wohnraums gegen eine nicht
vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Verbraucher dies dem
Unternehmer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Soweit der Unternehmer infolge einer schuldhaften Unterlassung der
Anzeige nach Absatz 2 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der
Verbraucher nicht berechtigt, sein Kürzungsrecht nach Absatz 1 geltend
zu machen.

(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit nach § 115 Absatz 3 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch wegen desselben Sachverhalts ein
Kürzungsbetrag vereinbart oder festgesetzt worden ist.

(5) Bei Verbrauchern, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, steht der Kürzungsbetrag nach
Absatz 1 bis zur Höhe der erbrachten Leistungen vorrangig dem Träger
der Sozialhilfe zu. Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch
Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, steht der Kürzungsbetrag bis zur
Höhe ihres Eigenanteils selbst zu; ein überschießender Betrag ist an
die Pflegekasse auszuzahlen. Bei Verbrauchern, die Leistungen nach
Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, steht
der Kürzungsbetrag nach Absatz 1 bis zur Höhe der erbrachten
Leistungen vorrangig dem Träger der Eingliederungshilfe zu.

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WBVG
Level: 2.0