Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__30a.html
Legislation: stvg

Title: § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

Paragraph: 30a

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
IV. - Fahreignungsregister
§ 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 30 Absatz 1 bis 4b
obliegen, dürfen die für die Erfüllung dieser Aufgaben jeweils
erforderlichen Daten aus dem Fahreignungsregister durch Abruf im
automatisierten Verfahren übermittelt werden.

(2) Die Einrichtung von Anlagen zur Datenfernübertragung durch
Direkteinstellung oder zum Abruf im automatisierten Verfahren ist nur
zulässig, wenn nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 30c
Absatz 1 Nummer 5) gewährleistet ist, dass

1.  die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach
    den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
    freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
    (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
    vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
    geltenden Fassung zur Sicherstellung des Datenschutzes und der
    Datensicherheit getroffen werden und

2.  die Zulässigkeit der Direkteinstellungen oder der Abrufe nach Maßgabe
    des Absatzes 3 kontrolliert werden kann.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt fertigt über die Direkteinstellungen und
die Abrufe Aufzeichnungen an, die die bei der Durchführung der
Direkteinstellungen oder Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die
Uhrzeit der Direkteinstellungen oder Abrufe, die Kennung der
einstellenden oder abrufenden Dienststelle und die eingestellten oder
abgerufenen Daten enthalten müssen. Die Zulässigkeit der
Direkteinstellungen und Abrufe personenbezogener Daten wird durch
Stichproben durch das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt und überprüft.
Die Protokolldaten nach Satz 1 dürfen nur für Zwecke der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet
werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die
Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen
Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre, dürfen die Protokolldaten auch für diesen Zweck
verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde
unter Verwendung von Personendaten einer bestimmten Person gestellt
wird. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen
zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und
nach sechs Monaten zu löschen.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt fertigt weitere Aufzeichnungen, die sich
auf den Anlass der Direkteinstellung oder des Abrufs erstrecken und
die Feststellung der für die Direkteinstellung oder den Abruf
verantwortlichen Person ermöglichen. Das Nähere wird durch
Rechtsverordnung (§ 30c Absatz 1 Nummer 5) bestimmt.

(5) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem
Fahreignungsregister für die in § 30 Abs. 7 genannten Maßnahmen an die
hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden:

1.  die Tatsache folgender Entscheidungen der Verwaltungsbehörden:

    a)  die unanfechtbare Versagung einer Fahrerlaubnis, einschließlich der
        Ablehnung der Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnis,

    b)  die unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Entziehungen, Widerrufe
        oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis oder Feststellungen über die
        fehlende Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
        Gebrauch zu machen,

    c)  die rechtskräftige Anordnung eines Fahrverbots,

2.  die Tatsache folgender Entscheidungen der Gerichte:

    a)  die rechtskräftige oder vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis,

    b)  die rechtskräftige Anordnung einer Fahrerlaubnissperre,

    c)  die rechtskräftige Anordnung eines Fahrverbots,

3.  die Tatsache der Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des
    Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung,

4.  die Tatsache des Verzichts auf eine Fahrerlaubnis und

5.  zusätzlich

    a)  Klasse, Art und etwaige Beschränkungen der Fahrerlaubnis, die
        Gegenstand der Entscheidung nach Nummer 1 oder Nummer 2 oder des
        Verzichts nach Nummer 4 ist, und

    b)  Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens-
        oder Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt der Person, zu der eine
        Eintragung nach den Nummern 1 bis 3 vorliegt.

Der Abruf ist nur zulässig, wenn

1.  diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl
    der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
    angemessen ist und

2.  der Empfängerstaat die Verordnung (EU) 2016/679 anwendet.

Die Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 wegen des Anlasses der Abrufe sind
entsprechend anzuwenden.

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Level: 3.0