Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__2.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116
Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung
im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit
als Beamter.

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn
einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:

1.  Kindergeld,

2.  Kinderzuschlag,

3.  Erziehungsgeld,

4.  Elterngeld,

5.  Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem
    Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

6.  öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die
    gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und

7.  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung
krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz.
Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum
Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16a bis 16c, 16e
sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der
Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausländer über
monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13
und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird,
verfügt sowie für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g
als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des
monatlichen Bedarfs, der nach § 12 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Der
Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der
Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel
entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur
Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis
zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die
Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten
Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er
den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich
Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung
des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die
Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in
vollem Umfang Anwendung finden:

1.  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.
    Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
    Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
    Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den
    gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),

2.  die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten
    der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom
    23\.3.2016, S. 1) und

3.  die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L
    243 vom 15.9.2009, S. 1).

(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die
Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates
vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden
Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen
zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit
der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden
sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).

(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach
Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.
November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16
S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom
19\.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen
wurde.

(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem
langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8
der Richtlinie 2003/109/EG.

(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen
des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98)
6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für
Sprachen – GER).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2
des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1
des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine
Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes
liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich
anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für
den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine
Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt
vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten
Berufsausbildung erworben werden.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder
    Weiterbildung,

2.  Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der
    sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der
internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.  Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen
    für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
    Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig
    internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
    gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder

2.  Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    13\. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von
    Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf
    internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge
    oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den
    Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

(14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für
die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz
zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme
zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62
Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer
Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU)
Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive
Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel
2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entsprechend; im
Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bleibt Artikel 28
Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für
Fluchtgefahr vorliegen, wenn

1.  der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden
    Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags
    auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der
    Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den
    zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,

2.  der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen
    Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich
    der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen
    Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den
    Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung
    oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung
zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche
Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a)  der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz
    1 oder 2 besteht,

b)  die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft
    nicht vorher eingeholt werden kann und

c)  der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der
    Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die
Anordnung der Überstellungshaft vorzuführen. Auf das Verfahren auf
Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr.
604/2013 finden § 62d sowie die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das
Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend
geregelt ist.

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