Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__40.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 40 Bestandsdatenauskunft

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 40 Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 40 Bestandsdatenauskunft

(1) Das Bundeskriminalamt darf von demjenigen, der geschäftsmäßig
Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über
Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und
über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten
verlangen (§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes),
sofern

1.  dies im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist oder

2.  im Einzelfall

    a)  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines
        übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach
        konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen
        wird, oder

    b)  das individuelle Verhalten einer Person die konkrete
        Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren
        Zeitraums eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird,

und die zu erhebenden Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich
sind.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 darf von demjenigen, der
geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4
Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder den
Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über Bestandsdaten gemäß § 2
Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-
Gesetzes (§ 22 Absatz 1 Satz 1 und § 23 Absatz 1 Satz 1 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes).

(3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten,
mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf
Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich
getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des
Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten
vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach
als Bestandsdaten erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels
derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in
diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden,
geschützt wird (§ 23 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden
zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die
sexuelle Selbstbestimmung einer Person oder für den Bestand des Bundes
oder eines Landes sowie Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die
Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, und wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.

(4) Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 darf auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
verlangt werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes
und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-
Datenschutz-Gesetzes). Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 anhand
einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-
Adresse nach § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-
Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes darf nur verlangt werden, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person
Nutzer des digitalen Dienstes ist, bei dem die Daten erhoben werden
sollen. Die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des
Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu machen.

(5) Auskunftsverlangen nach Absatz 3 dürfen nur auf Antrag der
Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihrer
oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr
im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung
getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung
unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung,
wenn die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat
oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine
gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 2 bis
5 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2. Werden dem
Bundeskriminalamt aufgrund eines Auskunftsersuchens nach Absatz 3 Satz
2 Passwörter oder andere Daten unverschlüsselt beauskunftet, so
informiert das Bundeskriminalamt hierüber die jeweils zuständige
Datenschutzaufsichtsbehörde.

(6) Die betroffene Person ist in den Fällen der Absätze 3 und 4 über
die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt,
soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt
wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange
Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die
Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr
abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(7) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(8) Das Bundeskriminalamt hat den Verpflichteten für ihm erteilte
Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung
bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in § 2
Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
finden entsprechend Anwendung.

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