Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__11.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 11 Rechtsverordnung

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 11 Rechtsverordnung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 4 - Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 11 Rechtsverordnung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die
von der nach § 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen
Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbeitgeber sowie
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich
einer Empfehlung nach § 12a Absatz 2 fallen, Anwendung finden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bei seiner
Entscheidung nach Absatz 1 neben den in § 1 genannten Gesetzeszielen
die Sicherstellung der Qualität der Pflegeleistung sowie den Auftrag
kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege nach § 11
Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.

(3) Vor Erlass einer Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung
fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie
den Parteien von Tarifverträgen, die zumindest teilweise in den
fachlichen Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallen, und
paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen
Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in
der Pflegebranche festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung
des Entwurfs der Rechtsverordnung.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0