Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__48.html
Legislation: messbg

Title: § 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 7 - Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Paragraph: 48

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 7 - Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 48 Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt ab dem 30.
Juni 2024 mindestens alle vier Jahre vor:

1.  einen Bericht zum Rechtsrahmen und zur Entwicklung der Digitalisierung
    der Energiewende, auch unter Berücksichtigung der Sparten Gas und
    Wasserstoff,

2.  eine Nachhaltigkeitsanalyse und -bewertung des Einbaus und der Nutzung
    von intelligenten Messsystemen sowie der Standardisierungsstrategie
    unter besonderer Berücksichtigung von Möglichkeiten zur weiteren
    Steigerung der Verbraucherfreundlichkeit sowie des Nutzens
    intelligenter Messsysteme und der Verständlichkeit von Informationen
    für Verbraucherinnen und Verbraucher,

3.  eine Analyse zur Höhe und Ausgestaltung der Preisobergrenzen und zu
    den Vermutungstatbeständen nach den §§ 30, 32 und 35 unter
    Berücksichtigung aller langfristigen, gesamtwirtschaftlichen und
    individuellen Kosten und Vorteile, einschließlich des Systemnutzens,
    sowie einer hierauf aufbauenden Bewertung zur Ausweitung des
    verpflichtenden Einbaus intelligenter Messsysteme auf über § 29 Absatz
    1 hinausgehende Einbaufallgruppen oder weitere Sparten, insbesondere
    Gas und Wasserstoff.

(2) Die Analysen und Berichte nach Absatz 1 können einzeln oder als
Gesamtbericht erstellt werden. Soweit Sicherheits- und
Vertraulichkeitsbelange dies erfordern, kann von einer
Veröffentlichung ganz oder teilweise abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 4.0