Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__28.html
Legislation: brueg

Title: § 28

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Erster Titel - Neubegründete Ansprüche
§ 28

Paragraph: 28

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Erster Titel - Neubegründete Ansprüche
§ 28

(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten
Rechtsvorschriften sind Ansprüche nach §§ 12, 13 von dem Berechtigten
durch Klage vor der Restitutionskammer des zuständigen Landgerichts
geltend zu machen. Sind die Ansprüche vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes in einem Entschädigungsverfahren geltend gemacht worden, so
gilt die Erhebung der Klage zugleich als Antrag an das
Entschädigungsorgan, die Sache an die Restitutionskammer abzugeben.

(2) Die Klage muß bis zum 1. April 1959 erhoben werden.

(3) § 27 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(4) Auf das Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung
feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 Buchstabe c)
Anwendung. Ein Anwaltszwang besteht nicht.

(5) Einer Klageerhebung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn innerhalb
der Frist des Absatzes 2 eine gütliche Einigung zwischen dem
Berechtigten und der nach § 9 zuständigen Behörde dem Vorsitzenden der
Restitutionskammer gemäß den in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten
Rechtsvorschriften zur Bestätigung vorgelegt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 4.0