Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__31.html
Legislation: kredwg

Title: § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
7. - Befreiungen
§ 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
7. - Befreiungen
§ 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der
Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf,

1.  alle Institute oder Arten oder Gruppen von Instituten von der Pflicht
    zur Anzeige bestimmter Kredite und Tatbestände nach § 14 Abs. 1 sowie
    § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 und Abs. 1a, Arten oder Gruppen von
    Instituten von der Pflicht zur Einreichung von Finanzinformationen
    nach § 25 oder von der Pflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 2, den
    Jahresabschluß in einer Anlage zu erläutern, sowie Geschäftsleiter
    eines Instituts von der Pflicht zur Anzeige von Beteiligungen nach §
    24 Abs. 3 Nr. 2 freistellen, wenn die Angaben für die Aufsicht ohne
    Bedeutung sind;

2.  Arten oder Gruppen von Instituten von der Einhaltung des § 26
    freistellen, wenn die Eigenart des Geschäftsbetriebes dies
    rechtfertigt;

3.  alle Institute, die keine CRR-Institute sind, oder Arten oder Gruppen
    von Instituten, die keine CRR-Institute sind, von Pflichten zur
    Anzeige bestimmter Kredite und Tatbestände nach der Verordnung (EU)
    Nr. 575/2013 freistellen.

Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß
die Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

(2) Die Bundesanstalt kann einzelne Institute von Verpflichtungen nach
§ 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und Abs. 2, § 24
Abs. 1 Nr. 1 bis 4, den §§ 25, 26 und 29 Absatz 2 Satz 3 sowie von der
Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1, Kredite nur zu marktmäßigen
Bedingungen zu gewähren, freistellen, wenn dies aus besonderen
Gründen, insbesondere wegen der Art oder des Umfanges der betriebenen
Geschäfte, angezeigt ist. Sie kann ferner Unternehmen, die
ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer
9 oder Nummer 10 erbringen, von den Verpflichtungen nach § 25a Absatz
1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c freistellen, wenn dies aus besonderen
Gründen, insbesondere auf Grund der Institutsgröße, angezeigt ist. Die
Freistellung kann auf Antrag des Instituts oder von Amts wegen
erfolgen.

(3) Ein übergeordnetes Unternehmen nach § 10a hat der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank die Absicht mitzuteilen, Artikel 19
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden
Fassung für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen; es hat außerdem
einmal jährlich in einer Sammelanzeige mitzuteilen, welche Unternehmen
es nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
jeweils geltenden Fassung von der Zusammenfassung nach § 12a Absatz 1
Satz 1, § 25 Absatz 2 und nach den Artikeln 11 bis 18 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen hat.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

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KredWG
Level: 4.0