Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__176.html
Legislation: sag

Title: § 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 1 - Maßnahmen des Ausschusses
§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen

Paragraph: 176

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 8 - Weitere Befugnisse
Kapitel 1 - Maßnahmen des Ausschusses
§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen

(1) Beschließt der Ausschuss, seine Untersuchungsbefugnisse nach den
Artikeln 34 bis 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Hilfe der
Abwicklungsbehörde auszuüben, ist die Abwicklungsbehörde befugt, die
zur Unterstützung des Ausschusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
insbesondere

1.  die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten
    Informationen anzufordern und an den Ausschuss weiterzugeben;

2.  die in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten
    Untersuchungen durchzuführen;

3.  an Prüfungen vor Ort nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014
    nach Maßgabe des § 177 mitzuwirken.

(2) Die Abwicklungsbehörde ist in den Fällen von Artikel 35 Absatz 2
Unterabsatz 2 und Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014
zuständig für die Androhung und Festsetzung der erforderlichen
Zwangsmittel sowie für die Durchführung des Verwaltungszwangs. Das
Verwaltungsvollstreckungsgesetz gilt entsprechend.

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SAG
Level: 4.0