Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__25.html
Legislation: auslwbg

Title: § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
§ 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten

(1) Ist der Auslandsbevollmächtigte für eine bei ihm vorgenommene
Anmeldung nicht zuständig, so gibt er die Anmeldung an den zuständigen
Auslandsbevollmächtigten oder die zuständige Prüfstelle ab. Dem
Anmelder ist vorher Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten
Maßnahme zu äußern. Die Abgabe ist unzulässig, wenn der Anmelder ihr
innerhalb einer ihm von dem Auslandsbevollmächtigten gesetzten
angemessenen Frist widerspricht; in diesem Fall lehnt der
Auslandsbevollmächtigte die Anerkennung ab und weist den Anmelder auf
die Möglichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem zuständigen
Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 4) oder bei der Prüfstelle (§ 37
Abs. 3) hin.

(2) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten über die Abgabe ist
unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter
Berücksichtigung des § 18 gegenüber dem Auslandsbevollmächtigten
gewahrt war, der sich für unzuständig erklärt hat.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0