Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsoprg/__4.html
Legislation: milchsoprg

Title: § 4 Weitere Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 4 Weitere Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 4 Weitere Begriffsbestimmungen

(1) Grünland im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  im Falle des Jahres 2009

    a)  Dauergrünland im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr.
        796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit
        Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger
        Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und
        Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit
        gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
        Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
        landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 vom 30. 4. 2004, S. 18) in
        der jeweils geltenden Fassung,

    b)  Grünland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr.
        795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit
        Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der
        Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für
        Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit
        bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
        Betriebe (ABl. L 141 vom 30. 4. 2004, S. 1) in der jeweils geltenden
        Fassung,

2.  im Falle der Jahre 2010 und 2011

    a)  Dauergrünland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG)
        Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit
        Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III
        der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für
        Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit
        bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
        Betriebe (ABl. L 316 vom 2. 12. 2009, S. 1) in der jeweils geltenden
        Fassung,

    b)  Grünland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.
        1120/2009.

(2) Kuh im Sinne dieses Gesetzes ist jedes weibliche Rind, das
ausweislich der Angaben, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern oder auf Grund
tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung
von Betrieben erteilt worden sind, mindestens einmal abgekalbt hat.
Satz 1 gilt nicht für eine Kuh einer Rinderrasse, die in der Anlage
aufgeführt ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anlage zu ändern, soweit dies
erforderlich ist, um Änderungen der Anlage 6 der
Viehverkehrsverordnung zu berücksichtigen.

(3) Durchschnittlicher Kuhbestand ist die Zahl der Kühe, die im April
des jeweiligen Jahres ausweislich der Angaben, die auf Grund von
Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
oder auf Grund tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die Anzeige
und Registrierung von Betrieben erteilt worden sind, im Betrieb des
Betriebsinhabers im arithmetischen Durchschnitt vorhanden sind. Nicht
berücksichtigt werden Kühe, für die am 31. Mai des jeweiligen Jahres
nicht alle Angaben vorliegen, die nach den in Satz 1 bezeichneten
Vorschriften hätten erteilt werden müssen. Ist der Kuhbestand in dem
in Satz 1 genannten Zeitraum auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger
außergewöhnlicher Umstände beeinträchtigt, tritt auf Antrag an die
Stelle dieses Zeitraums der Monat vor dem Eintritt der höheren Gewalt
oder der sonstigen außergewöhnlichen Umstände.

Collections: bundestag_gesetze
MilchSoPrG
Level: 2.0