Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eggentdurchfg/__3a.html
Legislation: eggentdurchfg

Title: § 3a Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 3a Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 3a Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

(1) Ein Lebensmittel darf mit einer Angabe, die auf die Herstellung
des Lebensmittels ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hindeutet,
nur in den Verkehr gebracht oder beworben werden, soweit die
Anforderungen der Absätze 2 bis 5 eingehalten worden sind. Es darf nur
die Angabe „ohne Gentechnik“ verwendet werden.

(2) Es dürfen keine Lebensmittel und Lebensmittelzutaten verwendet
werden, die nach

1.  Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 oder

2.  Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003

gekennzeichnet sind oder, soweit sie in den Verkehr gebracht würden,
zu kennzeichnen wären.

(3) Es dürfen keine Lebensmittel und Lebensmittelzutaten verwendet
werden, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
fallen, aber nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
oder Artikel 4 Abs. 7 oder 8 oder Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1830/2003 von den Kennzeichnungsvorschriften ausgenommen sind.

(4) Im Falle eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat
tierischer Herkunft darf dem Tier, von dem das Lebensmittel gewonnen
worden ist, kein Futtermittel verabreicht worden sein, das nach

1.  Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 oder

2.  Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003

gekennzeichnet ist oder, soweit es in den Verkehr gebracht würde, zu
kennzeichnen wäre. Für den Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels,
innerhalb dessen eine Verfütterung von genetisch veränderten
Futtermitteln unzulässig ist, gelten für die in der Anlage genannten
Tierarten die dort geregelten Anforderungen.

(5) Zum Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten oder Mischen eines
Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat dürfen keine durch einen
genetisch veränderten Organismus hergestellten Lebensmittel,
Lebensmittelzutaten, Verarbeitungshilfsstoffe sowie Stoffe im Sinne
des § 5 Abs. 2 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2464),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3011) geändert worden ist, verwendet worden sein. Satz 1
gilt nicht für Lebensmittel, Lebensmittelzutaten,
Verarbeitungshilfsstoffe sowie Stoffe im Sinne des § 5 Abs. 2 der
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, für die auf Grund einer
Entscheidung oder eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach
Artikel 22 Abs. 2 Buchstabe g in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die
ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1) eine Ausnahme
zugelassen ist.

(6) Für die Begriffe

1.  „durch einen genetisch veränderten Organismus hergestellt” gilt die
    Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe v der Verordnung (EG) Nr.
    834/2007 und

2.  „Verarbeitungshilfsstoff” gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2
    Buchstabe y der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

Collections: bundestag_gesetze
EGGenTDurchfG
Level: 2.0