Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__12.html
Legislation: seg

Title: § 12 Abfindung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 2 - Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 12 Abfindung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 2 - Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 12 Abfindung

(1) Einer geschädigten Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat
und einen Anspruch auf eine monatliche Zahlung nach § 11 Absatz 1 hat,
kann auf Antrag eine Abfindung gezahlt werden, wenn nicht zu erwarten
ist, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre der Grad der
Schädigungsfolgen wesentlich sinkt.

(2) Die Zahlung der Abfindung erfolgt jeweils für fünf Jahre
(Abfindungszeitraum). Der Abfindungszeitraum beginnt mit dem auf den
Antrag folgenden Monat.

(3) Die Höhe der Abfindung beträgt das 60-Fache der monatlichen
Entschädigungszahlung nach § 11 Absatz 1. Auf die Abfindung sind
bereits geleistete monatliche Entschädigungszahlungen anzurechnen.

(4) Mit Zahlung der Abfindung sind die Ansprüche auf die monatlichen
Entschädigungszahlungen für die Dauer von fünf Jahren abgegolten.

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SEG
Level: 3.0