Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__31.html
Legislation: intguervg

Title: § 31 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 4 - Authentizität von Urkunden
§ 31 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

Paragraph: 31

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 4 - Authentizität von Urkunden
§ 31 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

(1) Über Einwände nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2016/1103 oder Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 gegen
die Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde entscheidet bei
gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die Urkunde errichtet hat. Bei
notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars
zuständige Amtsgericht. Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland
errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde
errichtet worden ist.

(2) Die Endentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung
ist ausgeschlossen. Der Beschluss wirkt für und gegen jedermann.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 3.0