Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__107.html
Legislation: whg_2009

Title: § 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen

Paragraph: 107

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen

(1) Eine Zulassung, die vor dem 2. Mai 2013 nach landesrechtlichen
Vorschriften für Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des § 60 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 60
Absatz 3 Satz 1 fort. Bis zum 7. Juli 2015 müssen alle in Satz 1
genannten Anlagen den Anforderungen nach § 60 Absatz 1 bis 3
entsprechen.

(1a) Ist eine Anlage im Sinne von § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 vor
dem 28. Januar 2018 nach landesrechtlichen Vorschriften nicht im
Rahmen einer Deponiezulassung, sondern anderweitig zugelassen worden,
gilt diese Zulassung als Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 fort.
Bis zum 28. Januar 2020 müssen alle in Satz 1 genannten Anlagen den
Anforderungen nach § 60 Absatz 1 bis 3 entsprechen.

(2) Soweit durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue
Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von
Einleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen, die sich zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des genannten Gesetzes in Betrieb befanden, ab dem 7.
Januar 2014 zu erfüllen, wenn vor diesem Zeitpunkt

1.  eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die
    Anlage erteilt wurde oder

2.  von ihrem Betreiber ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt
    wurde.

Einleitungen aus bestehenden Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang
I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die
Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert
worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort
genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

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WHG-2009
Level: 3.0