Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afwog/__4.html
Legislation: afwog

Title: § 4 Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum

Description:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 4 Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
§ 4 Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum

(1) Die Leistungspflicht beginnt

1.  für Inhaber von Wohnungen, für die öffentliche Mittel vor dem 1.
    Januar 1955 bewilligt worden sind, am 1. Januar 1983,

2.  für Inhaber von Wohnungen, für die öffentliche Mittel nach dem 31.
    Dezember 1954, jedoch vor dem 1. Januar 1963 bewilligt worden sind, am
    1\. Januar 1984,

3.  für Inhaber von Wohnungen, für die öffentliche Mittel nach dem 31.
    Dezember 1962 bewilligt worden sind, am 1. Januar 1985.

(2) Wird ein Leistungsbescheid erst zu einem späteren als dem in
Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt erteilt, beginnt die Leistungspflicht
am ersten Tag des auf die Erteilung des Bescheids folgenden zweiten
Kalendermonats.

(3) Liegen im Land Berlin die Voraussetzungen für die Leistung einer
Ausgleichszahlung bereits bei Erteilung der Bescheinigung über die
Wohnberechtigung nach dem Wohnungsbindungsgesetz vor, so ist die
Ausgleichszahlung vom Bezug der Wohnung an zu leisten.

(4) Die monatlichen Ausgleichszahlungen werden jeweils für die Dauer
von drei Jahren festgesetzt (Leistungszeitraum). In den Fällen der
Absätze 2 und 3 wird der Leistungszeitraum so festgesetzt, dass er mit
dem Zeitpunkt endet, zu dem er auch bei anderen Wohnungen der in
Absatz 1 bezeichneten Jahrgangsgruppen endet. Eine erneute Überprüfung
der Einkommensverhältnisse ist bis zum Beginn des letzten Jahres eines
Leistungszeitraums zulässig, wenn sich die zuständige Stelle die
Überprüfung vorbehalten hat.

(5) Die Ausgleichszahlung ist auf einen vollen Euro abzurunden.
Beträge bis zu 10 Euro monatlich sind vierteljährlich, höhere Beträge
monatlich im Voraus zu entrichten.

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AFWoG
Level: 2.0