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Legislation: brao

Title: § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Paragraph: 46a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist
auf Antrag zu erteilen, wenn

1.  die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts
    gemäß § 4 erfüllt sind,

2.  kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 vorliegt und

3.  die Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5 entspricht.

Die Zulassung nach Satz 1 kann für mehrere Arbeitsverhältnisse erteilt
werden.

(2) Über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entscheidet die
örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer nach Anhörung des Trägers der
Rentenversicherung. Die Entscheidung ist zu begründen und dem
Antragsteller sowie dem Träger der Rentenversicherung zuzustellen. Wie
dem Antragsteller steht auch dem Träger der Rentenversicherung gegen
die Entscheidung nach Satz 1 Rechtsschutz gemäß § 112a Absatz 1 und 2
zu. Der Träger der Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung über
die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die bestandskräftige Entscheidung
der Rechtsanwaltskammer nach Satz 1 gebunden.

(3) Dem Antrag auf Zulassung ist eine Ausfertigung oder eine amtlich
beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge
beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer kann die Vorlage weiterer
Nachweise verlangen.

(4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 10 bis 12a mit
der Maßgabe, dass

1.  abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer
    Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer vorläufigen
    Deckungszusage nicht erforderlich ist;

2.  abweichend von § 12 Absatz 3 der Syndikusrechtsanwalt unbeschadet des
    § 12 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend
    zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem der
    Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit,
    für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen
    hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des
    Beginns der Tätigkeit begründet;

3.  abweichend von § 12 Absatz 4 die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung
    „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ oder „Rechtsanwalt
    (Syndikusrechtsanwalt)“ auszuüben ist.

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BRAO
Level: 4.0