Source: https://www.gesetze-im-internet.de/npbefvmvk/__7.html
Legislation: npbefvmvk

Title: § 7

Description:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK)
§ 7

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann
Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn

1.  die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen
    würde,

2.  überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
    erfordern oder

3.  sie vom Land Mecklenburg-Vorpommern beantragt werden.

(2) Eine Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn
dies mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist. Vor einer
Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle
des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

Collections: bundestag_gesetze
NPBefVMVK
Level: 2.0