Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__19.html
Legislation: kwkausv

Title: § 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung

(1) Die Zuschlagszahlung wird für KWK-Strom in Höhe des
Zuschlagswertes gezahlt.

(2) Die Zuschlagszahlung wird ab Aufnahme des Dauerbetriebs gezahlt

1.  bei KWK-Anlagen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 8a des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes für 30 000 Vollbenutzungsstunden der Gebotsmenge
    oder

2.  bei innovativen KWK-Systemen nach § 5 Absatz 2, § 8b des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes für 45 000 Vollbenutzungsstunden der Gebotsmenge.

Pro Kalenderjahr wird der Zuschlag für höchstens 3 500
Vollbenutzungsstunden der Gebotsmenge gezahlt. Wird die Anzahl der
nach Satz 2 förderfähigen Vollbenutzungsstunden in einem Kalenderjahr
nicht ausgeschöpft, kann die Zuschlagszahlung innerhalb von 30 Jahren
nach Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs, jedoch für
höchstens 3 500 Vollbenutzungsstunden pro Kalenderjahr, in Anspruch
genommen werden. Ist die im Zulassungsbescheid des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle festgestellte elektrische KWK-Leistung
der KWK-Anlage kleiner als die Gebotsmenge, wird der Zuschlag für die
nach Satz 1 förderfähigen Vollbenutzungsstunden der im
Zulassungsbescheid festgestellten elektrischen KWK-Leistung der KWK-
Anlage gezahlt.

(3) Der Anspruch auf Zuschlagszahlung entfällt für dasjenige
Kalenderjahr,

1.  in dem nicht der gesamte in der KWK-Anlage oder dem innovativen KWK-
    System erzeugte Strom in ein Netz der allgemeinen Versorgung
    eingespeist worden ist,

2.  in dem in der KWK-Anlage oder im innovativen KWK-System erzeugter
    Strom entgegen § 8a Absatz 2 Nummer 2 des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes selbst verbraucht worden ist oder

3.  für das der Nachweis nach § 20 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig
    erbracht worden ist oder unzutreffend ist.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf der in der KWK-Anlage oder dem
innovativen KWK-System erzeugte Strom auch in ein geschlossenes
Verteilernetz eingespeist werden. Im Fall des Satzes 2 ist der in der
KWK-Anlage oder dem innovativen KWK-System erzeugte Strom so zu
behandeln, als wäre er in das Netz der allgemeinen Versorgung
eingespeist worden.

(4) Der Zuschlagswert verringert sich für das jeweilige Kalenderjahr
für die Anzahl der Vollbenutzungsstunden in Höhe des in dem
Kalendermonat erzeugten KWK-Stroms auf null, in dem die KWK-Anlage
oder das innovative KWK-System entgegen der nach § 8 Absatz 1 Nummer
12 Buchstabe c abgegebenen Eigenerklärung bei Abruf des Netzbetreibers
nicht in der Lage ist, die gesamte Einspeiseleistung durch den
Netzbetreiber ferngesteuert zu reduzieren.

(5) Der Zuschlagswert verringert sich für das jeweilige Kalenderjahr
für jeweils 300 Vollbenutzungsstunden auf null für jeden Prozentpunkt,
um welchen

1.  bei Zuschlägen, die in einem Ausschreibungstermin in den
    Kalenderjahren 2017 bis 2020 erteilt wurden, die tatsächliche
    Einspeisung innovativer erneuerbarer Wärme in ein Wärmenetz durch das
    innovative KWK-System innerhalb dieses Kalenderjahres einen Anteil an
    der Referenzwärme von 30 Prozent unterschreitet, wobei in den ersten
    fünf Kalenderjahren ab Aufnahme des Dauerbetriebs des innovativen KWK-
    Systems die Bereitstellung erneuerbarer Wärme aus der Verbrennung von
    Biomethan in der KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems in Höhe von
    maximal 5 Prozentpunkten angerechnet wird,

2.  bei Zuschlägen, die in einem Ausschreibungstermin ab dem Jahr 2021
    erteilt wurden, die tatsächliche Einspeisung innovativer erneuerbarer
    Wärme in ein Wärmenetz durch das innovative KWK-System innerhalb
    dieses Kalenderjahres einen Anteil an der Referenzwärme von 35 Prozent
    unterschreitet, wobei in den ersten fünf Kalenderjahren ab Aufnahme
    des Dauerbetriebs des innovativen KWK-Systems die Bereitstellung
    erneuerbarer Wärme aus der Verbrennung von Biomethan in der KWK-Anlage
    des innovativen KWK-Systems in Höhe von maximal 5 Prozentpunkten
    angerechnet wird.

In sonstigen Fällen, in denen kein Anschluss des innovativen KWK-
Systems an ein Wärmenetz erfolgt, ist Satz 1 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass anstelle der Einspeisung in ein Wärmenetz die
anderweitige Wärmebereitstellung für Raumheizung, Warmwasserbereitung,
Kälteerzeugung oder Prozesswärme maßgeblich ist. In dem Kalenderjahr,
in dem die KWK-Anlage in Betrieb genommen wird, sind die Sätze 1 und 2
mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für dieses Kalenderjahr
anstelle des Wertes von 30 Prozent ein Wert von 2,5 Prozent pro
Kalendermonat und anstelle des Wertes von 35 Prozent ein Wert von 2,92
Prozent pro Kalendermonat, der nach der Inbetriebnahme für dieses
Kalenderjahr verbleibt, anzusetzen ist.

(6) Entgegen den Absätzen 2 bis 5 erhaltene Zahlungen sind dem zur
Auszahlung der Zuschlagszahlung verpflichteten Netzbetreiber
vollumfänglich zurückzugewähren; die Einrede der Entreicherung ist
ausgeschlossen. Die Netzbetreiber müssen die nach Satz 1 erhaltenen
Zahlungen als Einnahmen im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 28
des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verbuchen.

(7) Die Zuschlagszahlung darf nicht mit Investitionskostenzuschüssen
kumuliert werden. Dies gilt nicht, soweit für einzelne Komponenten der
KWK-Anlage oder des innovativen KWK-Systems eine investive Förderung
nach den Richtlinien zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien
im Wärmemarkt oder nach der die Bundesförderung für effiziente
Wärmenetze in Anspruch genommen wurde. In dem Fall des Satzes 2
verringert sich der Zuschlagswert ab der ersten Vollbenutzungsstunde
für die Anzahl von Vollbenutzungsstunden auf null, die bei vollem
Zuschlagswert dem Betrag der für einzelne Komponenten der KWK-Anlage
oder des innovativen KWK-Systems in Anspruch genommenen investiven
Förderung einschließlich einer Verzinsung entsprechend dem
durchschnittlichen Effektivzinssatz für Kredite an nicht finanzielle
Kapitalgesellschaften nach der MFI-Zinsstatistik der Deutschen
Bundesbank für Zinssätze und Volumina für das Neugeschäft der
deutschen Banken, unter Berücksichtigung der Auszahlungszeitpunkte der
Zuschlagswerte, entspricht.

(8) Auf den Anspruch auf Zuschlagszahlung nach Absatz 2 Nummer 1 sind
die §§ 7a und 7b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend
anzuwenden. Der Bonus nach § 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wird
bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen neben dem Anspruch auf
Zuschlagszahlung nach Absatz 2 gezahlt.

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KWKAusV
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