Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__78.html
Legislation: amg_1976

Title: § 78 Preise

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Fünfzehnter Abschnitt - Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen
§ 78 Preise

Paragraph: 78

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Fünfzehnter Abschnitt - Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen
§ 78 Preise

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel oder in Apotheken im
    Wiederverkauf abgegeben werden,

2.  Preise für Arzneimittel, die in Apotheken hergestellt und abgegeben
    werden, sowie für Abgabegefäße,

3.  Preise für besondere Leistungen der Apotheken bei der Abgabe von
    Arzneimitteln

festzusetzen. Abweichend von Satz 1 wird das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, den Anteil des Festzuschlags, der nicht der
Förderung der Sicherstellung des Notdienstes dient, entsprechend der
Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung
anzupassen. Die Preisvorschriften für den Großhandel aufgrund von Satz
1 Nummer 1 gelten auch für pharmazeutische Unternehmer oder andere
natürliche oder juristische Personen, die eine Tätigkeit nach § 4
Absatz 22 ausüben bei der Abgabe an Apotheken, die die Arzneimittel
zur Abgabe an den Verbraucher beziehen.

(2) Die Preise und Preisspannen müssen den berechtigten Interessen der
Arzneimittelverbraucher, der Apotheken und des Großhandels Rechnung
tragen; zu den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher
gehört auch die Sicherstellung der Versorgung sowie die Bereitstellung
von Arzneimitteln nach § 52b. Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis
für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken
ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. Satz 2 gilt nicht für nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der
gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.

(3) Für Arzneimittel nach Absatz 2 Satz 2, für die durch die
Verordnung nach Absatz 1 Preise und Preisspannen bestimmt sind, haben
die pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Abgabepreis
sicherzustellen; für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die
zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, haben
die pharmazeutischen Unternehmer zum Zwecke der Abrechnung der
Apotheken mit den Krankenkassen ihren einheitlichen Abgabepreis
anzugeben, von dem bei der Abgabe im Einzelfall abgewichen werden
kann. Sozialleistungsträger, private Krankenversicherungen sowie deren
jeweilige Verbände können mit pharmazeutischen Unternehmern für die zu
ihren Lasten abgegebenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel
Preisnachlässe auf den einheitlichen Abgabepreis des pharmazeutischen
Unternehmers vereinbaren. Bei der Abgabe von Arzneimitteln, bei der
die Preise und Preispannen gemäß der Verordnung nach Absatz 1 von der
Festsetzung ausgenommen sind, darf der einheitliche Abgabepreis nach
Satz 1 nicht überschritten werden.

(3a) Gilt für ein Arzneimittel ein Erstattungsbetrag nach § 130b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, gibt der pharmazeutische Unternehmer
das Arzneimittel zum Erstattungsbetrag ab; dies gilt nicht im Fall
einer Bestimmung nach § 130b Absatz 1c des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch für das Arzneimittel. Abweichend von Satz 1 kann der
pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel zu einem Betrag unterhalb
des Erstattungsbetrages abgeben; die Verpflichtung in Absatz 3 Satz 1
erster Halbsatz bleibt unberührt. Der Abgabepreis nach Satz 1 oder
Satz 2 gilt auch für Personen, die das Arzneimittel nicht als
Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege der Sachleistung
erhalten. In den Fällen, die nicht vom Ausgleich nach § 130b Absatz 3a
Satz 9 oder Absatz 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
erfasst sind, kann die juristische Person, die das Arzneimittel
erworben hat, von dem pharmazeutischen Unternehmer den Ausgleich der
Differenz zwischen dem nach § 130b Absatz 3a oder Absatz 4 Satz 3 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltenden Erstattungsbetrag und dem
bis zu dessen Vereinbarung oder Festsetzung tatsächlich gezahlten
Abgabepreis einschließlich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der
Arzneimittelpreisverordnung und der zu viel entrichteten Umsatzsteuer
verlangen. In den Fällen, die nicht vom Ausgleich nach § 130b Absatz
4a Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfasst sind, kann die
juristische Person, die das Arzneimittel erworben hat, von dem
pharmazeutischen Unternehmer den Ausgleich der Differenz zwischen dem
nach § 130b Absatz 3a oder Absatz 4 Satz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch geltenden Erstattungsbetrag und dem tatsächlich
gezahlten Abgabepreis einschließlich der zu viel entrichteten
Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung und der zu viel
entrichteten Umsatzsteuer verlangen. Der pharmazeutische Unternehmer
hat den Anspruch nach Satz 5 innerhalb von zehn Tagen nach seiner
Geltendmachung zu erfüllen. Der Anspruch nach Satz 4 oder Satz 5
besteht nicht im Fall des Erwerbs eines Arzneimittels durch Apotheken
oder Großhändler.

(4) Bei Arzneimitteln, die im Fall einer bedrohlichen übertragbaren
Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß
erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen
Arzneimitteln erforderlich macht, durch Apotheken abgegeben werden und
die zu diesem Zweck nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c bevorratet wurden,
gilt als Grundlage für die nach Absatz 2 festzusetzenden Preise und
Preisspannen der Länderabgabepreis. Entsprechendes gilt für
Arzneimittel, die aus für diesen Zweck entsprechend bevorrateten
Wirkstoffen in Apotheken hergestellt und in diesen Fällen abgegeben
werden. In diesen Fällen gilt Absatz 2 Satz 2 auf Länderebene.

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