Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschpersv/__142.html
Legislation: binschpersv

Title: Anlage 31 Standards für das behördliche Zulassungsverfahren für Fahrsimulatoren und Radarsimulatoren

Description:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Lernziele:
Anlage 31 Standards für das behördliche Zulassungsverfahren für Fahrsimulatoren und Radarsimulatoren

Paragraph: 142

Full Text:
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (BinSchPersV)
Lernziele:
Anlage 31 Standards für das behördliche Zulassungsverfahren für Fahrsimulatoren und Radarsimulatoren

(Fundstelle: Anlageband zu BGBl. I 2021, Ausgabe 81 vom 6. Dezember
2021, S. 121)

**I.** **Zulassungsverfahren für Simulatoren, die für die in Artikel 17
    Absatz 3 Buchstabe a und b der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten
    Prüfungen eingesetzt werden**

    1.  Die Stelle, die Simulatoren zur Beurteilung von Befähigungen einsetzt,
        stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einen Antrag auf
        Zulassung,

        a)  in dem angegeben ist, für welche Beurteilung von Befähigungen der
            Simulator zugelassen werden soll, d. h. für die praktische Prüfung zur
            Erlangung eines Befähigungszeugnisses für Schiffsführer
            (Fahrsimulator) oder für die praktische Prüfung zur Erlangung einer
            besonderen Berechtigung für das Führen von Fahrzeugen unter Radar
            (Radarsimulator) oder für beide praktischen Prüfungen;

        b)  aus dem hervorgeht, dass der Simulator die vollständige Erfüllung der
            technischen und funktionalen Mindestanforderungen gemäß dem
            einschlägigen Standard oder den einschlägigen Standards für
            Simulatoren gewährleistet.

    2.  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Mindestanforderungen
        gemäß dem Standard für die funktionalen und technischen Anforderungen
        an Simulatoren nach dem Testverfahren für jeden Gegenstand geprüft
        werden. Hierfür setzt die zuständige Behörde von der das
        Ausbildungsprogramm durchführenden Stelle unabhängige Sachverständige
        ein. Die Sachverständigen dokumentieren die Konformitätsprüfung für
        jeden Gegenstand. Bestätigen die Testverfahren die Erfüllung der
        Anforderungen, erteilt die zuständige Behörde eine Zulassung für den
        Simulator. In der Zulassung ist anzugeben, für welche Beurteilung von
        Befähigungen der Simulator zugelassen wird.

**II.** **Mitteilung der Zulassung und System für Qualitätsstandards**

    1.  Die für die Zulassung von Simulatoren zuständige Behörde teilt der
        Europäischen Kommission und jeder betroffenen internationalen
        Organisation die Zulassung eines Simulators mit und gibt dabei
        mindestens Folgendes an:

        a)  die Beurteilung von Befähigungen, für die der Simulator zugelassen
            ist, d. h. für die praktische Prüfung zur Erlangung eines
            Befähigungszeugnisses für Schiffsführer (Fahrsimulator) oder für die
            praktische Prüfung zur Erlangung einer besonderen Berechtigung für das
            Führen von Fahrzeugen unter Radar (Radarsimulator) oder für beide
            praktischen Prüfungen);

        b)  den Namen des Betreibers des Simulators;

        c)  ggf. die Bezeichnung des Ausbildungsprogramms;

        d)  die Einrichtung, die die Befähigungszeugnisse, besonderen
            Berechtigungen oder Zeugnisse über praktische Prüfungen ausstellt;

        e)  das Datum des Inkrafttretens, der Aufhebung oder Aussetzung der
            Zulassung des Simulators.

    2.  Für die Zwecke eines Qualitätsbewertungs- und -sicherungssystems nach
        Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2017/2397 werden die Anträge gemäß
        Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a und die Dokumentation gemäß Abschnitt
        I Nummer 2 von der zuständigen Behörde aufbewahrt.

(zu § 137 Absatz 2)

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BinSchPersV
Level: 3.0