Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rebflrodv/__5.html
Legislation: rebflrodv

Title: § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus (RebflRodV)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus (RebflRodV)
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Die Rodung ist der zuständigen Stelle spätestens einen Monat nach
ihrer Durchführung anzuzeigen.

(2) Der Prämienempfänger hat alle im Zusammenhang mit der
Prämiengewährung stehenden Unterlagen bis zum Ablauf des zehnten
Weinwirtschaftsjahres das dem Weinwirtschaftsjahr der Gewährung folgt,
aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere
Aufbewahrungspflicht besteht.

(3) Der Prämienempfänger hat der zuständigen Stelle das Betreten
seiner Grundstücke und Betriebsräume während der Betriebszeit zu
gestatten und die für die Überprüfung der Prämiengewährung in Betracht
kommenden Aufzeichnungen, Belege und sonstige Schriftstücke auf
Verlangen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die
erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Collections: bundestag_gesetze
RebflRodV
Level: 2.0