Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__14.html
Legislation: bwahlg

Title: § 14 Ausübung des Wahlrechts

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Dritter Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 14 Ausübung des Wahlrechts

Paragraph: 14

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Dritter Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 14 Ausübung des Wahlrechts

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
einen Wahlschein hat.

(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem
Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem
der Wahlschein ausgestellt ist,

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
    oder

b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter
anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer
Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich
hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist
auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten
selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.
Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher
Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder
Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0