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Legislation: seefischg

Title: § 4 Ausübung der Seefischerei durch Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 4 Ausübung der Seefischerei durch Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 4 Ausübung der Seefischerei durch Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen

Die Seefischerei bedarf einer besonderen Genehmigung, wenn sie

1.  von Fischereifahrzeugen aus, die nicht berechtigt sind, die Flagge
    eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu führen, in der
    Ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Küstenmeer oder

2.  von Fischereifahrzeugen aus, die berechtigt sind, die Flagge eines
    anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union als der Bundesrepublik
    Deutschland zu führen, innerhalb des Küstenmeeres

ausgeübt wird, soweit diese Fahrzeuge nicht auf Grund des
Fischereirechts der Europäischen Union einen Rechtsanspruch auf die
Fischerei haben. Die besonderen Genehmigungen erteilt die
Bundesanstalt. Die Genehmigung der Seefischerei im Küstenmeer nach den
Sätzen 1 und 2 erfolgt im Benehmen mit der jeweils für Fischerei
zuständigen Landesbehörde. § 3 Abs. 1, 2, 3 Satz 3 und Abs. 5 gilt
entsprechend.

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SeeFischG
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