Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__23.html
Legislation: seg

Title: § 23 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 23 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 3 - Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 2 - Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 2 - Krankengeld der Soldatenentschädigung
§ 23 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung

(1) Der Anspruch ruht, solange die geschädigte Person
Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld bezieht.
Dies gilt nicht für die Dauer einer stationären Behandlungsmaßnahme
oder einer medizinischen Rehabilitationsleistung.

(2) Der Anspruch auf Krankengeld der Soldatenentschädigung ruht auch
während der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz. Dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor
Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld der
Soldatenentschädigung aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das
durch Erwerbstätigkeit während der Elternzeit erzielt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 5.0