Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rv-bzv/__3.html
Legislation: rv-bzv

Title: § 3 Abbuchungsverfahren

Description:
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV)
§ 3 Abbuchungsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV)
§ 3 Abbuchungsverfahren

Die Träger der Rentenversicherung sollen die Beiträge vom Konto der
Versicherten bei einem inländischen Kreditinstitut oder Postgiroamt
abbuchen. Die Abbuchung hat monatlich zu erfolgen. Änderungen in der
Beitragshöhe auf Grund gesetzlicher Vorschriften sind von den Trägern
der Rentenversicherung bei der Abbuchung zu berücksichtigen und den
Versicherten spätestens mit der Abbuchung mitzuteilen. Die Träger der
Rentenversicherung sind berechtigt, das Abbuchungsverfahren zu
beenden, wenn Abbuchungsaufträge nicht ausgeführt oder abgebuchte
Beiträge zurückgerufen werden. Den Versicherten ist die Beendigung des
Abbuchungsverfahrens unverzüglich unter Angabe der letzten wirksamen
Beitragszahlung mitzuteilen. Die Versicherten können ihre Zustimmung
zum Abbuchungsverfahren jederzeit widerrufen.

Collections: bundestag_gesetze
RV-BZV
Level: 2.0