Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__65j.html
Legislation: bndg

Title: § 65j Schutz von minderjährigen Personen

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65j Schutz von minderjährigen Personen

Paragraph: 65j

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 6 - Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65j Schutz von minderjährigen Personen

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen von Maßnahmen nach den
§§ 65b bis 65d erhobene personenbezogene Daten von minderjährigen
Personen, die nicht zu den in § 65a Absatz 2 genannten Personen
gehören, nicht weiterverarbeiten. Die erhobenen personenbezogenen
Daten nach Satz 1 sind zu löschen, es sein denn, die Trennung der
personenbezogenen Daten von anderen Informationen, die im Rahmen von
Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d erhoben wurden, ist nicht oder nur
mit übermäßigem Aufwand möglich. In diesem Fall ist die Verarbeitung
der Daten einzuschränken.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten von minderjährigen Personen, die noch nicht 16 Jahre alt sind
und die zu dem in § 65a Absatz 2 genannten Personenkreis gehören.

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BNDG
Level: 4.0