Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__16.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 16

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt IV - Unterversorgung
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt IV - Unterversorgung
§ 16

(1) Der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen hat von Amts
wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche
Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den
tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der
Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans vorzunehmen; die
in den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und
Krankenkassen zur Beurteilung einer Unterversorgung vorgesehenen
einheitlichen und vergleichbaren Grundlagen, Maßstäbe und Verfahren
sind zu berücksichtigen.

(2) Stellt der Landesausschuß eine bestehende oder in absehbarer Zeit
drohende Unterversorgung fest, so hat er der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung aufzugeben, binnen einer von ihm zu bestimmenden
angemessenen Frist die Unterversorgung zu beseitigen. Der
Landesausschuß kann bestimmte Maßnahmen empfehlen.

(3) bis (7) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Zahnärzte
Level: 3.0