Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html
Legislation: krwg

Title: § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

(1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
bedürfen der Erlaubnis. Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu
erteilen, wenn

1.  keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und
    Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie

2.  der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich
    ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes
    verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre
    Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen
Hauptsitz hat. Die Erlaubnis nach Satz 1 gilt für die Bundesrepublik
Deutschland.

(2) Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen
versehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
erforderlich ist.

(3) Von der Erlaubnispflicht nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen sind

1.  öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie

2.  Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56, soweit sie für die
    erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind.

(4) Erlaubnisse aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum stehen Erlaubnissen nach Absatz 1 Satz 1 gleich,
soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei der Prüfung des Antrags auf
Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen
Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller
die betreffenden Anforderungen des Absatzes 1 Satz 2 oder die auf
Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen
des Ausstellungsstaates erfüllt. Unterlagen über die gleichwertige
Erlaubnis nach Satz 1 und sonstige Nachweise nach Satz 2 sind der
zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in
Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte
deutsche Übersetzung können verlangt werden.

(5) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fach- und
Sachkunde nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 eines Antragstellers aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt
§ 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung
entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit
eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt
hinsichtlich der erforderlichen Fach- und Sachkunde § 13a Absatz 2
Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.

(6) Erlaubnisverfahren nach Absatz 1 und 4 können über eine
einheitliche Stelle abgewickelt werden. § 42a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet für das Verfahren nach den
Absätzen 1 und 4 Anwendung, sofern der Antragsteller Staatsangehöriger
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ist oder als juristische Person in einem dieser Staaten seinen Sitz
hat.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten
Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
für die Erlaubnispflicht und Tätigkeit der Sammler, Beförderer,
Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, für Sammler und
Beförderer von gefährlichen Abfällen, insbesondere unter
Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verkehrsträger,
Verkehrswege oder Beförderungsart,

1.  Vorschriften zu erlassen über die Antragsunterlagen, die Form, den
    Inhalt und das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis, die
    Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Fach- und Sachkunde sowie deren
    Nachweis, die Fristen, nach denen das Vorliegen der Voraussetzungen
    erneut zu überprüfen ist,

2.  anzuordnen, dass das Erlaubnisverfahren elektronisch zu führen ist und
    Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des
    Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind,

3.  bestimmte Tätigkeiten von der Erlaubnispflicht nach Absatz 1
    auszunehmen, soweit eine Erlaubnis aus Gründen des Wohls der
    Allgemeinheit nicht erforderlich ist,

4.  Anforderungen an die Erlaubnispflichtigen und deren Tätigkeit zu
    bestimmen, die sich aus Rechtsvorschriften der Europäischen Union
    ergeben, sowie

5.  anzuordnen, dass bei der Beförderung von Abfällen geeignete Unterlagen
    zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0