Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__34.html
Legislation: bndg

Title: § 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 4 - Besondere Formen der technischen Aufklärung
§ 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben
ohne Wissen des Betroffenen auf der Grundlage einer zuvor angeordneten
individuellen Aufklärungsmaßnahme mit technischen Mitteln in von
Ausländern im Ausland genutzte informationstechnische Systeme
eingreifen und auf ihnen gespeicherte personenbezogene Daten
einschließlich Inhalte und Umstände der laufenden Kommunikation
erheben, soweit dies erforderlich ist für den Zweck

1.  der politischen Unterrichtung der Bundesregierung oder

2.  der Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von
    internationaler Bedeutung.

Die individuelle Aufklärungsmaßnahme darf nur durchgeführt werden,
wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 2 erforderlich ist
und diese ansonsten aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Eine individuelle Aufklärungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass sie der Gewinnung von Informationen dient, mit deren Aufklärung
das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat und
die von herausgehobener außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung
für die Bundesrepublik Deutschland sind.

(3) Eine individuelle Aufklärungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
der Gewinnung von Informationen dient, mit deren Aufklärung das
Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat, und durch
sie Erkenntnisse über Gefahren nach § 19 Absatz 4 in Fällen von
herausgehobener außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland gewonnen werden.

(4) Es ist technisch sicherzustellen, dass

1.  an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen
    werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind und

2.  die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit
    technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden.

Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte
Nutzung zu schützen.

(5) Die individuelle Aufklärungsmaßnahme zum Zweck der
Gefahrenfrüherkennung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 darf sich nur
richten gegen Personen, hinsichtlich derer tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass sie

1.  Verursacher von Gefahren im Sinne des § 19 Absatz 4 sind oder

2.  für den Verursacher nach Nummer 1 bestimmte oder von ihm herrührende
    Informationen entgegennehmen oder weitergeben oder der Verursacher
    nach Nummer 1 ihr informationstechnisches System benutzt.

(6) Eine individuelle Aufklärungsmaßnahme darf auch durchgeführt
werden, wenn andere Personen oder Informationssysteme unvermeidbar
betroffen werden. Sie darf unter Abwägung aller vorliegenden
Erkenntnisse keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer
Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. § 19 Absatz 7 und § 59
Absatz 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des §
59 Absatz 2 anstelle der Unterrichtung der G 10-Kommission die
Unterrichtung des Unabhängigen Kontrollrates und anstelle der
Entscheidung der G 10-Kommission die Entscheidung des Unabhängigen
Kontrollrates tritt.

(7) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich, ob die im Rahmen
einer individuellen Aufklärungsmaßnahme nach Absatz 1 erhobenen
personenbezogenen Daten allein oder zusammen mit bereits vorliegenden
Daten für die Zwecke nach Absatz 1 erforderlich sind. Mit Zustimmung
des Unabhängigen Kontrollrates kann abweichend von Satz 1 im
Einzelfall ein Prüfzeitraum von bis zu drei Jahren festgelegt werden,
wenn eine unverzügliche Prüfung nicht möglich ist. Soweit die Daten
für die Zwecke nach Absatz 1 nicht erforderlich sind, sind sie
unverzüglich unter Aufsicht einer Bediensteten oder eines
Bediensteten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu
löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen
ausschließlich für die Durchführung von Kontrollen der
Datenverarbeitung, einschließlich der Datenschutzkontrolle, verwendet
werden. Die Protokolldaten sind am Ende des zweiten auf die
Protokollierung folgenden Kalenderjahres zu löschen. Der
Bundesnachrichtendienst prüft sodann regelmäßig in Abständen von
höchstens fünf Jahren daraufhin, ob die in Satz 1 genannten Daten
allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in Absatz
1 bestimmten Zwecke weiterhin erforderlich sind. Soweit die
personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind
sie unverzüglich zu löschen. Die Sätze 4 bis 6 und § 27 Absatz 2
finden entsprechende Anwendung.

(8) Personenbezogene Daten sind unmittelbar nach der Datenerhebung wie
folgt zu kennzeichnen:

1.  Angabe des Zwecks der Datenerhebung nach Absatz 1 Satz 1 und

2.  Angabe des Mittels der Datenerhebung.

Die Kennzeichnung entfällt bei Übermittlungen.

(9) Für die Auswertung von informationstechnischen Systemen von
Ausländern im Ausland, die sich im Besitz des
Bundesnachrichtendienstes befinden, oder deren Abbildern, gilt Absatz
7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Auswertung innerhalb von drei
Jahren nach Lesbarmachung der Daten durchgeführt sein muss, wenn nicht
der Unabhängige Kontrollrat aufgrund der Umstände des Einzelfalls
einer längeren Frist zustimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0