Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__13a.html
Legislation: bstatg_1987

Title: § 13a Zusammenführung von Daten

Description:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 13a Zusammenführung von Daten

Paragraph: 13a

Full Text:
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG 1987)
§ 13a Zusammenführung von Daten

Soweit es zur Gewinnung von statistischen Informationen ohne
zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der Zwecke
nach § 13 Absatz 1 erforderlich ist, dürfen folgende Daten
zusammengeführt werden:

1.  Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen,
    Betrieben und Arbeitsstätten, einschließlich aus solchen Statistiken,
    die von der Deutschen Bundesbank erstellt wurden,

2.  Daten aus dem Statistikregister,

3.  Daten nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz,

4.  Daten, die die statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus
    allgemein zugänglichen Quellen gewinnen sowie

5.  Daten oberster Bundesbehörden, die diese zur Erfüllung statistischer
    Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union erhoben haben
    oder die zu diesem Zweck in deren Auftrag erhoben wurden.

Für Zusammenführungen nach Satz 1 darf die Deutsche Bundesbank Daten
aus den von ihr erstellten Wirtschaftsstatistiken an das Statistische
Bundesamt übermitteln. Für Zusammenführungen nach Satz 1 dürfen die
obersten Bundesbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen die in
Satz 1 Nummer 5 genannten Daten an das Statistische Bundesamt
übermitteln. Soweit die nach Satz 1 Nummer 5 zusammengeführten Daten
Merkmale enthalten, die der Identifikation von Einheiten im
Statistikregister nach § 13 Absatz 1 dienen, werden diese Merkmale
beim Statistischen Bundesamt spätestens vier Jahre nach Übermittlung
der Daten gelöscht. Für Zusammenführungen nach Satz 1 dürfen
Kennnummern nach § 1 Absatz 1 Satz 4 des Statistikregistergesetzes in
den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen bis zu 30
Jahre gespeichert werden. Nach Ablauf der Speicherfrist sind die
Kennnummern zu löschen. Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen
Erhebung.

Collections: bundestag_gesetze
BStatG-1987
Level: 2.0