Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__3.html
Legislation: intvg

Title: § 3 Besondere Vertragsänderungsverfahren

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 3 Besondere Vertragsänderungsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 3 Besondere Vertragsänderungsverfahren

(1) Eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Beschluss
des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 2 oder gemäß
Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1
des Grundgesetzes.

(2) Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen, die der Rat gemäß Artikel 25
Absatz 2, Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 262 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt.

(3) Der deutsche Vertreter im Europäischen Rat darf einem
Beschlussvorschlag gemäß Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des
Vertrags über die Europäische Union nur zustimmen oder sich bei einer
Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag hierzu einen
Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag kann
auch die Bundesregierung stellen. Ohne einen solchen Beschluss des
Bundestages muss der deutsche Vertreter im Europäischen Rat den
Beschlussvorschlag ablehnen. Nachdem ein Beschluss des Europäischen
Rates gemäß Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des Vertrags über
die Europäische Union gefasst worden ist, erfolgt eine Zustimmung der
Bundesrepublik Deutschland durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1
des Grundgesetzes.

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IntVG
Level: 2.0