Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__26k.html
Legislation: bapostg

Title: § 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26k

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 8 - Soziale Aufgaben
Unterabschnitt 2 - Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse
§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung

Die der Bundesanstalt aus der Weiterführung der
Postbeamtenkrankenkasse entstehenden Kosten, einschließlich der
kalkulatorischen Kosten, und der nach Maßgabe des § 19 Absatz 1
anfallende Gewinnzuschlag (Verwaltungsaufwand) werden abgerechnet und
von der Postbeamtenkrankenkasse, der Bundesanstalt, den
Postnachfolgeunternehmen, dem Bund und anderen Dienstherren sowie den
Mitgliedern der Postbeamtenkrankenkasse getragen. Das
Bundesministerium der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Abrechnung des
Verwaltungsaufwands und die Verteilung des Verwaltungsaufwands auf die
Kostenträger sowie das Nähere zur Kostenerstattung nach § 26d Absatz 3
Satz 1.

Collections: bundestag_gesetze
BAPostG
Level: 4.0