Source: https://www.gesetze-im-internet.de/klagregv_2012/__5.html
Legislation: klagregv_2012

Title: § 5 Berichtigung und Löschung von Eintragungen

Description:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 5 Berichtigung und Löschung von Eintragungen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KlagRegV 2012)
§ 5 Berichtigung und Löschung von Eintragungen

(1) Der Betreiber des Musterverfahrensregisters hat durch
organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass im
Musterverfahrensregister gespeicherte Daten nur durch dasjenige
Gericht berichtigt oder gelöscht werden können, das die Eintragung
vorgenommen hat.

(2) Werden Daten berichtigt, muss erkennbar sein, dass ein Fall der
Berichtigung vorliegt. Die Berichtigung von Daten führt nicht zu einer
Veränderung der Eintragungsreihenfolge.

(3) Die im Musterverfahrensregister gespeicherten Daten sind sechs
Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im
Fall des § 7 Absatz 5 Satz 1 des Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetzes sechs Monate nach Zurückweisung des
Musterverfahrensantrags zu löschen.

(4) Unzulässigerweise veröffentlichte Daten sind nach Feststellung der
Unzulässigkeit unverzüglich zu löschen.

(5) Das Gericht, das die Eintragung vorgenommen hat, prüft spätestens
nach jeweils drei Monaten, ob die von ihm vorgenommenen Eintragungen
noch aktuell sind. Es nimmt die erforderlichen Berichtigungen und
Löschungen unter Beachtung der Löschungsfristen nach Absatz 3
unverzüglich vor.

Collections: bundestag_gesetze
KlagRegV-2012
Level: 2.0