Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__11.html
Legislation: gemausgo

Title: § 11 Teilnahme an den Sitzungen

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 11 Teilnahme an den Sitzungen

Paragraph: 11

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 11 Teilnahme an den Sitzungen

(1) Der Bundespräsident hat das Recht, an allen Sitzungen des
Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf
Beschluß des Ausschusses die Pflicht, an allen Sitzungen des
Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört
werden.

(3) Hat der Gemeinsame Ausschuß nach § 10 geheime Beratung
beschlossen, können nur die Mitglieder und die Stellvertreter an der
Sitzung teilnehmen. Dasselbe gilt für Informationssitzungen (Artikel
53a Abs. 2 des Grundgesetzes).

(4) Der Gemeinsame Ausschuß kann anderen Personen die Teilnahme an
seinen Sitzungen gestatten.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0