Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__32.html
Legislation: verpackg

Title: § 32 Hinweispflichten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 6 - Getränkeverpackungen
§ 32 Hinweispflichten

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 6 - Getränkeverpackungen
§ 32 Hinweispflichten

(1) Letztvertreiber von mit Getränken befüllten
Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 der
Pfandpflicht unterliegen, sind verpflichtet, die Endverbraucher in der
Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer
Nähe zu den Einweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln
oder -schilder mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hinzuweisen,
dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet
werden.

(2) Letztvertreiber von mit Getränken befüllten
Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, die Endverbraucher in
der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer
Nähe zu den Mehrweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln
oder -schilder mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ auf die
Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungen hinzuweisen. Satz 1 gilt
nicht für Mehrweggetränkeverpackungen, deren Füllvolumen mehr als 3,0
Liter beträgt oder die eines der in § 31 Absatz 4 Nummer 7
aufgeführten Getränke enthalten.

(3) Im Versandhandel sind die Hinweise nach den Absätzen 1 und 2 in
den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Hinweise müssen in
Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das
jeweilige Produkt entsprechen.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Letztvertreiber, die gemäß §
4 Absatz 3 Nummer 3 bis 5 der Preisangabenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12. November 2021 (BGBl. I S. 4921), die
zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S.
2394) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bezüglich
der von ihnen in Verkehr gebrachten Getränkeverpackungen von der
Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind.

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VerpackG
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