Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__10.html
Legislation: rustag

Title: § 10

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 10

(1) Ein Ausländer, der seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder
gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine
Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.  sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
    für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine
    Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt
    hat, die

    a)  gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder
        die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

    b)  eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der
        Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder
        zum Ziele haben oder

    c)  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
        Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
        Deutschland gefährden,

    oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder
    Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

1a. sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die
    nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen,
    insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen
    Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines
    Angriffskrieges bekennt,

2.  ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der
    Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf
    Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit,
    eine Blaue Karte EU oder einen Aufenthaltstitel für andere als die in
    den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 20a, 22,
    23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes
    aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.  den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten
    Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
    Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann; von
    dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer

    a)  auf Grund eines Abkommens zur Anwerbung und Vermittlung von
        Arbeitskräften bis zum 30. Juni 1974 in das Gebiet der Bundesrepublik
        Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 oder als
        Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in das in Artikel 3 des
        Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist oder als dessen Ehegatte
        im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist und die Inanspruchnahme von
        Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht
        zu vertreten hat,

    b)  in Vollzeit erwerbstätig ist und dies innerhalb der letzten 24 Monate
        mindestens 20 Monate war oder

    c)  als Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner mit einer nach Maßgabe
        von Buchstabe b erwerbstätigen Person und einem minderjährigen Kind in
        familiärer Gemeinschaft lebt,

4.  (weggefallen)

5.  weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch
    gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der
    Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.  über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

7.  über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
    Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 7 muss ein Ausländer
nicht erfüllen, der nicht handlungsfähig nach § 34 Satz 1 ist.
Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte
Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die
minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes
1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit fünf
Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) (weggefallen)

(3a) (weggefallen)

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn
der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei
einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung
erfüllt. Für einen Ausländer, der auf Grund eines Abkommens zur
Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften bis zum 30. Juni 1974 in
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2.
Oktober 1990 oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in
das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist
oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist,
ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
ausreichend, wenn er sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben
in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

(4a) Zur Vermeidung einer Härte kann die Voraussetzung des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 6 darauf beschränkt werden, dass sich der Ausländer ohne
nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich
verständigen kann, wenn er nachweist, dass ihm der Erwerb
ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache nach Absatz 4 Satz 1
trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich ist oder
dauerhaft wesentlich erschwert ist.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel
durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur
Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme
daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird
abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht
erfüllen kann. Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 7
wird ferner in den Fällen des Absatzes 4 Satz 3 und des Absatzes 4a
abgesehen.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des
Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des
Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des
Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, zu regeln.

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