Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enstatg_2017/__12.html
Legislation: enstatg_2017

Title: § 12 Verordnungsermächtigung

Description:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 12 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12

Full Text:
Energiestatistikgesetz (EnStatG 2017)
§ 12 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die nach den §§ 3, 4 Absatz 3, den §§
5, 7 und 8 durchzuführenden Erhebungen

1.  die Durchführung einer Erhebung oder die Erhebung einzelner
    Erhebungsmerkmale auszusetzen, die Periodizität der Erhebungen zu
    verlängern, Erhebungszeitpunkte zu verschieben sowie den Kreis der
    Auskunftspflichtigen einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht oder
    nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder
    Häufigkeit oder zu anderen Zeitpunkten benötigt werden oder wenn
    tatsächliche Voraussetzungen für eine Erhebung entfallen sind oder
    sich wesentlich geändert haben,

2.  einzelne neue Erhebungsmerkmale einzuführen, soweit dies zur Deckung
    eines geänderten Bedarfs für Zwecke der Energiepolitik erforderlich
    ist und soweit durch gleichzeitige Aussetzung anderer
    Erhebungsmerkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden
    wird; nicht eingeführt werden dürfen Erhebungsmerkmale, die die Höhe
    von Umsätzen, von Einnahmen oder von Gewinnen, die Bildungs- oder
    Sozialdaten oder besondere Kategorien personenbezogener Daten nach
    Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
    Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
    Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
    Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016,
    S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
    betreffen,

3.  die Erhebung von Erhebungsmerkmalen anzuordnen, soweit die Erhebung
    zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
    erforderlich ist.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Erhebungen nach §
4 Absatz 1 und 2 sowie § 6 einzelne Erhebungsmerkmale auszusetzen oder
einzelne neue Erhebungsmerkmale einzuführen, die Periodizität der
Erhebungen zu verkürzen oder zu verlängern, die Erhebungszeitpunkte zu
verschieben sowie den Kreis der Auskunftspflichtigen einzuschränken,
wenn dies in Übereinstimmung mit der Übermittlungsverpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die
Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1, L 41 vom 12.2.2009,
S. 34), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 431/2014 (ABl. L 131
vom 1.5.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung geschieht und die Zuverlässigkeit der Ergebnisse nicht
beeinträchtigt.

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Level: 2.0