Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__42.html
Legislation: pflbg

Title: § 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 4 - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 1 - Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

(1) Antragstellenden Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Nummer
2 bis 4 erfüllen und eine Erlaubnis nach den §§ 1, 58 Absatz 1 oder 2
aufgrund der Vorlage eines Ausbildungsnachweises beantragen,

1.  der von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurde und die Aufnahme
    des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die
    allgemeine Pflege verantwortlich sind, gestattet oder aus dem
    hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Krankenschwester oder
    des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
    sind, im Falle der Tschechischen Republik oder der Slowakei vor dem 1.
    Januar 1993 begonnen wurde, oder

2.  der von der früheren Sowjetunion verliehen wurde und die Aufnahme des
    Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die
    allgemeine Pflege verantwortlich sind, gestattet oder aus dem
    hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Krankenschwester oder
    des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
    sind, im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands
    vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990
    begonnen wurde, oder

3.  der vom früheren Jugoslawien verliehen wurde und die Aufnahme des
    Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die
    allgemeine Pflege verantwortlich sind, gestattet oder aus dem
    hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Krankenschwester oder
    des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
    sind, im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991, im Falle Kroatiens
    vor dem 8. Oktober 1991 begonnen wurde,

ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden der
jeweiligen Mitgliedstaaten bescheinigen, dass dieser
Ausbildungsnachweis hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs
der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine
Pflege verantwortlich sind, in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche
Gültigkeit hat wie der von ihnen verliehene Ausbildungsnachweis und
eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber
vorgelegt wird, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen
tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeit der Krankenschwester oder des
Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in
ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. Die Tätigkeit muss die volle
Verantwortung für die Planung, die Organisation und die Ausführung der
Krankenpflege des Patienten umfasst haben.

(2) Antragstellende Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Nummer
2 bis 4 erfüllen und die eine Erlaubnis nach den §§ 1, 58 Absatz 1
oder 2 aufgrund der Vorlage eines Ausbildungsnachweises beantragen,
der in Polen für Krankenschwestern und Krankenpfleger verliehen worden
ist, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den
Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 der
Richtlinie 2005/36/EG nicht genügte, ist die Erlaubnis zu erteilen,
wenn ihm ein Bakkalaureat-Diplom beigefügt ist, das auf der Grundlage
eines Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in einem der
in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe i oder
Doppelbuchstabe ii der Richtlinie 2005/36/EG genannten Gesetze
enthalten ist.

(3) Antragstellende Personen, die die Erlaubnis nach den §§ 1, 58
Absatz 1 oder 2 aufgrund einer in Rumänien absolvierten Ausbildung im
Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers für die allgemeine
Pflege beantragen, die den Mindestanforderungen an die
Berufsausbildung des Artikels 31 der Richtlinie 2005/36/EG nicht
genügt, erhalten die Erlaubnis, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2
Nummer 2 bis 4 erfüllen und

1.  über ein

    a)  „Certificat de competențe profesionale de asistent medical generalist“
        mit einer postsekundären Ausbildung an einer „școală postliceală“, dem
        eine Bescheinigung beigefügt ist, dass die Ausbildung vor dem 1.
        Januar 2007 begonnen wurde,

    b)  „Diplomă de absolvire de asistent medical generalist“ mit einer
        Hochschulausbildung von kurzer Dauer, dem eine Bescheinigung beigefügt
        ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Oktober 2003 begonnen wurde, oder

    c)  „Diplomă de licenţă de asistent medical generalist“ mit einer
        Hochschulausbildung von langer Dauer, dem eine Bescheinigung beigefügt
        ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Oktober 2003 begonnen wurde,

    verfügen, dem eine Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht,
    dass die antragstellenden Personen während der letzten fünf Jahre vor
    Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang den Beruf der
    Krankenschwester oder des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege in
    Rumänien ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig ausgeübt haben und
    dabei die volle Verantwortung für die Planung, die Organisation und
    die Ausführung der Krankenpflege der Patienten hatten, oder

2.  über einen in Nummer 1 Buchstabe b oder c genannten
    Ausbildungsnachweis verfügen und diesem der nach Artikel 33a Absatz 2
    Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG auf der Grundlage eines
    speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworbene
    Ausbildungsnachweis beigefügt ist, oder

3.  über Nachweise der postsekundären Ausbildung und über den
    Ausbildungsnachweis des speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms nach
    Artikel 33a Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG verfügen.

(4) Antragstellende Personen, die nicht unter die Absätze 1 bis 3
fallen, die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 2 bis 4 erfüllen und eine
Erlaubnis nach den §§ 1, 58 Absatz 1 oder 2 aufgrund der Vorlage eines
vor dem nach § 41 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2.2.
der Richtlinie 2005/36/EG genannten Stichtag ausgestellten
Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beantragen, ist die Erlaubnis zu erteilen, auch
wenn dieser Ausbildungsnachweis nicht alle Anforderungen an die
Ausbildung nach Artikel 31 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt, sofern
dem Antrag eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass der Inhaber
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung
mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig
den Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns ausgeübt hat.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei antragstellenden Personen, für die die Absätze 1, 2, 3 Nummer
1 oder Absatz 4 gilt und die die dort genannten Voraussetzungen mit
Ausnahme der geforderten Dauer der Berufserfahrung erfüllen, wird das
Anerkennungsverfahren nach § 41 Absatz 2 durchgeführt.

(6) Anerkennungen von rumänischen Qualifikationen als Krankenschwester
oder Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, die vor dem 3. März
2024 entweder gemäß § 41 Absatz 2 oder auf der Grundlage des
Krankenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit, wenn im Fall dieser Personen
die Anforderungen nach Artikel 33a der Richtlinie 2005/36/EG in der am
1\. Januar 2007 geltenden Fassung oder nach Artikel 33a der Richtlinie
2005/36/EG in der am 17. Januar 2014 geltenden Fassung nicht erfüllt
werden.

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