Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postrdv/__32.html
Legislation: postrdv

Title: § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung

Description:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 32 Anspruch auf angemessene Vergütung

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (PostRDV)
Sechstes Kapitel - Vergütung
§ 32 Anspruch auf angemessene Vergütung

(1) Der Renten Service hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

(2) Die Vergütung ist angemessen, wenn sie die unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 3)
anfallenden

1.  Kosten für die Dienstleistung des Renten Service und

2.  Auslagen des Renten Service für die Inanspruchnahme von
    Dienstleistungen Dritter

abdeckt und die Erwirtschaftung eines angemessenen
Selbstfinanzierungsbeitrags des Renten Service im Bereich der
Deutschen Post AG ermöglicht.

(3) Der Vergütungsanspruch richtet sich

1.  bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gegen die Träger der
    Rentenversicherung,

2.  bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben auf Antrag gegen die Träger,
    die von dem Renten Service die Wahrnehmung der Aufgaben verlangt
    haben.

Collections: bundestag_gesetze
PostRDV
Level: 3.0