Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__6.html
Legislation: vwvg

Title: § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

Description:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

Paragraph: 6

Full Text:
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf
die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung
gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt
werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug
angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung
beigelegt ist.

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer
rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand
verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist
und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse
handelt.

Collections: bundestag_gesetze
VwVG
Level: 3.0