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Legislation: kagb

Title: § 29 Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 29 Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 29

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 29 Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat eine dauerhafte
Risikocontrollingfunktion einzurichten und aufrechtzuerhalten, die von
den operativen Bereichen hierarchisch und funktionell unabhängig ist
(Funktionstrennung). Die Bundesanstalt überwacht die Funktionstrennung
nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die
Kapitalverwaltungsgesellschaften, bei denen auf Grund der Art, des
Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte und der von ihnen
verwalteten Investmentvermögen die Einrichtung einer hierarchisch und
funktionell unabhängigen Risikocontrollingfunktion unverhältnismäßig
ist, müssen zumindest in der Lage sein nachzuweisen, dass besondere
Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte ein unabhängiges
Risikocontrolling ermöglichen und dass der Risikomanagementprozess den
Anforderungen der Absätze 1 bis 6 genügt und durchgehend wirksam ist.

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über angemessene
Risikomanagementsysteme verfügen, die insbesondere gewährleisten, dass
die für die jeweiligen Anlagestrategien wesentlichen Risiken der
Investmentvermögen jederzeit erfasst, gemessen, gesteuert und
überwacht werden können. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die
Risikomanagementsysteme regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich,
zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

(2a) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft stützt sich bei der Bewertung
der Kreditqualität der Vermögensgegenstände der Investmentvermögen
nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings, die von einer
Ratingagentur gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)
Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung abgegeben wurden. Die
Risikomanagementsysteme nach Absatz 2 haben dies sicherzustellen. Die
Bundesanstalt überwacht die Angemessenheit der Prozesse der
Kapitalverwaltungsgesellschaften zur Beurteilung der Kreditqualität
und die Nutzung von Referenzen auf Ratings im Sinne von Satz 1 im
Rahmen der Anlagestrategie der Investmentvermögen; bei der Überwachung
berücksichtigt die Bundesanstalt Art, Umfang und Komplexität der
Investmentvermögen. Soweit angemessen, wirkt die Bundesanstalt auf die
Verminderung des Einflusses solcher Referenzen hin, um eine
ausschließliche oder automatische Reaktion auf solche Ratings zu
reduzieren.

(3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft unterliegt zumindest den
folgenden Verpflichtungen:

1.  sie tätigt Anlagen für Rechnung des Investmentvermögens entsprechend
    der Anlagestrategie, den Zielen und dem Risikoprofil des
    Investmentvermögens auf Basis angemessener, dokumentierter und
    regelmäßig aktualisierter Sorgfaltsprüfungsprozesse;

2.  sie gewährleistet, dass die mit den einzelnen Anlagepositionen des
    Investmentvermögens verbundenen Risiken sowie deren jeweilige Wirkung
    auf das Gesamtrisikoprofil des Investmentvermögens laufend
    ordnungsgemäß erfasst, gemessen, gesteuert und überwacht werden
    können; sie nutzt hierzu unter anderem angemessene Stresstests;

3.  sie gewährleistet, dass die Risikoprofile der Investmentvermögen der
    Größe, der Zusammensetzung sowie den Anlagestrategien und Anlagezielen
    entsprechen, wie sie in den Anlagebedingungen, dem Verkaufsprospekt
    und den sonstigen Verkaufsunterlagen des Investmentvermögens
    festgelegt sind.

(4) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft legt ein Höchstmaß an Leverage
fest, den sie für jedes der von ihr verwalteten Investmentvermögen
einsetzen kann, sowie den Umfang des Rechts der Wiederverwendung von
Sicherheiten oder sonstigen Garantien, die im Rahmen der Vereinbarung
über den Leverage gewährt werden könnten, wobei sie Folgendes
berücksichtigt:

1.  die Art des Investmentvermögens,

2.  die Anlagestrategie des Investmentvermögens,

3.  die Herkunft des Leverage des Investmentvermögens,

4.  jede andere Verbindung oder relevante Beziehung zu anderen
    Finanzdienstleistungsinstituten, die potenziell ein Systemrisiko
    darstellen,

5.  die Notwendigkeit, das Risiko gegenüber jedem einzelnen Kontrahenten
    zu begrenzen,

6.  das Ausmaß, bis zu dem das Leverage abgesichert ist,

7.  das Verhältnis von Aktiva und Passiva,

8.  Umfang, Art und Ausmaß der Geschäftstätigkeiten der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft auf den betreffenden Märkten.

(5) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen sich für die
von ihnen verwalteten AIF die Kriterien für

1.  die Risikomanagementsysteme,

2.  die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des
    Risikomanagementsystems,

3.  die Art und Weise, in der die funktionale und hierarchische Trennung
    zwischen der Risikocontrollingfunktion und den operativen Abteilungen,
    einschließlich der Portfolioverwaltung, zu erfolgen hat,

4.  die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte gemäß
    Absatz 1 Satz 3 und

5.  die Anforderungen nach Absatz 3 nach den Artikeln 38 bis 45 der
    Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.

(5a) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung des AIF
Gelddarlehen gewähren oder in unverbriefte Darlehensforderungen
investieren, haben darüber hinaus über eine diesen Geschäften und
deren Umfang angemessene Aufbau- und Ablauforganisation zu verfügen,
die insbesondere Prozesse für die Kreditbearbeitung, die
Kreditbearbeitungskontrolle und die Behandlung von Problemkrediten
sowie Verfahren zur Früherkennung von Risiken vorsieht. Satz 1 ist
nicht anzuwenden, wenn die Darlehensvergabe zulässig ist nach § 3
Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 des Gesetzes über
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, §§ 240, 261 Absatz 1 Nummer 8,
§ 282 Absatz 2 Satz 3, § 284 Absatz 5, § 285 Absatz 3 oder § 292a
Absatz 2.

(5b) Die Kriterien für die Anforderungen, die ein Originator, ein
Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber erfüllen muss, damit eine
Kapitalverwaltungsgesellschaft im Namen von durch sie verwaltete
Investmentvermögen in Verbriefungen investieren darf, bestimmen sich
nach der Verordnung (EU) 2017/2402. Für OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaften gilt Artikel 43 Absatz 5 und 6 der
Verordnung (EU) 2017/2402 entsprechend. Sind
Kapitalverwaltungsgesellschaften eine Verbriefung eingegangen, die die
Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/2402 nicht mehr erfüllt, so
handeln sie im besten Interesse der Anleger in den einschlägigen
Investmentvermögen und ergreifen gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften, die OGAW
oder Publikums-AIF verwalten, zu den Risikomanagementsystemen und
-verfahren zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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KAGB
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