Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__182.html
Legislation: strlschg

Title: § 182 Schriftform, elektronische Kommunikation

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 182 Schriftform, elektronische Kommunikation

Paragraph: 182

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 182 Schriftform, elektronische Kommunikation

(1) Genehmigungen und Bauartzulassungen nach diesem Gesetz oder nach
einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung sind schriftlich
zu erteilen.

(2) Wird für einen Verwaltungsakt, für den in diesem Gesetz oder in
einer auf diesem Gesetz gestützten Rechtsverordnung die Schriftform
angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, so ist er mit einer
dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach §
37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.

(3) Anzeige- und Anmeldungspflichten sowie Melde- und
Mitteilungspflichten nach diesem Gesetz oder nach einer auf dieses
Gesetz gestützten Rechtsverordnung können in elektronischer Form
erfüllt werden, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet und
das Verfahren und die für die Datenübertragung notwendigen
Anforderungen bestimmt. Dabei müssen dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit
und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Soweit
es sich um personenbezogene Daten handelt, richten sich die Maßnahmen
nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679. Ist ein
übermitteltes elektronisches Dokument für den Empfänger nicht zur
Bearbeitung geeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe der für
den Empfang geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit.

(4) Wenn die Antragstellung, die Anzeige, die Anmeldung, die Meldung
oder die Mitteilung elektronisch erfolgt, sind der zuständigen Behörde
auf Verlangen Papierausfertigungen der elektronisch übermittelten
Unterlagen zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 3.0