Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gapinvekosg/__12.html
Legislation: gapinvekosg

Title: § 12 Aufrechnung

Description:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 4 - Entscheidungsverfahren
§ 12 Aufrechnung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSG)
Kapitel 4 - Entscheidungsverfahren
§ 12 Aufrechnung

Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften können noch ausstehende
Rückforderungen infolge von Kürzungen gemäß § 11 Absatz 1 sowie
Forderungen aufgrund von Sanktionen nach § 11 Absatz 2 gegen etwaige
künftige Zahlungen, die von der für die Forderung des geschuldeten
Betrags zuständigen Zahlstelle an den betroffenen Betriebsinhaber zu
leisten sind, gegenüber diesem Betriebsinhaber aufgerechnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
GAPInVeKoSG
Level: 3.0