Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__157.html
Legislation: sgb_7

Title: § 157 Gefahrtarif

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 157 Gefahrtarif

Paragraph: 157

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe
§ 157 Gefahrtarif

(1) Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen
Gefahrtarif fest. In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge
Gefahrklassen festzustellen. Für die in § 121 Abs. 2 genannten
Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen
feststellen.

(2) Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen
Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung
eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden. Für nicht
gewerbsmäßige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse
vorgesehen werden.

(3) Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten
Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet.

(4) Der Gefahrtarif hat eine Bestimmung über die Festsetzung der
Gefahrklassen oder die Berechnung der Beiträge für fremdartige
Nebenunternehmen vorzusehen. Die Berechnungsgrundlagen des
Unfallversicherungsträgers, dem die Nebenunternehmen als
Hauptunternehmen angehören würden, sind dabei zu beachten.

(5) Der Gefahrtarif hat eine Geltungsdauer von höchstens sechs
Kalenderjahren.

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0