Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__27.html
Legislation: sgb_3

Title: § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zweites Kapitel - Versicherungspflicht
Erster Abschnitt - Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

Paragraph: 27

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Zweites Kapitel - Versicherungspflicht
Erster Abschnitt - Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als

1.  Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf
    Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat der Bundeswehr sowie als
    sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines
    Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-
    rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes
    öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden,
    wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei
    Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder
    Heilfürsorge haben,

2.  Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten
    Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften
    oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und
    auf Beihilfe haben,

3.  Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie
    hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften
    oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und
    auf Beihilfe haben,

4.  satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften,
    Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend
    religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht
    oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr
    als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur
    Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung,
    Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,

5.  Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das
    Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im
    Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen.

(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen
Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches
werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige
Beschäftigungen nicht zusammengerechnet. Versicherungsfreiheit besteht
nicht für Personen, die

1.  im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem
    Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem
    Bundesfreiwilligendienstgesetz,

2.  wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der
    Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder wegen eines
    weiterbildungsbedingten Entgeltausfalls im Sinne der Vorschriften über
    das Qualifizierungsgeld oder

3.  wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74
    Fünftes Buch, § 44 Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in § 146
    Absatz 1 genannten Gründe

nur geringfügig beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen in einer

1.  unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist
    eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache
    nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag
    beschränkt ist,

2.  Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter, die gleichzeitig
    mit einer Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister (§ 12
    Abs. 4 Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des
    Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder
    Zwischenmeister bezogen wird,

3.  Beschäftigung als ausländische Arbeitnehmerin oder ausländischer
    Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn

    a)  die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines
        Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln
        einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder
        Fortbildung von Ausländerinnen oder Ausländern widmet, gefördert wird,

    b)  sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder
        Fortbildung das Inland zu verlassen, und

    c)  die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht
        der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen
        oder dem Recht des Wohnlandes der Arbeitnehmerin oder des
        Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der
        Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der oder des Betreffenden begründen
        können,

4.  Beschäftigung als Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete oder
    Beigeordneter, wenn diese Beschäftigung ehrenamtlich ausgeübt wird,

5.  Beschäftigung, die nach den §§ 16e und 16i des Zweiten Buches
    gefördert wird.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer

1.  ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder

2.  ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer
    der fachlichen Ausbildung dienenden Schule

eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der
Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung
außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

(5) Versicherungsfrei sind Personen, die während einer Zeit, in der
ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, eine Beschäftigung ausüben.
Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der
ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden.

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SGB-3
Level: 4.0