Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nabeg/__15.html
Legislation: nabeg

Title: § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung

Description:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung

Paragraph: 15

Full Text:
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Abschnitt 2 - Bundesfachplanung
§ 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung

(1) Die Entscheidung nach § 12 ist für die Planfeststellungsverfahren
nach §§ 18 ff. verbindlich. Bundesfachplanungen haben grundsätzlich
Vorrang vor nachfolgenden Planungen, insbesondere Landesplanungen und
Bauleitplanungen.

(2) Die Geltungsdauer der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 ist auf zehn
Jahre befristet. Die Frist kann durch die Bundesnetzagentur um weitere
fünf Jahre verlängert werden. Die Fristverlängerung soll erfolgen,
wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse nicht verändert haben.

(3) Die Entscheidung nach § 12 hat keine unmittelbare Außenwirkung und
ersetzt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit der
Ausbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens
gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme
überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist
entsprechend anzuwenden.

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NABEG
Level: 3.0