Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__15.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 15 Allgemeine Datenverarbeitung

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 15 Allgemeine Datenverarbeitung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 5 - Datenschutz
§ 15 Allgemeine Datenverarbeitung

(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die
Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die
Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als
Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten im Ermittlungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der
Strafprozessordnung und, sofern erforderlich, nach den Vorschriften
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Die Vorschriften des Vierten
Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis
bleiben unberührt.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung können unbeschadet des Absatzes 1
personenbezogene Daten weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist

1.  zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder

2.  zur Verhütung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Straftaten
    und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten
    Prüfgegenstände zusammenhängen.

§ 100e Absatz 6, § 161 Absatz 3 und 4 sowie § 479 Absatz 2 der
Strafprozessordnung finden entsprechend Anwendung.

(3) Absatz 2 gilt nicht für personenbezogene Daten, die durch den
Einsatz verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder
der Polizeigesetze erhoben wurden. Diese personenbezogenen Daten
dürfen die Behörden der Zollverwaltung nur dann zu anderen als dem
Erhebungszweck weiterverarbeiten, wenn

1.  mindestens

    a)  vergleichbar gewichtige Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt
        werden sollen oder

    b)  vergleichbar gewichtige Rechtsgüter geschützt werden sollen und

2.  sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze zur Verhütung,
    Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben.

(4) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellen die
Behörden der Zollverwaltung durch technische und organisatorische
Maßnahmen sicher, dass die Absätze 2 und 3 beachtet werden.
Insbesondere sind personenbezogene Daten, die durch den Einsatz
verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder der
Polizeigesetze der Länder und des Bundes erhoben wurden, bei der
Speicherung zu kennzeichnen und dürfen ohne entsprechende
Kennzeichnung nicht verarbeitet werden. Nach einer Übermittlung an
eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese
aufrechtzuerhalten.

(5) Sofern die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat, kann sie oder er geeignete
Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen
Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.

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SchwarzArbG-2004
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