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Legislation: khg

Title: § 37 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ermittlung der Vergütung eines Vorhaltebudgets

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 37 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ermittlung der Vergütung eines Vorhaltebudgets

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
5. Abschnitt - Sonstige Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 37 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ermittlung der Vergütung eines Vorhaltebudgets

(1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt
Vorhaltevolumina als Summe von Vorhaltebewertungsrelationen nach den
folgenden Vorschriften. Das Institut für das Entgeltsystem im
Krankenhaus hat bis zum 30. November eines jeden Kalenderjahres für
die Ermittlung des Vorhaltevolumens für ein Land für das jeweils
folgende Kalenderjahr die nach § 6a Absatz 6 Satz 1 in dem jeweiligen
Kalenderjahr übermittelten Daten und die nach § 21 Absatz 1 und 2
Nummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes für das jeweils vorhergehende
Kalenderjahr übermittelten Leistungsdaten zu Krankenhausfällen in dem
jeweiligen Land, die auf der Grundlage von bundeseinheitlichen
Bewertungsrelationen vergütet werden, zugrunde zu legen und diesen
Krankenhausfällen die Vorhaltebewertungsrelationen für das jeweilige
Kalenderjahr, für das die Ermittlung erfolgt, zuzuordnen; bei dieser
Ermittlung nicht zu berücksichtigen sind Krankenhausfälle von
Krankenhausstandorten, für die nach § 6a Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 die
Angabe übermittelt wurde, dass sie als sektorenübergreifende
Versorgungseinrichtung bestimmt wurden, von Bundeswehrkrankenhäusern,
soweit die Krankenhausfälle nicht die Behandlung von Zivilpatientinnen
oder Zivilpatienten betreffen, und von Krankenhäusern der gesetzlichen
Unfallversicherung, soweit die Kosten der Krankenhausfälle von der
gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden. Das nach Satz 2
ermittelte Vorhaltevolumen für ein Land und für ein Kalenderjahr ist
auf Leistungsgruppen nach dem Verhältnis der Summe der
Vorhaltebewertungsrelationen derjenigen Krankenhausfälle in dem
jeweiligen Land, in denen Leistungen aus der jeweiligen
Leistungsgruppe erbracht wurden, und der Summe aller
Vorhaltebewertungsrelationen des jeweiligen Landes rechnerisch
aufzuteilen; die für die rechnerische Aufteilung der Vorhaltevolumina
maßgeblichen Leistungsgruppen bestimmen sich nach § 135e Absatz 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch und abweichend hiervon beginnend mit
dem auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 135e Absatz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch folgenden Kalenderjahr nach den
Regelungen dieser Rechtsverordnung. Das sich nach Satz 3 für eine
Leistungsgruppe und für ein Land ergebende Vorhaltevolumen ist auf die
Krankenhausstandorte in dem jeweiligen Land, für die Krankenhäusern
die jeweilige Leistungsgruppe nach § 6a Absatz 1 Satz 1 zugewiesen
worden ist, entsprechend dem jeweiligen nach Absatz 2 Satz 2 oder Satz
5 ermittelten Anteil rechnerisch aufzuteilen. Das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus erstellt bis zum 30. September 2025 ein
Konzept zur Vorgehensweise bei der Ermittlung des Vorhaltevolumens für
ein Land, eine Leistungsgruppe und einen Krankenhausstandort und
aktualisiert dieses, soweit dies erforderlich ist; es veröffentlicht
dieses Konzept und spätere Aktualisierungen barrierefrei auf seiner
Internetseite. Abweichend von Satz 2 erster Halbsatz hat das Institut
für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Ermittlung des
Vorhaltevolumens für ein Land für die Kalenderjahre 2026 bis 2028
jeweils anstelle der nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des
Krankenhausentgeltgesetzes für das jeweils vorhergehende Kalenderjahr
übermittelten Leistungsdaten zu Krankenhausfällen in dem jeweiligen
Land, die auf der Grundlage von bundeseinheitlichen
Bewertungsrelationen vergütet werden, die nach § 21 Absatz 1 und 2
Nummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Kalenderjahr 2024
übermittelten Leistungsdaten zu Krankenhausfällen in dem jeweiligen
Land, die auf der Grundlage von bundeseinheitlichen
Bewertungsrelationen vergütet werden, zugrunde zu legen und diesen
Krankenhausfällen die Vorhaltebewertungsrelationen für das jeweilige
Kalenderjahr, für das die Ermittlung erfolgt, zuzuordnen. Das Institut
für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat das Nähere zur Ermittlung der
Vorhaltevolumina für die Kalenderjahre 2026 bis 2028 in dem nach Satz
5 zu erstellenden Konzept festzulegen. Bei der Ermittlung des
Vorhaltevolumens für ein Land nach Satz 2 oder Satz 6 sind
Vorhaltebewertungsrelationen von Fällen, die im jeweils folgenden
Kalenderjahr voraussichtlich nach § 115f des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vergütet werden, nicht zu berücksichtigen; das Nähere
ist in dem nach Satz 5 zu erstellenden Konzept festzulegen.

(2) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelt auf
der Grundlage der für das jeweilige Kalenderjahr und das jeweilige
Land nach § 6a Absatz 6 Satz 1 übermittelten Daten für jeden
Krankenhausstandort in diesem Land, dessen Leistungen nach dem
Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden und für den die jeweilige
Leistungsgruppe nach § 6a Absatz 1 Satz 1 zugewiesen wurde, den Anteil
des jeweiligen Krankenhausstandorts am Vorhaltevolumen des Landes für
die jeweilige Leistungsgruppe, wenn das Krankenhaus, zu dem der
jeweilige Krankenhausstandort gehört, für diesen Krankenhausstandort
die jeweilige Mindestvorhaltezahl nach § 135f Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch erfüllt oder für das jeweilige Krankenhaus und
die jeweilige Leistungsgruppe eine Feststellung nach § 6b Absatz 2
Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes getroffen wurde. Der in Satz 1
genannte Anteil ergibt sich, indem die nach Satz 3 oder Satz 7 zu
berücksichtigende Anzahl der Fälle des jeweiligen
Krankenhausstandorts, in denen Leistungen aus der jeweiligen
Leistungsgruppe erbracht wurden, mit dem nach Satz 4 zu ermittelnden
Durchschnitt seiner Vorhaltebewertungsrelationen (Vorhalte-
Casemixindex) in der jeweiligen Leistungsgruppe multipliziert und das
Produkt durch die Summe aller für sämtliche Krankenhausstandorte des
jeweiligen Landes in der jeweiligen Leistungsgruppe entsprechend
berechneten Produkte geteilt wird. Bei der in Satz 2 genannten
Berechnung ist als Anzahl der Fälle eines Krankenhausstandorts zu
berücksichtigen

1.  die jeweilige Planfallzahl, wenn diese nach § 6a Absatz 6 Satz 1
    Nummer 1 übermittelt wurde,

2.  anderenfalls die Anzahl der mit bundeseinheitlichen
    Bewertungsrelationen vergüteten Fälle dieses Krankenhausstandorts, für
    die für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr Leistungsdaten nach §
    21 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes übermittelt
    wurden, wobei für die an einer Leistungsverlagerung im Sinne des §
    135f Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beteiligten
    Krankenhausstandorte jeweils die Anzahl der von der
    Leistungsverlagerung betroffenen Fälle erhöhend oder absenkend zu
    berücksichtigen ist,

3.  abweichend von Nummer 2 die nach § 135f Absatz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch festgelegte Mindestvorhaltezahl der jeweiligen
    Leistungsgruppe, sofern die unter Nummer 2 genannte Anzahl der Fälle
    niedriger ist als diese Mindestvorhaltezahl und der
    Krankenhausstandort in die Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer 6 des
    Krankenhausentgeltgesetzes aufgenommen ist.

Der Vorhalte-Casemixindex ist aus den nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer
2 des Krankenhausentgeltgesetzes für das jeweils vorangegangene
Kalenderjahr übermittelten Leistungsdaten zu ermitteln, indem die
Summe der Vorhaltebewertungsrelationen durch die Anzahl der Fälle
dividiert wird; die Vorhaltebewertungsrelationen der Fälle,
hinsichtlich derer nach Satz 3 Nummer 2 Leistungsverlagerungen zu
berücksichtigen sind, sind bei der Ermittlung des Vorhalte-
Casemixindexes der betreffenden Krankenhausstandorte erhöhend oder
absenkend zu berücksichtigen. In dem Fall, dass das jeweilige
Krankenhaus in einem Kalenderjahr erstmals Leistungen aus einer
Leistungsgruppe erbringt, ist Satz 2 für die folgenden Kalenderjahre
bis zur nächsten nach Satz 7 durchgeführten Ermittlung mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle des dort genannten Produkts das Produkt
der nach § 6a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Planfallzahl und
des Durchschnitts der Vorhalte-Casemixindizes der jeweiligen
Leistungsgruppe aller betreffenden Krankenhausstandorte im jeweiligen
Land tritt. Die Ermittlung des in Satz 1 genannten Anteils nach Satz 2
oder Satz 5 bezogen auf ein Land ist erstmals bis zum 30. November des
Kalenderjahres, in dem das jeweilige Land erstmals Daten nach § 6a
Absatz 6 Satz 1 übermittelt, durchzuführen; die Ermittlung ist
anschließend bis zum 30. November des übernächsten Kalenderjahres und
sodann in einem Abstand von drei Jahren jeweils bis zum 30. November
eines Kalenderjahres durchzuführen. Außer bei der erstmaligen
Ermittlung des in Satz 1 genannten Anteils ist Satz 3 Nummer 2 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Anzahl die bei
der jeweils vorangegangenen Ermittlung des in Satz 1 genannten Anteils
berücksichtigte Anzahl der Fälle erneut zu berücksichtigen ist, wenn
nicht

1.  bei der jeweils vorangegangenen Ermittlung des in Satz 1 genannten
    Anteils als Anzahl der Fälle nach Satz 3 Nummer 1 eine Planfallzahl
    berücksichtigt wurde oder

2.  die jeweils aktuellste Anzahl der mit bundeseinheitlichen
    Bewertungsrelationen vergüteten Fälle des betreffenden
    Krankenhausstandorts, für die nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des
    Krankenhausentgeltgesetzes Leistungsdaten übermittelt wurden, um mehr
    als 20 Prozent von der bei der jeweils vorangegangenen Ermittlung des
    in Satz 1 genannten Anteils berücksichtigten Anzahl der Fälle
    abweicht, wobei für die an einer Leistungsverlagerung im Sinne des §
    135f Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beteiligten
    Krankenhausstandorte jeweils die Anzahl der von der
    Leistungsverlagerung betroffenen Fälle erhöhend oder absenkend zu
    berücksichtigen ist.

Wenn in einem Kalenderjahr, in dem für ein Land nach Satz 6 keine
Ermittlung des in Satz 1 genannten Anteils durchzuführen ist, eine
Vorgabe nach § 6a Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz erfolgt, ein in §
6a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 5 genanntes Ereignis in diesem Land
eintritt oder nach § 135f Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
für eine Leistungsgruppe eine Mindestvorhaltezahl erstmals festgelegt
oder geändert wird, ist für die betroffenen Leistungsgruppen für
dieses Land und für die an dieses Land angrenzenden Länder für
sämtliche Krankenhausstandorte, an denen Leistungen aus den
betroffenen Leistungsgruppen erbracht werden, abweichend von Satz 6
eine Ermittlung des in Satz 1 genannten Anteils auch in diesem
Kalenderjahr durchzuführen.

(3) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus addiert für
jedes Krankenhaus sämtliche für seine Krankenhausstandorte nach Absatz
1 Satz 1 und 2 ermittelten und nach Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgeteilten
Vorhaltevolumina jeweils für das Kalenderjahr 2027 und das
Kalenderjahr 2028Die jeweilige sich nach Satz 1 ergebende Summe ist
jeweils von der Summe aller für das Kalenderjahr 2026 vereinbarten und
genehmigten Vorhaltebewertungsrelationen des jeweiligen Krankenhauses
abzuziehen und die sich jeweils ergebende Differenz ist für das
Kalenderjahr 2027 mit 66 Prozent und für das Kalenderjahr 2028 mit 33
Prozent zu multiplizieren. Die nach Satz 2 ermittelten Ergebnisse für
die Krankenhäuser eines Landes sind von dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus für jedes Land jeweils für das
Kalenderjahr 2027 und das Kalenderjahr 2028 unter Beachtung des
Vorzeichens zu saldieren. Für jedes Land ist das jeweilige
Vorhaltevolumen bei der Ermittlung nach Absatz 1 Satz 2 für das
jeweils folgende Kalenderjahr um den sich nach Satz 3 für das
jeweilige Land ergebenden Saldo abzusenken, wenn dieser negativ ist,
und um den sich nach Satz 3 für das jeweilige Land ergebenden Saldo zu
erhöhen, wenn dieser positiv ist.

(4) Wenn während eines Kalenderjahres in einem Land ein in § 6a Absatz
6 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 genanntes Ereignis eintritt, hat das
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus für das Folgejahr das
Vorhaltevolumen nach Absatz 1 Satz 3 in der betroffenen
Leistungsgruppe oder in den betroffenen Leistungsgruppen in dem Land
zu erhöhen. Der Umfang der in Satz 1 genannten Erhöhung ergibt sich,
indem die Summe der sich nach Absatz 1 Satz 4 ergebenden
Vorhaltevolumina für die in Satz 1 genannten Leistungsgruppen der
Krankenhausstandorte derjenigen Krankenhäuser, die von dem in Satz 1
genannten Ereignis betroffen sind, durch 365 geteilt und mit der Zahl
der Kalendertage multipliziert wird, die zwischen dem in Satz 1
genannten Ereignis und dem Ende des Kalenderjahres lagen, in dem
dieses Ereignis eingetreten ist.

(5) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus stellt bis zum
10\. Dezember eines jeden Kalenderjahres für das jeweils folgende
Kalenderjahr, erstmals bis zum 10. Dezember 2026 für das Kalenderjahr
2027, durch Bescheid gegenüber dem jeweiligen Krankenhausträger für
seine Krankenhausstandorte die Höhe der nach Absatz 1 Satz 1 und 2
ermittelten und nach Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgeteilten
Vorhaltevolumina je Leistungsgruppe sowie die Höhe der nach § 39
Absatz 3 Satz 5 aufgeteilten Beträge fest. Für das Kalenderjahr 2026
hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis zum 10.
Dezember 2025 dem Krankenhausträger für seine Krankenhausstandorte
eine Information über die Höhe der nach Absatz 1 Satz 1 und 2
ermittelten und nach Absatz 1 Satz 3 und 4 aufgeteilten
Vorhaltevolumina je Leistungsgruppe zu übermitteln, wenn das Land, in
dem diese Krankenhausstandorte liegen, im Kalenderjahr 2025 eine in §
6a Absatz 6 Satz 1 genannte Übermittlung vorgenommen hat. Wenn während
eines Kalenderjahres ein in § 6a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer
3 genanntes Ereignis eintritt, ist der Bescheid nach Satz 1 für jeden
Krankenhausträger, der von dem Ereignis betroffen ist, mit Wirkung zum
Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses in dem durch Satz 4 bestimmten
Umfang zu widerrufen. Der Umfang des nach Satz 3 zu widerrufenden
Teils des Bescheides nach Satz 1 ergibt sich, indem für den jeweiligen
Krankenhausträger die Summe der nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ermittelten
und nach Absatz 1 Satz 3 und 4 auf die betroffenen Leistungsgruppen
und die betroffenen Krankenhausstandorte aufgeteilten Vorhaltevolumina
und die Summe der nach § 39 Absatz 3 Satz 5 auf die betroffenen
Leistungsgruppen und die betroffenen Krankenhausstandorte aufgeteilten
Beträge jeweils durch 365 geteilt und jeweils mit der Zahl der
Kalendertage multipliziert wird, die zwischen dem in Satz 3 genannten
Ereignis und dem Ende des Kalenderjahres lagen, in dem dieses Ereignis
eingetreten ist. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
veröffentlicht für jeden Krankenhausträger jeweils unverzüglich nach
Erlass eines Bescheides nach Satz 1 sowie nach dem Widerruf eines
solchen Bescheides nach Satz 3 die sich hiernach ergebende Höhe der
nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ermittelten und nach Absatz 1 Satz 3 und 4
auf die Krankenhausstandorte dieses Krankenhausträgers aufgeteilten
Vorhaltevolumina je Leistungsgruppe sowie die Höhe der nach § 39
Absatz 3 Satz 5 auf die Krankenhausstandorte dieses Krankenhausträgers
aufgeteilten Förderbeträge barrierefrei auf seiner Internetseite.

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