Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__1.html
Legislation: schfhwg

Title: § 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums ist
verpflichtet, fristgerecht Folgendes zu veranlassen:

1.  die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen
    Anlagen sowie

2.  die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere
    Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Bundesrates zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und
Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des
Klimaschutzes durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.  welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen
    oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt
    oder überprüft werden müssen,

2.  welche Grenzwerte an Ab- und Verbrennungsgasen zum Erhalt der
    Betriebs- und Brandsicherheit von diesen Anlagen nicht überschritten
    werden dürfen,

3.  welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, über die vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie getroffenen Regelungen
hinaus durch Rechtsverordnung weitere Anlagen zu bestimmen, die zu den
in Satz 2 aufgeführten Zwecken gereinigt oder überprüft werden müssen,
und in welchen Zeiträumen dies zu geschehen hat. Die Landesregierungen
können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(2) Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen:

1.  Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau
    neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen sowie

2.  die dauerhafte Stilllegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen
    Anlage.

Im Fall des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück oder einem
Raum hat der neue Eigentümer dies unter Angabe seines Namens und
seiner Anschrift unverzüglich nach dem Eigentumsübergang dem
zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder
elektronisch mitzuteilen.

(3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums
ist verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und
sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung
der in den §§ 14, 15 und 26 bezeichneten Tätigkeiten sowie von
Tätigkeiten, die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den
Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder Besitzer ist zusätzlich
verpflichtet, dem mit Schornsteinfegerarbeiten Beauftragten für die
Durchführung von in § 2 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
Zutritt zu gestatten.

(4) Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines
Raums

1.  den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder

2.  die Durchführung einer Tätigkeit, die auf Grund einer der in Absatz 3
    bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist,

nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine
Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe
der Absätze 3 und 4 eingeschränkt.

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SchfHwG
Level: 4.0