Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__3.html
Legislation: kinvfg

Title: § 3 Förderbereiche

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 3 Förderbereiche

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 3 Förderbereiche

Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden
Bereichen gewährt:

1.  Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

    a)  Krankenhäuser,

    b)  Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor
        verhaltensbezogenem Lärm,

    c)  Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau,
        Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr),
        Brachflächenrevitalisierung,

    d)  Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in
        ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,

    e)  Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,

    f)  Luftreinhaltung.

2.  Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

    a)  Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des
        Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem
        Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,

    b)  Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,

    c)  Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen
        der Weiterbildung,

    d)  Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge,
die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind,
können nicht gefördert werden.

Collections: bundestag_gesetze
KInvFG
Level: 3.0