Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__131.html
Legislation: brrg

Title: § 131

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt III - Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 131

Paragraph: 131

Full Text:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt III - Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 131

Ist innerhalb absehbarer Zeit mit einer Umbildung im Sinne des § 128
zu rechnen, so können die obersten Aufsichtsbehörden der beteiligten
Körperschaften anordnen, daß Beamte, deren Aufgabengebiet von der
Umbildung voraussichtlich berührt wird, nur mit ihrer Genehmigung
ernannt werden dürfen. Die Anordnung darf höchstens für die Dauer
eines Jahres ergehen. Sie ist den beteiligten Körperschaften
zuzustellen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn durch
derartige Ernennungen die Durchführung der nach den §§ 128 bis 130
erforderlichen Maßnahmen wesentlich erschwert würde.

Collections: bundestag_gesetze
BRRG
Level: 4.0