Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__14.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 14 Informations- und Verschwiegenheitspflichten

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 14 Informations- und Verschwiegenheitspflichten

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 14 Informations- und Verschwiegenheitspflichten

(1) Die Informations- und Verschwiegenheitspflichten gemäß den §§ 4
bis 10 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes gelten entsprechend für
die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz einschließlich der
Aufgaben nach der Restrukturierungsfonds-Verordnung und der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober
2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge
zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S.
44) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Abwicklungsbehörde kann der Deutschen Bundesbank sämtliche
Informationen mitteilen, die ihr im Zusammenhang mit der Erhebung von
Beiträgen nach den §§ 12 bis 12c des Restrukturierungsfondsgesetzes in
Verbindung mit der Restrukturierungsfonds-Verordnung und der
Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in der jeweils geltenden Fassung
vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Bundesbank
nach dem Finanzstabilitätsgesetz erforderlich sind. Dies umfasst auch
Informationen aus den Beitragsjahren 2011 bis 2014. Die
Abwicklungsbehörde und die Deutsche Bundesbank regeln einvernehmlich
die Einzelheiten von Art und Umfang der in Satz 1 genannten
Informationen. Die in § 5 Absatz 1 und 2 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer
Verschwiegenheitspflicht befreit.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0