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Legislation: gewstg

Title: § 4 Hebeberechtigte Gemeinde

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 4 Hebeberechtigte Gemeinde

Paragraph: 4

Full Text:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 4 Hebeberechtigte Gemeinde

(1)
1             Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der
Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung
des stehenden Gewerbes unterhalten wird.
2             Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs
in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über
mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach
dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.

(2)
1             Für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten bestimmt
die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz
den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.
2             Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am
Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone ist
gemeindefreies Gebiet.
3             In Fällen von Satz 2 bestimmt sich die zuständige
Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung
des § 22a der Abgabenordnung.

(3)
1             Für Betriebsstätten im nicht zur Bundesrepublik
Deutschland gehörenden Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets
im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in
der der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil des
grenzüberschreitenden Gewerbegebiets liegt.
2             Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil
in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend.

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GewStG
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