Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeaano/__5.html
Legislation: kaeaano

Title: § 5

Description:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (KAEAAnO)
§ 5

(1) Als Wasserlieferungen, die nicht zu den allgemeinen Bedingungen
und allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden (§ 2 Abs. 3 KAE), sind
anzusehen

a)  alle Lieferungen, die ausdrücklich als Lieferungen nach
    Sonderverträgen oder zu Großabnehmerpreisen bezeichnet sind,

b)  alle Lieferungen, die nicht zu öffentlich bekanntgemachten Preisen
    erfolgen,

c)  alle Lieferungen an Einzelabnehmer, die in Gemeinden von

*    *   3.001                        bis 25.000 Einwohnern

*    *
    *   6.000 Kubikmeter,

*    *   25.001 bis 100.000 Einwohnern

*    *
    *   15.000 Kubikmeter

*   und in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern 60.000 Kubikmeter im
    Jahr übersteigen ohne Rücksicht darauf, ob die Preise für diese
    Lieferungen öffentlich bekanntgemacht sind oder nicht.

(2) Für Wasserlieferungen wird der Durchschnittspreis je Kubikmeter,
der nicht mit einer Konzessionsabgabe belastet werden darf (§ 2 Abs. 1
Buchstabe a KAE), auf Antrag eines Vertragsteils durch den
Reichskommissar für die Preisbildung              festgesetzt, es sei
denn, daß sich die Parteien darüber einigen, welche Lieferungen
abgabenfrei bleiben.

Collections: bundestag_gesetze
KAEAAnO
Level: 2.0