Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
erarbeiten alle zwei Jahre einen gemeinsamen Szenariorahmen, der
Grundlage für die Erarbeitung des Netzentwicklungsplans nach § 12b
ist. Der Szenariorahmen umfasst mindestens drei Entwicklungspfade
(Szenarien), die für die mindestens nächsten zehn und höchstens 15
Jahre die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der
klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Drei
weitere Szenarien müssen das Jahr 2045 betrachten und eine Bandbreite
von wahrscheinlichen Entwicklungen darstellen, welche sich an den
gesetzlich festgelegten sowie weiteren klima- und energiepolitischen
Zielen der Bundesregierung ausrichten. Für den Szenariorahmen legen
die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
angemessene Annahmen für die jeweiligen Szenarien zu Erzeugung,
Versorgung, Verbrauch von Strom sowie dessen Austausch mit anderen
Ländern sowie zur Spitzenkappung nach § 11 Absatz 2 zu Grunde und
berücksichtigen geplante Investitionsvorhaben der europäischen
Netzinfrastruktur. Die Verteilernetzbetreiber werden bei der
Erstellung des Szenariorahmens angemessen eingebunden. Der
Szenariorahmen hat die Festlegungen der Systementwicklungsstrategie
angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung legt dem Deutschen
Bundestag alle vier Jahre, beginnend mit dem Jahr 2027, bis zum Ablauf
des 30. September eine Systementwicklungsstrategie vor. Die
Systementwicklungsstrategie umfasst eine Bewertung des Energiesystems
im Rahmen des Zieldreiecks des Energiewirtschaftsgesetzes, eine
Systemkostenplanung einschließlich Szenarien und eine strategische
Planung zur optimalen Nutzung aller sinnvoll verfügbaren
Energieträger; sie formuliert Ziele zur Weiterentwicklung der
Energieversorgung und der Netze für einen Zeitraum von mindestens vier
Jahren.

(2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung
legen der Regulierungsbehörde den Entwurf des Szenariorahmens
spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni eines jeden geraden
Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2024, vor. Die
Regulierungsbehörde macht den Entwurf des Szenariorahmens auf ihrer
Internetseite öffentlich bekannt und gibt der Öffentlichkeit,
einschließlich tatsächlicher und potenzieller Netznutzer, den
nachgelagerten Netzbetreibern, sowie den Trägern öffentlicher Belange
Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Die Regulierungsbehörde genehmigt den Szenariorahmen unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die
Regulierungsbehörde kann nähere Bestimmungen zu Inhalt und Verfahren
der Erstellung des Szenariorahmens, insbesondere zum
Betrachtungszeitraum nach Absatz 1 Satz 2 und 3, treffen. Die
Genehmigung ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0