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Legislation: postbatzv

Title: § 1 Bewilligung von Altersteilzeit

Description:
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
§ 1 Bewilligung von Altersteilzeit

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
§ 1 Bewilligung von Altersteilzeit

(1) Den bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und
Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag
Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen
Arbeitszeit außer in den Fällen des § 93 Absatz 1 bis 3 des
Bundesbeamtengesetzes bewilligt werden, wenn

1.  sie bei Beginn der Altersteilzeit

    a)  das 59. Lebensjahr vollendet haben oder

    b)  das 57. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der
        Antragstellung schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten
        Buches Sozialgesetzbuch sind,

2.  die Altersteilzeit bis zum 31. Dezember 2025 beantragt wird und vor
    dem 1. Januar 2036 beginnt,

3.  sie das Zeitguthaben nach Absatz 2 angespart haben und

4.  betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht
    entgegenstehen.

(2) Das Zeitguthaben der Beamtin oder des Beamten auf dem
Lebensarbeitszeitkonto (§ 9 der Post-Arbeitszeitverordnung) muss bei
Beginn der Altersteilzeit mindestens 1 000 Stunden betragen haben. Bei
einer Teilzeitbeschäftigung wird die erforderliche Stundenzahl im
gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Das bei Beginn der
Altersteilzeit erforderliche Zeitguthaben verringert sich für jedes
vor dem 1. Januar 2026 liegende Kalenderjahr um 200 Stunden für
Beamtinnen und Beamte, die

1.  vor dem Jahr 1961 geboren sind, oder

2.  vor dem Jahr 1963 geboren sind und zum Zeitpunkt der Antragsstellung
    schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches
    Sozialgesetzbuch sind.

Beamtinnen und Beamte, die unter Anerkennung des dienstlichen
Interesses beurlaubt sind, müssen kein Zeitguthaben ansparen, wenn
ihre Beurlaubung längstens einen Monat vor dem Beginn der
Altersteilzeit endet.

(3) Die Altersteilzeit umfasst einen Zeitraum von mindestens zwei und
höchstens sechs Jahren. Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis
zum Beginn des Ruhestands erstrecken.

(4) Nach Absatz 1 gewährte Altersteilzeit wird auf die Quote nach § 93
Absatz 4 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes angerechnet. Die
Ausschlusskriterien nach § 93 Absatz 4 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes sind auf die Bewilligung von Altersteilzeit nach
Absatz 1 nicht anzuwenden.

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