Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92a.html
Legislation: irg

Title: § 92a Inhalt des Ersuchens

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92a Inhalt des Ersuchens

Paragraph: 92a

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92a Inhalt des Ersuchens

Ein Ersuchen nach § 92 Absatz 1 soll Folgendes enthalten:

1.  die Angabe, ob das Ersuchen dringend ist, und gegebenenfalls die
    Angabe der Gründe für die Dringlichkeit,

2.  eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert
    ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise
    möglich ist,

3.  die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verfolgung die Informationen
    benötigt werden,

4.  die Beschreibung des Sachverhalts der dem Ersuchen zugrunde liegenden
    Straftat,

5.  die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden,

6.  Einzelheiten zur Identität des Beschuldigten, sofern sich das
    Ermittlungsverfahren gegen eine bekannte Person richtet,

7.  soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem
    Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen
    natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die
    sich die Informationen beziehen,

8.  etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen
    enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie
    übermittelt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0