Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfv/__3.html
Legislation: fmstfv

Title: § 3 Rekapitalisierung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 3 Rekapitalisierung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 3 Rekapitalisierung

(1) Der Fonds kann sich auf Antrag eines Unternehmens des
Finanzsektors in jeder geeigneten Form an dessen Rekapitalisierung
beteiligen. In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die
Rekapitalisierung auch in anderer als der ursprünglich beantragten
Form erfolgen. Der Fonds kann Leistungen vorab erbringen und diese
anschließend einer übernommenen Einlagepflicht zuordnen. Die
Rekapitalisierung erfolgt vorrangig durch Stärkung des Kernkapitals.

(2) Die näheren Bedingungen der Rekapitalisierung legt der Fonds im
Einzelfall fest. Hierbei gelten folgende Maßgaben:

1.  Der Fonds erhält eine marktgerechte Vergütung. In der Regel soll der
    Fonds eine Form der Vergütung anstreben, die den
    Gewinnbeteiligungsrechten der übrigen Gesellschafter des begünstigten
    Unternehmens vorgeht, insbesondere in Form eines Gewinnvorzugs oder
    einer Verzinsung.

2.  Eine Rekapitalisierung unter Beteiligung des Fonds soll eine auf
    absehbare Zeit angemessene Eigenmittelausstattung zum Ziel haben. Der
    Fonds soll darauf hinwirken, dass eine Rekapitalisierung unter
    Beteiligung des Fonds grundsätzlich nur nach möglichen Eigenleistungen
    der Anteilseigner des begünstigten Unternehmens erfolgt.

3.  Die Obergrenze für die Rekapitalisierung, bezogen auf ein einzelnes
    Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen, liegt
    vorbehaltlich einer Entscheidung des Lenkungsausschusses im Einzelfall
    bei 10 Milliarden Euro.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
FMStFV
Level: 2.0