Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__124.html
Legislation: zpo

Title: § 124 Aufhebung der Bewilligung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 124 Aufhebung der Bewilligung

Paragraph: 124

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 - Parteien
Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben,
wenn

1.  die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die
    für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen
    vorgetäuscht hat;

2.  die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige
    Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse
    gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder
    ungenügend abgegeben hat;

3.  die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
    Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die
    Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung
    oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;

4.  die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht
    wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse
    oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober
    Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;

5.  die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate
    oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben,
soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von
Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

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ZPO
Level: 5.0