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Legislation: rsav

Title: § 2 Risikogruppen

Description:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 2 Risikogruppen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (RSAV)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 2 Risikogruppen

(1) Die Zuordnung der Versicherten zu den Risikogruppen nach § 266
Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 269 Absatz 3 Satz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt mittels eines vom
Bundesamt für Soziale Sicherung festgelegten
Versichertenklassifikationsmodells, das auf Klassifikationsmodellen
aufbaut, deren Einsatzfähigkeit in der gesetzlichen
Krankenversicherung wissenschaftlich untersucht und bestätigt worden
ist. Der Zuordnung der Versicherten zu Risikogruppen sind folgende
Risikomerkmale zu Grunde zu legen:

1.  das Alter und das Geschlecht der Versicherten,

2.  die Morbidität der Versicherten auf der Grundlage von Diagnosen und
    Arzneimittelwirkstoffen,

3.  das Vorliegen eines Anspruchs auf Krankengeld nach § 44 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch, differenziert nach Alter und Geschlecht,

4.  regionale Merkmale, die insbesondere die regionale Morbiditäts- und
    Mortalitätsstruktur, die demografische Struktur, die Sozialstruktur,
    die Markt- und Wirtschaftsstruktur oder die Siedlungsstruktur am
    Wohnort des Versicherten abbilden,

5.  der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Versicherten außerhalb
    des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland während des überwiegenden
    Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres.

(2) Die Altersabstände nach Absatz 1 Satz 2 betragen ein Jahr. Dabei
sind Versicherte dem vollendeten Lebensjahr zuzuordnen, das sich aus
der Differenz zwischen Erhebungs- und Geburtsjahr errechnet.
Versicherte mit einem Alter unter einem Jahr sind dem Alter null und
Versicherte mit einem Alter über 90 Jahre dem Alter 90 Jahre
zuzuordnen.

(3) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann im Einvernehmen mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Altersabstände und
Altersgrenzen abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 3 bestimmen.

(4) Für die Zuordnung der Versicherten zu den Risikogruppen ist das
Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch auch dann maßgebend, wenn rückwirkend Rente
zugebilligt wird.

(5) In den Risikogruppen nach Absatz 1 sind nicht enthalten:

1.  Versicherte, deren Leistungsansprüche nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 bis
    4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruhen,

2.  Mitglieder, für deren Beitragsbemessung § 240 Absatz 4b des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch gilt, und ihre nach § 10 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch versicherten Angehörigen sowie

3.  Mitglieder, deren Leistungsansprüche nach § 256a Absatz 4 des Fünften
    Buches Sozialgesetzbuch ruhen.

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RSAV
Level: 3.0