Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__89.html
Legislation: strlschg

Title: § 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 5 - Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zum Schutz von Menschen vor der schädlichen
Wirkung ionisierender Strahlung und zur Kontrolle und Sicherung
radioaktiver Stoffe zu bestimmen,

1.  dass und auf welche Weise Buch zu führen ist über die Erzeugung, die
    Gewinnung, den Erwerb, den Besitz, den Standort, die Abgabe und den
    sonstigen Verbleib von radioaktiven Stoffen und über Messungen von
    Dosis und Dosisleistungen, dass Meldungen zu erstatten und Unterlagen
    aufzubewahren, zu hinterlegen und zu übergeben sind sowie auf welche
    Weise die zuständige Behörde die übermittelten Daten prüft,

2.  welche Anforderungen an die Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe
    zu stellen sind,

3.  welche Anforderungen an die Wartung und Überprüfung von Ausrüstungen,
    Geräten und sonstigen Vorrichtungen zu stellen sind und wer die
    Wartung und Überprüfung durchzuführen hat,

4.  welche Anforderungen an die Dichtheitsprüfung von umschlossenen
    radioaktiven Stoffen zu stellen sind und wer die Dichtheitsprüfung
    durchzuführen hat,

5.  welche Strahlungsmessgeräte zu verwenden sind und welche Anforderungen
    an sie zu stellen sind,

6.  welche Bereiche, Räume, Geräte, Vorrichtungen, Behälter, Umhüllungen,
    Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und welche
    bauartzugelassenen Vorrichtungen zu kennzeichnen sind, auf welche
    Weise und unter welchen Voraussetzungen die Kennzeichnung zu erfolgen
    hat sowie in welchen Fällen Kennzeichnungen zu entfernen sind,

7.  welche Anforderungen an die Abgabe radioaktiver Stoffe zu stellen
    sind,

8.  welche Anforderungen an die Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen
    zu stellen sind,

9.  in welchen Fällen bei Tätigkeiten mit Strahlungsquellen Röntgenräume
    oder Bestrahlungsräume zu nutzen sind und welche Anforderungen an
    Röntgenräume und Bestrahlungsräume zu stellen sind,

10. welche Personen bei Tätigkeiten mit Strahlungsquellen die Strahlung
    anwenden oder die Anwendung technisch durchführen dürfen, dass und wie
    Personen bei Tätigkeiten mit Strahlungsquellen einzuweisen sind und
    welche Unterlagen bei der Ausübung dieser Tätigkeiten verfügbar sein
    müssen, dass über die Einweisungen Aufzeichnungen anzufertigen und
    diese der Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,

11. dass weitere Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen für eine Kontrolle
    radioaktiver Stoffe zum Schutz Einzelner und der Allgemeinheit zu
    treffen sind und welche solcher Maßnahmen zu treffen sind,

12. welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs-, Vorlage-
    und Hinterlegungspflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den
    Nummern 1 bis 11 bestehen.

Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der
Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der
Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0