Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__115.html
Legislation: ao_1977

Title: § 115 Kosten der Amtshilfe

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 115 Kosten der Amtshilfe

Paragraph: 115

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 115 Kosten der Amtshilfe

(1) Die ersuchende Finanzbehörde hat der ersuchten Behörde für die
Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der
ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall
25 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander
Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine
kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten
hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren
und Auslagen) zu.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0