Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__31.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 3 - Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 3 - Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung

(1) Senderbetreiber haben einen Jahresbeitrag zur Abgeltung der
folgenden Kosten zu entrichten:

1.  der Kosten für Maßnahmen nach § 27 Absatz 2 zur Sicherstellung der
    elektromagnetischen Verträglichkeit und insbesondere eines
    störungsfreien Funkempfangs, soweit nicht bereits Gebühren und
    Auslagen nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums
    für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4 des
    Bundesgebührengesetzes erhoben werden,

2.  der Kosten für Maßnahmen nach den §§ 23 und 24, soweit nicht bereits
    Gebühren und Auslagen nach der Besonderen Gebührenverordnung des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 22 Absatz 4 des
    Bundesgebührengesetzes erhoben werden.

(2) Beitragspflichtig ist jeder Senderbetreiber,

1.  dem eine Frequenz zugeteilt ist oder

2.  der eine Frequenz aufgrund sonstiger Verwaltungsakte oder dauerhaft
    ohne Zuteilung nutzt, insbesondere aufgrund der bis zum 1. August 1996
    erteilten Rechte, soweit sie die Nutzung von Frequenzen betreffen.

(3) Die Anteile an den Gesamtkosten werden den einzelnen
Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuweisung oder Frequenznutzung
ergeben, so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet. Der auf das
Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu
berücksichtigen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den
Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitragssätze und das Verfahren der
Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise und der
Zahlungsfristen zu bestimmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung unter
Sicherstellung des Einvernehmens auf die Bundesnetzagentur übertragen.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 2 einschließlich ihrer Aufhebung
bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Bundesministerium der Finanzen.

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EMVG-2016
Level: 4.0