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Legislation: bimschv_36

Title: § 9 Tierische Fette und Öle

Description:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 9 Tierische Fette und Öle

Paragraph: 9

Full Text:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) (BImSchV 36)
§ 9 Tierische Fette und Öle

(1) Biokraftstoffe, die zielgerichtet vollständig oder teilweise aus
tierischen Fetten oder Ölen hergestellt werden, können nicht auf die
Erfüllung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in
Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
angerechnet werden. Ausgenommen von Satz 1 sind tierische Fette und
Öle der Kategorie 1 und 2 gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG)
Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Sofern Biokraftstoffe aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt
wurden, die nicht gewollte, nicht zu vermeidende unwesentliche
Verunreinigungen mit tierischen Fetten und Ölen enthalten, finden die
Vorgaben von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in Bezug auf diese Biokraftstoffe keine
Anwendung. Eine nicht zu vermeidende unwesentliche Verunreinigung
besteht, wenn die Verunreinigung mengenmäßig nur geringfügig ist und
nicht oder nur mit erheblichem Aufwand beseitigt werden könnte.

(3) Sofern Biokraftstoffe aus pflanzlichen Fetten oder Ölen, die zum
Braten oder Frittieren von Speisen verwendet worden sind, hergestellt
wurden, die in Folge ihrer üblichen Verwendung zum Frittieren oder
Braten von tierischen Produkten einen Anteil an tierischen Fetten oder
Ölen enthalten, finden die Vorgaben von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Bezug auf diese Biokraftstoffe
keine Anwendung.

(4) Sofern Biokraftstoffe durch anaerobe Vergärung

1.  von Abfällen, die tierische Fette oder Öle enthalten, und die unter
    die Abfallschlüssel 02 01 06, 02 02 04, 02 05 02, 02 06 01, 02 06 03,
    07 01 99, 19 08 09, 20 01 08, 20 01 25 oder 20 03 02 der Anlage der
    Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379),
    die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (BGBl. I
    S. 382) geändert worden ist, fallen, oder

2.  von getrennt erfassten Bioabfällen, die tierische Fette oder Öle
    enthalten, im Sinne des § 2 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nummer
    1 Buchstabe a Spalte 2 und 3 der Bioabfallverordnung in der Fassung
    der Bekanntmachung vom 4. April 2014 (BGBl. I S. 658), die durch
    Artikel 5 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043)
    geändert worden ist, zum Abfallschlüssel 20 03 01 der Anlage der
    Abfallverzeichnis-Verordnung

hergestellt worden sind und der Betrieb, in dem die Stoffe angefallen
sind, nachweislich kein Entgelt für die Abgabe dieser Stoffe erhalten
hat, finden die Vorgaben von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Bezug auf diese Biokraftstoffe
keine Anwendung. Satz 1 gilt nur, sofern die tierischen Fette oder Öle
den Abfällen oder den getrennt erfassten Bioabfällen nicht
zielgerichtet zum Zwecke der Anrechenbarkeit zugefügt wurden. Die
Einhaltung der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 ist durch eine
Herstellererklärung im Nachweis nach § 14 der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung nachzuweisen. Die nach § 8 Halbsatz 1
zuständige Stelle, die Zertifizierungsstelle, die ihr das Zertifikat
nach § 25 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ausgestellt hat,
sowie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können
verlangen, dass der Betreiber der Biogasanlage ihnen innerhalb einer
angemessenen Frist Belege über die Einhaltung der Voraussetzungen nach
den Sätzen 1 und 2 zur Verfügung stellt.

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BImSchV-36
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