Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__12.html
Legislation: invorg

Title: § 12 Rechtsschutz und Sicherung von Investitionen

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 12 Rechtsschutz und Sicherung von Investitionen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 3 - Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 12 Rechtsschutz und Sicherung von Investitionen

(1) Gegen den Investitionsvorrangbescheid ist, wenn die nächsthöhere
Behörde nicht eine oberste Landes- oder Bundesbehörde ist, der
Widerspruch und ansonsten die Anfechtungsklage zulässig; sie haben
keine aufschiebende Wirkung.

(2) Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung können nur
innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des
Investitionsvorrangbescheids gestellt werden. Neue Tatsachen können
nur bis zu dem Zeitpunkt vorgebracht und berücksichtigt werden, in dem
der Vorhabenträger nachhaltig mit dem Vorhaben begonnen hat; neue
investive Vorhaben können nicht geltend gemacht werden. Darauf ist der
Anmelder in dem Investitionsvorrangbescheid hinzuweisen.

(3) Bei Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheids ist der
Vermögenswert zurückzuübertragen. Bei Unternehmen bestimmen sich die
Einzelheiten nach dem Vertrag, bei Grundstücken und Gebäuden
zusätzlich nach § 7 der Grundstücksverkehrsordnung. Die Regelungen
über den Widerruf des Investitionsvorrangbescheids bleiben unberührt.
Ansprüche auf Rückübertragung und Wertersatz bestehen nicht, wenn

1.
    a)  der Anmelder nicht innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des
        Investitionsvorrangbescheids einen Antrag auf Anordnung der
        aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gestellt
        hat oder

    b)  ein innerhalb der in Buchstabe a genannten Frist gestellter Antrag
        rechtskräftig abgelehnt wird und

2.  mit der tatsächlichen Durchführung der zugesagten Investition
    nachhaltig begonnen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0