Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__39a.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Paragraph: 39a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

(1) Das Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich oder
elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung des Bieres und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als
Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit
Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden. Eine
Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf
an unvergälltem Bier unter 75 Hektoliter liegt. In den Fällen des § 23
Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes wird eine Erlaubnis zur steuerfreien
Verwendung unabhängig vom voraussichtlichen Jahresbedarf und
ausschließlich zur erstmaligen Schaffung eines Steuergegenstandes nach
§ 1 Absatz 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes erteilt.

(2) Der Verwender hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben,
wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die steuerfreie Verwendung
eingestellt wird. Er hat den Verlust des Erlaubnisscheins dem
Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Erlaubnisschein ist dem Steuerlagerinhaber oder dem
registrierten Versender vor der Beförderung des Bieres in den Betrieb
des Verwenders nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen.

(4) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0