Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__46.html
Legislation: waffg_2002

Title: § 46 Weitere Maßnahmen

Description:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 46 Weitere Maßnahmen

Paragraph: 46

Full Text:
Waffengesetz (WaffG 2002)
Abschnitt 3 - Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
§ 46 Weitere Maßnahmen

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder
widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der
Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben.
Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen,
widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder
befugt besessen und besitzt er sie noch, so ordnet die zuständige
Behörde an, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition
dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den
Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf
der Frist stellt die zuständige Behörde die Waffen oder Munition
sicher.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis eine Waffe oder
Munition, so ordnet die zuständige Behörde an, dass er binnen
angemessener Frist

1.  die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem
    Berechtigten überlässt oder

2.  im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale
    beseitigt und

3.  den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist stellt die zuständige Behörde die
Waffe oder Munition sicher.

(4) Die zuständige Behörde stellt Erlaubnisurkunden sowie die in den
Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicher

1.  in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Absatz 1 oder 2,

2.  soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder
    Munition missbräuchlich verwendet sollen oder

3.  soweit Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die
    Waffen oder Munition von einem Nichtberechtigten erworben werden
    sollen.

Die zuständige Behörde kann darüber hinaus für die Dauer der Prüfung
von Rücknahme oder Widerruf Erlaubnisurkunden sowie Waffen oder
Munition für einen Zeitraum von sechs Monaten sofort vorläufig
sicherstellen,

1.  sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass
    Personen, denen eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erteilt worden ist,
    nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung besitzen, und

2.  soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch den weiteren
    Umgang mit Waffen oder Munition eine Gefährdung bedeutender
    Rechtsgüter droht.

(5) Zum Zweck der sofortigen Sicherstellung nach Absatz 4 sind die
Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der
betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen
oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den
Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde
angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Absätze 1 bis
5 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach
einer Sicherstellung nach Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz
4 Satz 1 einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der
Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist
eine Ausnahmezulassung nach § 40 Absatz 4 beantragt, kann die
zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder die
sichergestellte Munition einziehen und verwerten oder vernichten.
Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der
unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor
oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung
nach § 40 Absatz 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder
Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung
und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Collections: bundestag_gesetze
WaffG-2002
Level: 3.0