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Legislation: telegebv

Title: § 3 Höhe der Gebühr

Description:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 3 Höhe der Gebühr

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
§ 3 Höhe der Gebühr

(1) Die Gebühr beträgt für

1.
    *        *   die Zulassung von
            Komponenten nach
            § 325
            des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch

        *   7 900 bis 135 000 Euro,

2.
    *        *   die Zulassung von
            Diensten nach
            § 325, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5
            des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch

        *   3 500 bis 62 000 Euro,

3.
    *        *   die Zulassung von
            Anbietern von
            Betriebsleistungen nach
            § 324
            des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch

        *   10 600 bis 16 500 Euro,

4.
    *        *   die Bestätigung
            weiterer
            Anwendungen nach
            § 327
            des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch

        *   1 500 bis 6 100 Euro,

5.
    *        *   die Bestätigung
            informationstechnischer
            Systeme nach
            § 373 Absatz 5
            des Fünften Buches
            Sozialgesetzbuch

        *   1 100 bis 3 500 Euro.

Für die Bemessung der konkreten Gebühr gilt § 9 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes entsprechend.

(2) Die Zulassung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die
Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 erfordern
grundsätzlich jeweils einen erfolgreichen Testdurchlauf. Für jeden
gescheiterten Testdurchlauf kann entsprechend dem angefallenen
Prüfaufwand eine Gebühr von bis zu 70 Prozent des für die beantragte
individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehenen
Höchstsatzes erhoben werden.

(3) Die Gebühr kann aus Gründen der Billigkeit bis auf 25 Prozent des
für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung
vorgesehenen Mindestsatzes ermäßigt werden.

(4) Den Gebühren und Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer
hinzuzurechnen.

(5) Die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren wird
regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vom Bundesministerium
für Gesundheit überprüft und, soweit erforderlich, angepasst.

Collections: bundestag_gesetze
TeleGebV
Level: 2.0