Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurocontrolvorrv/__8.html
Legislation: eurocontrolvorrv

Title: § 8

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel (EUROCONTROLVorRV)
§ 8

(1) §§ 2, 4 und 5 dieser Verordnung sind anzuwenden, soweit
EUROCONTROL nach dem Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten
Zusatzprotokolls in der Bundesrepublik Deutschland Gegenstände
erworben oder sonstige Leistungen in Anspruch genommen hat.

(2) § 3 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit der für die
Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer maßgebende Zeitpunkt nach dem
Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls liegt.

(3) § 6 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit die Bezüge nach dem
Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls gezahlt
worden sind.

(4) § 7 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger nach dem Inkrafttreten des in § 10 näher
bezeichneten Zusatzprotokolls gehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
EUROCONTROLVorRV
Level: 2.0