Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbinfov/__5.html
Legislation: vsbinfov

Title: § 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

Description:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBInfoV)
§ 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Der Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle (§ 34
Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes) muss
ergänzend zum Tätigkeitsbericht insbesondere folgende Informationen
enthalten:

1.  eine Bewertung der Effektivität des von der
    Verbraucherschlichtungsstelle angebotenen Verfahrens,

2.  eine Bewertung der Organisations- und Finanzstruktur der
    Verbraucherschlichtungsstelle,

3.  Angaben zu Schulungen der Streitmittler, ihrer Vertreter und ihrer
    Mitarbeiter,

4.  eine Bewertung der Zusammenarbeit mit Verbraucherschlichtungsstellen
    in Netzwerken zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten.

(2) Der Evaluationsbericht ist erstmals zum 1. Februar 2018 zu
übermitteln und danach zum 1. Februar jedes geraden Kalenderjahres ab
Anerkennung oder Einrichtung der Verbraucherschlichtungsstelle jeweils
für die zwei vorangegangenen Kalenderjahre.

Collections: bundestag_gesetze
VSBInfoV
Level: 2.0