Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ziv/__13.html
Legislation: ziv

Title: § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren

Description:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 3 - Übergangsbestimmungen
§ 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ZIV)
Abschnitt 3 - Übergangsbestimmungen
§ 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren

Zur Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer
Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt
das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des
wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz
eine Bescheinigung mit folgenden Angaben zur Vorlage bei seiner
Zahlstelle aus:

1.  Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifikationsnummer oder,
    in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des
    wirtschaftlichen Eigentümers;

2.  Name und Anschrift der Zahlstelle;

3.  Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung
    einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.

Diese Bescheinigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren. Sie
wird jedem wirtschaftlichen Eigentümer auf Antrag binnen zwei Monaten
ausgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
ZIV
Level: 3.0