Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atvfv/__4.html
Legislation: atvfv

Title: § 4 Bekanntmachung des Vorhabens

Description:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 4 Bekanntmachung des Vorhabens

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtVfV)
Zweiter Abschnitt - Beteiligung Dritter und anderer Behörden
§ 4 Bekanntmachung des Vorhabens

(1) Sind die zur Auslegung (§ 6) erforderlichen Unterlagen
vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet
sind, öffentlich bekanntzumachen. Eine zusätzliche Bekanntmachung und
Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 18 und 19, nur nach Maßgabe
der Absätze 2 und 3 erforderlich. Auf die Bekanntmachung ist im
Bundesanzeiger hinzuweisen.

(2) Wird das Vorhaben während des Genehmigungsverfahrens wesentlich
geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen
Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn im Sicherheitsbericht keine
zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige
Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann
der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen für Dritte
durch die zur Vorsorge gegen Schäden getroffenen oder vom Träger des
Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die
sicherheitstechnischen Nachteile der Änderung im Verhältnis zu den
sicherheitstechnischen Vorteilen gering sind. Eine zusätzliche
Bekanntmachung und Auslegung (§ 6) ist erforderlich bei

1.  Änderungen, die eine Erhöhung der für den bestimmungsgemäßen Betrieb
    je Jahr vorgesehenen Aktivitätsabgaben und eine Erhöhung der
    Immissionen um mehr als 5 vom Hundert auf mehr als 75 vom Hundert der
    Dosisgrenzwerte des § 99 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung zur
    Folge haben können,

2.  Änderung der Konzeption der Anlage oder der räumlichen Anordnung von
    Bauwerken, sofern die Änderungen im Rahmen der Beherrschung von
    Auslegungsstörfällen zu einer sicherheitstechnisch bedeutsamen
    Erhöhung der ursprünglich angenommenen Beanspruchung von Anlageteilen
    führen können; bei der Beurteilung der sicherheitstechnischen
    Bedeutung ist Satz 2 entsprechend anzuwenden,

3.  Änderungen an Sicherheitssystemen, die besorgen lassen, daß die
    Zuverlässigkeit der von ihnen zu erfüllenden Sicherheitsfunktionen bei
    der Beherrschung von Auslegungsstörfällen nicht unwesentlich gemindert
    wird,

4.  Erhöhung der thermischen Leistung oder des maximalen
    Spaltproduktinventars um mehr als 10 vom Hundert der sich aus dem
    vorgesehenen Vollastbetrieb ergebenden Werte oder

5.  Erhöhung der vorgesehenen Lagerkapazität für bestrahlte Brennelemente
    um mehr als 10 vom Hundert.

Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden
die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen
Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(3) Wird das Vorhaben während eines Genehmigungsverfahrens, in dem
eine Prüfung nach § 1a durchzuführen ist, geändert, ist ein Absehen
von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur zulässig, wenn
bei der Änderung keine zusätzlichen oder anderen erheblichen
Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Absatz
2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Wird eine Genehmigung zur wesentlichen Veränderung einer Anlage
oder ihres Betriebes im Sinne von § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes oder
eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes beantragt, kann die
Genehmigungsbehörde von der Bekanntmachung und Auslegung unter den in
Absatz 2 genannten Voraussetzungen absehen. Ein Absehen von der
Bekanntmachung und Auslegung ist nicht zulässig, wenn nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Absatz 2
Satz 4 gilt entsprechend.

(5) Von der Bekanntmachung und der Auslegung kann ferner abgesehen
werden, wenn der Antrag eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen
betrifft, deren Höchstleistung ein Kilowatt thermische Dauerleistung
nicht überschreitet oder die dem Antrieb von Schiffen dient oder
dienen soll.

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AtVfV
Level: 3.0