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Legislation: fkag

Title: § 24 Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen zu Risikokonzentrationen und konglomeratsinternen Transaktionen

Description:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 24 Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen zu Risikokonzentrationen und konglomeratsinternen Transaktionen

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (FKAG)
§ 24 Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen zu Risikokonzentrationen und konglomeratsinternen Transaktionen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu
Risikokonzentrationen und konglomeratsinternen Transaktionen zur
Durchführung der Artikel 7 und 8 und des Anhangs II der Richtlinie
2002/87/EG zu erlassen, insbesondere über

1.  die Arten der anzuzeigenden Risikokonzentrationen und
    konglomeratsinternen Transaktionen sowie Schwellenwerte, anhand derer
    die Risikokonzentrationen und konglomeratsinternen Transaktionen als
    bedeutend anzusehen sind;

2.  die Obergrenzen für bedeutende Risikokonzentrationen und bedeutende
    konglomeratsinterne Transaktionen sowie Beschränkungen hinsichtlich
    der Art konglomeratsinterner Transaktionen;

3.  Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach § 23 Absatz 1 bis 3
    anzuzeigenden Angaben sowie über die zulässigen Datenträger und
    Übertragungswege.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung mit der Maßgabe auf die Bundesanstalt übertragen,
dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind insbesondere die
Spitzenverbände der Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des
Kreditwesengesetzes und der Versicherungsbeirat nach § 325 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes zu hören.

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FKAG
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