Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__63.html
Legislation: owig_1968

Title: § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
IV. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt - Vorverfahren
IV. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

(1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit
übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von
Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen
Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des
Polizeidienstes im Bußgeldverfahren. Die sonst zuständige
Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen,
Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung
anordnen.

(2) Der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Anklageschrift
und der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls mitzuteilen, soweit sie
sich auf eine Ordnungswidrigkeit beziehen.

(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des § 40 oder § 42
das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie
die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann davon
absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der
Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0