Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35finbek/__35.html
Legislation: wzg_35finbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35FINBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35FINBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird auf Grund
einer Erklärung der Finnischen Handelsvertretung in Köln
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik
Finnland anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie
für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet,
den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35FINBek
Level: 2.0