Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__55.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Paragraph: 55

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 3 - Ruhestand
§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Im Fall der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus
oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden
können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren
Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der
Bundesbesoldungsordnung B wahrnehmen, in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden, wenn durch die organisatorische Änderung eine ihrem
Amt entsprechende Planstelle eingespart wird und eine Versetzung nicht
möglich ist. Frei werdende Planstellen sollen den in den einstweiligen
Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die dafür geeignet sind,
vorbehalten werden.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0