Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslschuldabkag/__113.html
Legislation: auslschuldabkag

Title: § 113

Description:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
§ 113

Paragraph: 113

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (AuslSchuldAbkAG)
Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
§ 113

§ 2 Nr. 4 des Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes erhält mit Wirkung
vom 25. Juni 1948 folgende Fassung:

"4
    a)  Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, die bei Ablauf des 24.
        Juni 1948 Angehörigen der Vereinten Nationen (Artikel 11 Nr. 27 der
        Umstellungsverordnung) zustanden, sofern die durch sie gesicherte
        Forderung eine Schuld der in § 52 des Gesetzes zur Ausführung des
        Abkommens über deutsche Auslandsschulden bezeichneten Art ist;

    b)  Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, die bei Ablauf des 24.
        Juni 1948 an Angehörige der Vereinten Nationen zur Sicherung einer
        Schuld der in § 52 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über
        deutsche Auslandsschulden bezeichneten Art abgetreten oder verpfändet
        waren, soweit sie aus einem Geschäft, das der Angehörige der Vereinten
        Nationen zu finanzieren oder zu refinanzieren beabsichtigte, herrühren
        und sie oder die Forderungen, zu deren Sicherung sie bestellt sind,
        auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauten."

Collections: bundestag_gesetze
AuslSchuldAbkAG
Level: 3.0