Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggv/__15.html
Legislation: ggv

Title: § 15 Überleitungsvorschrift

Description:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 15 Überleitungsvorschrift

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (GGV)
§ 15 Überleitungsvorschrift

(1)
Es werden aufgehoben:

1.  § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an
    volkseigenen Grundstücken vom 4. Dezember 1970 (GBl. I Nr. 24 S. 372),

2.  § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei
    Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen
    Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129),

3.  Nummer 9 Abs. 3 Buchstabe a, Nummer 12 Abs. 2 Buchstabe a, Nummer 18
    Abs. 2, Nummer 40 und Nummer 75 Abs. 3 sowie Anlage 16 der Anweisung
    Nr. 4/87 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei
    über Grundbuch und Grundbuchverfahren unter Colidobedingungen -
    Colido-Grundbuchanweisung - vom 27. Oktober 1987.

Nach diesen Vorschriften eingetragene Vermerke über die Anlegung eines
Gebäudegrundbuchblattes sind bei der nächsten anstehenden Eintragung
in das Grundbuchblatt für das Grundstück oder für das Gebäudeeigentum
an die Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3, § 6, § 9 Abs. 3 und § 12
anzupassen.

(2) § 4 Abs. 1 gilt nicht für Gebäudegrundbuchblätter, die vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung angelegt worden sind oder für die der
Antrag auf Anlegung vor diesem Zeitpunkt bei dem Grundbuchamt
eingegangen ist.

(3) § 14 Abs. 2 und 3 gilt nur für Eintragungen, die nach
Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind.

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GGV
Level: 2.0