Source: https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__2a.html
Legislation: khg

Title: § 2a Krankenhausstandort

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Krankenhausstandort

Paragraph: 2a

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2a Krankenhausstandort

(1) Ein Krankenhausstandort ist ein Gebäude oder ein zusammenhängender
Gebäudekomplex eines Krankenhausträgers, in dem Patienten in
mindestens einer fachlichen Organisationseinheit voll-, teil- oder
tagesstationär, vor- oder nachstationär oder ambulant behandelt
werden, und dessen Ort nach Absatz 2 räumlich bestimmt ist. Ein
Krankenhausstandort kann abweichend von Satz 1 aus mehreren Gebäuden
oder Gebäudekomplexen eines Krankenhausträgers bestehen, wenn der
Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernt liegenden
Gebäudepunkten nicht mehr als 2 000 Meter Luftlinie beträgt
(Flächenstandort). Eine fachliche Organisationseinheit im Sinne des
Satzes 1 ist insbesondere eine Fachabteilung, eine Tagesklinik oder
eine andere ärztlich geleitete Organisationseinheit, in der ambulante
Leistungen erbracht werden (Krankenhausambulanz).

(2) Die räumliche Bestimmung eines Krankenhausstandortes erfolgt
anhand einer Geokoordinate der Zugangsadresse (Straße, Hausnummer,
Postleitzahl). Ein Flächenstandort wird abweichend von Satz 1 räumlich
anhand einer Geokoordinate der Adresse des Hauptzugangs bestimmt.
Eigenständige Standorte, die die Vertragspartner nach Absatz 4 Satz 1
bestimmt haben, und Krankenhausambulanzen werden gesondert geokodiert.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Benehmen mit dem Verband der
Privaten Krankenversicherung e. V. bis zum 31. März 2025

1.  das Nähere zum Verfahren der Geokodierung, zum anzuwendenden
    Koordinatensystem und zur Notation nach Maßgabe der Vorgaben des
    Absatzes 2 und

2.  Regelungen zu Krankenhausambulanzen, insbesondere unter welchen
    Voraussetzungen diese als eigenständige Krankenhausstandorte zu
    bestimmen sind.

Kommt eine Vereinbarung nicht fristgerecht zustande, legt die
Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den Inhalt der Vereinbarung ohne
Antrag einer Vereinbarungspartei fest.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft können im Benehmen mit dem Verband der
Privaten Krankenversicherung e. V. vereinbaren, dass

1.  fachliche Organisationseinheiten nach Absatz 1 Satz 3 eigenständige
    Standorte sind oder

2.  abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Gebäude oder Gebäudekomplexe
    eines bestimmten Krankenhauses ein Krankenhausstandort sind. Kommt
    eine Einigung nach Satz 1 nicht zustande, entscheidet die
    Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 auf Antrag einer Vertragspartei.

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft prüfen im Benehmen mit dem Verband der
Privaten Krankenversicherung die Auswirkungen der Festlegung von
Krankenhausstandorten nach Absatz 1 sowie möglichen
Einzelfallentscheidungen nach Ansatz 4 auf die Qualitätssicherung der
Patientenversorgung sowie auf die Vergütung von Krankenhausleistungen
und legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember
2029 einen Bericht über diese vor.

(6) Die Möglichkeit, Vereinbarungen nach § 11 des
Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 11 der
Bundespflegesatzverordnung einheitlich für alle Standorte eines
Krankenhauses zu schließen, bleibt bestehen.

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KHG
Level: 3.0