Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__21.html
Legislation: azrg-dv

Title: **Dokumentenablage**

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
**Dokumentenablage**

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
**Dokumentenablage**

*    *   A

    *   B\*\*)

    *   C

    *   D

*    *   **37**

    *   Zeitpunkt
        der Über-
        mittlung

    *   Übermittelnde Stellen

    *   Übermittlung
        an folgende Stellen
        (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
        des AZR-Gesetzes)

*    *   Bezeichnung der Sachverhalte,
        zu denen Dokumente
        zu übermitteln sind
        (§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)

*    *
        a)  Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
            sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren,
            mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein
            Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt
            oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung
            abgelehnt wird, zu Tabelle 8 (Teil I) im Abschnitt I

        b)  Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit
            einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und
            Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche
            Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 14,
            14a im Abschnitt I

        c)  aufenthaltsrechtliche
            Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Ausweisung, Abschiebung,
            Zurückweisung oder Zurückschiebung zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20
            im Abschnitt I

        d)  Einschränkung oder
            Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I

        e)  Verlust des Rechts auf
            Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im
            Abschnitt I

        f)  Einreisebedenken
            zu Tabelle 21 im Abschnitt I

        g)  Ausweis- oder
            Identifikationsdokumente
            zu Tabelle 4 im Abschnitt I

        h)  Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG zu Tabelle 9b
            im Abschnitt I, insbesondere:

            –   Vorabzustimmung der Ausländerbehörde

            –   Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder
                Hochschulausbildung

            –   Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei
                Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG

            –   Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate

        i)  Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Sinne des § 2 Absatz 2c
            des AZR-Gesetzes zu Tabelle 9c im Abschnitt I

            –   Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit

            –   Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis

            –   arbeitsvertragliche Vereinbarungen

    *   Siehe § 6 der AZRG-DV

    *
        –   Ausländerbehörden und
            mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute
            öffentliche Stellen

        –   Aufnahmeeinrichtungen

        –   Bundesamt für Migration
            und Flüchtlinge

        –   mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

        –   in der Rechtsverordnung
            nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte
            Bundespolizeibehörde

        –   Bundesagentur für Arbeit

    *
        *   Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden,
            das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und
            andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
            Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige
            Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.

        –   Ausländerbehörden

        –   Aufnahmeeinrichtungen
            oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

        –   Bundesamt für Migration
            und Flüchtlinge

        –   Bundespolizei

        –   andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
            Verkehrs beauftragte Behörden

        –   oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung
            ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe
            betraut sind

        –   Bundeskriminalamt

        –   Landeskriminalämter

        –   sonstige Polizeivollzugsbehörden

        –   Staatsanwaltschaften

        –   Vollzugseinrichtungen

        –   Gerichte

        –   Bundesagentur für Arbeit

        –   Behörden der Zollverwaltung

        –   Träger der Sozialhilfe

        –   für die Durchführung des
            Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

        –   die für die Durchführung
            der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

        –   deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige
            Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

        –   Zollkriminalamt zu Spalte A
            Buchstabe c, d, e, und g

        –   die Zentralstelle für
            Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstabe a, c bis e und
            g

        hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:

        –   mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur
            Durchführung solcher Aufgaben

\*) Es bedeuten:

    (1) = Ausländer, die keine Unionsbürger sind,

    (2) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
        Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,

    (3) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
        Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

    Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A
    genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils
    für die gesamte Tabellenzeile.

*\*) Es bedeuten:

    (1) = wenn der Antrag gestellt ist,

    (2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,

    (3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,

    (4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,

    (5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,

    (6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,

    (7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die
        Datenübermittlung notwendig macht.

    Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
[^f756180_08_BJNR069500995BJNE003681311]:     Bei Visumentscheidung.
[^f756180_09_BJNR069500995BJNE003681311]:     In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu
    melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
[^F829919_01_BJNR069500995BJNE003681311]:

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 2.0