Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__29.html
Legislation: svsaaranglg

Title: § 29

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Vierter Titel - Übergangsvorschriften
§ 29

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Zweiter Abschnitt - Angleichung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts
Vierter Titel - Übergangsvorschriften
§ 29

(1) Für Versicherungszeiten, die während einer Beschäftigung in
knappschaftlich versicherten Betrieben in der deutschen gesetzlichen
Rentenversicherung zurückgelegt sind und die nach Artikel 2 bis 4 der
Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale
Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten
Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen vom 18. Juni 1955
(Bundesgesetzbl. 1958 II S. 757) als nach den französischen
Rechtsvorschriften zurückgelegt gelten, gewährt der in Absatz 2
genannte deutsche Versicherungsträger eine Leistung, wenn für diese
Versicherungszeiten aus dem französischen System der Sozialen
Sicherheit im Bergbau nach Erreichung der Altersgrenze nur eine
Leistung für weniger als fünfzehn Dienstjahre (Beitragsrente) gewährt
wird. Die Leistung ist der Betrag, der für die in Satz 1 genannten
Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften zu gewähren
wäre, wenn diese Zeiten nicht als nach den französischen
Rechtsvorschriften zurückgelegt gelten würden, gemindert um die
Leistungen, die für diese Zeiten von französischen Trägern gewährt
werden. § 28 Abs. 2 gilt.

(2) Die Leistung wird von dem Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung gewährt, der für das zwischenstaatliche
Rentenfeststellungsverfahren gegenüber Frankreich zuständig ist.

(3) Absätze 1 und 2 finden auch auf Versicherungsfälle Anwendung, die
vor dem 1. Januar 1959 eingetreten sind.

(4) Die Leistung wird auch für Zeiten vor Verkündung dieses Gesetzes,
frühestens jedoch vom 1. Januar 1959 an, gewährt, wenn sie binnen zwei
Jahren nach der Verkündung dieses Gesetzes beantragt wird.

(5) Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die betreffenden Personen für
die in Absatz 1 genannten Versicherungszeiten Anspruch auf eine
Leistung nach § 27 oder 28 haben oder die vorgenannten
Versicherungszeiten in einer Rente berücksichtigt sind, die von einem
Träger mit dem Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewährt wird.

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SVSaarAnglG
Level: 4.0