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Legislation: hkrndv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.  Biomasse

    ein Energieträger nach § 3 Nummer 21 Buchstabe e des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt
    durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (BGBl. I S. 862)
    geändert worden ist;

2.  Dienstleister

    eine natürliche Person, eine juristische Person des privaten oder
    öffentlichen Rechts oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
    von einem Kontoinhaber bevollmächtigt ist, für ihn Handlungen im
    Zusammenhang mit der Nutzung des Herkunftsnachweisregisters oder des
    Regionalnachweisregisters gegenüber der Registerverwaltung
    vorzunehmen;

3.  Grenzkraftwerk

    eine Anlage, die auf der deutschen Staatsgrenze steht und bei der sich
    auf beiden Seiten der Staatsgrenze Einrichtungen befinden, die für die
    Stromerzeugung in dieser Anlage notwendig sind, wobei die Grenze der
    deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone mit der ausschließlichen
    Wirtschaftszone eines anderen Staates als deutsche Staatsgrenze gilt;

4.  Konto

    eine dem Kontoinhaber durch die Registerverwaltung zugeordnete
    Einrichtung innerhalb des Herkunftsnachweisregisters oder des
    Regionalnachweisregisters, in der die Ausstellung, die Übertragung,
    die Anerkennung und die Entwertung von Herkunftsnachweisen oder die
    Ausstellung, die Übertragung und die Entwertung von Regionalnachweisen
    erfolgt;

5.  Kontoinhaber
    ein Händler, Anlagenbetreiber oder Stromlieferant, für den die
    Registerverwaltung ein Konto im Herkunftsnachweisregister oder im
    Regionalnachweisregister eröffnet hat;

6.  Nutzer

    eine natürliche Person, die von einem Kontoinhaber oder einem
    Dienstleister bevollmächtigt ist, im Herkunftsnachweisregister oder im
    Regionalnachweisregister für den Vollmachtgeber Handlungen gegenüber
    der Registerverwaltung vorzunehmen;

7.  Postfach

    eine dem Registerteilnehmer und dem Betreiber eines
    Elektrizitätsversorgungsnetzes zugeordnete Einrichtung innerhalb des
    Herkunftsnachweisregisters oder des Regionalnachweisregisters, die von
    der Registerverwaltung für den Empfang von elektronischen Dokumenten
    und Nachrichten sowie für die Bekanntgabe von Entscheidungen
    bereitgestellt wird;

8.  Registerteilnehmer

    a)  im Herkunftsnachweisregister: ein Kontoinhaber, ein registrierter
        Dienstleister, ein Umweltgutachter und eine
        Umweltgutachterorganisation, oder

    b)  im Regionalnachweisregister: ein Kontoinhaber und ein registrierter
        Dienstleister;

9.  Registerverwaltung

    das Umweltbundesamt als zuständige Stelle nach § 79 Absatz 4 und nach
    § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes;

10. Speicher

    eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 1 zweiter Halbsatz des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes;

11. Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation

    a)  ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation im Sinne des
        § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der
        Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt
        durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)
        geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sofern der
        Umweltgutachter oder die Umweltorganisation über Folgendes verfügt:

        aa) eine Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren
            Energien entsprechend dem Zulassungsbereich 35.11.6 nach dem Anhang
            zur UAG-Zulassungsverfahrensverordnung in der Fassung der
            Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BGBl. I S. 3654), die zuletzt
            durch Artikel 65 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
            geändert worden ist,

        bb) eine Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft
            entsprechend dem Zulassungsbereich 35.11.7 nach dem Anhang zur UAG-
            Zulassungsverfahrensverordnung

        cc) eine Zulassung für den Bereich Sammlung, Behandlung und Beseitigung
            von Abfällen; Rückgewinnung entsprechend dem Zulassungsbereich 38 nach
            dem Anhang zur UAG-Zulassungsverfahrensverordnung, oder

        dd) eine Zulassung für den Bereich Wärmeversorgung entsprechend dem
            Zulassungsbereich 35.30.6 nach dem Anhang zur UAG-
            Zulassungsverfahrensverordnung, sowie

    b)  ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation, der oder
        die

        aa) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
            anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
            Wirtschaftsraum über eine Zulassung für die in Buchstabe a genannten
            Bereiche verfügt und

        bb) nach Maßgabe des § 18 Absatz 1 und 2 des Umweltauditgesetzes im
            Bundesgebiet tätig werden darf;

12. Verwendungsgebiet

    das Postleitzahlengebiet oder das Gemeindegebiet, wenn dieses mehrere
    Postleitzahlengebiete umfasst, am Ort der Belieferung des
    Letztverbrauchers mit Strom;

13. Verwendungsregion

    das Verwendungsgebiet sowie alle Postleitzahlengebiete, die sich ganz
    oder teilweise im Umkreis von 50 Kilometern um das Verwendungsgebiet
    befinden.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0