Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__26b.html
Legislation: fmstfg

Title: § 26b Kreditermächtigung zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 3 - Abfederung der Folgen der Energiekrise
§ 26b Kreditermächtigung zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a

Paragraph: 26b

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 3 - Abfederung der Folgen der Energiekrise
§ 26b Kreditermächtigung zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 26a

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird für das Jahr 2022
ermächtigt, für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung
von Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Kredite in Höhe von 200 Milliarden
Euro aufzunehmen. Die mit der Kreditermächtigung nach Satz 1
aufgenommen Mittel dürfen zur Finanzierung von Maßnahmen und
Programmen gemäß § 26a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2022 verwendet
werden. Die Kreditaufnahme ist bei der Feststellung der Kreditaufnahme
nach Artikel 115 des Grundgesetzes für das Jahr 2022 und die sich
daraus ergebende Tilgungsverpflichtung zu berücksichtigen. Die Kosten
der Kreditaufnahme sind vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu tragen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird über Absatz 1 und Absatz 6
hinaus ermächtigt, für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahr
2022 und im Jahr 2023 Kredite in Höhe der jeweils zur Tilgung fällig
werdenden Beträge aufzunehmen.

(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag
anzurechnen.

(4) (weggefallen)

(5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann überschüssige Liquidität
auch in Forderungen an den Bund anlegen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird für das Jahr 2023
ermächtigt, für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung
von Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Kredite in Höhe von 43,2 Milliarden
Euro aufzunehmen. Die mit der Kreditermächtigung nach Satz 1
aufgenommen Mittel dürfen zur Finanzierung von Maßnahmen und
Programmen gemäß § 26a Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2023 verwendet
werden. Die Kreditaufnahme ist bei der Feststellung der Kreditaufnahme
nach Artikel 115 des Grundgesetzes für das Jahr 2023 und die sich
daraus ergebende Tilgungsverpflichtung zu berücksichtigen. Die Kosten
der Kreditaufnahme sind vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0