Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__6.html
Legislation: iregbv

Title: § 6 Interessenkonflikt

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 6 Interessenkonflikt

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 6 Interessenkonflikt

(1) Ein von der Geschäftsstelle berufenes Mitglied oder
stellvertretendes Mitglied darf nicht tätig werden, wenn und soweit es
ein wirtschaftliches oder sonstiges Interesse hat, das geeignet ist,
die Erfüllung seiner Aufgaben als Mitglied oder stellvertretendes
Mitglied in einer Auswertungsgruppe vorübergehend oder dauerhaft zu
gefährden (Interessenkonflikt).

(2) Ein Interessenkonflikt oder Tatsachen, die einen vorübergehenden
oder dauerhaften Interessenkonflikt begründen können, sind durch das
Mitglied oder das stellvertretende Mitglied unverzüglich der oder dem
Vorsitzenden der Auswertungsgruppe anzuzeigen.

(3) Liegt ein Interessenkonflikt vor, darf das Mitglied oder
stellvertretende Mitglied seine Aufgabe in der Auswertungsgruppe nicht
ausüben, soweit und solange der Interessenkonflikt besteht. Besteht
der Interessenkonflikt dauerhaft, so ist die Geschäftsstelle zu
unterrichten.

(4) Die Geschäftsstelle ist berechtigt, von den zu berufenden und
berufenen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern eine jeweils
aktuelle Erklärung über bestehende und mögliche Interessenkonflikte zu
verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0