Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__8.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 8 Grundsatz

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Zweiter Abschnitt - Leistungen
§ 8 Grundsatz

Paragraph: 8

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Zweiter Abschnitt - Leistungen
§ 8 Grundsatz

(1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz gilt das Dritte Kapitel des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit nachfolgend nichts
Abweichendes bestimmt ist.

(2) Krankengeld wird nur gewährt, soweit dies in den §§ 12 und 13
vorgesehen ist.

(2a) Der Anspruch auf Leistungen ruht für Mitglieder, die mit einem
Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind
und trotz Mahnung nicht zahlen; ausgenommen sind Untersuchungen zur
Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und Leistungen, die zur Behandlung akuter
Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und
Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle
rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden
Beitragsanteile gezahlt sind. Ist eine wirksame
Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab
diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten
vertragsgemäß entrichtet werden. Das Ruhen tritt nicht ein oder endet,
wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch sind oder werden. Ist das Mitglied mit einem
Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat
die Krankenkasse das Mitglied schriftlich darauf hinzuweisen, dass es
im Falle der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den
zuständigen Sozialleistungsträger beantragen kann.

(2b) Für Leistungen im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des
Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von
Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen zum Zwecke der
Übertragung auf andere gilt § 27 Absatz 1a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass bei einer Spende durch einen
landwirtschaftlichen Unternehmer anstelle des Krankengeldes nach § 44a
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Betriebshilfe nach § 9 gewährt
wird. Diese Kosten der Leistungen für die Betriebshilfe werden der
landwirtschaftlichen Krankenkasse von der Krankenkasse, dem privaten
Krankenversicherungsunternehmen in Höhe des tariflichen
Erstattungssatzes, dem Beihilfeträger des Bundes oder sonstigen
öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf
Bundesebene entsprechend dem Bemessungssatz, dem Träger der
Heilfürsorge im Bereich des Bundes oder dem Träger der
truppenärztlichen Versorgung des Empfängers von Organen, Geweben oder
Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erstattet. Mehrere
Erstattungspflichtige haben die Kosten nach Satz 1 anteilig zu tragen.

(2c) Für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung gelten der
Dritte und der Zehnte Abschnitt des Dritten Kapitels des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass § 20 Absatz 6 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit dort die Aufwendungen für
jeden der Versicherten für Leistungen nach § 20b des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch geregelt sind, § 20b Absatz 4 und § 65a Absatz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden sind.

(2d) Ab dem 1. November 2022 haben Versicherte Anspruch auf
Betriebshilfe, wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen und die
Betriebshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens erforderlich ist.
Der Anspruch besteht für die Dauer der Mitaufnahme. Der Mitaufnahme
steht die ganztägige Begleitung gleich.

(3) Für Wahltarife gilt § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit
der Maßgabe, dass Absatz 6 und Absatz 8 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden
sind.

(4) Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen gilt § 62 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass auch Versicherte nach §
7 sowie die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 versicherungspflichtigen
mitarbeitenden Familienangehörigen, die nicht
rentenversicherungspflichtig sind, als Angehörige zu berücksichtigen
sind.

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KVLG-1989
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