Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__2.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der
Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte
Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren
Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der
Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte
Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes
oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer
Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet
ihrer Rechtsform.

(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des
Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher
Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn

1.  sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder

2.  dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute
    Mehrheit der Stimmen zusteht.

Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.

(4) Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen,
Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts,
soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine
nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses
Gesetzes.

(5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen
im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche
Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im
Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder,
soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb
teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch
Landesgesetz geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0