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Legislation: sag

Title: § 12 Sanierungsplanung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 12 Sanierungsplanung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
Kapitel 1 - Sanierungsplanung
§ 12 Sanierungsplanung

(1) Institute, die nicht nach § 20 Absatz 1 befreit sind, haben einen
Sanierungsplan zu erstellen. In dem Sanierungsplan hat das Institut
darzulegen, mit welchen von dem Institut zu treffenden Maßnahmen die
finanzielle Stabilität gesichert oder wiederhergestellt werden kann,
falls sich seine Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung
wesentlich verschlechtert und diese Verschlechterung zu einer
Bestandsgefährdung führen kann (Krisenfall).

(2) Ist das Institut Teil einer Gruppe, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe,
dass allein das übergeordnete Unternehmen einen Sanierungsplan zu
erstellen hat, der sich auf die gesamte Gruppe bezieht, soweit sich
nicht aus § 14 etwas Abweichendes ergibt.

(3) Die Aufsichtsbehörde fordert die Institute auf, einen
Sanierungsplan vorzulegen, und bestimmt dafür eine Frist, die sechs
Monate nicht überschreiten darf; auf Antrag des Instituts kann die
Aufsichtsbehörde die Frist um bis zu sechs Monate verlängern. In der
Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde auch anzugeben, ob für das
Institut vereinfachte Anforderungen in Bezug auf den Inhalt und den
Detaillierungsgrad des Sanierungsplans gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 1
und in Bezug auf die Frist für die Aktualisierung des Sanierungsplans
gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 2 gelten. Die Institute reichen den
Sanierungsplan der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank ein.

(4) Institute haben ihren Sanierungsplan zu aktualisieren und der
Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zu übermitteln nach
jeder Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts,
seiner Geschäftstätigkeit oder Vermögens-, Finanz- oder
Ertragsentwicklung oder nach jeder Änderung der allgemeinen
Risikosituation, die sich wesentlich auf den Sanierungsplan des
Instituts auswirken könnte oder aus anderen Gründen dessen Änderung
erforderlich macht, mindestens jedoch jährlich zu übermitteln. Die
Aufsichtsbehörde kann von einem Institut verlangen, seinen
Sanierungsplan häufiger zu aktualisieren.

(5) Die Absätze 3 und 4 finden auf das übergeordnete Unternehmen einer
Gruppe entsprechende Anwendung.

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SAG
Level: 4.0