Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejg_2019/__2.html
Legislation: ejg_2019

Title: § 2 Nationales Mitglied von Eurojust

Description:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 2 Nationales Mitglied von Eurojust

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen (EJG 2019)
§ 2 Nationales Mitglied von Eurojust

(1) Das nach Artikel 7 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung zu entsendende
deutsche Mitglied von Eurojust (nationales Mitglied) wird vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz benannt und
abberufen; die Ernennung erfolgt im Benehmen mit den
Landesjustizverwaltungen. Die als nationales Mitglied zu benennende
Person muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und soll
Bundesbediensteter sein.

(2) Bei der Erfüllung der ihm nach der Eurojust-Verordnung
übertragenen Aufgaben unterliegt das nationale Mitglied den fachlichen
Weisungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

(3) Die oberste Dienstbehörde des nationalen Mitglieds trifft die
dienstrechtlichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Umsetzung
von Entscheidungen des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz, die auf Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 beruhen,
sicherzustellen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen
worden ist.

(4) Wird das nationale Mitglied zur Präsidentin oder zum Präsidenten
von Eurojust gewählt und das deutsche Verbindungsbüro von Eurojust
infolge einer dadurch gestiegenen Arbeitsbelastung personell
verstärkt, beantragt das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz über das nationale Mitglied eine Entschädigung gemäß
Artikel 12 Absatz 2 und 3 der Eurojust-Verordnung.

Collections: bundestag_gesetze
EJG-2019
Level: 2.0