Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__110.html
Legislation: arbgg

Title: § 110 Aufhebungsklage

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 110 Aufhebungsklage

Paragraph: 110

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vierter Teil - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 110 Aufhebungsklage

(1) Auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann geklagt werden,

1.  wenn das schiedsgerichtliche Verfahren unzulässig war;

2.  wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht;

3.  wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gegen ein
    gerichtliches Urteil nach § 580 Nr. 1 bis 6 der Zivilprozeßordnung die
    Restitutionsklage zulässig wäre.

(2) Für die Klage ist das Arbeitsgericht zuständig, das für die
Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.

(3) Die Klage ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu erheben.
Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der
Zustellung des Schiedsspruchs. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 beginnt
sie mit der Rechtskraft des Urteils, das die Verurteilung wegen der
Straftat ausspricht, oder mit dem Tag, an dem der Partei bekannt
geworden ist, daß die Einleitung oder die Durchführung des Verfahrens
nicht erfolgen kann; nach Ablauf von zehn Jahren, von der Zustellung
des Schiedsspruchs an gerechnet, ist die Klage unstatthaft.

(4) Ist der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, so ist in dem der
Klage stattgebenden Urteil auch die Aufhebung der
Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen.

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ArbGG
Level: 3.0