Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sekg_2017/__3.html
Legislation: sekg_2017

Title: § 3 Verträge zur Sekundierung

Description:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Verträge zur Sekundierung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (SekG 2017)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Verträge zur Sekundierung

(1) Die Sekundierung kann auf Grund

1.  eines Arbeitsvertrags oder

2.  eines Vertrags besonderer Art zur Unterstützung und sozialen
    Absicherung der sekundierten Person (Sekundierungsvertrag)

zwischen einer sekundierenden Einrichtung und einer Person erfolgen.
Die Entscheidung, ob ein Vertrag nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
geschlossen wird, trifft die sekundierende Einrichtung.

(2) Ein Arbeitsvertrag zur Sekundierung soll als Arbeitsvertrag, ein
Sekundierungsvertrag als Sekundierungsvertrag bezeichnet werden.

(3) Arbeitsverträge und Sekundierungsverträge sollen auch die
Bezeichnung der jeweiligen aufnehmenden Einrichtung und die Aufgaben
der jeweiligen sekundierten Person angeben sowie Beginn und Dauer der
Sekundierung regeln.

(4) Ein Arbeitsvertrag oder Sekundierungsvertrag wird nicht
abgeschlossen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines anderen, dem
deutschen Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses mit privaten
Trägern oder öffentlichen Arbeitgebern oder eines öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnisses ausgeübt wird.

(5) Auf Sekundierungen ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht
anzuwenden.

(6) Erfolgt die Sekundierung auf Grund eines Arbeitsvertrags, sind die
für den Zeitraum der Sekundierung für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen
Bestimmungen anzuwenden; hinsichtlich des Entgeltes gelten die
tarifvertraglichen Sonderregelungen für Beschäftigte, die zu
Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind, entsprechend.

(7) Soweit es für die Durchführung der Aufgaben der sekundierenden
Einrichtung oder der aufnehmenden Einrichtung erforderlich ist, kann
eine sekundierte Person oberhalb der höchsten tarifvertraglichen
Entgeltgruppe entlohnt werden. Für eine solche Entlohnung ist die
Zustimmung des Bundesministeriums, das die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1
Nummer 2 erteilt, erforderlich; die Zustimmung bedarf der Einwilligung
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erteilt wird.

(8) Für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen
Leistungen gilt Absatz 7 entsprechend. Tritt als sekundierende
Einrichtung die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein
Bundesministerium, auf, so hat das vertretende Bundesministerium
Absatz 7 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SekG-2017
Level: 3.0