Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hanfeinfv/__4.html
Legislation: hanfeinfv

Title: § 4 Lizenz

Description:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 4 Lizenz

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 4 Lizenz

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Bei Rohhanf und bei zur Aussaat bestimmten Hanfsamen darf jede
Einfuhrlizenz nur einmal zur Einfuhr verwendet werden.

(4) Wird die Zulassung des Einführers nach § 3 entzogen, so verliert
die Lizenz mit dem Entzug der Zulassung ihre Gültigkeit.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Die Lizenz ist von ihrem Inhaber innerhalb von sechzig
Kalendertagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit an die Bundesanstalt
zurückzusenden.

(8) Die Lizenz kann jederzeit widerrufen oder zurückgenommen werden,
wenn die Zulassung des Einführers nach § 3 widerrufen wird oder
Zweifel an der Richtigkeit der vom Lizenznehmer gemachten Angaben in
der Lizenz bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
HanfEinfV
Level: 2.0