Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__36.html
Legislation: wofg

Title: § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen
§ 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum

(1) Die Länder bestimmen

1.  den monatlichen Höchstbetrag je Quadratmeter Wohnfläche, auf den die
    Ausgleichszahlung festgesetzt werden kann,

2.  die Höhe der nach dem Gesamteinkommen des Haushalts zu staffelnden
    monatlichen Ausgleichszahlung je Quadratmeter Wohnfläche sowie

3.  den Leistungszeitraum, für den die Ausgleichszahlung erhoben wird, und
    den Beginn der Leistungspflicht.

(2) Der Gesamtbetrag aus höchstzulässiger Miete und Ausgleichszahlung
darf die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 558 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht überschreiten.

(3) Die Länder können zum Zwecke der Begrenzung der Ausgleichszahlung
durch ortsübliche Vergleichsmieten nach Absatz 2 Höchstbeträge
bestimmen. Sie können hierfür

1.  Beträge bis zum Mittelwert der in einem Mietspiegel enthaltenen
    Mietspanne oder bis zu den in einem Mietspiegel enthaltenen
    Festbeträgen für Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung,
    Beschaffenheit und Lage oder,

2.  wenn ein Mietspiegel nicht besteht oder keine entsprechenden Angaben
    enthält, die nach statistischen Erhebungen und deren Fortschreibung
    oder sonstigen Erkenntnismitteln erfahrungsgemäß zu erzielenden
    Entgelte für Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung,
    Beschaffenheit und Lage nach Gemeinden unterschiedlich

festlegen. Sie können auch bestimmen, dass bei der Festsetzung der
Ausgleichszahlung bestimmte eigene Leistungen des Mieters und der sich
hieraus ergebende Mietvorteil zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
WoFG
Level: 4.0