Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfg/__5.html
Legislation: betrpraemdurchfg

Title: § 5 Bestimmung des Referenzbetrages der einheitlichen Betriebsprämie

Description:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 5 Bestimmung des Referenzbetrages der einheitlichen Betriebsprämie

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfG)
§ 5 Bestimmung des Referenzbetrages der einheitlichen Betriebsprämie

(1) Der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie wird, unter
Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 41 der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003, für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Artikels 59
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
aus einem betriebsindividuellen Betrag und einem flächenbezogenen
Betrag sowie mit Wirkung für das Jahr 2008 einem gesonderten Betrag
für Betriebsinhaber mit Obstplantagen oder Reb- oder Baumschulen
(gesonderter Betrag) festgesetzt.

(2) Der betriebsindividuelle Betrag wird für das Jahr 2005 wie folgt
berechnet:

1.  Nach Maßgabe des Titels III Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr.
    1782/2003 wird für folgende im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr.
    1782/2003 aufgeführte Direktzahlungen ein Betrag berechnet:

    a)  Rindfleisch mit den Direktzahlungen:

        aa) Sonderprämie für männliche Rinder,

        bb) Mutterkuhprämie einschließlich der Zahlungen für Färsen,

        cc) Schlachtprämie für Kälber sowie

        dd) Extensivierungsprämie in Höhe von 50 vom Hundert des sich nach Anhang
            VII Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Betrages,

    b)  Schaf- und Ziegenfleisch,

    c)  Trockenfutter und

    d)  Kartoffelstärke in Höhe von 25 vom Hundert des sich nach Anhang VII
        Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Betrages.

2.  Zu dem nach Nummer 1 errechneten Betrag ist in Anwendung des Artikels
    62 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Betrag, der aus der Summe der
    Beträge der Milchprämie nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr.
    1782/2003 (Milchprämie) und der Ergänzungszahlung nach Artikel 96 der
    Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Milch-Ergänzungszahlung) für jeden
    Betriebsinhaber gebildet wird, hinzuzurechnen.

3.  Die Summe aus den Beträgen nach Nummern 1 und 2 wird um 1,0 vom
    Hundert gekürzt.

(3) Der flächenbezogene Betrag wird für das Jahr 2005 berechnet, indem

1.  die Summe der betriebsindividuellen Beträge nach Absatz 2 für jede
    Region von der jeweiligen regionalen Obergrenze nach § 4 Absatz 1
    abgezogen wird,

2.  der nach dem Abzug nach Nummer 1 verbleibende Teil der regionalen
    Obergrenze nach Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)
    Nr. 1782/2003 auf die dort genannten Flächen je Hektar aufgeteilt
    wird, wobei in jeder Region für den flächenbezogenen Betrag je Hektar
    beihilfefähige Fläche, die am 15. Mai 2003 als Dauergrünland genutzt
    wurde, das in der Anlage 2 vorgesehene Wertverhältnis zu dem
    flächenbezogenen Betrag je Hektar für die sonstigen beihilfefähigen
    Flächen gebildet wird.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur
Berücksichtigung besonderer regionaler Gegebenheiten abweichend von
Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anlage 2 das dort bestimmte
Wertverhältnis zu ändern, indem der Wert für das Dauergrünland um bis
zu 0,15 erhöht oder vermindert wird. Im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2
kann von der Ermächtigung nach Satz 2 nur Gebrauch gemacht werden,
wenn für jedes Land einer Region dieselbe Änderung des Wertes für
Dauergrünland vorgenommen wird.

(4) Mit Wirkung für das Jahr 2006 werden folgende Beträge festgesetzt:

1.  ein zusätzlicher betriebsindividueller Milchbetrag, der aus der um 1,0
    vom Hundert gekürzten Summe aus 50,15328 vom Hundert der Milchprämie
    und 49,99756 vom Hundert der Milch-Ergänzungszahlung errechnet wird,

2.  ein betriebsindividueller Tabakbetrag, der aus dem um 1,0 vom Hundert
    gekürzten nach Maßgabe des Titels III Kapitel 2 in Verbindung mit
    Anhang VI und VII Buchstabe I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
    ermittelten Betrag errechnet wird, und

3.  ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag nach § 5a.

(4a) Es werden

1.  mit Wirkung für das Jahr 2007 ein erster zusätzlicher
    betriebsindividueller Zuckerbetrag,

2.  mit Wirkung für das Jahr 2008 ein zweiter zusätzlicher
    betriebsindividueller Zuckerbetrag und

3.  mit Wirkung für das Jahr 2009 ein dritter zusätzlicher
    betriebsindividueller Zuckerbetrag

festgesetzt. Jeder zusätzliche betriebsindividuelle Zuckerbetrag
ergibt sich, indem der jeweilige betriebsindividuelle
Zuckergrundbetrag mit einem für das jeweilige Jahr einheitlichen und
nach Maßgabe des Satzes 3 festgesetzten Faktor multipliziert wird. Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten
Landesbehörden den jeweiligen Faktor nach Satz 2 so festzusetzen, dass
die im Anhang VII Buchstabe K der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für
das jeweilige Jahr aufgeführten Höchstbeträge abzüglich einer Kürzung
um 1,0 vom Hundert eingehalten werden.

(4b) Der gesonderte Betrag wird berechnet, indem die sich nach Satz 2
ergebende Hektarzahl mit einem Betrag von 50 Euro multipliziert und
der sich daraus ergebende Betrag um 1 vom Hundert gekürzt wird. Für
die Hektarzahl nach Satz 1 werden die Flächen zugrunde gelegt, die vom
Betriebsinhaber am 15. Mai 2007

1.  als Obstplantagen oder

2.  mit Reb- oder Baumschulkulturen

als Dauerkulturen genutzt worden sind. Als Obstplantagen gelten nicht
die mit Obst bepflanzten Flächen, die am 17. Mai 2005 mit dieser
Nutzung für die Ermittlung des flächenbezogenen Betrages nach Absatz 3
berücksichtigungsfähig waren.

(4c) Mit Wirkung für das Jahr 2010 wird ein zusätzlicher
betriebsindividueller Tabakbetrag in Höhe von 25 vom Hundert des
Betrages nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 festgesetzt.

(5) Hat ein Betriebsinhaber beihilfefähige Flächen im Sinne des
Artikels 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in mehreren
Regionen, so werden ihm für jede Region gesonderte Referenzbeträge
unter Anrechnung auf die jeweilige regionale Obergrenze festgesetzt.
Der betriebsindividuelle Betrag nach Absatz 2 wird dabei nach Maßgabe
der Anteile seiner beihilfefähigen Flächen in den jeweiligen Regionen
an seiner gesamten beihilfefähigen Fläche zugeteilt; für den
flächenbezogenen Betrag gilt Absatz 3 entsprechend.

(6) Eine Änderung in der Festsetzung eines Referenzbetrages,
einschließlich der Beträge nach den Absätzen 4, 4a, 4b und 4c, erfolgt
ausschließlich zugunsten oder zulasten der nationalen Reserve und wird
bei den Berechnungen nach den Absätzen 2 bis 5 nicht berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
BetrPrämDurchfG
Level: 2.0