Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__25.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 25 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 25 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 25 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug dieses
Gesetzes sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick
auf den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen ihres
Geschlechts, insbesondere bei Benachteiligungen von Frauen, zu fördern
und zu überwachen. Dies umfasst auch den Schutz von Frauen mit einer
Behinderung oder von Frauen, die von einer Behinderung bedroht sind,
sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

(2) Zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten zählen
insbesondere:

1.  die Dienststelle dabei zu unterstützen, die Ziele dieses Gesetzes zu
    erreichen und die Erfüllung der allgemeinen Pflichten nach § 4 zu
    fördern,

2.  bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen der
    Dienststelle mitzuwirken, die die Gleichstellung von Frauen und
    Männern, die Beseitigung von Unterrepräsentanzen, die Vereinbarkeit
    von Familie, Pflege und Berufstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller
    Belästigung am Arbeitsplatz betreffen,

3.  einzelne Beschäftigte bei Bedarf zu beraten und zu unterstützen,
    insbesondere in den Bereichen der beruflichen Entwicklung und
    Förderung sowie der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
    Berufstätigkeit sowie in Bezug auf den Schutz vor Benachteiligungen,
    und

4.  die Fortbildungsangebote nach § 10 Absatz 5 wahrzunehmen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstunden durchführen und
jährliche Versammlungen der weiblichen Beschäftigten einberufen. Sie
unterrichtet die Dienststellenleitung im Vorfeld über die Einberufung
einer Versammlung nach Satz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte kann an
Personalversammlungen teilnehmen und hat dort ein Rederecht.

(4) Im Falle des § 19 Absatz 4 Satz 4 nimmt die
Gleichstellungsbeauftragte der nächsthöheren Dienststelle die ihr nach
den Absätzen 1 und 2 zugewiesenen Aufgaben auch für nachgeordnete
Dienststellen wahr. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte der obersten Bundesbehörde ist für
den Informations- und Erfahrungsaustausch der
Gleichstellungsbeauftragten, Stellvertreterinnen und Vertrauensfrauen
in ihrem Geschäftsbereich verantwortlich.

(6) Die Gleichstellungsbeauftragte eines Bundesgerichts hat das Recht,
an den Sitzungen des Präsidialrates und dessen Ausschüssen
teilzunehmen.

(7) Die Aufgabenwahrnehmung als Gleichstellungsbeauftragte hat Vorrang
vor der Wahrnehmung anderer Aufgaben.

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BGleiG-2015
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