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Legislation: gasnev

Title: § 32 Übergangsregelungen

Description:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 5 - Sonstige Bestimmungen
§ 32 Übergangsregelungen

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNEV)
Teil 5 - Sonstige Bestimmungen
§ 32 Übergangsregelungen

(1) Zur erstmaligen Ermittlung der Netzentgelte nach Absatz 2 sind die
kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens für den
eigenfinanzierten Anteil auf Tagesneuwertbasis nach § 6 Abs. 3, für
den fremdfinanzierten Anteil anschaffungsorientiert zu bestimmen und
anlagenscharf zu dokumentieren. Dabei sind die seit Inbetriebnahme der
Sachanlagegüter der kalkulatorischen Abschreibung tatsächlich zu
Grunde gelegten Nutzungsdauern heranzuziehen. Soweit vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung keine kostenbasierten Preise gefordert
worden sind, wird vermutet, dass der kalkulatorischen Abschreibung des
Sachanlagevermögens die unteren Werte der in Anlage 1 genannten
Spannen von Nutzungsdauern zu Grunde gelegt worden sind, es sei denn,
der Betreiber des Gasversorgungsnetzes weist etwas anderes nach.

(2) § 3 Abs. 3 ist erst ab dem 1. Januar 2006 anzuwenden.

(3) Die Regulierungsbehörde kann beim Genehmigungsantrag für das
letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr auf zusätzliche
oder neue Unterlagen gegenüber dem letzten geprüften Antrag
verzichten, wenn Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren nach §
24 der Anreizregulierungsverordnung teilnehmen können, den hierzu
erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt haben und für das letzte
der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine Erhöhung der
Netzentgelte begehren.

(4) Die Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Absatz 3 Satz 2 erfolgt
ab dem 1. Januar 2013 unter Anwendung der Indexreihen des
Statistischen Bundesamtes gemäß § 6a.

(5) Die Verzinsung des die Eigenkapitalquote im Sinne des § 7 Absatz 1
Satz 5 übersteigenden Anteils des Eigenkapitals erfolgt ab dem 1.
Januar 2013 nach § 7 Absatz 7.

(6) Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil
des Eigenkapitals nach § 7 Absatz 1 Satz 5 bestimmt sich bis zum Ende
der dritten Regulierungsperiode nach § 7 Absatz 7 in der bis zum 31.
Juli 2021 geltenden Fassung.

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GasNEV
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