Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__54.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 54 Erste Wiederholungsprüfung

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 54 Erste Wiederholungsprüfung

Paragraph: 54

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 54 Erste Wiederholungsprüfung

(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, darf sie nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 wiederholen. Der Zulassungsantrag ist beim Deutschen
Patent- und Markenamt schriftlich zu stellen und muss sich auf einen
bestimmten Prüfungstermin beziehen. Über den Antrag hat das Deutsche
Patent- und Markenamt durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

(2) Hat ein Prüfling in jeder Klausur zumindest die Endbewertung
„ausreichend (4,00 Punkte)“ erzielt, so kann der Prüfungsausschuss die
Wiederholung auf die mündliche Prüfung beschränken. Diese Beschränkung
gilt nur, wenn die mündliche Prüfung innerhalb von 13 Monaten nach der
Bekanntgabe des Nichtbestehens der Prüfung abgelegt wird.

(3) Die Zulassung zur Wiederholungsprüfung erfolgt in der Regel unter
der Bedingung, dass der Prüfling eine weitere Ausbildung von insgesamt
sechs Monaten in einem oder mehreren Ausbildungsabschnitten
durchgeführt hat. Die weitere Ausbildung kann ganz oder teilweise in
zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht erlassen werden. Über den Umfang
und die Art der weiteren Ausbildung hat der Prüfungsausschuss nach
Anhörung des Prüflings zu entscheiden.

(4) Bei Prüflingen nach § 10a der Patentanwaltsordnung tritt an die
Stelle der weiteren Ausbildung nach Absatz 3 eine weitere praktische
Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

(5) Für die Wiederholungsprüfung gelten im Übrigen die §§ 37 bis 53
entsprechend mit der Maßgabe, dass sich im Fall des Absatzes 2 die
Prüfungsgebühr auf die Hälfte ermäßigt.

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PatAnwAPrV
Level: 3.0