Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__69.html
Legislation: gbvfg

Title: § 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 2 - Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs
§ 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung

Paragraph: 69

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 2 - Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs
§ 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung

(1) Das maschinell geführte Grundbuch kann durch Neufassung angelegt
werden. Für die Neufassung gilt § 68, soweit hier nicht etwas
abweichendes bestimmt wird.

(2) Das neugefaßte Grundbuchblatt erhält keine neue Nummer. Im
Bestandsverzeichnis soll, soweit zweckmäßig, nur der aktuelle Bestand,
in den einzelnen Abteilungen nur der aktuelle Stand der eingetragenen
Rechtsverhältnisse dargestellt werden. Soweit Belastungen des
Grundstücks in einer einheitlichen Abteilung eingetragen sind, sollen
sie, soweit tunlich, getrennt in einer zweiten und dritten Abteilung
dargestellt werden. § 39 gilt nicht. Änderungen der laufenden Nummern
von Eintragungen im Bestandsverzeichnis und in der ersten Abteilung
sind der Katasterbehörde bekanntzugeben. Liegt ein von der Neufassung
betroffenes Grundstück im Plangebiet eines Bodenordnungsverfahrens,
sind Änderungen der laufenden Nummern von Eintragungen, auch in der
zweiten und dritten Abteilung, der zuständigen Bodenordnungsbehörde
bekanntzugeben.

(3) In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses ist der Vermerk "Bei
Neufassung der Abteilung O/des Bestandsverzeichnisses als Bestand
eingetragen am ..." und in Spalte 4 der ersten Abteilung der Vermerk
"Bei Neufassung der Abteilung ohne Eigentumswechsel eingetragen am
..." einzutragen. Wird eine andere Abteilung neu gefaßt, so ist in dem
neugefaßten Blatt der Vermerk "Bei Neufassung der Abteilung
eingetragen am ..." einzutragen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist
der entsprechende Teil des bisherigen Grundbuchblatts durch einen
Vermerk "Neu gefaßt am ..." abzuschließen. Die für Eintragungen in die
neugefaßten Abteilungen bestimmten Seiten oder Bögen sind deutlich
sichtbar als geschlossen kenntlich zu machen. Der übrige Teil des
Grundbuchblatts ist nach § 68 oder § 70 zu übernehmen. § 30 Abs. 1
Buchstabe h Nr. 1 ist nicht anzuwenden.

(4) die Durchführung der Neufassung im einzelnen ergibt sich aus den
in den Anlagen 10a und 10b beigefügten Mustern. Die darin enthaltenen
Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verordnung.

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GBVfg
Level: 4.0