Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__17.html
Legislation: kspg

Title: § 17 Stilllegung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 3 - Stilllegung und Nachsorge
§ 17 Stilllegung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 3 - Stilllegung und Nachsorge
§ 17 Stilllegung

(1) Die Stilllegung bedarf der Genehmigung.

(2) Dem Antrag auf Genehmigung der Stilllegung sind Unterlagen über
den Grund der Stilllegung und ein Stilllegungs- und Nachsorgekonzept
beizufügen. Das Stilllegungs- und Nachsorgekonzept besteht aus dem
aktualisierten Sicherheitsnachweis nach § 19 und aus einem
aktualisierten Überwachungskonzept nach § 20 unter Beachtung der
Bestimmungen der Anlage 2 Nummer 2.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  das Stilllegungs- und Nachsorgekonzept den gesetzlichen Anforderungen
    entspricht,

2.  sichergestellt ist, dass nach der Stilllegung und während der
    Nachsorge die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4
    erfüllt werden, sowie

3.  sonstige öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Behörde kann erforderliche Anordnungen treffen, um die
Genehmigungsfähigkeit der Stilllegung herzustellen.

(4) In allen Fällen, in denen der Betreiber nach den Vorschriften
dieses Gesetzes, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschrift oder auf Grund einer behördlichen Entscheidung zur
Stilllegung verpflichtet ist, hat er die Injektion von Kohlendioxid
unverzüglich einzustellen. Er hat der zuständigen Behörde
unaufgefordert und unverzüglich einen Antrag auf Genehmigung der
Stilllegung und die Unterlagen nach Absatz 2 zu übermitteln.

(5) Der Betreiber ist verpflichtet, den Kohlendioxidspeicher
stillzulegen, wenn die im Planfeststellungsbeschluss nach § 13 Absatz
2 Nummer 4 festgelegte Menge an Kohlendioxid gespeichert worden ist.
Hat der Betreiber einen Antrag auf Erhöhung der zu speichernden Menge
an Kohlendioxid gestellt, kann die zuständige Behörde auf Antrag des
Betreibers die Pflicht nach Absatz 4 Satz 2 bis zum Abschluss des
Verfahrens über die Erhöhung der Speichermenge aussetzen, wenn mit
einer Entscheidung zugunsten des Betreibers gerechnet werden kann.

(6) Nach Erteilung der Genehmigung hat der Betreiber die Stilllegung
auf seine Kosten durchzuführen. Die Stilllegung umfasst nicht die
Beseitigung von Einrichtungen, die für die Nachsorge erforderlich
sind. Die zuständige Behörde stellt den ordnungsgemäßen Abschluss der
Stilllegung auf Antrag fest.

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