Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__10.html
Legislation: patg

Title: § 10

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 10

(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten
ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses
Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung
berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element
der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder
es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu
geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet
zu werden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um
allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß
der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach § 9 Satz 2
verbotenen Weise zu handeln.

(3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen
vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur
Benutzung der Erfindung berechtigt sind.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0