Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__26.html
Legislation: verpackg

Title: § 26 Aufgaben

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 26 Aufgaben

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
Abschnitt 5 - Zentrale Stelle
§ 26 Aufgaben

(1) Die Zentrale Stelle ist mit der Wahrnehmung der in Satz 2
aufgeführten hoheitlichen Aufgaben beliehen. Die Zentrale Stelle

1.  nimmt auf Antrag Registrierungen gemäß § 9 Absatz 1 vor, erteilt
    Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht gemäß § 9
    Absatz 4 eine Liste der registrierten Hersteller im Internet,

2.  prüft die gemäß § 10 übermittelten Datenmeldungen,

3.  kann den Systemen gemäß § 10 Absatz 3 die Möglichkeit einräumen, die
    sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen elektronisch abzurufen,

4.  prüft die gemäß § 11 Absatz 3 hinterlegten
    Vollständigkeitserklärungen, insbesondere im Hinblick auf ihre
    Übereinstimmung mit den Registerangaben nach § 9, den Datenmeldungen
    nach § 10 und den Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2, kann
    erforderlichenfalls Anordnungen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 und 5
    erteilen und informiert im Falle von nicht aufklärbaren
    Unregelmäßigkeiten die zuständigen Landesbehörden über das Ergebnis
    ihrer Prüfung,

5.  kann gemäß § 11 Absatz 4 Satz 2 die Hinterlegung einer
    Vollständigkeitserklärung anordnen,

6.  veröffentlicht im Internet eine Liste der Hersteller, die eine
    Vollständigkeitserklärung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 hinterlegt haben,

6a. kann von den Systemen eine Begründung gemäß § 14 Absatz 4 Satz 3
    verlangen, prüft die übermittelte Begründung und informiert im Fall
    fortbestehender Zweifel am Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen
    unverzüglich die zuständigen Landesbehörden über das Ergebnis der
    Prüfung,

7.  prüft die von den Systemen gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 hinterlegten
    Mengenstromnachweise, kann gemäß § 17 Absatz 3 Satz 4 die Vorlage der
    zugehörigen Prüfdokumente verlangen und informiert die zuständigen
    Landesbehörden und die Systeme über das Ergebnis ihrer Prüfung,

7a. prüft auf Anforderung der zuständigen Landesbehörden die gemäß § 18
    Absatz 1a Satz 6 übermittelten Unterlagen und teilt den zuständigen
    Landesbehörden ihre Einschätzung zur finanziellen Leistungsfähigkeit
    des Systems mit,

8.  prüft die gemäß § 20 Absatz 1 übermittelten Meldungen der Systeme,
    kann erforderlichenfalls Anordnungen nach § 20 Absatz 2 Satz 3 und 4
    erteilen, nimmt erforderlichenfalls Schätzungen nach § 20 Absatz 2
    Satz 5 vor und informiert im letztgenannten Falle hierüber
    unverzüglich die zuständigen Landesbehörden,

8a. prüft die gemäß § 20 Absatz 5 Satz 1 übermittelten Meldungen der
    Systeme, kann erforderlichenfalls Anordnungen nach § 20 Absatz 5 Satz
    4 erteilen und informiert unverzüglich die zuständigen Landesbehörden,
    wenn ein System keine Meldung nach § 20 Absatz 5 Satz 1 übermittelt
    hat oder die Anhaltspunkte nach § 20 Absatz 5 Satz 4 nicht zur
    Überzeugung der Zentralen Stelle ausräumen kann,

9.  benennt erforderlichenfalls Systemprüfer gemäß § 20 Absatz 4 Satz 2,

10. nimmt die Berichte der Systeme nach § 21 Absatz 2 entgegen, prüft
    diese auf Plausibilität und erteilt, sofern sich aus der Prüfung keine
    Beanstandungen ergeben, im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt dem
    jeweiligen System die Erlaubnis, den Bericht zu veröffentlichen,

10a. kann gemäß § 21 Absatz 2 Satz 3 im Einvernehmen mit dem
    Umweltbundesamt verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Form der
    Berichte nach § 21 Absatz 2 Satz 1 beschließen und veröffentlichen,

11. entwickelt und veröffentlicht gemäß § 21 Absatz 3 im Einvernehmen mit
    dem Umweltbundesamt einen Mindeststandard für die Bemessung der
    Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen,

12. entwickelt und veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt
    ein Verfahren zur Berechnung der Marktanteile der einzelnen Systeme an
    der Gesamtmenge der an allen Systemen beteiligten Verpackungen,

13. entwickelt und veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt
    ein Verfahren zur Berechnung der Marktanteile der einzelnen Systeme
    und Branchenlösungen an der Gesamtmenge der an allen Systemen und
    Branchenlösungen beteiligten Verpackungen,

14. berechnet gemäß dem nach Nummer 12 veröffentlichten Verfahren
    vierteljährlich nach Erhalt der Zwischenmeldungen nach § 20 Absatz 1
    Nummer 1 die den einzelnen Systemen in diesem Zeitraum vorläufig
    zuzuordnenden Marktanteile, stellt diese durch Verwaltungsakt fest und
    veröffentlicht das Ergebnis der Feststellung im Internet,

15. berechnet gemäß dem nach Nummer 12 veröffentlichten Verfahren
    kalenderjährlich nach Erhalt der Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1
    Nummer 2 die den einzelnen Systemen in diesem Zeitraum zuzuordnenden
    Marktanteile, stellt diese durch Verwaltungsakt fest und
    veröffentlicht das Ergebnis der Feststellung im Internet,

16. berechnet gemäß dem nach Nummer 13 veröffentlichten Verfahren
    kalenderjährlich nach Erhalt der Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1
    Nummer 2 und der Vollständigkeitserklärungen nach § 11 die den
    einzelnen Systemen und Branchenlösungen in diesem Zeitraum
    zuzuordnenden Marktanteile, stellt diese durch Verwaltungsakt fest und
    veröffentlicht das Ergebnis der Feststellung im Internet,

17. kann gemäß § 7 Absatz 5 die Aufnahme einer
    systembeteiligungspflichtigen Verpackung in ein System untersagen,

18. prüft Anzeigen nach § 8 Absatz 2 sowie Mengenstromnachweise nach § 8
    Absatz 3 und trifft die zur Überwachung einer Branchenlösung im
    Einzelfall erforderlichen Anordnungen,

19. kann die Leistung von Sicherheiten nach § 8 Absatz 5 und § 25 Absatz 6
    verlangen,

20. gewährt den zuständigen Landesbehörden auf deren Verlangen Einsicht in
    die bei ihr hinterlegten Datenmeldungen nach § 10,
    Vollständigkeitserklärungen nach § 11, Mengenstromnachweise nach § 17
    und Meldungen der Systeme nach § 20 Absatz 1 und erteilt ihnen auf der
    Grundlage der §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die zur
    Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte,

21. informiert die zuständigen Landesbehörden unverzüglich, wenn ihr
    konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach
    § 36 vorliegen, und fügt vorhandene Beweisdokumente bei,

22. kann nähere Verfahrensanweisungen für die Registrierung nach § 9
    Absatz 3 Satz 3, die Datenmeldungen nach § 10 Absatz 2, die
    Hinterlegung der Vollständigkeitserklärungen nach § 11 Absatz 3 Satz
    3, die Hinterlegung der Mengenstromnachweise nach § 17 Absatz 3 Satz 3
    und die Übermittlung der Zwischen- und Jahresmeldungen nach § 20
    Absatz 2 Satz 2 erteilen und veröffentlichen,

23. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer
    Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Absatz 8;
    sie kann hierzu Verwaltungsvorschriften erlassen,

24. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer
    Verpackung als Mehrwegverpackung im Sinne von § 3 Absatz 3,

25. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer
    Getränkeverpackung als pfandpflichtig im Sinne von § 31,

26. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer
    Anfallstelle von Abfällen als eine mit privaten Haushaltungen
    vergleichbare Anfallstelle im Sinne von § 3 Absatz 11,

27. nimmt Sachverständige und sonstige Prüfer nach erfolgter Anzeige gemäß
    § 27 Absatz 1 oder 2 in das Prüferregister auf und veröffentlicht
    dieses im Internet, kann gemäß § 27 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz
    2 entsprechende Nachweise fordern und eine Aufnahme in das
    Prüferregister im Einzelfall ablehnen sowie gemäß § 27 Absatz 4 einen
    registrierten Sachverständigen oder sonstigen Prüfer aus dem Register
    entfernen,

28. ist befugt, im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Prüfleitlinien zu
    entwickeln, die von den Systemprüfern und den registrierten
    Sachverständigen sowie von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und
    vereidigten Buchprüfern bei Prüfungen im Rahmen dieses Gesetzes zu
    beachten sind,

29. übermittelt gemäß § 15 Absatz 2 des Umweltstatistikgesetzes vom 16.
    August 2005 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 1 des
    Gesetzes vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4363) geändert worden ist,
    den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt
    auf Anforderung die für die Erhebung nach § 5a Absatz 2 bis 6 des
    Umweltstatistikgesetzes erforderlichen Namen, Anschriften und E-Mail-
    Adressen der in diese Erhebungen einbezogenen Stellen,

29a. übermittelt gemäß § 14 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des
    Umweltstatistikgesetzes den statistischen Ämtern der Länder und dem
    Statistischen Bundesamt auf Anforderung die die für die Erhebung nach
    § 5a des Umweltstatistikgesetzes erforderlichen Daten, soweit sie der
    Zentralen Stelle aufgrund ihrer Pflichten nach diesem Gesetz
    vorliegen,

30. stellt dem Umweltbundesamt gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des
    Einwegkunststofffondsgesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 124),
    in der jeweils geltenden Fassung, die vorhandenen Registerangaben nach
    § 9 einschließlich der notwendigen technischen Informationen zum
    Datenabruf zur Verfügung,

31. verwendet die gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 des
    Einwegkunststofffondsgesetzes vom Umweltbundesamt übermittelten
    Registerangaben zur Erfüllung ihrer Aufgaben und legt gemäß § 8 Absatz
    3 Satz 2 des Einwegkunststofffondsgesetzes im Einvernehmen mit dem
    Umweltbundesamt das Format des elektronischen Datenaustauschs fest und

32. ist befugt, die mit der Erfüllung der ihr nach diesem Absatz
    zugewiesenen Aufgaben notwendigerweise zusammenhängenden Tätigkeiten
    durchzuführen.

(2) Die Zentrale Stelle nimmt die in Satz 2 aufgeführten Aufgaben in
eigener Verantwortung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften
wahr. Die Zentrale Stelle

1.  errichtet und betreibt die für die Registrierung nach § 9 und die
    Übermittlung der Daten nach den §§ 10, 11 und 20 erforderlichen
    elektronischen Datenverarbeitungssysteme,

2.  stellt für die wettbewerbsneutrale Ausschreibung von Sammelleistungen
    gemäß § 23 Absatz 10 Satz 2 den Zugang zu einer elektronischen
    Ausschreibungsplattform zur Verfügung,

3.  schließt Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 mit den
    Systemen und Betreibern von Branchenlösungen,

4.  kann Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 kündigen,
    wenn Systeme oder Betreiber von Branchenlösungen ihre gegenüber der
    Zentralen Stelle bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten
    in erheblichem Maße verletzen, insbesondere indem sie wiederholt
    Meldepflichten, die Auswirkungen auf die Finanzierung der Zentralen
    Stelle haben, trotz Aufforderung nicht, nicht richtig oder nicht
    vollständig erfüllen, mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen
    Teils der vereinbarten Umlage im Verzug sind oder die nach § 25 Absatz
    6 geforderte Sicherheit nicht leisten,

5.  führt mindestens einmal jährlich eine Schulung nach § 27 Absatz 3
    durch und kann im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zusätzliche
    Fortbildungsveranstaltungen für registrierte Sachverständige anbieten,

6.  kann sich in ihrem Aufgabenbereich mit anderen Behörden und Stellen in
    angemessenem Umfang austauschen und

7.  informiert in ihrem Aufgabenbereich die nach diesem Gesetz
    Verpflichteten und die Öffentlichkeit in sachbezogenem und
    angemessenem Umfang, insbesondere über Entscheidungen in Bezug auf die
    Einordnung von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 23 bis 26.

(3) Die Zentrale Stelle darf nur die ihr durch die Absätze 1 und 2
zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. Mit Ausnahme der
Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 darf sie
Verträge mit Systemen oder Entsorgungsunternehmen weder schließen noch
vermitteln.

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VerpackG
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