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Legislation: mauerv

Title: § 1 Mittel des Fonds nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes

Description:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 1 Mittel des Fonds nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerV)
§ 1 Mittel des Fonds nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes

(1) Dem Fonds stehen die Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und
Grenzgrundstücke abzüglich der Leistungen an Berechtigte nach § 3 Abs.
1 und 2 des Mauergrundstücksgesetzes und der Nebenkosten nach § 2 Abs.
2 des Mauergrundstücksgesetzes zu.

(2) Die Einnahmen werden im Bundeshaushalt vereinnahmt. Sie sind für
folgende Ausgaben zu verwenden:

1.  vom Bund zu tragende Nebenkosten der Veräußerung wie zum Beispiel
    Kosten einer Vermessung, einer Abschätzung des Kaufpreises oder einer
    Herrichtung des Grundstücks nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des
    Mauergrundstücksgesetzes vom 15. Juli 1996 (BGBl. I S. 980),

2.  Erstattungen von zu viel gezahlten Beträgen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des
    Mauergrundstücksgesetzes,

3.  Ansprüche von Berechtigten auf Zahlung von 75 vom Hundert des
    Verkehrswertes des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erlasses des
    Ablehnungsbescheides wegen der Verwendung des Grundstücks für
    dringende eigene öffentliche Zwecke des Bundes oder wegen der
    Veräußerung im öffentlichen Interesse an Dritte nach § 3 Abs. 1 Satz 3
    des Mauergrundstücksgesetzes,

4.  Ansprüche von Berechtigten auf Zahlung von 75 vom Hundert der für das
    Grundstück erhaltenen Gegenleistung, wenn das Grundstück nach dem 15.
    Februar 1992 und vor dem 19. Juli 1996 im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4
    des Mauergrundstücksgesetzes an Dritte veräußert worden oder im Sinne
    des § 3 Abs. 2 des Mauergrundstücksgesetzes auf Dritte übergegangen
    ist und

5.  Ansprüche von Berechtigten nach § 3 Abs. 1 Satz 5 des
    Mauergrundstücksgesetzes.

Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten nach § 3 des
Mauergrundstücksgesetzes ist im Einzelnen weiterhin nach den
Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Juli 1996
(BAnz. S. 9205) zu verfahren.

(3) Von den Einnahmen ist ein Rückbehalt für Ausgaben nach Absatz 2
Satz 2 abzuziehen, bevor dem Fonds Mittel zugewiesen werden. Das
Bundesministerium der Finanzen setzt den Rückbehalt nach dem
absehbaren Bedarf fest.

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MauerV
Level: 2.0