Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbplg/__1.html
Legislation: bbplg

Title: § 1 Gegenstand des Bundesbedarfsplans

Description:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 1 Gegenstand des Bundesbedarfsplans

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)
§ 1 Gegenstand des Bundesbedarfsplans

(1) Für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben, die
der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur
Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur
Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen
Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung
struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, werden die
energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur
Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs als
Bundesbedarfsplan gemäß § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes
festgestellt. Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines
überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen
Gesundheit und Sicherheit erforderlich.

(2) Zu den Vorhaben nach Absatz 1 gehören auch die für den Betrieb von
Energieleitungen notwendigen Anlagen einschließlich der notwendigen
Änderungen an den Netzverknüpfungspunkten. Die Vorhaben beginnen und
enden jeweils an den Netzverknüpfungspunkten.

Collections: bundestag_gesetze
BBPlG
Level: 2.0