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Legislation: abgg

Title: § 51 Verfahren bei Verstößen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 51 Verfahren bei Verstößen

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Elfter Abschnitt - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 51 Verfahren bei Verstößen

(1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Bundestages
seine Pflichten nach § 44a Absatz 2 bis 4 oder den Verhaltensregeln
dieses Abschnitts oder Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung nach § 12
Absatz 3a verletzt hat (Pflichtverstoß), kann der Präsident von dem
betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und
Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der
Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.

(2) Ergibt sich nach der Überzeugung des Präsidenten, dass ein minder
schwerer Fall beziehungsweise leichte Fahrlässigkeit vorliegt (zum
Beispiel Überschreitung von Anzeigefristen um höchstens drei Monate),
wird das betreffende Mitglied ermahnt. Ansonsten teilt der Präsident
das Ergebnis der Überprüfung dem Präsidium und den Vorsitzenden der
Fraktionen mit. Das Präsidium stellt nach Anhörung des betroffenen
Mitglieds fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt. Die Feststellung des
Präsidiums, dass ein Mitglied des Bundestages gegen Pflichten
verstoßen hat, wird unbeschadet weiterer Sanktionen nach § 12 Absatz
3a sowie § 44a als Drucksache veröffentlicht. Die Feststellung, dass
kein Pflichtverstoß vorliegt, wird auf Wunsch des Mitglieds des
Bundestages veröffentlicht.

(3) Bestehen Anhaltspunkte für einen Pflichtverstoß gegen ein Mitglied
des Präsidiums oder gegen einen Fraktionsvorsitzenden, nimmt das
betroffene Mitglied des Bundestages an Sitzungen im Rahmen dieses
Verfahrens nicht teil. Anstelle eines betroffenen
Fraktionsvorsitzenden wird sein Stellvertreter gemäß Absatz 1 angehört
und gemäß Absatz 2 unterrichtet. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass
der Präsident gegen Pflichten verstoßen hat, hat sein Stellvertreter
nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zu verfahren.

(4) Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten, Einkünfte oder
Unternehmensbeteiligungen nicht angezeigt oder wird gegen die
Pflichten nach § 44a Absatz 2 bis 4 oder § 12 Absatz 3a Satz 1
verstoßen, kann das Präsidium nach erneuter Anhörung ein Ordnungsgeld
festsetzen. Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere
des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. Es kann bis zur
Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt
werden. Der Präsident führt die Festsetzung aus. Der Präsident macht
das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. Auf Wunsch des
betreffenden Mitglieds kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. § 31
Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) In Fällen des § 12 Absatz 3a und des § 44a Absatz 5 leitet der
Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds eine Prüfung in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein. Dabei ist bei der Prüfung
auf Vorliegen einer angemessenen Gegenleistung im Sinne des § 44a
Absatz 2 Satz 3 auf die Verkehrsüblichkeit abzustellen; hilfsweise ist
entscheidend, ob Leistung und Gegenleistung offensichtlich außer
Verhältnis stehen. Maßnahmen nach diesem Absatz setzen voraus, dass
der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als
drei Jahre zurückliegt. Der Präsident kann von dem Mitglied ergänzende
Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen
und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um
Stellungnahme bitten. Ergibt sich nach der Überzeugung des
Präsidenten, dass eine unzulässige Zuwendung nach § 44a Absatz 2 bis 4
oder ein Fall des § 12 Absatz 3a vorliegt, teilt er das Ergebnis der
Überprüfung dem Präsidium und den Vorsitzenden der Fraktionen mit. Das
Präsidium stellt nach Anhörung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein
Verstoß gegen § 44a Absatz 2 bis 4 oder gegen Regeln der
Mitarbeiterbeschäftigung vorliegt. Der Präsident macht Ansprüche nach
§ 12 Absatz 3a und den Anspruch gemäß § 44a Absatz 5 durch
Verwaltungsakt geltend. Die Feststellung, dass ein Mitglied des
Bundestages seine Pflichten nach diesem Gesetz verletzt hat, wird
unbeschadet weiterer Sanktionen nach § 12 Absatz 3a und § 44a als
Drucksache veröffentlicht. Die Feststellung, dass kein Verstoß
vorliegt, wird auf Wunsch des Mitglieds des Bundestages
veröffentlicht. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Über die Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts legt der
Präsident dem Bundestag zu Beginn einer Wahlperiode einen Bericht vor,
der Daten über die Anzahl der eingeleiteten Prüfverfahren sowie deren
Abschluss durch Einstellung des Verfahrens, Ermahnung, festgestellte
Pflichtverstöße sowie geltend gemachte Sanktionen und die Höhe der
Zuführungen nach § 44a Absatz 5 enthält.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0