Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__184b.html
Legislation: gvg

Title: § 184b

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 184b

Paragraph: 184b

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Fünfzehnter Titel - Gerichtssprache
§ 184b

(1) Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs führen das Verfahren in
englischer Sprache, wenn

1.  zuvor ein Berufungs- oder Beschwerdeverfahren nach Maßgabe des § 184a
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geführt worden ist,

2.  dies in der Rechtsmittelschrift beantragt wird und

3.  der Zivilsenat dem Antrag stattgibt.

Stimmt der Zivilsenat der Verfahrensführung in englischer Sprache zu,
so gilt § 184a Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe, dass § 142 Absatz 3 der
Zivilprozessordnung anwendbar bleibt.

(2) Der Zivilsenat kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anordnen,
dass das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird. Der
Zivilsenat kann zudem jederzeit anordnen, dass Teile der
Verfahrensakte in die deutsche Sprache übersetzt werden.

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GVG
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