Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__28.html
Legislation: lfgb

Title: § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 4 - Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Paragraph: 28

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 4 - Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten
Zwecke erforderlich ist,

1.  Anforderungen an die mikrobiologische Beschaffenheit bestimmter Mittel
    zum Tätowieren oder bestimmter kosmetischer Mittel zu stellen,

2.  für Mittel zum Tätowieren oder für kosmetische Mittel Vorschriften zu
    erlassen, die den in § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 8 für
    Bedarfsgegenstände vorgesehenen Regelungen entsprechen.

(2) Mittel zum Tätowieren oder kosmetische Mittel, die einer nach
Absatz 1 Nummer 1 oder nach Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 32
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a oder Nummer 5 erlassenen
Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr
gebracht werden.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es für eine medizinische
Behandlung bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auf die
Einwirkung von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln
zurückgehen können, erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder demjenigen, der das
    Mittel zum Tätowieren oder das kosmetische Mittel in den Verkehr
    bringt, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
    bestimmte Angaben über das Mittel zum Tätowieren oder das kosmetische
    Mittel, insbesondere Angaben zu seiner Identifizierung, über seine
    Verwendungszwecke, über die darin enthaltenen Stoffe und deren Menge
    sowie jede Veränderung dieser Angaben mitzuteilen sind, und die
    Einzelheiten über Form, Inhalt, Ausgestaltung und Zeitpunkt der
    Mitteilung zu bestimmen,

2.  zu bestimmen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit die Angaben nach Nummer 1 an die von den
    Ländern zu bezeichnenden medizinischen Einrichtungen, die Erkenntnisse
    über die gesundheitlichen Auswirkungen von Mitteln zum Tätowieren oder
    von kosmetischen Mitteln sammeln und auswerten und bei Stoff bezogenen
    gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Beratung und Behandlung
    Hilfe leisten (Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen),
    weiterleiten kann,

3.  zu bestimmen, dass die Informations- und Behandlungszentren für
    Vergiftungen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit über Erkenntnisse aufgrund ihrer Tätigkeit
    berichten, die für die Beratung bei und die Behandlung von Stoff
    bezogenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von allgemeiner
    Bedeutung sind.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind vertraulich zu behandeln
und dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, Anfragen zur Behandlung
von gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu beantworten. In
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können nähere
Bestimmungen über die vertrauliche Behandlung und die Zweckbindung
nach Satz 2 erlassen werden.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0