Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__81.html
Legislation: neuglv

Title: § 81 Schluß der Eintragungshandlung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 81 Schluß der Eintragungshandlung

Paragraph: 81

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt - Eintragungshandlung
§ 81 Schluß der Eintragungshandlung

(1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der
Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum
und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung
zu, die sich im Eintragungsraum befinden; die Öffentlichkeit der
Eintragungshandlung ist nach Möglichkeit dadurch zu wahren, daß in den
Eintragungsraum von seinem Zugang her hineingesehen werden kann.

(2) Der Aufsichtsführende verpackt die ausgefüllten und die noch nicht
benutzten Eintragungsblätter sowie die Eintragungsscheine und
versiegelt das Paket. Die Gemeindebehörde hält die Unterlagen über das
Volksbegehren bis zum Beginn der Eintragungsstunden am folgenden Tag
unter Verschluß.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0