Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__17.html
Legislation: bimschv_9

Title: § 17 Verlegung

Description:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 17 Verlegung

Paragraph: 17

Full Text:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 9)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt - Erörterungstermin
§ 17 Verlegung

(1) Die Genehmigungsbehörde kann den bekanntgemachten
Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen
zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen
Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen.

(2) Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen
erhoben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu
benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10
Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche
Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-9
Level: 4.0