Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__6.html
Legislation: passv_2007

Title: § 6 Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbildes an die Passbehörde
§ 6 Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 2 - Übermittlung des Lichtbildes an die Passbehörde
§ 6 Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter

(1) Dienstleister haben sich bei einem Cloudanbieter mit einem
Nutzerkonto zu registrieren. Bei der Registrierung ist ein Nachweis
über die Dienstleistereigenschaft sowie ein Nachweis über die
Identität des Dienstleisters zu erbringen.

(2) Der nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche Nachweis über die
Dienstleistereigenschaft ist zu erbringen durch

1.  einen Nachweis über die Gewerbeanmeldung,

2.  einen Auszug aus dem Unternehmensregister,

3.  eine Bescheinigung der Mitgliedschaft in der Handwerkskammer oder

4.  eine Bestätigung eines Finanzamtes über die Anmeldung einer
    freiberuflichen Tätigkeit als Fotografin oder Fotograf.

(3) Bei der Registrierung erfolgt der Nachweis der Identität des
Dienstleisters durch

1.  einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des
    Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach §
    78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder

2.  ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, das nach Artikel 6
    der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ im
    Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr.
    910/2014 notifiziert worden ist.

(4) Einem Nutzerkonto können mehrere Personen zugeordnet werden, wenn
diese vom Dienstleister auf Dauer angelegt beschäftigt werden.
Personen nach Satz 1 müssen sich bei der Registrierung in einem
Nutzerkonto ebenfalls mittels eines der in Absatz 3 genannten
Identifizierungsmittel in dem Nutzerkonto registrieren.

(5) Für jede Person, die sich in einem Nutzerkonto nach Absatz 4
registriert hat, wird durch den Cloudanbieter ein Pseudonym erzeugt.

(6) Vor jeder Übermittlung eines Lichtbilds an den Cloudanbieter hat
sich die übermittelnde Person erneut mit einem der in Absatz 3
genannten Identifizierungsmittel zu identifizieren. Bei jeder
Übermittlung wird das Lichtbild durch den Cloudanbieter mit dem
Pseudonym der übermittelnden Person dauerhaft verbunden. Die
Passbehörde trägt im Passregister nach § 21 Absatz 2 Nummer 16 des
Passgesetzes das übermittelte Pseudonym als lichtbildaufnehmende
Stelle ein.

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PassV-2007
Level: 3.0