Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afug_1997/__6.html
Legislation: afug_1997

Title: § 6 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen

Description:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 6 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
§ 6 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung
internationaler Vereinbarungen und anderer den Amateurfunkdienst
betreffenden internationalen Empfehlungen die technischen und
betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung des
Amateurfunkdienstes festzulegen, insbesondere für

1.  die Planung und Fortschreibung der im Frequenzplan für den
    Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzen für Relaisfunkstellen als
    fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen,

2.  die Erstellung und Herausgabe eines Verzeichnisses der zugeteilten
    deutschen Rufzeichen und ihrer Inhaber und

3.  den Betrieb von Amateurfunkstellen auf Wasser- und in Luftfahrzeugen
    sowie

4.  Verfahren zur Beseitigung elektromagnetischer Unverträglichkeiten
    zwischen einer Amateurfunkstelle und anderen Geräten im Sinne des
    Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten.

Mit der Ermächtigung nach Satz 1 kann auch die Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9022-1-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 15. April 1985 (BGBl. I S.637), aufgehoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
AFuG-1997
Level: 2.0