Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__25.html
Legislation: avag_2001

Title: § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 6 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 6 - Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob
eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die
§§ 3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§
15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das
Gericht, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0