Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gemausgo/__18.html
Legislation: gemausgo

Title: § 18 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages

Description:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 18 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages

Paragraph: 18

Full Text:
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 18 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages

(1) Im übrigen finden auf das Verfahren des Ausschusses die
Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages über das Verfahren
im Bundestag entsprechende Anwendung.

(2) Können nach den nach Absatz 1 anwendbaren Vorschriften der
Geschäftsordnung des Bundestages bestimmte Rechte nur von einer
Mehrzahl von Mitgliedern ausgeübt werden, so können diese Rechte im
Gemeinsamen Ausschuß von zwei Mitgliedern ausgeübt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GemAusGO
Level: 3.0