Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__31.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 31 Beendigung des Sortenschutzes

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 31 Beendigung des Sortenschutzes

Paragraph: 31

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 31 Beendigung des Sortenschutzes

(1) Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber hierauf
gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichtet.

(2) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zurückzunehmen, wenn sich
ergibt, daß die Sorte bei der Sortenschutzerteilung nicht
unterscheidbar oder nicht neu war. Ein Anspruch auf Ausgleich eines
Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
besteht nicht. Eine Rücknahme aus anderen Gründen ist nicht zulässig.

(3) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zu widerrufen, wenn sich
ergibt, daß die Sorte nicht homogen oder nicht beständig ist.

(4) Im übrigen kann die Erteilung des Sortenschutzes nur widerrufen
werden, wenn der Sortenschutzinhaber

1.  einer Aufforderung nach § 30 Abs. 2 zur Angabe einer anderen
    Sortenbezeichnung nicht nachgekommen ist,

2.  eine durch Rechtsverordnung nach § 32 Nr. 1 begründete Verpflichtung
    hinsichtlich der Nachprüfung des Fortbestehens der Sorte trotz Mahnung
    nicht erfüllt hat oder

3.  fällige Jahresgebühren innerhalb einer Nachfrist nicht entrichtet hat.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0