Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__30.html
Legislation: fuag

Title: § 30 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 30 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 30 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

(1) Wird die Bundesnetzagentur von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union darüber informiert, dass dieser Mitgliedstaat nach
seinen Vorschriften eine markteinschränkende Maßnahme getroffen hat,
die einer der in § 25 Absatz 1 genannten Maßnahmen entspricht, so
prüft sie unverzüglich, ob diese Maßnahme gerechtfertigt ist. Sie
informiert die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im
Amtsblatt der Bundesnetzagentur über die Maßnahme des anderen
Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die
Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung.

(2) Kommt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme
nicht gerechtfertigt ist, so erhebt sie unverzüglich Einwände nach
Artikel 40 Absatz 6 der Richtlinie 2014/53/EU gegenüber der Kommission
und den übrigen Mitgliedstaaten.

(3) Gilt die Maßnahme als gerechtfertigt, weil weder von der
Kommission noch von einem der beteiligten Mitgliedstaaten der
Europäischen Union innerhalb der Frist von drei Monaten Einwände
erhoben wurden, so trifft die Bundesnetzagentur die in § 25 genannten
Maßnahmen. Vor diesen Maßnahmen ist keine Anhörung nach § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen. Die Bundesnetzagentur
macht die Maßnahmen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt. Sie
setzt die notifizierte Stelle von den Maßnahmen in Kenntnis.

(4) Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend in den Fällen, in denen
die Kommission nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2014/53/EU
festgestellt hat, dass die Maßnahme eines anderen Mitgliedsstaates
gerechtfertigt ist.

(5) Wird die Bundesnetzagentur von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union darüber informiert, dass dieser Mitgliedstaat eine
markteinschränkende Maßnahme nach Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie
2014/53/EU veranlasst hat, so prüft sie unverzüglich, ob diese
Maßnahme gerechtfertigt ist. Sie informiert die nationalen
Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt über die Maßnahme
des anderen Mitgliedstaates und gibt ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der
Veröffentlichung. Das Ergebnis ihrer Prüfung teilt die
Bundesnetzagentur der Kommission mit.

Collections: bundestag_gesetze
FuAG
Level: 4.0