Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__24.html
Legislation: wertausglg

Title: § 24

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 24

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Vierter Abschnitt - Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 24

(1) Für Klagen wegen Festsetzung des Ausgleichs, der
Sicherheitsleistung nach § 19 sowie der nach diesem Gesetz zu
gewährenden Entschädigungen ist der Rechtsweg vor den ordentlichen
Gerichten gegeben.

(2) Die Klage wegen Festsetzung der Entschädigung für die Übertragung
des Eigentums am Grundstück, für erlöschende, gesondert zu
entschädigende Recht und für andere durch den Eigentumserwerb der
Bundesrepublik verursachte Vermögensnachteile ist erst zulässig, wenn
der Bescheid der Behörde, soweit er den Eigentumsübergang anordnet,
unanfechtbar geworden ist. Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu
erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die
Unanfechtbarkeit des Bescheides den Beteiligten zugestellt ist.

(3) Die Klage wegen Festsetzung des Ausgleichs, der
Sicherheitsleistung nach § 19 sowie der Entschädigung nach § 20 ist
innerhalb von zwei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit der
Zustellung des Festsetzungsbescheides.

(4) Die Klagefristen sind Notfristen im Sinne der Zivilprozeßordnung.
§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung.

(5) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert
des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Örtlich ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das vormals in
Anspruch genommene Grundstück liegt.

(6) Die Klage gegen den zum Ausgleich oder zur Entschädigung
Verpflichteten ist auf Zahlung des verlangten Betrages oder
Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den zum Ausgleich oder zur
Entschädigung Berechtigten ist darauf zu richten, daß der Ausgleich
oder die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung der erfolgten
Festsetzung anderweit festgesetzt wird.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0