Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sonntrstindausnv/__4.html
Legislation: sonntrstindausnv

Title: § 4

Description:
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie (SonntRStIndAusnV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie (SonntRStIndAusnV)
§ 4

(1) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 beschäftigt werden,
ist in einem im Schichtplan festzulegenden Wechsel an mindestens 13
Sonntagen im Jahr eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 72
Stunden zu gewähren, die den vollen Kalendersonntag umfassen muß.

(2) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4, 6 und 7
beschäftigt werden, ist in einem im Schichtplan festzulegenden Wechsel
an mindestens 26 Sonntagen im Jahr eine ununterbrochene Ruhezeit von
mindestens 40 Stunden zu gewähren, die den vollen Kalendersonntag
umfassen muß.

(3) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5 beschäftigt
werden, ist an mindestens 26 Sonntagen im Jahr eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 40 Stunden zu gewähren, die den vollen
Kalendersonntag umfassen muß. Auf Grund eines Tarifvertrags oder,
soweit eine solche Regelung nicht besteht, auf Grund einer
Betriebsvereinbarung kann die Dauer der Ruhezeit für höchstens 9
Sonntage bis auf 16 Stunden verkürzt werden, wenn die Arbeitnehmer an
diesen Sonntagen mindestens in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von der
Arbeit freigestellt werden. Die arbeitsfreien Sonntage sind nach
Maßgabe der betrieblichen Verhältnisse und der Schichtpläne im voraus
festzulegen.

(4) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 beschäftigt
werden, ist an den Weihnachtsfeiertagen eine ununterbrochene Ruhezeit
von mindestens 64 Stunden, die am 24. Dezember spätestens um 14 Uhr
beginnen muß, am 1. Januar eine ununterbrochene Ruhezeit von
mindestens 40 Stunden, die am 31. Dezember um 18 Uhr beginnen muß, an
den Oster- und Pfingstfeiertagen eine ununterbrochene Ruhezeit von
jeweils mindestens 48 Stunden und am 1. Mai eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 40 Stunden zu gewähren.

(5) Den Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 beschäftigt werden,
ist an den Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertagen eine
ununterbrochene Ruhezeit von angemessener Dauer zu gewähren. Sie muß
für mindestens die Hälfte dieser Arbeitnehmer mindestens 40 Stunden
betragen und in der Zeit von 6 Uhr des den Feiertagen vorangehenden
Tages bis 6 Uhr des auf die Feiertage folgenden Tages liegen.

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SonntRStIndAusnV
Level: 2.0