Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__32.html
Legislation: waffrg

Title: § 32 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 7 - Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften
§ 32 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 7 - Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften
§ 32 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, Näheres zu bestimmen:

1.  zu den Daten, die nach § 5 in Verbindung mit den §§ 6 und 7 im
    Waffenregister gespeichert werden,

2.  zu den Voraussetzungen der Datenübermittlung nach den §§ 8 und 9,

3.  zum Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die
    Waffenbehörden,

4.  zum Verfahren und den Inhalten der Datenübermittlung durch die
    Registerbehörde nach den §§ 13 bis 19,

5.  zum Verfahren des automatisierten Verfahrens auf Abruf nach den §§ 20
    und 21,

6.  zu spezifischen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den
    Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und

7.  zu den Voraussetzungen und zum Verfahren zur Einschränkung der
    Verarbeitung von Daten nach § 29.

(2) Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes Form und
Verfahren von Datenübermittlungen bestimmt werden, kann auf
Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden, wenn diese
Bekanntmachungen für jede Person zugänglich sind. Wird in einer
Rechtsverordnung auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen
verwiesen, sind in der Rechtsverordnung das Datum, die Fundstelle und
die Bezugsquelle jeder Bekanntmachung anzugeben. Jede Bekanntmachung
sachverständiger Stellen, auf die verwiesen wird, ist beim
Bundesarchiv niederzulegen; auf die Niederlegung ist in der
Rechtsverordnung hinzuweisen.

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WaffRG
Level: 3.0