Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__11.html
Legislation: arbgg

Title: § 11 Prozessvertretung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Prozessvertretung

Paragraph: 11

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Prozessvertretung

(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst
führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung
auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen
sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen,
soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des
Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren
ursprünglicher Gläubiger sie sind.

(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als
Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht vertretungsbefugt nur

1.  Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§
    15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des
    öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
    öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch
    durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des
    öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
    öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,

2.  volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt
    und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit
    einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.  selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder
    berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,

4.  Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie
    Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere
    Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
    deren Mitglieder,

5.  juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen
    Eigentum einer der in Nummer 4 bezeichneten Organisationen stehen,
    wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
    Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder
    anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung
    und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn
    die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch
ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des
Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss
zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten
Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen
Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht
kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten
durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn
sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht
darzustellen.

(4) Vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht müssen
sich die Parteien, außer im Verfahren vor einem beauftragten oder
ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind
außer Rechtsanwälten nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5
bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen in Verfahren vor
dem Bundesarbeitsgericht durch Personen mit Befähigung zum Richteramt
handeln. Eine Partei, die nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung
berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht
auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in
den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper
auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen.
Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Parteien den
Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung
in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als
Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den
Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3
und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene
gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort
widerrufen oder berichtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 3.0