Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__16.html
Legislation: g10_2001

Title: § 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 5 - Kontrolle
§ 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern

Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der
nach § 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen
zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen
angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. Personenbezogene Daten
dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die
Kontrolle ihrer Verarbeitung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0