Source: https://www.gesetze-im-internet.de/w_hrumstabschlg/__9.html
Legislation: waehrumstabschlg

Title: § 9 Beendigung der Abwicklung von Geldinstituten

Description:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt III - Sonstige Vorschriften
§ 9 Beendigung der Abwicklung von Geldinstituten

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung (WährUmStAbschlG)
Abschnitt III - Sonstige Vorschriften
§ 9 Beendigung der Abwicklung von Geldinstituten

(1) Die Abwicklung eines aufgelösten Geldinstituts ist beendet, wenn
seine weder erloschenen noch verjährten Verbindlichkeiten sowie seine
sonstigen Verpflichtungen erfüllt, von einem anderen Schuldner
übernommen worden sind oder kraft Gesetzes auf einen anderen Schuldner
übergegangen sind oder übergehen.

(2) Zur Übernahme von Verbindlichkeiten und sonstigen Verpflichtungen
bedarf es nicht der Zustimmung der Gläubiger. Der Übernehmer ist zu
Leistungen nur in dem Umfang verpflichtet wie der bisherige Schuldner.

Collections: bundestag_gesetze
WährUmStAbschlG
Level: 3.0