Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__118.html
Legislation: sag

Title: § 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen

Paragraph: 118

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 2 - Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen

(1) Führt die Übertragung von Übertragungsgegenständen nach § 107 auf
den übernehmenden Rechtsträger dazu, dass dieser erlaubnis-,
zulassungs- oder genehmigungspflichtige Geschäfte oder Tätigkeiten
betreiben wird, bedarf der übernehmende Rechtsträger der
erforderlichen Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen.

(2) Der übernehmende Rechtsträger muss die etwaig für seine
Tätigkeiten geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
und der in Umsetzung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU
ergangenen Vorschriften erfüllen; dabei unterliegt er einer
Beaufsichtigung nach Maßgabe dieser Richtlinien und deren nationaler
Umsetzung.

(3) Der übernehmende Rechtsträger kann als Rechtsnachfolger des in
Abwicklung befindlichen Instituts alle Rechte, die zuvor von dem in
Abwicklung befindlichen Institut in Bezug auf die
Übertragungsgegenstände ausgeübt wurden, weiter ausüben. Satz 1 gilt
auch für das Recht auf Mitgliedschaft in und den Zugang zu
Finanzmarktinfrastrukturen, Anlegerentschädigungseinrichtungen und
Einlagensicherungssystemen, wenn der übernehmende Rechtsträger die
entsprechenden Zugangsvoraussetzungen oder Voraussetzungen einer
Mitgliedschaft erfüllt. Der Zugang zu den in Satz 2 genannten
Finanzmarktinfrastrukturen, Anlegerentschädigungseinrichtungen und
Einlagensicherungssystemen darf jedoch nicht mit der Begründung
verweigert werden, dass der übernehmende Rechtsträger kein von einer
Ratingagentur erteiltes Rating besitzt oder dass sein Rating nicht den
Ratingniveaus entspricht, die für die Gewährung eines solchen Zugangs
erforderlich sind. Erfüllt der übernehmende Rechtsträger nicht die
Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Finanzmarktinfrastrukturen,
zu einer Anlegerentschädigungseinrichtung oder zu einem
Einlagensicherungssystem, so kann der übernehmende Rechtsträger die in
Satz 2 genannten Rechte auf Anordnung der Abwicklungsbehörde für eine
von dieser bestimmten Frist ausüben. Diese Frist soll 24 Monate nicht
überschreiten, sie kann jedoch auf Antrag des übernehmenden
Rechtsträgers von der Abwicklungsbehörde auch über diesen Zeitraum
hinaus verlängert werden.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 6.0