Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ppugv_2021/__5.html
Legislation: ppugv_2021

Title: § 5 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in Krankenhäusern an die betroffenen Krankenhäuser, Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (PpUGV 2021)
§ 5 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in Krankenhäusern an die betroffenen Krankenhäuser, Mitteilungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 (PpUGV 2021)
§ 5 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung pflegesensitiver Bereiche in Krankenhäusern an die betroffenen Krankenhäuser, Mitteilungspflichten

(1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt den
Krankenhäusern, bei denen nach § 3 ein oder mehrere pflegesensitive
Bereiche ermittelt wurden, das sie betreffende Ergebnis der
Ermittlung, soweit möglich standortbezogen, jährlich bis zum 15.
November, erstmals bis zum 15. November 2020. Das zu übermittelnde
Ergebnis muss für jede betroffene Fachabteilung des Krankenhauses die
Zuordnung zu einem oder mehreren pflegesensitiven Bereichen und für
den Fall, dass ein pflegesensitiver Bereich nach § 3 Absatz 2 Nummer 3
oder Absatz 3 ermittelt wird, die Mitteilung über das Erreichen des
jeweiligen Schwellenwertes sowie die jeweils zugehörigen
Berechnungsgrundlagen enthalten.

(2) Wenn ein Krankenhaus Einwände gegen die Ergebnisse der Ermittlung
nach § 3 Absatz 1 hat, so hat es diese Einwände dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus jährlich bis zum 30. November, erstmals
bis zum 30. November 2020, mitzuteilen. Das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus teilt dem betroffenen Krankenhaus
jährlich bis zum 15. Dezember, erstmals bis zum 15. Dezember 2020,
mit, ob und inwieweit es unter Berücksichtigung der Einwände zu einem
anderen Ergebnis gelangt.

(3) Die Krankenhäuser sind verpflichtet, dem Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus und den jeweiligen Vertragsparteien nach
§ 11 des Krankenhausentgeltgesetzes jährlich bis zum 15. Dezember
Folgendes mitzuteilen:

1.  für die nach § 3 Absatz 2 ermittelten pflegesensitiven Bereiche: die
    vom Krankenhaus verwendeten Namen der Fachabteilungen und sämtliche zu
    diesen Fachabteilungen gehörende Stationen,

2.  für die nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 ermittelten pflegesensitiven
    Bereiche: sämtliche Stationen, auf denen die Leistungen in den
    jeweiligen Indikatoren-DRGs der neurologischen Frührehabilitation
    erbracht worden sind,

3.  für die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 ermittelten pflegesensitiven
    Bereiche: sämtliche Stationen, auf denen Fälle mit den in § 3 Absatz 3
    Nummer 2 Buchstabe b genannten Operationen- und Prozedurenschlüsseln
    dokumentiert worden sind,

4.  für die nach § 3 Absatz 3 Nummer 3 ermittelten pflegesensitiven
    Bereiche: sämtliche Stationen, auf denen die Merkmale und
    Strukturbedingungen der Operationen- und Prozedurenschlüssel der
    intensivmedizinischen Komplexbehandlung oder der aufwendigen
    intensivmedizinischen Komplexbehandlung (8-980.\* oder 8-98f.\*)
    erfüllt sind, so dass die entsprechenden Operationen- und
    Prozedurenschlüssel grundsätzlich verschlüsselt werden können; dies
    gilt unabhängig davon,

    a)  ob im Einzelfall ein Operationen- und Prozedurenschlüssel aus 8-980.\*
        oder 8-98f.\* verschlüsselt werden kann,

    b)  wie hoch der Anteil der Fälle mit einem Operationen- und
        Prozedurenschlüssel aus 8-980.\* oder 8-98f.\* an allen Fällen ist und

    c)  ob gegebenenfalls für Teile einer Station typischerweise keine
        Operationen- und Prozedurenschlüssel aus 8-980.\* oder 8-98f.\*
        erfasst werden,

5.  für die nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 ermittelten pflegesensitiven
    Bereiche: sämtliche Stationen von Fachabteilungen mit einem
    Fachabteilungsschlüssel der pädiatrischen Intensivmedizin sowie
    sämtliche Stationen, auf denen die Merkmale und Strukturbedingungen
    der Operationen- und Prozedurenschlüssel der intensivmedizinischen
    Komplexbehandlung im Kindesalter (8-98d.\*) erfüllt sind, so dass die
    entsprechenden Operationen- und Prozedurenschlüssel grundsätzlich
    verschlüsselt werden können; dies gilt unabhängig davon,

    a)  ob im Einzelfall ein Operationen- und Prozedurenschlüssel aus 8-98d.\*
        verschlüsselt werden kann,

    b)  wie hoch der Anteil der Fälle mit einem Operationen- und
        Prozedurenschlüssel aus 8-98d.\* an allen Fällen ist und

    c)  ob gegebenenfalls für Teile einer Station typischerweise keine
        Operationen- und Prozedurenschlüssel aus 8-98d.\* erfasst werden,

6.  für die nach § 3 Absatz 3 Nummer 5 ermittelten pflegesensitiven
    Bereiche: die vom Krankenhaus verwendeten Namen der Fachabteilungen
    und sämtliche zu diesen Fachabteilungen gehörenden Stationen,

7.  für die nach § 3 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe a ermittelten
    pflegesensitiven Bereiche: die vom Krankenhaus verwendeten Namen der
    Fachabteilungen und sämtliche zu diesen Fachabteilungen gehörenden
    Stationen und

8.  für die nach § 3 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe b ermittelten
    pflegesensitiven Bereiche: sämtliche Stationen, auf denen die
    Leistungen in den jeweiligen lndikatoren-DRGs der speziellen Pädiatrie
    erbracht worden sind.

Die Mitteilungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 6 haben standortbezogen und
unter Nennung der jeweils zugehörigen Bettenanzahl zu erfolgen.

(4) Sind nach Absatz 3 mitzuteilende Fachabteilungen oder Stationen
oder sind pflegesensitive Bereiche, die das Institut für das
Entgeltsystem nach § 3 Absatz 3 Nummer 3 bis 5 ermittelt hat,
ersatzlos weggefallen, so zeigt das Krankenhaus dies jährlich bis zum
15\. Dezember, erstmals bis zum 15. Dezember 2020, gegenüber dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus an. Das Krankenhaus hat
für sämtliche nach Absatz 3 mitzuteilenden Fachabteilungen oder
Stationen Nachfolgeeinheiten zu benennen, wenn gegenüber dem Vorjahr

1.  Umbenennungen erfolgt sind oder

2.  strukturelle Veränderungen stattgefunden haben, auf Grund derer die
    betroffenen Leistungen unter Auflösung der früheren Fachabteilungen
    oder Stationen in anderen Versorgungseinheiten des Krankenhauses
    erbracht werden.

(5) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus kann
Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe nach den
Absätzen 2 bis 4 treffen.

Collections: bundestag_gesetze
PpUGV-2021
Level: 2.0