Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Legislation: sokasig_2

Title: Beitragshöhe im Arbeitsverhältnis

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitragshöhe im Arbeitsverhältnis

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitragshöhe im Arbeitsverhältnis

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Betrag von 1,3 Prozent der
Bruttolohnsumme aller von diesem Tarifvertrag erfassten gewerblichen
Arbeitnehmer an die Kasse abzuführen.

Bruttolohn im Sinne dieser Bestimmung ist

a) bei Arbeitnehmern, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen,
der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die
Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende
Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal
nach § 40 EStG versteuert werden sowie der nach §§ 40 a und 40 b EStG
pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages
für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer, des
Arbeitgeberanteils zur Finanzierung der Tariflichen Zusatzrente sowie
des Beitrages zu einer Gruppen-Unfallversicherung;

b) bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht
unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, der
bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach Buchst. a) als
Bruttolohn gelten würde.

Zum Bruttolohn gehören nicht die tarifliche Jahressondervergütung oder
betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (Weihnachtsgeld), die
tarifliche Urlaubsabgeltung und Abfindungen im Sinne von § 3 Nr. 9
EStG.

(2) Für jeden von diesem Tarifvertrag erfassten Angestellten ist ein
Beitrag von 30,20 € monatlich für jeden vollen Kalendermonat des
bestehenden Arbeitsverhältnisses an die Kasse abzuführen. Beginnt das
Arbeitsverhältnis nicht am Ersten eines Monats bzw. endet es nicht am
Letzten eines Monats, so ist für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel des
Beitrags gem. Satz 1 an die Kasse abzuführen. Während des Ruhens des
Arbeitsverhältnisses besteht keine Beitragspflicht; § 8 Abs.3 bleibt
unberührt.

(3) Mit der ordnungsgemäßen Abführung der Beträge gemäß Abs. 1 und 2
an die Kasse hat der Arbeitgeber seine Verpflichtungen zur
Beitragszahlung erfüllt.

(4) Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die
Beiträge gemäß Abs. 1 oder 2 oder §§ 19 und 20 TVZN zu hoch oder zu
niedrig sind, um die tarifvertraglich festgelegten Leistungen zu
decken, so hat auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien eine
alsbaldige Änderung zu erfolgen.

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SokaSiG-2
Level: 2.0