Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__140.html
Legislation: patanwo

Title: § 140 Außerkrafttreten des Verbots

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots

Paragraph: 140

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

1.  wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder
    Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;

2.  wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für
    Patentanwaltssachen abgelehnt wird.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0