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Legislation: khentgg

Title: § 6c Vergütung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen

Description:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6c Vergütung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen

Paragraph: 6c

Full Text:
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
Abschnitt 2 - Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 6c Vergütung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen

(1) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die nach § 115g
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vereinbarten stationären Leistungen einer in § 115g Absatz 1 Satz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtung unter Beachtung des Versorgungsauftrags dieser
sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung, der Ergebnisse der
Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch sowie der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 10
ein finanzielles Gesamtvolumen (Gesamtvolumen); § 18 Absatz 1 Satz 2
bis 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gilt für diese Vereinbarung
entsprechend. Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren in der
Vereinbarung nach Satz 1 insbesondere

1.  Art und Menge der voraussichtlich zu erbringenden voll- und
    teilstationären Leistungen,

1a. die Höhe des Gesamtvolumens,

2.  ein krankenhausindividuelles Tagesentgelt für diejenigen Fälle, in
    denen die sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung die ärztlichen
    Leistungen erbringt, und dessen Degression,

3.  ein verringertes krankenhausindividuelles Tagesentgelt für diejenigen
    Fälle, in denen die ärztlichen Leistungen durch einen zur
    vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer erbracht
    werden, und dessen Degression,

4.  weitere krankenhausindividuelle Tagesentgelte mit Degression, soweit
    dies für eine sachgerechte Vergütung erforderlich ist, einschließlich
    eines krankenhausindividuellen Tagesentgelts mit Degression für
    diejenigen Fälle, in denen die ärztlichen Leistungen teils durch die
    sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung und teils durch einen zur
    vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer erbracht
    werden,

5.  die sachgerechte Aufteilung des Gesamtvolumens auf die in den Nummern
    2 bis 4 genannten Tagesentgelte,

6.  die Höhe der Pflegepersonalkosten für die unmittelbare
    Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und den Anteil
    dieser Pflegepersonalkosten an dem Gesamtvolumen sowie

7.  die Mehr- und Mindererlösausgleiche nach Absatz 5.

Die Vereinbarung nach Satz 1 ist für ein zukünftiges Kalenderjahr zu
schließen, wenn der Krankenhausstandort ganzjährig betrieben wird, und
kann mehrere Kalenderjahre umfassen; § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 erster
Halbsatz gilt entsprechend. Die Vereinbarung nach Satz 1 ist
schriftlich oder elektronisch abzuschließen und unter Verwendung der
nach § 9 Absatz 1 Nummer 10 vereinbarten vorzulegenden Unterlagen auf
maschinenlesbaren Datenträgern zu dokumentieren. Die Vertragsparteien
nehmen die Verhandlung über eine Vereinbarung nach Satz 1 unverzüglich
auf, nachdem eine Vertragspartei sie dazu schriftlich oder
elektronisch aufgefordert hat. Die Verhandlung soll so rechtzeitig
abgeschlossen werden, dass das neue Gesamtvolumen und die neuen
krankenhausindividuellen Tagesentgelte mit Ablauf des Kalenderjahres,
das dem Kalenderjahr vorausgeht, für das die Vereinbarung gelten soll,
in Kraft treten können; die Verhandlung ist innerhalb von sechs Wochen
nach der in Satz 5 genannten Aufforderung abzuschließen.

(2) Das Gesamtvolumen ist von den Vertragsparteien nach § 11
sachgerecht zu kalkulieren. Bei der Kalkulation des Gesamtvolumens
sind Art und Menge der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten
voraussichtlich zu erbringenden Leistungen der jeweiligen
sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung und die Kosten, die
diesen Leistungen zuzuordnen sind, einschließlich der in Satz 4
genannten Pflegepersonalkosten sowie der Kosten für das stationäre
Case-Management und die Patientensteuerung zu berücksichtigen. Die in
Satz 2 genannten Leistungen und deren Kosten der jeweiligen
sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung sind von anderen
Leistungen und deren Kosten der jeweiligen sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtung, die anderweitig finanziert werden,
abzugrenzen. Die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen sind auf der
Grundlage der Summe der im jeweiligen vorhergehenden Kalenderjahr
entstandenen Pflegepersonalkosten, die der bundeseinheitlichen
Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und den
Regelungen für die Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal
entsprechen, die nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für das jeweilige Kalenderjahr
vereinbart wurden, für das die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1
gelten soll, und unter Berücksichtigung der für das jeweilige
Kalenderjahr zu erwartenden Veränderungen gegenüber dem jeweiligen
vorhergehenden Kalenderjahr, insbesondere bei der Zahl und der
beruflichen Qualifikation der Pflegevollkräfte sowie bei der
Kostenentwicklung, zu ermitteln und vollständig im Gesamtvolumen zu
berücksichtigen. Zu- und Abschläge sind gemäß den Vorgaben der
Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 10 bei der Kalkulation des
Gesamtvolumens erhöhend oder mindernd zu berücksichtigen. Weichen in
einem Kalenderjahr die tatsächlichen Pflegepersonalkosten für die
unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen von den
nach Satz 4 ermittelten und nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für das
jeweilige Kalenderjahr vereinbarten Pflegepersonalkosten ab, sind die
Mehr- oder Minderkosten bei der Vereinbarung des Gesamtvolumens für
das auf dieses Kalenderjahr folgende Kalenderjahr zu berücksichtigen.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 vereinbarten
krankenhausindividuellen Tagesentgelte und die in Absatz 7 Satz 4
genannten vorläufigen Tagesentgelte sind für den Tag zu erheben, an
dem die Behandlung erbracht wurde. Bei Patientinnen und Patienten, die
über den Jahreswechsel in einer sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtung stationär behandelt werden (Überlieger), werden
die Erlöse aus den in Satz 1 genannten Tagesentgelten tagesbezogen dem
jeweiligen Kalenderjahr zugeordnet, in dem die durch das jeweilige
Tagesentgelt vergütete Behandlung erbracht wurde. Für das
Gesamtvolumen gilt § 4 Absatz 4 entsprechend. Das Gesamtvolumen für
ein Kalenderjahrjahr darf den Betrag, der sich ergibt, wenn das
Gesamtvolumen des diesem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahres
um den nach § 9 Absatz 1b Satz 1 erster Halbsatz für das jeweilige
Kalenderjahr vereinbarten Veränderungswert erhöht wird, nur
überschreiten, soweit diese Überschreitung durch eine Steigerung der
nach Absatz 2 Satz 4 ermittelten Pflegepersonalkosten bedingt ist oder
durch Veränderungen von der nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu
vereinbarenden Art und Menge der voraussichtlich zu erbringenden voll-
und teilstationären Leistungen bedingt ist. Wird für ein Kalenderjahr
eine Erhöhungsrate für Tariferhöhungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 7
vereinbart, so ist das Gesamtvolumen dieses Kalenderjahres um die nach
§ 9 Absatz 1 Nummer 7 vereinbarte anteilige Erhöhungsrate zu erhöhen;
für diese Erhöhung des Gesamtvolumens gilt keine Begrenzung durch den
nach § 9 Absatz 1b Satz 1 erster Halbsatz vereinbarten
Veränderungswert.

(4) Krankenhäuser dürfen für die von ihren sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtungen erbrachten voll- und teilstationären
Leistungen ausschließlich die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4
vereinbarten krankenhausindividuellen Tagesentgelte oder die in Absatz
7 Satz 4 genannten vorläufigen Tagesentgelte abrechnen.

(5) Weicht die Summe der auf ein Kalenderjahr entfallenden Erlöse der
sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung aus den nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 bis 4 vereinbarten krankenhausindividuellen
Tagesentgelten von dem für dieses Kalenderjahr vereinbarten
Gesamtvolumen ab, werden die Mehr- oder Mindererlöse wie folgt
ausgeglichen:

1.  Mehr- oder Mindererlöse, soweit sie den nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6
    vereinbarten Pflegepersonalkosten für die unmittelbare
    Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zuzuordnen sind,
    werden vollständig ausgeglichen,

2.  andere Mindererlöse werden zu 40 Prozent ausgeglichen,

3.  andere Mehrerlöse werden zu 65 Prozent ausgeglichen.

Für den Ausgleich der Mehr- oder Mindererlöse sind die Erlöse der
sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung aus den nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 bis 4 vereinbarten krankenhausindividuellen
Tagesentgelten den Pflegepersonalkosten für die unmittelbare
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen gemäß ihrem nach
Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 vereinbarten Anteil am Gesamtvolumen
zuzuordnen. Der nach den Sätzen 1 und 2 auszugleichende Betrag ist im
Rahmen der jeweils nächstmöglichen Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1
durch eine entsprechende Erhöhung oder Absenkung des Gesamtvolumens
auszugleichen. Mehr- oder Mindererlöse infolge der Weitererhebung
bisheriger krankenhausindividueller Tagesentgelte nach Absatz 7 Satz 3
oder vorläufiger Tagesentgelte nach Absatz 7 Satz 4 sind vollständig
im verbleibenden Kalenderjahr auszugleichen, indem sie bei der
Vereinbarung des Gesamtvolumens erhöhend oder absenkend berücksichtigt
werden. Zur Ermittlung der Mehr- oder Mindererlöse für ein
Kalenderjahr hat der Krankenhausträger der sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtung nach Ablauf dieses Kalenderjahres für dieses
Kalenderjahr eine von einem Jahresabschlussprüfer bestätigte
Aufstellung über die Erlöse aus den nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis
4 vereinbarten krankenhausindividuellen Tagesentgelten oder den in
Absatz 7 Satz 4 genannten vorläufigen Tagesentgelten sowie über die
tatsächlich entstandenen Pflegepersonalkosten für die unmittelbare
Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen vorzulegen.

(6) Auf Verlangen einer Vertragspartei ist bei wesentlichen Änderungen
der der Vereinbarung des Gesamtvolumens nach Absatz 1 Satz 1 für das
laufende Kalenderjahr zugrunde gelegten Annahmen das Gesamtvolumen,
einschließlich der weiteren nach Absatz 1 Satz 2 in der Vereinbarung
zu vereinbarenden Inhalte, für dieses laufende Kalenderjahr neu nach
Absatz 1 Satz 1 zu vereinbaren. Die Vertragsparteien können
vereinbaren, dass in bestimmten Fällen das Gesamtvolumen,
einschließlich der weiteren nach Absatz 1 Satz 2 in der Vereinbarung
zu vereinbarenden Inhalte, abweichend von Satz 1 nur teilweise neu zu
vereinbaren ist. Der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Gesamtvolumen
ist vollständig im verbleibenden Kalenderjahr auszugleichen, indem er
nach der Vereinbarung des neuen Gesamtvolumens durch die
Vertragsparteien festgestellt wird und über eine Erhöhung oder
Absenkung des neuen Gesamtvolumens berücksichtigt wird.

(7) Krankenhäuser rechnen für ihre sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtungen die für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 bis 4 vereinbarten krankenhausindividuellen Tagesentgelte vom
Beginn dieses Kalenderjahres an ab. Wird eine Vereinbarung nach Absatz
1 Satz 1 erst nach dem Beginn eines Kalenderjahres genehmigt, rechnet
das Krankenhaus für seine sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtungen die krankenhausindividuellen Tagesentgelte ab
dem ersten Tag des Kalendermonats ab, der auf die Genehmigung folgt,
soweit in dieser Vereinbarung oder in der von der Schiedsstelle
anstelle oder teilweise anstelle dieser Vereinbarung nach § 18 Absatz
4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes getroffenen Entscheidung kein
anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Bis zu dem nach Satz 2 maßgeblichen
Zeitpunkt rechnet das Krankenhaus für seine sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtungen die für das vorangegangene Kalenderjahr
vereinbarten krankenhausindividuellen Tagesentgelte weiter ab. Bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem erstmals krankenhausindividuelle Tagesentgelte
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 vereinbart und genehmigt werden,
rechnet das Krankenhaus für seine sektorenübergreifenden
Versorgungseinrichtungen die nach § 9 Absatz 1 Nummer 10 vereinbarten
vorläufigen Tagesentgelte ab. Wird ein Krankenhausstandort erstmals
nach § 6c Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes als
sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmt, kann das
Krankenhaus für diese sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung
krankenhausindividuelle Tagesentgelte oder vorläufige Tagesentgelte
erstmals ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr
folgt, in dem die Bestimmung erfolgte, abrechnen.

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