Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__20.html
Legislation: gentsv_2021

Title: § 20 Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 20 Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 20 Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen

(1) Der Betreiber hat für Beschäftigte, die gentechnische Arbeiten mit
Organismen durchführen, die eine Gefährdung für die menschliche
Gesundheit darstellen können, angemessene arbeitsmedizinische
Präventionsmaßnahmen zu treffen. Diese umfassen die in § 14 Absatz 2
der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die durch
Artikel 146 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert
worden ist, sowie die in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S.
2549) geändert worden ist, genannten Regelungen und Maßnahmen.

(1a) Der Betreiber muss mit Arbeitgebern von Fremdfirmen die
Durchführung angemessener arbeitsmedizinischer Präventionsmaßnahmen
abstimmen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach Anhörung
der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit die vom
Ausschuss für Arbeitsmedizin ermittelten Regeln und Erkenntnisse zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge bei gentechnischen Arbeiten im
Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben.

Collections: bundestag_gesetze
GenTSV-2021
Level: 3.0