Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hkrndv/__31.html
Legislation: hkrndv

Title: § 31 Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen, Ausweisung in der Stromkennzeichnung

Description:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 31 Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen, Ausweisung in der Stromkennzeichnung

Paragraph: 31

Full Text:
Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HkRNDV)
Abschnitt 3 - Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§ 31 Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen, Ausweisung in der Stromkennzeichnung

(1) Für die Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen sind die
Vorschriften des § 30 zur Verwendung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.  der Antrag auf Entwertung zulässig ist in der Zeit vom 1. April bis
    31\. Juli des Kalenderjahres, das auf den Erzeugungszeitraum der
    Strommenge, für die der zu entwertende Regionalnachweis ausgestellt
    worden ist, folgt,

2.  Regionalnachweise nur zur Kennzeichnung des Stroms, der in regionalem
    Zusammenhang zur Erzeugung verbraucht worden ist, nach § 79a Absatz 8
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach § 42 Absatz 5 Satz 2 des
    Energiewirtschaftsgesetzes verwendet werden dürfen,

3.  die gelieferte Strommenge, für die Regionalnachweise verwendet werden,
    auf ganze Kilowattstunden aufzurunden ist und

4.  im Entwertungsantrag anzugeben sind

    a)  das Verwendungsgebiet, in dem die Regionalnachweise verwendet werden
        sollen,

    b)  die in dieses Verwendungsgebiet gelieferten Stromprodukte, für die die
        Regionalnachweise verwendet werden sollen,

    c)  die Menge des Stroms, die je Stromprodukt nach Buchstabe b in das
        jeweilige Verwendungsgebiet geliefert und von den Stromkunden
        verbraucht wurde, und

    d)  die Angabe, ob für den das Stromprodukt nach Buchstabe b
        verbrauchenden Stromkunden an der Abnahmestelle in dem
        Verwendungsgebiet die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage nach den §§
        28 bis 42 des Energiefinanzierungsgesetzes begrenzt ist, und, sollte
        dies der Fall sein, die Höhe des Anteils „Erneuerbare Energien,
        finanziert aus der EEG-Umlage“ in Prozent.

(2) Stromlieferanten, die nach § 42 Absatz 5 Satz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes Angaben zur regionalen Herkunft machen,
müssen diese in der Stromkennzeichnung in grafischer Form, klar,
verständlich und deutlich erkennbar abgesetzt von den übrigen Angaben
zur Stromkennzeichnung ausweisen. Die Registerverwaltung ist
berechtigt, die konkrete Gestaltung, insbesondere die textliche und
grafische Darstellung, durch Allgemeinverfügung zu regeln. Die
Allgemeinverfügung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die
Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internetseite der
Registerverwaltung veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
HkRNDV
Level: 3.0