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Legislation: ustg_1980

Title: § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften

Paragraph: 27

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Siebenter Abschnitt - Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften

(1) Änderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt
ist, auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die
ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt
werden. Das gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen auch
insoweit, als die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz
4, Buchstabe b oder § 13b Absatz 4 Satz 2 vor dem Inkrafttreten der
Änderungsvorschrift entstanden ist. Die Berechnung dieser Steuer ist
für den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung
oder sonstige Leistung ausgeführt wird.

(1a) § 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2000 erbrachte
Umsätze aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagoge entsprechend
anzuwenden, soweit der Sprachheilpädagoge gemäß § 124 Abs. 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den zuständigen Stellen der
gesetzlichen Krankenkassen umfassend oder für bestimmte Teilgebiete
der Sprachtherapie zur Abgabe von sprachtherapeutischen Heilmitteln
zugelassen ist und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 spätestens zum
1\. Januar 2000 erfüllt. Bestandskräftige Steuerfestsetzungen können
insoweit aufgehoben oder geändert werden.

(2) § 9 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn das auf dem Grundstück
errichtete Gebäude

1.  Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. April
    1985 fertiggestellt worden ist,

2.  anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt
    ist und vor dem 1. Januar 1986 fertiggestellt worden ist,

3.  anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu
    dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertiggestellt worden
    ist,

und wenn mit der Errichtung des Gebäudes in den Fällen der Nummern 1
und 2 vor dem 1. Juni 1984 und in den Fällen der Nummer 3 vor dem 11.
November 1993 begonnen worden ist.

(3) § 14 Abs. 1a in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung
ist auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt
werden, sofern die zugrunde liegenden Umsätze bis zum 31. Dezember
2003 ausgeführt wurden.

(4) Die §§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, §
19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5
Satz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind
auch auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2002 ausgeführt
worden sind, soweit das Entgelt für diese Umsätze erst nach dem 31.
Dezember 2001 gezahlt worden ist. Soweit auf das Entgelt oder Teile
des Entgelts für nach dem 31. Dezember 2001 ausgeführte Umsätze vor
dem 1. Januar 2002 das Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 in der bis zum
31\. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt worden ist, mindert sich
die vom Leistungsempfänger nach § 13b geschuldete Steuer um die bisher
im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer.

(5) § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a
Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung
sind auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. März 1999 und vor dem
1\. Januar 2004 angeschafft oder hergestellt, eingeführt,
innergemeinschaftlich erworben oder gemietet worden sind und für die
der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b vorgenommen worden ist. Dies gilt
nicht für nach dem 1. Januar 2004 anfallende Vorsteuerbeträge, die auf
die Miete oder den Betrieb dieser Fahrzeuge entfallen.

(6) Umsätze aus der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen können bis
zum 31. Dezember 2004 in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und
in eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen
aufgeteilt werden.

(7) § 13c ist anzuwenden auf Forderungen, die nach dem 7. November
2003 abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind.

(8) § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist auch für Zeiträume vor dem
1\. Januar 2002 anzuwenden, wenn der Unternehmer den Vorsteuerabzug im
Zeitpunkt des Leistungsbezugs auf Grund der von ihm erklärten
Verwendungsabsicht in Anspruch genommen hat und die Nutzung ab dem
Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung mit den für den Vorsteuerabzug
maßgebenden Verhältnissen nicht übereinstimmt.

(9) § 18 Abs. 1 Satz 1 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 enden.

(10) § 4 Nr. 21a in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist
auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2005 erbrachte Umsätze der
staatlichen Hochschulen aus Forschungstätigkeit anzuwenden, wenn die
Leistungen auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 3. September 2003
abgeschlossen worden ist.

(11) § 15a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 9. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3310) ist auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren
zugrunde liegende Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31.
Dezember 2004 ausgeführt werden.

(12) Auf Vorsteuerbeträge, deren zugrunde liegende Umsätze im Sinne
des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden, ist § 15a
Abs. 3 und 4 in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung anzuwenden.

(13) § 18a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 in der Fassung des Artikels 7 des
Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf
Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 enden.

(14) § 18 Abs. 9 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 18g sind auf Anträge auf
Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2009 gestellt werden.

(15) § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 14 Abs. 3 Nr. 2 in der jeweils ab
1\. Januar 2009 geltenden Fassung sind auf alle Rechnungen über Umsätze
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden.

(16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8
Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1768) sind nicht anzuwenden auf Wirtschaftsgüter im Sinne
des § 15 Absatz 1b, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 2011
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind oder mit deren
Herstellung vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden ist. Als Beginn der
Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung
erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird;
bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen
sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(17) § 18 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8.
Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals auf Besteuerungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.

(18) § 14 Absatz 1 und 3 ist in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung
auf alle Rechnungen über Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni
2011 ausgeführt werden.

(19) Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass
der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15.
Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt
sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden
Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der
Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der
Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. § 176 der
Abgabenordnung steht der Änderung nach Satz 1 nicht entgegen. Das für
den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt kann auf Antrag
zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen
den Leistungsempfänger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich
entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld
des Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung
beruhte und der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des
abgetretenen Anspruchs mitwirkt. Die Abtretung wirkt an Zahlungs
statt, wenn

1.  der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine erstmalige oder
    geänderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt,

2.  die Abtretung an das Finanzamt wirksam bleibt,

3.  dem Leistungsempfänger diese Abtretung unverzüglich mit dem Hinweis
    angezeigt wird, dass eine Zahlung an den leistenden Unternehmer keine
    schuldbefreiende Wirkung mehr hat, und

4.  der leistende Unternehmer seiner Mitwirkungspflicht nachkommt.

(20) § 18h Absatz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes
vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) ist erstmals auf
Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014
enden.

(21) § 18 Absatz 2 in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist
erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2014 enden.

(22) § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ist
auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017
ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in der am 1. Januar 2016
geltenden Fassung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2016 ausgeführt werden. Die juristische Person des
öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären,
dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung
für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021
ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Eine Beschränkung der
Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht
zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Sie
kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden
Kalenderjahres an widerrufen werden. § 18 Absatz 4f und 4g ist
erstmals auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nicht der Erklärung
nach Satz 3 unterliegen.

(22a) Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber
dem Finanzamt gemäß Absatz 22 Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in
der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.
Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen
weiterhin anwendet und die Erklärung für vor dem 1. Januar 2025
endende Zeiträume nicht widerrufen, gilt die Erklärung auch für
sämtliche Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1.
Januar 2027 ausgeführt werden. Die Erklärung nach Satz 1 kann auch für
Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom Beginn eines
auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Es ist
nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder
Leistungen zu beschränken.

(23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 5 in der Fassung
des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338)
sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2018 ausgestellt werden.

(24) § 3a Absatz 5 Satz 3 bis 5 und § 14 Absatz 7 Satz 3 in der
Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S.
2338) sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018
ausgeführt werden. § 18 Absatz 4c Satz 1 und Absatz 4d in der Fassung
des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338)
ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2018 enden.

(25) Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Beginn, ab dem Daten
nach § 22f Absatz 5 auf Anforderung zu übermitteln sind, durch ein im
Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit. Gleiches gilt
für die Festlegung des Kalenderjahres, ab dem Daten nach § 22f Absatz
3 auf Anforderung zu übermitteln sind. § 25e Absatz 1 bis Absatz 4 in
der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I
S. 2338) ist für die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019
geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. März 2019 und für andere
als die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019 geltenden
Fassung genannten Unternehmer ab 1. Oktober 2019 anzuwenden.

(26) § 25 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Umsätze anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden.

(27) § 4 Nummer 15a in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
gilt bis zu den Zeitpunkten nach § 412 Absatz 1 Satz 4 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch sowie § 412 Absatz 5 Satz 9 in Verbindung mit
§ 412 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fort.

(28) § 15 Absatz 4b, § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 9 in der
Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S.
2451) sind erstmals auf Voranmeldungs-, Besteuerungs- und
Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

(29) § 22b Absatz 2 und 2a in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf
Voranmeldungs-, Besteuerungs- und Meldezeiträume anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2019 enden.

(30) § 25f in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Voranmeldungs- und
Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019
enden.

(31) Der Termin, ab dem § 21 Absatz 3a in der Fassung des Artikels 3
des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) erstmals anzuwenden
ist, wird mit einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen
bekanntgegeben.

(32) § 24 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf Umsätze anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden.

(33) § 18i Absatz 3 und 6, § 18j Absatz 4 und 7, § 18k Absatz 4 und 7
in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020
(BGBl. I S. 3096) sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem
30\. Juni 2021 ausgeführt werden. Die in den §§ 18i, 18j und 18k
enthaltenen Verweise auf die §§ 3, 3a, 3c, 16, 18i, 18j, 18k und 22
be-ziehen sich auf die jeweilige Fassung der Artikel 13 und 14 des
vorgenannten Gesetzes.

(34) Die §§ 3 und 3a Absatz 5, die §§ 3c, 4, 5, 11, 13 Absatz 1 Nummer
1 Buchstabe f bis i, § 14a Absatz 2, § 16 Absatz 1c bis 1e, § 18
Absatz 1, 3 und 9, die §§ 21a, 22, 22f und 25e in der Fassung des
Artikels 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) sind
erstmals auf Umsätze und Einfuhren anzuwenden, die nach dem 30. Juni
2021 ausgeführt werden. § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e, § 16
Absatz 1a und 1b, § 18 Absatz 4c bis 4e und § 18h sind letztmalig auf
Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2021 ausgeführt werden.

(35) § 4c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember
2021 (BGBl. I S. 5250) ist auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2020 bezogen werden. § 5 Absatz 1 Nummer 8 und 9 in der
Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S.
5250) ist auf Einfuhren nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden.

(36) § 18 Absatz 5a in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom
16\. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals auf die
Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022
enden.

(37) § 18g in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom
16\. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals auf die Übermittlung
von Daten nach dem 31. Dezember 2022 anzuwenden.

(38) Abweichend von § 14 Absatz 1 und 2 kann eine Rechnung

1.  bis zum 31. Dezember 2026 für einen nach dem 31. Dezember 2024 und vor
    dem 1. Januar 2027 ausgeführten Umsatz auf Papier oder vorbehaltlich
    der Zustimmung des Empfängers in einem elektronischen Format, das
    nicht § 14 Absatz 1 Satz 6 entspricht, übermittelt werden;

2.  bis zum 31. Dezember 2027 für einen nach dem 31. Dezember 2026 und vor
    dem 1. Januar 2028 ausgeführten Umsatz auf Papier oder vorbehaltlich
    der Zustimmung des Empfängers in einem elektronischen Format, das
    nicht § 14 Absatz 1 Satz 6 entspricht, übermittelt werden, wenn der
    Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2) des die Rechnung ausstellenden
    Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800 000
    Euro betragen hat;

3.  bis zum 31. Dezember 2027 für einen nach dem 31. Dezember 2026 und vor
    dem 1. Januar 2028 ausgeführten Umsatz vorbehaltlich der Zustimmung
    des Empfängers in einem elektronischen Format, das nicht § 14 Absatz 1
    Satz 6 entspricht, ausgestellt werden, wenn diese mittels
    elektronischem Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung
    94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen
    Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom
    28\.12.1994, S. 98) übermittelt wird.

Die Absätze 15 und 18 bleiben unberührt.

(39) § 18 Absatz 3 Satz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 4 sowie Absatz 2 in
der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 108) sind erstmals auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2023 enden.

(40) § 14b Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2025 geltenden
Fassung ist auf alle Rechnungen anzuwenden, deren Aufbewahrungsfrist
am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Bei Unternehmen, die

1.  Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sind,
    einschließlich Zweigstellen nach § 53 des Kreditwesengesetzes,

2.  der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    unterliegen oder

3.  Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierinstitutsgesetzes sind,

ist § 14b Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2025 geltenden
Fassung abweichend von Satz 1 erstmals auf Unterlagen anzuwenden,
deren Aufbewahrungsfrist nach § 14b Absatz 1 Satz 1 in der bis
einschließlich 31. Dezember 2024 geltenden Fassung am 1. Januar 2026
noch nicht abgelaufen ist.

(40a) Für vor dem 1. Januar 2026 nach § 4 Nummer 4a Satz 1 von der
Steuer befreite Umsätze sind § 4 Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a und b,
Nummer 19 Buchstabe a Satz 4, § 10 Absatz 1 Satz 4, § 13 Absatz 1
Nummer 9, § 13a Absatz 1 Nummer 6, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, §
18e Nummer 2, § 22 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 4c in der am 31.
Dezember 2025 geltenden Fassung bis zur Auslagerung und für diese
Auslagerung der jeweiligen Gegenstände weiterhin anzuwenden. Mit
Ablauf des 30. Dezember 2029 gelten alle bis zu diesem Zeitpunkt nicht
ausgelagerten Gegenstände als ausgelagert im Sinne des § 4 Nummer 4a
Satz 1 Buchstabe a Satz 3 in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden
Fassung.

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