Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkv/__4b.html
Legislation: envkv

Title: § 4b Etiketten für Produkte nach Anlage 2

Description:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 4b Etiketten für Produkte nach Anlage 2

Paragraph: 4b

Full Text:
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV)
§ 4b Etiketten für Produkte nach Anlage 2

(1) Der jeweilige Lieferant hat für die Produkte, die von einer der in
Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 genannten Delegierten Verordnungen
erfasst sind, die erforderlichen Etiketten mitzuliefern.

(2) Bei den Produkten, die von einer der in Anlage 2 Abschnitt 1
Absatz 1 Nummer 7, 9, 10, 11 und 14 genannten Delegierten Verordnungen
erfasst sind, sind vom jeweiligen Lieferanten folgende besondere
Vorgaben einzuhalten,

1.  beim Inverkehrbringen von Raumheizgeräten mit Wärmepumpe oder von
    Warmwasserbereitern mit Wärmepumpe das Etikett in der Verpackung des
    Wärmeerzeugers zu liefern,

2.  beim Inverkehrbringen von Raumheizgeräten, die in Verbundanlagen aus
    Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen eingesetzt
    werden sollen, für jedes Raumheizgerät ein zweites Etikett zu liefern,

3.  beim Inverkehrbringen von Warmwasserbereitern, die in Verbundanlagen
    aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen eingesetzt werden
    sollen, für jeden Warmwasserbereiter ein zweites Etikett zu liefern,

4.  beim Inverkehrbringen von elektrischen Lampen als Einzelprodukt, die
    über eine Verkaufsstelle verkauft werden sollen,

    a)  ein Etikett auf der Einzelverpackung jeder Lampe anzubringen oder
        aufzudrucken oder der Verpackung beizufügen, wobei das Etikett nicht
        durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise verdeckt sein darf,
        und

    b)  außerhalb des Etiketts die Nennleistung der Lampe anzugeben,

5.  beim Inverkehrbringen von Backöfen mit mehreren Garräumen ein Etikett
    für jeden Garraum mitzuliefern,

6.  beim Inverkehrbringen von Festbrennstoffkesseln, die in Verbundanlagen
    aus Festbrennstoffkesseln, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und
    Solareinrichtungen eingesetzt werden sollen, für jeden
    Festbrennstoffkessel ein zweites Etikett zu liefern und

7.  beim Inverkehrbringen von Lichtquellen, die als eigenständiges Produkt
    in einer Verpackung in Verkehr gebracht werden, diese Lichtquellen in
    einer Verpackung zu liefern, auf die das Etikett aufgedruckt ist.

Der Lieferant hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Etiketten
jedem Händler auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stehen.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKV
Level: 2.0