Source: https://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/__7.html
Legislation: covinsag

Title: § 7 Sicherstellung der Gläubigergleichbehandlung bei Stützungsmaßnahmen anlässlich der COVID-19-Pandemie

Description:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 7 Sicherstellung der Gläubigergleichbehandlung bei Stützungsmaßnahmen anlässlich der COVID-19-Pandemie

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (COVInsAG)
§ 7 Sicherstellung der Gläubigergleichbehandlung bei Stützungsmaßnahmen anlässlich der COVID-19-Pandemie

Der Umstand, dass Forderungen im Zusammenhang mit staatlichen
Leistungen stehen, die im Rahmen von staatlichen Programmen zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie gewährt wurden, ist für sich allein
kein geeignetes Kriterium für die Einbeziehung in den
Restrukturierungsplan nach § 8 des Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetzes oder die Abgrenzung der Gruppen nach § 9
des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes oder §
222 der Insolvenzordnung. Staatliche Leistungen im Sinne von Satz 1
sind sämtliche Finanzhilfen einschließlich der Gewährung von Darlehen
und die Übernahme einer Bürgschaft, einer Garantie oder eine sonstige
Übernahme des Ausfallrisikos bezüglich von Forderungen Dritter, die
durch öffentliche Anstalten, Körperschaften oder Rechtsträgern
öffentlicher Sondervermögen sowie im Mehrheitsbesitz des Bundes, der
Länder oder der Kommunen stehenden Rechtsträger gewährt werden. Soweit
im Rahmen einer staatlichen Leistung das Ausfallrisiko übernommen
worden ist, ist die besicherte Forderung als eine Forderung anzusehen,
die nach Satz 1 im Zusammenhang mit staatlichen Leistungen steht.

Collections: bundestag_gesetze
COVInsAG
Level: 2.0