Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ehv_2030/__19.html
Legislation: ehv_2030

Title: § 19 Ausgleichsbetrag

Description:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 19 Ausgleichsbetrag

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (EHV 2030)
Abschnitt 9 - (Zu § 27 des Gesetzes)
§ 19 Ausgleichsbetrag

(1) Während der Dauer der Befreiung nach § 16 Absatz 1 hat der
Betreiber für jedes Berichtsjahr einen Ausgleichsbetrag für ersparte
Kosten des Erwerbs von Berechtigungen zu leisten.

(2) Der zu zahlende Ausgleichsbetrag ist das Produkt aus

1.  der anzusetzenden Menge an Berechtigungen, die dem Zukaufbedarf einer
    Anlage für das jeweilige Berichtsjahr entspricht, und

2.  dem durchschnittlichen, volumengewichteten Zuschlagspreis der
    Versteigerungen nach § 8 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im
    Berichtsjahr oder in dem Kalenderjahr vor dem Berichtsjahr, je
    nachdem, welcher der beiden Zuschlagspreise der niedrigere ist; die
    zuständige Behörde gibt den maßgeblichen Zuschlagspreis für das
    jeweilige Berichtsjahr bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr
    folgenden Kalenderjahres auf ihrer Internetseite bekannt.

(3) Die anzusetzende Menge an Berechtigungen nach Absatz 2 Nummer 1
entspricht der Differenz zwischen der Emissionsmenge der Anlage im
Berichtsjahr und der Menge an Berechtigungen, die dem Betreiber
anstelle der Befreiung für das Berichtsjahr nach den Vorgaben des § 9
des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zugeteilt worden wäre.
Sofern der Wert der anzusetzenden Menge an Berechtigungen einen
negativen Wert erreicht, entfällt die Pflicht nach Absatz 1 für dieses
Berichtsjahr und der Betreiber kann im Folgejahr desselben
Zuteilungszeitraums bei der Differenzbildung nach Satz 1 den negativen
Wert des Vorjahres anrechnen. Sofern sich durch diese Anrechnung auch
für das Folgejahr ein negativer Wert ergibt, gilt Satz 2 für das
Folgejahr entsprechend.

(3a) Soweit ein Betreiber nicht ordnungsgemäß über die durch seine
Tätigkeit verursachten Emissionen berichtet hat, schätzt die
zuständige Behörde die durch die Tätigkeit verursachten Emissionen.
Die Schätzung unterbleibt jedoch, wenn der Betreiber seiner
Berichtspflicht innerhalb einer Frist, die ihm die zuständige Behörde
dafür setzt, nachträglich ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Schätzung
durchgeführt, so gilt für sie Anhang 2 Teil 2 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde setzt die Menge an Berechtigungen, die dem
Betreiber anstelle der Befreiung für die einzelnen Jahre des
jeweiligen Zuteilungszeitraums zugeteilt worden wäre, mit der
Befreiung nach § 16 Absatz 1 fest. Veränderungen der Produktionsmenge
gegenüber dem für die Festsetzung nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum
bleiben unberücksichtigt.

(5) Der Ausgleichsbetrag ist für jedes Berichtsjahr bis zum 30. April
des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres als Schickschuld an
die zuständige Behörde zu leisten. Soweit der Ausgleichsbetrag nicht
rechtzeitig geleistet wurde, setzt die zuständige Behörde den
rückständigen Ausgleichsbetrag fest. Für die Berechnung des
rückständigen Ausgleichsbetrages gilt abweichend von Absatz 2 Nummer 2
als maßgeblicher Zuschlagspreis der durchschnittliche
volumengewichtete Zuschlagspreis der Versteigerungen nach § 8 des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Berichtsjahr oder in dem
Kalenderjahr vor dem Berichtsjahr, je nachdem, welcher der beiden
Zuschlagspreise der höhere ist.

(6) Soweit ein Ausgleichsbetrag ohne rechtlichen Grund entrichtet
wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden
ist, von der zuständigen Behörde die Erstattung des entrichteten
Betrages fordern. Ansprüche des Bundes auf Zahlung des
Ausgleichsbetrages sowie Erstattungsansprüche nach Satz 1 verjähren
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die
regelmäßige Verjährung.

(7) Die Einnahmen aus dem Ausgleichsbetrag stehen dem Bund zu und
fließen in das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“.

Collections: bundestag_gesetze
EHV-2030
Level: 3.0