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Legislation: tpg

Title: § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle

(1) Zur Vermittlung der vermittlungspflichtigen Organe errichten oder
beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die
Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine
geeignete Einrichtung (Vermittlungsstelle). Sie muß auf Grund einer
finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl
und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation
sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die
Organvermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt. Soweit
sie Organe vermittelt, die in Ländern entnommen werden, die nicht
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, um die Organe im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu übertragen, oder die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen werden, um die Organe in
Ländern zu übertragen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind, muss sie auch gewährleisten, dass die zum Schutz
der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen nach dem Stand der
Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durchgeführt und die
Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, die den in
diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassener
Rechtsverordnungen festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, und
dass eine lückenlose Rückverfolgung der Organe sichergestellt ist. Es
dürfen nur Organe vermittelt werden, die im Einklang mit den am Ort
der Entnahme geltenden Rechtsvorschriften entnommen worden sind,
soweit deren Anwendung nicht zu einem Ergebnis führt, das mit
wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den
Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist.

(2) Als Vermittlungsstelle kann auch eine geeignete Einrichtung
beauftragt werden, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes hat und die Organe im Rahmen eines internationalen
Organaustausches unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes für
die Organvermittlung vermittelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die
Vorschriften der §§ 14 und 15 sinngemäß Anwendung finden; eine
angemessene Datenschutzaufsicht muß gewährleistet sein.

(3) Die vermittlungspflichtigen Organe sind von der Vermittlungsstelle
nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen
Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und
Dringlichkeit für geeignete Patienten zu vermitteln. Die Wartelisten
der Transplantationszentren sind dabei als eine einheitliche
Warteliste zu behandeln. Die Vermittlungsentscheidung ist für jedes
Organ unter Angabe der Gründe zu dokumentieren und unter Verwendung
der Kenn-Nummer dem Transplantationszentrum und der
Koordinierungsstelle zu übermitteln, um eine lückenlose Rückverfolgung
der Organe zu ermöglichen.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer,
die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Vermittlungsstelle regeln
durch Vertrag die Aufgaben der Vermittlungsstelle mit Wirkung für die
Transplantationszentren. Der Vertrag regelt insbesondere

1.  die Art der von den Transplantationszentren nach § 13 Abs. 3 Satz 3 zu
    meldenden Angaben über die Patienten sowie die Verwendung dieser
    Angaben durch die Vermittlungsstelle in einheitlichen Wartelisten für
    die jeweiligen Arten der durchzuführenden Organübertragungen,

2.  die Erfassung der von der Koordinierungsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 4
    gemeldeten Organe,

3.  die Vermittlung der Organe nach den Vorschriften des Absatzes 3 sowie
    Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 Satz 3 und 4,

3a. für Organe, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum entnommen werden, um die Organe im Geltungsbereich
    dieses Gesetzes zu übertragen, oder die im Geltungsbereich dieses
    Gesetzes entnommen werden, um diese Organe in diesen Staaten zu
    übertragen, die Anforderungen an die Vermittlung dieser Organe unter
    Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
    Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

3b. die Übermittlung von Daten an die Transplantationsregisterstelle nach
    § 15e bei Organen, die im Rahmen eines internationalen Austausches in
    den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
    vermittelt worden sind,

4.  die Überprüfung von Vermittlungsentscheidungen in regelmäßigen
    Abständen,

5.  die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit der
    Koordinierungsstelle und den Transplantationszentren,

6.  eine regelmäßige Berichterstattung der Vermittlungsstelle an die
    anderen Vertragspartner,

7.  den Ersatz angemessener Aufwendungen der Vermittlungsstelle für die
    Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz,

8.  eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit bei Vertragsverletzungen der
    Vermittlungsstelle.

Der Vertrag nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens mit dem Verband der
Privaten Krankenversicherung.

(5) Der Vertrag nach den Absätzen 1 und 4 sowie seine Änderung bedarf
der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und ist im
Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
der Vertrag oder seine Änderung den Vorschriften dieses Gesetzes und
sonstigem Recht entspricht. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft
überwachen die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Zur Erfüllung
ihrer Verpflichtung nach Satz 3 setzen sie eine Kommission ein, die
jeweils aus mindestens einem Vertreter des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft und zwei Vertretern der Länder zusammengesetzt
ist. Die Vermittlungsstelle und die Transplantationszentren sind
verpflichtet, der Kommission die erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die
Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses
Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an
die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. Das Nähere zur
Zusammensetzung der Kommission, zur Arbeitsweise und zum Verfahren
regelt der Vertrag nach Absatz 4.

(6) (weggefallen)

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