Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__11.html
Legislation: entsorgfondsg

Title: § 11 Grundsätze der Wirtschaftsführung, Finanz- und Wirtschaftsplanung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11 Grundsätze der Wirtschaftsführung, Finanz- und Wirtschaftsplanung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 11 Grundsätze der Wirtschaftsführung, Finanz- und Wirtschaftsplanung

(1) Der Fonds ist in seiner Wirtschaftsführung selbständig. Er trifft
seine Anlageentscheidungen nach kaufmännischen Grundsätzen.

(2) Der Fonds führt ein kaufmännisches Rechnungswesen nach
handelsrechtlichen Grundsätzen.

(3) Es gelten die in § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der
Bundeshaushaltsordnung genannten Vorschriften entsprechend, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(4) Im Hinblick auf die Verwaltungsaufwendungen des Fonds sind die §§
37, 70 und 79 der Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden; es gelten
stattdessen § 11a Absatz 1, § 9 Absatz 1 und § 12 Absatz 1 und 2.

(5) Für den Vermögensanlagebestand und dessen Wirtschaftsführung
finden vorbehaltlich des Absatzes 6 Satz 1 die Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung. Der Vermögensanlagebestand
wird in dem nach Absatz 7 Satz 5 erstellten Haushaltsplan mit einer
Zuführung und einer Abführung dargestellt. Für die Wirtschaftsführung
des Vermögensanlagebestandes gilt § 12 Absatz 1 und 2. Auf
Anlageentscheidungen finden die §§ 11b und 11c Anwendung.

(6) Der Fonds erstellt für jedes Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan
nach § 110 der Bundeshaushaltsordnung. Der Wirtschaftsplan dient der
Planung der Deckung des Bedarfs an Finanzmitteln, die zur Erfüllung
der Aufgaben des Fonds im jeweiligen Kalenderjahr voraussichtlich
notwendig sind. Der Wirtschaftsplan bildet die verbindliche Grundlage
für die Wirtschaftsführung des Fonds. Der Wirtschaftsplan ermächtigt
den Fonds entsprechend der Ansätze Verpflichtungen einzugehen und
Ausgaben zu leisten. Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder
Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

(7) Der Wirtschaftsplan umfasst regelmäßig

1.  eine Kurzfristplanung für das jeweils folgende Kalenderjahr,

2.  eine Mittelfristplanung für die jeweils folgenden fünf Kalenderjahre
    sowie

3.  eine Langfristplanung für die jeweils folgenden zehn Kalenderjahre.

Als Teil des Wirtschaftsplans sind ein Finanzplan und ein Personalplan
sowie eine nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende Plan-
Gewinn-und-Verlust-Rechnung zu erstellen. Der Entwurf des
Wirtschaftsplans ist insbesondere um eine auf der Grundlage der
bisherigen und auf der Grundlage der zukünftigen Kosten- und
Zinsentwicklung erstellte Kalkulation über die Angemessenheit der
Finanzausstattung des Fonds zu ergänzen. Einzelheiten können in der
Satzung geregelt werden. Auf Basis des Wirtschaftsplans ist eine
Überleitungsrechnung auf einen kameralen Haushaltsplan, gegliedert
nach dem Gruppierungsplan des Bundes, zu erstellen.

(8) Für den gesamten Anlage- und Finanzierungszeitraum sind Szenarien
zu erstellen, die alle drei Jahre zu aktualisieren sind.

(9) Der Vorstand legt dem Kuratorium jährlich einen Entwurf des
Wirtschaftsplans für das nächste Kalenderjahr vor. Der Wirtschaftsplan
wird vom Kuratorium spätestens zwei Monate vor Ablauf des laufenden
Kalenderjahres beschlossen und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie umgehend zur Genehmigung vorgelegt. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie entscheidet bis spätestens vier Wochen vor
Ablauf des laufenden Kalenderjahres über die Genehmigung. Die
Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit.

(10) Hat das Kuratorium bis vier Wochen vor Ablauf des laufenden
Kalenderjahres keinen Wirtschaftsplan beschlossen, so kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit einen vorläufigen Wirtschaftsplan
für das nächste Kalenderjahr beschließen. Erfolgt dieser Beschluss
nicht rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres, so ist der
Fonds berechtigt, wirksam begründete Verpflichtungen zu erfüllen.

(11) Der Bund unterrichtet den Fonds über die geplanten Kostenfolgen
der zukünftigen Entsorgungsmaßnahmen so rechtzeitig, dass der Fonds
darauf eine Planung der Anlage und zeitgerechten Liquidität der
Fondsmittel gründen kann. Drei Monate vor Beginn eines jeden
Kalenderjahres teilt der Bund dem Fonds auf der Grundlage der Planung
für den Bundeshaushalt die Entsorgungsmaßnahmen, die für die nächsten
drei Kalenderjahre geplant sind, und die zu erwartenden Kosten mit.
Bei unterjährigen Änderungen der Entsorgungskosten im Vergleich zur
Vorjahresplanung von mehr als 10 Millionen Euro teilt der Bund dem
Fonds soweit möglich mit, ob diese Änderungen den Gesamtrahmen der
Kosten erhöhen werden oder ob es sich um zeitliche Verschiebungen
handelt. Bei zeitlichen Verschiebungen von Entsorgungskosten teilt der
Bund dem Fonds mit, in welche Jahre Kosten voraussichtlich verschoben
werden. Dies gilt auch für Verschiebungen mit einem Zeithorizont, der
größer als drei Jahre ist.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsG
Level: 2.0