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Legislation: hgb

Title: § 340n Bußgeldvorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340n Bußgeldvorschriften

Paragraph: 340n

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Achter Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340n Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinne des § 1
Absatz 2 oder des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes eines
Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340
Absatz 4 Satz 1 oder als Geschäftsleiter im Sinne des § 2 Absatz 36
des Wertpapierinstitutsgesetzes eines Wertpapierinstituts im Sinne des
§ 340 Absatz 4a Satz 1 oder als Geschäftsleiter im Sinne des § 1
Absatz 8 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eines
Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder als Inhaber eines in der
Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen
Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 oder
Wertpapierinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 oder als
Mitglied des Aufsichtsrats eines der vorgenannten Unternehmen

1.  bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses oder bei
    der Aufstellung des Zwischenabschlusses gemäß § 340a Abs. 3 einer
    Vorschrift

    a)  des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245, 246 Abs. 1 oder 2, dieser in
        Verbindung mit § 340a Abs. 2 Satz 3, des § 246 Abs. 3 Satz 1, des §
        247 Abs. 2 oder 3, der §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des §
        250 Abs. 1 oder Abs. 2, des § 264 Absatz 1a oder Absatz 2, des § 340b
        Abs. 4 oder 5 oder des § 340c Abs. 1 über Form oder Inhalt,

    b)  des § 253 Abs. 1 Satz 1, 2, 3 oder 4, Abs. 2 Satz 1, auch in
        Verbindung mit Satz 2, Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 4 oder Satz 5, Abs. 4
        oder 5, der §§ 254, 256a, 340e Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 3 Satz 1, 2,
        3 oder 4 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1 oder 2, des § 340f Abs. 1 Satz 2
        oder des § 340g Abs. 2 über die Bewertung,

    c)  des § 265 Abs. 2, 3 oder 4, des § 268 Abs. 3 oder 6, der §§ 272, 274
        oder des § 277 Abs. 3 Satz 2 über die Gliederung,

    d)  des § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, Absatz 3 oder des §
        285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a oder Buchstabe b, Nummer 10 bis
        11b, 13 bis 15a, 16 bis 26, 28 bis 33 oder Nummer 34 über die im
        Anhang zu machenden Angaben,

2.  bei der Aufstellung des Konzernabschlusses oder des
    Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 einer Vorschrift

    a)  des § 294 Abs. 1 über den Konsolidierungskreis,

    b)  des § 297 Absatz 1a, 2 oder Absatz 3 oder des § 340i Abs. 2 Satz 1 in
        Verbindung mit einer der in Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten
        Vorschriften über Form oder Inhalt,

    c)  des § 300 über die Konsolidierungsgrundsätze oder das
        Vollständigkeitsgebot,

    d)  des § 308 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den in Nummer 1 Buchstabe b
        bezeichneten Vorschriften, des § 308 Abs. 2 oder des § 308a über die
        Bewertung,

    e)  des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 über die Behandlung
        assoziierter Unternehmen oder

    f)  des § 308 Abs. 1 Satz 3, des § 313 oder des § 314 über die im
        Konzernanhang zu machenden Angaben,

3.  bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines
    gesonderten nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift des § 289 oder
    des § 289a, des § 289f, auch in Verbindung mit § 340a Absatz 1b, oder
    des § 340a Absatz 1a, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3
    oder mit den §§ 289c, 289d oder § 289e Absatz 2, über den Inhalt des
    Lageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts,

4.  bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines
    gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift des §
    315 oder des § 315a, des § 315d, auch in Verbindung mit § 340i Absatz
    6, oder des § 340i Absatz 5, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2
    oder 3 oder § 315c, über den Inhalt des Konzernlageberichts oder des
    gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts,

5.  bei der Offenlegung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung einer
    Vorschrift des § 328 über Form, Format oder Inhalt oder

6.  einer auf Grund des § 330 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1
    erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

zuwiderhandelt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 wird eine
Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des § 289f Absatz 2 Nummer 4,
auch in Verbindung mit Absatz 3 oder 4 Satz 1, nicht dadurch
ausgeschlossen, dass die Festlegungen oder Begründungen nach § 76
Absatz 4 oder § 111 Absatz 5 des Aktiengesetzes, nach § 36 oder § 52
Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung oder nach § 9 Absatz 3 oder 4 des Genossenschaftsgesetzes ganz
oder zum Teil unterblieben sind. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4
wird eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des § 315d in
Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 4 nicht dadurch ausgeschlossen,
dass die Festlegungen oder Begründungen nach § 76 Absatz 4 oder § 111
Absatz 5 des Aktiengesetzes ganz oder zum Teil unterblieben sind.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322
Absatz 1 erteilt zu dem Abschluss

1.  eines Instituts, das ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach §
    316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 ist, oder

2.  eines Instituts, das nicht in Nummer 1 genannt ist,

obwohl nach § 319 Absatz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit
Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit Absatz 2, er, nach § 319 Absatz 4 Satz 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, oder nach § 319b Absatz 1
Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Buchführungsgesellschaft, für
die er tätig wird, oder nach § 340k Absatz 2 Satz 1 und 2 oder Absatz
3 Satz 2 erster Halbsatz der Prüfungsverband oder die Prüfungsstelle,
für den oder für die er tätig wird, nicht Abschlussprüfer sein darf.
Ordnungswidrig handelt auch, wer einen Bestätigungsvermerk nach § 322
Absatz 1 erteilt zu dem Abschluss eines Instituts, das ein Unternehmen
von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 ist,
obwohl

1.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, oder ein
    Mitglied des Netzwerks, dem er oder die Prüfungsgesellschaft, für die
    er tätig wird, angehört, einer Vorschrift des Artikels 5 Absatz 4
    Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung
    (EU) Nr. 537/2014 zuwiderhandelt oder

2.  er oder die Prüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach Artikel
    17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 die Abschlussprüfung
    nicht durchführen darf.

Abschluss im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein Jahresabschluss, ein
Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a oder ein Konzernabschluss, der
aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist. Institut im Sinne
der Sätze 1 und 2 ist ein Kreditinstitut im Sinne des § 340 Absatz 1
Satz 1, ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 340 Absatz 4
Satz 1, ein Wertpapierinstitut im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1
oder ein Institut im Sinne des § 1 Absatz 3 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
    § 340k Absatz 5 Satz 1, eingerichteten Prüfungsausschusses eines
    Instituts im Sinne des Absatzes 2 Satz 4, das keine Sparkasse ist,

    a)  die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft
        nicht nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels
        5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der
        Verordnung (EU) Nr. 537/2014 überwacht,

    b)  eine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer
        Prüfungsgesellschaft vorlegt, die den Anforderungen nach Artikel 16
        Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht
        entspricht oder der ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3
        Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht vorangegangen
        ist, oder

    c)  den Gesellschaftern oder der sonst für die Bestellung des
        Abschlussprüfers zuständigen Stelle einen Vorschlag für die Bestellung
        eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft vorlegt, der
        den Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
        Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht, oder

2.  als Mitglied eines nach § 340k Absatz 5 in Verbindung mit § 324 Absatz
    1 Satz 1 eingerichteten Prüfungsausschusses eines Instituts im Sinne
    des Absatzes 2 Satz 4, das eine Sparkasse ist, die Unabhängigkeit der
    in § 340k Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz genannten Personen nicht
    nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Verbindung mit § 340k Absatz 3 Satz 2
    oder nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
    537/2014 überwacht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1
Nummer 1 und Satz 2 sowie des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Satz 1
Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden. Ist das Kreditinstitut kapitalmarktorientiert im Sinne des §
264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1 höchstens den
höheren der folgenden Beträge:

1.  zwei Millionen Euro oder

2.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

(3a) Wird gegen ein Kreditinstitut, das kapitalmarktorientiert im
Sinne des § 264d ist, in den Fällen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese
Geldbuße höchstens den höchsten der folgenden Beträge:

1.  zehn Millionen Euro,

2.  5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den das Kreditinstitut im der
    Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat oder

3.  das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen
    wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte
    Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann.

In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder Satz 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Satz 1 Nummer 2 ist

1.  im Falle von Kreditinstituten, die ihren Jahresabschluss nach den
    handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen
    Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
    Einklang mit der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986
    über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und
    anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316 vom
    23\.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl.
    L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, aufstellen, der
    Gesamtbetrag derjenigen Posten, die nach den auf das Kreditinstitut
    anwendbaren handelsrechtlichen Vorschriften oder nach dem auf das
    Kreditinstitut anwendbaren nationalen Recht den in Artikel 27 Nummer
    1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Buchstabe B Nummer 1 bis 4 und 7 der
    Richtlinie 86/635/EWG genannten Posten entsprechen,

2.  in Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der
    Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze
    ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung
    des Jahresabschlusses des Unternehmens gelten.

Handelt es sich bei dem Kreditinstitut um ein Mutterunternehmen oder
um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des
Gesamtumsatzes des Kreditinstituts der jeweilige Gesamtbetrag im
Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den
größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Ist ein Jahres- oder
Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar,
ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar
vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht
verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 2a die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in den Fällen des
Absatzes 2 die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(5) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übermittelt
der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach Absatz 2a.

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