Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__20.html
Legislation: fmstfg

Title: § 20 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 20 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 20 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Über vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach den §§ 21 und 22
dieses Gesetzes vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Antrag des
Unternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung

1.  der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,

2.  der Dringlichkeit,

3.  der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und

4.  des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes
    der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Soweit es sich um Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung sowie um Entscheidungen über wesentliche Maßnahmen und
Auflagen nach Maßgabe einer nach § 25 Absatz 3 erlassenen
Rechtsverordnung handelt, entscheidet einvernehmlich ein
interministerieller Ausschuss (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-
Ausschuss). Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss kann ein
Expertengremium berufen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds besteht nicht.

(2) Die Leistungen sollen von Bedingungen und Auflagen nach § 25
Absatz 2 abhängig gemacht werden; dabei sind Beschlüsse des
Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union und Vorgaben
der Europäischen Kommission und die Vereinbarkeit mit den Artikeln 107
und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu
berücksichtigen.

(3) Die Führung der im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen erworbenen
Beteiligungen und die Verwahrung und Verwaltung der anderen im Rahmen
von Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 22 übernommenen Instrumente
obliegt dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist die
fachlich zuständige Behörde für die Verhandlungen über
Stabilisierungsmaßnahmen mit den Unternehmen der Realwirtschaft und
zuständig für die Vorbereitung der Anträge. Anträge sind über das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einzureichen. Für
Anträge erstellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
die Ausschussvorbereitung einschließlich des Votums. Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, der
Kreditanstalt für Wiederaufbau in bestimmten Fällen die Entscheidung
über Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 21 und 22, die Wahrnehmung
der Aufgaben im Sinne des Absatzes 3, die Entgegennahme und
Bearbeitung der Anträge nach Satz 1 sowie die Vorbereitung von
Entscheidungen durch den interministeriellen Ausschuss nach Absatz 1
übertragen; Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Kreditanstalt für
Wiederaufbau kann sich nach Maßgabe einer nach Satz 4 erlassenen
Rechtsverordnung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem
Abschnitt geeigneter Dritter bedienen. Für die Kreditanstalt für
Wiederaufbau gilt § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Für im Rahmen der
Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a Absatz 6a und
§ 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Sofern Aufgaben der Finanzagentur
oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach diesem Gesetz von anderen
juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist
vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch
Erhebungsrechte bei diesen Personen hat. Bei Stabilisierungsmaßnahmen
nach § 22 sind Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes bei den
betroffenen Unternehmen vorzusehen.

(5) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss ist besetzt mit je
einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der
Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums der
Justiz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss können weitere Mitglieder
beratend angehören. Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss eine Geschäftsordnung
geben.

(6) Die Richtlinien für die Verwaltung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds, einschließlich der Anwendbarkeit
haushaltsrechtlicher Bestimmungen, bestimmt das Bundesministerium der
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
ist über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnungen nach Satz 1 und
Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten.

(7) Für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gilt § 5 entsprechend.

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FMStFG
Level: 4.0