Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117e.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117e Ablehnungsgründe

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117e Ablehnungsgründe

Paragraph: 117e

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117e Ablehnungsgründe

(1) Die Übermittlung von Informationen einschließlich
personenbezogener Daten nach § 117c ist unzulässig, soweit

1.  eine nach deutschem Recht erforderliche Genehmigung durch die
    zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht verweigert
    wurde,

2.  die angeforderten Informationen bei der ersuchten mit der
    Steuerfahndung betrauten Dienststelle der Finanzbehörde nicht nach §
    117c Absatz 2 verfügbar sind und nur durch Ergreifen von
    Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,

3.  die Übermittlung der Informationen unverhältnismäßig wäre oder die
    Informationen für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen,
    nicht erforderlich sind,

4.  es sich bei den ersuchten Informationen um andere personenbezogene
    Daten handelt als jene, die unter die in Anhang II Abschnitt B zu der
    Verordnung (EU) 2016/794 genannten Kategorien personenbezogener Daten
    fallen,

5.  die ersuchten Informationen sich als unrichtig, unvollständig oder
    nicht mehr aktuell erwiesen haben,

6.  objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bereitstellung der
    ersuchten Informationen

    a)  den grundlegenden Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
        zuwiderlaufen oder sie schädigen würde,

    b)  den Erfolg eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder
        die Sicherheit einer Person gefährden würde,

7.  die ersuchten Informationen ursprünglich von einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat erlangt
    wurden und dieser Staat der Übermittlung der Informationen nicht
    zugestimmt hat.

(2) Die Übermittlung von Informationen einschließlich
personenbezogener Daten kann unterbleiben, soweit

1.  die angeforderten Informationen bei der ersuchten mit der
    Steuerfahndung betrauten Dienststelle der Finanzbehörde nicht nach
    § 117c Absatz 2 Nummer 1 verfügbar sind, jedoch ohne das Ergreifen von
    Zwangsmaßnahmen nach § 117c Absatz 2 Nummer 2 eingeholt werden können,

2.  das Ersuchen

    a)  eine Straftat betrifft, die nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe
        von höchstens einem Jahr oder weniger geahndet werden kann, oder

    b)  eine Angelegenheit betrifft, die nach deutschem Recht keine Straftat
        darstellt,

3.  das Ersuchen nicht den Anforderungen des § 117d entspricht.

(3) Ein Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die
von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 11 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannt werden, abgefasst ist, kann abgelehnt werden.

(4) Vor Ablehnung eines Ersuchens soll den ersuchenden Behörden die
Möglichkeit gegeben werden, ergänzende Klarstellungen oder
Präzisierungen beizubringen.

(5) Soweit die Übermittlung von Informationen die Genehmigung der
Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes voraussetzt, unternimmt die
zuständige mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der
Finanzbehörde unverzüglich alle erforderlichen Schritte, um diese
Genehmigung so schnell wie möglich einzuholen.

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AO-1977
Level: 5.0