Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__5.html
Legislation: lwaltschg

Title: § 5 Überprüfung der Sanierungsabsicht

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 5 Überprüfung der Sanierungsabsicht

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 5 Überprüfung der Sanierungsabsicht

(1) Bei hinreichend begründeten Zweifeln der Gläubigerbank an der
tatsächlichen Sanierungsabsicht des Kreditnehmers ist die
Gläubigerbank berechtigt, vom Kreditnehmer die Vorlage eines durch
einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder
einen gesetzlichen Prüfungsverband bestätigten aktuellen Sanierungs-
und Entwicklungsplanes zu verlangen. Der Wirtschaftsprüfer darf nicht
zugleich Abschlussprüfer sein. Bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
und Prüfungsverbänden muss eine Funktionstrennung zwischen
Abschlussprüfung und Prüfung des Sanierungs- und Entwicklungsplanes
sichergestellt sein.

(2) Kommt der Kreditnehmer der Aufforderung der Gläubigerbank nach
Absatz 1 Satz 1 nicht binnen sechs Monaten nach oder sind die
vorgelegten Unterlagen nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der
Sanierungsabsicht des Kreditnehmers zu beseitigen, ist die
Gläubigerbank berechtigt, die Rangrücktrittsvereinbarung mit
sofortiger Wirkung zu kündigen.

Collections: bundestag_gesetze
LwAltschG
Level: 3.0