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Legislation: nisg

Title: § 5 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
§ 5 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
§ 5 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen
vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von
Anlagen nach § 2 Absatz 1 in Ausübung der Heil- oder Zahnheilkunde
bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere

1.  ab welchen für bestimmte Anwendungsarten festzulegenden Werten es
    einer rechtfertigenden Indikation bedarf,

2.  welche Anforderungen an die erforderliche Fachkunde der berechtigten
    Person zu stellen sind und wie diese Fachkunde gegenüber der
    zuständigen Behörde nachzuweisen ist und

3.  dass die zuständigen Behörden ärztliche und zahnärztliche Stellen
    bestimmen und festlegen können,

    a)  dass und auf welche Weise diese Prüfungen durchführen, mit denen
        sichergestellt wird, dass bei der Anwendung nichtionisierender
        Strahlung in der Heil- und Zahnheilkunde die Erfordernisse der
        medizinischen Wissenschaft beachtet werden und die angewendeten
        Verfahren und eingesetzten Anlagen den jeweiligen notwendigen
        Qualitätsstandards zur Gewährleistung einer möglichst geringen
        Strahlenbelastung von Patientinnen und Patienten entsprechen, und

    b)  dass und auf welche Weise die Ergebnisse der Prüfungen den zuständigen
        Behörden mitgeteilt werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zum Schutz der Menschen
vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung der Betrieb von
Anlagen nach § 3 bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere

1.  dass beim Betrieb der Anlagen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten
    werden dürfen,

2.  wie die Einhaltung der Grenzwerte zu messen oder zu berechnen ist,

3.  in welchen zeitlichen Abständen die Anlagen einer technischen
    Überprüfung zu unterziehen sind,

4.
    a)  welche Beratungs- und Informationspflichten zu erfüllen sind und unter
        welchen Voraussetzungen von diesen abgesehen werden kann und

    b)  welche Warnhinweise anzubringen sind und unter welchen Voraussetzungen
        von diesen abgesehen werden kann,

5.  welche Anforderungen zum Schutz von Minderjährigen an den Betrieb von
    Anlagen zu stellen sind, die nicht von § 4 erfasst werden,

6.
    a)  welche Anforderungen an die erforderlichen fachlichen Kenntnisse von
        im Betrieb tätigen Personen zu stellen und

    b)  welche Nachweise gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen sind.

Collections: bundestag_gesetze
NiSG
Level: 2.0