Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dnbg/__14.html
Legislation: dnbg

Title: § 14 Ablieferungspflicht

Description:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 14 Ablieferungspflicht

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
§ 14 Ablieferungspflicht

(1) Die Ablieferungspflichtigen haben Medienwerke in körperlicher Form
nach § 2 Nr. 1 Buchstabe a in zweifacher Ausfertigung gemäß § 16 Satz
1 abzuliefern. Musiknoten, die lediglich verliehen oder vermietet
werden (Miet- oder Leihmateriale), haben die Ablieferungspflichtigen
in einfacher Ausfertigung gemäß § 16 Satz 1 abzuliefern.

(2) Die Ablieferungspflichtigen haben Medienwerke nach § 2 Nr. 1
Buchstabe b in einfacher Ausfertigung gemäß § 16 Satz 1 abzuliefern,
wenn eine Inhaberin oder ein Inhaber des ursprünglichen
Verbreitungsrechts den Sitz, eine Betriebsstätte oder den
Hauptwohnsitz in Deutschland hat.

(3) Die Ablieferungspflichtigen haben Medienwerke in unkörperlicher
Form nach § 2 Nr. 1 Buchstabe a in einfacher Ausfertigung gemäß § 16
Satz 1 abzuliefern.

(4) Wird die Ablieferungspflicht nicht binnen einer Woche seit Beginn
der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung des
Medienwerkes erfüllt, ist die Bibliothek nach Mahnung und fruchtlosem
Ablauf von weiteren drei Wochen berechtigt, die Medienwerke auf Kosten
der Ablieferungspflichtigen anderweitig zu beschaffen.

Collections: bundestag_gesetze
DNBG
Level: 2.0