Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__53.html
Legislation: aug_2011

Title: § 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 3 - Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges mit der
Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Gläubigers über
Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn das Zeugnis des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts vorgelegt wird,
dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.

(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu erteilen,

1.  wenn der Schuldner bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine
    Beschwerdeschrift eingereicht hat,

2.  wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde des Schuldners
    zurückgewiesen und keine Anordnung nach § 52 Absatz 2 erlassen hat,

3.  wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts nach §
    52 Absatz 2 aufgehoben hat (§ 52 Absatz 3 Satz 2) oder

4.  wenn der Bundesgerichtshof den Titel zur Zwangsvollstreckung
    zugelassen hat.

(3) Aus dem Titel darf die Zwangsvollstreckung, selbst wenn sie auf
Maßregeln der Sicherung beschränkt ist, nicht mehr stattfinden, sobald
ein Beschluss des Beschwerdegerichts, dass der Titel zur
Zwangsvollstreckung nicht zugelassen werde, verkündet oder zugestellt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0