Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__35.html
Legislation: messeg

Title: § 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 3 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1 - Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen

(1) Verwendet ein Vertragspartner Messgeräte im Rahmen geschäftlicher
Zwecke zur Ermittlung leitungsgebundener Leistungen unter gleich
bleibenden gewerblichen Vertragspartnern, kann er bei der nach
Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich beantragen, für diese
Messgeräte von den Regelungen des Gesetzes befreit zu werden, wenn

1.  die anderen Vertragspartner ihr Einverständnis zu der Befreiung
    erklärt haben und

2.  sich die Betriebsstätten der Vertragspartner auf derselben räumlich
    abgegrenzten Fläche befinden.

(2) Die zuständige Behörde hat die Befreiung zu erteilen, wenn die
Vertragspartner schriftlich bestätigt haben, dass

1.  sie mit der Befreiung von den Regelungen des Gesetzes einverstanden
    sind; in der Erklärung sind die Art der vertraglichen Leistung sowie
    die Messgeräteart, auf die sich die Befreiung bezieht, näher zu
    bezeichnen,

2.  ein Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung richtiger Messungen
    besteht, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht,

3.  die Vertragspartner jederzeit Zugang zum Messgerät haben und

4.  zwischen den Vertragspartnern ein Verfahren zum Vorgehen bei
    fehlerhaften Messungen vereinbart ist.

(3) Die Befreiung ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu befristen.
Eine erneute Befreiung ist zulässig.

(4) Einem Vertragspartner darf kein Nachteil entstehen, sofern er sein
Einverständnis nicht erklärt. Die Weitergabe von Kosteneinsparungen
bleibt hiervon unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0