Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsakostv/__1.html
Legislation: fmsakostv

Title: § 1 Kostenschuldner

Description:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 1 Kostenschuldner

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Abschnitt 1 - Kostenerstattung
§ 1 Kostenschuldner

(1) Zur Erstattung der nach § 3e des Stabilisierungsfondsgesetzes
zurechenbaren Kosten an den Bund verpflichtet ist,

1.  wer die Verpflichtung zur Kostenerstattung durch
    Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen hat, oder

2.  für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder
    hoheitlich angeordnet ist oder der für die Verpflichtung eines anderen
    zur Kostenerstattung gesetzlich haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
FMSAKostV
Level: 3.0