Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__36.html
Legislation: bimschg

Title: § 36 Ausfuhr

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 36 Ausfuhr

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 36 Ausfuhr

In den Rechtsverordnungen nach den §§ 32 bis 35 kann vorgeschrieben
werden, dass die Vorschriften über das Herstellen, Einführen und das
Inverkehrbringen nicht gelten für Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse,
Brennstoffe und Treibstoffe, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bestimmt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0