Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__5.html
Legislation: schwbwo

Title: § 5 Wahlausschreiben

Description:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 5 Wahlausschreiben

Paragraph: 5

Full Text:
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWO)
Erster Teil - Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 5 Wahlausschreiben

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage erläßt der Wahlvorstand
ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens
einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es
muß enthalten:

1.  das Datum seines Erlasses,

2.  die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes,

3.  die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung

4.  den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese
    Verordnung zur Einsicht ausliegen,

5.  den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der
    Wahlberechtigten eingetragen ist und dass Einsprüche gegen die
    Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei
    Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand
    schriftlich eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist
    anzugeben,

6.  die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder,

7.  den Hinweis, daß Schwerbehindertenvertretung und stellvertretende
    Mitglieder in zwei getrennten Wahlgängen gewählt werden und daß sich
    aus den Wahlvorschlägen ergeben muß, wer als
    Schwerbehindertenvertretung und wer als stellvertretende Mitglieder
    vorgeschlagen wird,

8.  den Hinweis, daß Wahlberechtigte sowohl einen Wahlvorschlag für die
    Wahl der Schwerbehindertenvertretung als auch für die Wahl des
    stellvertretenden Mitglieds unterzeichnen können und daß ein Bewerber
    oder eine Bewerberin sowohl als Schwerbehindertenvertretung als auch
    als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden kann,

9.  die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß
    des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag
    der Frist ist anzugeben,

10. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag
    unterzeichnet sein muß (§ 6 Abs. 2 Satz 1),

11. den Hinweis, daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist
    und daß nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die
    fristgerecht (Nummer 9) eingereicht sind,

12. die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß
    der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise
    bekanntgegeben werden,

13. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,

14. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (§ 11
    Abs. 1), falls der Wahlvorstand nicht die schriftliche Stimmabgabe
    beschlossen hat (§ 11 Abs. 2),

15. den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des
    Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt
    wird,

16. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen
    gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Anschrift des
    Wahlvorstandes).

(2) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage
seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den
Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und
in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

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SchwbWO
Level: 4.0