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Legislation: strlschg

Title: § 194 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 1 - Bußgeldvorschriften
§ 194 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 194

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 8 - Schlussbestimmungen
Kapitel 1 - Bußgeldvorschriften
§ 194 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  einer Rechtsverordnung nach

    a)  § 6 Absatz 3, § 24 Satz 1 Nummer 3, 4, 7 Buchstabe a oder Nummer 8
        oder Satz 2, § 37 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 2 bis 5 oder 6 oder Satz
        3, § 49 Nummer 4 oder 5, § 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6 Nummer 3,
        § 63 Absatz 3, § 65 Absatz 2, § 68 Absatz 1 Satz 1, § 72 Absatz 2 Satz
        2, § 76 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1, 2, 6, 7, 8, 10, 11, 13, 15 oder
        16 oder Satz 3, § 79 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 oder 4, 6, 8
        oder 12 oder Satz 3, § 81 Satz 1, 2 Nummer 5, 7, 8, 9 oder 10 oder
        Satz 4, § 82 Absatz 1 Nummer 1 oder 3, § 84 Absatz 2, § 86 Satz 1, 2
        Nummer 2, 4, 5, 6, 9 bis 14 oder 15 oder 19 oder Satz 5, den §§ 87, 89
        Satz 1 Nummer 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 oder 11 oder Satz 2, § 90 Absatz 1
        Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder 2, § 95 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz
        3, § 123 Absatz 2, § 143 Absatz 1 Satz 3, § 169 Absatz 4 Nummer 1, 2
        oder 3, § 174,

    b)  § 24 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 oder 9, § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 7
        oder Nummer 8 oder Absatz 1a Satz 1, § 38 Absatz 2 Nummer 1, § 68
        Absatz 1 Satz 2, den §§ 73, 74 Absatz 3 oder 4 Nummer 1, 2, 4, 5 oder
        6, § 76 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 4, 5, 9, 12 oder 17, § 79 Absatz 1
        Satz 2 Nummer 5, 7, 10, 11 oder 12, § 81 Satz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4,
        § 82 Absatz 1 Nummer 2 oder 4, § 85 Absatz 4, § 86 Satz 2 Nummer 1, 3,
        7, 8, 16, 17 oder 18 oder Satz 3 oder 4, § 88 Absatz 6, § 89 Satz 1
        Nummer 1, 6, 10 oder 12, § 90 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder 4, den §§
        91, 124 Satz 3, den §§ 132, 135 Absatz 1 Satz 3, § 136 Absatz 2, § 139
        Absatz 4, § 169 Absatz 4 Nummer 4, 5 oder 6, § 170 Absatz 9 Nummer 2
        oder 3, den §§ 171, 172 Absatz 4, § 173 oder § 175 Absatz 2,

    c)  § 24 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b oder § 30 Satz 1 oder 2

    oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
    Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
    bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.  ohne Genehmigung nach

    a)  § 10 eine dort genannte Anlage errichtet,

    b)  § 12 Absatz 1 Nummer 1 erster Halbsatz eine dort genannte Anlage
        betreibt,

    c)  § 12 Absatz 1 Nummer 2 ionisierende Strahlung aus einer dort genannten
        Bestrahlungsvorrichtung verwendet,

    d)  § 12 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz mit sonstigen radioaktiven
        Stoffen umgeht,

    e)  § 12 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz eine Röntgeneinrichtung
        betreibt,

    f)  § 12 Absatz 1 Nummer 5 erster Halbsatz einen Störstrahler betreibt,

    g)  § 12 Absatz 2 eine genehmigungsbedürftige Tätigkeit ändert,

    h)  § 25 Absatz 1 Satz 1 in einer dort genannten Anlage eine Person
        beschäftigt oder eine Aufgabe selbst wahrnimmt,

    i)  § 27 Absatz 1 Satz 1 sonstige radioaktive Stoffe auf öffentlichen oder
        der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen befördert,

    j)  § 31 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, radioaktive Stoffe oder
        ionisierende Strahlung am Menschen anwendet,

    k)  § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, radioaktive
        Stoffe zusetzt,

    l)  § 42 Absatz 1 ein dort genanntes Konsumgut verbringt,

3.  entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1, §
    26 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz
    2, § 50 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, § 52 Absatz 1, auch
    in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, § 56 Absatz 1, auch in Verbindung
    mit Absatz 3, § 59 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, oder §
    63 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig erstattet,

4.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 18 Absatz 3, § 20 Absatz 3, 4
    oder 5, § 22 Absatz 3, § 26 Absatz 3, den §§ 34, 51 Absatz 2, § 53
    Absatz 2 oder 3, § 55 Absatz 2, § 57 Absatz 3 oder 4, jeweils auch in
    Verbindung mit § 59 Absatz 4, § 61 Absatz 5 Satz 1, § 63 Absatz 2, §
    64 Absatz 2 Satz 3, § 65 Absatz 1, § 127 Absatz 1 Satz 4, § 129 Absatz
    2 Satz 3, § 130 Absatz 2 Satz 3, § 134 Absatz 3, § 135 Absatz 3 Satz
    1, § 139 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, § 156
    Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 158 Absatz 2
    zuwiderhandelt,

5.  entgegen den §§ 21, 54, 58, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 4, § 61
    Absatz 4 Satz 2, § 64 Absatz 2 Satz 1, § 70 Absatz 4 Satz 1, § 71
    Absatz 2 Satz 1 oder § 167 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit
    Satz 4, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig macht,

6.  entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1 Kernmaterialien zur Beförderung oder
    Weiterbeförderung übernimmt,

7.  entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,
    radioaktive Stoffe zusetzt,

8.  entgegen § 39 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine
    dort genannte Ware verbringt oder in Verkehr bringt,

9.  einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Satz 2 Nummer 4 zuwiderhandelt,

10. entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils
    auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1 Satz 1, § 130 Absatz 1 Satz 1,
    auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 145 Absatz 1 Satz 1, auch in
    Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 148 Satz 1,
    eine Abschätzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
    durchführt,

11. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 2 eine Abschätzung nicht oder nicht
    rechtzeitig übermittelt,

12. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 62
    Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, § 129 Absatz
    1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 145 Absatz 2 Satz 1,
    auch in Verbindung mit § 148, oder § 159 Absatz 2 Satz 1 eine
    Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

13. entgegen § 60 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 ein
    Rückstandskonzept oder eine Rückstandsbilanz nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

14. entgegen § 61 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
    Rückstände vermischt oder verdünnt,

15. entgegen § 61 Absatz 6 Satz 1 Rückstände nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig sichert,

16. entgegen § 61 Absatz 6 Satz 2 Rückstände abgibt,

17. entgegen § 61 Absatz 7 Rückstände ins Inland verbringt,

18. entgegen § 62 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1,
    überwachungsbedürftige Rückstände verwertet oder beseitigt,

19. entgegen § 64 Absatz 1 Satz 1 eine Kontamination nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig entfernt,

20. entgegen § 70 Absatz 1 Satz 1 einen Strahlenschutzbeauftragten nicht,
    nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig bestellt,

21. entgegen § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1
    Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2, nicht
    dafür sorgt, dass eine dort genannte Exposition oder Kontamination
    vermieden oder so gering wie möglich gehalten wird,

22. entgegen § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2
    Nummer 1 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2,
    nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten
    wird,

23. entgegen § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit Satz 2,
    nicht dafür sorgt, dass die erforderlichen Maßnahmen gegen ein
    Kritischwerden von Kernbrennstoffen getroffen werden,

24. entgegen § 85 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine
    Aufzeichnung angefertigt wird,

25. entgegen § 85 Absatz 1 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    richtig sichert,

26. entgegen § 85 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz oder Nummer 2
    eine Aufzeichnung, ein Röntgenbild oder dort genannte Daten nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

27. entgegen § 127 Absatz 1 Satz 1 oder 3 erster Halbsatz eine Messung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig veranlasst,

28. entgegen § 127 Absatz 3, § 128 Absatz 2 Satz 3 oder 4, § 130 Absatz 1
    Satz 3, § 134 Absatz 2 oder § 145 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung
    mit § 148 Satz 1, eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht
    oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

29. entgegen § 128 Absatz 1 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ergreift,

30. entgegen § 128 Absatz 2 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig vornimmt,

31. entgegen § 129 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz eine Auskunft nicht
    erteilt,

32. entgegen § 131 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz, auch in Verbindung
    mit dem zweiten Halbsatz, § 145 Absatz 3 Nummer 2 erster Halbsatz,
    auch in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz, oder § 159 Absatz 3
    Nummer 2 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz,
    nicht dafür sorgt, dass ein Dosisgrenzwert nicht überschritten wird,

33. entgegen § 134 Absatz 1 die spezifische Aktivität nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig bestimmt,

34. entgegen § 135 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 ein Bauprodukt in
    Verkehr bringt,

35. entgegen § 135 Absatz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

36. entgegen § 138 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, oder §
    167 Absatz 4 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

37. entgegen § 140, auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
    oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

38. entgegen § 167 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,

39. entgegen § 167 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt,

40. entgegen § 168 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

41. entgegen § 168 Absatz 1 Satz 2 oder § 168 Absatz 2 eine Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

42. einer vollziehbaren Auflage nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 dieses
    Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 2 oder 3 des
    Atomgesetzes oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 179 Absatz 1
    Nummer 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 19 Absatz 3 des
    Atomgesetzes zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe a und c, Nummer 2 bis 4, 6 bis 9, 14 bis 23, 29, 32, 34 und
42 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2, 5
    bis 41 oder 42 das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen
    Entsorgung für seinen in § 186 bezeichneten Bereich,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2
    Buchstabe l das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4

    a)  das Bundesamt für Strahlenschutz im Zusammenhang mit dem Betrieb von
        Raumfahrzeugen,

    b)  das Luftfahrt-Bundesamt im Zusammenhang mit dem Betrieb von
        Luftfahrzeugen,

    c)  das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung für seinen
        in § 186 bezeichneten Bereich.

(4) Für einen Verstoß gegen eine Bestimmung nach Absatz 1 ist, soweit
sie dem Schutz personenbezogener Daten dient, abweichend von den
Absätzen 1 bis 3 ausschließlich Artikel 83 der Verordnung (EU)
2016/679 anzuwenden.

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