Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zag_2018/__42.html
Legislation: zag_2018

Title: § 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG 2018)
Abschnitt 8 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
§ 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

(1) Unterhält ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums eine Zweigstelle im
Inland, die Zahlungsdienste erbringt oder das E-Geld-Geschäft
betreibt, gilt die Zweigstelle als Institut im Sinne dieses Gesetzes.
Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten diese
als ein Institut.

(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses Gesetz nach
Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden.

(3) Das Institut hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz
im Inland zu bestellen, die für den Geschäftsbereich des Instituts zur
Geschäftsführung und zur Vertretung des Unternehmens befugt sind.
Solche Personen gelten als Geschäftsleiter. Sie sind zur Eintragung in
das Handelsregister anzumelden. Bei Instituten mit geringer Größe und
mit geringem Geschäftsvolumen genügt ein Geschäftsleiter.

(4) Das Institut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen
Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des
Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. Die Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher für Kreditinstitute und
Finanzdienstleistungsinstitute gelten insoweit entsprechend. Auf der
Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem
Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals
und der Betrag der dem Institut zur Verstärkung der eigenen Mittel
belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen. Der Überschuss
der Passivposten über die Aktivposten oder der Überschuss der
Aktivposten über die Passivposten ist am Schluss der
Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen.

(5) Die nach Absatz 4 für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres
aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und
Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluss. Für die
Prüfung des Jahresabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs
entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfer von den Geschäftsleitern
gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluss des Instituts ist
der Jahresabschluss des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr
einzureichen.

(6) Als Eigenmittel des Instituts gilt die Summe der Beträge, die in
der vierteljährlichen Meldung nach § 15 Absatz 2 als dem Institut von
dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur
Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse
ausgewiesen wird, abzüglich des Betrags eines etwaigen aktiven
Verrechnungssaldos.

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ZAG-2018
Level: 3.0