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Legislation: lag

Title: § 249 Kürzung des Grundbetrags

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 249 Kürzung des Grundbetrags

Paragraph: 249

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dritter Abschnitt - Hauptentschädigung
§ 249 Kürzung des Grundbetrags

(1) Der Grundbetrag ist zu kürzen, soweit sich durch seine Zurechnung
zum Endvermögen eine Summe ergeben würde, die 50 vom Hundert des
Anfangsvermögens übersteigt. Als Endvermögen gilt das Vermögen des
unmittelbar Geschädigten am 21. Juni 1948, vermindert um 40 vom
Hundert. Als Anfangsvermögen gilt die Summe des Schadensbetrags und
des Vermögens des unmittelbar Geschädigten am 21. Juni 1948 zuzüglich
des doppelten Erhöhungsbetrags nach § 246 Abs. 2. Der Kürzungsbetrag
nach Satz 1 darf nicht höher sein als 50 vom Hundert des Vermögens des
unmittelbar Geschädigten am 21. Juni 1948. Sind Schäden erst nach dem
20\. Juni 1948 entstanden, tritt an die Stelle des Vermögens am 21.
Juni 1948 das Vermögen, welches sich auf diesem Stichtag ergeben
würde, wenn die Schäden vorher entstanden wären.

(2) Der Grundbetrag ist ferner um diejenigen Entschädigungszahlungen
zu kürzen, die für die im Schadensbetrag berücksichtigten Schäden auf
Grund der Kriegssachschädenverordnung, des Reichsleistungsgesetzes
oder anderer innerdeutscher Vorschriften gewährt worden sind, es sei
denn, daß eine abweichende Regelung für die Behandlung der
Entschädigungszahlungen besteht oder daß die aus den
Entschädigungszahlungen wiederbeschafften entsprechenden
Wirtschaftsgüter durch Kriegsereignisse erneut verlorengegangen sind.
Dabei sind Reichsmarkzahlungen mit 10 vom Hundert anzusetzen. Der
Kürzungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, um den sich der
Grundbetrag (§ 246) ermäßigen würde, wenn die wirtschaftlichen
Einheiten oder die sonstigen Wirtschaftsgüter, für die
Entschädigungszahlungen gewährt worden sind, bei der Berechnung des
Schadensbetrags außer Betracht geblieben wären.

(3) Sind im Schadensbetrag (§ 245) enthaltene Schäden auch nach den §§
39 bis 47b bei der Vermögensabgabe berücksichtigt worden, ist von dem
Grundbetrag abzusetzen

1.  der Zeitwert des Betrags, um den die Vermögensabgabe nach den §§ 39
    bis 47 ermäßigt worden ist,

2.  das Dreiunddreißigfache des Betrags, um den der ursprüngliche
    Vierteljahresbetrag der Vermögensabgabe nach § 47a herabgesetzt worden
    ist, und

3.  das Siebzehnfache des Betrags, um den der Vierteljahresbetrag der
    Vermögensabgabe nach § 47b gemindert worden ist.

Sind im Schadensbetrag (§ 245) enthaltene Schäden auch nach § 55a
berücksichtigt worden, ist vom Grundbetrag ferner das Dreizehnfache
des Betrags, der von dem Vierteljahresbetrag der Vermögensabgabe nach
§ 55a Abs. 2 erlassen worden ist, abzusetzen. Als Zeitwert im Sinne
der Nummer 1 ist der Ermäßigungsbetrag nach den §§ 39 bis 47
anzusetzen bei einem Vierteljahrssatz

*    *   von 1

    *   vom Hundert mit 50 vom Hundert,

*    *   von 1,1

    *   vom Hundert mit 54 vom Hundert,

*    *   von 1,2

    *   vom Hundert mit 58 vom Hundert,

*    *   von 1,25

    *   vom Hundert mit 60 vom Hundert,

*    *   von 1,3

    *   vom Hundert mit 62 vom Hundert,

*    *   von 1,4

    *   vom Hundert mit 66 vom Hundert,

*    *   von 1,5

    *   vom Hundert mit 71 vom Hundert,

*    *   von 1,6

    *   vom Hundert mit 75 vom Hundert,

*    *   von 1,7

    *   vom Hundert mit 79 vom Hundert.

(4) Die Kürzungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind in der Reihenfolge
dieser Absätze vorzunehmen. Bei Aufteilung des Grundbetrags (§ 247)
und bei Berechnung des Zuschlags zum Grundbetrag (§ 248) ist von dem
nach den Absätzen 1 und 2 gekürzten Grundbetrag auszugehen.

(5) Durch Rechtsverordnung kann Näheres bestimmt werden

1.  über die Abgrenzung und Bewertung des nach Absatz 1 für den 21. Juni
    1948 zugrunde zu legenden Vermögens sowie über den Zeitpunkt, für den
    das Vermögen im Falle des Todes des unmittelbar Geschädigten vor
    diesem Stichtag zu ermitteln ist,

2.  darüber, bei welchen Geschädigten nach den §§ 39 bis 47b durchgeführte
    Minderungen oder ein Erlaß der Vermögensabgabe nach § 55a Abs. 2 in
    Zweifelsfällen durch Kürzung des Grundbetrags zu berücksichtigen sind,

3.  inwieweit bei Aufteilung des Grundbetrags (§ 247) und bei Berechnung
    des Zuschlags zum Grundbetrag (§ 248) auch Kürzungen des Grundbetrags
    nach Absatz 3 vorweg zu berücksichtigen sind.

(6) Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind bei der Kürzung
des Grundbetrags

1.  nach Maßgabe von Absatz 1 das Vermögen des unmittelbar Geschädigten am
    21\. Juni 1948 und der Schadensbetrag,

2.  nach Maßgabe von Absatz 2 die bei der Kürzung zu berücksichtigenden
    Entschädigungszahlungen und

3.  nach Maßgabe von Absatz 3 die vom Grundbetrag abzusetzenden Beträge

jeweils mit dem Divisor 1,95583 in Euro anzusetzen.

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