Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbg/__2.html
Legislation: prkultbg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 2

(1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte des ehemaligen Landes
Preußen, die sich auf Gegenstände erstrecken, welche bis zum 9. Mai
1945 im Amtsbereich des Reichs- und Preußischen Ministers für
Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung oder im Amtsbereich des
Preußischen Ministerpräsidenten verwaltet wurden, gehen mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Stiftung über, soweit es sich
handelt

1.  um Kulturgüter; hierzu gehören insbesondere Archiv-, Bibliotheks-,
    Museumsbestände und sonstige Kunstsammlungen oder wissenschaftliche
    Sammlungen einschließlich Inventar;

2.  um Grundstücke, die überwiegend zur Unterbringung dieser Kulturgüter
    bestimmt waren oder dienten.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine Anwendung

1.  auf die Bestände der Bibliotheken und sonstigen Sammlungen der
    Hochschulen und staatlichen Lehranstalten sowie auf die dazugehörigen
    Grundstücke;

2.  auf die Grundstücke, die der Verwaltung der preußischen staatlichen
    Schlösser und Gärten unterstanden;

3.  auf das zu den unter Nummer 2 fallenden Grundstücken gehörige
    Inventar, soweit es nicht im einzelnen Bestandteil einer selbständigen
    Sammlung war oder ist;

4.  auf Archivbestände, die nur von regionaler Bedeutung für das Land
    sind, in welchem sie sich befinden;

5.  auf die Bestände der Staatlichen Kunstsammlungen in Kassel.

(3) Die Stiftung ist verpflichtet, auf sie nach Absatz 1 übergegangene
Vermögenswerte, die nur von regionaler kultureller Bedeutung für ein
bestimmtes Land sind, auf dieses Land zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
PrKultbG
Level: 2.0