Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 23 -

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 6 - Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
Art 23 -

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 6 - Ausführungsbestimmungen zu Art 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
Art 23 -

Ist eine Straße, deren Baulastträger nicht der Bund ist, in das gemäß
Artikel 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens zu vereinbarende
Straßennetz einbezogen worden und ist wegen des Verkehrs mit
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, deren Abmessungen,
Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl (Kolonnenverkehr) die nach dem
deutschen Straßenverkehrsrecht geltenden Begrenzungen überschreiten,
ein Ausbau oder ein erhöhter Aufwand für die Unterhaltung der Straße
erforderlich, so erstattet der Bund dem Träger der Straßenbaulast die
hierdurch entstehenden notwendigen Mehrkosten, sofern das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die von
ihm bestimmten Stellen der Einbeziehung zugestimmt haben. Dabei ist
die Ersparnis von Aufwendungen zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0