Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__65.html
Legislation: vag_2016

Title: § 65 Niederlassung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 65 Niederlassung

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 - Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 65 Niederlassung

(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder
Vertragsstaat, auf die die Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung
findet und die das Versicherungsgeschäft durch eine Niederlassung
betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. Über den Antrag entscheidet
die Bundesanstalt.

(2) Auf diese Unternehmen sind § 67 Absatz 2 und 3 sowie § 68 Absatz 2
mit den Maßgaben entsprechend anzuwenden, dass

1.  zusätzlich die Satzung des Unternehmens sowie die Bilanz und die
    Gewinn-und-Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre
    einzureichen sind; besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so
    hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen
    Geschäftsjahre vorzulegen;

2.  die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs zu
    benennen sind;

3.  die die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen dort zur
    Verfügung zu halten sind und

4.  § 13 Absatz 2 nicht anzuwenden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Betrieb im
Dienstleistungsverkehr erfolgen soll; die in Absatz 2 genannten
Vorschriften gelten jedoch insoweit nicht entsprechend, als sie eine
Niederlassung voraussetzen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 6.0