Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__1.html
Legislation: atsmv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Anlagen nach § 7 Absatz 1 des
Atomgesetzes.

(2) Für folgende Aufbewahrungen, Anlagen und Einrichtungen gelten die
§§ 6 bis 8, § 9 Absatz 2 und § 12:

1.  Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes,

2.  Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes,

3.  Anlagen nach § 9b des Atomgesetzes und die Schachtanlage Asse II sowie

4.  Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Lagerung, Bearbeitung oder
    Verarbeitung radioaktiver Stoffe als radioaktive Abfälle, mit dem
    Ziel, diese radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen, nach § 9 des
    Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes.

(3) Diese Verordnung gilt nicht

1.  für Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen, deren Höchstleistung 50
    Kilowatt thermischer Dauerleistung nicht überschreitet, sowie

2.  für Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, für
    Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Lagerung, Bearbeitung oder
    Verarbeitung radioaktiver Stoffe als radioaktive Abfälle mit dem Ziel,
    diese radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen, nach § 9 des
    Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes,
    sofern

    a)  kein Kernbrennstoff in der Anlage vorhanden ist und

    b)  das verbliebene Aktivitätsinventar bei offenen radioaktiven Stoffen
        nicht mehr als das 10
        7                         fache und bei umschlossenen radioaktiven
        Stoffen nicht mehr als das 10
        10                         fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle
        1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

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AtSMV
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