Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__42.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
4. - Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten
§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Paragraph: 42

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
4. - Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten
§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Auf Beschwerden der Soldaten und der früheren Soldaten gegen
Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und Entscheidungen
des Disziplinarvorgesetzten und vorläufige Festnahmen nach diesem
Gesetz sind die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit folgender
Maßgabe anzuwenden:

1.  Beschwerden gegen Disziplinararrest, bei dem der Richter die sofortige
    Vollstreckbarkeit angeordnet hat, dürfen vor Ablauf einer Nacht
    eingelegt werden.

2.  Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung einer Disziplinarmaßnahme, wenn
    der Soldat sie vor Beginn der Vollstreckung eingelegt hat. Dieser
    Zeitpunkt ist dem Soldaten rechtzeitig zu eröffnen, in der Regel bei
    Verhängung der Disziplinarmaßnahme. Die Vollstreckung wird nicht
    gehemmt bei Beschwerden gegen Disziplinararrest, sofern der Richter
    die sofortige Vollstreckbarkeit nach § 40 Abs. 1 angeordnet hat, und
    bei weiteren Beschwerden. Im Übrigen hat die Beschwerde keine
    aufschiebende Wirkung.

3.  Über die Beschwerde entscheidet der nächste Disziplinarvorgesetzte des
    Vorgesetzten, der die angefochtene Disziplinarmaßnahme verhängt oder
    die angefochtene Maßnahme oder Entscheidung getroffen hat.

4.  Über die weitere Beschwerde entscheidet das Truppendienstgericht.
    Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich
    errichtet ist, zu dem der Vorgesetzte, der die angefochtene
    Disziplinarmaßnahme verhängt oder die angefochtene Maßnahme oder
    Entscheidung getroffen hat, zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses
    gehört. Hat der Bundesminister der Verteidigung oder der
    Generalinspekteur der Bundeswehr über die Beschwerde entschieden, ist
    das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die angefochtene
    Disziplinarmaßnahme, Maßnahme oder Entscheidung unterliegt der Prüfung
    des Wehrdienstgerichts in vollem Umfang; das Gericht trifft zugleich
    die in der Sache erforderliche Entscheidung. § 40 Abs. 4 Satz 7 gilt
    entsprechend.

5.  Gegen die Rücknahme einer förmlichen Anerkennung, gegen Maßnahmen nach
    § 20 und gegen Disziplinararrest ist nur die Beschwerde an das
    Truppendienstgericht zulässig. Richtet sich die Beschwerde in diesen
    Fällen gegen eine Maßnahme oder Entscheidung des Bundesministers der
    Verteidigung oder des Generalinspekteurs der Bundeswehr, entscheidet
    das Bundesverwaltungsgericht. Nummer 4 Satz 4 und 5 ist entsprechend
    anzuwenden.

6.  Die Entscheidung über die Beschwerde darf die Disziplinarmaßname nicht
    verschärfen.

7.  Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Beschwerde herabgesetzt
    oder aufgehoben, ist gleichzeitig nach § 54 über die Anrechnung der
    Vollstreckung und über den Ausgleich für eine zu Unrecht vollstreckte
    Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

8.  Hebt das Wehrdienstgericht die Disziplinarmaßnahme auf, weil ein
    Dienstvergehen nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist oder weil es ein
    Dienstvergehen zwar für erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht
    für angebracht hält, kann der Disziplinarvorgesetzte den Fall nur dann
    erneut verfolgen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel
    bekannt werden.

9.  Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgehoben, ohne dass eine andere
    Disziplinarmaßnahme an ihre Stelle tritt, ist die Aufhebung in
    derselben Weise bekannt zu machen, in der die Verhängung bekannt
    gemacht worden ist.

10. Wird über die Beschwerden eines Soldaten gegen mehrere
    Disziplinarmaßnahmen gleichzeitig entschieden, so sind die
    Pflichtverletzungen, die jeder Disziplinarmaßnahme zu Grunde liegen,
    abweichend von § 18 Abs. 2 jeweils als ein Dienstvergehen zu ahnden.

11. Eine Disziplinarmaßnahme kann auch dann herabgesetzt oder statt ihrer
    eine andere, mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden, wenn der
    Soldat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits aus
    dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist.

12. Missbilligende Äußerungen, die mit der Feststellung eines
    Dienstvergehens verbunden werden (§ 23 Abs. 3 Satz 2), können nur
    zusammen mit dieser Feststellung angefochten werden.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0