Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsiav/__2.html
Legislation: luftsiav

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Betreiber der Sicherheitsausrüstung ist jede öffentliche Stelle
oder natürliche oder juristische Person, Gesellschaft oder andere
Personenvereinigung des privaten Rechts, die Sicherheitsausrüstung für
ihren bestimmungsgemäßen Einsatzzweck im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz
1 des Luftsicherheitsgesetzes nutzt.

(2) Eine Geräteakte ist eine Dokumentation über die Zulassung,
Instandhaltungsmaßnahmen und Veränderungen einer
Sicherheitsausrüstung, die vom Betreiber der Sicherheitsausrüstung zu
führen ist. In der Geräteakte sind die Zertifikatsnummer sowie die
Unterlagen zur Zulassung und Überwachung lückenlos nachzuweisen.

(3) Eine wesentliche Komponente einer Sicherheitsausrüstung ist ein
Bauteil oder eine Softwareversion, welches oder welche erheblichen
Einfluss auf die Erfüllung der technischen Vorgaben nach § 3 hat.

(4) Eine Betriebskonzeption ist ein Dokument, das die
Nutzungsbedingungen für den bestimmungsgemäßen Einsatzzweck der
Sicherheitsausrüstung beschreibt.

(5) Eine ortsveränderliche Sicherheitsausrüstung ist eine
Sicherheitsausrüstung, die während des Betriebs durch eine Person
bewegt werden kann und für die Verwendung an unterschiedlichen Orten
bestimmt ist.

(6) Ein Routinetest ist eine regelmäßige Prüfung der eingesetzten
Sicherheitsausrüstung zur Qualitätssicherung, wobei überprüft wird, ob
die Sicherheitsausrüstung die bei der Zertifizierungsprüfung
nachgewiesenen technischen Vorgaben über die Nutzungsdauer weiterhin
einhält.

(7) Ein Funktionstest ist eine regelmäßige Prüfung der
Funktionsfähigkeit der eingesetzten Sicherheitsausrüstung.

(8) Das Nationale Luftsicherheitsprogramm ist das vom
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemäß Artikel
10 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die
Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72) erstellte nationale
Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt, das die Zuständigkeiten
gemäß § 16 des Luftsicherheitsgesetzes für die Durchführung der in
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 aufgeführten Grundstandards
und die von den Betreibern und Stellen verlangten Sicherheitsmaßnahmen
beschreibt.

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Level: 3.0