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Legislation: stberg

Title: § 9a Erfolgshonorar

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 9a Erfolgshonorar

Paragraph: 9a

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 9a Erfolgshonorar

(1) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung für eine Hilfeleistung in
Steuersachen oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der
Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte einen Teil der zu erzielenden Steuerermäßigung,
Steuerersparnis oder Steuervergütung als Honorar erhält
(Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Vereinbarungen, durch die der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte sich verpflichtet, Gerichtskosten,
Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind
unzulässig.

(2) Ein Erfolgshonorar darf nur für den Einzelfall und nur dann
vereinbart werden, wenn der Auftraggeber bei verständiger Betrachtung
ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung
abgehalten würde. Dabei darf für den Fall des Misserfolgs vereinbart
werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung
zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf
die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(3) Die Vereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als
Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden,
von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein und darf nicht in
der Vollmacht enthalten sein. Die Vereinbarung muss enthalten:

1.  die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die
    erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Steuerberater
    oder Steuerbevollmächtigte bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen,
    sowie

2.  die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient
    sein soll.

(4) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe
anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind.
Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen
Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden
Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden
Kosten anderer Beteiligter hat.

(5) Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen der
Absätze 2 und 3 entspricht, kann der Steuerberater oder
Steuerbevollmächtigte keine höhere als die gesetzliche Vergütung
fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die
ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

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StBerG
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