Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__94.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 94 Abgabe radioaktiver Stoffe

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 2 - Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
§ 94 Abgabe radioaktiver Stoffe

Paragraph: 94

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 6 - Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
Abschnitt 5 - Sicherheit von Strahlenquellen
Unterabschnitt 2 - Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
§ 94 Abgabe radioaktiver Stoffe

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass
Stoffe, mit denen nur auf Grund einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1
Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder
Absatz 5, § 9 Absatz 1 oder § 9b Absatz 1a Satz 1 des Atomgesetzes,
eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b Absatz 1 Satz 1 des
Atomgesetzes oder einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3
des Strahlenschutzgesetzes umgegangen werden darf, nur an Personen
abgegeben werden, die die erforderliche Genehmigung besitzen.

(2) Bei der Abgabe umschlossener radioaktiver Stoffe zur weiteren
Verwendung hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass
dem Erwerber nach Satz 2 bescheinigt wird, dass die Umhüllung dicht
und kontaminationsfrei ist. Die Bescheinigung muss die die Prüfung
ausführende Stelle sowie Datum, Art und Ergebnis der Prüfung
enthalten.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass
hochradioaktive Strahlenquellen nur abgegeben werden, wenn ihnen eine
Dokumentation des Herstellers beigefügt ist, die Folgendes enthält:

1.  die Identifizierungsnummer,

2.  Angaben über die Art und die Aktivität der Strahlenquelle und

3.  Fotografien oder technische Zeichnungen

    a)  des Typs der Strahlenquelle,

    b)  eines typischen Schutzbehälters oder Aufbewahrungsbehältnisses und

    c)  eines geeigneten Transportbehälters.

Liegt eine Dokumentation des Herstellers nach Satz 1 nicht vor, hat
der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass
hochradioaktive Strahlenquellen nur abgegeben werden, wenn ihnen die
Bescheinigung eines Sachverständigen, die die Angaben nach Satz 1
Nummer 1 und 2 enthält, sowie eigene Fotografien oder technische
Zeichnungen, die Satz 1 Nummer 3 entsprechen, beigefügt werden.

(4) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass
hochradioaktive Strahlenquellen, mit denen nicht mehr umgegangen wird
oder umgegangen werden soll, nach Beendigung des Gebrauchs

1.  an den Hersteller, den Verbringer oder einen anderen
    Genehmigungsinhaber abgegeben werden oder

2.  als radioaktiver Abfall abgeliefert oder zwischengelagert werden.

(5) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass
radioaktive Stoffe, die zur Beförderung oder Weiterbeförderung auf
öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen
unbeschadet des § 4 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung
abgegeben werden, durch Personen befördert werden, die nach § 4 des
Atomgesetzes oder nach den §§ 27 oder 28 des Strahlenschutzgesetzes
zur Beförderung berechtigt sind. Der Strahlenschutzverantwortliche hat
ferner dafür zu sorgen, dass die radioaktiven Stoffe bei der Übergabe
unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden
Rechtsvorschriften verpackt sind. Fehlen solche Rechtsvorschriften,
sind die radioaktiven Stoffe gemäß den Anforderungen zu verpacken, die
sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für den
beabsichtigten Verkehrsträger ergeben. Zur Weiterbeförderung dürfen
die Stoffe nicht abgegeben werden, wenn die Verpackung offensichtlich
beschädigt oder undicht ist.

(6) Wer radioaktive Stoffe befördert, hat dafür zu sorgen, dass diese
Stoffe nur an den Empfänger oder an eine von diesem zum Empfang
berechtigte Person übergeben werden. Bis zu der Übergabe hat er für
den erforderlichen Schutz gegen Abhandenkommen, Störmaßnahmen oder
sonstige Einwirkung Dritter zu sorgen. Die zuständige Behörde kann im
Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen, sofern der erforderliche
Schutz gegen Abhandenkommen, Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen
Dritter sichergestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 6.0