Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flrv/__5b.html
Legislation: flrv

Title: § 5b

Description:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1a. - Beauftragte Personen nach § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes
§ 5b

Paragraph: 5b

Full Text:
Flaggenrechtsverordnung (FlRV)
Zweiter Abschnitt - Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
1a. - Beauftragte Personen nach § 2 Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes
§ 5b

(1) Sind die Nachweise des § 5a geführt, so bescheinigt die
Flaggenbehörde, daß die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des
Flaggenrechtsgesetzes erfüllt sind. In der Bescheinigung sind Name und
Wohnsitz des Eigentümers und der nach § 5a Nr. 1 beauftragten Person
zu verzeichnen.

(2) Die Flaggenbehörde übersendet der Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft eine Ablichtung der nach Absatz 1
erteilten Bescheinigung.

(3) Die Anzeige nach § 2 Abs. 3 des Flaggenrechtsgesetzes ist an die
Flaggenbehörde zu richten; diese nimmt die entsprechenden Aufgaben des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wahr.

(4) Beim Wegfall der einem Nachweis zugrundeliegenden Tatsachen
widerruft die Flaggenbehörde die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung
und teilt dies dem für die Führung des Schiffsregisters zuständigen
Gericht sowie der Berufsgenossenschaft für Transport und
Verkehrswirtschaft mit.

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FlRV
Level: 4.0