Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__19.html
Legislation: invorg

Title: § 19 Öffentliches Bieterverfahren

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 19 Öffentliches Bieterverfahren

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 19 Öffentliches Bieterverfahren

(1) Ist ein Antrag nach § 21 nicht gestellt, so können öffentlich-
rechtliche Gebietskörperschaften und die Treuhandanstalt
Vorhabenträger öffentlich zur Unterbreitung von Investitionsangeboten
auffordern (öffentliches Bieterverfahren). Die Entscheidung über den
Zuschlag hat gegenüber dem Anmelder die Wirkungen eines
Investitionsvorrangbescheids. Ist in der Aufforderung eine Frist zur
Einreichung von Angeboten gesetzt, so werden spätere Angebote des
Anmelders nicht berücksichtigt, es sei denn, daß anderen
Vorhabenträgern die Gelegenheit gegeben wird, Angebote nachzureichen.

(2) Die Aufforderung muß auch in einer außerhalb des Beitrittsgebiets
erscheinenden überregionalen Tageszeitung veröffentlicht werden und
folgende Angaben enthalten:

1.  den Hinweis auf die Anforderungen des § 3,

2.  die Aufforderung an Anmelder, an dem Verfahren mit Angeboten
    teilzunehmen,

3.  den Hinweis, daß Anmelder bei gleichen oder annähernd gleichen
    Angeboten in der Regel den Vorrang genießen.

(3) Der Verfügungsberechtigte hat sich bei dem Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude
liegt, darüber zu vergewissern, ob Anmeldungen vorliegen, und den ihm
mitgeteilten oder sonst bekannten Anmeldern eine Abschrift der
Aufforderung zu übersenden.

(4) Eine besondere Anhörung des Anmelders entfällt. Der Zuschlag ist
dem Anmelder, der seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, in der
Regel auch dann zu erteilen, wenn sein Angebot dem des besten anderen
Bieters gleich oder annähernd gleich ist. Soll ein anderes Angebot den
Zuschlag erhalten, ist dies dem Anmelder unter Übersendung des
Vorhabenplans mitzuteilen; der Anmelder kann dann innerhalb von zwei
Wochen seinen Plan nachbessern. Der Zuschlag darf vorher nicht erteilt
werden.

(5) Angebote dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie einen
Vorhabenplan umfassen.

(6) Die Durchführung des Verfahrens kann einem Dritten übertragen
werden. Der Zuschlag muß in diesem Fall von dem Verfügungsberechtigten
bestätigt werden. Widerspruch und Klage sind gegen den
Verfügungsberechtigten zu richten.

Collections: bundestag_gesetze
InVorG
Level: 3.0