Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dev_2020/__6.html
Legislation: dev_2020

Title: § 6 Befreiung für gelistete Luftfahrzeugbetreiber mit privilegierten Flügen

Description:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten für Luftfahrzeugbetreiber
§ 6 Befreiung für gelistete Luftfahrzeugbetreiber mit privilegierten Flügen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020)
Abschnitt 2 - Berichtspflichten für Luftfahrzeugbetreiber
§ 6 Befreiung für gelistete Luftfahrzeugbetreiber mit privilegierten Flügen

(1) Auf Antrag eines Luftfahrzeugbetreibers, der durch die Liste der
Kommission nach Artikel 18a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG der
Bundesrepublik Deutschland als zuständigem Verwaltungsmitgliedstaat
zugewiesen ist, befreit die zuständige Behörde diesen
Luftfahrzeugbetreiber von den Pflichten nach den §§ 4 und 5, sofern

1.  der Luftfahrzeugbetreiber im Kalenderjahr 2008 nur privilegierte Flüge
    nach Anlage 1 durchgeführt hat oder

2.  zu erwarten ist, dass der Luftfahrzeugbetreiber in den Kalenderjahren
    2010 oder 2011 nur privilegierte Flüge nach Anlage 1 durchführen wird;
    die Befreiung gilt für das Kalenderjahr, für das zu erwarten ist, dass
    der Luftfahrzeugbetreiber die Voraussetzung erfüllt.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 hat der Antragsteller die
Veränderungen gegenüber dem bisher ausgeübten Umfang oder der Art der
Luftverkehrstätigkeit anzugeben, auf deren Grundlage zu erwarten ist,
dass er nur privilegierte Flüge nach Anlage 1 durchführen wird.

(3) Die Befreiung erlischt, wenn der Luftfahrzeugbetreiber in einem
Kalenderjahr, für das die Befreiung erteilt wurde, auch Flüge
durchführt, die nicht nach Anlage 1 privilegiert sind. In diesem Fall
beziehen sich die Ermittlungs- und Berichtspflichten nach § 4 Absatz 5
und § 5 Absatz 1 Satz 1 jeweils auf das gesamte Kalenderjahr, in dem
die Befreiung nach Satz 1 erloschen ist.

Collections: bundestag_gesetze
DEV-2020
Level: 3.0