Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mntzolldvdv/__4.html
Legislation: mntzolldvdv

Title: § 4 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbehörden, Dienstaufsicht

Description:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MntZollDVDV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbehörden, Dienstaufsicht

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MntZollDVDV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 4 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbehörden, Dienstaufsicht

(1) Einstellungsbehörden sind die Behörden der Zollverwaltung, die vom
Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation auf
die Generalzolldirektion von dieser als solche bestimmt worden sind.
Sie sind für alle beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständig, soweit
diese Entscheidungen durch diese Verordnung nicht anderen Behörden
übertragen werden.

(2) Ausbildungsbehörden sind die Hauptzollämter, die vom
Bundesministerium der Finanzen oder bei entsprechender Delegation auf
die Generalzolldirektion von dieser als solche bestimmt worden sind.

(3) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Auszubildenden ist
die Leiterin oder der Leiter der Einstellungsbehörde. Daneben
unterstehen die Auszubildenden auch der Dienstaufsicht der Leiterin
oder des Leiters der Ausbildungsbehörde, in deren oder dessen
Zuständigkeitsbereich sie sich zum jeweiligen Abschnitt der Ausbildung
befinden.

Collections: bundestag_gesetze
MntZollDVDV
Level: 3.0