Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__142.html
Legislation: stpo

Title: § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

Paragraph: 142

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Elfter Abschnitt - Verteidigung
§ 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

(1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor
Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes
oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwaltschaft
legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur
Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt. Nach
Erhebung der Anklage ist der Antrag des Beschuldigten bei dem nach
Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Gericht anzubringen.

(2) Ist dem Beschuldigten im Vorverfahren ein Pflichtverteidiger gemäß
§ 141 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu bestellen, so stellt die
Staatsanwaltschaft unverzüglich den Antrag, dem Beschuldigten einen
Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern sie nicht nach Absatz 4
verfährt.

(3) Über die Bestellung entscheidet

1.  das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre
    zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1
    Satz 3 zuständige Gericht;

2.  in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 das Gericht, dem der
    Beschuldigte vorzuführen ist;

3.  nach Erhebung der Anklage der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das
    Verfahren anhängig ist.

(4) Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft
über die Bestellung entscheiden. Sie beantragt unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entscheidung, die
gerichtliche Bestätigung der Bestellung oder der Ablehnung des Antrags
des Beschuldigten. Der Beschuldigte kann jederzeit die gerichtliche
Entscheidung beantragen.

(5) Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten
Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen
Verteidiger zu bezeichnen. § 136 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt
entsprechend. Ein von dem Beschuldigten innerhalb der Frist
bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger
Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der
Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.

(6) Wird dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt, den er
nicht bezeichnet hat, ist er aus dem Gesamtverzeichnis der
Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung)
auszuwählen. Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten
entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt,
der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme
von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der
Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden.

(7) Gerichtliche Entscheidungen über die Bestellung eines
Pflichtverteidigers sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Sie
ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 stellen kann.

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StPO
Level: 4.0