Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agozv_2018/__8.html
Legislation: agozv_2018

Title: § 8 Allgemeine Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten
§ 8 Allgemeine Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AGOZV 2018)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen
Unterabschnitt 2 - Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten
§ 8 Allgemeine Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten

(1) Anerkanntes Anbaumaterial mit Ausnahme von sonstigen Unterlagen,
die keiner Sorte zugehören, muss

1.  einer der in § 14b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Saatgutverkehrsgesetzes genannten Sorten zugehören, oder

2.  eine Merkmalsausprägung aufweisen, die der amtlichen oder amtlich
    anerkannten Sortenbeschreibung entspricht.

Bei Vorstufenmaterial kann die zuständige Behörde zum Nachweis des
Vorliegens der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 2 vom Antragsteller
verlangen, eine von der Mutterpflanze des anzuerkennenden
Anbaumaterials gewonnene fruchttragende Pflanze anzubauen.

(2) Wird in den Fällen des § 14b Absatz 1 Satz 2 des
Saatgutverkehrsgesetzes die Anerkennung des dort genannten
Anbaumaterials einer Sorte als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder
Zertifiziertes Material beantragt, muss der Antragsteller der
zuständigen Behörde

1.  eine Beschreibung der Sorte, die mindestens die Angaben des im
    laufenden Verfahren der Sortenzulassung oder der Sortenschutzerteilung
    vorzulegenden Technischen Fragebogens beinhaltet, sowie

2.  eine die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit der Sorte
    bestätigende Bescheinigung der für die Sortenzulassung oder die
    Sortenschutzerteilung zuständigen Stelle

vorlegen. Satz 1 gilt nicht für sonstige Unterlagen, die keiner Sorte
zugehören.

(3) Eine Mutterpflanze oder sonstiges anerkanntes Anbaumaterial muss

1.  dem Augenschein nach frei sein von den RNQPs, die in den Anhängen I
    und II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU für die betreffende
    Gattung oder Art aufgeführt sind, soweit in Anhang IV der
    Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU nichts anderes vorgesehen ist,

2.  die Anforderungen an die Produktionsfläche, den Ort der Erzeugung oder
    das Gebiet sowie die Anforderungen hinsichtlich Beprobung und
    Untersuchung gemäß Anhang IV der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU
    erfüllen und

3.  den Anforderungen in Bezug auf Schadorganismen genügen, die in den
    gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen
    Durchführungsrechtsakten und in den nach Artikel 30 Absatz 1 der
    Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen Maßnahmen festgelegt sind.

(4) Mutterpflanzen sowie sonstiges anerkanntes Anbaumaterial sind auf
Flächen oder Substraten anzubauen, die frei sind von RNQPs gemäß
Anhang III der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU, falls diese
Schadorganismen Viren enthalten, die die betreffende Gattung oder Art
schädigen. Die Freiheit des Bodens von solchen Schadorganismen ist
durch Beprobung und Untersuchung festzustellen. Beprobung und
Untersuchung sind durchzuführen, bevor das betreffende Anbaumaterial
angepflanzt wird, und während des Wachstums zu wiederholen, wenn der
Verdacht des Auftretens eines Schadorganismus besteht.

(5) Eine Pflicht zur Beprobung und Untersuchung nach Absatz 4 Satz 2
besteht nicht,

1.  wenn auf dem Boden mindestens fünf Jahre lang keine Pflanze angebaut
    worden ist, die als Wirt für die in Anhang III der
    Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU für die betreffende Gattung oder
    Art aufgeführten RNQPs dient, und wenn kein Zweifel daran besteht,
    dass die Fläche frei ist von den betreffenden Schadorganismen,

2.  wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage einer amtlichen Prüfung
    zu dem Schluss gelangt ist, dass der Boden frei ist von den
    virusenthaltenden RNQPs, die die betreffende Gattung oder Art
    schädigen und in Anhang III der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU für
    die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, oder

3.  im Fall der Erzeugung von Zertifizierten Pflanzen von Obstarten, die
    zum Anbau bestimmt sind, soweit nicht anders angegeben.

Die Frist von fünf Jahren nach Satz 1 Nummer 1 beginnt mit Beginn des
Jahres, das fünf Jahre vor dem Jahr des Anbaus liegt.

(6) Mutterpflanzen für anerkanntes Anbaumaterial dürfen nur über den
Zeitraum verwendet werden, in dem ihre Sortenechtheit gewährleistet
ist.

(7) Die Erneuerung und Multiplikation von Vorstufenmutterpflanzen
sowie die Vermehrung des von diesen Mutterpflanzen gewonnenen
Vorstufenmaterials ist gemäß geeigneter Protokolle der
Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)
oder anderer geeigneter, international anerkannter Protokolle oder,
falls solche Protokolle nicht vorhanden sind, gemäß den von der
zuständigen Behörde akzeptierten und dokumentierten Verfahrensabläufen
der Vermehrung durchzuführen. Diese können auch die Mikrovermehrung
betreffen. Die Protokolle oder Verfahrensabläufe müssen an den
betreffenden Gattungen oder Arten über einen Zeitraum getestet worden
sein, der von der zuständigen Behörde für geeignet erachtet wird. Ein
Zeitraum gilt in der Regel als geeignet, wenn der Phänotyp der
Pflanzen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der
Sortenbeschreibung auf der Grundlage einer Beobachtung der Früchte
oder der vegetativen Entwicklung von Unterlagen nachgewiesen werden
kann. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Multiplikation und
Mikrovermehrung von Basismaterial entsprechend.

(8) Anerkanntes Anbaumaterial muss frei von Mängeln sein, insbesondere
Verletzungen, Verfärbungen, Narbengewebe oder Trockenschäden, die den
Gebrauchswert des Anbaumaterials beeinträchtigen.

(9) Bei der Ernte oder bei der Entnahme aus Beständen ist
Anbaumaterial partieweise von Anbaumaterial einer anderen Kategorie
getrennt zu halten.

(10) Mutterpflanzen sowie sonstiges Anbaumaterial können durch
Kryokonservierung erhalten werden.

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