Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__53.html
Legislation: lanpg

Title: § 53 Leitlinien zur Neuordnung

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
8. Abschnitt - Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 53 Leitlinien zur Neuordnung

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
8. Abschnitt - Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 53 Leitlinien zur Neuordnung

(1) Auf Grund des Ausscheidens von Mitgliedern aus der LPG oder der
eingetragenen Genossenschaft, der Bildung einzelbäuerlicher
Wirtschaften oder zur Wiederherstellung der Einheit von selbständigem
Eigentum an Gebäuden, Anlagen sowie Anpflanzungen und Eigentum an
Grund und Boden sind auf Antrag eines Beteiligten die
Eigentumsverhältnisse an Grundstücken unter Beachtung der Interessen
der Beteiligten neu zu ordnen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn genossenschaftlich genutzte
Flächen vom Eigentümer gekündigt und zur Bildung oder Vergrößerung
bäuerlicher oder gärtnerischer Einzelwirtschaften verpachtet werden.

(3) Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse erfolgt durch
freiwilligen Landtausch oder durch ein von der zuständigen Behörde
(Flurneuordnungsbehörde) angeordnetes Verfahren.

(4) Die zuständige Landesbehörde kann gemeinnützige
Siedlungsunternehmen oder andere geeignete Stellen unter Beleihung mit
hoheitlichen Befugnissen beauftragen, die Verfahren zur Feststellung
und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse durchzuführen; davon
ausgenommen sind Maßnahmen nach § 55 Abs. 2, § 61 Abs. 1 und 3 und §
61a Abs. 3.

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0