Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28b.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 28b Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28b Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments

Paragraph: 28b

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 28b Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments

(1) Die Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments finden
in den Jahren 2023 bis 2029 jeweils zu den Gebotsterminen am 1.
Februar, 1. Juni und 1. Oktober statt.

(2) Das Ausschreibungsvolumen beträgt

1.  im Jahr 2023 650 Megawatt zu installierende Leistung,

2.  im Jahr 2024 1 400 Megawatt zu installierende Leistung,

3.  im Jahr 2025 1 800 Megawatt zu installierende Leistung

4.  in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 2 300 Megawatt zu installierende
    Leistung.

Das Ausschreibungsvolumen wird jeweils gleichmäßig auf die
Gebotstermine eines Kalenderjahres verteilt. Abweichend von Satz 2
beträgt das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2024 bei den Gebotsterminen
am 1. Juni und 1. Oktober jeweils 550 Megawatt.

(3) Das Ausschreibungsvolumen

1.  erhöht sich ab dem Jahr 2024 jeweils um die Mengen, für die in dem
    jeweils vorangegangenen Kalenderjahr bei den Ausschreibungen für
    Solaranlagen des zweiten Segments nach diesem Gesetz keine Zuschläge
    erteilt werden konnten, und

2.  verringert sich jeweils

    a)  um die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen des zweiten
        Segments mit einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt, für
        deren Strom kein anzulegender Wert oder der anzulegende Wert nicht
        durch Ausschreibungen bestimmt worden ist und die in dem jeweils
        vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen
        gemeldet worden sind, und

    b)  um die Summe der Gebotsmengen für Solaranlagen des zweiten Segments,
        die in den Ausschreibungen nach § 39o in dem jeweils vorangegangenen
        Kalenderjahr bezuschlagt worden sind.

(4) Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis zum 15. März die
Differenz der Mengen nach Absatz 3 fest und verteilt die Menge, um die
sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf
das Ausschreibungsvolumen der folgenden drei noch nicht
bekanntgemachten Gebotstermine.

(5) Das nach Absatz 4 ermittelte Ausschreibungsvolumen eines
Gebotstermins erhöht sich um die Gebotsmenge der Zuschläge, die nach
dem 31. Dezember 2022 erteilt und vor der Bekanntmachung des
jeweiligen Gebotstermins nach § 35a entwertet wurden. Satz 1 ist
entsprechend anzuwenden für entwertete Gebotsmengen von Solaranlagen
des zweiten Segments, die in den Ausschreibungen nach § 39o
bezuschlagt worden sind. Nach Satz 1 oder 2 zu berücksichtigende
Erhöhungen werden dem auf eine Entwertung folgenden noch nicht
bekanntgemachten Gebotstermin nach Absatz 1 zugerechnet.

(6) Ab dem Gebotstermin am 1. Februar 2024 verringert die
Bundesnetzagentur bei einer drohenden Unterzeichnung das nach den
Absätzen 2 bis 5 errechnete Ausschreibungsvolumen eines Gebotstermins.
Eine drohende Unterzeichnung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn
die Gebotsmengen der zugelassenen Gebote der beiden vorangegangenen
Gebotstermine jeweils weniger als 90 Prozent der ausgeschriebenen
Mengen betrugen. Im Fall einer drohenden Unterzeichnung soll das neue
Ausschreibungsvolumen vorbehaltlich des Satzes 4 höchstens dem
Durchschnitt der Gebotsmengen der zugelassenen Gebote der zwei
vorangegangenen Gebotstermine entsprechen. Wenn die Gebotsmenge der
zugelassenen Gebote des vorangegangenen Gebotstermins über der
Gebotsmenge der zugelassenen Gebote des diesem vorangegangenen
Gebotstermins lag, erhöht sich das nach Satz 3 ermittelte
Ausschreibungsvolumen um die Differenz dieser beiden Gebotsmengen.

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EEG-2014
Level: 5.0