Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregentschbest/__1.html
Legislation: bregentschbest

Title: § 1

Description:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest)
I. - Amtswohnungen
§ 1

(1) Amtswohnungen sind Wohnungen in bundeseigenen, vom Bund gemieteten
oder anderweitig in Anspruch genommenen Gebäuden, die als Wohnungen
der Mitglieder der Bundesregierung bestimmt und mit Rücksicht auf
deren Stellung und Verpflichtungen für diese Zwecke besonders
hergerichtet sind. Die Amtswohnung des Bundeskanzlers ist auf
Bundeskosten nach Maßgabe der vorhandenen Haushaltsmittel mit
Einrichtungsgegenständen zu versehen, die als Zubehör der Amtswohnung
gelten. Wird einem Bundesminister eine Amtswohnung zugewiesen, so kann
sie auf Bundeskosten nach Maßgabe der vorhandenen Haushaltsmittel mit
Einrichtungsgegenständen versehen werden, die als Zubehör der
Amtswohnung gelten.

(2) Sofern Amtswohnungen frei sind, sind sie Mitgliedern der
Bundesregierung zuzuweisen. Sind Amtswohnungen von Bundesministern
bewohnt, deren Amtsverhältnis beendet ist, so werden sie den neu
ernannten Bundesministern zugewiesen, sobald sie durch den Vorgänger
geräumt worden sind. Kann das neu ernannte Mitglied der
Bundesregierung die Amtswohnung aus besonderen Gründen nicht beziehen
oder ist ihm das Beziehen nach Lage des Einzelfalles nicht zuzumuten,
so kann es auf seinen Antrag von dem Beziehen der Amtswohnung befreit
werden. Wird innerhalb eines Monats nach der Zuweisung ein Antrag auf
Befreiung nicht gestellt, so gilt die Zuweisung der Amtswohnung als
angenommen. Nach Ablauf eines weiteren Monats gilt die Amtswohnung als
bezogen, sofern sie nicht schon vorher in Gebrauch genommen worden
ist. Eine Befreiung von dem Beziehen der Amtswohnung schließt die
gelegentliche Benutzung der Repräsentationsräume zu
Repräsentationszwecken nicht aus.

(3) Ist ein Bundesminister gemäß Absatz 2 von dem Beziehen der
Amtswohnung befreit worden, so können in seinem eigenen Hause oder in
seiner Mietwohnung auf Antrag höchstens zwei Räume gemäß Absatz 1 Satz
3 ausgestattet werden. Die Miete für diese Räume trägt der
Bundesminister.

Collections: bundestag_gesetze
BRegEntschBest
Level: 3.0