Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bschuwg/__4i.html
Legislation: bschuwg

Title: § 4i Anfechtung von Beschlüssen

Description:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4i Anfechtung von Beschlüssen

Paragraph: 4i

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (BSchuWG)
Teil 2 - Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4i Anfechtung von Beschlüssen

(1) Ein Beschluss der Gläubiger kann wegen Verletzung des Gesetzes
oder der Emissionsbedingungen durch Klage angefochten werden.

(2) Die Klage ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des
Beschlusses zu erheben; § 4d Absatz 3 bleibt unberührt. Sie ist gegen
die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Zuständig für die Klage ist
das Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen Bundesbank. Die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den
Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine
Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die
Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe
des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung
ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 20 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 des Schuldverschreibungsgesetzes sowie § 246 Absatz 3 Satz 4
bis 6 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts darf der
angefochtene Beschluss nicht vollzogen werden, es sei denn, das nach
Absatz 2 Satz 3 zuständige Gericht stellt auf Antrag der
Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 246a des Aktiengesetzes
fest, dass die Erhebung der Klage dem Vollzug des angefochtenen
Beschlusses nicht entgegensteht; § 246a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz
2, 3 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BSchuWG
Level: 3.0