Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__17.html
Legislation: arbzg

Title: § 17 Aufsichtsbehörde

Description:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 17 Aufsichtsbehörde

Paragraph: 17

Full Text:
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 17 Aufsichtsbehörde

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht
zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen,
die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden
Pflichten zu treffen hat.

(3) Für den öffentlichen Dienst des Bundes sowie für die
bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der
Aufsichtsbehörde vom zuständigen Bundesministerium oder den von ihm
bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gilt für die Befugnisse
nach § 15 Abs. 1 und 2.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner
vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge
oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis
3, §§ 12 und 21a Abs. 6 sowie andere Arbeitszeitnachweise oder
Geschäftsunterlagen, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geben, vorzulegen oder zur Einsicht
einzusenden.

(5) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die
Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und
zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die
Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne
Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt
werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der
Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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