Source: https://www.gesetze-im-internet.de/defg/__5.html
Legislation: defg

Title: § 5 Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds

Description:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 5 Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)
§ 5 Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für den Fonds im
Zeitraum 1990 bis 1994 darf 95 Milliarden DM nicht überschreiten. Der
Unterschiedsbetrag zu dem Gesamtleistungsrahmen nach § 2 Abs. 1 wird
durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Von diesen
Zuweisungen werden in 1993 10,5 Milliarden DM und in 1994 12,9
Milliarden DM aus dem Aufkommen der von Bundesfinanzbehörden
verwalteten Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) vor dessen weiterer
Verteilung gemeinsam von Bund und Ländern im Verhältnis ihrer für
diese Jahre festgelegten Anteile an der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1
des Finanzausgleichsgesetzes finanziert. Von den Zuweisungen nach Satz
2 werden außerdem im Jahr 1993 2,075 Milliarden DM und im Jahr 1994
5,35 Milliarden DM von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,
Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Verhältnis ihrer
Beiträge nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern finanziert und in Monatsbeträgen mit den
Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes
über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vorläufig
verrechnet. Zur Erbringung einer Finanzierungsbeteiligung der
Gemeinden an den nach Satz 4 zusätzlich von den Ländern
aufzubringenden Leistungen für die Jahre 1993 und 1994 gilt § 6 Abs.
2a des Gemeindefinanzreformgesetzes entsprechend.

(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, für das
Sondervermögen Mittel im Wege des Kredits zu beschaffen, und zwar 1990
bis zur Höhe von 20 Milliarden DM, 1991 bis zur Höhe von 31 Milliarden
DM, 1992 bis zur Höhe von 24 Milliarden DM, 1993 bis zur Höhe von 15
Milliarden DM und 1994 bis zur Höhe von 5 Milliarden DM zuzüglich der
jeweils anfallenden Kreditbeschaffungskosten. Die Kreditaufnahme für
den Fonds unterliegt nicht der Beschränkung nach Artikel 115 Abs. 1
Satz 2 des Grundgesetzes.

(3) Unverbrauchte Kreditermächtigungen gelten bis zum Jahre 1994
weiter. Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen ab 1991 die Beträge zur
Tilgung der Kredite zu, die im jeweiligen Jahr fällig werden, soweit
die Tilgung nicht aus Überschüssen des Fonds erfolgen kann.

(3a) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das
Sondervermögen zur Kassenverstärkung Mittel im Wege des Kredits bis
zur Höhe von 3 Milliarden Deutsche Mark zu beschaffen.

(4) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von
Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen nach dem in § 20 Abs. 2
Bundesbankgesetz vorgesehenen Verfahren oder durch Aufnahme von
Darlehen gegen Schuldschein.

(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zum Ankauf von
Schuldtiteln des Fonds im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom
Hundert des Betrages der umlaufenden Schuldverschreibungen und
Schatzanweisungen des Fonds aufzunehmen.

(6) Die Schuldurkunden des Fonds stehen den Schuldurkunden des Bundes
gleich.

(7) Die Schulden des Fonds werden nach den für die Verwaltung der
allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Grundsätzen verwaltet.

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DEFG
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