Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63d.html
Legislation: stvg

Title: § 63d Informationen an die Halter

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63d Informationen an die Halter

Paragraph: 63d

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63d Informationen an die Halter

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten
Fahrzeugdaten und Halterdaten im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu den in § 32 Absatz 3
genannten Zwecken verwenden und im Einzelfall schriftliche
Informationen an die Fahrzeughalter übermitteln, um sie über Maßnahmen
im Sinne des § 32 Absatz 3 zu informieren. Das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr erteilt sein Einvernehmen nach Satz 1, wenn es
die jeweilige Maßnahme für geeignet hält, die in § 32 Absatz 3 Nummer
2 genannten Zwecke unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
und unter Abwägung dieser Zwecke mit den Interessen der betroffenen
Fahrzeughalter angemessen zu fördern. Die Eignung der angemessenen
Zweckförderung wird bei staatlich geförderten Maßnahmen vermutet, so
dass das Einvernehmen ohne nähere Prüfung erteilt werden darf.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0