Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_2_1990/__20.html
Legislation: bimschv_2_1990

Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2 1990)
Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 einen Stoff oder ein Gemisch nicht oder nicht
    rechtzeitig ersetzt,

1a. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 4 einen Stoff einsetzt,

1b. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 einen Stoff zusetzt,

2.  entgegen

    a)  § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 eine Oberflächenbehandlungsanlage,

    b)  § 4 Abs. 1 eine Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine,

    c)  § 4 Abs. 6 eine Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsanlage,

    d)  § 5 Satz 1 eine Extraktionsanlage

    nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,

3.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 2 Satz 1 abgesaugte Abgase
    nicht einem dort vorgeschriebenen Abscheider zuführt,

4.  entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Satz 2 dort
    genannte Stoffe nicht zurückgewinnt,

4a. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 3 oder § 5 Satz 3 nicht
    sicherstellt, dass die Emissionen die vorgeschriebenen Werte für den
    Massenstrom oder die Massenkonzentration nicht überschreiten,

5.  entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4 einen Abscheider mit Frischluft oder
    Raumluft desorbiert,

6.  entgegen § 4 Abs. 3 keine regenerierbaren Filter einsetzt,

7.  entgegen § 4 Abs. 4 einen Betriebsraum nicht in der dort
    vorgeschriebenen Weise lüftet,

8.  entgegen § 4 Abs. 5 dort genannte Stoffe einsetzt,

9.  (weggefallen)

10. entgegen § 10 Meßöffnungen nicht einrichtet oder einrichten läßt,

11. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht oder nicht
    vollständig führt,

12. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 4 die Betriebsstunden nicht durch einen
    Betriebsstundenzähler erfaßt,

13. entgegen § 11 Abs. 2 einen Abscheider nicht oder nicht rechtzeitig
    prüft oder das Ergebnis der Prüfung nicht schriftlich oder
    elektronisch festhält,

13a. entgegen § 12 Absatz 1 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
    erstattet,

14. entgegen § 12 Absatz 4 oder Absatz 5 Satz 1 die Einhaltung der
    festgelegten Anforderungen durch Messungen nicht oder nicht
    rechtzeitig feststellen läßt,

15. entgegen § 12 Absatz 6 eine Wiederholungsmessung nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführen läßt,

16. entgegen § 12 Absatz 9 Satz 2 eine Meßeinrichtung nicht oder nicht
    rechtzeitig kalibrieren oder auf Funktionsfähigkeit prüfen läßt,

16a. entgegen § 12 Absatz 11 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig macht,

16b. entgegen § 12 Absatz 11 Satz 2 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig trifft,

17. entgegen § 13 Abs. 1 bei einer Anlage die Befüllung oder Entnahme
    nicht in der dort vorgeschriebenen Weise vornimmt,

18. entgegen § 13 Abs. 2 einer Anlage dort genannte Rückstände nicht mit
    einer geschlossenen Vorrichtung entnimmt,

19. entgegen § 13 Abs. 3 dort genannte Stoffe oder Rückstände nicht in
    geschlossenen Behältnissen lagert, transportiert oder handhabt,

20. entgegen § 14 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abgase nicht in
    der dort vorgeschriebenen Weise ableitet,

21. entgegen § 16 Abs. 1 eine Anlage nach § 1 Abs. 1 betreibt oder

22. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 eine Information nicht oder nicht
    rechtzeitig zuleitet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 oder
Abs. 2 Satz 2, § 12 Absatz 8 Satz 3 oder Absatz 9 Satz 3 die dort
genannten Unterlagen nicht aufbewahrt.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-2-1990
Level: 3.0