Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558a.html
Legislation: bgb

Title: § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

Paragraph: 558a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform
zu erklären und zu begründen.

(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf

1.  einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),

2.  eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),

3.  ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und
    vereidigten Sachverständigen,

4.  entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei
    genügt die Benennung von drei Wohnungen.

(3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem
die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die
Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese
Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein
anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.

(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält,
reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt.
Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt,
kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2
eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter
Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
verwendet werden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0