Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ref_dg/__4.html
Legislation: refoedg

Title: § 4 Übergangsvorschriften für Landesrecht

Description:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 4 Übergangsvorschriften für Landesrecht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
§ 4 Übergangsvorschriften für Landesrecht

(1) Bemißt sich die Höhe von Zulagen, Aufwandsentschädigungen und
anderen Bezügen auf Grund von Landesrecht nach Grundgehältern der
Bundesbesoldungsordnung, gelten bis zur Anpassung des Landesrechts an
die Anlage 1 zu diesem Gesetz für die Höhe dieser Leistungen die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden
Grundgehaltssätze weiter.

(2) Ist nach Landesrecht für Beamte, die auf Grund dienstlicher
Verpflichtungen in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, ein von § 39 Abs. 2
des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung abweichender Ortszuschlag festgelegt, tritt
an die Stelle des Anrechnungsbetrages nach Anlage 2 dieses Gesetzes
ein Betrag in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Ortszuschlag der
Stufe 1 und dem nach Landesrecht maßgeblichen niedrigeren Ortszuschlag
für Beamte in Gemeinschaftsunterkunft nach den im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes maßgebenden Sätzen.

Collections: bundestag_gesetze
ReföDG
Level: 2.0