Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbg/__65.html
Legislation: pflbg

Title: § 65 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandsschutz

Description:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 6 - Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 65 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandsschutz

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz über die Pflegeberufe (PflBG)
Teil 6 - Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 65 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandsschutz

(1) Schulen, die am 31. Dezember 2019 nach den Vorschriften des
Krankenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
staatlich anerkannt sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt
nach § 6 Absatz 2, wenn die Anerkennung nicht nach Maßgabe des
Absatzes 3 widerrufen wird.

(2) Altenpflegeschulen, die am 31. Dezember 2019 nach den Vorschriften
des Altenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
staatlich anerkannt sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt
nach § 6 Absatz 2, wenn die Anerkennung nicht nach Maßgabe des
Absatzes 3 widerrufen wird.

(3) Staatliche Anerkennungen von Schulen nach Absatz 1 oder von
Altenpflegeschulen nach Absatz 2 sind zu widerrufen, falls das
Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 und 2 nicht bis zum
31\. Dezember 2029 nachgewiesen wird. Am 31. Dezember 2019 bestehende
staatliche Schulen nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes in
der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach den Vorschriften
des Altenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
setzen die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 und 2 bis zum 31.
Dezember 2029 um. § 9 Absatz 3 bleibt unberührt.

(4) Die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 gelten als
erfüllt, wenn als Schulleitung oder Lehrkräfte Personen eingesetzt
werden, die am 31. Dezember 2019

1.  eine staatliche oder staatlich anerkannte (Kinder-)
    Krankenpflegeschule oder eine staatliche oder staatlich anerkannte
    Altenpflegeschule rechtmäßig leiten,

2.  als Lehrkräfte an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
    (Kinder-)Krankenpflegeschule oder an einer staatlichen oder staatlich
    anerkannten Altenpflegeschule rechtmäßig unterrichten,

3.  über die Qualifikation zur Leitung oder zur Tätigkeit als Lehrkraft an
    einer staatlichen oder staatlich anerkannten
    (Kinder-)Krankenpflegeschule oder an einer staatlichen oder staatlich
    anerkannten Altenpflegeschule verfügen oder

4.  an einer Weiterbildung zur Leitung einer staatlichen oder staatlich
    anerkannten Altenpflegeschule oder zur Lehrkraft teilnehmen und diese
    bis zum 31. Dezember 2020 erfolgreich abschließen.

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PflBG
Level: 3.0