Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__40e.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 40e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 40e

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Nach der Aufnahme der Tabakwaren, auch von Teilmengen, an einem
vom Erlaubnisumfang erfassten Bestimmungsort hat der zertifizierte
Empfänger dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf
Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Das Verbringen oder
Verbringenlassen von Tabakwaren in das Steuergebiet steht der Aufnahme
nach Satz 1 gleich, sofern die Tabakwaren nach § 23 Absatz 1 Satz 4
des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurden.
Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag des
Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Für die Überprüfung der Angaben in der Eingangsmeldung gilt § 22
Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. Abweichend davon erfolgt die
Mitteilung an den zertifizierten Empfänger, dass es keine
Beanstandungen gibt, erst nach der Vorlage des Nachweises, dass

1.  die Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen wurden,

2.  die Steuererklärung für die Tabakwaren abgegeben wurde oder

3.  sich an die Lieferung eine Steuerbefreiung anschließt.

(3) Der zertifizierte Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts
die Tabakwaren unverändert vorzuführen.

(4) Unbeschadet des § 40h gilt die Eingangsmeldung als Nachweis dafür,
dass die Beförderung der Tabakwaren beendet wurde.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0