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Legislation: altgg

Title: § 13 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 13 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten

Paragraph: 13

Full Text:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 13 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten

(1) § 55 Absatz 1 bis 5 und 8 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.  Renten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in dem Umfang unberücksichtigt
    bleiben, in dem sie nach Entstehen des Anspruchs auf Altersgeld nach
    diesem Gesetz erworben worden sind;

2.  in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a an die Stelle der
    ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
    aus der sich das Ruhegehalt bestimmt, die altersgeldfähigen
    Dienstbezüge treten;

3.  an die Stelle der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b zu
    ermittelnden Zeit die Zeit zwischen der Vollendung des 17. Lebensjahrs
    und der Beendigung des den Anspruch auf Altersgeld begründenden
    Dienstverhältnisses abzüglich der Zeiten nach § 12a des
    Beamtenversorgungsgesetzes, zuzüglich altersgeldfähiger Dienstzeiten
    vor Vollendung des 17. Lebensjahres, tritt;

4.  in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 an die Stelle des Witwengelds das
    Witwenaltersgeld und an die Stelle des Waisengelds das
    Waisenaltersgeld nach diesem Gesetz treten;

5.  in Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Minderung nach § 14 Absatz 3 des
    Beamtenversorgungsgesetzes die Minderung nach § 7 Absatz 2 dieses
    Gesetzes tritt;

6.  die Höchstgrenze unter Anwendung des § 7 Absatz 3 festzusetzen ist,
    wenn das an der Ruhensregelung beteiligte Altersgeld in entsprechender
    Anwendung dieser Vorschrift ermittelt worden ist;

7.  in Absatz 5 an die Stelle des § 53 der § 11 dieses Gesetzes tritt.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Altersgeldberechtigte
Anspruch auf Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz hat.

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AltGG
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