Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg_119abs4v/__2.html
Legislation: seearbg_119abs4v

Title: § 2 Leistungsberechtigte Sozialeinrichtung

Description:
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs4V)
§ 2 Leistungsberechtigte Sozialeinrichtung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG§119Abs4V)
§ 2 Leistungsberechtigte Sozialeinrichtung

(1) Leistungsberechtigt sind Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen
nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes.

(2) Der Leistungsanspruch entfällt ganz oder teilweise, soweit der
bewilligte Gesamtbetrag für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten
Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die
Auslandsmissionen ausgegeben wird. Auf Verlangen der
Berufsgenossenschaft hat die Sozialeinrichtung zu bestätigen, dass der
bewilligte Gesamtbetrag nicht für die dem Leistungsberechtigten
zugeordneten Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die
Auslandsmissionen ausgegeben wird.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG§119Abs4V
Level: 2.0