Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__294.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 294 Inhalt des Formwechselbeschlusses

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 294 Inhalt des Formwechselbeschlusses

Paragraph: 294

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Fünftes Buch - Formwechsel
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 294 Inhalt des Formwechselbeschlusses

(1) Auf den Formwechselbeschluss sind auch § 218 Abs. 1 und § 263 Abs.
3 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. In dem Formwechselbeschluss
kann bestimmt werden, daß Mitglieder, die dem formwechselnden Verein
weniger als drei Jahre vor der Beschlußfassung über den Formwechsel
angehören, von der Beteiligung an der Aktiengesellschaft
ausgeschlossen sind.

(2) Das Grundkapital der Aktiengesellschaft ist in der Höhe des
Grundkapitals vergleichbarer Versicherungsunternehmen in der
Rechtsform der Aktiengesellschaft festzusetzen. Würde die
Aufsichtsbehörde einer neu zu gründenden Versicherungs-
Aktiengesellschaft die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nur bei
Festsetzung eines höheren Grundkapitals erteilen, so ist das
Grundkapital auf diesen Betrag festzusetzen, soweit dies nach den
Vermögensverhältnissen des formwechselnden Vereins möglich ist. Ist
eine solche Festsetzung nach den Vermögensverhältnissen des Vereins
nicht möglich, so ist der Nennbetrag des Grundkapitals so zu bemessen,
daß auf jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Aktionärs
erlangt, möglichst volle Aktien entfallen.

(3) Die Beteiligung der Mitglieder am Grundkapital der
Aktiengesellschaft darf, wenn nicht alle Mitglieder einen gleich hohen
Anteil erhalten sollen, nur nach einem oder mehreren der folgenden
Maßstäbe festgesetzt werden:

1.  die Höhe der Versicherungssumme;

2.  die Höhe der Beiträge;

3.  die Höhe der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung;

4.  der in der Satzung bestimmte Maßstab für die Verteilung des
    Überschusses;

5.  ein in der Satzung bestimmter Maßstab für die Verteilung des
    Vermögens;

6.  die Dauer der Mitgliedschaft.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0