Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__4.html
Legislation: starug

Title: § 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 1 - Gestaltung von Rechtsverhältnissen
§ 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 1 - Gestaltung von Rechtsverhältnissen
§ 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:

1.  Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem
    Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf
    betriebliche Altersversorgung,

2.  Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und

3.  Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies
auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen
unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 5.0