Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__5.html
Legislation: strabeg

Title: § 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
Erster Abschnitt - Strafbefreiende Erklärung
§ 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

Kann eine andere Tat wegen der Strafbarkeit nach den §§ 370 und 370a
der Abgabenordnung nicht bestraft werden, so gilt dies auch dann, wenn
eine Bestrafung nach den §§ 370 und 370a der Abgabenordnung auf Grund
dieses Gesetzes entfällt.

Collections: bundestag_gesetze
StraBEG
Level: 3.0