Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__5.html
Legislation: bwkauslg

Title: § 5

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Umfang der Wiedergutmachung -
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Umfang der Wiedergutmachung -
§ 5

(1) Ausgleichsrenten und Elternrenten (§§ 32, 33, 41, 47 und 49 bis 51
des Bundesversorgungsgesetzes) werden in voller Höhe gewährt, es sei
denn, daß offenbar der Lebensunterhalt auf andere Weise sichergestellt
ist oder Bedürftigkeit nicht vorliegt.

(2) Die nachgewiesenen notwendigen und angemessenen Kosten einer wegen
der Folgen einer Schädigung selbst durchgeführten Heilbehandlung mit
Ausnahme des Versorgungskrankengelds werden voll erstattet.

(3)

Collections: bundestag_gesetze
BWKAuslG
Level: 3.0