Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__11.html
Legislation: wisiv

Title: § 11 Meldungen

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Vierter Abschnitt - Warenbewirtschaftung
§ 11 Meldungen

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Vierter Abschnitt - Warenbewirtschaftung
§ 11 Meldungen

(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderliche Versorgung mit
Waren sicherzustellen, haben Unternehmer, deren Gewerbebetrieb auf die
Lieferung von Waren eingerichtet ist, der zuständigen Behörde die
Bestände an bewirtschafteten Waren, über die sie unmittelbar
verfügungsberechtigt sind, zum Zeitpunkt des Beginns der
Bewirtschaftung nach § 7 unverzüglich gemäß Absatz 2 zu melden.

(2) Die Meldungen müssen folgende Angaben enthalten:

1.  den vollständigen Namen (Firma) des Unternehmers,

2.  die Anschrift der Betriebsstätte, in der sich die Ware befindet und

3.  die Höhe des Warenbestandes nach Warenarten in der für diese üblichen
    Maßeinheit.

(3) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass und zu welchem
Zeitpunkt erneut Meldungen abzugeben sind.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0