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Legislation: esmfing

Title: § 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus

Description:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
§ 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus

(1) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die
die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages
betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages
wahrgenommen. Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung ist
insbesondere betroffen

1.  bei der Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags zur
    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einer
    Vertragspartei des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf deren
    Hilfeersuchen Stabilitätshilfe in Form einer im Vertrag zur
    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehenen
    Finanzhilfefazilität zu gewähren,

2.  bei der Annahme einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität nach
    Artikel 13 Absatz 3 Satz 3 des Vertrags zur Einrichtung des
    Europäischen Stabilitätsmechanismus, einer Zustimmung zu einem
    entsprechenden Memorandum of Understanding nach Artikel 13 Absatz 4
    des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
    und im Falle der Gewährung einer direkt an Finanzinstitute gewährten
    Finanzhilfe bei der Annahme einer institutsspezifischen Vereinbarung,

3.  bei Beschlüssen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur
    Veränderung des genehmigten Stammkapitals sowie des maximalen
    Darlehensvolumens nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags zur
    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Artikel 2 Absatz
    1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des
    Europäischen Stabilitätsmechanismus bleibt unberührt,

4.  bei Beschlüssen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus über
    die Festlegung und Änderung von Obergrenzen der für ein bestimmtes
    Finanzhilfeinstrument insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel.

(2) In den Fällen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung
betreffen, darf die Bundesregierung einem Beschlussvorschlag in
Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ihren
Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung
enthalten, nachdem das Plenum hierzu einen zustimmenden Beschluss
gefasst hat. Ohne einen solchen Beschluss des Plenums muss der
deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Vertreter der
Bundesregierung hat an der Beschlussfassung teilzunehmen.

(3) Werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Aufgaben des
Gouverneursrates auf das Direktorium übertragen, gelten die §§ 3 bis 6
entsprechend.

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ESMFinG
Level: 2.0