Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__72.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 72 Anzuwendendes Recht

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 72 Anzuwendendes Recht

Paragraph: 72

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 14 - Übergangsvorschriften
§ 72 Anzuwendendes Recht

(1) Auf eingetragene Designs, die vor dem 1. Juli 1988 nach dem
Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 442- 1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl.
I S. 2850), angemeldet worden sind, finden die bis zu diesem Zeitpunkt
geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung.

(2) Auf eingetragene Designs, die vor dem 28. Oktober 2001 angemeldet
oder eingetragen worden sind, finden weiterhin die für sie zu diesem
Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen der
Schutzfähigkeit Anwendung. Rechte aus diesen eingetragenen Designs
können nicht geltend gemacht werden, soweit sie Handlungen im Sinne
von § 38 Absatz 1 betreffen, die vor dem 28. Oktober 2001 begonnen
wurden und die der Verletzte vor diesem Tag nach den Vorschriften des
Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der
zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung nicht hätte verbieten können.

(3) Für eingetragene Designs, die vor dem 1. Juni 2004 angemeldet,
aber noch nicht eingetragen worden sind, richten sich die
Schutzwirkungen bis zur Eintragung nach den Bestimmungen des
Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der
bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung.

(4) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a
Absatz 3 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in
der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar
2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0