Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__30.html
Legislation: bverfgg

Title: § 30

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 30

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach
seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der
Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist
schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr
mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Sie ist sodann, wenn eine
mündliche Verhandlung stattgefunden hat, unter Mitteilung der
wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich zu verkünden. Der Termin
zur Verkündung einer Entscheidung kann in der mündlichen Verhandlung
bekanntgegeben oder nach Abschluß der Beratungen festgelegt werden; in
diesem Fall ist er den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen. Zwischen
dem Abschluß der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der
Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen. Der Termin kann
durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden.

(2) Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende
Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem
Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung
anzuschließen. Die Senate können in ihren Entscheidungen das
Stimmenverhältnis mitteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0