Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entschg/__12.html
Legislation: entschg

Title: § 12 Zuständigkeit und Verfahren

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 12 Zuständigkeit und Verfahren

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 12 Zuständigkeit und Verfahren

(1) Für die Durchführung dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen des
Vermögensgesetzes entsprechend. Für nach diesem Gesetz getroffene
Entscheidungen gilt § 32 Abs. 4 Satz 1 des Vermögensgesetzes nicht.
Auf die nach § 8 Absatz 4 zu treffende Entscheidung wird § 32 Absatz 1
des Vermögensgesetzes nicht angewendet. Ist ein Anspruch auf
Rückübertragung des Eigentums aus den Gründen des § 3 Abs. 2 des
Vermögensgesetzes unanfechtbar abgewiesen worden, entscheidet das Amt,
Landesamt oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen auf Antrag des Betroffenen über dessen Anspruch auf
Entschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1. Der Antrag kann vorbehaltlich
des Satzes 4 nur bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der
Bestandskraft oder Rechtskraft der Entscheidung nach dem
Vermögensgesetz gestellt werden (Ausschlussfrist). Die Antragsfrist
endet frühestens mit Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten des
Gesetzes.

(2) In den Fällen des § 10 Nr. 3, 7, 8, 9 und 11 setzen die für die
Entscheidung über die Entschädigung zuständigen Stellen als Vertreter
des Entschädigungsfonds den an diesen abzuführenden Betrag durch
Verwaltungsakt gegenüber dem Verpflichteten fest. Der
Entschädigungsfonds kann den Abführungsbetrag selbst festsetzen. Der
Abführungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist innerhalb von fünf
Jahren nach Bestandskraft der Entscheidung über die Höhe der
Entschädigung festzusetzen; sofern die Entscheidung vor dem 16.
Dezember 2004 Bestandskraft erlangt hat, spätestens bis zum 31.
Dezember 2009. Fall des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 gilt dies
entsprechend für den Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über
die Gewährung von Schadensersatz gemäß § 13 Abs. 2 des
Vermögensgesetzes.

(3) Besteht nach § 10 Abs. 1 Nr. 11 die Pflicht zur Abführung des
Verkaufserlöses oder des Entgelts für die Nutzung an den
Entschädigungsfonds, so hat der zur Abführung Verpflichtete dem
Entschädigungsfonds unverzüglich den Abschluss des Vertrages
mitzuteilen. Der Mitteilungspflicht unterliegen auch die Entgelte für
die Nutzung ehemals volkseigener Grundstücke durch die Inhaber
dinglicher Nutzungsrechte. Der Abführungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz
1 Nr. 11 ist innerhalb von fünf Jahren nach Eingang der Mitteilung
nach Satz 1 oder Satz 2 festzusetzen; sofern die Mitteilung vor dem
16\. Dezember 2004 erfolgt ist, spätestens bis zum 31. Dezember 2009.

Collections: bundestag_gesetze
EntschG
Level: 2.0