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Legislation: abgg

Title: § 14 Kürzung der Kostenpauschale

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 14 Kürzung der Kostenpauschale

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 14 Kürzung der Kostenpauschale

(1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der
Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als
Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste
ausgelegt wird.

(2) Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die
Anwesenheitsliste ein, werden ihm 200 Euro von der Kostenpauschale
einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 300 Euro, wenn
ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die
Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht entschuldigt war. Der
Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des
Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem
Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der
Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft, bis zum Ablauf von sieben
Tagen nach der Geburt des Kindes für den anderen Elternteil oder wenn
ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in
seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung
stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die
Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der
Kostenpauschale.

(3) Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der
Auslegung an ersetzt durch

1.  das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer,

2.  eine protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Deutschen
    Bundestages,

3.  die Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit
    Namensaufruf,

4.  die Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines
    sonstigen Gremiums des Bundestages,

5.  eine Wortmeldung in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des
    Bundestages,

6.  die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder

7.  eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise oder
    eine dem Präsidenten angezeigte und für die Bundesregierung
    durchgeführte Dienstreise.

(4) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen
Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden
200 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt nicht
in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nummer 7.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0