Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__143.html
Legislation: flurbg

Title: § 143

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 143

Paragraph: 143

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren
§ 143

Der Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts nimmt die Ermittlungen
und Verhandlungen vor, die er zur Vorbereitung der Entscheidung für
erforderlich hält. Er kann einem Mitglied des Gerichts als
beauftragtem Richter diese Aufgabe übertragen. Der Vorsitzende kann
auch eine Flurbereinigungsbehörde sowie mit Zustimmung der zuständigen
Dienststelle einen höheren Beamten einer oberen
Flurbereinigungsbehörde oder einen höheren staatlichen
kulturbautechnischen Beamten mit Erhebungen und Verhandlungen
beauftragen und von ihnen gutachtliche Äußerungen fordern, die
Vorschläge für Änderungen des Flurbereinigungsplanes enthalten können.
Die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, sowie
Beamte, die bei diesem Verwaltungsakt oder dem angefochtenen Bescheid
tätig waren, können nicht beauftragt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 3.0