Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__53d.html
Legislation: kredwg

Title: § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Paragraph: 53d

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Fünfter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

(1) Unterliegen CRR-Kreditinstitute und Wertpapierhandelsunternehmen
mit Sitz im Inland, die Tochterunternehmen eines Instituts, einer
Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-
Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat sind, in dem Drittstaat
nicht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes, bewertet die Aufsichtsbehörde, ob die
Beaufsichtigung des CRR-Kreditinstituts oder des
Wertpapierhandelsunternehmens auf konsolidierter Basis durch die
zuständigen Stellen des Drittstaates der Beaufsichtigung nach den
Bestimmungen des § 10a dieses Gesetzes und den Anforderungen des Teils
1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertig
ist. Die Aufsichtsbehörde nimmt diese Bewertung auf Wunsch des
Mutterunternehmens, eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
Unternehmens oder von Amts wegen vor. Vor der Entscheidung über die
Gleichwertigkeit hört die Aufsichtsbehörde die anderen zuständigen
Stellen und die Europäische Aufsichtsbehörde an.

(2) Führt die Bewertung nach Absatz 1 zu dem Ergebnis, dass die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Drittstaat nicht
gleichwertig ist, kann die Aufsichtsbehörde die Gruppe der im Inland
ansässigen Unternehmen als Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder
gemischte Finanzholding-Gruppe und ein Institut als übergeordnetes
Unternehmen bestimmen. Die Vorschriften des § 10a dieses Gesetzes und
des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind
entsprechend anzuwenden.

(3) Die Bundesanstalt kann im Einzelfall abweichend von Absatz 2 und §
15 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes einer
angemessenen Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in anderer Weise
Rechnung tragen. Sie kann insbesondere verlangen, dass eine
Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft
mit Sitz im Inland oder in einem anderen Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums gegründet wird, auf die die Vorschriften dieses
Gesetzes über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
entsprechend anzuwenden sind.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 unterrichtet die Bundesanstalt die
betroffenen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum über
die gewählte Vorgehensweise. Die Pflichten aus § 7a Absatz 2 Nummer 3
und § 7b Absatz 3 Nummer 2 bleiben unberührt.

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