Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__15e.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 15e Ergänzende Dokumentationspflichten

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15e Ergänzende Dokumentationspflichten

Paragraph: 15e

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4a - Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung sowie an Begasungen mit Pflanzenschutzmitteln
§ 15e Ergänzende Dokumentationspflichten

(1) Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass über die
Begasungen eine Niederschrift angefertigt wird. In der Niederschrift
ist zu dokumentieren:

1.  Name der verantwortlichen Person,

2.  Art und Menge der verwendeten Biozid-Produkte oder
    Pflanzenschutzmittel,

3.  Ort, Beginn und Ende der Begasung,

4.  Zeitpunkt der Freigabe,

5.  andere im Sinne von § 15 beteiligte Arbeitgeber und

6.  die getroffenen Maßnahmen.

(2) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde die Niederschrift auf
Verlangen vorzulegen.

(3) Werden für die Begasungen Pflanzenschutzmittel verwendet, kann die
Niederschrift zusammen mit den Aufzeichnungen nach Artikel 67 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und
91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; L 111 vom
2\.5.2018, S. 10; L 45 vom 18.2.2020, S. 81), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2019/1381 vom 20. Juni 2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019,
S. 1) geändert worden ist, erstellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0