Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__71.html
Legislation: bbesg

Title: § 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

Paragraph: 71

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der
Zustimmung des Bundesrates.

(2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat, wenn gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte
berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist,
erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0