Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__90.html
Legislation: arbgg

Title: § 90 Verfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug
§ 90 Verfahren

Paragraph: 90

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt - Beschlußverfahren
Zweiter Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug
§ 90 Verfahren

(1) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den
Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch
Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das
den angefochtenen Beschluß erlassen hat.

(2) Für das Verfahren sind die §§ 83 und 83a entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0