Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/__61.html
Legislation: seeschstro_1971

Title: § 61 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Neunter Abschnitt - Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 61 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 61

Full Text:
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO 1971)
Neunter Abschnitt - Bußgeld- und Schlußvorschriften
§ 61 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des
Seeaufgabengesetzes oder im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 sich nicht so verhält, dass kein Anderer
    geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
    behindert oder belästigt wird,

1a. entgegen § 3 Abs. 3 ein Fahrzeug führt oder eine andere Tätigkeit des
    Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes ausübt, mit einem
    Wassermotorrad, einem Kite- oder einem Segelsurfbrett fährt, obwohl er
    infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses
    alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in der
    sicheren Führung des Fahrzeuges oder in der sicheren Ausübung der
    Tätigkeiten des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes behindert ist,

1b. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein
    Fahrzeug führt, eine dort genannte Tätigkeit ausübt oder mit einem
    Wassermotorrad oder einem Kite- oder Surfbrett fährt,

1c. entgegen § 3 Abs. 5 während der Fahrt alkoholische Getränke zu sich
    nimmt oder bei Dienstantritt unter der Wirkung solcher Getränke steht,

2.  der Vorschrift des § 4 Abs. 2 über die Beratung der Schiffsführung
    oder des Absatzes 4 über die Bestimmung des verantwortlichen
    Fahrzeugführers zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 5 Abs. 2 eine durch ein Gebots- oder Verbotszeichen
    getroffene Anordnung nicht befolgt,

4.  entgegen § 5 Abs. 3 Schiffahrtszeichen beschädigt oder in ihrer
    Erkennbarkeit beeinträchtigt,

5.  einer Vorschrift des § 6 über den Gebrauch der Sichtzeichen,
    Schallsignale, Laternen, Leuchten oder Scheinwerfer, über die
    Ausrüstung mit Schallsignalanlagen oder die Gewährleistung ihrer
    Wirksamkeit oder Betriebssicherheit zuwiderhandelt,

6.  einer Vorschrift des § 8 über das Mitführen oder Anbringen, den
    Sichtbereich, die Tragweite oder die Beschaffenheit der Sichtzeichen
    zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Positionslaternen oder Schallsignalanlagen
    verwendet, die vom Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie nicht
    zugelassen sind, entgegen Absatz 1 Satz 2 für eine sachgemäße
    Instandsetzung oder Ersatz nicht oder nicht rechtzeitig sorgt,
    entgegen Absatz 2 Satz 1 nichtelektrische Positionslaternen verwendet,
    entgegen Absatz 4 Satz 1 andere als die dort aufgeführten oder nach
    den Kollisionsverhütungsregeln zugelassene Positionslaternen verwendet
    oder entgegen Absatz 4 Satz 2 für eine sachgemäße Instandsetzung oder
    Ersatz nicht oder nicht rechtzeitig sorgt,

8.  einer Vorschrift des § 10 Abs. 1, 2 und 5 über das Führen von
    Sichtzeichen oder dem Fahrverbot nach Absatz 3 zuwiderhandelt,

9.  einer Vorschrift der §§ 21 bis 26 über das Rechtsfahrgebot, Überholen
    oder Begegnen, die Vorfahrt, die Fahrgeschwindigkeit, den Abstand oder
    das sofortige Fallen der Buganker zuwiderhandelt,

10. einer Vorschrift des § 27 über das Schleppen oder Schieben
    zuwiderhandelt,

11. einer Vorschrift des § 28 oder des § 29 über das Durchfahren von
    Brücken, Sperrwerken oder Schleusen zuwiderhandelt,

12. entgegen § 30 eine dort genannte Seeschiffahrtsstraße oder
    Wasserfläche befährt,

13. einer Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 oder 3 über das
    Wasserskilaufen, das Schleppen von Wassersportanhängen das Fahren mit
    Wassermotorrädern oder das Kite- oder Segelsurfen zuwiderhandelt,

14. einer Vorschrift der §§ 32 bis 34 über das Ankern, Anlegen, Festmachen
    oder über den Umschlag zuwiderhandelt,

15. einer Vorschrift des § 35 über das Ankern, Festmachen, Einhalten eines
    Sicherheitsabstandes, das Vorhandensein von Einrichtungen zum Schutz
    vor Funkenflug beim Vorbeifahren von und an Fahrzeugen, die bestimmte
    gefährliche Güter befördern, das Längsseitsliegen an solchen
    Fahrzeugen oder das Verholen zuwiderhandelt,

16. einer Vorschrift des § 36 über den Umschlag bestimmter gefährlicher
    Güter oder die Anzeige des Umschlags zuwiderhandelt,

17. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten bei Schiffsunfällen oder
    den Verlust von Gegenständen sowie über das Benachrichtigen bei
    Bränden oder sonstigen, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
    gefährdenden Vorkommnissen zuwiderhandelt,

18. einer Vorschrift des § 38 über das Fischen, Schießen oder Jagen
    zuwiderhandelt,

19. einer Vorschrift des § 39 über die Fahrgastschiffahrt oder den
    Fährbetrieb zuwiderhandelt,

19a. entgegen § 40 Satz 1 als Schiffsführer nicht dafür sorgt, dass sich
    ein Abdruck der dort genannten Verordnungen an Bord befindet,

20. den Nord-Ostsee-Kanal mit einem Fahrzeug befährt, das die
    Voraussetzungen nach § 42 Abs. 1 nicht erfüllt,

21. einer Vorschrift des § 42 Abs. 2 über das Einhalten der
    Geschwindigkeit von Schleppverbänden oder die Besetzung von Anhängen
    zuwiderhandelt,

22. entgegen § 42 Abs. 3 Satz 1 die Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
    erstattet, entgegen Absatz 3 Satz 3 die schriftliche Erklärung nicht
    vorlegt oder entgegen Absatz 3 Satz 4 die mitzuführenden Verzeichnisse
    oder Staupläne während der Kanalfahrt nicht griffbereit auf der Brücke
    vorhält,

23. einer Vorschrift des § 42 Abs. 4 über die Bedienung des Ruders oder
    des Absatzes 5 über die Annahme von Steurern zuwiderhandelt,

24. entgegen der Anordnung nach § 42 Abs. 6 den Nord-Ostsee-Kanal befährt
    oder die Auflagen nicht erfüllt,

25. entgegen § 42 Abs. 7 an dort nicht aufgeführten Stellen aus anderen
    als verkehrsbedingten Gründen liegt,

26. einer Vorschrift des § 43 über die An- oder Abmeldung, den Antritt
    oder die Fortsetzung der Fahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal
    zuwiderhandelt,

27. entgegen § 45 Satz 1 die Zufahrten des Nord-Ostsee-Kanals benutzt,

28. einer Vorschrift des § 46 über die Vorfahrt beim Ein- oder Auslaufen
    im Bereich der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zuwiderhandelt,

29. einer Vorschrift des § 47 über das Verbot des Ein- oder Auslaufens im
    Bereich der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zuwiderhandelt,

30. entgegen § 48 den Fahrabstand nicht einhält,

31. einer Vorschrift des § 49 über das Verhalten in den Weichengebieten
    des Nord-Ostsee-Kanals zuwiderhandelt,

32. einer Vorschrift des § 50 oder des § 51 über Fahrregeln auf dem Nord-
    Ostsee-Kanal für Freifahrer, Schub- oder Schleppverbände oder
    Sportfahrzeuge zuwiderhandelt,

33. einer Vorschrift des § 53 über Fahrregeln oder Festmachen auf dem
    Gieselaukanal zuwiderhandelt,

34. einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Abs. 1 zuwiderhandelt,

35. ohne die nach § 57 Abs. 1 erforderliche Genehmigung tätig wird,

36. einer vollziehbare Auflage nach § 57 Abs. 3 zuwiderhandelt oder

37. entgegen § 58 Abs. 1 oder 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig abgibt oder entgegen § 58 Abs. 2 nicht ständig über UKW-
    Sprechfunk ansprechbar ist.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten auf Grund der nach § 60 Abs. 2 und 3 erlassenen
Rechtsverordnungen wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt übertragen.

(4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Seeaufgabengesetzes
wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
übertragen. Dies gilt auch, soweit die Ordnungswidrigkeiten auf einem
deutschen Schiff außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer begangen
werden.

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SeeSchStrO-1971
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