Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__4.html
Legislation: pflvdv

Title: § 4 Antragsverfahren

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 4 Antragsverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 4 Antragsverfahren

(1) Das Versicherungsunternehmen hat bei Vorliegen der
Bevollmächtigung nach § 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch sowie der sonstigen Voraussetzungen die Zulage für
die versicherte Person zu beantragen. Die Bevollmächtigung nach § 128
Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wirkt gleichzeitig
als Bevollmächtigung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch. Eine Beantragung unmittelbar durch die versicherte
Person gegenüber der zentralen Stelle ist nicht möglich.

(2) Das Versicherungsunternehmen hat im Antragsdatensatz besonders zu
kennzeichnen, dass der Versicherungsvertrag die Fördervoraussetzungen
des § 127 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt und
insoweit ein brancheneinheitliches Vertragsmuster verwendet wurde.

(3) Vor der erstmaligen Übermittlung des Antragsdatensatzes für eine
versicherte Person hat sich das Versicherungsunternehmen von dieser
Person zusätzlich zum Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags

1.  bestätigen zu lassen, dass die Voraussetzungen des § 126 des Elften
    Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und

2.  eine Verpflichtung einzuholen, dass sie dem Versicherungsunternehmen
    alle Änderungen der Verhältnisse, die die Zulageberechtigung nach §
    126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, unverzüglich nach
    deren Eintritt mitteilt.

Die Bestätigung und die Verpflichtung bedürfen der Schriftform, soweit
nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.
Erfolgen sie auf dem gleichen Druckstück, mit dem der Antrag auf
Abschluss des Versicherungsvertrages gestellt wird, müssen sie
drucktechnisch hervorgehoben werden. Bei einem Vertragsabschluss über
das Internet gilt Entsprechendes. Die Bestätigung und die
Verpflichtung sind in den Antragsdatensatz an die zentrale Stelle
aufzunehmen.

(4) Erlangt das Versicherungsunternehmen Kenntnis davon, dass die
versicherte Person ins Ausland verzogen ist, darf es einen
Antragsdatensatz nur übermitteln, wenn ihm für den Zeitraum, für den
eine Pflegevorsorgezulage beantragt werden soll, ein geeigneter
Nachweis darüber vorliegt, dass die Zulageberechtigung nach § 126 Satz
1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. § 3 Absatz 2 gilt
entsprechend.

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PflvDV
Level: 2.0