Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__29.html
Legislation: sprengg_1976

Title: § 29 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt V - Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich
§ 29 Ermächtigungen

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG 1976)
Abschnitt V - Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich
§ 29 Ermächtigungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für den Umgang
und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den
in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen

1.  zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern des Verwenders oder
    Dritter zu bestimmen,

    a)  dass die in der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 erlassenen
        Vorschriften anzuwenden oder an den Nachweis der Fachkunde besondere
        Anforderungen zu stellen sind,

    b)  dass und in welcher Weise der Erlaubnisinhaber Aufzeichnungen über
        explosionsgefährliche Stoffe zu führen, aufzubewahren und der
        zuständigen Behörde vorzulegen hat,

2.  zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsgüter sowie zum Schutze
    vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen zu
    bestimmen,

    a)  welche Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 24 Abs. 1 ergebenden
        Pflichten zu treffen sind,

    b)  nach welchen Sicherheitsvorschriften explosionsgefährliche Stoffe
        außerhalb eines Lagers aufbewahrt werden dürfen,

    c)  dass bestimmte Anzeigen zu erstatten und ihnen bestimmte Unterlagen
        beizufügen sind,

3.  zum Schutze der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsgüter zu bestimmen,
    welche Pflichten der Erlaubnisinhaber bei explosionsgefährlichen
    Stoffen zum Laden von Patronenhülsen oder zum Vorderladerschießen zu
    erfüllen hat.

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SprengG-1976
Level: 3.0