Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__30.html
Legislation: sueg

Title: § 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
§ 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle

Für die Sicherheitsakte in der nichtöffentlichen Stelle gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit
der Maßgabe, dass die Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle dem
oder der Datenschutzbeauftragten nicht zugänglich gemacht werden darf
und bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0