Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eufinschstg/__2.html
Legislation: eufinschstg

Title: § 2 Rechtswidrige Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EUFinSchStG)
§ 2 Rechtswidrige Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EUFinSchStG)
§ 2 Rechtswidrige Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer die Einnahmen der Europäischen Union dadurch
rechtswidrig vermindert, dass er einen Irrtum erregt oder unterhält,
indem er

1.  einer für die Verwaltung von Einnahmen der Europäischen Union
    zuständigen Stelle über einnahmeerhebliche Tatsachen unrichtige oder
    unvollständige Angaben macht oder

2.  eine für die Verwaltung von Einnahmen der Europäischen Union
    zuständige Stelle pflichtwidrig über einnahmeerhebliche Tatsachen in
    Unkenntnis lässt.

Collections: bundestag_gesetze
EUFinSchStG
Level: 2.0