Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmawidvertrano_2021/__1.html
Legislation: dpmawidvertrano_2021

Title: Schlussformel

Description:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
Schlussformel

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO 2021)
Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Collections: bundestag_gesetze
DPMAWidVertrAnO-2021
Level: 2.0