Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__26.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 26

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VII - Ruhen, Entziehung und Ende der Zulassung
§ 26

Paragraph: 26

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt VII - Ruhen, Entziehung und Ende der Zulassung
§ 26

(1) Der Zulassungsausschuss hat das vollständige Ruhen der Zulassung
eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn

1.  die Voraussetzungen des § 95 Absatz 5 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der
    vertragzahnsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen oder

2.  die Voraussetzungen des § 95e Absatz 4 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auch das Ruhen der Hälfte der
Zulassung angeordnet werden. In dem Beschluss nach Satz 1 Nummer 2 ist
der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist nach § 95e Absatz 4 Satz 7 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzusetzen.

(2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der
Vertragszahnarzt, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die
Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem
Zulassungsausschuß mitzuteilen.

(3) In dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ist die
Ruhenszeit festzusetzen.

(4) Über die ruhenden Zulassungen führt die Kassenzahnärztliche
Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.

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ZO-Zahnärzte
Level: 3.0