Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__58.html
Legislation: blg

Title: § 58

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 58

Paragraph: 58

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§ 58

(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung
kann ein Beteiligter binnen einer Frist von zwei Monaten nach
Zustellung der Beschwerdeentscheidung Klage erheben. Ist eine
Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid nicht zulässig, so beginnt
der Lauf der Frist mit der Zustellung des Festsetzungsbescheids. Die
Klage kann auch erhoben werden, wenn die Anforderungsbehörde über
einen Festsetzungsantrag oder die Aufsichtsbehörde über eine
Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung
nicht getroffen hat.

(2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstands ausschließlich zuständig. Örtlich ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die
Anforderungsbehörde ihren Sitz hat. Hat die Anforderungsbehörde ihren
Sitz nicht im Inland, so ist örtlich das Landgericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesregierung
befindet.

(3) Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung
Verpflichteten ist auf Zahlung des verlangten Betrags bzw. Mehrbetrags
zu richten. Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung
Berechtigten ist darauf zu richten, daß die Entschädigung oder die
Ersatzleistung unter Aufhebung oder Abänderung des
Festsetzungsbescheids anderweit festgesetzt wird.

(4) Das Gericht kann im Fall des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des
Berechtigten den Festsetzungsbescheid für vorläufig vollstreckbar
erklären. Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden
werden. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Die §§ 711 bis 720 der
Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0