Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__18.html
Legislation: doekvag

Title: § 18 Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 18 Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung

Paragraph: 18

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 18 Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung

Wird die konkursrechtliche Anfechtung des Erwerbs eines Rechts an
einer unbeweglichen Sache (Artikel 16 des Vertrags), die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen ist, vor einem
österreichischen Gericht geltend gemacht und soll die Anfechtung durch
eine Vormerkung im deutschen Grundbuch gesichert werden, so ist für
das Verfahren der einstweiligen Verfügung, auf Grund deren die
Vormerkung eingetragen werden soll oder eingetragen ist, das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die unbewegliche Sache belegen
ist.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0