Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__134.html
Legislation: markeng

Title: § 134 Kontrolle

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 134 Kontrolle

Paragraph: 134

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 2 - Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
§ 134 Kontrolle

(1) Die Kontrolle nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU)
2023/2411 obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen
(Kontrollbehörden).

(2) Soweit es für die Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist,
können die Kontrollbehörden bei Betrieben, die mit einer geografischen
Angabe bezeichnete handwerkliche oder industrielle Erzeugnisse in
Verkehr bringen oder herstellen oder innergemeinschaftlich verbringen,
einführen oder ausführen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit

1.  Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und
    Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,

2.  Stichproben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen,

3.  Erzeugnisse erwerben, ohne dass sie sich als Kontrollbehörde zu
    erkennen geben,

4.  Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,

5.  Auskunft verlangen.

Die Befugnisse erstrecken sich auch auf handwerkliche oder
industrielle Erzeugnisse, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf
Märkten, Plätzen, Straßen oder im elektronischen Handel, in den
Verkehr gebracht werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die
handwerklichen und industriellen Erzeugnisse nach erfolgter Prüfung an
die Betriebe zurückzugeben. Für Stichproben nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 ist im Einzelfall eine Entschädigung bis zur Höhe des
Verkaufspreises zu leisten, sofern andernfalls eine unbillige Härte
eintreten würde. Im Fall eines Erwerbs nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
unterrichtet die Kontrollbehörde den Verkäufer nach Erhalt der Ware
hierüber. Sie kann vom Verkäufer die Erstattung des Kaufpreises sowie
die Versandkosten verlangen, sofern dadurch nicht eine unbillige Härte
eintreten würde.

(4) Inhaber und Leiter der Betriebe sind verpflichtet,

1.  das Betreten der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen
    und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
    gestatten,

2.  die zu besichtigenden handwerklichen und industriellen Erzeugnisse
    selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung
    ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,

3.  selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei Besichtigungen zu
    leisten,

4.  die Entnahme von Stichproben zuzulassen,

5.  die geschäftlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen, die Prüfung
    der Unterlagen zuzulassen und

6.  auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.

(5) Erfolgt die Kontrolle bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr, so
gelten die Absätze 2, 3 und 4 entsprechend auch für denjenigen, der
die handwerklichen oder industriellen Erzeugnisse für den
Betriebsinhaber innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder
ausführt.

(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.

(7) Als Abhilfemaßnahmen im Sinne des Artikels 51 Absatz 6, des
Artikels 52 Absatz 4 oder des Artikels 54 Absatz 2 Satz 2 der
Verordnung (EU) 2023/2411 können die Kontrollbehörden insbesondere

1.  die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen
    Maßnahmen anordnen,

2.  das Inverkehrbringen oder Handeln eines widerrechtlich
    gekennzeichneten Erzeugnisses oder Werbematerials, auch vorläufig,
    verbieten oder beschränken,

3.  widerrechtlich gekennzeichnete Erzeugnisse, auch vorläufig,
    sicherstellen.

(8) Für Amtshandlungen, die für Kontrollen nach Absatz 1 vorzunehmen
sind, werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die
kostenpflichtigen Tatbestände werden durch das Landesrecht bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0