Source: https://www.gesetze-im-internet.de/surlv_2016/__15.html
Legislation: surlv_2016

Title: § 15 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Description:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 15 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV 2016)
§ 15 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Sonderurlaub von jeweils bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr
unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren für die Teilnahme

1.  an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder
    Berufsverbandsvorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört,
    oder

2.  an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf
    internationaler Ebene, auf Bundes- oder Landesebene oder, sofern es
    keine Landesebene gibt, auf Bezirksebene, wenn die Beamtin oder der
    Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes
    oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.

Collections: bundestag_gesetze
SUrlV-2016
Level: 2.0