Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldsaarumstv/__2.html
Legislation: schuldsaarumstv

Title: § 2

Description:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 2

(1) Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Personen im
Geltungsbereich dieser Verordnung sowie Forderungen und
Verbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen, die von einer Person im
Geltungsbereich dieser Verordnung ausgegeben worden sind, werden in
der Weise auf Deutsche Mark umgestellt, daß an Stelle von 100 Franken
0,8507 Deutsche Mark tritt.

(2) Als Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind anzusehen

1.  natürliche Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich
    dieser Verordnung, jedoch nicht hinsichtlich ihrer im Geschäftsbereich
    einer Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung außerhalb des
    Geltungsbereichs dieser Verordnung entstandenen Forderungen und
    Verbindlichkeiten;

2.  natürliche Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des
    Geltungsbereichs dieser Verordnung hinsichtlich ihrer im
    Geschäftsbereich einer Hauptniederlassung oder einer
    Zweigniederlassung im Geltungsbereich dieser Verordnung entstandenen
    Forderungen und Verbindlichkeiten;

3.  juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und
    Personenvereinigungen hinsichtlich ihrer im Geschäftsbereich der
    Hauptniederlassung, einer Zweigniederlassung oder einer
    Verwaltungsstelle im Geltungsbereich dieser Verordnung entstandenen
    Forderungen und Verbindlichkeiten.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldSaarUmstV
Level: 2.0