Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__173.html
Legislation: sgg

Title: § 173

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Dritter Unterabschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 173

Paragraph: 173

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Dritter Unterabschnitt - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 173

Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des
Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist
auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem
Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Belehrung über das
Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu
machen.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0