Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__18.html
Legislation: zsg

Title: § 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Sechster Abschnitt - Katastrophenschutz im Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes
§ 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Sechster Abschnitt - Katastrophenschutz im Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes
§ 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

(1) Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine
bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet den Deutschen Bundestag
über die Ergebnisse der Risikoanalyse nach Satz 1 ab 2010 jährlich. Im
Jahr ihrer Fertigstellung unterrichtet es den Deutschen Bundestag
darüber hinaus über die von der Schutzkommission erstellten
Gefahrenberichte.

(2) Der Bund berät und unterstützt die Länder im Rahmen seiner
Zuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen.

(3) Im Benehmen mit den Ländern entwickelt der Bund Standards und
Rahmenkonzepte für den Zivilschutz, die den Ländern zugleich als
Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes
dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches
Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden
auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
ZSG
Level: 3.0