Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__22.html
Legislation: pflvg

Title: § 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 3 - Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 3 - Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte

(1) Soweit das Deutsche Büro Grüne Karte dem nationalen
Versicherungsbüro eines anderen Staates des Europäischen
Wirtschaftsraums die Kosten der Schadenregulierung für einen Unfall
erstattet hat, der in diesem Staat von einem Fahrzeug mit gewöhnlichen
Standort im Inland verursacht wurde, kann das Deutsche Büro Grüne
Karte seinerseits vom Insolvenzfonds die Erstattung des gezahlten
Betrages verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem
Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland versichert ist und das
Versicherungsunternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder
eines Liquidationsverfahrens im Sinne des Artikels 268 Absatz 1
Buchstabe d der Richtlinie 2009/138/EG ist.

(2) § 21 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PflVG
Level: 4.0