Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__221.html
Legislation: vag_2016

Title: § 221 Pflichtmitgliedschaft

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 221 Pflichtmitgliedschaft

Paragraph: 221

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 3 - Sicherungsfonds
§ 221 Pflichtmitgliedschaft

(1) Unternehmen, die gemäß § 8 Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 zum
Geschäftsbetrieb in den in der Anlage 1 genannten Versicherungssparten
Nummer 19 bis 23 oder zum Betrieb der substitutiven
Krankenversicherung gemäß § 146 zugelassen sind, mit Ausnahme der
Pensions- und Sterbekassen, müssen einem Sicherungsfonds angehören,
der dem Schutz der Ansprüche ihrer Versicherungsnehmer, der
versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus
dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen dient. Die
Mitgliedschaft in einem Sicherungsfonds endet, wenn das betreffende
Unternehmen nicht mehr über die die Pflichtmitgliedschaft begründende
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verfügt und auch keinen
Versicherungsbestand mehr abwickelt, der unter diese Erlaubnis fällt.
§ 229 Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

(2) Pensionskassen können einem Sicherungsfonds freiwillig beitreten.
Zur Gewährleistung vergleichbarer Finanzverhältnisse aller Mitglieder
kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter
Bedingungen abhängig machen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0