Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgav/__20.html
Legislation: bsgav

Title: § 20 Dotationskapital inländischer Bankbetriebsstätten ausländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

Description:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 20 Dotationskapital inländischer Bankbetriebsstätten ausländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (BsGaV)
Abschnitt 2 - Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
§ 20 Dotationskapital inländischer Bankbetriebsstätten ausländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht

(1) Einer inländischen Bankbetriebsstätte eines ausländischen
Kreditinstituts ist der Anteil am Eigenkapital des ausländischen
Kreditinstituts zuzuordnen, der ihrem Anteil an der Summe der
risikogewichteten Positionsbeträge des ausländischen Kreditinstituts
im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts entspricht
(Kapitalaufteilungsmethode für Bankbetriebsstätten). Für die
Ermittlung des jeweiligen Anteils sind die kreditinstitutsinternen
risikogewichteten Positionsbeträge unberücksichtigt zu lassen.

(2) Ein geringeres Dotationskapital als nach Absatz 1 darf das
ausländische Kreditinstitut der inländischen Bankbetriebsstätte nur
zuordnen, soweit dies zu einem Ergebnis der inländischen
Bankbetriebsstätte führt, das im Verhältnis zum übrigen Unternehmen
dem Fremdvergleichsgrundsatz auf Grund der ihr zugeordneten
Vermögenswerte sowie der ihr zugeordneten Chancen und Risiken besser
entspricht. Die inländische Bankbetriebsstätte muss jedoch mindestens
ein Dotationskapital ausweisen, das sie nach
bankenaufsichtsrechtlichen Grundsätzen als Kernkapital ausweisen
müsste, wenn sie ein rechtlich selbständiges, inländisches
Kreditinstitut wäre (Mindestkapitalausstattungsmethode für
Bankbetriebsstätten). Wird die Mindestkapitalausstattungsmethode
angewandt, so ist das Dotationskapital um 0,5 Prozentpunkte der Summe
der risikogewichteten Positionsbeträge der inländischen
Bankbetriebsstätte zu erhöhen, es sei denn, ein geringerer Zuschlag
führt zu einem Ergebnis der Bankbetriebsstätte, das dem
Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.

(3) Ein ausländisches Kreditinstitut kann davon absehen, Absatz 1 und
2 für seine inländische Bankbetriebsstätte anzuwenden, wenn

1.  die Summe der Aktivposten der Hilfs- und Nebenrechnung der
    inländischen Bankbetriebsstätte weniger als 1 Milliarde Euro beträgt
    und

2.  für die inländische Bankbetriebsstätte ein Dotationskapital in Höhe
    von mindestens 3 Prozent der Summe der Aktivposten der Hilfs- und
    Nebenrechnung ausgewiesen wird, mindestens aber 5 Millionen Euro.

(4) Für eine inländische Bankbetriebsstätte eines ausländischen
Kreditinstituts mit Sitz in einem Staat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraumes, in dem ein Kreditinstitut eine
Regelung anwenden kann, die dem § 2a des Kreditwesengesetzes
entspricht, gilt Absatz 1 nur, wenn das ausländische Kreditinstitut

1.  die Regelung nicht anwendet oder

2.  nachweist, dass seine Eigenkapitalausstattung nach dem anzuwendenden
    Bankenaufsichtsrecht auch dann ausreichen würde, wenn es die Regelung
    nicht anwenden würde.

Wendet das ausländische Kreditinstitut die ausländische Regelung an
und wird der Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 nicht geführt, so ist für
die Ermittlung des Dotationskapitals, das der inländischen
Bankbetriebsstätte zuzuordnen ist, Absatz 1 sinngemäß anzuwenden mit
der Maßgabe, dass

1.  für die Ermittlung des Eigenkapitals, das der Berechnung zugrunde zu
    legen ist, das bankenaufsichtsrechtliche Kernkapital derjenigen
    ausländischen Kreditinstitutsgruppe maßgebend ist, die, wenn sie eine
    inländische Institutsgruppe wäre, die Voraussetzungen von § 10a Absatz
    1 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 92 ff. der
    Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
    Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
    (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, L 208 vom 2.8.2013, S. 68, L 321 vom
    30\.11.2013, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen würde, und

2.  für die Ermittlung des Anteils der inländischen Bankbetriebsstätte am
    Kernkapital der ausländischen Kreditinstitutsgruppe die Summe der
    risikogewichteten Positionsbeträge der Bankbetriebsstätte zur Summe
    der risikogewichteten Positionsbeträge der Kreditinstitutsgruppe, ohne
    Berücksichtigung der gruppeninternen risikogewichteten
    Positionsbeträge, ins Verhältnis zu setzen ist.

(5) § 12 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Höhe des
der inländischen Bankbetriebsstätte zuzuordnenden Dotationskapitals
auch anzupassen ist, soweit dies das inländische Bankenaufsichtsrecht
erfordert. Im Übrigen gilt § 12 sinngemäß.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für inländische Betriebsstätten
ausländischer Finanzdienstleistungsinstitute oder Wertpapierinstitute,
die keinen bankenaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen
unterliegen.

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BsGaV
Level: 3.0