Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dng/__3.html
Legislation: dng

Title: § 3 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  sind öffentliche Stellen

    a)  Gebietskörperschaften, einschließlich ihrer Sondervermögen,

    b)  andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts,
        die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse
        liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn

        aa) sie überwiegend von Stellen nach Buchstabe a oder Buchstabe c einzeln
            oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert
            werden,

        bb) ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Buchstabe a oder
            Buchstabe c unterliegt oder

        cc) mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung
            oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Buchstabe a oder
            Buchstabe c bestimmt worden sind;

        dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen
        juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder
        gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über
        deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder
        eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt
        hat,

    c)  Verbände, deren Mitglieder unter Buchstabe a oder Buchstabe b fallen,

2.  ist Unternehmen der Daseinsvorsorge ein Unternehmen im Sinne des § 100
    Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das
    eine Tätigkeit im Sinne des § 102 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen ausübt oder öffentliche
    Personenverkehrsdienste betreibt,

3.  sind Daten vorhandene Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer
    Speicherung,

4.  ist Nutzung jede Verwendung von Daten für kommerzielle oder
    nichtkommerzielle Zwecke, die über die Erfüllung einer öffentlichen
    Aufgabe oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
    Interesse hinausgeht oder die neben der Erfüllung öffentlicher
    Aufgaben auch zu eigenen kommerziellen Zwecken erfolgt,

5.  liegt ein maschinenlesbares Format vor, wenn die Daten durch Software
    automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können,

6.  ist offenes Format ein Dateiformat, das nichtproprietär und
    plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen,
    die der Nutzung von Daten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird,

7.  ist förmlicher offener Standard ein in Textform niedergelegter
    Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der
    Interoperabilität der Software niedergelegt sind,

8.  sind dynamische Daten Aufzeichnungen in digitaler Form, die häufig
    oder in Echtzeit aktualisiert werden, insbesondere aufgrund ihrer
    Volatilität oder ihres raschen Veraltens,

9.  sind hochwertige Datensätze die gemäß den Artikeln 13 und 14 der
    Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von
    Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S.
    56) und gemäß den aufgrund dieser Artikel zu erlassenden
    Durchführungsrechtsakten ausgewiesenen Datensätze,

10. sind Forschungsdaten Aufzeichnungen in digitaler Form, bei denen es
    sich nicht um wissenschaftliche Veröffentlichungen handelt und die im
    Laufe von wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten erfasst oder
    erzeugt und als Nachweise im Rahmen des Forschungsprozesses verwendet
    werden oder die in der Forschungsgemeinschaft allgemein für die
    Validierung von Forschungsfeststellungen und -ergebnissen als
    notwendig erachtet werden,

11. ist angemessene Gewinnspanne ein Prozentsatz der Gesamtkosten, der
    über den zur Deckung der einschlägigen Kosten erforderlichen Betrag
    hinausgeht, aber höchstens 5 Prozentpunkte über dem von der
    Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatz für
    Hauptrefinanzierungsgeschäfte liegt,

12. ist Anonymisierung der Prozess, in dessen Verlauf personenbezogene
    Daten in Daten umgewandelt werden, die sich nicht auf eine
    identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder
    derart in Daten umgewandelt werden, dass die betroffene Person nicht
    oder nicht mehr identifiziert werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
DNG
Level: 2.0