Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__56.html
Legislation: beamtvg

Title: § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende
Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach §
6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe
des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 14 Absatz 3 in Höhe der
aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht
diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die
laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der
Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils
unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei
der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf
Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der
Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf
Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend
für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der
Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die
Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder
in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1
und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt
entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende
Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf
freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf
entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer
Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der Ruhestandsbeamte
Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Beamten oder
Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für
Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten nach §
6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und
Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2
bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von
den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen
abzuziehen.

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BeamtVG
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