Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__11.html
Legislation: getrauvuev

Title: § 11 Ausfuhr und Versendung der Verarbeitungserzeugnisse

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 11 Ausfuhr und Versendung der Verarbeitungserzeugnisse

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
III. - Überwachung der Verarbeitung
§ 11 Ausfuhr und Versendung der Verarbeitungserzeugnisse

(1) Werden die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse ausgeführt oder die
bestimmten Verarbeitungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse versandt,
gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die Bestimmungen des § 8 Abs. 1
und des § 4 Abs. 2 bis 8 bis zu der Annahme der Ausfuhranmeldung und
der Ausstellung des Kontrollexemplares. Der Erstkäufer beantragt bei
der Bundesanstalt die Ausstellung des Kontrollscheines. § 4 Abs. 9
gilt entsprechend.

(2) In die jeweils auszustellenden Kontrollscheine sind anstelle der
Menge des verarbeiteten Getreides die Menge der hergestellten
Verarbeitungserzeugnisse sowie die Kennummer der entsprechenden
Verarbeitungsbescheinigung und eine Beschreibung der
Verarbeitungserzeugnisse nach Art und Zusammensetzung einzutragen.

(3) § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
GetrAuVÜV
Level: 3.0