Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__138.html
Legislation: seearbg

Title: § 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 9 - Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
Unterabschnitt 2 - Hafenstaatkontrolle
§ 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge

Paragraph: 138

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 9 - Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
Unterabschnitt 2 - Hafenstaatkontrolle
§ 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge

(1) Die Überprüfung der Einhaltung der in § 137 Absatz 1 bezeichneten
Anforderungen auf Schiffen unter ausländischer Flagge
(Hafenstaatkontrolle im Sinne der Richtlinie 2009/16/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die
Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57), die durch die
Richtlinie 2013/38/EU (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1) geändert worden
ist) ist Aufgabe der Berufsgenossenschaft.

(2) Die Häufigkeit und die Auswahl eines zu überprüfenden Schiffes
richten sich nach dessen Risikoprofil, das nach den Artikeln 10 bis 14
in Verbindung mit den Anhängen I und II der Richtlinie 2009/16/EG zu
ermitteln ist.

(3) Die Berufsgenossenschaft und die bei ihr beschäftigten Personen
überprüfen die Einhaltung der in § 137 Absatz 1 bezeichneten
Anforderungen zunächst durch Prüfung des vom Kapitän vorzulegenden
Seearbeitszeugnisses und der Seearbeits-Konformitätserklärung. Stellt
die Berufsgenossenschaft oder die von ihr beauftragte Person fest,
dass

1.  ein Schiff unter ausländischer Flagge kein Seearbeitszeugnis und keine
    Seearbeits-Konformitätserklärung hat oder eine oder beide Urkunden
    ungültig oder gefälscht sind,

2.  es Grund für die Annahme gibt, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen
    auf dem Schiff nicht den Anforderungen des § 137 Absatz 1 genügen,

3.  es Grund für die Annahme gibt, dass das Schiff die Flagge gewechselt
    hat, um die Einhaltung der Anforderungen des § 137 Absatz 1 zu
    umgehen, oder

4.  eine Beschwerde nach § 139 vorliegt, wonach spezifische Arbeits- und
    Lebensbedingungen auf dem Schiff den Anforderungen des
    Seearbeitsübereinkommens nicht genügen,

kann sie eine über die Prüfung des Seearbeitszeugnisses hinausgehende
gründlichere Überprüfung durchführen, um Aufschluss über die Arbeits-
und Lebensbedingungen an Bord des Schiffes zu erhalten. Eine solche
Überprüfung ist insbesondere dann durchzuführen, wenn die begründete
Annahme oder Behauptung mangelhafter Arbeits- und Lebensbedingungen
eine Gefahr für die Sicherheit des Schiffes oder der Besatzung oder
für die Gesundheit oder den Schutz der Besatzungsmitglieder darstellen
könnte oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Verstoß eine
schwerwiegende Verletzung der in § 137 Absatz 1 bezeichneten
Anforderungen darstellt.

(4) Stellt die Berufsgenossenschaft bei einer Überprüfung einen
Verstoß hinsichtlich des Einhaltens der in § 137 Absatz 1 bezeichneten
Anforderungen fest, hat sie hierüber unverzüglich den Kapitän zu
unterrichten. Sie kann die Beseitigung des Verstoßes verlangen und
dafür eine angemessene Frist setzen.

(5) Hält die Berufsgenossenschaft einen Verstoß für schwerwiegend oder
beruht dieser auf einer Beschwerde, hat sie über Absatz 4 hinaus die
Verbände der Reeder und der Seeleute des Hafenstaates zu unterrichten.
Sie kann einen Vertreter des Flaggenstaates benachrichtigen und die
zuständigen Stellen des nächsten Anlaufhafens entsprechend
unterrichten.

(6) Soweit eine Anordnung nach § 143 Absatz 3 ergeht, hat die
Berufsgenossenschaft einen Vertreter des Flaggenstaates und die für
den Hafen zuständigen Verbände der Reeder und der Seeleute
unverzüglich zu unterrichten.

(7) Für die Durchführung der Überprüfung gilt im Übrigen § 143.

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SeeArbG
Level: 4.0