Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__38.html
Legislation: beamtstg

Title: § 38 Diensteid

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 38 Diensteid

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 38 Diensteid

(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der
Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.

(2) In den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte erklären, dass sie
aus Glaubens- oder Gewissensgründen den Eid nicht leisten wollen, kann
für diese an Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen werden.

(3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des
Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0