Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__56.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 56 Benachrichtigung betroffener Personen

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen

Paragraph: 56

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen

(1) Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die
Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in speziellen
Rechtsvorschriften, insbesondere bei verdeckten Maßnahmen, vorgesehen
oder angeordnet, so hat diese Benachrichtigung zumindest die folgenden
Angaben zu enthalten:

1.  die in § 55 genannten Angaben,

2.  die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,

3.  die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht
    möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

4.  gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen
    Daten sowie

5.  erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere, wenn die
    personenbezogenen Daten ohne Wissen der betroffenen Person erhoben
    wurden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Verantwortliche die
Benachrichtigung insoweit und solange aufschieben, einschränken oder
unterlassen, wie andernfalls

1.  die Erfüllung der in § 45 genannten Aufgaben,

2.  die öffentliche Sicherheit oder

3.  Rechtsgüter Dritter

gefährdet würden, wenn das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren
das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt.

(3) Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit
die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des
Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser
Stellen zulässig.

(4) Im Fall der Einschränkung nach Absatz 2 gilt § 57 Absatz 7
entsprechend.

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BDSG-2018
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