Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Beschäftigungsnachweis

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beschäftigungsnachweis

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beschäftigungsnachweis

1.  Der Beschäftigungsnachweis für die Zusatzversorgung der technischen
    und kaufmännischen Angestellten besteht aus den Teilen A, B und C. Er
    gehört zu den Arbeitspapieren des Angestellten.

2.  Der Arbeitgeber hat für jeden Angestellten einen
    Beschäftigungsnachweis bei der Urlaubskasse/Zusatzversorgungskasse
    anzufordern, wenn der Angestellte am 1. Januar das 18. Lebensjahr
    vollendet hat und das Arbeitsverhältnis am 1. Januar besteht oder
    danach begründet wird.

    a)  Für Angestellte, die bereits am Kassenverfahren teilgenommen haben,
        erfolgt die Anforderung durch Einsendung des Teiles C des
        Beschäftigungsnachweises des Vorjahres mit Anforderungsvermerk.

    b)  Für Angestellte, die erstmals am Verfahren für die Zusatzversorgung
        teilnehmen, hat der Arbeitgeber der Kasse die zur erstmaligen
        Ausstellung des Beschäftigungsnachweises notwendigen Angaben zu
        machen. Die Kasse stellt dann den Beschäftigungsnachweis zur
        Verfügung. Der Arbeitgeber hat die von der Kasse eingetragenen
        Arbeitnehmerdaten zu prüfen. Werden Fehler festgestellt, sind sie auf
        Teil A zu kennzeichnen. Der Beschäftigungsnachweis ist dann zur
        Berichtigung an die Kasse zurückzusenden.

3.
    a)  Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber auf Teil C
        mit Durchschrift auf Teil B unter Angabe der Betriebsanschrift und der
        Betriebskontonummer die Dauer der Beschäftigung und die Höhe des
        während der Dauer der Beschäftigung im laufenden Jahr erzielten
        Bruttolohnes zu bescheinigen.

        Der mit den Eintragungen versehene Beschäftigungsnachweis ist dem
        Angestellten zusammen mit den übrigen Arbeitspapieren auszuhändigen.

    b)  Besteht das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember des Jahres fort,
        hat der Arbeitgeber die Dauer der Beschäftigung am Jahresende auf Teil
        C mit Durchschrift auf Teil B zu bescheinigen. Der Arbeitgeber hat
        unverzüglich den Teil C der Urlaubskasse/Zusatzversorgungskasse
        einzusenden und den Teil B dem Angestellten auszuhändigen.

    c)  Besteht das Arbeitsverhältnis nicht über den 31. Dezember des Jahres
        fort, hat der neue Arbeitgeber Teil C des Beschäftigungsnachweises im
        folgenden Jahr – bei Wiedereintritt des Angestellten ins Maler- und
        Lackiererhandwerk – an die Urlaubskasse/Zusatzversorgungskasse
        einzusenden, und den neuen Beschäftigungsnachweis anzufordern.

4.
    a)  Der Angestellte hat den Empfang des Beschäftigungsnachweises bzw. des
        Teiles B zu bescheinigen. Er hat die Eintragungen zu prüfen und
        Beanstandungen innerhalb von drei Monaten beim Arbeitgeber geltend zu
        machen. Der Beschäftigungsnachweis ist bei Wiederaufnahme der Arbeit
        im Maler- und Lackiererhandwerk dem neuen Arbeitgeber vorzulegen. Teil
        B dient dem Angestellten als Nachweis von Ansprüchen aus seiner
        Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk gegen die
        Zusatzversorgungskasse und ist deshalb sorgsam aufzubewahren.

    b)  Mit der ordnungsgemäßen Eintragung und Aushändigung hat der
        Arbeitgeber seine Verpflichtung gegenüber dem Angestellten erfüllt.

5.  Für Angestellte im Beitrittsgebiet sind zur Sicherung künftiger
    Ansprüche aus dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche
    Altersversorgung die Beschäftigungszeiten in den Jahren 1991 und 1992
    in Beschäftigungsnachweisen lückenlos nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0