Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559e.html
Legislation: bgb

Title: § 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

Paragraph: 559e

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b Nummer 1a
durchgeführt, welche die Voraussetzungen für Zuschüsse aus
öffentlichen Haushalten dem Grunde nach erfüllen, und dabei
Drittmittel nach § 559a in Anspruch genommen, so kann er die jährliche
Miete um 10 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten abzüglich
der in Anspruch genommenen Drittmittel erhöhen. Wenn eine Förderung
nicht erfolgt, obwohl die Voraussetzungen für eine Förderung dem
Grunde nach erfüllt sind, kann der Vermieter die jährliche Miete nach
Maßgabe des § 559 erhöhen.

(2) § 559 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass Kosten,
die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, pauschal in
Höhe von 15 Prozent nicht zu den aufgewendeten Kosten gehören.

(3) § 559 Absatz 3a Satz 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass sich im
Hinblick auf eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a die
monatliche Miete um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter
Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen darf. Ist der Vermieter
daneben zu Mieterhöhungen nach § 559 Absatz 1 berechtigt, so dürfen
die in § 559 Absatz 3a Satz 1 und 2 genannten Grenzen nicht
überschritten werden.

(4) § 559 Absatz 3, 4 und 5 sowie die §§ 559b bis 559d gelten
entsprechend.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

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BGB
Level: 6.0