Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscheo/__11.html
Legislation: binscheo

Title: § 11 Berichtigungen im Eichschein

Description:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Berichtigungen im Eichschein

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 11 Berichtigungen im Eichschein

(1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des
Eichscheins nach § 8 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 nicht zur
Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und
gegebenenfalls deren Befristung in den dafür vorgesehenen Rubriken im
Eichschein einzutragen.

(2) Berichtigungen in einem Eichschein, der von einem Schiffseichamt
einer anderen Vertragspartei ausgestellt worden ist, dürfen nur

1.  mit schriftlicher Genehmigung dieses Schiffseichamtes oder

2.  ohne schriftliche Genehmigung dieses Schiffseichamtes für eine
    Geltungsdauer von höchstens drei Monaten

vorgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchEO
Level: 3.0