Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaevzg/__2.html
Legislation: schaevzg

Title: § 2 Grundsätze

Description:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
§ 2 Grundsätze

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
§ 2 Grundsätze

(1) Bürgern, die auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen
Republik durch eine Straftat geschädigt wurden, wird nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen eine staatliche Vorauszahlung gewährt, wenn ein
rechtskräftig festgestellter Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger
nicht oder nicht in angemessener Zeit und Höhe durchgesetzt werden
kann.

(2) Über die Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung entscheidet auf
Antrag des geschädigten Bürgers das Gericht.

(3) Die staatliche Vorauszahlung erfolgt durch die Staatliche
Versicherung der DDR.

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SchaEVZG
Level: 2.0