Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__32.html
Legislation: wofg

Title: § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
§ 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung

(1) Die zuständige Stelle kann Bestimmungen der Förderzusage nach den
allgemeinen Vorschriften im Wege des Verwaltungszwangs vollziehen.
Soweit die Bestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
getroffen werden, hat sich der Förderempfänger der sofortigen
Vollstreckung nach § 61 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach
entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu unterwerfen.

(2) Die zuständige Stelle darf Daten hinsichtlich

1.  Wohnungen,

2.  der Nutzung von Wohnungen,

3.  der jeweiligen Mieter und Vermieter,

4.  der Belegungsrechte und

5.  der höchstzulässigen Mieten

verarbeiten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der
Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich
ist. Der Vermieter und der Mieter sind verpflichtet, der zuständigen
Stelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht in ihre
Unterlagen zu gewähren und ihr die Besichtigung von Grundstücken,
Gebäuden und Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Sicherung der
Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der
Förderzusage erforderlich ist. Durch Satz 2 wird das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

(3) Der Vermieter hat der zuständigen Stelle die Veräußerung von
belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von
Wohnungseigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich
mitzuteilen. Der Vermieter, der eine Wohnung erworben hat, an der nach
der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist,
darf sich dem Mieter gegenüber auf berechtigte Interessen an der
Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berufen, solange die Wohnung Belegungs-
oder Mietbindungen unterliegt; im Übrigen bleibt § 577a Abs. 1 und 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt, soweit in dieser Bestimmung
auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen wird.

(4) Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle
Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Wohnungssuchenden zu
erteilen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen
und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist und
begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der hierzu
vorgelegten Nachweise bestehen. Vor einem Auskunftsersuchen an den
Arbeitgeber soll dem Wohnungssuchenden Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben werden.

(5) Fördermittel, die in Abhängigkeit vom jeweiligen
Haushaltseinkommen des Mieters gewährt werden, können auch dann an den
Vermieter ausgezahlt werden, wenn dieser aus den geleisteten Zahlungen
Rückschlüsse auf das Einkommen des Mieterhaushalts ziehen kann.

(6) Die für Wohnungen geltenden Vorschriften dieses Abschnitts gelten
entsprechend für einzelne Wohnräume mit Ausnahme solcher in
Wohnheimen.

(7) Für die Zwecke der Sicherung der höchstzulässigen Miete nach § 28
Abs. 2 bis 6 und für die übrigen Sicherungsvorschriften der Absätze 2,
3, 5 und 6 ist der sonstige Verfügungsberechtigte dem Vermieter
gleichgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
WoFG
Level: 4.0