Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__324.html
Legislation: hgb

Title: § 324 Prüfungsausschuss

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 324 Prüfungsausschuss

Paragraph: 324

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Dritter Unterabschnitt - Prüfung
§ 324 Prüfungsausschuss

(1) Kapitalgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse
(§ 316a Satz 2) sind und keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben,
der die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllen
muss, sind verpflichtet, einen Prüfungsausschuss nach Absatz 2
einzurichten, der sich insbesondere mit den in § 107 Absatz 3 Satz 2
und 3 des Aktiengesetzes beschriebenen Aufgaben befasst. Dies gilt
nicht für Kapitalgesellschaften im Sinne des Satzes 1,

1.  deren ausschließlicher Zweck in der Ausgabe von Wertpapieren im Sinne
    des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes besteht, die durch
    Vermögensgegenstände besichert sind;

2.  die Kreditinstitute im Sinne des § 340 Absatz 1 sind und einen
    organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des
    Wertpapierhandelsgesetzes nur durch die Ausgabe von Schuldtiteln im
    Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
    Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen, wenn deren Nominalwert
    100 Millionen Euro nicht übersteigt und keine Verpflichtung zur
    Veröffentlichung eines Prospekts nach der Verordnung (EU) 2017/1129
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den
    Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei
    deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu
    veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl.
    L 168 vom 30.6.2017, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
    2019/2146 (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 43) geändert worden ist,
    besteht;

3.  die Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs sind.

Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist im Anhang darzulegen, weshalb ein
Prüfungsausschuss nicht eingerichtet wird.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind von den
Gesellschaftern zu wählen. Die Mehrheit der Mitglieder, darunter der
Vorsitzende, muss unabhängig sein; im Übrigen ist § 100 Absatz 5 des
Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. Der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses darf nicht mit der Geschäftsführung betraut sein.
§ 107 Absatz 3 Satz 8, § 124 Abs. 3 Satz 2 und § 171 Abs. 1 Satz 2 und
3 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Der
Prüfungsausschuss hat den Gesellschaftern einen Vorschlag für die Wahl
des Abschlussprüfers zu machen, wenn die Kapitalgesellschaft keinen
Aufsichts- oder Verwaltungsrat hat oder wenn der Aufsichts- oder
Verwaltungsrat für den Vorschlag nicht zuständig ist.

(3) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel
27 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 von einer
Kapitalgesellschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse (§
316a Satz 2) ist, eine Darstellung und Erläuterung des Ergebnisses
sowie der Durchführung der Tätigkeit seines Prüfungsausschusses
verlangen. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle soll zunächst auf
Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zurückgreifen.

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