Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__61.html
Legislation: stpo

Title: § 61 Recht zur Eidesverweigerung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 61 Recht zur Eidesverweigerung

Paragraph: 61

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 61 Recht zur Eidesverweigerung

Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben
das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind
sie zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0