Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__87c.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

Paragraph: 87c

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

(1) Eine vor dem 6. August 2016 erworbene Aufenthaltsgestattung gilt
ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung fort. Sie kann insbesondere durch
eine Bescheinigung nach § 63 nachgewiesen werden. § 67 bleibt
unberührt.

(2) Der Aufenthalt eines Ausländers, der vor dem 5. Februar 2016 im
Bundesgebiet um Asyl nachgesucht hat, gilt ab dem Zeitpunkt der
Aufnahme in der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder, sofern
sich dieser Zeitpunkt nicht bestimmen lässt, ab dem 5. Februar 2016
als gestattet.

(3) Der Aufenthalt eines Ausländers, dem bis zum 6. August 2016 ein
Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, gilt ab dem Zeitpunkt der
Ausstellung als gestattet.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der nach dem 4. Februar 2016 und
vor dem 1. November 2016 um Asyl nachgesucht hat und dem aus Gründen,
die er nicht zu vertreten hat, nicht unverzüglich ein Ankunftsnachweis
ausgestellt worden ist, gilt mit Ablauf von zwei Wochen nach dem
Zeitpunkt, in dem er um Asyl nachgesucht hat, als gestattet. Die
fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nach Satz 1 hat der
Ausländer insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die
Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die
technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen
nicht vorgelegen haben.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn der Ausländer
einen vor dem 6. August 2016 liegenden Termin zur Stellung des
Asylantrags nach § 23 Absatz 1 aus Gründen, die er zu vertreten hat,
nicht wahrgenommen hat.

(6) Ergeben sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 4
unterschiedliche Zeitpunkte, so ist der früheste Zeitpunkt maßgeblich.

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AsylVfG-1992
Level: 3.0