Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90p.html
Legislation: irg

Title: § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit

Paragraph: 90p

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit

(1) Auflagen und Weisungen, die ein anderer Mitgliedstaat der
Europäischen Union nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts und
Verfahrens gegen eine natürliche Person zur Vermeidung der
Untersuchungshaft verhängt hat (Maßnahmen), können in der
Bundesrepublik Deutschland überwacht werden. Die Überwachung ist nur
zulässig, wenn

1.  auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse
    und gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhaltes, wegen
    der der Entscheidung zugrunde liegenden Tat eine Strafe oder Maßregel
    der Besserung und Sicherung verhängt werden könnte,

2.  die zu überwachende Person sich, nach Unterrichtung über die
    Maßnahmen, mit einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland oder
    einem Verbleib dort einverstanden erklärt,

3.  die zu überwachende Person

    a)  die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik
        Deutschland rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

    b)  beabsichtigt, umgehend ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der
        Bundesrepublik Deutschland zu begründen, und die Voraussetzungen für
        die Einreise in das Bundesgebiet und den Aufenthalt darin erfüllt und

4.  eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen überwacht werden soll
    beziehungsweise sollen:

    a)  die Verpflichtung, einer bestimmten Behörde jeden Wohnsitzwechsel
        mitzuteilen,

    b)  die Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete in
        der Bundesrepublik Deutschland oder im anderen Mitgliedstaat nicht zu
        betreten,

    c)  die Verpflichtung, sich, gegebenenfalls zu einer bestimmten Zeit, an
        einem bestimmten Ort aufzuhalten,

    d)  eine Verpflichtung, mit der das Verlassen der Bundesrepublik
        Deutschland eingeschränkt wird,

    e)  die Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten
        Behörde zu melden,

    f)  die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden,

    g)  die Verpflichtung, sich bestimmter Aktivitäten, die mit der zur Last
        gelegten Straftat im Zusammenhang stehen, zu enthalten,

    h)  die Verpflichtung, einen bestimmten angemessenen Geldbetrag zu
        hinterlegen oder eine andere Sicherheitsleistung zu erbringen,
        entweder in festgelegten Raten oder als Gesamtbetrag,

    i)  die Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen, die mit
        der zur Last gelegten Straftat im Zusammenhang stehen, zu meiden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist die Überwachung von
Maßnahmen in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig,
wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und
Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des anderen
Mitgliedstaates.

(3) Die Überwachung einer Maßnahme ist unzulässig, wenn

1.  die zu überwachende Person im Zeitpunkt der Tat nach § 19 des
    Strafgesetzbuchs schuldunfähig oder nach § 3 des
    Jugendgerichtsgesetzes strafrechtlich nicht verantwortlich war,

2.  die zu überwachende Person

    a)  wegen derselben Tat, die der Entscheidung zugrunde liegt, bereits von
        einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem gegen sie die Entscheidung
        ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist und

    b)  im Falle der Verurteilung zu einer Sanktion diese bereits vollstreckt
        worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des
        Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder

3.  bei Straftaten, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet
    ist, die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt wäre.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0