Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__52.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Paragraph: 52

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der
zentrale Wahlvorstand, übermittelt dem Kommando im Sinne des § 39
Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes die
Wahlniederschrift nach § 50 Absatz 2 oder 3. Hierbei ist das Ergebnis
der Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber nach §
51 zu berücksichtigen.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden in einem internen elektronischen
Informationssystem der Bundeswehr veröffentlicht. Das Wahlergebnis
gilt als an dem Tag bekannt gegeben, der auf die Veröffentlichung
folgt. Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der
zentrale Wahlvorstand, hat das Datum der Veröffentlichung in den
Wahlunterlagen zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0