Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__490.html
Legislation: stpo

Title: § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Paragraph: 490

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer
Errichtungsanordnung mindestens fest:

1.  die Bezeichnung des Dateisystems,

2.  die Rechtsgrundlage und den Zweck des Dateisystems,

3.  den Personenkreis, über den Daten in dem Dateisystem verarbeitet
    werden,

4.  die Art der zu verarbeitenden Daten,

5.  die Anlieferung oder Eingabe der zu verarbeitenden Daten,

6.  die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten
    an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

7.  Prüffristen und Speicherungsdauer.

Dies gilt nicht für Dateisysteme, die nur vorübergehend vorgehalten
und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden,
und Informationssysteme gemäß § 483 Absatz 1 Satz 2.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0