Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_3/__1.html
Legislation: rag_3

Title: § 1

Description:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (RAG 3)
§ 1

(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der
Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 die
Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die
im Jahr 1959 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1.
Januar 1961 an in der Weise angepaßt, daß der nach § 2 zu ermittelnde
Anpassungsbetrag mit 1,054 vervielfältigt wird; dem sich dadurch
ergebenden Betrag sind die der Anpassung nicht unterliegenden
Rententeile wieder hinzuzufügen.

(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach
Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des
Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten
Versichertenrenten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahre
1960 vollendet haben.

(3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-3
Level: 2.0