Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__147.html
Legislation: strlschg

Title: § 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 147

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 4 - Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen
Kapitel 4 - Radioaktiv kontaminierte Gebiete
Abschnitt 1 - Radioaktive Altlasten
§ 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung

(1) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur
Erfüllung der Pflichten nach § 139 oder § 143 der Verkehrswert des
Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die
Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen
von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der
durch die Maßnahmen bedingten Wertsteigerung an den öffentlichen
Kostenträger zu leisten. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch
die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Die Pflicht
zum Wertausgleich entsteht nicht, soweit hinsichtlich der auf einem
Grundstück vorhandenen radioaktiven Altlasten eine Freistellung
erfolgt ist von der Verantwortung oder der Kostentragungspflicht nach
Artikel 1 § 4 Absatz 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni
1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes
vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung. Soweit Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 in förmlich
festgelegten Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen als
Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die
dadurch bedingte Erhöhung des Verkehrswerts im Rahmen des
Ausgleichsbetrags nach § 154 des Baugesetzbuchs abgegolten.

(2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts
eines Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der
sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht
durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem Verkehrswert, der
sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und
Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert).

(3) Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sanierungsmaßnahmen
oder sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der
Exposition abgeschlossen sind und der Betrag von der zuständigen
Behörde festgesetzt worden ist. Die Pflicht zum Wertausgleich
erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach
Abschluss der in Satz 1 genannten Maßnahmen festgesetzt worden ist.

(4) Die zuständige Behörde hat von dem Wertausgleich nach Absatz 1 die
Aufwendungen abzuziehen, die der Eigentümer für eigene
Sanierungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder
Verminderung der Exposition oder die er für den Erwerb des Grundstücks
im berechtigten Vertrauen darauf verwendet hat, dass keine
radioaktiven Altlasten vorhanden sind. Kann der Eigentümer von Dritten
Ersatz verlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach Satz 1 zu
berücksichtigen.

(5) Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages
ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen
Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Werden
dem öffentlichen Kostenträger Kosten für Sanierungsmaßnahmen oder
sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition
erstattet, so muss insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages
abgesehen, ein festgesetzter Ausgleichsbetrag erlassen oder ein
bereits geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden.

(6) Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein der öffentlichen
Last hinzuweisen ist, zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 5.0