Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__37.html
Legislation: istghg

Title: § 37 (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 37 (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 3 - Durchbeförderung
§ 37 (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)

(1) Erscheint die Durchbeförderung zulässig, so wird der Verfolgte zu
ihrer Sicherung in Haft gehalten.

(2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl
(Durchbeförderungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 12
Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend.

(3) Die Durchbeförderung darf nur bewilligt werden, wenn ein
Durchbeförderungshaftbefehl erlassen worden ist.

(4) Der Durchbeförderungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich
nach seinem Eintreffen im Inland bekannt zu geben. Der Verfolgte
erhält eine Abschrift.

(5) Kann die Durchbeförderung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des
auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der
Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im
Inland, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter
beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse,
insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin,
dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands
bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last
gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er
ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen
den Durchbeförderungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der
Durchbeförderung erheben will. § 14 Abs. 5 und § 16 gelten
entsprechend.

(6) § 12 Abs. 3, §§ 18, 23 Abs. 1, 2 und 5, § 33 gelten entsprechend.
§ 17 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Frist
von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. § 31 gilt mit der
Maßgabe entsprechend, dass ein Fall der notwendigen
Rechtsbeistandschaft vorliegt, wenn

1.  wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines
    Rechtsbeistands geboten erscheint oder

2.  ersichtlich ist, dass der Verfolgte seine Rechte nicht selbst
    hinreichend wahrnehmen kann.

(7) Die bei einer Durchbeförderung übernommenen Gegenstände können
ohne besonderes Ersuchen gleichzeitig mit der Überstellung des
Verfolgten herausgegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0