Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__17.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

Paragraph: 17

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

(1) Das Bundesamt ist nationale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 1
der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009              in der Fassung vom 15. Juli 2020 sowie nach
Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 2006/1/EG in der Fassung vom 6.
April 2022.

(2) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle Daten über
Verstöße nach den Anhang I der Verordnung (EU) 2016/403, Anhang III
der Richtlinie 2006/22/EG und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009, die in einem Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmen
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz
begangen wurden, von Amts wegen an die nationale Kontaktstelle des
Niederlassungsstaates. Hierzu übermitteln Staatsanwaltschaften und
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten dem Bundesamt nach Eintritt der Rechtskraft
der gerichtlichen Entscheidung oder des Bußgeldbescheides die
erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten.
Das Bundesamt übermittelt Mitteilungen aus dem
Niederlassungsmitgliedstaat über anlässlich des übermittelten
Verstoßes veranlasste Maßnahmen im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 und des
Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der Fassung
vom 13. Mai 2013 an die übermittelnde deutsche Stelle. Das Bundesamt
darf die in Satz 1 genannten Daten zum Zweck der Risikoeinstufung nach
Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG in der Fassung vom 14. März 2024
und der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020
erheben, speichern und verwenden und hat die Daten unverzüglich nach
ihrer Übermittlung zu löschen. Die in Satz 3 genannten Daten darf das
Bundesamt zum Zweck der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach Artikel 6
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung vom 15. Juli
2020 erheben, speichern und verwenden und hat sie unverzüglich nach
ihrer Übermittlung zu löschen.

(2a) Das Bundesamt hat als nationale Kontaktstelle Informationen über
Kontrollen von Nutzfahrzeugen, die von einem Güter- oder
Personenkraftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
der Schweiz eingesetzt worden sind, bei denen keine in Anhang I der
Verordnung (EU) 2016/403, Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG oder
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Verstöße
festgestellt worden sind, von Amts wegen an die nationale
Kontaktstelle des Niederlassungsstaates zu übermitteln. Hierzu haben
die nach Bundes- oder Landesrecht für Kontrollen zuständigen Behörden
dem Bundesamt die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Das
Bundesamt darf die in Satz 1 genannten Daten zum Zweck der
Risikoeinstufung erheben, speichern und verwenden und hat die Daten
unverzüglich nach ihrer Übermittlung an die nationale Kontaktstelle
des Niederlassungsmitgliedstaates zu löschen.

(3) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle Mitteilungen
aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder dem Vereinigten Königreich oder der Schweiz über Verstöße nach
den Anhang I der Verordnung (EU) 2016/403, Anhang III der Richtlinie
2006/22/EG und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, die in
einem Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland
begangen wurden, von Amts wegen an die jeweils zuständige
Erteilungsbehörde und speichert sie im Risikoeinstufungssystem nach
§ 16a. Das Bundesamt übermittelt Mitteilungen der zuständigen
Landesbehörde über anlässlich des übermittelten Verstoßes veranlasste
Maßnahmen im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 und des Artikels 22 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der Fassung vom 13. Mai 2013 an
die nationale Kontaktstelle des mitteilenden Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder des mitteilenden anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Das
Bundesamt darf die in Satz 1 genannten Daten zum Zweck der
Risikoeinstufung nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG in der
Fassung vom 14. März 2024 und der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung
vom 15. Juli 2020 und die in Satz 2 genannten Daten zum Zweck der
Mitteilung über ergriffene Verwaltungsmaßnahmen nach Artikel 12 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020
und nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der
Fassung vom 13. Mai 2013 erheben, speichern und verwenden. Das
Bundesamt hat die in Satz 1 genannten Daten, die zum Zweck der
Überprüfung der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
(EG)
Nr. 1071/2009              in der Fassung vom 15. Juli 2020
gespeichert worden sind sowie die in Satz 2 genannten Daten
unverzüglich nach ihrer jeweiligen Übermittlung zu löschen. Für die
Löschung der nach Satz 1 zum Zweck der Risikoeinstufung gespeicherten
Daten nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG in der Fassung vom 14.
März 2024 gilt § 16a Absatz 3 Satz 3.

(3a) Mitteilungen, die das Bundesamt als nationale Kontaktstelle aus
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz erhält über Kontrollen von Nutzfahrzeugen, die von
einem Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland
eingesetzt worden sind, bei denen keine in Anhang I der Verordnung
(EU) 2016/403, Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG oder Anhang IV der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Verstöße festgestellt worden
sind, speichert das Bundesamt im Risikoeinstufungssystem nach § 16a.

(4) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle von Amts
wegen Anfragen von zuständigen Landesbehörden zu bestandskräftigen
Entscheidungen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz,
durch die einer bestimmten Person nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2
und des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung
vom 15. Juli 2020 die Führung von Kraftverkehrsgeschäften wegen
Unzuverlässigkeit untersagt wird, an nationale Kontaktstellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder des
Vereinigten Königreichs oder der Schweiz. Das Bundesamt übermittelt an
die anfragende Landesbehörde in diesem Zusammenhang eingegangene
Antworten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz. Das
Bundesamt darf die in den Sätzen 1 und 2 genannten Daten zum Zweck der
Überprüfung der Zuverlässigkeit nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2
und des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung
vom 15. Juli 2020 erheben, speichern und verwenden und hat die Daten
unverzüglich nach ihrer jeweiligen Übermittlung zu löschen.

(5) Das Bundesamt erteilt als nationale Kontaktstelle den nationalen
Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz auf
Anfrage Auskunft über Personen, denen eine deutsche Behörde nach § 3
Absatz 5b oder § 25a des Personenbeförderungsgesetzes die Führung von
Kraftverkehrsgeschäften wegen Unzuverlässigkeit bestandskräftig
untersagt hat, soweit dies für die Entscheidung über den Zugang zum
Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers erforderlich
ist. Die für eine Untersagung nach Satz 1 zuständige Landesbehörde
teilt dem Bundesamt unverzüglich eine Untersagung und die
Identifizierungsdaten der betroffenen Person mit; das Bundesamt darf
die Identifizierungsdaten für den in Satz 1 genannten Zweck speichern.
Wird die persönliche Ausübung von Verkehrsgeschäften wieder gestattet
oder wird die Untersagung aus anderen Gründen gegenstandslos, teilt
die zuständige Behörde dies dem Bundesamt unverzüglich mit, das die
Identifizierungsdaten unverzüglich löscht.

(6) Die Datenübermittlung zwischen den beteiligten inländischen
Stellen und dem Bundesamt erfolgt im Wege der Datenfernübertragung.
Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen
zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten
gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(7) Den Inhalt der für die Zwecke der Absätze 2 bis 5 erforderlichen
Informationen sowie die Einzelheiten der Kommunikation zwischen den
beteiligten inländischen Stellen und dem Bundesamt einschließlich der
Vorgaben über den Aufbau der Datensätze und der Datenstruktur regeln
Durchführungsbestimmungen, die vom Bundesamt mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr erlassen und geändert werden.

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