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Legislation: bdbosg

Title: § 2 Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 2 Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSG)
§ 2 Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung

(1) Die Bundesanstalt hat die Aufgaben, den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS)
aufzubauen, zu betreiben, weiterzuentwickeln und seine
Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Die Bundesanstalt nimmt ihre
Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr. Der Digitalfunk BOS soll
den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Bundes zur
Verfügung stehen sowie der Bundeswehr und, nach Maßgabe des
Verwaltungsabkommens nach § 7, den Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben in den Ländern. Die Richtlinie nach § 96 Absatz 4
Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes legt die zur Teilnahme
am Digitalfunk BOS berechtigten Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben fest.

(2) Die Bundesanstalt hat die Aufgaben, die
Kommunikationsinfrastruktur der Netze des Bundes aufzubauen, zu
betreiben, weiterzuentwickeln und deren Funktionsfähigkeit
sicherzustellen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann
durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den übrigen Bundesministerien
ohne Zustimmung des Bundesrates die Zugangsberechtigung für die
Nutzung der Netze des Bundes regeln.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie mit den im
Einzelfall zuständigen weiteren Bundesministerien der Bundesanstalt
darüber hinaus Planung, Aufbau, Betrieb, Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit und Weiterentwicklung weiterer staatlicher
Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes sowie Aufgaben, die sich aus
dem Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Planung, Errichtung,
dem Betrieb und der Sicherstellung ihrer staatlichen
Kommunikationsinfrastrukturen ergeben, übertragen. Mit der Übertragung
von Aufgaben ist deren Finanzierung zu regeln.

(4) Die Bundesanstalt ist nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach §
7 gemeinsame Vergabestelle des Bundes und der Länder für den
Digitalfunk BOS.

(5) Die Bundesanstalt kann Unternehmen mit dem Aufbau und dem Betrieb
des Digitalfunk BOS betrauen.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die
Beschränkung der Haftung von beauftragten Unternehmen gegenüber
Dritten aufgrund der Beeinträchtigung der Dienstgüte des Digitalfunk
BOS treffen.

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BDBOSG
Level: 2.0