Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__82.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 4 - Verfahrensregelungen
§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

Paragraph: 82

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 4 - Verfahrensregelungen
§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

(1) Maßnahmen nach diesem Kapitel, die sich gegen eine in § 53 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte
Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über
die diese das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch
erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen
hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung
und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 4 gelten
entsprechend, wenn durch eine in Satz 1 bezeichnete Maßnahme, die sich
nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von
einer dort in Bezug genommenen Person Erkenntnisse erlangt werden,
über die sie das Zeugnis verweigern dürfte. Für Personen nach § 53
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1
bis 5 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände
handelt; die Bestimmungen der §§ 102 und 103 der Abgabenordnung über
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte in Besteuerungsverfahren
bleiben unberührt.

(2) Soweit durch eine in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Maßnahme eine in
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der
Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch
voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das
Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den
von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der
Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen
Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist
die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies möglich ist, zu
beschränken. Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der
Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, soweit es sich nicht
um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die in § 53a Absatz 1 Satz 1 der
Strafprozessordnung genannten Personen entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die
Gefahr verantwortlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 4.0