Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__13.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 3 - Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

(1) Das Familiengericht, bei dem eine in den §§ 10 bis 12 bezeichnete
Sache anhängig wird, ist von diesem Zeitpunkt an ungeachtet des § 137
Absatz 1 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für alle
dasselbe Kind betreffenden Familiensachen nach § 151 Nummer 1 bis 3
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der
Verfügungen nach § 44 und den §§ 35 und 89 bis 94 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Die Zuständigkeit nach Satz 1
tritt nicht ein, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Sie
entfällt, sobald das angegangene Gericht auf Grund unanfechtbarer
Entscheidung unzuständig ist; Verfahren, für die dieses Gericht
hiernach seine Zuständigkeit verliert, sind nach näherer Maßgabe des §
281 Absatz 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung von Amts wegen an
das zuständige Gericht abzugeben.

(2) Bei dem Familiengericht, das in dem Oberlandesgerichtsbezirk, in
dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, für Anträge der in Absatz 1 Satz
1 genannten Art zuständig ist, kann auch eine andere Familiensache
nach § 151 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit anhängig gemacht werden, wenn ein Elternteil seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Haager
Kinderschutzübereinkommens, des Haager Kindesentführungsübereinkommens
oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens hat.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 hat ein anderes Familiengericht,
bei dem eine dasselbe Kind betreffende Familiensache nach § 151 Nummer
1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im ersten Rechtszug
anhängig ist oder anhängig wird, dieses Verfahren von Amts wegen an
das nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Gericht abzugeben. Auf
übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind andere
Familiensachen, an denen diese beteiligt sind, an das nach Absatz 1
oder Absatz 2 zuständige Gericht abzugeben. § 281 Absatz 2 Satz 1 bis
3 und Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(4) Das Familiengericht, das gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 zuständig
oder an das die Sache gemäß Absatz 3 abgegeben worden ist, kann diese
aus wichtigen Gründen an das nach den allgemeinen Vorschriften
zuständige Familiengericht abgeben oder zurückgeben, soweit dies nicht
zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führt. Als wichtiger
Grund ist es in der Regel anzusehen, wenn die besondere Sachkunde des
erstgenannten Gerichts für das Verfahren nicht oder nicht mehr
benötigt wird. § 281 Absatz 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend. Die Ablehnung einer Abgabe nach Satz 1 ist
unanfechtbar.

(5) §§ 4 und 5 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 und 3 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

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IntFamRVG
Level: 3.0