Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__13.html
Legislation: hoefeo

Title: § 13 Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 13 Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks

Paragraph: 13

Full Text:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 13 Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks

(1) Veräußert der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem
Erbfall den Hof, so können die nach § 12 Berechtigten unter Anrechnung
einer bereits empfangenen Abfindung die Herausgabe des erzielten
Erlöses zu dem Teil verlangen, der ihrem nach dem allgemeinen Recht
bemessenen Anteil am Nachlaß oder an dessen Wert entspricht. Dies gilt
auch, wenn zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander
veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein
Zehntel des Hofeswertes (§ 12 Abs. 2) übersteigen, es sei denn, daß
die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Eine
Übergabe des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gilt nicht
als Veräußerung im Sinne des Satzes 1. Wird der Hof in eine
Gesellschaft eingebracht, so gilt der Verkehrswert des Hofes im
Zeitpunkt der Einbringung als Veräußerungserlös.

(2) Hat der nach Absatz 1 Verpflichtete innerhalb von zwei Jahren vor
oder nach der Entstehung der Verpflichtung einen land- oder
forstwirtschaftlichen Ersatzbetrieb oder im Falle des Absatzes 1 Satz
2 Ersatzgrundstücke erworben, so kann er die hierfür gemachten
Aufwendungen bis zur Höhe der für einen gleichwertigen Ersatzerwerb
angemessenen Aufwendungen von dem Veräußerungserlös absetzen; als
gleichwertig ist dabei eine Besitzung anzusehen, die als Ersatzbetrieb
oder als um die Ersatzgrundstücke vervollständigter Restbesitz dem
Hofeswert (§ 12 Abs. 2) des ganz oder teilweise veräußerten Hofes
entspricht. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein
Ersatzgrundstück im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern,
Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder des Saarlandes belegen
ist.

(3) Macht der Verpflichtete glaubhaft, daß er sich um einen
Ersatzerwerb bemüht, so kann das Gericht den Anspruch bis zum Ablauf
der in Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist stunden; § 12 Abs. 5 Satz 2
und 3 gilt entsprechend. Hat der Verpflichtete einen notariellen
Vertrag über den Erwerb eines Ersatzbetriebes oder im Falle des
Absatzes 1 Satz 2 über den Erwerb von Ersatzgrundstücken
abgeschlossen, so ist die Frist nach Absatz 2 Satz 1 auch gewahrt,
wenn der Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs oder einer den
Anspruch auf Übereignung sichernden Vormerkung bis zum Ablauf der
Frist beim Grundbuchamt eingegangen ist.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Hoferbe innerhalb von
zwanzig Jahren nach dem Erbfall

a)  wesentliche Teile des Hofeszubehörs veräußert oder verwertet, es sei
    denn, daß dies im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung liegt,
    oder

b)  den Hof oder Teile davon auf andere Weise als land- oder
    forstwirtschaftlich nutzt

und dadurch erhebliche Gewinne erzielt.

(5) Von dem Erlös sind die durch die Veräußerung oder Verwertung
entstehenden öffentlichen Abgaben, die vom Hoferben zu tragen sind,
abzusetzen. Erlösminderungen, die auf einer vom Hoferben aufgenommenen
dinglichen Belastung des Hofes beruhen, sind dem erzielten Erlös
hinzuzurechnen, es sei denn, daß die Aufnahme der Belastung im Rahmen
einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung lag. Ein Erlös, den zu erzielen
der Hoferbe wider Treu und Glauben unterlassen hat, wird
hinzugerechnet. Von dem Erlös ist der Teil abzusetzen, der bei
wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf eigenen Leistungen des Hoferben
beruht oder dessen Herausgabe aus anderen Gründen nicht der Billigkeit
entsprechen würde. Von dem Erlös ist abzusetzen ein Viertel des
Erlöses, wenn die Veräußerung oder Verwertung später als zehn Jahre,
die Hälfte des Erlöses, wenn sie später als fünfzehn Jahre nach dem
Erbfall erfolgt.

(6) Veräußert oder verwertet der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren
nach dem Erbfall einen Ersatzbetrieb, Ersatzgrundstücke oder
Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 sinngemäß
anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Ersatzbetrieb oder ein
Ersatzgrundstück die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt.

(7) Veräußert oder verwertet ein Dritter, auf den der Hof im Wege der
Erbfolge übergegangen oder dem er im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge übereignet worden ist, innerhalb von zwanzig Jahren nach dem
Erbfall (Absatz 1 Satz 1) den Hof, Teile des Hofes oder Hofeszubehör,
so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

(8) Der Veräußerung stehen die Zwangsversteigerung und die Enteignung
gleich.

(9) Die Ansprüche sind vererblich und übertragbar. Sie verjähren mit
Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte
von dem Eintritt der Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt,
spätestens in dreißig Jahren vom Erbfall an. Sie entstehen auch, wenn
die Besitzung im Grundbuch nicht als Hof eingetragen ist oder wenn der
für sie eingetragene Hofvermerk gelöscht worden ist, sofern sie Hof
ist oder war.

(10) Der Verpflichtete hat den Berechtigten über eine Veräußerung oder
Verwertung unverzüglich Mitteilung zu machen sowie über alle für die
Berechnung des Anspruchs erheblichen Umstände auf Verlangen Auskunft
zu erteilen.

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HöfeO
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