Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckbrtransparenzv/__6.html
Legislation: rueckbrtransparenzv

Title: § 6 Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

Description:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 6 Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 6 Darstellung des Haftungskreises durch den Betreiber

(1) Die Liste zur Darstellung des Haftungskreises, die der Betreiber
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 3 Absatz 1
des Transparenzgesetzes zu übermitteln hat, muss den Namen oder die
Firma, die Rechtsform, den Sitz, die gesetzlichen Vertreter und die
Handelsregisternummer der nach § 1 Absatz 1 des Nachhaftungsgesetzes
haftenden Gesellschaften enthalten.

(2) Änderungen gegenüber der Liste zur Darstellung des Haftungskreises
des Vorjahres, insbesondere Änderungen von Beteiligungsverhältnissen,
hat der Betreiber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
gesondert zu erläutern. Ist eine haftende Gesellschaft aus einer nach
der Übermittlung der Liste zur Darstellung des Haftungskreises wirksam
gewordenen Umwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes
hervorgegangen oder ist eine haftende Gesellschaft nach § 319 Absatz 1
des Aktiengesetzes in eine Gesellschaft eingegliedert worden, so sind
die Angaben zu der haftenden Gesellschaft um die Angabe des
Rechtsvorgängers und der Eintragung der Umwandlung oder Eingliederung
im Handelsregister zu ergänzen.

(3) Für die Liste zur Darstellung des Haftungskreises hat der
Betreiber die Formvorgaben zu beachten, die ihm dafür vom Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt werden. Werden dem
Betreiber die Formvorgaben nicht rechtzeitig gemäß § 7 Absatz 3
mitgeteilt, so ist er nicht verpflichtet, sie zu beachten.

Collections: bundestag_gesetze
RückBRTransparenzV
Level: 2.0