Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__16i.html
Legislation: chemg

Title: § 16i Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch die Informationszentren für Vergiftungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16i Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch die Informationszentren für Vergiftungen

Paragraph: 16i

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG)
Abschnitt 4a - Vergiftungsregister
§ 16i Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung und Datenübermittlung durch die Informationszentren für Vergiftungen

(1) Die Informationszentren für Vergiftungen dokumentieren alle bei
ihnen eingehenden Anfragen zu Vergiftungen und
Vergiftungsverdachtsfällen nach Maßgabe der nachfolgenden
Vorschriften. Sie sind befugt, zu dem in § 16g Absatz 1 Satz 2 und 3
genannten Zweck folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu
verwenden:

1.  das Datum und die Uhrzeit der Beratung, bei einer mehrmaligen Beratung
    das Datum der Erstberatung,

2.  das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Exposition unter Angabe der
    Ortskategorie,

3.  die Information über die medizinische Qualifikation der anfragenden
    Person,

4.  die Information, ob es sich um eine tatsächliche oder vermutete
    Exposition eines Menschen oder eines Tieres handelt oder ob es sich um
    eine präventive Anfrage handelt,

5.  den Namen und die Telefonnummer der betroffenen oder der anfragenden
    Person,

6.  bei einer tatsächlichen oder vermuteten Exposition von Menschen:

    a)  die Anzahl der betroffenen Personen,

    b)  das Alter und Geschlecht der betroffenen Person oder Personen,

    c)  die vollständige Bezeichnung der die Vergiftung oder den
        Vergiftungsverdacht auslösenden Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse oder
        der sonstigen Quellen,

    d)  bei einem Gemisch, das unter § 16e Absatz 1 fällt, den eindeutigen
        Rezepturidentifikator, in den übrigen Fällen die für die Beratung
        relevanten Inhaltsstoffe,

    e)  die Dosis und die Dauer der Exposition, einschließlich des
        Sicherheitsgrades der Angabe über die Dosis,

    f)  den Aufnahmeweg oder die Aufnahmewege,

    g)  die Umstände der Exposition, insbesondere, ob es sich um eine
        bestimmungsgemäße Verwendung, eine nichtbestimmungsgemäße Verwendung,
        eine Selbst- oder Fremdbeibringung handelt,

    h)  bei einem Biozid-Produkt oder einem Pflanzenschutzmittel, die Angabe,
        ob die Exposition gegenüber einem Konzentrat oder einer zur Anwendung
        verdünnten Lösung stattfand,

    i)  den Schweregrad der Vergiftung zum Zeitpunkt der Anfrage sowie

    j)  weitere für die tatsächliche oder vermutete Exposition toxikologisch
        relevante Informationen, einschließlich der Information, ob relevante
        Vorerkrankungen bestehen,

7.  bei einer Anfrage, die keine Exposition von Menschen zum Gegenstand
    hat, die Daten nach Nummer 6 Buchstabe c und g sowie den wesentlichen
    Inhalt der Anfrage,

8.  den internen Fallidentifikator des Informationszentrums für
    Vergiftungen.

(2) Bei Anfragen zu Vergiftungen oder Verdachtsfällen durch Biozid-
Produkte oder Pflanzenschutzmittel oder in Fällen von besonderer
Relevanz im Hinblick auf den Zweck des Vergiftungsregisters nach § 16g
Absatz 1 Satz 2 und 3 ist das angefragte Informationszentrum für
Vergiftungen befugt, bei den Anfragenden, sofern erforderlich auch
nachträglich, folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu
verwenden:

1.  die Symptome, ihre Latenzzeit und Dauer,

2.  bei Anfragen von Ärztinnen oder Ärzten die klinischen Zeichen und
    medizinischen Untersuchungsbefunde, einschließlich des Zeitpunkts
    ihrer Erhebung,

3.  den Schweregrad der Vergiftung, sofern im Rahmen einer späteren
    Erhebung Abweichungen von der Angabe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6
    Buchstabe i gegeben sind,

4.  eine Bewertung der Kausalität zwischen der Exposition und den
    Symptomen,

5.  die Art des Behandlungsortes sowie bei allen nicht nur leichten
    Vergiftungen die erteilte Behandlungsempfehlung und die durchgeführte
    Behandlung,

6.  bei allen nicht nur leichten Vergiftungen den Fallausgang.

Bei Anfragen zu Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln, die nicht
von besonderer Relevanz für den Zweck des Vergiftungsregisters sind,
ist die Befugnis des angefragten Informationszentrums für Vergiftungen
nach Satz 1 auf die Daten nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 beschränkt.

(3) Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 sind vertraulich zu behandeln.
Das nach Absatz 1 angefragte Informationszentrum für Vergiftungen kann
diese Daten für eigene wissenschaftliche Studien und
Veröffentlichungen in nicht personenbezogener Form verwenden, soweit
nicht der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.

(4) Die Daten nach Absatz 1 Nummer 5 dürfen nur verwendet werden, um
bei der anrufenden Person oder den betroffenen Personen ergänzende
Informationen zu den nach Absatz 2 mitgeteilten Informationen zu
erfragen. Diese Daten sind nach erfolgter Nachfrage, spätestens aber
ein halbes Jahr nach dem Tag der Erhebung und Speicherung, bei
Speicherung in elektronischer Form automatisiert, zu löschen. Längere
Aufbewahrungsfristen aufgrund anderer Vorschriften oder
Berufsordnungen bleiben unberührt.

(5) Die Informationszentren für Vergiftungen übermitteln die Daten
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8 und Absatz 2 an das
Bundesinstitut für Risikobewertung zu dem in § 16g Absatz 1 Satz 2 und
3 genannten Zweck. Die Übermittlung erfolgt jeweils am 15. Kalendertag
jedes Monats für den vorangegangenen Monat in einem vom Bundesinstitut
für Risikobewertung vorgegebenen elektronischen Datenformat. Sofern es
aufgrund besonderer Gefahrenlagen erforderlich ist, übermitteln die
Informationszentren für Vergiftungen die Daten in kürzeren, der
jeweiligen Gefahrenlage angepassten Abständen.

(6) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften zum Verfahren der Datenerhebung durch die
Informationszentren für Vergiftungen erlassen. Darin kann auch näher
bestimmt werden, in welchen Fällen von besonderer Relevanz im Sinne
von Absatz 2 auszugehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
ChemG
Level: 3.0