Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kav/__1.html
Legislation: kav

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt Zulässigkeit und Bemessung der Zahlung von
Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3
Nummer 39 des Energiewirtschaftsgesetzes an Gemeinden und Landkreise
(§ 7).

(2) Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Einräumung des Rechts zur
Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb
von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern
im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen.

(3) Tarifkunden im Sinne dieser Verordnung sind Kunden, die auf
Grundlage von Verträgen nach den §§ 36 und 38 sowie § 115 Abs. 2 und §
116 des Energiewirtschaftsgesetzes beliefert werden; Preise und Tarife
nach diesen Bestimmungen sind Tarife im Sinne dieser Verordnung.

(4) Sondervertragskunden im Sinne dieser Verordnung sind Kunden, die
nicht Tarifkunden sind.

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KAV
Level: 2.0