Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92b.html
Legislation: irg

Title: § 92b Ablehnungsgründe

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92b Ablehnungsgründe

Paragraph: 92b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92b Ablehnungsgründe

(1) Die Übermittlung von Informationen einschließlich
personenbezogener Daten nach § 92 ist unzulässig, soweit

1.  eine nach deutschem Recht erforderliche Genehmigung durch die
    zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht verweigert
    wurde,

2.  die angeforderten Informationen bei der ersuchten Polizei-, Finanz-
    oder Zollbehörde nicht nach § 92 Absatz 2 verfügbar sind und nur durch
    das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,

3.  die Übermittlung der Informationen unverhältnismäßig wäre oder die
    Informationen für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen,
    nicht erforderlich sind,

4.  es sich bei den angeforderten Informationen um andere personenbezogene
    Daten handelt als jene, die unter die in Anhang II Abschnitt B zu der
    Verordnung (EU) 2016/794 genannten Kategorien personenbezogener Daten
    fallen,

5.  die angeforderten Informationen sich als unrichtig, unvollständig oder
    nicht mehr aktuell erwiesen haben,

6.  objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bereitstellung der
    angeforderten Informationen

    a)  den grundlegenden Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
        zuwiderlaufen oder sie schädigen würde,

    b)  den Erfolg laufender Ermittlungen zu einer Straftat oder die
        Sicherheit einer Person gefährden würde,

7.  die ersuchten Informationen ursprünglich von einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat erlangt
    wurden und dieser Staat der Bereitstellung der Informationen nicht
    zugestimmt hat.

(2) Die Übermittlung von Informationen einschließlich
personenbezogener Daten kann unterbleiben, soweit

1.  die angeforderten Informationen bei der ersuchten Polizei-, Finanz-
    oder Zollbehörde nicht nach § 92 Absatz 2 Nummer 1 verfügbar sind,
    jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen nach § 92 Absatz 2
    Nummer 2 eingeholt werden können,

2.  das Ersuchen

    a)  eine Straftat betrifft, die nach deutschem Recht mit einer
        Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr oder weniger geahndet werden
        kann, oder

    b)  eine Angelegenheit betrifft, die nach deutschem Recht keine Straftat
        darstellt,

3.  das Ersuchen nicht den Anforderungen des § 92a entspricht.

(3) Ein Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die
von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 11 der Richtlinie (EU)
2023/977 benannt werden, abgefasst ist, kann abgelehnt werden.

(4) Vor Ablehnung eines Ersuchens soll den ersuchenden Behörden die
Möglichkeit gegeben werden, ergänzende Klarstellungen oder
Präzisierungen beizubringen.

(5) Soweit die Übermittlung von Informationen die Genehmigung der
Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes voraussetzt, unternimmt die
nach § 92 Absatz 1 zuständige Polizei-, Finanz- oder Zollbehörde
unverzüglich alle erforderlichen Schritte, um diese Genehmigung so
schnell wie möglich einzuholen.

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IRG
Level: 5.0