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Legislation: logopg

Title: § 5

Description:
Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG)
I. Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG)
I. Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 5

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Logopäden die Mindestanforderungen an die
Ausbildung, das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für
die Erlaubnis nach § 1. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß
der Auszubildende während der Ausbildung an theoretischem und
praktischem Unterricht und an einer praktischen Ausbildung
teilzunehmen hat. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, daß
der Auszubildende bei der Zulassung zur staatlichen Prüfung eine
außerhalb der Ausbildung erworbene, bestimmten Erfordernissen
entsprechende Ausbildung in Erster Hilfe nachzuweisen hat.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaber von
Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit § 2 Absatz 2, 3, 3a oder Absatz 4 beantragen, zu
regeln:

1.  das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2
    und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden
    Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
    Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
    2005/36/EG,

2.  die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels
    52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des
    Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu
    verwenden,

3.  die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

4.  das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung
    gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 5a dieses Gesetzes,

5.  die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach
    § 2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 5,

6.  das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch
Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen
Fristenregelungen vorsehen.

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LogopG
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