Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__264.html
Legislation: bgb

Title: § 264 Verzug des Wahlberechtigten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 264 Verzug des Wahlberechtigten

Paragraph: 264

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung
§ 264 Verzug des Wahlberechtigten

(1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn
der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die
Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere
Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der
Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat,
durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.

(2) Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner
ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl
auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den
Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl
vornimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0