Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflnv/__1.html
Legislation: pflnv

Title: § 1 Gebührenordnung für Ärzte

Description:
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts (PflNV)
§ 1 Gebührenordnung für Ärzte

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts (PflNV)
§ 1 Gebührenordnung für Ärzte

Bis zum 31. Dezember 1995 wird § 6a Abs. 1 der Gebührenordnung für
Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1988 (BGBl. I S.
818), die durch Artikel 20 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I
S. 2266) geändert worden ist, wie folgt gefaßt:
"(1) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und
nachstationären privatärztlichen Leistungen sind die nach dieser
Verordnung berechneten Gebühren um 25 vom Hundert zu mindern.
Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen nach Satz 1 15
vom Hundert

a)  bei wahlärztlichen Leistungen nach § 22 Abs. 3 der
    Bundespflegesatzverordnung, die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 von
    auf Grund von vor dem 1. Januar 1993 mit dem Krankenhausträger
    geschlossenen Verträgen oder einer von diesem vor dem 1. Januar 1993
    auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit
    zur gesonderten Berechnung dieser Leistungen berechtigten Ärzten des
    Krankenhauses erbracht werden, sowie

b)  bei Leistungen von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten."

Collections: bundestag_gesetze
PflNV
Level: 2.0