Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsoprg/__2.html
Legislation: milchsoprg

Title: § 2 Durchführung von Unionsrecht

Description:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 2 Durchführung von Unionsrecht

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
§ 2 Durchführung von Unionsrecht

(1) Dieses Gesetz dient

1.  hinsichtlich des Grundbetrags der Grünlandprämie der Durchführung der
    Vorschriften über eine besondere Stützung nach dem Titel III Kapitel 5
    der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit
    gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen
    Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
    landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG)
    Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur
    Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31. 1.
    2009, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung sowie der im Rahmen
    dieser Vorschriften und zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakte
    der Europäischen Union,

2.  hinsichtlich der zusätzlichen Grünlandprämie der Durchführung der auf
    der Grundlage des Artikels 186 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des
    Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der
    Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
    landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) in
    der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsakte der Europäischen
    Union betreffend eine aus dem Haushalt der Europäischen Union für das
    Haushaltsjahr 2010 finanzierten Maßnahme zugunsten des Sektors Milch
    und Milcherzeugnisse.

(2) Dieses Gesetz ist hinsichtlich der in Absatz 1 bezeichneten
Regelungen ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des
Marktorganisationsgesetzes mit den Maßgaben, dass

1.  anwendbar nur die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts und
    die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes sind, soweit sich
    diese jeweils auf die Gewährung besonderer Vergünstigungen beziehen,

2.  Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften
    stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Collections: bundestag_gesetze
MilchSoPrG
Level: 2.0