Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__47.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 6 - Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

(1) Ein Verpflichteter darf den Vertragspartner, den Auftraggeber der
Transaktion und sonstige Dritte nicht in Kenntnis setzen von

1.  einer beabsichtigten oder erstatteten Meldung nach § 43 Absatz 1,

2.  einem Ermittlungsverfahren, das aufgrund einer Meldung nach § 43
    Absatz 1 eingeleitet worden ist, und

3.  einem Auskunftsverlangen nach § 30 Absatz 3 Satz 1.

(2) Das Verbot gilt nicht für eine Informationsweitergabe

1.  an staatliche Stellen,

2.  zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8,
    die derselben Unternehmensgruppe angehören,

3.  zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8,
    die Mutterunternehmen nach § 9 Absatz 1 sind, und ihren in
    Drittstaaten ansässigen und dort geldwäscherechtlichen Pflichten
    unterliegenden Zweigstellen und gruppenangehörigen Unternehmen gemäß §
    1 Absatz 16 Nummer 2, sofern diese die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1
    Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 wirksam umgesetzt haben,

4.  zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 aus
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Drittstaaten, in denen
    die Anforderungen an ein System zur Verhinderung von Geldwäsche und
    von Terrorismusfinanzierung denen der Richtlinie (EU) 2015/849
    entsprechen, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche
    Tätigkeit

    a)  selbständig ausüben,

    b)  angestellt in derselben juristischen Person ausüben oder

    c)  angestellt in einer Struktur ausüben, die einen gemeinsamen Eigentümer
        oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle
        in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der
        Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügt,

5.  zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9, 10
    und 12 in Fällen, die sich auf denselben Vertragspartner und auf
    dieselbe Transaktion beziehen, an der zwei oder mehr Verpflichtete
    beteiligt sind, wenn

    a)  die Verpflichteten ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
        Union oder in einem Drittstaat haben, in dem die Anforderungen an ein
        System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den
        Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 entsprechen,

    b)  die Verpflichteten derselben Berufskategorie angehören und

    c)  für die Verpflichteten vergleichbare Verpflichtungen in Bezug auf das
        Berufsgeheimnis und auf den Schutz personenbezogener Daten gelten.

Nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 weitergegebene Informationen dürfen
ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der
Terrorismusfinanzierung verwendet werden.

(3) Soweit in diesem oder anderen Gesetzen nicht etwas anderes
geregelt ist, dürfen andere staatliche Stellen als die Zentralstelle
für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Kenntnis von einer nach § 43
Absatz 1 abgegebenen Meldung erlangt haben, diese Informationen nicht
weitergeben an

1.  den Vertragspartner des Verpflichteten,

2.  den Auftraggeber der Transaktion,

3.  den wirtschaftlich Berechtigten,

4.  eine Person, die von einer der in den Nummern 1 bis 3 genannten
    Personen als Vertreter oder Bote eingesetzt worden ist, und

5.  den Rechtsbeistand, der von einer der in den Nummern 1 bis 4 genannten
    Personen mandatiert worden ist.

Eine Weitergabe dieser Informationen an diese Personen ist nur
zulässig, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
vorher ihr Einverständnis erklärt hat und durch die Weitergabe dieser
Informationen der ursprüngliche Zweck der Verdachtsmeldung nicht
verändert wird.

(4) Nicht als Informationsweitergabe gilt, wenn sich Verpflichtete
nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 bemühen, einen Mandanten davon
abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen.

(5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 dürfen einander
andere als die in Absatz 1 genannten Informationen über konkrete
Sachverhalte, die auf Geldwäsche, eine ihrer Vortaten oder
Terrorismusfinanzierung hindeutende Auffälligkeiten oder
Ungewöhnlichkeiten enthalten, zur Kenntnis geben, wenn sie davon
ausgehen können, dass andere Verpflichtete diese Informationen
benötigen für

1.  die Risikobeurteilung einer entsprechenden oder ähnlichen Transaktion
    oder Geschäftsbeziehung oder

2.  die Beurteilung, ob eine Meldung nach § 43 Absatz 1 oder eine
    Strafanzeige nach § 158 der Strafprozessordnung erstattet werden
    sollte.

Die Informationen dürfen auch unter Verwendung von Datenbanken zur
Kenntnis gegeben werden, unabhängig davon, ob diese Datenbanken von
den Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 selbst oder von
Dritten betrieben werden. Die weitergegebenen Informationen dürfen
ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche, ihrer
Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung und nur unter den durch den
übermittelnden Verpflichteten vorgegebenen Bedingungen verwendet
werden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen treffen, nach denen
in Bezug auf Verpflichtete aus Drittstaaten mit erhöhtem Risiko nach
Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 keine Informationen
weitergegeben werden dürfen.

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GwG-2017
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