Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__120.html
Legislation: sgg

Title: § 120

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 120

Paragraph: 120

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 120

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit
die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können
sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen,
Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Für die Versendung
von Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Gewährung
des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben,
sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz gilt.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht
durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg
gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme
in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein
Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu
begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein
berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach
Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die
Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch
ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet
der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 155 Absatz 4
gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht
durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die
Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch
durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg
gewährt werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem
Bevollmächtigten, der zu den in § 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3
bis 9 bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akten
in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden. § 155 Absatz 4
gilt entsprechend.

(4) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die
Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von
Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. Gegen die
Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht
angerufen werden; es entscheidet endgültig.

(5) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu
ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche
Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich
mitgeteilt.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0