Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__14.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften
§ 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch
auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte
ausschließlich zuständig.

(2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch
auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit
denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist
außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung
begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für

1.  Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen
    Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1
    des Digitale-Dienste-Gesetzes oder

2.  Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur
    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend
    gemacht werden,

es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen
Gerichtsstand.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für
Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in
Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den
Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder
teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 richtet sich die Zuständigkeit
für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch nach § 9
Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen
Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
UWG-2004
Level: 3.0