Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__6.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 6 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 6 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen

Paragraph: 6

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 6 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen

(1) Wer Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material
herstellt, lagert, bearbeitet, verarbeitet, sonst verwendet oder
befördert, ist verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen der Organisation auf
Grund des Verifikationsabkommens nach Maßgabe dieses Gesetzes zu
dulden und deren Durchführung zu unterstützten (Verpflichteter).

(2) Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen gleichzeitig mit den
Sicherungsmaßnahmen der Gemeinschaft, es sei denn, dass der
Verpflichtete von der Gemeinschaft die Mitteilung erhält, dass sie
nicht gleichzeitig mit Sicherungsmaßnahmen der Gemeinschaft
durchgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0