Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__80.html
Legislation: kgsg

Title: § 80 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 80 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 8 - Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
§ 80 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten

(1) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde erteilt
den zuständigen zentralen Stellen eines Mitgliedstaates auf
begründetes Ersuchen,

1.  soweit es für deren Prüfung erforderlich ist, Auskunft, ob

    a)  die Voraussetzungen für ein Rückgabeersuchen oder eine Klage auf
        Rückgabe gegeben sind oder

    b)  die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach
        der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 gegeben sind, sowie

2.  Auskünfte, die zur Auffindung und Rückgabe von gestohlenem oder
    unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingeführtem Kulturgut beitragen
    können.

Die Auskunftserteilung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 umfasst neben
nichtpersonenbezogenen Daten den Namen und die ladungsfähige Anschrift
der derzeitigen oder vorherigen Eigentümer oder Besitzer, soweit dies
für die Prüfung der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates
erforderlich ist.

(2) Das Auswärtige Amt erteilt einem Vertragsstaat auf begründetes
Ersuchen

1.  soweit es für dessen Prüfung erforderlich ist, Auskunft, ob die
    Voraussetzungen für ein Rückgabeersuchen oder eine Klage auf Rückgabe
    gegeben sind, sowie

2.  Auskünfte, die zur Auffindung und Rückgabe von gestohlenem oder
    unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingeführtem Kulturgut beitragen
    können.

(3) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen in Mitgliedstaaten und
Vertragsstaaten nur übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für die
Rechtsverfolgung von Rückgabeansprüchen nach diesem Gesetz
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 3.0