Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html
Legislation: tmg

Title: § 5 Allgemeine Informationspflichten

Description:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 2 - Zulassungsfreiheit, Informationspflichten
§ 5 Allgemeine Informationspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Telemediengesetz (TMG)
Abschnitt 2 - Zulassungsfreiheit, Informationspflichten
§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen
Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.  den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei
    juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den
    Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der
    Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn
    nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der
    Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2.  Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und
    unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der
    Adresse der elektronischen Post,

3.  soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht
    wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen
    Aufsichtsbehörde,

4.  das Handelsregister, Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister,
    Partnerschaftsregister oder Vereinsregister, in das sie eingetragen
    sind, und die entsprechende Registernummer,

5.  soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1
    Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
    über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,
    die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG
    Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der
    Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite
    allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
    in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995
    Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der
    Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder
    erbracht wird, Angaben über

    a)  die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

    b)  die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
        Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

    c)  die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese
        zugänglich sind,

6.  in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach §
    27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-
    Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die
    Angabe dieser Nummer,

7.  bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und
    Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder
    Liquidation befinden, die Angabe hierüber,

8.  bei audiovisuellen Mediendiensteanbietern die Angabe

    a)  des Mitgliedstaats, der für sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt
        sowie

    b)  der zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen
Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
TMG
Level: 3.0