Source: https://www.gesetze-im-internet.de/unsorgvorrv/__3.html
Legislation: unsorgvorrv

Title: § 3

Description:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (UNSOrgVorRV)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (UNSOrgVorRV)
§ 3

(1) Diese Verordnung tritt in Kraft,
a) soweit es sich um die Anwendung der Anlagen I, III bis VI, IX und
XI sowie der Anlage II in ihrer ersten Fassung und Anlage VII in ihrer
ersten revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 10. Oktober 1957,
b) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VIII handelt, mit
Wirkung vom 19. Mai 1958,
c) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VII in ihrer zweiten
revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 5. September 1958,
d) soweit es sich um die Anwendung der Anlage VII in ihrer dritten
revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 11. Februar 1959,
e) soweit es sich um die Anwendung der Anlage XII in ihrer ersten
Fassung handelt, mit Wirkung vom 12. Januar 1962,
f) soweit es sich um die Anwendung der Anlage XIII handelt, mit
Wirkung vom 12. April 1962,
g) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II in ihrer ersten
revidierten Fassung handelt, mit Wirkung vom 23. Mai 1963,
h) soweit es sich um die Anwendung der Anlage II in ihrer zweiten
revidierten Fassung, XII in ihrer ersten revidierten Fassung und XIV
handelt, an dem Tag, an dem die betreffenden Anlagen für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten; der Tag des Inkrafttretens
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in § 1
genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen außer Kraft treten. Im
Falle des Außerkrafttretens einzelner Anlagen tritt die Verordnung
insoweit außer Kraft, als sie sich auf diese Anlagen bezieht. Der Tag
des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
UNSOrgVorRV
Level: 2.0