Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__57.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 57 Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 57 Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
§ 57 Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Auswahl von geschützten Meeresgebieten im Bereich der
deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
erfolgt durch das Bundesamt für Naturschutz unter Beteiligung der
Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und unter Einbeziehung
der Öffentlichkeit und mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beteiligt die fachlich
betroffenen Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den
angrenzenden Ländern her.

(2) Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur
und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 erfolgt durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Für
die Herstellung der Vereinbarkeit mit Vorgaben aus der Richtlinie
2001/42/EG und der Richtlinie 92/43/EWG sowie für die Fortgeltung
bestehender Schutzerklärungen gilt § 22 Absatz 2a und 2b Satz 2 sowie
Absatz 2c.

(3) Für die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von
Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, einschließlich ihrer
Auswahl, sind die folgenden Maßgaben zu beachten:

1.  Beschränkungen des Flugverkehrs, der Schifffahrt, der nach
    internationalem Recht erlaubten militärischen Nutzung sowie von
    Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung im Sinne des Artikels
    246 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sind
    nicht zulässig; Artikel 211 Absatz 6 des Seerechtsübereinkommens der
    Vereinten Nationen sowie die weiteren die Schifffahrt betreffenden
    völkerrechtlichen Regelungen bleiben unberührt.

2.  Die Versagungsgründe für Vorhaben der wissenschaftlichen
    Meeresforschung im Sinne des Artikels 246 Absatz 5 des
    Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen bleiben unter Beachtung
    des Gesetzes über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
    vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 785), das zuletzt durch Artikel 321
    der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
    ist, unberührt.

3.  Beschränkungen der Fischerei sind nur in Übereinstimmung mit dem Recht
    der Europäischen Gemeinschaft und nach Maßgabe des
    Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli
    1998 (BGBl. I S. 1791), das zuletzt durch Artikel 217 der Verordnung
    vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, zulässig.

4.  Beschränkungen der Verlegung von unterseeischen Kabeln und
    Rohrleitungen sind nur in Übereinstimmung mit Artikel 56 Absatz 3 in
    Verbindung mit Artikel 79 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
    Nationen zulässig und

    a)  im Hinblick auf Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 nur nach §
        34 sowie

    b)  im Hinblick auf weitere der Erfüllung bestehender völkerrechtlicher
        Verpflichtungen oder der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden
        Schutzzwecke nur, wenn die Verlegung diese erheblich beeinträchtigen
        kann.

5.  Beschränkungen der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind
    sowie der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen sind zulässig

    a)  im Hinblick auf Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 nur nach §
        34 sowie

    b)  im Hinblick auf weitere der Erfüllung bestehender völkerrechtlicher
        Verpflichtungen oder der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden
        Schutzzwecke nur, wenn das Vorhaben diese erheblich beeinträchtigen
        kann.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0