Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__44.html
Legislation: lanpg

Title: § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
6. Abschnitt - Ausscheiden aus einer LPG
§ 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
6. Abschnitt - Ausscheiden aus einer LPG
§ 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

(1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe
des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung
stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, der wie folgt zu
berechnen ist:

1.  Zunächst ist der Wert der Inventarbeiträge, die in Form von Sach- oder
    Geldleistungen eingebracht worden sind, einschließlich gleichstehender
    Leistungen, zurückzugewähren. Den Inventarbeiträgen steht der Wert des
    Feldinventars gleich, das beim Eintritt in die LPG von dieser
    übernommen wurde, soweit es nicht als Inventarbeitrag angerechnet
    wurde. Von dem Wert des eingebrachten Inventarbeitrags sind alle
    Rückzahlungen abzuziehen. Übersteigt der so ermittelte Wert aller
    eingebrachten Inventarbeiträge das Eigenkapital, sind die Ansprüche
    ausscheidender Mitglieder entsprechend zu kürzen.

2.  Übersteigt das Eigenkapital die Summe der unter Nummer 1 genannten
    Werte der eingebrachten Inventarbeiträge, ist aus dem überschießenden
    Betrag eine Mindestvergütung für die Überlassung der Bodennutzung
    durch die Mitglieder und für die zinslose Überlassung der
    Inventarbeiträge zu berücksichtigen. Diese Mindestvergütung beträgt
    für die Bodennutzung solcher Flächen, für die eine Bodenschätzung
    vorliegt, 2 Deutsche Mark je Bodenpunkt pro Jahr und Hektar und für
    die Nutzung der Inventarbeiträge 3 % Zinsen hiervon pro Jahr. Für die
    Dauer der Nutzung ist die Zeit der Mitgliedschaft des ausscheidenden
    Mitglieds mit der Zeit des Erblassers, der bis zu seinem Tod Mitglied
    der LPG war und von dem die Flächen geerbt oder der Inventarbeitrag
    übernommen wurden, zusammenzurechnen. Überschreiten die so ermittelten
    Vergütungen von Boden- und Inventarbeiträgen 80 vom Hundert des noch
    verbleibenden Eigenkapitals, sind die Abfindungsansprüche entsprechend
    zu kürzen.

3.  Soweit das Eigenkapital die in den Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche
    übersteigt, ist es in Höhe von 50 vom Hundert an die Mitglieder
    entsprechend der Dauer ihrer Tätigkeit in der LPG auszuzahlen. Nummer
    2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Bei einer LPG mit Tierproduktion sind die sich aus Absatz 1
ergebenden Ansprüche auch dann gegen diese LPG gegeben, wenn die
Flächen der Mitglieder im Rahmen einer Kooperation durch ein
Unternehmen mit Pflanzenproduktion genutzt worden sind.

(3) Ist die LPG Inhaberin einer Milchreferenzmenge, ist sie
verpflichtet, sofern das ausscheidende Mitglied die Milcherzeugung
nachhaltig selbst aufnehmen will, einen Anteil dieser Referenzmenge
auf das ausscheidende Mitglied zu übertragen. Der Anteil wird
ermittelt auf der Grundlage der durchschnittlichen Referenzmenge je
Hektar Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LF) der LPG und des Anteils
der LF, der auf das ausscheidende Mitglied als Eigentums- oder
Pachtfläche zur Nutzung übergeht. Hat die LPG, die Inhaberin der
Milchreferenzmenge ist, die von ihren Mitgliedern eingebrachten LF im
Rahmen der kooperativen Beziehungen einem Unternehmen mit
Pflanzenproduktion überlassen, werden ausscheidende Mitglieder so
behandelt, als wenn die gesamten LF und die gesamten
Milchreferenzmengen innerhalb der Kooperation einer LPG zuzuordnen
wären.

(4) Übernimmt jemand als Eigentümer oder Pächter nach Abschluß eines
Zuckerrübenliefervertrages zwischen einem landwirtschaftlichen
Unternehmen und einem Zuckerhersteller Zuckerrübenflächen des
landwirtschaftlichen Unternehmens, ist dieses verpflichtet, ihn an den
Rechten aus dem Zuckerrübenliefervertrag entsprechend dem Anteil der
ihm zurückzugewährenden Zuckerrübenfläche an der gesamten
Zuckerrübenfläche des Unternehmens zu beteiligen.

(5) Die LPG ist darüber hinaus verpflichtet, ausscheidende Mitglieder,
die allein oder in Kooperation mit anderen Landwirten die
Wiedereinrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten,
zu unterstützen.

(6) Das Eigenkapital im Sinne des Absatzes 1 ist auf Grund der Bilanz
zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche
Bilanz aufzustellen ist. Das so ermittelte Eigenkapital ist um den
nach § 16 Abs. 3 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes nicht bilanzierten
Betrag zu kürzen.

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0