Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__46.html
Legislation: vwvfg

Title: § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Paragraph: 46

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist,
kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung
von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche
Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die
Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0