Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__18.html
Legislation: asylblg

Title: § 18 Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 18 Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung

Paragraph: 18

Full Text:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 18 Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung

(1) Für die Zeit vom 1. Juni 2022 bis einschließlich 31. August 2022
erhalten Personen abweichend von § 1 Absatz 1 Leistungen nach diesem
Gesetz, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

1.  sie haben im Monat Mai 2022 Leistungen nach diesem Gesetz bezogen,

2.  ihnen wurde nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 eine
    Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
    eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Absatz 5 in Verbindung mit
    Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt und

3.  bei ihnen wurde entweder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach §
    49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes
    durchgeführt oder ihre Daten wurden nach § 3 des AZR-Gesetzes
    gespeichert.

Der Leistungsanspruch endet mit Ablauf des Monats, der dem Monat
vorausgeht, für den der zuständige Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach § 74 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch oder der zuständige Träger der Leistungen nach dem
Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach
§ 146 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die
Aufnahme der laufenden Leistungsgewährung gegenüber der für die
Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörde anzeigt.

(2) Die Leistungen nach diesem Gesetz gemäß Absatz 1 sind gegenüber
den Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
nachrangig.

(3) Leistungen nach den §§ 4 und 6 dieses Gesetzes, die für Zeiten
erbracht wurden, für die ein Erstattungsanspruch nach § 74 Absatz 5
des Zweiten Buches oder nach § 146 Absatz 5 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch besteht, werden den Leistungsträgern vom Bund
erstattet; insoweit findet § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
keine Anwendung. Das Erstattungsverfahren wird vom Bundesamt für
Soziale Sicherung durchgeführt.

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AsylbLG
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