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Legislation: ermiv

Title: § 4 Anforderungen an Saatgut von Erhaltungsmischungen

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 4 Anforderungen an Saatgut von Erhaltungsmischungen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (ErMiV)
§ 4 Anforderungen an Saatgut von Erhaltungsmischungen

(1) Saatgut von Erhaltungsmischungen darf nur innerhalb des
Ursprungsgebietes in den Verkehr gebracht werden, in dem sich der
Entnahmeort der Erhaltungsmischung befindet, wenn

1.  eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 erteilt worden ist,

2.  am Entnahmeort der Erhaltungsmischung mindestens 40 Jahre lang vor
    Beantragung der Inverkehrbringensgenehmigung nach § 3 Absatz 1 kein
    Saatgut ausgesät worden ist, es sei denn, es handelt sich um Saatgut
    einer Erhaltungsmischung, das nach den Maßgaben dieser Verordnung
    erzeugt worden ist, und es ist sichergestellt, dass am Entnahmeort der
    Erhaltungsmischung ausschließlich gebietseigenes Saatgut aufwächst;
    soll der Aufwuchs des Saatgutes einer Erhaltungsmischung als
    Erhaltungsmischung geerntet werden, erfordert dies die Zustimmung der
    nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
    Behörde,

3.  die Erhaltungsmischung kein Saatgut von Ambrosia artemisiifolia, Avena
    fatua, Avena sterilis, Bunias orientalis, Heracleum mantegazzianum,
    Senecio jacobaea, Senecio aquaticus, Senecio alpinus, Senecio
    inaequidens, Senecio vernalis und von Cuscuta spp., außer von in
    Deutschland natürlich vorkommenden Cuscuta-Arten und nicht mehr als
    0,01 Gewichtsprozent an Saatgut von Rumex spp., außer Rumex acetosa,
    Rumex acetosella, Rumex thyrsiflorus und Rumex sanguineus, enthält,

4.  eine direkt geerntete Mischung

    a)  hinsichtlich der prozentualen Zusammensetzung (Gewichtsprozent) und
        der Keimfähigkeit ihrer einzelnen Bestandteile geeignet ist, die Art
        des Lebensraumes des Entnahmeortes an einem anderen Ort
        wiederherzustellen,

    b)  nicht mehr als 1 Gewichtsprozent an Arten oder Unterarten enthält, die
        nicht die Anforderungen hinsichtlich der prozentualen Zusammensetzung
        nach Buchstabe a erfüllen,

    c)  (weggefallen)

5.  bei einer angebauten Mischung sichergestellt ist, dass

    a)  sie Arten oder Unterarten enthält, die typisch für die Art des
        Lebensraumes am Entnahmeort und von Bedeutung für die Bewahrung der
        natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen
        sind,

    b)  das Saatgut der Arten, die unter die Richtlinie 66/401/EWG fallen, die
        Anforderungen an Handelssaatgut nach Anhang II Abschnitt III in
        Verbindung mit den Spalten 4 bis 15 der Tabelle in Abschnitt I Nummer
        2 Buchstabe A des Anhangs II der Richtlinie 66/401/EWG erfüllt,

    c)  die Vermehrung der jeweiligen Bestandteile der Mischung nicht über
        mehr als fünf Generationen erfolgt ist,

6.  das Bundessortenamt demjenigen, der das Saatgut auf der ersten
    Handelsstufe in den Verkehr bringt, eine Saatgutmenge nach § 6
    zugewiesen hat.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 5 Buchstabe c ist die Vermehrung auch
dann zulässig, wenn sich eine Vermehrungsfläche unmittelbar an der
Grenze zweier benachbarter Produktionsräume befindet und in den
benachbarten Produktionsraum hinein erstreckt.

(2) Saatgut von Erhaltungsmischungen oder von deren Komponenten darf
darüber hinaus bis zum 1. März 2027 auch in den unmittelbar an das
Ursprungsgebiet der jeweiligen Erhaltungsmischung angrenzenden
Ursprungsgebieten, vorzugsweise desselben Produktionsraumes, in den
Verkehr gebracht werden, sofern für einzelne Komponenten einer aus
diesen angrenzenden Ursprungsgebieten stammenden Erhaltungsmischung
Saatgut nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht und Saatgut
anderer Arten aus den betroffenen angrenzenden Ursprungsgebieten nicht
als Ersatz in Frage kommt.

Collections: bundestag_gesetze
ErMiV
Level: 2.0