Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52m.html
Legislation: patanwo

Title: § 52m Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52m Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 52m

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52m Berufshaftpflichtversicherung

(1) Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer
ihrer Betätigung aufrechtzuerhalten.

(2) Die Berufshaftpflichtversicherung muss die Haftpflichtgefahren für
Vermögensschäden decken, die sich aus der Beratung und Vertretung nach
§ 3 ergeben. § 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Nummer 2 bis 5 und
Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden; § 45 Absatz 6 und 7 ist mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für zugelassene
Berufsausübungsgesellschaften gilt. Ist die Haftung der Gesellschaft
nicht rechtsformbedingt beschränkt und liegt keine Beschränkung der
Haftung der natürlichen Personen vor, so ist auch § 45 Absatz 3 Nummer
1 entsprechend anzuwenden.

(3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem
vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der
Berufsausübungsgesellschaft die Gesellschafter und die Mitglieder des
Geschäftsführungsorgans persönlich in Höhe des fehlenden
Versicherungsschutzes.

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PatAnwO
Level: 4.0