Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__27.html
Legislation: muschg_2018

Title: § 27 Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 27 Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes
§ 27 Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

(1) Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu
benachrichtigen,

1.  wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat,

    a)  dass sie schwanger ist oder

    b)  dass sie stillt, es sei denn, er hat die Aufsichtsbehörde bereits über
        die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt, oder

2.  wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder stillende Frau zu
    beschäftigen

    a)  bis 22 Uhr nach den Vorgaben des § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3,

    b)  an Sonn- und Feiertagen nach den Vorgaben des § 6 Absatz 1 Satz 2 und
        3 oder Absatz 2 Satz 2 und 3 oder

    c)  mit getakteter Arbeit im Sinne von § 11 Absatz 6 Nummer 3 oder § 12
        Absatz 5 Nummer 3.

Er darf diese Informationen nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

(2) Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Angaben
zu machen, die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlich
sind. Er hat die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig
zu machen.

(3) Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die
Unterlagen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden, aus denen
Folgendes ersichtlich ist:

1.  die Namen der schwangeren oder stillenden Frauen, die bei ihm
    beschäftigt sind,

2.  die Art und der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung,

3.  die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind,

4.  die Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 und

5.  alle sonstigen nach Absatz 2 erforderlichen Angaben.

(4) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen
oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung
oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der
Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen
würde. Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

(5) Der Arbeitgeber hat die in Absatz 3 genannten Unterlagen
mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung
aufzubewahren.

(6) Die mit der Überwachung beauftragten Personen der Aufsichtsbehörde
dürfen die ihnen bei ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis
gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich
geregelten Fällen oder zur Verfolgung von Rechtsverstößen oder zur
Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den
dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts-
und Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des
Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer
Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchG-2018
Level: 3.0