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Legislation: fkaustg

Title: § 8 Allgemeine Meldepflichten

Description:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 8 Allgemeine Meldepflichten

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG)
Abschnitt 2 - Melde- und Sorgfaltspflichten für Informationen über Finanzkonten
§ 8 Allgemeine Meldepflichten

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 muss jedes meldende
Finanzinstitut für jedes meldepflichtige Konto dieses meldenden
Finanzinstituts dem Bundeszentralamt für Steuern folgende von ihnen
nach diesem Gesetz erhobene Informationen gemäß § 5 Absatz 1 melden:

1.  die folgenden Informationen zum Kontoinhaber oder zu den
    Kontoinhabern:

    a)  bei natürlichen Personen den Namen, die Anschrift, den
        Ansässigkeitsstaat oder die Ansässigkeitsstaaten im Sinne des § 1
        Absatz 1, die Steueridentifikationsnummer oder die
        Steueridentifikationsnummern sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort
        jeder meldepflichtigen Person, die Kontoinhaber ist, und die
        Information, ob der Kontoinhaber eine gültige Selbstauskunft vorgelegt
        hat,

    b)  bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den eine oder
        mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige
        Personen sind, den Namen, die Anschrift, den Ansässigkeitsstaat oder
        die Ansässigkeitsstaaten und die Steueridentifikationsnummer oder die
        Steueridentifikationsnummern des Rechtsträgers sowie den Namen, die
        Anschrift, den Ansässigkeitsstaat oder die Ansässigkeitsstaaten, die
        Steueridentifikationsnummer oder die Steueridentifikationsnummern, das
        Geburtsdatum und den Geburtsort jeder meldepflichtigen Person sowie
        die Funktion oder die Funktionen, aufgrund derer jede meldepflichtige
        Person als beherrschende Person des Rechtsträgers anzusehen ist, und
        die Information, ob jede meldepflichtige Person eine gültige
        Selbstauskunft vorgelegt hat,

    c)  die Information, ob es sich bei dem Konto um ein gemeinschaftliches
        Konto handelt, einschließlich der Anzahl der gemeinsamen Kontoinhaber;

2.  die Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer
    vorhanden ist, die Art des Kontos und die Information, ob es sich bei
    dem Konto um ein bestehendes Konto oder ein Neukonto handelt;

3.  den Namen und gegebenenfalls die Identifikationsnummer des meldenden
    Finanzinstituts;

4.  den Kontosaldo oder Kontowert einschließlich des Barwerts oder
    Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder
    Rentenversicherungsverträgen zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs
    oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im
    Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die
    Auflösung des Kontos;

5.  bei Verwahrkonten:

    a)  den Gesamtbruttobetrag der Zinsen, den Gesamtbruttobetrag der
        Dividenden und den Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels
        der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf
        das Konto oder in Bezug auf das Konto im Laufe des Kalenderjahrs oder
        eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto
        gutgeschrieben wurden, sowie

    b)  die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von
        Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen
        geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto
        gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als
        Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter
        für den Kontoinhaber tätig war;

6.  bei Einlagenkonten den Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des
    Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das
    Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden;

6a. bei Eigenkapitalbeteiligungen an einem Investmentunternehmen, bei
    denen es sich um eine Rechtsvereinbarung handelt, die Funktion oder
    die Funktionen, aufgrund derer die meldepflichtige Person ein
    Anteilseigner ist, und

7.  bei allen anderen Konten, die nicht unter Nummer 5 oder Nummer 6
    fallen, den Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des
    Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den
    Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das
    meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe
    aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines
    anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet
    wurden.

Zu den nach Satz 1 Nummer 4 bis 7 gemeldeten Daten muss die Währung
genannt werden, auf die die Beträge lauten.

(2) Die Steueridentifikationsnummer oder -nummern und das Geburtsdatum
müssen in Bezug auf meldepflichtige Konten, die bestehende Konten
sind, nicht gemeldet werden, wenn diese Steueridentifikationsnummer
oder -nummern beziehungsweise dieses Geburtsdatum nicht in den
Unterlagen des meldenden Finanzinstituts enthalten sind und nicht nach
innerstaatlichem Recht oder anderen Rechtsinstrumenten der
Europäischen Union von diesem meldenden Finanzinstitut zu erfassen
sind. Ein meldendes Finanzinstitut ist jedoch verpflichtet,
angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um bei bestehenden Konten
die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum zu den folgenden
Zeitpunkten zu beschaffen:

1.  bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in dem
    bestehende Konten als meldepflichtige Konten identifiziert wurden, und

2.  wann immer es dazu verpflichtet ist, die Informationen über das
    bestehende Konto gemäß den inländischen Verfahren zur Bekämpfung der
    Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money
    Laundering/Know-your-Customer) zu aktualisieren.

Zur Beschaffung der in Satz 2 genannten Informationen bis zu dem in
Satz 2 Nummer 1 genannten Zeitpunkt hat ein meldendes Finanzinstitut
einmal im Kalenderjahr

1.  Kontakt mit dem Kontoinhaber aufzunehmen sowie

2.  elektronisch durchsuchbare Informationen eines verbundenen
    Rechtsträgers des meldenden Finanzinstituts zu überprüfen.

Hätte das meldende Finanzinstitut seiner Verpflichtung nach den Sätzen
2 und 3 bereits bis zum 6. Dezember 2024 nachkommen müssen und ist
dies unterblieben, so hat es die Verpflichtung nach den Sätzen 2 und 3
bis zum 31. Dezember 2025 und danach im Falle der Nichterlangung der
nach Satz 2 zu beschaffenden Informationen bis zum Ende eines jeden
Folgejahres nachzuholen.

(3) Die Steueridentifikationsnummer ist nicht zu melden, wenn vom
betreffenden Staat keine Steueridentifikationsnummer ausgegeben wird.

(4) Der Geburtsort ist nicht zu melden, es sei denn,

1.  das meldende Finanzinstitut hat oder hatte ihn nach innerstaatlichem
    Recht zu beschaffen und zu melden oder das meldende Finanzinstitut hat
    oder hatte ihn nach einem geltenden oder am 5. Januar 2015 geltenden
    Rechtsinstrument der Europäischen Union zu beschaffen und zu melden
    und

2.  er ist in den elektronisch durchsuchbaren Daten des meldenden
    Finanzinstituts verfügbar.

(5) Die Bruttoerlöse aus der Veräußerung oder Einlösung eines
Finanzvermögens sind entgegen Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b
nicht zu melden, soweit sie vom meldenden Finanzinstitut nach § 9 des
Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes gemeldet werden und sofern das
meldende Finanzinstitut sich nicht in Bezug auf eine eindeutig
identifizierte Gruppe von Konten anderweitig entscheidet.

(6) Bei der Meldung der Daten gemäß Absatz 1 sind geeignete
Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und
unbefugte Bekanntgabe nach Stand der Technik von den Finanzinstituten
zu gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
FKAustG
Level: 3.0