Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsgdv/__1.html
Legislation: vereinsgdv

Title: § 1 Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 1 Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) (VereinsGDV)
§ 1 Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen

(1) Nach Erlaß eines Vereinsverbots geben die für seinen Vollzug
zuständigen Landesbehörden (Vollzugsbehörden) das Verbot sämtlichen im
Bereich des Landes bestehenden Teilorganisationen des verbotenen
Vereins bekannt.

(2) Bei der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, daß

1.  das Verbot dem Verein zugestellt und im Bundesanzeiger sowie im
    amtlichen Mitteilungsblatt des Landes veröffentlicht worden oder nach
    § 16 des Vereinsgesetzes wirksam geworden ist,

2.  eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach § 20 des Vereinsgesetzes
    mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird,
    sofern die Tat nicht nach den §§ 49b, 90a, 90b, 96a oder den §§ 129
    bis 129b des Strafgesetzbuches, jeweils allein oder in Verbindung mit
    § 94 des Strafgesetzbuchs mit schwererer Strafe bedroht ist.

Collections: bundestag_gesetze
VereinsGDV
Level: 2.0