Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__49.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 49 Protokoll

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 49 Protokoll

Paragraph: 49

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 49 Protokoll

(1) Über jede Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse ist ein
Protokoll zu fertigen. § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Haben Personen nach § 47 Absatz 2 und 3 an der Sitzung
teilgenommen, ist ihnen der entsprechende Auszug des Protokolls
zuzuleiten. Einwendungen gegen das Protokoll sind unverzüglich
schriftlich zu erheben und diesem beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0