Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__89.html
Legislation: bvg

Title: § 89

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Härteausgleich -
§ 89

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Härteausgleich -
§ 89

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses
Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt
werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung
von Härteausgleichen allgemein zustimmen.

(3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für
die Verwaltungsbehörde bindend wird, kommen in der Regel nicht in
Betracht, wenn sie überwiegend zur Erfüllung von Erstattungsansprüchen
anderer Leistungsträger führten.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0