Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__111c.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren

Paragraph: 111c

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren

(1) Erhält die Schlichtungsstelle Kenntnis davon, dass gegen den
Betreiber eines Strom- oder Gasversorgungsnetzes im Zusammenhang mit
dem Sachverhalt, der einem Antrag auf Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens nach § 111b zugrunde liegt, ein
Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes
Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen (§ 111a Satz
1) ein Aufsichtsverfahren nach § 65 eingeleitet worden ist, ist das
Schlichtungsverfahren auszusetzen. Die Schlichtungsstelle teilt den
Parteien mit, dass sich die Dauer des Schlichtungsverfahrens wegen
besonderer Schwierigkeit der Streitigkeit verlängert.

(2) Das nach Absatz 1 ausgesetzte Schlichtungsverfahren ist mit
Abschluss des Missbrauchsverfahrens oder Aufsichtsverfahrens
unverzüglich fortzusetzen.

(3) Die Schlichtungsstelle und die Regulierungsbehörden können
untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten
über Schlichtungs-, Missbrauchs- und Aufsichtsverfahren austauschen,
soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist.
Es ist sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich
sensibler Daten im Sinne des § 6a gewahrt wird.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0