Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1128.html
Legislation: zpo

Title: § 1128 Versäumnisurteil

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1128 Versäumnisurteil

Paragraph: 1128

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 12 - Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 2 - Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 2 - Verfahren
§ 1128 Versäumnisurteil

(1) In den Fällen des § 1127 Absatz 4 fordert das Gericht den
Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, dem Gericht binnen einer
Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage anzuzeigen, dass er
sich gegen die Klage verteidigen wolle. Mit der Zustellung der Klage
ist der Beklagte über die Frist nach Satz 1 und die Folgen einer
Versäumung dieser Frist zu belehren. Die Belehrung nach Satz 2 hat
einen Hinweis auf die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nummer 2 zu
umfassen.

(2) Hat der Beklagte entgegen Absatz 1 nicht rechtzeitig angezeigt,
dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft das Gericht
auf Antrag des Klägers die Entscheidung nach § 331 Absatz 3 in
Verbindung mit § 495 ohne mündliche Verhandlung. § 276 Absatz 1 Satz 3
und 4 und § 335 Absatz 1 Nummer 4 jeweils in Verbindung mit § 495 sind
entsprechend anzuwenden.

(3) § 341a gilt mit der Maßgabe, dass das Gericht nach § 1127 Absatz 1
in geeigneten Fällen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
treffen kann.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0