Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__30.html
Legislation: hag

Title: § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zehnter Abschnitt - Ausgabeverbot
§ 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit

Paragraph: 30

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Zehnter Abschnitt - Ausgabeverbot
§ 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit

Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte
Stelle kann einer Person, die

1.  in den letzten fünf Jahren wiederholt wegen eines Verstoßes gegen die
    Vorschriften dieses Gesetzes rechtskräftig verurteilt oder mit
    Geldbuße belegt worden ist,

2.  der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten
    Stelle falsche Angaben gemacht oder falsche Unterlagen vorgelegt hat,
    um sich der Pflicht zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) zu
    entziehen, oder

3.  der Aufforderung der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von
    ihr bestimmten Stelle zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24)
    wiederholt nicht nachgekommen ist oder die Minderbeträge nach
    Aufforderung zwar nachgezahlt, jedoch weiter zu niedrige Entgelte
    gezahlt hat,

die Aus- und Weitergabe von Heimarbeit verbieten.

Collections: bundestag_gesetze
HAG
Level: 3.0