Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__9e.html
Legislation: mog

Title: § 9e Vorbehalt der Nachprüfung

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9e Vorbehalt der Nachprüfung

Paragraph: 9e

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 9e Vorbehalt der Nachprüfung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung der
Bestimmungen über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, über
Ausfuhrerstattungen oder über außergewöhnliche Maßnahmen zur
Marktstützung erforderlich ist,

1.  zu bestimmen, dass begünstigende Bescheide über Vergünstigungen,
    soweit und solange der Sachverhalt nicht abschließend geprüft ist,
    allgemein oder im Einzelfall nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
    erlassen werden, und

2.  die näheren Einzelheiten des Verfahrens unter Berücksichtigung der
    Vorschriften der Abgabenordnung über die Steuerfestsetzung unter
    Vorbehalt der Nachprüfung für Steuern im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz
    1 Nummer 2 der Abgabenordnung zu regeln.

Es bedürfen Rechtsverordnungen nach Satz 1

1.  bezüglich anderweitiger Verpflichtungen des Einvernehmens mit dem
    Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit und

2.  bezüglich Ausfuhrerstattungen des Einvernehmens mit dem
    Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie.

§ 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0