Source: https://www.gesetze-im-internet.de/opfbg/__5.html
Legislation: opfbg

Title: § 5 Wahl der oder des Opferbeauftragten und Amtszeit

Description:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 5 Wahl der oder des Opferbeauftragten und Amtszeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (OpfBG)
§ 5 Wahl der oder des Opferbeauftragten und Amtszeit

(1) Der Deutsche Bundestag wählt die Opferbeauftragte oder den
Opferbeauftragten ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit
seiner Mitglieder. Vorschlagsberechtigt sind der Ausschuss für Kultur
und Medien, die Fraktionen und Gruppen von Abgeordneten, die
mindestens so viele Mitglieder haben, wie nach der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages für die Bildung einer Fraktion erforderlich
sind.

(2) Zur Opferbeauftragten oder zum Opferbeauftragten sind Deutsche
wählbar, die das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen und das
35\. Lebensjahr vollendet haben. Zur Opferbeauftragten oder zum
Opferbeauftragten kann nicht gewählt werden, wer Mitarbeiterin oder
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Absatz 4 des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes gewesen ist. Ebenso ausgeschlossen ist die Wahl
einer Person, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre
Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht
hat.

(3) Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist
zulässig.

(4) Die oder der Opferbeauftragte leistet bei der Amtsübernahme vor
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages den in
Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Collections: bundestag_gesetze
OpfBG
Level: 2.0