Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__191.html
Legislation: beg

Title: § 191

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 191

Paragraph: 191

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Dritter Titel - Entschädigungsbehörden
§ 191

(1) Soweit in diesem Gesetz oder in den nach § 184 Abs. 1 erlassenen
landesrechtlichen Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist,
gelten für die Beweiserhebung durch die Entschädigungsbehörde §§
355ff. der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Eine Beeidigung durch die
Entschädigungsbehörde findet nicht statt.

(2) Die Entschädigungsbehörde ist berechtigt, in entsprechender
Anwendung des § 287 der Zivilprozeßordnung die Höhe eines Schadens zu
schätzen.

(3) Der Entschädigungsbehörde ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten.
Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet, soweit die Rechts- und
Amtshilfe im Inland geleistet wird.

(4) Die Entschädigungsbehörde kann insbesondere

1.  die Staatsanwaltschaft oder unmittelbar die Polizeibehörde um die
    Erforschung eines Verfolgungstatbestandes ersuchen;

2.  das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller, ein Zeuge oder
    ein Sachverständiger sich aufhält, um Vernehmung des Antragstellers,
    des Zeugen oder des Sachverständigen ersuchen, wobei die Tatsachen und
    Vorgänge anzugeben sind, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen;

3.  eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik, in deren Bezirk der
    Antragsteller, ein Zeuge oder ein Sachverständiger sich aufhält, um
    Vernehmung des Antragstellers, des Zeugen oder des Sachverständigen
    ersuchen, wobei die Tatsachen und Vorgänge anzugeben sind, die
    Gegenstand der Vernehmung sein sollen;

4.  die Strafregisterbehörden um unbeschränkte Auskunft, auch über
    getilgte Strafen, ersuchen.

(5) Im Falle des Absatzes 4 Nr. 2 gelten die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über den Beweis durch Parteivernehmung, über den
Zeugenbeweis, über den Beweis durch Sachverständige und über das
Verfahren bei der Abnahme von Eiden sinngemäß.

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BEG
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