Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_115/__7.html
Legislation: g_115

Title: § 7 Kontrollkonto

Description:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 7 Kontrollkonto

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
§ 7 Kontrollkonto

(1) Weicht die tatsächliche Kreditaufnahme von dem Betrag ab, der sich
nach Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres auf der Grundlage der
tatsächlichen Wirkung der konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt
nach § 2 als Obergrenze ergibt, wird diese Abweichung auf einem
Verrechnungskonto (Kontrollkonto) verbucht. Für die Berechnung des
Abzugs von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten aufgrund
der Bereichsausnahme nach § 1a sind die im Haushaltsjahr tatsächlich
geleisteten Ausgaben maßgeblich. Soweit von der Ausnahmeregelung des
Artikels 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht worden
ist, ist der zu verbuchende Betrag um die aufgrund des entsprechenden
Beschlusses erhöhte Nettokreditaufnahme zu bereinigen. Die zu
verbuchende Abweichung wird jährlich zum 1. März des dem Haushaltsjahr
folgenden Jahres festgestellt und im weiteren Jahresverlauf
aktualisiert, abschließend zum 1. September des dem Haushaltsjahr
folgenden Jahres.

(2) Bei negativem Saldo ist auf einen Ausgleich des Kontrollkontos
hinzuwirken. Der negative Saldo des Kontrollkontos soll einen
Schwellenwert von 1,5 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Das maßgebliche
Bruttoinlandsprodukt bestimmt sich nach § 4.

(3) Ist der Saldo des Kontrollkontos negativ und überschreitet der
Betrag des Saldos 1 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt, verringert sich die Kreditermächtigung nach § 2
Absatz 1 Satz 2 jeweils im nächsten Jahr um den überschießenden
Betrag, höchstens aber um 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt; die Verringerung wird nur wirksam in Jahren mit
positiver Veränderung der Produktionslücke.

Collections: bundestag_gesetze
G-115
Level: 2.0