Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__30.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln bei gehaltenen Vögeln
Unterabschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Geflügelpest
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 30 Schutzmaßregeln in Bezug auf die Kontrollzone

(1) Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt,
kann die zuständige Behörde zusätzlich zum Sperrbezirk und zum
Beobachtungsgebiet eine Kontrollzone um den Seuchenbestand mit einem
Radius von insgesamt höchstens 13 Kilometern festlegen, soweit dies
zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. § 21 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde unter
Beachtung des § 21 Absatz 1 Satz 2 die Kontrollzone auf bestimmte
Gebiete außerhalb des Radius von 13 Kilometern ausdehnen, soweit dies

1.  aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung oder

2.  zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder
    der Europäischen Union auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung

erforderlich ist.

(2) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone

1.  bringt die zuständige Behörde an den Hauptzufahrtswegen zu der
    Kontrollzone Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift
    „Geflügelpest – Kontrollzone“ gut sichtbar an,

2.  kann die zuständige Behörde für die in der Kontrollzone gehaltenen
    Vögel

    a)  serologische oder virologische Untersuchungen oder

    b)  unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die
        Tötung

    anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung,
    insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes,
    erforderlich ist.

(2a) § 21 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Im Falle der Festlegung einer Kontrollzone dürfen für die Dauer
von

1.  15 Tagen nach der Festlegung gehaltene Vögel, ausgenommen
    Eintagsküken,

2.  30 Tagen nach der Festlegung

    a)  Eintagsküken und Bruteier,

    b)  in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten und

    c)  frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische
        Nebenprodukte von Geflügel

aus einem Bestand nicht verbracht werden. In der Kontrollzone dürfen
ferner für die Dauer von 30 Tagen nach deren Festlegung

1.  gehaltene Vögel und Bruteier und

2.  frisches Fleisch von Geflügel und Federwild sowie tierische
    Nebenprodukte

in einen Geflügelbestand oder eine sonstige Vogelhaltung nicht
verbracht werden. Satz 2 gilt nicht für Bruteier, frisches Fleisch von
Geflügel oder Federwild oder tierische Nebenprodukte, die außerhalb
eines Sperrbezirks nach § 21 Absatz 1, eines Beobachtungsgebiets nach
§ 27 Absatz 1 oder einer Kontrollzone nach Absatz 1 gewonnen oder
hergestellt worden ist oder sind und sich zu keiner Zeit in einem
dieser Gebiete befunden hat oder haben.

(4) Liegt ein Bestand oder eine sonstige Vogelhaltung sowohl in einem
Sperrbezirk nach § 21 Absatz 1, in einem Beobachtungsgebiet nach § 27
Absatz 1 oder in einer Kontrollzone nach Absatz 1 als auch in einem
Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet nach § 55 Absatz 1 oder 3,
sind die jeweils strengeren Schutzregeln anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 5.0