Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124a.html
Legislation: vwgo

Title: § 124a

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt - Berufung
§ 124a

Paragraph: 124a

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt - Berufung
§ 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn
die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das
Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer
Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen
worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen
Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das
angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die
Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der
Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die
Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von
dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss
einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden
Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser
Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach
Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei
dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits
mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht
einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des
Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des §
124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz
begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil
rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird
das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung
einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung
zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht
einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0