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Legislation: begtpg

Title: § 2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung

Description:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
§ 2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung

(1) Die Bundesnetzagentur ist auf den Gebieten

1.  des Rechts der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, Gas und
    Wasserstoff, einschließlich des Rechts der erneuerbaren Energien im
    Strombereich,

2.  des Telekommunikationsrechts,

3.  des Postrechts,

4.  des Rechts des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur nach Maßgabe des
    Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes sowie

5.  des Rechts der digitalen Dienste nach Maßgabe des Digitale-Dienste-
    Gesetzes

tätig.

(2) Die Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1
zugewiesenen Tätigkeiten die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die
ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesen sind.

(3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche
Ausstattung verfügen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in
Deutschland entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BEGTPG
Level: 2.0