Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__16.html
Legislation: eurag

Title: § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 4 - Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 4 - Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

(1) Eine Person, die eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zum
unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts (§ 1)
berechtigt, kann zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne
Eingliederung nach Teil 3 die Feststellung beantragen, dass die von
ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die
Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich
sind. Der Antrag kann bei jedem der nach § 18 Absatz 1 und 2
zuständigen Prüfungsämter, jedoch nicht bei mehreren gleichzeitig
gestellt werden.

(2) Beruht die Zugangsberechtigung zum Beruf eines europäischen
Rechtsanwalts auf einem Ausbildungsnachweis,

1.  dessen zu Grunde liegende Ausbildung nicht überwiegend in einem
    Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
    des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz durchgeführt wurde
    oder

2.  der nicht von einem der in Nummer 1 genannten Staaten ausgestellt
    wurde,

so muss die antragstellende Person in dem Staat, in dem der Nachweis
ausgestellt oder anerkannt wurde, ausweislich einer Bescheinigung der
dort zuständigen Behörde den Beruf des europäischen Rechtsanwalts
mindestens drei Jahre ausgeübt haben.

(3) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:

1.  ein tabellarischer Lebenslauf;

2.  ein Nachweis, der die Berechtigung zum unmittelbaren Zugang zum Beruf
    eines europäischen Rechtsanwalts bescheinigt, im Original oder in
    Kopie;

3.  ein Nachweis darüber, dass mehr als die Hälfte der
    Mindestausbildungszeit in einem der in Absatz 2 Nummer 1 genannten
    Staaten durchgeführt wurde, oder in den Fällen des Absatzes 2 eine
    Bescheinigung über die mindestens dreijährige Berufsausübung;

4.  eine Erklärung darüber, ob und gegebenenfalls bei welchen
    Prüfungsämtern schon einmal ein Antrag nach Absatz 1 gestellt oder
    eine Eignungsprüfung abgelegt wurde;

5.  für den Fall, dass geltend gemacht wird, dass Unterschiede nach § 16a
    Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
    vollständig ausgeglichen wurden, geeignete Nachweise hierüber.

(4) Der Antrag und die nach Absatz 3 Nummer 1 und 4 beizufügenden
Dokumente sind in deutscher Sprache abzufassen.

Collections: bundestag_gesetze
EuRAG
Level: 3.0