Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__15.html
Legislation: getrauvuev

Title: § 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
IV. - Schlußbestimmungen
§ 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Wer Getreide aus Interventionsbeständen der Bundesanstalt kauft,
das zu bestimmten Erzeugnissen zu verarbeiten oder aus der
Gemeinschaft auszuführen ist, ist verpflichtet

1.  ordnungsmäßige Bücher nach den Vorschriften des Dritten Buches des
    Handelsgesetzbuches zu führen,

2.  besondere Aufzeichnungen getrennt für überwachungspflichtiges und
    sonstiges Getreide zu machen über

    a)  den tägliche Zu- und Abgang oder den sonstigen Verbleib einschließlich
        Namen und Anschrift des jeweiligen Empfängers sowie den Bestand an
        Getreide,

    b)  die täglich hergestellten Mengen der Verarbeitungserzeugnisse sowie
        deren Verbleib,

3.  auf Verlangen der für die amtliche Überwachung zuständigen Stellen
    weitere Aufzeichnungen insbesondere über einzelne
    Verarbeitungsvorgänge zu machen.

Entsprechendes gilt für den Empfänger des in Satz 1 genannten
Getreides, der mit dem Käufer des Getreides nicht identisch ist, im
Falle von Getreide aus Interventionsbeständen aus anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie für die
Hersteller oder Erstkäufer von Zwischenerzeugnissen.

(2) Die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4 anerkannten Betriebe sind
verpflichtet,

1.  ordnungsmäßige Bücher nach den Vorschriften des Dritten Buches des
    Handelsgesetzbuches zu führen,

2.  besondere Aufzeichnungen über den Empfang einschließlich der Warenart,
    die Lagerung, eventuell durchgeführte Bearbeitungen und den Verbleib
    jeder bei ihnen gelagerten oder verladenen Einzelsendung zu machen;
    Warenbewegungen sind täglich aufzuzeichnen.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind getrennt von Aufzeichnungen für
nicht der amtlichen Überwachung unterliegendes Getreide zu machen.

(3) Wer nach Absatz 1 oder 2 zu Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat
die vorgeschriebenen Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen
geschäftlichen Unterlagen bis zum Ablauf des sechsten Jahres, das dem
Kalenderjahr der Abgabe des Getreides aus den Interventionsbeständen
folgt, aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften
längere Aufbewahrungspflichten bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
GetrAuVÜV
Level: 3.0