Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/__12.html
Legislation: coronatestv_2021-10

Title: § 12 Vergütung von weiteren Leistungen

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 12 Vergütung von weiteren Leistungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaTestV 2021-10)
§ 12 Vergütung von weiteren Leistungen

(1) Die an die nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung
berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung für das
Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die PoC-Diagnostik, die
Ergebnismitteilung, die Ausstellung eines Zeugnisses über das
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 einschließlich der Erstellung eines
COVID-19-Testzertifikats im Sinne des § 22a Absatz 7 des
Infektionsschutzgesetzes beträgt je Testung 6 Euro. Eine Vergütung
nach Satz 1 wird auch gewährt, wenn anstatt einer PoC-Diagnostik oder
nach einem positiven Antigen-Test oder nach einem Pooling-Test mittels
eines Nukleinsäurenachweises ein anderer Leistungserbringer beauftragt
wird und in diesem Zusammenhang Körpermaterial entnommen und an den
beauftragten Leistungserbringer versandt wird.

(2) Die Vergütung bei überwachten Antigen-Tests zur Eigenanwendung
beträgt je Testung 4 Euro.

(3) Sofern Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 4
und 5 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023
geltenden Fassung im Rahmen ihres einrichtungs- oder
unternehmensbezogenen Testkonzepts PoC-Antigen-Tests oder Antigen-
Tests zur Eigenanwendung in eigener Verantwortung beschaffen und
nutzen, beträgt die zu zahlende Vergütung für Leistungen nach Absatz 1
Satz 1 je Testung 6 Euro; wird die Person, die die Testung durchführt,
unentgeltlich tätig, darf eine Vergütung nicht abgerechnet werden.
Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
diejenigen Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1
bis 6 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023
geltenden Fassung, die nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
zugelassene Pflegeeinrichtungen oder die nach Maßgabe des gemäß § 45a
Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Landesrechts
anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag sind.

(4) Für die ärztliche Schulung des Personals in nichtärztlich oder
nichtzahnärztlich geführten Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1
bis 6 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023
geltenden Fassung und von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1
Nummer 2 und 3 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 28.
Februar 2023 geltenden Fassung, der kein ärztlicher oder
zahnärztlicher Leistungserbringer ist, zur Anwendung und Auswertung
der PoC-Antigen-Tests und überwachten Antigen-Tests zur Eigenanwendung
erhält der durchführende Arzt für eine höchstens alle zwei Monate je
Einrichtung stattfindende Schulung 70 Euro je Schulung. Wird die
Person, die die Schulung durchführt, unentgeltlich tätig oder führt
eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch,
dürfen die Schulungsmaßnahmen nicht vergütet werden.

(5) Die an die nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Coronavirus-
Testverordnung in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung
berechtigten ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungserbringer zu
zahlende Vergütung für das Gespräch im Zusammenhang mit der
Feststellung nach § 2 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum
28\. Februar 2023 geltenden Fassung beträgt für den Fall, dass kein
Test durchgeführt worden ist, 5 Euro.

(6) Die Vergütung der nach § 22a Absatz 6 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes zur Ausstellung von
COVID-19-Genesenenzertifikaten berechtigten Personen beträgt je
Ausstellung eines COVID-19-Genesenenzertifikats 6 Euro. Die Vergütung
wird um 4 Euro gemindert, wenn die Ausstellung unter Einsatz
informationstechnischer Systeme erfolgt, die in der allgemeinen
ärztlichen Versorgung zur Verarbeitung von Patientendaten eingesetzt
werden.

(7) (weggefallen)

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CoronaTestV-2021-10
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