Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__343.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 343 Formwechselbescheinigung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 343 Formwechselbescheinigung

Paragraph: 343

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung
Dritter Teil - Grenzüberschreitender Formwechsel
§ 343 Formwechselbescheinigung

(1) Das Gericht prüft innerhalb von drei Monaten nach der Anmeldung
gemäß § 342 Absatz 1 und 2, ob für die Gesellschaft die
Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Formwechsel vorliegen.
Die Eintragung enthält die Bezeichnung des Formwechselverfahrens und
der formwechselnden Gesellschaft sowie die Feststellung, dass alle
einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und alle Verfahren und
Formalitäten erledigt wurden. Die Eintragung ist mit dem Vermerk zu
versehen, dass der grenzüberschreitende Formwechsel unter den
Voraussetzungen des Rechts desjenigen Staates wirksam wird, in den die
Gesellschaft ihren Sitz verlegt. Über die Eintragung stellt das
Gericht von Amts wegen eine Formwechselbescheinigung aus.

(2) Die Eintragung gemäß Absatz 1 darf nicht vor Ablauf der Fristen
gemäß § 340 Absatz 3 Satz 1 und gemäß § 341 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 314 Absatz 3 vorgenommen werden. Haben alle Anteilsinhaber dem
Formwechsel zugestimmt, darf die Eintragung bereits vor Ablauf der
Frist des § 340 Absatz 3 Satz 1 erfolgen. Wurde ein Anspruch auf
Sicherheitsleistung gemäß § 341 Absatz 1 in Verbindung mit § 314
Absatz 3 gerichtlich geltend gemacht, so darf die Eintragung gemäß
Absatz 1 nicht vorgenommen werden,

1.  bevor die den Antrag ablehnende Entscheidung rechtskräftig ist,

2.  die in der Entscheidung festgelegte Sicherheit geleistet wurde oder

3.  die den Antrag teilweise ablehnende Entscheidung rechtskräftig ist und
    die in der Entscheidung festgelegte Sicherheit geleistet wurde.

Die Leistung der Sicherheit ist dem Gericht in geeigneter Form
nachzuweisen. Auf Verlangen des Gerichts haben die Mitglieder des
Vertretungsorgans zu versichern, dass die in der Entscheidung
festgelegte Sicherheit geleistet wurde.

(3) In dem Verfahren nach Absatz 1 muss das Gericht bei Vorliegen von
Anhaltspunkten prüfen, ob der grenzüberschreitende Formwechsel zu
missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder
führen sollen, sich dem Recht der Europäischen Union oder nationalem
Recht zu entziehen oder es zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken
vorgenommen werden soll. Liegen solche Zwecke vor, so lehnt es die
Eintragung gemäß Absatz 1 ab. Ist es für die Prüfung notwendig,
zusätzliche Informationen zu berücksichtigen oder zusätzliche
Ermittlungen durchzuführen, so kann die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene
Frist um höchstens drei Monate verlängert werden. Anhaltspunkte im
Sinne von Satz 1 liegen insbesondere vor, wenn

1.  ein gemäß Artikel 86l Absatz 2 bis 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132
    durchzuführendes Verhandlungsverfahren erst auf Aufforderung des
    Gerichts eingeleitet worden ist;

2.  die Zahl der Arbeitnehmer mindestens vier Fünftel des für die
    Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Schwellenwerts beträgt, im
    Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird und der Verwaltungssitz in
    Deutschland verbleibt;

3.  die Gesellschaft nach dem grenzüberschreitenden Formwechsel
    Schuldnerin von Betriebsrenten oder -anwartschaften ist und kein
    anderweitiges operatives Geschäft hat.

(4) Ist es wegen der Komplexität des Verfahrens ausnahmsweise nicht
möglich, die Prüfung innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3
Satz 3 vorgesehenen Fristen vorzunehmen, so hat das Gericht den
Anmeldenden vor Ende des Zeitraums über die Gründe für die Verzögerung
zu unterrichten.

(5) Nach Eingang der Mitteilung des Registers, in das die Gesellschaft
neuer Rechtsform eingetragen ist, über das Wirksamwerden des
grenzüberschreitenden Formwechsels hat das Gericht des Sitzes der
formwechselnden Gesellschaft den Tag des Wirksamwerdens zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 4.0