Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__308.html
Legislation: famfg

Title: § 308 Mitteilung von Entscheidungen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 308 Mitteilung von Entscheidungen

Paragraph: 308

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen
§ 308 Mitteilung von Entscheidungen

(1) Entscheidungen teilt das Gericht anderen Gerichten, Behörden oder
sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit dies unter Beachtung
berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, um eine
erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für
die öffentliche Sicherheit abzuwenden.

(2) Ergeben sich im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens
Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss des
Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über die bereits gewonnenen
Erkenntnisse unverzüglich zu erfolgen.

(3) Das Gericht unterrichtet zugleich mit der Mitteilung den
Betroffenen, seinen Verfahrenspfleger und seinen Betreuer über Inhalt
und Empfänger der Mitteilung. Die Unterrichtung des Betroffenen
unterbleibt, wenn

1.  der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die
    Unterrichtung gefährdet würde,

2.  nach ärztlichem Zeugnis hiervon erhebliche Nachteile für die
    Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

3.  der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts
    offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu
    verstehen.

Sobald die Gründe nach Satz 2 entfallen, ist die Unterrichtung
nachzuholen.

(4) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung,
ihr Empfänger, die Unterrichtung des Betroffenen oder im Fall ihres
Unterbleibens deren Gründe sowie die Unterrichtung des
Verfahrenspflegers und des Betreuers sind aktenkundig zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0