Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__24.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

(1) Das Bundeskriminalamt kann von seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die Umgang mit Spurenmaterial haben oder die Bereiche in
seinen Liegenschaften und Einrichtungen betreten müssen, in denen mit
Spurenmaterial umgegangen oder dieses gelagert wird,

1.  mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder einer hinsichtlich ihrer
    Eingriffsintensität vergleichbaren Methode Körperzellen entnehmen,

2.  diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
    molekulargenetisch untersuchen und

3.  die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den an
    Spurenmaterial festgestellten DNA-Identifizierungsmustern
    automatisiert abgleichen,

um zur Erkennung von DNA-Trugspuren festzustellen, ob an
Spurenmaterial festgestellte DNA-Identifizierungsmuster von diesen
Personen stammen. Die Entnahme der Körperzellen darf nicht erzwungen
werden. Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Satz 1
genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind
unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich
sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als
diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters
erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete
Untersuchungen sind unzulässig.

(2) Untersuchungen und Abgleiche nach Absatz 1 bei Personen, die nicht
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sind, dürfen
nur mit deren schriftlicher Einwilligung erfolgen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten sind zu
pseudonymisieren und darüber hinaus im Informationssystem des
Bundeskriminalamtes gesondert zu speichern. Eine Verwendung dieser
Daten zu anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken ist
unzulässig. Die DNA-Identifizierungsmuster sind zu löschen, wenn sie
für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung
hat spätestens drei Jahre nach dem letzten Umgang der betreffenden
Person mit Spurenmaterial oder dem letzten Zutritt zu einem in Absatz
1 Satz 1 genannten Bereich zu erfolgen. Betroffene Personen sind
schriftlich über den Zweck und die Weiterverarbeitung sowie die
Löschung der erhobenen Daten zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 4.0