Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dslbumwg/__12.html
Legislation: dslbumwg

Title: § 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen

Description:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen

(1) Die Aufgaben des Betriebsrates in den Betrieben und Betriebsteilen
der Aktiengesellschaft nimmt der bisherige Personalrat übergangsweise
wahr. Das Übergangsmandat endet, sobald ein Betriebsrat gewählt und
das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch am 30. Juni
2000\. Die vorstehenden Sätze gelten für die Jugend- und
Auszubildendenvertretungen und die Schwerbehindertenvertretung der
Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank entsprechend.

(2) Auf die vor der Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und
Landesrentenbank eingeleiteten Beteiligungsverfahren finden bis zu
ihrem Abschluss die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes
entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für Verfahren vor der
Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichten. In den Fällen der Sätze
1 und 2 tritt in diesem Verfahren an die Stelle der Personalvertretung
die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zuständige
Arbeitnehmervertretung.

(3) Die in der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank zum Zeitpunkt
der Umwandlung bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in der
Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen weiter.

(4) Vor der Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank
eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen im Verwaltungszwangsverfahren
sind nach dem vor der Umwandlung anzuwendenden Recht abzuwickeln.

(5) Auf den Jahresabschluss und den Konzernabschluss für das
Geschäftsjahr 1999 sind die für die Deutsche Siedlungs- und
Landesrentenbank vor der Umwandlung geltenden Vorschriften anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
DSLBUmwG
Level: 2.0