Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geozg/__13.html
Legislation: geozg

Title: § 13 Überwachung

Description:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 5a - Überwachungs- und Bußgeldvorschriften
§ 13 Überwachung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG)
Abschnitt 5a - Überwachungs- und Bußgeldvorschriften
§ 13 Überwachung

(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die die
Kontrolle im Sinne des § 2 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes für
den Bund oder eine unter der Aufsicht des Bundes stehende juristische
Person des öffentlichen Rechts ausüben, überwachen die
geodatenhaltenden Stellen im Sinne des § 3 Absatz 8 dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes
(private geodatenhaltende Stellen) bei deren Aufgabenwahrnehmung.

(2) Die privaten geodatenhaltenden Stellen haben den zuständigen
Stellen der öffentlichen Verwaltung auf Verlangen alle Informationen
herauszugeben, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1
benötigen.

(3) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung können die zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen
treffen. Sie können insbesondere gegenüber privaten geodatenhaltenden
Stellen anordnen:

1.  die Bereitstellung von Geodaten, Geodatendiensten und Netzdiensten
    sowie Metadaten gemäß den §§ 5 bis 7,

2.  die Herstellung von Interoperabilität gemäß § 8 oder

3.  die Gewährleistung der allgemeinen Nutzung gemäß § 11.

Collections: bundestag_gesetze
GeoZG
Level: 3.0