Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__19.html
Legislation: schberg

Title: § 19

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Vierter Abschnitt - Festsetzung der Entschädigung
§ 19

(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die
Festsetzungsbehörde die Höhe der Entschädigung fest, nachdem sie den
Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.

(2) Festgesetzt wird durch schriftlichen Bescheid, in dem die
Festsetzungsbehörde, der Zahlungspflichtige und der Zahlungsempfänger
anzugeben sind und der eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Er
ist den Beteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0