Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__9.html
Legislation: schwbawv

Title: Muster 1

Description:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Dritter Abschnitt - Übergangsregelung
Muster 1

Paragraph: 9

Full Text:
Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Dritter Abschnitt - Übergangsregelung
Muster 1

(Fundstelle: BGBl I 1991, 1743;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Vorderseite) (nicht darstellbares Ausweisformular)
(Rückseite) (nicht darstellbares Ausweisformular)
Der Ausweis ist amtlicher Nachweis für die Eigenschaft als
schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung, die auf ihm
eingetragenen weiteren gesundheitlichen Merkmale und die Zugehörigkeit
zu Sondergruppen. Er dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von
Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach
dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften
zustehen.
Änderungen in den für die Eintragungen maßgebenden Verhältnissen sind
der ausstellenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Nach Aufforderung
ist der Ausweis, der Eigentum der ausstellenden Behörde bleibt, zum
Zwecke der Berichtigung oder Einziehung vorzulegen. Die mißbräuchliche
Verwendung ist strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
SchwbAwV
Level: 3.0