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Legislation: bfsg

Title: § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 21 Marktüberwachungsmaßnahmen

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
§ 21 Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachung von Produkten erfolgt nach der von den
Ländern nach § 20 Absatz 2 Satz 1 entwickelten
Marktüberwachungsstrategie und den weiteren Bestimmungen dieses
Gesetzes.

(2) Für die Marktüberwachung von Produkten gelten Artikel 2 Absatz 3,
Artikel 11 Absatz 2, 3 und 5, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 3
Buchstabe g und Absatz 5 sowie die Artikel 17 und 22 der Verordnung
(EU) 2019/1020 entsprechend. Die Marktüberwachungsbehörden haben die
Befugnisse entsprechend Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a, b, e und j
der Verordnung (EU) 2019/1020. Die Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 4
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2019/1020 bestehen nur zu den üblichen
Betriebs- und Geschäftszeiten.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde prüft für den Fall, dass sich der
Hersteller, Einführer oder Händler auf § 16 oder § 17 berufen hat,

1.  ob der Wirtschaftsakteur die nach der jeweiligen Vorschrift
    erforderliche Beurteilung durchgeführt hat,

2.  die Beurteilung einschließlich der ordnungsgemäßen Anwendung der in
    Anlage 4 genannten Kriterien und

3.  ob die übrigen Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu
    erlassenden Rechtsverordnung eingehalten werden.

(4) Die Marktüberwachungsbehörde stellt einem Verbraucher auf Antrag
Folgendes in einer für ihn wahrnehmbaren Form zur Verfügung:

1.  die ihr vorliegenden Informationen darüber, ob ein bestimmter
    Wirtschaftsakteur die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3
    Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung einhält und

2.  die Beurteilung, die der Wirtschaftsakteur nach § 16 Absatz 1 Satz 2
    und § 17 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt hat.

Soweit dies erforderlich ist, soll die Marktüberwachungsbehörde die
ihr vorliegenden Informationen in einfacher und verständlicher Weise
erläutern. Ist eine solche Erläuterung nach Satz 2 für den Verbraucher
nicht ausreichend, soll die Marktüberwachungsbehörde die Informationen
in Leichter Sprache erläutern. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt
nicht, wenn die Informationen entsprechend Artikel 17 der Verordnung
(EU) Nr. 2019/1020 aus Gründen der Vertraulichkeit nicht erteilt
werden können.

(5) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen
haben das Recht, im Verfahren nach Absatz 4 in Deutscher
Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere
geeignete Kommunikationshilfen mit der Marktüberwachungsbehörde zu
kommunizieren. Die Kosten für Kommunikationshilfen sind von der
Marktüberwachungsbehörde zu tragen. § 5 der
Kommunikationshilfenverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650),
die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember
2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung gilt entsprechend.

(6) Die §§ 10 und 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gelten für
das Verfahren nach Absatz 4 entsprechend.

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BFSG
Level: 3.0