Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsg/__14.html
Legislation: entsorgfondsg

Title: § 14 Auflösung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 14 Auflösung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
§ 14 Auflösung

(1) Der Fonds ist bei Verbrauch seiner Mittel, spätestens jedoch nach
Erfüllung seines Zwecks aufzulösen.

(2) Ein nach Auflösung des Fonds verbleibendes Vermögen fällt dem Bund
zu.

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsG
Level: 2.0