Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__3.html
Legislation: bzrg

Title: § 3 Inhalt des Registers

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 3 Inhalt des Registers

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 3 Inhalt des Registers

In das Register werden eingetragen

1.  strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 7),

2.  (weggefallen)

3.  Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),

4.  gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen von
    Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit (§ 11),

5.  gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,

6.  nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in
    den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, §
    17 Abs. 1).

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0