Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwpverwpg/__5.html
Legislation: bwpverwpg

Title: § 5 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Description:
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung (BWpVerwPG)
§ 5 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung (BWpVerwPG)
§ 5 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten Beschäftigten gelten für die Anwendung
der Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des
Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesrepublik Deutschland -
Finanzagentur GmbH und sind als solche aktiv und passiv
wahlberechtigt.

(2) Als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional vergleichbaren
Beamtinnen und Beamten.

(3) Soweit die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
Verpflichtungen, die ihr nach den Vorschriften über die Vertretung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, nach dem
Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschussgesetz sowie den
Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb
nicht erfüllen kann, weil sie nicht Dienstherrin und Arbeitgeberin der
in § 2 Abs. 1 genannten Beschäftigten ist, treffen diese
Verpflichtungen das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen.

Collections: bundestag_gesetze
BWpVerwPG
Level: 2.0