Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__8.html
Legislation: iregbv

Title: § 8 Sachverständige

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 8 Sachverständige

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 2 - Auswertungsgruppen
§ 8 Sachverständige

(1) Die Auswertungsgruppen können sich bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben durch Sachverständige beraten lassen. Die Beratung bedarf der
Zustimmung durch die Geschäftsstelle. Die Heranziehung der
Sachverständigen erfolgt durch die Geschäftsstelle.

(2) Sachverständige sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in den
Auswertungsgruppen nach dem Verpflichtungsgesetz auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

(3) Sachverständige erhalten eine Vergütung in entsprechender
Anwendung des Abschnitts 3 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes. Keine Vergütung erhalten Angehörige einer
Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder
Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, wenn sie ein Gutachten in
Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.

(4) Die Geschäftsstelle ist berechtigt, von den Sachverständigen eine
Erklärung über bestehende und mögliche Interessenkonflikte zu
verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0