Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__20.html
Legislation: kspg

Title: § 20 Überwachungskonzept

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 4 - Nachweise und Programme
§ 20 Überwachungskonzept

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 4 - Nachweise und Programme
§ 20 Überwachungskonzept

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, für den Zeitraum ab Errichtung des
Kohlendioxidspeichers bis zur Übertragung der Verantwortung nach § 31
ein Überwachungskonzept für die Planung und Durchführung der
Überwachung nach § 22 Absatz 1 und 2, insbesondere nach Maßgabe der
Anlage 2, zu erstellen. Dem Überwachungskonzept sind die Angaben
beizufügen, die nach § 45 Absatz 3 erforderlich sind.

(2) Das Überwachungskonzept ist unbeschadet des § 21 Absatz 2 nach
Maßgabe der Anlage 2 alle fünf Jahre zu aktualisieren, um neuen
Erkenntnissen in der Einschätzung der Langzeitsicherheit, von
Leckagerisiken und von Risiken für Mensch und Umwelt sowie den
technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Eine Änderung des
Überwachungskonzepts gegenüber der Fassung, die nach § 13 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss war,
bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit die
Änderung nicht Teil des Anpassungsprozesses nach § 21 Absatz 2 ist.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0