Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tehg_2011/__35.html
Legislation: tehg_2011

Title: Tätigkeiten

Description:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Tätigkeiten

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011)
Tätigkeiten

*    *   Nr.

    *   Tätigkeiten

    *   Treib-
        hausgas

*    *   1

    *   Verbrennungseinheiten zur Verbrennung von Brennstoffen mit einer
        Gesamtfeuerungswärmeleistung von insgesamt 20 MW oder mehr in einer
        Anlage, soweit nicht von einer der nachfolgenden Nummern erfasst

    *   CO
        2

*    *   2

    *   Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder
        erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer
        Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk,
        Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage),
        einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer
        Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr

    *   CO
        2

*    *   3

    *   Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder
        erhitztem Abgas durch den Einsatz von Kohle, Koks, einschließlich
        Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem
        Holz, emulgiertem Naturbitumen, Heizölen, gasförmigen Brennstoffen
        (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas,
        Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas,
        Biogas), Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen,
        Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der
        öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer
        Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW bis weniger als 50 MW in
        einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk,
        Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage),
        einschließlich zugehöriger Dampfkessel

    *   CO
        2

*    *   4

    *   Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder
        erhitztem Abgas durch den Einsatz anderer als in Nummer 3 genannter
        fester oder flüssiger Brennstoffe in einer Verbrennungseinrichtung
        (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage,
        Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich
        zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als
        20 MW bis weniger als 50 MW

    *   CO
        2

*    *   5

    *   Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den
        Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol,
        naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen
        Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas,
        Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von
        Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der
        öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer
        Feuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr

    *   CO
        2

*    *   6

    *   Gasturbinenanlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz
        von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen
        Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen
        (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas,
        Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas,
        Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen
        Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr
        als 20 MW

    *   CO
        2

*    *   7

    *   Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen
        Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl- oder
        Schmierstoffraffinerien

    *   CO
        2

*    *   8

    *   Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle
        (Kokereien)

    *   CO
        2

*    *   9

    *   Anlagen zum Rösten, Schmelzen, Sintern oder Pelletieren von
        Metallerzen

    *   CO
        2

*    *   10

    *   Anlagen zur Herstellung oder zum Erschmelzen von Roheisen oder Stahl
        einschließlich Stranggießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre
        Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer Schmelzleistung von 2,5 Tonnen
        oder mehr je Stunde, auch soweit in integrierten Hüttenwerken
        betrieben

    *   CO
        2

*    *   11

    *   Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Eisenmetallen
        (einschließlich Eisenlegierung) bei Betrieb von Verbrennungseinheiten
        mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 MW oder mehr, soweit
        nicht von Nummer 10 erfasst; die Verarbeitung umfasst insbesondere
        Walzwerke, Öfen zum Wiederaufheizen, Glühöfen, Schmiedewerke,
        Gießereien, Beschichtungs- und Beizanlagen

    *   CO
        2

*    *   12

    *   Anlagen zur Herstellung von Primäraluminium

    *   CO
        2                     ,
        PFC

*    *   13

    *   Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von
        Nichteisenmetallen bei Betrieb von Verbrennungseinheiten mit einer
        Gesamtfeuerungswärmeleistung (einschließlich der als Reduktionsmittel
        verwendeten Brennstoffe) von 20 MW oder mehr

    *   CO
        2

*    *   14

    *   Anlagen zur Herstellung von Zementklinker mit einer
        Produktionsleistung von mehr als 500 Tonnen je Tag in Drehrohröfen
        oder mehr als 50 Tonnen je Tag in anderen Öfen

    *   CO
        2

*    *   15

    *   Anlagen zum Brennen von Kalkstein, Magnesit oder Dolomit mit einer
        Produktionsleistung von mehr als 50 Tonnen Branntkalk, gebranntem
        Magnesit oder gebranntem Dolomit je Tag

    *   CO
        2

*    *   16

    *   Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas
        hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von
        Glasfasern, mit einer Schmelzleistung von mehr als 20 Tonnen je Tag

    *   CO
        2

*    *   17

    *   Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse mit einer
        Produktionsleistung von mehr als 75 Tonnen je Tag

    *   CO
        2

*    *   18

    *   Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe, einschließlich Anlagen zur
        Herstellung von Mineralfasern, mit einer Schmelzleistung von mehr als
        20 Tonnen je Tag

    *   CO
        2

*    *   19

    *   Anlagen zum Trocknen oder Brennen von Gips oder zur Herstellung von
        Gipskartonplatten und sonstigen Gipserzeugnissen bei Betrieb von
        Verbrennungseinheiten mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 MW
        oder mehr

    *   CO
        2

*    *   20

    *   Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen
        Faserstoffen

    *   CO
        2

*    *   21

    *   Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit einer
        Produktionsleistung von mehr als 20 Tonnen je Tag

    *   CO
        2

*    *   22

    *   Anlagen zur Herstellung von Industrieruß bei Betrieb von
        Verbrennungseinheiten mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 MW
        oder mehr

    *   CO
        2

*    *   23

    *   Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure

    *   CO
        2                     ,
        N
        2                     O

*    *   24

    *   Anlagen zur Herstellung von Adipinsäure

    *   CO
        2                     ,
        N
        2                     O

*    *   25

    *   Anlagen zur Herstellung von Glyoxal oder Glyoxylsäure

    *   CO
        2                     ,
        N
        2                     O

*    *   26

    *   Anlagen zur Herstellung von Ammoniak

    *   CO
        2

*    *   27

    *   Anlagen zur Herstellung von

        a)  organischen Grundchemikalien (Alkene und chlorierte Alkene; Alkine;
            Aromaten und alkylierte Aromaten; Phenole, Alkohole; Aldehyde, Ketone;
            Carbonsäuren, Dicarbonsäuren, Carbonsäureanhydride und
            Dimethylterephthalat; Epoxide; Vinylacetat, Acrylnitril; Caprolactam
            und Melamin) oder

        b)  Polymeren (Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid,
            Polycarbonate, Polyamide, Polyurethane, Silikone)

        mit einer Produktionsleistung von mehr als 100 Tonnen je Tag

    *   CO
        2

*    *   28

    *   Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff oder Synthesegas durch
        Reformieren, partielle Oxidation, Wassergas-Shiftreaktion oder
        ähnliche Verfahren mit einer Produktionsleistung von mehr als 25
        Tonnen je Tag

    *   CO
        2

*    *   29

    *   Anlagen zur Herstellung von Natriumkarbonat und
        Natriumhydrogenkarbonat

    *   CO
        2

*    *   30

    *   Anlagen zur Abscheidung von Treibhausgasen aus Anlagen nach den
        Nummern 1 bis 29 zum Zwecke der Beförderung und geologischen
        Speicherung in einer in Übereinstimmung mit der Richtlinie
        2009/31/EG                      des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von
        Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
        sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG
        und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der
        Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114)
        zugelassenen Speicherstätte

    *   CO
        2

*    *   31

    *   Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Treibhausgasen zum Zwecke der
        geologischen Speicherung in einer in Übereinstimmung mit der
        Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte

    *   CO
        2

*    *   32

    *   Speicherstätte zur geologischen Speicherung von Treibhausgasen, die in
        Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/31/EG zugelassen ist

    *   CO
        2

*    *   33

    *   Flüge, die von einem Flugplatz abgehen oder auf einem Flugplatz enden,
        der sich in einem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats des Abkommens
        über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, bei Mitgliedstaaten
        der Europäischen Union jedoch nur, soweit der Vertrag über die
        Europäische Union in dem Gebiet Anwendung findet.

    *   CO
        2

*    *
    *   Nicht unter diese Tätigkeit fallen:

*    *
    *   a)

    *   Flüge, die ausschließlich durchgeführt werden, um

*    *
    *
    *   aa)

    *   regierende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren
        Familienangehörigen,

*    *
    *
    *   bb)

    *   Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und
        Regierungschefs und zur Regierung gehörende Ministerinnen und Minister

*    *
    *
    *   eines Nichtmitgliedstaats des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum in offizieller Mission zu befördern, soweit dies durch
        einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;

*    *
    *   b)

    *   Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge;

*    *
    *   c)

    *   Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge,
        Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen
        Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde
        vorliegt;

*    *
    *   d)

    *   Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne der §§ 28 und
        31 bis 34 der Luftverkehrs-Ordnung durchgeführt werden;

*    *
    *   e)

    *   Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum
        Ausgangsflugplatz zurückkehrt;

*    *
    *   f)

    *   Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder
        einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden,
        sofern dies im Flugplan vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur
        Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Positionierung oder
        Überführung von Luftfahrzeugen dienen;

*    *
    *   g)

    *   Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der
        Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung
        dienen, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung
        handelt;

*    *
    *   h)

    *   Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von
        weniger als 5 700 Kilogramm;

*    *
    *   i)

    *   Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach
        Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf Routen
        innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349
        des Vertrags über die Arbeitsweise in der Europäischen Union oder auf
        Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30 000
        Sitzplätzen pro Jahr,

*    *
    *   j)

    *   Flüge, die nicht bereits von den Buchstaben a bis i erfasst sind und
        von einem Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, der gegen Entgelt
        Linien- oder Bedarfsflugverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit
        erbringt, bei denen er Fluggäste, Fracht oder Post befördert
        (gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber), sofern

*    *
    *
    *   aa)

    *   dieser Luftfahrzeugbetreiber innerhalb eines Kalenderjahres jeweils
        weniger als 243 solcher Flüge in den Zeiträumen Januar bis April, Mai
        bis August und September bis Dezember durchführt oder

*    *
    *
    *   bb)

    *   die jährlichen Gesamtemissionen solcher Flüge dieses
        Luftfahrzeugbetreibers weniger als 10 000 Tonnen betragen;

*    *
    *
    *   diese Ausnahme gilt nicht für Flüge, die ausschließlich zur
        Beförderung von regierenden Monarchinnen und Monarchen und ihren
        unmittelbaren Familienangehörigen sowie von Staatschefinnen und
        Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung
        gehörenden Ministerinnen und Ministern eines Mitgliedstaats des
        Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Ausübung ihres
        Amtes durchgeführt werden, sowie

*    *
    *   k)

    *   bis zum 31. Dezember 2030 Flüge, die nicht unter die Buchstaben a bis
        j fallen und von einem nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber
        durchgeführt werden, dessen Flüge jährliche Gesamtemissionen von
        weniger als 1 000 Tonnen aufweisen.

    *

   (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, § 30 Absatz 2
Satz 1 und § 32 Absatz 1 Nummer 1)

Collections: bundestag_gesetze
TEHG-2011
Level: 2.0