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Legislation: kredanstwiawphev

Title: § 1 Jahresbeitrag

Description:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 1 Jahresbeitrag

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAWPHEV)
§ 1 Jahresbeitrag

(1) Institute, die der Entschädigungseinrichtung nach § 6 Absatz 1
Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (Entschädigungseinrichtung) zugeordnet sind, haben an die
Entschädigungseinrichtung spätestens jeweils am 30. September
Jahresbeiträge zu leisten. Die Höhe des Jahresbeitrags eines Instituts
bemisst sich nach den §§ 2 bis 2d, beträgt aber höchstens 10 Prozent
des Jahresüberschusses zuzüglich des Aufwandes der auf Grund einer
Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines
Teilgewinnabführungsvertrags abgeführten Gewinne und abzüglich des
Ertrages aus einer Verlustübernahme. Die Bildung, Auflösung und
Inanspruchnahme von Rückstellungen der Institute für
Beitragsverpflichtungen nach dem Anlegerentschädigungsgesetz wird bei
der Ermittlung des Jahresüberschusses nach Satz 2 nicht
berücksichtigt. Institute, die in der Rechtsform des Einzelkaufmanns,
der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft tätig
sind, können ihren Jahresüberschuss nach Satz 2 um ein fiktives
Geschäftsführergehalt vermindern, welches auf die Höhe des
Jahresüberschusses begrenzt ist. Die Institute haben die Bildung,
Auflösung und Inanspruchnahme von Rückstellungen für
Beitragsverpflichtungen und die Verminderung des Jahresüberschusses
durch ein fiktives Geschäftsführergehalt gegenüber der
Entschädigungseinrichtung unter Vorlage des festgestellten
Jahresabschlusses im Einzelnen betragsmäßig anzuzeigen.

(1a) Der Jahresbeitrag beträgt für jedes zugeordnete Institut
mindestens 1 050 Euro. Für Institute, die befugt sind, sich bei der
Erbringung ihrer Dienstleistung Eigentum oder Besitz an Geldern oder
Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, ist ein Jahresbeitrag von
mindestens 2 100 Euro zu erheben. § 2a Absatz 2 und § 2b gelten
entsprechend.

(2) Beitragspflichtig sind Institute, die der
Entschädigungseinrichtung am 1. Januar vor Fälligkeit des
Jahresbeitrags zugeordnet sind. Der Jahresbeitrag vermindert sich für
Institute, die vom 1. Januar bis zum 31. März vor Beitragsfälligkeit
aus der Entschädigungseinrichtung ausscheiden, um 75 Prozent, für
Institute, die vom 1. April bis zum 30. Juni vor Beitragsfälligkeit
ausscheiden, um 50 Prozent.

(3) Die Jahresbeiträge werden mit der Bekanntgabe der
Jahresbeitragsbescheide fällig, es sei denn, die
Entschädigungseinrichtung bestimmt einen späteren Fälligkeitstermin.

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KredAnstWiAWPHEV
Level: 2.0