Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atsmv/__6.html
Legislation: atsmv

Title: Vorbemerkung ****

Description:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV)
Vorbemerkung ****

Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
nach § 6 des Atomgesetzes. Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung
von Kernbrennstoffen als auch die Aufbewahrung von verfestigten
hochradioaktiven Spaltproduktlösungen und die hierfür erforderlichen
Einrichtungen und Tätigkeiten einschließlich der innerbetrieblichen
Transporte.

**1.** Radiologie und Strahlenschutz ****

    Wird bei den nachfolgenden Kriterien Bezug auf die Werte der Anlage 4
    Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung genommen, ist eine
    Mittelungsfläche von 300 Quadratzentimetern zugrunde zu legen.

**1.1** **Freisetzung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.1.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die innerhalb von 24 Stunden freigesetzte Aktivität zu einer
    Überschreitung der Grenzwerte der effektiven Dosis nach § 99 Absatz 1
    der Strahlenschutzverordnung führt.

    Kriterium E 1.1.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, bei der zu besorgen
    ist, dass die freigesetzte Aktivität zu einer effektiven Dosis führt,
    die mehr als 10 Prozent der Grenzwerte nach § 99 Absatz 1 der
    Strahlenschutzverordnung betragen.

    Kriterium N 1.1.1

    Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung, die nicht unter die
    Kriterien S 1.1.1 oder E 1.1.1 fällt.

    Kriterium S 1.1.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Einrichtung, so dass
    außerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches die
    Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde
    überschreitet.

    Kriterium E 1.1.2

    Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der Einrichtung, so dass

    –   innerhalb eines als Kontrollbereich gekennzeichneten Bereiches, soweit
        dieser nicht als Sperrbereich gekennzeichnet ist, die
        Ortsdosisleistung den Wert von 3 Millisievert pro Stunde für mehr als
        24 Stunden überschreitet, oder

    –   die Einrichtung eines neuen Kontrollbereiches erforderlich ist.

**1.2** **Kontamination**

    Kriterium E 1.2.1

    Kontamination innerhalb des Überwachungsbereiches, die das
    Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

    Kriterium N 1.2.1

    Kontamination innerhalb des Kontrollbereiches, die in einem Bereich,
    der bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht kontaminiert sein kann, das
    Tausendfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
    Strahlenschutzverordnung überschreitet und deren Gesamtaktivität in
    Becquerel mehr als das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1
    Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung beträgt.

**1.3** **Verschleppung radioaktiver Stoffe**

    Kriterium S 1.3.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Einrichtung durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Hundertfache der Werte nach
        Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das
        Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Hundertfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5
        der Strahlenschutzverordnung und das Zehnfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

    Kriterium E 1.3.1

    Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Einrichtung durch
    Verschleppung in einen Bereich

    –   außerhalb von Überwachungsbereichen auf dem Betriebsgelände, sofern
        die dorthin verschleppte Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage
        4 Tabelle 1 Spalte 5 der Strahlenschutzverordnung und das Hundertfache
        der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der
        Strahlenschutzverordnung überschreitet, oder

    –   außerhalb des Betriebsgeländes, sofern die dorthin verschleppte
        Aktivität das Zehnfache der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 5 der
        Strahlenschutzverordnung und das Einfache der Werte nach Anlage 4
        Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

**1.5** **Strahlenschutz von Personen**

    Kriterium S 1.5.1

    Exposition einer beruflich exponierten Person, die einen Grenzwert der
    Körperdosis nach § 78 des Strahlenschutzgesetzes überschreitet, sofern
    die Exposition nicht eine besonders zugelassene Exposition nach § 74
    der Strahlenschutzverordnung darstellt.

2.**** Technik und Betrieb ****

**2.1** **Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle in sicherheitstechnisch
    wichtigen Systemen oder Einrichtungen**

    Kriterium E 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall eines sicherheitstechnisch
    wichtigen Systems oder einer sicherheitstechnisch wichtigen
    Einrichtung, so dass zur weiteren Aufbewahrung nach § 6 des
    Atomgesetzes eine zusätzliche und bisher nicht in den genehmigten
    Handlungsanweisungen (Sicherheitsspezifikationen, Betriebs- und
    Prüfvorschriften) festgelegte Maßnahme ergriffen werden muss.

    Kriterium N 2.1.1

    Funktionsstörung, Schaden oder Ausfall eines sicherheitstechnisch
    wichtigen Systems oder einer sicherheitstechnisch wichtigen
    Einrichtung.

    Nicht zu melden sind Funktionsstörungen, Schäden oder Ausfälle

    –   in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen, die in
        weniger als 24 Stunden oder innerhalb der in den genehmigten
        Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeiten behoben
        werden, sofern die Funktion des Systems erhalten bleibt,

    –   der sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systeme, für die
        genehmigte Ersatzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum zulässig
        sind, sofern das Vorkommnis nicht nach Kriterium N 2.1.2 zu melden
        ist,

    –   geringeren Ausmaßes an einzelnen Komponenten des bautechnischen
        Brandschutzes sowie der Ausfall einzelner Komponenten der dezentralen
        Brandbekämpfungs- und Brandmeldeeinrichtungen.

    Kriterium N 2.1.2

    Ausfall, Schaden oder Befund mit Hinweis auf einen systematischen
    Fehler an einem sicherheitstechnisch wichtigen System oder einer
    sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung.

    Kriterium N 2.1.3

    –   Auslösung eines Druckschalters der Dichtungssysteme der Transport-
        oder Lagerbehälter.

    –   Auslösung eines Druckschalters, die nicht auf Undichtigkeiten der
        Deckeldichtungen zurückzuführen ist, es sei denn, der Mangel an dem
        Druckschalter kann innerhalb der in den genehmigten
        Betriebsvorschriften festgelegten zulässigen Reparaturzeit behoben
        werden.

**2.2** **Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung oder Transport**

    Kriterium E 2.2.1

    –   Absturz eines Behälters, der mit Kernbrennstoffen oder verfestigten
        Spaltproduktlösungen beladen ist.

    –   Absturz einer schweren Last auf einen Behälter, der mit
        Kernbrennstoffen oder verfestigten Spaltproduktlösungen beladen ist.

    Kriterium N 2.2.1

    –   Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport oder der
        Handhabung eines Transport- oder Lagerbehälters.

    –   Sicherheitstechnisch bedeutsames Ereignis beim Transport oder der
        Handhabung einer Last.

    –   Sicherheitstechnisch bedeutsamer Schaden an einem Hebezeug oder einer
        Transport- oder Handhabungseinrichtung.

**2.3** **Sonstige Ereignisse**

    Kriterium N 2.3.1

    Sicherheitstechnisch relevante Abweichung von einem behördlich
    festgelegten Wert der Technik oder des Betriebes.

    Kriterium N 2.3.2

    Sicherheitstechnisch bedeutsamer Schaden an einer tragenden Struktur
    eines Bauwerks.

    Kriterium N 2.3.3

    Ereignis, das eine bedeutsame Änderung der Sicherheitsspezifikationen
    erfordert.

3.**** Einwirkungen von außen und interne Ereignisse ****

**3.1** **Einwirkungen von außen**

    Kriterium S 3.1.1

    Erdbeben, Flugzeugabsturz, Explosionsdruckwelle oder sonstige
    Einwirkung von außen, so dass ein Zustand der Einrichtung eingetreten
    ist, der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung
    auswirkt oder bei dem dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 3.1.1

    Erdbeben, Flugzeugabsturz, Explosionsdruckwelle oder sonstige
    Einwirkung von außen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des
    Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den
    Betriebsvorschriften festgelegten Maßnahme fortgeführt werden kann.

**3.2** **Einrichtungsinterne Ereignisse**

    Kriterium S 3.2.1

    Einrichtungsinterner Brand, einrichtungsinterne Explosion, heftige
    chemische Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, so
    dass ein Zustand der Einrichtung eingetreten ist, der sich
    gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umwelt auswirkt oder bei
    dem dies zu besorgen ist.

    Kriterium E 3.2.1

    Einrichtungsinterner Brand, einrichtungsinterne Explosion, heftige
    chemische Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen,
    sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer
    zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften festgelegten
    Maßnahme fortgeführt werden kann.

    Kriterium N 3.2.1

    Einrichtungsinterner Brand, einrichtungsinterne Explosion, heftige
    chemische Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen in
    einem Raum oder Bereich der Einrichtung, in dem radioaktive Stoffe mit
    einer Aktivität oberhalb der Werte nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2
    der Strahlenschutzverordnung vorhanden sind oder in dem sich eine
    sicherheitstechnisch wichtige Einrichtung befindet.

    Nicht zu melden sind örtlich begrenzte Kleinstbrände im Zusammenhang
    mit Änderungs- und Instandhaltungsarbeiten, für die vorbeugende
    Brandschutzmaßnahmen getroffen wurden und deren Anwendung bei der
    Brandbekämpfung wirksam war.

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