Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschprg/__5f.html
Legislation: binschprg

Title: § 5f

Description:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5f

Paragraph: 5f

Full Text:
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinSchPRG)
Erster Abschnitt - Schiffseigner
§ 5f

(1) Der Haftungshöchstbetrag, auf den die Haftung für die Gesamtheit
der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen Sachschäden
beschränkt werden kann, beträgt, sofern es sich nicht um Ansprüche im
Sinne des § 5h handelt, die Hälfte der nach § 5e maßgebenden
Haftungshöchstbeträge.

(2) Bei der Befriedigung aus dem in Absatz 1 genannten
Haftungshöchstbetrag haben Ansprüche wegen Beschädigung von
Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Wehren, Brücken
und Navigationshilfen den Vorrang.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchPRG
Level: 3.0