Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__25.html
Legislation: asg

Title: § 25 Persönliche Vorstellung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 25 Persönliche Vorstellung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 25 Persönliche Vorstellung

(1) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen (§ 3) müssen Wehrpflichtige, die in ein
Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, sich auf Aufforderung
der Agentur für Arbeit melden oder vorstellen. Die Aufforderung ergeht
schriftlich; sie kann bei Gefahr im Verzug auch mündlich, fernmündlich
oder durch öffentlichen Aufruf in der Presse, im Rundfunk oder in
anderer Art ergehen.

(2) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen (§ 3) sind die in Absatz 1 genannten Personen
verpflichtet, sich auf Anordnung der Agentur für Arbeit zur
Feststellung ihrer körperlichen Tauglichkeit und geistigen
Leistungsfähigkeit ärztlich und fachpsychologisch untersuchen zu
lassen und hierbei auch ärztliche Untersuchungsmaßnahmen zu dulden,
soweit diese Untersuchungen und Maßnahmen zur Feststellung der
Vermittlungsfähigkeit eines Arbeitnehmers erforderlich und üblich
sind.

(3) Die Agentur für Arbeit kann die Vorführung einer Person anordnen,
die einer Aufforderung, sich vorzustellen oder ärztlich untersuchen zu
lassen, ohne hinreichenden Grund nicht folgt.

(4) Für die durch die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2
ausfallende Arbeitszeit hat der Dienstherr oder Arbeitgeber die
Dienstbezüge oder das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen. Das gleiche
gilt bei in Heimarbeit Beschäftigten für den Auftraggeber oder, falls
sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, für den
Zwischenmeister, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder
überwiegend beschäftigt hat. Die von der Agentur für Arbeit geladene
Person hat die schriftliche Ladung ihrem Dienstherrn, ihrem
Arbeitgeber oder ihrem Auftraggeber (Zwischenmeister) unverzüglich
vorzulegen, im Falle einer Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 zweiter
Halbsatz diese Person unverzüglich zu unterrichten.

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ASG
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