Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__3.html
Legislation: staer_zuckproderstv

Title: § 3 Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 3 Voraussetzungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 3 Voraussetzungen

Eine Produktionserstattung wird für Grunderzeugnisse gewährt, die

1.  sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden und

2.  unter amtlicher Überwachung in einem zugelassenen Herstellungsbetrieb
    zum Herstellen der Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
Stär/ZuckProdErstV
Level: 2.0