Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__28.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

Die Beteiligten können Ansprüche nach diesem Kapitel nicht verfolgen,
wenn

1.  für das Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist, ein
    Bodenneuordnungsverfahren nach dem Bodensonderungsgesetz eingeleitet
    worden ist, in dem über einen Ausgleich des Grundstückseigentümers für
    einen Rechtsverlust entschieden wird, oder

2.  in einem Verfahren auf Zusammenführung des Grundstücks- und
    Gebäudeeigentums nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
    Anordnungen zur Durchführung eines freiwilligen Landtausches oder
    eines Bodenordnungsverfahrens ergangen sind.

Nummer 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren ohne einen
Landtausch oder eine bestandskräftige Entscheidung zur Feststellung
und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse beendet worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0