Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pidv/__7.html
Legislation: pidv

Title: § 7 Umgang der Ethikkommissionen mit Daten

Description:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 7 Umgang der Ethikkommissionen mit Daten

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)
Abschnitt 2 - Anforderungen an Zentren und Ethikkommissionen
§ 7 Umgang der Ethikkommissionen mit Daten

(1) Die Ethikkommissionen dürfen mit Einwilligung der
Antragsberechtigten und soweit personenbezogene Daten des Mannes, von
dem die Samenzelle stammt, Gegenstand des Antrags sind, auch mit
dessen Einwilligung nach § 8 Absatz 1 die in § 5 Absatz 2 genannten
personenbezogenen Daten zu dem dort genannten Zweck verarbeiten.

(2) Die Ethikkommissionen sind verpflichtet, den Zentren anonymisiert
die Daten nach § 8 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 zu übermitteln.

(3) Die Ethikkommissionen haben die erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine unzulässige Verwendung
der Daten auszuschließen.

(4) Die Ethikkommissionen stellen sicher, dass die Angaben und
Unterlagen nach § 5 Absatz 2 sowie alle für die Entscheidung der
Ethikkommission maßgeblichen Dokumente nach der Entscheidung über den
Antrag 30 Jahre aufbewahrt werden. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist sind die Angaben und Unterlagen unverzüglich zu löschen. Die
Angaben und Unterlagen sind vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
unverzüglich zu löschen, wenn der Antrag nach § 5 Absatz 1
zurückgenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
PIDV
Level: 3.0