Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__25.html
Legislation: doekvag

Title: § 25 Ermächtigung zur Zusammenfassung von Verfahren

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 25 Ermächtigung zur Zusammenfassung von Verfahren

Paragraph: 25

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 25 Ermächtigung zur Zusammenfassung von Verfahren

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Entscheidung über Rechtsmittel nach §§ 6, 8 Abs. 2, § 24 sowie die
Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach §§ 10 bis
18, § 24 für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,
sofern dadurch die Ausführung des Vertrags erleichtert oder
beschleunigt wird. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0