Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__4.html
Legislation: pauswg

Title: § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten
gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt

1.  den Ausweishersteller,

2.  den Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und elektronischen Erfassung
    von Lichtbildern, sofern diese durch die Personalausweisbehörde
    gefertigt werden, und von Fingerabdrücken,

3.  die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate sowie

4.  den Sperrlistenbetreiber

und macht deren Namen jeweils im Bundesanzeiger bekannt. Dies gilt
nicht für Geräte zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von
Lichtbildern nach Satz 1 Nummer 2, die im Rahmen einer Antragstellung
beim Auswärtigen Amt gefertigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0