Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kwkausv/__21.html
Legislation: kwkausv

Title: § 21 Pönalen

Description:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 21 Pönalen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWKAusV)
§ 21 Pönalen

(1) Bieter müssen an den Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale
leisten, wenn

1.  mehr als 10 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots vor
    oder mit der Zulassung der KWK-Anlage oder des innovativen KWK-Systems
    nach § 16 entwertet werden,

2.  die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System mehr als 48 Monate nach
    der Bekanntgabe des Zuschlags nach § 15 Absatz 2 den Dauerbetrieb
    aufgenommen oder im Fall einer Modernisierung wiederaufgenommen hat,

3.  der Bieter seine jährliche Mitteilungspflicht nach § 20 Absatz 1
    verletzt hat oder

4.  der Bieter nach § 13 Nummer 1 von dem Zuschlagsverfahren
    ausgeschlossen worden ist.

(2) Die Höhe der Pönale nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 berechnet sich
aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots

1.  abzüglich der vor Ablauf des 48. auf die Bekanntgabe des Zuschlags
    nach § 15 Absatz 2 folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen
    elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 18 Euro pro Kilowatt,

2.  abzüglich der vor Ablauf des 50. auf die Bekanntgabe des Zuschlags
    nach § 15 Absatz 2 folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen
    elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 34 Euro pro Kilowatt,

3.  abzüglich der vor Ablauf des 52. auf die Bekanntgabe des Zuschlags
    nach § 15 Absatz 2 folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen
    elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 50 Euro pro Kilowatt oder

4.  abzüglich der vor Ablauf des 54. auf die Bekanntgabe des Zuschlags
    nach § 15 Absatz 2 folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen
    elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 66 Euro pro Kilowatt.

Die Höhe der Pönale nach Absatz 1 Nummer 3 berechnet sich aus der
Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots multipliziert mit 1 Euro für jede
nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Jahresmeldung. Die Höhe der
Pönale nach Absatz 1 Nummer 4 berechnet sich aus der Gebotsmenge des
bezuschlagten Gebots multipliziert mit 70 Euro pro Kilowatt
elektrischer KWK-Leistung.

(3) Die Forderung nach Absatz 1 muss durch Überweisung eines
entsprechenden Geldbetrages auf ein Geldkonto des
Übertragungsnetzbetreibers erfüllt werden. Dabei ist die
Zuschlagsnummer des Gebots zu übermitteln, für das die Pönale
geleistet wird.

(4) Der Übertragungsnetzbetreiber darf sich hinsichtlich der
Forderungen nach Absatz 1 aus der jeweils für das Gebot hinterlegten
Sicherheit befriedigen, wenn der Bieter die Forderung nicht vor Ablauf
des 56. Kalendermonats nach der Bekanntgabe des Zuschlags nach § 15
Absatz 2 erfüllt hat.

(5) Die ausschreibende Stelle teilt dem Übertragungsnetzbetreiber
unverzüglich folgende für die Inanspruchnahme der Pönalen
erforderliche Angaben mit:

1.  die registrierten Angaben des Gebots,

2.  den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge nach § 15 Absatz 2,

3.  den Zuschlagswert für das Gebot,

4.  die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten Sicherheit,

5.  das Erlöschen des Zuschlags,

6.  die Entwertung eines Zuschlags und

7.  die Verletzung der jährlichen Mitteilungspflicht nach § 20 Absatz 1.

(6) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die nach Absatz 1 zu
leistenden Pönalen als Einnahme im Rahmen des Belastungsausgleichs
nach Anlage 1 Nummer 6.2 des Energiefinanzierungsgesetzes verbuchen.
Sie müssen den Eingang der Pönalen von Bietern der ausschreibenden
Stelle unverzüglich mitteilen.

Collections: bundestag_gesetze
KWKAusV
Level: 2.0