Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__12.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 2 - Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

(1) Wird eine Streitfrage in der Bundesrepublik Deutschland aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gegenstandslos, werden im
Hinblick darauf alle Verfahren gemäß diesem Gesetz mit sofortiger
Wirkung von Amts wegen beendet. Die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die betroffene Person
unverzüglich über den aktuellen Sachstand und die Gründe für die
Beendigung der Verfahren.

(2) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland kann
innerhalb von sechs Monaten ab Eingang der Streitbeilegungsbeschwerde
beschließen, die Streitfrage einseitig ohne Einbeziehung der anderen
zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu lösen. Hat sie
ein Informationsersuchen nach § 7 Absatz 1 gestellt, beginnt die Frist
nach Satz 1 erst an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Antwort
nach § 7 Absatz 2 eingegangen ist. Im Hinblick darauf werden alle
Verfahren gemäß diesem Gesetz mit sofortiger Wirkung von Amts wegen
beendet.

(3) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet
die betroffene Person und die zuständigen Behörden der anderen
betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Beendigung der
Verfahren gemäß diesem Gesetz infolge der einseitigen Erledigung nach
Absatz 2.

Collections: bundestag_gesetze
EU-DBA-SBG
Level: 3.0