Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__12.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 12 Befugnisse

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 12 Befugnisse

Paragraph: 12

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 12 Befugnisse

(1) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach § 11 Abs. 2
erforderlich ist, kann das Bundesamt insbesondere auf Straßen, auf
Autohöfen und an Tankstellen Überwachungsmaßnahmen im Wege von
Stichproben durchführen. Zu diesem Zweck dürfen seine Vollzugskräfte
Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung anhalten, die Identität des
Fahrpersonals durch Überprüfung der mitgeführten Ausweispapiere
feststellen sowie verlangen, dass die Zulassungsdokumente des
Fahrzeugs, der Führerschein des Fahrpersonals und die nach diesem
Gesetz oder sonstigen Rechtsvorschriften bei Fahrten im
Güterkraftverkehr mitzuführenden Nachweise, Berechtigungen oder
Bescheinigungen zur Prüfung ausgehändigt werden. Das Fahrpersonal hat,
soweit erforderlich, den Vollzugskräften des Bundesamtes unverzüglich
die zur Erfüllung der Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte
wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, vorhandene
Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, Zutritt zum Fahrzeug zu
gestatten sowie Hilfsdienste zu leisten. Die Verpflichtung nach Satz 3
besteht nicht, soweit ihre Erfüllung für das Fahrpersonal oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit begründet.

(1a) Das Bundesamt kann zur Überprüfung der Echtheit eines EU- oder
EWR-Führerscheins und des Bestehens einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis
des Fahrpersonals die Daten auf dem Führerschein an die zuständigen
Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die
zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln und die dort zu den
Fahrerlaubnissen gespeicherten Daten abrufen, soweit dies zur
Durchführung der Aufgaben nach § 11 Absatz 2 erforderlich ist.

(2) Zur Überwachung von Rechtsvorschriften über die Beschäftigung und
die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen und von
Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die technische
Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am Straßenverkehr
teilnehmen, können Vollzugskräfte des Bundesamtes auch Kraftomnibusse
anhalten.

(2a) In Ausübung der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten
Befugnisse darf das Bundesamt durch den Einsatz technischer Mittel
automatisiert Bilder von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung und
Kraftomnibussen und deren Kennzeichen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und
Fahrtrichtung erheben, speichern und verwenden ohne Erfassung der
Fahrzeuginsassen. Die nach Satz 1 erhobenen Daten sind sofort zu
löschen,

1.  sobald das betreffende Fahrzeug nicht nach Absatz 1 Satz 2 unmittelbar
    angehalten wird oder

2.  sobald nach Abschluss der Kontrolle des betreffenden Fahrzeugs keine
    hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine
    Zuwiderhandlung gegen die in Absatz 6 oder § 11 Absatz 2 Nummer 1 oder
    3 genannten Rechtsvorschriften begangen worden ist.

Die nach Satz 1 erhobenen Daten dürfen in anonymisierter Form für
statistische Zwecke verwendet werden. Die Vorschriften des § 7 Absatz
2 bis 3a und des § 9 Absatz 3 bis 5a des Bundesfernstraßenmautgesetzes
bleiben unberührt.

(3) Das Fahrpersonal hat die Zeichen und Weisungen der Vollzugskräfte
des Bundesamtes zu befolgen, ohne dadurch von seiner Sorgfaltspflicht
entbunden zu sein.

(4) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 1
und 2 sowie Nr. 3 Buchstabe d (Rechtsvorschriften über die Abgaben für
die Benutzung von Straßen) erforderlich ist, können Vollzugskräfte des
Bundesamtes bei Eigentümern und Besitzern von Kraftfahrzeugen zur
Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den
Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten

1.  Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- und
    Arbeitsstunden betreten sowie

2.  alle geschäftlichen Schriftstücke und Datenträger, insbesondere
    Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz
    einsehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und Kopien
    anfertigen oder elektronisch gespeicherte Daten auf eigene Datenträger
    übertragen.

Die in Satz 1 genannten Personen haben diese Maßnahmen zu gestatten.

(5) Die in Absatz 4 genannten und für sie tätigen Personen haben den
Vollzugskräften des Bundesamtes auf Verlangen alle für die
Durchführung der Überwachung nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 3
Buchstabe d (Rechtsvorschriften über die Abgaben für die Benutzung von
Straßen) erforderlichen

1.  Auskünfte zu erteilen,

2.  Nachweise zu erbringen sowie

3.  Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.

Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6) Stellt das Bundesamt in Ausübung der in den Absätzen 1 und 2
genannten Befugnisse Tatsachen fest, die die Annahme rechtfertigen,
dass Zuwiderhandlungen gegen

1.  §§ 142, 263, 266a, 267, 268, 269, 273, 276a, 281, 315c oder § 316 des
    Strafgesetzbuches,

2.  §§ 21, 22 oder 22b des Straßenverkehrsgesetzes,

2a. §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,

2b. § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

2c. (weggefallen)

3.  § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die nach dem auf Grund des § 26a des
    Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Bußgeldkatalog in der Regel mit
    Geldbußen von mindestens sechzig Euro geahndet werden,

4.  § 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes,

5.  § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des
    Tierschutzgesetzes,

6.  § 69 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Nummer 14 des
    Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder

7.  §§ 17 bis 19 des Außenwirtschaftsgesetzes,

bei denen das Bundesamt nicht Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, begangen
wurden, übermittelt es derartige Feststellungen den zuständigen
Behörden. Bei Durchführung der Überwachung nach den Absätzen 4 und 5
gilt Gleiches für schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen die in § 11
Abs. 2 Nr. 3 genannten Rechtsvorschriften. Das Recht, Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, bleibt unberührt.

(7) Erfolgen Werbemaßnahmen, veröffentlichte Anzeigen oder Angebote
ohne Angabe von Namen und Anschrift und bestehen in vorgenannten
Fällen Anhaltspunkte für ungenehmigten Güterkraftverkehr oder die
Aufforderung hierzu, kann das Bundesamt von demjenigen, der die
Werbemaßnahmen, die Anzeigen oder das Angebot veröffentlicht hat,
Auskunft über Namen und Anschrift des Auftraggebers verlangen.

(8) Das Bundesamt kann Auskunft verlangen von demjenigen, der
geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4
Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithält oder den
Zugang zur Nutzung vermittelt, über Bestandsdaten nach § 2 Absatz 2
Nummer 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes.
Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden, sofern im
Einzelfall bei der Veröffentlichung von Angeboten oder Werbemaßnahmen
ohne Angabe von Name und Anschrift tatsächliche Anhaltspunkte für
ungenehmigten Güterkraftverkehr vorliegen und die zu erhebenden Daten
zur Identifizierung des Auftraggebers erforderlich sind, um
ungenehmigten Güterkraftverkehr aufzudecken. Die rechtlichen und
tatsächlichen Grundlagen des Auskunftsverlangens nach Satz 1 sind
aktenkundig zu machen. Der auf Grund eines Auskunftsverlangens nach
Satz 1 Verpflichtete hat die zur Auskunftserteilung erforderlichen
Daten unverzüglich und vollständig auf Anordnung des Bundesamtes zu
übermitteln. Das Bundesamt darf die in Satz 1 genannten Daten zu den
in Satz 2 genannten Zwecken erheben, speichern und verwenden. Die
Löschfristen des § 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gelten
entsprechend. Das Bundesamt hat den Verpflichteten für ihm erteilte
Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung
bemisst sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in § 2
Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes sind
entsprechend anzuwenden.

(9) Der nach den Absätzen 7 und 8 zur Auskunft Verpflichtete kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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