Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__5.html
Legislation: bming

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 5

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein
anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie
dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat
oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens
angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder
außergerichtliche Gutachten abgeben. Der Bundestag kann Ausnahmen von
dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat
zulassen.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit
kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Bundesregierung kann hiervon
Ausnahmen zulassen.

(3) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben
dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in bezug auf ihr
Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der
Geschenke.

Collections: bundestag_gesetze
BMinG
Level: 2.0