Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__73.html
Legislation: awsv

Title: Anlage 7 Anforderungen an Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)

Description:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
Anlage 7 Anforderungen an Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)

Paragraph: 73

Full Text:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Kapitel 5 - Ordnungswidrigkeiten; Schlussvorschriften
Anlage 7 Anforderungen an Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 953 - 955)

**1** **Begriffsbestimmungen**

1.1 Zu JGS-Anlagen zählen insbesondere Behälter, Sammelgruben, Erdbecken,
    Silos, Fahrsilos, Güllekeller und -kanäle, Festmistplatten,
    Abfüllflächen mit den zugehörigen Rohrleitungen,
    Sicherheitseinrichtungen, Fugenabdichtungen, Beschichtungen und
    Auskleidungen.

1.2 Sammeleinrichtungen sind alle baulich-technischen Einrichtungen zum
    Sammeln und Fördern von Jauche, Gülle und Silagesickersäften. Zu ihnen
    gehören auch die Entmistungskanäle und -leitungen, Vorgruben,
    Pumpstationen sowie die Zuleitung zur Vorgrube, sofern sie nicht
    regelmäßig eingestaut sind.

**2** **Allgemeine Anforderungen**

2.1 Es dürfen für die Anlagen nur Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze
    verwendet werden, für die die bauaufsichtlichen
    Verwendbarkeitsnachweise unter Berücksichtigung wasserrechtlicher
    Anforderungen vorliegen.

2.2 Anlagen müssen so geplant und errichtet werden, beschaffen sein und
    betrieben werden, dass

    a)  allgemein wassergefährdende Stoffe nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
        bis 5 nicht austreten können,

    b)  Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit Stoffen nach Buchstabe a in
        Berührung stehen, schnell und zuverlässig erkennbar sind,

    c)  austretende allgemein wassergefährdende Stoffe nach § 3 Absatz 2 Satz
        1 Nummer 1 bis 5 schnell und zuverlässig erkannt werden und

    d)  bei einer Betriebsstörung anfallende Gemische, die ausgetretene
        wassergefährdende Stoffe enthalten können, ordnungsgemäß und schadlos
        verwertet oder beseitigt werden.

2.3 JGS-Anlagen müssen flüssigkeitsundurchlässig, standsicher und gegen
    die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse
    widerstandsfähig sein.

2.4 Der Betreiber hat mit dem Errichten und dem Instandsetzen einer JGS-
    Anlage einen Fachbetrieb nach § 62 zu beauftragen, sofern er nicht
    selbst die Anforderungen an einen Fachbetrieb erfüllt. Dies gilt nicht
    für Anlagen zum Lagern von Silagesickersaft mit einem Volumen von bis
    zu 25 Kubikmetern, sonstige JGS-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von
    bis zu 500 Kubikmetern oder für Anlagen zum Lagern von Festmist oder
    Siliergut mit einem Volumen von bis zu 1 000 Kubikmetern.

2.5 Unzulässig ist das Errichten von Behältern aus Holz.

**3** **Anlagen zum Lagern von flüssigen allgemein wassergefährdenden
    Stoffen**

3.1 Einwandige JGS-Lageranlagen für flüssige allgemein wassergefährdende
    Stoffe mit einem Gesamtvolumen von mehr als 25 Kubikmetern müssen mit
    einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sein. Einwandige
    Rohrleitungen sind zulässig, wenn sie den technischen Regeln
    entsprechen.

3.2 Sammel- und Lagereinrichtungen sind in das Leckageerkennungssystem
    nach Nummer 3.1 mit einzubeziehen. Bei Sammel- und Lagereinrichtungen
    unter Ställen kann auf ein Leckageerkennungssystem verzichtet werden,
    wenn die Aufstauhöhe auf das zur Entmistung notwendige Maß begrenzt
    wird und insbesondere Fugen und Dichtungen vor Inbetriebnahme auf
    ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden.

**4** **Anlagen zum Lagern von Festmist und Siliergut**

4.1 Die Lagerflächen von Anlagen zur Lagerung von Festmist und Siliergut
    sind seitlich einzufassen und gegen das Eindringen von oberflächig
    abfließendem Niederschlagswasser aus dem umgebenden Gelände zu
    schützen. An Flächen von Foliensilos für Rund- und Quaderballen werden
    keine Anforderungen gestellt, wenn auf ihnen keine Entnahme von Silage
    erfolgt.

4.2 Es ist sicherzustellen, dass Jauche, Silagesickersaft und das mit
    Festmist oder Siliergut verunreinigte Niederschlagswasser vollständig
    aufgefangen und ordnungsgemäß als Abwasser beseitigt oder als Abfall
    verwertet wird, soweit keine Verwendung entsprechend der guten
    fachlichen Praxis der Düngung möglich ist.

**5** **Abfülleinrichtungen**

5.1 Wer eine JGS-Anlage befüllt oder entleert, hat

    a)  diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten von dem
        ordnungsgemäßen Zustand der dafür erforderlichen
        Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen und

    b)  die zulässigen Belastungsgrenzen der Anlage und der
        Sicherheitseinrichtungen beim Befüllen und beim Entleeren einzuhalten.

5.2 Es ist sicherzustellen, dass das beim Abfüllen durch allgemein
    wassergefährdende Stoffe verunreinigte Niederschlagswasser vollständig
    aufgefangen und ordnungsgemäß als Abwasser beseitigt oder als Abfall
    verwertet wird, soweit keine Verwendung entsprechend der guten
    fachlichen Praxis der Düngung möglich ist.

**6** **Pflichten des Betreibers zur Anzeige und zur Überwachung**

6.1 Soll eine Anlage zum Lagern von Silagesickersaft mit einem Volumen von
    mehr als 25 Kubikmetern, eine sonstige JGS-Anlage mit einem
    Gesamtvolumen von mehr als 500 Kubikmetern oder eine Anlage zum Lagern
    von Festmist oder Silage mit einem Volumen von mehr als 1 000
    Kubikmetern errichtet, stillgelegt oder wesentlich geändert werden,
    hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde mindestens sechs Wochen
    im Voraus schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für das Errichten
    von Anlagen, die einer Zulassung im Einzelfall nach anderen
    Rechtsvorschriften bedürfen oder diese erlangt haben, sofern durch die
    Zulassung auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung
    sichergestellt wird.

6.2 Der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Betrieb und die Dichtheit der
    Anlagen sowie die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen
    regelmäßig zu überwachen. Ergibt die Überwachung nach Satz 1 einen
    Verdacht auf Undichtheit, hat er unverzüglich die erforderlichen
    Maßnahmen zu ergreifen, um ein Austreten der Stoffe zu verhindern.
    Besteht der Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe in einer nicht nur
    unerheblichen Menge bereits ausgetreten sind und eine Gefährdung eines
    Gewässers nicht auszuschließen ist, hat er unverzüglich die zuständige
    Behörde zu benachrichtigen.

6.3 Bestätigt sich der Verdacht auf Undichtheit oder treten
    wassergefährdende Stoffe aus, hat der Betreiber unverzüglich Maßnahmen
    zur Schadensbegrenzung zu ergreifen und eine Instandsetzung durch
    einen Fachbetrieb zu veranlassen, sofern er nicht selbst Fachbetrieb
    ist.

6.4 Betreiber haben nach Nummer 6.1 anzeigepflichtige Anlagen
    einschließlich der Rohrleitungen vor Inbetriebnahme und auf Anordnung
    der zuständigen Behörde durch einen Sachverständigen auf ihre
    Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Betreiber haben
    Erdbecken alle fünf Jahre, in Wasserschutzgebieten alle 30 Monate,
    durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

6.5 Der Sachverständige hat der zuständigen Behörde über das Ergebnis
    jeder von ihm durchgeführten Prüfung nach Nummer 6.4 innerhalb von
    vier Wochen nach Durchführung der Prüfung einen Prüfbericht
    vorzulegen. Er hat die Anlage auf Grund des Ergebnisses der Prüfungen
    in eine der folgenden Klassen einzustufen:

    a)  ohne Mangel,

    b)  mit geringfügigem Mangel,

    c)  mit erheblichem Mangel oder

    d)  mit gefährlichem Mangel.

    Über gefährliche Mängel hat der Sachverständige die zuständige Behörde
    unverzüglich zu unterrichten.

6.6 Der Prüfbericht nach Nummer 6.5 muss Angaben zu Folgendem enthalten:

    a)  zum Betreiber,

    b)  zum Standort,

    c)  zur Anlagenidentifikation,

    d)  zur Anlagenzuordnung,

    e)  zu behördlichen Zulassungen,

    f)  zum Sachverständigen und zu der Sachverständigenorganisation, die ihn
        bestellt hat,

    g)  zu Art und Umfang der Prüfung,

    h)  dazu, ob die Prüfung der gesamten Anlage abgeschlossen ist oder welche
        Anlagenteile noch nicht geprüft wurden,

    i)  zu Art und Umfang der festgestellten Mängel,

    j)  zu Datum und Ergebnis der Prüfung und

    k)  zu erforderlichen Maßnahmen und zu einem Vorschlag für eine
        angemessene Frist für ihre Umsetzung.

6.7 Der Betreiber hat die bei Prüfungen nach Nummer 6.4 festgestellten
    geringfügigen Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung
    und, soweit nach Nummer 2.4 erforderlich, durch einen Fachbetrieb nach
    § 62 zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel hat der
    Betreiber unverzüglich zu beseitigen. Die Beseitigung erheblicher
    Mängel bedarf der Nachprüfung durch einen Sachverständigen. Stellt der
    Sachverständige einen gefährlichen Mangel fest, hat der Betreiber die
    Anlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und, soweit dies nach
    Feststellung des Sachverständigen erforderlich ist, zu entleeren. Die
    Anlage darf erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn der
    zuständigen Behörde eine Bestätigung des Sachverständigen über die
    erfolgreiche Beseitigung der festgestellten Mängel vorliegt.

**7** **Bestehende Anlagen**

7.1 Für JGS-Anlagen, die am 1. August 2017 bereits errichtet sind
    (bestehende Anlagen), gelten ab diesem Datum

    a)  § 24 Absatz 1 und 2 sowie die Nummern 5.1 und 6.1 bis 6.3,

    b)  die Nummern 6.4 bis 6.7 mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde
        die Prüfung der dort genannten Anlagen und Erdbecken durch einen
        Sachverständigen nur dann anordnen kann, wenn der Verdacht erheblicher
        oder gefährlicher Mängel vorliegt und

    c)  die Nummern 1 bis 4 und 5.2, soweit sie Anforderungen beinhalten, die
        den Anforderungen entsprechen, die nach den jeweiligen
        landesrechtlichen Vorschriften am 31. Juli 2017 zu beachten waren.

    Im Übrigen gelten für bestehende Anlagen, die vor dem 1. August 2017
    bereits nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften
    prüfpflichtig waren, diese Prüfpflichten auch weiterhin.

7.2 Bei bestehenden Anlagen mit einem Volumen von mehr als 1 500
    Kubikmetern, die den Anforderungen nach den Nummern 2 bis 4 und 5.2
    nicht entsprechen, kann die zuständige Behörde technische oder
    organisatorische Anpassungsmaßnahmen anordnen,

    a)  mit denen diese Abweichungen behoben werden,

    b)  die für diese Abweichungen in technischen Regeln für bestehende
        Anlagen vorgesehen sind oder

    c)  mit denen eine Gleichwertigkeit zu den in den Nummern 2 bis 4 und 5.2
        bezeichneten Anforderungen erreicht wird.

    In den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b und c sind die Anforderungen
    des § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten.

    Davon unberührt bleibt für alle bestehenden Anlagen die
    Anordnungsbefugnis nach § 100 Absatz 1 Satz 2 des
    Wasserhaushaltsgesetzes.

7.3 Bei bestehenden Anlagen mit einem Volumen von mehr als 1 500
    Kubikmetern, bei denen eine Nachrüstung mit einem
    Leckageerkennungssystem aus technischen Gründen nicht möglich oder nur
    mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen ist, ist die Dichtheit
    der Anlage durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
    nachzuweisen.

7.4 In den Anordnungen nach Nummer 7.2 kann die Behörde nicht verlangen,
    dass die Anlage stillgelegt oder beseitigt wird oder
    Anpassungsmaßnahmen fordern, die einer Neuerrichtung gleichkommen oder
    die den Zweck der Anlage verändern. Bei der Beseitigung von
    erheblichen oder gefährlichen Mängeln eines JGS-Behälters sind die
    Anforderungen dieser Verordnung zu beachten. Im Übrigen gilt für
    bestehende Anlagen § 68 Absatz 7 entsprechend.

7.5 Bei bestehenden Anlagen mit einem Volumen von mehr als 1 500
    Kubikmetern hat der Betreiber die Einhaltung der Anforderungen nach
    den Nummern 6.2 und 6.3, insbesondere Art, Umfang, Ergebnis, Ort und
    Zeitpunkt der jeweiligen Überwachung sowie die ergriffenen Maßnahmen
    zu dokumentieren und die Dokumentation der zuständigen Behörde auf
    Verlangen vorzulegen.

**8** **Anforderungen in besonderen Gebieten**

8.1 Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten dürfen
    keine JGS-Anlagen errichtet und betrieben werden. In der weiteren Zone
    von Schutzgebieten dürfen einwandige JGS-Lageranlagen für flüssige
    allgemein wassergefährdende Stoffe nur mit einem
    Leckageerkennungssystem errichtet und betrieben werden.

8.2 In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
    dürfen JGS-Anlagen nur errichtet und betrieben werden, wenn

    a)  sie nicht aufschwimmen oder anderweitig durch Hochwasser beschädigt
        werden können und

    b)  wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt werden,
        nicht freigesetzt werden und nicht auf eine andere Weise in ein
        Gewässer gelangen können.

8.3 Die zuständige Behörde kann eine Befreiung von den Anforderungen nach
    den Nummern 8.1 und 8.2 erteilen, wenn

    a)  das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert oder das Verbot zu einer
        unzumutbaren Härte führen würde und

    b)  wenn der Schutzzweck des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt wird.

8.4 Weiter gehende Vorschriften in landesrechtlichen Verordnungen zur
    Festsetzung von Schutzgebieten bleiben unberührt.

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