Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__89.html
Legislation: patg

Title: § 89

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 89

Paragraph: 89

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 89

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind
die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu
laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines
Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0