Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__10.html
Legislation: fstrprivfing

Title: § 10 Nachweis und Kontrolle der Mautgebührenentrichtung

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 10 Nachweis und Kontrolle der Mautgebührenentrichtung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 10 Nachweis und Kontrolle der Mautgebührenentrichtung

(1) Auf Verlangen des Privaten hat der Schuldner die ordnungsgemäße
Entrichtung der Mautgebühr nachzuweisen. Hat der Schuldner im Voraus
die Mautgebühr entrichtet und hierüber Belege erhalten, so hat er
diese bei der Benutzung mitzuführen und auf Verlangen den zur
Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen.

(2) Hat der Schuldner die Mautgebühr nicht oder nicht in voller Höhe
entrichtet, darf der Private die Kontrolldaten zum Zweck der
Vollstreckung der Mautgebühr, der Einziehung der Mautgebühr oder zur
Erstellung des Gebührenbescheids verarbeiten.

Collections: bundestag_gesetze
FStrPrivFinG
Level: 2.0