Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__134.html
Legislation: gnotkg

Title: § 134 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 134 Übergangsvorschrift

Paragraph: 134

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 134 Übergangsvorschrift

(1) In gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer
Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind,
werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im
Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer
Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch,
wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. In
Verfahren, in denen Jahresgebühren erhoben werden, und in Fällen, in
denen die Sätze 1 und 2 keine Anwendung finden, gilt für Kosten, die
vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das
bisherige Recht.

(2) Für notarielle Verfahren oder Geschäfte, für die ein Auftrag vor
dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, werden
die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 3.0