Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__11.html
Legislation: invkg

Title: § 11 Förderziel und Fördervolumen

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 2 - Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt
§ 11 Förderziel und Fördervolumen

Paragraph: 11

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 2 - Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt
§ 11 Förderziel und Fördervolumen

(1) Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung
wirtschaftlichen Wachstums unterstützt der Bund im Rahmen seiner
Zuständigkeit die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Saarland und ihre Gemeinden und
Gemeindeverbände nach Maßgabe des § 12. Hierzu gewährt der Bund
Strukturhilfen nach Maßgabe des § 27 in Höhe von bis zu 1,09
Milliarden Euro, längstens bis 2038.

(2) Die für die Steinkohlekraftwerkstandorte in den Ländern gemäß
Absatz 1 vorgesehenen Mittel verteilen sich auf Grundlage des Umfangs
der voraussichtlich entfallenden oder bereits entfallenen
Beschäftigung und Wertschöpfung an den betroffenen Standorten wie
folgt:

1.  bis zu 157 Millionen Euro für Niedersachsen,

2.  bis zu 662 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen,

3.  bis zu 52,5 Millionen für Mecklenburg-Vorpommern,

4.  bis zu 128,5 Millionen für das Saarland.

Niedersachsen erhält darüber hinaus für das ehemalige Braunkohlerevier
im Landkreis Helmstedt bis zu 90 Millionen Euro. Der Freistaat
Thüringen erhält für den Landkreis Altenburger Land bis zu 90
Millionen Euro aus den Mitteln für das Mitteldeutsche Revier gemäß § 3
Absatz 1 Nummer 3.

(3) Die Strukturhilfen dienen im Rahmen der Förderziele nach den
Absätzen 1 und 2 insbesondere der Bewältigung des Strukturwandels und
der Sicherung der Beschäftigung im Zuge der Beendigung der Verstromung
von Steinkohle sowie der Beendigung des Braunkohletagebaus und der
Verstromung von Braunkohle in den Landkreisen Helmstedt und
Altenburger Land.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0