Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__48b.html
Legislation: bnoto

Title: § 48b Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 48b Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege

Paragraph: 48b

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter
§ 48b Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege

(1) Wer als Notar ein Kind unter 18 Jahren oder einen nachweislich
pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 7 Absatz 3 des
Pflegezeitgesetzes) tatsächlich betreut oder pflegt, kann sein Amt mit
Genehmigung der Aufsichtsbehörde niederlegen. Beabsichtigt eine
schwangere Notarin, ihr Amt nach Satz 1 niederzulegen, so kann sich
die Zeit der Amtsniederlegung auch auf den Zeitraum nach § 3 Absatz 1
des Mutterschutzgesetzes erstrecken. Soweit möglich soll ein Antrag
auf Amtsniederlegung sechs Monate im Voraus und unter Angabe des
voraussichtlichen Zeitraums der Amtsniederlegung gestellt werden. Die
Gesamtdauer einer oder mehrerer Amtsniederlegungen darf zwölf Jahre
nicht überschreiten.

(2) Erklärt der Notar in dem Antrag auf Amtsniederlegung, sein Amt
innerhalb von drei Jahren am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu
wollen, so wird er innerhalb dieser Frist dort erneut bestellt. § 97
Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Gesamtdauer einer oder mehrerer
Amtsniederlegungen, die im Rahmen des Satzes 1 erfolgen, ist auf drei
Jahre begrenzt, soweit nicht ausnahmsweise eine längere Dauer
genehmigt wird.

(3) Bei der Entscheidung über die Genehmigung sind die Belange der
geordneten Rechtspflege zu berücksichtigen. Die Genehmigung kann mit
Ausnahme eines Widerrufsvorbehalts mit Nebenbestimmungen verbunden
werden. Die Notarkammer ist vor der Entscheidung anzuhören. Bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass der Fall des § 56 Absatz 3 Satz 2 eintreten
kann, so ist der Notar darauf hinzuweisen.

(4) Fallen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 weg, hat
der Notar dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Bemüht
sich der Notar nach einem Wegfall der Voraussetzungen nicht in
zumutbarer Weise um eine erneute Bestellung, so verliert er die
Ansprüche nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5.

(5) Bewirbt sich ein Notar nach einer Amtsniederlegung zum Zweck der
Betreuung oder Pflege um eine erneute Bestellung, die nicht nach
Absatz 2 Satz 1 erfolgt, so ist bei der Auswahl unter mehreren
geeigneten Personen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er
bereits ein notarielles Amt ausgeübt und dieses genehmigt niedergelegt
hat.

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BNotO
Level: 4.0