Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__31.html
Legislation: lfgb

Title: § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 5 - Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Paragraph: 31

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 5 - Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

(1) Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2
Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, die den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1935/2004 festgesetzten Anforderungen an ihre Herstellung
nicht entsprechen, als Bedarfsgegenstände zu verwenden oder in den
Verkehr zu bringen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz
1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  vorzuschreiben, dass Materialien oder Gegenstände als
    Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 nur so
    hergestellt werden dürfen, dass sie unter den üblichen oder
    vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung keine Stoffe auf
    Lebensmittel oder deren Oberfläche in Mengen abgeben, die geeignet
    sind,

    a)  die menschliche Gesundheit zu gefährden,

    b)  die Zusammensetzung oder Geruch, Geschmack oder Aussehen der
        Lebensmittel zu beeinträchtigen,

2.  für bestimmte Stoffe in Bedarfsgegenständen festzulegen, ob und in
    welchen bestimmten Anteilen die Stoffe auf Lebensmittel übergehen
    dürfen.

Materialien oder Gegenstände, die den Anforderungen des Satzes 1
Nummer 2 nicht entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im
Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 verwendet oder in den Verkehr
gebracht werden.

(3) Es ist verboten, Lebensmittel, die unter Verwendung eines in
Absatz 1 genannten Bedarfsgegenstandes hergestellt oder behandelt
worden sind, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

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LFGB
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