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Legislation: pudlv

Title: § 2 Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung

Description:
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
§ 2 Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung

Paragraph: 2

Full Text:
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
§ 2 Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung

Für den Universaldienst im Bereich der Briefdienstleistungen gelten
die folgenden Qualitätsmerkmale:

1.  Bundesweit müssen mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorhanden
    sein, in denen Verträge über Briefbeförderungsleistungen im Sinne des
    § 1 Abs. 1 Nr. 1 abgeschlossen und abgewickelt werden können. Die
    Anforderung nach Satz 1 wird bis zum 31. Dezember 2007 unter
    Berücksichtigung der Nachfrage überprüft. Bis zum 31. Dezember 2007
    müssen mindestens 5.000 stationäre Einrichtungen mit
    unternehmenseigenem Personal betrieben werden. In allen Gemeinden mit
    mehr als 2.000 Einwohnern muss mindestens eine stationäre Einrichtung
    vorhanden sein; dies gilt in der Regel auch für Gemeinden, die gemäß
    landesplanerischen Vorgaben zentralörtliche Funktionen haben. In
    Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern und Gemeinden, die gemäß
    landesplanerischen Vorgaben zentralörtliche Funktionen haben, ist
    grundsätzlich zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten
    Gebieten eine stationäre Einrichtung in maximal 2.000 Metern für die
    Kunden erreichbar ist. Bei Veränderungen der stationären Einrichtungen
    ist frühzeitig, mindestens zehn Wochen vor der Maßnahme, das Benehmen
    mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen.
    Daneben muss in allen Landkreisen mindestens je Fläche von 80
    Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhanden sein. Alle
    übrigen Orte müssen durch einen mobilen Postservice versorgt werden.
    Die Einrichtungen müssen werktäglich nachfragegerecht betriebsbereit
    sein.

2.  Briefkästen müssen so ausreichend vorhanden sein, dass die Kunden in
    zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als
    1\.000 Meter zurückzulegen haben, um zu einem Briefkasten zu gelangen.
    Briefkästen sind jeden Werktag sowie bedarfsgerecht jeden Sonn- und
    Feiertag so zu leeren, dass die in Nummer 3 bestimmten
    Qualitätsmerkmale eingehalten werden können. Dabei sind die
    Leerungszeiten der Briefkästen an den Bedürfnissen des
    Wirtschaftslebens zu orientieren; die Leerungszeiten und die nächste
    Leerung sind auf den Briefkästen anzugeben. Briefkästen im Sinne der
    Sätze 1 und 2 sind auch andere zur Einlieferung von Briefsendungen
    geeignete Vorrichtungen.

3.  Von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen
    müssen - mit Ausnahme der Sendungen, die eine
    Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück je Einlieferungsvorgang
    voraussetzen - im Jahresdurchschnitt mindestens 80 vom Hundert an dem
    ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 vom Hundert
    bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag
    ausgeliefert werden. Im grenzüberschreitenden Briefverkehr mit
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die im Anhang der
    Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
    Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des
    Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung
    der Dienstequalität (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14) festgelegten
    Qualitätsmerkmale. Wird der Anhang der Richtlinie geändert, so gelten
    die Qualitätsmerkmale in der geänderten Fassung vom ersten Tage des
    dritten auf die Veröffentlichung der Änderung folgenden Monats an.

4.  Briefsendungen sind zuzustellen, sofern der Empfänger nicht durch
    Einrichtung eines Postfaches oder in sonstiger Weise erklärt hat, dass
    er die Sendungen abholen will. Die Zustellung hat an der in der
    Anschrift genannten Wohn- oder Geschäftsadresse durch Einwurf in eine
    für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung
    für den Empfang von Briefsendungen oder durch persönliche Aushändigung
    an den Empfänger zu erfolgen. Kann eine Sendung nicht gemäß Satz 2
    zugestellt werden, ist sie nach Möglichkeit einem Ersatzempfänger
    auszuhändigen, soweit keine gegenteilige Weisung des Absenders oder
    Empfängers vorliegt. Ist die Wohn- oder Geschäftsadresse des
    Empfängers nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erreichen
    oder fehlt eine geeignete und zugängliche Vorrichtung für den Empfang
    von Briefsendungen, kann der Empfänger von der Zustellung
    ausgeschlossen werden. Der Betroffene ist von dem beabsichtigten
    Ausschluss zu unterrichten.

5.  Die Zustellung hat mindestens einmal werktäglich zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
PUDLV
Level: 2.0