Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dbgrg/__10.html
Legislation: dbgrg

Title: § 10 Eröffnungsbilanz

Description:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 10 Eröffnungsbilanz

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
Erster Abschnitt - Gründung
§ 10 Eröffnungsbilanz

(1) Die Eröffnungsbilanz der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist auf
den Tag ihrer Eintragung im Handelsregister zu erstellen. Für die
Frist zur Aufstellung gilt § 264 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs
entsprechend.

(2) Die Eröffnungsbilanz kann auch auf den früheren gemäß § 4 Abs. 2
Nr. 3 bestimmten Ausgliederungszeitpunkt aufgestellt werden; in diesem
Fall sind die gemäß § 20 Abs. 1 und § 21 des Gesetzes zur
Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen übergehenden
Vermögensgegenstände mit ihren Werten oder Beträgen zum Stichtag der
Eröffnungsbilanz aufzunehmen.

(3) Für die Bewertung des Grund und Bodens gelten die §§ 7 und 9 des
D-Markbilanzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April
1991 (BGBl. I S. 971, 1951), das zuletzt durch Artikel 17 § 5 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) geändert worden ist,
entsprechend. Für die übrigen Vermögensgegenstände dürfen die
Buchwerte unter Berücksichtigung des § 253 Abs. 2 und 3 des
Handelsgesetzbuchs fortgeführt werden. Auf die Ansätze der Buchwerte
ist § 36 Abs. 3 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes entsprechend
anzuwenden. Für Vermögensgegenstände, die von der Deutschen Reichsbahn
übergegangen sind, gilt § 36 des D-Markbilanzgesetzes auch für die
Eröffnungsbilanz. § 9 Abs. 1 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes ist mit
der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Wertverhältnisse zum
Stichtag der Eröffnungsbilanz der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
maßgebend sind.

(4) Die auf Grund des § 21 des Gesetzes zur Zusammenführung und
Neugliederung der Bundeseisenbahnen auf die Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft übergangenen Liegenschaften sind, soweit ihre
Erfassung und Bewertung wegen der besonderen Verhältnisse im Bereich
des Bundeseisenbahnvermögens bis zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz
nicht vorgenommen werden konnten, in ihrer Bilanz zunächst nur mit
einem auf insgesamt fünf Milliarden Deutsche Mark lautenden Betrag
auszuweisen, wobei nur der reine Grundstückswert berücksichtigt ist.
Stehen bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse bis
einschließlich des Jahresabschlusses für das Jahr 2001 der Bestand und
der tatsächliche Wert der einzelnen Liegenschaften fest, so ist in
entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Satz 1 des
D-Markbilanzgesetzes der jeweils tatsächliche Wert anzusetzen und der
Gewinn in die Kapitalrücklage gemäß § 272 des Handelsgesetzbuchs
einzustellen. In diesen Fällen gilt die Eröffnungsbilanz als geändert.

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DBGrG
Level: 3.0