Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__17.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 3 - Gebrauchte Produkte
§ 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 3 - Gebrauchte Produkte
§ 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung

(1) Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat im
Anschluss an die Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-
Handwerksgesetzes auf jedem Heizgerät nach § 1 Absatz 2 ein Etikett
nach dem Muster in Anlage 1 oder 2 anzubringen, wobei die Vorgaben
nach § 18 Absatz 1 zu berücksichtigen sind. Dabei sind im Rahmen eines
ersten Überprüfungszyklus der Feuerstättenschau die Heizgeräte mit
einem Baujahr bis einschließlich 1994 und in einem zweiten
Überprüfungszyklus die Heizgeräte mit einem Baujahr bis einschließlich
2008 zu etikettieren. Danach sind die Heizgeräte zu etikettieren, die
bei der Feuerstättenschau bezogen auf das Baujahr mindestens 15 Jahre
alt sind. Ist ein Heizgerät bereits etikettiert worden, so entfällt
die Pflicht nach Satz 1. Sie entfällt auch dann, wenn das Etikett in
einem weiteren Überprüfungszyklus nicht mehr vorhanden ist. Die sich
aus dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)
ergebenden Pflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
bleiben von der Verpflichtung nach Satz 1 unberührt.

(2) Hat ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ein Etikett nach
Absatz 1 angebracht, so darf er innerhalb eines Zeitraums von sechs
Kalendermonaten nach Anbringen des Etiketts mit dem jeweiligen
Eigentümer des Heizgerätes keine Gespräche über den Verkauf eines
neuen Heizgerätes führen oder ihm ein entsprechendes Angebot
unterbreiten.

(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach Absatz 1 erhält
vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine angemessene
Aufwandsentschädigung für

1.  das Anbringen des Etiketts an dem Heizgerät,

2.  die Übergabe der geeigneten Informationsbroschüre und

3.  die Information des Eigentümers oder des Mieters über die
    Energieeffizienz des Heizgerätes.

Collections: bundestag_gesetze
EnVKG-2012
Level: 3.0