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Legislation: itzbundg

Title: § 4 Direktorium der Bundesanstalt

Description:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 4 Direktorium der Bundesanstalt

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
§ 4 Direktorium der Bundesanstalt

(1) Das Direktorium verantwortet das operative Geschäft. Es
unterrichtet den Verwaltungsrat über den Stand der Geschäftsführung.
Dies beinhaltet auch die Auftrags- und Ressourcenentwicklung in der
Bundesanstalt. Näheres regelt die Satzung.

(2) Mitglieder des Direktoriums sind eine Direktorin/ein Direktor und
bis zu zwei Vizedirektorinnen beziehungsweise Vizedirektoren. Die
Direktoriumsmitglieder werden vom Bundesministerium der Finanzen auf
der Grundlage eines Anstellungsvertrages bestellt und abberufen. Die
Bestellung der Direktoriumsmitglieder bedarf der Zustimmung des
Verwaltungsrats. Die Dauer des Anstellungsverhältnisses beträgt bis zu
acht Jahre. Die Verlängerung des Anstellungsverhältnisses ist
zulässig.

(3) Die §§ 67 bis 69, 71 und 105 des Bundesbeamtengesetzes gelten
entsprechend.

(4) Die Direktoriumsmitglieder dürfen ohne Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen neben ihrer Tätigkeit kein anderes
besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der
Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einem
Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Gremium eines
öffentlichen oder privaten Unternehmens, noch einer Regierung oder
einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes
angehören.

(5) Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der
Direktoriumsmitglieder im jeweiligen Anstellungsvertrag geregelt, den
das Bundesministerium der Finanzen mit ihnen schließt. Der
Anstellungsvertrag bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat.

(6) Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter zum
Direktoriumsmitglied bestellt, wird sie oder er für die Dauer des
Anstellungsverhältnisses beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist
ruhegehaltfähig. Die Sätze 1 und 2 gelten für Richterinnen und Richter
und für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ITZBundG
Level: 2.0