Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gigv/__8.html
Legislation: gigv

Title: § 8 Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen in die Wissensplattform

Description:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 8 Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen in die Wissensplattform

Paragraph: 8

Full Text:
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV)
§ 8 Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen in die Wissensplattform

(1) Anbieter eines informationstechnischen Systems oder Dritte mit
einem berechtigten Interesse können bei der Koordinierungsstelle die
Veröffentlichung von technischen, semantischen und syntaktischen
Standards, Profilen und Leitfäden auf der Wissensplattform beantragen.
Dem Antrag sind alle für eine Implementierung und Anwendung
erforderlichen Informationen, die in der Geschäfts- und
Verfahrensordnung näher beschrieben werden, beizufügen. Die
Koordinierungsstelle prüft die Anträge binnen vier Wochen hinsichtlich
Vollständigkeit und Qualität und leitet diese im Fall eines positiven
Prüfergebnisses an das Expertengremium weiter. Bei negativem
Prüfergebnis formuliert die Koordinierungsstelle Nachforderungen
gegenüber dem Antragsteller, deren Umsetzung zur Erlangung eines
positiven Prüfergebnisses erforderlich sind. Bereits im
Interoperabilitätsverzeichnis nach § 385 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch enthaltene empfohlene Standards und Festlegungen sind
in die Wissensplattform zu überführen, sofern alle erforderlichen
Informationen nach Satz 2 vorliegen, andernfalls sind Nachforderungen
an den ursprünglich Einreichenden nach § 385 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch zu richten und vor der Überführung zu erfüllen. Für
Standards, über deren Aufnahme in das Interoperabilitätsverzeichnis
nach § 385 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch noch nicht entschieden
wurde, gelten die Sätze 2 bis 4.

(2) Über die Veröffentlichung technischer, semantischer und
syntaktischer Standards, Profile und Leitfäden für
informationstechnische Systeme auf der Wissensplattform entscheidet
das Expertengremium auf Basis eines Kriterienkatalogs spätestens drei
Monate nach Vorliegen des vollständigen Antrags beim Expertengremium.
Die Veröffentlichung erfolgt spätestens vier Wochen nach Entscheidung
des Expertengremiums.

(3) Bei der Veröffentlichung der von der Gesellschaft für Telematik
getroffenen Empfehlungen auf der Wissensplattform wird das
Expertengremium ins Benehmen gesetzt. Bei den von der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung gemäß § 355 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu
treffenden Festlegungen ist das Expertengremium ins Benehmen zu setzen
und die Festlegungen in die Wissensplattform aufzunehmen. Die
Empfehlungen der Koordinierungsstelle dürfen dabei von
Interoperabilitätsfestlegungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
nicht abweichen.

(4) Anbieter einer elektronischen Anwendung nach § 306 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch müssen die Aufnahme
entsprechend Absatz 1 über die verwendeten Standards, Profile und
Leitfäden beantragen, sofern nicht bereits empfohlene Standards,
Profile, Leitfäden genutzt werden. Die Form der Bereitstellung wird in
der Geschäfts- und Verfahrensordnung nach § 12 festgelegt.

Collections: bundestag_gesetze
GIGV
Level: 2.0