Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbraumwg/__5.html
Legislation: pfandbraumwg

Title: § 5 Gewährleistung für Altverpflichtungen

Description:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft (PfandBrAUmwG)
§ 5 Gewährleistung für Altverpflichtungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft (PfandBrAUmwG)
§ 5 Gewährleistung für Altverpflichtungen

Der Bund gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten der
Aktiengesellschaft, die zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die
Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister nach § 10 des
Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt. Die Gläubiger der
Aktiengesellschaft können den Bund nur in Anspruch nehmen, soweit sie
aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden
können.

Collections: bundestag_gesetze
PfandBrAUmwG
Level: 2.0