Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__61.html
Legislation: markeng

Title: § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

(1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch
wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den
Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung
der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf
Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. Falls eine
Anhörung stattgefunden hat, können sie auch am Ende der Anhörung
verkündet werden. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren
nur der Anmelder oder Inhaber der Marke beteiligt ist und seinem
Antrag stattgegeben wird.

(2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über das
Rechtsmittel, das gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle,
bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, über die Rechtsmittelfrist
und, sofern für das Rechtsmittel eine Gebühr nach dem
Patentkostengesetz zu zahlen ist, über die Gebühr zu belehren. Die
Frist für das Rechtsmittel beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten
nach Satz 1 belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder
unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur
innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer
wenn der Beteiligte schriftlich dahingehend belehrt worden ist, daß
ein Rechtsmittel nicht gegeben sei. § 91 ist entsprechend anzuwenden.
Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Rechtsbehelf der
Erinnerung nach § 64.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0