Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__7.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 7 Sicherheiten

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 7 Sicherheiten

Paragraph: 7

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 7 Sicherheiten

(1) Der Anbieter wird dem Mauterheber unverzüglich nach Abschluss
dieser Vereinbarung die Garantieerklärung einer Bank oder den Nachweis
eines gleichwertigen Finanzinstruments in Höhe der erwarteten
monatlichen Durchschnittssumme für Mauttransaktionen und Zahlungen
gemäß § 19 Absatz 1 MautSysG übergeben, die den Mauterheber
berechtigt, für alle Ansprüche aus dieser Vereinbarung, insbesondere
für die an den Mauterheber auszukehrenden Mauteinnahmen, Zahlungen auf
erstes Anfordern zu erhalten. Für die Prognose wird ein
Betrachtungszeitraum von zwölf Monaten zugrunde gelegt. Die
Wirksamkeit der Bankgarantie oder des gleichwertigen Finanzinstruments
kann bis zum Beginn des Pilotbetriebs aufschiebend bedingt sein.

(2) Die Bankgarantie muss von einem Kreditinstitut gegeben werden, das
seinen Sitz oder seine Niederlassung in der Europäischen Union oder in
der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hat. Das Kreditinstitut
muss ein Investmentgrade-Rating für Langfristverbindlichkeiten von
mindestens A3 (Moody's) bzw. A- (S&P oder Fitch) aufweisen und für
Kurzfristverbindlichkeiten von mindestens P2 (Moody's) bzw. A-2 (S&P)
bzw. F-2 (Fitch) aufweisen. Verschlechtert sich das Rating des
Kreditinstituts während der Laufzeit der Bankgarantie, sodass die
vorstehend genannten Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt sind, ist
der Anbieter verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber innerhalb
eines Monats nach Bekanntwerden des schlechteren Ratings, eine
Bankgarantie eines Kreditinstituts, das die in diesem Absatz genannten
Mindestvorgaben erfüllt, zu übergeben.

(3) Sofern ein anderes Finanzinstrument als eine Bankgarantie zur
Sicherung der Mauteinnahmen vorgehalten wird, muss dieses einer
Bankgarantie, die die genannten Kriterien in Absatz 1 erfüllt,
gleichwertig sein. Ein Finanzinstrument ist gleichwertig, wenn es
denselben Grad an Sicherheit wie eine Bankgarantie bietet. Dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn die Gesellschafter des Anbieters
eine Kapitalintakthalteerklärung in Bezug auf den Anbieter abgeben und
eine der zu besichernden Summe angemessene finanzielle
Leistungsfähigkeit besitzen. Die Entscheidung über die
Gleichwertigkeit steht im Ermessen des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität.

(4) Die Garantieerklärung oder der Nachweis eines gleichwertigen
Finanzinstruments muss vom Anbieter in deutscher Sprache oder in einer
amtlich beglaubigten Übersetzung übergeben werden. Die Bankgarantie
muss sich nach zeitlichem Ablauf automatisch erneuern („revolvierende
Bankgarantie“). Sollte die Bankgarantieerklärung oder die Laufzeit des
gleichwertigen Finanzinstruments befristet sein, ist der Anbieter
verpflichtet, spätestens zwei Kalendermonate vor Ablauf des
Geltungszeitraums eine Verlängerung dieser Bankgarantieerklärung oder
des gleichwertigen Finanzinstruments vorzulegen. Legt der Anbieter die
Verlängerung der Bankgarantie oder des gleichwertigen
Finanzinstruments nicht rechtzeitig vor, ist der Mauterheber -
unbeschadet seines Rechts zur Beendigung dieser Vereinbarung nach § 23
- von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so
lange frei, bis der Anbieter die Verlängerung der
Bankgarantieerklärung oder des gleichwertigen Finanzinstruments
vorgelegt hat.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0