Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g-einkommensv/__4.html
Legislation: bafoeg-einkommensv

Title: § 4 Inkrafttreten

Description:
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
§ 4 Inkrafttreten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1988 mit der Maßgabe in Kraft, daß
sie für alle Bewilligungszeiträume anzuwenden ist, die nach dem 30.
Juni 1988 beginnen. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bezeichnung
der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 21. August 1974 (BGBl. I
S. 2078), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli
1981 (BGBl. I S. 625), mit der Maßgabe außer Kraft, daß sie auf
Bewilligungszeiträume weiter anzuwenden ist, die vor dem 1. Juli 1988
begonnen haben.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG-EinkommensV
Level: 2.0