Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__21.html
Legislation: bafoeg

Title: § 21 Einkommensbegriff

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 21 Einkommensbegriff

Paragraph: 21

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IV - Einkommensanrechnung
§ 21 Einkommensbegriff

(1) Als Einkommen gilt – vorbehaltlich des Satzes 3, der Absätze 2a, 3
und 4 – die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1
und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus
anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten
Ehegatten oder Lebenspartners ist nicht zulässig. Abgezogen werden
können:

1.  der Altersentlastungsbetrag (§ 24a des Einkommensteuergesetzes),

2.  (weggefallen)

3.  die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommensteuer,
    Kirchensteuer und Gewerbesteuer,

4.  die für den Berechnungszeitraum zu leistenden Pflichtbeiträge zur
    Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie die
    geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für
    eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in
    angemessenem Umfang und

5.  geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des
    Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86
    des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

Leibrenten, einschließlich Unfallrenten, und Versorgungsrenten gelten
in vollem Umfang als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.

(2) Zur Abgeltung der Abzüge nach Absatz 1 Nummer 4 wird von der – um
die Beträge nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 4 geminderten –
Summe der positiven Einkünfte ein Betrag in Höhe folgender
Vomhundertsätze dieses Gesamtbetrages abgesetzt:

1.  für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Auszubildende
    22,3 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von jährlich 17 200
    Euro,

2.  für nichtrentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und für Personen
    im Ruhestandsalter, die einen Anspruch auf Alterssicherung aus einer
    renten- oder nichtrentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder
    Tätigkeit haben, 16,5 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von
    jährlich 10 200 Euro,

3.  für Nichtarbeitnehmer und auf Antrag von der Versicherungspflicht
    befreite oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie
    Arbeitnehmer 38,8 vom Hundert, höchstens jedoch ein Betrag von
    jährlich 29 500 Euro,

4.  für Personen im Ruhestandsalter, soweit sie nicht erwerbstätig sind,
    und für sonstige Nichterwerbstätige 16,5 vom Hundert, höchstens jedoch
    ein Betrag von jährlich 10 200 Euro.

Jeder Einkommensbezieher ist nur einer der in den Nummern 1 bis 4
bezeichneten Gruppen zuzuordnen; dies gilt auch, wenn er die
Voraussetzungen nur für einen Teil des Berechnungszeitraums erfüllt.
Einer Gruppe kann nur zugeordnet werden, wer nicht unter eine in den
jeweils vorhergehenden Nummern bezeichnete Gruppe fällt.

(2a) Als Einkommen gelten auch nur ausländischem Steuerrecht
unterliegende Einkünfte eines Einkommensbeziehers, der seinen
ständigen Wohnsitz im Ausland hat. Von dem Bruttobetrag sind in
entsprechender Anwendung des Einkommensteuergesetzes Beträge
entsprechend der jeweiligen Einkunftsart, gegebenenfalls mindestens
Beträge in Höhe der Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des
Einkommensteuergesetzes, abzuziehen. Die so ermittelte Summe der
positiven Einkünfte vermindert sich um die gezahlten Steuern und den
nach Absatz 2 entsprechend zu bestimmenden Pauschbetrag für die
soziale Sicherung.

(3) Als Einkommen gelten ferner in Höhe der tatsächlich geleisteten
Beträge

1.  Waisenrenten und Waisengelder, die der Antragsteller bezieht,

2.  Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen, die nicht nach
    diesem Gesetz gewährt werden; wenn sie begabungs- und
    leistungsabhängig nach von dem Geber allgemeingültig erlassenen
    Richtlinien ohne weitere Konkretisierung des Verwendungszwecks
    vergeben werden, gilt dies jedoch nur, soweit sie im
    Berechnungszeitraum einen Gesamtbetrag übersteigen, der einem
    Monatsdurchschnitt von 300 Euro entspricht; Absatz 4 Nummer 4 bleibt
    unberührt;

3.  (weggefallen)

4.  sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind,
    mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der Eltern des Auszubildenden
    und seines Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie das
    Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung
    ohne Zustimmung des Bundesrates bezeichnet hat.

Die Erziehungsbeihilfe, die ein Beschädigter für ein Kind erhält (§
145 Absatz 1 und 2 Nummer 3 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in
Verbindung mit § 27 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31.
Dezember 2023 geltenden Fassung), gilt als Einkommen des Kindes.
Gleiches gilt für Leistungen nach § 84 Absatz 2 Nummer 3 des
Soldatenentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 27 des
Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung.

(4) Nicht als Einkommen gelten

1.  Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch, die Einmalzahlungen nach § 102 Absatz 4 und 5 des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie Geldleistungen nach § 144 in
    Verbindung mit § 149 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch,

2.  ein der monatlichen Entschädigungszahlung nach Kapitel 9 des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechender Betrag, soweit der
    Anspruch auf Leistung nach § 8 Absatz 3 des Vierzehnten Buches
    Sozialgesetzbuch ruht,

3.  Renten, die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen einer
    durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung geleistet
    werden, bis zur Höhe des Betrages, der nach Kapitel 9 des Vierzehnten
    Buches Sozialgesetzbuch bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit
    als monatliche Entschädigungszahlung geleistet würde,

4.  Einnahmen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf
    entgegensteht; dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für einen
    anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs im Sinne dieses Gesetzes
    bestimmt sind.

5.  (weggefallen)

6.  Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach Kapitel 2 des
    Soldatenentschädigungsgesetzes, Ausgleichszahlungen nach Kapitel 7
    sowie Geldzahlungen nach § 83 Absatz 1 des
    Soldatenentschädigungsgesetzes.

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