Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__36.html
Legislation: bfsg

Title: § 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
§ 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
§ 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission

Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission
teilen die Länder auf Anforderung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales oder einer von diesem Ministerium benannten und in dessen
Geschäftsbereich liegenden Behörde den Vorgaben entsprechend innerhalb
der gesetzten Frist, diesem oder der vorgenannten Behörde alle
notwendigen Informationen nach Artikel 33 Absatz 3 in Verbindung mit
Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/882 mit, insbesondere Angaben zu
Fortschritten bei der Barrierefreiheit von Produkten und
Dienstleistungen sowie zu Auswirkungen dieses Gesetzes auf
Wirtschaftsakteure und auf Menschen mit Behinderungen. Die Länder
stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0