Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 26a Sichere Drittstaaten

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 26a Sichere Drittstaaten

Paragraph: 26a

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 3 - Verfahren beim Bundesamt
§ 26a Sichere Drittstaaten

(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist,
kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er
wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.  der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat
    im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland
    war,

2.  die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der
    Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit
    dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens
    zuständig ist oder

3.  der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht
    zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat
nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den
rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme
begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt
spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

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AsylVfG-1992
Level: 4.0