Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__67.html
Legislation: kvbg

Title: Anlage 4 Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus der Stromerzeugung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
Anlage 4 Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus der Stromerzeugung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
Anlage 4 Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus der Stromerzeugung

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 283, S. 6 - 8)

Die Entschädigung für entgangene Gewinne aus Stromerzeugung nach § 45
Absatz 1 Satz 3 wird nach folgender Formel festgesetzt:

![bgbl1_2025_j02830_0010.jpg](bgbl1_2025_j02830_0010.jpg)
Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

E
Tit              die Entschädigung, die die Lausitz Energie Kraftwerk
AG für eine im Jahr T stillzulegende Anlage i in einem Jahr t erhält,
in Euro,

P
t              der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche
Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember des Jahres t-1 für die für das jeweilige Lieferjahr t
relevanten Phelix-Base-Futures am Terminmarkt der Energiebörse
European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in
Euro je Megawattstunde; soweit an der Energiebörse noch kein Preis des
Futures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis
für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

OE
t              der Faktor der Optimierungsmehrerlöse der letzten drei
Betriebsjahre vor endgültiger Stilllegung oder Überführung in die
Zeitlich gestreckte Stilllegung (T-2 bis T), jeweils als der
rechnerisch ermittelte Quotient aus

1.  dem rechnerisch mit der Produktionsmenge gewichteten
    Durchschnittspreis der für die Stunden des tatsächlichen
    Anlageneinsatzes vorliegenden Spotmarktpreise der Energiebörse
    European Energy Exchange AG in Leipzig der Day-ahead-Auktion für das
    60-Minuten-Produkt für das jeweilige Marktgebiet für das jeweilige
    Jahr und

2.  dem rechnerisch ermittelten Durchschnittspreis für alle verfügbaren
    Spotmarktpreise der Energiebörse European Energy Exchange AG in
    Leipzig der Day-ahead-Auktion für das 60-Minuten-Produkt für das
    jeweilige Marktgebiet für das jeweilige Jahr,

PMV
i              die von dem Betreiber nachgewiesenen Erlöse aus der
tatsächlichen Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen in einer
stillzulegenden Anlage i in den letzten drei Betriebsjahren vor der
Stilllegung dividiert durch die in dieser Anlage erzeugten Strommengen
in diesen drei Jahren in Euro je Megawattstunde,

PG
i              die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber
nachgewiesenen in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung
erzielten Erlöse durch Verkauf von in der Anlage erzeugtem Gips
dividiert durch die in diesen drei Jahren in dieser Anlage erzeugte
Strommenge in Euro je Megawattstunde,

PSD
i              die von dem Betreiber der stillzulegenden Anlage i
nachgewiesenen in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung
erzielten Regelenergieerlöse dividiert durch die in diesen drei Jahren
erzeugte Strommenge in Euro je Megawattstunde,

PW
i              die von dem Betreiber der stillzulegenden Anlage i
nachgewiesenen in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung
erzielten Erlöse durch Verkauf von Wärme dividiert durch die in diesen
drei Jahren erzeugte Strommenge in Euro je Megawattstunde,

Infl
it              der Faktor der Inflation bis zum Betrachtungsjahr t,
ermittelt aus den Inflationsraten bis zum betrachteten Jahr t nach dem
Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Energie) für das Jahr
t nach Destatis,

Infl
2025t              der Faktor der Inflation zwischen 2025 und dem
Betrachtungsjahr t, ermittelt aus den Inflationsraten bis zum
betrachteten Jahr t nach dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher
Produkte (Vorleistungsgüter) für das Jahr t nach Destatis,

FMV
i              die von dem Betreiber der stillzulegenden Anlage i
nachgewiesene durchschnittliche Brennstoffeinsparung in den letzten
drei Betriebsjahren vor der Stilllegung aufgrund tatsächlicher
Mitverbrennung von kostenlosen Abfallstoffen in Prozent des zur
Erzeugung der Gesamtstrommenge theoretisch notwendigen
Braunkohlebedarfs,

BK
i              die variablen Betriebskosten für Brennstoffe sowie
Logistik in Euro je Megawattstunde thermischen Energieeinsatzes der
stillzulegenden Anlage i; dabei sind hierfür anzusetzen 1,97 Euro je
Megawattstunde Brennstoffeinsatz,

Ƞ
i              elektrischer Nettowirkungsgrad der stillzulegenden
Anlage i in Prozent,

RHB
i              die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber
als Durchschnitt der letzten drei Betriebsjahre nachgewiesenen
variablen Betriebskosten in Euro je Megawattstunde für sonstige Roh-,
Hilfs- und Betriebsstoffe zur Erzeugung einer Megawattstunde Strom –
einschließlich der Betriebskosten der damit verbundenen
Wärmeauskopplung der stillzulegenden Anlage i; bei konzernintern
bezogenen Lieferungen und Leistungen bleiben etwaige Margen außer
Betracht,

FMVB
i              der von dem Betreiber nachgewiesene durchschnittliche
biogene Anteil der Mitverbrennungsmaterialen in der Anlage i in
Prozent aller eingesetzten Mitverbrennungsmaterialen im Zeitraum der
letzten drei Betriebsjahre vor Stilllegung der jeweiligen
stillzulegenden Anlage i,

C
i              die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber
nachgewiesenen Kohlendioxidemissionen in Tonnen Kohlendioxid je
Megawattstunde Brennstoffeinsatz als Durchschnitt der letzten drei
Betriebsjahre,

EUA
t-1              der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche
Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Januar bis zum
31\. Dezember des Jahres t-1 für die für das jeweilige Jahr t
relevanten Jahresfutures für Emissionsberechtigungen (EUA) am
Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig
für die jeweilige Preiszone in Euro je Tonne Kohlendioxid,

KWFIX
i              die vermeidbaren fixen Betriebskosten einer
stillzulegenden Anlage i in Höhe von 19,52 Euro je Megawattstunde
Strom oder im Falle der Anlagen Lippendorf R, Schwarze Pumpe A, B und
Boxberg Q, R abweichend 13,24 Euro je Megawattstunde Strom,

TBFIX
i              die vermeidbaren fixen Betriebskosten im Tagebau in
Euro je Megawattstunde Strom; dabei betragen diese zunächst 11,28 Euro
je Megawattstunde Strom und anschließend in den jeweils drei letzten
Betrachtungsjahren 16,91 Euro je Megawattstunde Strom; für die
Kraftwerksblöcke Lippendorf R, Schwarze Pumpe A, B und Boxberg Q, R
betragen diese abweichend zunächst 9,31 Euro je Megawattstunde Strom
und anschließend in den jeweils drei letzten Betrachtungsjahren 14,03
Euro je Megawattstunde Strom,

PN
i              die Nettonennleistung der stillzulegenden Anlage i in
Megawatt elektrischer Leistung nach der Kraftwerksliste der
Bundesnetzagentur ohne Berücksichtigung von Wärmeauskopplung,

SVK
i              die von dem Betreiber für den Zeitraum der letzten drei
Betriebsjahre vor Stilllegung der jeweiligen Anlage i nachgewiesene
rechnerisch ermittelte durchschnittliche Stromverlustkennzahl der
stillzulegenden Anlage i bei der Auskopplung von Wärme in Prozent der
Nettonennleistung,

Q
i              die mittlere ausgekoppelte Fernwärmeleistung der
stillzulegenden Anlage i im Zeitraum der letzten drei Betriebsjahre
vor Stilllegung der jeweiligen stillzulegenden Anlage i in Megawatt
Leistung als Quotient aus ausgekoppelter Fernwärmemenge in
Megawattstunden Wärme dividiert durch die Anzahl an Betriebsstunden
der Anlage,

BH
i,t              die sich aus den rechnerischen Margen ergebenden
Betriebsstunden mit positiver Marge der jeweiligen stillzulegenden
Anlage i für das Jahr t-1 errechnet als Summe aller Stunden in denen
der Spotmarktpreis der Energiebörse European Energy Exchange AG in
Leipzig der Day-ahead-Auktion für das 60-Minuten-Produkt für das
Marktgebiet Deutschland-Luxemburg zuzüglich Nebenerlösen des
Kraftwerksblocks nach oben definierter Abgrenzung und abzüglich aller
variablen Kosten größer null ist,

FA
i              Abschlagsfaktor auf die in Periode t anzusetzenden
rechnerischen Volllaststunden BH
i,t              zur Reflexion tatsächlicher Beschränkungen in der
Betriebsweise als rechnerisch ermittelter Quotient aus den tatsächlich
profitablen Volllaststunden der letzten drei Jahre vor Stilllegung und
den theoretisch ermittelten Volllaststunden mit positiver Marge nach
der Ermittlungslogik für BH
i,t              der letzten drei Betriebsjahre vor Stilllegung der
jeweiligen stillzulegenden Anlage i; dabei ist FA
i              auf den Wert von maximal 1 limitiert,

i              die jeweilige stillzulegende Anlage,

T              das Jahr der endgültigen Stilllegung der
stillzulegenden Anlage i zum Ablauf des 31. Dezember wie in Anlage 2,

t              das jeweilige betrachtete Kalenderjahr, für welches die
Entschädigung berechnet wird.

Anwendung der Formel:

Die Ermittlung der Entschädigung erfolgt jährlich im Jahr t für das
jeweilige Betrachtungsjahr nach Übermittlung der notwendigen Daten
durch die Lausitz Energie Kraftwerk AG. Die Formel kommt je
Kraftwerksblock vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze für bis zu fünf
Jahre nach dem endgültigen Stilllegungsjahr des jeweiligen Blockes
nach Anlage 2 zur Anwendung. Zeiten der Zeitlich gestreckten
Stilllegung werden nicht auf die Anwendungsdauer angerechnet. Die
Anwendung der Formel endet für einen Kraftwerksblock, wenn in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren das Formelergebnis für diesen Block <= 0
ist. Wird ein Kraftwerksblock vor dem in Anlage 2 genannten Zeitpunkt
endgültig stillgelegt, ist die Formel für diesen Kraftwerksblock nicht
anzuwenden, es sei denn, die vorzeitige Stilllegung beruht auf einer
Anpassung des Abschlussdatums auf Grundlage der Überprüfung nach den
§§ 47 und 56; dabei ist in letztgenanntem Fall das vorgezogene
Abschlussdatum für die Formelanwendung maßgeblich. Die Formel wird
jedoch zuletzt spätestens für das Jahr 2042 angewandt.

(zu § 45 Absatz 1 Satz 3)

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0