Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__128.html
Legislation: markeng

Title: § 128 Ansprüche wegen Verletzung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung

Paragraph: 128

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 7 - Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 - Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen
§ 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten
bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die
§§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem
berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des
durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der
Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer
durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. §
19b gilt entsprechend.

(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0