Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__16.html
Legislation: seeumwverhv

Title: § 16 Befahrensregelung

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 3 - Ergänzende Bestimmungen zu dem AFS-Übereinkommen und seinen Anlagen
§ 16 Befahrensregelung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 3 - Ergänzende Bestimmungen zu dem AFS-Übereinkommen und seinen Anlagen
§ 16 Befahrensregelung

(1) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche darf mit einem Schiff, das die Flagge eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des
AFS-Übereinkommens führt und das

1.  zinnorganische Verbindungen aufweist, die in Bewuchsschutzsystemen auf
    dem Schiffsrumpf oder Schiffsaußenteilen und -flächen als Biozide
    wirken, oder

2.  keine Deckschicht trägt, die als Barriere ein Austreten dieser
    Verbindungen aus dem darunter liegenden, nicht den Anforderungen des
    AFS-Übereinkommens entsprechenden Bewuchsschutzsystem verhindert,

die ausschließliche Wirtschaftszone, die Seewasserstraßen und die in §
3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen nicht befahren. Auf den
Seewasserstraßen und den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Wasserflächen gilt dies auch für ein Schiff, das die Flagge eines
anderen Staates führt, der nicht Vertragspartei des AFS-Übereinkommens
ist, und das einen deutschen Hafen anläuft oder aus ihm ausläuft.
Artikel 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.
Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) über die friedliche
Durchfahrt bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe auf der Fahrt zu einer
Einrichtung, um das Bewuchsschutzsystem zu erneuern.

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SeeUmwVerhV
Level: 3.0