Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__25.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 25.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 25 - Saale und Saale-Leipzig-Kanal
§ 25.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

Paragraph: 25

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Zweiter Teil - Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Kapitel 25 - Saale und Saale-Leipzig-Kanal
§ 25.29 der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und
    Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

    a)  sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband

        aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 25.04 Nummer 1 und 2
            nicht überschreitet und

        bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 25.04 Nummer 3 nicht
            unterschreitet und

    b)  die Vorschriften über

        aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 25.06,

        bb) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 25.11 Nummer 1 und ein nach
            dieser Vorschrift angeordnetes Verbot der Schifffahrt,

        cc) das Verhalten beim Durchfahren der Schleuse Bernburg nach § 25.18
            Nummer 1 und

        dd) den Sprechfunk nach § 25.23 Nummer 2 und 3

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese Vorschriften oder ein
        angeordnetes Verbot der Schifffahrt eingehalten werden.

2.  Der Schiffsführer hat

    a)  sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm
        geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 25.02
        Nummer 1 und die zugelassene Abladetiefe nach § 25.02 Nummer 2 Satz 3
        nicht überschreitet,

    b)  die Vorschriften über

        aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 25.03 Nummer 1 und 2 Satz 1
            und

        bb) das Verhalten gegenüber einer Seilfähre nach § 25.22 Nummer 1 und 2,
            auch in Verbindung mit Nummer 3,

    *   einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

    c)  das in § 25.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene
        Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder
        sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.

3.  Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme
    eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das
    Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach §
    25\.02 Nummer 1 und die zugelassene Abladetiefe nach § 25.02 Nummer 2
    Satz 3 nicht überschreitet.

Grenzgewässer Oder,

Collections: bundestag_gesetze
BinSchStrO-2012
Level: 4.0