Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anzv_2006/__5c.html
Legislation: anzv_2006

Title: § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

Paragraph: 5c

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV 2006)
§ 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

(1) Die in den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung
nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer
15 des Kreditwesengesetzes genannten Personen haben bei der
Bundesanstalt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß
§ 30 Absatz 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes
einzureichen.

(2) Das Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige
nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder zum Zeitpunkt der Bestellung nach §
24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes nicht älter als drei
Monate sein. Maßgeblich ist das Datum der Ausstellung des
Führungszeugnisses.

(3) Personen, die einem anderen Staat als der Bundesrepublik
Deutschland angehören oder deren Wohnsitz in einem anderen Staat als
der Bundesrepublik Deutschland liegt, haben Dokumente aus dem
Herkunfts- oder Wohnsitzstaat einzureichen, die einem Führungszeugnis
nach Absatz 1 entsprechen oder zumindest gleichwertig sind. Satz 1
gilt nicht, soweit etwaige Eintragungen in den Strafregistern dieser
Staaten bereits aus einem Führungszeugnis nach § 30b des
Bundeszentralregistergesetzes hervorgehen würden. Werden im Herkunfts-
oder im Wohnsitzstaat keine Dokumente ausgestellt, die einem
Führungszeugnis nach Absatz 1 entsprechen oder zumindest gleichwertig
sind, so ist der Umfang der einzureichenden Ersatzunterlagen mit der
Aufsichtsbehörde im Einzelnen abzustimmen.

(4) Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in
verschiedenen Staaten hatten, müssen die Führungszeugnisse und
Unterlagen aus jedem dieser Staaten einreichen. Absatz 3 Satz 2 gilt
im Hinblick auf den jeweiligen Staat entsprechend.

(5) Sofern die Dokumente nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind,
bedarf es grundsätzlich zusätzlich zum Original einer Übersetzung in
die deutsche Sprache. Die Übersetzung muss beglaubigt oder von einem
öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer
angefertigt sein. Die Bundesanstalt kann auf die Übersetzung von
Unterlagen in englischer Sprache verzichten.

Collections: bundestag_gesetze
AnzV-2006
Level: 2.0