Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__50.html
Legislation: bgsg

Title: § 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht

(1) Die Grenzschutzdienstpflicht beginnt mit der Zustellung des
Verpflichtungsbescheides.

(2) Die Grenzschutzdienstpflicht endet

1.  bei Offizieren und Unterführern mit Ablauf des Jahres, in dem sie das
    sechzigste Lebensjahr vollenden,

2.  bei anderen Dienstpflichtigen mit Ablauf des Jahres, in dem sie das
    fünfundvierzigste Lebensjahr vollenden, im Verteidigungsfall jedoch
    mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden.

(3) Die Grenzschutzdienstpflicht endet ferner

1.  mit der Anerkennung des Dienstpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer,

2.  mit der Zustellung eines Bescheides, der die Verpflichtung zum
    Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufhebt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG
Level: 3.0