Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__37.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 37 Mitteilungen an andere Stellen

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 37 Mitteilungen an andere Stellen

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 37 Mitteilungen an andere Stellen

(1) Das Gericht hat jede Neuanlegung und jede Änderung eines
Registerblatts

1.  der Industrie- und Handelskammer,

2.  der Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen
    handelt oder handeln kann, und

3.  der Landwirtschaftskammer, wenn es sich um ein land- oder
    forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann, oder,
    wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, der nach Landesrecht
    zuständigen Stelle

mitzuteilen. Die über Geschäftsräume und Unternehmensgegenstand
gemachten Angaben sind ebenfalls mitzuteilen.

(2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder durch besondere
Anordnung der Landesjustizverwaltung eine Benachrichtigung weiterer
Stellen vorgesehen ist, bleiben diese Vorschriften unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 3.0