Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seebewachv/__13.html
Legislation: seebewachv

Title: § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Description:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Das Bewachungsunternehmen ist verpflichtet, laufende
Aufzeichnungen über seine Geschäfte und Einsätze zu führen und
Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen
sind unverzüglich vorzunehmen. Die folgenden Aufzeichnungen sind
anzufertigen sowie die folgenden Unterlagen und Belege zu sammeln:

1.  Bewachungsvertrag mit Namen und Anschrift des Auftraggebers, Inhalt
    und Art des Auftrages sowie Tag des Vertragsabschlusses,

2.  Dokumentation jedes Einsatzes nach Beendigung des Einsatzes mit den
    folgenden Angaben:

    a)  Name und IMO-Schiffsidentifikationsnummer des Seeschiffes,

    b)  Reiseverlauf und Reisezeitraum durch das gefährdete Gebiet,

    c)  Namen der eingesetzten Wachpersonen und die nach § 5 Absatz 4
        erforderlichen Unterlagen,

    d)  Liste der mitgeführten Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung nach
        § 6 Absatz 1 Satz 1 einschließlich etwaiger Ausfuhr-, Durchfuhr- oder
        Handelsgenehmigungen sowie einer Dokumentation über Verluste, Ersatz
        oder Verbrauch,

3.  Name, Anschrift und Geburtsdatum der Wachpersonen unter Angabe des
    Tages des Vertragsschlusses,

4.  Nachweise über die Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde der
    Wachpersonen sowie über Einarbeitung und Grundschulung der
    Wachpersonen gemäß den §§ 7 bis 10,

5.  die Dienstanweisungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und
    Empfangsbescheinigungen nach § 5 Absatz 2 Satz 2,

6.  Versicherungsvertrag nach § 12 Absatz 1,

7.  Anzeigen nach § 14 und

8.  Ergebnisse der Prüfungen im Rahmen der nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
    5 festgelegten Kontroll- und Prüfprozesse.

(2) Bei Gebrauch von Waffen sind zusätzlich unverzüglich nach
Beendigung des Einsatzes zu dokumentieren:

1.  Zeit, Ort und Dauer des Einsatzes,

2.  Ablauf der Ereignisse bis zum Gebrauch der Waffen,

3.  im Falle eines Angriffs: Anzahl und Bewaffnung der Angreifer,

4.  im Falle eines Angriffs: die durch die Angreifer benutzten Boote und
    Waffen,

5.  im Falle eines Angriffs: der Ablauf des Abwehrvorgangs,

6.  benutzte Waffen und verbrauchte Munition,

7.  Identität von Verwundeten und Toten,

8.  schriftliche Zeugenaussagen zum und vorhandene Aufzeichnungen über den
    Gebrauch von Waffen sowie

9.  Schießübungen.

(3) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 und die Dokumentationen nach
Absatz 2 sind drei Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt
mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnung oder
Dokumentation angefertigt wurde.

(4) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnungs- und
Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SeeBewachV
Level: 2.0