Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__370b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 370b Technische Verfahren in strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen; Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Sechster Abschnitt - Telemedizinische Verfahren
§ 370b Technische Verfahren in strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 370b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Sechster Abschnitt - Telemedizinische Verfahren
§ 370b Technische Verfahren in strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu regeln

1.  zu den Anforderungen an die für die Versorgung der Versicherten im
    Rahmen von strukturierten
    Behandlungsprammen                    mit digitalisierten
    Versorgungsprozessen erforderliche technische Ausstattung und an die
    Anwendungen der Leistungserbringer und Versicherten,

2.  zu dem Nachweis, dass die für die Versorgung im Rahmen von
    strukturierten
    Behandlungsprammen                    mit digitalisierten
    Versorgungsprozessen erforderliche technische Ausstattung und die
    Anwendungen der Leistungserbringer und Versicherten den Anforderungen
    an den Datenschutz entsprechen und die Datensicherheit nach dem Stand
    der Technik gewährleisten, und

3.  zu den zusätzlichen technischen Anforderungen an digitale
    Gesundheitsanwendungen, die im Rahmen von strukturierten
    Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen
    eingesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0