Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__22.html
Legislation: vermg

Title: § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen

Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Aufgaben in bezug auf den
zu bildenden Entschädigungsfonds werden vorbehaltlich des § 29 Abs. 2
von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Thüringen und Berlin durchgeführt. Bei Entscheidungen über

1.  die Entschädigung,

2.  (weggefallen)

3.  einen Schadensersatzanspruch nach § 13,

4.  Wertausgleichs- und Erstattungsansprüche nach den § 7, 7a und 14a,

5.  zu übernehmende Grundpfandrechte nach § 16 Abs. 5 bis 9, Ablösebeträge
    nach § 18 und Sicherheitsleistungen nach § 18a sowie

6.  die dem Entschädigungsfonds zustehenden Anteile bei der Erlösauskehr
    nach § 16 Abs. 1 des Investitionsvorranggesetzes

geschieht dies im Auftrag des Bundes. Für das Verfahren der Abführung
von Verkaufserlösen nach § 11 Abs. 4 gilt Satz 2 entsprechend. Die
Abwicklung von Vermögensangelegenheiten, die dem früheren Amt für den
Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik
übertragen waren, obliegt dem Bundesamt für zentrale Dienste und
offene Vermögensfragen. Dazu gehören insbesondere ausländische
Vermögenswerte außer Unternehmen und Betrieben, Gewinnkonten von 1972
verstaatlichten Unternehmen, an die Stelle von staatlich verwalteten
Vermögenswerten getretene Einzelschuldbuchforderungen sowie in diesem
Zusammenhang erbrachte Entschädigungsleistungen. Das Bundesamt
entscheidet insoweit auch über einen etwaigen Widerspruch innerhalb
des Verwaltungsverfahrens abschließend.

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VermG
Level: 3.0