Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__29.html
Legislation: krwg

Title: § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 1 - Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
§ 29 Durchführung der Abfallbeseitigung

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 4 - Planungsverantwortung
Abschnitt 1 - Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
§ 29 Durchführung der Abfallbeseitigung

(1) Die zuständige Behörde kann den Betreiber einer
Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, einem Beseitigungspflichtigen
nach § 15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne
des § 20 die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsanlage gegen
angemessenes Entgelt zu gestatten, soweit diese auf eine andere Weise
den Abfall nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten
beseitigen können und die Mitbenutzung für den Betreiber zumutbar ist.
Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, wird es auf
Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt. Auf Antrag des nach
Satz 1 Verpflichteten kann der durch die Gestattung Begünstigte statt
zur Zahlung eines angemessenen Entgelts dazu verpflichtet werden, nach
dem Wegfall der Gründe für die Zuweisung Abfälle gleicher Art und
Menge zu übernehmen. Die Verpflichtung zur Gestattung darf nur
erfolgen, wenn Rechtsvorschriften dieses Gesetzes nicht
entgegenstehen; die Erfüllung der Grundpflichten gemäß § 15 muss
sichergestellt sein. Die zuständige Behörde hat von demjenigen
Beseitigungspflichtigen, der durch die Gestattung begünstigt werden
soll, die Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts zu verlangen und
dieses ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber einer
Abfallbeseitigungsanlage, der Abfälle wirtschaftlicher als die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beseitigen kann, auf seinen
Antrag die Beseitigung dieser Abfälle übertragen. Die Übertragung kann
insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass der Antragsteller
alle Abfälle, die in dem von den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern erfassten Gebiet angefallen sind, gegen Erstattung
der Kosten beseitigt, wenn die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger die verbleibenden Abfälle nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand beseitigen können; dies gilt nicht, wenn
der Antragsteller darlegt, dass es unzumutbar ist, die Beseitigung
auch dieser verbleibenden Abfälle zu übernehmen.

(3) Die zuständige Behörde kann den Abbauberechtigten oder den
Unternehmer eines Mineralgewinnungsbetriebs sowie den Eigentümer,
Besitzer oder in sonstiger Weise Verfügungsberechtigten eines zur
Mineralgewinnung genutzten Grundstücks verpflichten, die Beseitigung
von Abfällen in freigelegten Bauen in seiner Anlage oder innerhalb
seines Grundstücks zu dulden, während der üblichen Betriebs- oder
Geschäftszeiten den Zugang zu ermöglichen und dabei, soweit dies
unumgänglich ist, vorhandene Betriebsanlagen oder Einrichtungen oder
Teile derselben zur Verfügung zu stellen. Die dem Verpflichteten nach
Satz 1 entstehenden Kosten hat der Beseitigungspflichtige zu
erstatten. Kommt eine Einigung über die Erstattung der Kosten nicht
zustande, werden sie auf Antrag durch die zuständige Behörde
festgesetzt. Der Vorrang der Mineralgewinnung gegenüber der
Abfallbeseitigung darf nicht beeinträchtigt werden. Für die aus der
Abfallbeseitigung entstehenden Schäden haftet der Duldungspflichtige
nicht.

(4) Das Einbringen von Abfällen in die Hohe See sowie die Verbrennung
von Abfällen auf Hoher See ist nach Maßgabe des Hohe-See-
Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das
zuletzt durch Artikel 72 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407) geändert worden ist, verboten. Baggergut darf nach Maßgabe
des in Satz 1 genannten Gesetzes unter Berücksichtigung der jeweiligen
Inhaltsstoffe in die Hohe See eingebracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 4.0