Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/__4.html
Legislation: duengg

Title: § 4 Mitwirkungshandlungen

Description:
Düngegesetz (DüngG)
§ 4 Mitwirkungshandlungen

Paragraph: 4

Full Text:
Düngegesetz (DüngG)
§ 4 Mitwirkungshandlungen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
Aufzeichnungs-, Melde-, Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflichten
bezüglich des Inverkehrbringens einschließlich des Vermittelns sowie
des Herstellens, des Beförderns, der Übernahme oder des Lagerns von
Stoffen nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8, soweit dies erforderlich ist, um
die Einhaltung des § 3 Absatz 1, 2 und 3, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5,
sicherzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
DüngG
Level: 2.0