Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrtunag/__5.html
Legislation: vollstrvtrtunag

Title: § 5

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Erster Titel - Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (VollstrVtrTUNAG)
Dritter Abschnitt - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Erster Titel - Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
§ 5

(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
(Artikel 27, 28 und 34 bis 41 des Vertrages), gerichtlicher Vergleiche
(Artikel 42 des Vertrages) und öffentlicher Urkunden (Artikel 43 des
Vertrages) gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von
Abschriften beigefügt werden.

(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den
Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Die Bekanntmachung soll die
Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577
der Zivilprozessordnung; die Notfrist für die Einlegung der sofortigen
Beschwerde beträgt einen Monat. Die §§ 707, 717, 1065 der
Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrTUNAG
Level: 4.0