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Legislation: seefischg

Title: § 13 Punktesystem für schwere Verstöße

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 13 Punktesystem für schwere Verstöße

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 13 Punktesystem für schwere Verstöße

(1) Zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Vollzuges der Vorschriften
der Gemeinsamen Fischereipolitik sind im Falle schwerer Verstöße gegen
diese Vorschriften nach Maßgabe des Artikels 92 der Verordnung (EG)
Nr. 1224/2009 die in Absatz 2 bis 8 genannten Maßnahmen (Punktesystem)
zu ergreifen. Das Punktesystem gilt für

1.  den Inhaber einer Fanglizenz und

2.  den Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der auf Grund eines
    Befähigungszeugnisses der Bundesrepublik Deutschland für den
    nautischen Dienst auf Fischereifahrzeugen zum Führen von
    Fischereifahrzeugen befugt ist.

Die Punkte werden für jeden schweren Verstoß

1.  im Fall des Inhabers einer Fanglizenz durch die Bundesanstalt,

2.  im Fall des Kapitäns eines Fischereifahrzeugs durch die für das
    Bußgeld- oder Strafverfahren zuständige Behörde

festgesetzt. Die nach Satz 3 Nummer 2 zuständige Behörde hat
unverzüglich die festgesetzten Punkte unter Angabe des Verstoßes der
Bundesanstalt zur Eintragung in die nach § 14 errichtete nationale
Verstoßdatei mitzuteilen.

(2) Die näheren Einzelheiten zum Punktesystem in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, einschließlich der für einen schweren
Verstoß jeweils geltenden Punktzahl, bestimmen sich nach der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April
2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen
Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften
der gemeinsamen Fischereipolitik.

(3) In Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 wird für eine Straftat
oder Ordnungswidrigkeit nach den §§ 18 und 19, die der Ahndung einer
Vorschrift des Fischereirechts der Europäischen Union dient, die nach
dem Fischereirecht der Europäischen Union Gegenstand der Punktevergabe
bei schweren Verstößen in Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 ist,
eine bestimmte Anzahl von Punkten festgesetzt, soweit

1.  die Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des Satzes 2 in
    einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 Nummer 11 bezeichnet ist und

2.  die Tat darüber hinaus einen schweren Verstoß im Sinne des Artikels 3
    Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 darstellt.

Bei der Bezeichnung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten unter Zugrundelegung der Einstufungen der zu
ahndenden Vorschriften in das System zur Vergabe von Punkten nach dem
Fischereirecht der Europäischen Union mit einem Punkt bis zu sieben
Punkten zuzuordnen. Sind durch eine Handlung mehrere Zuwiderhandlungen
begangen worden, so wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten
Punktzahl eingetragen. Bei der Festsetzung der Punkte ist die
zuständige Behörde an die rechtskräftige Entscheidung über die
Straftat oder die bestandskräftige oder rechtskräftige Entscheidung
über die Ordnungswidrigkeit gebunden.

(4) Hat der Kapitän eines Fischereifahrzeugs

1.  erstmalig 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen Zeitraum von
    zwei Monaten,

2.  zum zweiten Mal 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen
    Zeitraum von vier Monaten,

3.  zum dritten Mal 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen
    Zeitraum von acht Monaten,

4.  zum vierten Mal 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen
    Zeitraum von einem Jahr

als unzuverlässig im Sinne der seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften
über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische
Schiffsoffiziere. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
ordnet für den jeweiligen Zeitraum das Ruhen des Befähigungszeugnisses
an. Der Kapitän hat das Befähigungszeugnis dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich zu übergeben. Die
Erteilung oder Wiedererteilung eines Befähigungszeugnisses niedrigerer
oder gleicher Ordnung für den nautischen Schiffsdienst auf
Fischereifahrzeugen ist für die Dauer des Ruhens nicht zulässig; die
Erteilung oder Wiedererteilung eines Befähigungszeugnisses für den
nautischen oder technischen Schiffsdienst auf anderen
Kauffahrteischiffen als Fischereifahrzeugen ist zulässig. Ein
Befähigungszeugnis für den nautischen oder technischen Schiffsdienst
auf anderen Kauffahrteischiffen als Fischereifahrzeugen ist auf Antrag
zu erteilen oder wiederzuerteilen, soweit die Voraussetzungen für die
Erteilung oder Wiedererteilung vorliegen. Nach dem Ablauf der sich aus
Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 7, ergebenden Frist werden alle
Punkte unverzüglich gelöscht, wenn innerhalb der Frist keine weiteren
Punkte gegen ihn festgesetzt worden sind. Anderenfalls verlängert sich
die Frist und das Ruhen des Befähigungszeugnisses je Punkt um einen
weiteren Monat.

(5) Abweichend von Absatz 4 und über das Vorliegen der persönlichen
Unzuverlässigkeit nach den seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften
über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische
Schiffsoffiziere hinaus gilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der
zum fünften Mal 18 Punkte oder mehr erreicht hat, als persönlich
ungeeignet für den Erwerb oder den Besitz eines Befähigungszeugnisses
für den nautischen Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen. Das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat das
Befähigungszeugnis zu entziehen; im Übrigen sind die
seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der
Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere hinsichtlich des
Erlöschens und der Übergabe des erloschenen Befähigungszeugnisses und
des Eintrages in das Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis anzuwenden. Ist
die Entziehung des Befähigungszeugnisses infolge der Unzuverlässigkeit
bestandskräftig angeordnet worden, werden alle Punkte unverzüglich
gelöscht. Ein Befähigungszeugnis darf, unbeschadet der
seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der
Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere, frühestens ein
Jahr nach Wirksamkeit der Entziehung wiedererteilt werden. Die Frist
beginnt mit der Übergabe des Befähigungszeugnisses nach den
seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der
Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere an das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Erteilung oder
Wiedererteilung eines Befähigungszeugnisses für den nautischen oder
technischen Schiffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als
Fischereifahrzeugen ist ungeachtet der Regelungen nach den Sätzen 1
bis 5 zulässig. Ein Befähigungszeugnis für den nautischen oder
technischen Schiffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als
Fischereifahrzeugen ist auf Antrag zu erteilen oder wiederzuerteilen,
soweit die Voraussetzungen für die Erteilung oder Wiedererteilung
vorliegen.

(6) Wenn gegen den Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der noch nicht
mindestens 18 Punkte erreicht hat, nach der letzten Entscheidung über
die Festsetzung von Punkten keine weiteren Punkte festgesetzt worden
sind, wird nach Ablauf von jeweils zwölf Monaten jeweils ein Punkt
unverzüglich gelöscht. Nach Ablauf von drei Jahren werden alle Punkte
unverzüglich gelöscht. Abweichend von Satz 2 werden Punkte, die für
eine Straftat festgesetzt worden sind, nach fünf Jahren unverzüglich
gelöscht.

(7) Ab einem Punktestand von 16 Punkten weist die Bundesanstalt den
Kapitän darauf hin, dass das Ruhen oder die Entziehung des
Befähigungszeugnisses durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie droht. Die Bundesanstalt übermittelt bei einem
Punktestand von 18 Punkten dem Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie zur Anordnung des Ruhens oder der Entziehung des
Befähigungszeugnisses die für den betroffenen Kapitän vorhandenen
Eintragungen aus der nationalen Verstoßdatei nach § 14 sowie die
Angabe, ob und wie oft zuvor 18 Punkte oder mehr erreicht worden sind.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie speichert die in
Satz 2 genannten Daten nur solange, wie es für die Durchführung des
Verfahrens der Anordnung des Ruhens oder der Entziehung des
Befähigungszeugnisses erforderlich ist; danach sind die Daten
unverzüglich zu löschen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie teilt der Bundesanstalt Entscheidungen über die Anordnung
des Ruhens oder die Entziehung des Befähigungszeugnisses zur
Eintragung in die nationale Verstoßdatei unverzüglich mit. Die
Bundesanstalt teilt dem Kapitän bei jeder Veränderung des Punktestands
den Grund der Veränderung und den aktuellen Gesamtpunktestand mit und
stellt ihm auf Antrag einen Auszug aus der nationalen Verstoßdatei
nach § 14 zur Verfügung.

(8) Begeht ein Kapitän, der über ein Befähigungszeugnis eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittlands und über
einen Anerkennungsvermerk nach den seeschifffahrtsrechtlichen
Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische
Schiffsoffiziere verfügt, einen schweren Verstoß gegen die
Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, gelten Absatz 1 Satz 1,
2 Nummer 2 und Satz 3 und 4 sowie die Absätze 3 bis 7 mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des Befähigungszeugnisses der Anerkennungsvermerk
nach den seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der
Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere tritt. Begeht ein
Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittlands führt, bei
Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder in der Ausschließlichen
Wirtschaftszone einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der
Gemeinsamen Fischereipolitik, übermittelt die Bundesanstalt über die
Daten nach Absatz 7 Satz 2 und 4 hinaus die Angaben nach § 14 nach
deren Eintragung in die nationale Verstoßdatei

1.  zur Verwendung im Punktesystem für schwere Verstöße des
    Flaggenmitgliedstaats auch an die jeweils für die Vergabe von Punkten
    zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats oder

2.  zu Sanktionszwecken auch an die jeweils für die Verfolgung und Ahndung
    von Verstößen zuständige Behörde des Drittlands, dessen Flagge das
    Fischereifahrzeug führt,

und setzt den Kapitän von der Übermittlung der Daten nach Nummer 1
oder 2 unverzüglich in Kenntnis.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung von
Punkten, die Aussetzung oder die Entziehung der Fanglizenz in Fällen
des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 sowie gegen die Anordnung des Ruhens
oder die Entziehung des Befähigungszeugnisses in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 8, haben
keine aufschiebende Wirkung.

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