Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__38.html
Legislation: vrv

Title: § 38 Ersatzregister

Description:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Vereinsregister
Unterabschnitt 6 - Schlußbestimmungen
§ 38 Ersatzregister

Paragraph: 38

Full Text:
Vereinsregisterverordnung (VRV)
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Vereinsregister
Unterabschnitt 6 - Schlußbestimmungen
§ 38 Ersatzregister

(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte
Vereinsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung
der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe
einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen
werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in
das maschinell geführte Vereinsregister übernommen werden, sobald dies
wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften
über die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts sinngemäß
anzuwenden.

(2) Bestimmt die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte
Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des §
55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß ein maschinell geführtes
Vereinsregister wieder in Papierform geführt wird, weil die
Voraussetzungen nach § 55a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht
wieder hergestellt werden können, so sind die betroffenen maschinell
geführten Registerblätter im Wege der Umschreibung oder der Neufassung
auf Registerblätter in Papierform zu übertragen.

(3) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1
und der wieder in Papierform umgeschriebenen Registerblätter nach
Absatz 2 gelten die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2.

Collections: bundestag_gesetze
VRV
Level: 4.0