Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__10a.html
Legislation: bfstrmg

Title: § 10a Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 10a Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 10a Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs

(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen einer Zuwiderhandlung nach §
10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Führer des Motorfahrzeugs, der den
Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung
ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen
Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Motorfahrzeugs oder
demjenigen, der über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, die
Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat in diesem Fall seine Auslagen
zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es
unbillig wäre, den Halter des Motorfahrzeugs oder denjenigen, der über
den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, mit den Kosten zu belasten.
§ 25a Absatz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

(2) § 107 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt
entsprechend.

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BFStrMG
Level: 2.0