Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__381.html
Legislation: ao_1977

Title: § 381 Verbrauchsteuergefährdung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 381 Verbrauchsteuergefährdung

Paragraph: 381

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 381 Verbrauchsteuergefährdung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen
Rechtsverordnungen

1.  über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung
    auferlegten Pflichten,

2.  über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger
    Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder über
    Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen für solche Erzeugnisse oder
    Waren oder

3.  über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen

zuwiderhandelt, soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu
erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweisen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet
werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0