Source: https://www.gesetze-im-internet.de/steinkagsaarg/__3.html
Legislation: steinkagsaarg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft (SteinKAGSaarG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft (SteinKAGSaarG)
§ 3

Die gemäß § 2 eingebrachten Gegenstände gehen kraft Gesetzes auf die
Gesellschaft im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister
über. Gleichzeitig gehen die gemäß § 2 übernommenen Verpflichtungen
unter Befreiung des bisherigen Schuldners kraft Gesetzes auf die
Gesellschaft über. Abgesehen von der Befreiung des bisherigen
Schuldners werden die Rechte der Gläubiger, insbesondere ihre
Ansprüche gegenüber einem Bürgen sowie ihre Rechte aus einem
Pfandrecht, einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit durch den
Schuldübergang nicht berührt; § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
findet keine Anwendung. Im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft
in das Handelsregister erlischt das Unternehmen "Saarbergwerke".

Collections: bundestag_gesetze
SteinKAGSaarG
Level: 2.0