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Legislation: bzrg

Title: § 5 Inhalt der Eintragung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 5 Inhalt der Eintragung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 5 Inhalt der Eintragung

(1) Einzutragen sind

1.  die Personendaten der betroffenen Person; dazu gehören der
    Geburtsname, ein hiervon abweichender Familienname, die Vornamen, das
    Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit
    und die Anschrift sowie abweichende Personendaten,

2.  die entscheidende Stelle samt Geschäftsnummer,

3.  der Tag der (letzten) Tat,

4.  der Tag des ersten Urteils; bei Strafbefehlen gilt als Tag des ersten
    Urteils der Tag der Unterzeichnung durch den Richter; ist gegen den
    Strafbefehl Einspruch eingelegt worden, so ist der Tag der auf den
    Einspruch ergehenden Entscheidung Tag des ersten Urteils, außer wenn
    der Einspruch verworfen wurde,

5.  der Tag der Rechtskraft,

6.  die rechtliche Bezeichnung der Tat, deren die verurteilte Person
    schuldig gesprochen worden ist, unter Angabe der angewendeten
    Strafvorschriften,

7.  die verhängten Strafen, die nach § 59 des Strafgesetzbuchs
    vorbehaltene Strafe sowie alle kraft Gesetzes eintretenden oder in der
    Entscheidung neben einer Strafe oder neben Freisprechung oder
    selbständig angeordneten oder vorbehaltenen Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr.
    8 des Strafgesetzbuchs) und Nebenfolgen,

8.  bei Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 der
    Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    17\. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die
    Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu
    Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN)
    vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen
    Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU)
    2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2021/1151 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 7) geändert
    worden ist, oder Personen, die neben einer Unionsstaatsangehörigkeit
    auch die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen, die
    daktyloskopische Nummer, wenn sie für die Erstellung eines Datensatzes
    gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/816
    erforderlich ist.

(2) Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln sowie von
Nebenstrafen und Nebenfolgen, auf die bei Anwendung von
Jugendstrafrecht erkannt worden ist, wird in das Register eingetragen,
wenn sie mit einem Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
einer Verurteilung zu Jugendstrafe oder der Anordnung einer Maßregel
der Besserung und Sicherung verbunden ist.

(3) Ist auf Geldstrafe erkannt, so sind die Zahl der Tagessätze und
die Höhe eines Tagessatzes einzutragen. Ist auf Vermögensstrafe
erkannt, so sind deren Höhe und die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe
einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0