Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmelbgebv/__8.html
Legislation: bmelbgebv

Title: Diätverordnung (DiätV)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Diätverordnung (DiätV)

Paragraph: 8

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
Diätverordnung (DiätV)

*    *   Nummer

    *   Gebühren- oder Auslagentatbestand

    *   Gebühren oder Auslagen
        in Euro

*    *   1

    *   Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer erstmaligen
        Anzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV

    *   ****

*    *   1.1

    *   Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels, das nicht bereits in
        einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in
        den Verkehr gebracht worden ist, nach § 4a Absatz 4 in Verbindung mit
        Absatz 1 DiätV

    *   1 000

*    *   1.2

    *   Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels, das bereits in einem
        anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in
        den Verkehr gebracht worden ist, nach § 4a Absatz 4 in Verbindung mit
        Absatz 1 und 2 DiätV

    *   150 bis 1 000

*    *   2

    *   Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer
        Änderungsanzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV

    *   bis zur Hälfte der
        in Nummer 1 für die
        jeweilige Leistung
        vorgesehenen Gebühr

Collections: bundestag_gesetze
BMELBGebV
Level: 2.0