Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvdv/__1.html
Legislation: pflvdv

Title: § 1 Zentrale Stelle

Description:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 1 Zentrale Stelle

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PflvDV)
§ 1 Zentrale Stelle

(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die zentrale Stelle
im Sinne des Vierzehnten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch
eingerichtet. Die zentrale Stelle nimmt die sich aus dem Vierzehnten
Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Aufgaben wahr.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt für die zentrale
Stelle einen jährlichen Wirtschaftsplan, der zum 1. Mai des jeweiligen
Kalenderjahres für das Folgejahr dem Bundesministerium für Gesundheit
vorzulegen ist. Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums für Gesundheit, die im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt wird. Der
Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan der Deutschen
Rentenversicherung Bund als Anlage beigefügt.

(3) Die zentrale Stelle hat dem Bundesministerium für Gesundheit
jährlich bis zum 1. Mai Übersichten über die Geschäftsergebnisse des
vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen sowie Statistiken zu

1.  der Zahl der insgesamt sowie der im jeweiligen Kalenderjahr neu
    geförderten privaten Pflege-Zusatzversicherungen,

2.  der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr eingegangenen Anträge auf
    Förderung, der Zahl der abgelehnten Anträge sowie der Zahl der
    Festsetzungsverfahren gemäß § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch,

3.  der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gekündigten Verträge
    geförderter privater Pflege-Zusatzversicherungen sowie

4.  der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1
    Nummer 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend gestellten
    Verträge.

Collections: bundestag_gesetze
PflvDV
Level: 2.0