Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__35a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 35a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
§ 35a

Paragraph: 35a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
§ 35a

Betreffen außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus
oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts personenbezogene
Daten, so gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften,
soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelung
treffen.Übermittelt das Bundesverfassungsgericht einer öffentlichen
Stelle auf deren Ersuchen personenbezogenen Daten, so trägt die
öffentliche Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung. In diesem Fall prüft das Bundesverfassungsgericht nur,
ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden
Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der
Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0