Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hoheseeeinbrg/__10.html
Legislation: hoheseeeinbrg

Title: § 10 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (HoheSeeEinbrG)
§ 10 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 4 Satz 1 Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in
    die See einbringt,

2.  ohne Erlaubnis nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Stoffe oder Gegenstände
    einbringt,

3.  eine Bedingung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 nicht einhält,

4.  einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

5.  entgegen § 6 Abfälle oder sonstige Stoffe verbrennt oder

6.  entgegen § 7 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie.

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HoheSeeEinbrG
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