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Legislation: sokasig

Title: Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung und der

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung und der

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung der Ausbildungsvergütung und der

Wegekosten

(1) Der Arbeitgeber hat der Sozialkasse die Begründung eines
Ausbildungsverhältnisses durch Übersendung einer Kopie des von der
Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer bestätigten
Ausbildungsvertrages anzuzeigen. Bestand zuvor bereits ein
Arbeitsverhältnis zu einem anderen Baubetrieb, ist darüber hinaus die
Arbeitnehmernummer mitzuteilen.

(2) Die Sozialkasse erstellt für jeden einzelnen Ausbildungsbetrieb
anhand der eingereichten Ausbildungsverträge und für jeden
Erstattungszeitraum, für den nach den Unterlagen der Sozialkasse
Erstattungsansprüche möglich sind, Erstattungsformulare, auf dem die
Auszubildenden namentlich aufgeführt sind. Die gewährte
Ausbildungsvergütung und die zur Erstattung beantragten Wegekosten
sind vom Betrieb der Sozialkasse auf diesen Formularen einzutragen.
Die Formulare sind durch den Arbeitgeber rechtsverbindlich zu
unterschreiben und der Sozialkasse einzureichen. Bei Arbeitgebern mit
EDV-Abrechnung erfolgt die Übermittlung der Daten auf elektronischem
Wege nach Maßgabe der mit der Kasse getroffenen Vereinbarung.

(3) Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hat der bisherige
Arbeitgeber der Sozialkasse die Dauer des Urlaubs mitzuteilen, der in
dem Urlaubsjahr, in welchem die Ausbildung beendet wurde, während des
Ausbildungsverhältnisses entstanden ist und gewährt wurde. Die
Mitteilung erfolgt unter Verwendung eines von der Sozialkasse zur
Verfügung gestellten Formblattes. Die Mitteilung ist rechtsverbindlich
zu unterzeichnen.

(4) Nach Übersendung der Bescheinigung über die Resturlaubsansprüche
erhält der Auszubildende von der Sozialkasse eine
Abschlussbescheinigung, die zugleich den Wartezeitennachweis für die
Zusatzversorgung enthält.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0