Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierimpfstv_2006/__4.html
Legislation: tierimpfstv_2006

Title: § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis

Description:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 2 - Herstellung von In-vitro-Diagnostika
§ 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 2 - Herstellung von In-vitro-Diagnostika
§ 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis

(1) Die Herstellungserlaubnis beinhaltet mindestens:

1.  die Nummer der Herstellungserlaubnis,

2.  den Namen und die Anschrift des Herstellers,

3.  die Anschrift der Betriebsstätte, auf die sich die
    Herstellungserlaubnis bezieht,

4.  Angaben zum Herstellungsleiter,

5.  Angaben zum Kontrollleiter,

6.  Angaben zur sachkundigen Person,

7.  die Angabe der In-vitro-Diagnostika mit allgemein verständlicher
    Bezeichnung, auf die sich die Herstellungserlaubnis bezieht,

8.  Angaben zum Herstellungsverfahren und Prüfverfahren der In-vitro-
    Diagnostika, auf die sich die Herstellungserlaubnis bezieht,

9.  Nebenbestimmungen.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift der
Herstellungserlaubnis zur Weiterleitung an die Agentur.

(3) Eine von der zuständigen Behörde vor dem 30. Oktober 2006 erteilte
Herstellungserlaubnis gilt als Herstellungserlaubnis nach dieser
Verordnung fort.

Collections: bundestag_gesetze
TierImpfStV-2006
Level: 3.0