Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_12/__5.html
Legislation: rag_12

Title: § 5

Description:
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) (RAG 12)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) (RAG 12)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 5

(1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der
Rentenzahlbetrag für Januar 1970 vor Abzug des für die
Krankenversicherung der Rentner einbehaltenen Betrags ohne
Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen
der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung
vermindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag
und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu
belassenden Betrag. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Betrag
ist vor Anwendung von § 4 Abs. 1 dieses Artikels bei
Knappschaftsrenten wegen Berufsunfähigkeit nach § 53 Abs. 2 Satz 1
zweiter Halbsatz des Reichsknappschaftsgesetzes und bei nach § 69 Abs.
1 des Reichsknappschaftsgesetzes berechneten Hinterbliebenenrenten mit
0,9796, bei Knappschaftsrenten wegen Erwerbsunfähigkeit, bei
Knappschaftsruhegeldern und bei nach § 69 Abs. 2 und 6 des
Reichsknappschaftsgesetzes berechneten Hinterbliebenenrenten mit
0,9583 zu vervielfältigen; dies gilt entsprechend für Leistungsanteile
aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, nicht aber für in Renten
der knappschaftlichen Rentenversicherung enthaltene Leistungsanteile
aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten. Ergibt
sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig festgestellt,
umgestellt oder nach Maßgabe des Ersten bis Elften
Rentenanpassungsgesetzes angepaßt worden ist, so tritt an die Stelle
des Rentenzahlbetrags im Sinne des Satzes 1 der Betrag, der sich nach
erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung, Umstellung
und Anpassung als Rentenzahlbetrag für Januar 1970 ergeben würde.

(2) In den Fällen, in denen für Januar 1970 keine Rente gezahlt worden
ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1969
ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrags im Sinne des
Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1970 zu zahlen gewesen wäre,
wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals
bestanden hätten.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-12
Level: 3.0