Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__279.html
Legislation: vag_2016

Title: § 279 Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 279 Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

Paragraph: 279

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 3 - Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
§ 279 Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

(1) Zuständig für die Koordinierung und Wahrnehmung der
Gruppenaufsicht ist die Gruppenaufsichtsbehörde.
Gruppenaufsichtsbehörde ist die Aufsichtsbehörde der betroffenen
Mitglied- oder Vertragsstaaten, die die in Absatz 2 genannten
Kriterien erfüllt, sofern nicht nach § 280 eine abweichende Bestimmung
erfolgt.

(2) Fallen alle Versicherungsunternehmen einer Gruppe in den
Zuständigkeitsbereich einer Aufsichtsbehörde, so ist diese die
Gruppenaufsichtsbehörde. In allen anderen Fällen ist
Gruppenaufsichtsbehörde,

1.  wenn an der Spitze der Gruppe ein Versicherungsunternehmen steht, die
    Aufsichtsbehörde, die für dieses Unternehmen zuständig ist,

2.  wenn an der Spitze der Gruppe kein Versicherungsunternehmen steht,

    a)  wenn das Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens eine
        Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-
        Gesellschaft ist, die Aufsichtsbehörde, die für dieses
        Versicherungsunternehmen zuständig ist,

    b)  wenn mindestens zwei Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
        Mitglied- oder Vertragsstaat als Mutterunternehmen ein und dieselbe
        Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-
        Gesellschaft haben und eines dieser Unternehmen in dem Mitglied- oder
        Vertragsstaat zugelassen wurde, in dem die Versicherungs-
        Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft ihren
        Sitz hat, die Aufsichtsbehörde des in diesem Mitglied- oder
        Vertragsstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens,

    c)  wenn an der Spitze der Gruppe mindestens zwei Versicherungs-
        Holdinggesellschaften oder gemischte Finanzholding-Gesellschaften mit
        Sitz in unterschiedlichen Mitglied- oder Vertragsstaaten stehen und
        sich in jedem dieser Mitglied- oder Vertragsstaaten ein
        Versicherungsunternehmen befindet, die für das
        Versicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständige
        Aufsichtsbehörde,

    d)  wenn mindestens zwei Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
        Mitglied- oder Vertragsstaat als Mutterunternehmen ein und dieselbe
        Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-
        Gesellschaft haben und keines dieser Unternehmen in dem Mitglied- oder
        Vertragsstaat zugelassen wurde, in dem die Versicherungs-
        Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, die Aufsichtsbehörde, die für das
        Versicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständig ist,
        und

    e)  wenn die Gruppe kein Mutterunternehmen hat oder ein anderer nicht in
        den Buchstaben a bis d genannter Fall vorliegt, die Aufsichtsbehörde,
        die das Versicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme
        zugelassen hat.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0