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Legislation: azrg

Title: § 3 Allgemeiner Inhalt

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 3 Allgemeiner Inhalt

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1 - Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 3 Allgemeiner Inhalt

(1) Folgende Daten werden gespeichert:

1.  die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren
    Geschäftszeichen,

2.  das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),

3.  die Anlässe nach § 2 Absatz 1 bis 2c,

4.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach
    deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort, -land und -bezirk,
    Geschlechtseintrag, Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten
    (Grundpersonalien),

5.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen und
    frühere Geschlechtseinträge (frühere Personalien), Aliaspersonalien,
    Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im
    Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit
    und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners
    (weitere Personalien),

5a. das Lichtbild,

5b. die ausländische Personenidentitätsnummer,

5c. die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet und Einzugsdatum,

5d. die früheren Anschriften im Bundesgebiet und Auszugsdatum,

6.  Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zur Förderung der freiwilligen
    Ausreise und Reintegration, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu
    Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur
    Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte
    Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung
    der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das
    Sterbedatum,

6a. Angaben zu Beginn und Ende von existenzsichernden Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem
    Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
    einschließlich der zuständigen Behörde,

7.  Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 3, 9 und 10
    sowie Absatz 2b und 2c bezeichneten Anlässen, Angaben zu Maßnahmen
    nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 2
    Nummer 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die Durchführung
    einer Befragung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12,

7a. Angaben zum Bestehen eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des
    Aufenthaltsgesetzes,

8.  Dokumente nach § 6 Absatz 5,

9.  zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zur
    Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes die
    Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen,
    sowie dazugehörige Kursinformationen,

10. das Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer
    laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-
    Verfahrensnummer).

(2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden zusätzlich
gespeichert:

1.  Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

2.  Größe und Augenfarbe,

3.  das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer ihrer Bescheinigung
    über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes,

4.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

5.  der Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet
    erfolgt ist,

6.  die Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes,

7.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

8.  das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und
    Ausländerbehörde, bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren
    unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das
    Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige
    Jugendamt,

9.  die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des
    Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer
    ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des
    Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

10. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
    in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

11. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen
    Impfung.

(3) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
werden darüber hinaus als Daten zur Durchführung von
Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und
Ausbildungsvermittlung zusätzlich gespeichert:

1.  Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

2.  Sprachkenntnisse,

3.  Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
    nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

(3a) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen
gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt
wurden, werden zusätzlich gespeichert:

1.  Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

2.  Größe und Augenfarbe,

3.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

4.  das zuständige Bundesland und die zuständige Ausländerbehörde.

(3b) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2a werden zusätzlich zu den Daten
nach Absatz 1 Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern
gespeichert.

(3c) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 2, bei denen Maßnahmen
gemäß § 49 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden,
werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die Fingerabdrücke und
die dazugehörigen Referenznummern sowie bei minderjährigen Kindern und
Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland
festgestellt wird, das endgültig zuständige Jugendamt gespeichert.

(3d) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und 3, die nach
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des
Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1) oder nach
Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS)
im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018,
S. 14) ausgeschrieben sind, werden zum Zweck der Erfüllung der
Verpflichtungen zum Austausch von Zusatzinformationen nach Artikel 7
oder 8 der Verordnung (EU) 2018/1860 oder nach Artikel 8 der
Verordnung (EU) 2018/1861 zusätzlich gespeichert:

1.  die Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener
    Informationssystem (Schengen-ID-Nummer),

2.  die Strafvorschrift, die der Ausschreibung zugrunde liegt, die
    rechtliche Bezeichnung der Tat sowie Art und Höhe der Strafe.

(3e) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen
gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt
wurden, werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die
Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert.

(4) Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:

1.  die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren
    Geschäftszeichen,

2.  AZR-Nummer,

3.  die Anlässe nach § 2 Absatz 3,

4.  Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach
    deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht,
    Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

5.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen und
    frühere Geschlechtseinträge (frühere Personalien), Aliaspersonalien,
    Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im
    Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit
    und zu Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners
    (weitere Personalien),

6.  Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status und
    das Sterbedatum,

7.  Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten
    Anlässen sowie Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis
    7,

8.  Dokumente nach § 6 Absatz 5.

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AZRG
Level: 4.0