Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__59.html
Legislation: dmbilg

Title: § 59 Ermächtigung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 10 - Schlußvorschriften
§ 59 Ermächtigung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 10 - Schlußvorschriften
§ 59 Ermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes über Form und
Inhalt der nach den §§ 1, 21, 39 und 45 aufzustellenden Unterlagen,
die Kapitalausstattung der Unternehmen sowie über die Durchführung der
Prüfung, die Feststellung und Offenlegung dieser Unterlagen und des
dabei einzuhaltenden Verfahrens zu erlassen, soweit diese Vorschriften
erforderlich sind, um die Durchführung der Währungsumstellung im Sinne
des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion und der Zielsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 3.0