Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__5.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 5 Wahlberechtigung

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 5 Wahlberechtigung

Paragraph: 5

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 2 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1 - Wahl der Vertrauensperson
§ 5 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt sind

1.  alle Soldatinnen und Soldaten, die am Wahltag der Wählergruppe des
    Wahlbereichs angehören, für den die Vertrauensperson zu wählen ist,
    sowie

2.  alle Soldatinnen und Soldaten, die der oder dem für den Wahlbereich
    zuständigen Disziplinarvorgesetzten truppendienstlich unterstellt
    sind.

(2) Kommandierte Soldatinnen und Soldaten sind in dem Wahlbereich
wahlberechtigt, zu dem sie kommandiert sind, wenn ihre Kommandierung
voraussichtlich länger als drei Monate dauert. Dies gilt nicht für die
Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten zum Zwecke der Freistellung
für die Geschäftsführung eines Gremiums der Vertrauenspersonen.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0