Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__17.html
Legislation: scebg

Title: § 17 Niederschrift

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 17 Niederschrift

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 2 - Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 3 - Verhandlungsverfahren
§ 17 Niederschrift

In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren
Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist,
sind aufzunehmen

1.  ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,

2.  ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der
    Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und

3.  die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden
    sind.

Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 4.0