Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__20.html
Legislation: beg

Title: § 20

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Erster Titel - Schaden an Leben
§ 20

(1) Die Renten nach § 18 dürfen zusammen das Unfallruhegehalt des
vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der
Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer
Betrag als das Unfallruhegehalt, so werden die einzelnen Renten in dem
Verhältnis gekürzt, in dem sie ihrer Höhe nach zueinander stehen. § 19
bleibt unberührt.

(2) Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des
Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Rente eines anderen
Hinterbliebenen über den nach Absatz 1 Satz 2 sich ergebenden Betrag
hinaus nicht gekürzt werden.

(3) Sind in der Person eines Hinterbliebenen die Voraussetzungen
mehrerer Rentenansprüche nach § 17 erfüllt, so wird bei Renten in
gleicher Höhe nur eine und bei Renten in verschiedener Höhe die
höchste Rente gezahlt.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0