Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__34.html
Legislation: bwo_1985

Title: Informationen zum Datenschutz

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Paragraph: 34

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Informationen zum Datenschutz

Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten
sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines
Kreiswahlvorschlages nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20,
25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen
Angaben gültig.

Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung
angegebenen personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen
Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz, die
den Wahlvorschlag einreichende Partei

(..........
[^F831225_15_BJNR017690985BJNE012506126]
)
.

Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Kreiswahlleiter ein.
Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des
Kreiswahlvorschlages entscheidet.

Soweit Sie Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines anderen
Kreiswahlvorschlages im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz –
also als Einzelbewerber – erteilt haben, ist der Kreiswahlleiter

(..........
[^F831225_16_BJNR017690985BJNE012506126]
)
verantwortlich

[^F831225_17_BJNR017690985BJNE012506126]
für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen
personenbezogenen Daten. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss,
der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.

Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre
Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter übermittelt werden.

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:

..........
[^F831225_18_BJNR017690985BJNE012506126]

Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen
Bundestag, den sonstigen nach Wahlprüfungsgesetz am Verfahren
Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch
anderen Gerichten übermittelt werden.

Sofern der Kreiswahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zugelassen wird,
werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung
mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel
nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung
öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet
veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung).

Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen
Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann
zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie
nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die
Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung.

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben
gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person
gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß 16
DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig
sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis
zum Ablauf des Wahltages können Sie als Einzelbewerber die
Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den
Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Liegen die
gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO
die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung
der Datenverarbeitung verlangen. Nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie
als Einzelbewerber die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25
Bundeswahlgesetz verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21
DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.

Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche
Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer
Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Kreiswahlleiter zu
beschweren.

    Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen.
[^F831225_12_BJNR017690985BJNE012506126]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^F831225_13_BJNR017690985BJNE012506126]:     Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides
    statt wird hingewiesen.
[^F831225_14_BJNR017690985BJNE012506126]:     Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen.
[^F831225_15_BJNR017690985BJNE012506126]:     Kreiswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten des Kreiswahlleiters
    sind vom Kreiswahlleiter einzutragen.
[^F831225_16_BJNR017690985BJNE012506126]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^F831225_17_BJNR017690985BJNE012506126]:     Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten nur anzugeben, wenn ein
    Datenschutzbeauftragter benannt wurde.
[^F831225_18_BJNR017690985BJNE012506126]:

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 2.0