Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkneg/__15.html
Legislation: bkneg

Title: § 15

Description:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (BKnEG)
Art 4 - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 15

Die Verpflichtung zur Versorgung der ehemaligen dienstordnungsmäßig
Angestellten der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Körperschaften sowie der
Hinterbliebenen dieser dienstordnungsmäßig Angestellten gehen mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Bundesknappschaft über. Diese
tritt in die Rechte und Pflichten des nach dem Dienstvertrag zur
Versorgung verpflichteten Arbeitgebers ein. Die Versorgung richtet
sich nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes im Einzelfall anzuwenden sind. Werden
hiernach Bezüge der Versorgungsempfänger allgemein erhöht oder
vermindert, so erhöhen oder vermindern sich von demselben Zeitpunkt an
die Versorgungsbezüge der in Satz 1 genannten Personen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BKnEG
Level: 3.0