Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftpersv/__3.html
Legislation: luftpersv

Title: § 3 Anwendbare Vorschriften

Description:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Anwendbare Vorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Abschnitt 1 - Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 3 Anwendbare Vorschriften

(1) Die fachlichen Voraussetzungen und die Prüfungen zum Erwerb von
Erlaubnissen und Berechtigungen sowie die Bestimmungen über die
Gültigkeit, die Verlängerung und die Erneuerung von Erlaubnissen
richten sich

1.  für Personal nach § 1 Nummer 1 und 9 nach der Verordnung (EU) Nr.
    1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung
    technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das
    fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr.
    216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom
    25\.11.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  für Personal nach § 1 Nummer 2 nach der vom Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt gemachten
    Fassung der Bestimmungen über die Lizenzierung von Flugingenieuren
    (JAR-FCL 4 deutsch) vom 15. April 2003 (BAnz. Nr. 81b vom 30. April
    2003),

3.  für Personal nach § 1 Nummer 3 bis 7 nach dieser Verordnung,

4.  für Personal nach § 1 Nummer 8 nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014
    der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der
    Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen
    Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von
    Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten
    ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), die zuletzt durch die
    Durchführungsverordnung (EU) 2020/270 (ABl. L 56 vom 27.2.2020, S. 20)
    geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 werden auch
angewendet auf Luftfahrzeuge nach Anhang I Buchstabe a bis d, g und h
der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union
für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014
und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom
22\.8.2018, S. 1). Sind die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr.
1178/2011 im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand erfüllbar, so kann die zuständige Behörde von ihrer Anwendung
absehen, wenn ein mindestens vergleichbarer Sicherheitsstandard
erreicht wird. Die Lizenz wird bei Eintrag einer Musterberechtigung
für Luftfahrzeuge nach Satz 1 durch ein nationales Beiblatt ergänzt.
Auf den Luftfahrzeugen nach Satz 1 absolvierte Flugstunden werden auf
die fortlaufende Flugerfahrung angerechnet. Die Luftfahrzeuge nach
Satz 1 können zur Ausbildung und zur Durchführung von praktischen
Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen genutzt
werden, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb sowie die
Lehrberechtigten und Flugprüfer verfügen über die entsprechende
Zulassung oder Berechtigung.

Collections: bundestag_gesetze
LuftPersV
Level: 4.0