Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__21.html
Legislation: bimschg

Title: § 21 Widerruf der Genehmigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 21 Widerruf der Genehmigung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 21 Widerruf der Genehmigung

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf,
auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.  wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten
    ist;

2.  wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der
    Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
    erfüllt hat;

3.  wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener
    Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn
    ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.  wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten
    Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen,
    soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht
    hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet
    würde;

5.  um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu
    beseitigen.

(2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den
Widerruf einer Genehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur
innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des
Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren
Zeitpunkt bestimmt.

(4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5
widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag
für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch
erleidet, dass er auf den Bestand der Genehmigung vertraut hat, soweit
sein Vertrauen schutzwürdig ist. Der Vermögensnachteil ist jedoch
nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der
Betroffene an dem Bestand der Genehmigung hat. Der auszugleichende
Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der
Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die
Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie
hingewiesen hat.

(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des
Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.

(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von
einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird,
soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0