Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rent_g/__7.html
Legislation: rentueg

Title: § 7 Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 7 Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
§ 7 Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen

(1) Vorsorgeeinrichtungen können sich freiwillig an die Zentrale
Stelle für die Digitale Rentenübersicht anbinden. Die Zentrale Stelle
für die Digitale Rentenübersicht lehnt eine Anbindung ab, wenn die
anbindungswillige Stelle keine Vorsorgeeinrichtung im Sinne des § 2
Nummer 2 ist. Ist eine Vorsorgeeinrichtung durch eine unionsrechtliche
oder bundesrechtliche Regelung oder durch eine aufgrund einer solchen
Regelung erlassenen Verordnung verpflichtet, mindestens jährlich
Standmitteilungen zu übermitteln, so ist sie ab dem Stichtag, der in
der aufgrund des § 13 Absatz 3 erlassenen Verordnung festgelegt wird,
auch verpflichtet, sich an die Zentrale Stelle für die Digitale
Rentenübersicht anzubinden. Die dem Landesrecht unterliegenden
Vorsorgeeinrichtungen der Versorgung von Beamten und Richtern sowie
der berufsständischen Versorgungswerke entscheiden vorbehaltlich
anderweitiger landesrechtlicher Regelungen selbstständig über eine
Anbindung an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht.

(2) Die Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen dient der Anfrage von
Informationen durch die Zentrale Stelle für die Digitale
Rentenübersicht und der Übermittlung der in § 5 Absatz 1 genannten
Informationen durch die Vorsorgeeinrichtungen an die Zentrale Stelle
für die Digitale Rentenübersicht. Die Vorsorgeeinrichtungen können
Dritte mit der Anbindung nach Absatz 1 und der Übermittlung nach § 4
Absatz 2 an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht
beauftragen.

(3) Die Kosten, die den Vorsorgeeinrichtungen durch die Anbindung und
die Übermittlung von Informationen an die Zentrale Stelle für die
Digitale Rentenübersicht entstehen, werden diesen nicht erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
RentÜG
Level: 2.0