Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__38.html
Legislation: betrvg

Title: § 38 Freistellungen

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 38 Freistellungen

Paragraph: 38

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 38 Freistellungen

(1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in
Betrieben mit in der Regel

*    *   200 bis 500

    *   Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,

*    *   501 bis 900

    *   Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,

*    *   901 bis 1.500

    *   Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,

*    *   1.501 bis 2.000

    *   Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,

*    *   2.001 bis 3.000

    *   Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,

*    *   3.001 bis 4.000

    *   Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,

*    *   4.001 bis 5.000

    *   Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,

*    *   5.001 bis 6.000

    *   Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,

*    *   6.001 bis 7.000

    *   Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,

*    *   7.001 bis 8.000

    *   Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,

*    *   8.001 bis 9.000

    *   Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,

*    *   9.001 bis 10.000

    *   Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.

In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene
weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied
freizustellen. Freistellungen können auch in Form von
Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den
Umfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten. Durch
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen
über die Freistellung vereinbart werden.

(2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung
mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl
und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein
Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der
Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird
dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die
Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der
Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann
er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die
Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die
Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die
Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der
Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch
den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der
Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis
mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt.
Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.

(3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4 zu
bemessenden Arbeitsentgelts und für die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5
erhöht sich für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle
aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach
Ablauf der Amtszeit.

(4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und
außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen
werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines
Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des
Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung
unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für
Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende
Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2
auf zwei Jahre.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVG
Level: 4.0