Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hav/__1.html
Legislation: hav

Title: § 1 Stimmberechtigung

Description:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 1 Stimmberechtigung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
§ 1 Stimmberechtigung

(1) Stimmberechtigt sind alle in der Rentenversicherung der Arbeiter
oder der Rentenversicherung der Angestellten versicherten Arbeitnehmer
einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die an dem
Tag vor der Abstimmung in dem Unternehmen im Saarland beschäftigt
sind.

(2) Der Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben.

Collections: bundestag_gesetze
HAV
Level: 2.0