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Legislation: erganzv

Title: § 1 Allgemeine Angaben

Description:
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen (ErgAnzV)
§ 1 Allgemeine Angaben

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen (ErgAnzV)
§ 1 Allgemeine Angaben

Ergänzungsanzeigen nach § 64e Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über das
Kreditwesen (KWG) sind dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
(Bundesaufsichtsamt) schriftlich in zweifacher Ausfertigung und der
Hauptverwaltung der zuständigen Landeszentralbank in dreifacher
Ausfertigung einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

1.  Firma, Rechtsform, Sitz unter Angabe der Postadresse, gegebenenfalls
    Verband, dem das Institut angehört, und Geschäftszweck des Instituts;

2.  die Beschreibung der Geschäfte, die fortgeführt werden sollen;

3.  die Geschäftsleiter unter Angabe ihrer Wohnadresse und die
    Zusammensetzung der sonstigen gesetzlichen Organe des Instituts;

4.  die an dem Institut gehaltenen bedeutenden Beteiligungen (§ 1 Abs. 9
    KWG) unter Angabe der Inhaber, der Höhe und der Struktur dieser
    Beteiligungen;

5.  die von dem Institut gehaltenen unmittelbaren Beteiligungen im Sinne
    des § 24 Abs. 1 Nr. 3 KWG unter Verwendung des Vordrucks der Anlage 4
    zur Anzeigenverordnung;

6.  die engen Verbindungen im Sinne des § 1 Abs. 10 KWG unter Verwendung
    des Vordrucks der Anlage 6 zur Anzeigenverordnung;

7.  die inländischen Zweigstellen unter Angabe der Postadresse;

8.  die Zweigniederlassungen im Ausland unter Angabe der Postadresse und
    unter Beifügung einer Kopie der von der zuständigen Aufsichtsbehörde
    des Aufnahmestaates erteilten Zulassung;

9.  den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr unter Angabe der
    betroffenen Staaten und Beschreibung der Dienstleistung; soweit die
    grenzüberschreitenden Dienstleistungen in einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums erbracht werden, ist die Zulässigkeit dieser
    Tätigkeiten nachzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
ErgAnzV
Level: 2.0