Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__183.html
Legislation: gwb

Title: § 183 Korrekturmechanismus der Kommission

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 183 Korrekturmechanismus der Kommission

Paragraph: 183

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 3 - Sofortige Beschwerde
§ 183 Korrekturmechanismus der Kommission

(1) Erhält die Bundesregierung im Laufe eines Vergabeverfahrens vor
Abschluss des Vertrags eine Mitteilung der Europäischen Kommission,
dass diese der Auffassung ist, es liege ein schwerer Verstoß gegen das
Recht der Europäischen Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder
zur Vergabe von Konzessionen vor, der zu beseitigen sei, teilt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dies dem Auftraggeber
mit.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen
nach Eingang dieser Mitteilung dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie eine umfassende Darstellung des Sachverhalts zu geben und
darzulegen, ob der behauptete Verstoß beseitigt wurde, oder zu
begründen, warum er nicht beseitigt wurde, ob das Vergabeverfahren
Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens ist oder aus sonstigen Gründen
ausgesetzt wurde.

(3) Ist das Vergabeverfahren Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens
oder wurde es ausgesetzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich über den
Ausgang des Verfahrens zu informieren.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0