Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__20.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

Paragraph: 20

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

(1) Die Zahlung der Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem auf den
Sterbetag folgenden Tag. Wird über diesen Zeitpunkt hinaus Gehalt,
Lohn oder Versichertenrente gezahlt, so beginnt die Zahlung der
Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge. Waisen, die
nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten Waisenrente
vom Ersten des Geburtsmonats ab.

(2) Die Hinterbliebenenrenten fallen fort

1.  für jeden Bezugsberechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt,

1a. für jede Witwe bzw. jeden Witwer außerdem mit dem Ende des Monats, in
    dem sie bzw. er sich verheiratet,

2.  für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18.
    Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch weitergezahlt, wenn
    und solange die Waise

    a)  über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung
        befindet und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder

    b)  infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich
        selbst zu unterhalten, und dieser Zustand bereits bei Vollendung des
        18\. Lebensjahres bestanden hat oder

    c)  ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines
        freiwilligen sozialen Jahres leistet,

3.  mit dem Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine
    Kapitalabfindung gezahlt worden ist.

(3) Die Hinterbliebenenrente ruht, wenn der Bezugsberechtigte wegen
vorsätzlich begangener Straftat zu einer Freiheitsstrafe von
wenigstens einem Jahr verurteilt ist, während der Dauer der
Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers und der
Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise
belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn
besondere Gründe vorliegen.

(4) Fällt eine Witwen- oder Witwerrente durch Heirat fort, so erhält
die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des fünffachen
Jahresbetrages der ihnen zustehenden Rente.

(5) Hat eine Witwe oder ein Witwer wieder geheiratet und wird diese
Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf
Witwen- oder Witwerrente auf. Hat die Witwe oder der Witwer eine
Abfindung nach Absatz 4 erhalten, so ruht die Zahlung der Witwen- oder
Witwerrente bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Monat der
Wiederverheiratung.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0