Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__20.html
Legislation: zpoeg

Title: § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

(1) Eine vor dem Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Pfändungsfreigrenzen vom 1. April 1992 (BGBl. I S. 745) am 1. Juli
1992 ausgebrachte Pfändung, die nach den Pfändungsfreigrenzen des bis
zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts bemessen worden ist, richtet sich
hinsichtlich der Leistungen, die nach dem 1. Juli 1992 fällig werden,
nach den seit diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften. Auf Antrag des
Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das
Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss entsprechend zu
berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren
Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der
Berichtigungsbeschluss zugestellt wird.

(2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Arbeitseinkommen davon
abhängt, dass die Forderung der Pfändung unterworfen ist, sind die
Vorschriften des Artikels 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Pfändungsfreigrenzen vom 1. April 1992 (BGBl. I S. 745) auch dann
anzuwenden, wenn die Verfügung vor dem 1. Juli 1992 erfolgt ist. Der
Schuldner der Forderung kann nach Maßgabe der bis zu diesem Zeitpunkt
geltenden Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis
ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung
zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den
der Schuldner auf Grund dieses Gesetzes weniger als bisher zu leisten
hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich die
unpfändbaren Beträge zum 1. Juli des jeweiligen Jahres ändern.

Collections: bundestag_gesetze
ZPOEG
Level: 2.0