Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__265.html
Legislation: zpo

Title: § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

Paragraph: 265

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen
Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den
geltend gemachten Anspruch abzutreten.

(2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen
Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung
des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers
zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der
Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht
anzuwenden.

(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das
Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde,
der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des
Anspruchs nicht mehr befugt sei.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0