Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__33.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 33 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften
§ 33 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften
§ 33 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 8 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein Gerät nach einer
    dort genannten Anforderung entworfen und hergestellt wurde,

2.  entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 ein Gerät in Verkehr bringt,

3.  entgegen § 8 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Nummer 1,
    oder entgegen § 12 Absatz 2 eine technische Unterlage, die EU-
    Konformitätserklärung oder eine dort genannte Kopie nicht oder nicht
    mindestens zehn Jahre bereithält,

4.  entgegen § 9 Absatz 1, nicht dafür Sorge trägt, dass ein Gerät eine
    dort genannte Information trägt oder dass eine dort genannte
    Information angegeben wird,

5.  entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 oder 2
    eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

6.  entgegen § 9 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass einem Gerät eine dort
    genannte Information beigefügt ist,

7.  entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3
    Nummer 2, entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 eine
    Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

8.  entgegen § 9 Absatz 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3
    Nummer 3, entgegen § 12 Absatz 3 Satz 3 oder § 13 Absatz 5 Satz 3 bei
    einer Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitwirkt,

9.  entgegen § 11 Absatz 2 ein Gerät in Verkehr bringt,

10. entgegen § 13 Absatz 1 ein Gerät auf dem Markt bereitstellt,

11. entgegen § 15 Absatz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig nennt,

12. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 eine technische Dokumentation nicht oder
    nicht für die vorgeschriebene Dauer bereithält oder

13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 29 Absatz 1 Satz 1
    zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
und 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Geräte, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer
1, 9 oder 10 bezieht, können eingezogen werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

Collections: bundestag_gesetze
EMVG-2016
Level: 3.0