Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32b.html
Legislation: estg

Title: § 32b Progressionsvorbehalt

Description:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 32b Progressionsvorbehalt

Paragraph: 32b

Full Text:
Einkommensteuergesetz (EStG)
IV. - Tarif
§ 32b Progressionsvorbehalt

(1)
1             Hat ein zeitweise oder während des gesamten
Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein
beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
Anwendung findet,

1.
    a)  Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt,
        Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Qualifizierungsgeld
        nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch; Insolvenzgeld, das nach § 170
        Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einem Dritten zusteht,
        ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen,

    b)  Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder
        vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder
        Siebten Buch Sozialgesetzbuch, der Reichsversicherungsordnung, dem
        Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten
        Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,

    c)  Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die
        Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss bei
        Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung
        sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach
        beamtenrechtlichen Vorschriften,

    d)  Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,

    e)  Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz
        vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),

    f)  Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Übergangsgeld nach dem
        Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, Krankengeld der
        Soldatenentschädigung oder Übergangsgeld nach dem
        Soldatenentschädigungsgesetz,

    g)  nach § 3 Nummer 28 steuerfreie Aufstockungsbeträge oder Zuschläge
        sowie nach § 3 Nummer 28a steuerfreie Zuschüsse,

    h)  Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 5 des
        Unterhaltssicherungsgesetzes,

    i)  nach § 3 Nummer 60 steuerfreie Anpassungsgelder,

    j)  Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,

    k)  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e steuerfreie Leistungen, wenn
        vergleichbare Leistungen inländischer öffentlicher Kassen nach den
        Buchstaben a bis j dem Progressionsvorbehalt unterfallen, oder

2.  ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der
    deutschen Einkommensteuer unterlegen haben; dies gilt nur für Fälle
    der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht einschließlich der in § 2
    Absatz 7 Satz 3 geregelten Fälle; ausgenommen sind Einkünfte, die nach
    einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer
    4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem
    Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer
    stehen,

3.  Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung steuerfrei sind,

4.  Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen
    unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der
    Einkommensteuer steuerfrei sind,

5.  Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Absatz 3 oder § 1a oder § 50
    Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung
    des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie
    nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug
    unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen
    zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei
    sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der
    Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,

bezogen, so ist auf das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen
ein besonderer Steuersatz anzuwenden.
2             Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Einkünfte

1.  aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen land- und
    forstwirtschaftlichen Betriebsstätte,

2.  aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen gewerblichen
    Betriebsstätte, die nicht die Voraussetzungen des § 2a Absatz 2 Satz 1
    erfüllt,

3.  aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermögen
    oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem anderen Staat als in
    einem Drittstaat belegen sind, oder

4.  aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen, sofern diese
    ausschließlich oder fast ausschließlich in einem anderen als einem
    Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um
    Handelsschiffe, die

    a)  von einem Vercharterer ausgerüstet überlassen oder

    b)  an in einem anderen als in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die
        die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
        erfüllen, überlassen oder

    c)  insgesamt nur vorübergehend an in einem Drittstaat ansässige
        Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des
        Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassen

    worden sind, oder

5.  aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu
    einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Nummern
    3 und 4.

3             § 2a Absatz 2a und § 15b sind sinngemäß anzuwenden.

(1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen bezogene
ausländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 gelten auch
die ausländischen Einkünfte, die eine Organgesellschaft im Sinne des §
14 oder des § 17 des Körperschaftsteuergesetzes bezogen hat und die
nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei
sind, in dem Verhältnis, in dem dem unbeschränkt Steuerpflichtigen das
Einkommen der Organgesellschaft bezogen auf das gesamte Einkommen der
Organgesellschaft im Veranlagungszeitraum zugerechnet wird.

(2)
1             Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der
Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der
Einkommensteuer das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen
vermehrt oder vermindert wird um

1.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Summe der Leistungen nach Abzug
    des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Satz 1 Nummer 1), soweit er nicht
    bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
    abziehbar ist;

2.  im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 die dort bezeichneten Einkünfte,
    wobei die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit einem
    Fünftel zu berücksichtigen sind.
    2                   Bei der Ermittlung der Einkünfte im Fall des
    Absatzes 1 Nummer 2 bis 5

    a)  ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a)
        abzuziehen, soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus
        nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;

    b)  sind Werbungskosten nur insoweit abzuziehen, als sie zusammen mit den
        bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
        abziehbaren Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1
        Nummer 1 Buchstabe a) übersteigen;

    c)  sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 die Anschaffungs- oder
        Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im
        Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im
        Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
        2                         § 4 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.

(3)
1             Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die
Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1
für jeden Leistungsempfänger der für seine Besteuerung nach dem
Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach § 93c Absatz 1 der
Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die im
Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des
Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht in der
Lohnsteuerbescheinigung anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer
5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend.
2             Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der
Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine
Steuererklärungspflicht hinzuweisen.
3             In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an Dritte ausgezahlten
Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch
übertragen hat.

(4)
1             In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung des §
72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das
Betriebsstättenfinanzamt des Trägers der jeweiligen Sozialleistungen
zuständig.
2             Sind für ihn mehrere Betriebsstättenfinanzämter
zuständig oder hat er keine Betriebsstätte im Sinne des § 41 Absatz 2,
so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich seine
Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung im Inland befindet.

(5) Die nach Absatz 3 übermittelten Daten können durch das nach Absatz
4 zuständige Finanzamt bei den für die Besteuerung der
Leistungsempfänger nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden
abgerufen und zur Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4
Satz 1 der Abgabenordnung verarbeitet werden.

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