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Legislation: svg

Title: § 61 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 61 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§ 61 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6)
verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht
auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine
Versorgung, die auf Grund der Beschäftigung zu gewähren ist.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 4.0