Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markenv_2004/__5.html
Legislation: markenv_2004

Title: § 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

Description:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV 2004)
Teil 2 - Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1 - Anmeldungen
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter

(1) Die Anmeldung muss zum Anmelder folgende Angaben enthalten:

1.  wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder,
    falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die
    Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift
    des Wohn- oder Firmensitzes (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),

2.  wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine
    Personengesellschaft ist:

    a)  Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift (Straße, Hausnummer,
        Postleitzahl, Ort) des Sitzes der juristischen Person oder
        Personengesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche
        Weise abgekürzt werden; wenn die juristische Person oder
        Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die
        Angaben dem Registereintrag entsprechen;

    b)  bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im
        Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift
        (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) mindestens eines
        vertretungsberechtigten Gesellschafters.

Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei
der Angabe der Anschrift nach Satz 1 außer dem Ortsnamen auch der
Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum
Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder
dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.

(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des
Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.

(3) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder
Personengesellschaften eingereicht, so gelten die Absätze 1 und 2 für
alle anmeldenden Personen oder Personengesellschaften.

(4) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum
Vertreter die Absätze 1 und 2 entsprechend. Hat das Deutsche Patent-
und Markenamt dem Vertreter die Nummer einer allgemeinen Vollmacht
zugeteilt, so soll diese zusätzlich angegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenV-2004
Level: 4.0