Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__29.html
Legislation: vgg

Title: § 29 Feststellung der Berechtigten

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 29 Feststellung der Berechtigten

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
§ 29 Feststellung der Berechtigten

(1) Können Einnahmen aus den Rechten nicht innerhalb der
Verteilungsfrist (§ 28) verteilt werden, weil ein Berechtigter nicht
festgestellt oder ausfindig gemacht werden kann, trifft die
Verwertungsgesellschaft angemessene Maßnahmen, um den Berechtigten
festzustellen oder ausfindig zu machen.

(2) Insbesondere stellt die Verwertungsgesellschaft ihren Mitgliedern,
ihren Berechtigten und allen Verwertungsgesellschaften, für die sie im
Rahmen einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnimmt, spätestens
drei Monate nach Ablauf der Verteilungsfrist (§ 28), soweit verfügbar,
folgende Angaben über die Werke und sonstigen Schutzgegenstände, deren
Berechtigte nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnten,
zur Verfügung:

1.  den Titel des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands,

2.  den Namen des Berechtigten, der nicht festgestellt oder ausfindig
    gemacht werden kann,

3.  den Namen des betreffenden Verlegers oder Herstellers und

4.  alle sonstigen erforderlichen Informationen, die zur Feststellung des
    Berechtigten beitragen könnten.

(3) Die Verwertungsgesellschaft veröffentlicht die Angaben nach Absatz
2 spätestens ein Jahr nach Ablauf der Dreimonatsfrist, wenn der
Berechtigte nicht inzwischen festgestellt oder ausfindig gemacht
werden konnte.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0