Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearb_v/__3.html
Legislation: seearbuev

Title: § 3 Verantwortlichkeit des Reeders

Description:
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (SeeArbÜV)
§ 3 Verantwortlichkeit des Reeders

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (SeeArbÜV)
§ 3 Verantwortlichkeit des Reeders

(1) Ist der Eigentümer eines Schiffes der Reeder (§ 4 Absatz 1 Nummer
1 des Seearbeitsgesetzes), hat er der Berufsgenossenschaft einen
Auszug aus dem Seeschiffsregister vorzulegen.

(2) Ist nicht der Eigentümer eines Schiffes der Reeder, sondern nimmt
eine andere natürliche oder juristische Person die Verantwortung für
den Schiffsbetrieb wahr (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 des
Seearbeitsgesetzes), so hat diese dies unter Angabe ihres Namens und
ihrer Anschrift der Berufsgenossenschaft schriftlich zu erklären. Die
Erklärung kann auch elektronisch abgegeben werden.

(3) Hat die Berufsgenossenschaft berechtigte Zweifel daran, dass der
Eigentümer die Verantwortung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des
Seearbeitsgesetzes einer natürlichen oder juristischen Person
vollständig übertragen hat, kann sie vom Eigentümer des Schiffes die
zur Klärung erforderlichen Auskünfte sowie die Vorlage des in § 4
Absatz 1 Nummer 2 des Seearbeitsgesetzes bezeichneten Vertrages
verlangen.

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SeeArbÜV
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