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Legislation: abwv

Title: Anhang 45 Erdölverarbeitung

Description:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 45 Erdölverarbeitung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV)
Anhang 45 Erdölverarbeitung

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1166 - 1167;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

**A** **Anwendungsbereich**

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im
Wesentlichen aus der Verarbeitung von Erdöl (Rohöl) oder seinen
Produkten in Raffinerien stammt. Hierzu zählen auch Raffinerien mit
teilweiser oder ausschließlicher Schmierölproduktion.
(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von
Kohlenwasserstoffen, aus indirekten Kühlsystemen und aus der
Betriebswasseraufbereitung.
(3) Die in Teil C Absatz 1 und 3 und Teil D Absatz 1 und 3 genannten
Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz
1\.

**B** **Allgemeine Anforderungen**

Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie dies
durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.  Mehrfachnutzung von Wasserteilströmen;

2.  Vorbehandlung von Abwasserteilströmen, die Schadstoffe enthalten, die
    bei der abschließenden Abwasserbehandlung nicht ausreichend behandelt
    werden können;

3.  Getrennthaltung nicht behandlungsbedürftigen Abwassers von
    behandlungsbedürftigem Abwasser;

4.  Rückgewinnung von Lösemitteln, die im Grundölherstellungsprozess
    verwendet worden sind, durch geschlossene Prozessführung;

5.  Neutralisierung der Flusssäure aus dem Alkylierungsprozess oder
    Ausfällung der Flusssäure durch den Zusatz von CaCl
    2                    oder AlCl
    3                    oder anderen geeigneten Stoffen und Abtrennung
    der gefällten Stoffe;

6.  Regeneration der Schwefelsäure aus dem Alkylierungsprozess und
    Neutralisierung des dabei entstehenden Abwasserteilstroms.

**C** **Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle**

(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe
        mg/l

*    *   Organisch gebundener Kohlenstoff, gesamt (TOC)

    *   25

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   80

*    *   Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
        5                       )

    *   15

*    *   Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und
        Nitratstickstoff (N
        ges                       )

    *   20

*    *   Phosphor, gesamt

    *   1,3

*    *   Kohlenwasserstoffe, gesamt

    *   1,5

(2) Unbeschadet der Anforderungen nach Absatz 1 sind in der
wasserrechtlichen Zulassung Schadstofffrachten festzulegen, die sich
aus den Werten multipliziert mit einem spezifischen Abwasseranfall von
0,5 m
3              je Tonne Einsatzprodukt ergeben. Für die
Schmierölherstellung ist ein spezifischer Abwasseranfall von 1,3 m
3              je Tonne Einsatzprodukt zu Grunde zu legen.
(3) An der Einleitungsstelle in das Gewässer dürfen im Abwasser
folgende Jahresmittelwerte nicht überschritten werden:

*    *
    *   mg/l

*    *   Abfiltrierbare Stoffe

    *   25

*    *   Gesamter gebundener Stickstoff (TN
        b                       )

    *   25

*    *   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

    *   80

Die Parameter nach Satz 1 sind nach Teil H Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a und c zu messen. Die Ergebnisse der Messungen stehen
Ergebnissen staatlicher Überwachung gleich. § 6 Absatz 1 findet keine
Anwendung.

**D** **Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung**

(1) An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser
folgende Anforderungen gestellt:

*    *
    *   Qualifizierte Stichprobe oder
        2-Stunden-Mischprobe
        mg/l

    *   Stichprobe
        mg/l

*    *   Phenolindex nach Destillation und Farbstoffextraktion

    *   0,10

    *

*    *   Adsorbierbare organisch
        gebundene Halogene (AOX)

    *
    *   0,10

*    *   Sulfid, leicht freisetzbar

    *   0,40

    *

*    *   Cyanid, leicht freisetzbar

    *
    *   0,070

Die Anforderungen für AOX und Cyanid gelten für die Stichprobe.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 sind
Schadstofffrachten festzulegen, die sich aus den dort festgelegten
Konzentrationswerten und einem spezifischen Abwasseranfall von 0,5 m
3             /t Einsatzprodukt ergeben. Für die Schmierölherstellung
ist ein spezifischer Abwasseranfall von 1,3 m
3             /t Einsatzprodukt zugrunde zu legen.
(3) Im Abwasser dürfen vor der Vermischung mit anderem Abwasser
folgende Jahresmittelwerte nicht überschritten werden:

*    *
    *   mg/l

*    *   Blei

    *   0,030

*    *   Cadmium

    *   0,0080

*    *   Nickel

    *   0,10

*    *   Quecksilber

    *   0,0010

*    *   Benzol

    *   0,050

Die Parameter nach Satz 1 sind nach Teil H Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a und b zu messen. Die Ergebnisse der Messungen stehen
Ergebnissen staatlicher Überwachung gleich. § 6 Absatz 1 findet keine
Anwendung. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Raffinerien zur
Schmierölproduktion.

**E** **Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls**

Für Abwasser aus der Endparaffinierung ist für die adsorbierbaren
organisch gebundenen Halogene (AOX) ein Wert von 0,5 mg/l in der
Stichprobe einzuhalten.

**F** **Anforderungen für vorhandene Einleitungen**

Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 31.
August 2018 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem
Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, sind die Anforderungen an
den TOC nach Teil C Absatz 1 und die
Anforderungen              an den CSB nach Teil C Absatz 3 und Teil H
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c erst ab dem 31. August 2021 einzuhalten.
Teil H Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt bis zum 31. August 2021 mit
der Maßgabe, dass anstelle des TOC der CSB täglich zu messen ist.

**G** **Abfallrechtliche Anforderungen**

Abfallrechtliche Anforderungen werden nicht gestellt.

**H** **Betreiberpflichten**

(1) Es sind mindestens folgende Messungen im Abwasser vorzunehmen:

1.  An der Einleitungsstelle in das Gewässer sind die folgenden Parameter
    in der 2-Stunden-Mischprobe oder in der qualifizierten Stichprobe wie
    folgt zu messen:

    a)  tägliche Messung des TOC, der Kohlenwasserstoffe, gesamt, der
        abfiltrierbaren Stoffe und des TN
        b                         ;

    b)  wöchentliche Messung des BSB
        5                         ;

    c)  jährliche Messung des CSB.

2.  Vor der Vermischung mit anderem Abwasser sind die folgenden Parameter
    in der 2-Stunden-Mischprobe oder in der qualifizierten Stichprobe wie
    folgt zu messen:

    a)  monatliche Messung des Phenolindex und von Benzol, Toluol, Ethylbenzol
        und Xylol;

    b)  vierteljährliche Messung von Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber und
        Vanadium.

    Für Raffinerien zur Schmierölproduktion gilt Satz 1 mit der Maßgabe,
    dass nur der Phenolindex zu messen ist.

(2) Die Jahresmittelwerte für die Parameter nach Teil C Absatz 3 und
Teil D Absatz 3 errechnen sich aus den Ergebnissen der Messungen nach
Absatz 1.
(3) Es ist einen Jahresbericht nach Anlage 2 Nummer 3 zu erstellen.
(4) Die Messungen der Parameter nach Absatz 1 sind nach den Analyse-
und Messverfahren nach Anlage 1 oder nach behördlich anerkannten
Überwachungsverfahren durchzuführen. Die landesrechtlichen
Vorschriften für die Selbstüberwachung bleiben von den
Betreiberpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 unberührt.

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