Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaffeestg_2009/__19.html
Legislation: kaffeestg_2009

Title: § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Description:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Paragraph: 19

Full Text:
Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

(1) Treten während der Beförderung von Kaffee nach § 17 Absatz 1 und 2
oder nach § 18 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein,
entsteht die Steuer.

(2) § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 4 gelten entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 17 Absatz
4 Satz 1 oder § 18 Absatz 4 Satz 3 geleistet hat, jede Person, die an
der Unregelmäßigkeit beteiligt war, und bei Unregelmäßigkeiten und in
den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 die Person, die den
Kaffee in Besitz hält. § 11 Absatz 6 gilt entsprechend.

(4) Der Steuerschuldner hat über Kaffee, für den die Steuer entstanden
ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist
sofort fällig.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Vorschriften zu den Absätzen 1 und 4 zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
KaffeeStG-2009
Level: 3.0