Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__37.html
Legislation: bdg

Title: § 37 Kostentragungspflicht

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 37 Kostentragungspflicht

Paragraph: 37

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung
§ 37 Kostentragungspflicht

(1) Dem Beamten, gegen den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird,
können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Bildet das
Dienstvergehen, das dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die
Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen,
deren Ergebnis zugunsten des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten
entstanden, können ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang
auferlegt werden.

(2) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr
die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens
eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten auferlegt oder
im Verhältnis geteilt werden.

(3) Bei einem Antrag nach § 36 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags
Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

(4) Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er dem
Beamten auch die Aufwendungen zu erstatten, die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat sich der
Beamte eines Bevollmächtigten oder Beistands bedient, sind auch dessen
Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. Aufwendungen, die durch das
Verschulden des Beamten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen;
das Verschulden eines Vertreters ist ihm zuzurechnen.

(5) (weggefallen)

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BDG
Level: 4.0