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Legislation: gwb

Title: § 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist

Paragraph: 79

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten
zu.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und
547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Die Rechtsbeschwerde
kann nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde unter
Verletzung des § 48 oder des § 50 Absatz 1 ihre Zuständigkeit zu
Unrecht angenommen hat.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat
schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt
mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen. Die
Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.
Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die
Entscheidung des Beschwerdegerichts angefochten und ihre Abänderung
oder Aufhebung beantragt wird. Ist die Rechtsbeschwerde aufgrund einer
Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der
Rechtsbeschwerde auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Bezug genommen werden.

(5) Die Rechtsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen
Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Rechtsbeschwerden
der Kartellbehörden.

(6) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung
getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer, wenn in
Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0