Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__29.html
Legislation: satdsig

Title: § 29 Straftaten

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 6 - Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 29 Straftaten

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 6 - Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine in § 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6
bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist,

1.  die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland,

2.  das friedliche Zusammenleben der Völker oder

3.  die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

zu gefährden.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 3.0