Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__2.html
Legislation: gbmassng

Title: § 2

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt - Eintragung der Umstellung
§ 2

(1) Weist das Grundbuchamt einen Antrag des in § 1 bezeichneten
Inhalts zurück, so ist die Beschwerde nach den Vorschriften des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. Auf den zur
Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Verfügung, durch die der
Antrag zurückgewiesen wird, soll vermerkt werden, welcher Rechtsbehelf
gegen die Verfügung gegeben ist und bei welcher Behörde, in welcher
Form und binnen welcher Frist er einzulegen ist.

(2) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die
Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zulässig. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Hat das Grundbuchamt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den
Antrag zurückgewiesen, so beginnt die Frist für die Beschwerde mit dem
Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch
nicht vor dem Zeitpunkt, an dem die Verfügung dem Beschwerdeführer
bekanntgemacht worden ist. Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(4) Hat das Beschwerdegericht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
eine Beschwerde gegen eine Verfügung zurückgewiesen, durch die das
Grundbuchamt den Antrag zurückgewiesen hatte, so findet die
Rechtsbeschwerde statt. Für den Beginn der Frist gilt Absatz 3 Satz 1
entsprechend; Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Weist das Beschwerdegericht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
eine vor diesem Zeitpunkt erhobene Beschwerde der in Absatz 4
bezeichneten Art zurück, so findet die Rechtsbeschwerde statt; Absatz
1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
GBMaßnG
Level: 3.0