Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__28.html
Legislation: schfhwg

Title: § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 1 - Organisation
§ 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 1 - Organisation
§ 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

(1) Die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen
Bezirksschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist
eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
mit Sitz in München und Trägerin der Zusatzversorgung.

(2) Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des
Bundesrates die Trägerschaft und die Geschäftsführung einer anderen
Stelle zuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0