Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__426.html
Legislation: sgb_5

Title: § 426 Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 426 Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches

Paragraph: 426

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Fünfzehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften
§ 426 Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches

(1) Für die nach § 307j Absatz 1 des Sechsten Buches im Zeitraum vom
1\. Juli 2024 bis zum 30. November 2025 zu zahlenden Rentenzuschläge
und für die nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden
Unterschiedsbeträge wird für nach diesem Buch Versicherungspflichtige
abweichend von § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 237 Satz 1 Nummer
1 statt des Zahlbetrags der Rente der sich nach Absatz 3 jeweils
ergebende Betrag der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Abweichend von
§ 249a Satz 1 und 2 tragen die Träger der Rentenversicherung die
Beiträge aus den nach Absatz 3 ermittelten beitragspflichtigen
Einnahmen allein.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund ermittelt zum 18. Dezember
2025 jeweils die Gesamtsumme der von der Deutschen Post AG für den
Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024 und für den
Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. November 2025 an nach diesem
Buch Versicherungspflichtige nach § 307j des Sechsten Buches
auszuzahlenden Rentenzuschläge und die Gesamtsumme der an nach diesem
Buch Versicherungspflichtige nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches
nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge.

(3) Die beitragspflichtigen Einnahmen werden jeweils getrennt für den
Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024 und für den
Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. November 2025 sowie
hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches
nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelt, indem vom Wert 100
Prozent die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes nach § 241, die
Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Absatz
2 sowie der Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
abgezogen werden und die jeweilige nach Absatz 2 ermittelte
Gesamtsumme durch den resultierenden Wert geteilt wird. Dabei ist der
jeweils geltende allgemeine Beitragssatz nach § 241, der für den
jeweiligen Zeitraum nach § 242a Absatz 2 bekanntgegebene
durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sowie der am 1. Januar des
jeweiligen Jahres geltende Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des
Elften Buches anzuwenden. Für die nach § 307j Absatz 5 des Sechsten
Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge sind die am 1. Januar 2025
geltenden Beitragssätze bei der Ermittlung der beitragspflichtigen
Einnahmen nach Satz 1 anzuwenden.

(4) Für die Bemessung der Beiträge aus den nach Absatz 3 ermittelten
beitragspflichtigen Einnahmen finden der allgemeine Beitragssatz nach
§ 241 und der für den jeweiligen Zeitraum nach § 242a Absatz 2
bekanntgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz Anwendung. Für
die hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches
nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelten beitragspflichtigen
Einnahmen sind die am 1. Januar 2025 geltenden Beitragssätze
anzuwenden.

(5) Die Beiträge aus den nach Absatz 3 ermittelten beitragspflichtigen
Einnahmen werden am 7. Januar 2026 fällig. Die Deutsche
Rentenversicherung Bund leitet die Beiträge an den Gesundheitsfonds
weiter und teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 22.
Dezember 2025 die voraussichtliche Höhe der fälligen Beiträge mit. In
den in Absatz 2 genannten Zeiträumen leistet die Deutsche
Rentenversicherung Bund am Achten jedes Monats eine Abschlagszahlung
in Höhe von jeweils 32 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds. Die
nach Satz 1 am 7. Januar 2026 fälligen Beiträge verringern sich
jeweils um die nach Satz 3 geleisteten Abschlagszahlungen. § 271
Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend. Das Nähere zum Verfahren der
Zahlung der ermittelten Beiträge vereinbaren das Bundesamt für Soziale
Sicherung, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In der Vereinbarung kann für
die Beiträge aus den hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5 des
Sechsten Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelten
beitragspflichtigen Einnahmen Folgendes festgelegt werden:

1.  eine von Satz 1 abweichende Fälligkeit,

2.  eine von Satz 2 abweichende Frist und

3.  ein von Absatz 2 abweichender Zeitpunkt.

(6) Der Gesundheitsfonds überweist von den an ihn nach Absatz 5
gezahlten Beiträgen der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie
entfallenden Anteil. Dafür ermittelt die Deutsche Rentenversicherung
Bund den Anteil der Beiträge, die auf Rentenzahlungen für
Versicherungspflichtige beruhen, für die von den Trägern der
Rentenversicherung nach § 50 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte Beiträge an die landwirtschaftliche
Krankenkasse zu zahlen sind und teilt diesen Anteil dem Bundesamt für
Soziale Sicherung mit.

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SGB-5
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