Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvfv/__3.html
Legislation: zvfv

Title: § 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags

Description:
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV)
§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV)
§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags

(1) Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig.
Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind
zulässig.

(2) Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist
nicht zulässig. Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die
Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und
die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen
zulässig:

1.  unwesentliche Änderung der Größe der Schrift,

2.  unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und

3.  Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit
    die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.

(3) Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige
Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes
Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. Die Nutzung mehrerer
Freifelder und Anlagen ist zulässig.

(4) Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des
Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem
Gericht einreicht. Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in
diesem Fall Teil des Antrags.

Collections: bundestag_gesetze
ZVFV
Level: 2.0