Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollv/__20.html
Legislation: zollv

Title: § 20 Betriebsstoffe für Schiffe

Description:
Zollverordnung (ZollV)
§ 20 Betriebsstoffe für Schiffe

Paragraph: 20

Full Text:
Zollverordnung (ZollV)
§ 20 Betriebsstoffe für Schiffe

(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex
sind Schweröle und Schmierstoffe, die auf Wasserfahrzeugen, die
ausschließlich in der gewerblichen Schiffahrt und bei damit
verbundenen Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen
Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und
Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf
Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Motorenantrieb, zum Heizen oder
zum Schmieren verwendet werden. Das gilt nicht für

1.  Hotelschiffe, Wohnschiffe, Therapieschiffe, Schiffe von
    Schiffsphotographen, Schiffsmalern, Bestattungsunternehmen und zu
    ähnlichen Zwecken eingesetzte Schiffe,

2.  schwimmende Arbeitsgeräte wie Bagger, Krane, Getreideheber,

3.  Wasserfahrzeuge, die

    a)  zur wassersportlichen Schulung eingesetzt sind, wie Wasserfahrzeuge
        von Yacht-, Navigations-, Tauch- und anderen Wassersportschulen,

    b)  zur Ausübung des Wassersports einem Dritten überlassen werden, ohne
        Rücksicht darauf, von wem sie geführt werden.

Gegen Entrichtung der Einfuhrabgaben kann zugelassen werden, Schweröle
und Schmierstoffe eines nach Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeuges zu
anderen Zwecken zu verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem
Zweck nach Satz 2 Nr. 1 eingesetzt werden soll.

(2) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex
sind folgende Betriebsstoffe, die auf anderen als den nach Absatz 1
Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeugen aus einem Drittland eingeführt
und auf ihnen zum Motorenantrieb und zum Schmieren - als Treibstoff
eingeführtes Schweröl auch zum Heizen - verwendet werden:

1.  Treibstoffe im Hauptbehälter bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines
    Hauptbehälters normaler Größe entspricht,

2.  Treibstoffe in Reservebehältern bis zu 30 Litern und

3.  Schmierstoffe, Vorräte jedoch nur bis zu insgesamt 2 Kilogramm.

Die Einfuhrabgabenfreiheit für Treibstoffe ist ausgeschlossen, soweit
diese zum Antrieb von Arbeitsgeräten verwendet werden. Die
Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß die Betriebsstoffe nicht im
deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft einfuhrabgabenfrei
oder mit dem Anspruch auf Erlaß, Erstattung oder Vergütung von
Einfuhrabgaben bezogen worden sind oder die Fahrt nach den Umständen
nicht zum Erwerb der Betriebsstoffe unternommen worden ist.

(3) Die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
auf Binnenwasserstraßen verbrachten Betriebsstoffe sind vom
Schiffsführer in den in Artikel 293 der Durchführungsverordnung zum
Zollkodex genannten Unterlagen nach Art und Menge unverzüglich
anzuschreiben. Mit der Anschreibung gelten sie als in den freien
Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt. Dies gilt auch für
Betriebsstoffe, die in einem anderen Mitgliedstaat unter zollamtliche
Überwachung gestellt worden sind.

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ZollV
Level: 2.0