Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__5c.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 5c Bestandsdatenauskunft

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 5c Bestandsdatenauskunft

Paragraph: 5c

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 5c Bestandsdatenauskunft

(1) Das Bundesamt darf zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe nach
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 14, 17 oder 18 von demjenigen, der
geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt,
über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes
und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten
(§ 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes) Auskunft
verlangen. Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden zum
Schutz der Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen des § 2 Absatz
10 Satz 1 Nummer 1 oder der öffentlichen Sicherheit, um damit eine
Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit
informationstechnischer Systeme

1.  einer Kritischen Infrastruktur oder

2.  eines Unternehmens von besonderem öffentlichem Interesse

abzuwenden, wenn Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art
nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, das
auf die informationstechnischen Systeme bestimmbarer Infrastrukturen
oder Unternehmen abzielen wird, und die in die Auskunft aufzunehmenden
Daten im Einzelfall erforderlich sind, um die Betroffenen nach Absatz
4 vor dieser Beeinträchtigung zu warnen, über diese zu informieren
oder sie bei deren Beseitigung zu beraten oder zu unterstützen.

(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem
bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt
werden (§ 174 Absatz 1 Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des
Telekommunikationsgesetzes). Die rechtlichen und tatsächlichen
Grundlagen des Auskunftsverlangens sind aktenkundig zu machen.

(3) Der auf Grund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur
Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig
zu übermitteln.

(4) Nach erfolgter Auskunft weist das Bundesamt den Betreiber der
betroffenen Kritischen Infrastruktur oder das betroffene Unternehmen
im besonderen öffentlichen Interesse auf die bei ihm drohenden
Beeinträchtigungen hin. Nach Möglichkeit weist das Bundesamt den
Betreiber der betroffenen Kritischen Infrastruktur oder das betroffene
Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse auf technische Mittel
hin, mittels derer die festgestellten Beeinträchtigungen durch den
Betreiber der betroffenen Kritischen Infrastruktur oder das betroffene
Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse selbst beseitigt
werden können.

(5) Das Bundesamt kann personenbezogene Daten, die es im Rahmen dieser
Vorschrift verarbeitet, entsprechend § 5 Absatz 5 und 6 übermitteln.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 ist die betroffene Person über die
Auskunft zu benachrichtigen. Im Falle der Weitergabe der Information
nach § 5 Absatz 5 oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
die Voraussetzungen einer Weitergabe nach § 5 Absatz 5 vorliegen,
ergeht darüber keine Benachrichtigung an die betroffene Person, sofern
und solange überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen.
Wird nach Satz 2 die Benachrichtigung zurückgestellt oder wird von ihr
abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.

(7) Das Bundesamt unterrichtet die Bundesbeauftragte oder den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über

1.  die Gesamtzahl der Vorgänge, in denen Daten nach Absatz 1 oder Absatz
    2 an das Bundesamt übermittelt wurden und

2.  die Übermittlungen nach Absatz 5.

(8) Das Bundesamt hat den Verpflichteten für ihm erteilte Auskünfte
eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung bemisst
sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in § 2
Absatz 1 und 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
finden entsprechende Anwendung.

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