Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__6.html
Legislation: sokasig_2

Title: Verwendung von Überschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Verwendung von Überschüssen

Die erzielten Überschüsse der „Zusatzversorgungskasse“ werden der
Rückstellung für Überschussbeteiligung zugewiesen, soweit sie nicht
zur Auffüllung oder Wiederauffüllung der Sicherheitsrücklage zu
verwenden sind.

Die Rückstellung für Überschussbeteiligung ist ausschließlich zur
Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen oder zur Beitragsermäßigung zu
verwenden.

Sobald die Rückstellung für Überschussbeteiligung einen Betrag
erreicht hat, der eine angemessene Erhöhung oder Ergänzung der
Leistungen der „Zusatzversorgungskasse“ oder eine angemessene
Ermäßigung der Beiträge rechtfertigen würde, ist eine solche nach
Maßgabe der Satzungsbestimmungen durchzuführen. Die Beschlussfassung
hierüber obliegt der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des
Vorstandes nach Anhörung des Sachverständigen. Sie bedarf der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0