Source: https://www.gesetze-im-internet.de/datragebv/__3.html
Legislation: datragebv

Title: § 3 Gebührenschuldner

Description:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 3 Gebührenschuldner

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
§ 3 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist
verpflichtet,

1.  wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf
    Datenverarbeitung veranlasst,

2.  wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder

3.  wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat dem
Forschungsdatenzentrum dies schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
DaTraGebV
Level: 2.0