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Legislation: stpo

Title: § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

Paragraph: 68

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Sechster Abschnitt - Zeugen
§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

(1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen,
Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und vollständige Anschrift
befragt wird. In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des
Beschuldigten und in der Hauptverhandlung wird außer bei Zweifeln über
die Identität des Zeugen nicht die vollständige Anschrift, sondern nur
dessen Wohn- oder Aufenthaltsort abgefragt. Ein Zeuge, der
Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt der
vollständigen Anschrift den Dienstort angeben.

(2) Einem Zeugen soll zudem gestattet werden, statt der vollständigen
Anschrift seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere
ladungsfähige Anschrift anzugeben, wenn ein begründeter Anlass zu der
Besorgnis besteht, dass durch die Angabe der vollständigen Anschrift
Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder
dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt
werden wird. In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des
Beschuldigten und in der Hauptverhandlung soll dem Zeugen gestattet
werden, seinen Wohn- oder Aufenthaltsort nicht anzugeben, wenn die
Voraussetzungen des Satzes 1 bei dessen Angabe vorliegen.

(3) Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die
Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des
Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person
gefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht
oder nur über eine frühere Identität zu machen. Er hat jedoch in der
Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm
die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden sind. Ist dem Zeugen
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 gestattet worden, Angaben zur
Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, darf er
sein Gesicht entgegen § 176 Absatz 2 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes ganz oder teilweise verhüllen.

(4) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen der
Absätze 2 oder 3 vorliegen, ist der Zeuge auf die dort vorgesehenen
Befugnisse hinzuweisen. Im Fall des Absatzes 2 soll der Zeuge bei der
Benennung einer ladungsfähigen Anschrift unterstützt werden. Die
Unterlagen, die die Feststellung des Wohn- oder Aufenthaltsortes, der
vollständigen Anschrift oder der Identität des Zeugen gewährleisten,
werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst
zu nehmen, wenn die Besorgnis der Gefährdung entfällt. Wurde dem
Zeugen eine Beschränkung seiner Angaben nach Absatz 2 Satz 1
gestattet, veranlasst die Staatsanwaltschaft von Amts wegen bei der
Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des
Bundesmeldegesetzes, wenn der Zeuge zustimmt.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch nach Abschluss der
Zeugenvernehmung. Soweit dem Zeugen gestattet wurde, Daten nicht
anzugeben, ist bei Auskünften aus und Einsichtnahmen in Akten
sicherzustellen, dass diese Daten anderen Personen nicht bekannt
werden, es sei denn, dass eine Gefährdung im Sinne der Absätze 2 und 3
ausgeschlossen erscheint.

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StPO
Level: 4.0