Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__16.html
Legislation: abgg

Title: § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung
aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des
Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige
schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen
Personennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse
gegen Nachweis erstattet.

(2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des
Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bahn AG für
Reisen im Inland von anderer Seite nicht annehmen. Dies gilt auch für
Teilstrecken im Inland anläßlich einer Auslandsreise und wenn Kosten
für die Benutzung von Flugzeugen oder Schlafwagen nach Absatz 1
erstattet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0