Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12d.html
Legislation: bgg

Title: § 12d Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12d Verordnungsermächtigung

Paragraph: 12d

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
Abschnitt 2a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12d Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Bestimmungen zu erlassen über

1.  diejenigen Websites und mobilen Anwendungen sowie Inhalte von Websites
    und mobilen Anwendungen, auf die sich der Geltungsbereich der
    Verordnung bezieht,

2.  die technischen Standards, die öffentliche Stellen des Bundes bei der
    barrierefreien Gestaltung anzuwenden haben, und den Zeitpunkt, ab dem
    diese Standards anzuwenden sind,

3.  die Bereiche und Arten amtlicher Informationen, die barrierefrei zu
    gestalten sind,

4.  die konkreten Anforderungen der Erklärung zur Barrierefreiheit,

5.  die konkreten Anforderungen der Berichterstattung über den Stand der
    Barrierefreiheit und

6.  die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens nach § 13 Absatz 3 Satz 2
    Nummer 1.

Collections: bundestag_gesetze
BGG
Level: 3.0