Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__148.html
Legislation: markeng

Title: § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Paragraph: 148

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

(1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu
stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere
Geltungsdauer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden.

(2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom
Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung
erhoben.

(3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln
angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig
sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen
die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde
zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das
Oberlandesgericht.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0