Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwpestv_1988/__14h.html
Legislation: schwpestv_1988

Title: § 14h Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Sperma, Eizellen und Embryonen

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14h Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Sperma, Eizellen und Embryonen

Paragraph: 14h

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV 1988)
Abschnitt 2 - Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
B. - Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
7. - Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen
§ 14h Maßregeln bei Afrikanischer Schweinepest für Sperma, Eizellen und Embryonen

(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem
Wildschwein amtlich festgestellt, dürfen

1.  Sperma,

2.  Eizellen und Embryonen,

die von Schweinen gewonnen worden sind, die in einem Betrieb gehalten
werden, der in einem gefährdeten Gebiet, oder im Falle der Nummer 2
auch in einer Pufferzone, gelegen ist, innergemeinschaftlich nicht
verbracht oder ausgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen

1.  von Absatz 1 Nummer 1 für das innergemeinschaftliche Verbringen oder
    die Ausfuhr von Sperma, wenn das Sperma in einer Besamungsstation
    gewonnen worden ist, die

    a)  nach § 15 Absatz 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
        zugelassen ist, und

    b)  außerhalb eines gefährdeten Gebietes gelegen ist;

2.  von Absatz 1 Nummer 2 für das innergemeinschaftliche Verbringen oder
    die Ausfuhr von Eizellen oder Embryonen, wenn die Eizellen und
    Embryonen von Sauen gewonnen worden sind, die in einem Betrieb
    gehalten werden,

    a)  in dem alle Schweine des Betriebs die Anforderungen erfüllen, die nach
        § 14f Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 3, für
        eine Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der
        Ausfuhr von Schweinen vorgeschrieben sind, und

    b)  die Embryonen mit Sperma erzeugt worden sind, das die Anforderungen
        erfüllt, die nach Nummer 1 für eine Genehmigung des
        innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Ausfuhr von Sperma
        vorgeschrieben sind.

(3) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1
genehmigen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Sperma in
einen Betrieb, der in einem in Teil II oder Teil III bezeichneten
Gebiet des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU eines
anderen Mitgliedstaates gelegen ist, wenn

1.  das Sperma

    a)  in einer Besamungsstation gewonnen worden ist, die nach § 15 Absatz 1
        der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zugelassen ist, und

    b)  von Ebern stammt, die die Anforderungen erfüllen, die nach § 14f
        Absatz 2 für das Verbringen von Schweinen vorgeschrieben sind,

    und

2.  die für den Bestimmungsort zuständige Behörde dem Verbringen
    zugestimmt hat.

(4) Falls Sperma nach Absatz 3 innergemeinschaftlich verbracht werden
soll, ist die Gesundheitsbescheinigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1, auch
in Verbindung mit Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Anlage 3
Abschnitt II Nummer 4 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
jeweils um folgenden Satz zu ergänzen:
„Schweinesamen entspricht Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses
2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen
Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des
Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU.“

(5) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesministerium zum
Zwecke der Mitteilung an die Europäische Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über die nach Absatz 3 erteilten Genehmigungen.

Collections: bundestag_gesetze
SchwPestV-1988
Level: 6.0