Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__24.html
Legislation: pfav

Title: § 24 Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 5 - Deckungsrückstellung
§ 24 Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 5 - Deckungsrückstellung
§ 24 Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien

(1) Soweit ein leistungsbezogener Pensionsplan die periodische
Überprüfung und gegebenenfalls Neufestsetzung der für die Zukunft der
Höhe und dem Zeitpunkt nach vereinbarten Beiträge in Abhängigkeit von
der Entwicklung der Leistungsverpflichtungen und der Vermögensanlage
vorsieht („Feststellungsverfahren“), ist die Deckungsrückstellung
gemäß § 341f des Handelsgesetzbuchs prospektiv zu bilden, wobei für
die Berechnung des Barwertes der künftigen Beiträge die jeweils
vereinbarten Beiträge anzusetzen sind. Bei der Berechnung von
Barwerten ist für die Zeit vor Rentenbezug der Rechnungszins
vorsichtig zu wählen. Er muss die Vertragswährung und die im Bestand
befindlichen Vermögenswerte sowie den erwarteten Ertrag künftiger
Vermögenswerte angemessen berücksichtigen. § 23 Absatz 1 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Rechnungsgrundlagen auf Basis eines
besten Schätzwertes unter Einbeziehung einer Sicherheitsspanne, die
insbesondere den zeitlichen Abstand bis zur nächsten Neufeststellung
der künftig vom Arbeitgeber zu erbringenden Beiträge berücksichtigt,
abgeleitet werden. Für die Zeit des Rentenbezugs ist höchstens der
jeweils geltende Rechnungszins gemäß § 22 Absatz 1 anzusetzen; wenn
der Pensionsfonds eine Garantie übernimmt, darf der zum Zeitpunkt der
Garantieübernahme geltende Rechnungszins gemäß § 22 Absatz 1 nicht
mehr überschritten werden. Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) In den Fällen des § 236 Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ist die Deckungsrückstellung in der
Rentenbezugszeit prospektiv als Barwert der Leistungen zu bilden. Der
Rechnungszins ist vorsichtig zu wählen. Er muss die Vertragswährung
und die im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie den Ertrag
künftiger Vermögenswerte angemessen berücksichtigen. § 23 Absatz 1 ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Rechnungsgrundlagen auf Basis
eines besten Schätzwertes unter Einbeziehung ihrer künftigen
Veränderungen abgeleitet werden.

(3) In den Fällen des § 236 Absatz 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes ist die Deckungsrückstellung in der
Rentenbezugszeit nach der retrospektiven Methode zu bilden, wobei die
Deckungsrückstellung bei Rentenbeginn dem vorhandenen
Versorgungskapital entspricht.

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PFAV
Level: 4.0