Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__26.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 3 - Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
§ 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

(1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Rechtsbeschwerde haben
nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und
diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeverfahren
auf seiner Seite beigetreten sind.

(2) Entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache selbst, haben
die Kosten einer von einem Musterbeklagten erfolgreich eingelegten
Rechtsbeschwerde der Musterkläger und alle Beigeladenen nach dem Grad
ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren zu tragen.
Wurde die Rechtsbeschwerde erfolgreich vom Musterkläger oder einem
Beigeladenen eingelegt, haben die Kosten der Rechtsbeschwerde alle
Musterbeklagten nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen
Musterverfahren zu tragen.

(3) Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen gilt § 92 der
Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Hebt das Rechtsbeschwerdegericht den Musterentscheid des
Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten
Entscheidung zurück, so entscheidet das Oberlandesgericht gleichzeitig
mit dem Erlass des Musterentscheids nach billigem Ermessen darüber,
wer die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt. Dabei ist der
Ausgang des Musterverfahrens zugrunde zu legen. § 99 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Werden dem Musterkläger und den Beigeladenen Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt, haben sie die von den
Musterbeklagten entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren eines
Rechtsanwalts der Musterbeklagten jeweils nur nach dem Wert zu
erstatten, der sich aus den von ihnen in ihren eigenen
Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüchen, soweit sie von den
Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0