Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sug/__31.html
Legislation: sug

Title: § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Description:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
Abschnitt 3 - Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
Unterabschnitt 5 - Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe
§ 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Werden innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des
Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die
Bundesstelle von Amts wegen oder auf Antrag bevollmächtigter Vertreter
nach § 24 Absatz 1 oder der in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in
Verbindung mit Satz 4, genannten Personen und Stellen das Verfahren
wieder auf. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten
nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gestellt werden.
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb
von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle
zuständige Oberverwaltungsgericht erhoben werden; sein Spruch ist
unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
SUG
Level: 4.0