Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__3a.html
Legislation: bseeschg

Title: § 3a

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3a

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 3a

(1) Hat eine Person eine Störung oder eine Gefahr verursacht, so haben
die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
ihre Maßnahmen gegen sie zu richten. Hat eine Person, die zu einer
Verrichtung bestellt ist, die Störung oder die Gefahr in Ausführung
der Verrichtung verursacht, so können die Behörden ihre Maßnahmen auch
gegen den richten, der die Person zur Verrichtung bestellt hat.

(2) Erfordert der Zustand einer Sache Maßnahmen der Behörden, so sind
die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.
Sie können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten
gerichtet werden, außer wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt
diese gegen den Willen des Eigentümers oder des sonstigen Berechtigten
ausübt. Gehen Störung oder Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so
können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das
Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0