Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__3.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 3 Bildung von Zuteilungselementen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 3 Bildung von Zuteilungselementen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 2 - Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Zuteilungsregeln
§ 3 Bildung von Zuteilungselementen

(1) Im Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen für eine
Anlage ist die Gesamtheit der für die Zuteilung relevanten
Eingangsströme, Ausgangsströme und diesbezüglichen Emissionen in dem
nach § 8 Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum folgenden
Zuteilungselementen zuzuordnen:

1.  einem Zuteilungselement oder mehreren Zuteilungselementen mit Produkt-
    Emissionswert nach § 2 Nummer 28,

2.  einem Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert nach § 2 Nummer 30,
    soweit nicht von Zuteilungselementen nach Nummer 1 umfasst,

3.  einem Zuteilungselement mit Brennstoff-Emissionswert nach § 2 Nummer
    27, soweit nicht von Zuteilungselementen nach den Nummern 1 und 2
    umfasst, und

4.  einem Zuteilungselement mit Prozessemissionen nach § 2 Nummer 29,
    soweit nicht von Zuteilungselementen nach den Nummern 1 bis 3 umfasst.

(2) Für die Bestimmung des Zuteilungselements nach Absatz 1 Nummer 2
gilt die Abgabe von messbarer Wärme an ein Wärmeverteilnetz als Abgabe
an eine andere Einrichtung nach § 2 Nummer 30 Buchstabe b. Abweichend
von Satz 1 gilt die an ein Wärmeverteilnetz abgegebene Wärme als an
einen an das Wärmeverteilnetz angeschlossenen Wärmeverbraucher
abgegeben, soweit dieser Wärmeverbraucher nachweist, dass die Wärme
auf Grundlage eines direkten Versorgungsvertrages mit dem
Wärmeerzeuger in das Wärmeverteilnetz abgegeben wurde.

(3) Bei Zuteilungselementen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 hat der
Antragsteller getrennte Zuteilungselemente zu bilden für Prozesse zur
Herstellung von Produkten, die Sektoren mit Verlagerungsrisiko
betreffen, und solchen Prozessen, auf die dieses nicht zutrifft.
Abweichend von Satz 1 ist die Bildung getrennter Zuteilungselemente
ausgeschlossen, soweit der Antragsteller

1.  den Nachweis erbringt, dass mindestens 95 Prozent der Aktivitätsrate
    dieses Zuteilungselements Sektoren mit Verlagerungsrisiko betreffen,
    oder

2.  nicht den Nachweis erbringt, dass mindestens 5 Prozent der
    Aktivitätsrate des Zuteilungselements Sektoren mit Verlagerungsrisiko
    betreffen.

(4) Bei Zuteilungselementen mit Wärme-Emissionswert gilt für die
Zuordnung zu den getrennten Zuteilungselementen nach Absatz 3
Folgendes:

1.  Bei der direkten Abgabe von Wärme an einen Abnehmer, der nicht unter
    den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fällt,
    ist diese Wärme den Sektoren mit Verlagerungsrisiko zuzurechnen,
    soweit der Betreiber nachweist, dass der Abnehmer einem Sektor mit
    Verlagerungsrisiko angehört; im Übrigen ist diese Wärme den Sektoren
    ohne Verlagerungsrisiko zuzuordnen;

2.  Bei Abgabe der Wärme an Wärmeverteilnetze ist der Anteil an der
    insgesamt abgegebenen Wärmemenge den Sektoren mit Verlagerungsrisiko
    zuzurechnen, der dem Verhältnis der vom Wärmenetzbetreiber an Abnehmer
    in Sektoren mit Verlagerungsrisiko zur insgesamt von ihm abgegebenen
    Wärmemenge in dem nach § 8 Absatz 1 maßgeblichen Bezugszeitraum
    entspricht; im Übrigen ist diese Wärme den Sektoren ohne
    Verlagerungsrisiko zuzuordnen.

Für die Zuordnung nach Satz 1 Nummer 1 hat der Antragsteller im Antrag
zusätzlich den jeweiligen Prodcom-Code 2007 und 2010 sowie den
jeweiligen NACE-Code Rev 1.1 und Rev 2 der abnehmenden Anlagen oder
Einrichtungen und die zugehörigen Wärmemengen anzugeben. Bei Abgabe
der Wärme an ein Wärmeverteilnetz hat der Antragsteller die
Gesamtmenge an Wärme anzugeben, die der Wärmenetzbetreiber innerhalb
des nach § 8 Absatz 1 gewählten Bezugszeitraums abgegeben hat, sowie
die Menge an Wärme, die der Wärmenetzbetreiber in diesem Zeitraum an
Sektoren mit Verlagerungsrisiko abgegeben hat. Die Daten des
Wärmenetzbetreibers sind zu verifizieren.

Collections: bundestag_gesetze
ZuV-2020
Level: 4.0