Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__3.html
Legislation: bgbeg

Title: § 3 Widerrufsbelehrung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Widerrufsbelehrung

Paragraph: 3

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650l Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den
Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über
sein Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich
gestaltet sein und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer
an das benutzte Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich
machen. Sie muss Folgendes enthalten:

1.  einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,

2.  einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem
    Unternehmer erfolgt und keiner Begründung bedarf,

3.  den Namen, die ladungsfähige Anschrift und die Telefonnummer
    desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, gegebenenfalls
    seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse,

4.  einen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist sowie
    darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
    Widerrufserklärung genügt, und

5.  einen Hinweis darauf, dass der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz
    nach § 357e des Bürgerlichen Gesetzbuchs schuldet, wenn die Rückgewähr
    der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach
    ausgeschlossen ist.

(2) Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht dadurch erfüllen,
dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 vorgesehene Muster für die
Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0