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Legislation: bezng

Title: § 28 Übergangsregelung

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 28 Übergangsregelung

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 28 Übergangsregelung

(1) Bis zur Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das
Handelsregister wird das Bundeseisenbahnvermögen auf der Grundlage der
bestehenden Verwaltungsordnungen der bisherigen Bundeseisenbahnen,
ausgenommen die Vorschriften über den Verwaltungsrat, unter Leitung
des Vorstandes dieser Eisenbahnen verwaltet. § 6 Abs. 3 und die §§ 10
und 11 gelten insoweit entsprechend.

(2) Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 genannte Dienststelle des
Bundeseisenbahnvermögens führt bis zur Eintragung der Gesellschaft die
Bezeichnung "Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens".

(3) Für die Beamten, die am Tage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
Anspruch auf die Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B oder nach Nummer 3 der
Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C haben und die nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundeseisenbahnvermögen oder beim
Eisenbahn-Bundesamt verwendet werden oder die gemäß § 12 Abs. 2 in
Verbindung mit § 23 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugewiesen
sind, wird die Stellenzulage weiter gewährt. Nach Eintragung der
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister werden diese
Zulagen mit der Maßgabe weiter gewährt, daß sie sich bei jeder
linearen Erhöhung der Dienstbezüge um ein Viertel verringern.

(4) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes enden die Ämter der Mitglieder
der Verwaltungsräte der bisherigen Bundeseisenbahnen.

(5) Die Ansprüche der Aufgabenträger nach § 26 Abs. 1 richten sich
auch gegen die Gesellschaft, die nach Ausgliederung gemäß § 2 Abs. 1
des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes Eigentümer der betreffenden
Liegenschaft ist.

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BEZNG
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