Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__488.html
Legislation: stpo

Title: § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

Paragraph: 488

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Zweiter Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines
automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens ist für
Übermittlungen nach § 487 Abs. 1 zwischen den in § 483 Abs. 1
genannten Stellen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung
unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen
Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer
besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die beteiligten Stellen
haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit
und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung
allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(2) Bei der Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten
Abrufverfahrens haben die beteiligten Stellen zu gewährleisten, dass
die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu
haben sie Folgendes schriftlich festzulegen:

1.  den Anlass und den Zweck des Abrufverfahrens,

2.  die Dritten, an die übermittelt wird,

3.  die Art der zu übermittelnden Daten und

4.  die nach § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen
    und organisatorischen Maßnahmen.

Die Festlegung bedarf der Zustimmung der für die speichernde und die
abrufende Stelle jeweils zuständigen Bundes- und Landesministerien.
Die speichernde Stelle übersendet die Festlegungen der Stelle, die für
die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei
öffentlichen Stellen zuständig ist.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
der Empfänger. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der
Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu
gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten
festgestellt und überprüft werden kann. Im Rahmen der Protokollierung
nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes hat sie ergänzend zu den dort
in Absatz 2 aufgeführten Daten die abgerufenen Daten, die Kennung der
abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des Empfängers zu
protokollieren. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für das automatisierte Anfrage- und
Auskunftsverfahren entsprechend.

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