Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69b.html
Legislation: gewo

Title: § 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung

Paragraph: 69b

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung

(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die
Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend
von der Festsetzung regeln.

(2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn
bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3
vorgelegen hat; im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn
nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der
Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die Festsetzung zu
widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1
Nr. 3 eintritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung
rechtfertigen würden.

(3) Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die
Festsetzung zu ändern; § 69a gilt entsprechend. Auf Antrag des
Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben,
die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes
jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter
nicht zugemutet werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0