Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__11.html
Legislation: berrehag

Title: § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Vierter Abschnitt - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt - Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

Für Verfolgungszeiten, in denen der Verfolgte eine die Versicherungs-
und Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder selbständige
Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten
Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im
Beitrittsgebiet als gezahlt. Zeiten nach Satz 1 und
Pflichtbeitragszeiten, die während einer Verfolgungszeit zurückgelegt
worden sind, gelten mit Ausnahme der Zeiten, für die Werte nach § 13
Abs. 2 Satz 1 zugrunde zu legen sind, insgesamt nur insoweit als
beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte
ein höherer Wert ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 4.0