Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geflpestschv/__59.html
Legislation: geflpestschv

Title: § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Paragraph: 59

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV)
Abschnitt 3 - Schutzmaßregeln bei Wildvögeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Schutzmaßregeln
Teil 2 - Nach amtlicher Feststellung
§ 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

(1) Im Fall der Festlegung eines Sperrbezirks nach § 55 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 dürfen abweichend von § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
verbracht werden

1.  behandelte Federn oder Federteile von Geflügel, die einer
    Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen, die Abtötung des
    hochpathogenen aviären Influenzavirus gewährleistenden Verfahren
    behandelt worden sind,

2.  unbehandelte Federn oder Federteile von Geflügel, die die
    Anforderungen des Anhangs XIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der
    Verordnung (EU) Nr. 142/2011 an das Inverkehrbringen erfüllen und von
    Geflügel stammen, das außerhalb des Sperrbezirks gehalten worden ist,

3.  tierische Nebenprodukte, die die Anforderungen

    a)  nach Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung
        mit Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011,

    b)  nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in
        Verbindung mit

        aa) Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 Buchstabe B, Abschnitt 2 Buchstabe B,
            Abschnitt 3 Buchstabe B, Abschnitt 5 Buchstabe B und D, Abschnitt 6
            Buchstabe B, Abschnitt 7 Buchstabe B, Abschnitt 8 Buchstabe B,
            Abschnitt 9 Buchstabe B,

        bb) Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 und

        cc) Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 und 4

        der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

    an die Verarbeitung erfüllen,

4.  tierische Nebenprodukte

    a)  zur Verarbeitung in einen Verarbeitungsbetrieb für Material der
        Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
        (EG) Nr. 1069/2009,

    b)  in einen Betrieb im Inland, soweit die tierischen Nebenprodukte im
        Rahmen der Gewinnung oder Erzeugung nach § 58 angefallen sind, oder

    c)  in einen Verarbeitungsbetrieb zum Zwecke der Behandlung nach Nummer 3,

5.  tierische Nebenprodukte zum Zwecke der Behandlung nach Artikel 13
    Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

6.  Erzeugnisse von gehaltenen Vögeln, die nach geltendem
    Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht keinen besonderen
    tierseuchenrechtlichen Anforderungen unterliegen und die nicht aus
    sonstigen tierseuchenrechtlichen Gründen vom Verbringen ausgeschlossen
    oder anderweitig beschränkt sind, einschließlich der Erzeugnisse im
    Sinne des Anhangs XIII Kapitel VI Buchstabe C der Verordnung (EU) Nr.
    142/2011.

(2) Federn oder Federteile nach Absatz 1 Nummer 1 müssen beim
Verbringen von einem Handelspapier nach Anhang VIII Kapitel III der
Verordnung (EU) Nr. 142/2011 begleitet sein, aus dem hervorgeht, dass
die Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach
einem anderen Verfahren behandelt worden sind, das die Abtötung des
hochpathogenen aviären Influenzavirus gewährleistet. Satz 1 gilt nicht
für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum
eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder
behandelte Federn, die Privatpersonen zu nichtgewerblichen Zwecken
zugesandt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GeflPestSchV
Level: 5.0