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Legislation: fang

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (FANG)
Art 6 - Übergangsvorschriften
§ 4

(1) § 15 Abs. 1 Satz 3 des Fremdrentengesetzes ist nicht anzuwenden,
wenn hierdurch eine besondere Härte vermieden wird. Mögliche
Leistungen eines fremden Trägers stehen den bereits anerkannten
Ansprüchen für Berechtigte nach § 1 Buchstabe b des
Fremdrentengesetzes nicht entgegen, solange sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland haben. § 31 des Fremdrentengesetzes bleibt
unberührt.

(1a) § 2 Satz 1 Buchstabe b des Fremdrentengesetzes gilt nicht für
Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, die in Estland, Lettland oder
Litauen zurückgelegt wurden, wenn der Berechtigte bereits vor dem 1.
Mai 2004 Ansprüche oder Anwartschaften nach dem Fremdrentengesetz
erworben hat.

(2) Besteht vor dem 1. Juli 1990 ein Anspruch auf Zahlung einer Rente,
ist das Fremdrentengesetz in seiner bis zum 30. Juni 1990 geltenden
Fassung weiter anzuwenden. Für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs gilt
Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend, wenn die Rentenbezugszeiten
unmittelbar aneinander anschließen.

(3) Hat der Berechtigte bis zum 30. Juni 1990 einen gewöhnlichen
Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet genommen, ohne in ein Herkunftsgebiet zurückgekehrt zu
sein, und besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Rente für einen
Zeitraum vor dem 1. Januar 1996, frühestens jedoch vom 1. Juli 1990
an, ist das Fremdrentengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, daß § 5
anstelle von § 22 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes gilt. Dies gilt auch
für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs, wenn sich die
Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen. Besteht ein
Anspruch auf Zahlung einer Rente erstmals für einen Zeitraum nach dem
31\. Dezember 1995, ist das Fremdrentengesetz uneingeschränkt
anzuwenden.

(3a) Für Zeiten eines weiteren Rentenbezuges aufgrund einer neuen
Rentenfeststellung nach dem 31. Dezember 1996 können
Beschäftigungszeiten nach § 16 des Fremdrentengesetzes angerechnet
werden, wenn sie nach Vollendung des 16. Lebensjahres zurückgelegt
wurden und die Rentenbezugszeiten unmittelbar aneinander anschließen.

(4) Hat der Berechtigte nach dem 30. Juni 1990 seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet genommen und besteht ein Anspruch auf Zahlung einer
Rente für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1992, ist das
Fremdrentengesetz mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Zahlbetrag der
Rente, der sich nach § 22 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes für Zeiten
bis zum 31. Dezember 1991 ergibt, begrenzt wird auf den Betrag, der
sich auf der Grundlage einer Berechnung der Rente nach § 5 ergeben
würde. Der so ermittelte Rentenbetrag wird auch für Zeiten eines
weiteren Rentenbezugs zugrunde gelegt, wenn sich die
Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen.

(4a) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und
sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die
Vorschriften des Fremdrentengesetzes maßgebend, die bei erstmaliger
Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit § 317 Abs. 2a des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nichts anderes bestimmt.

(5) § 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum 31. Dezember
1991 geltenden Fassung und § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der
ab 1. Januar 1992 sowie in der vom 7. Mai 1996 an geltenden Fassung
finden keine Anwendung auf Berechtigte, die nach Maßgabe des Abkommens
vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über Soziale Sicherheit Ansprüche und Anwartschaften
auf der Grundlage des Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten-
und Unfallversicherung haben.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

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FANG
Level: 3.0