Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage VIIIe Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
von Untersuchungsstellen, Mess- und Prüfgeräte zu Nummer 3
Anlage VIIIe Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
von Untersuchungsstellen, Mess- und Prüfgeräte zu Nummer 3
Anlage VIIIe Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1115 - 1118)

**1** **Zweck und Anwendungsbereich**

    Vorgaben im Sinne dieser Anlage sind Systemdaten oder Prüfdaten nach
    Nummer 1, Ziffer 3 der Anlage VIIIa für die ordnungsgemäße
    Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und Sicherheitsprüfungen
    (SP).

**2** **Erstellung, Aufbereitung und Überprüfung von Vorgaben**

2.1 Vorgaben werden von den Herstellern und Importeuren von Fahrzeugen,
    Fahrzeugsystemen oder -bauteilen speziell für die wiederkehrende
    Fahrzeugüberwachung angegeben und von der Zentralen Stelle nach Nummer
    4 auf der Grundlage der bei der Homologation oder der Vorlage der
    Genehmigungsunterlagen oder nach deren Genehmigung entsprechend den
    Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008,
    jeweils geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/2011 sowie der
    Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mitzuteilenden technischen Informationen
    erarbeitet.

    Die von den Herstellern und Importeuren angegebenen Vorgaben werden an
    die Zentrale Stelle übermittelt und von dieser für die Durchführung
    von HU und SP aufbereitet. Die Angabe der Systeme und die Art der
    Weitergabe der Vorgaben müssen der dazu im Verkehrsblatt vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen
    mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten
    Richtlinie entsprechen.

2.2 Liegen keine oder unzureichende Vorgaben vor, werden diese im Benehmen
    mit den Herstellern oder Importeuren von der Zentralen Stelle
    erarbeitet und aufbereitet. Keine ausreichenden Vorgaben liegen immer
    dann vor, wenn damit auf Grund vorliegender Erkenntnisse oder
    Prüferfahrungen eine Aussage nach den Nummern 1.2.1 und 1.3.1 der
    Anlage VIII über die Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit oder
    Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs nicht möglich ist.

2.3 Wird bei der Durchführung der HU oder SP an einem Fahrzeug
    festgestellt, dass eine Untersuchung nach den Vorgaben (Nummer 2.1
    oder 2.2) nicht praktikabel ist, sind diese vom „Arbeitskreis
    Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19
    Absatz 3 und § 29 StVZO“ (AKE) zu prüfen, zu ändern und den
    Herstellern oder Importeuren im Rahmen des Benehmensprozesses über die
    Zentrale Stelle mitzuteilen.

**3** **Weitergabe von Vorgaben**

3.1 Die von der Zentralen Stelle vorgehaltenen Vorgaben nach Nummer 2
    werden auf Anfrage den Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisationen gegen eine in der Gebührenordnung für
    Maßnahmen im Straßenverkehr geregelte Gebühr oder Entgelt in gleicher
    Höhe zur Verfügung gestellt.

3.2 Die Zentrale Stelle leitet dem Bundesinnungsverband des
    Kraftfahrzeughandwerks die für die Durchführung von SP notwendigen
    Vorgaben zu, die dieser den nach Anlage VIIIc zur Durchführung von SP
    anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten zur Verfügung stellt. Die
    Weitergabe der Vorgaben an die nach Anlage VIIIc anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten muss entsprechend den Bestimmungen der in
    Nummer 2.1 genannten Richtlinien erfolgen.

3.3 Andere Stellen mit amtlicher Anerkennung, die ebenfalls zur
    Durchführung von HU und/oder SP anerkannt sind oder Untersuchungen
    nach der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der
    Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S.
    12), die durch die Richtlinie 2010/48/EU (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S.
    47) geändert worden ist, durchführen, erhalten die Vorgaben ebenfalls
    auf Anfrage zu einem nicht diskriminierenden Entgelt. Dies gilt in
    gleicher Weise für die Lieferung von Vorgaben an anerkannte
    Prüfstützpunkte zur Vorbereitung der Fahrzeuge auf die HU und
    erforderliche Nachuntersuchungen.

**4** **Zentrale Stelle zur Erstellung, Aufbereitung, Überprüfung und
    Weitergabe von Vorgaben**

4.1 Die Technischen Prüfstellen sowie die amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisationen tragen und betreiben zu diesem Zwecke die
    in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Zentrale Stelle. Die
    Geschäftsordnung der Zentralen Stelle ist dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung vorzulegen und
    unterliegt hinsichtlich der Regelungen betreffs des Kontrollbeirats
    nach Nummer 6 seiner Zustimmung. Die Zustimmung bedarf des Benehmens
    der zuständigen obersten Landesbehörden.

4.2 Die Zentrale Stelle darf keinen auf Gewinn abzielenden
    Geschäftsbetrieb ausüben. Erzielte Gewinne dürfen nur zweckgebunden
    und für die Weiterentwicklung der regelmäßigen technischen Überwachung
    der Fahrzeuge verwendet werden.

**5** **Aufsicht über die Zentrale Stelle**

    Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten
    oder nach Landesrecht zuständigen Stellen üben die Aufsicht über die
    Zentrale Stelle aus. Die Aufsichtsbehörden können selbst prüfen oder
    den Kontrollbeirat nach Nummer 6 prüfen lassen, ob insbesondere

    5.1 die nach dieser Anlage geforderten Voraussetzungen erfüllt sind,

    5.2 die der Zentralen Stelle gesetzlich übertragenen Aufgaben
        ordnungsgemäß und vorschriftsmäßig erfüllt und dass die
        datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

    Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
    Geschäftsräume der Zentralen Stelle während der Geschäfts- und
    Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen
    vorzunehmen und Aufzeichnungen einzusehen.

    Die Zentrale Stelle hat die Maßnahmen zu ermöglichen; sie hat die
    Kosten der Prüfung zu tragen. Die Zentrale Stelle hat auf Verlangen
    der Aufsichtsbehörden einen Beauftragten zu bestellen. Dieser ist
    Ansprechpartner der Aufsichtsbehörden. Er muss Erklärungen mit Wirkung
    für und gegen die Zentrale Stelle abgeben und entgegennehmen können.
    Er muss weiter die Möglichkeit haben, auf Verlangen Angaben,
    Aufzeichnungen und Nachweise der Zentralen Stelle den mit der Prüfung
    beauftragten Personen vorzulegen.

**6** **Kontrolle über die Zentrale Stelle**

    Von der Zentralen Stelle wird zur Kontrolle über die ordnungsgemäße
    Weitergabe der Vorgaben und Verwaltung der eingegangenen Gebühren oder
    Entgelte sowie Ausgaben ein Kontrollbeirat eingesetzt. Der
    Kontrollbeirat setzt sich zusammen aus:

    6.1 einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
        Infrastruktur,

    6.2 dem Vorsitzenden des AKE

    und

    6.3 zwei Vertretern der Länder, die von den zuständigen obersten
        Landesbehörden dazu bestimmt werden.

**7** **Entwicklung von Vorgaben**

7.1 Technischer Beirat

    Für die Weiterentwicklung der regelmäßigen Untersuchung der Fahrzeuge
    und die Entwicklung von Vorgaben zur Anpassung insbesondere an den
    technischen Fortschritt sowie im Hinblick auf eine effiziente und
    qualitativ hochwertige Durchführung von HU und SP wird von der
    Zentralen Stelle ein Technischer Beirat eingesetzt. Der Technische
    Beirat hat eine beratende Funktion.

7.2 Forschung

    Zur Überprüfung vorhandener oder zur Erarbeitung neuer Vorgaben kann
    nach Anhörung des Technischen Beirats und/oder des AKE die Zentrale
    Stelle durch externe Einrichtungen Forschungsvorhaben durchführen
    lassen oder selbst durchführen. Derartige Vorhaben bedürfen der
    Zustimmung durch den Kontrollbeirat.

**8** **Zweck und Inhalt der Datenübermittlungen, Einschränkungen und
    Bedingungen**

8.1 Übermittlung der Vorgaben an die Zentrale Stelle

    Die Hersteller und Importeure von Fahrzeugen, Fahrzeugsystemen oder
    -bauteilen übermitteln die Vorgaben nach Nummer 2 unter Angabe der
    vollständigen Fahrzeug-Identifizierungsnummer an die Zentrale Stelle.

8.2 Bereitstellung von Vorgaben, Prüfhinweisen und Angaben über Hoch- und
    Rückrüstungen der Fahrzeuge durch die Zentrale Stelle

    Die Zentrale Stelle bereitet die Vorgaben, Prüfhinweise und Angaben
    über Hoch- und Rückrüstungen der Fahrzeuge mit dem Bezug zur
    vollständigen Fahrzeug-Identifizierungsnummer aktuell für die
    Anwendung bei der regelmäßigen technischen Überwachung der Fahrzeuge
    auf und übermittelt diese auf Anfrage an die in Nummer 3 genannten
    Stellen.

8.3 Übermittlung der Feststellungen bei der technischen Überwachung der
    Fahrzeuge an die Zentrale Stelle

    Die Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisationen übermitteln die nach Nummer 3.2 der Anlage
    VIIIa getroffenen Feststellungen mit dem Bezug zur vollständigen
    Fahrzeug-Identifizierungsnummer, jedoch ohne Angaben zum
    Fahrzeughalter, zum Kennzeichen der Fahrzeuge und zur untersuchenden
    Person halbjährlich an die Zentrale Stelle, die diese auswertet und
    erforderlichenfalls die nach Nummer 8.2 bereitzustellenden Angaben
    aktualisiert.

8.4 (weggefallen)

8.5 Übermittlung von Angaben zur Entwicklung von Fahrzeugen

    Die bei der regelmäßigen technischen Überwachung festgestellten Mängel
    sowie Hoch- und Rückrüstungen an den Fahrzeugen sind für die
    Neuentwicklung und für Verbesserungen im Verkehr befindlicher
    Fahrzeuge zu nutzen. Dazu übermittelt die Zentrale Stelle den
    Herstellern und Importeuren von Fahrzeugen, Fahrzeugsystemen oder
    -bauteilen diese Erkenntnisse jeweils für ihre Produkte auf Anfrage.
    Sofern diese Angaben mit dem Bezug auf die Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer übermittelt werden, muss die Zentrale Stelle
    durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer um mindestens 3 Ziffern am Ende gekürzt ist.

8.6 Übermittlung von Angaben zum Zweck der Unfallforschung

    Für die Überprüfung der Ausstattung mit elektronisch gesteuerten
    sicherheitsrelevanten Fahrzeugsystemen verunfallter und stark
    beschädigter Fahrzeuge am Unfallort kann die Zentrale Stelle auf
    Anfrage der Bundesanstalt für Straßenwesen Angaben nach Nummer 8.2 für
    einzelne Fahrzeuge übermitteln. Die Anfragen dürfen nur den Bezug zur
    Fahrzeug-Identifizierungsnummer, zur vierstelligen KBA-
    Herstellerschlüsselnummer und zur dreistelligen KBA-Typschlüsselnummer
    enthalten.

8.7 Verhinderung des Missbrauchs personenbezogener Daten

    Die in den Nummern 8.1 bis 8.6 vorgegebenen Daten dürfen nur ihrer
    Zweckbestimmung entsprechend und nur an die jeweils genannten Stellen
    übermittelt werden.

    Bei der Übermittlung von Daten, die im Bezug zur ungekürzten Fahrzeug-
    Identifizierungsnummer stehen, ist von den übermittelnden und
    empfangenden Stellen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

    8.7.1 ein Zugriff unberechtigter Personen auf diese Daten nicht erfolgen
        kann,

    8.7.2 sowohl die Daten als auch deren Übermittlung gegen Missbrauch
        geschützt sind.

8.8 Erläuterungen

    Erläuterungen zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften werden in
    einer Richtlinie vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden
    bekannt gegeben.

(zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8)

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 3.0