Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaslastv/__5.html
Legislation: gaslastv

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (GasLastV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (GasLastV)
§ 5

(1) Die Lastverteiler können Verfügungen erlassen

1.  an Unternehmen und Betriebe, die Gas erzeugen, beziehen oder abgeben,
    über

    a)  die Gewinnung, Herstellung, den Bezug, die Bearbeitung, Verarbeitung,
        Umwandlung, Lagerung, Weiterleitung, Zuteilung, Abgabe, Verwendung,
        Einfuhr und Ausfuhr von Gas;

    b)  die Herstellung, Instandhaltung, Abgabe, Verbringung, Verwendung,
        Instandsetzung und Veränderung von ortsfesten und beweglichen Anlagen
        und Produktionsmitteln, die für die Gasversorgung erforderlich sind;

    c)  die Lagerung, Vorratshaltung, Abgabe und Verwendung von Waren der
        gewerblichen Wirtschaft, die für eine Versorgung mit Gas erforderlich
        sind;

2.  an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung von
    Gas sowie den Ausschluß vom Bezug von Gas.

(2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe, die Gas
erzeugen, beziehen oder abgeben, sowie Verbraucher durch Verfügung
verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist bestehende Verträge des
in Absatz 1 bezeichneten Inhalts zu ändern oder neue Verträge dieses
Inhalts abzuschließen, soweit das angestrebte Verhalten durch
Anwendung bestehender Verträge nicht oder nicht rechtzeitig
verwirklicht werden kann. In der Verfügung ist für eine Leistung das
übliche Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, ein angemessenes
Entgelt festzusetzen; für die übrigen Vertragsbedingungen gilt
Entsprechendes. Kommt ein solcher Vertrag nicht fristgemäß zustande,
so können die Lastverteiler ihn durch Verfügung begründen.

(3) Die Lastverteiler dürfen Verfügungen nach den Absätzen 1 und 2 nur
erlassen, soweit diese erforderlich sind, um eine Gefährdung der
öffentlichen Versorgung mit Gas zu beheben oder zu verhindern oder um
die Auswirkungen einer Störung der Versorgung zu mindern. Bestehende
Verträge und die Zweckbestimmung von Eigenanlagen sind möglichst zu
berücksichtigen.

(4) Der Bundeslastverteiler darf Verfügungen nur nach Maßgabe des § 9
des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes erlassen.

(5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz
1 Nr. 1 Buchstaben b und c sowie Verfügungen nach Absatz 2, die
Verträge des in Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c bezeichneten Inhalts
betreffen, nur erlassen, wenn die Lage ein sofortiges Handeln
erfordert oder wenn die Verbindungen zu den übergeordneten
Lastverteilern unterbrochen sind.

(6) Die Verfügungen sind zu befristen, soweit sich ihre Geltungsdauer
nicht schon aus ihrem Inhalt ergibt. Sie werden unwirksam, sobald
diese Verordnung aufgehoben oder außer Anwendung gesetzt wird.
Entsprechendes gilt für Verträge, die auf Grund einer Verfügung nach
Absatz 2 Satz 1 geschlossen oder durch eine Verfügung nach Absatz 2
Satz 3 begründet worden sind. Verträge, die auf Grund oder durch eine
Verfügung nach Absatz 2 geändert worden sind, leben mit ihrem
ursprünglichen Inhalt wieder auf.

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GasLastV
Level: 2.0