Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__14.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 14 Überwachungsausschuss

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 5 - Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
§ 14 Überwachungsausschuss

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 5 - Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
§ 14 Überwachungsausschuss

(1) Die Entsorgergemeinschaft hat einen Überwachungsausschuss zu
bilden. Der Überwachungsausschuss hat die Aufgabe, die Überwachung von
Mitgliedsbetrieben zu sichern. Er entscheidet insbesondere über die
Erteilung und den Entzug von Zertifikaten und der Berechtigung zum
Führen von Überwachungszeichen auf der Grundlage von Gutachten der mit
der Überwachung beauftragten Sachverständigen und ahndet Verstöße
gegen die Bestimmungen über das Überwachungsverfahren und über das
Führen von Überwachungszeichen.

(2) Der Ausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens zehn
Mitgliedern. Die Zusammensetzung der Mitglieder im Ausschuss soll die
Tätigkeitsbereiche der in der Entsorgergemeinschaft vereinigten
Entsorgungsfachbetriebe repräsentieren. Gehören Personen, die zugleich
die Geschäfte der Entsorgergemeinschaft leiten, dem Ausschuss an,
müssen die übrigen Mitglieder die Mehrheit im Ausschuss bilden. Die
Mitglieder müssen entweder Inhaber eines der in der
Entsorgergemeinschaft vereinigten Entsorgungsfachbetriebe sein, die
die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes selbst wahrnehmen, oder
für die Leitung und Beaufsichtigung eines solchen Betriebes
verantwortliche Personen sein. Die Mitglieder müssen die für die
Leitung und Beaufsichtigung eines Entsorgungsfachbetriebes
erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzen.

(3) Der Überwachungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einer
Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der sich an der Abstimmung
beteiligenden Mitglieder. Der Überwachungsausschuss ist
beschlussfähig, wenn sich die Hälfte seiner Mitglieder an der
Abstimmung beteiligt.

(4) Die Mitglieder des Überwachungsausschusses sind hinsichtlich der
Entscheidungen im Ausschuss nicht an Weisungen gebunden. Mitglieder
des Überwachungsausschusses, bei denen Befangenheit zu besorgen ist,
sind von der Entscheidung ausgeschlossen. Die Mitglieder des
Überwachungsausschusses haben über die bei ihrer Tätigkeit
bekanntgewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

(5) Der Überwachungsausschuss kann für bestimmte Regionen oder für
bestimmte abfallwirtschaftliche Tätigkeiten der Mitgliedsbetriebe
seine Aufgaben an Unterausschüsse delegieren. In diesem Fall sind die
Absätze 1 bis 4 auf die Unterausschüsse entsprechend anzuwenden.

(6) Die für die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft zuständige
Behörde (Anerkennungsbehörde) ist berechtigt, an den Sitzungen des
Überwachungsausschusses und der Unterausschüsse teilzunehmen. Die
Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde den Termin und den
Ort der Sitzung auf Verlangen mitzuteilen.

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EfbV-2017
Level: 3.0