Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__284.html
Legislation: zpo

Title: § 284 Beweisaufnahme

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 284 Beweisaufnahme

Paragraph: 284

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 284 Beweisaufnahme

(1) Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen
Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss werden durch die
Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit
Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm
geeignet erscheinenden Art aufnehmen. Das Einverständnis kann auf
einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. Es kann nur bei einer
wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung,
auf die es sich bezieht, widerrufen werden.

(2) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beweisaufnahme
per Bild- und Tonübertragung gestatten oder anordnen. Das Antragsrecht
steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. §
128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt
entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den
Verfahrensbeteiligten zu. Satz 1 gilt nicht für den Beweis durch
Urkunden.

(3) Gegenüber zu vernehmenden Parteien, Zeugen und Sachverständigen
kann im Fall einer Beweisaufnahme nach Absatz 2 zusätzlich angeordnet
werden, dass sich diese während der Vernehmung an einer vom Gericht
näher zu bestimmenden Gerichtsstelle aufhalten.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0