Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__83.html
Legislation: stvollzg

Title: § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Elfter Titel - Sicherheit und Ordnung
§ 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld

(1) Der Gefangene darf nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen,
die ihm von der Vollzugsbehörde oder mit ihrer Zustimmung überlassen
werden. Ohne Zustimmung darf er Sachen von geringem Wert von einem
anderen Gefangenen annehmen; die Vollzugsbehörde kann Annahme und
Gewahrsam auch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig machen.

(2) Eingebrachte Sachen, die der Gefangene nicht in Gewahrsam haben
darf, sind für ihn aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang
möglich ist. Geld wird ihm als Eigengeld gutgeschrieben. Dem
Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, seine Sachen, die er während des
Vollzuges und für seine Entlassung nicht benötigt, abzusenden oder
über sein Eigengeld zu verfügen, soweit dieses nicht als
Überbrückungsgeld notwendig ist.

(3) Weigert sich ein Gefangener, eingebrachtes Gut, dessen
Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu
verbringen, so ist die Vollzugsbehörde berechtigt, diese Gegenstände
auf Kosten des Gefangenen aus der Anstalt entfernen zu lassen.

(4) Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über
Sicherungsvorkehrungen der Anstalt vermitteln, dürfen von der
Vollzugsbehörde vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0