Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstofflbv/__20.html
Legislation: kraftstofflbv

Title: § 20 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
8. Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (KraftstoffLBV)
8. Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des
Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

1.  entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 oder 2 Satz 2 Kraftstoff
    liefert oder bezieht,

2.  in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag nach den §§ 7, 8,
    15 Satz 1 oder § 16 Abs. 3, in einem Nachweis nach § 11 Abs. 3 oder
    bei der Ablieferung von Bezugscheinen nach § 18 Abs. 1 unrichtige
    Angaben macht,

3.  entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Veränderung nicht unverzüglich
    mitteilt,

4.  Bezugscheine über eine Grundmenge nach § 12 Abs. 1 für dasselbe
    Fahrzeug und dieselbe Versorgungsperiode mehrmals entgegennimmt,

5.  entgegen § 17 Kraftstoff nicht liefert,

6.  entgegen § 18 Abs. 1 einen Bezugschein nicht abliefert,

7.  entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 einen Berechtigungsschein oder eine
    Quittung nicht aufbewahrt.

Collections: bundestag_gesetze
KraftstoffLBV
Level: 3.0