Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__80.html
Legislation: bdg

Title: § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 5 - Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

Paragraph: 80

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 5 - Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

(1) Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der
Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste
Dienstbehörde dem ehemaligen Beamten oder ehemaligen
Ruhestandsbeamten, der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen
oder Geschenken verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen
Unterhaltsleistung zusagen, wenn er sein Wissen über Tatsachen
offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten,
insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu
verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die
Nachversicherung ist durchzuführen.

(2) Die Unterhaltsleistung ist als Prozentsatz der Anwartschaft auf
eine Altersrente, die sich aus der Nachversicherung ergibt, oder einer
entsprechenden Leistung aus der berufsständischen Alterssicherung mit
folgenden Maßgaben festzusetzen:

1.  Die Unterhaltsleistung darf die Höhe der Rentenanwartschaft aus der
    Nachversicherung nicht erreichen;

2.  Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung
    dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich als Ruhegehalt
    nach § 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ergäbe.

Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der
Unterhaltsleistung; an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der
Nachversicherung tritt die anteilige Rente.

(3) Die Zahlung der Unterhaltsleistung an den früheren Beamten kann
erst erfolgen, wenn dieser die Regelaltersgrenze erreicht hat oder
eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen
Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus der
berufsständischen Versorgung erhält.

(4) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem
Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einem
Ruhestandsbeamten das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 59 des
Beamtenversorgungsgesetzes zur Folge hätten. Der hinterbliebene
Ehegatte oder Lebenspartner erhält 55 Prozent der Unterhaltsleistung,
wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der
Aberkennung des Ruhegehalts die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits
bestanden hatte.

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