Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapo/__12.html
Legislation: bapo

Title: § 12

Description:
Bundes-Apothekerordnung (BApO)
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Bundes-Apothekerordnung (BApO)
§ 12

(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die
pharmazeutische Prüfung abgelegt hat. In Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 2
wie die Approbation von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in
dessen Gebiet der Antragsteller sein Pharmaziestudium erfolgreich
abgeschlossen hat.

(2) Die Approbation nach § 4 Abs. 2 erteilt die zuständige Behörde des
Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt werden soll. Für das
Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die
zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der Apothekerberuf
ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(3) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 3 und § 11 trifft die zuständige
Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt werden soll.

(3a) Die Länder können vereinbaren, dass die ihnen durch Absatz 2 und
3 übertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer
gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(4) Die Entscheidungen nach den §§ 6 bis 8 trifft die zuständige
Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder
zuletzt ausgeübt worden ist. Sie übermittelt die Informationen nach §
11a Abs. 3 Satz 7. Satz 1 gilt entsprechend für die Entgegennahme der
Verzichtserklärung nach § 10.

(5) Die Meldung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 11a Abs. 2 nimmt die
zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung
erbracht werden soll. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen
nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des
Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die
zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird
oder erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame
Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen
Stellen fest. Die Bescheinigungen nach § 11a Abs. 4 stellt die
zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den Beruf
des Apothekers ausübt.

(6) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft
oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen
entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der
Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine
Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in
Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten
Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten
Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das
Bundesministerium für Gesundheit. Soweit die in Deutschland
zuständigen Stellen Informationen nach Anhang VII Buchstabe d der
Richtlinie 2005/36/EG an die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben, hat dies binnen zwei
Monaten zu erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
BApO
Level: 2.0