Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__78k.html
Legislation: bnoto

Title: § 78k Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78k Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 78k

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 2 - Bundesnotarkammer
§ 78k Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesnotarkammer betreibt einen zentralen elektronischen
Aktenspeicher, der den Notaren die elektronische Führung ihrer nicht
im Elektronischen Urkundenarchiv zu führenden Akten und Verzeichnisse
sowie die Speicherung sonstiger Daten ermöglicht (Elektronischer
Notariatsaktenspeicher).

(2) Der Elektronische Notariatsaktenspeicher wird durch Gebühren
finanziert. Die Bundesnotarkammer kann Gebühren erheben für die
elektronische Führung von Akten und Verzeichnissen sowie die
Speicherung sonstiger Daten im Elektronischen Notariatsaktenspeicher.
Zur Zahlung der Gebühren ist der Notar verpflichtet.

(3) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung,
der Inbetriebnahme sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des
Elektronischen Notariatsaktenspeichers durchschnittlich verbundene
Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt
wird.

(4) Die Bundesnotarkammer bestimmt die Gebühren nach Absatz 2 Satz 2
und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Satzung
bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren
Bestimmungen zu treffen über

1.  die Einrichtung des Elektronischen Notariatsaktenspeichers,

2.  die Führung und den technischen Betrieb,

3.  die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung,

4.  die Einzelheiten der Datensicherheit und

5.  die Erteilung und Entziehung der technischen Verwaltungs- und
    Zugangsberechtigungen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0