Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__71.html
Legislation: whg_2009

Title: § 71 Enteignungsrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 71 Enteignungsrechtliche Regelungen

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 71 Enteignungsrechtliche Regelungen

(1) Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei
der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine
Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die
Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich
beeinträchtigt werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die
Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nicht selbständig
anfechtbar.

(2) Die Enteignung ist zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, soweit sie
zur Durchführung eines festgestellten oder genehmigten Plans notwendig
ist, der dem Küsten- oder Hochwasserschutz dient. Abweichend von
Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, bedarf es keiner
Bestimmung bei der Feststellung oder Genehmigung des Plans.
Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

(3) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde
bindend.

(4) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0