Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_10_2010/__3.html
Legislation: bimschv_10_2010

Title: § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung

Description:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung

Paragraph: 3

Full Text:
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 10 2010)
§ 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung

(1) Ottokraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den
Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 228,
Ausgabe August 2017, genügt.

(2) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super“ mit mehr
als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben
Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super“
mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem
maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten.

(3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit
mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an
derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität
„Super Plus“ mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7
Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent
anzubieten.

(4) An Abgabestellen, an denen im Durchschnitt der zwei jeweils
vorangegangenen Kalenderjahre weniger als 500 Kubikmeter
Ottokraftstoffe nach Absatz 1 in den Verkehr gebracht wurden, gelten
die Verpflichtungen nach Absatz 2 und Absatz 3 nicht. Die
Voraussetzungen des Satzes 1 sind durch geeignete Belege gegenüber der
zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Zweitaktmischungen zur Verwendung in Zweitakt-Ottomotoren dürfen
nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn
der dafür verwendete Ottokraftstoff vor der Herstellung der Mischung
den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt hat.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-10-2010
Level: 2.0