Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__47.html
Legislation: eregg

Title: § 47 Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 47 Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen

Paragraph: 47

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 47 Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen

(1) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen im Inland ist verpflichtet, im
Interesse einer wirksamen Schaffung von Kapazitäten und Zuweisung von
Zugtrassen mit anderen Betreibern von Eisenbahnanlagen im Inland und
in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zusammenzuarbeiten. Dies gilt auch für Rahmenverträge nach § 49. Jeder
betroffene Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, an der
Erstellung der dazu erforderlichen Verfahren und der Festlegung der
entsprechenden netzübergreifenden Zugtrassen mitzuwirken. Die im
Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten Grundsätze und Kriterien
für die Zuweisung von Zugtrassen haben die jeweiligen Betreiber von
Eisenbahnanlagen nach Anlage 3 Nummer 3 in ihren Schienennetz-
Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen.

(2) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen, dessen Entscheidungen über
Zuweisungen von Zugtrassen sich auf andere Betreiber von
Eisenbahnanlagen auswirken, muss mit diesen zusammenarbeiten, um die
grenzüberschreitenden Zugtrassen zuzuweisen oder deren Zuweisung zu
koordinieren. Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten
Grundsätze und Kriterien für die Zuweisung von Zugtrassen
veröffentlichen die jeweiligen Betreiber von Eisenbahnanlagen nach
Anlage 3 Nummer 3 in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen. Soweit
sich die Entscheidungen über die Zuweisungen auf einen Betreiber von
Eisenbahnanlagen aus einem Drittstaat auswirken, soll an diesem
Verfahren ein Vertreter des jeweiligen Betreibers von Eisenbahnanlagen
aus dem Drittstaat beteiligt werden.

(3) Jeder Betreiber von Eisenbahnanlagen hat sicherzustellen, dass die
Europäische Kommission über die wichtigsten Sitzungen, in denen
gemeinsame Grundsätze und Verfahren für die Zuweisung von
grenzüberschreitenden Zugtrassen entwickelt werden, unterrichtet und
zu diesen Sitzungen als Beobachter eingeladen wird. Die
Regulierungsbehörde ist über die Entwicklung gemeinsamer Grundsätze
und Verfahren für die Zuweisung von Zugtrassen und über die IT-Systeme
für die Zuweisung von Zugtrassen ausreichend zu informieren, damit sie
ihre Aufsicht nach Maßgabe des § 67 ausüben kann.

(4) Entscheidungen über die Zuweisung von Zugtrassen für
netzübergreifende Eisenbahnverkehrsdienste dürfen nur von Vertretern
der jeweiligen Betreiber von Eisenbahnanlagen getroffen werden.

(5) Die an der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Beteiligten haben dafür
Sorge zu tragen, dass ihre Teilnahme, die Funktionsweise der
Zusammenarbeit und alle für die Bewertung und Zuweisung von Zugtrassen
wesentlichen Kriterien auf der in § 19 Absatz 1 bezeichneten
Internetseite öffentlich zugänglich gemacht werden.

(6) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 müssen die Betreiber
von Eisenbahnanlagen den Bedarf an grenzüberschreitenden Zugtrassen
bewerten und deren Einrichtung vorschlagen, soweit ein Bedarf dafür
besteht. Sie haben deren Einrichtung sicherzustellen, um den Betrieb
von Güterzügen zu erleichtern, für die ein Antrag außerhalb des
Netzfahrplans nach § 56 gestellt wurde.

(7) Diese im Voraus vereinbarten grenzüberschreitenden Zugtrassen sind
einem Zugangsberechtigten über einen der beteiligten Betreiber von
Eisenbahnanlagen zugänglich zu machen.

(8) Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines
europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
(ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22) bleiben unberührt.

(9) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von
Serviceeinrichtungen sind verpflichtet, im Interesse einer wirksamen,
aufeinander abgestimmten Nutzung der Kapazitäten bei der Zuweisung und
Nutzung von Kapazität in Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen
zusammenzuarbeiten; dies gilt auch für Betreiber von aneinander
angrenzenden Serviceeinrichtungen. Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 3
Satz 2 gelten entsprechend.

(10) Betreiber von Eisenbahnanlagen, deren Netze aneinander angrenzen,
unterrichten einander über die aufgestellten Nutzungsbedingungen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0