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Legislation: jgg

Title: § 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

Paragraph: 67

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Siebenter Unterabschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden
oder Fragen und Anträge zu stellen, steht dieses Recht auch den
Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern zu.

(2) Die Rechte der gesetzlichen Vertreter zur Wahl eines Verteidigers
und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch den
Erziehungsberechtigten zu.

(3) Bei Untersuchungshandlungen, bei denen der Jugendliche ein Recht
darauf hat, anwesend zu sein, namentlich bei seiner Vernehmung, ist
den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern die
Anwesenheit gestattet, soweit

1.  dies dem Wohl des Jugendlichen dient und

2.  ihre Anwesenheit das Strafverfahren nicht beeinträchtigt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 sind in der Regel
erfüllt, wenn keiner der in § 51 Absatz 2 genannten Ausschlussgründe
und keine entsprechend § 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu
behandelnde Missachtung einer zur Aufrechterhaltung der Ordnung
getroffenen Anordnung vorliegt. Ist kein Erziehungsberechtigter und
kein gesetzlicher Vertreter anwesend, weil diesen die Anwesenheit
versagt wird oder weil binnen angemessener Frist kein
Erziehungsberechtigter und kein gesetzlicher Vertreter erreicht werden
konnte, so ist einer anderen für den Schutz der Interessen des
Jugendlichen geeigneten volljährigen Person die Anwesenheit zu
gestatten, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 im
Hinblick auf diese Person erfüllt sind.

(4) Das Jugendgericht kann die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3
Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern entziehen, soweit
sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu
sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen
die Voraussetzungen des Satzes 1 bei einem Erziehungsberechtigten oder
einem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung
gegen beide aussprechen, wenn ein Mißbrauch der Rechte zu befürchten
ist. Stehen den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern
ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen
Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen
Strafverfahren. Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des
Pflegers ausgesetzt.

(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in
diesem Gesetz bestimmten Rechte der Erziehungsberechtigten ausüben. In
der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen gerichtlichen Verhandlung
werden abwesende Erziehungsberechtigte als durch anwesende vertreten
angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt
es, wenn sie an eine erziehungsberechtigte Person gerichtet werden.

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JGG
Level: 6.0