Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__37.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 37 Wahlausschreiben

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 37 Wahlausschreiben

Paragraph: 37

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Zweiter Teil - Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 37 Wahlausschreiben

(1) Der Bezirkswahlvorstand erläßt das Wahlausschreiben.

(2) Der örtliche Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben in der
Dienststelle an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten
zugänglichen Stellen durch Aushang in gut lesbarem Zustande bis zum
Abschluß der Stimmabgabe bekannt.

(3) Das Wahlausschreiben muß enthalten

1.  Ort und Tag seines Erlasses,

2.  die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates,
    getrennt nach Gruppen,

2a. Angaben über die Anteile der Geschlechter innerhalb des
    Geschäftsbereichs, getrennt nach Gruppen,

3.  Angaben darüber, ob die Gruppen ihre Vertreter in getrennten
    Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder vor Erlaß des Wahlausschreibens
    gemeinsame Wahl beschlossen worden ist,

4.  den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das
    Wählerverzeichnis eingetragen sind,

4a. den Hinweis, daß die Geschlechter im Bezirkspersonalrat entsprechend
    dem Zahlenverhältnis vertreten sein sollen,

5.  die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein
    Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, und den Hinweis, daß jeder
    Beschäftigte nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann,

5a. den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer im Geschäftsbereich der
    Behörde der Mittelstufe vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten
    unterzeichnet sein muß (§ 89 Absatz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 5
    des Gesetzes),

6.  die Aufforderung, Wahlvorschläge binnen achtzehn Kalendertagen nach
    dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Bezirkswahlvorstand einzureichen,
    der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben,

7.  den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge
    berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen
    solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist,

8.  den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

(4) Der örtliche Wahlvorstand ergänzt das Wahlausschreiben durch die
folgenden Angaben:

1.  die Angabe, wo und wann das für die örtliche Dienststelle aufgestellte
    Wählerverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen,

2.  den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur binnen
    sechs Arbeitstagen seit seiner Auslegung schriftlich beim örtlichen
    Wahlvorstand eingelegt werden können, der letzte Tag der
    Einspruchsfrist ist anzugeben,

3.  den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden,

4.  den Ort und die Zeit der Stimmabgabe,

5.  einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe,
    gegebenenfalls auf die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach §
    19,

6.  den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung,

7.  den Ort, an dem Einsprüche und andere Erklärungen gegenüber dem
    Wahlvorstand abzugeben sind.

(5) Der örtliche Wahlvorstand vermerkt auf dem Wahlausschreiben den
ersten und letzten Tag des Aushanges.

(6) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom
Bezirkswahlvorstand jederzeit berichtigt werden.

(7) Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 3.0