Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__51.html
Legislation: aufenthv

Title: § 51 Widerspruchsgebühr

Description:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 51 Widerspruchsgebühr

Paragraph: 51

Full Text:
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Kapitel 3 - Gebühren
§ 51 Widerspruchsgebühr

(1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen

*    *   1.

    *   die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der
        für die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1, §§ 50 und 52a zu
        erhebenden Gebühr,

    *

*    *   2.

    *   eine Bedingung oder eine Auflage des Visums, der Aufenthaltserlaubnis
        oder der Aussetzung der Abschiebung

    *   50 Euro,

*    *   3.

    *   die Feststellung der Ausländerbehörde über die Verpflichtung zur
        Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 2 des
        Aufenthaltsgesetzes)

    *   20 Euro,

*    *   3a.

    *   die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem
        Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes)

    *   50 Euro,

*    *   4.

    *   die Ausweisung

    *   55 Euro,

*    *   5.

    *   die Abschiebungsandrohung

    *   55 Euro,

*    *   6.

    *   eine Rückbeförderungsverfügung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes)

    *   55 Euro,

*    *   7.

    *   eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 63 Abs. 2 und 3 des
        Aufenthaltsgesetzes)

    *   55 Euro,

*    *   8.

    *   die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5 des
        Aufenthaltsgesetzes)

    *   55 Euro,

*    *   9.

    *   einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes)

    *   55 Euro,

*    *   10.

    *   den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer
        Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht
        überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird

    *   55 Euro,

*    *   11.

    *   die Zurückschiebung (§ 57 des Aufenthaltsgesetzes)

    *   55 Euro.

(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die
Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass
der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.

(3) § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthV
Level: 3.0