Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__27.html
Legislation: bimschv_39

Title: § 27 Luftreinhaltepläne

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 5 - Pläne
§ 27 Luftreinhaltepläne

Paragraph: 27

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 5 - Pläne
§ 27 Luftreinhaltepläne

(1) Überschreiten in bestimmten Gebieten oder Ballungsräumen die Werte
für Schadstoffe in der Luft einen Immissionsgrenzwert zuzüglich einer
jeweils dafür geltenden Toleranzmarge oder den in Anlage 12 Abschnitt
D genannten Zielwert, erstellen die zuständigen Behörden für diese
Gebiete oder Ballungsräume Luftreinhaltepläne.

(2) Ein Luftreinhalteplan muss geeignete Maßnahmen enthalten, um den
Zeitraum einer Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten, wenn

1.  einer der in Anlage 11 Abschnitt B genannten Immissionsgrenzwerte
    überschritten wird oder diese Überschreitung nach Ablauf einer nach §
    21 Absatz 2 bis 4 verlängerten Frist zur Einhaltung von
    Immissionsgrenzwerten eintritt,

2.  der in Anlage 12 Abschnitt E genannte Immissionsgrenzwert nach Ablauf
    der Einhaltefrist überschritten wurde.

Die genannten Pläne können zusätzlich gezielte Maßnahmen zum Schutz
empfindlicher Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz
von Kindern, vorsehen.

(3) Diese Luftreinhaltepläne müssen mindestens die in Anlage 13
aufgeführten Angaben umfassen und können Maßnahmen nach den §§ 22 und
28 enthalten.

(4) Müssen für mehrere Schadstoffe Luftreinhaltepläne ausgearbeitet
oder durchgeführt werden, so arbeiten die zuständigen Behörden
gegebenenfalls für alle betreffenden Schadstoffe einen integrierten
Luftreinhalteplan aus und führen ihn durch.

(5) Die zuständigen Behörden stellen, soweit möglich, die
Übereinstimmung der Luftreinhaltepläne mit den Lärmaktionsplänen nach
§ 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und mit dem Programm zur
Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der
Emissionshöchstmengen nach § 34 sicher, um die entsprechenden
Umweltziele zu erreichen.

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BImSchV-39
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