Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sptrug/__12.html
Legislation: sptrug

Title: § 12 Heilung unwirksamer Einzelübertragungen, Haftung für Altverbindlichkeiten

Description:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 12 Heilung unwirksamer Einzelübertragungen, Haftung für Altverbindlichkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
§ 12 Heilung unwirksamer Einzelübertragungen, Haftung für Altverbindlichkeiten

(1) Sollte das Vermögen oder ein Teil des Vermögens eines
Rechtsträgers, der ehemals eine Wirtschaftseinheit im Sinne des § 1
Abs. 1 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten,
Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990
(GBl. I Nr. 14 S. 107) oder des § 1 Abs. 4 des Treuhandgesetzes vom
17\. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) war, oder das einem solchen
Rechtsträger nach § 11 Abs. 2 Satz 2 oder § 23 des Treuhandgesetzes
zufallende Vermögen oder ein Teil dieses Vermögens vor dem Tage des
Inkrafttretens dieses Gesetzes im Wege der realen Teilung jeweils als
Gesamtheit auf eine oder mehrere neue Kapitalgesellschaften übergehen
und ist der Übergang deswegen nicht wirksam geworden, weil für einen
solchen Vermögensübergang eine rechtliche Grundlage fehlte, so sind
hierauf beruhende Mängel des Rechtsübergangs des einzelnen
Gegenstandes mit der Eintragung der neuen Kapitalgesellschaft im
Handelsregister geheilt. Zum Nachweis des Rechtsübergangs gegenüber
dem Grundbuchamt oder dem Schiffsregistergericht genügt eine
Bescheinigung der Treuhandanstalt; in der Bescheinigung sind die
übergegangenen Rechte nach § 28 der Grundbuchordnung zu bezeichnen.

(2) Für die Erfüllung von Verbindlichkeiten des Rechtsträgers, die vor
der Eintragung einer nach Absatz 1 gegründeten Kapitalgesellschaft
entstanden sind, haften alle an dem Vorgang beteiligten Rechtsträger
und neuen Kapitalgesellschaften als Gesamtschuldner. Die Haftung tritt
nicht ein, soweit die Treuhandanstalt gegenüber dem Registergericht am
Sitz des übertragenden Rechtsträgers erklärt hat, für die Erfüllung
von Verbindlichkeiten einzustehen.

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SpTrUG
Level: 2.0