Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__73.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 73 Preisbemessung im Wohnungsbau

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 3 - Gesetzliches Ankaufsrecht
Unterabschnitt 3 - Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§ 73 Preisbemessung im Wohnungsbau

(1) Für die im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau
verwendeten Grundstücke ist der Kaufpreis unter Zugrundelegung des
sich aus § 20 Abs. 1 und 2 ergebenden Bodenwerts zu bestimmen. Der
Grundstückseigentümer kann vom Nutzer eines im staatlichen oder
genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendeten Grundstücks verlangen,
daß der Nutzer sich im Vertrag ihm gegenüber zu einer Nachzahlung
verpflichtet, wenn

1.  das Grundstück innerhalb von 20 Jahren nach dem Vertragsschluß nicht
    mehr zu Wohnzwecken genutzt wird (Absatz 2) oder

2.  das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Vertragsschluß
    weiterveräußert wird (Absatz 3).

Der Nutzer kann die Vereinbarung von Nachzahlungspflichten verweigern
und verlangen, daß im Grundstückskaufvertrag der Kaufpreis nach dem
sich aus § 19 Abs. 2 ergebenden Bodenwert bestimmt wird.

(2) Eine Nutzungsänderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 tritt ein, wenn
das Gebäude nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt oder abgebrochen wird.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn nur einzelne Räume des Gebäudes zu
anderen Zwecken, aber mehr als 50 vom Hundert der gesamten Nutzfläche
zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Höhe des Nachzahlungsanspruchs
bestimmt sich nach

1.  der Differenz zwischen dem gezahlten und dem regelmäßigen Kaufpreis
    auf der Basis des Werts eines unbebauten Grundstücks nach § 19 Abs. 2,
    wenn die Veränderung innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsschluß
    eintritt,

2.  der Hälfte dieses Betrags in den folgenden zehn Jahren.

Der Bodenwert ist auf den Zeitpunkt festzustellen, in dem der
Nachzahlungsanspruch entstanden ist.

(3) Veräußerungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auch die Begründung
und Veräußerung von Wohnungseigentum oder Wohnungserbbaurechten sowie
ähnliche Rechtsgeschäfte, durch die einem Dritten eigentümerähnliche
Rechte übertragen werden. Die Nachzahlungspflicht bemißt sich nach dem
bei der Veräußerung erzielten Mehrerlös für den Bodenanteil. Der
Mehrerlös ist die Differenz zwischen dem auf den Boden entfallenden
Teil des bei der Weiterveräußerung erzielten Kaufpreises und dem bei
der Veräußerung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer
vereinbarten Kaufpreis. Der Nutzer ist verpflichtet, in dem Vertrag
mit dem Dritten den auf Grund und Boden entfallenden Teil des
Kaufpreises gesondert auszuweisen und die Weiterveräußerung dem
früheren Grundstückseigentümer anzuzeigen. Die Höhe des
Nachzahlungsanspruchs bestimmt sich nach

1.  der Hälfte des Mehrerlöses, wenn die Veräußerung in den ersten fünf
    Jahren nach dem Erwerb des Grundstücks nach diesem Gesetz erfolgt,

2.  einem Viertel des Mehrerlöses im Falle einer Veräußerung in den
    folgenden fünf Jahren.

(4) Der vom Nutzer an den Grundstückseigentümer nach Absatz 1 zu
zahlende Kaufpreis sowie eine nach den Absätzen 2 und 3 zu leistende
Nachzahlung sind von dem Erlös abzuziehen, der nach § 5 Abs. 2 des
Altschuldenhilfe-Gesetzes der Ermittlung der an den
Erblastentilgungsfonds abzuführenden Erlösanteile zugrunde zu legen
ist.

(5) Der Grundstückseigentümer kann eine Sicherung des Anspruchs nach
Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 durch ein Grundpfandrecht innerhalb des in § 14
Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Finanzierungsraums nicht
beanspruchen.

(6) Der Anspruch aus § 71 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0