Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__113.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 113 Bundesamt für Verfassungsschutz

Paragraph: 113

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 113 Bundesamt für Verfassungsschutz

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz kann nach Anhörung des Personalrats bestimmen, dass
Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben
dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.

(2) Die Regelungen der §§ 21, 37 Absatz 2, des § 42 Absatz 1 und des §
58 Absatz 2 über eine Beteiligung von Vertreterinnen oder Vertretern
oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen sind
nicht anzuwenden.

(3) Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle
sind Angelegenheiten, die lediglich Beschäftigte des Bundesamtes für
Verfassungsschutz betreffen, in entsprechender Anwendung des § 125 wie
Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ zu
behandeln, soweit nicht die zuständige Stelle etwas anderes bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 5.0