Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__174.html
Legislation: strlschg

Title: § 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall

Paragraph: 174

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 5 - Expositionssituationsübergreifende Vorschriften
Kapitel 2 - Weitere Vorschriften
§ 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass kontaminiertes Metall nur
nach den Vorgaben der zuständigen Behörde verwendet, in Verkehr
gebracht oder entsorgt werden darf.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 4.0