Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html
Legislation: ifg

Title: § 1 Grundsatz

Description:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 1 Grundsatz

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
§ 1 Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des
Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für
sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit
sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer
Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder
juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich
dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder
Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der
Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf
dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als
wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer
Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu
amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch vor.

Collections: bundestag_gesetze
IFG
Level: 2.0