Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__17.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 17 Begutachtung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen
§ 17 Begutachtung

Paragraph: 17

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen
§ 17 Begutachtung

(1) Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten
erforderlich, beauftragt der leistende Rehabilitationsträger
unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen. Er benennt den
Leistungsberechtigten in der Regel drei möglichst wohnortnahe
Sachverständige, soweit nicht gesetzlich die Begutachtung durch einen
sozialmedizinischen Dienst vorgesehen ist. Haben sich
Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen entschieden,
wird dem Wunsch Rechnung getragen.

(2) Der Sachverständige nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei
Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten
innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung. Das Gutachten soll
den von den Rehabilitationsträgern vereinbarten einheitlichen
Grundsätzen zur Durchführung von Begutachtungen nach § 25 Absatz 1
Nummer 4 entsprechen. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen
zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen der
Rehabilitationsträger zugrunde gelegt. Die gesetzlichen Aufgaben der
Gesundheitsämter, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
nach § 275 des Fünften Buches und die gutachterliche Beteiligung der
Bundesagentur für Arbeit nach § 54 bleiben unberührt.

(3) Hat der leistende Rehabilitationsträger nach § 15 weitere
Rehabilitationsträger beteiligt, setzt er sich bei seiner Entscheidung
über die Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen mit den
beteiligten Rehabilitationsträgern über Anlass, Ziel und Umfang der
Begutachtung ins Benehmen. Die beteiligten Rehabilitationsträger
informieren den leistenden Rehabilitationsträger unverzüglich über die
Notwendigkeit der Einholung von Gutachten. Die in dem Gutachten
getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden in den
Teilhabeplan nach § 19 einbezogen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige
beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und
Kommunikationsbarrieren bestehen.

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SGB-9-2018
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