Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__47.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 47 Andienungsrecht der Aktionäre; Zulässigkeit der Einlagenrückgewähr

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 47 Andienungsrecht der Aktionäre; Zulässigkeit der Einlagenrückgewähr

Paragraph: 47

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 47 Andienungsrecht der Aktionäre; Zulässigkeit der Einlagenrückgewähr

(1) Aktionäre, die gegen den Beschluss über die Zieltransaktion
Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben, können innerhalb einer
Frist von zwei Monaten ab Fassung des Hauptversammlungsbeschlusses
nach § 46 Absatz 1 die Übertragung ihrer Aktien auf die Gesellschaft
gegen Zahlung eines Betrages in der Höhe der geleisteten Bareinlage
zuzüglich des gezahlten Aufgelds verlangen (Andienungsrecht).

(2) Für den zulässigen Erwerb eigener Aktien gilt § 71 Absatz 1 Nummer
3 und Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe, dass die
Obergrenze 30 Prozent des Grundkapitals beträgt, wenn die Aktien
genutzt werden, um Ansprüche der Aktionäre aus dem Andienungsrecht
nach Absatz 1 zu erfüllen.

(3) Der Erfüllung des Andienungsrechts stehen § 71 Absatz 2 Satz 2 und
§ 57 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes nicht entgegen. Sie ist nicht
als Leistung anzusehen, die im Sinne des § 27 Absatz 4 des
Aktiengesetzes der Rückzahlung einer Einlage entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0