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Legislation: elektrostoffv

Title: § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Description:
(ElektroStoffV)
§ 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Paragraph: 5

Full Text:
(ElektroStoffV)
§ 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller muss sicherstellen, dass seine Elektro- und
Elektronikgeräte zur Identifikation eine Typen-, Chargen- oder
Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen tragen. Falls dies auf Grund
der Größe oder Art des Geräts nicht möglich ist, muss der Hersteller
die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den
Unterlagen, die dem Gerät beigefügt sind, angeben.

(2) Der Hersteller muss sicherstellen, dass sein Name, seine
eingetragene Firma oder seine eingetragene Marke und seine Anschrift
nach Satz 3 auf dem Elektro- oder Elektronikgerät angegeben sind.
Falls dies auf Grund der Größe oder Art des Elektro- oder
Elektronikgeräts nicht möglich ist, muss der Hersteller diese Angaben
auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Gerät beigefügt
sind, machen. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben
sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

(3) Der Hersteller ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren
begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen, die erforderlich sind, um die Konformität des in Verkehr
gebrachten Elektro- oder Elektronikgeräts mit den Anforderungen des §
3 nachzuweisen. Die Informationen und Unterlagen sind in deutscher
oder englischer Sprache zu verfassen. Der Hersteller hat mit dieser
Behörde auf deren Verlangen bei allen erforderlichen Maßnahmen zu
kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm in Verkehr
gebrachte Gerät die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.

(4) Der Hersteller muss ein Verzeichnis seiner nichtkonformen Elektro-
und Elektronikgeräte sowie der diesbezüglichen Rückrufe und Rücknahmen
führen und die Vertreiber über die in diesem Verzeichnis gelisteten
Elektro- und Elektronikgeräte in regelmäßigen Abständen informieren.

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