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Legislation: auslwbentschg

Title: § 4 Ansprüche aus Zinsscheinen

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 4 Ansprüche aus Zinsscheinen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 4 Ansprüche aus Zinsscheinen

(1) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des § 3 die
Ansprüche aus Zinsscheinen, die nach dem 14. März 1945 fällig geworden
sind. Dies gilt nicht für Zinsscheine, die nach § 1 der Zwölften
Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 11. August 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 742) selbständig anerkannt worden sind oder
deren Gegenwert der Entschädigungsberechtigte bereits erhalten hat.
Der rechtmäßige Erwerber (§ 38 AuslWBG) eines nach dem 14. März 1945
fällig gewordenen Zinsscheins kann verlangen, daß der
Entschädigungsberechtigte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach Maßgabe
der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
ungerechtfertigte Bereicherung herausgibt.

(2) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des § 3 auch die
Ansprüche aus den vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen
Zinsscheinen, für die der Entschädigungsberechtigte bei sinngemäßer
Anwendung der für die Erteilung von Feststellungsbescheiden geltenden
Vorschriften des Bereinigungsgesetzes einen Feststellungsbescheid
hätte beanspruchen können.

(3) Wenn der Aussteller das Vorliegen der in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen bestreitet, kann der Entschädigungsanspruch aus den
vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen nur geltend
gemacht werden, nachdem die Kammer für Wertpapierbereinigung den
Feststellungsbescheid durch rechtskräftige Entscheidung auf die
Zinsscheine erstreckt hat. Für die Erstreckung gelten die für die
Erteilung von Feststellungsbescheiden maßgebenden Vorschriften des
Bereinigungsgesetzes sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37
Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 AuslWBG) tritt an die Stelle des
Stichtages der Beginn der Leistungspflicht (§ 5).

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn nach den Bedingungen,
die für Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art
gelten, Zinsen gegen Vorlegung und Abstempelung der Stammurkunde zu
zahlen waren.

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