Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__37.html
Legislation: fpackv

Title: § 37 Herstellerzeichen

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 9 - Maßbehältnisse
§ 37 Herstellerzeichen

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 9 - Maßbehältnisse
§ 37 Herstellerzeichen

(1) Hersteller von Maßbehältnis-Flaschen, deren Nennvolumen nicht
weniger als 0,05 Liter und nicht mehr als 5 Liter beträgt, haben bei
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt schriftlich oder
elektronisch die Erteilung eines Herstellerzeichens zu beantragen.

(2) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller
verlangen,

1.  das beantragte Herstellerzeichen zu ändern oder

2.  zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Herstellerzeichen anzubringen,

wenn Verwechslungen mit bereits erteilten Herstellerzeichen zu
befürchten sind.

(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt unterrichtet die
zuständigen Stellen der Länder, der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder die Europäische Kommission innerhalb eines
Monats nach der Erteilung eines Herstellerzeichens. Die Physikalisch-
Technische Bundesanstalt veröffentlicht in ihrer Internetdarstellung
eine Liste mit den von ihr erteilten Herstellerzeichen.

(4) Einem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilten
Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, das von einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
erteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0