Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__76.html
Legislation: ao_1977

Title: § 76 Sachhaftung

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 76 Sachhaftung

Paragraph: 76

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Vierter Abschnitt - Haftung
§ 76 Sachhaftung

(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren und einfuhr- und
ausfuhrabgabenpflichtige Waren dienen ohne Rücksicht auf die Rechte
Dritter als Sicherheit für die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung).

(2) Die Sachhaftung entsteht bei einfuhr- und ausfuhrabgaben- oder
verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben
ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, bei
verbrauchsteuerpflichtigen Waren auch mit Beginn ihrer Gewinnung oder
Herstellung.

(3) Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Finanzbehörde
die Waren mit Beschlag belegen. Als Beschlagnahme genügt das Verbot an
den, der die Waren im Gewahrsam hat, über sie zu verfügen.

(4) Die Sachhaftung erlischt mit der Steuerschuld. Sie erlischt ferner
mit der Aufhebung der Beschlagnahme oder dadurch, dass die Waren mit
Zustimmung der Finanzbehörde in einen steuerlich nicht beschränkten
Verkehr übergehen.

(5) Von der Geltendmachung der Sachhaftung wird abgesehen, wenn die
Waren dem Verfügungsberechtigten abhanden gekommen sind und die
verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen Herstellungsbetrieb
aufgenommen oder die einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtigen Waren eine
zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0