Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevvg/__5.html
Legislation: bevvg

Title: § 5 Eisenbahnsicherheitsbeirat

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 5 Eisenbahnsicherheitsbeirat

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 5 Eisenbahnsicherheitsbeirat

(1) Beim Eisenbahn-Bundesamt wird ein Eisenbahnsicherheitsbeirat
gebildet. Er besteht aus je einem Vertreter der für die
Eisenbahnaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden sowie einem
Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur, der den Vorsitz führt.

(2) Das Eisenbahn-Bundesamt führt die Geschäfte des
Eisenbahnsicherheitsbeirates.

(3) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Der Präsident des Eisenbahn-
Bundesamtes oder eine von ihm beauftragte Person nimmt an den
Sitzungen teil. Er muss jederzeit gehört werden. Weiteren Personen
kann die Teilnahme an den Beratungen auf Antrag eines Mitgliedes des
Eisenbahnsicherheitsbeirates oder des Präsidenten des Eisenbahn-
Bundesamtes gestattet werden.

(4) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung,
die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur bedarf.

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BEVVG
Level: 2.0