Source: https://www.gesetze-im-internet.de/passv_2007/__1.html
Legislation: passv_2007

Title: § 1 Zweck dieser Verordnung; Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck dieser Verordnung; Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV 2007)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck dieser Verordnung; Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt

1.  die technischen Anforderungen und Verfahren für die elektronische
    Erfassung des Lichtbilds und der Fingerabdrücke,

2.  die Übermittlung sämtlicher Passantragsdaten von der Passbehörde an
    den Passhersteller, die Qualitätssicherung in der Passbehörde und beim
    Passhersteller sowie das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung der
    Anforderungen,

3.  die Muster der Pässe, der amtlichen Pässe und der Passersatzpapiere,

4.  die Einzelheiten der Ausstellung von amtlichen Pässen,

5.  die Befreiung von der Passpflicht nach § 2 des Passgesetzes sowie

6.  die Erhebung von Gebühren und Auslagen für das Passwesen.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für

1.  die Passbehörden,

2.  den Passhersteller,

3.  die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    zuständigen Behörden und Dienststellen, soweit ihnen die Ausstellung
    als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer
    Gültigkeitsdauer obliegt, sowie

4.  für die Hersteller und Lieferanten von technischen Systemen und
    Bestandteilen, die zum Einsatz bei den Verfahren bestimmt sind, die in
    dieser Verordnung geregelt sind.

Collections: bundestag_gesetze
PassV-2007
Level: 3.0