Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__578b.html
Legislation: bgb

Title: § 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 3 - Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte

Paragraph: 578b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 3 - Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte

(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind die
folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:

1.  § 535 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 536 bis 536d über die Rechte bei
    Mängeln und

2.  § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 über die Rechte bei
    unterbliebener Bereitstellung.

An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten
die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Der Anwendungsausschluss
nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung
eines körperlichen Datenträgers zum Gegenstand hat, der ausschließlich
als Träger digitaler Inhalte dient.

(2) Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen
unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder
Änderung (§ 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind
die §§ 546 bis 548 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1
nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des
Abschnitts 3 Titel 2a.

(3) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich
verpflichtet, dem Verbraucher eine Sache zu vermieten, die ein
digitales Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist, gelten die
Anwendungsausschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend für
diejenigen Bestandteile des Vertrags, die das digitale Produkt
betreffen.

(4) Auf einen Vertrag zwischen Unternehmern, der der Bereitstellung
digitaler Produkte gemäß eines Verbrauchervertrags nach Absatz 1 oder
Absatz 3 dient, ist § 536a Absatz 2 über den Anspruch des Unternehmers
gegen den Vertriebspartner auf Ersatz von denjenigen Aufwendungen
nicht anzuwenden, die er im Verhältnis zum Verbraucher nach § 327l zu
tragen hatte. An die Stelle des nach Satz 1 nicht anzuwendenden § 536a
Absatz 2 treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel
2\.

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