Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__1.html
Legislation: kredwg

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
1. - Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig
oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind

1.  die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt
    rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch
    nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne
    Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft),

1a. die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte
    (Pfandbriefgeschäft),

2.  die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);

3.  der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),

4.  die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen
    Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),

5.  die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere
    (Depotgeschäft),

6.  die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,

7.  die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen
    vor Fälligkeit zurückzuerwerben,

8.  die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen
    Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),

9.  die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs
    (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft)
    und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),

10. die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung
    oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),

11. (weggefallen)

12. die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.

(1a) Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die
Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang
erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind.
Finanzdienstleistungen sind

1.  die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die
    Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

1a. die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren
    Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten
    beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen
    Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt
    wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder
    für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung),

1b. der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer
    Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
    innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer
    Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser
    Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),

1c. das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste
    Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

1d. der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um
    einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem
    handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und
    Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten,
    Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine
    Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser
    Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),

2.  die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden
    Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),

3.  die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für
    andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),

4.  der Eigenhandel durch das

    a)  kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten
        zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des
        eigenen Kapitals,

    b)  häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel mit
        Aktien, Aktienzertifikaten, börsengehandelten Fonds, Zertifikaten und
        anderen vergleichbaren Finanzinstrumenten für eigene Rechnung
        außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder
        organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines
        geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten
        Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales
        Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),

    c)  Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung
        als Dienstleistung für andere oder

    d)  Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als
        unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen
        organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten
        Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen
        Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch

        aa) eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen
            Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine
            der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge
            aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer
            Hochgeschwindigkeitszugang,

        bb) die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention
            im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der
            Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU
            des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
            organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die
            Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die
            Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
            (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
            einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und

        cc) ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19
            der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen,
            Kursangaben oder Stornierungen

        auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt
        (Hochfrequenzhandel),

5.  die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz
    außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
    (Drittstaateneinlagenvermittlung),

6.  das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft durch

    a)  die Verwahrung und Verwaltung kryptografischer Instrumente für andere
        oder

    b)  die Sicherung privater kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu
        dienen, kryptografische Instrumente oder Kryptowertpapiere,
        Kryptofondsanteile oder in- und ausländische Wertpapiere, die unter
        Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen
        Technologie übertragen und gespeichert werden können, zu speichern
        oder darüber zu verfügen,

7.  der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),

8.  die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes
    über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung),

9.  der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von
    Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),

10. der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und
    die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz
    1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im
    Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs
    (Finanzierungsleasing),

11. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb
    der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die
    natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl
    der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen
    Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der
    Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen
    (Anlageverwaltung),

12. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für
    alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).

Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene
Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2
Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das
Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das

1.  dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut oder
    Wertpapierinstitut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang
    betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
    Geschäftsbetrieb erfordert, und

2.  einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-
    Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-
    Kreditinstitut angehört.

Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft
nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Die
Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1
Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes. Die Voraussetzungen der
systematischen Internalisierung nach Nummer 4 Buchstabe b sind auch
dann erfüllt, wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die
systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und
eine Erlaubnis zum Betreiben der systematischen Internalisierung bei
der Bundesanstalt beantragt hat. Dies gilt auch für die systematische
Internalisierung von Schuldverschreibungen, strukturierten
Finanzprodukten und Emissionszertifikaten sowie von den in Artikel 8a
Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Derivaten.
Kryptografische Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind digitale
Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder
öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den
gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von
natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung
oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert
wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege
übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine
kryptografischen Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

2.  monetäre Werte, die die Vorgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen oder nur für
    Zahlungsvorgänge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 11 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt werden,

3.  Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung
    (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai
    2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen
    (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
    2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), die
    durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023)
    geändert worden ist, im Anwendungsbereich der Verordnung (EU)
    2023/1114 und

4.  Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes.

(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und
Finanzdienstleistungsinstitute.

(2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen
natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung
eines Instituts oder eines Unternehmens in der Rechtsform einer
juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen
sind.

(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine
Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete
Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,

1.  Beteiligungen zu erwerben und zu halten,

2.  Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,

3.  Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu
    sein,

4.  (weggefallen)

5.  mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,

6.  andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten,

7.  Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und
    die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen
    und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen
    Dienstleistungen anzubieten oder

8.  Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln
    (Geldmaklergeschäfte).

Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen
Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, weitere Unternehmen als Finanzunternehmen
bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche
die Liste in Anhang I zu der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur
Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie
2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom
25\.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die
Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert
worden ist.

(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind
genehmigte Veröffentlichungssysteme und genehmigte Meldemechanismen im
Sinne des § 2 Absatz 37 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(3b) (weggefallen)

(3c) Ein Institut ist bedeutend, wenn seine Bilanzsumme im
Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten vier
abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro überschritten hat.
Als bedeutende Institute gelten stets

1.  Institute, die eine der Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4
    Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.
    Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit
    der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
    (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82)
    erfüllen,

2.  Institute, die als potentiell systemrelevant im Sinne des § 12
    eingestuft wurden, und

3.  Finanzhandelsinstitute gemäß § 25f Absatz 1.

(3d) CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute
im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208
vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015,
S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020,
S. 4) geändert worden ist; ein Unternehmen, das CRR-Kreditinstitut
ist, ist auch Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes.
Wertpapierinstitute sind Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes. E-Geld-Institute sind Unternehmen im
Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind
Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen
Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für
das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind,
einschließlich

1.  ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von
    Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und

2.  ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen
    Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen
    geregelt und überwacht werden.

(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines
Instituts zugelassen ist.

(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt

1.  die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß
    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur
    Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
    Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom
    29\.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben
    nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)
    wahrgenommen werden,

2.  die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach
    Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt.

(5a) Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten.

(5b) (weggefallen)

(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen
im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr.
909/2014.

(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames
Mutterunternehmen haben.

(7a) (weggefallen)

(7b) (weggefallen)

(7c) (weggefallen)

(7d) (weggefallen)

(7e) (weggefallen)

(7f) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine
qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für die
Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und
2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.
Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die
Institute oder Wertpapierinstitute im Rahmen des Emissionsgeschäfts
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 oder nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des
Wertpapierinstitutsgesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden
nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung
des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres
nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

(10) Auslagerungsunternehmen sind Unternehmen, auf die ein Institut
oder ein übergeordnetes Unternehmen Aktivitäten und Prozesse zur
Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen
institutstypischen Dienstleistungen ausgelagert hat, sowie deren
Subunternehmen bei Weiterverlagerungen von Aktivitäten und Prozessen,
die für die Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen
oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen wesentlich sind.

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im
Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind

1.  Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen
    Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften und sonstigen
    Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie
    Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile
    vertreten,

2.  Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer
    Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,

3.  Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen,
    Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare
    Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit
    Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die
    diese Schuldtitel vertreten,

4.  sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach
    den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die
    in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder
    anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,

5.  Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs,

6.  Geldmarktinstrumente,

7.  Devisen oder Rechnungseinheiten,

8.  Derivate,

9.  Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-
    Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer
    20 des Projekt- Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte
    Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-
    Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten
    werden dürfen (Emissionszertifikate),

10. (weggefallen)

11. für Schwarmfinanzierungszwecke nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der
    Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister
    für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der
    Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der
    jeweils geltenden Fassung, zugelassene Instrumente
    (Schwarmfinanzierungsinstrumente).

Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die
auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an
Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel
auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den
Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden
können. Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11
der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von
Zahlungsinstrumenten. Kryptowerte sind solche im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114. Keine Kryptowerte im
Sinne dieses Gesetzes sind solche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c
der Verordnung (EU) 2023/1114. Derivate sind

1.  als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder
    Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren
    Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines
    Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden
    Basiswerte:

    a)  Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,

    b)  Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10
        der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, Rechnungseinheiten
        oder Kryptowerte,

    c)  Zinssätze oder andere Erträge,

    d)  Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere
        Finanzindices oder Finanzmessgrößen,

    e)  Derivate oder

    f)  Emissionszertifikate;

2.  Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere
    physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere
    volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices
    oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie

    a)  durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das
        Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht
        durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,

    b)  auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder
        organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht
        um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte
        Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden
        müssen, oder

    c)  die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der
        Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen
        Zwecken dienen,

    und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.  finanzielle Differenzgeschäfte;

4.  als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder
    Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem
    Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.  Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten
    Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die
    Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) (weggefallen)

(16) Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung
nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG in der Fassung vom
13\. März 2024 einschließlich der Vereinbarung zwischen einem
Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von
der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen
Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde.
Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen
gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der
Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. System im
Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine
Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den
Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von
Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen
zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der
Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme.

(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für
den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und
Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des
üblichen Geschäftszyklus eines Systems.

(16c) Teilnehmer eines Systems im Sinne dieses Gesetzes sind die zur
Teilnahme an diesem System berechtigten zentralen Gegenparteien,
Systembetreiber, Clearingmitglieder einer zentralen Gegenpartei mit
Zulassung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und
Verrechnungsstellen, Clearingstellen und Institute im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe b, d oder e der Richtlinie 98/26/EG.

(17) Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben,
Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen
im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über
Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die
Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert
worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund
derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens
gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang
stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines
beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung
oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem
Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1
Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die
Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien
angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen
gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber
seinen Sitz im Inland hat. Gehört der Sicherungsgeber zu den in
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten
Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor,
wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus
Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über

a)  die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,

b)  Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf
    Finanzinstrumente oder

c)  Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten

dient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe
e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so
sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen
Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine
Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der
Sicherheit. Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1
genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften,
Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen.

(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die
Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der
Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG,
2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil
A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen
Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das
Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz
einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der
sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften.

(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:

1.  die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören
    Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1,
    Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a,
    Wertpapierinstitute im Sinne des Absatzes 3d Satz 2,
    Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des
    Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften
    im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
    Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von
    Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im
    Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer
    1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im
    Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an und Institute im Sinne des § 2
    Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes;

2.  die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und
    Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im
    Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
    entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den
    Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder
    die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des
    Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und
    Einrichtungen.

(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von
Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-
Aufsichtsgesetzes.

(21) Risikoträger sind Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich
wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt. Als
Risikoträger gelten zudem die Geschäftsleiter nach Absatz 2 sowie die
Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Sinne des § 25d.

(22) (weggefallen)

(23) (weggefallen)

(24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder
Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende
Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der
Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese
treuhänderisch verwalten:

1.  Zweckgesellschaften,

2.  Refinanzierungsmittler,

3.  Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums,

4.  Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen
    Wirtschaftsraums,

5.  Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur
    Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz)
    oder

6.  eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.

Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben
wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein
Rechtsübergang einhergeht.

(25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute, die von
Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern
Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens
oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an
Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu veräußern;
unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben,
ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen, deren wesentlicher Zweck
darin besteht, durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige
Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu
erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder
Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines
Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung zu
erwerben; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken
übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach
Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 265 Absatz 2, Artikel 283,
312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
jeweils geltenden Fassung.

(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte
Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der
jeweils geltenden Fassung.

(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes
sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,

1.  die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und
    keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,

2.  deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen
    Wohnungsbestand zu bewirtschaften,

3.  die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im
    Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf

    a)  die Entgegennahme von Spareinlagen,

    b)  die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und

    c)  die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1
        Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26.
        Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung,
        und

4.  die kein Handelsbuch führen, es sei denn,

    a)  der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent
        der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,

    b)  die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs
        überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro
        und

    c)  der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der
        Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die
        Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner
        Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.

Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind

1.  unbefristete Gelder, die

    a)  durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als
        Spareinlagen gekennzeichnet sind,

    b)  nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,

    c)  nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen
        Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz
        im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei
        denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder
        kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen
        Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen
        Gesetzbuchs, und

    d)  eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;

2.  Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über
    seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem
    bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat 2 000 Euro nicht
    überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen;

3.  Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet
    werden.

(30) (weggefallen)

(31) Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des
Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S.
1) in der jeweils geltenden Fassung.

(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist
Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes.

(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem,
die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die
Realwirtschaft haben kann.

(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge
von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle
getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung,
Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.

(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen
aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 26, 29
bis 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 49, 51, 54, 57, 61 bis 63, 66, 67, 73,
74, 82, 86 und 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

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