Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aa_g/__15.html
Legislation: aaueg

Title: § 15 Erstattung von Aufwendungen

Description:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 15 Erstattung von Aufwendungen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 15 Erstattung von Aufwendungen

(1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die
Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund
der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die
Erstattungsbeträge sind angemessene Vorschüsse zu zahlen.

(2) Die dem Bund durch die Erstattung nach Absatz 1 entstehenden
Aufwendungen werden ihm in Höhe der Aufwendungen für das
Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in Höhe von zwei
Dritteln der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage
1 Nr. 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Der von
den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an
den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer
1 bis 22 verringert sich von 60 vom Hundert auf 50 vom Hundert ab dem
Jahr 2021.

(2a) (weggefallen)

(3) Absatz 1 ist auch für die Aufwendungen anzuwenden, die der
Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Auszahlung von
Versorgungsleistungen nach den §§ 9 und 11 entstehen. Die dem Bund für
diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern
im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an
Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung durch und
setzt die Vorschüsse fest. Es stellt darüber hinaus den auf das
jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach
dem Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu
der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht. Die
erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.

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AAÜG
Level: 3.0