Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__2.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: § 2

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 1 - Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
§ 2

Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des
NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung
werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen
vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer
Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach,
welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche
Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0