Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__6.html
Legislation: bnv

Title: § 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Erster Abschnitt - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

(1) Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich
eine Vergütung nicht gewährt. Ausnahmen können zugelassen werden für

1.  Gutachtertätigkeiten und schriftstellerische Tätigkeiten,

2.  Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet
    werden kann.

Wird der Beamte für die Nebentätigkeit entsprechend entlastet, darf
eine Vergütung nicht gewährt werden.

(2) Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewährt, so dürfen sie im
Kalenderjahr insgesamt nicht übersteigen

*    *   für Beamte in den Besoldungsgruppen

    *   Euro (Bruttobetrag)

*    *   A 1 bis A 8

    *   3.700

*    *   A 9 bis A 12

    *   4.300

*    *   A 13 bis A 16, B 1, C 1,  C 2 bis C 3, R 1 und R 2

    *   4.900

*    *   B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5

    *   5.500

*    *   ab B 6, ab R 6

    *   6.100.

Innerhalb des Höchstbetrages ist die Vergütung nach dem Umfang und der
Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. Mit Ausnahme von Tage- und
Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.

(3) Erhält ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere
Nebentätigkeiten im Bundesdienst oder für sonstige Nebentätigkeiten,
die er im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf
Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten
ausübt, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt
abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten
Tätigkeiten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Bruttobeträge
übersteigen. Vor der Ermittlung des abzuliefernden Betrages sind von
den Vergütungen abzusetzen die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit
entstandenen Aufwendungen für

1.  Fahrkosten sowie Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe der in § 4
    Abs. 2 Nr. 1 genannten Beträge,

2.  die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des
    Dienstherrn (einschließlich Vorteilsausgleich),

3.  sonstige Hilfeleistungen und selbst beschafftes Material.

Voraussetzung ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen
Auslagenersatz erhalten hat.

(4) Vergütungen im Sinne des Absatzes 3 sind abzuliefern, sobald sie
den Betrag übersteigen, der dem Beamten zu belassen ist.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 treffen auch
Ruhestandsbeamte und frühere Beamte insoweit, als die Vergütungen für
vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübte Nebentätigkeiten
gewährt sind.

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