Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__12.html
Legislation: sgb_6

Title: § 12 Ausschluss von Leistungen

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt - Voraussetzungen für die Leistungen
§ 12 Ausschluss von Leistungen

Paragraph: 12

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Erster Abschnitt - Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt - Voraussetzungen für die Leistungen
§ 12 Ausschluss von Leistungen

(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die

1.  wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im
    Sinne des Sozialen Entschädigungsrechts, einer Wehrdienstbeschädigung
    nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes oder wegen eines
    Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
    begründet, gleichartige Leistungen eines anderen
    Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem
    Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,

2.  eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente
    beziehen oder beantragt haben,

3.  eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder
    entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet
    ist,

4.  als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze
    versicherungsfrei sind,

4a. eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente
    wegen Alters gezahlt wird, oder

5.  sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder
    freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden
    oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung
    untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten
    Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor
Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher
Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden
sind. Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen
Gründen dringend erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 5.0