Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__18.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Vierter Abschnitt - Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Paragraph: 18

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Vierter Abschnitt - Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(1) Der Träger des Vorhabens hat dem Antrag nach § 23b Absatz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes alle Unterlagen beizufügen, die für
die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. Die
zuständige Behörde teilt dem Antragsteller nach Eingang des Antrags
und der Unterlagen unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen
sie für die Prüfung benötigt. Erfolgt die Antragstellung schriftlich,
kann die zuständige Behörde einen elektronischen Antrag verlangen und
bezüglich des elektronischen Formats Vorgaben machen. Hat die
zuständige Behörde einen Zugang für die elektronische Antragstellung
eröffnet, so ist ausschließlich dieser für die elektronische
Antragstellung zu nutzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch,
kann die zuständige Behörde verlangen, dass die dem Antrag
beizufügenden Unterlagen auch in Papierform übermittelt werden, soweit
eine Bearbeitung anders nicht möglich ist.

(2) Hat der Antragsteller den Antrag und die erforderlichen Unterlagen
vollständig übermittelt, macht die zuständige Behörde das Vorhaben in
ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt, und auf ihrer Internetseite
öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung ist die Öffentlichkeit über
Folgendes zu informieren:

1.  über den Gegenstand des Vorhabens,

2.  gegebenenfalls über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens
    nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie
    erforderlichenfalls Durchführung einer grenzüberschreitenden
    Beteiligung nach den §§ 55 und 56 des Gesetzes über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung oder das Bestehen einer
    grenzüberschreitenden Informationspflicht des Betreibers nach § 11
    Absatz 3 Satz 4,

3.  über die Internetseite auf der die Zugänglichmachung erfolgt und über
    die Möglichkeit, eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur
    Verfügung gestellt zu bekommen,

4.  darüber, dass Personen, deren Belange berührt sind, und Vereinigungen,
    welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des
    Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen (betroffene Öffentlichkeit),
    Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung bezeichneten Stelle
    innerhalb der Frist gemäß § 23b Absatz 2 Satz 3 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes erheben können,

5.  die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den
    Entscheidungsentwurf,

6.  darüber, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen
    durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, sowie

7.  gegebenenfalls über weitere Einzelheiten des Verfahrens zur
    Unterrichtung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen
    Öffentlichkeit.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Genehmigung
von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach
Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den
Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu
machen. Besteht für das Vorhaben eine UVP-Pflicht, muss die
Bekanntmachung darüber hinaus den Anforderungen des § 19 Absatz 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.

(3) Die Auslegung ist dadurch zu bewirken, dass die Dokumente auf
einer Internetseite der zuständigen Behörde zugänglich gemacht werden.
Auf Verlangen eines Beteiligten wird ihm eine leicht zu erreichende
Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Der Vorhabenträger kann der
Veröffentlichung im Internet widersprechen, soweit er die Gefährdung
von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder wichtiger
Sicherheitsbelange befürchtet; in diesem Fall muss die Behörde eine
andere Form der Veröffentlichung wählen. Die Einwendungen können bei
der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben werden, bei der
Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen.

(4) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich
zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen
erhoben haben, zuzustellen. In der Begründung sind die wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer
Entscheidung bewogen haben, die Behandlung der Einwendungen sowie
Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit
aufzunehmen. Haben mehr als 50 Personen Einwendungen erhoben, kann die
Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 5 ersetzt
werden.

(5) Der Genehmigungsbescheid ist öffentlich bekannt zu machen. Die
öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende
Teil des Bescheids und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender
Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen
ist hinzuweisen. Eine Ausfertigung des gesamten Genehmigungsbescheids
ist vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht
auszulegen. Die Auslegung ist dadurch zu bewirken, dass die Dokumente
auf einer Internetseite der zuständigen Behörde zugänglich gemacht
werden. Auf Verlangen eines Beteiligten wird ihm eine leicht zu
erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Der
Vorhabenträger kann der Veröffentlichung im Internet widersprechen,
soweit er die Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder
wichtiger Sicherheitsbelange befürchtet; in diesem Fall muss die
Behörde eine andere Form der Veröffentlichung wählen. In der
öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid
und seine Begründung eingesehen und nach Satz 8 angefordert werden
können; hierzu ist auch die Angabe der Internetseite auf der die
Zugänglichmachung erfolgt, anzugeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist
gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen
erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid
und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den
Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder
elektronisch angefordert werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Vorhaben nach § 23c Satz 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend, soweit § 57d des
Bundesberggesetzes dies anordnet.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0