Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__164.html
Legislation: stvollzg

Title: § 164 Befugnisse

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Vierter Titel - Anstaltsbeiräte
§ 164 Befugnisse

Paragraph: 164

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Vierter Abschnitt - Vollzugsbehörden
Vierter Titel - Anstaltsbeiräte
§ 164 Befugnisse

(1) Die Mitglieder des Beirats können namentlich Wünsche, Anregungen
und Beanstandungen entgegennehmen. Sie können sich über die
Unterbringung, Beschäftigung, berufliche Bildung, Verpflegung,
ärztliche Versorgung und Behandlung unterrichten sowie die Anstalt und
ihre Einrichtungen besichtigen.

(2) Die Mitglieder des Beirats können die Gefangenen und
Untergebrachten in ihren Räumen aufsuchen. Aussprache und
Schriftwechsel werden nicht überwacht.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0