Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__15b.html
Legislation: asylvfg_1992

Title: § 15b Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung

Description:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 15b Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15b

Full Text:
Asylgesetz (AsylVfG 1992)
Abschnitt 4 - Asylverfahren
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 15b Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung

(1) Das nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 erhobene biometrische
Lichtbild des Ausländers darf mit allgemein öffentlich zugänglichen
personenbezogenen Daten aus dem Internet mittels einer automatisierten
Anwendung zur Datenverarbeitung biometrisch abgeglichen werden, wenn
der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, der
Abgleich für die Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit
des Ausländers erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch
mildere Mittel erreicht werden kann. Ein Abgleich mit Daten nach Satz
1 aus im Internet allgemein öffentlich zugänglichen in Echtzeit
erhobenen Daten ist ausgeschlossen.

(2) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch
eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 allein Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme
unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung, die durch den Abgleich erlangt wurden, dürfen nicht
verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu
löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu
machen. Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist, soweit möglich,
technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater
Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.

(3) Die Treffer des Abgleichs sind durch Inaugenscheinnahme zu
überprüfen. Zweifel an der Richtigkeit der Treffer gehen nicht zu
Lasten des Ausländers.

(4) Die im Rahmen des Abgleichs nach Absatz 1 erhobenen Daten sind
nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu löschen, sobald sie
für die Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit nicht mehr
erforderlich sind. Die Weiterverarbeitung der beim Abgleich erhobenen
Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig. Der Abgleich, das Ergebnis
des Abgleichs und das Löschen von Daten sind in der Asylakte zu
dokumentieren.

(5) Bei jeder Maßnahme nach Absatz 1 sind die Bezeichnung der
eingesetzten automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung, der
Zeitpunkt ihres Einsatzes, die Organisationseinheit und die Person,
die die Maßnahme durchführen, zu protokollieren. Nach Beendigung einer
Maßnahme nach Absatz 1 ist die Stelle zu unterrichten, die für die
Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei
öffentlichen Stellen zuständig ist.

(6) Die betroffene Person ist über den Zweck, den Umfang und die
Durchführung des biometrischen Abgleichs vorab in verständlicher Weise
zu informieren. Bestehen auf Grund der Maßnahme nach Absatz 1
Anhaltspunkte, dass die betroffene Person die erforderlichen Angaben
zu ihrer Identität nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gemacht
hat, ist diese hierzu anzuhören.

(7) Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist
sicherzustellen, dass kein unberechtigter Zugriff auf die erhobenen
Daten erfolgt und insbesondere der Herkunftsstaat des Ausländers sowie
Drittstaaten, in denen der Ausländer eine Verfolgung oder einen
ernsthaften Schaden zu befürchten hat, keine Kenntnis über die
Maßnahme nach Absatz 1 erlangen.

(8) Für die in den Absätzen 1 bis 7 genannten Maßnahmen ist das
Bundesamt zuständig. Es hat dabei sicherzustellen, dass
diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet
werden. Soweit technisch möglich, muss die Nachvollziehbarkeit des
verwendeten Verfahrens sichergestellt werden.

(9) Soweit zur Durchführung des Abgleichs nach Absatz 1 Dritte im Wege
der Auftragsverarbeitung für das Bundesamt tätig werden, müssen diese
ihren Sitz in der Europäischen Union oder einem Schengen-assoziierten
Staat haben. Die Übermittlung personenbezogener Daten zur Durchführung
der Maßnahme nach Absatz 1 ist nur innerhalb der Europäischen Union,
einschließlich der Schengen-assoziierten Staaten, zulässig. Die
Weiterverarbeitung durch Dritte von personenbezogenen Daten, die aus
Maßnahmen nach Absatz 1 erlangt wurden, ist ausgeschlossen.
Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die
Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete
sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Absatz
2, 3 und 4 Nummer 1 des Verpflichtungsgesetzes ist auf die
Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechend anzuwenden. Durch
organisatorische und technische Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass
die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind.

(10) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit führt Kontrollen bezüglich der Datenverarbeitung
der Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 mindestens alle zwei Jahre durch.

(11) Die Bundesregierung bestimmt vor dem Einsatz von Maßnahmen nach
Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach
Anhörung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit das Nähere zu dem technischen Verfahren, den
Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung unbefugter Datenzugriffe und,
soweit eine Speicherung der abzugleichenden, allgemein öffentlich
zugänglichen Lichtbild- und Videodateien für die Durchführung von
Maßnahmen nach Absatz 1 technisch erforderlich ist, nähere Vorgaben zu
Art, Umfang und Dauer. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmt
sie insbesondere

1.  Eingabe- und Zugangsberechtigung,

2.  Speicher- und Löschfristen,

3.  Art der zu speichernden Daten,

4.  Personenkreis, der von der Speicherung betroffen ist,

5.  Dauer der Speicherung,

6.  Protokollierung.

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