Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__35.html
Legislation: kvbg

Title: § 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung

(1) Die Bundesnetzagentur ordnet gegenüber den Anlagenbetreibern der
nach § 33 Absatz 2 bestimmten Steinkohleanlagen spätestens zum
Anordnungstermin an, dass ihre Steinkohleanlagen der gesetzlichen
Reduzierung unterfallen und für diese Steinkohleanlagen ein Verbot der
Kohleverfeuerung nach § 51 wirksam werden soll, sofern nicht in Absatz
2 oder in § 38 oder in § 43 etwas anderes geregelt ist.

(2) Die Bundesnetzagentur setzt auf Grundlage der begleitenden
Netzanalyse nach § 34 Absatz 2 für einzelne Steinkohleanlagen die
Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach Absatz 1 aus, wenn sich
aus der Prüfung nach § 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 ergibt, dass die
jeweilige Steinkohleanlage für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems erforderlich ist. Die Aussetzung nach
Satz 1 erfolgt nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie nach § 34 Absatz 3 Satz 3. Die Anordnung der
gesetzlichen Reduzierung wird so lange ausgesetzt, bis die jeweilige
Steinkohleanlage für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems nicht länger erforderlich ist. Dies
überprüft die Bundesnetzagentur im Rahmen der jährlichen Anordnung der
gesetzlichen Reduzierung nach Absatz 1. Abweichend von Satz 1 ordnet
die Bundesnetzagentur die gesetzliche Reduzierung für die jeweilige
Steinkohleanlage entgegen Satz 2 an, wenn die gesetzliche Reduzierung
der Steinkohleanlage notwendig ist, um das Ziel des Gesetzes nach § 2
Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu erreichen.

(3) Die Bundesnetzagentur unterrichtet die für den Vollzug des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde unverzüglich über die
Anordnung der gesetzlichen Reduzierung für die jeweilige
Steinkohleanlage. Die für den Vollzug des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde trifft die notwendigen
Maßnahmen. Die §§ 15, 16, 17, 20 und 21 Absatz 1 bis 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0