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Legislation: bwhfv

Title: § 2 Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 2 Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 2 Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

(1) Liegt bei einer Soldatin oder bei einem Soldaten eine
gesundheitliche Schädigung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung nach
§ 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes vor, sind Leistungen im Rahmen
des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des
Soldatenentschädigungsgesetzes, mit Ausnahme des § 16 Nummer 12 des
Soldatenentschädigungsgesetzes, zu gewähren, soweit diese für die
Soldatin oder den Soldaten günstiger sind. Das gilt auch, wenn das
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf Grund einer
truppenärztlichen, truppenzahnärztlichen oder weiteren fachärztlichen
oder fachzahnärztlichen Stellungnahme festgestellt hat, dass eine
solche gesundheitliche Schädigung wahrscheinlich vorliegt; die
Leistungen nach § 16 Nummer 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes
werden erst nach Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung gewährt.

(2) Ist eine Soldatin oder ein Soldat wegen einer nach den §§ 3 und 4
des Soldatenentschädigungsgesetzes anerkannten gesundheitlichen
Schädigung schwerbeschädigt, gilt Absatz 1 auch für die Behandlung
einer gesundheitlichen Schädigung, die nicht Folge einer
Wehrdienstbeschädigung oder Folge einer Schädigung im Sinne der §§ 3
und 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes ist.

(3) Zur Beseitigung von Folgezuständen von Wehrdienstbeschädigungen
können auch Behandlungen aus überwiegend kosmetischen Gründen gewährt
werden, wenn nach fachärztlichem oder fachzahnärztlichem Gutachten
ansonsten die Dienstfähigkeit beeinträchtigt ist.

(4) (weggefallen)

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BwHFV
Level: 3.0