Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postbanklentgv/__4.html
Legislation: postbanklentgv

Title: § 4 Ermittlung des Zahlbetrages

Description:
Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgV)
§ 4 Ermittlung des Zahlbetrages

Paragraph: 4

Full Text:
Postbankleistungsentgeltverordnung (PostbankLEntgV)
§ 4 Ermittlung des Zahlbetrages

(1) Zur Ermittlung der auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten
entfallenden Zahlbeträge wird für jede Laufbahngruppe gesondert jede
Beamtin und jeder Beamte entsprechend der jeweiligen
Zielbewertungsstufe oder der Leistungsbewertungsstufe mit folgenden
Faktoren gewichtet:

*    *   Zielbewertungsstufe

    *   Faktor

*    *   Ziele sind nicht erreicht
        (Punktwert 1,00 – 1,49)

    *   0

*    *   Ziele sind annähernd erreicht
        (Punktwert 1,50 – 2,49)

    *   0,5

*    *   Ziele sind erreicht
        (Punktwert 2,5 – 3,49)

    *   1,0

*    *   Ziele sind übertroffen
        (Punktwert 3,5 – 4,49)

    *   1,25

*    *   Ziele sind deutlich übertroffen
        (Punktwert 4,50 – 5,00)

    *   1,5

*    *   Leistungsbewertungsstufe

    *   Faktor

*    *   Erfüllt die Anforderungen nicht
        (Punktwert: 1,00 – 1,49)

    *   0

*    *   Erfüllt die Anforderungen annähernd
        (Punktwert 1,50 – 2,49)

    *   0,5

*    *   Erfüllt stets die Anforderungen
        (Punktwert 2,50 – 3,49)

    *   1,0

*    *   Übertrifft die Anforderungen
        (Punktwert 3,50 – 4,49)

    *   1,25

*    *   Übertrifft die Anforderungen deutlich
        (Punktwert 4,50 – 5,00)

    *   1,5

Teilzeitbeschäftigte werden auf Vollzeitbeschäftigte umgerechnet.

(2) Der Quotient aus dem auf die jeweilige Laufbahngruppe entfallenden
Leistungsbudget nach § 3 Absatz 1 und 2 und dem nach Absatz 1
ermittelten gewichteten Ergebnis dieser Laufbahngruppe ergibt den auf
die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahngruppe mit der
Zielbewertungsstufe „Ziele sind erreicht“ oder der
Leistungsbewertungsstufe „Erfüllt stets die Anforderungen“ jeweils
entfallenden Zahlbetrag des Leistungsentgelts. Für die übrigen
Beamtinnen und Beamten wird dieser Betrag mit dem Faktor
multipliziert, welcher der durch die Beamtinnen und Beamten jeweils
erreichten Zielbewertungsstufe oder der Leistungsbeurteilungsstufe
entspricht.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigung wird das Leistungsentgelt im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Bei Altersteilzeit wird das
Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit bemessen, die während der
Altersteilzeit zugrunde gelegt wird.

(4) Der Anspruch auf Leistungsentgelt vermindert sich für die Zeiten,
in denen der Beamtin oder dem Beamten keine Bezüge zugestanden haben.
Die Minderung beträgt ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem sie
oder er nicht mindestens 15 Kalendertage in einem aktiven
Beamtenverhältnis gestanden und Bezüge erhalten hat. Die Sätze 1 und 2
sind nicht anzuwenden auf Zeiten nach der Mutterschutz- und
Elternzeitverordnung, im Fall von Elternzeit ohne Dienstbezüge jedoch
nur auf die Zeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des
Kindes. Hat das Beamtenverhältnis im Beurteilungszeitraum aus Gründen,
die die Beamtin oder der Beamte zu vertreten hat, weniger als drei
Monate bestanden, ist der Faktor 0,5 nach Absatz 1 anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PostbankLEntgV
Level: 2.0