Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__24a.html
Legislation: beeg

Title: § 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

Description:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

Paragraph: 24a

Full Text:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Abschnitt 4 - Statistik und Schlussvorschriften
§ 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

(1) Zur Abschätzung von Auswirkungen der Änderungen dieses Gesetzes im
Rahmen der Zwecke nach § 24 übermittelt das Statistische Bundesamt auf
Anforderung des fachlich zuständigen Bundesministeriums diesem oder
von ihm beauftragten Forschungseinrichtungen Einzelangaben ab dem Jahr
2007 ohne Hilfsmerkmale mit Ausnahme des Merkmals nach § 22 Absatz 3
Nummer 3 für die Entwicklung und den Betrieb von
Mikrosimulationsmodellen. Die Einzelangaben dürfen nur im hierfür
erforderlichen Umfang und mittels eines sicheren Datentransfers
übermittelt werden.

(2) Bei der Verarbeitung der Daten nach Absatz 1 ist das
Statistikgeheimnis nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu wahren.
Dafür ist die Trennung von statistischen und nichtstatistischen
Aufgaben durch Organisation und Verfahren zu gewährleisten. Die nach
Absatz 1 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet
werden, für die sie übermittelt wurden. Die übermittelten Einzeldaten
sind nach dem Erreichen des Zweckes zu löschen, zu dem sie übermittelt
wurden.

(3) Personen, die Empfängerinnen und Empfänger von Einzelangaben nach
Absatz 1 Satz 1 sind, unterliegen der Pflicht zur Geheimhaltung nach §
16 Absatz 1 und 10 des Bundesstatistikgesetzes. Personen, die
Einzelangaben nach Absatz 1 Satz 1 erhalten sollen, müssen Amtsträger
oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
Personen, die Einzelangaben erhalten sollen und die nicht Amtsträger
oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind, sind
vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten. § 1 Absatz 2,
3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I
S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974
(BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt in der jeweils geltenden
Fassung entsprechend. Die Empfängerinnen und Empfänger von
Einzelangaben dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur
für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BEEG
Level: 3.0