Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rog_2008/__21.html
Legislation: rog_2008

Title: § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 21

Full Text:
Raumordnungsgesetz (ROG 2008)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für
die eine Raumverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll, wenn
sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben.

(2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der
Planzeichen zu bestimmen, die für die Festlegungen in
Raumordnungsplänen notwendig sind. Die Rechtsverordnung nach Satz 1
bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form
der Planzeichen bestimmt, die für Festlegungen in Raumordnungsplänen
der Länder notwendig sind.

Collections: bundestag_gesetze
ROG-2008
Level: 3.0