Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__65.html
Legislation: whg_2009

Title: § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 4 - Gewässerschutzbeauftragte
§ 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten

Paragraph: 65

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 4 - Gewässerschutzbeauftragte
§ 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten

(1) Gewässerschutzbeauftragte beraten den Gewässerbenutzer und die
Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz
bedeutsam sein können. Sie sind berechtigt und verpflichtet,

1.  die Einhaltung von Vorschriften, Nebenbestimmungen und Anordnungen im
    Interesse des Gewässerschutzes zu überwachen, insbesondere durch
    regelmäßige Kontrolle der Abwasseranlagen im Hinblick auf die
    Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung,
    durch Messungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaften, durch
    Aufzeichnungen der Kontroll- und Messergebnisse; sie haben dem
    Gewässerbenutzer festgestellte Mängel mitzuteilen und Maßnahmen zu
    ihrer Beseitigung vorzuschlagen;

2.  auf die Anwendung geeigneter Abwasserbehandlungsverfahren
    einschließlich der Verfahren zur ordnungsgemäßen Verwertung oder
    Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung entstehenden Reststoffe
    hinzuwirken;

3.  auf die Entwicklung und Einführung von

    a)  innerbetrieblichen Verfahren zur Vermeidung oder Verminderung des
        Abwasseranfalls nach Art und Menge,

    b)  umweltfreundlichen Produktionen

    hinzuwirken;

4.  die Betriebsangehörigen über die in dem Betrieb verursachten
    Gewässerbelastungen sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu
    ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen
    Vorschriften aufzuklären.

(2) Gewässerschutzbeauftragte erstatten dem Gewässerbenutzer jährlich
einen schriftlichen oder elektronischen Bericht über die nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Bei
EMAS-Standorten ist ein jährlicher Bericht nicht erforderlich, soweit
sich gleichwertige Angaben aus dem Bericht über die
Umweltbetriebsprüfung ergeben und die Gewässerschutzbeauftragten den
Bericht mitgezeichnet haben und mit dem Verzicht auf die Erstellung
eines gesonderten jährlichen Berichts einverstanden sind.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die in den Absätzen 1
und 2 aufgeführten Aufgaben der Gewässerschutzbeauftragten

1.  näher regeln,

2.  erweitern, soweit es die Belange des Gewässerschutzes erfordern,

3.  einschränken, wenn dadurch die ordnungsgemäße Selbstüberwachung nicht
    beeinträchtigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0