Source: https://www.gesetze-im-internet.de/portalv/__4.html
Legislation: portalv

Title: § 4 Datenschutz und Datensicherheit

Description:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

Beim Betrieb des Portals ist sicherzustellen, dass

1.  die Übermittlung der Melderegisterauskunft an den Anfragenden
    verschlüsselt stattfindet,

2.  geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln
    24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
    der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und
    zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
    (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
    23\.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden, um
    den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten, insbesondere
    im Hinblick auf die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der Daten,
    die durch die Meldebehörden beauskunftet werden,

3.  den nach Landesrecht zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zur
    Kontrolle die Einsichtnahme in die Protokolldaten des Portals möglich
    ist,

4.  die Daten der Melderegisterauskunft nach Weitergabe an den Anfragenden
    innerhalb des Portals nicht gespeichert oder auf andere Weise
    verarbeitet werden,

5.  Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an
    internationale Organisationen im Einklang mit Kapitel V der Verordnung
    (EU) 2016/679 stehen.

Collections: bundestag_gesetze
PortalV
Level: 2.0