Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__4a.html
Legislation: bgbeg

Title: § 4a Vertrags-Moratorium

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4a Vertrags-Moratorium

Paragraph: 4a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 4a Vertrags-Moratorium

(1) Verträge nach § 4 können, auch soweit sie Garagen betreffen,
gegenüber dem Nutzer bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 nur aus den
in § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Gründen gekündigt
oder sonst beendet werden. Sie verlängern sich, wenn nicht der Nutzer
etwas Gegenteiliges mitteilt, bis zu diesem Zeitpunkt, wenn sie nach
ihrem Inhalt vorher enden würden.

(2) Hat der Nutzer einen Vertrag nach § 4 nicht mit dem Eigentümer des
betreffenden Grundstücks, sondern aufgrund des § 18 oder § 46 in
Verbindung mit § 18 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz - vom 2. Juli 1982 (GBl. I
Nr. 25 S. 443) in der vor dem 1. Juli 1990 geltenden Fassung mit einer
der dort genannten Genossenschaften oder Stellen geschlossen, so ist
er nach Maßgabe des Vertrages und des Absatzes 1 bis zum Ablauf des
31\. Dezember 1994 auch dem Grundstückseigentümer gegenüber zum Besitz
berechtigt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner, wenn ein Vertrag nach § 4 mit
einer staatlichen Stelle abgeschlossen wurde, auch wenn diese hierzu
nicht ermächtigt war. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer Kenntnis
von dem Fehlen einer entsprechenden Ermächtigung hatte.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner auch, wenn ein Vertrag nach § 4
mit einer staatlichen Stelle abgeschlossen wurde und diese bei
Vertragsschluß nicht ausdrücklich in fremdem Namen, sondern im eigenen
Namen handelte, obwohl es sich nicht um ein volkseigenes, sondern ein
von ihr verwaltetes Grundstück handelte, es sei denn, daß der Nutzer
hiervon Kenntnis hatte.

(5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist der Vertragspartner des
Nutzers unbeschadet des § 51 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
verpflichtet, die gezogenen Entgelte unter Abzug der mit ihrer
Erzielung verbundenen Kosten an den Grundstückseigentümer abzuführen.
Entgelte, die in der Zeit von dem 1. Januar 1992 an bis zum
Inkrafttreten dieser Vorschrift erzielt wurden, sind um 20 vom Hundert
gemindert an den Grundstückseigentümer auszukehren; ein weitergehender
Ausgleich für gezogene Entgelte und Aufwendungen findet nicht statt.
Ist ein Entgelt nicht vereinbart, so ist das Entgelt, das für Verträge
der betreffenden Art gewöhnlich zu erzielen ist, unter Abzug der mit
seiner Erzielung verbundenen Kosten an den Grundstückseigentümer
auszukehren. Der Grundstückseigentümer kann von dem Vertragspartner
des Nutzers die Abtretung der Entgeltansprüche verlangen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn der unmittelbare Nutzer
Verträge mit einer Vereinigung von Kleingärtnern und diese mit einer
der dort genannten Stellen den Hauptnutzungsvertrag geschlossen hat.
Ist Gegenstand des Vertrages die Nutzung des Grundstücks für eine
Garage, so kann der Eigentümer die Verlegung der Nutzung auf eine
andere Stelle des Grundstücks oder ein anderes Grundstück verlangen,
wenn die Nutzung ihn besonders beeinträchtigt, die andere Stelle für
den Nutzer gleichwertig ist und die rechtlichen Voraussetzungen für
die Nutzung geschaffen worden sind; die Kosten der Verlegung hat der
Eigentümer zu tragen und vorzuschießen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn die Betroffenen
nach dem 2. Oktober 1990 etwas Abweichendes vereinbart haben oder
zwischen ihnen abweichende rechtskräftige Urteile ergangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0