Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__11.html
Legislation: irg

Title: § 11 Spezialität

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 11 Spezialität

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland
§ 11 Spezialität

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der
Verfolgte

1.  in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus keinem vor
    seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat,
    derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer
    Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch
    Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden
    können, verfolgt werden wird,

2.  nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert,
    überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und

3.  den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens,
    dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf.

(2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spezialität darf nur
entfallen, wenn

1.  die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer
    Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat
    (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an
    einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist,

2.  der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem
    endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung
    bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht
    und die Möglichkeit hatte, oder

3.  der Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte,
    dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat
    zurücküberstellt worden ist. Das Recht des ersuchenden Staates, den
    Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen,
    bleibt unberührt.

(3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des
Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des
Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich.

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IRG
Level: 3.0