Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vrg/__9.html
Legislation: vrg

Title: § 9 Insolvenzsicherung

Description:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 9 Insolvenzsicherung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
§ 9 Insolvenzsicherung

(1) Soweit der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Zahlung von
Vorruhestandsgeld nicht erfüllt und der Arbeitnehmer auf Grund
tarifvertraglicher Vereinbarungen für den Fall der Zahlungseinstellung
durch den Arbeitgeber nicht geschützt ist, gewährt die Bundesanstalt
Vorruhestandsgeld wie ein Arbeitgeber, wenn

1.  über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das
    Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, oder

2.  der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß mangels Masse abgewiesen worden
    ist, oder

3.  der Arbeitgeber mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines
    Insolvenzverfahrens einen außergerichtlichen Vergleich schließt und
    die Bundesanstalt dem Vergleich zustimmt.

Vorruhestandsgeld nach Satz 1 ist auch zu gewähren, soweit die
Durchsetzung des Anspruchs gegen den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer
unzumutbar ist. Die Durchsetzung des Anspruchs ist insbesondere dann
unzumutbar, wenn der Arbeitgeber die Zahlung des Vorruhestandsgeldes
wegen wirtschaftlicher Notlage eingestellt hat.

(2) Die Leistung nach Absatz 1 wird in Höhe des Vorruhestandsgeldes
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 gewährt. § 4 gilt entsprechend.

(3) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vorruhestandsgeld gegen den
Arbeitgeber geht auf die Bundesanstalt über, soweit diese nach Absatz
1 Vorruhestandsgeld zu leisten hat. Der Arbeitgeber hat der
Bundesanstalt die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und
Rentenversicherung zu erstatten, die sie nach Absatz 1 getragen hat.

(4) Die §§ 141k und 141l des Arbeitsförderungsgesetzes gelten
entsprechend.

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VRG
Level: 2.0