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Legislation: kagb

Title: § 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Paragraph: 20

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 1 - Erlaubnis
§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

(1) Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft bedarf
der Erlaubnis der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis
auf die Verwaltung bestimmter Arten von Investmentvermögen
beschränken. Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis mit
Nebenbestimmungen verbinden. Eine Erlaubnis nach Satz 1 ist auch dann
erforderlich, wenn im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder §
333 des Umwandlungsgesetzes eine juristische Person, die nach Satz 1
erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt, ihren satzungsmäßigen Sitz vom
Ausland ins Inland verlegt.

(2) Externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen neben der
kollektiven Vermögensverwaltung von OGAW folgende Dienstleistungen und
Nebendienstleistungen erbringen:

1.  die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz
    11 des Kreditwesengesetzes angelegter Vermögen für andere mit
    Entscheidungsspielraum einschließlich der Portfolioverwaltung fremder
    Investmentvermögen (Finanzportfolioverwaltung),

2.  soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 1 umfasst, die
    Anlageberatung,

3.  soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 1 umfasst, die
    Verwahrung und Verwaltung von Anteilen an inländischen
    Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF für
    andere,

4.  den Vertrieb und das Pre-Marketing von Anteilen oder Aktien an fremden
    Investmentvermögen,

5.  soweit der externen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zusätzlich
    eine Erlaubnis als externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt
    wurde, die Verwaltung von AIF sowie Dienstleistungen und
    Nebendienstleistungen nach Absatz 3,

6.  den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 1 des
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie von Verträgen zum
    Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne des §
    10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes,

7.  die Abgabe einer Zusage gegenüber dem Anleger, dass bei Rücknahme von
    Anteilen, bei Beendigung der Verwaltung von Vermögen im Sinne der
    Nummer 1 und der Beendigung der Verwahrung und Verwaltung von Anteilen
    im Sinne der Nummer 3 mindestens ein bestimmter oder bestimmbarer
    Betrag an den Anleger gezahlt wird (Mindestzahlungszusage),

8.  sonstige Tätigkeiten, die mit den in diesem Absatz genannten
    Dienstleistungen und Nebendienstleistungen unmittelbar verbunden sind.

Soweit die Erlaubnis die Finanzportfolioverwaltung oder die
Anlageberatung umfasst, ist eine externe OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht befugt, sich Eigentum oder Besitz
an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen.

(3) Externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen neben der
kollektiven Vermögensverwaltung von AIF folgende Dienstleistungen und
Nebendienstleistungen erbringen:

1.  die Verwaltung einzelner nicht in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1
    Absatz 11 des Kreditwesengesetzes angelegter Vermögen für andere mit
    Entscheidungsspielraum sowie die Anlageberatung (individuelle
    Vermögensverwaltung und Anlageberatung),

2.  die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz
    11 des Kreditwesengesetzes angelegter Vermögen für andere mit
    Entscheidungsspielraum einschließlich der Portfolioverwaltung fremder
    Investmentvermögen (Finanzportfolioverwaltung),

3.  soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 2 umfasst, die
    Anlageberatung,

4.  soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 2 umfasst, die
    Verwahrung und Verwaltung von Anteilen an inländischen
    Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF für
    andere,

5.  soweit die Erlaubnis die Dienstleistung nach Nummer 2 umfasst, die
    Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von
    Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

6.  den Vertrieb und das Pre-Marketing von Anteilen oder Aktien an fremden
    Investmentvermögen,

7.  soweit der externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zusätzlich eine
    Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt
    wurde, die Verwaltung von OGAW sowie Dienstleistungen und
    Nebendienstleistungen nach Absatz 2,

8.  den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 1 des
    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie von Verträgen zum
    Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne des §
    10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes,

9.  sonstige Tätigkeiten, die mit den in diesem Absatz genannten
    Dienstleistungen und Nebendienstleistungen unmittelbar verbunden sind.

Soweit die Erlaubnis die Finanzportfolioverwaltung, die Anlageberatung
oder die Anlagevermittlung umfasst, ist eine externe AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht befugt, sich Eigentum oder Besitz
an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen.

(4) Externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und externe AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen nicht ausschließlich die in
Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Absatz 3 Nummer 1 bis 6 genannten
Dienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen, ohne auch die
kollektive Vermögensverwaltung zu erbringen.

(5) In der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der externen OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft muss bestimmt sein, dass außer den
Geschäften, die zur Anlage ihres eigenen Vermögens erforderlich sind,
nur die in Absatz 2 genannten Geschäfte und Tätigkeiten betrieben
werden. In der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der externen AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft muss bestimmt sein, dass außer den
Geschäften, die zur Anlage ihres eigenen Vermögens erforderlich sind,
nur die in Absatz 3 genannten Geschäfte und Tätigkeiten betrieben
werden.

(6) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen sich an
Unternehmen beteiligen, wenn der Geschäftszweck des Unternehmens
gesetzlich oder satzungsmäßig im Wesentlichen auf die Geschäfte
ausgerichtet ist, welche die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
selbst betreiben darf und eine Haftung der externen
Kapitalverwaltungsgesellschaft aus der Beteiligung durch die
Rechtsform des Unternehmens beschränkt ist.

(7) Intern verwaltete OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen
keine andere Tätigkeit ausüben als die Verwaltung des eigenen OGAW;
intern verwaltete AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen keine
andere Tätigkeit ausüben als die Verwaltung des eigenen AIF.

(8) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen für Rechnung des OGAW
weder Gelddarlehen gewähren noch Verpflichtungen aus einem
Bürgschafts- oder einem Garantievertrag eingehen.

(9) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen im Rahmen der
kollektiven Vermögensverwaltung ein Gelddarlehen nur gewähren, wenn
dies auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU)
Nr. 346/2013, der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige
Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98), § 3 Absatz 2 in
Verbindung mit § 4 Absatz 7 des Gesetzes über
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, §§ 240, 261 Absatz 1 Nummer 8,
§ 282 Absatz 2 Satz 3, § 284 Absatz 5 oder § 285 Absatz 2 oder Absatz
3 erlaubt ist. Die Gewährung eines Gelddarlehens im Sinne des Satzes 1
liegt nicht vor bei einer der Darlehensgewährung nachfolgenden
Änderung der Darlehensbedingungen.

(9a) Abweichend von Absatz 9 dürfen AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften im Rahmen der kollektiven
Vermögensverwaltung für Entwicklungsförderungsfonds gemäß § 292a
Absatz 2 Gelddarlehen gewähren sowie Bürgschaften, Garantien und
sonstige Gewährleistungen für andere übernehmen.

(10) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen ihren Mutter-,
Tochter- und Schwesterunternehmen Gelddarlehen für eigene Rechnung
gewähren.

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