Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__88.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 88 Öffentliche Bekanntmachungen

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen

Paragraph: 88

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Sechster Teil - Schlußvorschriften
§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen
veröffentlichen

-   der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger,

-   die Landeswahlbeauftragten im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder
    Amtsblatt der Landesregierung oder des Arbeits- oder
    Sozialministeriums,

-   der Wahlausschuß in der bei dem Versicherungsträger üblichen Weise.

(2) Daneben kann der Inhalt der Bekanntmachungen noch in anderer
Weise, insbesondere im Internet, veröffentlicht werden. Dabei sind die
Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der
Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten.
Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene
Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen
nach § 11 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des
endgültigen Wahlergebnisses, von den übrigen öffentlichen
Bekanntmachungen spätestens sechs Monate nach dem Ende der
Wahlperiode, zu löschen.

(3) Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der
Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige veröffentlichen.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
Level: 3.0