Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__31.html
Legislation: behv

Title: § 31 Ausführung von Transaktionen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 31 Ausführung von Transaktionen

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 4 - Emissionszertifikate
§ 31 Ausführung von Transaktionen

(1) Es können nur Transaktionen veranlasst werden, die in der Anlage 1
zu dieser Verordnung für die jeweilige Kontoart vorgesehen sind.

(2) Kontoinhaber können festlegen, dass Transaktionen von ihrem Konto
durch eine zweite kontobevollmächtigte Person bestätigt werden müssen.
Übertragungen von Nationalkonten und von Veräußerungskonten werden nur
ausgeführt, wenn sie zusätzlich durch eine zweite kontobevollmächtigte
Person bestätigt wurden.

(3) Eine kontobevollmächtigte Person kann eine Übertragung von
Emissionszertifikaten vor ihrer Ausführung abbrechen. Die zuständige
Behörde stellt zu diesem Zweck sicher, dass eine Übertragung von
Emissionszertifikaten,

1.  die vor 12.00 Uhr eines Arbeitstages veranlasst wurde, ab 12.00 Uhr
    des darauffolgenden Arbeitstages ausgeführt wird oder

2.  die ab 12.00 Uhr eines Arbeitstages veranlasst wurde, ab 12.00 Uhr des
    zweiten darauffolgenden Arbeitstages ausgeführt wird.

Ausgenommen von den Sätzen 1 und 2 sind Übertragungen gemäß § 30.

(4) Kontobevollmächtigte Personen können eine Empfängerkontenliste
anlegen. Der Kontoinhaber eines Compliance-Kontos oder eines
Handelskontos kann festlegen, dass Übertragungen von diesem Konto nur
auf Konten möglich sind, die auf der Empfängerkontenliste stehen.
Falls der Kontoinhaber eine Festlegung nach Satz 2 trifft, werden
Änderungen der Empfängerkontenliste ab 12.00 Uhr am dritten Arbeitstag
nach der Veranlassung durchgeführt.

(5) Bei der Übertragung von Emissionszertifikaten von Compliance-
Konten oder von Handelskonten mit Ausnahme von Handelskonten, deren
Kontoinhaber Clearinghäuser gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 648/2012 sind, speichert die kontobevollmächtigte Person des
übertragenden Kontos folgende zusätzliche Informationen in dem Konto,
soweit dies für die Registerführung erforderlich ist und es sich bei
den Informationen nicht um personenbezogene Daten handelt:

1.  die IBAN der Bankkonten, die für die Abwicklung des Bezahlvorgangs des
    Rechtsgeschäfts genutzt werden,

2.  die BIC der Finanzinstitute, die für die Abwicklung des Bezahlvorgangs
    des Rechtsgeschäfts genutzt werden, soweit Finanzinstitute an der
    Bezahlung beteiligt sind, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen
    Union haben,

3.  die Zahlungsart im Fall der Bar-Zahlung oder der Zahlung ohne Nutzung
    von Bankkonten und

4.  den Preis je Emissionszertifikat in Euro.

Die Informationen nach Satz 1 sind für den Kontoinhaber und die
kontobevollmächtigten Personen der an der Übertragung nach Satz 1
beteiligten Konten in dem jeweiligen Konto einsehbar.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0