Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__22.html
Legislation: futtmv_1981

Title: § 22 Anzeigebedürftige Betriebe

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 6 - Anforderungen an Betriebe
§ 22 Anzeigebedürftige Betriebe

Paragraph: 22

Full Text:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 2 - Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 6 - Anforderungen an Betriebe
§ 22 Anzeigebedürftige Betriebe

(1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Heimtiere in den Verkehr bringen
will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht
zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Abgabe von Futtermitteln für Heimtiere
in verkaufsfertig bezogenen Fertigpackungen.

(3) Wer gewerbsmäßig ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung
von Futtermitteln anderen überlassen will, hat dies vor Beginn des
Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Bei
beweglichen Anlagen ist auch die Behörde zu benachrichtigen, in deren
Bereich die Anlage eingesetzt wird.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nur, soweit ein dort bezeichneter
Betrieb keiner Zulassungs- oder Registrierungspflicht nach der
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in der Fassung vom 20. Juni 2019
unterliegt. Absatz 1 gilt nicht für Futtermittelunternehmer im Sinne
von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/4 in der Fassung vom
11\. Dezember 2018.

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FuttMV-1981
Level: 4.0