Source: https://www.gesetze-im-internet.de/slv_2021/__3.html
Legislation: slv_2021

Title: § 3 Beurteilungsverfahren

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3 Beurteilungsverfahren

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3 Beurteilungsverfahren

(1) Die dienstliche Beurteilung wird von der oder dem nächsten
Disziplinarvorgesetzten als Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler sowie
der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten als
Zweitbeurteilerin oder Zweitbeurteiler erstellt. Sie schließt mit
einem Gesamturteil der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers ab.
Insbesondere für die Beurteilung von Soldatinnen und Soldaten, die
nicht in den Streitkräften verwendet werden, kann das
Bundesministerium der Verteidigung festlegen, dass die Beurteilungen
von anderen als den in Satz 1 genannten Personen erstellt werden,
sofern diese über ausreichende Kenntnis von Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung der zu Beurteilenden verfügen.

(2) Es sind Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der
Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden. Innerhalb dieser
Vergleichsgruppen sind die Soldatinnen und Soldaten nach einem
einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu beurteilen.

(3) Die höchste Note sollen nicht mehr als 5 Prozent, die zweithöchste
Note nicht mehr als 10 Prozent und die dritthöchste Note nicht mehr
als 15 Prozent der in der Vergleichsgruppe Beurteilten erhalten. Im
Interesse der Einzelfallgerechtigkeit dürfen diese Richtwerte um bis
zu fünf Prozentpunkte über- oder unterschritten werden. Sind die
Fallzahlen zu gering, um die Richtwerte anwenden zu können, sind die
dienstlichen Beurteilungen entsprechend zu differenzieren.

(4) Die Gesamtverantwortung dafür, dass die Vorgaben des Absatzes 3
hierarchieebenenübergreifend eingehalten werden, liegt

1.  für das Bundesministerium der Verteidigung bei der für
    Personalangelegenheiten zuständigen Staatssekretärin oder dem für
    Personalangelegenheiten zuständigen Staatssekretär,

2.  bei der Generalinspekteurin oder dem Generalinspekteur der Bundeswehr
    für die ihr oder ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen sowie

3.  für die zivilen und militärischen Organisationsbereiche bei deren
    Leiterinnen oder Leitern.

Zu diesem Zweck lassen die Gesamtverantwortlichen durch die nächsten
Disziplinarvorgesetzten der Zweitbeurteilerinnen und der
Zweitbeurteiler bereits vor Erstellung der Beurteilungen
sicherstellen, dass die Vorgaben nach Absatz 3 beachtet werden.
Abgesehen von der Vorgabe eines hierarchieebenenübergreifenden
vergleichbaren Beurteilungsmaßstabs dürfen unterstellten
Erstbeurteilerinnen, Erstbeurteilern, Zweitbeurteilerinnen oder
Zweitbeurteilern keine konkreten Bewertungen vorgegeben werden.

(5) Die Beurteilung ist vor ihrer Aufnahme in die Personalakte der
oder dem Beurteilten bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu
besprechen. Dies ist in der Personalakte zu dokumentieren. Das
Gesamtergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in
Form eines Notenspiegels bekannt gegeben werden.

(6) Die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte der Zweitbeurteilerin
oder des Zweitbeurteilers

1.  muss dienstliche Beurteilungen für ganze ihr oder ihm unterstellte
    Bereiche aufheben, wenn trotz ausreichender Fallzahl verbindliche
    Richtwerte nicht eingehalten worden sind,

2.  muss dienstliche Beurteilungen für ganze ihr oder ihm unterstellte
    Bereiche aufheben, wenn ohne hinreichende Begründung der beurteilenden
    Vorgesetzten bei nicht ausreichender Fallzahl nicht entsprechend
    differenziert worden ist, oder

3.  muss nach Feststellung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen
    dienstliche Beurteilungen für ganze ihr oder ihm unterstellte Bereiche
    aufheben, wenn kein hierarchieebenenübergreifender vergleichbarer
    Beurteilungsmaßstab angewendet worden ist, soweit nicht bereits höhere
    Vorgesetzte nach Feststellung der in Absatz 4 Satz 1 genannten
    Personen entsprechend erforderliche Aufhebungen veranlasst haben.

Das Bundesministerium der Verteidigung kann abweichende Regelungen
treffen.

(7) Für Personalentwicklungsbewertungen gelten Absatz 1 und Absatz 5
Satz 1 und 2 entsprechend. Zur Personalentwicklungsbewertung ist eine
Stellungnahme abzugeben, wenn die Zweitbeurteilerin oder der
Zweitbeurteiler mit ihrer oder seiner Bewertung die Dotierungsebene
der eigenen Verwendung überschritten hat. Die Stellungnahme hat die
oder der Vorgesetzte der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers
abzugeben, die als nächste oder der als nächster die Dotierungsebene
der vergebenen Entwicklungsprognose oder des vergebenen
Verwendungsvorschlags inne hat. Ist keine Stellungnahme abzugeben,
steht es der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten der Zweitbeurteilerin
oder des Zweitbeurteilers frei, Stellung zu nehmen. Diese
Stellungnahmen gelten als Gesamturteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.

Collections: bundestag_gesetze
SLV-2021
Level: 3.0