Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/__12.html
Legislation: invkg

Title: § 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände

Description:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 2 - Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt
§ 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände

Paragraph: 12

Full Text:
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Kapitel 2 - Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt
§ 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) In folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden als strukturschwache
Standorte von Steinkohlekraftwerken, an denen der Steinkohlesektor
eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, können
Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden:

1.  Stadt Wilhelmshaven,

2.  Kreis Unna,

3.  Stadt Hamm,

4.  Stadt Herne,

5.  Stadt Duisburg,

6.  Stadt Gelsenkirchen,

7.  Stadt Rostock und Landkreis Rostock,

8.  Landkreis Saarlouis und

9.  Regionalverband Saarbrücken.

(2) Strukturhilfemaßnahmen in den unmittelbar an die Fördergebiete
gemäß Absatz 1 angrenzenden Gemeinden und Gemeindeverbänden können
gefördert werden, sofern diese Maßnahmen geeignet sind, die
Förderziele gemäß § 11 in den Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß
Absatz 1 zu erreichen und im Einvernehmen mit diesen Gemeinden oder
Gemeindeverbänden durchgeführt werden.

Collections: bundestag_gesetze
InvKG
Level: 3.0