Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__5.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 2 - Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen können diese
gemeinsam mit den auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen
aus privaten Haushaltungen in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern
erfassen und im Rahmen der für die privaten Haushaltungen vorgesehenen
Entsorgungswege einer Verwertung oder einer Beseitigung zuführen, wenn
ihnen auf Grund der geringen Menge der angefallenen gewerblichen
Siedlungsabfälle eine Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 und 4
wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Für diesen Fall entfällt die
Pflicht zur Benutzung von Abfallbehältern nach § 7 Absatz 2.

Collections: bundestag_gesetze
GewAbfV-2017
Level: 3.0