Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/__18.html
Legislation: flurbg

Title: § 18

Description:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 18

Paragraph: 18

Full Text:
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Zweiter Teil - Die Beteiligten und ihre Rechte
Zweiter Abschnitt - Die Teilnehmergemeinschaft
§ 18

(1) Die Teilnehmergemeinschaft nimmt die gemeinschaftlichen
Angelegenheiten der Teilnehmer wahr. Sie hat insbesondere die
gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten (§ 42) und
die erforderlichen Bodenverbesserungen auszuführen, soweit nicht der
Flurbereinigungsplan (§ 58) anderes bestimmt oder die Ausführung und
Unterhaltung einzelnen Beteiligten oder einem Wasser- und Bodenverband
überlassen werden. Sie hat ferner die im Verfahren festgesetzten
Zahlungen zu leisten und zu fordern sowie die übrigen nicht der
Flurbereinigungsbehörde obliegenden Aufgaben einschließlich der zur
Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Vorarbeiten zu
erfüllen. Sie kann mit den Vorarbeiten geeignete Stellen oder
sachkundige Personen beauftragen.

(2) Die Länder können weitere Aufgaben und Befugnisse, die nach diesem
Gesetz der Flurbereinigungsbehörde zustehen, der
Teilnehmergemeinschaft übertragen.

(3) Die Teilnehmergemeinschaft kann ihre Angelegenheiten, insbesondere
die Befugnisse der Versammlung der Teilnehmer und das Verfahren bei
den Wahlen, durch Satzung regeln. Die Satzung wird von den in der
Versammlung anwesenden Teilnehmern mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen beschlossen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der
Flurbereinigungsbehörde.

Collections: bundestag_gesetze
FlurbG
Level: 4.0