Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_ii/__28.html
Legislation: eemd-zvanl_ii

Title: § 28 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Description:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 28 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Paragraph: 28

Full Text:
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EEMD-ZVAnl II)
§ 28 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag tritt zum (Datum) in Kraft und wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen. Der Anbieter wird den EETS für das EETS-Gebiet
BFStrMG zum vorgenannten Datum in Dienst stellen.

(2) Der Anbieter ist zur ordentlichen Kündigung dieses Vertrages mit
einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende berechtigt.

(3) Der Mauterheber ist zur Kündigung dieses Vertrages ohne Einhaltung
einer Frist berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem Mauterheber unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer
Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, insbesondere

1.  weil die Registrierung des Anbieters gemäß § 4 MautSysG oder bei der
    zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
    Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum weggefallen ist oder die sachlichen
    Voraussetzungen hierfür vorliegen,

2.  die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1
    MautSysG ergeben hat, dass diese nicht vorliegen und nicht geschaffen
    werden können,

3.  die vom Anbieter im Rahmen von § 3 dieses Vertrages gemachten Angaben
    unkorrekt oder unvollständig gewesen sind,

4.  durch den Wechsel des wirtschaftlich Berechtigten beim Anbieter
    wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt
    werden,

5.  der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen
    nach § 5 dieses Vertrages verstößt,

6.  der Anbieter seine Verpflichtungen aus § 6 dieses Vertrages nicht
    erfüllt oder ein als Bankgarantie oder gleichwertiges Finanzinstrument
    gestelltes Instrument unwirksam oder undurchsetzbar ist oder wird oder
    ohne Ersatz endet,

7.  der Anbieter nicht nur vorübergehend den Versicherungsschutz nach § 7
    dieses Vertrages nicht oder in nicht ausreichender Weise besitzt oder
    nicht nachweist,

8.  der Mauterheber seine nach § 8 dieses Vertrages erforderliche
    Zustimmung endgültig verweigert hat,

9.  der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen
    aus § 9 dieses Vertrages verstößt,

10. der Anbieter wiederholt und in nicht unerheblicher Weise gegen seine
    Verpflichtungen aus § 11 dieses Vertrages verstößt,

11. der Anbieter wiederholt und in nicht unerheblicher Weise gegen seine
    Verpflichtungen aus § 12 dieses Vertrages verstößt,

12. der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen
    zur Gewährleistung des Datenschutzes gemäß § 13 dieses Vertrages
    verstößt,

13. der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen
    zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß § 14 dieses Vertrages
    verstößt,

14. der Anbieter wiederholt und in nicht unerheblicher Weise gegen seine
    Verpflichtungen aus § 15 dieses Vertrages verstößt,

15. der Anbieter wiederholt und in nicht unerheblicher Weise gegen seine
    Verpflichtungen aus § 16 dieses Vertrages verstößt; ein wichtiger
    Grund liegt auch dann vor, wenn es sich um einen einmaligen, besonders
    schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung
    handelt,

16. der Anbieter eine EETS-Erfassungsquote von 95,000 % innerhalb eines
    Kalenderjahres in mehr als zwei Monaten oder in zwei
    aufeinanderfolgenden Monaten unterschreitet,

17. der Anbieter eine DSRC-Quote von 96,000 % innerhalb eines
    Kalenderjahres in mehr als zwei Monaten oder in zwei
    aufeinanderfolgenden Monaten unterschreitet,

18. der Anbieter Nutzerlisten gemäß § 4j BFStrMG wiederholt nicht, nicht
    rechtzeitig oder nicht vollständig überträgt,

19. der Anbieter wiederholt und in nicht unerheblichem Umfang entgegen §
    19 Bordgeräte auf die Sperrliste setzt, bevor er diese gesperrt hat,

20. der Anbieter sich weigert, das Verfahren zur Feststellung der
    Gebrauchstauglichkeit gemäß § 23 dieses Vertrages erneut
    durchzuführen, oder das Verfahren nicht zu einer Feststellung der
    Gebrauchstauglichkeit führt,

21. der Anbieter entgegen § 12 Absatz 1 MautSysG seine Verpflichtung
    innerhalb von 36 Monaten nach seiner Registrierung Zulassungsverträge
    über alle mautpflichtigen Streckennetze mit elektronischen
    Mautsystemen im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/520 in
    mindestens vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschließen,
    nicht erfüllt oder seine Verpflichtung zur Wiederherstellung der
    Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze nicht erfüllt,

22. aufgrund von Rechtsänderungen auf nationaler oder europäischer Ebene
    die Grundlagen der Mauterhebung im EETS-Gebiet BFStrMG oder die
    Grundlagen für die Indienststellung des EETS wegfallen oder

23. der Anbieter wiederholt und in nicht unerheblicher Weise gegen die
    Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG verstößt; ein wichtiger Grund
    liegt auch dann vor, wenn es sich um einen einmaligen, besonders
    schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG
    handelt.

(4) Die Kündigung dieses Vertrages ist durch schriftliche Erklärung
auszusprechen und ist der jeweils anderen Vertragspartei per
Einschreiben / Rückschein zuzustellen.

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EEMD-ZVAnl-II
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