Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__8a.html
Legislation: ozg

Title: § 8a Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in einem länderübergreifenden Onlinedienst

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 8a Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in einem länderübergreifenden Onlinedienst

Paragraph: 8a

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 8a Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in einem länderübergreifenden Onlinedienst

(1) Die einen länderübergreifenden Onlinedienst betreibende Behörde
darf die für die Zwecke der Unterstützung bei der Inanspruchnahme
einer elektronischen Verwaltungsleistung, der Offenlegung der Daten
aus dem Online-Formular an die jeweils zuständige Behörde sowie der
Übermittlung von elektronischen Dokumenten zu Verwaltungsvorgängen an
den Nutzer erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies
gilt auch für die Verarbeitung von besonderen Kategorien
personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679, soweit diese für das an den
länderübergreifenden Onlinedienst angeschlossene Verwaltungsverfahren
erforderlich sind. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt
entsprechend.

(2) Die für die Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer
elektronischen Verwaltungsleistung erforderlichen Daten können im
länderübergreifenden Onlinedienst zwischengespeichert werden, um dem
Nutzer die Möglichkeit zu bieten, das Online-Formular zu einem
späteren Zeitpunkt zu vervollständigen, zu korrigieren oder zu
löschen. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt im Rahmen
der Zwischenspeicherung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679
entsprechend.

(3) Die zwischengespeicherten Daten sind in der Regel nach Ablauf von
30 Tagen nach der letzten Bearbeitung des Online-Formulars durch den
Nutzer automatisch zu löschen. Der Nutzer ist über die automatische
Löschung der zwischengespeicherten Daten zu seinem Online-Formular
vorab zu informieren. Die längerfristige Speicherung von Daten im
länderübergreifenden Onlinedienst ist ausnahmsweise zulässig, wenn zu
erwarten ist, dass dies für die Unterstützung des Nutzers bei der
Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung erforderlich
ist. In solchen Fällen ist eine angemessene Löschfrist festzulegen.
Der Nutzer ist über diese Löschfrist zu informieren.

(4) Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung
(EU) 2016/679 für die Verarbeitung personenbezogener Daten im
länderübergreifenden Onlinedienst nach den Absätzen 1 bis 3 ist
ausschließlich die den länderübergreifenden Onlinedienst betreibende
Behörde. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Behörde, an
die zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens
personenbezogene Daten übermittelt werden, bleibt unberührt.

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