Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__91.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 91 Form und Frist der Ausschlagung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 91 Form und Frist der Ausschlagung

Paragraph: 91

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 91 Form und Frist der Ausschlagung

(1) Die Ausschlagung ist gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger
schriftlich zu erklären.

(2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage
erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das
Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3
bekannt gemacht worden ist.

(3) Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung erklärt werden.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0