Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__27.html
Legislation: agg

Title: § 27 Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 27 Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Paragraph: 27

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 6 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 27 Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes
benachteiligt worden zu sein, kann sich an die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. An die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte
wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund

1.  der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der
    Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder
    pflegende Angehörige nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
    dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz,

2.  des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 des Pflegezeitgesetzes oder

3.  der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus
    dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare
    Anwesenheit erforderten.

(2) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf
unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden, bei
der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen.
Hierbei kann sie insbesondere

1.  über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im
    Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen
    informieren,

2.  Beratung durch andere Stellen vermitteln,

3.  eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben.

Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung
zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die
Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren Einverständnis
unverzüglich an diese weiter.

(3) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nimmt auf unabhängige
Weise folgende Aufgaben wahr, soweit nicht die Zuständigkeit der
Beauftragten der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages
berührt ist:

1.  Öffentlichkeitsarbeit,

2.  Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1
    genannten Gründen sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß
    Absatz 1 Satz 2,

3.  Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen
    Benachteiligungen.

(4) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem
Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und
des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle
vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten
Gründen sowie über Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1
Satz 2 vor und geben Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung
dieser Benachteiligungen. Sie können gemeinsam wissenschaftliche
Untersuchungen zu Benachteiligungen durchführen.

(5) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem
Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und
des Deutschen Bundestages sollen bei Benachteiligungen aus mehreren
der in § 1 genannten Gründe zusammenarbeiten.

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