Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__81c.html
Legislation: sgb_10

Title: § 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Paragraph: 81c

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Hält der oder die Bundesbeauftragte oder eine nach Landesrecht für die
Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen
Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen
Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer
betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung von Sozialdaten
ankommt, für europarechtswidrig, so gilt § 21 des
Bundesdatenschutzgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0