Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verkstatg/__26.html
Legislation: verkstatg

Title: § 26 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 26 Auskunftspflicht

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (VerkStatG)
Abschnitt 6 - Durchführungsbestimmungen
§ 26 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebungen nach § 1 besteht hinsichtlich der Erhebungs-
und Hilfsmerkmale nach den §§ 3, 4, 7, 8, 12, 13, 17 bis 22 und 25
Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 25 Nr. 1 sind freiwillig.

(2) Auskunftspflichtig sind:

1.  für die Erhebung nach § 1 Nr. 1 die Frachtführer, Verfrachter,
    Schiffsführer, für die Angaben zu § 3 Nr. 3 auch die Absender und
    Empfänger oder jeweils deren örtlich bevollmächtigter Vertreter,

2.  für die Erhebungen nach § 1 Nr. 2, 4 und 6 die Inhaberinnen oder
    Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise die für die
    Geschäftsführung verantwortlichen Personen der Unternehmen,

3.  für die Erhebung nach § 1 Nr. 3 der Fahrzeughalter oder unmittelbare
    Fahrzeugbesitzer; der Fahrzeughalter und mittelbare Fahrzeugbesitzer
    im Sinne des § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind verpflichtet,
    Namen, Anschrift, Rufnummer, sonstige Kennungen von
    Telekommunikationsanschlüssen des unmittelbaren Fahrzeugbesitzers
    anzugeben,

4.  für die Erhebung nach § 1 Nr. 5

    a)  die in- und ausländischen Luftverkehrsunternehmen, die auf deutschen
        Flugplätzen landen oder starten, oder jeweils deren bevollmächtigte
        örtliche Vertreter,

    b)  die Führer der Luftfahrzeuge, wenn Luftfahrtunternehmen nicht bestehen
        oder diese auf dem Flugplatz keine ständige Vertretung unterhalten,

5.  für die Erhebungen nach § 1 Nr. 7 und 8 die Inhaberinnen oder Inhaber
    oder die für die Leitung beziehungsweise die für die Geschäftsführung
    verantwortlichen Personen der Unternehmen, die als Betriebsführer oder
    beauftragte Beförderer öffentliche Personenbeförderung mit
    Eisenbahnen, Straßenbahnen oder Omnibussen durchführen,

6.  für die Erhebung nach § 1 Nr. 9 die Inhaberinnen oder Inhaber oder die
    für die Leitung beziehungsweise die für die Geschäftsführung
    verantwortlichen Personen der Unternehmen, die als Frachtführer oder
    als ausführendes Schienenverkehrsunternehmen Güterverkehr auf dem
    inländischen Schienennetz des öffentlichen Verkehrs durchführen,

7.  für die Erhebung nach § 1 Nr. 10 die Inhaberinnen oder Inhaber oder
    die für die Leitung beziehungsweise die für die Geschäftsführung
    verantwortlichen Personen der Unternehmen, die Schieneninfrastruktur
    des öffentlichen Verkehrs im Inland betreiben,

8.  für die Erhebung nach § 1 Nr. 11

    a)  die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung beziehungsweise
        die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen der
        Unternehmen, die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs im
        Inland betreiben,

    b)  für das Erhebungsmerkmal Zahl der Verunglückten mit Todesfolge
        (Getötete) die Inhaberinnen oder Inhaber oder die für die Leitung
        beziehungsweise die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen
        der Unternehmen, die als Betriebsführer oder beauftragte Beförderer
        öffentliche Personenbeförderung mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen
        beziehungsweise als Frachtführer oder als ausführendes
        Schienenverkehrsunternehmen Güterverkehr auf dem inländischen
        Schienennetz des öffentlichen Verkehrs durchführen; die
        Auskunftspflicht ist erfüllt, wenn sie die Angaben an die Unternehmen
        weitergeleitet haben, die Schieneninfrastruktur des öffentlichen
        Verkehrs im Inland betreiben,

9.  für die Erhebung nach § 1 Nr. 12 die Inhaberinnen oder Inhaber oder
    die für die Leitung beziehungsweise die für die Geschäftsführung
    verantwortlichen Personen der Unternehmen, die Schieneninfrastruktur
    der öffentlichen Eisenbahnen im Inland betreiben.

Werden inländische Verkehre von Unternehmen durchgeführt, die ihren
Sitz im Ausland haben, so sind für die Erhebungen nach § 1 Nr. 7, 8, 9
und 11 die für die Abwicklung der Verkehre im Inland verantwortlichen
Personen auskunftspflichtig.

(3) Die natürlichen Personen und juristischen Personen des
öffentlichen und privaten Rechts, welche die Häfen und Flugplätze
verwalten, sowie für den Bereich des Durchgangsverkehrs in der
Binnenschifffahrt die Grenzzollstellen und die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind verpflichtet,

1.  die Auskunftspflichtigen auf die Auskunftspflicht für die Erhebungen
    nach § 1 Nr. 1 und 5 hinzuweisen,

2.  ihnen die Erhebungsunterlagen zur Verfügung zu stellen,

3.  ihnen anzubieten, ihre Angaben an die statistischen Ämter der Länder
    und an das Statistische Bundesamt jeweils für deren
    Zuständigkeitsbereich zu übermitteln.

Sind die Auskunftspflichtigen für die in Satz 1 genannten Stellen
nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand erreichbar,
so können die statistischen Ämter der Länder und das Statistische
Bundesamt die Betreiber der in den Häfen vorhandenen
Umschlagseinrichtungen oder der Einrichtungen zur Personenabfertigung
sowie die Betreiber der auf den Flugplätzen vorhandenen Einrichtungen
zur Personen- oder Güterabfertigung zu den in Satz 1 genannten
Aufgaben verpflichten. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen
können von den dort genannten Pflichten entbunden werden, falls das
jeweils für die Erhebung zuständige statistische Amt mit den
Auskunftspflichtigen eine Sonderregelung über die Datenübermittlung
vereinbart hat.

(4) (weggefallen)

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Level: 3.0