Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__47.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 47 Besondere Mittel der Datenerhebung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 3 - Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene
Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über

1.  eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest
    ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher
    Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-,
    gewohnheits- oder bandenmäßig begehen wird, oder

2.  eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass sie mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in
    zufälligem Kontakt in Verbindung steht und dass

    a)  sie von der Vorbereitung von Straftaten im Sinne der Nummer 1 Kenntnis
        hat,

    b)  sie aus der Verwertung der Taten Vorteile ziehen könnte oder

    c)  sich die Person nach Nummer 1 ihrer zur Begehung der Straftaten
        bedienen könnte

und wenn die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden,
wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten
auch, soweit personenbezogene Daten mittelbar durch die Beobachtung
von Warenbewegungen erhoben werden oder erhoben werden könnten.

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

1.  die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend
    länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden
    soll (längerfristige Observation),

2.  der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für
    die betroffene Person nicht erkennbaren Weise

    a)  zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen
        oder Sachen, die sich außerhalb von Wohnungen befinden,

    b)  zum Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen
        nichtöffentlich gesprochenen Wortes,

3.  der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Behörden
    des Zollfahndungsdienstes Dritten nicht bekannt ist
    (Vertrauensperson), und

4.  der Einsatz einer Zollfahndungsbeamtin oder eines Zollfahndungsbeamten
    unter einer ihr oder ihm verliehenen und auf Dauer angelegten Legende
    (Verdeckter Ermittler).

(3) Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende

1.  zur Erfüllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen und

2.  mit Einverständnis der berechtigten Person deren Wohnung betreten; das
    Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende
    hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.

Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende eines
Verdeckten Ermittlers nach Absatz 2 Nummer 4 unerlässlich ist, dürfen
entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden.
Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers
nach diesem Abschnitt. Für den Einsatz technischer Mittel zur
Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt § 62 entsprechend.

(4) Maßnahmen nach Absatz 2 sind im Rahmen der
Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von
Maßnahmen nach § 72 unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig.
Sie dürfen zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.

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ZFdG-2021
Level: 5.0