Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__27i.html
Legislation: bvg

Title: § 27i

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27i

Paragraph: 27i

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kriegsopferfürsorge -
§ 27i

Der erstattungsberechtigte Träger der Kriegsopferfürsorge kann die
Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel
einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden
verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn; dies gilt nicht für die
Verfahrensfristen, soweit der Träger der Kriegsopferfürsorge das
Verfahren selbst betreibt.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0