Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finvermstvtr/__8.html
Legislation: finvermstvtr

Title: Art 7 Nicht zugeordnetes Finanzvermögen

Description:
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) (FinVermStVtr)
Art 7 Nicht zugeordnetes Finanzvermögen

Paragraph: 8

Full Text:
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) (FinVermStVtr)
Art 7 Nicht zugeordnetes Finanzvermögen

Die Feststellung, was dem Finanzvermögen zugehört, erfolgt durch
Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz. Bund und
Länder haben das gemeinsame Interesse, mehr als 20 Jahre nach der
Wiedervereinigung gemeinsam mit den Kommunen zeitnah Klarheit auch
über die noch nicht im Zuordnungsverfahren befindlichen Vermögenswerte
zu erreichen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird alle
Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und beschränkten dinglichen
Rechte des Finanzvermögens gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 4 dieses
Staatsvertrages zur Vermögenszuordnung beantragen, soweit sie jeweils
Kenntnis darüber erlangt hat. Die Kommunen können die in ihrem Gebiet
belegenen unbeantragten Grundstücke des Finanzvermögens ermitteln und
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mitteilen sowie die für die
Vermögenszuordnungsentscheidung erforderlichen Tatsachen
nachvollziehbar darlegen.

Collections: bundestag_gesetze
FinVermStVtr
Level: 2.0