Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verklg/__1.html
Legislation: verklg

Title: § 1 Zweck

Description:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 1 Zweck

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLG)
§ 1 Zweck

(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherung von ausreichenden
Verkehrsleistungen

1.  im Rahmen der Amtshilfe des Bundes bei einer Naturkatastrophe oder
    einem besonders schweren Unglücksfall, einschließlich eines
    terroristischen Anschlags,

2.  bei einer wirtschaftlichen Krisenlage, durch die die Versorgung mit
    Gütern des lebenswichtigen Bedarfs gestört ist,

3.  zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen auf Grund
    internationaler Vereinbarungen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit
    den Vereinten Nationen oder

4.  im Rahmen der Notfallbewältigung auf Grund internationaler
    Vereinbarungen

für den Fall, dass der Bedarf nach diesen Verkehrsleistungen auf
andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen
Mitteln gedeckt werden kann.

(2) Eine Unterstützung verbündeter Streitkräfte mit Verkehrsleistungen
ist nur bei gemeinsamen Maßnahmen mit deutschen Streitkräften
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
VerkLG
Level: 2.0