Source: https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/__12.html
Legislation: haaguebkag

Title: § 12

Description:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG)
Zweiter Teil - Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 12

(1) Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts (Artikel 17 des
Übereinkommens) darf eine Beweisaufnahme nur durchführen, wenn die
Zentrale Behörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen
verbunden werden.

(2) Das Gericht, das für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens in
derselben Angelegenheit nach § 8 zuständig wäre, ist befugt, die
Vorbereitung und die Durchführung der Beweisaufnahme zu überwachen.
Ein Mitglied dieses Gerichts kann an der Beweisaufnahme teilnehmen
(Artikel 19 Satz 2 des Übereinkommens).

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HaagÜbkAG
Level: 3.0