Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__59.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 59 Inhalt der Registrierung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 59 Inhalt der Registrierung

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 7 - Registrierung
§ 59 Inhalt der Registrierung

(1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 48 des
Straßenverkehrsgesetzes werden bei den dort eingetragenen betreffenden
Inhabern von Fahrerlaubnissen zusätzlich die Erteilung einer
Fahrlehrerlaubnis oder einer Anwärterbefugnis, deren Datum und
Befristung sowie die nach Landesrecht zuständige Behörde gespeichert.

(2) Im Fahreignungsregister nach § 28 des Straßenverkehrsgesetzes
werden gespeichert

1.  unanfechtbare Versagungen einer Anwärterbefugnis oder einer
    Fahrlehrerlaubnis wegen nicht bestandener Prüfung,

2.  unanfechtbare Versagung einer Anwärterbefugnis oder einer
    Fahrlehrerlaubnis wegen geistiger oder körperlicher Mängel,

3.  unanfechtbare oder sofort vollziehbare Widerrufe und Rücknahmen einer
    Anwärterbefugnis oder Fahrlehrerlaubnis,

4.  das Ruhen oder Erlöschen der Anwärterbefugnis oder der
    Fahrlehrerlaubnis,

5.  Verzicht auf eine Anwärterbefugnis oder eine Fahrlehrerlaubnis,

6.  Rücknahmen eines Antrags auf Erteilung einer Anwärterbefugnis oder
    einer Fahrlehrerlaubnis nach nicht bestandener Prüfung,

7.  rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 56
    Absatz 1, wenn gegen die betroffene Person eine Geldbuße von
    mindestens einhundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,

8.  unanfechtbare Versagungen oder sofort vollziehbare Widerrufe oder
    Rücknahmen der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte
    sowie Verzichte auf die amtliche Anerkennung.

Unberührt bleiben die Eintragungen nach § 28 Absatz 3 des
Straßenverkehrsgesetzes.

(3) In den örtlichen Fahrlehrerregistern dürfen, soweit die örtliche
Zuständigkeit nach § 50 gegeben ist, gespeichert werden

1.  Name, Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen,
    Ordens- oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der
    Geburt,

1a. bei juristischen Personen: Name und Anschrift der juristischen Person
    sowie alle vertretungsberechtigten Personen mit Namen, Vornamen, Tag
    und Ort der Geburt,

1b. bei rechtsfähigen Personengesellschaften: Name und Anschrift der
    rechtsfähigen Personengesellschaft sowie alle Gesellschafter mit
    Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Angaben zur
    Vertretungsbefugnis,

1c. bei Behörden: Name oder Bezeichnung und Anschrift der Behörde sowie
    die jeweilige für die verantwortliche Leitung bestellte Person mit
    Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt,

2.  Anwärterbefugnis und Fahrlehrerlaubnisse,

3.  Seminarerlaubnisse,

4.  Fahrschulerlaubnisse und Zugehörigkeit zu einer
    Gemeinschaftsfahrschule,

5.  Zugehörigkeit zu einer Kooperation,

6.  Zweigstellenerlaubnisse,

7.  Beschäftigungsverhältnisse von Fahrlehrern,

8.  Ausbildungsverhältnis von Fahrlehreranwärtern,

9.  Ausbildungsfahrlehrerlaubnis,

10. Betrieb als Ausbildungsfahrschule,

11. amtliche Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten, deren Inhaber
    und die für die verantwortliche Leitung der
    Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person,

12. die nach § 62 übermittelten Daten.

Eine Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen
Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 wird in den Fällen des
Satzes 1 Nummer 1 mit einem Zusatz nach § 3 Absatz 1 Satz 2, eine
Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen
Fahrschülerausbildung nach § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1
Satz 2 in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 mit einem Zusatz nach § 21
Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 in den örtlichen
Fahrlehrerregistern gespeichert.

Collections: bundestag_gesetze
FahrlG-2018
Level: 3.0