Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brphvanl/__10.html
Legislation: brphvanl

Title: **4. Anderweitige Planungsmöglichkeiten**

Description:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**4. Anderweitige Planungsmöglichkeiten**

Paragraph: 10

Full Text:
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) (BRPHVAnl)
Anlage Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz
**4. Anderweitige Planungsmöglichkeiten**

Etwaige anderweitige Planungsmöglichkeiten kommen nicht ernsthaft in
Betracht.

Im Aufstellungsverfahren nach § 9 ROG wurden auch unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen der in ihren Belangen berührten
Öffentlichkeit kontinuierlich verschiedene Festlegungsalternativen
betrachtet und in mehreren Abstimmungsrunden mit verschiedenen
Akteuren aus Bund und Ländern unter- und gegeneinander abgewogen. Dies
gilt auch für die Länder- und Verbändeanhörung, die zur
Rechtsverordnung nach § 47 GGO durchgeführt wurde.

Die im Ergebnis getroffenen Festlegungen sind wesentlich geprägt von
zahlreichen Vergleichen verschiedener Festlegungsalternativen.

Im Ergebnis sind alle Planfestlegungen und Formulierungen, die
ernsthaft in Betracht kommen, im vorliegenden Planentwurf enthalten.
Alle darüber hinaus erwogenen Festlegungs- oder
Formulierungsalternativen wurden im Prozess der Planaufstellung
verworfen. Dies geschah – je nach überlegter Planfestlegung –
insbesondere aus drei Gründen:

1.  Eine etwaige andere Planfestlegung hätte einen unverhältnismäßigen und
    damit unzulässigen Eingriff in andere zu berücksichtigende Belange
    bedeutet (fehlerhafte Abwägung), oder

2.  durch eine Veränderung der Festlegungen könnte der Zweck des Plans,
    den Hochwasserschutz zu verbessern, nicht besser erfüllt werden, oder

3.  eine bessere Erfüllung des Ziels, den Hochwasserschutz zu verbessern,
    könnte nur durch Festlegungen erreicht werden, für die es keine
    rechtliche Kompetenz der Raumordnung gäbe: Erstens dürfen die
    Festlegungen im Raumordnungsplan den fachrechtlichen Regelungen zum
    Hochwasserschutz, insbesondere also denen des Wasserhaushaltsgesetzes,
    nicht widersprechen. Zweitens dürfen statt der jetzt verwandten
    Grundsätze der Raumordnung nur dann Ziele der Raumordnung formuliert
    werden, wenn ihr Inhalt bestimmt oder bestimmbar ist und die
    Auswirkungen der Festlegungen auf alle von ihnen berührten Belange
    abschließend abgewogen werden können. Drittens dürfen gegenüber den
    Landesplanungen keine unmittelbaren, unbedingten Handlungsaufträge
    (Ziele der Raumordnung) erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BRPHVAnl
Level: 3.0