Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorgfondsgzvereinnv/__2.html
Legislation: entsorgfondsgzvereinnv

Title: § 2 Vornahme von Zahlungen

Description:
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZVereinnV)
Abschnitt 1 - Abwicklung von Zahlungen
§ 2 Vornahme von Zahlungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZVereinnV)
Abschnitt 1 - Abwicklung von Zahlungen
§ 2 Vornahme von Zahlungen

(1) Der Einzahlende leistet Einzahlungen nach dem
Entsorgungsfondsgesetz ausschließlich auf das mitgeteilte Konto.

(2) Bei Vornahme der Zahlung sind im Verwendungszweck anzugeben:

1.  Einzahlender einschließlich der Angabe der Anlage zur Spaltung von
    Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nach
    Anhang 2 des Entsorgungsfondsgesetzes, für die die Zahlung geleistet
    wird,

2.  Zahlungszweck einschließlich der Angabe der rechtlichen Grundlage der
    Zahlung nach dem Entsorgungsfondsgesetz (Tilgungsbestimmung).

Collections: bundestag_gesetze
EntsorgFondsGZVereinnV
Level: 3.0