Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90q.html
Legislation: irg

Title: § 90q Unterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90q Unterlagen

Paragraph: 90q

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 5 - Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90q Unterlagen

(1) Die Überwachung einer Maßnahme nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses
Überwachungsanordnung ist nur zulässig, wenn durch den anderen
Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift der
vollstreckbaren Entscheidung über Maßnahmen zusammen mit einer
vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wurde, für die das
in Anhang I des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung wiedergegebene
Formblatt in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden ist.

(2) Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben sich
jedoch die erforderlichen Angaben aus der Entscheidung oder aus
anderen beigefügten Unterlagen, so kann die zuständige Behörde auf die
Vorlage einer vervollständigten Bescheinigung verzichten.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0