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Legislation: altgg

Title: § 6 Altersgeldfähige Dienstzeit

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 6 Altersgeldfähige Dienstzeit

Paragraph: 6

Full Text:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 6 Altersgeldfähige Dienstzeit

(1) Altersgeldfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte von der ersten
Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Bei
Berufssoldaten ist die Wehrdienstzeit nach § 3 Satz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes altersgeldfähig. § 6 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend; § 6a des
Beamtenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes nur
innerhalb von zwölf Monaten nach der Leistungsgewährung im Sinne des §
10 Absatz 2 und 3 gestellt werden kann. Zeiten einer
Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil altersgeldfähig, der dem
Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht;
dies gilt auch für Zeiten einer eingeschränkten Verwendung wegen
begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.

(2) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit steht die im
Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit gleich. Der Wehrdienstzeit
steht die Zeit des Ruhens der Rechte und Pflichten nach § 25 Absatz 5
des Soldatengesetzes gleich.

(3) Als altersgeldfähig

1.  gelten bei Beamten und Richtern auch die im berufsmäßigen oder
    nichtberufsmäßigen Wehrdienst zurückgelegten Zeiten in entsprechender
    Anwendung der §§ 8 und 9 des Beamtenversorgungsgesetzes,

2.  gilt bei Berufssoldaten auch die Zeit nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    1 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Zeiten, für die bereits
Ansprüche auf Altersgeld oder altersgeldähnliche Ansprüche erworben
wurden oder für die eine Nachversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung, sofern auch die allgemeine Wartezeit für eine
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist, oder in einer
berufsständischen Versorgungseinrichtung durchgeführt worden ist.

(5) Die §§ 12a, 12b und 13 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
gelten entsprechend.

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