Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__25.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 25 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 25 Zuständigkeit

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 25 Zuständigkeit

(1) Zentrale Behörde im Sinne dieses Abschnitts ist die Bundesstelle
Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover.

(2) Die für die Zustellung und Vollstreckung im Inland zuständigen
Behörden (Vollstreckungsbehörden) im Sinne dieses Abschnitts sind für
eingehende Ersuchen die nach § 23 Absatz 4 zuständigen Stellen. Für
ausgehende Ersuchen gilt die jeweilige Zuständigkeit.

(3) Die zentrale Behörde und die Vollstreckungsbehörden stellen sich
die Informationen, die zur Bearbeitung eingehender und ausgehender
Ersuchen erforderlich sind, unverzüglich wechselseitig zur Verfügung.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0