Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zstvbetrv/__8.html
Legislation: zstvbetrv

Title: § 8 Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben

Description:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 8 Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
§ 8 Auskunft bei Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben

(1) Auf Ersuchen mit nicht eindeutig zuordenbaren oder unvollständigen
Identifizierungsdatensätzen übermittelt die Registerbehörde an die
ersuchende Stelle für Zwecke der Identitätsprüfung die in § 4 Abs. 1,
2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 bezeichneten Daten von bis zu 20
unter ähnlichen Identifizierungsdaten gespeicherten Personen. Satz 1
gilt entsprechend, wenn Anfragedatensätze zwar eindeutig zugeordnet
werden können, aber auch Eintragungen unter ähnlichen
Identifizierungsdaten vorhanden sind. Die Registerbehörde teilt ferner
mit, wie viele weitere Datensätze zu Personen mit ähnlichen
Identifizierungsdaten vorhanden sind.

(2) Die ersuchende Stelle hat die Identitätsprüfung unverzüglich
vorzunehmen und Datensätze, die nicht zu einer Identifizierung führen,
unverzüglich zu löschen.

(3) Ist eine Identifizierung anhand der mitgeteilten Datensätze nicht
möglich, kann die ersuchende Stelle der Registerbehörde ein
Folgeersuchen übermitteln. Für die aufgrund des Folgeersuchens von der
Registerbehörde zu übermittelnden Daten gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Daten von bis zu 50 unter
ähnlichen Identifizierungsdaten gespeicherten Personen übermittelt
werden.

(4) Ist eine Identifizierung auch anhand der nach Absatz 3
mitgeteilten Datensätze nicht möglich, kann die ersuchende Stelle der
Registerbehörde weitere Folgeersuchen übermitteln, wenn dies für
Zwecke eines Strafverfahrens erforderlich ist, das eine Straftat von
erheblicher Bedeutung zum Gegenstand hat. Für die weiteren
Folgeersuchen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe,
dass von der Registerbehörde jeweils die Daten von bis zu 50 weiteren
unter ähnlichen Identifizierungsdaten gespeicherten Personen
übermittelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ZStVBetrV
Level: 2.0