Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__39.html
Legislation: vwvfg

Title: § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

Paragraph: 39

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil III - Verwaltungsakt
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder
elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu
versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und
rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung
bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch
die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der
Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.  soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt
    und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;

2.  soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der
    von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und
    Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne
    weiteres erkennbar ist;

3.  wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder
    Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die
    Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;

4.  wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;

5.  wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0