Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__100.html
Legislation: patanwo

Title: § 100 Verteidigung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 100 Verteidigung

Paragraph: 100

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Siebenter Teil - Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeines
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Verfahrensregeln
§ 100 Verteidigung

(1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren können außer den
in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch
Patentanwälte gewählt werden. Berufsausübungsgesellschaften können
nicht zu Verteidigern gewählt werden.

(2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist im
berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0