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Legislation: bmg

Title: § 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

Paragraph: 33

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

(1) Hat sich eine Person bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat
diese die Wegzugsmeldebehörde und die für weitere Wohnungen
zuständigen Meldebehörden darüber durch Übermittlung der in § 3 Absatz
1 Nummer 1 bis 18 genannten Daten der betroffenen Person zu
unterrichten (Rückmeldung). Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die
für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde als
Wegzugsmeldebehörde zu unterrichten. Die Daten sind unverzüglich,
spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung, durch
Datenübertragung zu übermitteln; § 10 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die übermittelten Daten sind unverzüglich von der
Wegzugsmeldebehörde zu verarbeiten. Die Wegzugsmeldebehörde hat die
Zuzugsmeldebehörde unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach
Eingang der Rückmeldung, über die in § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2
Buchstabe d, Nummer 3, 4, 7, 8 und 11 genannten Tatsachen sowie dann
zu unterrichten, wenn die in Satz 1 bezeichneten Daten von den
bisherigen Angaben abweichen (Auswertung der Rückmeldung). Soweit
Meldebehörden desselben Landes beteiligt sind, können für die
Datenübermittlung weitergehende Regelungen durch Landesrecht getroffen
werden.

(3) Werden die in § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 4, 7 und 8 bezeichneten
Daten fortgeschrieben, so sind unverzüglich die für weitere Wohnungen
der betroffenen Person zuständigen Meldebehörden zu unterrichten,
soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Verstirbt oder verzieht eine meldepflichtige Person, zu der Daten der
in § 3 Absatz 1 Nummer 9, 15 und 16 genannten Personen außerhalb der
Zuständigkeit der Meldebehörde gespeichert sind, ist unverzüglich die
für diese Personen zuständige Meldebehörde über die Fortschreibung zu
unterrichten.

(4) Speichert die Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 im
Melderegister oder hebt die Meldebehörde eine Auskunftssperre auf, so
hat sie hierüber die für die letzte frühere oder die neue Wohnung
zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen
Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten. Diese Meldebehörden haben
die Auskunftssperre nach § 51 unverzüglich im Melderegister zu
speichern und im Falle der Aufhebung zu löschen. Die Sätze 1 und 2
gelten für bedingte Sperrvermerke nach § 52 mit der Maßgabe
entsprechend, dass eine Aufhebung nicht stattfindet.

(5) Soweit auf Grund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein
meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands
vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den
Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 vor.

(6) Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Meldebehörden sind
gebührenfrei.

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BMG
Level: 4.0