Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/__34.html
Legislation: luftfzgg

Title: § 34

Description:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 34

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
Erster Teil - Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt des Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug
§ 34

(1) Hat der Gläubiger sein Registerpfandrecht bei dem Versicherer
angemeldet, so hat dieser dem Gläubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn
die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund dem
Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist bestimmt wird. Das gleiche
gilt, wenn das Versicherungsverhältnis nach dem Ablauf der Frist wegen
unterbliebener Prämienzahlung gekündigt wird.

(2) Eine Kündigung, ein Rücktritt oder eine sonstige Tatsache, welche
die vorzeitige Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge
hat, wird gegenüber dem Gläubiger, der sein Registerpfandrecht dem
Versicherer angemeldet hat, erst mit dem Ablauf von zwei Wochen
wirksam, nachdem der Versicherer ihm die Beendigung und, wenn diese
noch nicht eingetreten war, den Zeitpunkt der Beendigung mitgeteilt
oder der Gläubiger dies in anderer Weise erfahren hat. Dies gilt
nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger
Prämienzahlung gekündigt oder durch das Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Versicherers beendet wird.

(3) Trifft der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer eine
Vereinbarung, durch welche die Versicherungssumme oder der Umfang der
Gefahr, für die der Versicherer haftet, gemindert wird, so gilt Absatz
2 Satz 1 sinngemäß.

(4) Ist der Versicherungsvertrag unwirksam, weil der
Versicherungsnehmer ihn in der Absicht geschlossen hat, sich aus einer
Überversicherung oder einer Doppelversicherung einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann der Versicherer gegenüber
einem Gläubiger, der ihm sein Registerpfandrecht angemeldet hat, die
Unwirksamkeit nicht geltend machen. Das Versicherungsverhältnis endet
jedoch dem Gläubiger gegenüber mit dem Ablauf von zwei Wochen, nachdem
der Versicherer ihm die Unwirksamkeit mitgeteilt oder der Gläubiger
sie in anderer Weise erfahren hat.

Collections: bundestag_gesetze
LuftFzgG
Level: 4.0