Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbwg/__12.html
Legislation: uzwbwg

Title: § 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen (UZwBwG)
3. Abschnitt - Anwendung des unmittelbaren Zwanges
§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges ist von mehreren möglichen
und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die den einzelnen und
die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges darf nicht durchgeführt
werden, wenn der durch sie zu erwartende Schaden erkennbar außer
Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Maßnahme darf nur
so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.

Collections: bundestag_gesetze
UZwBwG
Level: 3.0