Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsgwidvertrano/__1.html
Legislation: bsgwidvertrano

Title: § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Paragraph: 1

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

Die Befugnis, Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen und
richterdienstrechtlichen Angelegenheiten von Beschäftigten des
Bundessozialgerichts zu erlassen, wird dem Bundesverwaltungsamt
übertragen, soweit es die Maßnahme getroffen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BSGWidVertrAnO
Level: 2.0