Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__75.html
Legislation: bvg

Title: § 75

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 75

Paragraph: 75

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
Kapitalabfindung -
§ 75

(1) Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form
der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung
alsbaldiger Veräußerung des Grundstücks, Erbbaurechts,
Wohnungseigentums, Wohnungserbbaurechts oder Dauerwohnrechts zu
sichern. Zu diesem Zweck kann insbesondere angeordnet werden, daß die
Veräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung erworbenen oder
wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums
oder Wohnungserbbaurechts innerhalb einer Frist bis zu fünf Jahren nur
mit Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zulässig sind.
Diese Anordnung wird mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam. Die
Eintragung erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde.

(2) Ferner kann die Abfindung davon abhängig gemacht werden, daß die
Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung der Forderung auf
die Rückzahlung der Kapitalabfindung nach den §§ 76 und 77 bewilligt
wird.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0