Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__109.html
Legislation: betrvg

Title: § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Paragraph: 109

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des
Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des
Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend
erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine
Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der
Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat. Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre
Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4
gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine
anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses
beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.

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BetrVG
Level: 5.0