Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__123.html
Legislation: patg

Title: § 123

Description:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 123

Paragraph: 123

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 123

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und
Markenamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten,
deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur
Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen.
Dies gilt nicht für die Frist

1.  zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der
    Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes),

2.  für den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die
    Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der
    Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und

3.  zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorität nach § 7 Abs.
    2 und § 40 in Anspruch genommen werden kann.

(2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall
des Hindernisses schriftlich beantragt werden. Der Antrag muß die
Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten;
diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung
auch ohne Antrag gewährt werden. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten
Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte
Handlung nicht mehr nachgeholt werden.

(3) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte
Handlung zu beschließen hat.

(4) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(5) Wer im Inland in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das
infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit
zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in
Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen
Veranstaltungen getroffen hat, ist befugt, den Gegenstand des Patents
für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden
Werkstätten weiterzubenutzen. Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem
Betrieb vererbt oder veräußert werden.

(6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33
Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt.

(7) Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in
gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der
Wiedereinsetzung die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung
in Anspruch nimmt (§ 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist
von zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in
Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen
Veranstaltungen getroffen hat.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0