Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wodrittelbg/__3.html
Legislation: wodrittelbg

Title: § 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Description:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG)
Teil 1 - Wahl
Kapitel 1 - Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1 - Einleitung der Wahl
§ 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

(1) Der Betriebswahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden
und mindestens einen Stellvertreter. Der Betriebswahlvorstand kann
sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte
als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der
Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung heranziehen.

(2) Der Betriebswahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des
Betriebswahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die
mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist
vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebswahlvorstands
zu unterzeichnen. Dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben
und weitere Niederschriften des Betriebswahlvorstands.

(3) Bekanntmachungen können durch Aushang und durch Einsatz der im
Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
Der Aushang erfolgt an einer oder mehreren geeigneten, den
Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb. Er ist in gut
lesbarem Zustand zu erhalten. Der Einsatz der Informations- und
Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis
dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen
kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der
Betriebswahlvorstand Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

(4) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvorstand bei der Erfüllung
seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm den erforderlichen
Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Betriebswahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische
Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind,
rechtzeitig und in geeigneter Weise über den Anlass der Wahl sowie das
Wahlverfahren unterrichtet werden.

Collections: bundestag_gesetze
WODrittelbG
Level: 5.0