Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__166.html
Legislation: sag

Title: § 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 3 - Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
§ 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens

Paragraph: 166

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
Kapitel 2 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung
Abschnitt 3 - Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
§ 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens

(1) Gelangt die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung, dass ein
übergeordnetes Unternehmen, welches gleichzeitig ein EU-
Mutterunternehmen ist, die Voraussetzungen des § 62 oder des § 64
erfüllt, übermittelt sie unverzüglich die in § 161 genannten
Informationen zu diesem übergeordneten Unternehmen an die anderen
Mitglieder des für die betreffende Gruppe zuständigen
Abwicklungskollegiums. Die Abwicklungsmaßnahmen oder
Insolvenzmaßnahmen gemäß § 161 Nummer 2 können auch die Umsetzung
eines gemäß § 164 ausgearbeiteten Gruppenabwicklungskonzepts umfassen,
wenn

1.  es auf Grund von gemäß § 161 Nummer 2 mitgeteilten
    Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen auf Ebene des
    übergeordneten Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
    wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 62 oder § 64 in
    Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem der anderen
    Mitgliedstaaten erfüllt werden;

2.  Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen auf Ebene des
    übergeordneten Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht
    ausreichen, um die Lage zu stabilisieren oder voraussichtlich nicht zu
    einem zufriedenstellenden Ergebnis führen;

3.  gemäß einer Feststellung der für sie zuständigen Abwicklungsbehörden
    in anderen Mitgliedstaaten ein oder mehrere Tochterunternehmen die
    Voraussetzungen des § 62 oder § 64 erfüllen oder

4.  Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen auf Ebene des
    übergeordneten Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die
    Tochterunternehmen der Gruppe so vorteilhaft sind, dass ein
    Gruppenabwicklungskonzept anzuwenden ist.

(2) Umfassen die von der Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 1
mitgeteilten Maßnahmen kein Gruppenabwicklungskonzept, so trifft die
Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung im Benehmen mit den Mitgliedern
des Abwicklungskollegiums. Bei ihrer Entscheidung befolgt die
Abwicklungsbehörde die jeweiligen Abwicklungspläne, wenn sie nicht
nach der Bewertung der Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis kommt,
dass die Abwicklungsziele wirksamer durch Maßnahmen erreicht werden
können, die nicht im Abwicklungsplan vorgesehen sind, und
berücksichtigt die Finanzstabilität der betreffenden Mitgliedstaaten.

(3) Umfassen die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Maßnahmen ein
Gruppenabwicklungskonzept, so ist das Gruppenabwicklungskonzept
Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der Abwicklungsbehörde und
der für die Tochterunternehmen, die von dem Gruppenabwicklungskonzept
erfasst sind, zuständigen Abwicklungsbehörden anderer Mitgliedstaaten.
Stimmen nicht alle Abwicklungsbehörden im Sinne des Satzes 1 dem
Gruppenabwicklungskonzept zu, kann die Abwicklungsbehörde mit den
übrigen Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten eine
gemeinsame Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die
ihrer Rechtshoheit unterliegenden Institute und Unternehmen der Gruppe
treffen. Auf Anfrage einer Aufsichtsbehörde kann die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde die zuständigen Abwicklungsbehörden bei dem
Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung in Übereinstimmung mit
Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unterstützen.

(4) Wird ein Gruppenabwicklungskonzept nicht umgesetzt und trifft die
Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen
im Sinne des Absatzes 1, so hat sie mit den Abwicklungsbehörden der
anderen Mitgliedstaaten innerhalb des betreffenden
Abwicklungskollegiums eng zusammenzuarbeiten, um eine koordinierte
Abwicklungsstrategie für alle betroffenen Institute und Unternehmen
der Gruppe zu entwickeln. Sie hat die Mitglieder des
Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über die getroffenen
Abwicklungsmaßnahmen und die laufenden Fortschritte zu unterrichten.

(5) Die Abwicklungsbehörde führt alle Maßnahmen gemäß dieser
Vorschrift unverzüglich und unter gebührender Berücksichtigung der
gebotenen Dringlichkeit durch.

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SAG
Level: 5.0