Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__24.html
Legislation: gentsv_2021

Title: § 24 Entsorgung von Abwässern und Abfällen ohne Vorbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 24 Entsorgung von Abwässern und Abfällen ohne Vorbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 3 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 24 Entsorgung von Abwässern und Abfällen ohne Vorbehandlung bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2

(1) Abweichend von § 23 können folgende Abwässer sowie folgende
flüssige und feste Abfälle ohne besondere Vorbehandlung entsorgt
werden:

1.  Dusch- und Handwaschwasser sowie vergleichbare Abwässer aus Anlagen,
    in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 nach § 7
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Gentechnikgesetzes durchgeführt
    werden,

2.  flüssiger und fester Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische
    Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 oder 2 nach § 7 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 1 oder 2 des Gentechnikgesetzes durchgeführt werden, wenn der
    Abfall nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit gentechnischen Arbeiten
    angefallen und damit nicht potentiell mit gentechnisch veränderten
    Organismen behaftet ist, und

3.  flüssiger und fester Abfall, der aus Anlagen stammt, in denen
    ausschließlich gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1
    durchgeführt werden, und der in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen
    gentechnischen Arbeiten angefallen ist, wenn

    a)  zur Erzeugung der gentechnisch veränderten Mikroorganismen

        aa) solche Stämme als Empfängerorganismen der Risikogruppe 1 verwendet
            werden, die die Bedingungen des § 8 Absatz 1 erfüllen,

        bb) die Vektoren die Bedingungen des § 8 Absatz 2 erfüllen und

        cc) von den eingeführten Nukleinsäuren keine schädlichen Auswirkungen auf
            die in § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter zu
            erwarten sind

        oder

    b)  der Abfall so gering kontaminiert ist, dass schädliche Auswirkungen
        auf die in § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten
        Rechtsgüter nicht zu erwarten sind.

(2) Für Abwasser, außer für Dusch- und Handwaschwasser, gilt Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 und 3 entsprechend.

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GenTSV-2021
Level: 3.0