Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/__6.html
Legislation: kinvfg

Title: § 6 Förderquote und Bewirtschaftung

Description:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 6 Förderquote und Bewirtschaftung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)
Kapitel 1 - Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes
§ 6 Förderquote und Bewirtschaftung

(1) Der Bund beteiligt sich mit bis zu 90 Prozent, die Länder
einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich mit
mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen
Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen
finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände eines Landes. Die
Länder sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache
Gemeinden und Gemeindeverbände den Eigenfinanzierungsanteil erbringen
können.

(2) Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen
Bewirtschaftung zur Verfügung. Die zuständigen Stellen der Länder sind
ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur
anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Die
Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die
Letztempfänger weiter.

(3) Den Ländern obliegt jeweils entsprechend den landesspezifischen
Gegebenheiten die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden und
Gemeindeverbände beziehungsweise den Stadtstaaten die Auswahl der
förderfähigen Gebiete. Die Länder teilen dem Bundesministerium der
Finanzen die Kriterien mit, anhand derer die Auswahl getroffen wurde.

Collections: bundestag_gesetze
KInvFG
Level: 3.0