Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__44.html
Legislation: zpoeg

Title: § 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Description:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG)
§ 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke
oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu
behandeln.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 soll ein früher erster Termin
spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

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ZPOEG
Level: 2.0