Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__61.html
Legislation: aug_2011

Title: § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

Paragraph: 61

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

(1) Öffentliche Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur
anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach
Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat.

(2) Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus einem
anderen Vertragsstaat über Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in
der Seitenlinie und zwischen Verschwägerten ist auf Verlangen des
Antragsgegners zu versagen, wenn

1.  nach den Sachvorschriften des Rechts desjenigen Staates, dem der
    Verpflichtete und der Berechtigte angehören, eine Unterhaltspflicht
    nicht besteht oder

2.  der Verpflichtete und der Berechtigte nicht die gleiche
    Staatsangehörigkeit haben und keine Unterhaltspflicht nach dem am
    gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verpflichteten geltenden Recht
    besteht.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0