Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__88b.html
Legislation: irg

Title: § 88b Unterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88b Unterlagen

Paragraph: 88b

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Einziehung
§ 88b Unterlagen

(1) Der ersuchende Mitgliedstaat hat das Original oder eine
beglaubigte Abschrift einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung
mit einer Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses
Einziehung vorzulegen, die die folgenden Angaben enthält:

1.  die Bezeichnung und Anschrift des Gerichts, das die Einziehung
    angeordnet hat;

2.  die Bezeichnungen und Anschriften der für das Ersuchen zuständigen
    Justizbehörden;

3.  die möglichst genaue Bezeichnung der natürlichen oder juristischen
    Person, gegen die die Entscheidung vollstreckt werden soll;

4.  die Nennung des Geldbetrages oder die Beschreibung eines anderen
    Vermögensgegenstandes, der Gegenstand der Vollstreckung sein soll;

5.  die Darlegung der Gründe für die Anordnung;

6.  die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen
    wurde, einschließlich der Tatzeit sowie des Tatortes;

7.  die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, einschließlich der
    gesetzlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage die Entscheidung
    ergangen ist und

8.  die Auskunft über das persönliche Erscheinen der betroffenen Person zu
    der Verhandlung oder Angaben darüber, weshalb das Erscheinen nicht
    erforderlich war.

(2) Ist eine Bescheinigung nach Absatz 1 bei Stellung des Ersuchens
nicht vorhanden oder unvollständig oder entspricht sie offensichtlich
nicht der zu vollstreckenden Entscheidung, kann die zuständige Behörde
eine Frist für die Vorlage oder Vervollständigung oder Berichtigung
setzen. Ist die Bescheinigung nach Absatz 1 unvollständig, ergeben
sich die erforderlichen Angaben aber aus der zu vollstreckenden
Entscheidung oder aus anderen beigefügten Unterlagen, so kann die
zuständige Behörde auf die Vorlage einer vervollständigten
Bescheinigung verzichten.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0