Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__47.html
Legislation: bzrg

Title: § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Vierter Abschnitt - Tilgung
§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

(1) Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36
entsprechend.

(2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register
ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des
Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung
noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs.
1 gilt entsprechend.

(3) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die
Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen
die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer
Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der
Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung
anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt
worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht
abgelaufen wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0