Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__18.html
Legislation: rdg

Title: § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
Teil 5 - Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
§ 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

(1) Gerichte und Behörden dürfen dem Bundesamt für Justiz
personenbezogene Daten übermitteln, soweit deren Kenntnis für folgende
Zwecke erforderlich ist:

1.  die Registrierung oder die Rücknahme oder den Widerruf der
    Registrierung,

2.  eine Untersagung nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6,

3.  eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13h,

4.  eine Maßnahme nach § 15b oder

5.  die europäische Verwaltungszusammenarbeit nach Absatz 2.

Satz 1 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige
Interessen der Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das
öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Person
überwiegt.

(2) Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis 8d
des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Für diese
Verwaltungszusammenarbeit ist das Binnenmarkt-Informationssystem der
Europäischen Union zu nutzen.

(2a) Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt,
dass eine Person bei einem Antrag auf Anerkennung ihrer
Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom
16\.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49;
L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie
2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015,
S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis
verwendet hat, hat das Bundesamt für Justiz die Angaben zur Identität
der Person und die Tatsache, dass sie einen gefälschten
Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, binnen drei Tagen nach
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über das Binnenmarkt-
Informationssystem den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum und der Schweiz mitzuteilen. § 38 Absatz 2 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
gilt entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, die Einzelheiten
des Umgangs mit personenbezogenen Daten, insbesondere der
Veröffentlichung in dem Rechtsdienstleistungsregister, der
Einsichtnahme in das Register, der Datenübermittlung einschließlich
des automatisierten Datenabrufs und der Amtshilfe, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

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RDG
Level: 3.0