Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__34a.html
Legislation: gvgeg

Title: § 34a

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 34a

Paragraph: 34a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 34a

(1) Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31
Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem
Verteidiger erstreckt, ist dem Gefangenen auf seinen Antrag ein
Rechtsanwalt als Kontaktperson beizuordnen. Der Kontaktperson obliegt,
unter Wahrung der Ziele der nach § 31 getroffenen Feststellung, die
rechtliche Betreuung des Gefangenen, soweit dafür infolge der nach §
33 getroffenen Maßnahmen ein Bedürfnis besteht; die Kontaktperson kann
insbesondere durch Anträge und Anregungen auf die Ermittlung
entlastender Tatsachen und Umstände hinwirken, die im Interesse des
Gefangenen unverzüglicher Aufklärung bedürfen.

(2) Soweit der Gefangene damit einverstanden ist, teilt die
Kontaktperson dem Gericht und der Staatsanwaltschaft die bei dem
Gespräch mit dem Gefangenen und im weiteren Verlauf ihrer Tätigkeit
gewonnenen Erkenntnisse mit; sie kann im Namen des Gefangenen Anträge
stellen. Die Kontaktperson ist im Einverständnis mit dem Gefangenen
befugt, an Vernehmungen und Ermittlungshandlungen teilzunehmen, bei
denen der Verteidiger nach § 34 Abs. 3 Nr. 3, Nr. 4 Satz 1 und Nr. 5
Satz 1 nicht anwesend sein darf. Die Kontaktperson darf Verbindung mit
Dritten aufnehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
Absatz 1 unabweisbar ist.

(3) Über die Beiordnung einer Kontaktperson und deren Auswahl aus dem
Kreis der im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen
Rechtsanwälte entscheidet der Präsident des Landgerichts, in dessen
Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, innerhalb von 48 Stunden nach
Eingang des Antrags. Der Verteidiger des Gefangenen darf nicht
beigeordnet werden. Der Präsident ist hinsichtlich der Beiordnung und
der Auswahl Weisungen nicht unterworfen; seine Vertretung richtet sich
nach § 21 h des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dritte dürfen über die
Person des beigeordneten Rechtsanwalts, außer durch ihn selbst im
Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 und 2, nicht
unterrichtet werden. Der beigeordnete Rechtsanwalt muß die Aufgaben
einer Kontaktperson übernehmen. Der Rechtsanwalt kann beantragen, die
Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.

(4) Der Gefangene hat nicht das Recht, einen bestimmten Rechtsanwalt
als Kontaktperson vorzuschlagen.

(5) Dem Gefangenen ist mündlicher Verkehr mit der Kontaktperson
gestattet. Für das Gespräch sind Vorrichtungen vorzusehen, die die
Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen.

(6) Der Gefangene ist bei Bekanntgabe der Feststellung nach § 31, die
nach dessen Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit
dem Verteidiger erstreckt wird, über sein Recht, die Beiordnung einer
Kontaktperson zu beantragen, und über die übrigen Regelungen der
Absätze 1 bis 5 zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0