Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__16.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 16 Einrichtung

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 3 - Automatisiertes Abrufverfahren
§ 16 Einrichtung

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 3 - Automatisiertes Abrufverfahren
§ 16 Einrichtung

(1) Bezieher von Abdrucken dürfen unter den Voraussetzungen des § 882g
Absatz 4 der Zivilprozessordnung im automatisierten Abrufverfahren
Einzelauskünfte aus den Abdrucken nach Maßgabe der Vorschriften dieses
Abschnitts erteilen.

(2) Im automatisierten Abrufverfahren dürfen nur die nach § 882b
Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung in das Schuldnerverzeichnis
aufzunehmenden Eintragungen übermittelt werden. Die Verknüpfung zu
übermittelnder Daten mit anderen Daten ist nur zulässig, wenn

1.  die Verknüpfung für die Zwecke des § 882f Absatz 1 der
    Zivilprozessordnung notwendig ist,

2.  die Daten, mit denen die Daten aus dem Schuldnerverzeichnis verknüpft
    werden sollen, rechtmäßig und ausschließlich zu den in § 882f Absatz 1
    der Zivilprozessordnung genannten Zwecken verarbeitet werden,

3.  der Bezieher der Abdrucke die Herkunft der Daten nachweisen kann und

4.  der Bezieher der Abdrucke sicherstellt, dass der Empfänger der
    Auskunft im Wege des Abrufs von Daten, die mit Daten aus dem
    Schuldnerverzeichnis verknüpft sind, nur dann Kenntnis von verknüpften
    Daten aus Schuldnerverzeichnissen erhält, wenn er dazu berechtigt ist
    oder wenn dies für die Zwecke des § 882f Absatz 1 der
    Zivilprozessordnung notwendig ist.

(3) Für Anfragen im automatisierten Abrufverfahren dürfen nur Angaben
verwendet werden, deren Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach §
882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung zu erfolgen hätte.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0