Source: https://www.gesetze-im-internet.de/slv_2021/__3a.html
Legislation: slv_2021

Title: § 3a Referenzgruppen

Description:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3a Referenzgruppen

Paragraph: 3a

Full Text:
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (SLV 2021)
Kapitel 1 - Allgemeines
§ 3a Referenzgruppen

(1) Für die in § 27b Absatz 1 des Soldatengesetzes genannten
Soldatinnen und Soldaten hat das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung
Referenzgruppen zu bilden. Als Grundlage für die Bildung der
Referenzgruppe dient die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung.
Die Referenzgruppen sind zu dem Zeitpunkt des gemäß § 27b Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 bis 6 des Soldatengesetzes auslösenden Anlasses
erstmals zu bilden.

(2) Die fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung beginnt bei
förderlichen Verwendungsentscheidungen sofort, in allen übrigen
Fällen, sobald für die referenzierten Soldatinnen und Soldaten keine
aktuellen verwertbaren Beurteilungserkenntnisse mehr vorliegen; sie
endet, sobald wieder verwertbare Beurteilungserkenntnisse vorliegen.
In diesem Geltungszeitraum wird für referenzierte Soldatinnen und
Soldaten eine förderliche Auswahlentscheidung getroffen, wenn
Auswahlentscheidungen zugunsten von Referenzpersonen den Rangplatz der
referenzierten Soldatin oder des referenzierten Soldaten erreicht
haben. Ist die Anwendung des Rangplatzprinzips aufgrund der Art der
Entscheidung nicht möglich, wird die förderliche Auswahlentscheidung
mit einer fiktiven, auf der Basis der Beurteilungsnoten der
Referenzpersonen ermittelten Beurteilungsnote getroffen.

(3) Die Voraussetzungen des § 27b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3 des
Soldatengesetzes sind erfüllt, wenn die Referenzpersonen in der zu
Grunde zu legenden dienstlichen Beurteilung gemessen an dem
binnendifferenzierten Gesamturteil gleich beurteilt worden sind und
derselben Ausbildungs- und Verwendungsreihe, demselben Werdegang oder
demselben Kompetenzbereich wie die referenzierte Soldatin oder der
referenzierte Soldat angehören.

(4) Kann die Regelzahl von zehn Referenzpersonen nicht erreicht
werden, so ist eine schrittweise Erweiterung der in § 27b Absatz 2
Satz 2 des Soldatengesetzes genannten Kriterien mindestens bis zum
Erhalt der notwendigen Referenzgruppengröße vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SLV-2021
Level: 3.0