Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__7.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 7 Form und Frist

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 7 Form und Frist

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 7 Form und Frist

(1) Die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Direktzahlungen werden auf
Antrag gewährt. Der Antrag ist als Sammelantrag nach Artikel 11 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu stellen und der
Landesstelle nach Maßgabe des Artikels 12 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 640/2014 bis zum 15. Mai des Jahres, für das die Zahlungen
beantragt werden, zu übermitteln.

(2) Der Betriebsinhaber hat im Sammelantrag unbeschadet der nach den
in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben die
in den nachfolgenden Vorschriften festgelegten Angaben zu machen.

(3) (weggefallen)

(4) Artikel 11 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vorabprüfungen sich auf
Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a bis c der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 beziehen.

(5) Die Landesstellen können weitere Angaben fordern, soweit dies zur
Überprüfung der Antragsangaben erforderlich ist.

(6) Änderungen des Sammelantrags nach Artikel 15 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind der zuständigen Behörde
schriftlich bis zum 31. Mai des Jahres, für das die Zahlungen
beantragt werden, mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 4.0