Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__110.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 110 Preisansage

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 110 Preisansage

Paragraph: 110

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 7 - Nummerierung
§ 110 Preisansage

(1) Wer den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme
von

1.  sprachgestützten Premium-Diensten,

2.  Kurzwahl-Sprachdiensten,

3.  sprachgestützten Auskunftsdiensten und

4.  sprachgestützter Betreiberauswahl

festlegt, hat vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit dem Endnutzer den
für die Inanspruchnahme dieses Dienstes zu zahlenden Preis
zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Datenvolumen oder
sonstiger Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und
sonstiger Preisbestandteile anzusagen. Für sprachgestützte
Betreiberauswahl ist der Preis dauerhaft in Euro oder in Cent
anzusagen; ein Wechsel zwischen der Preisansage in Euro und in Cent
ist unzulässig.

(2) Die Preisansage nach Absatz 1 ist spätestens drei Sekunden vor
Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des
Beginns derselben abzuschließen. Ändert sich dieser Preis während der
Inanspruchnahme des Dienstes, so ist vor Beginn des neuen
Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend
Absatz 1 und Satz 1 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch
während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz
von Warteschleifen nach § 115 Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der
Beginn noch das Ende der Warteschleife eine Änderung des Preises im
Sinne von Satz 2 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach der Warteschleife
unverändert gegenüber dem Preis für den Tarifabschnitt vor der
Warteschleife ist.

(3) Bei Inanspruchnahme von sprachgestützten Massenverkehrsdiensten
hat der Diensteanbieter dem Endnutzer den für die Inanspruchnahme
dieses Dienstes zu zahlenden Preis nach Maßgabe der Absätze 1 und 2
anzusagen. Abweichend von Satz 1 kann die Preisansage unmittelbar im
Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen, wenn der Preis
1 Euro pro Minute oder Inanspruchnahme nicht übersteigt.

(4) Im Falle der Weitervermittlung durch einen sprachgestützten
Auskunftsdienst besteht die Preisansageverpflichtung nach Absatz 1
auch für das weiterzuvermittelnde Gespräch für den
Auskunftsdiensteanbieter. Die Ansage kann während der Inanspruchnahme
des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der
Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Auf die aus der Weitervermittlung resultierende
Entgeltpflichtigkeit etwaiger Warteschleifen und die Unbeachtlichkeit
anderslautender Preisansagen im Rahmen der Warteschleifen ist
hinzuweisen. Bei der Weitervermittlung auf entgeltfreie Telefondienste
ist auf die Unbeachtlichkeit etwaiger Hinweise auf die Kostenfreiheit
hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0