Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kitafinhg/__23.html
Legislation: kitafinhg

Title: § 23 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 23 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG)
Kapitel 4 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020
§ 23 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht

(1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2019, 31. Dezember
2020, 31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023 über die Anzahl der
bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, differenziert
nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab
drei Jahren bis zum Schuleintritt, sowie über die hierfür jeweils
aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln,
kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln. Hierfür legen sie Listen
über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.

(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2019, 31. Dezember
2020, 31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023 über die Art und Anzahl der
bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß
§ 19 Absatz 1 Satz 1.

(3) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis
zum 30. Juni 2025 abzuschließen. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte,
die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen,
haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene
Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.

(4) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige
Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden.

(5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend nach Prüfung des Verwendungsnachweises der
verausgabten Finanzhilfen bis zum 31. Oktober 2025 in Form eines
zusammenfassenden Abschlussberichts. Der Abschlussbericht enthält zum
Stichtag 30. Juni 2023 die Gesamtzahl der im Land bewilligten und
zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach Plätzen
für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis
zum Schuleintritt.

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KitaFinHG
Level: 3.0