Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__12.html
Legislation: infrag

Title: § 12 Nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 12 Nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 12 Nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe

(1) Die Abgabe wird von der Infrastrukturabgabebehörde nachträglich
durch Bescheid erhoben, wenn die Pflicht zur Entrichtung der
Infrastrukturabgabe besteht und Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3,

1.  ohne gültige Vignette oder

2.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 mit einer Vignette, deren Abgabenhöhe
    nicht der nach Maßgabe der Anlage zu § 8 zu entrichtenden Abgabenhöhe
    entspricht,

genutzt werden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 entspricht die
nachträglich zu entrichtende Infrastrukturabgabe in ihrer Höhe der
Abgabe für eine Jahresvignette für das entsprechende Kraftfahrzeug. In
den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 entspricht die nachträglich zu
entrichtende Infrastrukturabgabe in ihrer Höhe dem nicht entrichteten
Betrag für eine Jahresvignette für das entsprechende Kraftfahrzeug. §
7 Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Können bei der nachträglichen
Erhebung der Infrastrukturabgabe die für die Berechnung der
Abgabenhöhe erforderlichen Angaben aus Gründen, die der Schuldner zu
vertreten hat, nicht abschließend festgestellt werden, wird eine
Infrastrukturabgabe in Höhe von 130 Euro erhoben. Eine Erstattung nach
§ 10 ist ausgeschlossen.

(2) Unbeschadet des § 11 darf die Infrastrukturabgabebehörde zum Zweck
der nachträglichen Erhebung der Infrastrukturabgabe nachfolgende Daten
erheben, speichern und verwenden:

1.  Höhe der festgesetzten Infrastrukturabgabe,

2.  Zeitraum, für den die Infrastrukturabgabe festgesetzt wurde,

3.  Ort und Zeit der Entrichtung der Infrastrukturabgabe,

4.  Belegnummer/Kassenzeichen zum Zahlungsvorgang,

5.  Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationalitätenkennzeichen,

6.  Hubraum, Emissionsklasse und Antriebsart des Kraftfahrzeugs, bei
    Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 mit besonderer
    Zweckbestimmung als Wohnmobil das zulässige Gesamtgewicht,

7.  Zahlungsstatus,

8.  Klasse und Art des Aufbaus im Sinne des Anhangs II der Richtlinie
    2007/46/EG.

(3) Ergänzend zu § 41 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt
für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland § 122 Absatz 2
Nummer 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist für die nachträgliche Erhebung
der Abgabe das Bundesamt für Logistik und Mobilität zuständig, wenn
die Erhebung im Rahmen der dem Bundesamt für Logistik und Mobilität
obliegenden Überwachung nach § 11 Absatz 1 erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
InfrAG
Level: 2.0