Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__123.html
Legislation: markeng

Title: § 123 Unterrichtung der Kommission

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 123 Unterrichtung der Kommission

Paragraph: 123

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 2 - Unionsmarken
§ 123 Unterrichtung der Kommission

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Unionsmarkengerichte
erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der
Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
erster und zweiter Instanz mit.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0