Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__8.html
Legislation: chemverbotsv_2017

Title: § 8 Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 8 Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 8 Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe

(1) Die Abgabe von Stoffen oder Gemischen, für die in Anlage 2 auf
diese Vorschrift verwiesen wird, darf nur von einer im Betrieb
beschäftigten Person durchgeführt werden, die die Anforderungen nach §
6 Absatz 2 erfüllt.

(2) Soweit in Anlage 2 Spalte 3 auf diesen Absatz verwiesen wird, darf
die Abgabe abweichend von Absatz 1 an den in § 5 Absatz 2 genannten
Empfängerkreis auch durch eine beauftragte Person erfolgen, die

1.  zuverlässig ist,

2.  mindestens 18 Jahre alt ist und

3.  von einer Person, die die Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt,
    über die wesentlichen Eigenschaften der abzugebenden Stoffe und
    Gemische, über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und über
    die einschlägigen Vorschriften belehrt worden ist.

Die Belehrung muss jährlich wiederholt werden und ist jeweils
schriftlich zu bestätigen.

(3) Die Abgabe darf nur durchgeführt werden, wenn

1.  der abgebenden Person bekannt ist oder sie sich vom Erwerber hat
    bestätigen oder durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen
    lassen, dass dieser die Stoffe oder Gemische in erlaubter Weise
    verwenden oder weiterveräußern will und die rechtlichen
    Voraussetzungen hierfür erfüllt, und keine Anhaltspunkte für eine
    unerlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung vorliegen,

2.  die abgebende Person den Erwerber unterrichtet hat über

    a)  die mit dem Verwenden des Stoffes oder des Gemisches verbundenen
        Gefahren,

    b)  die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch
        und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens
        sowie

    c)  die ordnungsgemäße Entsorgung und

3.  im Fall der Abgabe an eine natürliche Person diese mindestens 18 Jahre
    alt ist.

(4) Im Einzelhandel darf die Abgabe oder die Bereitstellung für Dritte
nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung
erfolgen. Das Selbstbedienungsverbot nach § 23 Absatz 2 des
Pflanzenschutzgesetzes bleibt unberührt.

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ChemVerbotsV-2017
Level: 3.0