Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__102.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung

Paragraph: 102

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 10 - Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung

(1) Die vor dem 1. Januar 2005 getroffenen sonstigen
ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere zeitliche und räumliche
Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen, Verbote und Beschränkungen
der politischen Betätigung sowie Ausweisungen,
Abschiebungsandrohungen, Aussetzungen der Abschiebung und
Abschiebungen einschließlich ihrer Rechtsfolgen und der Befristung
ihrer Wirkungen sowie begünstigende Maßnahmen, die Anerkennung von
Pässen und Passersatzpapieren und Befreiungen von der Passpflicht,
Entscheidungen über Kosten und Gebühren, bleiben wirksam. Ebenso
bleiben Maßnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit
Sicherheitsleistungen wirksam, auch wenn sie sich ganz oder teilweise
auf Zeiträume nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehen.
Entsprechendes gilt für die kraft Gesetzes eingetretenen Wirkungen der
Antragstellung nach § 69 des Ausländergesetzes.

(2) Auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach
§ 26 Abs. 4 wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder
einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 3.0