Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftbo/__1.html
Legislation: luftbo

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung regelt den Betrieb von Luftfahrzeugen,

1.  nach § 1c Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes,

1a. die nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung keiner
    Musterzulassung bedürfen, soweit sich nicht aus den Besonderheiten
    dieser Luftfahrtgeräte, insbesondere der Freistellung von der
    Verkehrszulassung, die Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften ergibt,

2.  für die die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des
    Eintragungsstaates übernommen hat,

3.  die in einem anderen Land registriert sind, aber im Rahmen einer
    Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes eingesetzt werden.

(2) Der Betrieb von Luftfahrzeugen nach Absatz 1 richtet sich

1.  bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und
    Sachen eingesetzt werden, nach den §§ 3, 3a, 14, 25 und 55 sowie nach
    den Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des
    Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische
    Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr
    mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt
    durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S.
    1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.  bei Hubschraubern, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und
    Sachen eingesetzt werden, nach den §§ 3, 3a, 14, 25 und 55 sowie nach
    den Bestimmungen der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige
    Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern in ihrer jeweils
    jüngsten vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    im Bundesanzeiger bekanntgemachten Fassung der deutschen Übersetzung
    (JAR-OPS 3 deutsch);

3.  im übrigen nach den nachfolgenden Vorschriften.

Collections: bundestag_gesetze
LuftBO
Level: 3.0