Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__91.html
Legislation: irg

Title: § 91 Vorrang des Zehnten Teils

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 91 Vorrang des Zehnten Teils

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 91 Vorrang des Zehnten Teils

(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die
übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den sonstigen
Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Anwendung.

(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen
Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

(3) Die §§ 92 bis 92h finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs
auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen des Schengen-
Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der
Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstandes anwenden (Schengenassoziierte Staaten).

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0