Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blbv/__6.html
Legislation: blbv

Title: § 6 Vergabemöglichkeiten

Description:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 6 Vergabemöglichkeiten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (BLBV)
§ 6 Vergabemöglichkeiten

(1) Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn
vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem
Dienstherrn am 1. Januar vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und
Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung
A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht
übersteigen. Bei Anstalten, Stiftungen und Körperschaften mit weniger
als sieben Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern in
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, die das
Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, kann in jedem Kalenderjahr
einer Besoldungsempfängerin oder einem Besoldungsempfänger eine
Leistungsstufe gewährt werden.

(2) Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn
vergebenen Leistungsprämien und Leistungszulagen darf 15 Prozent der
Zahl der bei dem Dienstherrn am 1. Januar vorhandenen
Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nicht übersteigen.
Eine Überschreitung des Prozentsatzes nach Satz 1 ist jedoch in dem
Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von
Leistungsstufen kein Gebrauch gemacht wird. Bei Anstalten, Stiftungen
und Körperschaften mit weniger als sieben Besoldungsempfängerinnen und
Besoldungsempfängern kann in jedem Kalenderjahr einer
Besoldungsempfängerin oder einem Besoldungsempfänger eine
Leistungsprämie oder Leistungszulage gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BLBV
Level: 2.0