Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__32.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 32 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 3 - Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 3 - Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Von der zuständigen Stelle oder der Durchsetzungsbehörde
beauftragte Personen und die in ihrer Begleitung befindlichen
Beschäftigten des Bundesministeriums, der Bundesanstalt, der Länder,
der Europäischen Union sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union dürfen die Anordnungen und Maßnahmen treffen, die zur
Durchführung des Agrarorganisationenrechts einschließlich seiner
Überwachung oder zur Überwachung der Vorgaben über
Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette erforderlich sind,
insbesondere

1.  während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-,
    Betriebs- und Lagerräume und Transportmittel betreten,

2.  Besichtigungen vornehmen,

3.  Proben entnehmen,

4.  alle schriftlich oder elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen
    einsehen und prüfen sowie aus diesen Unterlagen Abschriften, Auszüge,
    Ausdrucke oder Kopien anfertigen und

5.  erforderliche Auskünfte verlangen.

Die Durchsetzungsbehörde kann Zeugen verpflichten, zur Sache
auszusagen, und Sachverständige verpflichten, ein Gutachten zu
erstatten, sofern dies zur Überwachung der Vorgaben über
Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und
Lebensmittellieferkette erforderlich ist.

(2) Die Agrarorganisation, der Käufer und der Lieferant sind
verpflichtet,

1.  die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Handlungen zu dulden
    und

2.  bei Maßnahmen nach Absatz 1 mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen
    die Räume zu bezeichnen und ihr Betreten sowie Besichtigungen zu
    ermöglichen, die Entnahme von Proben zu ermöglichen, schriftlich oder
    elektronisch vorliegende Geschäftsunterlagen vorzulegen, Abschriften,
    Auszüge, Ausdrucke oder Kopien der Geschäftsunterlagen auf eigene
    Kosten anzufertigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Eine Person, die zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist,
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie
selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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AgrarOLkV
Level: 3.0