Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmgbgebv/__4.html
Legislation: bmgbgebv

Title: § 4 Übergangsvorschrift

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (BMGBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

Paragraph: 4

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (BMGBGebV)
§ 4 Übergangsvorschrift

(1) Für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor
dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht wurde, sind die bis einschließlich zum 30.
September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter
anzuwenden. Soweit sich die gebührenerhebende Behörde unter Hinweis
auf den bevorstehenden Erlass dieser Verordnung eine solche
Gebührenfestsetzung ausdrücklich vorbehalten hat, können Gebühren und
Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben werden.

(2) Für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor
dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung beantragt oder
begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, können Gebühren
und Auslagen nach Maßgabe der neuen gebührenrechtlichen Regelungen
erhoben werden, soweit sich die gebührenerhebende Behörde unter
Hinweis auf eine bevorstehende Änderung dieser Verordnung eine solche
Gebührenfestsetzung ausdrücklich vorbehalten hat.

Collections: bundestag_gesetze
BMGBGebV
Level: 2.0