Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeausglv/__10.html
Legislation: aeausglv

Title: § 10 Vorauszahlungen

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 10 Vorauszahlungen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 10 Vorauszahlungen

(1) Die Eisenbahn erhält auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das
laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom
Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags, sie
werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November
geleistet.

(2) und (3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
AEAusglV
Level: 2.0