Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__104.html
Legislation: betrvg

Title: § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Paragraph: 104

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
Dritter Unterabschnitt - Personelle Einzelmaßnahmen
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe
Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere
durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den
Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat
vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das
Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber
aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt
der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen
gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des
Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der
Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das
Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung
250 Euro.

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BetrVG
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