Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kiqutg/__4.html
Legislation: kiqutg

Title: § 4 Verträge zwischen Bund und Ländern

Description:
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG)
§ 4 Verträge zwischen Bund und Ländern

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG)
§ 4 Verträge zwischen Bund und Ländern

(1) Jedes Land schließt mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
einen Vertrag über die Weiterentwicklung der Qualität in der
Kindertagesbetreuung, der als Grundlage für das Monitoring und die
Evaluation nach § 6 dient. Dieser Vertrag enthält:

1.  das Handlungskonzept des Landes gemäß § 3 Absatz 4 und 5,

2.  das Finanzierungskonzept des Landes gemäß § 3 Absatz 4 und 5,

3.  die Verpflichtung des Landes, dem Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend jeweils bis zum Ablauf von sechs Monaten
    nach Abschluss des Haushaltsjahres einen Bericht zu übermitteln, in
    dem das Land den Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Qualität
    und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung gemäß seinem
    nach § 3 Absatz 4 und 5 aufgestellten Handlungs- und
    Finanzierungskonzept darlegt (Fortschrittsbericht),

4.  die Verpflichtung des Landes, geeignete Maßnahmen zur
    Qualitätsentwicklung zu treffen, insbesondere
    Qualitätsmanagementsysteme zu unterstützen,

5.  die Verpflichtung des jeweiligen Landes, an dem länderspezifischen
    sowie länderübergreifenden qualifizierten Monitoring gemäß § 6 Absatz
    1 und 2 teilzunehmen und die Teilnahme am Monitoring insbesondere für
    eine prozessorientierte Weiterentwicklung der Qualität der
    Kindertagesbetreuung zu nutzen,

6.  das Nähere zu der Unterstützung durch die Geschäftsstelle gemäß § 5.

(2) Das Land und die Bundesrepublik Deutschland ändern den Vertrag
nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung auf Grundlage dieses
Gesetzes in der Fassung vom 1. Januar 2025.

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KiQuTG
Level: 2.0