Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__60.html
Legislation: neuglv

Title: § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 60 Beantragung von Eintragungsscheinen

Paragraph: 60

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
Dritter Unterabschnitt - Vorbereitung des Volksbegehrens
2. - Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 60 Beantragung von Eintragungsscheinen

(1) Eintragungsscheine können für jedes Volksbegehren von der
Bekanntmachung der Eintragungsfrist bis zu deren Ablauf beantragt
werden. Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen
gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle
dieses Tages der letzte vorherige Werktag. In den Fällen des § 29 Abs.
2 des Gesetzes ist die Vorschrift des Satzes 2 nicht anzuwenden.

(2) Nach Beginn der Eintragungsfrist hat die Gemeindebehörde, bevor
sie einen Eintragungsschein erteilt, den Aufsichtsführenden des für
den Eintragungsberechtigten zuständigen Eintragungsraums davon zu
unterrichten.

(3) Die §§ 11, 12 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 13 Abs. 1 und 2 sind
entsprechend anzuwenden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auch
auf die Frist des Einspruchs hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 5.0