Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__10.html
Legislation: sueg

Title: § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist
für Personen durchzuführen,

1.  die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten
    sollen oder ihn sich verschaffen können,

2.  die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen
    erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

3.  die eine Tätigkeit bei einem oder für einen Nachrichtendienst oder bei
    einer oder für eine Behörde oder bei einer oder für eine sonstige
    öffentliche Stelle des Bundes ausüben sollen, die nach Feststellung
    der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer
    Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,

soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer
der Tätigkeit, bei Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
nach Art oder Dauer der Tätigkeit, eine Sicherheitsüberprüfung nach §
8 oder § 9 für ausreichend hält.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0