Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ambg/__12.html
Legislation: ambg

Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG)
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 3 Satz 1
    Magnetschwebebahnverkehrsleistungen nach § 2 erbringt,

2.  als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Tarife
    nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise aufstellt oder
    entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 Tarife gegenüber jedermann nicht in
    gleicher Weise anwendet,

3.  als im Unternehmen Verantwortlicher oder im Geschäftsbetrieb tätige
    Person einer Magnetschwebebahn entgegen § 9

    a)  eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig erteilt,

    b)  Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

4.  einer Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 oder einer
    vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
    zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
    Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit
einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
AMbG
Level: 2.0