Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__99.html
Legislation: sgb_10

Title: § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

Paragraph: 99

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der
Arbeitslosenversicherung oder dem sozialen Entschädigungsrecht

1.  das Einkommen oder das Vermögen von Angehörigen des
    Leistungsempfängers oder sonstiger Personen bei einer Sozialleistung
    oder ihrer Erstattung zu berücksichtigen oder

2.  die Sozialleistung oder ihre Erstattung von der Höhe eines
    Unterhaltsanspruchs abhängig, der dem Leistungsempfänger gegen einen
    Unterhaltspflichtigen zusteht,

gelten für diese Personen § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 65 Abs. 1
des Ersten Buches entsprechend. Das Gleiche gilt für den in Satz 1
genannten Anwendungsbereich in den Fällen, in denen
Unterhaltspflichtige, Angehörige, der frühere Ehegatte, der frühere
Lebenspartner oder Erben zum Ersatz der Aufwendungen des
Leistungsträgers herangezogen werden. Auskünfte auf Fragen, deren
Beantwortung einem nach Satz 1 oder Satz 2 Auskunftspflichtigen oder
einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert
werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 5.0