Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__158.html
Legislation: vag_2016

Title: § 158 Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 158 Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

Paragraph: 158

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 158 Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

(1) Krankenversicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde
unverzüglich anzuzeigen:

1.  in der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 die
    beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter allgemeiner
    Versicherungsbedingungen unter deren Beifügung;

2.  in der Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 die
    beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter Grundsätze im Sinne des
    § 9 Absatz 4 Nummer 5 unter Beifügung aller dort bezeichneten
    Unterlagen.

(2) Der Verband der privaten Krankenversicherung wird damit beliehen,
Art, Umfang und Höhe der Leistungen im Basistarif nach Maßgabe des §
152 Absatz 1 und im Notlagentarif nach Maßgabe des § 153 Absatz 1
festzulegen. Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen
aus.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0