Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__33.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 33 Einspruchsrecht und Einspruchsverfahren

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 33 Einspruchsrecht und Einspruchsverfahren

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 33 Einspruchsrecht und Einspruchsverfahren

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte hat ein Einspruchsrecht gegenüber
der Dienststellenleitung, wenn sie geltend macht, die Dienststelle
habe

1.  entgegen § 12 Absatz 1 einen Gleichstellungsplan nicht erstellt oder
    die Frist nach § 12 Absatz 2 erheblich verletzt,

2.  einen Gleichstellungsplan erstellt, der nicht den Vorgaben des § 13
    entspricht,

3.  entgegen § 27 Absatz 1 Nummer 5 die Gleichstellungsbeauftragte bei der
    Erstellung des Gleichstellungsplans nicht beteiligt,

4.  entgegen § 14 den Gleichstellungsplan nicht bekannt gegeben,

5.  Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt oder

6.  gegen weitere Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere
    Vorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männern verstoßen.

(2) Der Einspruch ist innerhalb einer Woche ab Zugang der Begründung
gemäß § 32 Absatz 3 Satz 3 in Textform bei der Dienststellenleitung
einzulegen. Er hat aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer
4 und Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Im
Falle der sofortigen Vollziehung unterrichtet die Dienststellenleitung
die Gleichstellungsbeauftragte unverzüglich.

(3) Die Dienststellenleitung soll über den Einspruch innerhalb eines
Monats nach Zugang des Einspruchs entscheiden. Hält sie den Einspruch
für begründet, sind die betreffenden Maßnahmen und ihre Folgen zu
berichtigen sowie die Ergebnisse des Einspruchs bei weiteren
vergleichbaren Fällen zu berücksichtigen.

(4) Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt
sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung unverzüglich vor.
Bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen ohne mehrstufigen Verwaltungsaufbau wird der Einspruch
entsprechend deren Vorstand oder Geschäftsführung vorgelegt. Die
Entscheidung der nächsthöheren Dienststellenleitung, des Vorstandes
oder der Geschäftsführung erfolgt entsprechend Absatz 3.

(5) Die Entscheidung über den Einspruch ist in Textform zu begründen
und der Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich zu übermitteln.

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BGleiG-2015
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