Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1829.html
Legislation: bgb

Title: § 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Paragraph: 1829

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 3 - Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 - Rechtliche Betreuung
Untertitel 2 - Führung der Betreuung
§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen
Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die
begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme
stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des
Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung
des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist
und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des
Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen
schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn
die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der
Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich,
wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber
besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der
Einwilligung dem nach § 1827 festgestellten Willen des Betreuten
entspricht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer
1 für einen Bevollmächtigten entsprechend.

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BGB
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