Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__45c.html
Legislation: urhg

Title: § 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 1 - Gesetzlich erlaubte Nutzungen
§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 45c

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen
Unterabschnitt 1 - Gesetzlich erlaubte Nutzungen
§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

(1) Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text
oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von
Werken der Musik vervielfältigen, um sie ausschließlich für Menschen
mit einer Seh- oder Lesebehinderung in ein barrierefreies Format
umzuwandeln. § 45b Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Befugte Stellen dürfen nach Absatz 1 hergestellte
Vervielfältigungsstücke an Menschen mit einer Seh- oder
Lesebehinderung oder andere befugte Stellen verleihen, verbreiten
sowie für die öffentliche Zugänglichmachung oder die sonstige
öffentliche Wiedergabe benutzen.

(3) Befugte Stellen sind Einrichtungen, die in gemeinnütziger Weise
Bildungsangebote oder barrierefreien Lese- und Informationszugang für
Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zur Verfügung stellen.

(4) Für Nutzungen nach den Absätzen 1 und 2 hat der Urheber Anspruch
auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Der Anspruch kann nur durch
eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in
Bezug auf befugte Stellen Folgendes zu regeln:

1.  deren Pflichten im Zusammenhang mit den Nutzungen nach den Absätzen 1
    und 2,

2.  deren Pflicht zur Anzeige als befugte Stelle beim Deutschen Patent-
    und Markenamt,

3.  die Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einhaltung
    der Pflichten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 85 Absatz 1 und 3 sowie
    des § 89 des Verwertungsgesellschaftengesetzes.

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UrhG
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