Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__32.html
Legislation: azrg

Title: § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 3 - Visadatei
§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden

(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur
Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt:

1.  die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes
    bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben
    betrauten Stellen,

2.  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

3.  das Bundeskriminalamt,

4.  die Landeskriminalämter,

5.  sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder,

6.  die Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88
    Absatz 3 des Asylgesetzes,

7.  die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die für die
    Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,

8.  die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen,

9.  die Gerichte und Staatsanwaltschaften,

10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung,

11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung
    ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe
    betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist,

12. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

13. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.

(2) § 21 Abs. 1 bis 3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes
gelten entsprechend.

(3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 3.0