Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__39c.html
Legislation: patanwo

Title: § 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Paragraph: 39c

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Der Patentanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen
eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß §
39a Absatz 2 Satz 1 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der
Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person
oder Stelle, die vom Patentanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung mit
Dienstleistungen beauftragt wird.

(2) Der Patentanwalt ist verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig
auszuwählen. Die Zusammenarbeit muss unverzüglich beendet werden, wenn
die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden
Vorgaben nicht gewährleistet ist.

(3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist

1.  der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen
    einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten,

2.  der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von
    fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung
    erforderlich ist, und

3.  festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur
    Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem
    Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur
    Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland
erbracht werden, darf der Patentanwalt dem Dienstleister den Zugang zu
fremden Geheimnissen unbeschadet der übrigen Voraussetzungen dieser
Vorschrift nur dann eröffnen, wenn der dort bestehende Schutz der
Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, dass
der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet.

(5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar
einem einzelnen Mandat dienen, darf der Patentanwalt dem Dienstleister
den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der Mandant
darin eingewilligt hat.

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Fall der Inanspruchnahme von
Dienstleistungen, in die der Mandant eingewilligt hat, sofern der
Mandant nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in den Absätzen 2
und 3 genannten Anforderungen verzichtet hat.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, soweit Dienstleistungen auf
Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen
werden. Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister
hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur
Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben
unberührt.

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Level: 4.0