Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__22.html
Legislation: hgb

Title: § 22

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Dritter Abschnitt - Handelsfirma
§ 22

(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes
wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn
sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne
Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes
fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in
die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen.

(2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines
Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden
diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 4.0