Source: https://www.gesetze-im-internet.de/moselschpv_1997/__6.html
Legislation: moselschpv_1997

Title: § 6.02a Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge

Description:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt I. - Allgemeines
§ 6.02a Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge

Paragraph: 6

Full Text:
Moselschiffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV 1997)
Erster Teil - Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen
Kapitel 6 - Fahrregeln
Abschnitt I. - Allgemeines
§ 6.02a Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge

1.  Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen Kleinfahrzeugen ohne
    Maschinenantrieb ausweichen.

2.  Kleinfahrzeuge, die weder mit einer Antriebsmaschine noch unter Segel
    fahren, müssen unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen.

3.  Zwei Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Kurse sich derart
    kreuzen, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen einander
    wie folgt ausweichen:

    a)  wenn sie sich auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen
        nähern, muß jedes seinen Kurs nach Steuerbord so ändern, daß es an der
        Backbordseite des anderen vorbeifährt;

    b)  wenn sich ihre Kurse kreuzen, muß dasjenige ausweichen, welches das
        andere an seiner Steuerbordseite hat; die §§ 6.13, 6.14 und 6.16
        werden dadurch nicht berührt.

4.  Zwei Kleinfahrzeuge unter Segel, deren Kurse sich derart kreuzen, daß
    die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen einander wie folgt
    ausweichen:

    a)  wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muß das Fahrzeug,
        das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen;

    b)  wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muß das luvseitige
        Fahrzeug dem leeseitigen Fahrzeug ausweichen;

    c)  wenn ein Fahrzeug mit Wind von Backbord ein Fahrzeug in Luv sichtet
        und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den
        Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muß es dem anderen
        ausweichen.

    Ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug überholt ein anderes unter
    Segel fahrendes Kleinfahrzeug auf der Luvseite. Luvseite ist diejenige
    Seite, die dem gesetzten Großsegel gegenüberliegt.

5.  Ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug am Wind darf nicht derart
    kreuzen, daß es ein anderes Kleinfahrzeug, das das an seiner
    Steuerbordseite gelegene Ufer anhält, zum Ausweichen zwingt.

6.  Unbeschadet der §§ 1.04, 1.06, 6.20 und 8.01a müssen Kleinfahrzeuge
    mit Maschinenantrieb vor Badeufern und Zeltplätzen ihre
    Geschwindigkeit rechtzeitig vermindern, jedoch nicht unter das Maß
    ihrer Steuerfähigkeit, so dass Personen im oder auf dem Wasser nicht
    gefährdet werden. Durch die Fahrweise der Kleinfahrzeuge darf kein
    anderer gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar
    behindert oder belästigt werden.

7.  Unbeschadet ergänzender Vorschriften der Moseluferstaaten und
    außerhalb der durch das Tafelzeichen E.22 freigegebenen Wasserflächen
    müssen Wassermotorräder einen klar erkennbaren Geradeauskurs
    einhalten.

    Im Bereich zwischen Mosel-km 205,88 (Sauermündung) bis Mosel-km 242,20
    (deutsch-französische Grenze) ist das Fahren mit Wassermotorrädern
    verboten.

    Dieses Verbot gilt nicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    a)  Das Fahren findet ausschließlich statt in der Zeit von 10.00 Uhr bis
        12\.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und nur bei Wetter mit einer
        Sicht von mehr als 1 000 m;

    b)  es muss ein klar erkennbarer Geradeauskurs eingehalten werden. Das
        Hin- und Herfahren sowie das Figurenfahren sind verboten;

    c)  es muss durch entsprechende technische Einrichtungen sichergestellt
        sein, dass sich im Fall des Überbordgehens des Fahrzeugführers der
        Motor automatisch abschaltet oder automatisch auf kleinste Fahrtstufe
        zurückschaltet und dann das Wassermotorrad eine Kreisbahn einschlägt;

    d)  der Fahrzeugführer und die Begleitpersonen müssen Schwimmhilfen
        tragen, die mindestens den Anforderungen nach DIN EN 393 entsprechen
        oder in anderer Weise einen Auftrieb von mindestens 50 N (Newton)
        gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
MoselSchPV-1997
Level: 5.0