Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__6.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 6 Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
§ 6 Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten
§ 6 Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung

(1) Tätigkeiten, die nicht unter § 5 Absatz 1 fallen, müssen keiner
Schutzstufe zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten im
Sinne von § 2 Absatz 7 Nummer 2. Zu diesen Tätigkeiten gehören
beispielsweise Reinigungs- und Sanierungsarbeiten, Tätigkeiten in der
Veterinärmedizin, der Land-, Forst-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
sowie in Biogasanlagen und Betrieben der Futter- und
Nahrungsmittelproduktion einschließlich Schlachtbetrieben.

(2) Kann bei diesen Tätigkeiten eine der in § 4 Absatz 3 Nummer 1 und
3 genannten Informationen nicht ermittelt werden, weil das Spektrum
der auftretenden Biostoffe Schwankungen unterliegt oder Art, Dauer,
Höhe oder Häufigkeit der Exposition wechseln können, so hat der
Arbeitgeber die für die Gefährdungsbeurteilung und Festlegung der
Schutzmaßnahmen erforderlichen Informationen insbesondere zu ermitteln
auf der Grundlage von

1.  Bekanntmachungen nach § 19 Absatz 4,

2.  Erfahrungen aus vergleichbaren Tätigkeiten oder

3.  sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0