Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__101.html
Legislation: ao_1977

Title: § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

Paragraph: 101

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

(1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft
verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen
steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die
Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die
Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die
Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die
Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0