Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__15.html
Legislation: pkgrg

Title: § 15 Zusammenwirken

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 15 Zusammenwirken

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 15 Zusammenwirken

(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann sich mit den für die
Kontrolle der in Absatz 1 genannten Behörden zuständigen Stellen unter
Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften im Rahmen
ihrer Kontrollzuständigkeit über allgemeine Angelegenheiten ihrer
Kontrolltätigkeit austauschen. Dabei kann es sich insbesondere über
Schwerpunkt, Methodik und Ergebnisse der Kontrolltätigkeit berichten
lassen.

(2) Die G 10-Kommission, der Unabhängige Kontrollrat und die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
können auf Anforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums unter
Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften Informationen
an das Parlamentarische Kontrollgremium weitergeben, soweit diese für
eine Untersuchung nach § 5a Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind. Die
oder der Ständige Bevollmächtigte koordiniert diesen Austausch.

(3) Der Unabhängige Kontrollrat, die G 10-Kommission und die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
berichten dem Parlamentarischen Kontrollgremium über Fragen ihrer
internationalen Zusammenarbeit vor deren Aufnahme.

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PKGrG
Level: 2.0