Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dhmg/__12.html
Legislation: dhmg

Title: § 12 Beschäftigte

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 1 - Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
§ 12 Beschäftigte

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ (DHMG)
Abschnitt 1 - Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
§ 12 Beschäftigte

(1) Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrgenommen. Auf die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stiftung sind die für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden
Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Satz 2 gilt für
Auszubildende entsprechend.

(2) Die Stiftung tritt unbeschadet des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 in die
Rechte und Pflichten aus den mit der Deutsches Historisches Museum-
GmbH zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bestehenden Arbeitsverhältnissen
und Ausbildungsverhältnissen ein.

(3) Die Stiftung besitzt Dienstherrnfähigkeit nach § 121 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Beamtinnen und Beamten der Stiftung
werden mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten von der
Person ernannt, die den Vorsitz des Kuratoriums innehat, soweit nicht
der Präsidentin oder dem Präsidenten die Befugnis zur Ernennung durch
die Satzung übertragen ist. Die Präsidentin oder der Präsident wird
durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten ernannt.

(4) Oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten der Stiftung
ist das Kuratorium. § 187 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
DHMG
Level: 3.0