Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollkostv/__2.html
Legislation: zollkostv

Title: § 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen

Description:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen

Paragraph: 2

Full Text:
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
§ 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen

(1) Kostenpflichtig sind die nachfolgenden Amtshandlungen:

1.  Amtshandlungen, außer solche der Steueraufsicht, die auf Antrag
    außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle oder außerhalb der
    Öffnungszeiten stattfinden, es sei denn die Amtshandlung kann aus
    Gründen, die dem Verantwortungsbereich der Zollverwaltung zuzurechnen
    sind, nicht am Amtsplatz oder nicht innerhalb der Öffnungszeiten
    stattfinden;

2.  Amtshandlungen, die zu einer Diensterschwernis führen, weil sie auf
    Antrag zu einer bestimmten Zeit durchgeführt werden;

3.  Amtshandlungen im Steuerlagerverkehr mit Alkohol im Sinne des
    Alkoholsteuergesetzes, es sei denn, es handelt sich um eine Maßnahme
    der Steueraufsicht;

4.  Überwachungsmaßnahmen in Betrieben oder Unternehmungen, wenn die
    Maßnahmen durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des
    Steueraufkommens erlassenen Überwachungsvorschriften veranlasst sind;

5.  Überwachungen von Betriebsvorgängen, bei denen unter ständiger
    amtlicher Überwachung stehende Geräte, Gefäße oder Vorrichtungen zu
    anderen als den angemeldeten Zwecken verwendet werden;

6.  amtliche Bewachungen von verschlossenen Zolllagern unter
    Zollmitverschluss;

7.  amtliche Bewachungen und Begleitungen von Beförderungsmitteln oder
    Waren auf Antrag;

8.  Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Vernichtung oder Zerstörung von
    Waren, insbesondere deren zollamtlicher Überwachung, die auf Antrag
    durchgeführt werden;

9.  Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Entlastung
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs
    oder der Gewährung einer Ausfuhrerstattung auf Antrag außerhalb des
    Amtsplatzes oder der Amtsstelle oder außerhalb der Öffnungszeiten;

10. die Überwachung oder die Vornahme der Vergällung zum Erlangen einer
    Abgaben- oder Preisvergünstigung auf Antrag mit Ausnahme der
    Vergällung, die durch den Steuerlagerinhaber ordnungsgemäß selbst
    durchgeführt wird;

11. Amtshandlungen, die auf Antrag auf Flugplätzen, die nicht
    Zollflugplätze im Sinne des § 3 der Zollverordnung sind, durchgeführt
    werden.

(2) Kosten werden nicht erhoben:

1.  für Amtshandlungen, die innerhalb der Öffnungszeiten vom Amtsplatz aus
    mittels Versetzbooten durchgeführt werden;

2.  für die ersten zwei Alkoholabnahmen innerhalb eines Monats;

3.  für Begleitungen ein- oder ausgehender Waren zwischen der Zollgrenze
    und der Grenzzollstelle;

4.  für Bewachungen von Schiffsleichterungen und für sonstige amtliche
    Maßnahmen, die durch Naturkatastrophen oder andere unabwendbare
    Ereignisse verursacht sind.

(3) Kosten werden außerdem nicht erhoben für Amtshandlungen, die

1.  für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach einer kostenfreien
    Amtshandlung vorgenommen werden, die auch ohne die kostenpflichtige
    Amtshandlung stattfinden musste,

2.  teilweise außerhalb der Öffnungszeit durchgeführt werden,

wenn die jeweilige Dauer der kostenpflichtigen Amtshandlungen oder des
kostenpflichtigen Teils der Amtshandlungen eine Viertelstunde nicht
übersteigt.

Collections: bundestag_gesetze
ZollKostV
Level: 2.0