Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lpartg/__10.html
Legislation: lpartg

Title: § 10 Erbrecht

Description:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§ 10 Erbrecht

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§ 10 Erbrecht

(1) Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten
der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten
Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher
Erbe. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so
erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der
nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen
würde. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen
Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines
Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der
Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der überlebende Lebenspartner
neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm
der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen
Haushalts benötigt. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse
geltenden Vorschriften anzuwenden. Gehört der überlebende
Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich
als Verwandter. Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft
zufällt, gilt als besonderer Erbteil.

(2) Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch
Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner die ganze
Erbschaft. Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche
Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des
Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes
Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gilt auch in diesem Fall.

(3) Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen,
wenn zur Zeit des Todes des Erblassers

1.  die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach §
    15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung
    beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder

2.  der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und
    dieser Antrag begründet war.

In diesen Fällen gilt § 16 entsprechend.

(4) Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten.
Die §§ 2266 bis 2272 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen
Lebenspartner bedacht hat, ist § 2077 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

(6) Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung
von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den
Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil
verlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den
Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der
Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.

(7) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Inventar
für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft und über den Erbverzicht
gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
LPartG
Level: 3.0