Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__6.html
Legislation: beamtvg

Title: § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner
ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt
hat. Dies gilt nicht für die Zeit

1.  (weggefallen)

2.  in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei
    beansprucht,

3.  einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur
    Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a
    berücksichtigt wird,

4.  einer ehrenamtlichen Tätigkeit,

5.  einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Zeiten einer Beurlaubung ohne
    Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer
    zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können
    berücksichtigt werden, wenn

    a)  spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch
        anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder
        öffentlichen Belangen dient, und

    b)  der Beamte für die Dauer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag
        zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der
        Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung
        zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge nach
        § 5 Absatz 1 Nummer 4 von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen
        sind; das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann
        Ausnahmen zulassen,

6.  eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der
    Dienstbezüge,

7.  für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil
ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen
Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des
Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für
Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der
Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit
zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung
eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des
Bundesbeamtengesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem
Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht,
mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.

(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten

1.  in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 41
    Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch die
    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz
    beendet worden ist,

2.  in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn der
    Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die
    bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der
    Dienstbezüge zur Folge hätte,

3.  in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des
    Beamten beendet worden ist,

    a)  wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte
        oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder

    b)  wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung
        nach Nummer 2 zuvorzukommen.

Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich

1.  die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,

2.  die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der
    Bundesregierung oder einer Landesregierung,

3.  die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen
    Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14.
    Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit
    entsprechende Voraussetzungen vorliegen.

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BeamtVG
Level: 3.0