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Legislation: geng

Title: § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu
überwachen. Er kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit
Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und
die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der
Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren
einsehen und prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder beauftragen,
die Einsichtnahme und Prüfung durchzuführen. Auch ein einzelnes
Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den
Aufsichtsrat, verlangen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den
Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des
Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu prüfen;
über das Ergebnis der Prüfung hat er der Generalversammlung vor der
Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.

(1a) Der Aufsichtsrat kann einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich
mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der
Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems
und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung befasst.
Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschläge zur
Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses
unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die ein
Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1
oder 2 des Handelsgesetzbuchs ist, einen Prüfungsausschuss ein, so
muss dieser die Voraussetzungen des § 36 Absatz 4 erfüllen. Artikel 6
Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische
Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem
Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission
(ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66) findet
mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erklärung bezogen auf die
gesetzlichen Vertreter des Verbandes und die vom Verband beschäftigten
Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können, abzugeben
ist.

(1b) Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nichtfinanziellen
Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs) zu prüfen, sofern er erstellt
wurde.

(2) Der Aufsichtsrat hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn
dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ist nach der
Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt § 44.

(3) Weitere Aufgaben des Aufsichtsrats werden durch die Satzung
bestimmt.

(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgaben nicht durch
andere Personen wahrnehmen lassen.

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GenG
Level: 3.0