Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__15.html
Legislation: famgkg

Title: § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 3 - Vorschuss und Vorauszahlung
§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 14 gilt nicht,

1.  soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist,

2.  wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder

3.  wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch
    mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass

    a)  dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf
        seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten
        bereiten würde oder

    b)  eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu
        ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in
        diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten
        Rechtsanwalts.

Collections: bundestag_gesetze
FamGKG
Level: 3.0