Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632a.html
Legislation: bgb

Title: § 632a Abschlagszahlungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 632a Abschlagszahlungen

Paragraph: 632a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 632a Abschlagszahlungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in
Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag
geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen
nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen
Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße
Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt
entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen,
die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen
muss. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder
Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt
sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder
Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet
wird.

(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie
oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder
Kreditversicherers geleistet werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0