Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverchev/__10.html
Legislation: konsverchev

Title: § 10 Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 10 Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 10 Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage

(1) Stellt der Arbeitgeber am Ende des Jahres oder bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses während des Kalenderjahrs fest, dass die
Grenzgängereigenschaft auf Grund der entsprechenden Nichtrückkehrtage
entfällt, hat er die Nichtrückkehrtage nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu bescheinigen. Der Vordruck ist jeweils unaufgefordert der
für den Einbehalt der Abzugsteuer zuständigen Steuerbehörde
zuzuleiten, die diese Bescheinigung nach Überprüfung mit einem
Sichtvermerk versehen an den Arbeitgeber zur Weiterleitung an den
Grenzgänger zurückgibt. Eine Überprüfung der bescheinigten
Nichtrückkehrtage ist zulässig. Es können entsprechende Nachweise
verlangt werden.

(2) Ist für den Arbeitgeber voraussehbar, dass der Grenzgänger bei
ganzjähriger Beschäftigung an mehr als 60 Tagen pro Kalenderjahr, bei
zeitweiser Beschäftigung während des Kalenderjahrs nach entsprechender
Kürzung, aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehren
wird, ist der Tätigkeitsstaat vorläufig berechtigt, Quellensteuern zu
erheben. Der Arbeitgeber hat dies dem Grenzgänger formlos zu
bescheinigen mit dem Hinweis, dass die detaillierte Aufstellung der
Tage der Nichtrückkehr nach Ablauf des Kalenderjahrs oder, wenn das
Arbeitsverhältnis früher beendet wird, zum Ende des
Arbeitsverhältnisses auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Vorlage
bei der Steuerbehörde bescheinigt wird. Diesem Umstand ist im
Ansässigkeitsstaat durch einen Aufschub der Besteuerung oder Anpassung
der Einkommensteuer-Vorauszahlungen Rechnung zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
KonsVerCHEV
Level: 3.0