Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__27.html
Legislation: energiestg

Title: § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

Paragraph: 27

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4 - Steuerbefreiungen
§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2707 99 99, 2710 19 43 bis
2710 19 99, 2710 20 11 bis 2710 20 39, andere Schweröle der
Unterposition 2710 20 90 sowie Energieerzeugnisse der Unterpositionen
2711 19 00, 2804 10 00, 2814 10 00, 2905 11 00, 3826 00 10 und 3826 00
90 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in
Wasserfahrzeugen

1.  für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen
    Schifffahrt,

2.  bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und

3.  bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.

Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis
2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der
Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet
sind.

(2) Flugbenzin der Unterposition 2710 12 31 der Kombinierten
Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl den Wert von 100 nicht
unterschreitet, und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19
21 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in
Luftfahrzeugen

1.  für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen
    Luftfahrt,

2.  bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie

3.  bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei
verwendet werden in für Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und
Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.

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EnergieStG
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