Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurocontrolvorrv_3/__1.html
Legislation: eurocontrolvorrv_3

Title: § 1

Description:
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (EUROCONTROLVorRV 3)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (EUROCONTROLVorRV 3)
§ 1

Die Gehälter und sonstigen Bezüge des Generaldirektors der Agentur und
der Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation zur
Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" werden nach Maßgabe des in
Brüssel am 21. November 1978 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls vom 6.
Juli 1970 zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur
Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (BGBl. 1972 II S. 814) von der
Einkommensteuer befreit. Das Protokoll wird nachstehend
veröffentlicht.

Collections: bundestag_gesetze
EUROCONTROLVorRV-3
Level: 2.0