Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__67.html
Legislation: bnatschg_2009

Title: § 67 Befreiungen

Description:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 9 - Eigentumsbindung, Befreiungen
§ 67 Befreiungen

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG 2009)
Kapitel 9 - Eigentumsbindung, Befreiungen
§ 67 Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer
Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht
der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1.  dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses,
    einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig
    ist oder

2.  die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren
    Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von
    Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Im Rahmen des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und
43\.

(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von
Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag
Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im
Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des
Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die
Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.

(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15
Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann
Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des §
14 vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
BNatSchG-2009
Level: 3.0