Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__33.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
Bundespolizei. Erfolgt die Übermittlung auf Grund eines Ersuchens
einer öffentlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland, trägt diese
die Verantwortung. In diesem Fall prüft die Bundespolizei nur, ob das
Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, daß
besonderer Anlaß zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung
besteht.

(2) Die Bundespolizei hat Anlaß, Inhalt, Empfänger und Tag der
Übermittlung festzuhalten. In Fällen des § 32 Abs. 4 hat die
Bundespolizei einen Nachweis zu führen, aus dem die in Satz 1
bezeichneten Angaben sowie die Aktenfundstelle ersichtlich sind. Die
Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff
zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer
Erstellung folgt, zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, solange
der Nachweis für Zwecke der Datenschutzkontrolle benötigt wird oder
Grund zu der Annahme besteht, daß im Fall einer Vernichtung
schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. § 35
Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Übermittlung unterbleibt, wenn für die Bundespolizei erkennbar
ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung
die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse
an der Übermittlung überwiegen. Die Übermittlung in den in § 32 Absatz
3 bezeichneten Fällen unterbleibt ferner, soweit, auch unter
Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der
Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Zu
den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das
Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat.
Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person können auch
dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende
zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen
Schutz der übermittelten Daten garantiert. Werden Bewertungen
übermittelt, muß für den Empfänger feststellbar sein, bei welcher
Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung zugrunde
liegen.

(3a) Die Datenübermittlung nach § 32a Absatz 1 und 3 unterbleibt über
die in Absatz 3 genannten Gründe hinaus auch dann, wenn

1.  hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
    beeinträchtigt würden,

2.  die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die
    Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,

3.  die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden
    sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können oder

4.  die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für
    die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich
    sind.

(3b) Die Datenübermittlung nach § 32a Absatz 1 und 3 kann darüber
hinaus auch dann unterbleiben, wenn

1.  die zu übermittelnden Daten bei der Bundespolizei nicht vorhanden
    sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden
    können,

2.  hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person gefährdet würde oder

3.  die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach
    deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr
    oder weniger bedroht ist.

(4) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach § 32 Abs. 1 und 2
übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des
Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, daß eine
Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,
so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht
berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an der
Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung dieser Daten
ist unzulässig.

(5) In den Fällen des § 32 Abs. 2 bis 4 darf die Übermittlung von
Daten, die § 41 oder § 61 des Bundeszentralregistergesetzes
unterfallen, nicht zu einer Erweiterung des Kreises der dort
bezeichneten Stellen führen. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52
und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.

(6) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur
für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt
worden sind. Die Bundespolizei hat bei Übermittlungen nach § 32 Abs. 3
und 4 den Empfänger darauf hinzuweisen. In den in § 32 Abs. 3
bezeichneten Fällen ist ihm der bei der Bundespolizei vorgesehene
Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Eine Verwendung für einen anderen
Zweck ist zulässig, soweit die Daten auch für diesen Zweck hätten
übermittelt werden dürfen und in den in § 32 Abs. 3 und 4 bezeichneten
Fällen die Bundespolizei zugestimmt hat.

(7) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die
Übermittlung personenbezogener Daten aus einer von der Bundespolizei
geführten Datei durch Abruf ermöglicht, ist nach Maßgabe des § 10 Abs.
2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, soweit diese Form der
Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen
der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer
besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die Berechtigung zum Abruf
darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur den in § 32
Abs. 1 bezeichneten Stellen eingeräumt werden.

(8) Erfolgt die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach
Absatz 7 für eine Laufzeit von mehr als drei Monaten, hat die
Bundespolizei bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf für Zwecke der
Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung
der abgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf
verantwortliche Dienststelle zu protokollieren. Die protokollierten
Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der
Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs
der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen
Anhaltspunkte dafür vor, daß ohne ihre Verwendung die Verhinderung
oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder
Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die
Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Die Bundespolizei
trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des
Bundesdatenschutzgesetzes.

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