Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__307.html
Legislation: vag_2016

Title: § 307 Sonderbeauftragter

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 307 Sonderbeauftragter

Paragraph: 307

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 307 Sonderbeauftragter

(1) Die Aufsichtsbehörde kann einen Sonderbeauftragten bestellen,
diesen mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei einem Unternehmen betrauen
und ihm die hierfür erforderlichen Befugnisse übertragen. Der
Sonderbeauftragte muss unabhängig, zuverlässig und zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben im Sinne einer nachhaltigen
Geschäftspolitik des Unternehmens und der Wahrung der
Finanzmarktstabilität geeignet sein. Soweit der Sonderbeauftragte
Aufgaben eines Geschäftsleiters oder eines Organs übernimmt, muss er
Gewähr für die erforderliche fachliche Eignung bieten. Soweit dem
Sonderbeauftragten nicht die Wahrnehmung der Befugnisse eines
Geschäftsleiters oder eines Organs übertragen wird, kann auch eine
juristische Person bestellt werden. Bei der Auswahl einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Sonderbeauftragter darf die
Aufsichtsbehörde ohne Prüfung davon ausgehen, dass die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nur Personal einsetzt, das zuverlässig
und zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben geeignet
ist.

(1a) Die Aufsichtsbehörde kann dem Sonderbeauftragten insbesondere
übertragen:

1.  die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Unternehmens insgesamt
    oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 303 Absatz
    2 vorliegen;

2.  die Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter
    wahrzunehmen, wenn das Unternehmen nicht mehr über die erforderliche
    Anzahl von Geschäftsleitern verfügt, insbesondere, weil die
    Aufsichtsbehörde die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangt oder
    ihm die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt hat;

3.  die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Unternehmens insgesamt
    oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Aufsicht über das Unternehmen
    aufgrund von Tatsachen nach § 11 Absatz 2 beeinträchtigt ist;

4.  geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer
    ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation einschließlich eines
    angemessenen Risikomanagements zu ergreifen, wenn das Unternehmen
    nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des
    Versicherungsvertragsgesetzes, des Geldwäschegesetzes, der Verordnung
    (EU) Nr. 648/2012, gegen Artikel 4 Absatz 1 bis 5 oder Artikel 15 der
    Verordnung (EU) 2015/2365, gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23
    Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel
    29 der Verordnung (EU) 2016/1011, gegen die Artikel 6, 7, 9, 18 bis
    26, 26b bis 26e oder 27 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2017/2402,
    gegen die in § 120a Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes
    genannten Vorschriften, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes
    erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die zur Durchführung der
    Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) 2015/2365, (EU) 2016/1011, (EU)
    2017/2402, (EU) 2019/1238 oder der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen
    Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstoßen hat;

5.  zu überwachen, dass Anordnungen der Aufsichtsbehörde gegenüber dem
    Unternehmen beachtet werden;

6.  Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder oder ehemalige
    Organmitglieder zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für einen Schaden des
    Unternehmens durch eine Pflichtverletzung von Organmitgliedern
    vorliegen.

(1b) Soweit der Sonderbeauftragte in die Aufgaben und Befugnisse eines
Organs oder Organmitglieds des Unternehmens insgesamt eintritt, ruhen
die Aufgaben und Befugnisse des betroffenen Organs oder
Organmitglieds. Der Sonderbeauftragte kann nicht gleichzeitig die
Funktion eines oder mehrerer Geschäftsleiter und eines oder mehrerer
Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans wahrnehmen. Werden
dem Sonderbeauftragten für die Wahrnehmung einer Aufgabe nur teilweise
die Befugnisse eines Organs oder Organmitglieds eingeräumt, hat dies
keine Auswirkung auf die Befugnisse des bestellten Organs oder
Organmitglieds des Unternehmens. Die umfassende Übertragung aller
Aufgaben und Befugnisse eines oder mehrerer Geschäftsleiter auf den
Sonderbeauftragten kann nur in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 1 bis
3 erfolgen. Seine Vertretungsbefugnis richtet sich dabei nach der
Vertretungsbefugnis des oder der Geschäftsleiter, an dessen oder deren
Stelle der Sonderbeauftragte bestellt ist. Solange die
Aufsichtsbehörde einem Sonderbeauftragten die Funktion eines oder
mehrerer Geschäftsleiter übertragen hat, können die nach anderen
Rechtsvorschriften hierzu berufenen Personen oder Organe ihr Recht,
einen Geschäftsleiter zu bestellen, nur mit Zustimmung der
Aufsichtsbehörde ausüben.

(1c) Überträgt die Aufsichtsbehörde die Wahrnehmung von Aufgaben und
Befugnissen eines Geschäftsleiters nach Absatz 1a Nummer 1, 2 oder 3
auf einen Sonderbeauftragten, werden die Übertragung, die
Vertretungsbefugnis sowie die Aufhebung der Übertragung von Amts wegen
in das Handelsregister eingetragen.

(1d) Das Organ des Unternehmens, das für den Ausschluss von
Gesellschaftern von der Geschäftsführung und Vertretung oder für die
Abberufung geschäftsführungs- oder vertretungsbefugter Personen
zuständig ist, kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes beantragen,
die Übertragung der Funktion eines Geschäftsleiters auf den
Sonderbeauftragten aufzuheben.

(2) Der Sonderbeauftragte ist im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt,
von den Mitgliedern der Organe und den Beschäftigten des Unternehmens
Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, an allen
Sitzungen und Versammlungen der Organe und sonstiger Gremien des
Unternehmens in beratender Funktion teilzunehmen, die Geschäftsräume
des Unternehmens zu betreten, Einsicht in dessen Geschäftspapiere und
Bücher zu nehmen und Nachforschungen anzustellen. Die Organe und
Organmitglieder haben den Sonderbeauftragten bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben zu unterstützen. Er ist gegenüber der Aufsichtsbehörde
zur Auskunft über alle Erkenntnisse im Rahmen seiner Tätigkeit
verpflichtet.

(3) Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden
Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden angemessenen Auslagen
und der Vergütung trägt das beaufsichtigte Unternehmen. Die Höhe der
Vergütung setzt die Aufsichtsbehörde fest. Die Aufsichtsbehörde
schießt die Auslagen und die Vergütung auf Antrag des
Sonderbeauftragten vor.

(4) Sonderbeauftragte haften bei Handlungen im Rahmen des Absatzes 1a
Nummer 1 bis 4 und 6, sofern sie selbst Maßnahmen zur Abwendung einer
Gefahr ergreifen, für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wurde der
Sonderbeauftragte nach Absatz 1a Nummer 5 ausschließlich für die
Überwachung von Anordnungen der Aufsichtsbehörde gegenüber dem
Unternehmen bestellt, so haftet er nur für Vorsatz. Bei fahrlässigem
Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Sonderbeauftragten auf 1
Million Euro für eine Tätigkeit bei einem Unternehmen. Handelt es sich
um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten
Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht nach Satz 3
auf 50 Millionen Euro. Die Beschränkungen nach den Sätzen 3 und 4
gelten auch, wenn dem Sonderbeauftragten die Befugnisse mehrerer
Organe übertragen worden sind oder er mehrere zum Ersatz
verpflichtende Handlungen begangen hat.

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