Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__70.html
Legislation: sg

Title: § 70 Verfahren

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
3. - Heranziehungsverfahren
§ 70 Verfahren

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Vierter Abschnitt - Dienstleistungspflicht
3. - Heranziehungsverfahren
§ 70 Verfahren

(1) Das Verfahren nach diesem Abschnitt ist kostenfrei. Notwendige
Auslagen sind zu erstatten. Zu den notwendigen Auslagen gehören auch
die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem
Dienstleistungspflichtigen aufgegeben wird. Einem Arbeitnehmer, der
nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch
eine angeordnete ärztliche Untersuchung oder eine angeordnete sonstige
Vorstellung bei der Wehrersatzbehörde entstehende Verdienstausfall
erstattet. Einem Dienstleistungspflichtigen, der nicht Arbeitnehmer
ist, werden notwendige Aufwendungen, die ihm durch die Bestellung
eines Vertreters entstehen, erstattet. Das Nähere über die Erstattung
von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten
regelt eine Rechtsverordnung.

(2) Anträge nach diesem Abschnitt sind schriftlich oder elektronisch
zu stellen. Bescheide nach diesem Abschnitt ergehen schriftlich oder
in elektronischer Form.

(3) Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Abschnittes ergeht, ist
zuzustellen. Dies gilt nicht für begünstigende Verwaltungsakte. Ein
Heranziehungsbescheid zu Hilfeleistungen im Innern (§ 63), zu
Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a), zu einer Übung, die von der
Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 61 Abs. 3)
oder die als Alarmübung nicht länger als drei Tage dauert, kann auch
mit gewöhnlichem Standardbrief mit dem Vermerk "Vorrangpost" oder in
entsprechender Anwendung des § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes
unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0