Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__112a.html
Legislation: sgb_11

Title: § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten

Paragraph: 112a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten

(1) Bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach § 113b Absatz 4
Satz 2 Nummer 3 gelten für die Betreuungsdienste die Vorschriften des
Elften Kapitels für ambulante Pflegedienste nach Maßgabe der folgenden
Absätze.

(2) Der Medizinische Dienst Bund beschließt im Benehmen mit dem
Spitzenverband Bund der Pflegekassen und unter Beteiligung des
Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die
Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste. Dabei sind die in
dem Modellvorhaben zugrunde gelegten Vorgaben zu beachten.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Betreuungsaufgaben können die
nach den Richtlinien erforderlichen Qualifikationen auch
berufsbegleitend erwerben. Die auf Bundesebene maßgeblichen
Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe
der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von
§ 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit.

(3) Der Medizinische Dienst Bund hat die Vereinigungen der Träger der
Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die maßgeblichen Organisationen
der Pflegeberufe auf Bundesebene, den Verband der privaten
Krankenversicherung e. V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der
überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen
Spitzenverbände auf Bundesebene bei der Erarbeitung oder bei einer
Änderung des Beschlusses zu beteiligen. Ihnen ist innerhalb einer
angemessenen Frist vor der Beschlussfassung und unter Übermittlung der
hierfür erforderlichen Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung über den Inhalt der
Richtlinien einzubeziehen.

(4) Die Richtlinien sind durch das Bundesministerium für Gesundheit zu
genehmigen. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind
innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.

(5) Eine Qualitätsberichterstattung zu Betreuungsdiensten findet in
der Übergangszeit bis zur Einführung des neuen Qualitätssystems nach §
113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 nicht statt.

(6) Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund
sind unverzüglich im Anschluss an den Richtlinienbeschluss nach Absatz
2 Satz 1 entsprechend anzupassen.

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SGB-11
Level: 3.0