Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__30.html
Legislation: erbstg_1974

Title: § 30 Anzeige des Erwerbs

Description:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 30 Anzeige des Erwerbs

Paragraph: 30

Full Text:
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974)
Abschnitt 4 - Steuerfestsetzung und Erhebung
§ 30 Anzeige des Erwerbs

(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom
Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist
von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem
Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer
zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter
Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen
Vermögen der Erwerb stammt.

(3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem
deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul
eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung
das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das
gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an
Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33
unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es
auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine
Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.

(4) Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

1.  Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139b der
    Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des
    Erwerbers;

2.  Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung
    der Schenkung;

3.  Gegenstand und Wert des Erwerbs;

4.  Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis,
    Ausstattung;

5.  persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker
    wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;

6.  frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach
    Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

(5) In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ist von der Stiftung oder
dem Verein binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des
ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder auf den Verein der
Vermögensübergang dem nach § 35 Absatz 4 zuständigen Finanzamt
schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

1.  Name, Ort der Geschäftsleitung und des Sitzes der Stiftung oder des
    Vereins,

2.  Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters der Stiftung oder des
    Vereins,

3.  Zweck der Stiftung oder des Vereins,

4.  Zeitpunkt des ersten Vermögensübergangs auf die Stiftung oder den
    Verein,

5.  Wert und Zusammensetzung des Vermögens.

Collections: bundestag_gesetze
ErbStG-1974
Level: 3.0