Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__11a.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 11a Änderung bei Flächennutzungen im Umweltinteresse

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 11a Änderung bei Flächennutzungen im Umweltinteresse

Paragraph: 11a

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 11a Änderung bei Flächennutzungen im Umweltinteresse

(1) Der Betriebsinhaber kann eine Änderung im Sinne des Artikels 15
Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
809/2014 seines Sammelantrages bezüglich der von ihm darin
aufgeführten Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a, d,
f, g, i, j, k, l oder m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch nach
dem in Artikel 13 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.
640/2014 genannten Datum beantragen. Satz 1 gilt auch für Flächen im
Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013, soweit es sich nicht um Flächen im Sinne des § 8 Absatz 1
und 2 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung handelt.

(2) In dem Antrag ist anzugeben:

1.  Bezeichnung, Größe, Lage und Art der Flächen, die nach dem
    Sammelantrag vor der beantragten Änderung der Erfüllung der
    Verpflichtungen des Artikels 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    1307/2013 dienen sollten,

2.  Bezeichnung, Größe, Lage und Art der Flächen, die anstelle der in
    Nummer 1 genannten Flächen die Verpflichtungen im Sinne des Artikels
    46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen sollen,

3.  eine Begründung für den Änderungsantrag,

4.  eine Erklärung im Sinne des § 11 Absatz 1a.

Geeignete Nachweise, mit denen die angeführten Gründe belegt werden
können, sind dem Antrag beizufügen. Abweichend von Satz 1 Nummer 3 und
Satz 2 sind eine Begründung und geeignete Nachweise nicht erforderlich
in den Fällen, in denen lediglich eine Fläche im Sinne des Artikels 46
Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit
Zwischenfruchtanbau durch eine andere Fläche im Sinne des Artikels 46
Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit
Zwischenfruchtanbau ersetzt wird.

(3) Die Landesstelle genehmigt die Änderung mit Ausnahme der Fälle des
Artikels 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014,
wenn

1.  der Änderungsantrag spätestens am 1. Oktober eines Jahres bei der
    Landesstelle eingegangen ist,

2.  die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Ersatzflächen bereits im
    Sammelantrag enthalten sind,

3.  die Ersatzflächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe i der
    Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Zwischenfruchtanbau genutzt werden
    und

4.  durch die Änderung eine Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz 2
    Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Zwischenfruchtanbau
    durch eine andere Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe i
    der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Zwischenfruchtanbau ersetzt
    wird.

Abweichend von Satz 1 Nummer 4 ist die Änderung auch dann zu
genehmigen, wenn die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe eine
nachträgliche Änderung des Sammelantrags rechtfertigen.

(4) Rechtfertigende Gründe im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind
Umstände, die der Antragsteller zum Zeitpunkt des Stellens des
Sammelantrags noch nicht absehen konnte und die einer Erfüllung seiner
Verpflichtung aus Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 mit den ursprünglich genannten Flächen entgegenstehen.

(5) Die Änderung des Sammelantrags gilt als genehmigt, wenn die
Landesstelle nicht innerhalb eines Zeitraums von 10 Arbeitstagen nach
dem Tag des Eingangs des Antrags dem Antragsteller schriftlich
mitteilt, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht
vorliegen oder dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

(6) Die Anerkennung einer größeren gewichteten Fläche als die sich aus
dem ursprünglichen Sammelantrag ergebende gewichtete Fläche für eine
Nutzung im Umweltinteresse im Sinne des Artikels 46 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 4.0