Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentvfv/__6.html
Legislation: gentvfv

Title: § 6 Unterlagen bei Inverkehrbringen

Description:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
2. Abschnitt - Anforderungen an Unterlagen
§ 6 Unterlagen bei Inverkehrbringen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTVfV)
2. Abschnitt - Anforderungen an Unterlagen
§ 6 Unterlagen bei Inverkehrbringen

(1) Für folgende der in § 15 Abs. 3 Satz 3 des Gentechnikgesetzes
bezeichneten Unterlagen zum Antrag auf Genehmigung des
Inverkehrbringens gilt:

1.  die nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes erforderliche
    Bezeichnung und die dem Stand der Wissenschaft entsprechende
    Beschreibung des in Verkehr zu bringenden Produkts im Hinblick auf die
    gentechnisch veränderten spezifischen Eigenschaften erfolgt nach
    Anhang IV Abschnitt A der Richtlinie 2001/18/EG;

2.  die nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes erforderliche
    Beschreibung der zu erwartenden Verwendungsarten und der geplanten
    räumlichen Verbreitung erfolgt nach Anhang IV Abschnitt A der
    Richtlinie 2001/18/EG;

3.  die nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 des Gentechnikgesetzes erforderliche
    Risikobewertung und Darlegung der möglichen schädlichen Auswirkungen
    erfolgt nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG auf der
    Grundlage der nach Anhang IV der Richtlinie 2001/18/EG vorzulegenden
    Informationen;

4.  die nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 des Gentechnikgesetzes erforderliche
    Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Kontrolle des weiteren
    Verhaltens oder der Qualität des in Verkehr zu bringenden Organismus
    oder Produkts, der entstehenden Reststoffe und ihrer Behandlung sowie
    der Notfallpläne erfolgt nach Anhang IV Abschnitt B der Richtlinie
    2001/18/EG;

4a. der nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5a erforderliche Beobachtungsplan ist
    nach Maßgabe des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG sowie der
    Entscheidung des Rates vom 3. Oktober 2002 über Leitlinien zur
    Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch
    veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie
    90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 280 S. 27) zu erstellen und hat
    die Angabe seiner Laufzeit zu enthalten;

5.  die nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 des Gentechnikgesetzes erforderliche
    Beschreibung von besonderen Bedingungen für den Umgang mit dem in
    Verkehr zu bringenden Produkt und der Vorschlag für seine
    Kennzeichnung und Verpackung erfolgt nach Anhang IV Abschnitt A Nr. 8
    und Abschnitt B der Richtlinie 2001/18/EG.

(2) Die durch das Inverkehrbringen möglichen sicherheitsrelevanten
Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes genannten
Rechtsgüter nach Absatz 1 Nr. 3 sowie die Maßnahmen zur Kontrolle des
weiteren Verhaltens und der Qualität des in Verkehr zu bringenden
Produkts nach Absatz 1 Nr. 4 sind auf der Grundlage von Erfahrungen zu
beurteilen, die bei der Freisetzung des gentechnisch veränderten
Organismus gesammelt worden sind.

(3) Der Antragsteller kann auf Antrag von der Vorlage von Unterlagen
über einzelne der in Anhang IV Abschnitt B der Richtlinie 2001/18/EG
aufgeführten Anforderungen befreit werden, wenn auf Grund der
Ergebnisse einer genehmigten Freisetzung oder wissenschaftlicher
Untersuchungen anzunehmen ist, daß mit dem Inverkehrbringen und der
Verwendung eines gemäß Absatz 1 Nr. 1 beschriebenen Produkts kein
Risiko für eines der in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes genannten
Rechtsgüter verbunden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GenTVfV
Level: 3.0