Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__70.html
Legislation: markeng

Title: § 70 Entscheidung über die Beschwerde

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen
wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Bundespatentgericht kann die angefochtene Entscheidung
aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.  das Deutsche Patent- und Markenamt noch nicht in der Sache selbst
    entschieden hat,

2.  das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem
    wesentlichen Mangel leidet oder

3.  neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die
    Entscheidung wesentlich sind.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung,
die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner
Entscheidung zugrunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0