Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__4a.html
Legislation: uklag

Title: § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

Description:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

Paragraph: 4a

Full Text:
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
Abschnitt 2 - Anspruchsberechtigte Stellen
§ 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

(1) Das Bundesamt für Justiz überprüft von Amts wegen, ob ein
qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4
eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz
1 erfüllt,

1.  nach Ablauf von zwei Jahren nach seiner Ersteintragung und danach
    jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der letzten
    Überprüfung oder

2.  unabhängig von den Fristen nach Nummer 1, wenn begründete Zweifel am
    Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen bestehen.

(2) Ergeben sich in einem Rechtstreit begründete Zweifel daran, ob ein
qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4
eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz
1 erfüllt, kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung
der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zum Abschluss der
Überprüfung aussetzen.

(3) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten
Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der
Pflichten im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung durch die
Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.

Collections: bundestag_gesetze
UKlaG
Level: 3.0