Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseeg/__10b.html
Legislation: windseeg

Title: § 10b Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen

Description:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 10b Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen

Paragraph: 10b

Full Text:
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
Teil 2 - Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 2 - Zentrale Voruntersuchung von Flächen
§ 10b Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen

(1) Der Anspruch des Inhabers eines Projekts auf Kostenerstattung nach
§ 10a richtet sich gegen den bezuschlagten Bieter, wenn die Kosten für
Untersuchungen für das Vorhaben auf einer nicht zentral
voruntersuchten Fläche entstanden sind. Für den Erstattungsanspruch
ist § 10a nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden, wobei für
Zwecke der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen unterstellt wird, dass
eine zentrale Voruntersuchung auch auf den Flächen nach Satz 1
stattfindet.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erlässt den
feststellenden Verwaltungsakt nach § 10a Absatz 4 vor Bekanntmachung
der Ausschreibung der Fläche nach § 16. Der Inhaber des Projekts kann
innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts
gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die
Erklärung nach § 10a Absatz 5 zugunsten des in der Ausschreibung nach
Satz 1 bezuschlagten Bieters und des Bundesamts für Seeschifffahrt und
Hydrographie abgeben. Der Verwaltungsakt nach Satz 1 wird mit der
Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 16 als Bestandteil der
Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht.

(3) Nach wirksamer Rechteeinräumung nach Absatz 2 Satz 2 und Erteilung
des Zuschlags in der Ausschreibung hat der Inhaber des Projekts dem
bezuschlagten Bieter innerhalb eines Monats die
Untersuchungsergebnisse und Unterlagen, die nach dem Verwaltungsakt
die Voraussetzungen des § 10a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1
erfüllen, zu übermitteln. Der bezuschlagte Bieter hat nach Erhalt der
Untersuchungsergebnisse und Unterlagen unverzüglich die durch den
Verwaltungsakt festgestellten notwendigen Kosten an den Inhaber des
Projekts zu erstatten.

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WindSeeG
Level: 4.0