Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__10.html
Legislation: ggvsee_2015

Title: § 10 Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 10 Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 10 Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen

(1) Neben den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder sind für
die Durchführung dieser Verordnung auch Dienststellen, die das
Bundesministerium der Verteidigung bestimmt, zuständig für die
Überwachung nach § 9 Absatz 1 und 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
bei der Verladung auf Seeschiffe in Hafenanlagen im Auftrag der
Bundeswehr oder ausländischer Streitkräfte einschließlich der
Festlegung von Stau- und Trennvorschriften.

(2) Die vom Bundesministerium der Verteidigung bestellten
Sachverständigen oder Dienststellen sind für die Bundeswehr und die
ausländischen Streitkräfte zuständige Behörden für

1.  die Zulassung, erstmalige und wiederkehrende Prüfung von Druckgefäßen
    nach den Unterabschnitten 6.2.1.4 bis 6.2.1.6 des IMDG-Codes,

2.  die Inspektion und Prüfung der IBC nach Unterabschnitt 6.5.4.4 des
    IMDG-Codes,

3.  die Baumusterprüfung sowie die erstmalige, wiederkehrende und
    außerordentliche Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und Gascontainern
    mit mehreren Elementen (MEGC) nach den Unterabschnitten 6.7.2.19,
    6\.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 des IMDG-Codes und

4.  die Baumusterprüfung sowie die erstmalige, wiederkehrende und
    außerordentliche Prüfung von Tanks der Straßentankfahrzeuge nach den
    Absätzen 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 und die Prüfungen im Zusammenhang mit
    der Ausstellung der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.3.1.3.2,
    6\.8.3.2.3.2 und 6.8.3.3.3.2 des IMDG-Codes.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSee-2015
Level: 2.0