Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html
Legislation: messbg

Title: § 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

Paragraph: 52

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 - Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

(1) Die nach § 49 Absatz 2 berechtigten Stellen haben eine
verschlüsselte elektronische Kommunikation von personenbezogenen
Daten, von Mess-, Netzzustands- und Stammdaten in einem einheitlichen
Format zu ermöglichen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes genügt.
Soweit Messwerte oder Stammdaten betroffen sind, muss das Format die
vollautomatische Weiterverarbeitung im Rahmen der Prozesse für den
Datenaustausch zwischen den Beteiligten ermöglichen, insbesondere auch
für den Wechsel des Lieferanten. Ein Dritter als Messstellenbetreiber
im Sinne der §§ 5 und 6 ist verpflichtet, die vom Netzbetreiber und
vom grundzuständigen Messstellenbetreiber geschaffenen Möglichkeiten
zum Datenaustausch nach den Sätzen 1 und 2 zu nutzen.

(2) Die Datenkommunikation hat in dem von der Bundesnetzagentur
vorgegebenen, bundesweit einheitlichen Format zu erfolgen.

(3) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu
pseudonymisieren, soweit dies im Hinblick auf den Verarbeitungszweck
möglich ist. Unter den Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/679
können eine Anonymisierung insbesondere über Aggregation der Daten von
mindestens fünf Anschlussnutzern und eine Pseudonymisierung über
alphanumerische Bezeichnungen des Ortes der Messung, der Entnahme oder
der Einspeisung von Energie erfolgen. Im Sinne von Satz 1 ist eine
Pseudonymisierung von Last- oder Zählerstandsgängen im Hinblick auf
den Verarbeitungszweck insbesondere möglich und daher verpflichtend

1.  bei Übermittlung nach § 60 Absatz 3 bei Letztverbrauchern mit einem
    Jahresstromverbrauch bis einschließlich 6 000 Kilowattstunden, hinter
    deren Netzanschluss weder eine steuerbare Verbrauchseinrichtung nach §
    14a des Energiewirtschaftsgesetzes noch eine Anlage nach dem
    Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
    betrieben wird,

2.  im Übrigen

    a)  bei Übermittlung an den Betreiber von Verteilernetzen nach § 60 Absatz
        3 Nummer 1 bezüglich der Verarbeitungszwecke nach § 66 Absatz 1 Nummer
        3 und 4,

    b)  bei Übermittlung an den Übertragungsnetzbetreiber und
        Bilanzkoordinator nach § 60 Absatz 3 Nummer 2 bezüglich der
        Verarbeitungszwecke nach § 66 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 67
        Absatz 1 Nummer 1 bis 4,

    c)  bei Übermittlung an den Energielieferanten nach § 60 Absatz 3 Nummer 3
        bezüglich der Verarbeitungszwecke nach § 69 Absatz 1 Nummer 6,

    d)  in weiteren durch Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz
        2 Nummer 13 oder § 75 bestimmten Fällen.

In den Fällen von Satz 3 ist eine Auflösung des Pseudonyms nur im
Rahmen der §§ 66 bis 69 zugunsten des jeweils berechtigten Akteurs und
nur aus zwingenden Gründen möglich, wenn Festlegungen der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder § 75 dies
bestimmen.

(4) Aus intelligenten Messsystemen stammende personenbezogene Daten,
Stammdaten und Netzzustandsdaten dürfen nur zwischen Teilnehmern an
der Smart-Metering-Public-Key-Infrastruktur des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik kommuniziert werden; im Übrigen
gelten die Anforderungen aus § 51 Absatz 1.

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MessbG
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