Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__4a.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 4a Neue Schadorganismen

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 4a Neue Schadorganismen

Paragraph: 4a

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Zweiter Abschnitt - Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr
§ 4a Neue Schadorganismen

(1) Die zuständige Behörde soll die Einfuhr und das
innergemeinschaftliche Verbringen

1.  eines Schadorganismus, der nicht in den Anhängen der Richtlinie
    2000/29/EG aufgeführt ist und der im Zuständigkeitsbereich der
    zuständigen Behörde bisher nicht angesiedelt ist, sowie

2.  von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die von
    einem solchen Schadorganismus befallen oder befallsverdächtig sind,

verbieten, beschränken oder von einer Entseuchung oder Entwesung
abhängig machen, wenn auf Grund einer Risikoanalyse des Julius Kühn-
Instituts Anlass zur Annahme besteht, dass sich der Schadorganismus im
Geltungsbereich dieser Verordnung oder einem anderen Mitgliedstaat
ansiedeln und nicht unerhebliche Schäden verursachen kann und sie
festgestellt hat, dass die Gefahr einer Ein- oder Verschleppung
besteht. Bis zum Vorliegen der Risikoanalyse kann die zuständige
Behörde vorläufige Maßnahmen anordnen, die erforderlich sind, um die
Gefahr einer Ein- oder Verschleppung zu verhindern. Sie kann
gestatten, dass die befallenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
sonstigen Gegenstände, unabhängig von der Einleitung eines
Zollverfahrens, an einen anderen Ort verbracht werden, soweit dies
erforderlich ist, um ein Absterben oder einen Verderb zu verhindern
und eine getrennte Lagerung sichergestellt ist. Die zuständige Behörde
ordnet dabei die erforderlichen Maßnahmen an, um eine Ausbreitung des
Schadorganismus zu verhindern.

(2) Die zuständige Behörde soll Maßnahmen zur Bekämpfung oder zur
Abwehr der Gefahr einer Verschleppung eines Schadorganismus, der im
Zuständigkeitsbereich der Behörde bisher nicht angesiedelt war,
anordnen, wenn auf Grund einer Risikoanalyse des Julius Kühn-Instituts
Anlass zur Annahme besteht, dass sich der Schadorganismus im
Geltungsbereich dieser Verordnung oder einem anderen Mitgliedstaat
ansiedeln und nicht unerhebliche Schäden verursachen kann. Die
zuständige Behörde kann insbesondere Verfügungsberechtigte und
Besitzer verpflichten

1.  die Untersuchung von Befallsgegenständen, Grundstücken, Gebäuden oder
    Räumen auf das Auftreten des Schadorganismus zu dulden,

2.  befallene oder befallsverdächtige Gegenstände zu entfernen oder zu
    vernichten,

3.  Befallsgegenstände zu entseuchen oder zu entwesen,

4.  Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die befallsgefährdet sind, zu
    entfernen oder zu vernichten oder

5.  sonstige geeignete Maßnahmen durchzuführen oder Maßnahmen der Behörde
    zu dulden.

(3) Bei der Risikoanalyse berücksichtigt das Julius Kühn-Institut
insbesondere wissenschaftliche Erkenntnisse, Berichte aus anderen
Staaten oder von internationalen Pflanzenschutzorganisationen sowie
Art und Verwendungszweck der befallenen Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 3.0