Source: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/__46.html
Legislation: scebg

Title: § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCEBG)
Teil 4 - Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Niemand darf

1.  die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums, die Errichtung eines
    SCE-Betriebsrats oder die Einführung eines Verfahrens zur
    Unterrichtung und Anhörung nach § 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung,
    Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von
    Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen
    beeinflussen,

2.  die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, des SCE-
    Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2 oder die
    Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder
    Verwaltungsorgan behindern oder stören oder

3.  ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums,
    des SCE-Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2
    oder einen Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan
    wegen seiner Tätigkeit benachteiligen oder begünstigen.

Collections: bundestag_gesetze
SCEBG
Level: 3.0