Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__19.html
Legislation: kspg

Title: § 19 Sicherheitsnachweis

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 4 - Nachweise und Programme
§ 19 Sicherheitsnachweis

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 4 - Nachweise und Programme
§ 19 Sicherheitsnachweis

Der Betreiber ist verpflichtet, den Sicherheitsnachweis auf Grundlage
der Charakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu
erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Behörde
die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 bis 4 erforderlichen Nachweise zu liefern. Im
Sicherheitsnachweis sind auch geeignete Maßnahmen zur Verhütung und
Beseitigung von Leckagen und erheblichen Unregelmäßigkeiten zu
beschreiben. Die zuständige Behörde holt Stellungnahmen der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des
Umweltbundesamtes, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
und des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie ein. Die
Stellungnahmen sind jeweils innerhalb einer Frist von zwei Monaten
abzugeben. § 39 Absatz 2 Satz 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
KSpG
Level: 5.0