Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__31.html
Legislation: lbg

Title: § 31

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
2. - Planprüfung
§ 31

(1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die
Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden.

(2) Ein Auszug des Plans nebst einem Verzeichnis, in dem die von der
Enteignung betroffenen Grundstücke nach ihrer grundbuchmäßigen,
katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung unter Angabe des
Namens und des Wohnorts des Eigentümers, soweit diese aus dem
Grundbuch ersichtlich oder der Enteignungsbehörde bekannt sind,
aufgeführt sind, ist in der betreffenden Gemeinde einen Monat
öffentlich auszulegen. Die Enteignungsbehörde kann die Auslegungsfrist
verlängern.

(3) Zeit, Dauer und Ort der öffentlichen Auslegung sind den
Beteiligten mitzuteilen, es sei denn, daß bei ihnen die
Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1
des Verwaltungszustellungsgesetzes). Diese Tatsachen sind außerdem
vorher, soweit sie nicht durch die Gemeinde ortsüblich bekanntgegeben
werden, durch die Enteignungsbehörde in den Zeitungen bekanntzumachen,
die in den für die Grundstücke zuständigen Orten verbreitet sind. In
der Bekanntmachung sind die Beteiligten, die nicht aus dem Grundbuch
ersichtlich sind (§ 29 Abs. 1 Nr. 3), aufzufordern, ihre Rechte bei
der Enteignungsbehörde anzumelden.

(4) Während der Auslegungsfrist kann jeder Beteiligte Einwendungen
gegen den Plan und Anträge nach § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bei
der Gemeinde schriftlich einreichen oder zur Niederschrift geben.

(5) Die Enteignungsbehörde teilt dem Grundbuchamt, in dessen Bezirk
die von dem Plan betroffenen Grundstücke liegen, zu deren Grundakten
den Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Auslegung des Plans mit.
Das Grundbuchamt hat die Enteignungsbehörde von allen Eintragungen zu
benachrichtigen, die nach diesem Zeitpunkt in den Grundbüchern der
betroffenen Grundstücke vorgenommen worden sind oder vorgenommen
werden.

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LBG
Level: 5.0