Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbgdv_13/__3.html
Legislation: auslwbgdv_13

Title: § 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe

Description:
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) (AuslWBGDV 13)
§ 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe

Paragraph: 3

Full Text:
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) (AuslWBGDV 13)
§ 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe

(1) Über die nach den §§ 1, 2 zu entrichtenden Beträge erläßt das Amt
für Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller einen Zahlungsbescheid.
Für die Zustellung des Zahlungsbescheides gelten die Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2) Die Zahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Zahlungsbescheides an die Bundeshauptkasse zu leisten. Ein Drittel der
entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das
Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat.

(3) Die von den Ausstellern zu entrichtenden Beträge werden auf Antrag
des Amtes für Wertpapierbereinigung durch die Finanzämter nach den
Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze beigetrieben.

(4) Den Ausstellern stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel
nach den Vorschriften über das Berufungsverfahren der Abgabenordnung
zu. Über den Einspruch entscheidet das Amt für Wertpapierbereinigung.
Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der
Aussteller.

(5) Die allgemeinen Vorschriften des Zweiten Teiles der Abgabenordnung
gelten sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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AuslWBGDV-13
Level: 2.0