Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstv_2010/__10.html
Legislation: bierstv_2010

Title: § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

(1) Ist Bier unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder
vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat
der Steuerlagerinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen
und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt
kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung
treffen.

(2) Die Vernichtung von Bier nach § 23 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes
ist vom Steuerlagerinhaber mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen
und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt
kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung
treffen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das
Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Außersteuerliche Vorschriften
bleiben unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von
Bier nach § 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes entsprechend. Die Anzeige
der beabsichtigten Zerstörung ist in den Fällen, in denen das Bier
unter Steueraussetzung befördert wird, durch den Versender abzugeben.
Sofern die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach § 19
für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben.

Collections: bundestag_gesetze
BierStV-2010
Level: 3.0