Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfag/__11.html
Legislation: bfag

Title: § 11

Description:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Erster Abschnitt
V. - Beamte, Angestellte, Arbeiter
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
Erster Abschnitt
V. - Beamte, Angestellte, Arbeiter
§ 11

(1) Der Bundespräsident ernennt die nach den Vorschriften des
Selbstverwaltungsgesetzes gewählten Mitglieder der Geschäftsführung
auf Vorschlag der Bundesregierung unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

(2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ernennt die übrigen
Beamten auf Vorschlag des Vorstands; er kann seine Befugnis auf den
Vorstand übertragen. Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand
übertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde
zu vollziehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BfAG
Level: 4.0