Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__49.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 49 Mitteilung und Berichte über Bohrungsarbeiten

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 49 Mitteilung und Berichte über Bohrungsarbeiten

Paragraph: 49

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 1 - Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung
§ 49 Mitteilung und Berichte über Bohrungsarbeiten

(1) Vor Beginn von Bohrungsarbeiten hat der Unternehmer eine
Mitteilung über Bohrungsarbeiten zu erstellen. Diese enthält

1.  Einzelheiten zur Bohrung sowie zu den Bohrungsarbeiten nach Anlage 1
    Nummer 4,

2.  eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Öl- oder
    Gasunfällen und

3.  das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle, wenn es nicht
    bereits vorgelegt wurde.

(2) Soweit sich unter anderem durch physische Änderungen, eine
Ersetzung einer Einrichtung, neue Erkenntnisse, neue Technik oder
Änderungen am Betriebsmanagement die Grundlage für die bisherige
Mitteilung geändert hat, hat der Unternehmer den Sachverständigen, der
eine unabhängige Prüfung der Bohrungsarbeiten durchgeführt hat, an der
Planung und Vorbereitung einer Änderung der vorgelegten Mitteilung
nach Absatz 1 zu beteiligen und die zuständige Behörde unverzüglich
über die Änderungen der vorgelegten Mitteilung zu unterrichten. Die
zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift
erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.

(3) Der Unternehmer übermittelt ab dem Tag, an dem mit den
Bohrungsarbeiten begonnen wird, der zuständigen Behörde wöchentlich
die Berichte über Bohrungsarbeiten nach Anlage 2. Die zuständige
Behörde kann einen anderen Zeitabstand bestimmen.

(4) Der Unternehmer hat die Berichte über Bohrungsarbeiten

1.  bei Bohrungen, die für die Gewinnung von Erdöl oder Erdgas genutzt
    werden, ab dem Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme als Gewinnungs- oder
    Hilfsbohrung mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und

2.  bei allen anderen Bohrungen mindestens ein Jahr über den Zeitpunkt
    ihrer vollständigen Verfüllung hinaus aufzubewahren.

Für die Aufbewahrung von Mitteilungen über Bohrungsarbeiten ist § 38
Absatz 3 anzuwenden.

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OffshoreBergV
Level: 4.0