Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__31.html
Legislation: rustag

Title: § 31

Description:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)
§ 31

Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen dürfen
personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen
Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Personenbezogene
Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1;
L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung untersagt ist, dürfen verarbeitet werden, soweit die
personenbezogenen Daten nach § 37 Satz 2 zur Ermittlung von
Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2 von den
Verfassungsschutzbehörden an die Staatsangehörigkeitsbehörden
übermittelt worden sind oder die Verarbeitung sonst im Einzelfall zur
Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dies gilt im Rahmen der
Entscheidung über die Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2
des Grundgesetzes auch in Bezug auf Daten, die sich auf die
politischen, rassischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer
zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche
Staatsangehörigkeit entzogen worden ist. Satz 3 gilt für
Einbürgerungsverfahren nach § 15 entsprechend.

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RuStAG
Level: 2.0