Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebanzv/__4.html
Legislation: ebanzv

Title: § 4 Abwicklung bei Beendigung der Beleihung

Description:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters (eBAnzV)
§ 4 Abwicklung bei Beendigung der Beleihung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters (eBAnzV)
§ 4 Abwicklung bei Beendigung der Beleihung

(1) An dem Tag, an dem die Beleihung endet, hat die Beliehene dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder einer von
diesem bestimmten Stelle unverzüglich

1.  alle für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb des Unternehmensregisters
    erforderliche Software und Daten zur Verfügung zu stellen und

2.  die Rechte an dieser Software und an der für das Unternehmensregister
    genutzten Internetadresse zu übertragen.

(2) Die Kosten für die Abwicklung nach Absatz 1 werden nicht vom
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstattet. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstattet
solche Kosten nur, wenn es sich um Lizenz- und Übertragungsgebühren
handelt, die Dritten zustehen, die nicht mit der Beliehenen
gesellschaftsrechtlich verbunden sind.

Collections: bundestag_gesetze
eBAnzV
Level: 2.0