Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__41.html
Legislation: wvg

Title: § 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Vierter Abschnitt - Enteignung für das Unternehmen
§ 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Vierter Abschnitt - Enteignung für das Unternehmen
§ 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl
der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere
zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setzt
voraus, daß der Verband sich ohne Erfolg ernsthaft um den freihändigen
Erwerb des Gegenstands der Enteignung (§ 40) zu angemessenen
Bedingungen bemüht hat. Der Verband hat glaubhaft zu machen, daß der
Gegenstand der Enteignung innerhalb angemessener Frist zu dem
vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.

(2) Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem
dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht
eine Belastung des Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklichung des
Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung hierauf zu beschränken.
Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich
zusammenhängender Grundbesitz nur zum Teil enteignet werden, so ist
auf Antrag des Eigentümers die Enteignung auf das Restgrundstück oder
den Restbesitz insoweit auszudehnen, als das Restgrundstück oder der
Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder
wirtschaftlich genutzt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 4.0