Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__20.html
Legislation: starug

Title: § 20 Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 1 - Planangebot und Planannahme
§ 20 Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 2 - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1 - Restrukturierungsplan
Abschnitt 3 - Planabstimmung
Unterabschnitt 1 - Planangebot und Planannahme
§ 20 Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen

(1) Der Schuldner kann den Restrukturierungsplan im Rahmen einer
Versammlung der Planbetroffenen zur Abstimmung stellen. Die
Einberufung erfolgt, sofern keine Formerleichterung vereinbart ist,
schriftlich. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Räumt der
Schuldner die Möglichkeit einer elektronischen Teilnahme ein, beträgt
die Frist sieben Tage. Der Einberufung ist der vollständige
Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen.

(2) Das Planangebot kann vorsehen, dass Planbetroffene auch ohne
Anwesenheit an dem Versammlungsort teilnehmen und sämtliche oder
einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer
Kommunikation ausüben können (elektronische Teilnahme).

(3) Den Vorsitz der Versammlung führt der Schuldner. Er hat jedem
Planbetroffenen auf Verlangen Auskunft über den Restrukturierungsplan
und die für die sachgemäße Beurteilung des Plans relevanten
Verhältnisse sowie im Fall des § 2 Absatz 4 Satz 1 jeder betroffenen
Tochtergesellschaft zu erteilen. Planbetroffene haben das Recht,
Vorschläge zur Abänderung des Plans zu unterbreiten. Die Vorschläge
sind dem Schuldner mindestens einen Tag vor dem Beginn der Versammlung
in Textform zugänglich zu machen.

(4) In der Versammlung kann auch dann über den Plan abgestimmt werden,
wenn dieser aufgrund der Erörterungen in der Versammlung inhaltlich in
einzelnen Punkten abgeändert wird.

(5) Jede Gruppe der Planbetroffenen stimmt gesondert ab. Im Übrigen
legt der Schuldner die Modalitäten der Abstimmung fest. Üben
Planbetroffene ihr Stimmrecht elektronisch aus, ist diesen der Zugang
der elektronisch abgegebenen Stimme elektronisch zu bestätigen. Die
Stimmabgabe ist auch ohne Teilnahme an der Versammlung bis zum Ende
der Abstimmung möglich.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 6.0