Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__128a.html
Legislation: zpo

Title: § 128a Videoverhandlung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 128a Videoverhandlung

Paragraph: 128a

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 128a Videoverhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit
ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung
stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung
statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter oder
mindestens ein Mitglied des Gerichts per Bild- und Tonübertragung
teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die
Parteien und Nebenintervenienten, ihre Bevollmächtigten sowie
Vertreter und Beistände.

(2) Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz
1 die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und
Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle
Verfahrensbeteiligte gestatten oder anordnen. Gegen eine Anordnung
kann der Adressat innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch
einlegen. Hierauf weist der Vorsitzende mit der Anordnung hin.

(3) Beantragt ein Verfahrensbeteiligter seine Teilnahme per Bild- und
Tonübertragung, soll der Vorsitzende ihm diese unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gestatten. Die Ablehnung eines
Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu
begründen.

(4) Wird der Einspruch nach Absatz 2 Satz 2 fristgerecht eingelegt, so
hebt der Vorsitzende die Anordnung für alle Verfahrensbeteiligten auf,
gegenüber denen eine Anordnung erfolgt ist. In diesem Fall soll der
Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten, die keinen Einspruch eingelegt
haben, die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten. Das
Antragsrecht nach Absatz 3 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.

(5) Der Vorsitzende leitet die Videoverhandlung von der Gerichtsstelle
aus. Er kann anderen Mitgliedern des Gerichts bei Vorliegen
erheblicher Gründe gestatten, an der mündlichen Verhandlung per Bild-
und Tonübertragung teilzunehmen.

(6) Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die
Videoverhandlung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der
Verhandlung hinzuweisen. Die Videoverhandlung kann für die Zwecke des
§ 160a ganz oder teilweise aufgezeichnet werden. Über Beginn und Ende
der Aufzeichnung sind die Verfahrensbeteiligten zu informieren.

(7) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar. Absatz 2
Satz 2 bleibt unberührt.

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ZPO
Level: 5.0