Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfv/__1.html
Legislation: fmstfv

Title: § 1 Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 1 Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FMStFV)
§ 1 Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds

(1) Der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
(Finanzagentur) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung die
Entscheidung über Maßnahmen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz vom
17\. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) und die Verwaltung des
Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds) übertragen; § 4 Abs. 1 Satz 2
des Stabilisierungsfondsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Die Finanzagentur ist bei der Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1
übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des
Stabilisierungsfondsgesetzes und dieser Verordnung sowie die auf der
Grundlage des Gesetzes oder dieser Verordnung ergehenden Weisungen
oder Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen sowie des
Lenkungsausschusses gebunden. Sie legt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des
Stabilisierungsfondsgesetzes dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Lenkungsausschuss insbesondere Anträge einschließlich Voranfragen
nach den §§ 2 bis 4 mit einem begründeten Vorschlag zur weiteren
Behandlung und Vorschläge

–   für allgemeine Maßstäbe für Auflagen zur Geschäftspolitik,

–   zur näheren Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen und
    Vergütungssystemen,

–   zu Grundsätzen der Ausgestaltung von vertraglichen Beziehungen oder
    von Verwaltungsakten,

–   zur näheren Bestimmung der Unterrichtungspflichten von Unternehmen,

–   zu Ausnahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 und

–   zu Entscheidungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 6

vor. Der Lenkungsausschuss kann sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2
des Stabilisierungsfondsgesetzes Entscheidungen vorbehalten.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann generell oder im
Einzelfall

1.  bestimmen, dass die Finanzagentur das Bundesministerium der Finanzen
    über Anträge auf Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen, beabsichtigte
    oder getroffene Entscheidungen oder über sonstige Sachverhalte oder
    Tätigkeiten der Finanzagentur im Rahmen des
    Stabilisierungsfondsgesetzes informiert,

2.  der Finanzagentur für die Wahrnehmung der ihr nach Absatz 1
    übertragenen Aufgaben Weisungen erteilen,

3.  Entscheidungen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz und dieser
    Verordnung sowie Maßnahmen im Rahmen der Verwaltung des Fonds selbst
    treffen,

4.  Zustimmungserfordernisse des Bundesministeriums der Finanzen für
    bestimmte Entscheidungen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz und
    dieser Verordnung vorsehen,

5.  sonstige Vorgaben für die Wahrnehmung der nach Absatz 1 übertragenen
    Aufgaben festlegen.

(4) Die Finanzagentur ist berechtigt, nach vorheriger Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen sich Dritter bei der Erfüllung der ihr
nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben zu bedienen. Die
Entscheidungsverantwortung der Finanzagentur sowie die Bindungen gemäß
Absatz 2 bleiben unberührt. Die Beauftragung eines Dritten ist nur
zulässig, wenn sichergestellt ist, dass dieser an die Bestimmungen des
Stabilisierungsfondsgesetzes, dieser Verordnung und die nach dieser
Verordnung ergangenen Weisungen oder sonstigen Entscheidungen auf
vertraglicher oder sonstiger Grundlage gebunden ist.

(5) Formvorgaben, Fristen und weitere Einzelheiten des Verfahrens der
Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen werden von der Finanzagentur
nach Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen festgelegt.

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FMStFV
Level: 2.0