Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__6.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4
unterstützenden Stellen sind verpflichtet, einander die für deren
Prüfungen oder für die Zusammenarbeit nach Absatz 6 erforderlichen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die
Ergebnisse der Prüfungen und Ermittlungen unverzüglich zu übermitteln,
soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Behörden oder
Stellen erforderlich ist. Die Behörden der Zollverwaltung einerseits
und die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeivollzugsbehörden
andererseits sind verpflichtet, einander die erforderlichen
Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, für die
Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die
in Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände
stehen, zu übermitteln. An Strafverfolgungsbehörden und
Polizeivollzugsbehörden sind darüber hinaus Informationen
einschließlich personenbezogener Daten zu übermitteln, sofern
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Informationen
für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten, die nicht in
Zusammenhang mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände
stehen, erforderlich sind.

(1a) Die Behörden der Zollverwaltung übermitteln dem Zollkriminalamt
die zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7
Satz 1 Nummer 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes erforderlichen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben nach § 2 Abs. 1 sowie zur Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten die Dateisysteme der Bundesagentur für Arbeit
über erteilte Arbeitsgenehmigungen-EU und Zustimmungen zur
Beschäftigung, über im Rahmen von Werkvertragskontingenten
beschäftigte ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie
über Leistungsempfänger nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
automatisiert abrufen; die Strafverfolgungsbehörden sind zum
automatisierten Abruf nur berechtigt, soweit dies zur Verfolgung von
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. § 79 Abs. 2 bis
4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die Behörden
der Zollverwaltung dürfen, soweit dies zur Durchführung von Prüfungen
nach § 2 oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
die mit einem der in § 2 genannten Prüfgegenstände zusammenhängen,
erforderlich ist, Daten aus dem Dateisystem der Datenstelle nach § 150
Absatz 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch automatisiert
abrufen. Die Behörden der Zollverwaltung dürfen, soweit dies zur
Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 und 3 und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten, die mit dieser Prüfungsaufgabe zusammenhängen,
erforderlich ist, Daten aus folgenden Datenbeständen automatisiert
abrufen:

1.  die Datenbestände der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen
    kommunalen Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und

2.  die Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit als verantwortliche
    Stelle für die zentral verwalteten IT-Verfahren nach § 50 Absatz 3 des
    Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über Leistungsempfänger nach dem
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen
für das Abrufverfahren nach Satz 4 sowie die Durchführung des
Abrufverfahrens festzulegen.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die beim Bundeszentralamt
für Steuern nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Finanzverwaltungsgesetzes
vorgehaltenen Daten abrufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer
Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 oder für die damit unmittelbar
zusammenhängenden Bußgeld- und Strafverfahren erforderlich ist. Für
den Abruf der nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis
unterliegenden Daten ist ein automatisiertes Verfahren auf Abruf
einzurichten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
Abrufs trägt die Behörde der Zollverwaltung, die die Daten abruft. Die
abrufende Stelle darf die Daten nach Satz 1 zu dem Zweck verarbeiten,
zu dem sie die Daten abgerufen hat. Ist zu befürchten, dass ein
Datenabruf nach Satz 1 den Untersuchungszweck eines
Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b
der Abgabenordnung gefährdet, so kann die für dieses Verfahren
zuständige Finanzbehörde oder die zuständige Staatsanwaltschaft
anordnen, dass kein Datenabruf erfolgen darf. § 480 Absatz 1 Satz 1
und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten
Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben.
Weitere Einzelheiten insbesondere zum automatischen Verfahren auf
Abruf einschließlich der Protokollierung sowie zum Nachweis der aus
den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom
22\.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) oder § 64 des
Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen regelt eine Rechtsverordnung des
Bundesministeriums der Finanzen, die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf.

(4) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die jeweils
zuständigen Stellen, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetz Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen

1.  dieses Gesetz,

2.  das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

3.  Bestimmungen des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch zur
    Zahlung von Beiträgen,

4.  die Steuergesetze,

5.  das Aufenthaltsgesetz,

6.  die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Ersten
    Buches Sozialgesetzbuch oder die Meldepflicht nach § 8a des
    Asylbewerberleistungsgesetzes,

7.  das Bundeskindergeldgesetz,

8.  die Handwerks- oder Gewerbeordnung,

9.  das Güterkraftverkehrsgesetz,

10. das Personenbeförderungsgesetz,

11. sonstige Strafgesetze,

12. das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,

13. das Mindestlohngesetz,

14. die Arbeitsschutzgesetze oder

15. die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder.

Nach § 5 Absatz 3 Satz 1 in Verwahrung genommene Urkunden sind der
Ausländerbehörde unverzüglich zu übermitteln.

(5) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine nach § 5 Absatz 3 Satz 1
in Verwahrung genommene Urkunde unecht oder verfälscht ist, ist sie an
die zuständige Polizeivollzugsbehörde zu übermitteln.

(6) Auf die Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit
Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit
Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum gemäß § 20 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
§ 18 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 6 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes finden die §§ 8a bis 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den Artikeln 6, 7, 14
bis 18 und 21 der Richtlinie 2014/67/EU in der Fassung vom 15. Mai
2014 auch in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 1
Buchstabe c und Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2020/1057 in
der Fassung vom 15. Juli 2020 Anwendung. Ersuchen auf Grundlage der
Zusammenarbeit im Sinne des Satzes 1, die über das Binnenmarkt-
Informationssystem eingehen und die nicht in Zusammenhang mit einem
der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände stehen, werden von der
Generalzolldirektion im Rahmen ihrer Funktion als Verbindungsbüro im
Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG in der Fassung
vom 16. Dezember 1996 an die zuständige nationale
Zusammenarbeitsbehörde übermittelt. Die Generalzolldirektion darf die
ihr von der zuständigen nationalen Zusammenarbeitsbehörde übermittelte
Beantwortung des Ersuchens an die ersuchende Behörde übermitteln.

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SchwarzArbG-2004
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