Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wzg_35gbrbek/__35.html
Legislation: wzg_35gbrbek

Title: (XXXX)

Description:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35GBRBek)
(XXXX)

Paragraph: 35

Full Text:
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35GBRBek)
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai
1936 (Reichsgesetzbl. II S. 134) wird gemäß einer Mitteilung der
Königlich Britischen Regierung bekanntgemacht:

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in dem Vereinigten
Königreich von Großbritannien und Nordirland anmelden, brauchen nicht
den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in
dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und
erhalten haben.

Collections: bundestag_gesetze
WZG§35GBRBek
Level: 2.0