Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__175.html
Legislation: stpo

Title: § 175 Anordnung der Anklageerhebung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 175 Anordnung der Anklageerhebung

Paragraph: 175

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 175 Anordnung der Anklageerhebung

Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für
begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die
Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0