Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__10.html
Legislation: vollstrvtrnldag

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 10

(1) Über den Widerspruch entscheidet das Landgericht durch Beschluß;
der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Vor der
Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.

(2) Für die Fortsetzung und die Einstellung der Zwangsvollstreckung
sowie für die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln
gelten §§ 769, 770 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Aufhebung
einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung
zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrNLDAG
Level: 3.0