Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__59.html
Legislation: arbgg

Title: § 59 Versäumnisverfahren

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 59 Versäumnisverfahren

Paragraph: 59

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 59 Versäumnisverfahren

Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil
ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner
Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht
schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle eingelegt. Hierauf ist die Partei zugleich mit der
Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. § 345 der
Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0