Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__382.html
Legislation: famfg

Title: § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

Paragraph: 382

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 1 - Verfahren
§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

(1) Das Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die
Eintragung in das Register statt. Die Eintragung wird mit ihrem
Vollzug im Register wirksam.

(2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen worden ist,
angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur
des zuständigen Richters oder Beamten zu versehen.

(3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung ergeht durch
Beschluss.

(4) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 genannten
Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den
Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht
dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des
Hindernisses zu bestimmen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde
anfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0