Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__105.html
Legislation: hwo

Title: § 105

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 105

Paragraph: 105

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 105

(1) Für die Handwerkskammer ist von der obersten Landesbehörde eine
Satzung zu erlassen. Über eine Änderung der Satzung beschließt die
Vollversammlung; der Beschluß bedarf der Genehmigung durch die oberste
Landesbehörde.

(2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

1.  den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerkskammer,

2.  die Zahl der Mitglieder der Handwerkskammer und der Stellvertreter
    sowie die Reihenfolge ihres Eintritts im Falle der Behinderung oder
    des Ausscheidens der Mitglieder,

3.  die Verteilung der Mitglieder und der Stellvertreter auf die im Bezirk
    der Handwerkskammer vertretenen Handwerke,

4.  die Zuwahl zur Handwerkskammer,

5.  die Wahl des Vorstands und seine Befugnisse,

6.  die Einberufung der Handwerkskammer und ihrer Organe,

7.  die Form der Beschlußfassung und die Beurkundung der Beschlüsse der
    Handwerkskammer und des Vorstands,

8.  die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung und deren
    Übermittlung an die Vollversammlung,

9.  die Festlegung der Haushaltsführung nach dem Verfahren der
    Kameralistik oder der Doppik sowie die Aufstellung und Genehmigung des
    Haushaltsplans oder des Wirtschaftsplans,

10. die Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung oder des
    Jahresabschlusses mit Lagebericht einschließlich der Verwendung des
    Jahresergebnisses sowie über die Übertragung der Prüfung auf eine
    unabhängige Stelle außerhalb der Handwerkskammer,

11. die Voraussetzungen und die Form einer Änderung der Satzung,

12. die Organe einschließlich elektronischer Medien, in denen die
    Bekanntmachungen der Handwerkskammer zu veröffentlichen sind.

(3) Die Satzung darf keine Bestimmung enthalten, die mit den in diesem
Gesetz bezeichneten Aufgaben der Handwerkskammer nicht in Verbindung
steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft.

(4) Die Satzung nach Absatz 1 Satz 1 ist in dem amtlichen Organ der
für den Sitz der Handwerkskammer zuständigen höheren
Verwaltungsbehörde bekanntzumachen.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0