Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/__22.html
Legislation: bgleig_2015

Title: § 22 Vorzeitiges Ausscheiden

Description:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 22 Vorzeitiges Ausscheiden

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG 2015)
Abschnitt 5 - Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau
§ 22 Vorzeitiges Ausscheiden

(1) Scheidet die Gleichstellungsbeauftragte vorzeitig aus ihrem Amt
aus oder ist sie nicht nur vorübergehend verhindert, ihr Amt
auszuüben, hat die Dienststelle für die restliche Amtszeit
unverzüglich eine neue Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. § 19
findet keine Anwendung, wenn die Dauer der restlichen Amtszeit zwei
Jahre oder weniger beträgt.

(2) Scheidet eine Stellvertreterin oder eine Vertrauensfrau vorzeitig
aus ihrem Amt aus oder ist sie nicht nur vorübergehend verhindert, ihr
Amt auszuüben, hat die Dienststelle auf Vorschlag der
Gleichstellungsbeauftragten für die restliche Amtszeit eine neue
Stellvertreterin oder eine neue Vertrauensfrau zu bestellen. Absatz 1
Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Scheiden sowohl die Gleichstellungsbeauftragte als auch all ihre
Stellvertreterinnen vorzeitig aus ihrem Amt aus oder sind sie nicht
nur vorübergehend verhindert, ihr Amt auszuüben, finden Neuwahlen nach
§ 19 statt.

(4) Eine Verhinderung ist nicht nur vorübergehend, wenn das Amt auf
Grund krankheitsbedingter Arbeits- oder Dienstunfähigkeit für mehr als
sechs Monate ununterbrochen nicht ausgeübt werden konnte.

Collections: bundestag_gesetze
BGleiG-2015
Level: 3.0