Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__46.html
Legislation: stpo

Title: § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

Paragraph: 46

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger
Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.

(2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner
Anfechtung.

(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige
Beschwerde zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0