Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__6.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 6 Besondere Regelungen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 6 Besondere Regelungen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 3 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 6 Besondere Regelungen

(1) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen gemäß § 101 Abs. 2 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.

(2) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 2 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt.

(3) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig
Briefsendungen für Dritte befördert.

(4) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung überwiegend Dienstleistungen des Bewachungs- und
Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die
dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben,
Gesundheit oder Eigentum dienen.

(5) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung im Auftrag eines Dritten überwiegend auf
inländischen Steinkohlebergwerken Grubenräume erstellt oder sonstige
untertägige bergbauliche Spezialarbeiten ausführt.

(6) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 6 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung gewerbsmäßig überwiegend Textilien für gewerbliche
Kunden sowie öffentlich-rechtliche oder kirchliche Einrichtungen
wäscht, unabhängig davon, ob die Wäsche im Eigentum der Wäscherei oder
des Kunden steht. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf
Wäschereidienstleistungen, die von Werkstätten für behinderte Menschen
im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht
werden.

(7) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 7 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung überwiegend Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sammelt, befördert, lagert,
behandelt, beseitigt oder verwertet oder Dienstleistungen des Kehrens
und Reinigens öffentlicher Verkehrsflächen und Schnee- und
Eisbeseitigung von öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich
Streudienste erbringt.

(8) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 8 findet
dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige
Betriebsabteilung überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach
dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch durchführt. Ausgenommen
sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 51
Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(9) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 9 findet
dieser Abschnitt Anwendung in Betrieben und selbstständigen
Betriebsabteilungen, in denen überwiegend geschlachtet oder Fleisch
verarbeitet wird (Betriebe der Fleischwirtschaft) sowie in Betrieben
und selbstständigen Betriebsabteilungen, die ihre Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen überwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft
einsetzen. Das Schlachten umfasst dabei alle Tätigkeiten des
Schlachtens und Zerlegens von Tieren mit Ausnahme von Fischen. Die
Verarbeitung umfasst alle Tätigkeiten der Weiterverarbeitung von beim
Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur Herstellung von
Nahrungsmitteln sowie deren Portionierung und Verpackung. Nicht
erfasst ist die Verarbeitung, wenn die Behandlung, die Portionierung
oder die Verpackung beim Schlachten gewonnener Fleischprodukte direkt
auf Anforderung des Endverbrauchers erfolgt.

(10) Bestimmt ein Tarifvertrag nach den Absätzen 1 bis 9 den Begriff
des Betriebs oder der selbstständigen Betriebsabteilung, ist diese
Begriffsbestimmung maßgeblich.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0