Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html
Legislation: zpo

Title: § 802g Erzwingungshaft

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 802g Erzwingungshaft

Paragraph: 802g

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 802g Erzwingungshaft

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner,
der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt
fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne
Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem
Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der
Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner
Vollziehung bedarf es nicht.

(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen
Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von
Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des
Haftbefehls aus.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0