Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__341.html
Legislation: kagb

Title: § 341 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 341 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Paragraph: 341

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 341 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen bedeutend
beteiligte Inhaber, Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs-
oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige
gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen
Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im
Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer
sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die
Straftaten nach § 339 zum Gegenstand haben, im Fall der Erhebung der
öffentlichen Klage der Bundesanstalt

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3.  die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt
worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte
Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener
Straftaten werden die in den Nummern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen
nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle
unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt
geboten sind.

(2) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 339 zum Gegenstand haben,
hat die Staatsanwaltschaft die Bundesanstalt bereits über die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, soweit dadurch
eine Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht zu erwarten ist. Erwägt
die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die
Bundesanstalt zu hören.

(3) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf
Missstände in dem Geschäftsbetrieb einer Verwaltungsgesellschaft,
extern verwalteten Investmentgesellschaft oder Verwahrstelle
hindeuten, soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit
nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige
Interessen des Betroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen,
wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(4) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit
nicht für die Akteneinsicht gewährende Stelle erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend.

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KAGB
Level: 4.0