Source: https://www.gesetze-im-internet.de/treuhgdv_4/__3.html
Legislation: treuhgdv_4

Title: § 3

Description:
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 4)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 4)
§ 3

(1) Die Treuhandanstalt hat in Abstimmung mit dem Komitee zur
Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit die erforderlichen
Voraussetzungen für die Übernahme der Vermögenswerte zu schaffen. Die
Übernahme durch die Treuhandanstalt ist bis zum 30. September 1990
vorzunehmen.

(2) Bei Grundstücken erfolgt die Grundbuchberichtigung auf Antrag der
Treuhandanstalt. Dem Antrag ist eine Ausfertigung des
Übergabe-/Übernahmeprotokolls beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
TreuhGDV-4
Level: 2.0