Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__37.html
Legislation: eurag

Title: § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 6 - Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 6 - Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen

(1) Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis 8d
des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass
ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen
und eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen, wenn sich ihr
Inhalt nicht in deutscher Sprache aus den Akten ergibt.

(2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts
der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können,
eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die
Rechtsanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.

Collections: bundestag_gesetze
EuRAG
Level: 3.0