Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__59.html
Legislation: jgg

Title: § 59 Anfechtung

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Vierter Unterabschnitt - Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 59 Anfechtung

Paragraph: 59

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Zweites Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Dritter Abschnitt - Jugendstrafverfahren
Vierter Unterabschnitt - Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 59 Anfechtung

(1) Gegen eine Entscheidung, durch welche die Aussetzung der
Jugendstrafe angeordnet oder abgelehnt wird, ist, wenn sie für sich
allein oder nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Anordnung
eines Jugendarrests nach § 16a angefochten wird, sofortige Beschwerde
zulässig. Das gleiche gilt, wenn ein Urteil nur deshalb angefochten
wird, weil die Strafe nicht ausgesetzt worden ist.

(2) Gegen eine Entscheidung über die Dauer der Bewährungszeit (§ 22),
die Dauer der Unterstellungszeit (§ 24), die erneute Anordnung der
Unterstellung in der Bewährungszeit (§ 24 Abs. 2) und über Weisungen
oder Auflagen (§ 23) ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf
gestützt werden, daß die Bewährungs- oder die Unterstellungszeit
nachträglich verlängert, die Unterstellung erneut angeordnet worden
oder daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.

(3) Gegen den Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe (§ 26 Abs. 1)
ist sofortige Beschwerde zulässig.

(4) Der Beschluß über den Straferlaß (§ 26a) ist nicht anfechtbar.

(5) Wird gegen ein Urteil eine zulässige Revision und gegen eine
Entscheidung, die sich auf eine in dem Urteil angeordnete Aussetzung
der Jugendstrafe zur Bewährung bezieht, Beschwerde eingelegt, so ist
das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde
zuständig.

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JGG
Level: 6.0