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Title: § 94a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 94a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Paragraph: 94a

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 6 - Schlussvorschriften
§ 94a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Empfänger von
Versorgungsbezügen regeln sich, sofern der Versorgungsfall nach dem
31\. Dezember 1976 eingetreten ist, nach dem bis zum 31. Dezember 1991
geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1.  Die §§ 46, 47, 49, 55a Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 55c bis
    55e, 59, 60, 70, 97 Absatz 3, 4, 6 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in
    Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 Satz 2 des
    Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden. § 26a Absatz 2 Satz 1 und
    2, § 53 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative
    sowie die Absätze 3 bis 8 und § 55 sind in der am 1. Januar 2002
    geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Absatz 2 Nummer 3 zweite
    Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe
    anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt.
    Auf die von den §§ 77a und 77b in der bis zum 31. Dezember 1991
    geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 97 Absatz 3 und 4
    nicht anzuwenden.

2.  Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes
    Beschäftigungsverhältnis andauert, finden, wenn dies für den
    Versorgungsempfänger günstiger ist, die §§ 53 und 54 in der bis zum
    31\. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben
    Jahre ab dem 1. Januar 1999, mit folgenden Maßgaben Anwendung:

    a)  Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31.
        Dezember 1991 geltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange
        ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes
        Beschäftigungsverhältnis andauert.

    b)  Bei der Anwendung des § 54 Absatz 1 Satz 1 treten an die Stelle der
        dort genannten Vorschriften die entsprechenden Vorschriften des bis
        zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts.

    c)  § 54 gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 über diesen
        Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines
        Soldaten im Ruhestand andauert.

3.  Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Soldaten im
    Ruhestand, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich
    nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch unter
    Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehaltes. § 55b findet in der bis
    zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.

4.  § 94 Absatz 1 Nummer 3 gilt entsprechend.

5.  Nummer 1 Satz 2 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31.
    Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in
    Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr
    anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 26a Absatz 1 Satz 1
    Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 53 Absatz 1 bis 8 und § 55
    dieses Gesetzes anzuwenden; bei der Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz
    1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 97 Absatz
    4 für die Verminderung der Prozentsätze entsprechend.

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