Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mbbo/__11.html
Legislation: mbbo

Title: § 11 Bauaufsicht

Description:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Zweiter Abschnitt - Bauordnung
§ 11 Bauaufsicht

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (MbBO)
Zweiter Abschnitt - Bauordnung
§ 11 Bauaufsicht

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei der Errichtung, der Änderung, dem
Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung
von baulichen Anlagen darüber zu wachen, daß die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften
erlassenen Anordnungen eingehalten werden.

(2) Ist eine bauliche Anlage ohne die erforderliche bauaufsichtliche
Genehmigung errichtet worden, kann das Eisenbahn-Bundesamt

1.  die Beseitigung anordnen,

2.  die Nutzung untersagen oder

3.  die Räumung anordnen,

wenn ein rechtmäßiger Zustand nicht durch nachträgliche Genehmigung
hergestellt werden kann.

(3) Wird eine bauliche Anlage ohne die erforderliche bauaufsichtliche
Genehmigung errichtet, kann das Eisenbahn-Bundesamt die Stillegung der
Baustelle anordnen.

Collections: bundestag_gesetze
MbBO
Level: 3.0