Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__12.html
Legislation: depv_2009

Title: § 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien
§ 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen

(1) Zur Feststellung, ob von einer Deponie die Besorgnis einer
schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder sonstigen
nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften ausgeht, legt die
zuständige Behörde vor Beginn der Ablagerungsphase unter
Berücksichtigung der jeweiligen hydrologischen Gegebenheiten am
Standort der Deponie und der Grundwasserqualität entsprechende
Auslöseschwellen und geeignete Grundwasser-Messstellen zur Kontrolle
dieser Schwellen nach Anhang 5 Nummer 3.1 Ziffer 1 fest. Auf Antrag
des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der
Klasse 0 Ausnahmen von den Anforderungen nach Satz 1 zur Festlegung
von Auslöseschwellen zulassen.

(2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat vor
Beginn der Ablagerungsphase Grundwasser-Messstellen nach Absatz 1
sowie sonstige Messeinrichtungen nach Anhang 5 Nummer 3.1 zu schaffen.
Er hat die Grundwasser-Messstellen sowie sonstigen Messeinrichtungen
bis zum Ende der Nachsorgephase zu erhalten. Der Betreiber einer
Deponie der Klasse IV hat vor Beginn der Ablagerungsphase Grundwasser-
Messstellen nach Absatz 1 zu schaffen. Er hat die Grundwasser-
Messstellen bis zum Ende der Nachsorgephase zu erhalten.

(3) Der Deponiebetreiber hat bis zum Ende der Nachsorgephase Messungen
und Kontrollen nach Anhang 5 Nummer 3.2 durchzuführen. Ergänzend hat
der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III bis zum Ende
der Nachsorgephase

1.  Sickerwasser nach Anhang 5 Nummer 6 zu handhaben,

2.  Deponiegas nach Anhang 5 Nummer 7 zu handhaben und

3.  sonstige von der Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen
    nach Anhang 5 Nummer 8 zu minimieren.

Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei
Deponien der Klasse 0 und bei Monodeponien Ausnahmen von den
Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 zulassen.

(4) Der Deponiebetreiber hat die Maßnahmen, die bei Überschreiten der
Auslöseschwellen durchgeführt werden, in Maßnahmenplänen zu
beschreiben und der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorzulegen.
Werden die Auslöseschwellen überschritten, hat der Deponiebetreiber

1.  die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren und

2.  nach den Maßnahmenplänen zu verfahren.

(5) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Deponiebetreiber
eventuelle Emissionen in Luft, Wasser oder Boden, die von der Deponie
ausgehen, durch eine der Stellen, die von ihr bestimmt werden,
ermitteln lässt, wenn zu besorgen ist, dass durch die Deponie das Wohl
der Allgemeinheit beeinträchtigt wird. Die Länder können Einzelheiten
der Messungen und Kontrollen und über die Informationen nach Absatz 4
Satz 2 Nummer 1 regeln.

(6) Bei allen Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls
der Allgemeinheit hat der Deponiebetreiber unverzüglich die
erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Beeinträchtigungen des
Wohls der Allgemeinheit sowie zur Vermeidung weiterer möglicher
Ereignisse dieser Art zu ergreifen. Die zuständige Behörde
verpflichtet den Deponiebetreiber, alle weiteren geeigneten Maßnahmen
zu ergreifen, die zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur
Vermeidung weiterer möglicher Ereignisse im Sinne des Satzes 1
erforderlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
DepV-2009
Level: 3.0