Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__6b.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 6b Konsignationslagerregelung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 6b Konsignationslagerregelung

Paragraph: 6b

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 6b Konsignationslagerregelung

(1) Für die Beförderung oder Versendung eines Gegenstandes aus dem
Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates für Zwecke einer Lieferung des Gegenstandes nach dem
Ende dieser Beförderung oder Versendung an einen Erwerber gilt eine
Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften, wenn folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Der Unternehmer oder ein vom Unternehmer beauftragter Dritter
    befördert oder versendet einen Gegenstand des Unternehmens aus dem
    Gebiet eines Mitgliedstaates (Abgangsmitgliedstaat) in das Gebiet
    eines anderen Mitgliedstaates (Bestimmungsmitgliedstaat) zu dem Zweck,
    dass nach dem Ende dieser Beförderung oder Versendung die Lieferung (§
    3 Absatz 1) gemäß einer bestehenden Vereinbarung an einen Erwerber
    bewirkt werden soll, dessen vollständiger Name und dessen vollständige
    Anschrift dem Unternehmer zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung
    oder Versendung des Gegenstands bekannt ist und der Gegenstand im
    Bestimmungsland verbleibt.

2.  Der Unternehmer hat in dem Bestimmungsmitgliedstaat weder seinen Sitz
    noch seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte oder in
    Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer
    Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.

3.  Der Erwerber im Sinne der Nummer 1, an den die Lieferung bewirkt
    werden soll, hat gegenüber dem Unternehmer bis zum Beginn der
    Beförderung oder Versendung die ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat
    erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

4.  Der Unternehmer zeichnet die Beförderung oder Versendung des
    Gegenstandes im Sinne der Nummer 1 nach Maßgabe des § 22 Absatz 4f
    gesondert auf und kommt seiner Pflicht nach § 18a Absatz 1 in
    Verbindung mit Absatz 6 Nummer 3 und Absatz 7 Nummer 2a rechtzeitig,
    richtig und vollständig nach.

(2) Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, gilt zum
Zeitpunkt der Lieferung des Gegenstandes an den Erwerber, sofern diese
Lieferung innerhalb der Frist nach Absatz 3 bewirkt wird, Folgendes:

1.  Die Lieferung an den Erwerber wird einer im Abgangsmitgliedstaat
    steuerbaren und steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a)
    gleichgestellt.

2.  Die Lieferung an den Erwerber wird einem im Bestimmungsmitgliedstaat
    steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a Absatz 1)
    gleichgestellt.

(3) Wird die Lieferung an den Erwerber nicht innerhalb von zwölf
Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes
im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 bewirkt und ist keine der
Voraussetzungen des Absatzes 6 erfüllt, so gilt am Tag nach Ablauf des
Zeitraums von zwölf Monaten die Beförderung oder Versendung des
Gegenstandes als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung
gleichgestellte Verbringen (§ 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz
1a).

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn folgende Voraussetzungen
vorliegen:

1.  Die nach Absatz 1 Nummer 1 beabsichtigte Lieferung wird nicht bewirkt
    und der Gegenstand gelangt innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende
    der Beförderung oder Versendung aus dem Bestimmungsmitgliedstaat in
    den Abgangsmitgliedstaat zurück.

2.  Der Unternehmer zeichnet das Zurückgelangen des Gegenstandes nach
    Maßgabe des § 22 Absatz 4f gesondert auf.

(5) Tritt innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Beförderung
oder Versendung des Gegenstandes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und
vor dem Zeitpunkt der Lieferung ein anderer Unternehmer an die Stelle
des Erwerbers im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, gilt in dem Zeitpunkt,
in dem der andere Unternehmer an die Stelle des Erwerbers tritt,
Absatz 4 sinngemäß, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1.  Der andere Unternehmer hat gegenüber dem Unternehmer die ihm vom
    Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    verwendet.

2.  Der vollständige Name und die vollständige Anschrift des anderen
    Unternehmers sind dem Unternehmer bekannt.

3.  Der Unternehmer zeichnet den Erwerberwechsel nach Maßgabe des § 22
    Absatz 4f gesondert auf.

(6) Fällt eine der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 5 innerhalb
von zwölf Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des
Gegenstandes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und vor dem Zeitpunkt
der Lieferung weg, so gilt am Tag des Wegfalls der Voraussetzung die
Beförderung oder Versendung des Gegenstandes als das einer
innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a
Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a). Wird die Lieferung an einen
anderen Erwerber als einen Erwerber nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz
5 bewirkt, gelten die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 5 an dem
Tag vor der Lieferung als nicht mehr erfüllt. Satz 2 gilt sinngemäß,
wenn der Gegenstand vor der Lieferung oder bei der Lieferung in einen
anderen Mitgliedstaat als den Abgangsmitgliedstaat oder in das
Drittlandsgebiet befördert oder versendet wird. Im Fall der
Zerstörung, des Verlustes oder des Diebstahls des Gegenstandes nach
dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 1 und vor dem Zeitpunkt der Lieferung gelten die
Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 5 an dem Tag, an dem die
Zerstörung, der Verlust oder der Diebstahl festgestellt wird, als
nicht mehr erfüllt.

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