Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__49.html
Legislation: gwb

Title: § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 2 - Kartellbehörden
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

(1) Leitet das Bundeskartellamt ein Verfahren ein oder führt es
Ermittlungen durch, so benachrichtigt es gleichzeitig die oberste
Landesbehörde, in deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz
haben. Leitet eine oberste Landesbehörde ein Verfahren ein oder führt
sie Ermittlungen durch, so benachrichtigt sie gleichzeitig das
Bundeskartellamt.

(2) Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt
abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 50 Absatz 1 die
Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das
Bundeskartellamt hat eine Sache an die oberste Landesbehörde
abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 2 die Zuständigkeit der
obersten Landesbehörde begründet ist.

(3) Auf Antrag des Bundeskartellamts kann die oberste Landesbehörde
eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 2 ihre Zuständigkeit
begründet ist, an das Bundeskartellamt abgeben, wenn dies aufgrund der
Umstände der Sache angezeigt ist. Mit der Abgabe wird das
Bundeskartellamt zuständige Kartellbehörde.

(4) Auf Antrag der obersten Landesbehörde kann das Bundeskartellamt
eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 1 seine Zuständigkeit
begründet ist, an die oberste Landesbehörde abgeben, wenn dies
aufgrund der Umstände der Sache angezeigt ist. Mit der Abgabe wird die
oberste Landesbehörde zuständige Kartellbehörde. Vor der Abgabe
benachrichtigt das Bundeskartellamt die übrigen betroffenen obersten
Landesbehörden. Die Abgabe erfolgt nicht, sofern ihr eine betroffene
oberste Landesbehörde innerhalb einer vom Bundeskartellamt zu
setzenden Frist widerspricht.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 4.0