Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__136.html
Legislation: bbaug

Title: § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Paragraph: 136

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren
einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen
Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils
vorbereitet und durchgeführt.

(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein
Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert
oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

1.  das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen
    Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und
    Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder
    arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des
    Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder

2.  das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist,
    die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen
Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu
berücksichtigen

1.  die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem
    Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf

    a)  die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und
        Arbeitsstätten,

    b)  die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und
        Arbeitsstätten,

    c)  die Zugänglichkeit der Grundstücke,

    d)  die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und
        Arbeitsstätten,

    e)  die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und
        Zustand,

    f)  die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder
        Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen
        und Erschütterungen,

    g)  die vorhandene Erschließung,

    h)  die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der
        vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets
        unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den
        Klimaschutz und die Klimaanpassung;

2.  die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf

    a)  den fließenden und ruhenden Verkehr,

    b)  die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets
        unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im
        Verflechtungsbereich,

    c)  die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit
        und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung
        der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine
        Ausstattung mit Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des
        Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und
        kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der
Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass

1.  die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den
    allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung
    sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und
    kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,

2.  die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,

3.  die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den
    Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der
    Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder

4.  die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt
    werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und
    den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0