Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__24.html
Legislation: eregg

Title: § 24 Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 24 Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege

Paragraph: 24

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 24 Entgeltregulierung, Schienenwegkosten und Rechnungsführung beim Betreiber der Schienenwege

(1) Verpflichtet sich der Betreiber der Schienenwege gegenüber
Gebietskörperschaften vertraglich zur Leistung von Eigenmitteln, so
gehen die Kosten, zu deren Deckung die Eigenmittel verwendet werden,
nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes in die Gesamtkosten nach
den §§ 25 bis 27 ein.

(2) Ein Betreiber der Schienenwege hat ein Verzeichnis der
Vermögensgegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens, die ihm gehören
oder deren Verwaltung ihm obliegt, zu erstellen und zu führen; das
Verzeichnis dient der Beurteilung des Finanzbedarfs für Instandhaltung
oder Ersetzung im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen.
Zusätzlich werden Einzelheiten zu Aufwendungen für die Erneuerung und
Umrüstung der Schienenwege angegeben.

(3) Die Regulierungsbehörde kann das Verzeichnis nach Absatz 2 auf die
Darstellung des Anlagevermögens und des Anlagevermögens, dessen
Verwaltung dem Betreiber der Schienenwege obliegt, beschränken, sofern
Wettbewerb und Transparenz auf dem Eisenbahnmarkt hierdurch nicht
gefährdet werden.

(4) Ein Betreiber der Schienenwege hat ein Verfahren für die
Zurechnung der Kosten zu den verschiedenen Kategorien von Leistungen,
die für Eisenbahnverkehrsunternehmen erbracht werden, festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0