Source: https://www.gesetze-im-internet.de/envkg_2012/__2.html
Legislation: envkg_2012

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG 2012)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  ist Produkt der Oberbegriff für

    a)  energieverbrauchsrelevante Produkte; dies umfasst Gegenstände, deren
        Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflusst und die in Verkehr
        gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Produktteile,
        die

        aa) zum Einbau in ein energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind,

        bb) als Einzelteile für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden oder in
            Betrieb genommen werden und

        cc) getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;

    b)  Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie
        1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember
        1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den
        Kraftstoffverbrauch und CO
        2                         -Emissionen beim Marketing für neue
        Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16), die zuletzt durch
        die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)
        geändert worden ist;

    c)  Reifen im Sinne der Artikel 2 und 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr.
        1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
        2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die
        Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom
        22\.12.2009, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 228/2011
        (ABl. L 62 vom 9.3.2011, S. 1) geändert worden ist;

2.  ist Verordnung der Europäischen Union

    a)  ein delegierter Rechtsakt in der Rechtsform der Verordnung im Sinne
        des Artikels 10 der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments
        und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an
        Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante
        Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
        (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1) oder

    b)  die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009;

3.  ist Verbrauchskennzeichnung

    die Kennzeichnung von Produkten mit Angaben über den Verbrauch an
    Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie über CO
    2                   -Emissionen und mit sonstigen zusätzlichen Angaben
    mittels einheitlicher Etiketten, Aufkleber oder Hinweise;

4.  sind sonstige Produktinformationen

    Materialien, wie Datenblätter, Aushänge am Verkaufsort oder Leitfäden,
    die Informationen über den Verbrauch an Energie und an anderen
    wichtigen Ressourcen sowie über CO
    2                   -Emissionen oder zusätzliche Angaben enthalten;

5.  sind zusätzliche Angaben

    weitere Angaben über die Leistung und die Merkmale eines Produkts, die
    sich auf dessen Verbrauch an Energie, den Verbrauch an anderen
    wichtigen Ressourcen oder den CO
    2                   -Ausstoß beziehen oder die für die Beurteilung des
    Verbrauchers von Nutzen sind und auf messbaren Daten beruhen;

6.  sind sonstige Werbeinformationen

    a)  technische Werbematerialien im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der
        Verordnung (EG) Nr. 1222/2009;

    b)  die in einer Rechtsverordnung nach § 4 geregelten technischen
        Werbeschriften, Werbematerialien und Werbeschriften;

7.  gilt als Wirtschaftsakteur

    der Lieferant, der Hersteller des Kraftfahrzeugs, deren
    Bevollmächtigter oder bevollmächtigter Vertreter, der Importeur und
    der Händler von Produkten;

8.  gilt als Lieferant

    der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter in der Europäischen Union
    oder im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Importeur, der das
    energieverbrauchsrelevante Produkt oder den Reifen in der Europäischen
    Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt oder das
    energieverbrauchsrelevante Produkt in Betrieb nimmt; in Ermangelung
    dessen gilt als Lieferant jede natürliche oder juristische Person, die
    das energieverbrauchsrelevante Produkt oder den Reifen in Verkehr
    bringt oder das energieverbrauchsrelevante Produkt in Betrieb nimmt;

9.  ist Hersteller des Kraftfahrzeugs

    der in der Zulassungsbescheinigung Teil I genannte Hersteller oder,
    wenn dieser nicht in Deutschland ansässig ist, dessen bevollmächtigter
    Vertreter;

10. ist Bevollmächtigter oder bevollmächtigter Vertreter

    jede in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
    Europäischen Wirtschaftsraums ansässige natürliche oder juristische
    Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen
    bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, um seine Verpflichtungen nach diesem
    Gesetz und der einschlägigen Gesetzgebung der Europäischen Union zu
    erfüllen;

11. ist Importeur

    jede in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
    Europäischen Wirtschaftsraums ansässige natürliche oder juristische
    Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht der Europäischen
    Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in Verkehr
    bringt;

12. ist Händler

    a)  jede natürliche oder juristische Person, die ein
        energieverbrauchsrelevantes Produkt dem Endverbraucher zum Kauf, zum
        Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher
        Gebrauchsüberlassung anbietet oder ausstellt;

    b)  jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die Reifen
        im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 auf
        dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Lieferanten oder des
        Importeurs;

    c)  jede natürliche oder juristische Person, die in Deutschland neue
        Kraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b ausstellt oder zum
        Kauf oder Leasing anbietet;

13. ist Bereitstellung auf dem Markt

    jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum
    Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen
    Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

14. ist Inverkehrbringen

    die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines
    Produkts auf dem Markt der Europäischen Union oder in einem der
    Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zum Vertrieb oder
    zur Verwendung des Produkts innerhalb der Europäischen Union,
    unabhängig von der Art des Vertriebs;

15. ist Anbieten

    das Anbieten eines Produkts zum Kauf, zum Abschluss eines
    Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung an den
    Endverbraucher;

16. ist Ausstellen

    das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Endverbraucher am
    Verkaufsort zu Werbezwecken;

17. ist Rückruf

    jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines dem
    Endverbraucher bereitgestellten Produkts zu erwirken;

18. ist Rücknahme

    jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Produkt, das
    sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird;

19. ist Marktüberwachung

    jede von den zuständigen Behörden durchgeführte Tätigkeit und von
    ihnen getroffene Maßnahme, durch die sichergestellt werden soll, dass
    ein Produkt mit den Anforderungen dieses Gesetzes übereinstimmt;

20. ist Marktüberwachungsbehörde

    jede Behörde, die für die Durchführung der Marktüberwachung zuständig
    ist;

21. ist akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle

    eine Stelle, die Konformitätsbewertungen einschließlich
    Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen
    durchführt und über eine Akkreditierung einer nationalen
    Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
    765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
    über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
    Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der
    Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S.
    30) verfügt;

22. ist notifizierte Stelle

    eine Stelle, die Konformitätsbewertungen durchführt und der
    Europäischen Kommission von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes mitgeteilt
    worden ist;

23. sind öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

    Sachverständige im Sinne der §§ 36 und 36a der Gewerbeordnung;

24. sind die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden

    die Zollbehörden gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 des
    Zollverwaltungsgesetzes;

25. ist Tankstelle eine öffentliche Tankanlage mit Personal, an der über
    eine ortsfeste Vorrichtung Kraftstoffe für Personenkraftwagen
    abgegeben werden können;

26. ist Mehrproduktzapfsäule eine Anlage zur Abgabe des Kraftstoffes, die
    mehrere Kraftstoffarten über getrennte Zapfventile bereitstellen kann;
    dabei ist unerheblich, ob an der Mehrproduktzapfsäule ein oder mehrere
    Kraftfahrzeuge gleichzeitig tanken können;

27. ist Energiekostenvergleich die Darstellung der auf Kostenbasis
    normierten Energieverbrauchsangaben;

28. ist Tankstellenbetreiber, wer die tatsächliche oder rechtliche
    Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die
    Anzeige des Energiekostenvergleiches gemäß Anlage 4 zu treffen.

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