Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__69.html
Legislation: sgb_6

Title: § 69 Verordnungsermächtigung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Renten
Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
Zweiter Titel - Berechnung und Anpassung der Renten
§ 69 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 69

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Renten
Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
Zweiter Titel - Berechnung und Anpassung der Renten
§ 69 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen
Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen
Jahres zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bis zum Ablauf des 31. Dezembers des jeweiligen Jahres
folgende Durchschnittsentgelte zu bestimmen:

1.  für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete
    Durchschnittsentgelt (Anlage 1), das sich ergibt, indem das
    Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres mit der
    prozentualen Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer
    nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem
    vorvergangenen Kalenderjahr fortgeschrieben wird, und

2.  für das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorläufige
    Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, indem das Durchschnittsentgelt
    für das vergangene Kalenderjahr mit dem Doppelten der prozentualen
    Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach § 68
    Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem
    vorvergangenen Kalenderjahr fortgeschrieben wird.

Die Anlage 1 ist entsprechend der Bestimmung der Entgelte gemäß Satz 1
zu ändern. Dabei ersetzt das Durchschnittsentgelt nach Satz 1 Nummer 1
das vorläufige Durchschnittsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr in
Anlage 1.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-6
Level: 6.0