Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__5.html
Legislation: de-mail-g

Title: § 5 Postfach- und Versanddienst

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 2 - Pflichtangebote und optionale Angebote des Diensteanbieters
§ 5 Postfach- und Versanddienst

Paragraph: 5

Full Text:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 2 - Pflichtangebote und optionale Angebote des Diensteanbieters
§ 5 Postfach- und Versanddienst

(1) Die Bereitstellung eines De-Mail-Kontos umfasst die Nutzung eines
sicheren elektronischen Postfach- und Versanddienstes für
elektronische Nachrichten. Hierzu wird dem Nutzer eine De-Mail-Adresse
für elektronische Post zugewiesen, welche folgende Angaben enthalten
muss:

1.  im Domänenteil der De-Mail-Adresse eine Kennzeichnung, die
    ausschließlich für De-Mail-Dienste genutzt werden darf;

2.  bei natürlichen Personen im lokalen Teil deren Nachnamen und einen
    oder mehrere Vornamen oder einen Teil des oder der Vornamen
    (Hauptadresse);

3.  bei juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften oder
    öffentlichen Stellen im Domänenteil eine Bezeichnung, welche in
    direktem Bezug zu ihrer Firma, Namen oder sonstiger Bezeichnung steht.

(2) Der akkreditierte Diensteanbieter kann Nutzern auf Verlangen auch
pseudonyme De-Mail-Adressen zur Verfügung stellen, soweit es sich bei
dem Nutzer um eine natürliche Person handelt. Die Inanspruchnahme
eines Dienstes durch den Nutzer unter Pseudonym ist für Dritte
erkennbar zu kennzeichnen.

(3) Der Postfach- und Versanddienst hat die Vertraulichkeit, die
Integrität und die Authentizität der Nachrichten zu gewährleisten.
Hierzu gewährleistet der akkreditierte Diensteanbieter, dass

1.  die Kommunikation von einem akkreditierten Diensteanbieter zu jedem
    anderen akkreditierten Diensteanbieter über einen verschlüsselten
    gegenseitig authentisierten Kanal erfolgt (Transportverschlüsselung)
    und

2.  der Inhalt einer De-Mail-Nachricht vom akkreditierten Diensteanbieter
    des Senders zum akkreditierten Diensteanbieter des Empfängers
    verschlüsselt übertragen wird.

Der Einsatz einer durchgängigen Verschlüsselung zwischen Sender und
Empfänger (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Sender kann eine sichere Anmeldung nach § 4 für den Abruf der
Nachricht durch den Empfänger bestimmen.

(5) Der akkreditierte Diensteanbieter muss dem Nutzer ermöglichen,
seine sichere Anmeldung im Sinne von § 4 in der Nachricht so
bestätigen zu lassen, dass die Unverfälschtheit der Bestätigung
jederzeit nachprüfbar ist. Um dieses dem Empfänger der Nachricht
kenntlich zu machen, bestätigt der akkreditierte Diensteanbieter des
Senders die Verwendung der sicheren Anmeldung nach § 4. Hierzu
versieht er im Auftrag des Senders die Nachricht mit einer dauerhaft
überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur; sind der
Nachricht eine oder mehrere Dateien beigefügt, bezieht sich die
qualifizierte elektronische Signatur auch auf diese. Die Bestätigung
enthält bei natürlichen Personen den Namen und die Vornamen, bei
juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften oder
öffentlichen Stellen die Firma, den Namen oder die Bezeichnung des
Senders in der Form, in der diese nach § 3 Absatz 2 hinterlegt sind.
Die Tatsache, dass der Absender diese Versandart genutzt hat, muss
sich aus der Nachricht in der Form, wie sie beim Empfänger ankommt,
ergeben. Die Bestätigung nach Satz 1 ist nicht zulässig bei Verwendung
einer pseudonymen De-Mail-Adresse nach Absatz 2.

(6) Der akkreditierte Diensteanbieter mit Ausnahme der Diensteanbieter
nach § 19 ist verpflichtet, elektronische Nachrichten nach den
Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die
Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser
Verpflichtung ist der akkreditierte Diensteanbieter mit
Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).

(7) Der akkreditierte Diensteanbieter bestätigt auf Antrag des Senders
den Versand einer Nachricht. Die Versandbestätigung muss folgende
Angaben enthalten:

1.  die De-Mail-Adresse des Absenders und des Empfängers;

2.  das Datum und die Uhrzeit des Versands der Nachricht vom De-Mail-
    Postfach des Senders;

3.  den Namen und Vornamen oder die Firma des akkreditierten
    Diensteanbieters, der die Versandbestätigung erzeugt und

4.  die Prüfsumme der zu bestätigenden Nachricht.

Der akkreditierte Diensteanbieter des Senders hat die
Versandbestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu
versehen.

(8) Auf Antrag des Senders wird der Eingang einer Nachricht im De-
Mail-Postfach des Empfängers bestätigt. Hierbei wirken der
akkreditierte Diensteanbieter des Senders und der akkreditierte
Diensteanbieter des Empfängers zusammen. Der akkreditierte
Diensteanbieter des Empfängers erstellt eine Eingangsbestätigung. Die
Eingangsbestätigung enthält folgende Angaben:

1.  die De-Mail-Adresse des Absenders und des Empfängers;

2.  das Datum und die Uhrzeit des Eingangs der Nachricht im De-Mail-
    Postfach des Empfängers;

3.  den Namen und Vornamen oder die Firma des akkreditierten
    Diensteanbieters, der die Eingangsbestätigung erzeugt und

4.  die Prüfsumme der zu bestätigenden Nachricht.

Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers hat die
Eingangsbestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
zu versehen. Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers sendet
diesem ebenfalls die Eingangsbestätigung zu.

(9) Eine öffentliche Stelle, welche zur förmlichen Zustellung nach den
Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die
Verwaltungszustellung regeln, berechtigt ist, kann eine
Abholbestätigung verlangen. Aus der Abholbestätigung ergibt sich, dass
sich der Empfänger nach dem Eingang der Nachricht im Postfach an
seinem De-Mail-Konto sicher im Sinne des § 4 angemeldet hat. Hierbei
wirken der akkreditierte Diensteanbieter der öffentlichen Stelle als
Senderin und der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers
zusammen. Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers erzeugt die
Abholbestätigung. Die Abholbestätigung muss folgende Angaben
enthalten:

1.  die De-Mail-Adresse des Absenders und des Empfängers;

2.  das Datum und die Uhrzeit des Eingangs der Nachricht im De-Mail-
    Postfach des Empfängers;

3.  das Datum und die Uhrzeit der sicheren Anmeldung des Empfängers an
    seinem De-Mail-Konto im Sinne des § 4;

4.  den Namen und Vornamen oder die Firma des akkreditierten
    Diensteanbieters, der die Abholbestätigung erzeugt und

5.  die Prüfsumme der zu bestätigenden Nachricht.

Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers hat die
Abholbestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu
versehen. Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers sendet
diesem ebenfalls die Abholbestätigung zu. Die in Satz 5 genannten
Daten dürfen ausschließlich zum Nachweis der förmlichen Zustellung im
Sinne von § 5 Absatz 6 verarbeitet und genutzt werden.

(10) Der akkreditierte Diensteanbieter stellt sicher, dass
Nachrichten, für die eine Eingangsbestätigung nach Absatz 8 oder eine
Abholbestätigung nach Absatz 9 erteilt worden ist, durch den Empfänger
ohne eine sichere Anmeldung an seinem De-Mail-Konto erst 90 Tage nach
ihrem Eingang gelöscht werden können.

(11) Nutzern, die natürliche Personen sind, bietet der akkreditierte
Diensteanbieter an, von allen an ihre De-Mail-Adresse adressierten
Nachrichten eine Kopie an eine zuvor vom Nutzer angegebene De-Mail-
Adresse (Weiterleitungsadresse) weiterzuleiten, ohne dass der Nutzer
an seinem De-Mail-Konto angemeldet sein muss (automatische
Weiterleitung). Der Nutzer kann ausschließen, dass im Sinne des
Absatzes 4 an ihn gesendete Nachrichten weitergeleitet werden. Der
Nutzer kann den Dienst der automatischen Weiterleitung jederzeit
zurücknehmen. Um den Dienst der automatischen Weiterleitung nutzen zu
können, muss der Nutzer sicher an seinem De-Mail-Konto angemeldet
sein.

Collections: bundestag_gesetze
De-Mail-G
Level: 3.0