Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__58.html
Legislation: messeg

Title: § 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 3 - Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 3 - Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen

(1) Soweit es zur Aufsicht erforderlich ist, sind die Behörden und
ihre Beauftragten befugt, zu den üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäftsräume oder Betriebsgrundstücke
zu betreten, auf oder in denen Prüfstellen ansässig sind. Die Behörden
oder ihre Beauftragten können Prüfungen und Untersuchungen durchführen
und Einsicht in geschäftliche Unterlagen der Prüfstelle nehmen.

(2) Die Rechte nach Absatz 1 stehen Beauftragten nur zu, sofern sie
nicht direkt oder indirekt

1.  mit Herstellung, Handel, Leasing, Wartung oder Reparatur von
    Messgeräten oder gewerblich mit deren Verwenden befasst sind oder

2.  mit Anbietern solcher Leistungen unternehmerisch verbunden sind.

(3) Die Mitarbeiter der Prüfstelle sowie Personen, in deren
Herrschaftsbereich die Prüfstelle ansässig ist, haben die Maßnahmen
entsprechend den Absätzen 1 und 2 zu dulden. Die Mitarbeiter der
Prüfstelle haben die Behörden sowie deren Beauftragte zu unterstützen.
Der Leiter der Prüfstelle und sein Vertreter sind verpflichtet, den
Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Leiter der Prüfstelle und sein
Vertreter haben die von ihnen aufzubewahrenden Dokumente auf Verlangen
vorzulegen. § 52 Absatz 5 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

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MessEG
Level: 4.0