Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verifzusausfg/__13.html
Legislation: verifzusausfg

Title: § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (VerifZusAusfG)
Zweiter Abschnitt - Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen
§ 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten

(1) Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation zur
Durchführung der in § 12 genannten Tätigkeiten zu gestatten,

1.  die Entnahme von Proben gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe e der
    Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch
    den Verpflichteten,

2.  die Messung von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material gemäß den
    nach Artikel 7 Buchstabe c der Kommissionsverordnung erlassenen
    Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten,

3.  die Kalibrierung der bei den Messungen verwendeten Instrumente und
    Ausrüstungen sowie

4.  die Behandlung und Analyse der Proben

zu beobachten.

(2) Der Verpflichtete hat außerdem auf Verlangen der Inspektoren der
Organisation Maßnahmen zu ergreifen, damit

1.  die Organisation Doppel der nach Absatz 1 Nr. 1 entnommenen Proben
    erhält,

2.  zur Verwendung durch die Organisation zusätzliche Messungen
    durchgeführt und zusätzliche Proben entnommen werden,

3.  die Standardanalyseproben der Organisation analysiert werden,

4.  die für die Organisation bestimmten Proben abgesandt werden,

5.  geeignete Genauigkeitsanforderungen bei der Kalibrierung von
    Instrumenten und anderen Ausrüstungen angewandt werden,

6.  andere Kalibrierungen durchgeführt werden,

7.  Ausrüstungen der Organisation zur unabhängigen Messung und Beobachtung
    verwendet werden können,

8.  Ausrüstungen der Organisation zur unabhängigen Messung und Beobachtung
    angebracht werden,

9.  Siegel und andere kennzeichnende oder Verfälschungen anzeigende
    Vorrichtungen der Organisation angebracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
VerifZusAusfG
Level: 3.0