Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__4.html
Legislation: berrehag

Title: § 4 Ausschließungsgründe

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Ausschließungsgründe

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Ausschließungsgründe

Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen
Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 3.0