Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__96.html
Legislation: ao_1977

Title: § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

Paragraph: 96

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
II. - Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

(1) Die Finanzbehörde bestimmt, ob ein Sachverständiger zuzuziehen
ist. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die Person, die
sie zum Sachverständigen ernennen will, den Beteiligten vorher bekannt
zu geben.

(2) Die Beteiligten können einen Sachverständigen wegen Besorgnis der
Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen oder wenn von
seiner Tätigkeit die Verletzung eines Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit
eines Beteiligten zu befürchten ist. Die Ablehnung ist der
Finanzbehörde gegenüber unverzüglich nach Bekanntgabe der Person des
Sachverständigen, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen unter
Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe geltend zu machen. Nach diesem
Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird,
dass der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte.
Über die Ablehnung entscheidet die Finanzbehörde, die den
Sachverständigen ernannt hat oder ernennen will. Das Ablehnungsgesuch
hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu
leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art
öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder
das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist,
öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben
öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. Zur Erstattung des Gutachtens
ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu der Finanzbehörde
gegenüber bereit erklärt hat.

(4) Der Sachverständige kann die Erstattung des Gutachtens unter
Angabe der Gründe wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

(5) Angehörige des öffentlichen Dienstes sind als Sachverständige nur
dann zuzuziehen, wenn sie die nach dem Dienstrecht erforderliche
Genehmigung erhalten.

(6) Die Sachverständigen sind auf die Vorschriften über die Wahrung
des Steuergeheimnisses hinzuweisen.

(7) Das Gutachten ist regelmäßig schriftlich zu erstatten. Die
mündliche Erstattung des Gutachtens kann zugelassen werden. Die
Beeidigung des Gutachtens darf nur gefordert werden, wenn die
Finanzbehörde dies mit Rücksicht auf die Bedeutung des Gutachtens für
geboten hält. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten
der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung
auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen
Gutachten erklärt werden. Anderenfalls gilt für die Beeidigung § 94
sinngemäß.

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AO-1977
Level: 6.0