Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__148.html
Legislation: bbergg

Title: § 148 Tatort, Gerichtsstand

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Elfter Teil - Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 148 Tatort, Gerichtsstand

Paragraph: 148

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Elfter Teil - Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 148 Tatort, Gerichtsstand

(1) Werden Taten nach § 146 nicht im Inland begangen, so gilt das
deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts.

(2) Im Bereich des Festlandsockels haben die Beamten der in § 132 Abs.
1, § 134 Abs. 1 und § 136 bezeichneten Behörden Straftaten nach § 146
zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu
treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten; die Beamten haben
die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung; sie sind insoweit Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft.

(3) Ist für eine Straftat nach § 146 ein Gerichtsstand nach den §§ 7
bis 10, 13, 98 Abs. 2, § 128 Abs. 1, § 162 oder § 165 der
Strafprozeßordnung oder § 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begründet, so ist Hamburg
Gerichtsstand; zuständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Hamburg.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 3.0