Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/__149.html
Legislation: strlschv_2018

Title: § 149 Aufsichtsprogramm

Description:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 8 - Aufsichtsprogramm
§ 149 Aufsichtsprogramm

Paragraph: 149

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV 2018)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 8 - Aufsichtsprogramm
§ 149 Aufsichtsprogramm

(1) In dem Aufsichtsprogramm nach § 180 Absatz 1 Satz 1 des
Strahlenschutzgesetzes legt die zuständige Behörde die Durchführung
und die Modalitäten aufsichtlicher Prüfungen fest, insbesondere von
Vor-Ort-Prüfungen.

(2) In welchen zeitlichen Abständen regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen
erfolgen, richtet sich nach Art und Ausmaß des mit der jeweiligen
Tätigkeit verbundenen Risikos. Bei der Beurteilung der Art und des
Ausmaßes des Risikos sind die Kriterien nach Anlage 16 zugrunde zu
legen. Regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen erfolgen in der Regel in
zeitlichen Abständen von einem Jahr bis zu sechs Jahren. Für
Tätigkeiten mit geringem Risiko kann in dem Aufsichtsprogramm von der
Durchführung regelmäßiger Vor-Ort-Prüfungen abgesehen und eine andere
Vorgehensweise zur Auswahl des Zeitpunkts einer Vor-Ort-Prüfung
festgelegt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Festlegung
regelmäßiger zeitlicher Abstände für Vor-Ort-Prüfungen aufgrund
spezifischer Tätigkeitsmerkmale oder Genehmigungsinhalte nicht möglich
oder nicht sachgerecht ist, ist der Zeitpunkt einer Vor-Ort-Prüfung im
Einzelfall festzulegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:

1.  Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
    Strahlenschutzgesetzes, soweit sich der Umgang auf natürlich
    vorkommende radioaktive Stoffe zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur
    Erzeugung von Kernbrennstoffen oder den Umgang mit radioaktiven
    Stoffen zum Zweck der Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung als
    radioaktive Abfälle, mit dem Ziel, diese radioaktiven Abfälle geordnet
    zu beseitigen, bezieht,

2.  Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
    Strahlenschutzgesetzes, soweit diese sich auf

    a)  natürlich vorkommende radioaktive Stoffe beziehen, die als
        Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoff genutzt werden,
        oder

    b)  die Beförderung oder grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver
        Abfälle beziehen,

3.  Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 des
    Strahlenschutzgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchV-2018
Level: 4.0