Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__20b.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Paragraph: 20b

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 2 - Wehrersatzwesen
§ 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung ärztlich
untersucht werden. Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von
drei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten ärztlichen
Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung zu
hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des
Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene
Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu
untersuchen. Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die
Karrierecenter der Bundeswehr vorzustellen und ärztlich untersuchen zu
lassen. Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und
10 Anwendung. Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus
ergebenden Rechtsfolgen sind durch schriftlichen
Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid mitzuteilen. Das gilt auch dann,
wenn eine beantragte Überprüfung des Tauglichkeitsgrades ohne
ärztliche Untersuchung durchgeführt wird. § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5
gilt entsprechend.

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WehrPflG
Level: 3.0