Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fksdvo/__2.html
Legislation: fksdvo

Title: § 2 Speicherung von Daten zu Arbeitgebern, Entleihern und Auftraggebern

Description:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 2 Speicherung von Daten zu Arbeitgebern, Entleihern und Auftraggebern

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden (FKSDVO)
§ 2 Speicherung von Daten zu Arbeitgebern, Entleihern und Auftraggebern

(1) Über Arbeitgeber, Entleiher und Auftraggeber, die von Prüfungen
nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes betroffen
sind, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit folgende personenbezogene Daten gespeichert werden,
sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

1.  Unternehmensbezeichnungen,

2.  Alias-Personalien,

3.  Personenbeziehungen zu

    a)  Verwandten in gerader Linie bis zum dritten Grad oder in der
        Seitenlinie bis zum vierten Grad,

    b)  Verschwägerten in gerader Linie bis zum ersten Grad oder in der
        Seitenlinie bis zum zweiten Grad und

    c)  Verlobten, Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten,

    soweit diese Personen bereits im zentralen Informationssystem für die
    Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfasst sind,

4.  folgende Kontaktdaten:

    a)  Telefonnummer,

    b)  Mobiltelefonnummer und

    c)  E-Mail-Adresse,

5.  Internetadressen,

6.  Orte, an denen Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden, soweit diese von
    der Meldeanschrift oder dem Betriebssitz abweichen,

7.  Höhe und Zeitraum eines Leistungsbezuges nach dem Zweiten oder dem
    Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie Angaben zu Hinzuverdiensten für
    den Zeitraum, den die Prüfung umfasst,

8.  Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft,

9.  vertragliche, handelsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder
    gewerberechtliche Beziehungen,

10. Fahrzeugdaten und Halterdaten der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge
    und

11. folgende Zuordnungsmerkmale von Zusammenarbeitsbehörden:

    a)  Kundennummer der Träger nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch
        Sozialgesetzbuch und Betriebsnummer nach dem Vierten Buch
        Sozialgesetzbuch sowie

    b)  Steueridentifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer,
        Kleinunternehmer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-
        Identifikationsnummer.

(2) Darüber hinaus können zu den in Absatz 1 genannten Personen
folgende Daten zu ihrer betrieblichen Tätigkeit gespeichert werden,
sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:

1.  Daten zu Tätigkeitsfeldern des Betriebes,

2.  Anzahl der Beschäftigten sowie Angaben zu deren Beschäftigungsumfang
    oder Anzahl der beauftragten Personen,

3.  Daten zu Betriebsvermögen, Betriebsmitteln, Materialkosten,
    Lohnkosten, Fremdleistungen, Fremdarbeiten, Gewinnen oder Verlusten,

4.  Rechtsstellung oder Angaben, die zur Feststellung dieser
    Rechtsstellung erforderlich sind:

    a)  Arbeitgeber oder Arbeitgeberin,

    b)  Auftraggeber oder Auftraggeberin,

    c)  Auftragnehmer oder Auftragnehmerin,

    d)  Entleiher oder Entleiherin,

    e)  Verleiher oder Verleiherin,

    f)  Generalunternehmer oder Generalunternehmerin,

    g)  Nachunternehmer oder Nachunternehmerin,

    h)  Mieter oder Mieterin,

    i)  Vermieter oder Vermieterin und

    j)  Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Ausführung eines
        Auftrags,

5.  Angaben zur Herstellung oder Nutzung unrichtiger Rechnungen, die
    geeignet sind, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung zu
    verschleiern oder zu finanzieren,

6.  Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige
    Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken, sofern diese atypisch
    sind und vom üblichen Geschäftsablauf abweichen,

7.  Orte der Betriebsstätten oder der Arbeitsstätten und

8.  Daten zu Betriebsübertragung und Betriebsübergang.

Collections: bundestag_gesetze
FKSDVO
Level: 2.0