Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__47.html
Legislation: lbg

Title: § 47

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
5. - Enteignungsbeschluß
§ 47

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
5. - Enteignungsbeschluß
§ 47

(1) Auf Grund der Ergebnisse der Planprüfung und der Verhandlung über
die Entschädigung erläßt die Enteignungsbehörde den
Enteignungsbeschluß, soweit eine Einigung nach § 37 nicht zustande
gekommen ist.

(2) Im Enteignungsbeschluß wird entschieden über Gegenstand und Umfang
der Enteignung und über die Art der Entschädigung (Teil A), ferner
über die Höhe der Entschädigung in Geld, der Naturalwertrente und der
Ausgleichszahlung (Teil B).

(3) Der Teil A des Enteignungsbeschlusses muß enthalten

1.  die Bezeichnung des von der Enteignung Betroffenen, des Bundes als
    Antragsteller und des durch die Enteignung Begünstigten sowie des
    Zwecks, für den die Enteignung vorgenommen wird;

2.  die Bezeichnung des Gegenstands der Enteignung; hierbei ist

    a)  der Gegenstand der Enteignung nach Größe, grundbuchmäßiger,
        katastermäßiger oder sonst üblicher Bezeichnung anzugeben; falls die
        Enteignung eines Grundstücksteils vorgesehen ist, ist zu seiner
        Bezeichnung auf Vermessungsschriften (Karten und Zahlenrisse) Bezug zu
        nehmen, die von einer zu Fortführungsvermessungen befugten Stelle oder
        von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur gefertigt sind;

    b)  soweit ein Recht an einem Grundstück (§ 12 Abs. 1) Gegenstand einer
        selbständigen Enteignung ist, dieses nach Inhalt und grundbuchmäßiger
        Bezeichnung anzugeben;

    c)  soweit ein anderes Recht im Sinne des § 12 Abs. 1 Buchstabe b
        Gegenstand einer selbständigen Enteignung ist, dieses nach seinem
        Inhalt und dem Grund seines Bestehens anzugeben;

3.  die Ergebnisse der Planprüfung und die Entscheidung über die gegen den
    Plan erhobenen Einwendungen sowie über Anträge der Beteiligten nach §
    26;

4.  die Entscheidung über die Art der Entschädigung und bei Entschädigung
    in Land die Bezeichnung des Ersatzlands in der in Nummer 2 Buchstabe a
    bezeichneten Weise;

5.  die Entscheidung darüber, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und
    welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1);

6.  die Entscheidung über die Begründung neuer Rechte an dem Ersatzland (§
    23);

7.  die Angabe der Eigentumsverhältnisse und sonstigen Rechtsverhältnisse
    vor und nach der Enteignung;

8.  die Entscheidung darüber, welches Zubehör in die Enteignung einbezogen
    wird.

(4) Der Teil B des Enteignungsbeschlusses muß enthalten

1.  die Beträge der Geldentschädigung, der zusätzlichen Geldentschädigung
    oder der Ausgleichszahlung, bei der Naturalwertrente die zugrunde
    liegende Kapitalsumme und die Rentenbeträge, mit der Angabe, von wem,
    an wen und aus welchem Grund sie zu leisten sind;

2.  die Angabe der Anerkenntnisbeträge (§ 45 Abs. 2 Satz 1).

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LBG
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