Source: https://www.gesetze-im-internet.de/meanlg/__5.html
Legislation: meanlg

Title: § 5 Einreden des Grundstückseigentümers

Description:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 5 Einreden des Grundstückseigentümers

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Abschnitt 2 - Anlagen zur Bewässerung
§ 5 Einreden des Grundstückseigentümers

Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung einer Dienstbarkeit nach
§ 3 verweigern, wenn

1.  die Anlage funktionsunfähig ist und eine Wiederherstellung nur mit
    unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich wäre,

2.  die Anlage nicht mehr genutzt wird und mit einem Gebrauch der Anlage
    nicht mehr zu rechnen ist oder

3.  der Eigentümer der Anlage auf Aufforderung des Grundstückseigentümers
    die Bestellung der Dienstbarkeit abgelehnt oder sich in einem Zeitraum
    von sechs Monaten nach Zugang der Aufforderung nicht erklärt hat.

Wird die Anlage seit mindestens zwei Jahren nicht genutzt, so ist zu
vermuten, daß eine Nutzung auch in Zukunft nicht stattfinden wird.

Collections: bundestag_gesetze
MeAnlG
Level: 3.0