Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__30f.html
Legislation: betravg

Title: § 30f

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30f

Paragraph: 30f

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Zweiter Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 30f

(1) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1.
Januar 2001 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das
Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach
Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu
diesem Zeitpunkt

1.  mindestens zehn Jahre oder

2.  bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei
    Jahre

bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten,
wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist.
§ 1b Abs. 5 findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine
Anwendung.

(2) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1.
Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 zugesagt worden sind, ist §
1b Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft
erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet
und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden
hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die
Zusage ab dem 1. Januar 2009 fünf Jahre bestanden hat und bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist.

(3) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1.
Januar 2018 und nach dem 31. Dezember 2008 zugesagt worden sind, ist §
1b Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft
erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet
und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden
hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die
Zusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat und bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet ist.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 3.0