Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/__10.html
Legislation: bsi-kritisv

Title: § 10 Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Description:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
§ 10 Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
§ 10 Sektor Siedlungsabfallentsorgung

(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des
Gemeinwesens ist im Sektor Siedlungsabfallentsorgung die Entsorgung
von Siedlungsabfällen kritische Dienstleistung im Sinne des § 56
Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes.

(2) Die Siedlungsabfallentsorgung wird in den Bereichen
„Abfallsammlung und -beförderung“ und „Abfallverwertung und
-beseitigung“ erbracht.

(3) Im Sektor Siedlungsabfallentsorgung sind kritische Anlagen solche
Anlagen oder Teile davon, die

1.  den in Anhang 8 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind
    und

2.  den Schwellenwert nach Anhang 8 Teil 3 Spalte D erreichen oder
    überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
BSI-KritisV
Level: 2.0