Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__45.html
Legislation: bbhv

Title: § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe

Description:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe

Paragraph: 45

Full Text:
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BBhV)
Kapitel 4 - Aufwendungen in anderen Fällen
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe

(1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Erste Hilfe und für eine
behördlich angeordnete Entseuchung sowie für die dabei verbrauchten
Stoffe.

(2) Aufwendungen für Kommunikationshilfen für gehörlose, hochgradig
schwerhörige oder ertaubte beihilfeberechtigte oder
berücksichtigungsfähige Personen sind bei medizinisch notwendiger
ambulanter oder stationärer Untersuchung und Behandlung, bei
Verabreichung von Heilmitteln, bei Versorgung mit Hilfsmitteln,
Zahnersatzversorgung oder Pflegeleistungen beihilfefähig, wenn

1.  in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer
    Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes
    bestünde und

2.  im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder
    Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder
    berücksichtigungsfähigen Personen nur so gewährleistet werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
BBhV
Level: 3.0