Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__73.html
Legislation: vag_2016

Title: § 73 Bestandsübertragung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 73 Bestandsübertragung

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 3 - Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 73 Bestandsübertragung

(1) Ein Vertrag, durch den der Versicherungsbestand einer inländischen
Niederlassung im Sinne des § 68 Absatz 1 ganz oder teilweise
übertragen wird auf

1.  ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
    Vertragsstaat oder

2.  die inländische Niederlassung eines Versicherungsunternehmens eines
    Drittstaats,

bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. Die Genehmigung darf nur
erteilt werden, wenn die übernehmende Drittstaatenniederlassung oder
das übernehmende Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied-
oder Vertragsstaat nachweist, dass es nach der Übertragung genügend
anrechnungsfähige Eigenmittel zur Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung besitzt. Der Nachweis erfolgt durch
eine Bescheinigung

1.  der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats,
    wenn das übernehmende Unternehmen seinen Sitz in einem anderen
    Mitglied- oder Vertragsstaat hat, oder

2.  der gewählten Aufsichtsbehörde im Sinne des § 70 Absatz 1 Satz 4, wenn
    die Kapitalausstattung der Drittstaatenniederlassung von dieser
    überwacht wird.

Für Erstversicherungsunternehmen gilt § 63 Absatz 4 entsprechend.

(2) Gehören Erstversicherungsverträge zu den von der Genehmigung
erfassten Vermögensgegenständen, darf die Genehmigung nur erteilt
werden, wenn die Aufsichtsbehörden der Staaten, in denen die Risiken
des Versicherungsbestandes belegen sind, zustimmen. Es gilt als
Zustimmung, wenn diese Aufsichtsbehörden sich innerhalb von drei
Monaten nach Erhalt des Antrags nicht geäußert haben.

(3) Die Bestandsübertragung bedarf der Schriftform; § 311b Absatz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Rechte und
Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den Versicherungs- oder
Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im
Verhältnis zu den Versicherungsnehmern oder Vorversicherern auf das
übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
nicht anzuwenden. Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung
wirksam geworden ist, hat die übernehmende Niederlassung die
Versicherungsnehmer oder die Vorversicherer unverzüglich über die
Bestandsübertragung schriftlich oder elektronisch zu informieren.

(4) Wird der Versicherungsbestand einer inländischen Niederlassung auf
die inländische Niederlassung eines Versicherungsunternehmens eines
Drittstaats übertragen und wird die Kapitalausstattung der
Niederlassung des letztgenannten Unternehmens von der Aufsichtsbehörde
eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats überwacht, so bleiben die
von einer Niederlassung für den übertragenen Bestand gestellten
Sicherheiten bestehen, sofern die für das übernehmende Unternehmen
zuständige Aufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt.

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VAG-2016
Level: 6.0