Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsv_1998/__17.html
Legislation: schsv_1998

Title: **Allgemeine Bestimmungen**

Description:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Allgemeine Bestimmungen**

Paragraph: 17

Full Text:
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV 1998)
**Allgemeine Bestimmungen**

**1** **Anwendungsbereich**

1.1 Dieser Teil gilt für Fahrgastschiffe, die die Bundesflagge führen und
    ausschließlich im Hafengebiet der Insel Helgoland verkehren.

1.2 Dieser Teil gilt nicht für Fahrgastschiffe, die ein Zeugnis nach dem
    SOLAS-Übereinkommen, der Richtlinie 2009/45/EG oder Teil 1 dieser
    Anlage führen.

**2** **Begriffsbestimmungen**

2.1 Im Sinne dieses Teils ist:

2.1.1 **Fahrgastschiff:**                    ein Schiff, das mehr als 12
    Fahrgäste befördert oder das für die Beförderung von mehr als 12
    Fahrgästen zugelassen ist;

2.1.2 **Fahrgast:**                    jede Person mit Ausnahme

    a)  des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer
        Personen, die in einer Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen
        Belange angestellt, beschäftigt oder sonst tätig sind, und

    b)  von Kindern unter einem Jahr;

2.1.3 **Hafengebiet der Insel Helgoland:**                    die
    Wasserfläche zwischen der Hauptinsel Helgoland und der Düne, nördlich
    begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den Koordinaten 54°
    11,38´ N 007° 53‘ E (Helgoland Mole Nord-Ost) und 54° 11,36´ N 007°
    54´ E (Dünendamm-West) und südlich begrenzt durch die Verbindungslinie
    zwischen den Koordinaten 54° 10,24´ N 007° 54´ E (Helgoland Südmole)
    und 54° 10,84´ N 007° 55´ E (Düne Mole Süd-Ost);

2.1.4 **Börteboot:**                    ein traditionelles offenes
    Fischerboot in Helgoländer Bauweise, das als Fahrgastschiff im
    Anlandungsdienst auf der Helgoländer Reede und im Personenverkehr im
    Hafengebiet der Insel Helgoland eingesetzt wird;

2.1.5 **Neues Fahrgastschiff:**                    ein Fahrgastschiff,
    dessen Kiel am oder nach 30. November 2024 gelegt wurde;

2.1.6 **Vorhandenes Fahrgastschiff:**                    ein Fahrgastschiff,
    das kein neues Fahrgastschiff ist;

2.1.7 **Anerkannte Organisation:**                    eine nach der
    Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Klassifikationsgesellschaft,
    mit der ein Auftragsverhältnis im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der
    Richtlinie 2009/15/EG begründet worden ist;

2.1.8 **Berufsgenossenschaft:**                    die Dienststelle
    Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
    Post-Logistik Telekommunikation;

2.2 Soweit dieser Teil auf bestimmte Vorschriften verweist, bedeutet

2.2.1 **SOLAS-Übereinkommen:**                    Internationales
    Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit
    Protokollen von 1978 und 1988 (BGBl. 1979 II S. 141, 142; 1980 II S.
    525; 1983 II S. 784; 1994 II S. 2458, Anlageband zum BGBl. II Nr. 44
    vom 27. September 1994 S. 43) in der jeweils geltenden Fassung;

2.2.2 **Code über Intaktstabilität:**                    Entschließung
    MSC.267(85) über den Internationalen Code über Intaktstabilität von
    2008 (VkBl. 2009, S. 724) in der jeweils geltenden Fassung;

2.2.3 **HSC-Code:**                    Internationaler Code für die
    Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000,
    Entschließung MSC.97(73)), angenommen am 5. Dezember 2000 (VkBl. 2002,
    S. 449) in der jeweils geltenden Fassung;

2.2.4 **Schiffsausrüstungsverordnung:**
    Schiffsausrüstungsverordnung vom 1. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1913),
    die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I
    S. 412) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.2.5 **Richtlinie 2009/15/EG:**                    Richtlinie 2009/15/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über
    gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
    -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
    Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47), die zuletzt durch die
    Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.2.6 **Richtlinie 2009/45/EG:**                    Richtlinie 2009/45/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über
    Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)
    (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte
    Verordnung (EU) 2022/1180 (ABl. L. 184 vom 11.7.2022, S. 1) geändert
    worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.2.7 **Verordnung (EG) Nr. 391/2009:**                    Verordnung (EG)
    Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
    2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-
    und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11; L
    74 vom 22.3.2010, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl.
    L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung;

2.2.8 **DIN ISO 12216:**                    DIN EN ISO 12216:2019-04, Kleine
    Wasserfahrzeuge – Fenster, Bullaugen, Luken, Seeschlagblenden und
    Türen – Anforderungen an die Festigkeit und Wasserdichtheit (ISO
    12216:2002) in der Fassung vom April 2019;

**3** **Sicherheitsanforderungen**

3.1 Sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist, gelten

    a)  für Fahrgastschiffe die Anforderungen des Kapitels 2;

    b)  abweichend von Buchstabe a, für Börteboote die Anforderungen des
        Kapitels 3.

3.2 **Bau und Ausrüstung**

3.2.1 Fahrgastschiffe müssen in ihrer Bauart und Festigkeit sowie der
    Konstruktion der Maschinen und elektrischen Anlagen so beschaffen und
    ausgestattet sein und sich in einem solchen Erhaltungszustand
    befinden, dass sie den auftretenden Beanspruchungen genügen, die der
    beabsichtigte Verwendungszweck erfordert.

3.2.2 Soweit Kapitel 2 oder Kapitel 3 keine besonderen Anforderungen an
    Bauausführungen, Anordnungen, Einrichtungen, Anlagen, Ausrüstung,
    Werkstoffe, deren Einbau und den Betrieb enthalten, sind die allgemein
    anerkannten Regeln der Technik einzuhalten.

3.2.3 Die nach Kapitel 2 oder Kapitel 3 vorgeschriebene Ausrüstung muss nach
    der Schiffsausrüstungsverordnung zugelassen sein, wenn nicht in den
    nachfolgenden Regeln etwas anderes bestimmt ist. Ausrüstung, die nicht
    der Schiffsausrüstungsverordnung unterliegt, muss durch die
    Berufsgenossenschaft oder das Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie zugelassen sein oder den Anforderungen einer anerkannten
    Organisation genügen.

3.3 Vorgeschriebene Ausrüstung, die in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der
    Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, rechtmäßig hergestellt oder in
    Verkehr gebracht wurde, wird als gleichwertig anerkannt.

3.4 **Notfall- und Rettungskonzept**

    Der für den Schiffsbetrieb Verantwortliche muss ein Notfall- und
    Rettungskonzept erstellen, in dem die potentiellen Gefahrensituationen
    und die geeigneten Rettungsmaßnahmen beschrieben sind. Das Notfall-
    und Rettungskonzept ist der Berufsgenossenschaft zur Genehmigung
    vorzulegen. Es soll sich an den Kriterien orientieren, die vom
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Verkehrsblatt
    veröffentlicht werden.

3.5 **Qualitätssicherungssystem**

    Für Fahrgastschiffe ist der Betrieb und die Instandhaltung mit Hilfe
    eines Qualitätssicherungssystems nach Regel 1.2.1.2 des HSC-Code zu
    überwachen. Das Notfall- und Rettungskonzept muss Bestandteil des
    Qualitätssicherungssystems sein.

**4** **Besichtigung und Zeugniserteilung**

4.1 **Besichtigung**

4.1.1 Fahrgastschiffe sind nach Maßgabe des Kapitels I Regel 7 des SOLAS-
    Übereinkommens zu besichtigen. Für die Besichtigung der Außenseite des
    Schiffsbodens gilt Kapitel I Regel 10 Buchstabe a Unterbuchstabe v des
    SOLAS-Übereinkommens entsprechend.

4.1.2 Abweichend von Regel 4.1.1 unterliegen Börteboote einer erstmaligen
    Besichtigung vor der Indienststellung und einer regelmäßigen
    Besichtigung, die alle zwölf Monate durchzuführen ist. Eine
    Besichtigung der Außenseite des Schiffsbodens ist alle 24 Monate
    durchzuführen. Im Übrigen gilt, soweit anwendbar, Regel 4.1.1
    hinsichtlich des Besichtigungsumfangs entsprechend.

4.1.3 Von der Besichtigung fertigt der Besichtiger einen
    Besichtigungsbericht an und übergibt diesen dem Schiffseigner. Ein
    Muster des Besichtigungsberichts wird von der Berufsgenossenschaft
    veröffentlicht. Der Besichtigungsbericht der letzten Besichtigung ist
    an Bord mitzuführen. Die Besichtigungsberichte für Börteboote können
    auch beim Brückenkapitän hinterlegt werden.

4.1.4 Nach einer Besichtigung dürfen an der Konstruktion, den Einrichtungen,
    der Maschinenanlage, der Ausrüstung und den sonstigen Gegenständen,
    auf die sich die Besichtigung erstreckt hat, ohne Genehmigung der
    Berufsgenossenschaft keine Änderungen vorgenommen werden.

4.2 **Zeugniserteilung**

4.2.1 Wenn die Besichtigung die Übereinstimmung mit den anwendbaren
    Vorschriften dieses Teils ergeben hat, erteilt die
    Berufsgenossenschaft:

    a)  für Fahrgastschiffe ein Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe,

    b)  abweichend von Buchstabe a, für Börteboote ein Börtedienstzeugnis.

4.2.2 Die Muster eines Sicherheitszeugnisses für Fahrgastschiffe und eines
    Börtedienstzeugnisses nach dieser Verordnung werden im Verkehrsblatt
    bekannt gemacht.

4.2.3 Die Berufsgenossenschaft hat die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste
    im Sicherheitszeugnis oder in dem Börtedienstzeugnis festzusetzen. Zu
    berücksichtigen sind dabei insbesondere die nachgewiesenen
    Stabilitätswerte, Flucht- und Rettungswege und die Decksflächen auf
    und unter Deck, die für die Unterbringung von Fahrgästen geeignet
    sind. Für Börteboote darf die Zahl der Fahrgäste nicht mehr als 50
    betragen.

4.3 **Gültigkeitsdauer**

    Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe und das Börtedienstzeugnis
    werden in der Regel für die Dauer von zwei Jahren erteilt. In einem
    besonders gelagerten Einzelfall kann auch eine angemessene kürzere
    Frist bestimmt werden. Im Übrigen gilt Kapitel I Regel 14 des SOLAS-
    Übereinkommens entsprechend.

4.4 **Vorläufige Entscheidung**

    Über die Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Fahrgastschiffe
    oder eines Börtedienstzeugnisses kann vorläufig entschieden werden,
    wenn

    a)  zur Feststellung der Voraussetzungen voraussichtlich längere Zeit
        erforderlich ist,

    b)  die nach Regel 4.1 erforderlichen Besichtigungen abgeschlossen sind,

    c)  nach dem Ergebnis dieser Besichtigungen die Voraussetzungen für die
        Erteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und

    d)  der Antragsteller die Umstände, die einer abschließenden Entscheidung
        entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

    Die Gültigkeit eines vorläufigen Zeugnisses oder einer vorläufigen
    Bescheinigung nach Satz 1 darf in Abhängigkeit von der Möglichkeit,
    ergänzend gestellte Anforderungen zu erfüllen, fünf Monate nicht
    überschreiten.

4.5 Besichtigungs- und Zeugnispflichten aus anderen Rechtsvorschriften
    bleiben unberührt.

**Kapitel 2**

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SchSV-1998
Level: 2.0