Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg_33dv_1961/__3.html
Legislation: bvg_33dv_1961

Title: § 3 Bewertung von Sachbezügen

Description:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 3 Bewertung von Sachbezügen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG§33DV 1961)
Erster Abschnitt - Schwerbeschädigte
§ 3 Bewertung von Sachbezügen

(1) Die Bewertung von Einkünften, die nicht in Geld bestehen (Wohnung,
Verpflegung, Heizung und sonstige Sachbezüge), richtet sich nach der
Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweils geltenden Fassung;
freie Beleuchtung ist nicht zu bewerten. Für die Bewertung der freien
Wohnung gilt § 2 Abs. 3 der Sozialversicherungsentgeltverordnung; § 2
Abs. 4 der Sozialversicherungsentgeltverordnung bleibt
unberücksichtigt. Die nach den Sätzen 1 und 2 festgelegten Werte sind
jeweils in der Zeit vom 1. Juli des Geltungsjahres der
Sozialversicherungsentgeltverordnung bis zum 30. Juni des Folgejahres
maßgebend. Enthalten die Sachbezüge keine freie Kost, so ist in der
Zeit vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 die freie Wohnung mit 28 vom
Hundert und die freie Heizung mit 7 vom Hundert und in der Zeit vom 1.
Juli 1991 bis 30. Juni 1992 die freie Wohnung mit 31 vom Hundert und
die freie Heizung mit 9 vom Hundert des jeweils maßgebenden Wertes
nach § 1 Abs. 1 der in diesen Zeiträumen gültigen
Sachbezugsverordnungen zu bewerten. Bei der Bewertung sonstiger
Sachbezüge ist § 3 Abs. 3 der Sozialversicherungsentgeltverordnung
nicht anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer
Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer
Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen
Vertrag andere Werte festgesetzt worden sind.

(3) Sind Altenteilsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen, so ist
im allgemeinen anzunehmen, daß sie in der vereinbarten Höhe geleistet
werden. Sind im Einzelfall die Altenteilsleistungen unter
Berücksichtigung der sonst noch vereinbarten Leistungen zu hoch oder
zu niedrig vereinbart, so ist als Einkommen zu berücksichtigen, was
unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu
leisten wäre.

(4) Absatz 1 gilt nicht, soweit durch den Wert eines Sachguts die Höhe
einer Geldleistung festgelegt wird oder ein Sachbezug nach Art und
Menge nicht zum Verbrauch durch den Berechtigten, sondern zur
Erzielung eines Geldbetrags bestimmt ist. Als Einkommen ist die
Geldleistung oder der erzielte Geldbetrag zu berücksichtigen.

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BVG§33DV-1961
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