Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__47.html
Legislation: sgb_2

Title: § 47 Aufsicht

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 5 - Finanzierung und Aufsicht
§ 47 Aufsicht

Paragraph: 47

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 5 - Finanzierung und Aufsicht
§ 47 Aufsicht

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts-
und Fachaufsicht über die Bundesagentur, soweit dieser nach § 44b
Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen
zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der
Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden;
es kann organisatorische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des
Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treffen.

(2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die
kommunalen Träger, soweit diesen nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht
gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Übrigen bleiben
landesrechtliche Regelungen unberührt.

(3) Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht über die
gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, gibt
der Kooperationsausschuss eine Empfehlung ab. Von der Empfehlung kann
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur aus wichtigem Grund
abweichen. Im Übrigen ist der Kooperationsausschuss bei
Aufsichtsmaßnahmen zu unterrichten.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Wahrnehmung
seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 auf eine Bundesoberbehörde
übertragen.

(5) Die aufsichtführenden Stellen sind berechtigt, die Wahrnehmung der
Aufgaben bei den gemeinsamen Einrichtungen zu prüfen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 3.0