Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__7.html
Legislation: hoefeo

Title: § 7 Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer

Description:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 7 Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer

Paragraph: 7

Full Text:
Höfeordnung (HöfeO)
§ 7 Bestimmung des Hoferben durch den Eigentümer

(1) Der Eigentümer kann den Hoferben durch Verfügung von Todes wegen
frei bestimmen oder ihm den Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
(Übergabevertrag) übergeben. Zum Hoferben kann nicht bestimmt werden,
wer wegen Wirtschaftsunfähigkeit nach § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 als
Hoferbe ausscheidet; die Wirtschaftsunfähigkeit eines Abkömmlings
steht jedoch seiner Bestimmung zum Hoferben nicht entgegen, wenn
sämtliche Abkömmlinge wegen Wirtschaftsunfähigkeit ausscheiden und ein
wirtschaftsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist.

(2) Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung des Hofes unter den
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 einem hoferbenberechtigten
Abkömmling übertragen, so ist, solange dieser den Hof bewirtschaftet,
eine vom Eigentümer nach Übertragung der Bewirtschaftung vorgenommene
Bestimmung eines anderen zum Hoferben insoweit unwirksam, als durch
sie der Hoferbenberechtigte von der Hoferbfolge ausgeschlossen würde.
Das gleiche gilt, wenn der Eigentümer durch Art und Umfang der
Beschäftigung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) eines hoferbenberechtigten
Abkömmlings auf dem Hof hat erkennen lassen, daß er den Hof übernehmen
soll. Das Recht des Eigentümers, über sein der Hoferbfolge
unterliegendes Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu
verfügen, wird durch Satz 1 und 2 nicht beschränkt.

Collections: bundestag_gesetze
HöfeO
Level: 2.0