Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89b.html
Legislation: hgb

Title: § 89b

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 89b

Paragraph: 89b

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Erstes Buch - Handelsstand
Siebenter Abschnitt - Handelsvertreter
§ 89b

(1) Der
Handelvertreter              kann von dem Unternehmer nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn
und soweit

1.  der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der
    Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des
    Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und

2.  die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände,
    insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden
    entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der
Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so
wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines
neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der
letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete
Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des
Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der
Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.  der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei
    denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß
    gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner
    Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet
    werden kann, oder

2.  der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die
    Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des
    Handelsvertreters vorlag oder

3.  auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem
    Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das
    Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor
    Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist
innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der
Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden,
die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer
Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der
Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der
Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so
wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung
eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des
Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei
Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1
und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

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HGB
Level: 4.0