Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__111.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 9 - Sonstige Vorschriften
§ 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(1) Die §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund
dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ausdrücklich
abschließende Regelungen getroffen werden. Die Aufgaben und
Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.

(2) Die Bestimmungen des Teiles 3 und die auf Grundlage dieser
Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen sind abschließende
Regelungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(3) In Verfahren der Kartellbehörden nach den §§ 19, 20 und 29 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Preise von
Energieversorgungsunternehmen für die Belieferung von
Letztverbrauchern betreffen, deren tatsächlicher oder kalkulatorischer
Bestandteil Netzzugangsentgelte im Sinne des § 20 Abs. 1 sind, sind
die von Betreibern von Energieversorgungsnetzen nach § 20 Abs. 1
veröffentlichten Netzzugangsentgelte als rechtmäßig zugrunde zu legen,
soweit nicht ein anderes durch eine sofort vollziehbare oder
bestandskräftige Entscheidung der Regulierungsbehörde oder ein
rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 3.0