Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__32.html
Legislation: bgbeg

Title: § 32 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 32 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Paragraph: 32

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Fünfter Teil - Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 219 - Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
§ 32 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

(1) Auf einen vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag
sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
des Fernunterrichtsschutzgesetzes, der Zivilprozessordnung, des
Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, des Gesetzes gegen
unlauteren Wettbewerb, des Vermögensanlagengesetzes, der
Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, des
Wertpapierprospektgesetzes, der Preisangabenverordnung, des
Kapitalanlagegesetzbuchs, des Versicherungsvertragsgesetzes und des
Unterlassungsklagengesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung
anzuwenden.

(2) Solange der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag, der vor dem
13\. Juni 2014 geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden
ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen
ist, erlischt das Widerrufsrecht

1.  bei der Lieferung von Waren: zwölf Monate und 14 Tage nach Eingang der
    Waren beim Empfänger, jedoch nicht vor Ablauf des 27. Juni 2015,

2.  bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren: zwölf Monate
    und 14 Tage nach Eingang der ersten Teillieferung, jedoch nicht vor
    Ablauf des 27. Juni 2015,

3.  bei Dienstleistungen: mit Ablauf des 27. Juni 2015.

(3) Solange der Verbraucher bei einem Haustürgeschäft, das vor dem 13.
Juni 2014 geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist
und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist,
erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach
vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem
Vertrag, nicht jedoch vor Ablauf des 27. Juni 2015.

(4) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar auf Verträge über
Finanzdienstleistungen. Solange der Verbraucher bei einem
Haustürgeschäft, durch das der Unternehmer dem Verbraucher eine
entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt und das vor dem 11. Juni 2010
geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das
Widerrufsrecht aus diesem Grunde nicht erloschen ist, erlischt das
Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach vollständiger Erbringung
der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Ablauf
des 27. Juni 2015.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0