Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__14.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 14 Ermittlungsbefugnisse

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14 Ermittlungsbefugnisse

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14 Ermittlungsbefugnisse

(1) Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1
genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen
Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der
Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre
Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. In
den Dienst der Zollverwaltung übergeleitete Angestellte nehmen die
Befugnisse nach Satz 1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft, wenn sie

1.  das 21. Lebensjahr vollendet haben,

2.  am 31. Dezember 2003 im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden
    haben und

3.  dort mindestens zwei Jahre lang zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder
    der illegalen Beschäftigung eingesetzt waren.

(2) Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
können die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die
Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft
gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen bei der Verfolgung von
Straftaten nach Absatz 1 erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b
der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren
durchführen.

(4) § 5 Absatz 3 gilt im Ermittlungsverfahren entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchwarzArbG-2004
Level: 3.0