Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emasprivilegv/__7.html
Legislation: emasprivilegv

Title: § 7 Berichte

Description:
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegV)
§ 7 Berichte

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegV)
§ 7 Berichte

(1) Betreiber von EMAS-Anlagen können der zuständigen Behörde anstelle
einer Emissionserklärung gemäß der Verordnung über
Emissionserklärungen eine vom Umweltgutachter validierte
Umwelterklärung vorlegen, die den Anforderungen des § 27 Abs. 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Verordnung über
Emissionserklärungen genügt. In der Umwelterklärung ist zu erklären,
dass die Voraussetzungen nach Satz 1 eingehalten sind.

(2) Der Betreiber einer EMAS-Anlage hat

1.  eine Durchschrift des Berichts nach § 12 Abs. 6 der Verordnung zur
    Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen
    Verbindungen in der jeweils geltenden Fassung,

2.  eine Durchschrift des Berichts nach § 8 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung
    zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim
    Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder
    Rohbenzin in der jeweils geltenden Fassung,

3.  eine Durchschrift des Berichts nach § 5 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung
    zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von
    Kraftfahrzeugen vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils
    geltenden Fassung,

4.  die Bescheinigung und die Berichte nach § 7 Abs. 3 Satz 3, § 8 Abs. 2,
    § 10 Abs. 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung in der
    jeweils geltenden Fassung

der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen vorzulegen; sind nach
den Berichten die zu erfüllenden Anforderungen nicht eingehalten, so
sind die Berichte unaufgefordert der zuständigen Behörde vorzulegen.
Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die dem Anwendungsbereich der
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten
organischen Verbindungen unterliegen und der Genehmigung in einem
Verfahren nach § 4 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unter
Einbeziehung der Öffentlichkeit bedürfen.

Collections: bundestag_gesetze
EMASPrivilegV
Level: 2.0