Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__4.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 4

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt I - Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt I - Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 4

(1) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie §
28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Absatz 1 und 2 und § 23
bezieht, sind nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden, das
Vernichten, den Erwerb, den Vertrieb, das Verbringen und das
Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1, 2
(Feuerwerk), Kategorie T1 und – mit Ausnahme von Airbag- oder
Gurtstraffereinheiten – der Kategorie P1, pyrotechnischen Sätzen der
Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für die in § 1 Absatz 3 Nummer 2
bezeichneten Modellraketen. Satz 1 findet keine Anwendung auf
pyrotechnische Gegenstände nach § 20 Absatz 4.

(2) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 des Gesetzes
sind im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nicht anzuwenden auf das
Aufbewahren, das Verwenden (Ein- und Ausbau), den Erwerb, den
Vertrieb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder
Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 sowie das Auslösen
pyrotechnischer (Tarn-)Schutzsysteme in Kernkraftwerken durch Personal
mit eingeschränkter Fachkunde (geschultes Personal). Das Personal hat
auf Verlangen der zuständigen Behörde die eingeschränkte Fachkunde
nachzuweisen. Satz 1 gilt auch für das Vernichten von Airbag- oder
Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug
fest eingebaut sind.

(3) Die §§ 7 bis 22 Abs. 2, die §§ 23, 27 und 28 des Gesetzes sind
nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden
(bestimmungsgemäßes, automatisches Auslösen der Airbag- oder
Gurtstraffereinheit des Fahrzeugs), den Erwerb, das Verbringen und das
Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1,
wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut sind.

(4) Auf das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, den Erwerb und
das Verbringen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 3 sind §
8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a sowie § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes,
soweit er sich auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes bezieht,
nicht anzuwenden.

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SprengV-1
Level: 3.0