Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__63.html
Legislation: strlschg

Title: § 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 2 - Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen
Kapitel 2 - Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung
Abschnitt 8 - Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Unterabschnitt 2 - Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien
§ 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

(1) Ist eine Entlassung aus der Überwachung nach § 62 Absatz 2 nicht
möglich, so hat der nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete der
zuständigen Behörde Art, Masse und spezifische Aktivität der in der
Überwachung verbleibenden Rückstände sowie eine geplante Beseitigung
oder Verwertung dieser Rückstände oder die Abgabe zu diesem Zweck
innerhalb der Frist nach Satz 2 anzuzeigen. Die Anzeige hat nach
Ablehnung eines Antrags nach § 62 Absatz 2 innerhalb eines Monats,
anderenfalls unverzüglich, nachdem der Verpflichtete die
Überwachungsbedürftigkeit nach § 61 Absatz 2 festgestellt hat, zu
erfolgen.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass und welche
Schutzmaßnahmen zu treffen sind und wie die in der Überwachung
verbleibenden Rückstände bei einer von ihr zu bestimmenden Stelle
weiter zu behandeln oder zu lagern sind.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates festzulegen, auf welche Weise in der
Überwachung verbleibende Rückstände zu beseitigen sind.

Collections: bundestag_gesetze
StrlSchG
Level: 6.0