Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__11.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
3. Abschnitt - Aufbereitung und Desinfektion
§ 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
3. Abschnitt - Aufbereitung und Desinfektion
§ 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

(1) Während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des
Trinkwassers dürfen nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in
einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten sind. Die
Liste hat bezüglich der Verwendung dieser Stoffe Anforderungen zu
enthalten über die

1.  Reinheit,

2.  Verwendungszwecke, für die sie ausschließlich eingesetzt werden
    dürfen,

3.  zulässige Zugabe,

4.  zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden
    Restmengen und Reaktionsprodukten,

5.  sonstigen Einsatzbedingungen.

Sie enthält ferner die Mindestkonzentration an freiem Chlor,
Chlordioxid oder anderer Aufbereitungsstoffe zur Desinfektion nach
Abschluss der Desinfektion. In der Liste wird auch der erforderliche
Untersuchungsumfang für die Aufbereitungsstoffe spezifiziert. Zur
Desinfektion von Trinkwasser dürfen nur Verfahren zur Anwendung
kommen, die einschließlich der Einsatzbedingungen, die ihre
hinreichende Wirksamkeit sicherstellen, in die Liste aufgenommen
wurden. Die Liste wird vom Umweltbundesamt geführt und im
Bundesanzeiger sowie im Internet veröffentlicht.

(2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in
folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der
Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:

1.  für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der
    Verteidigung;

2.  für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des
    Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat;

3.  in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter
    Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den
    Katastrophenschutz zuständigen Behörden.

(3) Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Stoffe und
Verfahren unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen hinreichend
wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen
auf Gesundheit und Umwelt haben. Aufbereitungsstoffe, die

1.  in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder

2.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei
    rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,

werden in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen, wenn das
Umweltbundesamt festgestellt hat, dass mit ihnen das in Deutschland
geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das
Ergebnis von Prüfungen, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat, der
Türkei oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum vorgenommen worden sind, wird bei dieser
Feststellung durch das Umweltbundesamt berücksichtigt.

(4) Das Umweltbundesamt entscheidet über die Erstellung und
Fortschreibung der Liste, insbesondere über die Aufnahme von
Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren, nach Anhörung der
Länder, der Bundeswehr und des Eisenbahn-Bundesamtes, des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der beteiligten
Fachkreise und Verbände.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von
Wasserversorgungsanlagen, Behörden, technische Regelsetzer im Bereich
der Versorgung mit Trinkwasser sowie diejenigen, die
Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren herstellen, einführen
oder verwenden, können beim Umweltbundesamt Anträge stellen, um
Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren in die Liste nach
Absatz 1 aufnehmen zu lassen. Sie haben die erforderlichen Unterlagen
zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 3 zu übermitteln. Wenn
das Umweltbundesamt feststellt, dass die Voraussetzungen des Absatzes
3 erfüllt sind, nimmt es den Aufbereitungsstoff oder das
Desinfektionsverfahren bei der nächsten Fortschreibung in die Liste
nach Absatz 1 auf.

(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das
Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.

(7) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage haben bei der Zugabe von Aufbereitungsstoffen
und dem Einsatz von Desinfektionsverfahren die Anforderungen nach
Absatz 1 Satz 1 oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 12 zu erfüllen.
Sie dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht als
Trinkwasser zur Verfügung stellen, wenn das Wasser ohne eine
Ausnahmegenehmigung nach § 12 mit Aufbereitungsstoffen oder
Desinfektionsverfahren aufbereitet wurde, für die das Umweltbundesamt
nicht nach den Absätzen 1 bis 3 festgestellt hat, dass die
Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren hinreichend wirksam
sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die
Gesundheit und die Umwelt haben.

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TrinkwV-2001
Level: 3.0