Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__2.html
Legislation: zkg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Rechtmäßiger Aufenthalt in der Europäischen Union ist der
rechtmäßige Aufenthalt natürlicher Personen, einschließlich Personen
ohne festen Wohnsitz, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
auf Grund des Unionsrechts oder auf Grund nationalen Rechts sowie der
rechtmäßige Aufenthalt Asylsuchender im Sinne des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S.
560), des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.
Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1294) und anderer einschlägiger
völkerrechtlicher Verträge. Als rechtmäßiger Aufenthalt in der
Europäischen Union im Sinne dieses Gesetzes gilt auch der Aufenthalt
im Inland Geduldeter.

(2) Ein mit einem Zahlungskonto verbundener Dienst ist jeder Dienst im
Zusammenhang mit der Eröffnung, dem Führen oder dem Schließen eines
Zahlungskontos einschließlich Zahlungsdiensten und Zahlungsvorgängen,
die unter Artikel 3 Buchstabe g der Richtlinie 2007/64/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über
Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG,
2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der
Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1; L 187 vom
18\.7.2009, S. 5), die durch die Richtlinie 2009/111/EG (ABl. L 302 vom
17\.11.2009, S. 97) geändert worden ist, fallen, sowie
Überziehungsmöglichkeiten und Überschreitungen.

(3) Zahlungsdienstleister ist ein Zahlungsdienstleister im Sinne des
Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2007/64/EG.

(4) Europäischer Zahlungsdienstleister ist ein in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiger Zahlungsdienstleister
im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2007/64/EG.

(5) Institut im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kreditinstitut im Sinne
des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die
durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 (ABl. L 11 vom 17.1.2015,
S. 37) geändert worden ist, eine Zweigniederlassung nach § 53b Absatz
1 Satz 1 oder 2 des Kreditwesengesetzes oder eine Zweigstelle nach §
53 des Kreditwesengesetzes.

(6) Maßgebliche Zahlungskontendienste sind die mit einem Zahlungskonto
verbundenen Dienste, die in der jeweils aktuellen Liste der
repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste
enthalten sind, die von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach § 47 Absatz 1
veröffentlicht worden ist.

(7) Standardisierte Zahlungskontenterminologie ist die von der
Europäischen Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von
Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden
Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214) festgelegte jeweils
aktuelle standardisierte Terminologie für die mit einem Zahlungskonto
verbundenen Dienste.

(8) Zahlungskonto im Sinne dieses Gesetzes ist ein auf den Namen eines
oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die
Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird.

Collections: bundestag_gesetze
ZKG
Level: 3.0