Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpv_1994/__9.html
Legislation: rheinschpv_1994

Title: § 9.04 Geregelte Begegnung

Description:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 9 - Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen
§ 9.04 Geregelte Begegnung

Paragraph: 9

Full Text:
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) (RheinSchPV 1994)
Zweiter Teil - Sonderbestimmungen für einzelne Strecken
Kapitel 9 - Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen
§ 9.04 Geregelte Begegnung

1.  Dieser Paragraph gilt für das Begegnen

    a)  auf der Strecke zwischen der Neckarmündung (km 428,20) und Lorch (km
        540,20);

    b)  auf der Strecke zwischen Duisburg (km 769,00) und der deutsch-
        niederländischen Grenze (km 857,68).

2.  Abweichend von § 6.04 müssen die Bergfahrer und die Talfahrer beim
    Begegnen ihren Kurs soweit nach Steuerbord richten, daß die
    Vorbeifahrt ohne Gefahr Backbord an Backbord stattfinden kann.

3.  Die Bergfahrer können verlangen, daß die Vorbeifahrt nach den Regeln
    des § 6.04 Steuerbord an Steuerbord stattfindet, wenn sie zu einer
    Nebenwasserstraße, einem Hafen, einem Lade- und Löschplatz, einer
    Landebrücke oder einem Liegeplatz am rechten Ufer fahren wollen, oder
    wenn sie von einer am rechten Ufer gelegenen Lade-, Lösch-, Anlege-
    oder Liegestelle abfahren wollen, oder wenn sie aus einer
    Nebenwasserstraße oder einem Hafen, die auf der rechten Seite der
    Wasserstraße gelegen sind, ausfahren wollen. Sie dürfen dies jedoch
    nur, nachdem sie sich vergewissert haben, das ihrem Verlangen ohne
    Gefahr entsprochen werden kann.

4.  Als Talfahrer können

    a)  Fahrgastschiffe, die einen regelmäßigen Dienst versehen und deren
        höchstzulässige Fahrgastzahl mindestens 300 Personen beträgt, wenn sie
        an einer Landebrücke anlegen wollen, die an dem linken Ufer liegt,

    b)  Schleppverbände, die zum Zwecke des Aufdrehens das linke Ufer halten
        wollen,

    c)  Schubverbände, wenn sie eine Lade-, Lösch- oder Anlegestelle oder eine
        Liegestelle an dem linken Ufer aufsuchen wollen,

    von den Bergfahrern verlangen, daß die Vorbeifahrt Steuerbord an
    Steuerbord stattfindet. Sie dürfen dies jedoch nur, nachdem sie sich
    vergewissert haben, daß ihrem Verlangen ohne Gefahr entsprochen werden
    kann.

5.  Talfahrer, die in den Fällen der Nummer 4 die Vorbeifahrt Steuerbord
    an Steuerbord verlangen, müssen rechtzeitig "zwei kurze Töne" und
    außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Nr. 3 geben.

    Die Bergfahrer müssen dem Verlangen der Talfahrer entsprechen und dies
    durch Geben "zweier kurzer Töne" und der Sichtzeichen nach § 6.04 Nr.
    3 bestätigen.

    Ist zu befürchten, daß die Absichten der Talfahrer von den Bergfahrern
    nicht verstanden worden sind, müssen die Talfahrer die Schallzeichen
    nach Satz 1 wiederholen.

6.  § 6.05 ist nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPV-1994
Level: 4.0