Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__23.html
Legislation: vermg

Title: § 23 Landesbehörden

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 23 Landesbehörden

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 23 Landesbehörden

(1) Die Länder errichten Ämter und Landesämter zur Regelung offener
Vermögensfragen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für
Verfahren nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem
Ausgleichsleistungsgesetz durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise
auf eine andere Behörde zu übertragen. Nach der Übertragung kann das
zuvor zuständige Amt geschlossen werden. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine von ihnen
bestimmte Stelle übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0