Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1425.html
Legislation: bgb

Title: § 1425 Schenkungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1425 Schenkungen

Paragraph: 1425

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1425 Schenkungen

(1) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit
Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände aus dem Gesamtgut
verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen,
Gegenstände aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er dieses
Versprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das
Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das
Gesamtgut bezieht.

(2) Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht
oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0