Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verbrverbg/__2.html
Legislation: verbrverbg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Erster Abschnitt -
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
Erster Abschnitt -
§ 2

(1) Die Hauptzollämter und ihre Beamten nehmen eine Nachprüfung vor,
wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß
Gegenstände unter Verstoß gegen eines der in § 1 bezeichneten
Strafgesetze in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
verbracht werden, es sei denn, daß es sich lediglich um Reiselektüre
handelt. Wird der Verdacht durch die Nachprüfung nicht ausgeräumt, so
sind die Gegenstände der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

(2) Die Beamten der Hauptzollämter sind berechtigt, zum Zwecke der
Nachprüfung Beförderungsmittel, Gepäckstücke, sonstige Behältnisse und
Sendungen aller Art zu öffnen und zu durchsuchen. Sie sind zur
Beschlagnahme befugt, wenn sich die Gegenstände im Gewahrsam einer
Person befinden, die zur freiwilligen Herausgabe nicht bereit ist. Im
Falle der Beschlagnahme gilt § 98 Abs. 2 der Strafprozeßordnung
entsprechend.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
VerbrVerbG
Level: 3.0