Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__4.html
Legislation: tierschg

Title: § 4

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Dritter Abschnitt - Töten von Tieren
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Dritter Abschnitt - Töten von Tieren
§ 4

(1) Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung
(Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und
Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen
zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die
Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter
Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig
oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen,
so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als
unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer
die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.

(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere
zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der
zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im
Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer
Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so hat
außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die
Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen
einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer
Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so genügt
es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt. Die Sätze 1 bis 3
gelten nicht für das Betäuben zum Zweck des Tötens und das Töten von
Wirbeltieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder
deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen
Zwecken verwendet zu werden.

(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.

(3) Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder
Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt § 7a Absatz 2
Nummer 1 entsprechend. Hunde, Katzen und Primaten dürfen zu
wissenschaftlichen Zwecken nur getötet werden, soweit sie entweder für
einen solchen Zweck oder für eine Verwendung in Tierversuchen
gezüchtet worden sind. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige
Behörde, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, das Töten
von Tieren, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind, genehmigen,
soweit

1.  nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den
    jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder

2.  die jeweiligen wissenschaftlichen Zwecke die Verwendung von Tieren
    erforderlich machen, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchG
Level: 3.0