Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__40c.html
Legislation: atg

Title: § 40c Staatenklagerecht

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40c Staatenklagerecht

Paragraph: 40c

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40c Staatenklagerecht

Ein anderer Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens oder ein
Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem
Gemeinsamen Protokoll oder ein sonstiger Nichtvertragsstaat im Sinne
des Artikels 2 Abs. a des Pariser Übereinkommens ist befugt,
Schadensersatzansprüche für Personen gerichtlich geltend zu machen,
die einen nuklearen Schaden erlitten haben und Angehörige dieses
Staates sind oder ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in dessen
Hoheitsgebiet haben und ihr Einverständnis dazu erklärt haben.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0