Source: https://www.gesetze-im-internet.de/astg/__13.html
Legislation: astg

Title: § 13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Vierter Teil - Hinzurechnungsbesteuerung
§ 13 Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften

(1) Sind einem unbeschränkt Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit
ihm nach § 7 Absatz 3 und 4 Satz 1 nahestehenden Personen am Ende des
Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft, in dem diese
Einkünfte nach dieser Vorschrift erzielt hat, mindestens 10 Prozent
der Stimmrechte oder mindestens 10 Prozent der Anteile am Nennkapital
unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen und bestehen die Einkünfte der
Gesellschaft aus Einkünften mit Kapitalanlagecharakter, die einer
niedrigen Besteuerung unterliegen (§ 8 Absatz 5), sind diese Einkünfte
bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen entsprechend seiner
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung am Nennkapital dieser
Gesellschaft steuerpflichtig, wenn die Voraussetzungen des § 7 Absatz
1 Satz 1 im Übrigen nicht erfüllt sind. § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Einkünfte mit
Kapitalanlagecharakter nicht mehr als ein Drittel der gesamten
Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft
ist, betragen und die bei einer Zwischengesellschaft hiernach außer
Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 100 000 Euro nicht übersteigen.

(2) Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte,
einschließlich Veräußerungsgewinne, die aus dem Halten, der
Verwaltung, der Werterhaltung oder der Werterhöhung von
Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (ausgenommen
Einkünfte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 7 und 8) oder ähnlichen
Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach,
dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Absatz 1
Nummer 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen
Gesellschaft dient.

(3) Zu den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter gehören auch die
Einkünfte aus einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes
vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) in der jeweils geltenden Fassung, es
sei denn, dass mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen
Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder an einer in einem anderen Staat
nach § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs
von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassenen
Börse stattfindet.

(4) § 8 Absatz 2 und 5 sowie die §§ 10 bis 12 gelten entsprechend. § 8
Absatz 2 gilt nicht, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ihren
Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des zwischenstaatlichen
Informationsaustausches keine Auskünfte erteilt, die zur Durchführung
der Besteuerung erforderlich sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte
mit Kapitalanlagecharakter, für die die ausländische Gesellschaft
Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des
Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden
sind. Mittelbare Beteiligungen sind für den unbeschränkt
Steuerpflichtigen nach Absatz 1 Satz 1 unbeachtlich, wenn er diese
über einen Investmentfonds oder einen Spezial-Investmentfonds im Sinne
des Investmentsteuergesetzes hält.

Collections: bundestag_gesetze
AStG
Level: 3.0