Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrgdv_2/__13.html
Legislation: krwaffkontrgdv_2

Title: § 13 Kennzeichnungspflicht

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 13 Kennzeichnungspflicht

Paragraph: 13

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrGDV 2)
§ 13 Kennzeichnungspflicht

(1) Kriegswaffen, die im Bundesgebiet hergestellt, in das Bundesgebiet
eingeführt oder sonst in das Bundesgebiet verbracht werden, müssen ein
Zeichen des Herstellers oder des Einführers tragen. Das Zeichen ist an
sichtbarer Stelle anzubringen und muß dauerhaft sein.

(2) Kriegswaffen, die im Bundesgebiet hergestellt, in das Bundesgebiet
eingeführt oder sonst in das Bundesgebiet verbracht werden,
ausgenommen Waffen der Nummern 9, 14, 15, 31, 40 bis 43 und 46 bis 50
der Kriegswaffenliste, sollen außerdem eine fortlaufende
Herstellungsnummer tragen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWaffKontrGDV-2
Level: 2.0