Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sysstabv/__23.html
Legislation: sysstabv

Title: § 23 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (SysStabV)
Abschnitt 3 - Nachrüstung von Anlagen im Sinne von § 2 Absatz 2
§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des
Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Zugangsbestätigung nicht oder nicht
    rechtzeitig übersendet,

2.  entgegen § 13 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die
    Frequenzschutzeinstellungen den dort genannten Vorgaben entsprechen,

3.  entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 eine Nachrüstung nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

4.  entgegen § 14 Absatz 1 eine Entkupplungsschutzeinrichtung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig nachrüstet,

5.  entgegen § 18 Absatz 1 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig
    erbringt oder

6.  entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 einem Netzbetreiber Zugang zu einer
    Anlage nicht gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
SysStabV
Level: 3.0