Source: https://www.gesetze-im-internet.de/st_r_zuckproderstv/__4.html
Legislation: staer_zuckproderstv

Title: § 4 Zulassung des Herstellers, Erstattungsbeteiligter

Description:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 4 Zulassung des Herstellers, Erstattungsbeteiligter

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Stär/ZuckProdErstV)
§ 4 Zulassung des Herstellers, Erstattungsbeteiligter

(1) Antragsberechtigt für die Zulassung als Hersteller ist der Inhaber
des Betriebes, in dem die Verarbeitungserzeugnisse hergestellt werden
(Erstattungsbeteiligter). Sind an der Herstellung der
Verarbeitungserzeugnisse nacheinander mehrere Betriebe verschiedener
Inhaber beteiligt, so ist Erstattungsbeteiligter der Inhaber des
Betriebes, in dem der Verarbeitungsvorgang abgeschlossen wird. Der
Antrag ist schriftlich zu stellen. Ist der Erstattungsbeteiligte
Inhaber mehrerer Betriebe, so ist für jeden Betrieb ein gesonderter
Antrag zu stellen.

(2) Zuständig für die Zulassung ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk
der Betrieb des Erstattungsbeteiligten liegt (zuständiges
Hauptzollamt).

(3) Die Zulassung setzt voraus, daß der Erstattungsbeteiligte
zusätzlich zu den Bedingungen, die in den in § 1 genannten Rechtsakten
bezeichnet sind,

1.  ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse
    macht,

2.  auf Verlangen in zwei Stücken vorlegt:

    a)  Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen die Grunderzeugnisse
        gelagert und verarbeitet werden sollen,

    b)  Beschreibung des vorgesehenen Herstellungsverfahrens unter Angabe von
        Zutaten, Nebenerzeugnissen und Ausbeuteverhältnissen,

    c)  zusätzliche Angaben, soweit sie zur Überwachung erforderlich sind.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 setzt die Zulassung außerdem
voraus, daß auch die Inhaber der anderen beteiligten Betriebe die
Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen und sich gegenüber dem
Hauptzollamt schriftlich mit dem Antrag des Erstattungsbeteiligten
einverstanden erklären.

(4) Die Zulassung wird dem Erstattungsbeteiligten widerruflich durch
Erlaubnisschein erteilt, in dem die überwachende Zollstelle bestimmt
wird. Liegen in den Fällen nach Absatz 1 Satz 2 die beteiligten
Betriebe in den Bezirken verschiedener Zollstellen, so können auch
mehrere überwachende Zollstellen bestimmt werden. In diesem Fall
grenzt das zuständige Hauptzollamt die Aufgaben der überwachenden
Zollstellen voneinander ab.

(5)

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Stär/ZuckProdErstV
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