Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__41.html
Legislation: ebrg

Title: § 41 Fortgeltung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Sechster Teil - Bestehende Vereinbarungen
§ 41 Fortgeltung

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Sechster Teil - Bestehende Vereinbarungen
§ 41 Fortgeltung

(1) Auf die in den §§ 2 und 3 genannten Unternehmen und
Unternehmensgruppen, in denen vor dem 22. September 1996 eine
Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
besteht, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes außer in den Fällen des
§ 37 nicht anwendbar, solange die Vereinbarung wirksam ist. Die
Vereinbarung muss sich auf alle in den Mitgliedstaaten beschäftigten
Arbeitnehmer erstrecken und den Arbeitnehmern aus denjenigen
Mitgliedstaaten eine angemessene Beteiligung an der Unterrichtung und
Anhörung ermöglichen, in denen das Unternehmen oder die
Unternehmensgruppe einen Betrieb hat.

(2) Der Anwendung des Absatzes 1 steht nicht entgegen, dass die
Vereinbarung auf Seiten der Arbeitnehmer nur von einer im
Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Arbeitnehmervertretung
geschlossen worden ist. Das gleiche gilt, wenn für ein Unternehmen
oder eine Unternehmensgruppe anstelle einer Vereinbarung mehrere
Vereinbarungen geschlossen worden sind.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 deshalb nicht erfüllt,
weil die an dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag bestehende
Vereinbarung nicht alle Arbeitnehmer erfasst, können die Parteien
deren Einbeziehung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nachholen.

(4) Bestehende Vereinbarungen können auch nach dem in Absatz 1 Satz 1
genannten Stichtag an Änderungen der Struktur des Unternehmens oder
der Unternehmensgruppe sowie der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
angepasst werden, soweit es sich nicht um wesentliche
Strukturänderungen im Sinne des § 37 handelt.

(5) Ist eine Vereinbarung befristet geschlossen worden, können die
Parteien ihre Fortgeltung unter Berücksichtigung der Absätze 1, 3 und
4 beschließen.

(6) Eine Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das
Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist.
Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund der Vereinbarung bestehendes
Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. Die Fortgeltung endet, wenn
die Vereinbarung durch eine grenzübergreifende Unterrichtung und
Anhörung nach § 18 oder § 19 ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat
kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann,
wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15
Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.

(7) Auf Unternehmen und Unternehmensgruppen, die auf Grund der
Berücksichtigung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland liegenden Betrieben und Unternehmen erstmalig die in den §§
2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind die Bestimmungen
dieses Gesetzes außer in den Fällen des § 37 nicht anwendbar, wenn in
diesen Unternehmen und Unternehmensgruppen vor dem 15. Dezember 1999
eine Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
besteht. Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend.

(8) Auf die in den §§ 2 und 3 genannten Unternehmen und
Unternehmensgruppen, in denen zwischen dem 5. Juni 2009 und dem 5.
Juni 2011 eine Vereinbarung über die grenzübergreifende Unterrichtung
und Anhörung unterzeichnet oder überarbeitet wurde, sind außer in den
Fällen des § 37 die Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung vom
28\. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022), zuletzt geändert durch
Artikel 30 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983),
anzuwenden. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 befristet geschlossen
worden, können die Parteien ihre Fortgeltung beschließen, solange die
Vereinbarung wirksam ist; Absatz 4 gilt entsprechend.

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EBRG
Level: 3.0