Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwano/__21.html
Legislation: verwano

Title: § 21

Description:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (VerwAnO)
§ 21

(1) Rechtsträger bzw. Eigentümer und Nutzer von Grundstücken haben
eingetretene Bergschäden oder andere nachteilige Einwirkungen, die
durch Grubenbaue verursacht wurden, unmittelbar nach deren
Feststellung dem Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes
anzuzeigen. Die Verpflichtung, gemäß § 23 Abs. 1 des Berggesetzes der
Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 beim Eintritt eines
Bergschadens Erstmaßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit einzuleiten, bleibt unberührt.

(2) Der Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes
unterrichtet unverzüglich nach Bekanntwerden den Rat des Kreises und
die Bergbehörde über die eingetretenen Bergschäden oder anderen
nachteiligen Einwirkungen.

(3) Die Anzeigen gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen mindestens folgende
Angaben erhalten:

a)  Art, Ort, Zeitpunkt und Ausmaß des eingetretenen Bergschadens oder der
    anderen nachteiligen Einwirkungen,

b)  eingetretene Gefährdungen und Erschwernisse,

c)  Art und Umfang der eingeleiteten Erstmaßnahmen,

d)  Name und Anschrift der die Anzeige abgebenden Person.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nur insoweit, als die Beschlüsse der
Räte der Bezirke keine abweichenden Regelungen über die Meldung von
Bergschäden und anderen nachteiligen Einwirkungen enthalten. Auch bei
abweichenden Regelungen der Räte der Bezirke muß die unverzügliche
Unterrichtung der Bergbehörde über Bergschäden und andere nachteilige
Einwirkungen gewährleistet sein.

(5) Die Anzeige gemäß Abs. 1 ersetzt nicht die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen gemäß § 20 des Berggesetzes der Deutschen
Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969.

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VerwAnO
Level: 2.0