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Legislation: gfdv

Title: § 5 Einkommen des Stipendiaten und seines Ehegatten

Description:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
1. Abschnitt - Umfang und Dauer der Förderung
§ 5 Einkommen des Stipendiaten und seines Ehegatten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung (GFDV)
1. Abschnitt - Umfang und Dauer der Förderung
§ 5 Einkommen des Stipendiaten und seines Ehegatten

(1) Das Einkommen des Stipendiaten wird auf das Stipendium
angerechnet. Das Einkommen seines Ehegatten wird zu zwei Dritteln des
Betrages angerechnet, um den es 12.000 Deutsche Mark im Jahr
übersteigt.

(2) Ist der Stipendiat oder sein Ehegatte nicht zur Einkommensteuer zu
veranlagen, so errechnet sich das Einkommen im Sinne des Absatzes 1 in
der Weise, daß vom Jahresarbeitslohn (§ 38a des
Einkommensteuergesetzes 1975) zur Abgeltung von Werbungskosten (§ 9
des Einkommensteuergesetzes 1975), Sonderausgaben (§§ 10 und 10b des
Einkommensteuergesetzes 1975), außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33,
33a und 33b des Einkommensteuergesetzes 1975), des
Weihnachtsfreibetrages (§ 19 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1975),
des Arbeitnehmerfreibetrages (§ 19 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes
1975) und des Altersentlastungsbetrages (§ 24a des
Einkommensteuergesetzes 1975) die nachstehenden Beträge abgezogen
werden, soweit nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden:

*    *   1.

    *   bei alleinstehenden Stipendiaten ein Betrag von

    *   3.600 DM,

*    *   2.

    *   bei Ehegatten, bei denen nur ein Ehegatte Einkommen bezieht, ein
        Betrag von

    *   6.000 DM,

*    *   3.

    *   bei Ehegatten, die beide Einkommen beziehen, ein Betrag von

    *   7.200 DM,

*    *
    *   der in der Weise auf beide Ehegatten zu verteilen ist, daß dies zu der
        für den Stipendiaten günstigsten Stipendienberechnung führt.

(3) Ist der Stipendiat oder sein Ehegatte zur Einkommensteuer zu
veranlagen, so gilt als Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte im
Sinne des Einkommensteuergesetzes nach Abzug der Sonderausgaben und
der außergewöhnlichen Belastungen, soweit sie die zumutbare Belastung
übersteigen.

(4) Für die Berechnung des monatlichen Stipendiums ist der zwölfte
Teil des Einkommens im Kalenderjahr vor Beginn der Förderung
maßgebend. Abweichend hiervon sind die Einkünfte des Stipendiaten aus
nichtselbständiger Arbeit im Kalenderjahr des Beginns der Förderung
maßgebend. Sie ergeben sich aus dem zwölffachen Betrag der laufenden
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Monat des Beginns der
Förderung. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die Ermittlung des
Jahresarbeitslohns des Stipendiaten. Die Berechnung gilt vorbehaltlich
einer Änderung nach Absatz 5 für den gesamten Förderungszeitraum.

(5) Veränderungen der Einkommensverhältnisse sind zu berücksichtigen,
wenn sie zu einer Erhöhung oder Verminderung des monatlichen
Stipendiums um mehr als 100 Deutsche Mark führen würden. Abweichend
von Absatz 4 Satz 1 ist in diesem Fall für die Berechnung des
monatlichen Stipendiums der zwölfte Teil des Einkommens im
Kalenderjahr maßgebend, in dem die Veränderungen wirksam werden. Dabei
ist zu unterstellen, daß die Veränderungen mit Beginn des
Kalenderjahres eingetreten sind. Das erhöhte Stipendium ist vom Ersten
des Monats an zu zahlen, in dem die Veränderungen wirksam werden; das
verminderte Stipendium ist vom Ersten des Monats an zu zahlen, der auf
den Monat folgt, in dem die Veränderungen wirksam geworden sind.

Collections: bundestag_gesetze
GFDV
Level: 3.0