Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gassv/__1.html
Legislation: gassv

Title: § 1 Lastverteilung

Description:
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV)
§ 1 Lastverteilung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV)
§ 1 Lastverteilung

(1) Zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas können die
zuständigen Stellen als Lastverteiler Verfügungen erlassen

1.  an Unternehmen und Betriebe, die Gas erzeugen, beziehen,
    transportieren oder abgeben oder die Gasspeicheranlagen betreiben,
    über

    a)  die Gewinnung, Herstellung, den Bezug, die Bearbeitung, Verarbeitung,
        Umwandlung, Lagerung, Weiterleitung, Zuteilung, Abgabe, Verwendung,
        Einfuhr und Ausfuhr von Gas,

    b)  die Lagerung, Abgabe und Verwendung von Ausgangsstoffen zur
        Gasherstellung;

2.  an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung von
    Gas sowie den Ausschluß vom Bezug von Gas.

(2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe, die Gas
erzeugen, beziehen, transportieren oder abgeben oder die
Gasspeicheranlagen betreiben, sowie Verbraucher durch Verfügung
verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist bestehende Verträge des
in Absatz 1 bezeichneten Inhalts zu ändern oder neue Verträge dieses
Inhalts abzuschließen, soweit das angestrebte Verhalten durch
Anwendung bestehender Verträge nicht oder nicht rechtzeitig
verwirklicht werden kann. In der Verfügung ist für eine Leistung das
übliche Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, ein angemessenes
Entgelt festzusetzen; für die übrigen Vertragsbedingungen gilt
Entsprechendes. Kommt ein solcher Vertrag nicht fristgemäß zustande,
so können die Lastverteiler ihn durch Verfügung begründen.

(3) Die Lastverteiler dürfen Verfügungen nur erlassen, soweit diese
unbedingt erforderlich sind, um eine Gefährdung oder Störung der
lebenswichtigen Versorgung mit Gas zu beheben oder zu mindern.
Bestehende Verträge und die Zweckbestimmung von Eigenanlagen sind
möglichst zu berücksichtigen.

(4) Die Abschaltung eines Versorgungsbereichs ist nur zulässig, soweit
eine Verringerung der Leistung oder sonstige Maßnahmen nicht
ausreichen, um einen über den Versorgungsbereich hinausgehenden
Netzzusammenbruch zu verhindern oder zu beheben. Hierbei darf die
Deckung des Gasbedarfs zur Erfüllung öffentlicher und anderer für die
Bevölkerung lebenswichtiger Aufgaben so wenig wie möglich
beeinträchtigt werden. Die Abschaltung ist aufzuheben, sobald die
Gefahr des Netzzusammenbruchs oder dieser selbst behoben ist. Für die
bei der erneuten Inbetriebsetzung der Versorgungsleitungen
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ist Sorge zu tragen. Abschaltung
und Inbetriebsetzung sind unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich
bekanntzugeben.

(5) Die Verfügungen sind zu befristen, soweit sich ihre Geltungsdauer
nicht schon aus ihrem Inhalt ergibt. Sie werden unwirksam, sobald
diese Verordnung aufgehoben oder außer Anwendung gesetzt wird.
Entsprechendes gilt für Verträge, die auf Grund einer Verfügung nach
Absatz 2 Satz 1 geschlossen oder durch eine Verfügung nach Absatz 2
Satz 3 begründet worden sind. Verträge, die auf Grund oder durch
Verfügung nach Absatz 2 geändert worden sind, leben mit ihrem
ursprünglichen Inhalt wieder auf.

Collections: bundestag_gesetze
GasSV
Level: 2.0