Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__95.html
Legislation: vwgo

Title: § 95

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 95

Paragraph: 95

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 95

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten
anordnen. Als persönliches Erscheinen gilt auch die nach § 102a Absatz
2 Satz 1 gestattete Teilnahme per Bild- und Tonübertragung. Für den
Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im
Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem
Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte
Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können
wiederholt werden.

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so
ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung
Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.

(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen
Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen
Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und
Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0