Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1171.html
Legislation: bgb

Title: § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 - Hypothek
§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung

Paragraph: 1171

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 3 - Sachenrecht
Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 - Hypothek
§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit
seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur
Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den
Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht
zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur
erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen
für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Rechtskraft
des Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der
Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die
Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem
Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.

(3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit
dem Ablauf von 30 Jahren nach der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei
der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme
berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0