Source: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__7.html
Legislation: partg

Title: § 7 Gliederung

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 7 Gliederung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung
§ 7 Gliederung

(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang
der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die
gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen
Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der
Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf
das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu
bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische
Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen
Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind
zulässig.

(2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die
in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der
Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0