Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1310.html
Legislation: bgb

Title: § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 2 - Eingehung der Ehe
Untertitel 4 - Eheschließung
§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

Paragraph: 1310

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 2 - Eingehung der Ehe
Untertitel 4 - Eheschließung
§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor
dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht
verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der
Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn

1.  offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre,
    oder

2.  nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
    Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung
    der Ehe in Betracht kommt.

(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein,
das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das
Eheregister eingetragen hat.

(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten
erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und

1.  der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,

2.  der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines
    gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung
    in das Geburtenregister eingetragen hat oder

3.  der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung,
    die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt,
    entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in
    Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist

und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der
Ehegatten, mindestens jedoch fünf Jahre, als Ehegatten miteinander
gelebt haben.

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BGB
Level: 6.0