Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbma_ng/__26a.html
Legislation: gbmassng

Title: § 26a Eintragungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

Description:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Sechster Abschnitt - Zusätzliche Vorschriften des Grundbuchrechts
§ 26a Eintragungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

Paragraph: 26a

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Sechster Abschnitt - Zusätzliche Vorschriften des Grundbuchrechts
§ 26a Eintragungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

(1) Für die Eintragung der Umstellung im Grundbuch eingetragener
Rechte und sonstiger Vermerke auf Euro, deren Geldbetrag in der
Währung eines Staates bezeichnet ist, der an der einheitlichen
europäischen Währung teilnimmt, genügt in der Zeit vom 1. Januar 1999
bis zum 31. Dezember 2001 der Antrag des Grundstückseigentümers oder
des Gläubigers oder Inhabers des sonstigen Rechts oder Vermerks, dem
die Zustimmung des anderen Teils beizufügen ist; der Antrag und die
Zustimmung bedürfen nicht der in § 29 der Grundbuchordnung
vorgesehenen Form. Nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitraum kann das
Grundbuchamt die Umstellung von Amts wegen bei der nächsten
anstehenden Eintragung im Grundbuchblatt vornehmen. Es hat die
Umstellung einzutragen, wenn sie vom Eigentümer oder vom eingetragenen
Gläubiger oder Inhaber des Rechts oder Vermerks beantragt wird. Das
gleiche gilt, wenn bei dem Recht oder Vermerk eine Eintragung mit
Ausnahme der Löschung vorzunehmen ist oder das Recht oder der Vermerk
auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen wird und die Umstellung
beantragt wird. In den Fällen der Sätze 2 bis 4 bedarf es nicht der
Vorlage eines für das Recht erteilten Briefs; die Eintragung wird auf
dem Brief nicht vermerkt, es sei denn, der Vermerk wird ausdrücklich
beantragt.

(2) Die vorstehenden Vorschriften gelten für die dort genannten
Eintragungen in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen sinngemäß.

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GBMaßnG
Level: 3.0