Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__153.html
Legislation: bewg

Title: § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

Description:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Fünfter Abschnitt - Gesonderte Feststellungen
§ 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

Paragraph: 153

Full Text:
Bewertungsgesetz (BewG)
Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften
Fünfter Abschnitt - Gesonderte Feststellungen
§ 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

(1) Das Finanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine
gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer
Feststellungserklärung verlangen. Die Frist zur Abgabe der
Feststellungserklärung muss mindestens einen Monat betragen.

(2) Ist der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen
oder ist eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft dessen
Eigentümer, kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder
Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. In den
Fällen, in denen der Gegenstand der Feststellung einer
Personengesellschaft im Sinne des § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
zuzurechnen ist, ist die Feststellungserklärung vorrangig von der
Gesellschaft anzufordern. Dies gilt auch, wenn Gegenstand der
Feststellung ein Anteil am Betriebsvermögen ist. Das Finanzamt kann in
Erbbaurechtsfällen die Abgabe einer Feststellungserklärung vom
Erbbauberechtigten und vom Erbbauverpflichteten verlangen. Absatz 4
Satz 5 ist nicht anzuwenden.

(3) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann das Finanzamt nur
von der Kapitalgesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung
verlangen.

(4) Der Erklärungspflichtige hat die Erklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
elektronisch zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur
Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen
eigenhändig zu unterschreiben. Das Bundesministerium der Finanzen legt
im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die
Einzelheiten der elektronischen Übermittlung der Erklärungen für die
Feststellungen nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und jeweils
deren Beginn in einem Schreiben fest. Dieses Schreiben ist im
Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Hat ein Erklärungspflichtiger
eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere
Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(5) § 181 Abs. 1 und 5 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BewG
Level: 4.0