Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__5.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 5 Schutz von Bundesorganen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 5 Schutz von Bundesorganen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 5 Schutz von Bundesorganen

(1) Die Bundespolizei kann Verfassungsorgane des Bundes und
Bundesministerien gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben
beeinträchtigen, schützen, wenn diese darum ersuchen und Einvernehmen
zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
beteiligten Land besteht, daß deren angemessener Schutz anderweitig
nicht gewährleistet werden kann. Über die Übernahme des Schutzes durch
die Bundespolizei entscheidet das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat. Die Übernahme ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben.

(2) Der Schutz durch die Bundespolizei beschränkt sich auf die
Grundstücke, auf denen die Verfassungsorgane oder die
Bundesministerien ihren Amtssitz haben.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0