Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__24.html
Legislation: vwvfg

Title: § 24 Untersuchungsgrundsatz

Description:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 24 Untersuchungsgrundsatz

Paragraph: 24

Full Text:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze
§ 24 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt
Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die
Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die
Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten
ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des
Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht
ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für
die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen,
die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern,
weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig
oder unbegründet hält.

Collections: bundestag_gesetze
VwVfG
Level: 4.0