Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsihafv/__6.html
Legislation: schsihafv

Title: § 6 Erlaubnis zum Einlaufen

Description:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 2 - Einlaufen, An- und Abmeldepflicht
§ 6 Erlaubnis zum Einlaufen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen (SchSiHafV)
Teil 1 - Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 2 - Einlaufen, An- und Abmeldepflicht
§ 6 Erlaubnis zum Einlaufen

(1) Im Falle eines Fahrzeugs, das

1.  zu sinken droht,

2.  brennt, bei dem Brandverdacht besteht oder bei dem nach einem Brand
    nicht mit Sicherheit feststeht, dass der Brand völlig gelöscht ist,

3.  gefährliche Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der
    Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung oder gefährliche Güter im Sinne des §
    30 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
    befördert,

4.  wegen seiner Bauart oder wegen seiner Abmessungen den Hafenbetrieb
    gefährden kann,

darf der Fahrzeugführer in einen Hafen nur einlaufen oder eine
Anlegestelle benutzen, wenn er dafür die Erlaubnis der zuständigen
Hafenbehörde hat.

(2) Tritt einer der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Umstände erst
im Hafen ein, so hat der Fahrzeugführer die Hafenbehörde unverzüglich
darüber zu unterrichten. Kommt der Fahrzeugführer einer Aufforderung,
das Fahrzeug zu verholen, nicht unverzüglich nach, so kann die
Hafenbehörde das Fahrzeug auf Kosten des Pflichtigen verholen lassen.
Das gilt auch für den Fall, dass ein in Absatz 1 bezeichnetes Fahrzeug
ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SchSiHafV
Level: 4.0