Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__3.html
Legislation: iregg

Title: § 3 Registerstelle

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 2 - Registerstelle; Beleihung
§ 3 Registerstelle

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 2 - Registerstelle; Beleihung
§ 3 Registerstelle

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit errichtet und betreibt eine
Registerstelle für das Implantateregister. Die Registerstelle ist die
für die Verarbeitung der ihr nach § 9 Absatz 1 und § 16 übermittelten
Daten Verantwortliche nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72).

(2) Die Registerstelle muss durch die Qualifikation ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie durch ihre räumliche, sachliche
und technische Ausstattung gewährleisten, dass sie die ihr
übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Die Registerstelle muss weiter
gewährleisten, dass Zugang zu den pseudonymisierten Daten nur solche
Personen erhalten, die einer Geheimhaltungspflicht nach § 203 des
Strafgesetzbuches unterliegen.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0