Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__13.html
Legislation: juschg

Title: § 13 Bildschirmspielgeräte

Description:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 13 Bildschirmspielgeräte

Paragraph: 13

Full Text:
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Abschnitt 3 - Jugendschutz im Bereich der Medien
§ 13 Bildschirmspielgeräte

(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne
Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und
Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder
erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme
von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der
freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6
für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder
wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme
handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm"
gekennzeichnet sind.

(2) Elektronische Bildschirmspielgeräte dürfen

1.  auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen
    Verkehrsflächen,

2.  außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder
    geschäftlich genutzten Räumen oder

3.  in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren

nur aufgestellt werden, wenn ihre Programme für Kinder ab sechs Jahren
freigegeben und gekennzeichnet oder nach § 14 Abs. 7 mit
"Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.

(3) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten
findet § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

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JuSchG
Level: 3.0