Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__13.html
Legislation: aug_2011

Title: § 13 Übersetzung des Antrages

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 13 Übersetzung des Antrages

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 13 Übersetzung des Antrages

(1) Ist eine Übersetzung von Schriftstücken erforderlich, so ist diese
in deutscher Sprache abzufassen.

(2) Die Richtigkeit der Übersetzung ist von einer Person zu
beglaubigen, die in den nachfolgend genannten Staaten hierzu befugt
ist:

1.  in einem der Mitgliedstaaten oder in einem anderen Vertragsstaat des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

2.  in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen
    Vertrages oder

3.  in einem Staat, mit dem die Gegenseitigkeit förmlich verbürgt ist (§ 1
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).

(3) Die zentrale Behörde kann es ablehnen, tätig zu werden, solange
Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke nicht in deutscher
Sprache abgefasst oder in die deutsche Sprache übersetzt sind. Im
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist sie hierzu jedoch
nur befugt, wenn sie nach dieser Verordnung eine Übersetzung verlangen
darf.

(4) Die zentrale Behörde kann in Verfahren mit förmlicher
Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) im Verkehr mit
bestimmten Staaten oder im Einzelfall von dem Erfordernis einer
Übersetzung absehen und die Übersetzung selbst besorgen.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0