Source: https://www.gesetze-im-internet.de/got/__2.html
Legislation: got

Title: § 2 Gebührenhöhe

Description:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 2 Gebührenhöhe

Paragraph: 2

Full Text:
Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)
§ 2 Gebührenhöhe

Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich, soweit nichts anderes
bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreifachen des Gebührensatzes.
Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens nach billigem Ermessen und
unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles zu
bestimmen, insbesondere unter Berücksichtigung

1.  der Schwierigkeit der Leistungen,

2.  des Zeitaufwandes,

3.  des Zeitpunktes des Erbringens der Leistungen gemäß des Satzes 4,

4.  des Wertes des Tieres und

5.  der örtlichen Verhältnisse.

Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung
berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben.
Der Zeitpunkt des Erbringens der Leistung ist besonders zu
berücksichtigen, wenn die Leistung in einem der folgenden Zeiträume
erbracht wird und soweit in der Anlage keine besonderen Gebühren für
diese Leistungen bei Nacht, am Wochenende oder an Feiertagen
vorgesehen sind:

1.  im Zeitraum täglich von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr des jeweils folgenden
    Tages (Nacht),

2.  im Zeitraum von freitags 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr des jeweils folgenden
    Montags (Wochenende) sowie

3.  im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr eines gesetzlichen Feiertages.

Satz 4 gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen der regulären
Sprechstunden einer tierärztlichen Praxis, Tierärztlichen Klinik oder
sonstigen tierärztlichen Einrichtung erbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GOT
Level: 2.0