Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lasaareg/__20.html
Legislation: lasaareg

Title: § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln

Description:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Erster Titel - Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
§ 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LASaarEG)
Dritter Abschnitt - Ausgleichsleistungen
Erster Titel - Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
§ 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln

(1) Die für die Gewährung von Aufbaudarlehen im Saarland
bereitzustellenden Mittel bleiben bei den in § 323 Abs. 1 des
Lastenausgleichsgesetzes bestimmten Höchstbeträgen außer Ansatz.

(2) Für Zwecke der Wohnraumhilfe im Saarland sind Mittel in Höhe von
einem Fünfzigstel des Betrages bereitzustellen, der für das jeweilige
Rechnungsjahr nach § 323 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes für die
übrigen Länder bereitzustellen ist; die Mittel werden dem Saarland
darlehnsweise zur Verfügung gestellt. Für die Zeit vom 1. Januar bis
31\. März 1960 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß nur ein Viertel des
Betrages bereitzustellen ist. § 323 Abs. 2 Satz 5 des
Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen im Saarland können
Mittel bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1965 bereitgestellt werden.

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LASaarEG
Level: 4.0