Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__54.html
Legislation: wphg

Title: § 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 9 - Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
§ 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 9 - Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
§ 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

(1) Die Bundesanstalt legt vorbehaltlich des § 55 für jedes Derivat
auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und jedes kritische oder
signifikante Warenderivat, das an einem inländischen Handelsplatz
gehandelt wird, einen quantitativen Schwellenwert für die maximale
Größe einer Position in diesem Derivat, die eine Person halten darf
(Positionslimit), fest. Warenderivate gelten als kritisch oder
signifikant, wenn die Summe aller Nettopositionen der Halter von
Endpositionen dem Umfang ihrer offenen Positionen entspricht und
durchschnittlich mindestens 300 000 handelbare Einheiten innerhalb von
12 Monaten beträgt. Nähere Bestimmungen zur Berechnungsmethode nach
der die Positionslimits in Spot-Monaten und anderen Monaten für
effektiv gelieferte oder bar abgerechnete Warenderivate auf der
Grundlage der Eigenschaften der entsprechenden Derivate festgelegt
werden, ergeben sich aus von der Kommission gemäß Artikel 57 Absatz 3
der Richtlinie 2014/65/EU in der jeweils geltenden Fassung erlassenen
technischen Regulierungsstandards.

(2) Das Positionslimit ist so festzulegen, dass es

1.  Marktmissbrauch im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EU) Nr.
    596/2014 verhindert und

2.  zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen beiträgt.

Insbesondere trägt das Positionslimit zu Preisbildungs- und
Abwicklungsbedingungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 bei, wenn es

1.  marktverzerrende Positionen verhindert und

2.  eine Konvergenz zwischen dem Preis des Derivats im Monat der Lieferung
    und dem Preis für die zugrunde liegende Ware an den entsprechenden
    Spotmärkten sicherstellt, ohne dass die Preisbildung am Markt für die
    zugrunde liegende Ware davon berührt wird.

(3) Die Bundesanstalt kann in Ausnahmefällen Positionslimits
festlegen, die strenger sind als die nach den Absätzen 1 und 2
berechneten, wenn dies unter Berücksichtigung der Liquidität in dem
betreffenden Derivat und im Interesse einer geordneten Funktionsweise
des betreffenden Marktes geboten und verhältnismäßig ist. Eine
Festlegung nach Satz 1 ist auf der Internetseite der Bundesanstalt zu
veröffentlichen und auf höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung befristet. Liegen die Gründe nach Satz 1 auch nach
Ablauf dieser Frist weiter vor, kann die Festlegung jeweils für einen
Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängert werden. Absatz 4 gilt
entsprechend.

(4) Vor Festlegung eines Positionslimits nach Absatz 1 teilt die
Bundesanstalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
das beabsichtigte Positionslimit mit. Verlangt diese binnen zwei
Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Satz 1 eine Änderung an dem
Positionslimit und kommt die Bundesanstalt diesem Verlangen nicht
nach, teilt sie ihre Entscheidung einschließlich ihrer Gründe der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit und
veröffentlicht ihre begründete Entscheidung auf ihrer Internetseite.
Die Bundesanstalt übermittelt die Einzelheiten der von ihr
festgelegten Positionslimits an die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde.

(5) Ändert sich die lieferbare Menge eines Derivats oder die Anzahl
oder das Volumen offener Kontraktpositionen in einem Derivat in
erheblichem Umfang oder treten sonstige erhebliche Änderungen auf dem
Markt auf, legt die Bundesanstalt die Positionslimits nach Maßgabe der
Absätze 1 bis 4 neu fest. Die Betreiber von Handelsplätzen
unterrichten die Bundesanstalt über nach Satz 1 erhebliche Änderungen
an ihrem Handelsplatz.

(6) Der Betreiber eines multilateralen oder organisierten
Handelssystems, an dem Warenderivate oder Derivate von
Emissionszertifikaten gehandelt werden, muss Verfahren zur laufenden
Überwachung von Positionen einrichten (Positionsmanagementkontrollen).
Diese müssen transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden,
festlegen, wie sie anzuwenden sind und der Art und Zusammensetzung der
Marktteilnehmer sowie deren Nutzung der zum Handel zugelassenen
Kontrakte Rechnung tragen. Im Rahmen von Kontrollen nach den Sätzen 1
und 2 hat der Betreiber eines Handelsplatzes insbesondere
sicherzustellen, dass er das Recht hat,

1.  die offenen Kontraktpositionen jeder Person zu überwachen,

2.  von jeder Person Zugang zu Informationen, einschließlich aller
    einschlägigen Unterlagen, über Größe und Zweck einer eingegangenen
    Position oder offenen Forderung, über wirtschaftliche oder
    tatsächliche Eigentümer, etwaige Absprachen sowie alle etwaigen
    zugehörigen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten im einschlägigen
    Basiswert zu erhalten, gegebenenfalls auch zu Positionen, die in
    Warenderivaten mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften an
    anderen Handelsplätzen und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-
    Kontrakten über Mitglieder und Teilnehmer gehalten werden,

3.  von jeder Person die zeitweilige oder dauerhafte Auflösung oder
    Reduzierung einer von ihr eingegangenen Position zu verlangen und,
    falls der Betreffende dem nicht nachkommt, einseitig geeignete
    Maßnahmen zu ergreifen, um die Auflösung oder Reduzierung
    sicherzustellen, und

4.  von jeder Person zu verlangen, zeitweilig Liquidität zu einem
    vereinbarten Preis und in vereinbartem Umfang eigens zu dem Zweck in
    den Markt zurückfließen zu lassen, die Auswirkungen einer großen oder
    marktbeherrschenden Position abzumildern.

Der Betreiber unterrichtet die Bundesanstalt über Einzelheiten der
Positionsmanagementkontrollen nach den Sätzen 1 bis 3. Die
Bundesanstalt übermittelt diese Informationen an die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Nähere Bestimmungen zum Inhalt
der Positionsmanagementkontrollen ergeben sich aus den von der
Kommission aufgrund der gemäß Artikel 57 Absatz 8 der Richtlinie
2014/65/EU in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Absatz
10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassenen technischen
Regulierungsstandards.

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