Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw_berlstvausnv/__5.html
Legislation: lkwueberlstvausnv

Title: § 5 Technische Anforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge

Description:
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
§ 5 Technische Anforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
§ 5 Technische Anforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am
Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn sie mit folgenden technischen
Einrichtungen ausgerüstet sind:

1.  der Anhänger einer Fahrzeugkombination mit Spurhalteleuchten nach § 51
    Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

2.  Luftfederung oder eine als gleichwertig anerkannte Federung nach
    Anlage XII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, außer auf den
    Lenkachsen der Kraftfahrzeuge,

3.  Differenzialsperre oder Antriebsschlupfregelung,

4.  elektronisch gesteuertes Bremssystem (EBS nach UN/ECE Regelung Nr. 13
    Änderungsserie 11; ABl. L 297/1 vom 13.11.2010, S. 183),

5.  Scheibenbremsen und Dauerbremssystem nach der Regelung Nr. 13 der
    Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über
    einheitliche Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der
    Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen (ABl. L 42 vom 18.2.2016,
    S. 1) im Zugfahrzeug,

6.  automatische Achslastüberwachung mit sinnfälliger Anzeige der
    Gesamtmasse oder der Achslasten für die Achsen mit Luftfederung oder
    einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

7.  Spurhaltewarnsystem nach der Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der
    Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
    661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
    Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in
    Kraftfahrzeugen (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18; L 121, S. 44) oder
    nach der Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten
    Nationen für Europa (UNECE) über einheitliche Bedingungen für die
    Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems
    (ABl. L 178 vom 18.6.2014, S. 29),

8.  Elektronische Fahrdynamikregelsysteme (nach UN/ECE Regelung Nr. 13
    Änderungsserie 11; ABl. L 297/1 vom 13.11.2010, S. 183),

9.  automatisches Abstandsregelsystem (Abstandstempomat) oder
    Notbremsassistenzsystem,

10. Einrichtungen für indirekte Sicht

    a)  nach der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
        Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte
        Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen
        sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der
        Richtlinie 71/127/EWG (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1), die zuletzt
        durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom
        20\.11.2006, S. 81) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 31.
        Oktober 2014 geltenden Fassung oder

    b)  nach der Regelung Nr. 46 der Wirtschaftskommission der Vereinten
        Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die
        Genehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von
        Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Anbringung solcher Einrichtungen
        (ABl. L 177 vom 10.7.2010, S. 211),

11. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nach § 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5:
    Kamera-System am Heck des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination sowie
    ein zugehöriger Monitor im Blickfeld des Fahrers für die Sicht nach
    hinten,

12. Konturmarkierungen aus retroreflektierendem Material nach UN/ECE
    Regelung Nr. 48 (ABl. L 137 vom 30.5.2007, S. 1),

13. rückwärtige Kenntlichmachung durch ein Schild aus retroreflektierendem
    Material in Anlehnung an die UN/ECE Regelung Nr. 70 (BGBl. 1994 II S.
    970) mit der Aufschrift „Lang-Lkw“ (Schrifthöhe 130 mm),

14. Fahrtenschreiber

    a)  nach Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/799
        der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU)
        Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
        der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur
        von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016,
        S. 1; L 146, S. 31; L 27 vom 1.2.2017, S. 169) in Verbindung mit dem
        Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
        1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom
        31\.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/130
        (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 46) geändert worden ist, oder

    b)  nach Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit dem Anhang I C der
        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/799,

15. Abbiegeassistenzsysteme

    a)  nach den Empfehlungen zu technischen Anforderungen an
        Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen
        mit einer zulässigen Gesamtmasse*                          3,5 Tonnen
        und Kraftomnibussen mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich
        Fahrerplatz zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für
        Abbiegeassistenzsysteme vom 19. September 2018 (VkBl. S. 719),

    b)  nach den Empfehlungen zu technischen Anforderungen an
        Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen
        mit einer zulässigen Gesamtmasse*                          3,5 Tonnen
        und Kraftomnibussen mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich
        Fahrerplatz zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für
        Abbiegeassistenzsysteme vom 4. April 2022 (VkBl. S. 239) oder

    c)  nach der UN-Regelung Nr. 151 – Einheitliche Bedingungen für die
        Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten
        zur Erkennung von Fahrrädern [2020/1596] (ABl. L 360 vom 30.10.2020,
        S. 48).

(2) Zugfahrzeug und Anhänger müssen, unabhängig vom
Genehmigungszeitpunkt des Fahrzeuges, Absatz 6.5.3.1 der Regelung
Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
(UNECE) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) entsprechen.

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