Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__89.html
Legislation: sgg

Title: § 89

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 89

Paragraph: 89

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 89

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des
zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen
Verwaltungsakts begehrt wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0