Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleibwv/__15.html
Legislation: sgleibwv

Title: § 15 Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel

Description:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 15 Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (SGleibWV)
Abschnitt 3 - Durchführung der Wahl
§ 15 Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel

(1) Jede Wählerin hat für den Wahlgang zur Wahl der
Gleichstellungsbeauftragten eine Stimme. Die Stimmenanzahl für den
Wahlgang zur Wahl der Stellvertreterinnen entspricht der Anzahl der zu
wählenden Stellvertreterinnen.

(2) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels im Wahlraum
ausgeübt. Für jeden Wahlgang ist ein eigener Stimmzettel vorzusehen.
Die Stimmzettel für einen Wahlgang müssen sämtlich die gleiche Größe,
Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Sie müssen sich jedoch
von denen des anderen Wahlganges in der Farbe deutlich unterscheiden.

(3) Auf dem jeweiligen Stimmzettel sind die Bewerberinnen für das Amt
der Gleichstellungsbeauftragten und das Amt einer Stellvertreterin in
alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen,
Dienstgrad und Dienststelle aufzuführen. Sind mehrere
Stellvertreterinnen zu wählen, muss der Stimmzettel für den Wahlgang
zur Wahl der Stellvertreterinnen einen Hinweis darauf enthalten, wie
viele Bewerberinnen im Höchstfall angekreuzt werden dürfen. Liegt für
einen Wahlgang nur eine Bewerbung vor, sind auf dem Stimmzettel unter
oder neben den Angaben zur Person der Bewerberin ein Ja- und ein Nein-
Feld vorzusehen.

(4) Die Wählerin kennzeichnet bei mehreren Bewerbungen die von ihr
gewählte Person durch Ankreuzen an der hierfür auf dem Stimmzettel
vorgesehenen Stelle. Im Fall des Absatzes 3 Satz 3 wird die Stimme zu
Gunsten der einzigen Bewerberin durch Ankreuzen des Ja-Feldes
abgegeben, die Ablehnung der Bewerberin erfolgt durch Ankreuzen des
Nein-Feldes.

(5) Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl an Stimmen
(Absatz 1) oder keine Person oder mehr als ein Feld (Absatz 3 Satz 3)
angekreuzt ist, sind ungültig. Dies gilt auch für Stimmzettel, aus
denen sich aus anderen Gründen der Wille der Wählerin nicht
zweifelsfrei ergibt, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind
oder die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
SGleibWV
Level: 3.0