Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skpersstruktanpg/__1.html
Legislation: skpersstruktanpg

Title: § 1 Beurlaubung

Description:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 1 Beurlaubung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG)
Abschnitt 1 - Dienstrecht
§ 1 Beurlaubung

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können zur Verringerung der Zahl der
Soldatinnen und Soldaten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auf
Antrag längstens für drei Jahre unter Belassung der Geld- und
Sachbezüge beurlaubt werden, um

1.  eine Erprobungszeit für eine anderweitige Verwendung im öffentlichen
    Dienst abzuleisten oder

2.  sich für eine gleichwertige anderweitige Verwendung im öffentlichen
    Dienst zu qualifizieren.

(2) Mit dem Ende der Beurlaubung ist die Berufssoldatin oder der
Berufssoldat entlassen. § 46 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des
Soldatengesetzes sind nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, wenn die
Beurlaubung aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag der oder des
Beurlaubten zur Wiederaufnahme der dienstlichen Tätigkeit widerrufen
wird. Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, die
Berufssoldatin oder der Berufssoldat hat die gleichwertige
anderweitige Verwendung im öffentlichen Dienst vorsätzlich oder grob
fahrlässig vereitelt.

(3) Zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten kann bis
zum 31. Dezember 2017 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auf Antrag
Urlaub längstens für drei Jahre unter Fortfall der Geld- und
Sachbezüge gewährt werden, um eine Tätigkeit auszuüben, die keine
Verwendung im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
ist. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen.

(4) Zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten kann bis
zum 31. Dezember 2017 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, wenn
dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen, auf Antrag bis zum
Beginn des Ruhestandes Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge
gewährt werden

1.  für eine Tätigkeit, die keine Verwendung im Sinne des § 68 Absatz 4
    des Soldatenversorgungsgesetzes ist, oder

2.  für eine Tätigkeit als Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter in
    dem von § 68 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes
    erfassten Bereich.

Auf Antrag ist die Beurlaubung zu widerrufen, wenn seine Fortsetzung
der Berufssoldatin oder dem Berufssoldaten nicht zugemutet werden
kann. Die Zeit der Beurlaubung nach Satz 1 ist nicht ruhegehaltfähig.

(5) In den Fällen der Beurlaubung nach Absatz 4 Satz 1 übernimmt der
Bund laufende freiwillige Beiträge (§ 7 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch) für so viele Monate, wie zur Erfüllung der
allgemeinen Wartezeit nach § 50 Absatz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch noch erforderlich sind. Das gilt auch in den Fällen
der Rückkehr nach Absatz 4 Satz 2. Als Beitragsbemessungsgrundlage
sind für jeden Monat die Bezüge zugrunde zu legen, die die
Berufssoldatin oder der Berufssoldat im letzten Kalendermonat vor der
Beurlaubung erhalten hat.

(6) Bei einer Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach § 282 Absatz
3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die
freiwilligen Beiträge für so viele Monate, wie zur Erfüllung der
allgemeinen Wartezeit nach § 50 Absatz 1 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch noch erforderlich sind. Für die
Beitragsbemessungsgrundlage gilt Absatz 5 Satz 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SKPersStruktAnpG
Level: 3.0