Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__23.html
Legislation: erstrg

Title: § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für Marken
§ 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch

(1) Nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine
Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits
stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des
Warenzeichengesetzes bekanntgemacht.

(2) Gegen die Eintragung der in Absatz 1 genannten angemeldeten
Zeichen kann nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes
Widerspruch nur erheben,

1.  wer für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit
    dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des
    Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach § 4 erstreckt
    worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen
    Republik angemeldet hat oder

2.  wer, soweit das bekanntgemachte Zeichen in der Zeit vom 1. Juli bis
    zum Ablauf des 2. Oktober 1990 beim ehemaligen Patentamt der Deutschen
    Demokratischen Republik angemeldet worden ist, für gleiche oder
    gleichartige Waren ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes
    Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach
    § 1 erstreckt worden ist, beim Deutschen Patentamt angemeldet hat.

Den in Nummer 1 und Nummer 2 bezeichneten früheren Anmeldungen stehen
nach § 1 oder § 4 erstreckte international registrierte Marken nach
dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
gleich.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung
über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken,
die gegen eine nach § 4 erstreckte international registrierte Marke
erhoben werden, entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0