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Legislation: hag

Title: § 29a Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Neunter Abschnitt - Kündigung
§ 29a Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung

Paragraph: 29a

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Neunter Abschnitt - Kündigung
§ 29a Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung

(1) Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines in Heimarbeit
beschäftigten Mitglieds eines Betriebsrats oder einer Jugend- und
Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen
vorliegen, die einen Arbeitgeber zur Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigen würden, und daß die nach § 103 des
Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder
durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der
Amtszeit ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, jeweils vom
Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei
denn, daß Tatsachen vorliegen, die einen Arbeitgeber zur Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigen würden; dies gilt nicht, wenn die
Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung
beruht.

(2) Die Kündigung eines in Heimarbeit beschäftigten Mitglieds eines
Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung
eines in Heimarbeit beschäftigten Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der
Aufstellung des Wahlvorschlags an jeweils bis zur Bekanntgabe des
Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die
einen Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen
würden, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes
erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche
Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß
Tatsachen vorliegen, die einen Arbeitgeber zur Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigen würden; dies gilt nicht für Mitglieder des
Wahlvorstands, wenn dieser nach § 18 Abs. 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes durch gerichtliche Entscheidung durch
einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3) Wird die Vergabe von Heimarbeit eingestellt, so ist die Kündigung
des Beschäftigungsverhältnisses der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Personen frühestens zum Zeitpunkt der Einstellung der Vergabe
zulässig, es sei denn, daß die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt
durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

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