Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggav_2002/__1.html
Legislation: ggav_2002

Title: **Saug-Druck-Tanks**

Description:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Saug-Druck-Tanks**

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV 2002)
**Saug-Druck-Tanks**

**1** Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der GGVSEB in Verbindung
    mit Kapitel 6.10 ADR/RID dürfen gefährliche Güter der Klassen 3, 4.1,
    5\.1, 6.1, 8 und 9

    a)  in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen),

    b)  in Aufsetztanks,

    c)  in Tankcontainern,

    die als Saug-Druck-Tanks nach der Gefahrgutverordnung Straße vom 12.
    Dezember 1996 (BGBl. I S. 1886) in Verbindung mit Anhang B.1a oder
    B.1b der Anlage B zum ADR in der Fassung der 13. ADR-
    Änderungsverordnung vom 17. Juli 1996 (BGBl. 1996 II S. 1178) und in
    Verbindung mit der Ausnahme Nr. 63 der GGAV vom 23. Juni 1993
    zugelassen worden sind, weiterhin befördert werden.

    Die Beförderung ist auf die Stoffe begrenzt, denen in Kapitel 3.2
    Tabelle A Spalte 12 ADR/RID die Tankcodierung L4BH oder S4AH oder eine
    andere gemäß der Hierarchie in Absatz 4.3.4.1.2 ADR/RID zugelassene
    Tankcodierung zugeordnet ist. Die für bestimmte Stoffe in Kapitel 3.2
    Tabelle A Spalte 13 ADR/RID aufgeführten Sondervorschriften sind,
    soweit zutreffend, einzuhalten.

**2** **Sonstige Vorschriften**

    a)  Bei Beförderung von Stoffen mit einem Flammpunkt von höchstens 60 Grad
        Celsius und solchen, die auf oder über ihren Flammpunkt erwärmt
        verladen oder befördert werden, darf eine Vermischung mit entzündend
        (oxidierend) wirkenden Stoffen nicht erfolgen.

    b)  Die Tanks sind nach jeder Benutzung zu reinigen und vor der erneuten
        Befüllung auf Schäden zu untersuchen. Dies gilt auch für die Armaturen
        und Dichtungen. Werden in festverbundenen Tanks und Aufsetztanks bei
        aufeinanderfolgenden Beförderungen die gleichen Stoffe befördert, sind
        die Tanks nach der ersten Beförderung und danach in Abständen von
        längstens sieben Tagen zu reinigen und zu untersuchen.

**3** **Angaben in der ADR-Zulassungsbescheinigung, im Prüfbericht und im
    Beförderungspapier**

    In der ADR-Zulassungsbescheinigung für Tankfahrzeuge nach
    Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR ist unter Nummer 11 Bemerkungen anzugeben:
    „Ausnahme 22“. In den Prüfbescheinigungen für festverbundene Tanks,
    Aufsetztanks und Tankcontainer nach Absatz 6.8.2.4.5 ADR/RID ist
    zusätzlich zu vermerken: „Ausnahme 22“.

    Bei Beförderungen in Tankcontainern ist im Beförderungspapier nach
    Abschnitt 5.4.1 ADR/RID zusätzlich zu vermerken: „Ausnahme 22“.

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GGAV-2002
Level: 2.0