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Legislation: beg

Title: § 1

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Erster Titel - Anspruch auf Entschädigung
§ 1

(1) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ist, wer aus Gründen
politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus
Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und
hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum,
Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen
Fortkommen erlitten hat (Verfolgter).

(2) Dem Verfolgten im Sinne des Absatzes 1 wird gleichgestellt, wer
durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist,

1.  weil er auf Grund eigener Gewissensentscheidung sich unter Gefährdung
    seiner Person aktiv gegen die Mißachtung der Menschenwürde oder gegen
    die sittlich, auch durch den Krieg nicht gerechtfertigte Vernichtung
    von Menschenleben eingesetzt hat;

2.  weil er eine vom Nationalsozialismus abgelehnte künstlerische oder
    wissenschaftliche Richtung vertreten hat;

3.  weil er einem Verfolgten nahegestanden hat.

(3) Als Verfolgter im Sinne des Absatzes 1 gilt auch

1.  der Hinterbliebene eines Verfolgten, der getötet oder in den Tod
    getrieben worden oder an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder
    seiner Gesundheit verstorben ist;

2.  der Geschädigte, der eine ihm zur Last gelegte Handlung in Bekämpfung
    der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder in Abwehr der
    Verfolgung begangen hat, aber den Beweggrund dieser Handlung verbergen
    konnte;

3.  der Geschädigte, der von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen
    betroffen worden ist, weil er irrtümlich einer Personengruppe
    zugerechnet wurde, die aus den in Absatz 1 und 2 genannten Gründen
    verfolgt worden ist;

4.  der Geschädigte, der als naher Angehöriger des Verfolgten von
    nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen mitbetroffen ist; als nahe
    Angehörige gelten der Ehegatte des Verfolgten und die Kinder, solange
    für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht
    Kinderzuschläge gewährt werden können.

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BEG
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