Source: https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__5.html
Legislation: red-g

Title: § 5 Zugriff auf die Daten

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 5 Zugriff auf die Daten

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 5 Zugriff auf die Daten

(1) Die beteiligten Behörden dürfen die in der Datei nach § 1
gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren nutzen, soweit dies
zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung
des gewaltbezogenen Rechtsextremismus erforderlich ist. Im Falle eines
Treffers erhält die abfragende Behörde Zugriff

1.
    a)  bei einer Abfrage zu Personen auf die zu ihnen gespeicherten
        Grunddaten oder

    b)  bei einer Abfrage zu rechtsextremistischen Vereinigungen und
        Gruppierungen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften,
        Telekommunikationsanschlüssen, Telekommunikationsendgeräten,
        Internetseiten oder Adressen für elektronische Post nach § 2 Satz 1
        Nummer 3 auf die dazu gespeicherten Daten und

2.  auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3.

Auf die zu Personen gespeicherten erweiterten Grunddaten kann die
abfragende Behörde im Falle eines Treffers Zugriff erhalten, wenn die
Behörde, die die Daten eingegeben hat, dies im Einzelfall auf Ersuchen
gewährt. Die Entscheidung hierüber richtet sich nach den jeweils
geltenden Übermittlungsvorschriften. Wenn die abfragende Behörde ohne
Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels
Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines
Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3.
Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens
mehrere Treffer erzeugt.

(2) Die abfragende Behörde darf im Falle eines Treffers unmittelbar
auf die erweiterten Grunddaten zugreifen, wenn dies aufgrund
bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den
Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben,
Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem
Wert, deren Erhaltung und Funktion im besonderen öffentlichen
Interesse geboten ist, im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
gewaltbezogenen Rechtsextremismus unerlässlich ist und die
Datenübermittlung aufgrund eines Ersuchens nicht rechtzeitig erfolgen
kann (Eilfall) und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Behörde,
die die Daten eingegeben hat, den Zugriff nach Absatz 1 Satz 4
verweigern würde. Ob ein Eilfall vorliegt, entscheidet der
Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des
höheren Dienstes. Die Entscheidung und ihre Gründe sind zu
dokumentieren. Der Zugriff ist unter Hinweis auf die Entscheidung nach
Satz 3 zu protokollieren. Die Behörde, die die Daten eingegeben hat,
muss unverzüglich um nachträgliche Zustimmung ersucht werden. Wird die
nachträgliche Zustimmung verweigert, ist die weitere Verwendung dieser
Daten unzulässig. Die abfragende Behörde hat die Daten unverzüglich zu
löschen oder nach § 12 Absatz 3 in ihrer Verarbeitung einzuschränken.
Sind die Daten einem Dritten übermittelt worden, ist dieser
unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die weitere Verwendung der Daten
unzulässig ist.

(3) Innerhalb der beteiligten Behörden erhalten ausschließlich hierzu
ermächtigte Personen Zugriff auf die Datei.

(4) Bei jeder Abfrage müssen der Zweck und die Dringlichkeit angegeben
und dokumentiert werden und erkennbar sein.

Collections: bundestag_gesetze
RED-G
Level: 2.0