Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrpr_mdurchfv/__14.html
Legislation: betrpraemdurchfv

Title: § 14 Übertragung verpachteter Flächen im Falle des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Description:
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV)
Abschnitt 4 - Härtefälle, Betriebsinhaber in besonderer Lage, Neueinsteiger
§ 14 Übertragung verpachteter Flächen im Falle des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV)
Abschnitt 4 - Härtefälle, Betriebsinhaber in besonderer Lage, Neueinsteiger
§ 14 Übertragung verpachteter Flächen im Falle des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

(1) In Fällen der Übertragung eines verpachteten Betriebes oder
Betriebsteiles im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr.
1120/2009 wird bei der Ermittlung des Referenzbetrages nur dann ein
betriebsindividueller Betrag zugrunde gelegt, wenn Gegenstand der
Übertragung nicht ausschließlich Flächen sind. Ein
betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt,
in dem Prämienansprüche, Lieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen
der Verpachtung des Betriebes oder Betriebsteiles an den in Artikel 20
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 bezeichneten Dritten mit
übertragen worden sind. Ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag
wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem der in Artikel 20 der
Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 genannte Dritte mit der Pachtsache das
Recht erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2
des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abzuschließen
(Zuckerrübenlieferrecht). Ein Stärkekartoffelerhöhungsbetrag wird nur
in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem der in Artikel 20 der Verordnung
(EG) Nr. 1120/2009 genannte Dritte mit der Pachtsache das Recht
erhalten hat, Verträge im Sinne des § 5b Absatz 1 Satz 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abzuschließen
(Stärkekartoffellieferrecht).

(2) Ein Referenzbetrag für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen wird
nur festgesetzt, wenn sich der Referenzbetrag des Betriebsinhabers,
der vor Anwendung dieser Vorschrift für ihn ermittelt worden ist,
entweder mindestens um 5 vom Hundert, mindestens aber um 500 Euro,
oder mindestens um 5 000 Euro erhöht. Zur Feststellung, ob die in Satz
1 genannte Erhöhung erreicht wird, werden

1.  die Kürzungen nach den Absätzen 6 und 7 nicht berücksichtigt,

2.  für Dauergrünland, für Obstplantagen sowie für Reb- und
    Baumschulkulturen die flächenbezogenen Beträge für sonstige
    beihilfefähige Flächen berücksichtigt,

3.  wenn Gegenstand der Übertragung eine verpachtete einzelbetriebliche
    Milchreferenzmenge, eine verpachtete Produktionsquote für Rohtabak
    oder ein verpachtetes Zuckerrübenlieferrecht war, die jeweiligen
    Beträge entsprechend § 5 Abs. 4, 4a und 4b des
    Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter Berücksichtigung der dort
    genannten Bedingungen mit einbezogen.

(3) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2005 wird
unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 bei der Ermittlung des
Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag entsprechend § 5 Abs.
2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der
Grundlage der Erzeugung berechnet, die in dem nach Artikel 20 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 erhaltenen verpachteten Betrieb oder
Betriebsteil im Jahr vor der Verpachtung erfolgte und für die
Direktzahlungen gewährt worden sind. Im Falle der Schlachtprämie wird
der betriebsindividuelle Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3
des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der Zahl
der geschlachteten Kälber, die die Voraussetzungen des Artikels 11
Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllt hätten,
berechnet. War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete
einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, so wird hierfür ein
betriebsindividueller Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem
Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht. Im
Falle des Satzes 3 wird im Jahr 2006 ein zusätzlicher
betriebsindividueller Milchbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. War Gegenstand der
Übertragung auch eine verpachtete Produktionsquote für Rohtabak, so
wird hierfür im Jahr 2006 ein betriebsindividueller Tabakbetrag
entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
und im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag
entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
berechnet.

(4) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2006 wird bei
der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag
nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4 Nr.
1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages
berechnet. War Gegenstand der Übertragung auch eine verpachtete
Produktionsquote für Rohtabak, so wird hierfür ein
betriebsindividueller Tabakbetrag entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Im Falle des Satzes 2
wird im Jahr 2010 ein zusätzlicher betriebsindividueller Tabakbetrag
entsprechend § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
berechnet. War Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes
Zuckerrübenlieferrecht, so wird hierfür ein betriebsindividueller
Zuckergrundbetrag gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 3 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der sich aus § 5
Abs. 4a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes unter den dort
genannten Bedingungen ergebenden Beträge ermittelt, sofern der
Betriebsinhaber nicht selbst bis zum 30. Juni 2006 einen Vertrag im
Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 oder 2 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes abschließen konnte. War
Gegenstand der Übertragung auch ein verpachtetes
Stärkekartoffellieferrecht, so wird hierfür ein
Stärkekartoffelerhöhungsbetrag entsprechend § 5b Absatz 1 des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ermittelt. Für die
flächenbezogenen Beträge wird § 12 zugrunde gelegt. Im Jahr 2012 wird
auch der einjährige Erhöhungsbetrag nach § 5c des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes zugrunde gelegt.

(4a) Abweichend von Absatz 4 Satz 5 wird ab dem Jahr 2008 für die
Flächen, die

1.  bei der Übertragung

    a)  als Obstplantagen oder

    b)  mit Reb- oder Baumschulkulturen

    als Dauerkulturen genutzt wurden und

2.  nach dem 15. Mai 2007 mit dieser Nutzung zurückgegeben wurden oder
    werden,

als Teil des Referenzbetrages ein gesonderter Betrag entsprechend § 5
Abs. 4b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der
Hektarzahl dieser Flächen berechnet.

(5) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2010 wird der
Referenzbetrag nach Absatz 4 Satz 1, 2, 4 und 5 und Absatz 4a
einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4c des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages ermittelt.

(6) Der nach Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 4a, oder 5
ermittelte Referenzbetrag wird mit folgenden Koeffizienten
multipliziert:

*    *   Antragsjahr

    *   Koeffizient

*    *   2006

    *   1,0

*    *   2007

    *   0,7

*    *   2008

    *   0,5

*    *   2009

    *   0,3

*    *   ab 2010

    *   0,2

Die Zahl der Zahlungsansprüche ergibt sich, indem die beihilfefähige
Hektarzahl des nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1120/2009 erhaltenen verpachteten Betriebes oder Betriebsteiles mit
dem für das betreffende Antragsjahr in Satz 1 festgelegten
Koeffizienten multipliziert wird. Der Wert der Zahlungsansprüche
ergibt sich, indem der nach Satz 1 ermittelte Referenzbetrag durch die
nach Satz 2 ermittelte Zahl der Zahlungsansprüche dividiert wird.

(7) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2013 erhält der
Betriebsinhaber Zahlungsansprüche für 20 vom Hundert der
beihilfefähigen Hektarzahl des nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1120/2009 erhaltenen verpachteten Betriebes oder
Betriebsteiles. Der Wert der Zahlungsansprüche entspricht dem
regionalen Wert im Sinne des § 6a des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes.

(8) (weggefallen)

(9) (weggefallen)

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BetrPrämDurchfV
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