Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eustbv_1993/__14.html
Legislation: eustbv_1993

Title: § 14 Erstattung oder Erlaß

Description:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 14 Erstattung oder Erlaß

Paragraph: 14

Full Text:
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV 1993)
§ 14 Erstattung oder Erlaß

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer wird erstattet oder erlassen in den in den
Artikeln 235 bis 242 Zollkodex bezeichneten Fällen in sinngemäßer
Anwendung dieser Vorschriften und der Durchführungsvorschriften dazu.

(2) Die Erstattung oder der Erlaß hängt davon ab, daß der
Antragsteller hinsichtlich der Gegenstände nicht oder nicht in vollem
Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug
berechtigt ist. Satz 1 gilt nicht für die Fälle des Artikels 236
Zollkodex.

Collections: bundestag_gesetze
EUStBV-1993
Level: 2.0