Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__18.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 18 Fristen

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 18 Fristen

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 18 Fristen

(1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag
gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die
im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mindestens
zwei Monate betragen.

(2) Eine Fristverlängerung kann bei Angabe von ausreichenden Gründen
gewährt werden.

(3) Weitere Fristverlängerungen werden nur gewährt, wenn ein
berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. In Verfahren mit
mehreren Beteiligten soll außerdem das Einverständnis der anderen
Beteiligten glaubhaft gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0