Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urkersv/__4.html
Legislation: urkersv

Title: § 4

Description:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
§ 4

(1) Für die Ersetzung der Urschrift nach den §§ 1 und 3 ist das
Gericht oder der Notar zuständig, von dem die Urkunde aufgenommen oder
ausgestellt worden ist. An die Stelle eines ausgeschiedenen Notars
tritt die Stelle, bei der die Akten des ausgeschiedenen Notars
verwahrt werden.

(2) Hat ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle die Urkunde aufgenommen
oder ausgestellt oder die Entscheidung erlassen, so ist er auch für
die Ersetzung der Urschrift zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
UrkErsV
Level: 2.0