Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erganzv/__2.html
Legislation: erganzv

Title: § 2 Allgemeine Unterlagen

Description:
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen (ErgAnzV)
§ 2 Allgemeine Unterlagen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen (ErgAnzV)
§ 2 Allgemeine Unterlagen

Der Ergänzungsanzeige nach § 1 sind in der ihr entsprechenden Zahl der
Ausfertigungen folgende Unterlagen beizufügen:

1.  ein Geschäftsplan, aus dem die Art der Geschäfte, der organisatorische
    Aufbau und die internen Kontrollverfahren hervorgehen, und ein
    Organigramm, das insbesondere die Zuständigkeiten der Geschäftsleiter
    erkennen läßt;

2.  beglaubigte Ablichtungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,
    des Beschlusses über die Bestellung der Geschäftsleiter und der
    Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung;

3.  bei bereits bilanzierenden Instituten die Jahresabschlüsse der letzten
    drei vollen Geschäftsjahre (ist das Institut weniger als drei Jahre
    tätig, sind die fehlenden Unterlagen durch Planbilanzen und
    Plangewinn- und Planverlustrechnungen zu ersetzen); der Jahresabschluß
    für das Jahr 1997 ist mit dem Bestätigungsvermerk durch einen
    Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen
    vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft zu versehen;

4.  bei bisher nicht bilanzierenden Instituten die
    Einnahmenüberschußrechnungen der letzten drei vollen Geschäftsjahre
    (ist das Institut weniger als drei Jahre tätig, sind die fehlenden
    Unterlagen durch Planbilanzen und Plangewinn- und
    Planverlustrechnungen zu ersetzen) sowie eine durch einen
    Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen
    vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft mit dem
    Bestätigungsvermerk versehene Eröffnungsbilanz für das Jahr 1998;

5.  die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Muster der
    verwendeten Kundenverträge und des Werbematerials;

6.  wesentliche Verträge mit Vertriebs- oder sonstigen
    Kooperationspartnern.

Für die Ergänzungsanzeige gelten § 1 Abs. 1 Satz 2, 3 und 6 und § 8
Satz 2 Nr. 1 und 2 der Anzeigenverordnung entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ErgAnzV
Level: 2.0