Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fischrdv_1998/__31.html
Legislation: fischrdv_1998

Title: § 31 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/2056

Description:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 31 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/2056

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (FischRDV 1998)
§ 31 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/2056

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2022/2056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober
2022 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für
den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und
mittleren Pazifik und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007
des Rates (ABl. L 276 vom 26.10.2022, S. 1) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Kapitän entgegen Artikel 5 Absatz 1 einen dort genannten Fang
    nicht an Bord behält,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 Fisch nicht oder nicht rechtzeitig
    freisetzt,

3.  entgegen Artikel 5 Absatz 4 Fisch zurückwirft,

4.  als Kapitän entgegen Artikel 6 Absatz 1 eine dort genannte
    Abfragefrequenz nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erhöht,

5.  entgegen Artikel 6 Absatz 2 eine Angabe übermittelt,

6.  als Kapitän entgegen Artikel 6 Absatz 4 einen Beobachter nicht an Bord
    hat,

7.  entgegen Artikel 7 Absatz 2 sich innerhalb einer Seemeile vor einem
    FAD befindet,

8.  entgegen Artikel 7 Absatz 3 ein Fischereifahrzeug einsetzt,

9.  entgegen Artikel 7 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, ein FAD
    oder ein dort genanntes Gerät einholt,

10. entgegen Artikel 7 Absatz 6 einen Hol durchführt,

11. entgegen Artikel 8 eine Instrumentenboje aktiviert,

12. entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 Fischfang betreibt,

13. als Kapitän entgegen Artikel 11 Absatz 1 eine Umladung nicht in einem
    Hafen vornimmt oder nicht oder nicht richtig wiegt,

14. entgegen Artikel 12 Absatz 1 eine Umladung vornimmt,

15. entgegen Artikel 13 Absatz 1 Teufelsrochen befischt oder ein Fanggerät
    einsetzt,

16. entgegen Artikel 13 Absatz 2 einen dort genannten Teil oder einen
    Tierkörper an Bord behält, umlädt, anlandet oder zum Verkauf anbietet,

17. entgegen Artikel 13 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass Teufelsrochen
    freigesetzt werden,

18. entgegen Artikel 13 Absatz 4 einen Teufelsrochen nicht oder nicht
    unverzüglich bei Ankunft am Anlande- oder Umladeort übergibt und ihn
    nicht oder nicht richtig zurückwirft,

19. entgegen Artikel 14 eine Mundschnur verwendet,

20. entgegen Artikel 15 Absatz 1 ein dort genanntes Teil oder einen
    Tierkörper an Bord behält, umlädt, lagert, anlandet oder zum Verkauf
    anbietet,

21. entgegen Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 17 Absatz 2 einen
    Weißspitzen-Hochseehai oder einen Seidenhai nicht oder nicht
    rechtzeitig wieder freisetzt,

22. entgegen Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 18 Absatz 1 Ringwaden
    einsetzt,

23. als Kapitän entgegen Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a nicht
    sicherstellt, dass eine dort genannte Maßnahme getroffen wird,

24. entgegen Artikel 17 Absatz 1 ein dort genanntes Teil oder einen
    Tierkörper an Bord behält, umlädt, lagert oder anlandet,

25. als Kapitän entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung
    mit Satz 2, nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Maßnahme
    ergriffen wird,

26. entgegen Artikel 19 Absatz 1, 2 oder 3 eine Risikominderungsmaßnahme
    nicht oder nicht richtig anwendet,

27. entgegen Artikel 19 Absatz 4 eine Tori-Leine verwendet,

28. als Kapitän entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 eine Meeresschildkröte
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ins Wasser setzt,

29. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die
    Besatzung die dort genannten Techniken kennt oder anwendet,

30. als Kapitän entgegen Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a eine Umschließung
    von Meeresschildkröten nicht vermeidet oder eine dort genannte
    Maßnahme nicht ergreift,

31. als Kapitän entgegen Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b eine
    Meeresschildkröte nicht freisetzt,

32. als Kapitän entgegen Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c nicht
    sicherstellt, dass das Aufrollen eines Netzes gestoppt oder eine
    Schildkröte befreit wird,

33. als Kapitän entgegen Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d ein Tauchnetz
    nicht mitführt oder nicht einsetzt,

34. entgegen Artikel 20 Absatz 3 eine Methode nicht oder nicht richtig
    anwendet,

35. entgegen Artikel 21 Satz 1 einen dort genannten Stoff, ein dort
    genanntes Produkt, Müll, Lebensmittel oder Haushaltsabfälle, Asche
    oder Abwasser entsorgt,

36. als Kapitän entgegen Artikel 26 ein Überwachungssystem nicht
    verwendet,

37. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe a
    eine Fangtätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    unverzüglich einstellt,

38. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b einen Such- oder
    Rettungseinsatz nicht oder nicht rechtzeitig einleitet oder 72 Stunden
    lang nicht oder nicht richtig sucht,

39. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d ein dort genanntes Schiff
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig alarmiert,

40. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f das Schiff nicht oder nicht
    unverzüglich nach Beendigung der Suche in den nächstgelegenen Hafen
    zurückbringt,

41. als Kapitän entgegen Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 nicht dafür sorgt,
    dass der Leichnam für eine Autopsie oder Untersuchung gut erhalten
    bleibt,

42. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c einen Beobachter nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich versorgt oder ihm
    eine Behandlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    unverzüglich zukommen lässt oder

43. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe d einen Beobachter nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig ausschifft oder nicht, nicht richtig
    oder nicht rechtzeitig befördert.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b
des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
2022/2056 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 5 Absatz 5 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 6 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig
    oder nicht unverzüglich nach Verfangen des Fischereifahrzeugs macht,

4.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder
    nicht unverzüglich nach Sichtung eines Fischereifahrzeugs macht,

5.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine dort
    genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    vor der Umladung ausfüllt,

6.  entgegen Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine dort
    genannte Umladeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht unverzüglich nach der Umladung übermittelt,

7.  als Kapitän entgegen Artikel 13 Absatz 5 Satz 1, Artikel 15 Absatz 4
    Satz 1, Artikel 16 Absatz 3 Satz 1, Artikel 17 Absatz 3 Satz 1,
    Artikel 18 Absatz 3 Satz 1 oder Artikel 19 Absatz 5 Satz 1 einen Fang
    oder eine Interaktion nicht, nicht richtig oder nicht vollständig in
    das Logbuch einträgt,

8.  als Kapitän entgegen Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b eine Meldung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach
    dem Vorfall macht,

9.  als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 2 eine Kennzeichnung oder eine
    technische Spezifikation nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
    einhält,

10. als Kapitän entgegen Artikel 28 Absatz 7 einen Beobachter an Bord
    nicht akzeptiert,

11. entgegen Artikel 29 Absatz 2 oder 4 eine dort genannte Pflicht nicht
    erfüllt,

12. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe b den
    Flaggenstaat nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in Kenntnis
    setzt,

13. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e bei einem Such- oder
    Rettungseinsatz nicht oder nicht richtig kooperiert,

14. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe g einen Bericht nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme
    des Vorfalls vorlegt,

15. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe h an einer Untersuchung nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise mitarbeitet,

16. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe e sich an einer Untersuchung
    nicht oder nicht richtig beteiligt,

17. entgegen Artikel 31 Absatz 1 eine dort genannte Verpflichtung nicht
    erfüllt oder

18. entgegen Artikel 31 Absatz 2 Satz 1 eine Begründung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Weigerung
    einer Einschiffung oder Inspektion liefert.

Collections: bundestag_gesetze
FischRDV-1998
Level: 2.0