Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__13g.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 13g Maßnahmen

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13g Maßnahmen

Paragraph: 13g

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Dritter Abschnitt - Innergemeinschaftliches Verbringen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für das innergemeinschaftliche Verbringen
§ 13g Maßnahmen

(1) Stellt die zuständige Behörde bei Untersuchungen nach § 13d Abs. 2
oder § 13f Abs. 1 oder 3 Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer
Ausbreitung der in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder
Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten
Schadorganismen schließen lassen, so hat sie die nach den Umständen
zur Abwehr dieser Gefahr erforderlichen Maßnahmen, insbesondere

1.  die Vernichtung der Befallsgegenstände,

2.  das Verbringen der Befallsgegenstände unter amtlicher Überwachung

    a)  in Gebiete, in denen die Gefahr einer Ausbreitung der Schadorganismen
        nicht besteht oder

    b)  zu Einrichtungen, die der Verarbeitung der Befallsgegenstände dienen,

        oder

3.  eine geeignete Behandlung der Befallsgegenstände

anzuordnen. Sie kann ferner die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um
die Einhaltung der in § 13b aufgeführten Anforderungen
sicherzustellen. § 1d gilt entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde kann das innergemeinschaftliche Verbringen
und das Lagern von Befallsgegenständen an bestimmten Orten ganz oder
teilweise untersagen, bis feststeht, dass die Gefahr einer Ausbreitung
der in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder Anhang II Teil A
der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen nicht mehr
besteht.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 4.0