Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__15.html
Legislation: auslwbg

Title: § 15 Ersatzurkunden

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 15 Ersatzurkunden

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
§ 15 Ersatzurkunden

(1) Bestimmungen, nach denen ein Auslandsbond für kraftlos erklärt
oder die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangt werden kann, bleiben
unberührt.

(2) Die Ersatzurkunden sind Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes.
Für das Prüfungsverfahren gelten der ursprüngliche Auslandsbond und
die für ihn ausgestellte Ersatzurkunde als dieselbe Urkunde. Eine
Ersatzurkunde, die nach dem 1. Januar 1945 ausgegeben worden ist, gilt
als Auslandsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), wenn sich der ursprüngliche
Auslandsbond am 1. Januar 1945 oder, wenn das für die Ausstellung der
Ersatzurkunde maßgebende Ereignis schon vorher eingetreten ist, zu
diesem Zeitpunkt im Ausland mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1
namentlich bezeichneten Gebiete befunden hatte; § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt
sinngemäß.

(3) Ersatzurkunden für solche Auslandsbonds, die bereits nach diesem
Gesetz anerkannt worden waren, bedürfen keiner erneuten Anerkennung.
Sie werden auf Antrag des Inhabers vom Amt für Wertpapierbereinigung
in die amtliche Liste (§ 12) aufgenommen; bei der Aufnahme in die
Liste ist auf die schon erfolgte Anerkennung zu verweisen.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0