Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__41.html
Legislation: wphg

Title: § 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 6 - Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

(1) Ist es bei einem Inlandsemittenten zu einer Zu- oder Abnahme von
Stimmrechten gekommen, so ist er verpflichtet, die Gesamtzahl der
Stimmrechte unter Angabe der auf diese entfallenden Anzahl von
Mehrstimmrechten und das Datum der Wirksamkeit der Zu- oder Abnahme in
der in § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1, vorgesehenen Weise
unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Handelstagen zu
veröffentlichen. Er hat die Veröffentlichung gleichzeitig der
Bundesanstalt entsprechend § 40 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 2, mitzuteilen. Er übermittelt
die Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer
Veröffentlichung, der das Unternehmensregister führenden Stelle zur
Einstellung in das Unternehmensregister.

(2) Bei der Ausgabe von Bezugsaktien ist die Gesamtzahl der
Stimmrechte abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur im Zusammenhang mit
einer ohnehin erforderlichen Veröffentlichung nach Absatz 1,
spätestens jedoch am Ende des Kalendermonats, in dem es zu einer Zu-
oder Abnahme von Stimmrechten gekommen ist, zu veröffentlichen. Der
Veröffentlichung des Datums der Wirksamkeit der Zu- oder Abnahme
bedarf es nicht.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0