Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__19.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 19 Erwerb durch Privatpersonen

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 19 Erwerb durch Privatpersonen

Paragraph: 19

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 19 Erwerb durch Privatpersonen

(1) Bier, das eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen
Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst
in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei.

(2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbedarf
bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen:

1.  handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz des
    Bieres,

2.  Ort, an dem das Bier sich befindet, oder die Art der Beförderung,

3.  Unterlagen über das Bier,

4.  Beschaffenheit oder Menge des Bieres.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0