Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/__26.html
Legislation: bwhfv

Title: § 26 Verpflegungsgeld bei stationären Krankenhausbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Vorsorgeleistungen sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 26 Verpflegungsgeld bei stationären Krankenhausbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Vorsorgeleistungen sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim

Paragraph: 26

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (BwHFV)
Kapitel 2 - Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
§ 26 Verpflegungsgeld bei stationären Krankenhausbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Vorsorgeleistungen sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim

(1) Für Verpflegung, die bei voll- und teilstationärer
Krankenhausbehandlung, bei medizinischer Rehabilitationsbehandlung
oder Vorsorgeleistung sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim vom
Dienstherrn bereitgestellt oder finanziert wird, hat die Soldatin oder
der Soldat Verpflegungsgeld zu zahlen.

(2) Eine Soldatin oder ein Soldat muss kein Verpflegungsgeld zahlen,
wenn

1.  sie oder er wegen der Folge einer Wehrdienstbeschädigung im Sinne von
    § 2 Absatz 1 behandelt wird,

2.  sie oder er sich in einem Pflegeheim aufhält und die Kosten für
    Verpflegung weder ganz noch anteilig übernommen werden oder

3.  sie oder er sich voll- oder teilstationär in einem Krankenhaus als
    organspendende Person aufhält.

Collections: bundestag_gesetze
BwHFV
Level: 3.0