Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__19.html
Legislation: ggvseb

Title: § 19 Pflichten des Beförderers

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 19 Pflichten des Beförderers

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 19 Pflichten des Beförderers

(1) Der Beförderer im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der
Binnenschifffahrt

1.  muss den Absender nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe a
    Gliederungseinheit i ADR/RID/ADN über die Nichteinhaltung eines
    Grenzwertes für die Dosisleistung oder die Kontamination informieren;

2.  darf, wenn er einen Verstoß gegen die in Absatz 1 Nummer 1 und 5 und
    Absatz 2 bis 4 genannten Vorschriften des ADR/RID/ADN feststellt, die
    Sendung so lange nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind;

3.  hat dafür zu sorgen, dass Tanks nach Unterabschnitt 4.3.3.6 Buchstabe
    f und h ADR/RID nicht zur Beförderung aufgegeben werden;

4.  hat eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der
    im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen und
    Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der
    Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.4.1 ADR/RID/ADN aufzubewahren;

5.  hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der
    Beförderung von Güterbeförderungseinheiten, die begast und vor der
    Beförderung nicht vollständig belüftet worden sind, die Angaben nach
    Absatz 5.5.2.4.1 ADR/RID/ADN enthalten, und

6.  hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der
    Beförderung von Fahrzeugen, Wagen oder Containern, die Trockeneis (UN
    1845) oder zu Kühl- oder Konditionierungszwecken verwendete Stoffe
    enthalten oder enthalten haben und vor der Beförderung nicht
    vollständig belüftet wurden, die Angaben nach Absatz 5.5.3.7.1
    ADR/RID/ADN enthalten.

(2) Der Beförderer im Straßenverkehr hat

1.  das Verbot der anderweitigen Verwendung nach Abschnitt 4.3.5
    Sondervorschrift TU 15 ADR einzuhalten;

2.  der Fahrzeugbesatzung vor Antritt der Fahrt die schriftlichen
    Weisungen nach Unterabschnitt 5.4.3.2 ADR zu übergeben und dafür zu
    sorgen, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und
    richtig anwenden kann;

3.  dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Beförderung in loser
    Schüttung in Fahrzeugen oder Containern nach den anwendbaren
    Vorschriften in den Kapiteln 3.3 und 7.3 und die Vorschriften für die
    Beförderung in Tanks nach Abschnitt 7.4.1 ADR beachtet werden;

4.  dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Begrenzung der
    beförderten Mengen nach Absatz 7.5.5.2.1 und Unterabschnitt 7.5.5.3
    ADR eingehalten werden;

5.  dafür zu sorgen, dass

    a)  die Begleitpapiere nach Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe a und
        Unterabschnitt 8.1.2.2 Buchstabe a und c sowie bei innerstaatlichen
        Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des
        Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5 und Unterabschnitt 6.13.5.4, sofern
        die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt 1.6.3.41 ADR in Anspruch
        genommen wird, und

    b)  die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7

    dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben werden;

6.  dafür zu sorgen, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen
    Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR eingesetzt werden;

7.  dafür zu sorgen, dass ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 4.2.3.8
    Buchstabe f ADR nicht zur Beförderung aufgegeben werden;

8.  dafür zu sorgen, dass für festverbundene Tanks, Aufsetztanks und
    Batterie-Fahrzeuge die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR geführt,
    aufbewahrt, an einen neuen Beförderer übergeben, auf Anforderung
    zuständigen Behörden vorgelegt und dem Sachverständigen zur Verfügung
    gestellt wird;

9.  die Beförderungseinheit mit Feuerlöschgeräten nach Abschnitt 8.1.4 ADR
    auszurüsten;

10. die Prüffristen nach Unterabschnitt 8.1.4.4 ADR in Verbindung mit § 36
    oder den zugelassenen nationalen Normen einzuhalten;

11. das Fahrzeug mit den erforderlichen Großzetteln (Placards) nach
    Abschnitt 5.3.1, den orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 und
    den Kennzeichen nach den Abschnitten 3.4.15, 5.3.3 und 5.3.6
    auszurüsten und hat dafür zu sorgen, dass in den Fällen des Abschnitts
    3\.4.13 in Verbindung mit Abschnitt 3.4.14 die Kennzeichen nach
    Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht werden;

12. dafür zu sorgen, dass nur Tanks verwendet werden, deren Dicke der
    Tankwände den in Absatz 4.3.2.3.1 in Verbindung mit den Absätzen
    6\.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.21 ADR genannten Anforderungen entspricht;

13. dafür zu sorgen, dass der festverbundene Tank, der Aufsetztank, das
    Batterie-Fahrzeug und der Saug-Druck-Tank auch zwischen den
    Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften
    nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2
    und 6.8.3.5 und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4
    Buchstabe e, den Abschnitten 6.10.1, 6.10.2 und 6.10.3 für die in der
    ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 oder in der
    Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.2.4.5 und 6.8.3.4.18 ADR
    angegebenen Stoffe entspricht, mit Ausnahme der durch den Befüller
    anzugebenden beförderten Stoffe und Gase;

14. dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der Absätze 6.8.2.4.4 und
    6\.8.3.4.16 ADR eine außerordentliche Prüfung des festverbundenen Tanks
    und des Batterie-Fahrzeugs durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des
    Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein kann;

15. dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der
    Ladungssicherung zu übergeben;

16. die Beförderungseinheit nach Abschnitt 8.1.5 ADR auszurüsten;

17. dafür zu sorgen, dass an Fahrzeugen,

    a)  die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 zugelassen sind, für die in der
        ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.5 unter Nummer
        10 angegebenen gefährlichen Güter die Vorschriften über den Bau und
        die Ausrüstung der Fahrzeuge nach Abschnitt 9.2.1 ADR in Verbindung
        mit den ergänzenden Vorschriften nach den Kapiteln 9.3 bis 9.8 ADR und

    b)  die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 nicht zulassungspflichtig sind,
        die Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der Fahrzeuge nach
        den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 7.3.3, Unterabschnitt
        9\.2.1.1 Satz 2 und den Kapiteln 9.4 bis 9.6 ADR

    beachtet werden;

18. dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Überwachung der
    Fahrzeuge nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 ADR sowie bei
    innerstaatlichen Beförderungen auch die Vorschrift über das Abstellen
    von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen nach Anlage 2
    Gliederungsnummer 3.3 beachtet werden, und

19. dafür zu sorgen, dass festverbundene Tanks, Batterie-Fahrzeuge,
    Aufsetztanks, MEGC, ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer nicht
    verwendet werden, wenn das Datum der nächsten Prüfung überschritten
    ist.

(3) Der Beförderer im Eisenbahnverkehr

1.  muss sicherstellen, dass der Betreiber der von ihm genutzten
    Eisenbahninfrastruktur zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung
    schnell und uneingeschränkt über die Daten verfügen kann, die es ihm
    ermöglichen, die Anforderungen des Unterabschnitts 1.4.3.6 Buchstabe b
    RID zu erfüllen;

2.  hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.10.1.4 RID jedes
    Mitglied der Besatzung eines Zuges, mit dem gefährliche Güter
    befördert werden, einen Lichtbildausweis während der Beförderung mit
    sich führt;

3.  hat dafür zu sorgen, dass die in § 18 Absatz 1 Nummer 8 und 10
    genannten Begleitpapiere während der Beförderung verfügbar sind und
    zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden;

4.  hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über den Schutzabstand nach
    Abschnitt 7.5.3 RID beachtet werden;

5.  hat nach Unterabschnitt 5.4.3.2 RID vor Antritt der Fahrt dem
    Triebfahrzeugführer die schriftlichen Weisungen in einer Sprache
    bereitzustellen, die der Triebfahrzeugführer lesen und verstehen kann;

6.  hat den Triebfahrzeugführer vor Antritt der Fahrt über die geladenen
    gefährlichen Güter und deren Position im Zug nach Absatz 1.4.2.2.7 in
    Verbindung mit Unterabschnitt 5.4.3.3 RID zu informieren;

7.  hat dafür zu sorgen, dass die in den schriftlichen Weisungen nach
    Unterabschnitt 5.4.3.4 RID vorgeschriebene Ausrüstung auf dem
    Führerstand mitgeführt wird;

8.  hat dafür zu sorgen, dass im Huckepackverkehr am Anhänger die
    orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) oder das
    Kennzeichen nach Absatz 1.1.4.4.3 RID angebracht sind, und

9.  hat, wenn er gefährliche Güter am Abgangsort übernimmt, sich nach
    Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe c RID durch eine Sichtprüfung zu
    vergewissern, dass die Wagen und die Ladung keine offensichtlichen
    Mängel, keine Undichtigkeiten oder Risse aufweisen und dass keine
    Ausrüstungsteile fehlen;

10. hat, wenn er gefährliche Güter am Abgangsort übernimmt, sich nach
    Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe f zu vergewissern, dass die für die Wagen
    in Kapitel 5.3 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards), Kennzeichen
    und orangefarbenen Tafeln angebracht sind, und

11. hat dafür zu sorgen, dass die Informationen, die nach Absatz 1.4.2.2.8
    RID zur Verfügung gestellt werden, auch den Tank und seine Ausrüstung
    umfassen.

(4) Der Beförderer in der Binnenschifffahrt

1.  hat sich zu vergewissern, dass das Schiff nach Abschnitt 7.1.2 oder
    Abschnitt 7.2.2 ADN zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen
    ist;

2.  hat dafür zu sorgen, dass nach Unterabschnitt 1.10.1.4 ADN für jedes
    Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist;

3.  hat dem Schiffsführer vor Antritt der Fahrt die schriftlichen
    Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN in den Sprachen bereitzustellen,
    die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;

4.  hat dafür zu sorgen, dass dem Schiffsführer vor Beförderungsbeginn die
    erforderlichen Informationen für die Temperaturkontrolle nach
    Unterabschnitt 7.1.7.3 ADN zur Verfügung gestellt werden;

5.  hat dafür zu sorgen, dass

    a)  die Besatzung die Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und
        sonstige Handhaben der Ladung nach Teil 7 beachtet, mit Ausnahme der
        Vorschriften über die Klassifikation von Tankschiffen,
        Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln, Ausrüstungen und Methoden zur
        Temperaturkontrolle, und

    b)  der vorgeschriebene Ladungsrechner nach den Absätzen 9.3.1.13.3,
        9\.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN benutzt wird;

6.  hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Begrenzung der
    beförderten Mengen nach Unterabschnitt 7.1.4.1 ADN eingehalten werden;

7.  hat dafür zu sorgen, dass dem Schiffsführer die Dokumente nach den
    Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADN übergeben werden;

8.  hat dafür zu sorgen, dass Schiffe nur eingesetzt werden, wenn der
    hauptverantwortliche Schiffsführer oder, wenn ein solcher nicht
    bestellt ist, jeder Schiffsführer nach den Unterabschnitten 7.1.3.15
    und 7.2.3.15 eine gültige Bescheinigung nach den Unterabschnitten
    8\.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 ADN hat, und

9.  hat nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe d ADN sicherzustellen, dass beim
    Laden und Löschen ein zweites Evakuierungsmittel verfügbar ist, sofern
    die landseitige Einrichtung nicht mit dem vorgeschriebenen zweiten
    Evakuierungsmittel ausgerüstet ist.

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