Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__128.html
Legislation: zpo

Title: § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Paragraph: 128

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden
Gericht mündlich.

(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen
Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald
den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und
den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der
Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden,
kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne
mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0