Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__21.html
Legislation: eregg

Title: § 21 Vereinbarungen zur Betriebssicherheit

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 21 Vereinbarungen zur Betriebssicherheit

Paragraph: 21

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 3 - Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr
§ 21 Vereinbarungen zur Betriebssicherheit

(1) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen und die Nutzungsbedingungen
für Serviceeinrichtungen müssen einen Abschnitt mit Bestimmungen
enthalten, die der Betriebssicherheit dienen. Ist der
Zugangsberechtigte keine Eisenbahn, müssen die Bestimmungen über die
Betriebssicherheit auch zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen
und der nutzenden Eisenbahn gesondert vereinbart werden. Rechte an
Zugtrassen oder an Kapazitäten in Serviceeinrichtungen dürfen nicht
ausgeübt werden, solange eine solche Vereinbarung nicht besteht.

(2) Die nach Absatz 1 in die Schienennetz-Nutzungsbedingungen und die
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen aufzunehmenden
Bestimmungen über die Betriebssicherheit müssen den Anforderungen des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen genügen. Die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterliegen insoweit der Aufsicht
der Eisenbahnaufsichtsbehörden.

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ERegG
Level: 3.0