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Legislation: mog

Title: § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 4 - Überwachung
§ 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 3 - Ein- und Ausfuhr
Titel 4 - Überwachung
§ 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs

§ 27 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt für Marktordnungswaren
hinsichtlich des Verbringens in dritte Länder und aus dritten Ländern
mit der Maßgabe, dass

1.  § 27 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes sich auf die Ausreise aus
    dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Gebieten, die nicht zum
    Zollgebiet der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten
    gehören, und auf die Einreise aus Gebieten, die nicht zum Zollgebiet
    der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten gehören,
    bezieht und die Erklärungspflicht auch Marktordnungswaren betrifft,
    deren Verbringen oder Überführen nach unmittelbar geltenden Regelungen
    im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder einer zur Durchführung
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist,

2.  (weggefallen)

3.  die Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 4 Satz 3 des
    Außenwirtschaftsgesetzes vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
    Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie erlassen wird, soweit es sich nicht um
    Marktordnungswaren handelt, für die die Erhebung von Ausfuhrabgaben
    vorgeschrieben ist,

4.  die Rechtsverordnungen nach § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des
    Außenwirtschaftsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen im
    Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
    dem Bundesministerium erlassen werden, soweit es sich um
    Marktordnungswaren handelt, für die die Erhebung von Ausfuhrabgaben
    vorgeschrieben ist,

5.  § 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes sich auch auf die
    Überwachung der Einhaltung der unmittelbar geltenden Regelungen im
    Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 dieses Gesetzes und der auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Einfuhr
    und Ausfuhr sowie über den sonstigen Waren- und Dienstleistungsverkehr
    mit dritten Ländern hinsichtlich Marktordnungswaren bezieht, soweit es
    sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0