Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intg_rvg/__23.html
Legislation: intguervg

Title: § 23 Vollstreckungsabwehrklage

Description:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 23 Vollstreckungsabwehrklage

Paragraph: 23

Full Text:
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5 - Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 23 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann
der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem
Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt
es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, ist dies nur
zulässig, wenn die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst
nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.

(2) Die Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

Collections: bundestag_gesetze
IntGüRVG
Level: 4.0