Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__32.html
Legislation: pfav

Title: § 32 Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 7 - Lebenslange Zahlungen und Raten einer Kapitalzahlung im Sinne des § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 32 Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe

Paragraph: 32

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 7 - Lebenslange Zahlungen und Raten einer Kapitalzahlung im Sinne des § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 32 Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe

(1) Der Nachweis der Zusage des Arbeitgebers, für die Erbringung der
Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung nach § 30 einzustehen, erfolgt
gegenüber der Aufsichtsbehörde durch den Pensionsfonds. Zusage und
Nachweis bedürfen der Schriftform.

(2) In der Zusage nach Absatz 1 muss bestimmt sein, dass sich die
Einstandspflicht des Arbeitgebers auf den Differenzbetrag zwischen der
Mindesthöhe nach § 30 und der durch den Pensionsfonds zu erbringenden
lebenslangen Zahlung bezieht, sofern und solange diese die Mindesthöhe
nicht erreicht.

(3) Ergibt sich auf Grund der Pflichten nach § 31 Absatz 3, dass die
an die Rentenempfänger durch den Pensionsfonds zu erbringenden
lebenslangen Zahlungen unter die Mindesthöhe nach § 30 abgesenkt
werden, ist der Arbeitgeber unverzüglich über seine Einstandspflicht
unter Angabe des Beginns und der Höhe zu informieren.

(4) Der Pensionsfonds ist berechtigt, gegen Erstattung der Kosten die
Funktion einer Zahlstelle zur Erfüllung der Einstandsverpflichtung der
Arbeitgeber zu übernehmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die nach § 30 in
Verbindung mit § 31a bestimmte Mindesthöhe der Rate einer
Kapitalzahlung.

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PFAV
Level: 4.0