Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wopdv/__19.html
Legislation: wopdv

Title: § 19 Änderung des zu versteuernden Einkommens

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
5. - Änderung der Voraussetzungen für den Prämienanspruch in besonderen Fällen
§ 19 Änderung des zu versteuernden Einkommens

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
5. - Änderung der Voraussetzungen für den Prämienanspruch in besonderen Fällen
§ 19 Änderung des zu versteuernden Einkommens

(1) Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung über die Höhe des
zu versteuernden Einkommens nachträglich in der Weise geändert, daß
dadurch

1.  die Einkommensgrenze (§ 2a des Gesetzes) unterschritten wird, so kann
    der Prämienberechtigte die Prämie innerhalb eines Jahres nach
    Bekanntgabe der Änderung erstmalig oder erneut beantragen;

2.  die Einkommensgrenze überschritten wird, so ist die Prämie neu zu
    ermitteln oder festzusetzen; ausgezahlte Prämien sind zurückzufordern.

(2) Besteht oder entsteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame
Leistungen darstellen,

1.  kein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und liegen dennoch die
    Voraussetzungen für den Prämienanspruch vor, so kann der
    Prämienberechtigte die Prämie innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe
    des Bescheids über die Arbeitnehmer-Sparzulage erstmalig oder erneut
    beantragen;

2.  nachträglich ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und entfällt
    damit der Prämienanspruch, so ist die Prämie neu zu ermitteln oder
    festzusetzen; ausgezahlte Prämien sind zurückzufordern.

Collections: bundestag_gesetze
WoPDV
Level: 3.0