Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__130.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 130 Eintragung der Spaltung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 130 Eintragung der Spaltung

Paragraph: 130

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Drittes Buch - Spaltung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Spaltung zur Aufnahme
§ 130 Eintragung der Spaltung

(1) Die Spaltung darf in das Register des Sitzes des übertragenden
Rechtsträgers erst eingetragen werden, nachdem sie im Register des
Sitzes jedes der übernehmenden Rechtsträger eingetragen worden ist.
Die Eintragung im Register des Sitzes jedes der übernehmenden
Rechtsträger ist mit dem Vermerk zu versehen, daß die Spaltung erst
mit der Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden
Rechtsträgers wirksam wird, sofern die Eintragungen in den Registern
aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag erfolgen.

(2) Das Gericht des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers hat von
Amts wegen dem Gericht des Sitzes jedes der übernehmenden Rechtsträger
den Tag der Eintragung der Spaltung mitzuteilen sowie einen
Registerauszug und den Gesellschaftsvertrag, den Partnerschaftsvertrag
oder die Satzung des übertragenden Rechtsträgers in Abschrift, als
Ausdruck oder elektronisch zu übermitteln. Nach Eingang der Mitteilung
hat das Gericht des Sitzes jedes der übernehmenden Rechtsträger von
Amts wegen den Tag der Eintragung der Spaltung im Register des Sitzes
des übertragenden Rechtsträgers zu vermerken.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0