Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__33.html
Legislation: sg

Title: § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

(1) Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen
Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf
die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer
einseitigen Meinung beschränken. Das Gesamtbild des Unterrichts ist so
zu gestalten, dass die Soldaten nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten
einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden.

(2) Die Soldaten sind über ihre staatsbürgerlichen und
völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Krieg zu
unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0