Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__1.html
Legislation: sokasig_2

Title: Geltungsbereich

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

(1) räumlich:
für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Bremen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Rheinland-
Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern,

(2) fachlich:
für alle

1\. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des
landwirtschaftlichen Obst- und Gemüsebaues, des Weinbaues sowie der
Teichwirtschaft und der Fischzucht, deren Nebenbetriebe;

2\. gemischten Betriebe mit überwiegend landwirtschaftlichem,
forstwirtschaftlichem, wein-, obst-, oder gemüsebaulichem Charakter;

3\. selbständigen Nebenbetriebe oder Betriebsabteilungen gewerblicher
Unternehmen mit landwirtschaftlichem, forstwirtschaftlichem, wein-,
obst- oder gemüsebaulichem Charakter.

Als landwirtschaftlich gelten alle Betriebe, die als Unternehmen im
Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des 7. Buches Sozialgesetzbuch
einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mit Ausnahme der
Gartenbau-Berufsgenossenschaft angehören oder nur deshalb nicht
angehören, weil ein Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
zuständig ist.

(3) persönlich:
für alle

1\. land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer.

Das sind Personen, die wegen einer Beschäftigung in Betrieben im Sinne
des Absatzes 2 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung unterliegen oder nur deshalb nicht unterliegen,
weil sie eine Vollrente wegen Alters beziehen. Ausgenommen sind
Auszubildende, die nach dem Zweiten Gesetz über die
Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S.
2477, 2557) – KVLG 1989 – versichert sind,

2\. land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber.

Das sind Personen, die Arbeitnehmer in Betrieben im Sinne des Absatzes
2 beschäftigen.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0