Source: https://www.gesetze-im-internet.de/portalv/__5.html
Legislation: portalv

Title: § 5 Zulassungsverfahren

Description:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 5 Zulassungsverfahren

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (PortalV)
§ 5 Zulassungsverfahren

(1) Zuständig für die Zulassung von Portalen im Sinne dieser
Verordnung ist die nach Landesrecht dazu bestimmte Landesbehörde (§ 49
Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes).

(2) Die Zulassungsbehörde prüft auf Antrag das Vorliegen der in den §§
2 bis 4 genannten Voraussetzungen. Dazu kann sie den Antragsteller
auffordern, ihr die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen
vorzulegen. Die Zulassungsbehörde kann verlangen, dass der
Antragsteller die Voraussetzungen nach § 4 Nummer 2 durch die Vorlage
einer Bescheinigung einer sachverständigen Stelle glaubhaft macht.
Solche Stellen können von der Zulassungsbehörde benannt werden. Dem
Zulassungsantrag ist eine Bestätigung einer Meldebehörde aus dem
Zuständigkeitsbereich der Zulassungsbehörde beizufügen, aus der sich
ergibt, dass das Portal des Antragstellers an das Melderegister
angeschlossen werden soll.

(3) Die Zulassung ist bei Vorliegen der in Absatz 2 Satz 5 und in den
§§ 2 bis 4 genannten Voraussetzungen zu erteilen. Sie gilt für alle im
Zuständigkeitsbereich der Zulassungsbehörde liegenden Meldebehörden.

(4) Bei der Prüfung der in den §§ 2 bis 4 genannten Voraussetzungen
ist die oder der Datenschutzbeauftragte des Landes zu beteiligen.

Collections: bundestag_gesetze
PortalV
Level: 2.0