Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zesv/__11.html
Legislation: zesv

Title: § 11 Beschlussfassung

Description:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 11 Beschlussfassung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESV)
§ 11 Beschlussfassung

(1) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen
und mindestens fünf Mitglieder oder stimmberechtigte stellvertretende
Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Kommission beschließt auf der Grundlage der Berichte und Voten
der Berichterstatter mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder oder
stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder.

(3) Jedes überstimmte Mitglied oder stimmberechtigte stellvertretende
Mitglied kann verlangen, dass der Stellungnahme der Kommission ein
schriftliches Minderheitsvotum angefügt wird. Das Minderheitsvotum ist
zu begründen. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf welchen
Einzelerwägungen die Ablehnung der Stellungnahme beruht.

(4) Die Kommission kann im schriftlichen Verfahren entscheiden, wenn
die Berichterstatter übereinstimmende Voten abgeben. Das Nähere regelt
die Kommission in ihrer Geschäftsordnung.

Collections: bundestag_gesetze
ZESV
Level: 2.0