Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvzo/__95.html
Legislation: luftvzo

Title: § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis

Description:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis

Paragraph: 95

Full Text:
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Vierter Abschnitt - Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
10. - Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis

(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten

1.  den Namen und die Anschrift des Luftfahrzeughalters,

2.  das Luftfahrzeugmuster sowie das Staatszugehörigkeits- und
    Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs,

3.  die vorgesehene Ankunftszeit nach Datum und Uhrzeit und den
    voraussichtlichen Zeitpunkt des Weiter- oder Rückflugs,

4.  den Ausgangs- und Zielflugplatz sowie gegebenenfalls
    Zwischenlandeplätze im Bundesgebiet,

5.  die Anzahl der Fluggäste und Art und Menge der Fracht, den Zweck des
    Fluges, insbesondere bei Beförderung einer geschlossenen Gruppe,
    Angabe, wo die Gruppe ursprünglich zusammengestellt wurde,

6.  bei Charterung den Namen, die Anschrift und den Geschäftszweig des
    Charterers.

Die Erlaubnisbehörde kann weitere Angaben verlangen. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von
ihm bestimmte Stelle gibt die Einzelheiten des Antragsverfahrens für
die Erlaubniserteilung in Form allgemeiner Verwaltungsvorschriften
bekannt.

(2) Der Antrag muss für Einflüge im nichtplanmäßigen Verkehr mit
Landungen zu gewerblichen Zwecken (Gelegenheitsverkehr), sofern nicht
der Fall des Absatzes 3 vorliegt, spätestens zwei volle Werktage vor
Beginn des beabsichtigten Fluges, bei einer Reihe von mehr als vier
Flügen spätestens vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Flüge bei
der Erlaubnisbehörde eingegangen sein. Bei der Berechnung der Frist
gilt der Sonnabend nicht als Werktag.

(3) Dient ein Einflug im Gelegenheitsverkehr dazu, in der
Bundesrepublik Deutschland Fluggäste neu aufzunehmen, so ist dem
Antrag ferner eine Bescheinigung darüber, dass der
Haftpflichtversicherungsschutz nach § 99 Abs. 5 besteht, beizufügen.
Neuaufnahme von Fluggästen liegt dann nicht vor, wenn die Fluggäste
vorher auf Grund des gleichen Vertragsverhältnisses mit einem
demselben Unternehmen gehörenden oder für dieses Unternehmen
fliegenden Luftfahrzeug in den Geltungsbereich dieser Verordnung
gebracht wurden.

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LuftVZO
Level: 4.0