Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__133.html
Legislation: gwb

Title: § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

Paragraph: 133

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 - Vergabeverfahren
Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

(1) Unbeschadet des § 135 können öffentliche Auftraggeber einen
öffentlichen Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn

1.  eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die nach § 132 ein neues
    Vergabeverfahren erfordert hätte,

2.  zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund
    nach § 123 Absatz 1 bis 4 vorlag oder

3.  der öffentliche Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der
    Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
    Union oder aus den Vorschriften dieses Teils, die der Europäische
    Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt hat, nicht an den
    Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.

(2) Wird ein öffentlicher Auftrag gemäß Absatz 1 gekündigt, kann der
Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil
der Vergütung verlangen. Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 steht dem
Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine
bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen
Auftraggeber nicht von Interesse sind.

(3) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die
Kündigung nicht ausgeschlossen.

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GWB
Level: 6.0