Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__48.html
Legislation: alkstv

Title: § 48 Zertifizierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48 Zertifizierter Empfänger

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 48 Zertifizierter Empfänger

(1) Wer als zertifizierter Empfänger nach § 24a Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des Gesetzes Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs
nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus
beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne mit den jeweils beantragten Empfangsorten und Angabe der
    Anschriften,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der
    Alkoholerzeugnisse.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für das Verbringen oder Verbringenlassen
von Alkoholerzeugnissen in das Steuergebiet, wenn diese nach § 24
Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang
genommen wurden.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 verzichten, wenn Steuerbelange
dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter
Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger für die
beantragten Empfangsorte. Mit der Erlaubnis wird für den
zertifizierten Empfänger eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der
Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 24a Absatz 3 des
Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 7 Satz 2 und § 41
gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach §
120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Empfänger zusätzlich zu den
bewilligten Empfangsorten einen weiteren Empfangsort zu betreiben, hat
er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der
Beförderung anzuzeigen. Der Empfangsort gilt als genehmigt, wenn dem
zertifizierten Empfänger nicht bis eine Woche vor Beginn der
Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts
zugegangen ist.

(5) Für den Erlaubnisinhaber nach § 5 des Gesetzes oder nach § 6 des
Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte
die Erlaubnis als zertifizierter Empfänger als unter
Widerrufsvorbehalt erteilt, sofern der Inhaber

1.  beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach
    amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat,

2.  die anfallende Sicherheit nach § 24a Absatz 3 des Gesetzes geleistet
    hat und

3.  an dem Verfahren nach § 48b, auch in Verbindung mit § 28, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. Beabsichtigt der
Erlaubnisinhaber einen weiteren Empfangsort als zertifizierter
Empfänger zu betreiben, gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Der zertifizierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken empfangenen
Alkoholerzeugnisse zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen
treffen. Der Empfang der Alkoholerzeugnisse ist vom zertifizierten
Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Empfänger im Einzelfall nach § 24a Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich
freien Verkehrs empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim
Hauptzollamt unter Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten
Versenders der Alkoholerzeugnisse nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zu beantragen. Satz 1 gilt auch für das Verbringen oder
Verbringenlassen von Alkoholerzeugnissen in das Steuergebiet, wenn
diese nach § 24 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des
Steuergebiets in Empfang genommen wurden. Das Hauptzollamt kann
weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über die im Rahmen der Lieferung
zu gewerblichen Zwecken empfangenen Alkoholerzeugnisse verlangen, wenn
diese Angaben oder diese Aufzeichnungen zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.
Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen
Versender sowie auf eine Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum
zu beschränken ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist eine
Sicherheit nach § 24a Absatz 4 des Gesetzes für die entstehende Steuer
zu leisten. Eine Erlaubnis als zertifizierter Empfänger im Einzelfall
kann auch Privatpersonen erteilt werden, die Alkoholerzeugnisse
empfangen wollen, deren Beförderung nicht unter § 47 oder unter § 50
fällt.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0