Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__100.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 100 Übergangsbestimmungen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 100 Übergangsbestimmungen

Paragraph: 100

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen
§ 100 Übergangsbestimmungen

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt,
sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden

1.  für Strom aus Anlagen,

    a)  die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind,

    b)  deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines
        Gebotstermins vor dem 1. Januar 2023 ermittelt worden ist oder

    c)  die vor dem 1. Januar 2023 als Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn
        des § 3 Nummer 37 Buchstabe b durch das Bundesministerium für
        Wirtschaft und Klimaschutz oder als Pilotwindenergieanlage auf See im
        Sinn des § 3 Nummer 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die
        Bundesnetzagentur festgestellt worden sind,

2.  für Strom, der vor dem 1. Januar 2023 an einen Letztverbraucher
    geliefert wurde, und

3.  für Strom, der vor dem 1. Januar 2023 verbraucht und nicht von einem
    Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde.

(1a) Für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 gilt abweichend von Absatz 1,
dass

1.  § 10b Absatz 1 dieses Gesetzes anstelle von § 10b Absatz 1 des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden
    Fassung anzuwenden ist,

2.  der Anspruch auf unentgeltliche Abnahme und die Regelung zur Zuordnung
    nach § 21c Absatz 1 Satz 3 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden
    sind, dabei sind im Fall einer Zuordnung zur unentgeltlichen Abnahme §
    21b Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2, § 21c Absatz 1 Satz 5, § 53
    Absatz 2 und § 80a Satz 2 dieses Gesetzes auf diese Anlagen ebenfalls
    entsprechend anzuwenden,

3.  für Anlagen, die nach dem Ablauf des 29. Juli 2022 in Betrieb genommen
    wurden, an Stelle von § 100 Absatz 14 Satz 3 Nummer 3 des Erneuerbare-
    Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung § 48
    Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 dieses Gesetzes anzuwenden ist,

4.  für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas § 9 Absatz 5 dieses
    Gesetzes anwendbar ist, unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme
    der Anlage und unabhängig vom Zeitpunkt der Zuschlagserteilung für
    diese Anlage.

(2) Für Anlagen nach Absatz 1, die nach dem 31. Dezember 2020 in
Betrieb genommen worden sind, deren anzulegender Wert in einem
Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach dem 31. Dezember 2020
ermittelt worden ist oder die nach dem 31. Dezember 2020 als
Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn des § 3 Nummer 37 Buchstabe b
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
festgestellt worden sind, ist § 6 dieses Gesetzes anstelle des § 6 in
der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden mit der Maßgabe,
dass auch Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung
von mehr als 750 Kilowatt bis einschließlich 1 000 Kilowatt den
Gemeinden Beträge durch einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung
anbieten dürfen. Für Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen
nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden
sind, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines
Gebotstermins vor dem 1. Januar 2021 ermittelt worden ist oder die vor
dem 1. Januar 2021 als Pilotwindenergieanlage an Land im Sinn des § 3
Nummer 37 Buchstabe b durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz festgestellt worden sind, ist § 6 dieses Gesetzes
anzuwenden. Auf Vereinbarungen, die vor dem 16. Mai 2024 geschlossen
wurden, ist § 6 Absatz 4 Satz 1 in der am 15. Mai 2024 geltenden
Fassung anzuwenden.

(3) § 9 Absatz 1 ist anstelle der technischen Vorgaben nach der für
eine Anlage oder eine KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden bei

1.  Anlagen nach Absatz 1, die Strom in das Netz einspeisen, und

2.  KWK-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden
    sind und eine installierte Leistung von mehr als 25 Kilowatt haben.

Bis zum Einbau von intelligenten Messsystemen und
Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des
Messstellenbetriebsgesetzes und zur erstmaligen erfolgreichen Testung
der Anlage auf Ansteuerbarkeit durch den Netzbetreiber gilt die
Pflicht nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes, die Anlage oder die KWK-Anlage mit technischen
Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die
Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann,
auch als erfüllt, wenn

1.  die technischen Einrichtungen nur dazu geeignet sind, die
    Einspeiseleistung bei Netzüberlastung vollständig oder, sobald die
    technische Möglichkeit besteht, stufenweise ferngesteuert zu
    reduzieren,

2.  der Anlagenbetreiber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31.
    Dezember 2022 geltenden Fassung oder nach einer entsprechenden
    Bestimmung einer früheren Fassung die maximale
    Wirkleistungseinspeisung seiner Anlage am Verknüpfungspunkt mit dem
    Netz auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzt oder

3.  die technischen Einrichtungen nur dazu geeignet sind, die
    Anforderungen zu erfüllen, die der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber
    oder dem Betreiber der KWK-Anlage zur Erfüllung der Pflicht vor der
    Inbetriebnahme der Anlage übermittelt hat.

Der Netzbetreiber hat die Testung auf Ansteuerbarkeit nach Satz 2
spätestens im Rahmen der nächsten, auf den Einbau des intelligenten
Messsystems und der Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer
2 des Messstellenbetriebsgesetzes folgenden, nach § 12 Absatz 2b Satz
1 des Energiewirtschaftsgesetzes durchzuführenden testweisen
Anpassungen sowie Abrufung der Ist-Einspeisung vorzunehmen. Satz 2 ist
rückwirkend anzuwenden. Abweichend von Satz 4 sind die Bestimmungen in
Satz 2 nicht anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2021 ein
Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig
entschieden wurde. Nach dem Einbau von intelligenten Messsystemen und
Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des
Messstellenbetriebsgesetzes hat der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber
bis zu einer nach Satz 2 erstmals erfolgreich durchgeführten Testung
zum Ausgleich der entstehenden Aufwendungen für den Weiterbetrieb von
technischen Einrichtungen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 ab dem 1. Januar
2028 für jedes angefangene Jahr einen Betrag von 100 Euro brutto zu
zahlen. Die Zahlungspflicht entfällt, wenn der Netzbetreiber die
erfolglose Testung nach Satz 2 nicht zu vertreten hat.

(3a) Soweit die Aufhebung der Begrenzung vor dem Ablauf des 25.
Februar 2025 erfolgt, entfällt für Betreiber von Solaranlagen mit
einer installierten Leistung von höchstens 7 Kilowatt ab dem 1. Januar
2023 die Pflicht nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung oder
nach einer entsprechenden Bestimmung einer früheren Fassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nach der

1.  die Anlagen mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden mussten,
    mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei
    Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann, oder

2.  die Betreiber am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die
    maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70 Prozent der installierten
    Leistung begrenzen mussten.

Im Übrigen bleibt Absatz 3 unberührt. Sofern Betreiber von Anlagen
nach dem Entfallen der Pflicht nach Satz 1 die maximale
Wirkleistungseinspeisung ihrer Anlagen nicht mehr auf 70 Prozent der
installierten Leistung begrenzen oder die bisherige Ausstattung ihrer
Anlage mit einer technischen Einrichtung, mit der der Netzbetreiber
jederzeit die Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert
reduzieren kann, beenden wollen, ist § 8 entsprechend anzuwenden;
insbesondere ist dem Netzbetreiber das Begehren vorab mitzuteilen.

(3b) § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 ist nicht
anzuwenden auf Anlagen, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2022 und
vor dem 25. Februar 2025 in Betrieb genommen wurden.

(4) (weggefallen)

(5) Zur Bestimmung der Größe einer Anlage nach den Absätzen 3 und 3a
ist § 9 Absatz 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(6) § 9 Absatz 8 dieses Gesetzes ist für Anlagen nach Absatz 1
anstelle von § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am
31\. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden, wobei die Pflichten
nach § 9 Absatz 8 nur von Anlagen erfüllt werden müssen, die nach dem
31\. Dezember 2005 in Betrieb genommen worden sind. Dabei ist § 9
Absatz 8 Satz 4 erst ab dem 9. Februar 2024 anzuwenden.

(7) § 19 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Absatz 2,
die §§ 21b, 21c Absatz 1 Satz 4 und 5, die §§ 23b, 25 Absatz 2 und §
53 Absatz 4 sind auch für ausgeförderte Anlagen anzuwenden, die vor
dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und am 31. Dezember
2020 einen Anspruch auf Einspeisevergütung hatten.

(8) Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden
sind und Ablaugen der Zellstoffherstellung einsetzen, ist auch nach
dem 1. Januar 2017 die Biomasseverordnung anzuwenden, die für die
jeweilige Anlage am 31. Dezember 2016 anzuwenden war. Anlagen nach
Satz 1 dürfen nicht an Ausschreibungen teilnehmen.

(9) § 52 ist auf Anlagen nach Absatz 1 und KWK-Anlagen anzuwenden,
wenn der Betreiber ab dem 1. Januar 2023 gegen eine Pflicht verstößt,
die einer der in § 52 Absatz 1 genannten Pflichten in der für die
Anlage oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes entspricht. Abweichend von Satz 1 ist § 52 Absatz 1 Nummer 4
und 5 auf Anlagen nach Absatz 1 mit einer installierten Leistung bis
einschließlich 500 Kilowatt nicht anzuwenden, wenn der Betreiber vor
dem 1. Juli 2024 gegen eine Pflicht verstößt, die einer der in § 52
Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Pflichten in der für die Anlage
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entspricht. §
52 tritt insofern an die Stelle der Sanktionsbewehrung dieser Pflicht
nach der für die Anlage oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Im Übrigen bestimmen sich die
Sanktionsbewehrungen nach der für die Anlage oder KWK-Anlage
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Abweichend von
Satz 4 ist bei einem Verstoß gegen eine Registrierungspflicht ab dem
1\. Januar 2023 ausschließlich § 52 dieses Gesetzes anzuwenden. § 52a
ist auf Anlagen nach Absatz 1 und KWK-Anlagen anzuwenden, wenn der
Betreiber ab dem 25. Februar 2025 gegen eine Pflicht verstößt, die
einer der in § 52a Absatz 1 genannten Pflichten in der für die Anlage
oder KWK-Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
entspricht.

(10) § 71 Absatz 2 bis 6 ist auch für Zahlungen an die Betreiber von
Anlagen nach Absatz 1 anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2014 in
Betrieb genommen wurden. Wenn Anlagenbetreiber nach Satz 1 keine
Anlage nach dem 31. Dezember 2022 in Betrieb genommen haben, für die
sie Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in Anspruch nehmen, ist
Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 71 Absatz 2
der maßgebliche Schwellenwert 500 000 Euro beträgt.

(11) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den
auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen, die vor dem
Inkrafttreten der auf Grundlage des § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie erlassenen Gebührenverordnung am 1. Oktober 2021 beantragt
oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist das
bis einschließlich zum 30. September 2021 geltende Recht in der
jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(12) Auf die Ersetzung von Anlagen nach Absatz 1 ab dem 1. Januar 2023
sind § 38b Absatz 2 und § 48 Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
sich der Zahlungsanspruch, der auf die ersetzende Anlage übergeht,
nach der für diese Anlage geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes bestimmt.

(13) Bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments mit
einem Gebotstermin im Jahr 2023 darf die Gebotsmenge pro Gebot
abweichend von § 37 Absatz 3 eine zu installierende Leistung von 100
Megawatt nicht überschreiten. Zahlungsberechtigungen dürfen abweichend
von § 38a Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a auch für Freiflächenanlagen
mit einer installierten Leistung von mehr als 20 Megawatt ausgestellt
werden, soweit dieser Zahlungsberechtigung bezuschlagte Gebote aus
einem Gebotstermin des Jahres 2023 oder eines vorhergehenden Jahres
zugeordnet worden sind und die installierte Leistung von 100 Megawatt
nicht überschritten wird.

(14) § 8 Absatz 5 Satz 3 ist auf Netzanschlussbegehren, die ab dem 3.
August 2023 und vor dem 1. Juli 2024 für eine oder mehrere
Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt höchstens
50 Kilowatt gestellt werden, entsprechend anzuwenden, wenn sich die
Solaranlagen auf einem Grundstück mit bereits bestehendem
Netzanschluss befinden und die insgesamt installierte Leistung an
diesem Verknüpfungspunkt die Kapazität des bestehenden Netzanschlusses
nicht übersteigt.

(15) Für Strom aus Anlagen, die Biogas mit Ausnahme von Biomethan
einsetzen, besteht der Anspruch auf Einspeisevergütung oder
Marktprämie nach § 19 Absatz 1 oder nach der entsprechenden Bestimmung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage maßgeblichen
Fassung in den Kalenderjahren 2023 und 2024 jeweils für die gesamte
Bemessungsleistung der Anlage in dem jeweiligen Kalenderjahr. Bei
Anlagen, die einen Anspruch auf Flexibilitätszuschlag nach § 50 Absatz
1 in Verbindung mit § 50a oder nach der entsprechenden Bestimmung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage maßgeblichen
Fassung haben, werden Mehrerlöse, die in dem jeweiligen Kalenderjahr
durch die Erhöhung der für die Anlage maßgeblichen Bemessungsleistung
nach Satz 1 erzielt werden, auf den Anspruch auf Flexibilitätszuschlag
angerechnet. Als Mehrerlöse im Sinne des Satzes 2 gelten nur
Einnahmen, die für den zusätzlich erzeugten Strom erzielt werden und
die den anzulegenden Wert für den in der Anlage erzeugten Strom um
mehr als 1 Cent pro Kilowattstunde übersteigen.

(16) Für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Dezember 2011
geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb
genommen worden sind, entfällt der Anspruch auf Erhöhung des Bonus für
Strom aus nachwachsenden Rohstoffen nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 in
Verbindung mit Anlage 2 Nummer VI.2.b und VII.2 zu dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung nicht
endgültig, wenn der für die Anlage vorgeschriebene Mindestanteil von
Gülle im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis einschließlich zum 30. April
2024 nicht jederzeit eingehalten wurde. In diesem Zeitraum entfällt
der Anspruch nur für die Kalendertage, in denen der Mindestanteil an
Gülle nicht eingehalten wurde.

(17) Für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Dezember 2011
geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb
genommen worden sind, entfällt der Anspruch auf den Bonus für Strom
aus nachwachsenden Rohstoffen nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 in
Verbindung mit Anlage 2 Nummer VI.2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung oder nach einer
entsprechenden Bestimmung einer früheren Fassung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes abweichend von Anlage 2 Nummer VII.2 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden
Fassung oder nach einer entsprechenden Bestimmung einer früheren
Fassung nicht endgültig, wenn die in der Anlage eingesetzten
nachwachsenden Rohstoffe oder die Anlage im Zeitraum vom 1. Januar
2023 bis einschließlich 31. Dezember 2025 die Anforderungen der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nicht erfüllen. § 19 Absatz 2
Satz 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Nummer 2 der Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung bleibt unberührt.

(18) Abweichend von § 39c können Bieter in den Ausschreibungen für
Biomasseanlagen nach den §§ 39 bis 39i in den Jahren 2024 und 2025
einmalig ein Gebot für eine bezuschlagte Biomasseanlage abgeben
(Biomasse-Zusatzgebot), wenn der zuerst erteilte Zuschlag für die
Biomasseanlage in einem Gebotstermin nach dem 31. Dezember 2020 und
vor dem 1. Januar 2024 erteilt wurde. In Ergänzung zu den
Anforderungen an Gebote nach § 30 müssen Biomasse-Zusatzgebote
folgende Anforderungen erfüllen:

1.  die Nummer des bereits erteilten Zuschlags ist anzugeben,

2.  die Registernummer der Anlage, auf die sich das Gebot bezieht, ist
    anzugeben und

3.  der Gebotswert darf weder den geltenden Höchstwert noch den
    Zuschlagswert des bereits erteilten Zuschlags überschreiten.

Der Vergütungszeitraum für Biomasse-Zusatzgebote entspricht dem des
nach § 39h zuerst erteilten Zuschlags. Die §§ 39a bis 39i sind für
Biomasse-Zusatzgebote entsprechend anzuwenden. Wird ein Zuschlag für
ein Biomasse-Zusatzgebot erteilt, ist für die Biomasseanlage das
Erneuerbare-Energien-Gesetz in der zum Zeitpunkt des Gebotstermins, in
dem das Biomasse-Zusatzgebot abgegeben wurde, geltenden Fassung
anwendbar. Sind die anzulegenden Werte für das ursprüngliche Gebot und
das Biomasse-Zusatzgebot nicht identisch, ist für den in der
Biomasseanlage erzeugten Strom ein Gesamtwert nach § 23c Nummer 2 zu
bilden.

(19) Für Zuschläge nach § 36 für Windenergieanlagen an Land und nach §
36j für Zusatzgebote, die vor dem 1. Januar 2023 erteilt wurden, sind
§ 36e Absatz 1 und § 55 Absatz 1 dieses Gesetzes anstelle des § 36e
Absatz 1 und des § 55 Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen
Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden, soweit

1.  die Frist des § 36e Absatz 1 der für die Anlage maßgeblichen Fassung
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 9. Februar 2024 noch nicht
    abgelaufen ist und

2.  der Bieter für das bezuschlagte Gebot am 9. Februar 2024 noch keine
    Pönale nach § 55 Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen Fassung
    des Erneuerbare-Energien-Gesetzes leisten muss.

Abweichend von Satz 1 sind die Fristen des § 36e Absatz 1 und des § 55
Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes anwendbar, wenn der Bieter in Textform gegenüber der
Bundesnetzagentur erklärt, dass diese anwendbar bleiben sollen. Für
Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 9. Februar 2024
einen Zuschlag erhalten haben, sind die Fristen des § 36e Absatz 1 und
des § 55 Absatz 1 in der am 8. Februar 2024 geltenden Fassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes anwendbar, wenn der Bieter in Textform
gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt, dass diese anwendbar bleiben
sollen.

(20) Anlagen, die vor dem 1. Januar 2026 in Betrieb genommen werden,
können abweichend von § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der
unentgeltlichen Abnahme zugeordnet werden, wenn ihre installierte
Leistung weniger als 400 Kilowatt beträgt.

(21) Für Solaranlagen, die vor Inkrafttreten der auf Grundlage von
§ 95 Nummer 3 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz erlassenen Verordnung in Betrieb genommen werden, bleibt
die Voraussetzung des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, dass das auf dem
Grundstück bestehende Wohngebäude nicht dazu geeignet ist, dass auf,
an oder in ihm eine Solaranlage errichtet werden kann,
unberücksichtigt.

(22) Auf Anschlussbegehren, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2022
und vor dem 16. Mai 2024 gestellt werden, ist § 8 in der am 15. Mai
2024 geltenden Fassung anzuwenden.

(23) § 9 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 10a Absatz 2 und 3 und § 24 Absatz 1
Satz 4 und 5 sind nicht anzuwenden auf Anlagen, die vor dem 16. Mai
2024 in Betrieb genommen worden sind.

(24) § 21 Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf Strom aus Solaranlagen,
die vor dem 16. Mai 2024 in Betrieb genommen worden sind und die auf,
an oder in einem Gebäude, das nicht Wohngebäude ist, oder einer
Nebenanlage dieses Gebäudes installiert sind.

(25) Für Anlagen, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2022 und vor
dem 16. Mai 2024 in Betrieb genommen worden sind, ist zusätzlich § 48
Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 in der am 15. Mai 2024 geltenden Fassung
anwendbar.

(26) Für Anlagen, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2022 und vor
dem 16. Mai 2024 in Betrieb genommen worden sind, ist § 48 Absatz 3 in
der am 15. Mai 2024 geltenden Fassung anzuwenden.

(27) Für Solaranlagen, die vor dem 16. Mai 2024 Solaranlagen an
demselben Standort ersetzen, ist § 38h oder § 48 Absatz 4 in der am
15\. Mai 2024 geltenden Fassung anzuwenden.

(28) Für Anlagen, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2022 und vor
dem 16. Mai 2024 in Betrieb genommen worden sind oder deren
anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach
dem Ablauf des 31. Dezember 2022 und vor dem 16. Mai 2024 ermittelt
worden ist, sind § 30 Absatz 1 Nummer 9, § 37 Absatz 1 und 2, die §§
37c, 38a Absatz 1 Nummer 3, die §§ 38b, 39g Absatz 1 Satz 3, § 39i
Absatz 5 und § 48 Absatz 1 Satz 1 in der am 15. Mai 2024 geltenden
Fassung anzuwenden. § 48 Absatz 1b ist nicht auf Anlagen nach Satz 1
anzuwenden.

(29) Für Ausschreibungen mit einem Gebotstermin nach dem Ablauf des
31\. Dezember 2022 und vor dem 16. Mai 2024 sind § 29 Absatz 1 Satz 2,
die §§ 35, 37b, 38 und 38a in der am 15. Mai 2024 geltenden Fassung
anzuwenden und ist § 37d nicht anzuwenden.

(30) § 53 Absatz 5 und § 54 Absatz 3 sind vor dem 16. Mai 2024 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass sich der anzulegende Wert um 0 Cent
verringert.

(31) § 8 Absatz 6 Satz 1 ist auf Netzanschlussbegehren nach § 8 Absatz
1 Satz 2, die nach dem Ablauf des 30. Juni 2024 und vor dem 1. Januar
2025 gestellt werden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist zur
Übermittlung der in § 8 Absatz 6 Satz 1 genannten Informationen
höchstens einen Monat beträgt. § 8 Absatz 6 Satz 3 ist in den Fällen
nach Satz 1 entsprechend mit einer Frist von einem Monat anzuwenden.

(32) (weggefallen)

(33) § 36h Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 46 Absatz 3 sind nicht
anzuwenden auf Flugwindenergieanlagen an Land, die vor dem 1. Januar
2025 in Betrieb genommen worden sind oder deren anzulegender Wert in
einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Januar 2025
ermittelt worden ist. Wenn die Summe der installierten Leistung aller
Flugwindenergieanlagen an Land, die an das Register als in Betrieb
genommen gemeldet worden sind, bis zum 1. Oktober eines Jahres
erstmals 50 Megawatt überschritten hat, ist

1.  § 46 Absatz 3 nicht mehr anzuwenden auf Flugwindenergieanlagen an
    Land, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird und die nach
    dem Ablauf des 31. Dezember desselben Jahres in Betrieb genommen
    worden sind, und

2.  § 36h Absatz 3 Satz 2 und 3 nicht mehr anzuwenden auf
    Flugwindenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert in einem
    Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach dem Ablauf des 31.
    Dezember desselben Jahres ermittelt worden ist.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich unverzüglich nach dem 1.
Oktober die Summe der installierten Leistung aller
Flugwindenergieanlagen an Land, die an das Register als in Betrieb
genommen gemeldet worden sind.

(34) § 19 Absatz 3b und 3c ist erst anzuwenden, wenn und soweit
jeweils konkretisierende Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85d
wirksam werden. Für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 sind, abweichend
von Absatz 1, § 19 Absatz 3 bis 3c sowie § 20 Satz 2 dieses Gesetzes
anstelle von § 19 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am
31\. Dezember 2022 geltenden Fassung anzuwenden; dabei greift auch
insoweit die Einschränkung nach Satz 1.

(35) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz ist bei der
Berechnung des anzulegenden Wertes für Strom aus Windenergieanlagen an
Land nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3, die nach dem 15. Mai
2024 und vor dem 1. Januar 2025 in Betrieb genommen worden sind, der
Zuschlagswert durch den Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils
höchsten noch bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für
Windenergieanlagen an Land im Vorjahr zu ersetzen.

(36) Für Zuschläge nach § 39k für Biomethananlagen, die in einem
Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Januar 2023 erteilt
wurden, sind § 39j und § 55 Absatz 4, 4a und 5a dieses Gesetzes
anstelle des § 39j und des § 55 Absatz 4 und 5a in der für die Anlage
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden,
soweit

1.  die Frist des § 39e in der für die Anlage maßgeblichen Fassung des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 16. Mai 2024 noch nicht abgelaufen
    ist und

2.  der Bieter für das bezuschlagte Gebot am 16. Mai 2024 noch keine
    Pönale nach § 55 Absatz 4 und 5a in der für die Anlage maßgeblichen
    Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes leisten muss.

Für Anlagen, die in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach
dem 31. Dezember 2022 und vor dem 16. Mai 2024 einen Zuschlag erhalten
haben, sind § 39j und § 55 Absatz 4 und 5a in der am 15. Mai 2024
geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anwendbar, wenn
der Bieter in Textform gegenüber der Bundesnetzagentur erklärt, dass
diese anwendbar bleiben sollen.

(37) Für Anlagen, deren anzulegender Wert in einem Zuschlagsverfahren
eines Gebotstermins nach dem Ablauf des 31. Dezember 2022 und vor dem
24\. Februar 2025 ermittelt worden ist, sind § 28c Absatz 1, die §§
39d, 39g Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3 Satz 2,
Absatz 4 und 5 Nummer 1 und 2, § 39h Absatz 3 Satz 1, § 39i Absatz 1
Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, § 44b Absatz 1 Satz 3 und § 50a Absatz
1 Satz 1 und Absatz 2 in der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung
anzuwenden. § 3 Nummer 7a und 47b, § 39i Absatz 2a und § 51b sind
nicht auf Anlagen nach Satz 1 anzuwenden.

(38) Für Biogasanlagen, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch
anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung
gewonnen worden ist, und deren installierte Leistung aufgrund der für
die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
insgesamt höchstens 75 Kilowatt betragen darf, bleibt der
Vergütungsanspruch nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehen, wenn die installierte Leistung
der Anlage auf höchstens 150 Kilowatt erhöht wird. Der nach Satz 1
fortbestehende Vergütungsanspruch ist jährlich auf die Strommenge
begrenzt, die in den drei der Leistungserhöhung vorangegangenen
Kalenderjahren durchschnittlich innerhalb eines Kalenderjahres in das
Netz eingespeist und vergütet wurde. Es besteht kein
Vergütungsanspruch nach diesem Gesetz für Strommengen, die aufgrund
der Leistungserhöhung nach Satz 1 erzeugt werden. Der
Vergütungsanspruch besteht nach Satz 1 nur fort, wenn bei der
Erzeugung des gesamten in der Anlage eingesetzten Biogases die
Voraussetzungen von § 44 Absatz 2 Nummer 3 dieses Gesetzes erfüllt
sind. § 44 Absatz 3 dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die
aufgrund der Leistungserhöhung zusätzlich erzeugten Strommengen müssen
dem Netzbetreiber nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Pflicht
zur Direktvermarktung besteht auch dann nicht, wenn durch die
Leistungserhöhung eine installierte Leistung von 100 Kilowatt
überschritten wird.

(39) Für Anlagen, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2022 und vor
dem 1. Mai 2025 in Betrieb genommen werden, sind § 22 Absatz 3 Satz 2
und § 48 Absatz 1a in der am 15. Mai 2024 geltenden Fassung
anzuwenden. Für Ausschreibungen zu Gebotsterminen vor dem 1. Mai 2025
ist § 30 Absatz 2 in der am 15. Mai 2024 geltenden Fassung anzuwenden.

(40) Für Anlagen, die vor dem 16. Mai 2024 in Betrieb genommen werden,
ist § 48 Absatz 2 in der am 15. Mai 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
Bei der Anwendung des § 49 zum 1. August 2024 gelten die in § 48
Absatz 2 genannten Werte als im vorangegangenen Zeitraum geltende
anzulegende Werte.

(41) § 37 Absatz 1a und 2 Nummer 5, § 38 Absatz 2 Nummer 7 und § 38a
Absatz 1 Nummer 7 sind nicht für Zuschlagsverfahren eines
Gebotstermins vor dem 1. August 2024 anzuwenden. § 48 Absatz 6 ist
nicht anzuwenden auf Anlagen, die vor dem 1. November 2025 in Betrieb
genommen werden.

(42) Bei Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2023 in Betrieb genommen
wurden, ist abweichend von § 38d Absatz 6 die Erstattung des
Projektsicherungsbeitrags nicht vor dem 1. Juni 2024 fällig.

(43) Für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 sind abweichend von Absatz 1
und vorbehaltlich des Absatzes 44 ab dem 1. Januar 2025 § 3 Nummer 42a
und Anlage 1 dieses Gesetzes anstelle von § 3 Nummer 42a und Anlage 1
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022
geltenden Fassung anzuwenden.

(44) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich zu dem
Tag, an dem die Strombörsen erstmals in der vortägigen Auktion am Day-
Ahead-Markt Stromviertelstundenkontrakte der Kopplung der Orderbücher
zugrunde legen, sind § 3 Nummer 42a und Anlage 1 in der am 31.
Dezember 2024 geltenden Fassung anzuwenden für

1.  die Berechnung der energieträgerspezifischen Monatsmarktwerte nach
    Anlage 1 Nummer 3, sofern nicht ein Fall des Satzes 3 vorliegt,

2.  die Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber nach
    Anlage 1 Nummer 5.1, 5.2 und 5.4 und

3.  die Mitteilung der Informationen nach Anlage 1 Nummer 6 durch die
    Strombörsen an die Übertragungsnetzbetreiber.

Für die Berechnung der energieträgerspezifischen Jahresmarktwerte nach
Anlage 1 Nummer 4 für das Jahr 2025 ist Anlage 1 Nummer 4 für den
Zeitraum bis einschließlich zu dem Tag, an dem die Strombörsen
erstmals in der vortägigen Auktion am Day-Ahead-Markt
Stromviertelstundenkontrakte der Kopplung der Orderbücher zugrunde
legen, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  als Spotmarktpreis ist für jede Viertelstunde einer Kalenderstunde der
    für die betreffende Kalenderstunde ermittelte durchschnittliche
    Strompreis in Cent pro Kilowattstunde, der sich in der Preiszone für
    Deutschland aus der Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen in der
    vortägigen Auktion von Stromstundenkontrakten am Day-Ahead-Markt
    ergibt, anzusetzen und

2.  die für jede einzelne Viertelstunde der Kalenderstunde maßgebliche
    Strommenge wird ermittelt, indem die Menge des nach der Online-
    Hochrechnung nach Anlage 1 Nummer 5.1 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
    in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung nach Satz 1 Nummer 2 in
    dieser Kalenderstunde erzeugten Stroms der jeweiligen Technologie
    gleichmäßig auf die Viertelstunden verteilt wird.

Fällt der Tag, an dem die Strombörsen erstmals in der vortägigen
Auktion am Day-Ahead-Markt Stromviertelstundenkontrakte der Kopplung
der Orderbücher zugrunde legen, in einem Monat auf einen anderen Tag
als den Monatsersten, sind bei der Berechnung der
energieträgerspezifischen Monatsmarktwerte nach Anlage 1 Nummer 3.2
und 3.3 für diesen Monat die Maßgaben nach Satz 2 Nummer 1 und 2 für
alle Kalendertage des Monats bis einschließlich zu dem Tag, an dem die
Strombörsen erstmals in der vortägigen Auktion am Day-Ahead-Markt
Stromviertelstundenkontrakte der Kopplung der Orderbücher zugrunde
legen, entsprechend anzuwenden.

(45) Um die Stunden zu ermitteln, in denen der Spotmarktpreis nach
Maßgabe des § 51 Absatz 1 dieses Gesetzes, nach Maßgabe des § 51
Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 24. Februar 2025
geltenden Fassung und nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung
negativ ist, ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis
einschließlich zu dem Tag, an dem die Strombörsen erstmals in der
vortägigen Auktion am Day-Ahead-Markt Stromviertelstundenkontrakte der
Kopplung der Orderbücher zugrunde legen, § 3 Nummer 42a des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung anzuwenden. Sofern nach der jeweils anzuwendenden Fassung des
§ 51 Absatz 1 als maßgebliche Zeiteinheit Stunden, in denen der
Spotmarktpreis negativ ist, zugrunde zu legen sind, ist ab dem Tag, an
dem die Strombörsen erstmals in der vortägigen Auktion am Day-Ahead-
Markt Stromviertelstundenkontrakte der Kopplung der Orderbücher
zugrunde legen, eine Kalenderstunde dann zu berücksichtigen, wenn das
arithmetische Mittel aus den Spotmarktpreisen der Viertelstunden
dieser Kalenderstunde negativ ist.

(46) Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 25.
Februar 2025 in Betrieb genommen wurden oder deren anzulegender Wert
in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach dem 31. Dezember
2022 und vor dem 25. Februar 2025 ermittelt wurde, sind die §§ 51 und
51a Absatz 1 in der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 51a Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf Strom aus Solaranlagen, die
vor dem 25. Februar 2025 in Betrieb genommen wurden.

(47) Für Anlagen, deren anzulegender Wert sich nach der für sie
maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Zeiträumen,
in denen der Spotmarktpreis negativ ist, nicht verringert, sind die §§
51 und § 51a anzuwenden, wenn der Anlagenbetreiber in Textform
gegenüber dem Netzbetreiber erklärt, dass diese anwendbar sein sollen.
Die Erklärung nach Satz 1 kann nur mit Wirkung frühestens zum Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die Anlage mit einem intelligenten
Messsystem ausgestattet wird, abgegeben werden. Nach Wirksamwerden der
Erklärung nach Satz 1 erhöht sich der anzulegende Wert für die Anlage
um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

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