Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_31/__11.html
Legislation: bimschv_31

Title: § 11 Zulassung von Ausnahmen

Description:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 11 Zulassung von Ausnahmen

Paragraph: 11

Full Text:
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 11 Zulassung von Ausnahmen

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von
den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls

1.  einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können,

2.  keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind und

3.  die Ausnahmen den Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht
    entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-31
Level: 3.0