Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__4.html
Legislation: sokasig_2

Title: Arbeitszeit und Arbeitsversäumnis

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeit und Arbeitsversäumnis

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Arbeitszeit und Arbeitsversäumnis

1\. Allgemeiner Grundsatz

Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, wird nur die wirklich
geleistete Arbeitszeit bezahlt.

2\. Arbeitsausfall durch Betriebsstörung

2\.1 Wird die Arbeit durch Betriebsstörung unterbrochen, so sind die
Arbeitnehmer anderweitig im Betrieb zu beschäftigen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm zugewiesene Arbeit im
Betrieb zu leisten.

2\.2 Wenn anderweitige Beschäftigung nicht möglich ist, so ist dem
Arbeitnehmer der Verdienstausfall bis zum Ablauf der täglichen
betrieblich geregelten Arbeitszeit zu bezahlen.

3\. Arbeitsausfall infolge Schlechtwetters

3\.1 Wird die Fortsetzung von Arbeiten am Bau oder bei Tätigkeiten, die
ausschließlich im Freien ausgeübt werden, aus zwingenden
Witterungsgründen in der Zeit vom 15. November bis 15. März unmöglich,
so kann das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, der überwiegend am
Bau oder im Freien beschäftigt war, mit Zustimmung des Betriebsrates
bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Tag beendet werden, wenn in
der Werkstatt keine produktiven Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind.
Über die Frage, ob die Arbeit mit Rücksicht auf die Witterung
einzustellen, fortzusetzen oder wiederaufzunehmen ist, entscheidet der
Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen und Beratung mit dem
Betriebsrat.

Eine witterungsbedingte Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn
das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto erschöpft ist.

Dem Arbeitnehmer ist der ausfallende Lohn nach Maßgabe der betrieblich
geregelten Arbeitszeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu vergüten,
auch wenn vom Arbeitgeber auf eine Arbeitsbereitschaft verzichtet
wurde.

Ein Vergütungsanspruch für den dem Kündigungsablauf folgenden Tag
entfällt mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für
bereits gelöste Zeitkarten öffentlicher Verkehrsmittel.

3\.2 Bei Arbeitsunterbrechung durch Witterungseinfluss ist, wenn
anderweitige Beschäftigung oder Nacharbeit nach Entscheidung der
Betriebsleitung (Ziffer 3.1) nicht möglich ist, der ausfallende Lohn
bis zum Ablauf der täglichen Arbeitszeit zu vergüten.

Ist die Schicht so rechtzeitig abgesagt, dass der Arbeitsausfall dem
Arbeitnehmer schon vor Antritt des Weges zur Arbeitsstelle bekannt
ist, so entfällt der Vergütungsanspruch für den nächstfolgenden
Arbeitstag mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für
bereits gelöste Zeitkarten.

3\.3 Ist das Arbeitsverhältnis gemäß Ziffer 3.1 beendet worden, hat der
Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung, sobald die
Witterungsverhältnisse dies zulassen.

3\.4 Das Arbeitsverhältnis gilt als nicht unterbrochen.
Arbeitsvertragliche Regelungen bestehen uneingeschränkt fort.

[…]

5\. Freistellung aus familiären Gründen

Der Arbeitnehmer ist unter Fortzahlung seines Lohnes in folgenden
Fällen von der Arbeit freizustellen:

*    *   5.1 bei Tod des Ehegatten oder der Kinder einschließlich des
        Bestattungstages für

    *   2 Arbeitstage,

*    *   5.2 bei Tod von Eltern, Schwiegereltern oder Geschwistern
        einschließlich des Bestattungstages für

    *   1 Arbeitstag,

5\.3 bei eigener Eheschließung für 2 Arbeitstage,

*    *   5.4 aus Anlass der Entbindung der Lebensgefährtin in häuslicher
        Gemeinschaft

    *   1 Arbeitstag,

*    *   5.5 bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, einmal alle zwei Jahre
        für

    *   1 Arbeitstag,

*    *   5.6 bei 25jähriger Betriebszugehörigkeit für

    *   1 Arbeitstag,

*    *   5.7 bei eigener Silberhochzeit, wenn an diesem Tag eine 10jährige
        Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers besteht, für

    *   1 Arbeitstag.

6\. Freistellung aus besonderen Gründen

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung seines Lohnes für die
tatsächlich zur Erledigung der Angelegenheit benötigten Zeit,
höchstens jedoch bis zur Dauer der betriebsüblichen, regelmäßigen
Arbeitszeit bei

6\.1 erstmaligem Aufsuchen des Arztes, sofern die Behandlung während
der Arbeitszeit erforderlich ist, ausgenommen sind Dauerbehandlungen;

6\.2 Vorladungen vor Gericht oder ähnlichen Behörden, sofern dafür
keine Entschädigung gezahlt wird und sofern der Arbeitnehmer nicht als
Beschuldigter oder als Partei im Zivilprozess geladen ist.

[…]

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0