Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__353.html
Legislation: vag_2016

Title: § 353 Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 353 Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

Paragraph: 353

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 353 Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

(1) Versicherungsunternehmen, die die Übergangsmaßnahmen nach § 351
oder § 352 anwenden, melden der Aufsichtsbehörde unverzüglich, wenn
sie feststellen, dass der Fall einzutreten droht, dass die
Solvabilitätskapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums ohne
diese Übergangsmaßnahmen nicht mehr bedeckt sein würde. Die
Aufsichtsbehörde verpflichtet das betroffene Versicherungsunternehmen
in diesem Fall, Maßnahmen zu treffen, die zur Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums
notwendig und geeignet sind.

(2) Stellt ein Versicherungsunternehmen fest, dass es die
Solvabilitätskapitalanforderung ohne die Übergangsmaßnahmen nach § 351
oder § 352 nicht einhalten würde, so legt es innerhalb von zwei
Monaten nach dieser Feststellung der Aufsichtsbehörde einen Plan vor,
in dem die schrittweise Einführung der Maßnahmen dargelegt wird, die
zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel oder zur Senkung
des Risikoprofils geplant sind, sodass die Einhaltung der
Solvabilitätskapitalanforderung am Ende des Übergangszeitraums
wiederhergestellt ist. Das betroffene Versicherungsunternehmen kann
diesen Plan während des Übergangszeitraums aktualisieren.

(3) Das betroffene Versicherungsunternehmen legt der Aufsichtsbehörde
alle zwölf Monate einen Bericht vor, in dem die Maßnahmen zur
Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung am Ende des
Übergangszeitraums sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt
sind. Wenn aus dem Fortschrittsbericht deutlich wird, dass eine
erneute Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung am Ende des
Übergangszeitraums unrealistisch ist, widerruft die Aufsichtsbehörde
die Genehmigung für die Anwendung der Übergangsmaßnahme nach § 351
oder § 352.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 3.0