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Legislation: wopdv

Title: § 13 Inhalt der Verträge

Description:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 13 Inhalt der Verträge

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)
4. - Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
§ 13 Inhalt der Verträge

(1) Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind Verträge
mit einem Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen (§ 14) oder einem am 31.
Dezember 1989 anerkannten Organ der staatlichen Wohnungspolitik (§ 2
Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Gesetzes), in denen sich der
Prämienberechtigte verpflichtet,

1.  einen bestimmten Kapitalbetrag in der Weise anzusammeln, daß er für
    drei bis acht Jahre laufend, jedoch mindestens vierteljährlich, der
    Höhe nach gleichbleibende Sparraten bei dem Wohnungs- oder
    Siedlungsunternehmen oder dem am 31. Dezember 1989 anerkannten Organ
    der staatlichen Wohnungspolitik einzahlt, und

2.  den angesammelten Betrag und die Prämien zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 4
    des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden (§ 16),

und in denen sich das Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder das am
31\. Dezember 1989 anerkannte Organ der staatlichen Wohnungspolitik
verpflichtet, die nach dem Vertrag vorgesehene Leistung (§ 16) zu
erbringen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verträge können zugunsten
dritter Personen abgeschlossen werden.

(2) Den in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen werden gleichgestellt

1.  zusätzliche Einzahlungen, soweit sie in einem Kalenderjahr nicht höher
    sind als der Jahresbetrag der in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen,
    sowie

2.  zusätzliche Einzahlungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen,
    bis zur Höhe des nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz geförderten
    Betrags.

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WoPDV
Level: 3.0