Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__33.html
Legislation: krwg

Title: Anlage 5 Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
Anlage 5 Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 9 - Schlussbestimmungen
Anlage 5 Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2243)

1.  Gebühren und Beschränkungen für die Ablagerung von Abfällen auf
    Deponien und die Verbrennung von Abfällen als Anreiz für
    Abfallvermeidung und Recycling, wobei die Ablagerung von Abfällen auf
    Deponien die am wenigsten bevorzugte Abfallbewirtschaftungsoption
    bleibt,

2.  verursacherbezogene Gebührensysteme, in deren Rahmen Abfallerzeugern
    ausgehend von der tatsächlich verursachten Abfallmenge Gebühren in
    Rechnung gestellt werden und die Anreize für die getrennte Sammlung
    recycelbarer Abfälle und für die Verringerung gemischter Abfälle
    schaffen,

3.  steuerliche Anreize für die Spende von Produkten, insbesondere von
    Lebensmitteln und Textilien,

4.  Produktverantwortung für verschiedene Arten von Abfällen und Maßnahmen
    zur Optimierung der Wirksamkeit, Kosteneffizienz und Steuerung dieser
    Produktverantwortung,

5.  Pfandsysteme und andere Maßnahmen zur Förderung der effizienten
    Sammlung gebrauchter Erzeugnisse, Materialien und Stoffe,

6.  solide Planung von Investitionen in die Infrastruktur zur
    Abfallbewirtschaftung, auch über die Unionsfonds,

7.  ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes öffentliches Beschaffungswesen
    zur Förderung einer besseren Abfallbewirtschaftung und des Einsatzes
    von recycelten Erzeugnissen, Materialien und Stoffen,

8.  schrittweise Abschaffung von Subventionen, die nicht mit der
    Abfallhierarchie vereinbar sind,

9.  Einsatz steuerlicher Maßnahmen oder anderer Mittel zur Förderung des
    Absatzes von Erzeugnissen, Materialien und Stoffen, die zur
    Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt wurden,

10. Förderung von Forschung und Innovation im Bereich moderner Recycling-
    und Generalüberholungstechnologie,

11. Nutzung der besten verfügbaren Verfahren der Abfallbehandlung,

12. wirtschaftliche Anreize für Behörden, insbesondere zur Förderung der
    Abfallvermeidung und zur verstärkten Einführung von Systemen der
    getrennten Sammlung, bei gleichzeitiger Vermeidung der Förderung der
    Ablagerung von Abfällen auf Deponien und der Verbrennung von Abfällen,

13. Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere in
    Bezug auf die Abfallvermeidung, die getrennte Sammlung und die
    Vermeidung von Vermüllung, sowie durchgängige Berücksichtigung dieser
    Fragen im Bereich Aus- und Weiterbildung,

14. Systeme für die Koordinierung, auch mit digitalen Mitteln, aller für
    die Abfallbewirtschaftung zuständigen Behörden,

15. Förderung des fortgesetzten Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen
    allen Interessenträgern der Abfallbewirtschaftung sowie Unterstützung
    von freiwilligen Vereinbarungen und der Berichterstattung über Abfälle
    durch Unternehmen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0