Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__7a.html
Legislation: luftsig

Title: § 7a Gemeinsames Luftsicherheitsregister

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 7a Gemeinsames Luftsicherheitsregister

Paragraph: 7a

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 7a Gemeinsames Luftsicherheitsregister

(1) Die Luftsicherheitsbehörden der Länder können ein gemeinsames
Luftsicherheitsregister errichten und führen, in dem für Zwecke des
Absatzes 2 Daten nach Absatz 3 von zuverlässigkeitsüberprüften
Personen nach § 7 Absatz 1 gespeichert werden dürfen. Die
Luftsicherheitsbehörden nach Satz 1 können sich auf eine ausführende
Stelle verständigen.

(2) Das gemeinsame Luftsicherheitsregister dient

1.  der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 7 sowie

2.  der Durchführung von Aufsichts- und Qualitätskontrollmaßnahmen im
    Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008.

(3) Im gemeinsamen Luftsicherheitsregister werden folgende Daten
gespeichert:

1.  Name, Vorname, gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort
    der zuverlässigkeitsüberprüften Personen sowie

2.  die Tatsache, dass

    a)  die Zuverlässigkeit festgestellt wurde, einschließlich der
        feststellenden Behörde und des Datums der Entscheidung,

    b)  die Zuverlässigkeit verneint wurde, einschließlich der feststellenden
        Behörde und des Datums der Entscheidung,

    c)  eine Entscheidung, mit der die Zuverlässigkeit festgestellt wurde,
        zurückgenommen oder widerrufen worden ist, einschließlich der
        rücknehmenden oder widerrufenden Behörde und des Datums der
        Entscheidung,

    d)  ein Ersuchen einer Luftsicherheitsbehörde nach Absatz 5 oder einer
        Stelle oder eines Ausbildungsbetriebes nach Absatz 6, das auf
        Übermittlung der zu einer Person nach Nummer 1 und den Buchstaben a
        bis c gespeicherten Daten gestellt wurde, einschließlich der Behörde
        oder der Stelle oder des Ausbildungsbetriebes und des Datums des
        Ersuchens.

(4) Die Luftsicherheitsbehörden der Länder übermitteln der das
gemeinsame Luftsicherheitsregister führenden Stelle die Daten nach
Absatz 3. In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b und c darf
eine Übermittlung der Daten erst erfolgen, wenn die der Speicherung
der Daten zugrunde liegende Entscheidung unanfechtbar oder sofort
vollziehbar ist. Entfällt die Vollziehbarkeit einer nach Absatz 3
Nummer 2 Buchstabe b und c eingetragenen Entscheidung auf Grund
behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung, so wird die Eintragung
aus dem Register entfernt.

(5) Die das gemeinsame Luftsicherheitsregister führende Stelle
übermittelt den Luftsicherheitsbehörden der Länder und des Bundes auf
deren Ersuchen die zu einer Person nach Absatz 3 gespeicherten Daten,
soweit dies zur Erfüllung einer in Absatz 2 genannten Aufgabe durch
die das Ersuchen stellende Luftsicherheitsbehörde erforderlich ist.
Die Daten dürfen ausschließlich zu dem in Satz 1 genannten Zweck
verwendet werden.

(6) Die das gemeinsame Luftsicherheitsregister führende Stelle
übermittelt den in § 7 Absatz 1 Nummer 2 genannten Stellen, den für
die Erlaubnis für Luftfahrer zuständigen Luftfahrtbehörden und den für
die Ausbildung für Luftfahrer verantwortlichen Ausbildungsbetrieben
auf deren Ersuchen die zu einer Person nach Absatz 3 Nummer 1 und 2
Buchstabe a gespeicherten Daten, soweit diese Daten zur Bestätigung
einer ihnen vorgelegten positiven Bescheidung der Zuverlässigkeit
erforderlich sind. Die Daten dürfen ausschließlich zu dem in Satz 1
genannten Zweck verwendet werden. Nach Abschluss der Überprüfung sind
die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.

(7) In dem Übermittlungsersuchen nach den Absätzen 5 und 6 sind
folgende Daten der betroffenen Person anzugeben:

1.  Name,

2.  Vorname,

3.  gegebenenfalls Geburtsname,

4.  Geburtsdatum und

5.  Geburtsort.

Die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 5 und 6 darf nur
erfolgen, wenn die in dem Ersuchen enthaltenen Daten mit den im
Luftsicherheitsregister gespeicherten Daten nach Absatz 3 Nummer 1
übereinstimmen.

(8) Die Übermittlung und der Abruf der Daten nach den Absätzen 4 bis 6
erfolgen im automatisierten Verfahren. Die nach Absatz 4 zur
Übermittlung verpflichteten und nach den Absätzen 5 und 6
abrufberechtigten Stellen haben durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu
befugten Personen übermittelt und abgerufen werden können. Stellen
nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 bedürfen für das automatisierte Verfahren
einer Zulassung durch die für den Sitz des Unternehmens zuständige
Luftsicherheitsbehörde. Die das gemeinsame Luftsicherheitsregister
führende Stelle protokolliert bei Übermittlung und Abruf im
automatisierten Verfahren

1.  die übermittelnde oder abrufende Stelle,

2.  die übermittelten oder abgerufenen Daten und

3.  den Zeitpunkt der Übermittlung oder des Abrufs.

Die Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.

(9) Für die Löschung der im gemeinsamen Luftsicherheitsregister
gespeicherten Daten gilt § 7 Absatz 11 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiG
Level: 3.0