Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__32.html
Legislation: pflvg

Title: § 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung

Description:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
Abschnitt 4 - Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung

(1) Dieses Gesetz in der ab dem 17. April 2024 geltenden Fassung ist
nicht vor dem 23. Dezember 2023 anzuwenden, soweit in den
nachfolgenden Absätzen nichts anderes geregelt ist.

(2) § 8 Absatz 2 und § 21 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Unterabschnitt 4
des Abschnitts 3 sind ab dem 17. April 2024 anzuwenden. § 14a in der
bis einschließlich 16. April 2024 geltenden Fassung ist weiterhin
anzuwenden bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Aufgaben und Befugnisse
des Insolvenzfonds

1.  nach der Bekanntmachung gemäß § 24 Absatz 2 Satz 3 von der
    Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden oder

2.  durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 oder 2 erstmals einer
    anderen juristischen Person übertragen werden.

(3) Auf Versicherungsfälle, die vor dem 17. April 2024 eingetreten
sind, sind die bis einschließlich 16. April 2024 geltenden
Vorschriften weiterhin anzuwenden.

(4) Sind Vertragsbestimmungen, die auf den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen des Versicherers beruhen, aufgrund einer
Änderung der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 unwirksam geworden, so
kann der Versicherer durch Erklärung gegenüber dem Versicherten die
unwirksamen Vertragsbestimmungen durch die neuen Bestimmungen in
seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen ersetzen oder sie
aufheben. Die Erklärung zur Ersetzung oder Aufhebung der
Vertragsbestimmungen bedarf der Textform und ist nur wirksam, wenn sie
eine Gegenüberstellung des bisherigen Vertragsinhalts und des neuen
Vertragsinhalts enthält, in der die Änderungen so kenntlich gemacht
sind, dass der Versicherungsnehmer sie einfach erfassen kann. Die
Vertragsänderung wird einen Monat nach Zugang der Erklärung wirksam.
Für Versicherungsverträge, die am 17. April 2024 bestehen und in denen
wirksam ein Haftungsausschluss gemäß § 4 Nummer 4 der Rechtsverordnung
nach § 4 Absatz 1 in der bis einschließlich 16. April 2024 geltenden
Fassung vereinbart ist, ist die Haftung für Ersatzansprüche aus dem
Gebrauch des Fahrzeugs bei einer Motorsportveranstaltung oder
Motorsportaktivität, einschließlich Rennen, Wettbewerben, Trainings,
Tests und Demonstrationen, für bis zum 31. Dezember 2024 eingetretene
Versicherungsfälle ausgeschlossen, wenn

1.  das Fahrzeug in einem hierfür abgegrenzten Gebiet mit
    Zugangsbeschränkungen gebraucht wird und

2.  für diesen Gebrauch des Fahrzeugs Versicherungsschutz nach Maßgabe des
    § 5d besteht, der diese Ersatzansprüche deckt.

(5) Die §§ 5c und 8b sind ab dem Tag der Anwendung des in Artikel 16
Absatz 6 der Richtlinie 2009/103/EG genannten delegierten Rechtsakts
der Europäischen Kommission, frühestens jedoch ab dem 23. April 2024
anzuwenden. Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag der
Anwendung im Bundesanzeiger bekannt. Bis zum Tag der Anwendung ist § 5
Absatz 7 in der bis einschließlich 16. April 2024 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden.

(6) Auf vor dem 17. April 2024 eingetretene Entschädigungspflichten
des Entschädigungsfonds nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in
der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung und auf vor dem 17. April
2024 eingetretene Entschädigungspflichten der Entschädigungsstelle
nach diesem Gesetz in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung
sind jeweils die bis einschließlich 16. April 2024 geltenden
Vorschriften weiterhin anzuwenden.

(7) Die §§ 17 bis 22 sind im Übrigen ab dem Tag der in Artikel 10a
Absatz 13 Unterabsatz 1 und Artikel 25a Absatz 13 Unterabsatz 1 der
Richtlinie 2009/103/EG genannten Vereinbarungen oder ab dem Zeitpunkt
der Anwendung der in Artikel 10a Absatz 13 Unterabsatz 4 und Artikel
25a Absatz 13 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/103/EG genannten
delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission anzuwenden,
frühestens jedoch ab dem 23. Dezember 2023. Bis zum Tag der Anwendung
nach Satz 1 sind auf Ansprüche Geschädigter für den Fall, dass die
Versicherungsaufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines leistungspflichtigen
Versicherers stellt oder, sofern der Versicherer seinen Sitz in einem
anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, von der
zuständigen Aufsichtsbehörde eine vergleichbare Maßnahme ergriffen
wird, weiterhin die bis einschließlich 16. April 2024 geltenden
Vorschriften anzuwenden.

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PflVG
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