Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__94.html
Legislation: bnoto

Title: § 94 Missbilligung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 1 - Aufsicht
§ 94 Missbilligung

Paragraph: 94

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 3 - Aufsicht; Disziplinarverfahren; gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Abschnitt 1 - Aufsicht
§ 94 Missbilligung

(1) Die Aufsichtsbehörden sind befugt, Notaren und Notarassessoren
eine Missbilligung auszusprechen, wenn diese eine
Amtspflichtverletzung leichter Art begangen haben. Für die Verjährung
gilt § 95a Absatz 1 Satz 1.

(2) § 75 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Der
Notarkammer ist eine Kopie der Missbilligung zu übermitteln.

(3) Gegen eine Missbilligung kann der Notar oder Notarassessor
innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich bei der
Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Aufsichtsbehörde kann der
Beschwerde abhelfen. Hilft sie ihr nicht ab, entscheidet über die
Beschwerde die nächsthöhere Aufsichtsbehörde. Deren Entscheidung ist
zu begründen und dem Notar oder Notarassessor zuzustellen.

(4) Wird die Beschwerde zurückgewiesen, kann der Notar oder
Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als
Disziplinargericht für Notare beantragen. § 75 Absatz 5 Satz 2 bis 4
gilt entsprechend.

(5) Eine Missbilligung lässt das Recht der Aufsichtsbehörde zur
Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. § 75 Absatz 6 Satz 2
und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0