Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/__31.html
Legislation: lanpg

Title: § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

Description:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
3. Abschnitt - Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
§ 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LAnpG)
3. Abschnitt - Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
§ 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

(1) Das Unternehmen neuer Rechtsform ist zur Eintragung in das für die
neue Rechtsform zuständige Register anzumelden. Die Umwandlung ist von
Amts wegen in das Register einzutragen, in dem die LPG bisher
eingetragen war. Diese Eintragung darf erst vorgenommen werden,
nachdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register
eingetragen worden ist. Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer
Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der
formwechselnden LPG den Tag der Eintragung der Umwandlung mitzuteilen.
Nach Eingang der Mitteilung hat das Gericht des Sitzes der
formwechselnden LPG von Amts wegen den Tag der Eintragung der
Umwandlung im Register des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform im
Register des Sitzes der formwechselnden LPG zu vermerken und die bei
ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Gericht des
Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform zur Aufbewahrung zu
übersenden.

(2) Der Vorstand der LPG hat einen Hinweis auf den bevorstehenden
Formwechsel zur Eintragung in das Register des Sitzes der LPG
anzumelden. Das neue Unternehmen darf erst eingetragen werden, nachdem
im Register des Sitzes der LPG ein Hinweis nach Satz 1 eingetragen
worden ist.

(3) Bei der Anmeldung der neuen Rechtsform haben die Anmeldenden zu
erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit des
Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine
solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
LAnpG
Level: 3.0