Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__14.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 14 Versicherungspflicht

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 14 Versicherungspflicht

Paragraph: 14

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 14 Versicherungspflicht

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen
sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch
Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und
Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen
Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und
aufrechtzuerhalten.

(2) Wagenhalter sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur
Deckung der durch Unfälle bei der nichtselbstständigen Teilnahme am
Eisenbahnbetrieb verursachten Personenschäden und Sachschäden bei
einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung
befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Satz 1 gilt
nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens vom 2.
Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0