Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__22.html
Legislation: bbodschg

Title: § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG)
Fünfter Teil - Schlußvorschriften
§ 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen
Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck
mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung
der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen
Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen.

(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen
sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen
Träger öffentlicher Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder durchzusetzen; soweit
planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen
Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu
ziehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BBodSchG
Level: 3.0