Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__16.html
Legislation: milchquotv

Title: § 16 Übertragungsstellen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 16 Übertragungsstellen

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 16 Übertragungsstellen

(1) Die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens im
Übertragungsbereich Ost erfolgt durch die Übertragungsstelle Ost als
zentrale Übertragungsstelle der Länder des Übertragungsbereichs Ost.

(2) Die Errichtung und die Anschrift der Übertragungsstelle Ost sind
im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Soweit Gebote im
Übertragungsbereich Ost an weiteren Stellen fristwahrend eingereicht
werden können, sind die Errichtung und die Anschrift dieser Stellen
ebenfalls im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

(3) Die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens im
Übertragungsbereich West erfolgt durch Übertragungsstellen der Länder
des Übertragungsbereichs West, wobei die für die Vornahme der
Übertragungen erforderlichen einheitlichen Daten und der nach § 11
Absatz 3 Satz 1 erforderliche Entgeltausgleich zwischen
Übertragungsstellen mit Einnahmeüberschüssen und Einnahmefehlbeträgen
von der Berechnungsstelle West berechnet werden. Die einheitlichen
Daten im Sinne des Satzes 1 sind der Gleichgewichtspreis, der
Zwischenpreis und der Kürzungssatz.

(4) Zur Durchführung der Berechnung nach Absatz 3 stellen die
Übertragungsstellen der Länder des Übertragungsbereichs West der
Berechnungsstelle West die in § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie § 13
Absatz 1 Nummer 1 genannten Angaben der zulässigen Gebote in
anonymisierter Form spätestens bis zum Ablauf des vierten Werktages
vor dem jeweiligen Übertragungsstellentermin zur Verfügung. Die
Berechnungsstelle West berechnet die einheitlichen Daten sowie den
Entgeltausgleich und übermittelt die einheitlichen Daten, den
Entgeltausgleich sowie die zugrunde liegenden Berechnungen bis zum
Ablauf des Übertragungsstellentermins gleichzeitig den
Übertragungsstellen der Länder des Übertragungsbereichs West. § 14
Absatz 1 Satz 3 findet auf Satz 2 entsprechende Anwendung, wobei der
Ort der Berechnungsstelle West maßgeblich ist.

(5) Jeder Bieter hat sein Gebot bei derjenigen Übertragungsstelle
einzureichen, in deren Zuständigkeitsbereich er seinen Betriebssitz
hat. Hat ein Anbieter seinen Betriebssitz in einen anderen
Übertragungsbereich im Sinne des § 15 Absatz 2 verlagert, ist im
Zwölfmonatszeitraum der Verlagerung und dem folgenden
Zwölfmonatszeitraum der Betriebssitz im vorherigen Übertragungsbereich
maßgeblich.

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MilchQuotV
Level: 4.0