Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lf_g/__1a.html
Legislation: lfueg

Title: § 1a Weitere Anwendung von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe

Description:
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht (LFÜG)
§ 1a Weitere Anwendung von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe

Paragraph: 1a

Full Text:
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht (LFÜG)
§ 1a Weitere Anwendung von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe

(1) § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4
Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
und § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches sind in der bis zum 9. August 2021 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden, solange und soweit noch nicht

1.  eine unmittelbar geltende Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union gilt, die inhaltlich einer
    Regelung entspricht, zu der § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden
    Fassung ermächtigt, oder

2.  aufgrund der Ermächtigung des § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden
    Fassung neue Regelungen getroffen worden sind.

(2) Auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind,
sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften hinsichtlich der
Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
LFÜG
Level: 2.0