Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__51.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 51 Emissionsgrenzwerte in Raffinerien bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 51 Emissionsgrenzwerte in Raffinerien bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen

Paragraph: 51

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 4 - Vorschriften für Feuerungsanlagen im Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2014/738 der Kommission vom 9. Oktober 2014 zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas
Unterabschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen an Errichtung und Betrieb zu Abschnitt 4
§ 51 Emissionsgrenzwerte in Raffinerien bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen

Bei bestehenden Mischfeuerungen in Feuerungsanlagen, in denen
Destillations- oder Konversionsrückstände zum Eigenverbrauch in
Raffinerien eingesetzt werden, gilt

1.  der Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem höchsten
    Emissionsgrenzwert, sofern die mit dem Brennstoff mit dem höchsten
    Emissionsgrenzwert zugeführte Feuerungswärmeleistung mindestens 50
    Prozent der insgesamt zugeführten Feuerungswärmeleistung ausmacht,

2.  im Übrigen § 6 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass als Emissionsgrenzwert
    für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert das Doppelte
    dieses Wertes abzüglich des Emissionsgrenzwertes für den Brennstoff
    mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert angesetzt wird.

Abweichend von Satz 1 kann innerhalb einer Raffinerie die zuständige
Behörde auf Antrag für bestehende Großfeuerungsanlagen, die
Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung
allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch
verfeuern, für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als
Schwefeldioxid, einen Emissionsgrenzwert von 600 mg/m³ für den
Tagesmittelwert und von
1 200 mg/m³              für den Halbstundenmittelwert als über die
Abgasvolumenströme gewichteten Durchschnittswert zulassen.

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BImSchV-13-2021
Level: 4.0