Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrstatg/__98.html
Legislation: agrstatg

Title: § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben

Description:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben

Paragraph: 98

Full Text:
Gesetz über Agrarstatistiken (AgrStatG)
Teil 3 - Gemeinsame Vorschriften
§ 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben

(1) Die Übermittlung von Einzelangaben an die zuständigen obersten
Bundes- oder Landesbehörden ist im Rahmen des § 16 Absatz 4 des
Bundesstatistikgesetzes zugelassen.

(2) Die statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt
dürfen die im Betriebsregister nach § 97 Absatz 2 enthaltenen Angaben
zur Führung des Statistikregisters verwenden. Zur Bestimmung des
Kreises der zu Befragenden bei der Erhebung in Betrieben der
Holzbearbeitung und bei der Düngemittelstatistik dürfen sie die
Anschriften der Betriebe und Unternehmen sowie Angaben zum
Wirtschaftszweig, zur Art und Menge der produzierten Güter und zur
Zahl der tätigen Personen aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe
sowie bei der Düngemittelstatistik die Anschriften der Düngemittel
ein- und ausführenden Unternehmen und deren Einfuhren und Ausfuhren
aus der Außenhandelsstatistik sowie bei der Bestandserhebung (§§ 75a
bis 77) die Anschriften der Unternehmen und Angaben zum
Wirtschaftszweig aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe und der
Statistik im Handel verwenden. Die Angaben zur Bewässerung im Freiland
nach § 27 Absatz 2 Nummer 24 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen
nach § 92 Nummer 1 bis 4 für die Auswahl von zu Befragenden für die
Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der
nichtöffentlichen Abwasserentsorgung nach § 8 des
Umweltstatistikgesetzes verwendet werden. Die hierzu erforderlichen
Maßnahmen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen; dabei
verwendete Hilfsmerkmale sind unmittelbar danach zu löschen. Das
Statistische Bundesamt darf die im Betriebsregister nach § 97 Absatz 2
Satz 1 enthaltenen Angaben zur Vorbereitung und Durchführung der
Erhebung der Preisstatistik für land- und forstwirtschaftliche Güter
nach § 2 Nummer 1 des Preisstatistikgesetzes verwenden.

(3) Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Flächenerhebung (§ 2
Nummer 1) für jede Gemarkung ist zugelassen.

(4) Zur Erstellung des Nationalen Rückstandskontrollplans nach Kapitel
II der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über
Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände
in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Richtlinien 85/358/EWG, 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG
und 91/664/EWG (ABl. EG Nr. L 125 S. 10) in der jeweils geltenden
Fassung darf das Statistische Bundesamt dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Tabellen in der
Gliederung nach Ländern mit statistischen Ergebnissen aus der Erhebung
der Geflügelbestände (§ 27 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe c), den
Erhebungen in Unternehmen mit Hennenhaltung und in
Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 2 und 3), der Erhebung der
Schlachtungen (§ 58 Nummer 1) und der Aquakulturstatistik (§ 65a
Nummer 2) übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen
Fall ausweisen. Satz 1 gilt entsprechend für die Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung hinsichtlich der Milchstatistik (§ 63).

(5) Für Aufgaben der Politikfolgenabschätzung für oberste Bundes- oder
Landesbehörden darf das Statistische Bundesamt dem Johann Heinrich von
Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald
und Fischerei, Tabellen mit nach Kreisen untergliederten statistischen
Ergebnissen aus der Agrarstrukturerhebung (§ 24 Absatz 1 Nummer 1)
übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe
zuständigen Organisationseinheiten des Instituts gespeichert und
genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit
Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Instituts
räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.

(6) Zur Erstellung von Versorgungsbilanzen, jedoch nicht für die
Regelung von Einzelfällen, darf das Statistische Bundesamt der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Tabellen mit
statistischen Ergebnissen für das Bundesgebiet aus der
Geflügelstatistik (§ 1 Nummer 5) übermitteln, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen
nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten der
Bundesanstalt gespeichert und genutzt werden. Diese
Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten
Organisationseinheiten der Bundesanstalt räumlich, organisatorisch und
personell getrennt sein.

Collections: bundestag_gesetze
AgrStatG
Level: 3.0