Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__7.html
Legislation: kaeano

Title: § 7

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 7

(1) Ist zweifelhaft, inwieweit Leistungen eines
Versorgungsunternehmens an eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder
Zweckverband als Konzessionsabgabe, als Pachtzins für gepachtete
Anlagen oder als Zinsen und Tilgung auf ein Restkaufgeld für
überlassene Anlagen anzusehen sind, so haben die Beteiligten dies
alsbald durch eine Vereinbarung klarzustellen. Die Vereinbarung bedarf
der Genehmigung
des Reichskommissars für die Preisbildung,              der auch
endgültig              über die Aufteilung entscheidet, wenn die
Beteiligten in einer von ihm bestimmten Frist zu keiner Einigung
kommen.

(2)

Collections: bundestag_gesetze
KAEAnO
Level: 2.0