Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675k.html
Legislation: bgb

Title: § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

Paragraph: 675k

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

(1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines
Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der
Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses
Zahlungsinstruments vereinbaren.

(2) Zahler und Zahlungsdienstleister können vereinbaren, dass der
Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsinstrument zu
sperren, wenn

1.  sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des
    Zahlungsinstruments dies rechtfertigen,

2.  der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen
    Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder

3.  bei einem Zahlungsinstrument mit Kreditgewährung ein wesentlich
    erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht
    nachkommen kann.

In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler
über die Sperrung des Zahlungsinstruments möglichst vor, spätestens
jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. In der
Unterrichtung sind die Gründe für die Sperrung anzugeben. Die Angabe
von Gründen darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister
hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. Der
Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das Zahlungsinstrument zu
entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu ersetzen,
wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Der
Zahlungsdienstnutzer ist über eine Entsperrung unverzüglich zu
unterrichten.

(3) Hat der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsauslöse-
oder Kontoinformationsdienstleister den Zugang zum Zahlungskonto des
Zahlungsdienstnutzers verweigert, ist er verpflichtet, den
Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu
vereinbarenden Form über die Gründe zu unterrichten. Die Unterrichtung
muss möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der
Verweigerung des Zugangs erfolgen. Die Angabe von Gründen darf
unterbleiben, soweit der kontoführende Zahlungsdienstleister hierdurch
gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0