Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__475a.html
Legislation: bgb

Title: § 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

Paragraph: 475a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 - Kauf, Tausch
Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

(1) Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen
Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger
digitaler Inhalte dient, sind § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis
442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6, die §§ 475b bis 475e und die
§§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. An die
Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die
Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.

(2) Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Ware, die in einer
Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden
ist, dass die Ware ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte
erfüllen kann, sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des
Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, die folgenden
Vorschriften nicht anzuwenden:

1.  § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der
    Kaufsache und die Leistungszeit sowie

2.  § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz
    4 bis 6, die §§ 475b bis 475e und die §§ 476 und 477 über die Rechte
    bei Mängeln.

An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten
die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.

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BGB
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