Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__85c.html
Legislation: irg

Title: § 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

Paragraph: 85c

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 2 - Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde erklärt es das Gericht nach
Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen für zulässig, in einem
anderen Mitgliedstaat eine freiheitsentziehende Sanktion gegen eine
Person mit nichtdeutscher oder ohne Staatsangehörigkeit zu
vollstrecken, wenn die verurteilte Person

1.  die Staatsangehörigkeit dieses anderen Mitgliedstaates besitzt und
    dort ihren Lebensmittelpunkt hat oder

2.  gemäß § 50 des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung der zuständigen
    Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet
    ist.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0