Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__21.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 21 Antrag auf Zuweisung der Zahlungsansprüche

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 3 - Verfahren bei Zahlungsansprüchen
§ 21 Antrag auf Zuweisung der Zahlungsansprüche

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 3 - Verfahren bei Zahlungsansprüchen
§ 21 Antrag auf Zuweisung der Zahlungsansprüche

(1) Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Basisprämie ist

1.  bis zum 15. Mai 2015 oder,

2.  soweit ein Antrag in einem späteren Jahr gestellt werden kann, bis zum
    15\. Mai des jeweiligen Jahres

nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften schriftlich bei der
Landesstelle zu beantragen.

(2) Der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen ist gemeinsam mit
dem Sammelantrag zu stellen. Die Beihilfefähigkeit der Fläche ist auch
bei der Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der
nationalen Reserve mittels Geltendmachung der Fläche als
beihilfefähige Fläche für die Basisprämie im Sammelantrag in dem
betreffenden Jahr nachzuweisen.

(3) In dem Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat der
Betriebsinhaber unter Beifügen geeigneter Nachweise anzugeben, auf
welche Grundlage er seinen Anspruch stützt.

(4) Für den Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach Artikel
30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an einen Junglandwirt
gilt zusätzlich § 15 entsprechend.

(5) In dem Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach Artikel 30
Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an einen Betriebsinhaber,
der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, hat dieser zusätzlich
zu erklären, dass die jeweils einschlägigen Voraussetzungen des
Artikels 30 Absatz 11 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
vorliegen.

(6) Sollen Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände im
Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in
anderen Fällen als denen des § 22 bei der Zuweisung von
Zahlungsansprüchen berücksichtigt werden, ist dies unter Beifügen
geeigneter Nachweise in dem Antrag auf Zuweisung von
Zahlungsansprüchen anzugeben. Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen ist
bis zum 15. Mai des Jahres, in dem wegen des Fortfalls der höheren
Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände erstmals die Gewährung der
Basisprämie in Betracht kommt, zu beantragen.

(7) Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen in einem Fall des § 16 Absatz
5 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung kommt des Weiteren nur
für Flächen in Betracht, die der Betriebsinhaber der Landesstelle bis
zum 15. Mai 2015 unter Bezug auf die genannte Vorschrift unter Angabe
der Belegenheit und Größe gemeinsam mit dem Sammelantrag schriftlich
mitteilt.

(8) § 7 Absatz 5 gilt entsprechend.

(9) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSV-2015
Level: 3.0