Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jaktav/__5.html
Legislation: jaktav

Title: § 5 Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in Straf- und Bußgeldsachen

Description:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 5 Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in Straf- und Bußgeldsachen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV)
§ 5 Beginn der Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen in Straf- und Bußgeldsachen

(1) Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist für Akten in Straf- und
Bußgeldsachen beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die
verfahrensbeendende Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Sofern
die verfahrensbeendende Entscheidung keiner Rechtskraft bedarf,
beginnt die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des
Jahres, in dem die Entscheidung getroffen worden ist. Bei Verfahren
gegen mehrere Beschuldigte oder Betroffene ist die letzte Entscheidung
maßgebend.

(2) Wird nachträglich auf eine Gesamtstrafe erkannt, so beginnt für
die Akten über die in diese Entscheidung einbezogenen Verurteilungen
eine neue Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist mit Ablauf des Jahres,
in dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(3) Ist zum Zeitpunkt der Weglegung der Akten die unter Zugrundelegung
der Fristbestimmung nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte
Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist bereits abgelaufen oder endet
diese mit Ablauf des Jahres der Weglegung oder der beiden
darauffolgenden Jahre, so sind die Akten mit Ablauf des Jahres, in dem
die Weglegung angeordnet wurde, für weitere drei Jahre aufzubewahren
oder zu speichern. In den Fällen der Nummer 1113.1 Buchstabe a der
Anlage sind die Akten für weitere zwei Jahre aufzubewahren oder zu
speichern.

Collections: bundestag_gesetze
JAktAV
Level: 2.0