Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__15.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 5 - Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts

Paragraph: 15

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 5 - Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts

(1) Die Entsorgergemeinschaft darf einen Betrieb nur als Mitglied
aufnehmen, wenn eine Vorprüfung ergibt, dass der Betrieb die Gewähr
dafür bietet, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an
Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen. Für den Umfang der Vorprüfung und
ihre Dokumentation gilt § 11 Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(2) Die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft darf nicht von
der Zugehörigkeit zu einem Verband oder einer sonstigen Organisation
abhängig gemacht werden.

(3) Die Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde Folgendes
mitzuteilen:

1.  unverzüglich nach der Aufnahme eines neuen Mitgliedes dessen Eintritt;
    die Dokumentation über die Ergebnisse der Vorprüfung ist beizufügen,
    und

2.  unverzüglich nach der Beendigung der Mitgliedschaft den Austritt eines
    bisherigen Mitgliedes.

Die Anerkennungsbehörde hat die Dokumentation über die Ergebnisse der
Vorprüfung auch der Überwachungsbehörde zu übermitteln.

Collections: bundestag_gesetze
EfbV-2017
Level: 3.0