Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__24.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 24 Führungsämter auf Probe

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 24 Führungsämter auf Probe

Paragraph: 24

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 24 Führungsämter auf Probe

(1) Ein Amt mit leitender Funktion wird zunächst im Beamtenverhältnis
auf Probe übertragen. Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre.
Die oberste Dienstbehörde kann eine Verkürzung zulassen, wenn vor
Ablauf der Probezeit eine höherwertige Funktion übertragen wird oder
die Funktion als ständige Vertretung der Amtsinhaberin oder des
Amtsinhabers mindestens sechs Monate tatsächlich wahrgenommen wurde.
Die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. Angerechnet werden können
Zeiten, in denen die leitende Funktion oder eine gleichwertige
Funktion als Beamtin oder Beamter der Bundesbesoldungsordnungen B, W
oder R oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C oder entsprechender
Landesbesoldungsordnungen oder als Richterin oder Richter bereits
übertragen war. Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig, es
sei denn, wegen Elternzeit konnte die Mindestprobezeit nicht geleistet
werden. Bei Beurlaubungen im dienstlichen Interesse kann von der
Probezeit abgesehen werden. § 22 Abs. 2 und 4 Nr. 1 ist nicht
anzuwenden.

(2) In ein Amt mit leitender Funktion darf berufen werden, wer

1.  sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet und

2.  in dieses Amt auch als Beamtin auf Lebenszeit oder Beamter auf
    Lebenszeit berufen werden könnte.

Mit der Ernennung ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und
Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des
Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen
Vorteilen. Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht fort.
Dienstvergehen, die mit Bezug auf das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
oder das Beamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so
verfolgt, als stünde die Beamtin oder der Beamte nur im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

(3) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1
zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung
regelt. Besteht nur ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1,
beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit
zwei Jahre. Die für die Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
geltenden Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes bleiben
unberührt.

(4) Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit soll das Amt nach Absatz
1 auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden.
Eine erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur
Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig.
Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf
Besoldung aus diesem Amt. Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

(5) Ämter im Sinne des Absatzes 1 sind Ämter der Besoldungsgruppen B 6
bis B 9 in obersten Bundesbehörden sowie die der Besoldungsordnung B
angehörenden Ämter der Leiterinnen und Leiter der übrigen
Bundesbehörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wenn sie keine richterliche
Unabhängigkeit besitzen. Ausgenommen sind das Amt der Direktorin und
des Direktors beim Bundesverfassungsgericht sowie die den Funktionen
der stellvertretenden Direktorin und des stellvertretenden Direktors
des Bundesrates zugeordneten Ämter.

(6) Beamtinnen und Beamte führen während ihrer Amtszeit im Dienst nur
die Amtsbezeichnung des ihnen nach Absatz 1 übertragenen Amtes. Sie
dürfen nur diese auch außerhalb des Dienstes führen. Wird ihnen das
Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, dürfen sie die
Amtsbezeichnung nach Satz 1 nach dem Ausscheiden aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe nicht weiterführen.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 3.0