Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__7.html
Legislation: awv_2013

Title: § 7 Boykotterklärung

Description:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Boykotterklärung

Paragraph: 7

Full Text:
Außenwirtschaftsverordnung (AWV 2013)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Boykotterklärung

Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich
ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt
(Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine
Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme eines Staates gegen einen anderen
Staat zu genügen, gegen den auch

1.  der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta
    der Vereinten Nationen,

2.  der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Kapitels 2 des Vertrags
    über die Europäische Union oder

3.  die Bundesrepublik Deutschland

wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben.

Collections: bundestag_gesetze
AWV-2013
Level: 3.0