Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__47.html
Legislation: bwahlg

Title: § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

Description:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

Paragraph: 47

Full Text:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird
entschieden

1.  im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,

2.  im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des
    Deutschen Bundestages,

3.  im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch
    rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des
    Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im
    Wahlprüfungsverfahren,

4.  im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
    in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.

(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren
entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der
Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.

(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen
Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der
Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die
Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von
zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die
Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der
Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung
erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlG
Level: 3.0