Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__58.html
Legislation: messev

Title: Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung

Paragraph: 58

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung

**1.** **Begriffsbestimmung**

    Die Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung ist das
    Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den
    Nummern 2, 3 und 5 genannten Verpflichtungen zu erfüllen und auf
    eigene Verantwortung zu erklären hat, dass das den Bestimmungen gemäß
    Nummer 4 unterzogene Messgerät den hierfür geltenden Anforderungen des
    Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung genügt.

**2.** **Technische Unterlagen**

    Der Hersteller hat die technischen Unterlagen gemäß Teil A Nummer 1 zu
    erstellen und sie der nach Nummer 4 ausgewählten
    Konformitätsbewertungsstelle zur Verfügung zu stellen.

**3.** **Herstellung**

    Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit
    der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Konformität der
    hergestellten Messgeräte mit den geltenden Anforderungen des Mess- und
    Eichgesetzes und dieser Verordnung gewährleisten.

**4.** **Überprüfung**

4.1 Der Hersteller hat eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des § 13
    oder des § 14 des Mess- und Eichgesetzes auszuwählen. Diese hat nach
    den einschlägigen harmonisierten Normen, normativen Dokumenten oder
    vom Ausschuss nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes ermittelten Regeln,
    technischen Spezifikationen oder Feststellungen oder mittels
    gleichwertiger Prüfungen zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, ob
    die Konformität des Messgeräts mit den geltenden Anforderungen des
    Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung gegeben ist. Liegen
    einschlägige harmonisierte Normen, normative Dokumente oder vom
    Ausschuss nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes ermittelte Regeln,
    technische Spezifikationen oder Feststellungen nicht vor, hat die
    Konformitätsbewertungsstelle darüber zu befinden, welche Prüfungen
    durchzuführen sind.

4.2 Die Konformitätsbewertungsstelle hat auf der Grundlage dieser
    Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung
    auszustellen und an jedem von ihr anerkannten Messgerät ihre
    Kennnummer anzubringen oder unter ihrer Verantwortung anbringen zu
    lassen.

4.3 Der Hersteller bewahrt die technischen Unterlagen einschließlich der
    Konformitätsbescheinigung für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem
    Inverkehrbringen des Messgeräts auf.

**5.** **Konformitätskennzeichnung und Konformitätserklärung**

5.1 Der Hersteller hat an jedem Messgerät, das die geltenden Anforderungen
    des Mess- und Eichgesetzes und dieser Verordnung erfüllt, die
    Kennzeichnung nach § 14 dieser Verordnung und unter der Verantwortung
    der in Nummer 4 genannten Konformitätsbewertungsstelle deren
    Kennnummer anzubringen.

5.2 Der Hersteller stellt für jedes Messgerätemodell eine
    Konformitätserklärung im Sinne des § 11 dieser Verordnung aus.

**6.** **Bevollmächtigter**

    Die in den Nummern 2 und 5 genannten Verpflichtungen des Herstellers
    dürfen von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner
    Verantwortung erfüllt werden, falls dieses in der Beauftragung
    ausdrücklich festgelegt ist.

Collections: bundestag_gesetze
MessEV
Level: 2.0