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Legislation: strombgebv

Title: Anlage Gebührenverzeichnis

Description:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

Paragraph: 3

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (StromBGebV)
Anlage Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. 2023 I, Nr. 24, 2 - 5
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

*    *   Lfd.
        Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebühr in Euro

*    *   § 1 Absatz 1: Leistungen der Bundesnetzagentur
        **nach Teil 2 Abschnitt 2 und Teil 3 und 5 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes**

*    *   1.

    *   Zuschlagsverfahren für nicht zentral voruntersuchte Flächen

    *

*    *   1.1

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für nicht zentral
        voruntersuchte Flächen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. §
        20 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   5 119,00

*    *   1.2

    *   Durchführung eines dynamischen Gebotsverfahrens für nicht zentral
        voruntersuchte Flächen nach § 21 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   7 267,00

*    *   2.

    *   Zuschlagsverfahren für zentral voruntersuchte Flächen

    *

*    *   2.1.

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für zentral voruntersuchte
        Flächen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 54 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   8 860,00

*    *   2.2

    *   Durchführung eines ergänzenden Zuschlagsverfahrens für zentral
        voruntersuchte Flächen nach § 54 Absatz 2 Satz 2 und 3 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   3 773,00

*    *   3.

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche, für die dem
        Bieter der Zuschlag erteilt wurde

    *

*    *   3.1

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.7 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   6 187 604,98

*    *   3.2

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.8 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   5 544 096,54

*    *   3.3

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche O-1.3 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   8 188 751,56

*    *   3.4

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-7.2 des
        Flächenentwicklungsplans 2020, deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1
        Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes in der bis zum Ablauf des
        31\. Dezember 2022 geltenden Fassung dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen

    *   17 285 127,99

*    *   3.5

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.5 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   6 265 769,15

*    *   3.6

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-3.6 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   5 589 261,76

*    *   3.7

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-6.6 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   9 065 662,10

*    *   3.8

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-6.7 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   8 495 164,75

*    *   3.9

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-9.1 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   29 874 703,60

*    *   3.10

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-9.2 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   31 949 678,08

*    *   3.11

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-9.3 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter zugutekommen

    *   23 111 971,63

*    *   3.12

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-10.1 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen, auch entsprechend im Fall des § 14 Absatz 2 Satz 4 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   37 369 788,42

*    *   3.13

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-10.2 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen, auch entsprechend im Fall des § 14 Absatz 2 Satz 4 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   9 847 416,55

*    *   3.14

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-13.1 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen, auch entsprechend im Fall des § 14 Absatz 2 Satz 4 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   20 112 739,34

*    *   3.15

    *   Durchführung der zentralen Voruntersuchungen der Fläche N-13.2 des
        Flächenentwicklungsplans, deren Ergebnisse nach § 55 Absatz 1 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezuschlagten Bieter
        zugutekommen, auch entsprechend im Fall des § 14 Absatz 2 Satz 4 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   34 226 402,86

*    *   4.

    *   Ergänzende Kapazitätszuweisung nach § 14a des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   4 124,00

*    *   5.

    *   Pilotwindenergieanlagen auf See

    *

*    *   5.1

    *   Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See nach § 93 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   16 855,00

*    *   5.2

    *   Erteilung einer Bescheinigung nach § 94 Absatz 5 Satz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   3 150,00

*    *   5.3

    *   Zuweisung der Netzanbindungskapazität nach § 95 Absatz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   4 124,00

*    *   § 1 Absatz 2: Leistungen des Bundesamts für Seeschifffahrt und
        Hydrographie (BSH)
        **nach den Teilen 4 und 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes**

*    *   6.

    *   Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach den §§ 92 und 96 Nummer 5
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes i. V. m. der Sonstige-
        Energiegewinnungsbereiche-Verordnung zur Ermittlung der
        Antragsberechtigung für im Flächenentwicklungsplan festgelegte
        sonstige Energiegewinnungsbereiche

    *   48 309,00

*    *   7.

    *   Zulassung von Errichtung und Betrieb von Einrichtungen nach § 65
        Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes und von
        Pilotwindenergieanlagen auf See nach § 95 Absatz 3 Satz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *

*    *   7.1

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und
        den Betrieb von Windenergieanlagen auf See oder
        Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils einschließlich
        Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   164 060 bis 345 817 +
        (L x 3 400 x 25 x 0,035 x 0,002;
        insgesamt höchstens
        5 196 126)

*    *   L

    *   =

    *   Wert aus dem Kapazitätszuweisungsbeschluss der Bundesnetzagentur in
        Kilowatt (Zahl ohne Einheit auf ganze Kilowatt gerundet)

*    *   3400

    *   =

    *   Stunden Jahreslaufleistung

*    *   25

    *   =

    *   Jahre Gesamtlaufzeit

*    *   0,035

    *   =

    *   Cent pro Kilowattstunde Strompreis

*    *   0,002

    *   =

    *   davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag

*    *   7.2

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und
        den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen, einschließlich
        Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   164 060 bis 345 817 +
        (I x Z x 0,02;
        insgesamt höchstens
        2 196 126)

*    *   I

    *   =

    *   Investitionssumme des Netzanbindungssystems, sollte kein ausreichender
        Nachweis der Investitionssumme erfolgen, kann das BSH diese schätzen

*    *   Z

    *   =

    *   geltender Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage nach der Festlegung
        der Bundesnetzagentur, mindestens aber, etwa im Falle einer nicht
        erfolgten Festsetzung, 5 Prozent

*    *   0,02

    *   =

    *   davon 2 Prozent Äquivalenzzuschlag

*    *   7.3

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von sonstigen
        Energiegewinnungsanlagen, einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66
        Absatz 1 oder § 69 Absatz 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   266 583 bis 591 560 +
        (W x T x 0,035 x 0,002;
        insgesamt höchstens
        5 392 252)

*    *   W

    *   =

    *   durchschnittlich pro Jahr voraussichtlich gewonnene Energie (brutto)
        in Kilowattstunden

*    *   T

    *   =

    *   Lebensdauer in Jahren, mindestens die Dauer der Gültigkeit des
        Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung

*    *   0,035

    *   =

    *   Cent pro Kilowattstunde Strompreis

*    *   0,002

    *   =

    *   davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag

*    *   7.4

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und
        den Betrieb von Anlagen zur Übertragung von anderen Energieträgern aus
        Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen
        Energiegewinnungsanlagen, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen,
        nach § 66 Absatz 1, § 69 Absatz 6 oder § 70 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   94 478,00
        bis
        195 280,00

*    *   8.

    *   Änderungen von Einrichtungen und Pilotwindenergieanlagen auf See

    *

*    *   8.1

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die wesentliche
        Änderung von Windenergieanlagen auf See, Pilotwindenergieanlagen auf
        See, sonstigen Energiegewinnungsanlagen oder Offshore-
        Anbindungsleitungen, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach
        § 66 Absatz 1 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   36 593,00
        bis
        94 459,00

*    *   8.2

    *   Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die wesentliche
        Änderung von Anlagen zur Übertragung von anderen Energieträgern aus
        Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen
        Energiegewinnungsanlagen, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen,
        nach § 66 Absatz 1 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   94 478,00
        bis
        195 280,00

*    *   8.3

    *   Feststellung über eine unwesentliche Änderung der Planfeststellung
        oder Plangenehmigung von Einrichtungen oder Pilotwindenergieanlagen
        auf See, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 66 Absatz 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Verbindung mit § 76 Absatz 2 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes

    *   7 201,00
        bis
        39 197,00

*    *   8.4

    *   Planfeststellung oder Plangenehmigung für den Austausch, sogenanntes
        Repowering, bestehender Windenergieanlagen auf See oder
        Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils einschließlich der
        Nebeneinrichtungen, nach § 89 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   36 593,00
        bis
        94 459,00

*    *   9.

    *   Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines
        Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung
        oder eines sonstigen Bescheides nach den §§ 35, 36, 74 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes

    *   6 488,00
        bis
        14 752,00

*    *   10.

    *   Verlängerung oder Nichtverlängerung der Befristung eines
        Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung für die
        Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See oder einer
        Anlage zur sonstigen Energiegewinnung, jeweils einschließlich
        Nebeneinrichtungen, nach § 69 Absatz 7 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   36 593,00
        bis
        79 166,00

*    *   11.

    *   Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer
        Plangenehmigung nach § 69 Absatz 5, § 79 Absatz 3 Satz 2 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes oder § 77 des
        Verwaltungsverfahrensgesetzes

    *   11 713,00
        bis
        16 844,00

*    *   12.

    *   Leistungen im Vollzugsverfahren

    *

*    *   12.1

    *   Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur
        Vereinbarkeit von Einrichtungen oder Pilotwindenergieanlagen auf See,
        jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, mit dem jeweils geltenden
        „Standard Konstruktion – Mindestanforderungen an die konstruktive
        Ausführung von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen
        Wirtschaftszone“ nach § 69 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   83 499,00

*    *   12.2

    *   Anordnungen anlässlich der Prüfung des Erfahrungsberichtes über die
        Erprobung der Innovation und die gewonnenen Erkenntnisse bei der
        Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See, einschließlich
        Nebeneinrichtungen, nach § 95 Absatz 4 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   7 234,00

*    *   12.3

    *   Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an (neue)
        verantwortliche Personen im Rahmen von deren Bestellung nach § 78
        Absatz 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   433,00

*    *   12.4

    *   Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu
        lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage
        bietet, nach § 79 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   310,00

*    *   12.5

    *   Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen
        zur Durchsetzung der in § 77 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        genannten Pflichten nach § 79 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   1 974,00
        bis
        15 073,00

*    *   12.6

    *   Untersuchungsrahmen und Prüfung der Durchführung des Monitorings zu
        den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die
        Meeresumwelt nach § 77 Absatz 3 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *

*    *   12.6.1

    *   Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Durchführung des
        Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen
        auf die Meeresumwelt während der Bauphase und während der ersten zehn
        Jahre des Betriebs nach § 77 Absatz 3 Nummer 1 des Windenergie-auf-
        See-Gesetzes

    *   2 163,00

*    *   12.6.2

    *   Anordnungen anlässlich der Prüfung der gewonnenen Daten aus der
        Durchführung des Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten
        Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt während der Bauphase und
        während der ersten zehn Jahre des Betriebs nach § 77 Absatz 3 Nummer 1
        des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   8 452,00

*    *   12.7

    *   Anordnungen nach § 79 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der Wiederkehrenden
        Prüfungen nach „Standard Konstruktion – Mindestanforderungen an die
        konstruktive Ausführung von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen
        Wirtschaftszone“ oder nach „Standard Offshore-Luftfahrt für die
        deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“

    *   7 752,00

*    *   12.8

    *   Anordnungen nach § 79 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von
        Einrichtungen oder Pilotwindenergieanlagen auf See, jeweils
        einschließlich Nebeneinrichtungen, mit den jeweils geltenden Vorgaben
        des „Standard Offshore-Luftfahrt für die deutsche ausschließliche
        Wirtschaftszone“

    *   2 306,00

*    *   12.9

    *   Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als
        Nebeneinrichtung nach § 65 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        nach dem „Standard Offshore-Luftfahrt für die deutsche ausschließliche
        Wirtschaftszone“

    *   6 424,00

*    *   12.10

    *   Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als
        Nebeneinrichtungen nach § 65 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes
        nach dem „Standard Offshore-Luftfahrt für die deutsche ausschließliche
        Wirtschaftszone“

    *   995,00

*    *   12.11

    *   Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter
        Nachtkennzeichnung nach § 77 Absatz 1 Nummer 2 des Windenergie-auf-
        See-Gesetzes i. V. m. § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
        nach dem „Standard Offshore-Luftfahrt für die deutsche ausschließliche
        Wirtschaftszone“

    *   808,00

*    *   12.12

    *   Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung
        nach § 77 Absatz 1 Nummer 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes i. V. m.
        § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach dem „Standard
        Offshore-Luftfahrt für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“

    *   808,00

*    *   12.13

    *   Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren von
        Einrichtungen, jeweils einschließlich Nebeneinrichtungen, nach § 79
        Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   22 789,00
        bis
        69 041,00

*    *   12.14

    *   Untersagung der Errichtung, des Betriebs, der wesentlichen Änderung
        oder der Beseitigung von Einrichtungen oder Nebeneinrichtungen nach
        § 79 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   11 713,00
        bis
        21 602,00

*    *   12.15

    *   Anordnung der Beseitigung von Einrichtungen oder Nebeneinrichtungen
        nach § 79 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 des
        Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   11 713,00
        bis
        21 602,00

*    *   12.16

    *   Anordnungen zum Umfang der Beseitigung von Einrichtungen oder
        Nebeneinrichtungen nach § 80 Absatz 1 Satz 2 des Windenergie-auf-See-
        Gesetzes

    *   11 713,00
        bis
        21 602,00

*    *   13.

    *   Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
        Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber oder Betreiber nach § 78
        Absatz 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes

    *   123,00

*    *   14.

    *   Ausstellen einer Urkunde oder eines Bescheides, sofern nicht in einem
        Verfahren nach vorbezeichneten Gebührennummern enthalten

    *   141,00
        bis
        293,00

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StromBGebV
Level: 2.0