Source: https://www.gesetze-im-internet.de/efbv_2017/__17.html
Legislation: efbv_2017

Title: § 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen

Description:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV 2017)
Abschnitt 6 - Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen

(1) Die nach § 56 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Sachverständige
auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und
seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden
Aufgaben geeignet ist.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben,
wenn die betroffene Person

1.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Strafrechts über Eigentums- und Vermögensdelikte,
        Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten, gemeingefährliche Delikte oder
        Umweltdelikte,

    b)  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
        Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und
        Strahlenschutzrechts,

    c)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts,

    d)  des Gewerbe-, Arbeitsschutz- oder Gefahrgutrechts oder

    e)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    innerhalb der letzten fünf Jahre zu einer Strafe verurteilt oder in
    den Fällen der Buchstaben b bis e mit einer Geldbuße in Höhe von mehr
    als fünfhundert Euro belegt worden ist,

2.  wiederholt oder grob pflichtwidrig

    a)  gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstabe b bis e verstoßen hat oder

    b)  seine Pflichten als Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz,
        Gewässerschutz oder Abfall, als Strahlenschutzbeauftragter oder als
        Störfallbeauftragter verletzt hat,

3.  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter verloren hat,

4.  sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, es
    sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber oder anderer
    Personen nicht gefährdet sind, oder

5.  aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die
    Sachverständigentätigkeit ordnungsgemäß auszuüben.

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EfbV-2017
Level: 3.0