Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__20.html
Legislation: tiergesg

Title: § 20 Entschädigungspflichtiger

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 20 Entschädigungspflichtiger

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 20 Entschädigungspflichtiger

(1) Die Länder regeln, wer die Entschädigung gewährt und wie sie
aufzubringen ist. Das Land hat die Entschädigung zu leisten; soweit
von Unternehmern für bestimmte Tierarten zur Gewährung von
Entschädigungen Beiträge nach Absatz 2 Satz 1 erhoben werden, hat es
die Entschädigung jedoch nur zur Hälfte zu leisten.

(2) Beiträge sind für Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, Rinder
einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel, Schweine, Schafe und
Ziegen, Gehegewild, Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel,
Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln, Bienen,
Hummeln und Wassertiere zu erheben. Von der Erhebung von Beiträgen für
Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Ziegen, Gehegewild, Enten, Fasane,
Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner,
Wachteln, Bienen, Hummeln und Wassertiere kann abgesehen werden, wenn
sie zu einer unzumutbaren Belastung der Beitragspflichtigen,
insbesondere aufgrund geringer Anzahl der betroffenen Unternehmer,
führen würde oder hierfür aufgrund der Seuchensituation kein Bedarf
besteht. Die Beiträge sind nach Tierarten gesondert zu erheben;
bestimmte Tierarten können im Rahmen der Beitragserhebung
zusammengefasst werden. Die Beiträge können nach der Größe der
Bestände, dem Alter, dem Gewicht oder der Nutzungsart der Tiere oder
den seuchenhygienischen Risiken, insbesondere aufgrund der
Betriebsorganisation, gestaffelt werden. Ferner können die Länder die
Durchführung von Tierzählungen zum Zwecke der Beitragserhebung regeln.

(3) Werden von Unternehmern zur Gewährung von Entschädigungen Beiträge
erhoben, dürfen für Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören, oder
für zur Schlachtung bestimmte gehaltene Landtiere, die Schlachtstätten
zugeführt worden sind, keine Beiträge erhoben werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0