Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__15.html
Legislation: bausparkg

Title: § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung

(1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen einer
Bausparkasse und erscheint die Vermeidung des Insolvenzverfahrens
unter Abwägung der Interessen der Bausparer und der übrigen Gläubiger
geboten, so kann die Bundesanstalt alle Arten von Zahlungen
einstweilen verbieten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die
Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7)
zustimmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von
Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von
dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten
finden entsprechend Anwendung.

(2) Die Regelungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des
Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes, des
Einlagensicherungsgesetzes sowie § 48t des Kreditwesengesetzes bleiben
unberührt.

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BauSparkG
Level: 2.0