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Legislation: bosog

Title: § 15 Ausgleich für Rechtsverlust

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 3 - Wirkungen der Sonderung
§ 15 Ausgleich für Rechtsverlust

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 3 - Wirkungen der Sonderung
§ 15 Ausgleich für Rechtsverlust

(1) Demjenigen, der durch die Bodenneuordnung (§ 5) ein dingliches
Recht an einem Grundstück oder ein selbständiges Gebäudeeigentum
verliert, steht gegen den Träger der Sonderungsbehörde im Umfang des
Verlustes nur die in dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz für den
Ankaufsfall vorgesehenen Ansprüche zu. Bei Grundstücken, für die
vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet worden sind, steht dieser
Anspruch demjenigen zu, dem das Eigentum an dem Grundstück ohne die
Bodenneuordnung aufgrund der Anmeldung zurückzuübertragen gewesen
wäre; aus diesem Betrag sind die aus dem Vermögensgesetz folgenden
Verpflichtungen des Berechtigten zu erfüllen.

(2) Soweit ein Verlust eines dinglichen Rechts an einem Grundstück
oder von Gebäudeeigentum eintritt, das nicht Gegenstand des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist, steht dem Betroffenen die im
Baugesetzbuch bei einer Umlegung insoweit vorgesehene Entschädigung
zu.

(3) Unbeschadet des § 13 kann innerhalb von fünf Jahren von der
Bestandskraft des Sonderungsbescheids in Ansehung der Neuordnung an
für die Berechnung eines Ausgleichs nachgewiesen werden, daß das
frühere Grundstück des Anspruchsberechtigten größer war, als in der
zugrundegelegten Bestandskarte festgelegt.

(4) Ansprüche nach den vorstehenden Absätzen stehen demjenigen nicht
zu, dessen Rechtsverlust durch Übertragung von Eigentum an einem
Grundstück oder Einräumung beschränkter dinglicher Rechte angemessen
ausgeglichen wird. Dieser Ersatz muß in den Festlegungen des
Sonderungsplans ausgewiesen werden.

(5) Der Eigentümer jedes der in dem Gebiet des Sonderungsplans
gelegenen Grundstücke hat an den Träger der Sonderungsbehörde einen
Betrag in Höhe eines Anteils an der Summe aller im Gebiet des
Sonderungsplans anfallenden Entschädigungsleistungen zu entrichten.
Die Höhe des Anteils bestimmt sich nach dem Verhältnis der dem
Eigentümer gehörenden Grundstücksfläche zur Fläche des Gebiets des
Sonderungsplans. Diese Ausgleichspflichten können in dem
Sonderungsbescheid festgesetzt werden.

(6) Über Entschädigungsansprüche und Ausgleichspflichten nach dieser
Vorschrift kann ganz oder teilweise gesondert entschieden werden.

Collections: bundestag_gesetze
BoSoG
Level: 3.0