Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__46.html
Legislation: krwg

Title: § 46 Abfallberatungspflicht

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 5 - Absatzförderung und Abfallberatung
§ 46 Abfallberatungspflicht

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 5 - Absatzförderung und Abfallberatung
§ 46 Abfallberatungspflicht

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20
sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur
Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung
und Beseitigung von Abfällen verpflichtet. Zur Beratung verpflichtet
sind auch die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und
Landwirtschaftskammern.

(2) Für die Beratung über Möglichkeiten der Abfallvermeidung sind
insbesondere die in § 33 Absatz 3 Nummer 2 genannten
Vermeidungsmaßnahmen und die Festlegungen des geltenden
Abfallvermeidungsprogramms des Bundes und des jeweiligen Landes
zugrunde zu legen. Bei der Beratung ist insbesondere hinzuweisen auf

1.  die Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und,
    soweit möglich, auf die Einrichtungen sonstiger natürlicher oder
    juristischer Personen, durch die Erzeugnisse, die kein Abfall sind,
    erfasst und einer Wiederverwendung zugeführt werden, und

2.  die Verfügbarkeit von Mehrwegprodukten, insbesondere als Alternative
    zu den Einwegkunststoffprodukten nach Artikel 3 Nummer 2 der
    Richtlinie (EU) 2019/904.

(3) Im Rahmen der Beratung über die Abfallverwertung ist insbesondere
auf die Pflicht zur getrennten Sammlung von Abfällen und die
Rücknahmepflichten hinzuweisen. Die Beratung umfasst auch

1.  die Beratung über die möglichst ressourcenschonende Bereitstellung von
    Sperrmüll,

2.  die Information über die Auswirkungen einer Vermüllung oder einer
    sonstigen nicht ordnungsgemäßen Verwertung und Beseitigung von
    Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die
    Beratung über Maßnahmen zur Vermeidung dieser Vermüllung sowie

3.  die Information über die Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäßen
    Verwertung und Beseitigung von Abfällen auf Abwasseranlagen.

(4) Die zuständige Behörde hat den nach diesem Gesetz zur Beseitigung
Verpflichteten Auskunft über geeignete Abfallbeseitigungsanlagen zu
erteilen.

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KrWG
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