Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_13_2021/__12.html
Legislation: bimschv_13_2021

Title: § 12 Abgasreinigungseinrichtungen

Description:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Gemeinsame Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 12 Abgasreinigungseinrichtungen

Paragraph: 12

Full Text:
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 13 2021)
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 2 - Gemeinsame Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
§ 12 Abgasreinigungseinrichtungen

(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Abgasreinigungseinrichtungen erforderlich sind, muss der gesamte
Abgasstrom behandelt werden.

(2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer
Abgasreinigungseinrichtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die
erforderlichen Maßnahmen für die Wiederherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebs zu ergreifen. Er hat den Betrieb der Anlage
einzuschränken oder sie außer Betrieb zu nehmen, wenn ein
ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden sichergestellt
werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich,
spätestens innerhalb von 48 Stunden zu unterrichten.

(3) Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung geeignete Maßnahmen
für den Fall einer Betriebsstörung an der Abgasreinigungseinrichtung
oder ihres Ausfalls vorzusehen. Beim Ausfall einer
Abgasreinigungseinrichtung darf eine Anlage während eines Zeitraums
von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten höchstens 120 Stunden ohne
diese Abgasreinigungseinrichtung betrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-13-2021
Level: 4.0