Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__112.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 3 - Alte Erbbaurechte
§ 112 Umwandlung alter Erbbaurechte

Paragraph: 112

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 3 - Alte Erbbaurechte
§ 112 Umwandlung alter Erbbaurechte

(1) War das Grundstück am 1. Januar 1976 mit einem Erbbaurecht
belastet, so endet das Erbbaurecht zu dem im Erbbaurechtsvertrag
bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch am 31. Dezember 1995, wenn
sich nicht aus dem folgenden etwas anderes ergibt. Das Erbbaurecht
verlängert sich bis zum 31. Dezember 2005, wenn ein Wohngebäude
aufgrund des Erbbaurechts errichtet worden ist, es sei denn, daß der
Grundstückseigentümer ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des
Erbbaurechts entsprechend § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geltend machen kann.

(2) Hat der Erbbauberechtigte nach dem 31. Dezember 1975 das
Grundstück bebaut oder bauliche Maßnahmen nach § 12 Abs. 1
vorgenommen, so endet das Erbbaurecht mit dem Ablauf von

1.  90 Jahren, wenn

    a)  ein Ein- oder Zweifamilienhaus errichtet wurde oder

    b)  ein sozialen Zwecken dienendes Gebäude gebaut wurde,

2.  80 Jahren, wenn das Grundstück im staatlichen oder
    genossenschaftlichen Wohnungsbau bebaut wurde, oder

3.  50 Jahren in allen übrigen Fällen

nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ein Heimfallanspruch kann nur
aus den in § 56 genannten Gründen ausgeübt werden. Die Verlängerung
der Laufzeit des Erbbaurechts ist in das Grundbuch einzutragen. Der
Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Anpassung des Erbbauzinses
bis zu der sich aus den §§ 43, 45 bis 48 und 51 ergebenden Höhe zu
verlangen.

(3) Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn das
Erbbaurecht auf einem vormals volkseigenen Grundstück bestellt worden
ist und bei Ablauf des 2. Oktober 1990 noch bestand. Auf diese
Erbbaurechte finden die Bestimmungen dieses Gesetzes für verliehene
Nutzungsrechte entsprechende Anwendung.

(4) § 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch der
Deutschen Demokratischen Republik ist vom Inkrafttreten dieses
Gesetzes an nicht mehr anzuwenden.

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SachenRBerG
Level: 3.0