Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sceag/__7.html
Legislation: sceag

Title: § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch  Verschmelzung
§ 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAG)
Abschnitt 2 - Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch  Verschmelzung
§ 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 kann eine Klage gegen den
Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Genossenschaft nicht
darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht
angemessen ist.

(2) Ist bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch
Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 das
Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der Europäischen Genossenschaft
niedriger als in der übertragenden Genossenschaft, kann jedes Mitglied
einer übertragenden Genossenschaft, dessen Recht, gegen die
Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach
Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen
Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen.

(3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die
Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den
dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden
ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den
Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1435/2003 geltend, dass sein Geschäftsguthaben in der Europäischen
Genossenschaft niedriger als sein Geschäftsguthaben in der
übertragenden Genossenschaft sei, hat auf seinen Antrag das Gericht
nach dem Spruchverfahrensgesetz eine angemessene bare Zuzahlung zu
bestimmen. Satz 1 ist auch auf Mitglieder einer übertragenden
Genossenschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden, wenn nach dem Recht
dieses Staates ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des
Umtauschverhältnisses der Anteile vorgesehen ist und deutsche Gerichte
für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig
sind.

Collections: bundestag_gesetze
SCEAG
Level: 3.0