Source: https://www.gesetze-im-internet.de//__34.html
Legislation: binschuo_2018

Title: § 34 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

Description:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 34 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

Paragraph: 34

Full Text:
(BinSchUO 2018)
Kapitel 5 - Beförderung von Fahrgästen
§ 34 Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

(1) Abweichend von § 31 darf ein Sportfahrzeug mit einer Länge von
weniger als 20 Metern, das

1.  am 31. Dezember 2015 über ein Bootszeugnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2
    der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung verfügt hat und

2.  nachweislich mit Gestellung des Sportfahrzeugführers vermietet worden
    ist,

bis zum Ablauf des 6. Oktober 2033 zur Beförderung von Fahrgästen in
der Betriebsform A nach § 101 Absatz 2 der
Binnenschiffspersonalverordnung auf den Wasserstraßen der Zone 3, mit
Ausnahme der Wasserstraße Rhein, und der Zone 4 des Anhangs I
eingesetzt werden. Der Einsatz muss auf der Grundlage des
Bootszeugnisses und darf auch auf der Grundlage des bisher
einschlägigen Befähigungszeugnisses oder der bisher einschlägigen
sonstigen Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen erfolgen.

(2) Unbeschadet der Festlegungen im Bootszeugnis darf die
höchstzulässige Anzahl der beförderten Fahrgäste die Vorgabe nach
Anhang II § 7.01 Nummer 3 und 4 nicht überschreiten. Sofern das
Sportfahrzeug nach seinem Bootszeugnis für mehr als 35 Personen
zugelassen ist, darf es bis zum Ablauf des 6. Oktober 2023 in den
Fahrtgebieten nach Anhang IX eine entsprechende Anzahl von Fahrgästen
befördern.

(3) Das Bootszeugnis ist unverzüglich dem zuständigen Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt vorzulegen. Das zuständige Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt prüft das Bootszeugnis und korrigiert gegebenenfalls
die Einträge zum Verwendungszweck, zum vorgesehenen Fahrtgebiet und
zur Anzahl der zulässigen Personen und Fahrgäste.

(4) § 8a Absatz 2 bis 5 der Binnenschifffahrt-
Sportbootvermietungsverordnung ist entsprechend anzuwenden.

(5) Auf ein Fahrzeug, das nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 betrieben
werden darf, sind im Übrigen die für Sport- und Kleinfahrzeuge
geltenden binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die
zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von diesen
Vorschriften, insbesondere von Vorschriften der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, genehmigen, sofern dies für einen
ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges angezeigt ist und Belange der
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nicht entgegenstehen.

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