Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__18.html
Legislation: trinkwv_2001

Title: § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt

Description:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt - Überwachung
§ 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt

(1) Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen nach § 3
Nummer 2 Buchstabe a, b, c und f hinsichtlich der Einhaltung der
Anforderungen dieser Verordnung durch entsprechende Prüfungen. Die
Überwachung erstreckt sich auch auf die Wasserversorgungsanlagen

1.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, wenn die Trinkwasserbereitstellung im
    Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und

2.  nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, wenn die Trinkwasserbereitstellung im
    Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.

Die folgenden Anlagen können in die Überwachung einbezogen werden,
sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur
Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers
erforderlich ist:

1.  Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d und e, wenn die
    Trinkwasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder
    öffentlichen Tätigkeit erfolgt,

2.  Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, wenn die
    Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit,
    nicht aber öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und

3.  Anlagen nach § 13 Absatz 4 Satz 1.

(2) Soweit es im Rahmen der Überwachung nach Absatz 1 erforderlich
ist, sind Personen, die die Überwachung durchführen, befugt,

1.  die Grundstücke, Räume und Einrichtungen sowie Land-, Wasser- und
    Luftfahrzeuge, in denen sich Wasserversorgungsanlagen befinden,
    während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten,

2.  Proben nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entnehmen,
    die Betriebsbücher und sonstigen Unterlagen einschließlich
    elektronischer Datenträger einzusehen und hieraus Abschriften, Auszüge
    oder Kopien anzufertigen,

3.  vom Unternehmer und vom sonstigen Inhaber einer
    Wasserversorgungsanlage alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
    insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich
    dessen Kontrolle,

4.  zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
    Ordnung die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume und
    Einrichtungen und Fahrzeuge auch außerhalb der dort genannten Zeiten
    und auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen, zu betreten. Das
    Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des
    Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Zu den Unterlagen nach Nummer 2 gehören insbesondere die Protokolle
über die Untersuchungen nach den §§ 14, 14b und 20, die dem neuesten
Stand entsprechenden technischen Pläne der Wasserversorgungsanlage
sowie Unterlagen über die dazugehörigen Schutzzonen oder, soweit
solche nicht festgesetzt sind, der Umgebung der Wasserfassungsanlage,
soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung sind.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage sowie der sonstige Inhaber der tatsächlichen
Gewalt über die in Absatz 2 Nummer 1 und 4 bezeichneten Grundstücke,
Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge sind verpflichtet,

1.  die die Überwachung durchführenden Personen bei der Erfüllung ihrer
    Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume,
    Einrichtungen und Geräte zu bezeichnen, den Zugang zu diesen Räumen zu
    ermöglichen, Behältnisse zu öffnen und die Entnahme von Proben zu
    ermöglichen,

2.  die verlangten Auskünfte zu erteilen.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Für die Überwachung von radioaktiven Stoffen gilt § 20a.

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TrinkwV-2001
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