Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__1.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.  ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale
    Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die
    sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der
    Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses
    selbst oder seiner Verzierung ergibt;

2.  ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand,
    einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und
    typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem
    komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm
    gilt nicht als Erzeugnis;

3.  ist ein komplexes Erzeugnis ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen,
    die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und
    wieder zusammengebaut werden kann;

4.  ist eine bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den
    Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder
    Reparatur;

5.  gilt als Rechtsinhaber der in das Register eingetragene Inhaber des
    eingetragenen Designs.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0