Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__16.html
Legislation: vsbg

Title: § 16 Unterrichtung der Parteien

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 16 Unterrichtung der Parteien

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 16 Unterrichtung der Parteien

(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss den Antragsteller
unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Durchführung eines
Streitbeilegungsverfahrens und den Antragsgegner zugleich mit der
Übersendung des Antrags über Folgendes unterrichten:

1.  dass das Verfahren nach der Verfahrensordnung durchgeführt wird und
    dass deren Wortlaut auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle
    verfügbar ist und auf Anfrage in Textform übermittelt wird,

2.  dass die Parteien mit ihrer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren der
    Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle zustimmen,

3.  dass das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens von dem Ergebnis
    eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann,

4.  dass sich die Parteien im Streitbeilegungsverfahren von einem
    Rechtsanwalt oder einer anderen Person, soweit diese zur Erbringung
    von Rechtsdienstleistungen befugt ist, beraten oder vertreten lassen
    können,

5.  dass die Parteien im Streitbeilegungsverfahren nicht durch einen
    Rechtsanwalt oder durch eine andere Person vertreten sein müssen,

6.  über die Möglichkeit einer Beendigung des Streitbeilegungsverfahrens
    nach § 15,

7.  über die Kosten des Verfahrens und

8.  über den Umfang der Verschwiegenheitspflicht des Streitmittlers und
    der weiteren in die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
    eingebundenen Personen.

(2) Von der wiederholten Unterrichtung eines Unternehmers, der
regelmäßig an Streitbeilegungsverfahren der
Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und auf weitere
Unterrichtungen verzichtet hat, kann abgesehen werden.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0