Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesbergv/__18.html
Legislation: gesbergv

Title: § 18 Übergangsvorschriften

Description:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 18 Übergangsvorschriften

Paragraph: 18

Full Text:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
4. Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 18 Übergangsvorschriften

(1) Bescheinigungen über Eignungsuntersuchungen, die bis zum 23.
Oktober 2017 auf Grund der bis zu diesem Tage geltenden Fassung der
Verordnung ausgestellt wurden, können unter Beachtung der Fristen nach
§ 3 Absatz 1 und 2 als Nachweis für die Eignung nach § 2 Absatz 1
weiter verwendet werden.

(2) Ärzte, die nach § 3 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 23. Oktober
2017 geltenden Fassung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung ermächtigt
wurden, stehen Ärzten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 für die Geltungsdauer
der behördlichen Ermächtigung gleich, wenn und soweit sich die
behördliche Ermächtigung auf die Untersuchung bei Tätigkeiten nach § 2
Absatz 1 Satz 1 bezieht.

(3) Wurde für den Umgang mit Gefahrstoffen oder sonstigen Stoffen
unter Tage bis zum 23. Oktober 2017 auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer
2 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung dieser Verordnung eine
allgemeine Zulassung erteilt, so ist § 7 für den Umgang mit diesen
Stoffen erst ab dem 24. Oktober 2019 anzuwenden, sofern die allgemeine
Zulassung nicht vorher abläuft.

Collections: bundestag_gesetze
GesBergV
Level: 3.0