Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__10b.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 10b Vorgaben zur Direktvermarktung

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10b Vorgaben zur Direktvermarktung

Paragraph: 10b

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 10b Vorgaben zur Direktvermarktung

(1) Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr
als 25 Kilowatt, die den in ihren Anlagen erzeugten Strom direkt
vermarkten, müssen

1.  ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen ausstatten, über die das
    Direktvermarktungsunternehmen oder die andere Person, an die der Strom
    veräußert wird, jederzeit

    a)  die Ist-Einspeisung abrufen kann und

    b)  die Einspeiseleistung vollständig oder, sobald jeweils die technische
        Möglichkeit besteht, stufenweise oder, stufenlos ferngesteuert regeln
        kann, und

2.  dem Direktvermarktungsunternehmen oder der anderen Person, an die der
    Strom veräußert wird, die Befugnis einräumen, jederzeit

    a)  die Ist-Einspeisung abzurufen und

    b)  die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu regeln, der für
        eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich und nicht
        nach den genehmigungsrechtlichen Vorgaben nachweislich ausgeschlossen
        ist.

Die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch als erfüllt, wenn mehrere
Anlagen, die über denselben Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden
sind, mit einer gemeinsamen technischen Einrichtung ausgestattet sind,
mit der der Direktvermarktungsunternehmer oder die andere Person
jederzeit die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 für die Gesamtheit der
Anlagen erfüllen kann. Wird der Strom vom Anlagenbetreiber unmittelbar
an einen Letztverbraucher oder unmittelbar an einer Strombörse
veräußert, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass der Anlagenbetreiber die Befugnisse des
Direktvermarktungsunternehmers oder der anderen Person wahrnimmt. Die
Pflicht nach Satz 1 muss nicht vor dem Beginn des zweiten auf die
erstmalige Einspeisung der Anlage folgenden Kalendermonats und nicht
vor dem Beginn des zweiten auf die Meldung des
Direktvermarktungsunternehmens an den Netzbetreiber zur Übernahme der
Vermarktung folgenden Kalendermonats erfüllt werden. § 9 Absatz 3 ist
zur Ermittlung der installierten Leistung entsprechend anzuwenden.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 muss ab dem 1. Januar 2028 und ab Einbau
eines intelligenten Messsystems über das Smart-Meter-Gateway nach § 2
Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes erfüllt werden. Sofern die
Pflicht nach Absatz 1 nicht über das Smart-Meter-Gateway erfüllt wird,
müssen die Anlagenbetreiber Übertragungstechniken und Übertragungswege
zur Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der
Einspeiseleistung verwenden, die dem Stand der Technik bei
Inbetriebnahme der Anlage entsprechen und wirtschaftlich vertretbar
sind. Die Einhaltung des Stands der Technik wird widerleglich
vermutet, wenn die einschlägigen Standards und Empfehlungen des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt
werden.

(3) Die Nutzung der technischen Einrichtungen zur Abrufung der Ist-
Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung
sowie die Befugnis, diese zu nutzen, dürfen das Recht des
Netzbetreibers zu Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes nicht beschränken.

(4) Regelungen zur Weitverkehrsnetzanbindung von Anlagen in einer nach
§ 19 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Messstellenbetriebsgesetzes erlassenen
Verordnung sind unabhängig von den Vorgaben nach den Absätzen 1 bis 3
anzuwenden und lassen die sich hieraus ergebenden Pflichten unberührt.

(5) Die Netzbetreiber stimmen untereinander bis zum Ablauf des 1. März
2026 einheitliche, für Anlagenbetreiber und
Direktvermarktungsunternehmen einfach umsetzbare Nachweise ab, die sie
zur Überprüfung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten
heranziehen. Sie stellen dabei die Massengeschäftstauglichkeit der
Nachweisführung sicher. Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung
nach § 85 Absatz 2 Nummer 2 getroffen hat, müssen Netzbetreiber,
Direktvermarktungsunternehmen und Anlagenbetreiber für die
Nachweisführung das festgelegte Verfahren und Format nutzen.

(6) Das Direktvermarktungsunternehmen ist verpflichtet,

1.  den Anlagenbetreiber bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach diesem
    Paragraphen zur unverzüglichen Einhaltung aufzufordern und

2.  dem Netzbetreiber mitzuteilen, wenn der Anlagenbetreiber der
    Aufforderung nach Nummer 1 nicht binnen vier Wochen nachgekommen ist.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0