Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__213.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 213 Geheimhaltungspflicht

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 213 Geheimhaltungspflicht

Paragraph: 213

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 10 - Sonstige Vorschriften
§ 213 Geheimhaltungspflicht

(1) Die Beschäftigten der Integrationsämter, der Bundesagentur für
Arbeit, der Rehabilitationsträger sowie der von diesen Stellen
beauftragten Integrationsfachdienste und die Mitglieder der Ausschüsse
und des Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§
86) und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie zur
Durchführung ihrer Aufgaben hinzugezogene Sachverständige sind
verpflichtet,

1.  über ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordene
    persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten auf
    Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, die ihrer Bedeutung oder
    ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen,
    Stillschweigen zu bewahren und

2.  ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordene und vom
    Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete
    Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu
    verwerten.

(2) Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder
nach Beendigung des Auftrages. Sie gelten nicht gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit, den Integrationsämtern und den
Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben gegenüber
schwerbehinderten Menschen es erfordern, gegenüber der
Schwerbehindertenvertretung sowie gegenüber den in § 79 Absatz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften
des Personalvertretungsrechts genannten Vertretungen, Personen und
Stellen.

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SGB-9-2018
Level: 4.0