Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__77.html
Legislation: irg

Title: § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

Paragraph: 77

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften
enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und
seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des
Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.

(2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren
finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die
Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den
Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und
Bußgeldverfahren gelten.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 4.0