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Legislation: nisg

Title: § 6a Bekanntgabe von Prüfstellen

Description:
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
§ 6a Bekanntgabe von Prüfstellen

Paragraph: 6a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
§ 6a Bekanntgabe von Prüfstellen

(1) Auf Antrag hat die zuständige Behörde die Stelle bekannt zu geben,
die berechtigt ist, eine Anlage nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 zu
überprüfen. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller über
die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und
gerätetechnische Ausstattung verfügt. Die Bekanntgabe gilt für das
gesamte Bundesgebiet. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs,
einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von
Auflagen versehen werden. Verfahren nach dieser Vorschrift können über
eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags
auf Bekanntgabe muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; §
42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet
Anwendung.

(2) Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe stehen Nachweise aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der
Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatz 1 Satz 2 oder
die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren
Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt. Nachweise sind der
zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine
Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung
können verlangt werden. Hinsichtlich der Überprüfung der
erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a Absatz 1 Satz
2, Absatz 2 und 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender
und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2
bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.

(3) Die Entscheidung über den Antrag trifft die zuständige Behörde des
Landes, in dem die Stelle ihren Geschäftssitz hat.

(4) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 1
gleich.

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NiSG
Level: 2.0