Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasnzv_2010/__33.html
Legislation: gasnzv_2010

Title: § 33 Netzanschlusspflicht

Description:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 6 - Biogas
§ 33 Netzanschlusspflicht

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (GasNZV 2010)
Teil 6 - Biogas
§ 33 Netzanschlusspflicht

(1) Netzbetreiber haben Anlagen auf Antrag eines Anschlussnehmers
vorrangig an die Gasversorgungsnetze anzuschließen. Die Kosten für den
Netzanschluss sind vom Netzbetreiber zu 75 Prozent zu tragen. Der
Anschlussnehmer trägt die verbleibenden 25 Prozent der
Netzanschlusskosten, bei einem Netzanschluss einschließlich
Verbindungsleitung mit einer Länge von bis zu einem Kilometer
höchstens aber 250 000 Euro. Soweit eine Verbindungsleitung eine Länge
von zehn Kilometern überschreitet, hat der Anschlussnehmer die
Mehrkosten zu tragen. Der Netzanschluss steht im Eigentum des
Netzbetreibers. Kommen innerhalb von zehn Jahren nach dem
Netzanschluss weitere Anschlüsse hinzu, so hat der Netzbetreiber die
Kosten so aufzuteilen, wie sie bei gleichzeitigem Netzanschluss
verursacht worden wären, und Anschlussnehmern einen zu viel gezahlten
Betrag zu erstatten.

(2) Der Netzbetreiber hat die Verfügbarkeit des Netzanschlusses
dauerhaft, mindestens aber zu 96 Prozent, sicherzustellen und ist für
die Wartung und den Betrieb des Netzanschlusses verantwortlich. Er
trägt hierfür die Kosten. Soweit es für die Prüfung der technischen
Einrichtungen und der Messeinrichtungen erforderlich ist, hat der
Netzbetreiber dem Anschlussnehmer oder seinem Beauftragten Zutritt zu
den Räumen zu gestatten. Der Anschlussnehmer und der Netzbetreiber
können vertraglich weitere Rechte und Pflichten, insbesondere
Dienstleistungen, vereinbaren und sich diese gegenseitig vergüten.

(3) (weggefallen)

(4) Richtet ein Anschlussnehmer ein Netzanschlussbegehren an den
Netzbetreiber, so hat dieser dem Anschlussnehmer innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang des Netzanschlussbegehrens darzulegen, welche
Prüfungen zur Vorbereitung einer Entscheidung über das
Netzanschlussbegehren notwendig sind und welche erforderlichen Kosten
diese Prüfungen verursachen werden. Soweit zusätzliche Angaben
erforderlich sind, hat der Netzbetreiber diese vollständig innerhalb
von einer Woche nach Antragseingang vom Anschlussnehmer anzufordern.
In diesem Fall beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit dem Eingang
der vollständigen zusätzlichen Angaben beim Netzbetreiber.

(5) Nach Eingang einer Vorschusszahlung des Anschlussnehmers in Höhe
von 25 Prozent der nach Absatz 4 dargelegten Kosten der Prüfung ist
der Netzbetreiber verpflichtet, unverzüglich die für eine
Anschlusszusage notwendigen Prüfungen durchzuführen. Soweit
erforderlich, sind andere Netzbetreiber zur Mitwirkung bei der Prüfung
verpflichtet. Der Anschlussnehmer kann verlangen, dass der
Netzbetreiber auch Prüfungen unter Zugrundelegung von Annahmen des
Anschlussnehmers durchführt. Das Ergebnis der Prüfungen ist dem
Anschlussnehmer unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Eingang
der Vorschusszahlung mitzuteilen. Der Anschlussnehmer trägt die
notwendigen Kosten der Prüfung.

(6) Der Netzbetreiber ist an ein positives Prüfungsergebnis für die
Dauer von drei Monaten gebunden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt
der Mitteilung nach Absatz 4. Innerhalb dieser Frist muss der
Netzbetreiber dem Anschlussnehmer ein verbindliches Vertragsangebot
vorlegen. Das Vertragsangebot umfasst die Zusicherung einer bestimmten
garantierten Mindesteinspeisekapazität. Die Wirksamkeit des
Netzanschlussvertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass
innerhalb von 18 Monaten mit dem Bau der Anlage begonnen wird.
Zeiträume, in denen der Anschlussnehmer ohne sein Verschulden
gehindert ist, mit dem Bau der Anlage zu beginnen, werden nicht
eingerechnet.

(7) Nach Abschluss des Netzanschlussvertrags hat der Netzbetreiber in
Zusammenarbeit mit dem Anschlussnehmer unverzüglich die Planung des
Netzanschlusses durchzuführen. Die hierbei entstehenden Kosten sind
Teil der Kosten des Netzanschlusses nach Absatz 1. Der Netzbetreiber
stellt den Netzanschluss auf Grundlage der gemeinsamen Planung
unverzüglich selbst oder durch einen Dritten her. Zu diesem Zweck
vereinbaren Netzbetreiber und Anschlussnehmer zusammen mit dem
Netzanschlussvertrag einen Realisierungsfahrplan. Der
Realisierungsfahrplan muss angemessene Folgen bei Nichteinhaltung der
wesentlichen, insbesondere zeitlichen, Vorgaben vorsehen. Soweit es
veränderte tatsächliche Umstände erfordern, hat jeder der Beteiligten
einen Anspruch auf Anpassung des Realisierungsfahrplans. Im
Realisierungsfahrplan müssen Zeitpunkte festgelegt werden, zu denen
wesentliche Schritte zur Verwirklichung des Netzanschlusses
abgeschlossen sein müssen. Derartige Schritte können insbesondere
sein, es sei denn Netzbetreiber und Anschlussnehmer vereinbaren etwas
Abweichendes:

1.  der Erwerb dinglicher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher
    Ansprüche, die die Nutzung der für das Netzanschlussvorhaben
    benötigten Grundstücke ermöglichen,

2.  die Beantragung der für den Netzanschluss erforderlichen behördlichen
    Genehmigungen,

3.  die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch den Anschlussnehmer,

4.  das Bestellen der erforderlichen Anschlusstechnik,

5.  der Beginn der Baumaßnahmen,

6.  die Fertigstellung der Baumaßnahmen sowie

7.  der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzanschlusses.

Der Netzbetreiber hat den Realisierungsfahrplan unverzüglich der
Regulierungsbehörde vorzulegen. Der Netzbetreiber hat dem
Anschlussnehmer die Kosten für Planung und Bau offenzulegen. Bei Bau
und Betrieb sind die Grundsätze der effizienten Leistungserbringung zu
beachten. Wird der im Realisierungsfahrplan vorgesehene Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der Anlage aus vom Netzbetreiber zu vertretenden
Gründen überschritten, erlischt der Anspruch des Netzbetreibers auf
den vom Anschlussnehmer nach Absatz 1 zu tragenden Kostenanteil für
den Netzanschluss einschließlich einer Verbindungsleitung mit einer
Länge von bis zu einem Kilometer; die daraus resultierenden Kosten des
Netzbetreibers dürfen nicht auf die Netzentgelte umgelegt werden. Hat
der Anschlussnehmer bereits Vorschusszahlungen geleistet, sind diese
ihm vom Netzbetreiber zu erstatten.

(8) Lehnt der Netzbetreiber den Antrag auf Anschluss ab, hat er das
Vorliegen der Gründe nach § 17 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
nachzuweisen. Ein Netzanschluss kann nicht unter Hinweis darauf
verweigert werden, dass in einem mit dem Anschlusspunkt direkt oder
indirekt verbundenen Netz Kapazitätsengpässe vorliegen, soweit die
technisch-physikalische Aufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist.

(9) Wird der Anschluss an dem begehrten Anschlusspunkt verweigert, so
hat der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer gleichzeitig einen anderen
Anschlusspunkt vorzuschlagen, der im Rahmen des wirtschaftlich
Zumutbaren die geäußerten Absichten des Anschlussnehmers bestmöglich
verwirklicht.

(10) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen
zu ergreifen, um seiner Pflicht nach § 34 Absatz 2 Satz 3
nachzukommen, es sei denn, die Durchführung der Maßnahmen ist
wirtschaftlich unzumutbar.

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