Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__2.html
Legislation: gewo_34cdv

Title: § 2 Sicherheitsleistung, Versicherung

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 2 Sicherheitsleistung, Versicherung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 2 Sicherheitsleistung, Versicherung

(1) Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages
Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung
ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte
Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung
abzuschließen; dies gilt nicht in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber
Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt
oder übertragen werden soll. Zu sichern sind Schadensersatzansprüche
des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den
Personen, die er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat,
vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in
Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten.

(2) Die Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet
werden. Als Bürge können nur Körperschaften des öffentlichen Rechts
mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, Kreditinstitute, die im
Inland zum Geschäftsbetrieb befugt sind, sowie
Versicherungsunternehmen bestellt werden, die zum Betrieb der
Bürgschaftsversicherung im Inland befugt sind. Die
Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage
enthalten. Die Bürgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der
sich aus Absatz 5 ergibt.

(3) Versicherungen sind nur dann im Sinne des Absatzes 1 geeignet,
wenn

1.  das Versicherungsunternehmen zum Betrieb der
    Vertrauensschadensversicherung im Inland befugt ist und

2.  die allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Zweck dieser Verordnung
    gerecht werden, insbesondere den Auftraggeber aus dem
    Versicherungsvertrag auch in den Fällen des Insolvenzverfahrens des
    Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigen.

(4) Sicherheiten und Versicherungen können nebeneinander geleistet und
abgeschlossen werden. Sie können für jeden einzelnen Auftrag oder für
mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. Der
Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber die zur unmittelbaren
Inanspruchnahme von Sicherheiten und Versicherungen erforderlichen
Urkunden auszuhändigen, bevor er Vermögenswerte des Auftraggebers
erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird.

(5) Die Sicherheiten und Versicherungen sind aufrechtzuerhalten

1.  in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der
    Gewerbeordnung, bis der Gewerbetreibende die Vermögenswerte an den in
    dem Auftrag bestimmten Empfänger übermittelt hat,

2.  in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der
    Gewerbeordnung, sofern ein Nutzungsverhältnis begründet werden soll,
    bis zur Einräumung des Besitzes und Begründung des
    Nutzungsverhältnisses,

3.  in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b der
    Gewerbeordnung bis zur Rechnungslegung; sofern die
    Rechnungslegungspflicht gemäß § 8 Abs. 2 entfällt, endet die
    Sicherungspflicht mit der vollständigen Fertigstellung des
    Bauvorhabens.

Erhält der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers in
Teilbeträgen, oder wird er ermächtigt, hierüber in Teilbeträgen zu
verfügen, endet die Verpflichtung aus Absatz 1 Satz 1, erster
Halbsatz, in bezug auf die Teilbeträge, sobald er dem Auftraggeber die
ordnungsgemäße Verwendung dieser Vermögenswerte nachgewiesen hat; die
Sicherheiten und Versicherungen für den letzten Teilbetrag sind bis zu
dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.

(6) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 eine Bürgschaft oder Versicherung
verlangt wird, ist von Gewerbetreibenden aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine
Bescheinigung über den Abschluss einer Bürgschaft oder Versicherung
als hinreichend anzuerkennen, die von einem Kreditinstitut oder einem
Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder
Vertragsstaat ausgestellt wurde, sofern die in diesem Staat
abgeschlossene Versicherung im Wesentlichen vergleichbar ist zu der,
die von in Deutschland niedergelassenen Gewerbetreibenden verlangt
wird, und zwar hinsichtlich der Zweckbestimmung, der vorgesehenen
Deckung bezüglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme und
möglicher Ausnahmen von der Deckung. Bei nur teilweiser
Gleichwertigkeit kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die
die nicht gedeckten Risiken absichert.

Collections: bundestag_gesetze
GewO§34cDV
Level: 2.0