Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__12.html
Legislation: schiedsg

Title: § 12

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Erster Abschnitt - Die Schiedsstelle
§ 12

(1) Die Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde.

(2) Zu den Kosten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der
Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes
eingetreten sind, soweit die Schiedsperson diesen nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten keinen Ersatz
verlangen kann.

(3) Für Amtspflichtverletzungen der Schiedsperson im Rahmen des
Schlichtungsverfahrens haftet das Land.

(4) Bilden mehrere Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle oder werden
gemeindefreie Gebiete dem Bereich einer Schiedsstelle angeschlossen,
so werden die Sachkosten der Schiedsstelle nach Maßgabe der
Einwohnerzahl geteilt.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 3.0