Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invorg/__21a.html
Legislation: invorg

Title: § 21a Modernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren

Description:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 21a Modernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren

Paragraph: 21a

Full Text:
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
Abschnitt 6 - Besondere Verfahren
§ 21a Modernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren

(1) Ein Investitionsvorrangbescheid ist auch zu erteilen, wenn der
Verfügungsberechtigte durch einen Fachbetrieb oder eigene Fachkräfte
Instandsetzungs-, Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an
Wohngrundstücken vornehmen will.

(2) Wohngrundstück im Sinne dieser Vorschrift ist ein Grundstück, auf
dem sich ein Gebäude mit mindestens drei Wohneinheiten befindet.
Wohneinheit ist jede in sich abgeschlossene oder selbständig
vermietbare Wohnung. Als Wohneinheit gilt auch jeder derartige
Geschäfts- oder Gewerberaum, wenn mehr als die Hälfte der Einheiten
Wohnungen sind.

(3) Der Antrag auf Erteilung eines Investitionsvorrangbescheids nach
Satz 1 ist nur zulässig, wenn vor Stellung des Antrags

1.  ein Verfahren nach § 21b stattgefunden hat, ohne daß eine
    Rückübertragung erfolgt ist, und

2.  der Verfügungsberechtigte die nach Maßgabe des § 27 der Zweiten
    Berechnungsverordnung in ihrer jeweiligen Fassung umlagefähigen
    Betriebskosten auf die vorhandenen Mieter umgelegt hat.

Die Kosten der Modernisierung nach dem von dem Verfügungsberechtigten
vorzulegenden Plan dürfen auch bei mehrfacher Antragstellung im
Durchschnitt 25.000 Euro für jede Wohneinheit nicht überschreiten.

(4) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3
sowie der §§ 13 und 14, soweit im folgenden nichts Abweichendes
bestimmt ist. § 4 Abs. 4 gilt nicht. Der Anmelder kann ein eigenes
Vorhaben nicht einführen. Die beantragten Kosten der baulichen
Maßnahme sind in dem Bescheid festzusetzen.

(5) § 11 Abs. 5 ist nicht anzuwenden. Mit der Bestandskraft des
Investitionsvorrangbescheids gilt der Verfügungsberechtigte als von
dem Anmelder beauftragt, die baulichen Maßnahmen durchzuführen und von
den sich hieraus ergebenden Rechten nach den §§ 558 bis 559b des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Gebrauch zu machen. Nach erfolgter
Rückübertragung hat der Anmelder die erbrachten Leistungen, höchstens
jedoch den in dem Bescheid festgesetzten Betrag, zu ersetzen. Der
Verfügungsberechtigte hat dem Anmelder Gewährleistung nach den
Vorschriften über den Werkvertrag zu leisten oder
Gewährleistungsansprüche in Ansehung der Modernisierungsmaßnahmen
abzutreten. Im übrigen gelten die §§ 662 und 664 Abs. 1 Satz 2 und 3
und Abs. 2 sowie die §§ 666 und 672 bis 674 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.

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InVorG
Level: 3.0