Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__64b.html
Legislation: bzrg

Title: § 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Vierter Teil - Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen

Paragraph: 64b

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Vierter Teil - Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen

(1)Die nach § 64a Absatz 1 gespeicherten Eintragungen und
Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen
Demokratischen Republik dürfen den für die Rehabilitierung zuständigen
Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine
Verarbeitung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der
betroffenen Person zulässig.

(2) Auf Anforderung darf den zuständigen Stellen mitgeteilt werden,
welche Eintragungen gemäß § 64a Abs. 3 nicht in das Zentralregister
oder das Erziehungsregister übernommen worden sind, soweit dies bei
Richtern und Staatsanwälten wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der
Deutschen Demokratischen Republik für dienstrechtliche Maßnahmen oder
zur Rehabilitierung betroffener Personen erforderlich ist. Die
Mitteilung kann alle Eintragungen, die die anfordernde Stelle für ihre
Entscheidung nach Satz 1 benötigt, oder nur solche Eintragungen
umfassen, die bestimmte, von der anfordernden Stelle vorgegebene
Eintragungsmerkmale erfüllen.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 3.0