Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eregg/__68.html
Legislation: eregg

Title: § 68 Entscheidungen der Regulierungsbehörde

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 68 Entscheidungen der Regulierungsbehörde

Paragraph: 68

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 4 - Regulierungsbehörde
§ 68 Entscheidungen der Regulierungsbehörde

(1) Binnen eines Monats ab Erhalt einer Beschwerde prüft die
Regulierungsbehörde die Beschwerde. Dazu fordert sie von den
Betroffenen die für die Entscheidung erforderlichen Auskünfte an und
leitet Gespräche mit allen Betroffenen ein. Innerhalb einer vorab
bestimmten angemessenen Frist, in jedem Fall aber binnen sechs Wochen
nach Erhalt aller erforderlichen Informationen entscheidet sie über
die Beschwerde, trifft Abhilfemaßnahmen und setzt die Betroffenen von
ihrer Entscheidung, die zu begründen ist, in Kenntnis. Unabhängig von
den Zuständigkeiten der Kartellbehörden entscheidet sie von Amts wegen
über geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Diskriminierung und
Marktverzerrung.

(2) Beeinträchtigt im Fall des § 66 Absatz 1 oder 3 die Entscheidung
eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens das Recht des
Zugangsberechtigten auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, so

1.  verpflichtet die Regulierungsbehörde das
    Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Änderung der Entscheidung oder

2.  entscheidet die Regulierungsbehörde über die Geltung des Vertrags oder
    des Entgeltes, erklärt entgegenstehende Verträge für unwirksam und
    setzt die Vertragsbedingungen oder Entgelte fest.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch Schienennetz-
Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
betreffen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann mit Wirkung für die Zukunft das
Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Änderung von Maßnahmen im Sinne
des § 66 Absatz 4 verpflichten oder diese Maßnahmen für ungültig
erklären, soweit diese nicht mit den Vorschriften dieses Gesetzes oder
unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes in Einklang stehen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0