Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__57.html
Legislation: markeng

Title: § 57 Ausschließung und Ablehnung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder
der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von
Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen
obliegen, betrauten Beamten und Beamtinnen des gehobenen und mittleren
Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2,
§§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und
Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend.

(2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer
Entscheidung bedarf, eine Markenabteilung.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0