Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__17.html
Legislation: bfsg

Title: § 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

(1) Die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu
erlassenden Rechtsverordnung gelten nur insoweit, als deren Einhaltung
nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung nach Anlage 4 des
betreffenden Wirtschaftsakteurs führen würde. Der Wirtschaftsakteur
nimmt eine entsprechende Beurteilung vor.

(2) Der Wirtschaftsakteur dokumentiert die Beurteilung nach Absatz 1
Satz 2 und bewahrt sie für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der
letzten Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder nach der
letzten Erbringung einer Dienstleistung auf. Auf Verlangen der
Marktüberwachungsbehörde legt er dieser eine Kopie der in Absatz 1
Satz 2 genannten Beurteilung vor. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für
Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind. Auf Verlangen der
Marktüberwachungsbehörde übermitteln Kleinstunternehmen, die mit
Produkten befasst sind und die sich auf Absatz 1 Satz 1 berufen, der
Behörde jedoch die für die Beurteilung nach Absatz 1 Satz 2
maßgeblichen Fakten.

(3) Ein Dienstleistungserbringer, der sich auf Absatz 1 Satz 1 beruft,
nimmt seine Beurteilung nach Absatz 1 Satz 2 für jede
Dienstleistungskategorie oder -art mindestens alle fünf Jahre vor. Die
Beurteilung nach Satz 1 hat stets zu erfolgen, wenn

1.  die angebotene Dienstleistung verändert wird oder

2.  der Dienstleistungserbringer von der für die Prüfung der Konformität
    der Dienstleistung zuständigen Behörde dazu aufgefordert wird.

(4) Wenn ein Wirtschaftsakteur zu Zwecken der Verbesserung der
Barrierefreiheit nichteigene öffentliche oder private Mittel erhält,
ist er nicht dazu berechtigt, sich auf Absatz 1 Satz 1 zu berufen.

(5) Wenn sich der Wirtschaftsakteur bei einem bestimmten Produkt oder
einer bestimmten Dienstleistung auf Absatz 1 Satz 1 beruft,
unterrichtet er darüber unverzüglich die zuständige
Marktüberwachungsbehörde oder die für die Überprüfung der Konformität
der Dienstleistungen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem
das betreffende Produkt in den Verkehr gebracht oder die betreffende
Dienstleistung angeboten oder erbracht wird. Satz 1 gilt nicht für
Kleinstunternehmen.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Anlage 4
enthaltenen Kriterien, die der Wirtschaftsakteur bei der Beurteilung
nach Absatz 1 berücksichtigen muss, zu präzisieren und zu ergänzen.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0