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Legislation: seg

Title: § 41 Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 41 Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 6 - Erwerbsschadensausgleich
§ 41 Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger

(1) Die zuständige Behörde hat die Versicherungspflicht nach § 4
Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für
geschädigte Personen für die Zeit, für die sie
Erwerbsschadensausgleich erhalten, zu beantragen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für geschädigte Personen,

1.  die neben dem Bezug des Erwerbsschadensausgleichs wegen einer
    Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit Pflichtmitglied in einer
    öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtung sind oder wären, wenn sie ihre Tätigkeit im
    Zuständigkeitsbereich der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung,
    der sie freiwillig angehören, ausübten, die für den Bezug von
    Erwerbsschadensausgleich zusätzliche Beiträge entgegennimmt, und

2.  die einen Antrag auf Erstattung der zusätzlich für den Bezug von
    Erwerbsschadensausgleich an die öffentlich-rechtliche berufsständische
    Versicherungs- und Versorgungseinrichtung zu entrichtenden Beiträge
    stellen.

Die Erstattung erfolgt für nachgewiesene entrichtete Beiträge bis zur
Höhe der Beiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für die
Zeit des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich zu entrichten wären, wenn
für die geschädigte Person nach Absatz 1 eine
Rentenversicherungspflicht beantragt worden wäre.

(3) In der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer
13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig oder
freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte
Empfängerinnen und Empfänger von Erwerbsschadensausgleich können auf
Antrag einen Beitragszuschuss zu ihren Beiträgen zur gesetzlichen
Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe desjenigen
Betrages erhalten, um den sich die Beiträge durch Berücksichtigung des
Erwerbsschadensausgleichs bei der Beitragsbemessung erhöhen. Der
Beitragszuschuss ist bei der Beitragsbemessung nach § 240 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen. Der Anspruch nach
Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger
einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 257
Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 61 Absatz 1
Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch hat.

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