Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__7.html
Legislation: uerv

Title: § 7 Antrag auf Zustimmung

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 1 - Antragsstellung, Zustimmung, Sicherheitsleistung
§ 7 Antrag auf Zustimmung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 3 - Projekttätigkeiten, Nachweise
Abschnitt 1 - Antragsstellung, Zustimmung, Sicherheitsleistung
§ 7 Antrag auf Zustimmung

(1) Vor Beginn einer Projekttätigkeit stellt der Projektträger einen
Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu der Projekttätigkeit beim
Umweltbundesamt. Der Antrag wird schriftlich oder in elektronischer
Form gestellt.

(2) Der Antrag auf Zustimmung enthält folgende Angaben und Unterlagen:

1.  den Namen und die Anschrift des Projektträgers,

2.  die Erklärung, dass

    a)  die Projekttätigkeit weder unmittelbar noch mittelbar zu einer
        Minderung von Treibhausgasemissionen aus einer Anlage führt, die der
        Richtlinie 2003/87/EG unterliegt, und

    b)  für Upstream-Emissionsminderungen durch die Projekttätigkeit in keinem
        anderen Mitgliedstaat ein Antrag mit dem Ziel der Anrechnung zur
        Erfüllung von Verpflichtungen gestellt worden ist, die der Umsetzung
        von Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und
        Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates
        (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie
        (EU) 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden ist,
        dienen,

    c)  die Projekttätigkeit keine schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen
        auf die in der Präambel des Übereinkommens vom 12. Dezember 2015
        (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083) genannten Belange im Gastgeberstaat hat.

3.  eine Erklärung, in der sich der Projektträger verpflichtet, dass mit
    der Projekttätigkeit nicht zugleich Strom erzeugt wird, für den

    a)  Zahlungen nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21.
        Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
        vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532) geändert worden ist, oder

    b)  Zuschlagszahlungen nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-
        Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt
        durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532)
        geändert worden ist,

    in Anspruch genommen werden sollen,

4.  eine Erklärung, in der sich der Projektträger verpflichtet,

    a)  die Kontrollen und Anordnungen nach dieser Verordnung zu dulden und
        dabei mitzuwirken, insbesondere

        aa) auf Verlangen Räume zu bezeichnen und zu öffnen,

        bb) Geschäftsunterlagen vorzulegen,

        cc) Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien der Geschäftsunterlagen
            auf eigene Kosten anzufertigen und

        dd) die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

    b)  für Upstream-Emissionsminderungen, die durch die Projekttätigkeit vor,
        während oder nach Ablauf des Anrechnungszeitraums erreicht worden
        sind, unbeschadet des § 29 Absatz 2 in keinem anderen Mitgliedstaat
        einen Antrag auf Anrechnung zur Erfüllung von Verpflichtungen zu
        stellen, die der Umsetzung von Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG
        dienen, und

    c)  dem Umweltbundesamt vor Beginn des Anrechnungszeitraums die von ihm
        beauftragte Verifizierungsstelle zu benennen,

5.  die Projektdokumentation,

6.  den Namen und die Anschrift der vom Projektträger beauftragten
    Validierungsstelle und

7.  den Validierungsbericht.

Die Angaben und Unterlagen der Nummern 5, 6 und 7 können in Textform
vorgelegt werden.

(3) Wird ein solcher Antrag von mehreren natürlichen oder juristischen
Personen gestellt, haben diese der zuständigen Behörde eine natürliche
Person als gemeinsamen Bevollmächtigten mit Zustelladresse im Inland
zuzüglich E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu benennen. Hat der
Projektträger seinen Firmensitz im Ausland und keine
Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland, hat er eine im
Inland ansässige Person als Empfangsberechtigten mit Zustelladresse
zuzüglich E-Mail-Adresse und Telefonnummer für Zustellungen zu
benennen. Diese empfangsberechtigte Person tritt auch ein als
Schuldner für festgesetzte und vom Projektträger geschuldete Gebühren
nach dieser Verordnung beziehungsweise nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 in
Verbindung mit Abschnitt 7 der Anlage zu der Besonderen
Gebührenverordnung BMUV vom 30. Juni 2021 (BGBl. I S. 2334), die
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 5. September 2023
(BGBl. 2023 I Nr. 247) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung.

(4) Ist der Antrag unvollständig, so teilt das Umweltbundesamt dem
Projektträger mit, welche Unterlagen und Angaben fehlen. Anträge, die
bis zum 1. Juli 2024 nicht vollständig beim Umweltbundesamt
eingegangen sind, werden abgelehnt.

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UERV
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