Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__374.html
Legislation: stpo

Title: § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

Paragraph: 374

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Fünftes Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Zweiter Abschnitt - Privatklage
§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden,
ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1.  ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),

2.  eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie
    nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten
    politischen Körperschaften gerichtet ist,

2a. eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von
    Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a Absatz 1 und 2 des
    Strafgesetzbuches),

3.  eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),

4.  eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),

5.  eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine
    Bedrohung (§ 241 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches),

5a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299
    des Strafgesetzbuches),

6.  eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),

6a. eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch
    begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,

7.  eine Straftat nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen,

8.  eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des
    Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, §
    39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1 und § 144 Absatz 1
    des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Designgesetzes,
    den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes
    und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der
    bildenden Künste und der Photographie.

(2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder
an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Die in § 77
Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage
auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag
gestellt hat.

(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die
Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn
Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als
solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die
Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0