Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsizertv_2014/__21.html
Legislation: bsizertv_2014

Title: § 21 Anerkennung

Description:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 5 - Anerkennung von sachverständigen Stellen
§ 21 Anerkennung

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 5 - Anerkennung von sachverständigen Stellen
§ 21 Anerkennung

(1) Eine Anerkennung nach § 52 Absatz 7 des BSI-Gesetzes wird erteilt,
wenn

1.  die Prüfung und die Bewertung ergeben, dass die sachliche und
    personelle Ausstattung sowie die fachliche Qualifikation und
    Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungsstelle die Prüfkriterien
    nach § 4 Absatz 1 erfüllen, und

2.  das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 52 Absatz
    7 Satz 1 Nummer 2 des BSI-Gesetzes festgestellt hat, dass überwiegende
    öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der
    Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung nicht entgegenstehen.

(2) Die Anerkennung ist vom Bundesamt zu befristen. Das Bundesamt
setzt die Geltungsdauer für den jeweiligen technischen Geltungsbereich
fest.

(3) Die Anerkennung enthält folgende Angaben:

1.  den Name und die Adresse der anerkannten sachverständigen Stelle und
    aller anerkannten Standorte,

2.  die Anerkennungsnummer,

3.  die Geltungsdauer der Anerkennung,

4.  den technischen Geltungsbereich oder die technischen Geltungsbereiche
    der Anerkennung unter Verweis auf die zugrunde gelegten
    Standardisierungsnormen,

5.  die Angabe der Standardisierungsnormen, die der Begutachtung der
    Stelle zugrunde lagen,

6.  etwaige Nebenbestimmungen nach § 22 sowie

7.  Ausstellungsort und -datum der Anerkennungsurkunde.

(4) Das Bundesamt überprüft regelmäßig nach § 52 Absatz 7 Satz 2 des
BSI-Gesetzes, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Absatz 1
weiterhin vorliegen. Daneben kann auch jederzeit eine anlassbezogene
Überprüfung stattfinden. Das Bundesamt entwickelt für diese
Überprüfungen Verfahrensbeschreibungen und veröffentlicht diese auf
seiner Internetseite.

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BSIZertV-2014
Level: 3.0