Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__15.html
Legislation: atgv_2019

Title: § 15 Verfahrensvorschriften

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 15 Verfahrensvorschriften

Paragraph: 15

Full Text:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 15 Verfahrensvorschriften

(1) Das Auslandstrennungsgeld wird auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag gewährt. Der Antrag kann nur innerhalb einer
Ausschlussfrist von einem Jahr gestellt werden. Die Frist beginnt mit
dem Tag des Dienstantritts, bei Zahlung von Reisekostenvergütung für
diesen Tag mit dem Tag nach dem Dienstantritt.

(2) Das Auslandstrennungsgeld wird monatlich nachträglich gezahlt. Auf
Antrag kann ein angemessener Abschlag gezahlt werden. Die oberste
Dienstbehörde kann bestimmen, dass Abschläge unter dem Vorbehalt der
Rückforderung geleistet werden.

(3) Die berechtigte Person ist verpflichtet, alle Änderungen
unverzüglich anzuzeigen, die für den Anspruch auf
Auslandstrennungsgeld von Bedeutung sein können.

(4) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die zuständige Behörde für die
Bewilligung und Zahlung des Auslandstrennungsgelds.

Collections: bundestag_gesetze
ATGV-2019
Level: 2.0