Source: https://www.gesetze-im-internet.de/weing_1994/__52b.html
Legislation: weing_1994

Title: § 52b Destillation in Krisenfällen

Description:
Weingesetz (WeinG 1994)
10. Abschnitt - Verbraucherinformation und Destillation in Krisenfällen
§ 52b Destillation in Krisenfällen

Paragraph: 52b

Full Text:
Weingesetz (WeinG 1994)
10. Abschnitt - Verbraucherinformation und Destillation in Krisenfällen
§ 52b Destillation in Krisenfällen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei
der Europäischen Kommission nach Artikel 216 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 beantragen, dass Vergünstigungen für die
Destillation von Wein aus Finanzmitteln des Bundes oder der Länder
gewährt werden können, um

1.  erheblichen Preissteigerungen oder Preisrückgängen auf dem Binnenmarkt
    oder Märkten in Drittländern,

2.  erheblichen Marktstörungen, die auf einen Vertrauensverlust der
    Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche Gesundheit durch
    Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 oder

3.  einer erheblichen Verschlechterung der Erzeugungs- und
    Marktbedingungen durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse,
    Pflanzenseuchen oder erheblichen Schädlingsbefall,

die zu einer drohenden Störung des deutschen Weinmarktes insgesamt
oder von Teilen davon führen oder zu einer bereits eingetretenen
Störung des deutschen Weinmarktes insgesamt oder von Teilen davon
geführt haben (Krisenfall), Rechnung tragen zu können. Der Antrag nach
Satz 1 ist nur zulässig, wenn

1.  die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zur
    Bereitstellung der Finanzmittel des Bundes vorliegt oder

2.  sichergestellt ist, dass die Finanzmittel durch die zuständigen Länder
    aufgebracht werden.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen, dass Weinbaubetriebe verpflichtet sind, Wein zu
destillieren, soweit nur dadurch wirksam ein Krisenfall in
angemessener Frist bewältigt werden kann.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Voraussetzungen und das Verfahren für die Durchführung einer
verpflichtenden oder freiwilligen Destillation zu regeln.

(4) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 bedürfen der
Zustimmung des Bundesrates, soweit

1.  die Länder Finanzmittel zur Durchführung zur Verfügung stellen oder

2.  die Länder die Maßnahmen durchführen oder an der Durchführung dieser
    Maßnahmen mitwirken.

Rechtsverordnungen nach den Absätzen 2 und 3 können im Falle des
Satzes 1 Nummer 2 auch ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen
werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur unmittelbaren Abwehr
eines Krisenfalles erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen
bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2
Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
WeinG-1994
Level: 3.0