Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschabf_bkag/__17.html
Legislation: binschabfuebkag

Title: § 17 Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 17 Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht

Paragraph: 17

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 17 Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht

(1) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses
Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und des
Übereinkommens können die zuständigen Behörden sowie die von diesen
Behörden beauftragten Sachverständigen

1.  während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten

    a)  Geschäfts- und Betriebsgrundstücke,

    b)  öffentlich zugängliche Geschäfts- und Betriebsräume an Bord eines
        Fahrzeugs sowie

    c)  sonstige öffentlich zugängliche Geschäfts- und Betriebsräume

    der in § 6 Absatz 4 genannten Personen betreten,

2.  alle gebotenen Überprüfungen von Fahrzeugen sowie von Annahmestellen
    und Umschlagsanlagen vornehmen,

3.  Einsicht in alle Bücher, Nachweise und sonstigen Unterlagen,
    ausgenommen Krankenunterlagen, nehmen, von denen anzunehmen ist, dass
    aus ihnen Anhaltspunkte zur Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes,
    der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und des
    Übereinkommens, hervorgehen oder abgeleitet werden können.

(2) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen
Bestimmungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen und des Übereinkommens vor, sind die zuständigen
Behörden über Absatz 1 hinaus befugt,

1.  die im Einzelfall zur Feststellung des Verstoßes erforderlichen und
    angemessenen Aufklärungsmaßnahmen gegenüber den in § 6 Absatz 4
    genannten Personen zu treffen,

2.  gegenüber den in § 6 Absatz 4 genannten Personen die Anordnungen und
    Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen sind zur
    Beseitigung eines festgestellten oder zur Verhütung eines zukünftigen
    Verstoßes gegen die Bestimmungen

    a)  dieses Gesetzes,

    b)  der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder

    c)  des Übereinkommens und

3.  Fahrzeuge, Annahmestellen und Umschlagsanlagen zu überprüfen auf die
    Einhaltung der Bestimmungen

    a)  dieses Gesetzes,

    b)  der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und

    c)  des Übereinkommens.

(3) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit im
Hinblick auf dieses Gesetz, die nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen und das Übereinkommen können die zuständigen
Behörden über die Absätze 1 und 2 hinaus auch außerhalb der üblichen
Geschäfts- und Betriebszeiten

1.  Geschäfts- und Betriebsgrundstücke,

2.  Wohn-, Geschäfts- und Betriebsräume an Bord eines Fahrzeugs sowie

3.  sonstige Geschäfts- und Betriebsräume

der in § 6 Absatz 4 genannten Personen betreten; das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

(4) Durchsuchungen sind von den in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Befugnissen nicht umfasst.

(5) Die in § 6 Absatz 4 genannten Personen sind verpflichtet, den
zuständigen Behörden sowie den von diesen Behörden beauftragten
Sachverständigen die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 zu
ermöglichen und die Maßnahmen zu dulden.

(6) Wird bei einer Überprüfung festgestellt, dass ein Fahrzeug, eine
Annahmestelle oder eine Umschlagsanlage nicht den Vorgaben dieses
Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder
des Übereinkommens entspricht, und stellt diese Tatsache eine schwere
oder wiederholte Verletzung der Vorgaben dar, so kann die zuständige
Behörde

1.  die Weiterfahrt des betroffenen Fahrzeugs untersagen oder

2.  den Weiterbetrieb der betroffenen Annahmestelle oder Umschlagsanlage
    untersagen,

bis die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind oder der
Verstoß beseitigt worden ist. Die Pflicht aus Artikel 7.05 der Anlage
2 zum Übereinkommen in Verbindung mit § 2 Absatz 7 bleibt unberührt.

(7) Landesrechtliche Regelungen zu Eingriffsbefugnissen,
Weiterfahrverboten und Weiterbetriebsverboten zur Durchsetzung
geltender Vorschriften bleiben von den vorhergehenden Absätzen
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchAbfÜbkAG
Level: 2.0