Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heiz_llbv/__10.html
Legislation: heizoellbv

Title: § 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler

Description:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler

(1) Heizölhändler haben, bevor sie Abnehmer beliefern, deren
Bezugsrecht auf folgende Weise festzustellen:

1.  Zunächst stellen sie die Referenzmenge des Abnehmers fest.

    a)  Für die Feststellung der Referenzmenge nach § 4 Abs. 1 ziehen sie ihre
        Lieferaufzeichnungen über die Belieferung des Abnehmers während der
        Referenzzeit heran. Hierbei dürfen nur Lieferungen berücksichtigt
        werden, bei denen der Name des Abnehmers und die Lieferanschrift mit
        dem Namen und der Anschrift, an die geliefert werden soll,
        übereinstimmen, außer wenn der Abnehmer eine Bescheinigung nach dem
        Muster der Anlage 4 darüber vorlegt, daß er die Referenzmenge eines
        früheren Abnehmers übernommen hat.

    b)  Hat der Abnehmer leichtes Heizöl während der Referenzzeit bei anderen
        Heizölhändlern bezogen, so ist diese Menge auf Grund einer
        Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 festzustellen, die der
        Abnehmer vorzulegen hat.

    c)  Auch Referenzmengen, die nach den §§ 5 und 6 ermittelt worden sind,
        sind an Hand von Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 3
        festzustellen.

2.  Nach der Referenzmenge des Abnehmers errechnet der Heizölhändler,
    welche Menge leichten Heizöls dem in einer Verordnung nach § 2
    bestimmten Vomhundertsatz entspricht. Dabei darf ein höherer als der
    Regelvomhundertsatz nur angewandt werden, wenn der Abnehmer eine
    Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 vorlegt.

3.  Über ein zusätzliches Bezugsrecht nach § 3 muß der Heizölhändler sich
    eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 vorlegen lassen.

(2) Sind nach Absatz 1 Bescheinigungen vorzulegen, dann dürfen
Heizölhändler nur gegen Vorlage der Originale dieser Bescheinigungen
liefern. Die auf Grund von Bescheinigungen nach Anlage 2 oder 3
gelieferten Mengen haben sie darin einzutragen.

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HeizölLBV
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