Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__12a.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

Paragraph: 12a

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

(1) Kann der Inhaber eines Patents für eine biotechnologische
Erfindung (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes) diese nicht verwerten, ohne
ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so erteilt das
Bundessortenamt auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 ein
Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der
Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen.

(2) Der Sortenschutzinhaber kann verlangen, dass ihm der Patentinhaber
eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen einräumt.

(3) Der Patentinhaber muss nachweisen, dass

1.  er sich vergeblich an den Sortenschutzinhaber gewandt hat, um ein
    vertragliches Nutzungsrecht zu erhalten,

2.  die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von
    erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der geschützten
    Pflanzensorte darstellt.

(4) Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des
Zwangsnutzungsrechts die Bedingungen, insbesondere die Höhe der an den
Sortenschutzinhaber zu zahlenden Vergütung, fest. § 12 Abs. 2 und 4
gilt entsprechend.

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SortSchG-1985
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