Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patgeberstg/__2.html
Legislation: patgeberstg

Title: § 2

Description:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (PatGebErstG)
II. - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
§ 2

(1) In Patentsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

*    *   1.

    *   für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatG

    *   zu 13/10,

*    *   2.

    *   im Prüfungsverfahren

    *   zu 7/10,

*    *   3.

    *   im Einspruchsverfahren

    *   zu 10/10,

*    *   4.

    *   im Verfahren wegen Beschränkung des Patents

    *   zu 10/10,

*    *   5.

    *   im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder
        die Beschränkung des Patents

    *   zu 13/10,

*    *   6.

    *   in anderen Beschwerdeverfahren

    *   zu 3/10.

Collections: bundestag_gesetze
PatGebErstG
Level: 3.0