Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__6.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 6 Aufgaben auf See

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 6 Aufgaben auf See

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 6 Aufgaben auf See

Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der Streitkräfte
hat die Bundespolizei auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers die
Maßnahmen zu treffen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland nach dem
Völkerrecht befugt ist. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die durch
Rechtsvorschriften des Bundes anderen Behörden oder Dienststellen
zugewiesen oder die ausschließlich Kriegsschiffen vorbehalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 3.0