Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__16b.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 16b Studium

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16b Studium

Paragraph: 16b

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 3 - Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16b Studium

(1) Einem Ausländer wird zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer
staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder
an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt, wenn er von der Bildungseinrichtung zugelassen worden ist.
Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende
Maßnahmen und das Absolvieren eines Pflichtpraktikums.
Studienvorbereitende Maßnahmen sind

1.  der Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses, wenn der
    Ausländer zu einem Vollzeitstudium zugelassen worden ist und die
    Zulassung an den Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses
    gebunden ist, und

2.  der Besuch eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung,
    wenn die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren
    Einrichtung nachgewiesen ist.

Ein Nachweis über die für den konkreten Studiengang erforderlichen
Kenntnisse der Ausbildungssprache wird nur verlangt, wenn diese
Sprachkenntnisse weder bei der Zulassungsentscheidung geprüft worden
sind noch durch die studienvorbereitende Maßnahme erworben werden
sollen.

(2) Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beträgt bei
Ersterteilung und Verlängerung in der Regel zwei Jahre und soll eine
Mindestdauer von einem Jahr nicht unterschreiten. Sie beträgt
mindestens zwei Jahre, wenn der Ausländer an einem Unions- oder
multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder wenn
für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr
Hochschuleinrichtungen gilt. Dauert das Studium weniger als zwei
Jahre, so wird die Aufenthaltserlaubnis nur für die Dauer des Studiums
erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, wenn der
Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen
Zeitraum noch erreicht werden kann. Zur Beurteilung der Frage, ob der
Aufenthaltszweck noch erreicht werden kann, kann die aufnehmende
Bildungseinrichtung beteiligt werden.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Maßgabe der folgenden
Sätze nur zur Ausübung von Beschäftigungen, die insgesamt bis zu 140
Arbeitstage im Jahr nicht überschreiten dürfen (Arbeitstagekonto).
Studentische Nebentätigkeiten werden nicht angerechnet.
Teilzeitbeschäftigungen werden jeweils in der für den Ausländer
günstigsten Weise wie folgt angerechnet:

1.  Die Beschäftigungen können für jeden Tag, an dem die Arbeitszeit bis
    zu vier Stunden beträgt, als halber Arbeitstag, ansonsten als voller
    Arbeitstag auf das Arbeitstagekonto angerechnet werden oder

2.  die Beschäftigungen können je Kalenderwoche

    a)  während der Vorlesungszeit, wenn sie bis zu 20 Stunden je
        Kalenderwoche ausgeübt werden, und

    b)  außerhalb der Vorlesungszeit

unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit als zweieinhalb
Arbeitstage auf das Arbeitstagekonto angerechnet werden. Die
Günstigkeitsprüfung nach Satz 3 erfolgt derart, dass einzeln für jede
Kalenderwoche bestimmt wird, ob eine Anrechnung der ausgeübten
Tätigkeit nach Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 erfolgt.

(4) Während des Aufenthalts nach Absatz 1 darf eine
Aufenthaltserlaubnis nicht für Beschäftigungen nach § 19c Absatz 1 in
Verbindung mit einer Regelung der Beschäftigungsverordnung für
vorübergehende Beschäftigungen erteilt werden. § 9 findet keine
Anwendung.

(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,
wenn

1.  er von einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten
    Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung

    a)  zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung
        mit einer Bedingung verbunden ist, die nicht auf den Besuch einer
        studienvorbereitenden Maßnahme gerichtet ist,

    b)  zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung
        mit der Bedingung des Besuchs eines Studienkollegs oder einer
        vergleichbaren Einrichtung verbunden ist, der Ausländer aber den
        Nachweis über die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer
        vergleichbaren Einrichtung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 nicht
        erbringen kann oder

    c)  zum Zweck des Teilzeitstudiums zugelassen worden ist,

2.  er zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs angenommen
    worden ist, ohne dass eine Zulassung zum Zweck eines Studiums an einer
    staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder
    einer vergleichbaren Bildungseinrichtung vorliegt, oder

3.  ihm die Zusage eines Betriebs für das Absolvieren eines
    studienvorbereitenden Praktikums vorliegt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind Absatz 1 Satz 2 bis 4 und die
Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Satzes 1
Nummer 2 und 3 sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden; die
Aufenthaltserlaubnis berechtigt darüber hinaus zur Ausübung des
Praktikums nach Satz 1 Nummer 3.

(6) Bevor die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 5 aus
Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, zurückgenommen,
widerrufen oder gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 nachträglich verkürzt wird,
ist dem Ausländer für bis zu neun Monate die Möglichkeit zu geben, die
Zulassung bei einer anderen Bildungseinrichtung zu beantragen.

(7) Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, soll eine
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden, wenn der
Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union seit
mindestens zwei Jahren ein Studium betrieben hat und die
Voraussetzungen des § 16c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 vorliegen.
Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer des Studienteils, der in
Deutschland durchgeführt wird, erteilt. Absatz 3 gilt entsprechend. §
9 findet keine Anwendung.

(8) Die Absätze 1 bis 4 und 6 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016
über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur
Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem
Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben
und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L132 vom 21.5.2016, S.
21).

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