Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__14.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 14

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 14

(1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des
Bedarfsplans zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande,
hat der Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen nach Anrufung
durch einen der Beteiligten unverzüglich darüber zu beraten und zu
entscheiden. Satz 1 gilt auch für den Fall, dass der Bedarfsplan von
der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde
beanstandet wurde und einer der Beteiligten den Landesausschuss
angerufen hat. Soweit die Hinzuziehung weiterer Beteiligter notwendig
ist, gilt § 13 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(2) Der Landesausschuss hat die für die Sozialversicherung zuständige
oberste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der
Landesausschuss zur Entscheidung angerufen, legt er den beschlossenen
Bedarfsplan mit dem Ergebnis der Beratungen der für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde im Rahmen der
Rechtsaufsicht vor. Wird eine Nichtbeanstandung mit Auflagen
verbunden, ist zu deren Erfüllung erneut zu beraten und bei Änderungen
des Bedarfsplans erneut zu entscheiden. Beanstandet die für die
Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde den Bedarfsplan
oder erlässt sie den Bedarfsplan anstelle des Landesausschusses
selbst, ist der beanstandete oder selbst erlassene Bedarfsplan dem
Landesausschuss sowie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit der
Begründung für die Beanstandung oder die Ersatzvornahme zuzuleiten.

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ZO-Zahnärzte
Level: 3.0