Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sang_2017/__1.html
Legislation: sang_2017

Title: § 1 Sanierungshilfen

Description:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 1 Sanierungshilfen

Paragraph: 1

Full Text:
Sanierungshilfengesetz (SanG 2017)
§ 1 Sanierungshilfen

(1) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des
Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes erhalten die Länder Bremen und
Saarland nach Maßgabe dieses Gesetzes ab dem 1. Januar 2020
Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 800
Millionen Euro jährlich. Die künftig eigenständige Einhaltung der
Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes gilt als
erreicht, wenn diese vollständig ohne Sanierungshilfen des Bundes im
Sinne dieses Gesetzes erfolgen kann.

(2) Der Jahresbetrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die genannten
Länder verteilt:

Bremen 400 Millionen Euro

Saarland 400 Millionen Euro.

(3) Die Auszahlung der Jahresbeträge der Sanierungshilfen erfolgt
durch das Bundesministerium der Finanzen jeweils zum 1. Juli des
laufenden Jahres.

(4) Die gleichzeitige Gewährung von Sanierungshilfen nach diesem
Gesetz und Sanierungshilfen aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage
ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
SanG-2017
Level: 2.0