Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gafinhg/__6.html
Legislation: gafinhg

Title: § 6 Bewirtschaftung und Geschäftsstelle

Description:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 6 Bewirtschaftung und Geschäftsstelle

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
§ 6 Bewirtschaftung und Geschäftsstelle

(1) Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen
Bewirtschaftung nach dem jeweiligen Haushaltsrecht der Länder zur
Verfügung. Den Ländern obliegt die Regelung und Durchführung des
Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes. Die zuständigen
Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel
anzuordnen, sobald sie zur Begleichung erforderlicher Zahlungen
benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes
unverzüglich an die Letztempfänger weiter. Die Letztempfänger sind
verpflichtet, angemessen auf die Bundesförderung hinzuweisen.

(2) Die nach § 6 Absatz 2 in der bis zum 23. Juli 2025 geltenden
Fassung dieses Gesetzes eingerichtete Geschäftsstelle zur Wahrnehmung
der Aufgaben des Bundes wird im Bundesministerium für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend fortgeführt.

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GaFinHG
Level: 2.0