Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1365.html
Legislation: bgb

Title: § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

Paragraph: 1365

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten
verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich
ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die
Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer
ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des
Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser
sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder
Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0