Source: https://www.gesetze-im-internet.de/begdv_2/__17.html
Legislation: begdv_2

Title: § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Paragraph: 17

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 2)
II. - Die gesetzlichen Ansprüche
2. - Rente
§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG
soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem
Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden
Mindestbetrages der Rente verbleibt.

Collections: bundestag_gesetze
BEGDV-2
Level: 4.0