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Legislation: beratungsg

Title: § 32 Familiengerichtliches Verfahren

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 6 - Vertrauliche Geburt
§ 32 Familiengerichtliches Verfahren

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 6 - Vertrauliche Geburt
§ 32 Familiengerichtliches Verfahren

(1) Verweigert das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben dem Kind die Einsicht in seinen Herkunftsnachweis nach § 31
Absatz 4, entscheidet das Familiengericht auf Antrag des Kindes über
dessen Einsichtsrecht. Das Familiengericht hat zu prüfen, ob das
Interesse der leiblichen Mutter an der weiteren Geheimhaltung ihrer
Identität aufgrund der durch die Einsicht befürchteten Gefahren für
Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche
schutzwürdige Belange gegenüber dem Interesse des Kindes auf Kenntnis
seiner Abstammung überwiegt. Ausschließlich zuständig ist das
Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Ist eine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach
Satz 3 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin
ausschließlich zuständig.

(2) In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des Ersten Buches des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit
nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(3) Beteiligte des Verfahrens sind:

1.  das Kind,

2.  das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,

3.  der nach § 31 Absatz 3 Satz 1 benannte Verfahrensstandschafter.

Das Gericht kann die Mutter persönlich anhören. Hört es die Mutter an,
so hat die Anhörung in Abwesenheit der übrigen Beteiligten zu
erfolgen. Diese sind unter Wahrung der Anonymität der Mutter über das
Ergebnis der Anhörung zu unterrichten. Der Beschluss des
Familiengerichts wird erst mit Rechtskraft wirksam. Die Entscheidung
wirkt auch für und gegen die Mutter. In dem Verfahren werden keine
Kosten erhoben. § 174 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.

(4) Erklären sich der Verfahrensstandschafter und die Mutter in dem
Verfahren binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nicht, wird
vermutet, dass schutzwürdige Belange der Mutter nach Absatz 1 Satz 2
nicht vorliegen.

(5) Wird der Antrag des Kindes zurückgewiesen, kann das Kind
frühestens drei Jahre nach Rechtskraft des Beschlusses erneut einen
Antrag beim Familiengericht stellen.

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BeratungsG
Level: 3.0