Source: https://www.gesetze-im-internet.de/halblschg/__7.html
Legislation: halblschg

Title: § 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes

Description:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
Erster Abschnitt - Der Schutz der Topographien
§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes

(1) Der Schutz der Topographie wird nicht begründet, soweit gegen den
als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung
besteht (§ 8 Abs. 1 und 3).

(2) Wenn der wesentliche Inhalt der Anmeldung der Topographie eines
anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten
gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein. Die Vorschriften des
Patentgesetzes über den Anspruch auf Übertragung (§ 8) sind
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HalblSchG
Level: 3.0