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Legislation: pbefg

Title: § 3b Datenverarbeitung

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3b Datenverarbeitung

Paragraph: 3b

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 3b Datenverarbeitung

(1) Der Nationale Zugangspunkt ist befugt, die Daten nach § 3a Absatz
1 zu erheben, zu speichern, zu verwenden und auf Anfrage nach Maßgabe
der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 zu erlassenden Rechtsverordnung an
die folgenden Empfänger zu übermitteln:

1.  Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer
    2 Buchstabe a an Behörden nach dem § 8 Absatz 3 sowie den §§ 11 und 29
    zur Überprüfung von Maßgaben nach den §§ 40, 41, 49 Absatz 4, § 50
    Absatz 3 und 4 sowie den §§ 51 und 51a und Daten nach § 3a Absatz 1
    Nummer 2 Buchstabe b an Behörden nach § 8 Absatz 3 und § 11 zur
    Überwachung von Maßgaben nach § 49 Absatz 4, § 50 Absatz 3 und 4 sowie
    zur Überwachung von Maßgaben nach § 51a Absatz 1, 2 und 4;

2.  Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Nummer
    2 Buchstabe a sowie Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 2
    Buchstabe b in anonymisierter Form an Länder, Behörden nach § 8 Absatz
    3 und Kommunen zur Durchführung von Verkehrsuntersuchungen, zur
    Ausgestaltung von Maßnahmen zur effizienten Verkehrsplanung und
    Verkehrslenkung oder zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich des
    Klimaschutzes oder zur Fortentwicklung der Barrierefreiheit nach § 50
    Absatz 3 und §§ 64b und 64c;

3.  Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 und 2 an Dritte zur
    Erbringung bedarfsgesteuerter Mobilitätsdienstleistungen oder
    multimodaler Reiseinformationsdienste für Endnutzer nach Artikel 2
    Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom
    31\. Mai 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter
    multimodaler Reiseinformationsdienste (ABl. L 272 vom 21.10.2017, S.
    1; L 125 vom 14.5.2019, S. 24); Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2
    Buchstabe b dürfen vom Nationalen Zugangspunkt nicht übermittelt
    werden, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass auf Grund der besonderen
    Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass mit diesen Daten
    Bewegungen oder Standorte individualisierbarer Personen nachvollzogen
    werden können und diese Personen nicht in die Übermittlung
    eingewilligt haben;

4.  Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a an das
    Bundesministerium für Verkehr zur Erfüllung seiner Aufgaben,
    insbesondere seiner Berichtspflichten nach § 66, sowie zur
    Fortentwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung
    intelligenter Verkehrssysteme nach § 4 des Intelligente
    Verkehrssysteme Gesetzes sowie zur Erfüllung der Berichtspflicht aus
    Artikel 10 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926;

5.  Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und c an das
    Statistische Bundesamt und die jeweiligen Landesämter für Statistik
    zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 7 des
    Verkehrsstatistikgesetzes.

(2) Der Nationale Zugangspunkt darf Daten nach § 3a Absatz 1 in
anonymisierter Form ferner zur Verfügung stellen

1.  den Bundesministerien für eigene oder in deren Auftrag durchzuführende
    wissenschaftliche Studien sowie

2.  den Ländern und Kommunen für hoheitliche Zwecke, wie etwa die
    Verkehrslenkung oder den Klimaschutz,

wenn die Daten zur Erreichung dieser Zwecke erforderlich sind. Die
Bundesministerien dürfen die nach Satz 1 erhaltenen Daten auch Dritten
zur Durchführung wissenschaftlicher Studien zur Verfügung stellen,
wenn die Dritten ihnen gegenüber die Fachkunde nachgewiesen und die
vertrauliche Behandlung der Daten zugesichert haben.

(3) Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11 und 29 sind befugt,

1.  Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c sowie Nummer 2
    Buchstabe a zu erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur
    Überprüfung von Maßgaben nach den §§ 40, 41, 49 Absatz 4, § 50 Absatz
    3 und 4 sowie §§ 51 und 51a erforderlich ist, und

2.  Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b zu erheben, zu speichern
    und zu verwenden, soweit dies zur Überwachung von Maßgaben nach § 49
    Absatz 4, § 50 Absatz 3 und 4 sowie § 51a Absatz 4 erforderlich ist.

(4) Erbringer bedarfsgesteuerter Mobilitätsdienstleistungen oder
multimodaler Reiseinformationsdienste für Endnutzer nach Artikel 2
Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 sind befugt, Daten
nach § 3a Absatz 1 zu erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit
dies zur Erbringung ihrer Dienste gegenüber Endnutzern erforderlich
ist.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr ist befugt, Daten nach § 3a
Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a zu erheben, zu speichern und zu
verwenden, soweit dies jeweils erforderlich ist

1.  zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 66,

2.  zur Fortentwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung
    intelligenter Verkehrssysteme nach § 4 des Intelligente
    Verkehrssysteme Gesetzes oder

3.  zur Erfüllung der Berichtspflicht aus Artikel 10 Absatz 2 der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926.

(6) Das Statistische Bundesamt und die Landesämter für Statistik sind
befugt, Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und c zu
erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur Erstellung der
Personenverkehrsstatistik nach § 1 Nummer 7 des
Verkehrsstatistikgesetzes erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0