Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvermg/__3.html
Legislation: kvermg

Title: § 3 Vermögen der Landkreise

Description:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 3 Vermögen der Landkreise

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (KVermG)
§ 3 Vermögen der Landkreise

In das Vermögen der Landkreise gehen über

a)  volkseigene Betriebe, Einrichtungen und Anlagen, die gemäß § 72 des
    Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der
    einheitlichen Versorgung und Betreuung des ganzen Kreises oder eines
    größeren Teiles desselben dienen bzw. deren Unterhaltung die
    Leistungsfähigkeit der einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden
    übersteigt,

b)  alle anderen volkseigenen Betriebe und Einrichtungen, die den
    ehemaligen Räten der Kreise unterstellt waren, sofern § 2 Absatz 1
    Buchstabe a nicht zutrifft. Durch die Landkreise ist die Herausbildung
    marktfähiger Unternehmen durch zweckmäßige Entflechtung der ehemaligen
    kreisgeleiteten Betriebe zu fördern,

c)  alle volkseigenen Grundstücke und Bodenflächen, die sich in
    Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Kreise sowie deren
    nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden, von ihnen
    vertraglich genutzt wurden oder sich in Rechtsträgerschaft von
    Betrieben und Einrichtungen gemäß Buchstabe a befinden,

d)  alle volkseigenen Immobilien, einschließlich der gewerblichen Zwecken
    dienenden Gebäude und Gebäudeteile, die sich in Rechtsträgerschaft von
    Betrieben und Einrichtungen gemäß Buchstaben a und b befinden,

e)  alle sonstigen Rechte und Forderungen, die den Kreisen sowie deren
    nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen zustanden, sofern sie nicht
    in das Vermögen der Gemeinden und Städte übergehen.

Collections: bundestag_gesetze
KVermG
Level: 2.0