Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__8.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 8 Vertragseintritt

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 2 - Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 8 Vertragseintritt

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 2 - Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 8 Vertragseintritt

(1) Der Grundstückseigentümer tritt in die sich ab dem 1. Januar 1995
ergebenden Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis über den
Gebrauch oder die Nutzung seines Grundstücks ein, das
landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften bis zum Ablauf des 30.
Juni 1990 oder staatliche Stellen im Sinne des § 10 Abs. 1 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 im
eigenen oder in seinem Namen mit dem Nutzer abgeschlossen haben. Die
in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443)
bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen stehen
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gleich. Die
Regelungen zum Vertragsübergang in § 17 des Vermögensgesetzes bleiben
unberührt.

(2) Ist der Vertrag mit einem Zwischenpächter abgeschlossen worden,
tritt der Grundstückseigentümer in dieses Vertragsverhältnis ein.

(3) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der andere Vertragschließende zur
Überlassung des Grundstücks nicht berechtigt war und der Nutzer beim
Vertragsabschluß den Mangel der Berechtigung des anderen
Vertragschließenden kannte. Kannte nur der Zwischenpächter den Mangel
der Berechtigung des anderen Vertragschließenden, tritt der
Grundstückseigentümer in den vom Zwischenpächter mit dem unmittelbar
Nutzungsberechtigten geschlossenen Vertrag ein. Ein Verstoß gegen die
in § 18 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 genannten Voraussetzungen
ist nicht beachtlich.

(4) Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 5.0