Source: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/__7.html
Legislation: coronaimpfv_2021-09

Title: § 7 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams

Description:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 7 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV 2021-09)
§ 7 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams

(1) Die notwendigen Kosten der von den zuständigen Stellen der Länder
eingerichteten Impfzentren und mobilen Impfteams werden nach Maßgabe
der Absätze 2 bis 4 in der entstandenen Höhe wie folgt erstattet:

1.  bis zum 31. Dezember 2020 zu 46,5 Prozent aus der Liquiditätsreserve
    des Gesundheitsfonds und zu 3,5 Prozent von den privaten
    Krankenversicherungsunternehmen und

2.  vom 1. Januar 2021 bis zum 7. April 2023 zu 50 Prozent aus der
    Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Impfzentren und die mobilen Impfteams sind wirtschaftlich zu
betreiben, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Personal- und
Sachmitteln, der genutzten Räumlichkeiten sowie der Dauer des
Betriebs.

(2) Notwendige Kosten nach Absatz 1 Satz 1 sind

1.  die Personal- und Sachkosten zur Errichtung, Vorhaltung ab dem 15.
    Dezember 2020 und zum Betrieb der Impfzentren und der mobilen
    Impfteams, und der für die Terminvergabe durch die Länder oder durch
    beauftragte Dritte betriebenen Callcenter,

2.  Sachkosten sowie 60 Prozent der Personalkosten für die Bereithaltung
    von Impfzentren,

3.  die Personal- und Sachkosten zur Beendigung des Betriebes der
    Impfzentren und der mobilen Impfteams,

4.  die Kosten für die erstmalige oder nachträgliche Erstellung von
    COVID-19-Impfzertifikaten im Sinne des § 22a Absatz 5 des
    Infektionsschutzgesetzes und

5.  abweichend von Absatz 3 Nummer 3 die Kosten des Transports von
    COVID-19-Impfstoffen durch einen von einem Land beauftragten Dritten
    von einem Abholort des Bundes zu einem Lieferort des Landes
    ausschließlich zu dem Zweck, die COVID-19-Impfstoffe auf Kosten des
    Landes weiter zu verteilen.

Kosten des Transports von COVID-19-Impfstoffen nach Satz 1 Nummer 5
sind nur bis zur Höhe der Vergütung nach § 8 Absatz 4 Satz 2
notwendige Kosten nach Absatz 1 Satz 1.

(2a) Abweichend von Absatz 2 sind notwendige Kosten nach Absatz 1 Satz
1 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 7. April 2023 ausschließlich
die zur Beendigung des Betriebs der Impfzentren und der mobilen
Impfteams erforderlichen Personal- und Sachkosten.

(3) Von der Erstattung ausgeschlossen sind

1.  die Kosten des eigenen Personals der zuständigen Behörden des Bundes,
    der Länder und der Kommunen, mit Ausnahme von Personal der Verwaltung
    der Länder und Kommunen, das in den Impfzentren und den mobilen
    Impfteams sowie zur Koordinierung der mobilen Impfteams eingesetzt
    wird,

2.  die Kosten von Einrichtungen des Gesundheitswesens, die durch die
    Impfung der jeweiligen eigenen Beschäftigten entstehen,

3.  die Kosten der vom Bund beschafften COVID-19-Impfstoffe und ihrer
    Lieferung zu den von den Ländern benannten Standorten sowie die Kosten
    des Weitertransportes des Impfstoffs zu den Impfzentren und den
    mobilen Impfteams,

4.  die Kosten für ein gesondertes Einladungsmanagement,

5.  die Kosten für Impfbesteck und -zubehör für Schutzimpfungen gegen das
    Coronavirus SARS-CoV-2,

6.  die Kosten, die im Rahmen der Amtshilfe durch die Bundeswehr
    entstehen,

7.  weitere Kosten, soweit diese bereits aufgrund eines Gesetzes vergütet
    oder erstattet werden, und

8.  Kosten von Leistungen, die nach § 6 abgerechnet und vergütet werden.

(4) Die Impfzentren und die mobilen Impfteams sowie die
Kassenärztlichen Vereinigungen oder andere geeignete Dritte, mit denen
die zuständigen Stellen der Länder nach § 3 Absatz 3 der Coronavirus-
Impfverordnung in der bis zum 7. April 2023 geltenden Fassung
zusammenarbeiten, sind verpflichtet, die für die Erstattung nach
Absatz 1 Satz 1 rechnungsbegründenden Unterlagen bis zum 31. Dezember
2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
CoronaImpfV-2021-09
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