Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intvg/__8.html
Legislation: intvg

Title: § 8 Flexibilitätsklausel

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 8 Flexibilitätsklausel

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
§ 8 Flexibilitätsklausel

Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Vorschlag zum Erlass von
Vorschriften gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung
enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des
Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der
deutsche Vertreter im Rat den Vorschlag zum Erlass von Vorschriften
ablehnen.

Collections: bundestag_gesetze
IntVG
Level: 2.0