Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__104.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Paragraph: 104

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 - Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche
die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem
Dritten zur Folge haben könnten. Macht der Dritte seinen Anspruch
gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer
zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung
verpflichtet.

(2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich
geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm
gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer
unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den
Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden
Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

(3) Zur Wahrung der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige. § 30 Abs. 2 ist entsprechend
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0