Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs7g/__4.html
Legislation: ggart29abs7g

Title: § 4

Description:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (GGArt29Abs7G)
§ 4

Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts in dem
abzutretenden Gebiet geht, soweit der Staatsvertrag oder das
Bundesgesetz nichts Abweichendes vorsieht, gegen angemessene
Entschädigung auf die im aufnehmenden Land zuständige entsprechende
Körperschaft des öffentlichen Rechts über. Dies gilt nicht für das
Vermögen der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den
Aufgaben einer Kirche oder Religionsgemeinschaft dienenden
Körperschaften des öffentlichen Rechts und für das Vermögen der im
Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des öffentlichen
Rechts.

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GGArt29Abs7G
Level: 2.0