Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__15d.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 15d Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15d Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde

Paragraph: 15d

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1 - Aufgaben der Netzbetreiber
§ 15d Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde

(1) Die Regulierungsbehörde prüft die Übereinstimmung des vorgelegten
Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff mit den Anforderungen nach §
15c Absatz 1 bis 3. Sie kann von den Betreibern von Fernleitungsnetzen
und den regulierten Betreibern von Wasserstofftransportnetzen
Änderungen des Entwurfs des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
verlangen. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen und die regulierten
Betreiber von Wasserstofftransportnetzen sind verpflichtet, den
Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff unverzüglich entsprechend dem
Änderungsverlangen nach Satz 2 anzupassen. Die Koordinierungsstelle
ist verpflichtet, den nach Satz 3 geänderten Netzentwicklungsplan Gas
und Wasserstoff unverzüglich der Regulierungsbehörde vorzulegen. Die
Koordinierungsstelle stellt der Regulierungsbehörde auf Verlangen die
für ihre Prüfungen erforderlichen Informationen und Daten zur
Verfügung. Die Regulierungsbehörde kann von den Betreibern von
Fernleitungsnetzen, den regulierten Betreibern von
Wasserstofftransportnetzen und von der Koordinierungsstelle die
Vorlage weiterer Angaben oder Unterlagen verlangen, soweit dies für
ihre Prüfung erforderlich ist. Die Regulierungsbehörde kann Vorgaben
zur Art der Bereitstellung der Angaben oder Unterlagen machen.
Bestehen Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff mit
dem gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan für Gas und für
Wasserstoff in Einklang steht, konsultiert die Regulierungsbehörde die
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Die
Regulierungsbehörde holt bei der Prüfung des
Wasserstofftransportnetzes der in den Jahren 2026 und 2028 zu
bestätigenden Netzentwicklungspläne Gas und Wasserstoff nach Satz 1
jeweils die gutachterliche Äußerung eines unabhängigen
Sachverständigen ein und berücksichtigt diese bei ihrer Entscheidung
nach Absatz 3.

(2) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht den nach § 15c Absatz 5
oder im Fall eines Änderungsverlangens nach Absatz 1 Satz 2 den nach
Absatz 1 Satz 4 vorgelegten Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas und
Wasserstoff und gibt der Öffentlichkeit einschließlich tatsächlicher
und potenzieller Netznutzer und betroffener und potenzieller
Netzbetreiber im Sinne von § 15c Absatz 4 Satz 1 und 3 Gelegenheit zur
Äußerung.

(3) Die Regulierungsbehörde soll den Netzentwicklungsplan Gas und
Wasserstoff unter Berücksichtigung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit
Wirkung für die Fernleitungsnetzbetreiber und die regulierten
Betreiber von Wasserstofftransportnetzen spätestens bis zum Ablauf des
30\. Juni eines jeden geraden Kalenderjahres, erstmals bis zum Ablauf
des 30. Juni 2026, bestätigen. Die Bestätigung ist nicht selbstständig
durch Dritte anfechtbar.

(4) Die Regulierungsbehörde kann nähere Bestimmungen zum Inhalt und
zum Verfahren der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und
Wasserstoff sowie zur Ausgestaltung des nach Absatz 2, § 15b Absatz 4
Satz 2 und § 15c Absatz 4 Satz 1 durchzuführenden Verfahrens zur
Beteiligung der Öffentlichkeit treffen.

(5) Nach der erstmaligen Durchführung des Verfahrens nach den §§ 15b
und 15c kann die Regulierungsbehörde die Öffentlichkeitsbeteiligung
auf Änderungen gegenüber dem zuletzt bestätigten Szenariorahmen oder
dem zuletzt veröffentlichten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff
beschränken. Abweichend von Satz 1 muss mindestens alle vier Jahre
eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

(6) Für Projekte, die Teil des nach § 28q Absatz 8 Satz 1 genehmigten
Wasserstoff-Kernnetzes sind, sind die Rechtsfolgen des § 28q Absatz 8
Satz 4 nur anzuwenden, solange sie Teil eines nach Absatz 3
bestätigten Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff sind, dabei
bleibt § 28q Absatz 8 Satz 5 unberührt.

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EnWG-2005
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