Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__2.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Risikogruppeneinstufung
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Biostoffe sind

1.  Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten einschließlich ihrer
    gentechnisch veränderten Formen,

2.  mit Transmissibler Spongiformer Enzephalopathie (TSE) assoziierte
    Agenzien,

die den Menschen durch Infektionen, infektionsbedingte akute oder
chronische Krankheiten, Toxinbildung oder sensibilisierende Wirkungen
gefährden können.

(2) Den Biostoffen gleichgestellt sind

1.  Ektoparasiten, die beim Menschen eigenständige Erkrankungen
    verursachen oder sensibilisierende oder toxische Wirkungen hervorrufen
    können,

2.  technisch hergestellte biologische Einheiten mit neuen Eigenschaften,
    die den Menschen in gleicher Weise gefährden können wie Biostoffe.

(3) Mikroorganismen sind alle zellulären oder nichtzellulären
mikroskopisch oder submikroskopisch kleinen biologischen Einheiten,
die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig
sind, insbesondere Bakterien, Viren, Protozoen und Pilze.

(4) Zellkulturen sind in-vitro-vermehrte Zellen, die aus vielzelligen
Organismen isoliert worden sind.

(5) Toxine im Sinne von Absatz 1 sind Stoffwechselprodukte oder
Zellbestandteile von Biostoffen, die infolge von Einatmen,
Verschlucken oder Aufnahme über die Haut beim Menschen toxische
Wirkungen hervorrufen und dadurch akute oder chronische
Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können.

(6) Biostoffe der Risikogruppe 3, die mit (\*\*) gekennzeichnet sind,
sind solche Biostoffe, bei denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte
begrenzt ist, weil eine Übertragung über den Luftweg normalerweise
nicht erfolgen kann. Diese Biostoffe sind in Anhang III der Richtlinie
2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September
2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 262 vom 17.10.2000,
S. 21) sowie in den Bekanntmachungen nach § 19 Absatz 4 Nummer 1
entsprechend aufgeführt.

(7) Tätigkeiten sind

1.  das Verwenden von Biostoffen, insbesondere das Isolieren, Erzeugen und
    Vermehren, das Aufschließen, das Ge- und Verbrauchen, das Be- und
    Verarbeiten, das Ab- und Umfüllen, das Mischen und Abtrennen sowie das
    innerbetriebliche Befördern, das Aufbewahren einschließlich des
    Lagerns, das Inaktivieren und das Entsorgen sowie

2.  die berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Pflanzen, Produkten,
    Gegenständen oder Materialien, wenn aufgrund dieser Arbeiten Biostoffe
    auftreten oder freigesetzt werden und Beschäftigte damit in Kontakt
    kommen können.

(8) Gezielte Tätigkeiten liegen vor, wenn

1.  die Tätigkeiten auf einen oder mehrere Biostoffe unmittelbar
    ausgerichtet sind,

2.  der Biostoff oder die Biostoffe mindestens der Spezies nach bekannt
    sind und

3.  die Exposition der Beschäftigten im Normalbetrieb hinreichend bekannt
    oder abschätzbar ist.

Nicht gezielte Tätigkeiten liegen vor, wenn mindestens eine
Voraussetzung nach Satz 1 nicht vorliegt. Dies ist insbesondere bei
Tätigkeiten nach Absatz 7 Nummer 2 gegeben.

(9) Beschäftigte sind Personen, die nach § 2 Absatz 2 des
Arbeitsschutzgesetzes als solche bestimmt sind. Den Beschäftigten
stehen folgende Personen gleich, sofern sie Tätigkeiten mit Biostoffen
durchführen:

1.  Schülerinnen und Schüler,

2.  Studierende,

3.  sonstige Personen, insbesondere in wissenschaftlichen Einrichtungen
    und in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Tätige,

4.  in Heimarbeit Beschäftigte nach § 1 Absatz 1 des Heimarbeitsgesetzes.

Auf Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie sonstige Personen nach
Nummer 3 finden die Regelungen dieser Verordnung über die Beteiligung
der Vertretungen keine Anwendung.

(10) Arbeitgeber ist, wer nach § 2 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes
als solcher bestimmt ist. Dem Arbeitgeber stehen gleich

1.  der Unternehmer ohne Beschäftigte,

2.  der Auftraggeber und der Zwischenmeister im Sinne des
    Heimarbeitsgesetzes.

(11) Fachkundig im Sinne dieser Verordnung ist, wer zur Ausübung einer
in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe befähigt ist. Die
Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art
der Aufgabe und der Höhe der Gefährdung. Die für die Fachkunde
erforderlichen Kenntnisse sind durch eine geeignete Berufsausbildung
und eine zeitnahe einschlägige berufliche Tätigkeit nachzuweisen. In
Abhängigkeit von der Aufgabe und der Höhe der Gefährdung kann
zusätzlich die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen
erforderlich sein.

(12) Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische
Eignung einer Maßnahme zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des
Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren,
Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der
Praxis erprobt worden sind.

(13) Schutzstufen orientieren sich an der Risikogruppe des jeweiligen
Biostoffs und sind ein Maßstab für die Höhe der Infektionsgefährdung
einer Tätigkeit. Entsprechend den Risikogruppen nach § 3 werden vier
Schutzstufen unterschieden. Die Schutzstufen umfassen die zusätzlichen
Schutzmaßnahmen, die in den Anhängen II und III festgelegt oder
empfohlen sind.

(14) Einrichtungen des Gesundheitsdienstes nach dieser Verordnung sind
Arbeitsstätten, in denen Menschen stationär medizinisch untersucht,
behandelt oder gepflegt werden oder ambulant medizinisch untersucht
oder behandelt werden.

(15) Biotechnologie im Sinne dieser Verordnung umfasst die
biotechnologische Produktion sowie die biotechnologische Forschung
unter gezieltem Einsatz definierter Biostoffe.

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BioStoffV-2013
Level: 3.0