Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__14.html
Legislation: energiestg

Title: § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Paragraph: 14

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter
Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1a
geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der
Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.

(2) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§
10, 11 oder 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, die eine
Überführung dieser Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich freien
Verkehr zur Folge hat, entsteht die Steuer. Die Steuer entsteht nicht,
wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn
der Beförderung im Sinne des § 9d nachweist, dass die
Energieerzeugnisse

1.  an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von
    Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien
    Energieerzeugnissen berechtigt sind, oder

2.  ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn die Energieerzeugnisse das
Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig
verlassen haben und im Anschluss daran wieder an Personen im Sinne des
Satzes 2 Nummer 1 im Steuergebiet abgegeben worden sind oder die
Energieerzeugnisse an einen anderen Ort oder zu einer anderen
berechtigten Person befördert worden sind als zu Beginn der
Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich
oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und
die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 2
beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an
dem Tag, an dem das Hauptzollamt durch eine Steueraufsichtsmaßnahme
oder Außenprüfung feststellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten
ist. In Fällen vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen
Gesamt- oder Teilverlusts von Energieerzeugnissen gilt § 8 Absatz 1a
entsprechend.

(3) Wird während der Beförderung von Energieerzeugnissen unter
Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat
oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im
Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist,
die eine Überführung dieser Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich
freien Verkehr zur Folge hatte, und kann nicht ermittelt werden, wo
die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet
und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(4) Sind Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem
Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11
Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort
eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit
festgestellt worden ist, die eine Überführung dieser
Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge
hatte, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet
zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn,
der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn
der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die
Energieerzeugnisse

1.  am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß
    beendet wurde oder

2.  auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen
    Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.

Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat (§ 11 Absatz 2, § 13
Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an
ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine
Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat
ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die
Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.

(5) Werden Energieerzeugnisse über das Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu
einem Begünstigten (§ 9c) im Steuergebiet befördert, gelten die
Absätze 2 bis 4 sinngemäß.

(6) Steuerschuldner ist

1.  der Steuerlagerinhaber als Versender,

2.  der registrierte Versender,

3.  jede andere Person als unter Nummer 1 und 2, die Sicherheit geleistet
    hat,

4.  die Person, die die Energieerzeugnisse aus der Beförderung entnommen
    hat oder in deren Namen die Energieerzeugnisse entnommen wurden,

5.  jede Person, die an der Entnahme aus der Beförderung beteiligt war und
    wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme
    unrechtmäßig war.

Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(7) Der Steuerschuldner hat für die Energieerzeugnisse, für die die
Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und
darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist
sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag eines Steuerschuldners
nach Absatz 6 Nummer 1 bis 3 eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende
Regelung treffen. § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten
sinngemäß.

(8) Wird in den Fällen der Absätze 3 bis 5 vor Ablauf einer Frist von
drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat,
festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich
erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf
Antrag erstattet.

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