Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 13

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 13

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 3 - Ausführungsbestimmungen zu Art 41 des Zusatzabkommens
Art 13

(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang
oder zum Teil anerkannt, so sind die danach zahlbaren und fälligen
Beträge unverzüglich nach der Zustellung der Mitteilung über das
Anerkenntnis (Artikel 11 Abs. 1) auszuzahlen.

(2) Hat die Behörde mit dem Antragsteller eine Vereinbarung über die
Entschädigung getroffen, so ist der vereinbarte Betrag nach Maßgabe
der Vereinbarung unverzüglich nach deren Wirksamwerden auszuzahlen.

(3) Vorauszahlungen auf die Entschädigung können in angemessenem
Umfang gewährt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach
gerechtfertigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0