Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euausk_bkg/__3.html
Legislation: euauskuebkg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (EuAuskÜbkG)
I. - Ausgehende Ersuchen
§ 3

Werden für die Erledigung eines Auskunftsersuchens von einem anderen
Vertragsstaat Kosten erhoben, sind die Kosten nach Eingang der Antwort
von der Übermittlungsstelle dem anderen Vertragsstaat zu erstatten.
Das ersuchende Gericht übermittelt den Kostenbetrag der
Übermittlungsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuskÜbkG
Level: 3.0