Source: https://www.gesetze-im-internet.de/esiv_2020/__12.html
Legislation: esiv_2020

Title: § 12 Unverhältnismäßige Maßnahmen

Description:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 12 Unverhältnismäßige Maßnahmen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (ESiV 2020)
Teil 2 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung
Kapitel 1 - Einheitliche Sicherheitsbescheinigung
§ 12 Unverhältnismäßige Maßnahmen

Hält die Agentur im Fall des § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes die von der Sicherheitsbehörde getroffenen Maßnahmen
für unverhältnismäßig, findet das Verfahren nach Artikel 17 Absatz 6
Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
ESiV-2020
Level: 4.0