Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__51.html
Legislation: fgo

Title: § 51

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 51

Paragraph: 51

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 51

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§
41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können
auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die
geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter
oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist
stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der
Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren
Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 4.0