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Legislation: sag

Title: § 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

(1) Zwischen der Abwicklungsbehörde und der Aufsichtsbehörde findet im
Rahmen gegenseitiger Unterstützung, Beratung und Abstimmung ein
ungehinderter Informationsaustausch statt. Soweit dies für die
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, können sie voneinander
Informationen anfordern und haben sie einander Beobachtungen und
Feststellungen mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch im
Verhältnis zwischen Abwicklungsbehörde und Deutscher Bundesbank,
soweit Informationen betroffen sind, welche bei der laufenden
Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank entstanden
oder zur laufenden Überwachung der Institute durch die Deutsche
Bundesbank erforderlich sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch im
Verhältnis zwischen der Abwicklungsbehörde und dem Bundesministerium
der Finanzen, soweit Informationen betroffen sind, die zur Erfüllung
der dem Bundesministerium der Finanzen obliegenden Aufgaben
erforderlich sind.

(2) Die in § 5 Absatz 1 und 2 genannten Behörden, Personen oder
Stellen sind befugt, sich gegenseitig Informationen zu übermitteln,
sofern der Erhalt der Information zur Erfüllung der nach diesem Gesetz
obliegenden Aufgaben nötig ist.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 3.0