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Legislation: akg

Title: § 22 Enteignungsrecht

Description:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 22 Enteignungsrecht

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG)
Zweiter Teil - Zu erfüllende Ansprüche
§ 22 Enteignungsrecht

(1) Soweit ein Grundstück, das ein in § 1 Abs. 1 genannter
Rechtsträger anders als auf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages in
Besitz genommen hat, zum Wohle der Allgemeinheit benötigt wird, kann
der Anspruchsschuldner (§ 25) die Enteignung nach den Vorschriften des
Absatzes 2 innerhalb der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Frist
beantragen.

(2) Für die Enteignung gelten die Vorschriften des Zweiten und des
Dritten Teils sowie der §§ 67, 68, 71, 73,
74              des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 134) sinngemäß mit folgender Maßgabe:

1.  Abweichend von § 17 Abs. 3 des genannten Gesetzes ist für die
    Bemessung der Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem
    Zeitpunkt maßgebend, in dem ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger
    das Grundstück in Besitz genommen hat. Ist der Zustand in dem
    Zeitpunkt schlechter, in dem die Enteignungsbehörde über den Antrag
    entscheidet, so ist er maßgebend, jedoch ist in diesem Fall eine
    zusätzliche Entschädigung für eine Wertminderung festzusetzen, die von
    den in § 1 Abs. 1 genannten oder mit der Verwaltung des Grundstücks
    betrauten Rechtsträgern nach dem 31. Juli 1945 verursacht worden ist,
    es sei denn, daß die Wertminderung von den Besatzungsmächten veranlaßt
    worden ist. Als Verschlechterung des Zustandes gilt nicht eine
    Veränderung des Grundstücks zu einem Zweck, für den das Grundstück im
    Zeitpunkt der Enteignung genutzt wird.

2.  Die in § 17 Abs. 4 des genannten Gesetzes vorgesehene Verzinsung
    beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Enteignungsbeschluß erlassen
    wird.

3.  Die Entschädigung ist um bereits geleistete Wertentschädigungen zu
    mindern, und zwar, soweit sie vor dem 21. Juni 1948 geleistet worden
    sind, im Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark.

4.  Die Entschädigung kann auf Antrag ganz oder teilweise in Land
    festgesetzt werden, wenn diese Art der Entschädigung unter gerechter
    Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten nach
    pflichtmäßigem Ermessen der Enteignungsbehörde billig ist.

5.  Ist nach § 25 dieses Gesetzes ein anderer Rechtsträger als der Bund
    der Anspruchsschuldner und hat dieser die Enteignung beantragt, so
    gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes, die den Bund erwähnen,
    statt für den Bund für diesen Rechtsträger.

6.  §§ 10, 11, 15, 16, 22, 30, 38 bis 42, 55, 57, 63 des genannten
    Gesetzes sind nicht anzuwenden.

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AKG
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