Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__18.html
Legislation: arbschg

Title: § 18 Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
§ 18 Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Vierter Abschnitt - Verordnungsermächtigungen
§ 18 Verordnungsermächtigungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der
Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen
haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre
jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen.
In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte
Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2
genannter Personen anzuwenden sind.

(2) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt
werden,

1.  daß und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der
    Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muß,

2.  daß der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit
    besonderen Gefahren für die Beschäftigten verboten ist oder der
    zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muß oder
    besonders gefährdete Personen dabei nicht beschäftigt werden dürfen,

3.  daß bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich
    der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in
    regelmäßigen Abständen oder auf behördliche Anordnung fachkundig
    geprüft werden müssen,

3a. dass für bestimmte Beschäftigte angemessene Unterkünfte
    bereitzustellen sind, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz
    der Gesundheit oder aus Gründen der menschengerechten Gestaltung der
    Arbeit erforderlich ist und welche Anforderungen dabei zu erfüllen
    sind,

4.  daß Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit
    aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben,
    arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten
    der Arzt dabei zu beachten hat,

5.  dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die
    Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung
    der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik,
    Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige
    gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie
    Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten
    Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.

(3) In epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1
des Infektionsschutzgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen
nach Absatz 1 für einen befristeten Zeitraum erlassen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ohne Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung für einen befristeten Zeitraum, der
spätestens mit Ablauf des 7. April 2023 endet,

1.  bestimmen, dass spezielle Rechtsverordnungen nach Satz 1 nach
    Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
    Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes fortgelten,
    und diese ändern sowie

2.  spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
ArbSchG
Level: 3.0