Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__2.html
Legislation: bfsg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 1 - Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 1 - Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „Menschen mit Behinderungen“ Menschen, die langfristige körperliche,
    seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in
    Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der
    gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können; als
    langfristig gilt ein Zeitraum, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger
    als sechs Monate andauert;

2.  „Produkt“ ein Stoff, eine Zubereitung oder eine Ware, der oder die
    durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist, mit Ausnahme von
    Lebensmitteln, Futtermitteln, lebenden Pflanzen und Tieren,
    Erzeugnissen menschlichen Ursprungs und Erzeugnissen von Pflanzen und
    Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion
    zusammenhängen;

3.  „Dienstleistung“ eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 4 Nummer 1
    der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376
    vom 27.12.2006, S. 36);

4.  „Dienstleistungserbringer“ jede natürliche oder juristische Person
    oder rechtsfähige Personengesellschaft, die auf dem Unionsmarkt eine
    Dienstleistung für Verbraucher erbringt oder anbietet, eine solche
    Dienstleistung zu erbringen;

5.  „audiovisuelle Mediendienste“ Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
    Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und
    des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
    audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom
    6\.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (ABl. L
    303 vom 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist;

6.  „Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den
    Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden“ Geräte für
    Verbraucher mit interaktivem Leistungsumfang, deren Hauptzweck es ist,
    Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten zu bieten;

7.  „Telekommunikationsdienste" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des
    Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen
    Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018,
    S. 36; L 334 vom 27.12.2019, S. 164);

8.  „Text in Echtzeit“ eine Form der textbasierten Kommunikation in Punkt-
    zu-Punkt-Verbindungen oder bei Mehrpunktverbindungen, wobei der
    eingegebene Text so versendet wird, dass die Kommunikation vom Nutzer
    Zeichen für Zeichen als kontinuierlich wahrgenommen wird;

9.  „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche
    Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Gebrauch oder zum Verbrauch
    auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

10. „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf
    dem Unionsmarkt;

11. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder
    herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder
    ihrer eigenen Marke vermarktet;

12. „Bevollmächtigter“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche
    oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
    von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen
    bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

13. „Einführer“ jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder
    juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein
    Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in den Verkehr
    bringt;

14. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt
    bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;

15. „Wirtschaftsakteur“ ein Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer,
    Händler oder Dienstleistungserbringer;

16. „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein unter dieses Gesetz
    fallendes Produkt oder eine unter dieses Gesetz fallende
    Dienstleistung zu Zwecken kauft oder empfängt, die überwiegend weder
    ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
    zugerechnet werden können;

17. „Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen
    beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2
    Millionen Euro erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf
    höchstens 2 Millionen Euro beläuft;

18. „kleine und mittlere Unternehmen“ Unternehmen, die weniger als 250
    Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von
    höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich
    auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft, mit Ausnahme von
    Kleinstunternehmen;

19. „harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2
    Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
    europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
    93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
    97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des
    Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012,
    S. 12);

20. „technische Spezifikation“ eine technische Spezifikation im Sinne des
    Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, die ein Mittel
    zur Erfüllung der für ein Produkt oder eine Dienstleistung geltenden
    Barrierefreiheitsanforderungen darstellt;

21. „CE-Kennzeichnung“ die Kennzeichnung, durch die der Hersteller
    erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in
    den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre
    Anbringung vorschreiben, festgelegt sind;

22. „Marktüberwachungsbehörde“ jede Behörde, die nach Landesrecht für die
    Durchführung der Marktüberwachung zuständig ist;

23. „Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein
    Produkt, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt
    bereitgestellt wird, oder bewirkt werden soll, dass ein auf dem Markt
    bereitgestelltes Produkt dem Markt wieder entzogen wird;

24. „Bankdienstleistungen für Verbraucher“ die Bereitstellung der
    folgenden Bank- und Finanzdienstleistungen für Verbraucher:

    a)  Kreditverträge im Sinne der Richtlinie
        2008/48/EG                          des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur
        Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom
        22\.5.2008, S. 66), mit der Maßgabe, dass die Höchstgrenze gemäß
        Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2008/48/EG keine
        Anwendung findet, oder Kreditverträge im Sinne der Richtlinie
        2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar
        2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur
        Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung
        (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34);

    b)  Dienste gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 1, 2, 4 und 5 und Abschnitt
        B Nummer 1, 2, 4 und 5 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
        Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
        2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S.
        38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom
        10\.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die
        Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 30 vom 11.12.2019, S. 1) geändert
        worden ist;

    c)  Zahlungsdienste gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 des
        Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446),
        das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020
        (BGBl. I S. 2773) geändert worden ist;

    d)  mit einem Zahlungskonto verbundene Dienste gemäß § 2 Absatz 2 des
        Zahlungskontengesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720), das
        zuletzt durch Artikel 9 Absatz 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020
        (BGBl. I S. 2773) geändert worden ist und

    e)  E-Geld gemäß § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes;

25. „Zahlungsterminal“ ein Gerät, dessen Hauptzweck es ist, Zahlungen
    mithilfe von Zahlungsinstrumenten im Sinne des § 1 Absatz 20 des
    Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an einer physischen Verkaufsstelle
    vorzunehmen, nicht jedoch in einer virtuellen Umgebung;

26. „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ digitale Dienste
    nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes, die über
    Webseiten und über Anwendungen auf Mobilgeräten angeboten werden und
    elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im
    Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden;

27. „Personenbeförderungsdienste im Luftverkehr“ gewerbliche
    Passagierflugdienste gemäß Artikel 2 Buchstabe l der Verordnung (EG)
    Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli
    2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden
    mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1; ABl. R
    026 vom 26.01.2013, S. 34), wenn von einem Flughafen, der im
    Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt, abgeflogen, auf einem
    solchen angekommen oder ein solcher im Transit benutzt wird;
    einschließlich Flügen ab einem in einem Drittland gelegenen Flughafen
    zu einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Flughafen,
    wenn diese Dienste von einem Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen
    Union betrieben werden;

28. „Personenbeförderungsdienste im Busverkehr“ Dienstleistungen, die
    Gegenstand von Artikel 2 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr.
    181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
    2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung
    der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1)
    sind;

29. „Personenbeförderungsdienste im Schienenverkehr“ alle Eisenbahnfahrten
    und -dienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
    (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
    Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
    Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14) mit Ausnahme der in
    Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung genannten
    Dienstleistungen;

30. „Personenbeförderungsdienste im Schiffsverkehr“ alle Dienstleistungen
    für Fahrgäste im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
    1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
    2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010,
    S. 1) mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
    genannten Dienstleistungen;

31. „Stadt- und Vorortverkehrsdienste“ Verkehrsdienste mit den
    Verkehrsmitteln Eisenbahn, Bus, U-Bahn, Straßenbahn und
    Oberleitungsomnibus, deren Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse
    eines Stadtgebietes oder eines, auch grenzüberschreitenden,
    Ballungsraumes sowie die Verkehrsbedürfnisse zwischen einem
    Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland abzudecken;

32. „Regionalverkehrsdienste“ Verkehrsdienste mit den Verkehrsmitteln
    Eisenbahn, Bus, U-Bahn, Straßenbahn und Oberleitungsomnibus, deren
    Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse einer, auch
    grenzüberschreitenden, Region abzudecken;

33. „assistive Technologien“ jedes Element, Gerät oder Produktsystem,
    einschließlich Software,

    a)  das genutzt wird, um die funktionellen Fähigkeiten von Menschen mit
        Behinderungen zu erhöhen, aufrechtzuerhalten, zu ersetzen oder zu
        verbessern, oder

    b)  das der Linderung und dem Ausgleich von Behinderungen,
        Beeinträchtigungen der Aktivität oder Beeinträchtigungen der Teilhabe
        von Menschen mit Behinderungen dient;

34. „Betriebssystem“ die Software, die unter anderem die Schnittstelle zur
    peripheren Hardware steuert, Aufgaben plant, Speicherplatz zuweist und
    dem Verbraucher eine Standardschnittstelle anzeigt, wenn kein
    Anwenderprogramm läuft, einschließlich einer grafischen
    Nutzerschnittstelle, unabhängig davon, ob diese Software integraler
    Bestandteil der Hardware für Universalrechner für Verbraucher ist oder
    als externe Software zur Ausführung auf der Hardware für
    Universalrechner für Verbraucher bestimmt ist; ausgeschlossen sind
    Lader eines Betriebssystems, ein BIOS oder eine andere Firmware, die
    beim Hochfahren oder beim Installieren des Betriebssystems
    erforderlich ist;

35. „Hardwaresystem für Universalrechner für Verbraucher“ die Kombination
    von Hardware,

    a)  die einen vollständigen Computer bildet und durch ihren
        Mehrzweckcharakter und ihre Fähigkeit gekennzeichnet ist, mit der
        geeigneten Software die vom Verbraucher geforderten üblichen
        Computeraufgaben durchzuführen, und

    b)  dazu bestimmt ist, von Verbrauchern bedient zu werden; einschließlich
        Personal Computer, insbesondere Desktops, Notebooks, Smartphones und
        Tablets;

36. „interaktiver Leistungsumfang“ die Funktionalität zur Unterstützung
    der Interaktion zwischen Mensch und Gerät, um die Verarbeitung und
    Übertragung von Daten, Sprache oder Video oder einer beliebigen
    Kombination daraus zu ermöglichen;

37. „E-Book und hierfür bestimmte Software“

    a)  einen Dienst, der in der Bereitstellung digitaler Dateien besteht, die
        eine elektronische Fassung eines Buches übermitteln und Zugriff,
        Blättern, Lektüre und Nutzung ermöglichen, und

    b)  die Software, die speziell auf Zugriff, Navigieren, Lektüre und
        Nutzung der betreffenden digitalen Dateien ausgelegt ist,
        einschließlich Dienstleistungen und mobiler Anwendungen, die auf
        Mobilgeräten angeboten werden und ausgenommen Software für E-Book-
        Lesegeräte nach Nummer 38;

38. „E-Book-Lesegerät“ ein spezielles Gerät, einschließlich Hardware und
    Software, das für Zugriff, Navigieren, Lektüre und Nutzung von E-Book-
    Dateien verwendet wird;

39. „elektronische Tickets“ Systeme, in denen eine Fahrberechtigung in
    Form eines Fahrscheins für eine einfache Fahrt oder mehrere Fahrten,
    eines Abonnements oder eines Fahrguthabens nicht auf Papier gedruckt
    wird, sondern elektronisch auf einem physischen Fahrausweis oder einem
    anderen Gerät gespeichert wird;

40. „elektronische Ticketdienste“ Systeme, in denen Fahrberechtigungen
    mithilfe eines Geräts mit interaktivem Leistungsumfang unter anderem
    online erworben und dem Käufer elektronisch übermittelt werden, damit
    sie in Papierform ausgedruckt oder mithilfe eines Geräts mit
    interaktivem Leistungsumfang während der Fahrt angezeigt werden
    können;

41. „Ingebrauchnahme“ die erstmalige Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit
    eines Selbstbedienungsterminals.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0