Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__297.html
Legislation: vag_2016

Title: § 297 Ermessen

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 297 Ermessen

Paragraph: 297

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1 - Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 297 Ermessen

(1) Die Aufsichtsbehörde trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem
Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so
genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf
Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden,
sofern die Belange der Versicherten dadurch nicht stärker
beeinträchtigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0