Source: https://www.gesetze-im-internet.de/feuerschstg_1979/__8.html
Legislation: feuerschstg_1979

Title: § 8 Anmeldung, Fälligkeit

Description:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 8 Anmeldung, Fälligkeit

Paragraph: 8

Full Text:
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG 1979)
§ 8 Anmeldung, Fälligkeit

(1) Der Versicherer (§ 5 Abs. 1) oder der Bevollmächtigte (§ 5 Abs. 2)
hat spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf eines jeden
Anmeldungszeitraums (Absatz 2)

1.  eine nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder im Wege eines
    Automationsverfahrens des Bundes übermittelte Steuererklärung
    abzugeben, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer
    selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung) und

2.  die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.

(2) Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Hat die
Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als
2 400 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das
Kalendervierteljahr. Hat die Steuer für das vorangegangene
Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 400 Euro betragen, so ist
Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.

(3) Gibt der Versicherer oder der Bevollmächtigte bis zum Ablauf der
Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab, setzt das
Bundeszentralamt für Steuern die Steuer fest. Als Zeitpunkt ihrer
Fälligkeit gilt der fünfzehnte Tag nach Ablauf des
Anmeldungszeitraums.

(4) Ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner (§ 5 Abs. 2), so hat
er den Abschluß der Versicherung dem Bundeszentralamt für Steuern
unverzüglich anzuzeigen. Die gleiche Pflicht hat auch der Vermittler,
der den Abschluß einer solchen Versicherung vermittelt hat, wenn er
seine Geschäftsleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Der Versicherungsnehmer hat
spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Monats, in dem das
Versicherungsentgelt gezahlt worden ist, eine Steueranmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und die selbst berechnete
Steuer zu entrichten.

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FeuerschStG-1979
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