Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neust_dterbuchtfzgv_2021/__3.html
Legislation: neustaedterbuchtfzgv_2021

Title: § 3

Description:
Verordnung über das Verbot des Befahrens                   der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen (NeustädterBuchtFzgV 2021)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Verbot des Befahrens                   der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen (NeustädterBuchtFzgV 2021)
§ 3

(1) Ergibt die nach § 2 Absatz 1 angeordnete Messung des
Schalldruckpegels, dass der Grenzwert überschritten wird, darf der
Eigner sein Fahrzeug in der Neustädter Bucht erst einsetzen, wenn er
dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im
Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt die künftige Einhaltung des Grenzwertes nachweist.

(2) Der Nachweis ist durch eine vom Eigner des Fahrzeuges zu
veranlassende Bescheinigung einer zur Durchführung der Messung des
Schalldruckpegels amtlich zuständigen oder amtlich anerkannten Stelle
zu erbringen. Die Bescheinigung darf erst nach einer weiteren Messung
des Schalldruckpegels ausgestellt werden. Der Schiffsführer hat die
Bescheinigung

1.  an Bord mitzuführen und

2.  den zur Überwachung befugten Personen auf Verlangen vorzulegen.

(3) Dem Eigner sind die zum Zwecke der Durchführung der Messung des
Schalldruckpegels erforderlichen Fahrten in der Neustädter Bucht nach
Maßgabe des Satzes 2 gestattet. Der Eigner hat diese Fahrten unter
Angabe des Namens des Fahrzeuges sowie der beabsichtigten Fahrtstrecke
und Fahrtdauer in Textform dem von der Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in der Zeit von Montag bis
Donnerstag während der Geschäftszeiten spätestens einen Tag vor der
beabsichtigten Fahrt anzuzeigen. Das von der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger
bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann im Einzelfall
eine angezeigte Fahrt ganz oder teilweise untersagen, soweit dies
erforderlich ist, um von der Seeschifffahrt ausgehende schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu
verhüten.

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NeustädterBuchtFzgV-2021
Level: 2.0