Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__104.html
Legislation: ao_1977

Title: § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

Paragraph: 104

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV. - Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

(1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die
Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder
Wertsachen verweigert werden. § 102 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Nicht verweigert werden kann die Vorlage von Urkunden und
Wertsachen, die für den Beteiligten aufbewahrt werden, soweit der
Beteiligte bei eigenem Gewahrsam zur Vorlage verpflichtet wäre. Für
den Beteiligten aufbewahrt werden auch die für ihn geführten
Geschäftsbücher und sonstigen Aufzeichnungen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0