Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__330a.html
Legislation: kagb

Title: § 330a Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 330a Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland

Paragraph: 330a

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 4 - Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 3 - Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
Unterabschnitt 2 - Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
§ 330a Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland

(1) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an AIF, die von einer EU-
AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die die Bedingungen nach
Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllt, an
semiprofessionelle oder professionelle Anleger im Geltungsbereich
dieses Gesetzes ist zulässig, wenn

1.  die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat
    gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat anzuwendenden Vorschriften, die
    Artikel 3 der Richtlinie 2011/61/EU umsetzen, registriert ist und

2.  der Herkunftsmitgliedstaat der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft einen
    Vertrieb von AIF, die von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
    verwaltet werden, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4 erfüllt und
    gemäß § 44 Absatz 1 Nummer 1 registriert ist, ebenfalls gestattet und
    den Vertrieb dieser AIF nicht an höhere Voraussetzungen knüpft als
    dieses Gesetz.

(2) Beabsichtigt eine EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, die die
Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllt,
Anteile oder Aktien an von ihr verwalteten AIF im Geltungsbereich
dieses Gesetzes an semiprofessionelle oder professionelle Anleger zu
vertreiben, so hat sie dies der Bundesanstalt anzuzeigen. Der Anzeige
sind folgende Angaben und Dokumente beizufügen:

1.  eine Bescheinigung der zuständigen Stelle ihres
    Herkunftsmitgliedstaates in einer in der internationalen Finanzwelt
    gebräuchlichen Sprache, dass die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft in
    ihrem Herkunftsmitgliedstaat gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat
    anzuwendenden Vorschriften, die Artikel 3 der Richtlinie 2011/61/EU
    umsetzen, registriert ist,

2.  eine Erklärung der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft darüber, dass sie
    sich verpflichtet, die Bundesanstalt über alle wesentlichen Änderungen
    ihre Registrierung betreffend zu unterrichten und die Änderungsangaben
    nachzuweisen,

3.  der Bundesanstalt auf Verlangen über ihre Geschäftstätigkeit Auskunft
    zu erteilen und Unterlagen vorzulegen,

4.  ein Nachweis über die Zahlung der Gebühr für die Anzeige.

Fremdsprachige Unterlagen sind in deutscher Übersetzung oder in
englischer Sprache vorzulegen.

(3) Der Vertrieb kann aufgenommen werden, wenn die
Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Absatz 1 gegeben sind und eine
vollständige Anzeige nach Absatz 2 bei der Bundesanstalt eingegangen
ist. Auf Antrag der EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die
Bundesanstalt das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach
Absatz 1 und den Eingang der vollständigen Anzeige nach Absatz 2 zu
bestätigen.

(4) § 295 Absatz 5 findet keine Anwendung für den Vertrieb und den
Erwerb von AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet
werden, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
2011/61/EU              erfüllt, und die im Inland gemäß § 330a
vertrieben werden dürfen.

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KAGB
Level: 5.0