Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__31.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 5 - Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 3 - Rechtsbeschwerde
§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine
Anordnung nach § 27 Absatz 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten
Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Absatz 2 treffen.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0