Source: https://www.gesetze-im-internet.de/b_rsg_2007/__47b.html
Legislation: boersg_2007

Title: § 47b Beendigung der Börsenmantelaktiengesellschaft; Auflösung; Abwicklung

Description:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 47b Beendigung der Börsenmantelaktiengesellschaft; Auflösung; Abwicklung

Paragraph: 47b

Full Text:
Börsengesetz (BörsG 2007)
Abschnitt 4a - Börsenmantelaktiengesellschaft zum Zweck der Börsenzulassung
§ 47b Beendigung der Börsenmantelaktiengesellschaft; Auflösung; Abwicklung

(1) Der Ablauf der nach § 44 Absatz 3 bestimmten Frist ist
Auflösungsgrund im Sinne des § 262 Absatz 1 Nummer 1 des
Aktiengesetzes sowie Grund für einen Widerruf der Zulassung nach § 39
Absatz 1. Dies gilt nicht, wenn eine Zieltransaktion einschließlich
der Bedienung des Andienungsrechts erfolgreich durchgeführt wurde,
soweit der Wert die im Zuge der Zieltransaktion durch die
Börsenmantelaktiengesellschaft erworbenen Vermögenswerte nicht um mehr
als 20 Prozent hinter dem Wert der Einlagen einschließlich Aufgeld
zurückbleibt. In diesem Fall finden mit Ablauf der Frist nach § 44
Absatz 3 die in diesem Abschnitt geregelten besonderen Vorgaben keine
Anwendung mehr und die Gesellschaft wird als Aktiengesellschaft im
Sinne des § 1 des Aktiengesetzes ausschließlich nach den Vorschriften
des Aktiengesetzes fortgeführt. Die Bezeichnung
Börsenmantelaktiengesellschaft (§ 44 Absatz 5 Satz 2) darf nicht mehr
geführt werden.

(2) Vor Ablauf der Frist nach § 44 Absatz 3 kann die Hauptversammlung
gemäß § 179 Absatz 1 des Aktiengesetzes beschließen, dass die
Bestimmungen der Satzung nach § 44 Absatz 4 aufgehoben werden und die
Gesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ausschließlich
nach den Vorschriften des Aktiengesetzes fortgeführt werden soll. Dem
Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung ist eine
Einzahlungsbestätigung nach § 37 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes
bezüglich der Übertragung der Gelder vom Treuhandkonto nach § 45
Absatz 2 auf die Gesellschaft zur freien Verfügung des Vorstands
beizufügen. Wenn bis zum Zeitpunkt des Beschlusses keine
Zieltransaktion einschließlich der Bedienung des Andienungsrechts nach
§ 47 Absatz 1 durchgeführt wurde, muss nach Fassung des Beschlusses
ein Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel am
regulierten Markt (§ 39 Absatz 2 Satz 1) gestellt werden. § 39 Absatz
2 und 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die angebotene
Gegenleistung nicht unter dem Ausgabebetrag der Aktien einschließlich
eines etwaigen Aufgelds liegen darf.

(3) Abweichend von § 272 Absatz 1 des Aktiengesetzes darf im Falle der
Auflösung auf der Grundlage von Absatz 1 das Vermögen verteilt werden,
wenn zwei Monate seit dem Tag verstrichen sind, an dem der Aufruf an
die Gläubiger bekanntgemacht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BörsG-2007
Level: 3.0