Source: https://www.gesetze-im-internet.de/besvng_1/__7.html
Legislation: besvng_1

Title: § 7

Description:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BesVNG 1)
Art IV - Versorgungsempfänger
§ 7

Für Empfänger von Übergangsgebührnissen und Ausgleichsbezügen gilt § 5
Satz 1 hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel
II § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes entsprechend. Den
Übergangsgebührnissen oder Ausgleichsbezügen zugrunde liegende
Zulagen, die für das zu berücksichtigende Amt in der Anlage 2b dieses
Gesetzes nicht mehr aufgeführt sind, werden weiterhin zugrunde gelegt,
soweit diese die Zulage nach Satz 1 übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
BesVNG-1
Level: 3.0