Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__24.html
Legislation: tiernebv

Title: § 24 Verbrennungsanlagen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 4 - Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte als Abfall
§ 24 Verbrennungsanlagen

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV)
Teil 4 - Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Abschnitt 4 - Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte als Abfall
§ 24 Verbrennungsanlagen

(1) Rückstände aus Anlagen, die nach Artikel 12 Abs. 1 in Verbindung
mit Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen sind
und in denen ausschließlich ganze Tierkörper verbrannt oder
mitverbrannt werden, sind nach den Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
zu verwerten oder zu beseitigen.

(2) Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte oder verarbeitete
Erzeugnisse verbrannt oder mitverbrannt werden, müssen die
Anforderungen der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes erfüllen. § 19 der Siebzehnten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend.
Satz 1 gilt nicht für die Verbrennung oder Mitverbrennung von ganzen
Tierkörpern, soweit diese in Anlagen nach Artikel 12 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
verbrannt oder mitverbrannt werden.

Collections: bundestag_gesetze
TierNebV
Level: 4.0