Source: https://www.gesetze-im-internet.de/knv-v/__3.html
Legislation: knv-v

Title: § 3 Vorlagepflicht

Description:
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KNV-V)
Abschnitt 2 - Kosten-Nutzen-Vergleich
§ 3 Vorlagepflicht

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung (KNV-V)
Abschnitt 2 - Kosten-Nutzen-Vergleich
§ 3 Vorlagepflicht

(1) Für die Errichtung oder erhebliche Modernisierung einer Anlage
gemäß § 1 Nummer 1 sind im Rahmen der Antragsunterlagen nach § 4
Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren eine
Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs
nach § 6 oder eine Darlegung nach § 5 Absatz 4 vorzulegen, es sei
denn, die Abwärme soll im Sinne des Vergleichsgegenstandes nach § 4
Absatz 1, 2 oder 3 verwendet werden.

(2) Für die Errichtung eines Fernwärme- oder Fernkältenetzes gemäß § 1
Nummer 2 sind eine Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des
Kosten-Nutzen-Vergleichs nach § 6 oder eine Darlegung nach § 5 Absatz
4 mit dem Plan gemäß § 22 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 73 Absatz 1 Satz 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen, es sei denn, Abwärme
soll im Sinne des Vergleichsgegenstandes nach § 4 Absatz 3 verwendet
werden.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 vorzulegenden Unterlagen müssen die
Anforderungen der §§ 4 bis 6 erfüllen. Wurde die
Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs
von einer nach gesetzlichen Vorschriften dafür zuständigen
Bundesbehörde testiert, ist auch das Testat im Rahmen der
Antragsunterlagen vorzulegen.

(4) Die Vorlage der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen
entfällt bei

1.  Anlagen, die in der Nähe einer nach § 11 des Kohlendioxid-Speicherung-
    und-Transport-Gesetzes zugelassenen geologischen Speicherstätte
    angesiedelt werden müssen und

2.  Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Strom, die im gleitenden
    Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren unter 1 500
    Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind.

Die zuständige Behörde prüft bei der Genehmigung der Errichtung oder
erheblichen Modernisierung einer Anlage nach Satz 1, ob die in Satz 1
genannten Voraussetzungen vorliegen. Bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 2
ist bei der Genehmigung durch den Anlagenbetreiber ein geeigneter
Nachweis insbesondere in Form eines Sachverständigengutachtens oder
eines Testats eines Wirtschaftsprüfers darüber zu erbringen, dass die
betriebswirtschaftliche Kalkulation der Anlage im Hinblick auf die
Betriebsstunden auf Szenarien basiert, die unter der genannten
Schwelle liegen. Der Anlagenbetreiber muss der zuständigen Behörde auf
Verlangen Belege darüber vorlegen, dass die Grenze von 1 500
Betriebsstunden jährlich im gleitenden Durchschnitt über einen
Zeitraum von fünf Jahren unterschritten wird.

(5) Die Vorlage der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen
entfällt bei Anlagen nach § 1 Nummer 1 Buchstabe b und c, wenn

1.  die zur Verfügung stehende nutzbare Abwärme weniger als 10 MW beträgt
    oder

2.  die Wärmenachfrage weniger als 10 MW beträgt.

(6) Die Vorlage der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen
entfällt bei Fernwärme- und Fernkältenetzen nach § 1 Nummer 2, wenn
ein Trassenausbau zwischen dem nächstmöglichen Einspeisepunkt des
Fernwärme- oder Fernkältenetzes und der Anlage unzumutbar ist. Ein
Trassenausbau ist unzumutbar, wenn die Versorgung des bestehenden
Fernwärme- oder Fernkältenetzes bereits effizient im Sinne von § 2
Nummer 8 ist oder die für die Anbindung erforderliche Trasse zu lang
würde. Im Übrigen sind bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit
durch die zuständige Behörde gemäß Satz 1 folgende Kriterien zu
berücksichtigen:

1.  Umfang des verfügbaren Wärmeangebots der Anlage und Umfang der
    bestehenden Wärmenachfrage des Netzes,

2.  kontinuierliche oder diskontinuierliche Verfügbarkeit des
    Wärmeangebotes, zu beurteilen anhand der Jahresganglinie und

3.  verfügbare Volllastbenutzungsstunden der Wärmeübernahme, zu beurteilen
    anhand der Jahresganglinie.

(7) Die Antragsteller müssen bei der Planfeststellung für ein neues
Fernwärme- oder Fernkältenetz im Sinne des § 1 Nummer 2 gegenüber der
zuständigen Behörde die Berechnungsgrundlagen nach § 7 Nummer 3
offenlegen und auf Anfrage begründen.

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KNV-V
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