Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvbberg/__10.html
Legislation: uvbberg

Title: § 10 Vertreterversammlung

Description:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 10 Vertreterversammlung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVBBErG)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 10 Vertreterversammlung

(1) Die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder der
Vertreterversammlungen der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-
Unfallkasse werden Mitglieder der Vertreterversammlung der
Unfallversicherung Bund und Bahn. Das Gleiche gilt für die
stellvertretenden Mitglieder der in Satz 1 genannten
Vertreterversammlungen.

(2) Die Vertreterversammlung tritt spätestens am 31. Januar 2015
erstmals zusammen. Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung
gelten die §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung
entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des
Vorstandes der Unfallkasse des Bundes die Aufgaben der oder des
Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.

(3) Die ehemaligen Mitglieder der Vertreterversammlung der Unfallkasse
des Bundes und die ehemaligen Mitglieder der Vertreterversammlung der
Eisenbahn-Unfallkasse haben unabhängig von ihrer jeweiligen Anzahl in
der Vertreterversammlung insgesamt die gleiche Anzahl an Stimmen.

(4) Der Beschluss über die Satzung der Unfallversicherung Bund und
Bahn und Beschlüsse über Änderungen und Ergänzungen der Satzung
bedürfen einer Mehrheit der Stimmen sowohl der ehemaligen Vertreter
der Unfallkasse des Bundes als auch der ehemaligen Vertreter der
Eisenbahn-Unfallkasse.

Collections: bundestag_gesetze
UVBBErG
Level: 3.0