Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvgsaareg/__2.html
Legislation: bvgsaareg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland (BVGSaarEG)
§ 2

(1) Wenn nach den Rechtsvorschriften des Saarlandes über die Frage des
ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einem
schädigenden Ereignis im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
entschieden worden ist, ist die Entscheidung auch nach dem
Bundesversorgungsgesetz rechtsverbindlich. § 85 des
Bundesversorgungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn eine den ursächlichen
Zusammenhang verneinende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde auf
Grund des § 3 der Verordnung über das Versorgungswesen vom 2.
September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1686) oder des § 4 der Verordnung
über das Wehrmachtsfürsorge- und -versorgungswesen vom 7. September
1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1699) im Spruchverfahren nicht angefochten
werden konnte und wenn ein neuer Antrag binnen eines Jahres nach
Verkündung dieses Gesetzes gestellt wird. Entsprechendes gilt in den
Fällen des § 85 des Bundesversorgungsgesetzes für Personen, die in der
Zeit vom 1. Oktober 1950 bis 30. September 1951 ihren Wohnsitz oder
ständigen Aufenthalt im Saarland hatten und deshalb an einer erneuten
Anmeldung des Anspruchs nach § 85 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes
in der vor dem 1. Juni 1960 geltenden Fassung gehindert waren.

Collections: bundestag_gesetze
BVGSaarEG
Level: 2.0