Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__73.html
Legislation: stvzo_2012

Title: Anlage XVII Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVII Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen

Paragraph: 73

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren
Anlage XVII Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 803)

**1** **Art und Gegenstand der Prüfung**

    Gasanlagenprüfungen nach dem Einbau (Gassystemeinbauprüfungen) und
    sonstige Gasanlagenprüfungen im Sinne des § 41a Absatz 6 sind nach
    Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße
    Zustand der Gasanlagen ist dabei nach Maßgabe der vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im
    Verkehrsblatt mit Zustimmung der obersten Landesbehörden bekannt
    gemachten Richtlinien zu untersuchen.

**2** **Durchführung der Prüfungen, Nachweise**

2.1 Die Prüfungen sind von hierfür nach Anlage XVIIa anerkannten
    Kraftfahrzeugwerkstätten oder amtlich anerkannten Sachverständigen
    oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr (im Folgenden als aaSoP
    bezeichnet) oder den von einer amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisation betrauten Prüfingenieuren (im Folgenden als
    PI bezeichnet) durchzuführen.

2.2 Der Halter hat das Kraftfahrzeug zur Durchführung der Prüfung in einer
    hierfür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt oder bei einem aaSoP oder
    PI vorzuführen.

2.3 Werden bei der Prüfung der Gasanlage

2.3.1 keine Mängel festgestellt, so ist dies in einem Nachweis zu
    bescheinigen,

2.3.2 Mängel festgestellt, so sind diese in einen Nachweis einzutragen. Der
    Halter hat die Mängel unverzüglich beheben zu lassen und das
    Kraftfahrzeug spätestens nach einem Monat zu einer erneuten Prüfung
    unter Vorlage des Nachweises vorzuführen.

2.4 Nachweise über Prüfungen sind nach einem vom Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung der obersten
    Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster
    fälschungserschwerend auszuführen oder mit fälschungserschwerenden
    Merkmalen (Nachweis-Siegel mit Prägenummer) zu versehen und müssen
    mindestens folgende Angaben enthalten:

    a)  Art der Prüfung,

    b)  Jahr, in dem das Fahrzeug erstmals in den Verkehr gekommen ist,

    c)  Hersteller des Fahrzeugs einschließlich seiner Schlüsselnummer,

    d)  Fahrzeugart und Fahrzeugtyp einschließlich Schlüsselnummern,

    e)  Fahrzeug-Identifizierungsnummer (mindestens die letzten 7 Zeichen),

    f)  Datum der Durchführung der Prüfung,

    g)  Name, Anschrift und Prüfort der prüfenden Stelle,

    h)  Ergebnisse der Einzelprüfungen,

    i)  Ergebnis der Gesamtprüfung,

    j)  bei Gassystemeinbauprüfungen zusätzlich die in den Fahrzeugdokumenten
        zu ändernden Angaben als Empfehlung für die Zulassungsbehörde,

    k)  Unterschrift der für die Prüfung verantwortlichen Person,
        Kontrollnummer der Kraftfahrzeugwerkstatt und, soweit vorhanden,
        Nachweis-Siegel mit Prägenummer oder Unterschrift mit Prüfstempel und
        Kennnummer des für die Prüfung verantwortlichen aaSoP oder PI mit
        Angaben über die bei der Prüfung festgestellten Mängel,

    l)  Anordnung der Wiedervorführpflicht.

2.5 Der Nachweis ist unmittelbar nach Durchführung der Prüfung zu
    unterzeichnen. Er ist dem Fahrzeughalter auszuhändigen.

**3** **Untersuchungsstelle zur Durchführung von Prüfungen**

3.1 Die Prüfungen dürfen nur an Untersuchungsstellen durchgeführt werden,
    die den in Anlage VIIId Nummer 3 genannten Anforderungen entsprechen.

3.2 Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder
    nach Landesrecht zuständigen Stellen oder die zuständige
    Anerkennungsstelle können selbst überprüfen oder durch von ihr
    bestimmte sachverständige Personen oder Stellen überprüfen lassen, ob
    die für die Untersuchungsstellen geltenden Vorschriften eingehalten
    sind. Die mit den Prüfungen beauftragten Personen sind befugt,
    Grundstücke und Geschäftsräume, die zur Untersuchungsstelle gehören,
    während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, dort
    Überprüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der Inhaber der
    Untersuchungsstelle oder der Nutzer der Untersuchungsstelle hat diese
    Maßnahmen zu dulden und, soweit erforderlich, die beauftragten
    Personen zu unterstützen. Der Inhaber oder der Nutzer hat die Kosten
    der Überprüfung zu tragen.

(zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2)

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StVZO-2012
Level: 3.0