Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wertausglg/__11.html
Legislation: wertausglg

Title: § 11

Description:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
Dritter Abschnitt - Erwerbspflicht der Bundesrepublik
§ 11

(1) Der Übergang des Eigentums an dem Grundstück soll tunlichst durch
Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und der Bundesrepublik
geregelt werden. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so ordnet die
in § 9 genannte Behörde auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der
Bundesrepublik den Eigentumsübergang durch Bescheid an. In dem
Bescheid hat die Behörde auch die Höhe der von der Bundesrepublik zu
zahlenden Entschädigung festzusetzen. Sie hat ferner darüber zu
befinden, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte,
die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die
Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden.
Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder der Verbindung
der Sache mit dem Grundstück entgegenstehen, sind nicht
aufrechtzuerhalten. Die Anordnung, daß Rechte im Sinne der Sätze 4 und
5 nicht aufrechterhalten werden, ist nur zulässig, soweit die
Voraussetzungen für eine Enteignung vorliegen.

(2) Sobald der Bescheid unanfechtbar geworden und die Entschädigung
gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme
zulässigerweise hinterlegt worden ist, bestimmt die Behörde den Tag,
mit dessen Beginn die in dem Bescheid vorgesehenen Rechtsänderungen
eintreten.

(3) Die Behörde ersucht unter Übersendung einer beglaubigten Abschrift
des Bescheides und der in Absatz 2 erwähnten Bestimmung das
Grundbuchamt um Eintragung der eingetretenen Rechtsänderungen in das
Grundbuch. Wird Eigentum nur an einem Teil eines Grundstücks
übertragen, so sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem
Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
WertAusglG
Level: 3.0