Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hstruktg_2/__2.html
Legislation: hstruktg_2

Title: § 2 Übergangsvorschrift

Description:
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG 2)
§ 2 Übergangsvorschrift

Paragraph: 2

Full Text:
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG 2)
§ 2 Übergangsvorschrift

(1) Beruht die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis, das vor dem 1.
Januar 1966 begründet worden ist und ergibt sich durch die Änderungen
in § 1 Nr. 1 bis 5, 7, 11 bis 13 eine niedrigere Versorgung als nach
dem bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift geltenden Recht, wird ein
Ausgleich gewährt. Der Ausgleich wird für die am Tage vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger mit
Renten in Höhe des Unterschieds gewährt, der sich zu diesem Zeitpunkt
ergibt. Bei Beginn der Zahlung der Versorgungsbezüge oder der Rente in
der Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1992 wird der
Ausgleich aus dem Unterschied berechnet, der sich bei Eintritt der
Voraussetzungen des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes ergibt; der
Ausgleich beträgt bei Eintritt dieser Voraussetzungen im Jahre

*    *   1982

    *   elf Zwölftel,

*    *   1983

    *   zehn Zwölftel,

*    *   1984

    *   neun Zwölftel,

*    *   1985

    *   acht Zwölftel,

*    *   1986

    *   sieben Zwölftel,

*    *   1987

    *   sechs Zwölftel,

*    *   1988

    *   fünf Zwölftel,

*    *   1989

    *   vier Zwölftel,

*    *   1990

    *   drei Zwölftel,

*    *   1991

    *   zwei Zwölftel,

*    *   1992

    *   ein Zwölftel

des Unterschieds. Der Ausgleich verringert sich um jeweils die Hälfte
des Betrages, um den sich die Versorgungsbezüge auf Grund einer
allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge erhöhen; er verringert sich
ferner um jede sonstige Erhöhung der Versorgungsbezüge. Der Ausgleich
darf den nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes sich jeweils
ergebenden Ruhensbetrag nicht übersteigen. Vermindert sich eine für
die Berechnung des Ausgleichs berücksichtigte Rente durch Umwandlung
oder aus anderen Gründen, ist vom gleichen Zeitpunkt an der Ausgleich
um den Betrag zu verringern, um den sich der Ruhensbetrag nach § 55
des Beamtenversorgungsgesetzes vermindert.

(2) Die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines nach Absatz 1
Ausgleichsberechtigten erhalten den Ausgleich in Höhe der Anteilssätze
des Witwen- oder Waisengeldes. Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt
entsprechend.

(3) Beruht die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis, das vor dem 1.
Januar 1966 begründet worden ist, ist § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

a)  der zu berücksichtigende Rentenbetrag wird um 40 vom Hundert
    gemindert,

b)  neben den Renten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert
    der Versorgungsbezüge zu belassen;

solange ein Ausgleich nach Absatz 1 oder 2 zusteht, ist der
Unterschied zwischen dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich nach
Halbsatz 1 ergibt, und dem Betrag der Versorgungsbezüge, der sich ohne
Anwendung des Halbsatzes 1 ergäbe, nur insoweit zu zahlen, als er den
Ausgleich übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Anwendung des Absatzes
1 Satz 1 bis 3.

(4) Im Sinne der Absätze 1 und 3 beruht die Versorgung auch dann auf
einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Beamtenverhältnis, wenn dem
Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist,
bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
vorausgegangen sind. Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und
des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(5) Änderungen der Zahlbeträge, die sich auf Grund des Absatzes 4
ergeben, werden auf Antrag vorgenommen, frühestens ab Inkrafttreten
dieser Vorschrift. Ein Ausgleich nach Absatz 1 wird nicht gewährt.
Absatz 4 ist vom Ersten des Monats der Antragstellung an anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HStruktG-2
Level: 2.0