Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zdpersav/__9.html
Legislation: zdpersav

Title: § 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Description:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ZDPersAV)
§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der Durchführung des
Zivildienstgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes sowie
zur Einleitung oder Durchführung von Verfahren zum Widerruf der
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erhoben, verarbeitet oder
genutzt werden.

(2) Bei erstmaliger Speicherung personenbezogener Daten ist die oder
der Betroffene von der Art der gespeicherten Daten zu benachrichtigen.
Dies geschieht durch Übersendung eines Merkblattes durch das
zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bei
Erteilung der Nachricht über die Abgabe der Antragsunterlagen an das
Bundesamt oder durch Aushändigung des Merkblattes durch das Bundesamt
nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer.

(3) Das Bundesamt übersendet Zivildienstpflichtigen und sonstigen
Personen, die einen Antrag nach § 2 des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes gestellt haben, auf Antrag eine
Zusammenstellung der zu ihrer Person gespeicherten Daten.

Collections: bundestag_gesetze
ZDPersAV
Level: 2.0