Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schregdv/__69.html
Legislation: schregdv

Title: § 69

Description:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Achter Abschnitt - Maschinell geführte Register
Unterabschnitt 4 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 69

Paragraph: 69

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
Achter Abschnitt - Maschinell geführte Register
Unterabschnitt 4 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 69

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei
Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, dem Bundesamt für Seeschiffahrt
und Hydrographie und der See-Berufsgenossenschaft einer
Verwaltungsvereinbarung. Sie kann allgemein auch dem Germanischen
Lloyd und, für die in § 93 der Schiffsregisterordnung in Verbindung
mit § 133 Abs. 4 der Grundbuchordnung bezeichneten Zwecke,
Schiffsbanken und anderen Kreditinstituten durch die
Landesjustizverwaltung genehmigt werden, soweit nicht ein öffentlich-
rechtlicher Vertrag geschlossen wird.

(2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Zuständig ist die
Behörde, in deren Bezirk das betreffende Registergericht liegt. In der
Rechtsverordnung nach § 73 oder einer Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 der
Schiffsregisterordnung kann die Zuständigkeit abweichend geregelt
werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens-
und das Verwaltungszustellungsgesetz des das Register führenden Landes
entsprechend.

(3) Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die
Registergerichte des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür gegeben sind. In der Genehmigung ist in jedem
Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Satz 2 der
Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr.
1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen.

(4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende
Stelle. Ist eine Gefährdung von Registern zu befürchten, kann in den
Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne
Registergerichte auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle
ausgesetzt werden. Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung
sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegDV
Level: 4.0