Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__611.html
Legislation: hgb

Title: § 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung

Paragraph: 611

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Siebter Abschnitt - Allgemeine Haftungsbeschränkung
§ 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung für Seeforderungen kann nach den Bestimmungen des
Übereinkommens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung
für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786), geändert durch das
Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in seiner jeweiligen
für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung
(Haftungsbeschränkungsübereinkommen) beschränkt werden. Dies gilt auch
für die Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden nach dem
Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche
Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578)
(Bunkeröl-Übereinkommen).

(2) Die Haftung nach dem Internationalen Übereinkommen von 1992 über
die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II
S. 1150, 1152) (Haftungsübereinkommen von 1992) kann nach den
Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränkt werden.

(3) Werden Ansprüche wegen Verschmutzungsschäden im Sinne des Artikels
I Nummer 6 des Haftungsübereinkommens von 1992 geltend gemacht und ist
das Haftungsübereinkommen von 1992 nicht anzuwenden, so können die in
Artikel 1 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bezeichneten
Personen ihre Haftung für diese Ansprüche in entsprechender Anwendung
der Bestimmungen des Haftungsbeschränkungsübereinkommens beschränken.
Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche der in Satz 1
bezeichneten Art als auch Ansprüche entstanden, für welche die Haftung
nach Absatz 1 beschränkt werden kann, so gelten die im
Haftungsbeschränkungsübereinkommen bestimmten Haftungshöchstbeträge
jeweils gesondert für die Gesamtheit der in Satz 1 bezeichneten
Ansprüche und für die Gesamtheit derjenigen Ansprüche, für welche die
Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann.

(4) Die Haftung kann nicht beschränkt werden für

1.  die in Artikel 3 Buchstabe e des Haftungsbeschränkungsübereinkommens
    bezeichneten Ansprüche, sofern der Dienstvertrag inländischem Recht
    unterliegt;

2.  Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.

(5) Ergänzend zu den Bestimmungen des
Haftungsbeschränkungsübereinkommens und des Haftungsübereinkommens von
1992 gelten die §§ 612 bis 617.

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