Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregg/__36.html
Legislation: iregg

Title: § 36 Nachweispflicht

Description:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 36 Nachweispflicht

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (IRegG)
Abschnitt 13 - Finanzierung und Vergütung
§ 36 Nachweispflicht

(1) Bei der Abrechnung der implantatbezogenen Maßnahme weist die
verantwortliche Gesundheitseinrichtung durch Vorlage der
Meldebestätigung nach § 4 Absatz 3 nach, dass sie der Registerstelle
die Daten nach § 16 Absatz 1 und der Vertrauensstelle die Daten nach §
17 Absatz 1 übermittelt und ein in der Produktdatenbank registriertes
Produkt verwendet hat.

(2) Der Nachweis ist zu erbringen gegenüber

1.  der Kassenärztlichen Vereinigung oder der gesetzlichen Krankenkasse,

2.  dem privaten Krankenversicherungsunternehmen,

3.  dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

4.  dem sonstigen Kostenträger oder

5.  der betroffenen Patientin oder dem betroffenen Patienten.

(3) In der Abrechnung hat die verantwortliche Gesundheitseinrichtung
auf ihre Nachweispflicht hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
IRegG
Level: 3.0