Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zug_2007/__14.html
Legislation: zug_2007

Title: § 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung

Description:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
Abschnitt 3 - Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 2 - Besondere Zuteilungsregeln
§ 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung

(1) Auf Antrag teilt die zuständige Behörde ergänzend zu einer
Zuteilung nach den Vorschriften des Unterabschnitts 1 Betreibern von
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das durch
Artikel 136 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
geändert worden ist, Berechtigungen zur Emission von 27 Tonnen
Kohlendioxidäquivalent je Gigawattstunde in Kraft-Wärme-Kopplung
erzeugten Stroms (KWK-Nettostromerzeugung) zu.

(2) Die Zuteilung bemisst sich nach dem Produkt der durchschnittlichen
jährlichen Menge der KWK-Nettostromerzeugung und der Anzahl der Jahre
der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007. Maßgeblich für die Menge nach
Satz 1 ist die jeweilige nach § 7 bestimmte Basisperiode, in den
Fällen des § 8 Abs. 1 die angemeldete KWK-Nettostromerzeugung; in
diesen Fällen findet § 8 Abs. 3 und 4 keine Anwendung. Die
Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Absatz 1 zuzuteilen sind,
errechnet sich nach Formel 7 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.

(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist im Rahmen des Antrags nach § 10 Abs.
1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zu stellen. Er muss die nach
Absatz 2 erforderlichen Angaben über die Menge der KWK-
Nettostromerzeugung enthalten. Auf die Angaben nach Satz 2 findet § 10
Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli
2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
11\. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, keine
Anwendung.

(4) Der Betreiber der Anlage legt der zuständigen Behörde bis zum 31.
März eines Jahres, erstmals im Jahr 2006, die Abrechnung nach § 15
Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, vor. Soweit eine Kraft-
Wärme-Kopplungsanlage keinen Strom in ein Netz für die allgemeine
Versorgung einspeist oder Strom einspeist, ohne eine Begünstigung nach
dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu erhalten, gilt Satz 1 entsprechend
für die KWK-Nettostromerzeugung der Anlage oder die in das Netz für
die allgemeine Versorgung eingespeiste KWK-Nettostrommenge.

(5) Die zuständige Behörde widerruft die Zuteilungsentscheidung mit
Wirkung für die Vergangenheit, wenn die in dem vergangenen
Kalenderjahr tatsächlich erzeugte KWK-Nettostrommenge geringer ist als
die diesem Jahr entsprechende der Zuteilungsentscheidung zugrunde
gelegte Menge Strom. Dabei wird die zugeteilte Menge an Berechtigungen
des jeweiligen Kalenderjahres für jeden Prozentpunkt, um den die
tatsächlich erzeugte KWK-Nettostrommenge geringer ist als die der
Zuteilungsentscheidung zugrunde liegende, um 5 Prozent verringert.
Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen worden ist, hat der
Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel ausgegebenen
Berechtigungen zurückzugeben.

(6) Reduziert sich die KWK-Nettostrommenge im Vergleich zu der der
Zuteilungsentscheidung zugrunde gelegten Menge um mehr als 20 Prozent,
so entfällt eine Zuteilung von Berechtigungen nach Absatz 1.

Collections: bundestag_gesetze
ZuG-2007
Level: 4.0