Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intv/__19.html
Legislation: intv

Title: § 19 Anforderungen an den Zulassungsantrag

Description:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 4 - Kursträger, Prüfstellen, Bewertungskommission
§ 19 Anforderungen an den Zulassungsantrag

Paragraph: 19

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (IntV)
Abschnitt 4 - Kursträger, Prüfstellen, Bewertungskommission
§ 19 Anforderungen an den Zulassungsantrag

(1) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des
Antragstellers oder der zur Führung seiner Geschäfte bestellten
Personen muss der Antrag Folgendes enthalten:

1.  bei natürlichen Personen Angaben zu Namen, Vornamen, Geburtsdatum,
    Geburtsort, zustellungsfähiger Anschrift, Anschrift des
    Geschäftssitzes und der Zweigstellen, von denen aus der
    Integrationskurs angeboten werden soll, sowie bei juristischen
    Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften Angaben zu Namen,
    Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort der Vertreter nach Gesetz, Satzung
    oder Gesellschaftsvertrag, Anschrift des Geschäftssitzes und der
    Zweigstellen, von denen aus der Integrationskurs angeboten werden
    soll; soweit eine Eintragung in das Gesellschafts-, Vereins- oder
    Handelsregister erfolgt ist, ist ein entsprechender Auszug vorzulegen,

2.  eine Erklärung des Antragstellers oder des gesetzlichen Vertreters
    oder, bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen,
    der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder
    Geschäftsführung Berechtigten

    a)  über Insolvenzverfahren, Vorstrafen, anhängige Strafverfahren und
        staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren innerhalb der letzten
        fünf Jahre oder

    b)  zu entsprechenden ausländischen Verfahren und Strafen,

3.  eine Übersicht über bislang durchgeführte oder laufende
    Förderprogramme oder vergleichbare Maßnahmen,

4.  eine Erklärung dazu, ob innerhalb der letzten fünf Jahre ein
    Zulassungsantrag des Antragstellers oder seines gesetzlichen
    Vertreters oder des zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten
    abgelehnt oder die Zulassung widerrufen wurde und

5.  einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der in der Regel nicht
    älter als drei Monate sein darf.

Das Bundesamt kann darüber hinaus einen Nachweis über die
Gewerbeanzeige nach der Gewerbeordnung verlangen. Dies gilt nicht im
Fall einer Eintragung in das Vereins- oder Handelsregister, die durch
Vorlage eines Registerauszugs nachzuweisen ist.

(2) Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers muss der
Antrag Angaben zu Folgendem enthalten:

1.  der mindestens zweijährigen praktischen Erfahrung im Bereich der
    Organisation und Durchführung von Sprachvermittlungskursen in der
    Erwachsenenbildung, den sonstigen speziellen Erfahrungen mit
    Sprachvermittlungskursen sowie dazu, ob der Antragsteller bereits von
    staatlichen oder zertifizierten Stellen als Kursträger für
    vergleichbare Bildungsmaßnahmen zugelassen ist,

2.  der Qualitätssicherung der Lehrorganisation,

3.  der Einrichtung und Gestaltung der Unterrichtsräume sowie der
    technischen Ausstattung und dem System der Datenübermittlung (§ 8
    Absatz 2 Satz 3),

4.  dem Einsatz neuer Medien bei der Vermittlung von Lerninhalten,

5.  der personellen Ausstattung einschließlich der für die Durchführung
    des Einstufungstests vorgesehenen Personen, wobei für die Lehrkräfte
    auch Angaben zu deren Erfahrungen in der Durchführung von
    Sprachvermittlungs- und Integrationskursen und ihren über die
    allgemeinen fachlichen Qualifikationen hinausgehenden und für die
    Tätigkeit in Integrationskursen relevanten Qualifikationen zu machen
    sind,

6.  der Höhe der Vergütung der eingesetzten Honorarlehrkräfte,

7.  der Erreichung spezieller Zielgruppen,

8.  der Bewältigung spezieller regionaler Bedarfslagen,

9.  der Zusammenarbeit vor Ort mit anderen Integrationsträgern,
    insbesondere den Trägern migrationsspezifischer Beratungsangebote nach
    § 45 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, den Agenturen für Arbeit, den
    Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Anbietern im Bereich
    der Erwachsenenbildung, insbesondere solchen mit Angeboten für
    Personen mit Migrationshintergrund, und

10. der Zusammenarbeit mit anderen Kursträgern, insbesondere Angaben zur
    organisatorischen Fähigkeit, gemeinsam Integrationskurse
    durchzuführen.

(3) Zur Beurteilung der vom Antragsteller eingesetzten Instrumente zur
Qualitätssicherung und -entwicklung muss der Antrag einen vom
Bundesamt anerkannten Nachweis über Maßnahmen in den Bereichen
Führung, Personal, Kundenkommunikation, Unterrichtsorganisation und
-durchführung, Evaluation und Controlling enthalten.

(4) Für die Zulassung als Träger von Integrationskursen für spezielle
Zielgruppen sind Angaben über die Erfüllung besonderer vom Bundesamt
vorgegebener Qualitätsmerkmale und Rahmenbedingungen zu machen.
Entsprechende Angaben sind zu machen, wenn das Bundesamt von seiner
Ermächtigung nach § 20a Absatz 5 Gebrauch macht, eine gesonderte
Zulassung zur Durchführung von Einstufungstests vorzusehen.

(5) Für den Antrag ist das vom Bundesamt festgelegte Antragsformular
zu verwenden.

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IntV
Level: 3.0