Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__2.html
Legislation: stromgvv

Title: § 2 Vertragsschluss

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Vertragsschluss

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV)
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden.
Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger
den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass
Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen
Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die
Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem
Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform
mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung
des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der
Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.

(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages
muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten,
insbesondere auch:

1.  Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder
    Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),

2.  Angaben über die belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur
    Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,

3.  Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und
    Adresse),

4.  Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung
    durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse)
    und zum Messstellenbetreiber sowie

5.  Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie
    Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind,
    gesondert auszuweisen sind:

    a)  die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999
        (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) in der jeweils geltenden Fassung,

    b)  die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der
        Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407),
        die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November
        2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,

    c)  jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des
        Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der
        Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren
        Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils
        geltenden Fassung,

    d)  jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie nach § 1 Absatz 1
        Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des
        Messstellenbetreibers oder die Entgelte der Betreiber von
        Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung.

Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht
vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf
Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer
5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden
Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der
Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem
Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu
benennen. Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz
1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit
der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1
des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu
veröffentlichen. Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in
Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer
Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der
Grundversorger ergänzend hinzuweisen. Zusätzlich ist in dem Vertrag
oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf

1.  die Allgemeinen Bedingungen der Grundversorgung und auf diese
    ergänzende Bedingungen,

2.  den Zeitraum der Abrechnungen,

3.  die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen
    den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen,

4.  Informationen über die Rechte der Kunden im Hinblick auf
    Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im
    Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für
    Verbraucherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes eingerichteten Schlichtungsstelle mit deren
    Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des
    Grundversorgers zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren,

5.  die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den
    Bereich Elektrizität und Gas sowie

6.  ein Muster der nach §41g Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durch
    den Grundversorger anzubietenden Abwendungsvereinbarung.

Die Hinweise nach Satz 6 Nummer 4 und 5 sowie das Muster der
Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach Satz 6 Nummer 6 hat
der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
Der Grundversorger hat das Muster der Abwendungsvereinbarung nach Satz
6 Nummer 6 dem Kunden auf dessen Verlangen postalisch zu übersenden. §
41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig
vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der
Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen
Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1
gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der
Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner
Internetseite zu veröffentlichen.

(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon
abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen
Anschlussnutzers beglichen werden.

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