Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__14.html
Legislation: ubgg

Title: § 14 Zuständigkeit

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 14 Zuständigkeit

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Dritter Abschnitt - Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 14 Zuständigkeit

(1) Die Aufgaben der Behörde nach den Vorschriften dieses Gesetzes
werden von den zuständigen obersten Landesbehörden wahrgenommen. Die
zuständige oberste Landesbehörde bestimmt sich

1.  im Fall einer inländischen Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach
    dem Sitz der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft;

2.  im Fall einer EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die ihre
    Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Inland hat, nach dem Sitz
    der Geschäftsleitung oder der Betriebsstätte;

3.  im Fall einer EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die keine
    Geschäftsleitung oder Betriebsstätte im Inland hat und die nach
    Maßgabe des § 2 Absatz 2 Beteiligungen an inländischen Unternehmen
    erwirbt, hält, verwaltet und veräußert, nach dem Land, in dem die EU-
    Unternehmensbeteiligungsgesellschaft schwerpunktmäßig investiert.

(2) Die Behörde entscheidet über die Anerkennung als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und über die Rücknahme und den
Widerruf der Anerkennung. Sie überwacht die Einhaltung der Pflichten
der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, der Mitglieder ihrer Organe
und ihrer Aktionäre oder Gesellschafter aus der Anerkennung und kann
die zur Durchsetzung dieses Gesetzes geeigneten und erforderlichen
Anordnungen treffen.

(3) Es kann ein Zwangsgeld bis zu 250 000 Euro festgesetzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
UBGG
Level: 3.0