Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__73.html
Legislation: svg

Title: § 73 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 8 - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 73 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Paragraph: 73

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 8 - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 73 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

(1) War ein Berufssoldat nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil er einen
Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt hat, erhält er für die
Zeit der Pflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt. Dies gilt nicht,
wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
erfüllt ist.

(2) Hat ein Berufssoldat ein ihm nach § 70 Absatz 3 zuzuordnendes
pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen
Kinderpflegeergänzungszuschlag. Dieser wird längstens für die Zeit bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und
nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer
Leistung nach § 70 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
gewährt.

(3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich aus der Vervielfältigung
der nach § 166 Absatz 2 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1
ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert. Die Höhe des
Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Absatz 3a
Satz 2 Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.

(4) § 70 Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. § 70 Absatz 5 gilt bei der
Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
Höchstgrenze nach § 70 Absatz 5 Satz 2 der in § 70 Absatz 2 Satz 1 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen
Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Zeit einer Pflege
in einem dem Berufssoldatenverhältnis unmittelbar vorhergegangenen
Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit.

Collections: bundestag_gesetze
SVG
Level: 4.0