Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/__20.html
Legislation: zensg_2021

Title: § 20 Erhebungsbeauftragte

Description:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 20 Erhebungsbeauftragte

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 3 - Organisation
§ 20 Erhebungsbeauftragte

(1) Für die Erhebungen können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.
Sie sind von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.
Erhebungsbeauftragte dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer
Wohnung eingesetzt werden.

(2) Bund und Länder benennen den Erhebungsstellen auf deren Ersuchen
Bedienstete und stellen sie für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte
frei; lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht
unterbrochen werden. Die Benannten sind verpflichtet, die Tätigkeit
als Erhebungsbeauftragte zu übernehmen. Zu befreien ist, wem eine
solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen
nicht zugemutet werden kann. Die Möglichkeit der Verpflichtung
weiterer Bürger und Bürgerinnen zur Übernahme der Tätigkeit als
Erhebungsbeauftragte kann durch Landesrecht vorgesehen werden.

(3) Sofern die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich eingesetzt werden,
erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Die
Aufwandsentschädigungen der Erhebungsbeauftragten nach diesem Gesetz
unterliegen nicht der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz.

(4) Den Erhebungsbeauftragten kann zur Unterstützung ihrer Tätigkeit
bei den Erhebungen für jede an den betreffenden Anschriften gemeldete
Person eine Zusammenstellung von Daten zu den folgenden Merkmalen
ausgehändigt werden:

1.  Familienname, frühere Namen, Vornamen, Namenszusatz,

2.  Geschlecht,

3.  Geburtsdatum,

4.  Staatsangehörigkeiten sowie

5.  Anschrift.

(5) Die Erhebungsbeauftragten sind verpflichtet, alle Unterlagen, die
sie in Ausführung ihrer Tätigkeit erhaltenen haben, unverzüglich den
Erhebungsstellen auszuhändigen, sobald sie die Unterlagen nicht mehr
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.

Collections: bundestag_gesetze
ZensG-2021
Level: 3.0