Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euabgg/__10b.html
Legislation: euabgg

Title: § 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Dritter Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen

Paragraph: 10b

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Dritter Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen

Die Vorschriften des Fünften Abschnitts und § 32 Abs. 4 bis 8, §§ 35,
35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes finden auf
vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen
Parlaments ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie
auf Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich nach Artikel 25
Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments für die
Anwendung dieses Gesetzes entscheiden, und ihre Hinterbliebenen mit
den Maßgaben Anwendung, daß

1.  in dem Fall, daß Leistungen aus der Unfallversicherung des
    Europäischen Parlaments in Anspruch genommen werden, der
    Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz bis zur Höhe der
    Versicherungsleistung ruht,

2.  die Versorgung solange ruht, bis die Versicherungsleistung aus der
    Lebensversicherung oder sonstige vergleichbare Leistungen des
    Europäischen Parlaments erreicht sind,

3.  § 22 Abs. 2 Nr. 3 des Europawahlgesetzes an die Stelle des § 15 Abs. 2
    Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes tritt.

Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament gelten als Zeiten
der Mitgliedschaft im Bundestag. Versorgungsansprüche nach diesem
Gesetz ruhen neben einer Abgeordnetenentschädigung nach § 11 des
Abgeordnetengesetzes. § 29 Abs. 3 bis 9 des Abgeordnetengesetzes
findet entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
EuAbgG
Level: 3.0