Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__3.html
Legislation: gewo_34cdv

Title: § 3 Besondere Sicherungspflichten für Bauträger

Description:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 3 Besondere Sicherungspflichten für Bauträger

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (GewO§34cDV)
§ 3 Besondere Sicherungspflichten für Bauträger

(1) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber
Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt
oder übertragen werden soll, Vermögenswerte des Auftraggebers zur
Ausführung des Auftrages erst entgegennehmen oder sich zu deren
Verwendung ermächtigen lassen, wenn

1.  der Vertrag zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber
    rechtswirksam ist und die für seinen Vollzug erforderlichen
    Genehmigungen vorliegen, diese Voraussetzungen durch eine schriftliche
    Mitteilung des Notars bestätigt und dem Gewerbetreibenden keine
    vertraglichen Rücktrittsrechte eingeräumt sind,

2.  zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung
    oder Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts an dem
    Vertragsobjekt eine Vormerkung an der vereinbarten Rangstelle im
    Grundbuch eingetragen ist; bezieht sich der Anspruch auf Wohnungs-
    oder Teileigentum oder ein Wohnungs- oder Teilerbbaurecht, so muß
    außerdem die Begründung dieses Rechts im Grundbuch vollzogen sein,

3.  die Freistellung des Vertragsobjekts von allen Grundpfandrechten, die
    der Vormerkung im Rang vorgehen oder gleichstehen und nicht übernommen
    werden sollen, gesichert ist, und zwar auch für den Fall, daß das
    Bauvorhaben nicht vollendet wird,

4.  die Baugenehmigung erteilt worden ist oder, wenn eine Baugenehmigung
    nicht oder nicht zwingend vorgesehen ist,

    a)  von der zuständigen Behörde bestätigt worden ist, daß

        aa) die Baugenehmigung als erteilt gilt oder

        bb) nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Vorhaben begonnen werden
            darf, oder,

    b)  wenn eine derartige Bestätigung nicht vorgesehen ist, von dem
        Gewerbetreibenden bestätigt worden ist, daß

        aa) die Baugenehmigung als erteilt gilt oder

        bb) nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Bauvorhaben begonnen
            werden darf,

        und nach Eingang dieser Bestätigung beim Auftraggeber mindestens ein
        Monat vergangen ist.

Die Freistellung nach Satz 1 Nr. 3 ist gesichert, wenn gewährleistet
ist, daß die nicht zu übernehmenden Grundpfandrechte im Grundbuch
gelöscht werden, und zwar, wenn das Bauvorhaben vollendet wird,
unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme, andernfalls
unverzüglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand
entsprechenden Teils der geschuldeten Vertragssumme durch den
Auftraggeber. Für den Fall, daß das Bauvorhaben nicht vollendet wird,
kann sich der Kreditgeber vorbehalten, an Stelle der Freistellung alle
vom Auftraggeber vertragsgemäß im Rahmen des Absatzes 2 bereits
geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts
zurückzuzahlen. Die zur Sicherung der Freistellung erforderlichen
Erklärungen einschließlich etwaiger Erklärungen nach Satz 3 müssen dem
Auftraggeber ausgehändigt worden sein. Liegen sie bei Abschluß des
notariellen Vertrages bereits vor, muß auf sie in dem Vertrag Bezug
genommen sein; andernfalls muß der Vertrag einen ausdrücklichen
Hinweis auf die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Aushändigung
der Erklärungen und deren notwendigen Inhalt enthalten.

(2) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des Absatzes 1 die
Vermögenswerte ferner in bis zu sieben Teilbeträgen entsprechend dem
Bauablauf entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen
lassen. Die Teilbeträge können aus den nachfolgenden Vomhundertsätzen
zusammengesetzt werden:

1.  30 vom Hundert der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an
    einem Grundstück übertragen werden soll, oder 20 vom Hundert der
    Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder
    übertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,

2.  vom der restlichen Vertragssumme

    -   40 vom Hundert nach Rohbaufertigstellung, einschließlich
        Zimmererarbeiten,

    -   8 vom Hundert für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen,

    -   3 vom Hundert für die Rohinstallation der Heizungsanlagen,

    -   3 vom Hundert für die Rohinstallation der Sanitäranlagen,

    -   3 vom Hundert für die Rohinstallation der Elektroanlagen,

    -   10 vom Hundert für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung,

    -   6 vom Hundert für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten

    -   3 vom Hundert für den Estrich,

    -   4 vom Hundert für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,

    -   12 vom Hundert nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen
        Besitzübergabe,

    -   3 vom Hundert für die Fassadenarbeiten,

    -   5 vom Hundert nach vollständiger Fertigstellung.

Sofern einzelne der in Satz 2 Nr. 2 genannten Leistungen nicht
anfallen, wird der jeweilige Vomhundertsatz anteilig auf die übrigen
Raten verteilt. Betrifft das Bauvorhaben einen Altbau, so gelten die
Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, daß der hiernach zu
errechnende Teilbetrag für schon erbrachte Leistungen mit Vorliegen
der Voraussetzungen des Absatzes 1 entgegengenommen werden kann.

(3) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern ein Nutzungsverhältnis
begründet werden soll, Vermögenswerte des Auftraggebers zur Ausführung
des Auftrages in Höhe von 20 vom Hundert der Vertragssumme nach
Vertragsabschluß entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung
ermächtigen lassen; im übrigen gelten Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 und
Absatz 2 entsprechend.

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