Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__47.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 47 Rügeobliegenheit, Präklusion

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 47 Rügeobliegenheit, Präklusion

(1) Jedes beteiligte Unternehmen kann eine Rechtsverletzung durch
Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und
diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Absatz 1 bis 4 nur geltend
machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge
ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen.

(2) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46
Absatz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4
Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46
Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab
deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der
Auswahlentscheidung, die aus der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1
erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu
rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach Absatz 3, beginnt die Frist
nach Satz 3 für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die
Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.

(3) Zur Vorbereitung einer Rüge nach Absatz 2 Satz 3 hat die Gemeinde
jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu
gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder
Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform
innerhalb einer Woche ab Zugang der Information nach § 46 Absatz 5
Satz 1 zu stellen. Die Gemeinde hat die Einsicht in die Unterlagen zu
versagen, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen geboten ist.

(4) Hilft die Gemeinde der Rüge nicht ab, so hat sie das rügende
Unternehmen hierüber in Textform zu informieren und ihre Entscheidung
zu begründen.

(5) Beteiligte Unternehmen können gerügte Rechtsverletzungen, denen
die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab
Zugang der Information nach Absatz 4 vor den ordentlichen Gerichten
geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein
Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

(6) Ein Vertrag nach § 46 Absatz 2 darf erst nach Ablauf der Fristen
aus Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1 geschlossen werden.

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EnWG-2005
Level: 3.0