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Legislation: geg

Title: § 71 Anforderungen an eine Heizungsanlage

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71 Anforderungen an eine Heizungsanlage

Paragraph: 71

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 4 - Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Abschnitt 2 - Einbau und Ersatz
Unterabschnitt 4 - Anforderungen an Heizungsanlagen; Betriebsverbot für Heizkessel
§ 71 Anforderungen an eine Heizungsanlage

(1) Eine Heizungsanlage darf zum Zweck der Inbetriebnahme in einem
Gebäude nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie mindestens 65
Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren
Energien oder unvermeidbarer Abwärme nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6
sowie der §§ 71b bis 71h erzeugt. Satz 1 ist entsprechend für eine
Heizungsanlage anzuwenden, die in ein Gebäudenetz einspeist.

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(2) Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, mit welcher Heizungsanlage
die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden. Die Einhaltung der
Anforderungen des Absatzes 1 in Verbindung mit den §§ 71b bis 71h ist
auf Grundlage von Berechnungen nach der DIN V 18599: 2018-09
durch eine nach § 88 berechtigte Person vor Inbetriebnahme
nachzuweisen. Der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, die
Heizungsanlage nach den Anforderungen des Nachweises einzubauen oder
aufzustellen und zu betreiben. Der Nachweis ist von dem Eigentümer und
von dem Aussteller mindestens zehn Jahre aufzubewahren und der nach
Landesrecht zuständigen Behörde sowie dem bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die Anforderungen des Absatzes 1 gelten für die folgenden Anlagen
einzeln oder in Kombination miteinander als erfüllt, so dass ein
Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 nicht erforderlich ist, wenn sie zum
Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude oder der Einspeisung in ein
Gebäudenetz eingebaut oder aufgestellt werden und den Wärmebedarf des
Gebäudes, der durch die Anlagen versorgten Wohnungen oder sonstigen
selbständigen Nutzungseinheiten oder des Gebäudenetzes vollständig
decken:

1.  Hausübergabestation zum Anschluss an ein Wärmenetz nach Maßgabe des §
    71b,

2.  elektrisch angetriebene Wärmepumpe nach Maßgabe des § 71c,

3.  Stromdirektheizung nach Maßgabe des § 71d,

4.  solarthermische Anlage nach Maßgabe des § 71e,

5.  Heizungsanlage zur Nutzung von Biomasse oder grünem oder blauem
    Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate nach Maßgabe
    der §§ 71f und 71g,

6.  Wärmepumpen-Hybridheizung bestehend aus einer elektrisch angetriebenen
    Wärmepumpe in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder
    Flüssigbrennstofffeuerung nach Maßgabe des § 71h Absatz 1 oder

7.  Solarthermie-Hybridheizung bestehend aus einer solarthermischen Anlage
    nach Maßgabe der §§ 71e und 71h Absatz 2 in Kombination mit einer
    Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung nach Maßgabe des § 71h
    Absatz 4.

Beim Betrieb einer Heizungsanlage nach Satz 1 Nummer 5 bis 7 hat der
Betreiber sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Belieferung
des jeweiligen Brennstoffs aus § 71f Absatz 2 bis 4 und § 71g Nummer 2
und 3 eingehalten werden.

(4) Die Pflicht nach Absatz 1 ist anzuwenden

1.  bei einer Heizungsanlage, die sowohl Raumwärme als auch Warmwasser
    erzeugt, auf das Gesamtsystem,

2.  bei einer Heizungsanlage, in der Raumwärme und Warmwasser getrennt
    voneinander erzeugt werden, nur auf das Einzelsystem, das neu
    eingebaut oder aufgestellt wird, oder

3.  bei mehreren Heizungsanlagen in einem Gebäude oder in einem Quartier
    bei zur Wärmeversorgung verbundenen Gebäuden nach Absatz 1 Satz 2
    entweder auf die einzelne Heizungsanlage, die neu eingebaut oder
    aufgestellt wird, oder auf die Gesamtheit aller installierten
    Heizungsanlagen.

Sofern die neu eingebaute Heizungsanlage eine bestehende
Heizungsanlage ergänzt, ist ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 2
entbehrlich, wenn die neu eingebaute Heizungsanlage einer der in
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Anlagenformen entspricht.

(5) Sofern die Warmwasserbereitung dezentral und unabhängig von der
Erzeugung von Raumwärme erfolgt, gelten die Anforderungen des Absatzes
1 für die Anlage der Warmwasserbereitung auch als erfüllt, wenn die
dezentrale Warmwasserbereitung elektrisch erfolgt. Im Fall einer
dezentralen Warmwasserbereitung mit elektrischen Durchlauferhitzern
müssen diese zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 elektronisch
geregelt sein.

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(6) Unvermeidbare Abwärme kann im Nachweis der Pflichterfüllung nach
Absatz 1 angerechnet werden, soweit sie über ein technisches System
nutzbar gemacht und im Gebäude zur Deckung des Wärmebedarfs eingesetzt
wird. Beim Betrieb einer dezentralen, handbeschickten
Einzelraumfeuerungsanlage kann im Nachweis der Pflichterfüllung nach
Absatz 1 ein vom Standardwert der DIN V 18599-5: 2018-09
abweichender Wert von 0,10 für den Deckungsanteil am Nutzwärmebedarf
angerechnet werden.

(7) Die Anforderungen nach Absatz 1 sind nicht für eine Heizungsanlage
anzuwenden, die zur ausschließlichen Versorgung von Gebäuden der
Landes- und Bündnisverteidigung betrieben, eingebaut oder aufgestellt
wird, soweit ihre Erfüllung der Art und dem Hauptzweck der Landes- und
Bündnisverteidigung entgegensteht.

(8) In einem bestehenden Gebäude, das in einem Gemeindegebiet liegt,
in dem am 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohner gemeldet sind,
kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 eine Heizungsanlage ausgetauscht
und eine andere Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut
oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des
Absatzes 1 erfüllt. In einem bestehenden Gebäude, das in einem
Gemeindegebiet liegt, in dem am 1. Januar 2024 100 000 Einwohner oder
weniger gemeldet sind, kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 eine
Heizungsanlage ausgetauscht und eine andere Heizungsanlage zum Zweck
der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden,
die nicht die Vorgaben des Absatzes 1 erfüllt. Sofern das Gebäude in
einem Gebiet liegt, für das vor Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des
Satzes 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 durch
die nach Landesrecht zuständige Stelle unter Berücksichtigung eines
Wärmeplans, der auf der Grundlage einer bundesgesetzlichen Regelung
zur Wärmeplanung erstellt wurde, eine Entscheidung über die Ausweisung
als Gebiet zum Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder als
Wasserstoffnetzausbaugebiet getroffen wurde, sind die Anforderungen
nach Absatz 1 einen Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung
anzuwenden. Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 30. Juni 2026 im
Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des
Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge
eine Wärmeplanung vor.

(9) Der Betreiber einer mit einem flüssigen oder gasförmigen
Brennstoff beschickten Heizungsanlage, die nach Ablauf des 31.
Dezember 2023 und vor Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Absatzes 8
Satz 1 oder vor Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Absatzes 8 Satz 2
oder vor Ablauf von einem Monat nach der Bekanntgabe der Entscheidung
nach Absatz 8 Satz 3 eingebaut wird und die nicht die Anforderungen
des Absatzes 1 erfüllt, hat sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar
2029 mindestens 15 Prozent, ab dem 1. Januar 2035 mindestens 30
Prozent und ab dem 1. Januar 2040 mindestens 60 Prozent der mit der
Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder grünem oder blauem
Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate erzeugt wird.
§ 71f Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(10) Die Absätze 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden bei zu
errichtenden Gebäuden, sofern es sich um die Schließung von Baulücken
handelt und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der zu
errichtenden Gebäude aus § 34 oder § 35 des Baugesetzbuchs in der
jeweils geltenden Fassung oder, sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung
nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs vor dem 3. April 2023 eingeleitet
worden ist, aus § 30 Absatz 1 oder Absatz 2 des Baugesetzbuchs ergibt.

(11) Vor Einbau und Aufstellung einer Heizungsanlage, die mit einem
festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben wird, hat eine
Beratung zu erfolgen, die auf mögliche Auswirkungen der Wärmeplanung
und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit, insbesondere aufgrund
ansteigender Kohlenstoffdioxid-Bepreisung, hinweist. Die Beratung ist
von einer fachkundigen Person nach § 60b Absatz 3 Satz 2 oder § 88
Absatz 1 durchzuführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung,
die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind.

(12) Absatz 1 ist nicht für Heizungsanlagen anzuwenden, für die ein
Lieferungs- oder Leistungsvertrag vor dem 19. April 2023 geschlossen
wurde und die bis zum Ablauf des 18. Oktober 2024 zum Zwecke der
Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt werden.

    Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der
    Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^F827528_06_BJNR172810020BJNE007301128]:     Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der
    Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^F827528_07_BJNR172810020BJNE007301128]:

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