Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__25.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 25 Transparenzverpflichtung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 25 Transparenzverpflichtung

Paragraph: 25

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 2 - Marktregulierung
Abschnitt 2 - Zugangsregulierung
Unterabschnitt 2 - Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
§ 25 Transparenzverpflichtung

(1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, alle für den Zugang benötigten Informationen
zu veröffentlichen, insbesondere

1.  zur Buchführung,

2.  zu Entgelten,

3.  zu technischen Spezifikationen,

4.  zu Netzmerkmalen und

5.  zu Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller
    Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und
    Anwendungen ändern, insbesondere aufgrund der Migration von
    herkömmlichen Infrastrukturen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht vorschreiben, welche Informationen in welcher Form zur
Verfügung zu stellen sind, soweit dies verhältnismäßig ist.

(3) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht verpflichten, Zugangsvereinbarungen ohne gesonderte
Aufforderung in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung
vorzulegen. Sofern Zugangsvereinbarungen nicht mehr bestehen, teilt
das Unternehmen dies der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht, wann und wo Nachfrager nach Zugangsleistungen die nach
Satz 1 vorgelegte öffentliche Fassung einer Zugangsvereinbarung
einsehen können.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 5.0