Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvorv/__12.html
Legislation: stvorv

Title: § 12 Feststellung

Description:
Stellenvorbehaltsverordnung (StVorV)
Abschnitt 5 - Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein
§ 12 Feststellung

Paragraph: 12

Full Text:
Stellenvorbehaltsverordnung (StVorV)
Abschnitt 5 - Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein
§ 12 Feststellung

Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle trifft im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde
zuständigen Vormerkstelle die Feststellung nach § 13 Abs. 5 des
Soldatenversorgungsgesetzes und erteilt dem Eingliederungsberechtigten
einen Bescheid, der zuzustellen ist. Der zuständige
Berufsförderungsdienst der Bundeswehr erhält hierüber eine Mitteilung,
der das Original des Eingliederungsscheins beizufügen ist.

Collections: bundestag_gesetze
StVorV
Level: 3.0