Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/__18.html
Legislation: beratungsg

Title: § 18 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 4 - Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche
§ 18 Auskunftspflicht

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 4 - Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche
§ 18 Auskunftspflicht

(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Inhaberinnen und
Inhaber der Arztpraxen und die Leitungen der Krankenhäuser, in denen
innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende
Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden, haben die Angaben zu den
Merkmalen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 sowie
Fehlanzeigen dem Statistischen Bundesamt vierteljährlich zum
jeweiligen Quartalsende mitzuteilen.

(2) Die Angabe zu § 17 Absatz 1 Nummer 2 ist freiwillig.

(3) Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen
Bundesamt auf dessen Anforderung

1.  die Landesärztekammern die Anschriften der Einrichtungen der Ärztinnen
    und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche
    vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,

2.  die in den Ländern jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden die
    Anschriften der Krankenhäuser sowie die Anschriften der Einrichtungen
    der Ärztinnen und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen
    Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen
    werden sollen,

3.  die Kassenärztlichen Vereinigungen die Anschriften der Einrichtungen
    der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und
    Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche
    vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,

4.  die Landeskrankenhausgesellschaften die Anschriften der Krankenhäuser,
    in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen
    worden sind oder vorgenommen werden sollen.

Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Statistischen
Bundesamt die Anschriften der nach Satz 1 Nummer 2 zur Übermittlung
verpflichteten Gesundheitsbehörden in ihrem Bereich mit.

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BeratungsG
Level: 3.0