Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__51.html
Legislation: krwg

Title: § 51 Überwachung im Einzelfall

Description:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 51 Überwachung im Einzelfall

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)
Teil 6 - Überwachung
§ 51 Überwachung im Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Erzeuger, Besitzer,
Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen,
jedoch ausgenommen private Haushaltungen,

1.  Register oder Nachweise zu führen und vorzulegen oder Angaben aus den
    Registern mitzuteilen haben, soweit Pflichten nach den §§ 49 und 50
    nicht bestehen, oder

2.  bestimmten Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 2 und 3
    sowie 5 bis 8 nachzukommen haben.

Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise
und Register elektronisch geführt und Dokumente in elektronischer Form
nach § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vorzulegen sind.

(2) Ist der Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler
oder Entsorger von Abfällen Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56
oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 61, so hat die
zuständige Behörde dies bei Anordnungen nach Absatz 1, insbesondere
auch im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Umfangs oder des
Inhalts der Nachweispflicht, zu berücksichtigen. Dies umfasst vor
allem die Berücksichtigung der vom Umweltgutachter geprüften und im
Rahmen der Teilnahme an dem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellten
Unterlagen.

Collections: bundestag_gesetze
KrWG
Level: 3.0