Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschg/__15.html
Legislation: binschg

Title: § 15 Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 15 Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchG)
§ 15 Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine

Die nach § 3a Absatz 1 Beliehenen haben in einem mit der
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt abgestimmten
Dateiformat das gesamte von ihnen verwaltete gemeinsame Verzeichnis
der Inhaber einer Fahrererlaubnis für die Sportschifffahrt mit dem
Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen bis zum 31. Dezember 2023 an
die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu übermitteln.
Nach vollständiger Übertragung ist das gemeinsame Verzeichnis der
Inhaber einer Fahrerlaubnis von den nach § 3a Absatz 1 Beliehenen
unverzüglich zu löschen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt ist befugt, die nach Satz 1 übermittelten Daten zu erheben
und in der Datei nach § 13 dieses Gesetzes oder nach § 9g des
Seeaufgabengesetzes zu speichern und zu den in § 13 dieses Gesetzes
oder § 9g des Seeaufgabengesetzes genannten Zwecken zu verwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchG
Level: 2.0