Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solvv_2014/__38.html
Legislation: solvv_2014

Title: § 38 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschriften

Paragraph: 38

Full Text:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschriften

(1) § 22 Nummer 4 ist ab dem Tag, ab dem der Technische
Regulierungsstandard nach Artikel 124 Absatz 4 Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden ist, nicht mehr anzuwenden.
Das Bundesministerium der Finanzen macht den Zeitpunkt, zu dem die
Durchführungsstandards nach Artikel 124 Absatz 4 Buchstabe a der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar sind, im Bundesgesetzblatt
bekannt.

(2) Eine nach Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Absatz 1 Satz 3
oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
erforderliche Genehmigung der Bundesanstalt dafür, dass ein Institut
den Delta-Faktor für eine Option oder einen Optionsschein selbst
berechnet, gilt bis zum 31. Dezember 2015 als erteilt, wenn das
Institut

1.  der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank bis zum 31. Januar 2014
    anzeigt, dass es auf dem Stand vom 31. Dezember 2012 das
    Optionspreismodell für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen
    benutzt hat, für das mit erster Anwendung der Verordnung (EU) Nr.
    575/2013 eine Genehmigung der Bundesanstalt erforderlich wäre, und

2.  das Institut der Anzeige nach Nummer 1 eine Stellungnahme seines
    Abschlussprüfers beifügt, wonach auf dem Stand vom 31. Dezember 2012
    kein Anlass bestand, an der angemessenen Ermittlung der Delta-Faktoren
    zu zweifeln.

(3) Bis zum Ablauf des 30. Dezember 2020 können Institute die
Erheblichkeitsschwelle für den 90-Tage-Verzug auch nach § 16 in der
Fassung vom 6. Dezember 2013 anwenden.

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SolvV-2014
Level: 3.0