Source: https://www.gesetze-im-internet.de/m_g_2021/__22.html
Legislation: mueg_2021

Title: § 22 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 5 - Sanktionen; Übergangsvorschriften
§ 22 Strafvorschriften

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG 2021)
Abschnitt 5 - Sanktionen; Übergangsvorschriften
§ 22 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine in § 21 Absatz 1 oder 2 Nummer 2 Buchstabe b
bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch
eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen
oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

Collections: bundestag_gesetze
MüG-2021
Level: 3.0