Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__12.html
Legislation: brueg

Title: § 12

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Zweiter Abschnitt - Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Zweiter Abschnitt - Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
§ 12

(1) Sind im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten
Verordnung Nr. 120 Vermögensgegenstände, die im Zeitpunkt der
Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3
dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in
§ 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger
schadensersatzpflichtig, wenn die Gegenstände verlorengegangen,
beschädigt oder in ihrem Wert vermindert worden sind; das gleiche
gilt, wenn solche Vermögensgegenstände zunächst von einem Dritten
entzogen und alsdann auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger
übergegangen sind. Eine Schadensersatzpflicht des Rechtsträger besteht
nicht, wenn der Rechtsträger nachweist, daß der Verlust, die
Beschädigung oder die Wertminderung nicht auf seinem Verschulden
beruht.

(2) Ein an die in § 1 genannten Rechtsträger durch Barzahlung oder auf
Grund einer Anweisung zur Zahlung entrichteter Geldbetrag ist nicht
als feststellbarer Vermögensgegenstand im Sinne des Absatzes 1
anzusehen.

(3) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem
Entschädigungsverfahren über einen Anspruch nach Absatz 1 ganz oder
teilweise rechtskräftig entschieden worden oder ist über diesen
Anspruch eine gütliche Einigung zustande gekommen, so steht die
Entscheidung oder die gütliche Einigung einer Entscheidung oder einer
gütlichen Einigung im Rückerstattungsverfahren gleich.

(4) Eine Schadensersatzpflicht der in § 1 genannten Rechtsträger nach
Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen nicht.

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BRüG
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