Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zhg/__15.html
Legislation: zhg

Title: § 15

Description:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
III. - Sonderbestimmungen
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)
III. - Sonderbestimmungen
§ 15

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in
einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind
Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen
festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Zahnärzte und
der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZHG
Level: 3.0