Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__34.html
Legislation: mgvg

Title: § 34 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschrift
§ 34 Strafvorschriften

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 5 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschrift
§ 34 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen § 31 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1.  entgegen § 31 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein Betriebs-
    oder Geschäftsgeheimnis offenbart,

2.  entgegen § 33 Nr. 1 oder 2 eine dort genannte Tätigkeit behindert,
    beeinflusst oder stört oder

3.  entgegen § 33 Nr. 3 eine dort genannte Person benachteiligt oder
    begünstigt.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 gegen Entgelt
oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen
anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. In den Fällen des Absatzes 2
Nr. 2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, jedes Mitglied des
Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, eine im Unternehmen vertretene
Gewerkschaft sowie die Leitungen antragsberechtigt.

Collections: bundestag_gesetze
MgVG
Level: 3.0