Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nsverbg/__12.html
Legislation: nsverbg

Title: § 12 Gesetzeskonkurrenz

Description:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 12 Gesetzeskonkurrenz

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil - Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt - Zu erfüllende Ansprüche
§ 12 Gesetzeskonkurrenz

Ist ein Anspruch (§ 1) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen,
so steht dieser Erfüllungsverpflichtung nicht entgegen, daß der
Anspruch nach einer anderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nur in
geringerem Umfang zu erfüllen ist.

Collections: bundestag_gesetze
NSVerbG
Level: 4.0