Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_1_2002/__52.html
Legislation: mitbestgwo_1_2002

Title: § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

Description:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

Paragraph: 52

Full Text:
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 1 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 3 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1 - Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 2 - Einleitung der Wahl
§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

(1) Der Betriebswahlvorstand errechnet die Zahl der zu wählenden
Delegierten sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten.

(2) Zur Errechnung der Zahl der Delegierten wird die Zahl der
Wahlberechtigten durch 90 geteilt. Teilzahlen werden voll gezählt,
wenn sie mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.

(3) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten entfallenden
Delegierten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Hierzu
werden die Zahlen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten in einer Reihe
nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die
ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen
der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren
Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr
entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele
Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Delegierte
zu wählen sind. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten erhalten jeweils so viele
Delegierte zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn die
niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten
zugleich entfällt, entscheidet das Los darüber, wem der Delegierte
zufällt.

(4) Ergibt die Errechnung nach Absatz 3 für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder die leitenden Angestellten
mehr als

1.  25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf die Hälfte; diese
    Delegierten erhalten je zwei Stimmen;

2.  50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Drittel; diese
    Delegierten erhalten je drei Stimmen;

3.  75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Viertel; diese
    Delegierten erhalten je vier Stimmen;

4.  100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Fünftel; diese
    Delegierten erhalten je fünf Stimmen;

5.  125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Sechstel; diese
    Delegierten erhalten je sechs Stimmen;

6.  150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden
    Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten
    Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Siebtel; diese
    Delegierten erhalten je sieben Stimmen.

Teilzahlen werden voll gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der
vollen Zahl betragen.

(5) Auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
und die leitenden Angestellten entfällt mindestens je ein Delegierter;
dies gilt nicht, soweit nicht mehr als fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte
wahlberechtigt sind. Soweit auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten lediglich
nach Satz 1 Delegierte entfallen, vermehrt sich die Zahl der
Delegierten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-1-2002
Level: 6.0