Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__146.html
Legislation: vag_2016

Title: § 146 Substitutive Krankenversicherung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 146 Substitutive Krankenversicherung

Paragraph: 146

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 146 Substitutive Krankenversicherung

(1) Soweit die Krankenversicherung ganz oder teilweise den im
gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder
Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive
Krankenversicherung), darf sie im Inland vorbehaltlich des Absatzes 3
nur nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, wobei

1.  die Prämien auf versicherungsmathematischer Grundlage unter
    Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen
    statistischen Daten zu berechnen sind, insbesondere unter
    Berücksichtigung der maßgeblichen Annahmen zur Invaliditäts- und
    Krankheitsgefahr, zur Sterblichkeit, zur Alters- und
    Geschlechtsabhängigkeit des Risikos und zur Stornowahrscheinlichkeit
    sowie unter Berücksichtigung von Sicherheits- und sonstigen Zuschlägen
    sowie eines Rechnungszinses,

2.  die Alterungsrückstellung nach § 341f des Handelsgesetzbuchs zu bilden
    ist,

3.  in dem Versicherungsvertrag das ordentliche Kündigungsrecht des
    Versicherungsunternehmens ausgeschlossen sein muss, in der
    Krankentagegeldversicherung spätestens ab dem vierten
    Versicherungsjahr, sowie eine Erhöhung der Prämien vorbehalten sein
    muss,

4.  dem Versicherungsnehmer in dem Versicherungsvertrag das Recht auf
    Vertragsänderungen durch Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem
    Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus der Vertragslaufzeit
    erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung einzuräumen ist,

5.  in dem Versicherungsvertrag die Mitgabe des Übertragungswerts
    desjenigen Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif im
    Sinne des § 152 Absatz 1 entsprechen, bei Wechsel des
    Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten
    Krankenversicherungsunternehmen vorzusehen ist; dies gilt nicht für
    vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge und

6.  dem Interessenten vor Abschluss des Vertrags ein amtliches
    Informationsblatt der Bundesanstalt auszuhändigen ist, welches über
    die verschiedenen Prinzipien der gesetzlichen sowie der privaten
    Krankenversicherung aufklärt; der Empfang des Informationsblattes ist
    von dem Interessenten zu bestätigen.

(2) Auf die substitutive Krankenversicherung ist § 138 Absatz 2
entsprechend anzuwenden. Die Prämien für das Neugeschäft dürfen nicht
niedriger sein als die Prämien, die sich im Altbestand für
gleichaltrige Versicherte ohne Berücksichtigung ihrer
Alterungsrückstellung ergeben würden. Satz 2 gilt nicht für einen
Prämienunterschied, der sich daraus ergibt, dass die Prämien für das
Neugeschäft geschlechtsunabhängig berechnet wurden.

(3) Substitutive Krankenversicherungen mit befristeten
Vertragslaufzeiten nach § 195 Absatz 2 und 3 des
Versicherungsvertragsgesetzes sowie Krankentagegeldversicherungen nach
Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten nach § 196 des
Versicherungsvertragsgesetzes können ohne Alterungsrückstellung
kalkuliert werden.

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VAG-2016
Level: 5.0