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Legislation: wphg

Title: § 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 11 - Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die
organisatorischen Pflichten nach § 25a Absatz 1 und § 25e des
Kreditwesengesetzes oder, sofern es sich um ein Wertpapierinstitut
handelt, nach § 28 Absatz 1 und 2 und § 41 des
Wertpapierinstitutsgesetzes einhalten. Darüber hinaus muss es

1.  angemessene Vorkehrungen treffen, um die Kontinuität und
    Regelmäßigkeit der Wertpapierdienstleistungen und
    Wertpapiernebendienstleistungen zu gewährleisten; zu diesem Zweck
    greift es auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, einschließlich
    der nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/2554 eingerichteten und
    verwalteten Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie
    (IKT), sowie auf geeignete und verhältnismäßige Ressourcen und
    Verfahren zurück;

2.  auf Dauer wirksame Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um
    Interessenkonflikte bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
    und Wertpapiernebendienstleistungen oder einer Kombination davon
    zwischen einerseits ihm selbst einschließlich seiner Geschäftsleitung,
    seiner Mitarbeiter, seiner vertraglich gebundenen Vermittler und der
    mit ihm direkt oder indirekt durch Kontrolle im Sinne des Artikels 4
    Absatz 1 Nummer 37 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verbundenen
    Personen und Unternehmen und andererseits seinen Kunden oder zwischen
    seinen Kunden untereinander zu erkennen und zu vermeiden oder zu
    regeln; dies umfasst auch solche Interessenkonflikte, die durch die
    Annahme von Zuwendungen Dritter sowie durch die eigene
    Vergütungsstruktur oder sonstige Anreizstrukturen des
    Wertpapierdienstleistungsunternehmens verursacht werden;

3.  im Rahmen der Vorkehrungen nach Nummer 2 Grundsätze oder Ziele, die
    den Umsatz, das Volumen oder den Ertrag der im Rahmen der
    Anlageberatung empfohlenen Geschäfte unmittelbar oder mittelbar
    betreffen (Vertriebsvorgaben), derart ausgestalten, umsetzen und
    überwachen, dass Kundeninteressen nicht beeinträchtigt werden;

4.  über solide Sicherheitsmechanismen zur Erfüllung der Vorgaben der
    Verordnung (EU) 2022/2554 verfügen, die die Sicherheit und
    Authentifizierung der Informationsübermittlungswege gewährleisten, das
    Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs
    minimieren und verhindern, dass Informationen bekannt werden, sodass
    die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist.

Nähere Bestimmungen zur Organisation der
Wertpapierdienstleistungsunternehmen enthält Kapitel II Abschnitt 1
der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss zusätzlich die in
diesem Absatz genannten Bestimmungen einhalten, wenn es in der Weise
Handel mit Finanzinstrumenten betreibt, dass ein Computeralgorithmus
die einzelnen Auftragsparameter automatisch bestimmt, ohne dass es
sich um ein System handelt, das nur zur Weiterleitung von Aufträgen zu
einem oder mehreren Handelsplätzen, zur Bearbeitung von Aufträgen ohne
die Bestimmung von Auftragsparametern, zur Bestätigung von Aufträgen
oder zur Nachhandelsbearbeitung ausgeführter Aufträge verwendet wird
(algorithmischer Handel). Auftragsparameter im Sinne des Satzes 1 sind
insbesondere Entscheidungen, ob der Auftrag eingeleitet werden soll,
über Zeitpunkt, Preis oder Quantität des Auftrags oder wie der Auftrag
nach seiner Einreichung mit eingeschränkter oder überhaupt keiner
menschlichen Beteiligung bearbeitet wird. Ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen Handel
betreibt, muss über Systeme und Risikokontrollen verfügen, die
sicherstellen, dass

1.  seine Handelssysteme entsprechend den Vorgaben in Kapitel II der
    Verordnung (EU) 2022/2554 belastbar sind, über ausreichende
    Kapazitäten verfügen und angemessenen Handelsschwellen und
    Handelsobergrenzen unterliegen;

2.  die Übermittlung von fehlerhaften Aufträgen oder eine Funktionsweise
    des Systems vermieden wird, durch die Störungen auf dem Markt
    verursacht oder ein Beitrag zu diesen geleistet werden könnten;

3.  seine Handelssysteme nicht für einen Zweck verwendet werden können,
    der gegen die europäischen und nationalen Vorschriften gegen
    Marktmissbrauch oder die Vorschriften des Handelsplatzes verstößt, mit
    dem es verbunden ist.

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen Handel
betreibt, muss ferner über wirksame Vorkehrungen zur Fortführung der
Geschäftstätigkeiten, einschließlich der nach Artikel 11 der
Verordnung (EU) 2022/2554 aufgestellten IKT-
Geschäftsfortführungsleitlinie und -pläne sowie IKT-Reaktions- und
-Wiederherstellungspläne, verfügen, um mit jeglichen Störungen in
ihren Handelssystemen umzugehen und sicherzustellen, dass ihre Systeme
vollständig getestet sind und ordnungsgemäß überwacht werden, damit
die in diesem Absatz festgelegten allgemeinen Vorgaben und die in den
Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2022/2554 festgelegten
spezifischen Vorgaben erfüllt werden. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen zeigt der Bundesanstalt und den
zuständigen Behörden des Handelsplatzes, dessen Mitglied oder
Teilnehmer es ist, an, dass es algorithmischen Handel betreibt.

(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen
Handel im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/565 betreibt, hat ausreichende Aufzeichnungen zu den in Absatz 2
genannten Angelegenheiten für mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
Nutzt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine hochfrequente
algorithmische Handelstechnik, müssen diese Aufzeichnungen
insbesondere alle von ihm platzierten Aufträge einschließlich
Auftragsstornierungen, ausgeführten Aufträge und Kursnotierungen an
Handelsplätzen umfassen und chronologisch geordnet aufbewahrt werden.
Auf Verlangen der Bundesanstalt sind diese Aufzeichnungen
herauszugeben.

(4) Betreibt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen algorithmischen
Handel im Sinne des Absatzes 2 unter Verfolgung einer Market-Making-
Strategie, hat es unter Berücksichtigung der Liquidität, des Umfangs
und der Art des konkreten Marktes und der konkreten Merkmale des
gehandelten Instruments

1.  dieses Market-Making während eines festgelegten Teils der
    Handelszeiten des Handelsplatzes kontinuierlich zu betreiben,
    abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, so dass der Handelsplatz
    regelmäßig und verlässlich mit Liquidität versorgt wird,

2.  einen schriftlichen Vertrag mit dem Handelsplatz zu schließen, in dem
    zumindest die Verpflichtungen nach Nummer 1 festgelegt werden, sofern
    es nicht den Vorschriften des § 26c des Börsengesetzes unterliegt, und

3.  über wirksame Systeme und Kontrollen zu verfügen, durch die
    gewährleistet wird, dass es jederzeit diesen Verpflichtungen
    nachkommt.

(5) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das algorithmischen
Handel betreibt, verfolgt eine Market-Making-Strategie im Sinne des
Absatzes 4, wenn es Mitglied oder Teilnehmer eines oder mehrerer
Handelsplätze ist und seine Strategie beim Handel auf eigene Rechnung
beinhaltet, dass es in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente an
einem einzelnen Handelsplatz oder an verschiedenen Handelsplätzen
feste, zeitgleiche Geld- und Briefkurse vergleichbarer Höhe zu
wettbewerbsfähigen Preisen stellt.

(6) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss bei einer
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen sowie von
Finanzdienstleistungen die Anforderungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19,
auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4, und nach
§ 25b des Kreditwesengesetzes oder, sofern es sich um ein
Wertpapierinstitut handelt, nach den §§ 40 und 64 Absatz 1 Nummer 13
des Wertpapierinstitutsgesetzes einhalten. Die Auslagerung darf nicht
die Rechtsverhältnisse des Unternehmens zu seinen Kunden und seine
Pflichten, die nach diesem Abschnitt gegenüber den Kunden bestehen,
verändern. Die Auslagerung darf die Voraussetzungen, unter denen dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Erlaubnis nach § 32 des
Kreditwesengesetzes oder nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes
erteilt worden ist, nicht verändern. Nähere Bestimmungen zu den
Anforderungen an die Auslagerung ergeben sich aus den Artikeln 30 bis
32 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(7) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die Anlageberatung
nur dann als Unabhängige Honorar-Anlageberatung erbringen, wenn es
ausschließlich Unabhängige Honorar-Anlageberatung erbringt oder wenn
es die Unabhängige Honorar-Anlageberatung organisatorisch, funktional
und personell von der übrigen Anlageberatung trennt.
Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen Vertriebsvorgaben im Sinne
des Absatzes 1 Nummer 3 für die Unabhängige Honorar-Anlageberatung so
ausgestalten, dass in keinem Falle Interessenkonflikte mit
Kundeninteressen entstehen können. Ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Unabhängige Honorar-
Anlageberatung erbringt, muss auf seiner Internetseite angeben, ob die
Unabhängige Honorar-Anlageberatung in der Hauptniederlassung und in
welchen inländischen Zweigniederlassungen angeboten wird.

(8) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das
Finanzportfolioverwaltung oder Unabhängige Honorar-Anlageberatung
erbringt, muss durch entsprechende Grundsätze sicherstellen, dass alle
monetären Zuwendungen, die im Zusammenhang mit der
Finanzportfolioverwaltung oder Unabhängigen Honorar-Anlageberatung von
Dritten oder von für Dritte handelnden Personen angenommen werden, dem
jeweiligen Kunden zugewiesen und an diesen weitergegeben werden.

(9) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
zum Verkauf konzipiert, hat ein Verfahren für die Freigabe jedes
einzelnen Finanzinstruments und jeder wesentlichen Anpassung
bestehender Finanzinstrumente zu unterhalten, zu betreiben und zu
überprüfen, bevor das Finanzinstrument an Kunden vermarktet oder
vertrieben wird (Produktfreigabeverfahren). Das Verfahren muss
sicherstellen, dass für jedes Finanzinstrument für Endkunden innerhalb
der jeweiligen Kundengattung ein bestimmter Zielmarkt festgelegt wird.
Dabei sind alle einschlägigen Risiken für den Zielmarkt zu bewerten.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die beabsichtigte
Vertriebsstrategie dem nach Satz 2 bestimmten Zielmarkt entspricht.

(10) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat von ihm angebotene
oder vermarktete Finanzinstrumente regelmäßig zu überprüfen und dabei
alle Ereignisse zu berücksichtigen, die wesentlichen Einfluss auf das
potentielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt haben könnten.
Zumindest ist regelmäßig zu beurteilen, ob das Finanzinstrument den
Bedürfnissen des nach Absatz 9 Satz 2 bestimmten Zielmarkts weiterhin
entspricht und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie zur Erreichung
dieses Zielmarkts weiterhin geeignet ist.

(11) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
konzipiert, hat allen Vertriebsunternehmen sämtliche erforderlichen
und sachdienlichen Informationen zu dem Finanzinstrument und dem
Produktfreigabeverfahren nach Absatz 9 Satz 1, einschließlich des nach
Absatz 9 Satz 2 bestimmten Zielmarkts, zur Verfügung zu stellen.
Vertreibt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Finanzinstrumente
oder empfiehlt es diese, ohne sie zu konzipieren, muss es über
angemessene Vorkehrungen verfügen, um sich die in Satz 1 genannten
Informationen vom konzipierenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen
oder vom Emittenten zu verschaffen und die Merkmale sowie den
Zielmarkt des Finanzinstruments zu verstehen.

(12) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente
anzubieten oder zu empfehlen beabsichtigt und das von einem anderen
Wertpapierdienstleistungsunternehmen konzipierte Finanzinstrumente
vertreibt, hat geeignete Verfahren aufrechtzuerhalten und Maßnahmen zu
treffen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen nach diesem Gesetz
eingehalten werden. Dies umfasst auch solche Anforderungen, die für
die Offenlegung, für die Bewertung der Eignung und der Angemessenheit,
für Anreize und für den ordnungsgemäßen Umgang mit
Interessenkonflikten gelten. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
ist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, wenn es als
Vertriebsunternehmen ein neues Finanzprodukt anzubieten oder zu
empfehlen beabsichtigt oder wenn sich die Dienstleistungen ändern, die
es als Vertriebsunternehmen anzubieten oder zu empfehlen beabsichtigt.

(13) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat seine
Produktfreigabevorkehrungen regelmäßig zu überprüfen, um
sicherzustellen, dass diese belastbar und zweckmäßig sind und zur
Umsetzung erforderlicher Änderungen geeignete Maßnahmen zu treffen. Es
hat sicherzustellen, dass seine gemäß Artikel 22 Absatz 2 der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 eingerichtete Compliance-Funktion
die Entwicklung und regelmäßige Überprüfung der
Produktfreigabevorkehrungen überwacht und etwaige Risiken, dass
Anforderungen an den Produktüberwachungsprozess nicht erfüllt werden,
frühzeitig erkennt.

(13a) Die Absätze 9 bis 12 gelten nicht für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, sofern sich ihre
Wertpapierdienstleistung auf Anleihen mit einer Make-Whole-Klausel
bezieht, die über keine anderen eingebetteten Derivate als eine Make-
Whole-Klausel verfügen, oder wenn die Finanzinstrumente ausschließlich
an geeignete Gegenparteien vermarktet oder vertrieben werden.

(14) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen
zur Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sowie zur
Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom
7\. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der
Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten
und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder
Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder
nicht-monetären Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500), in der
jeweils geltenden Fassung, und den organisatorischen Anforderungen
nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 7, den Anforderungen an das
Produktfreigabeverfahren und den Produktvertrieb nach Absatz 9 und das
Überprüfungsverfahren nach Absatz 10 sowie den nach Absatz 11 zur
Verfügung zu stellenden Informationen und damit zusammenhängenden
Pflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen erlassen. Das
Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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