Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvzustano_2016/__2.html
Legislation: beamtvzustano_2016

Title: § 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO 2016)
§ 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für
die Festsetzung              der Versorgungsbezüge (einschließlich
Dienstunfallfürsorge) gegenüber Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfängern, deren Versorgung auf

1.  einem Beamten- oder Richterverhältnis zum Bund,

2.  einem Vertrag mit dem Bund,

3.  einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis als

    a)  Bundespräsidentin oder Bundespräsident,

    b)  Mitglied der Bundesregierung,

    c)  Parlamentarische Staatssekretärin oder Parlamentarischer
        Staatssekretär,

    d)  Präsidentin oder Präsident oder Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
        Bundesverfassungsgerichts,

    e)  Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz,

    f)  Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages oder

    g)  Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
        Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik

4.  (weggefallen)

beruht, wird nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Center
Versorgung der Generalzolldirektion nach Anlage 2 (im Folgenden
Service-Center genannt) übertragen, soweit in dieser Anordnung nichts
Abweichendes geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtVZustAnO-2016
Level: 2.0