Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wofg/__13.html
Legislation: wofg

Title: § 13 Förderzusage

Description:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 13 Förderzusage

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Teil 1 - Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
§ 13 Förderzusage

(1) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage der
zuständigen Stelle gewährt.

(2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen

1.  über Zweckbestimmung, Einsatzart und Höhe der Förderung, Dauer der
    Gewährung, Verzinsung und Tilgung der Fördermittel, Einhaltung von
    Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines
    Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie

2.  bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich unter Anwendung des
    Abschnitts 3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der
    Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen.

In die Förderzusage können weitere für den jeweiligen Förderzweck
erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden.

(3) Die Förderzusage erfolgt durch Verwaltungsakt oder durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag; sie bedarf der Schriftform. Die sich
aus der Förderzusage ergebenden Berechtigungen und Verpflichtungen
gehen nach den in der Förderzusage für den Fall des Eigentumswechsels
enthaltenen Bestimmungen auf den Rechtsnachfolger über.

(4) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Collections: bundestag_gesetze
WoFG
Level: 4.0