Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebrg/__1.html
Legislation: ebrg

Title: § 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Description:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

(1) Zur Stärkung des Rechts auf grenzübergreifende Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und
Unternehmensgruppen werden Europäische Betriebsräte oder Verfahren zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vereinbart. Kommt es nicht
zu einer Vereinbarung, wird ein Europäischer Betriebsrat kraft
Gesetzes errichtet.

(2) Der Europäische Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten, die
das gemeinschaftsweit tätige Unternehmen oder die gemeinschaftsweit
tätige Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei Betriebe oder
zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen. Bei
Unternehmen und Unternehmensgruppen nach § 2 Absatz 2 ist der
Europäische Betriebsrat nur in solchen Angelegenheiten zuständig, die
sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, soweit kein
größerer Geltungsbereich vereinbart wird.

(3) Die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
erstreckt sich in einem Unternehmen auf alle in einem Mitgliedstaat
liegenden Betriebe sowie in einer Unternehmensgruppe auf alle
Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, soweit kein
größerer Geltungsbereich vereinbart wird.

(4) Unterrichtung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet die Übermittlung
von Informationen durch die zentrale Leitung oder eine andere
geeignete Leitungsebene an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen
Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu
geben. Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise
und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind
und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die möglichen
Auswirkungen eingehend zu bewerten und gegebenenfalls Anhörungen mit
dem zuständigen Organ des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder
der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe vorzubereiten.

(5) Anhörung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet den Meinungsaustausch
und die Einrichtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern
und der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene
zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen
Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der
erhaltenen Informationen ermöglichen, innerhalb einer angemessenen
Frist zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Gegenstand der Anhörung
sind, eine Stellungnahme abzugeben, die innerhalb des
gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit
tätigen Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann. Die Anhörung
muss den Arbeitnehmervertretern gestatten, mit der zentralen Leitung
zusammenzukommen und eine mit Gründen versehene Antwort auf ihre
etwaige Stellungnahme zu erhalten.

(6) Zentrale Leitung im Sinne dieses Gesetzes ist ein
gemeinschaftsweit tätiges Unternehmen oder das herrschende Unternehmen
einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe.

(7) Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats sind
spätestens gleichzeitig mit der der nationalen
Arbeitnehmervertretungen durchzuführen.

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EBRG
Level: 3.0