Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__136a.html
Legislation: sgb_7

Title: § 136a Unternehmernummer

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 136a Unternehmernummer

Paragraph: 136a

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Fünftes Kapitel - Organisation
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 136a Unternehmernummer

(1) Jeder Unternehmer erhält bei erstmaliger Aufnahme einer
unternehmerischen Tätigkeit eine Unternehmernummer. Die
Unternehmernummer wird nach Mitteilung über den Unternehmensbeginn im
Sinne von § 192 Absatz 1 über die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e. V. unverzüglich vergeben. Die Unternehmer, die
bereits eine Unternehmernummer erhalten haben, teilen den Beginn und
das Ende eines oder mehrerer weiterer Unternehmen nach § 192 Absatz 1
unter Angabe der Unternehmernummer und der notwendigen Angaben zur
Identifizierung des Unternehmens dem zuständigen Träger der
Unfallversicherung mit. In einem Anhang zu der Unternehmernummer
werden die dem Unternehmer zugehörigen Unternehmen numerisch in
aufsteigender Folge bezeichnet. Die Unternehmernummer und die zur
Identifizierung des Unternehmens erforderlichen Daten, einschließlich
aller dem Unternehmen zuzuordnenden Betriebsnummern, werden in einem
zentralen Dateisystem bei der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung e. V. gespeichert. Die Berufsgenossenschaften und
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben zur Erledigung
ihrer gesetzlichen Aufgaben Zugriff auf dieses Dateisystem; dies gilt
auch für die Arbeitsschutzbehörden der Länder, soweit dies für die
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die
Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der
öffentlichen Hand führen die Unternehmer- und Unternehmensnummern
ihrer Mitglieder jeweils in einem gesonderten Mitgliederdateisystem.

(2) Bei Änderungen, die die nach Absatz 1 zum Unternehmer oder zum
Unternehmen gespeicherten Daten betreffen, gilt § 192 Absatz 2
entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat für die Vergabe der Unternehmernummer
einschließlich des Anhangs nach Absatz 1 Satz 4 die dazu notwendigen
Angaben, insbesondere den Namen, den Geburtsnamen, das Geburtsdatum,
die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz und
die aktuelle Wohnanschrift, elektronisch zu übermitteln. Das Nähere
zum Verfahren, zu den erforderlichen Angaben und zu den Datensätzen
regelt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., in
Abstimmung mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, in
Grundsätzen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
zu genehmigen sind.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0