Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__54.html
Legislation: vwgo

Title: § 54

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 54

Paragraph: 54

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil II - Verfahren
7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 54

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§
41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter
ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist
stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der
Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das
Verfahren berührt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0