Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erholnutzg/__4.html
Legislation: erholnutzg

Title: § 4 Zinsanpassungen

Description:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 4 Zinsanpassungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
§ 4 Zinsanpassungen

Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in den
Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung
des Erbbauzinses an veränderte Verhältnisse vorsieht. § 46 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ErholNutzG
Level: 2.0