Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkv_2015/__5.html
Legislation: bausparkv_2015

Title: § 5 Gewährung von Vorfinanzierungs- oder Zwischenfinanzierungskrediten und sonstigen Baudarlehen aus Zuteilungsmitteln

Description:
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (BauSparkV 2015)
§ 5 Gewährung von Vorfinanzierungs- oder Zwischenfinanzierungskrediten und sonstigen Baudarlehen aus Zuteilungsmitteln

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen (BauSparkV 2015)
§ 5 Gewährung von Vorfinanzierungs- oder Zwischenfinanzierungskrediten und sonstigen Baudarlehen aus Zuteilungsmitteln

(1) Beantragt eine Bausparkasse eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen, so hat sie
insbesondere mittels Simulationsergebnissen darzulegen, dass sie
aufgrund einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität jederzeit
in der Lage ist, Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und
Bausparguthaben zu befriedigen. Die Bundesanstalt kann zusätzlich
weitere relevante Informationen, insbesondere aus dem kollektiven
Lagebericht (§ 3) mit heranziehen, die zur Beurteilung, ob die
Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über
Bausparkassen vorliegen, erforderlich sind.

(2) Die Laufzeit der Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
Gesetzes über Bausparkassen, die aus Mitteln der Zuteilungsmasse
refinanziert werden, darf einen Zeitraum von zwölf Jahren nicht
überschreiten. Die Bundesanstalt kann diesen Zeitraum verkürzen, wenn
anderenfalls die Belange der Bausparer nicht ausreichend gewahrt
wären. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Zuteilung
zur Mindestbewertungszahl nicht gewährleistet ist oder es nicht
gewährleistet erscheint, dass die Bausparkasse aufgrund einer
nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität jederzeit in der Lage
ist, Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bausparguthaben
zu befriedigen. Die Bundesanstalt kann Ausnahmen von Satz 1 in
besonderen Fällen auf Antrag zulassen.

(3) Bausparkassen, die eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des
Gesetzes über Bausparkassen beantragt oder erhalten haben, haben
nachfolgende Anforderungen einzuhalten:

1.  insbesondere die fortgeschriebenen Werte der Bauspareinlagen und
    Bauspardarlehen mindestens jährlich mit den Ist-Werten zu vergleichen
    und am Ende eines Kalenderjahres die fortgeschriebenen Werte den Ist-
    Werten gegenüberzustellen sowie das Ergebnis der Bundesanstalt
    einzureichen;

2.  bei gravierenden Abweichungen der Ist-Werte von den Soll-Werten im
    Sinne der Nummer 1 eine Abweichungsanalyse durchzuführen, die
    Ergebnisse der Analyse der Bundesanstalt anzuzeigen, die
    Abweichungsursachen zu begründen und Maßnahmen aufzuzeigen, die
    geeignet sind, derartige Abweichungen künftig zu verhindern.

(4) Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt unverzüglich schriftlich
anzuzeigen, wenn ihr aufgrund der Simulationsergebnisse,
Prognoseergebnisse oder sonstiger Größen Erkenntnisse vorliegen, nach
denen es nicht gewährleistet erscheint, dass die Bausparkasse aufgrund
einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität jederzeit in der
Lage ist, Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und
Bausparguthaben zu befriedigen.

(5) Die Bundesanstalt kann eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2
des Gesetzes über Bausparkassen insbesondere auch versagen, bei
Bekanntgabe oder nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen oder
widerrufen, wenn

1.  die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht eingehalten
    werden oder

2.  gravierende Abweichungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 nicht nur
    einmalig auftreten und die Abweichungen nicht nachweislich auf von der
    Bausparkasse nicht prognostizierbare externe Faktoren zurückzuführen
    sind.

Bei ihrer Entscheidung über eine Versagung, einen Widerruf oder eine
Nebenbestimmung zu der Genehmigung berücksichtigt die Bundesanstalt
die Belange der Bausparer. Liegen die Voraussetzungen vor, eine
Genehmigung zu widerrufen, kann die Bundesanstalt anstelle eines
sofortigen Widerrufs insbesondere die Genehmigung nachträglich
befristen und mit Auflagen versehen, wenn dies geeignet und
erforderlich erscheint, um der Bausparkasse zu ermöglichen, ihre
Kollektivsteuerung innerhalb eines angemessenen Zeitraums an den
Umstand anzupassen, dass sie die Zuteilungsmasse nicht mehr gemäß der
ursprünglichen Genehmigung verwenden darf.

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BauSparkV-2015
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