Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__3.html
Legislation: vwgo

Title: § 3

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 3

(1) Durch Gesetz werden angeordnet

1.  die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts oder eines
    Oberverwaltungsgerichts,

2.  die Verlegung eines Gerichtssitzes,

3.  Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,

4.  die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die
    Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte,

4a) die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit
    nach § 52 Nr. 2 Satz 1, 2 oder 5 bestimmt, an ein anderes
    Verwaltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes,

5.  die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder
    einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten,

6.  der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei
    Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit
    nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts
oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von
Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne
Sachgebiete, vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0