Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__107.html
Legislation: aktg

Title: § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

Paragraph: 107

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Abschnitt - Aufsichtsrat
§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus
seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu
wählen. Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt
ist. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des
Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.

(2) Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift
anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der
Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer,
die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der
Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats anzugeben. Ein
Verstoß gegen Satz 1 oder Satz 2 macht einen Beschluß nicht unwirksam.
Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der
Sitzungsniederschrift auszuhändigen.

(3) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere
Ausschüsse bestellen, namentlich, um seine Verhandlungen und
Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu
überwachen. Er kann insbesondere einen Prüfungsausschuss bestellen,
der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der
Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems
und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung, hier
insbesondere der Auswahl und der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers,
der Qualität der Abschlussprüfung und der vom Abschlussprüfer
zusätzlich erbrachten Leistungen, befasst. Der Prüfungsausschuss kann
Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des
Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Der Aufsichtsrat der
börsennotierten Gesellschaft kann außerdem einen Ausschuss bestellen,
der über die Zustimmung nach § 111b Absatz 1 beschließt. An dem
Geschäft beteiligte nahestehende Personen im Sinne des § 111a Absatz 1
Satz 2 können nicht Mitglieder des Ausschusses sein. Er muss
mehrheitlich aus Mitgliedern zusammengesetzt sein, bei denen keine
Besorgnis eines Interessenkonfliktes auf Grund ihrer Beziehungen zu
einer nahestehenden Person besteht. Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1,
§ 59 Abs. 3, § 77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Absatz 2, 3
Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und
2, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 sowie Beschlüsse, daß
bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats
vorgenommen werden dürfen, können einem Ausschuß nicht an Stelle des
Aufsichtsrats zur Beschlußfassung überwiesen werden. Dem Aufsichtsrat
ist regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten.

(4) Der Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die Unternehmen von
öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist,
hat einen Prüfungsausschuss im Sinne des Absatzes 3 Satz 2
einzurichten. Besteht der Aufsichtsrat nur aus drei Mitgliedern, ist
dieser auch der Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss muss die
Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 erfüllen. Jedes Mitglied des
Prüfungsausschusses kann über den Ausschussvorsitzenden unmittelbar
bei den Leitern derjenigen Zentralbereiche der Gesellschaft, die in
der Gesellschaft für die Aufgaben zuständig sind, die den
Prüfungsausschuss nach Absatz 3 Satz 2 betreffen, Auskünfte einholen.
Der Ausschussvorsitzende hat die eingeholte Auskunft allen Mitgliedern
des Prüfungsausschusses mitzuteilen. Werden Auskünfte nach Satz 4
eingeholt, ist der Vorstand hierüber unverzüglich zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 5.0