Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__241.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 241 Übergangsregelung

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14 - Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 241 Übergangsregelung

Paragraph: 241

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14 - Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 241 Übergangsregelung

(1) Abweichend von § 154 Absatz 1 beträgt die Pflichtquote für die in
§ 154 Absatz 2 Nummer 1 und 4 genannten öffentlichen Arbeitgeber des
Bundes weiterhin 6 Prozent, wenn sie am 31. Oktober 1999 auf
mindestens 6 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen
beschäftigt hatten.

(2) Eine auf Grund des Schwerbehindertengesetzes getroffene bindende
Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung, eines Grades der
Behinderung und das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale
gelten als Feststellungen nach diesem Buch.

(3) Die nach § 56 Absatz 2 des Schwerbehindertengesetzes erlassenen
allgemeinen Richtlinien sind bis zum Erlass von allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach § 224 weiter anzuwenden, auch auf
Inklusionsbetriebe.

(4) Auf Erstattungen nach Kapitel 13 dieses Teils ist § 231 für bis
zum 31. Dezember 2004 entstandene Fahrgeldausfälle in der bis zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Soweit noch keine Verordnung nach § 153 Absatz 2 erlassen ist,
gelten die Maßstäbe des § 30 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes
und der auf Grund des § 30 Absatz 16 des Bundesversorgungsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.

(6) Bestehende Integrationsvereinbarungen im Sinne des § 83 in der bis
zum 30. Dezember 2016 geltenden Fassung gelten als
Inklusionsvereinbarungen fort.

(7) Die nach § 22 in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zu
diesem Zeitpunkt errichteten gemeinsamen Servicestellen bestehen
längstens bis zum 31. Dezember 2018. Für die Aufgaben der nach Satz 1
im Jahr 2018 bestehenden gemeinsamen Servicestellen gilt § 22 in der
am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprechend.

(8) Bis zum 31. Dezember 2019 treten an die Stelle der Träger der
Eingliederungshilfe als Rehabilitationsträger im Sinne dieses Buches
die Träger der Sozialhilfe nach § 3 des Zwölften Buches, soweit sie
zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen nach § 8 Nummer 4 des Zwölften Buches bestimmt sind.

(9) Das Inkrafttreten der bei einer Beschäftigungsquote von 0 Prozent
zu zahlenden Ausgleichsabgabe gilt nicht als Neubestimmung der
Ausgleichsabgabe im Sinne des § 160 Absatz 3 Satz 2.

(10) (weggefallen)

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SGB-9-2018
Level: 4.0