Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__20.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

Paragraph: 20

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen

(1) Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann die
Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten
vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden (Allgemeine
Betriebserlaubnis), wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der
dadurch verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines
Fahrzeugtyps durch mehrere Beteiligte kann die Allgemeine
Betriebserlaubnis diesen gemeinsam erteilt werden. Für die Fahrzeuge,
die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellt
worden sind, kann die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt werden

1.  dem Hersteller oder seinem Beauftragten, wenn die Fahrzeuge in einem
    Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den
    Europäischen Wirtschaftsraum gilt,

2.  dem Beauftragten des Herstellers, wenn die Fahrzeuge zwar in einem
    Staat hergestellt worden sind, in dem der Vertrag zur Gründung der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den
    Europäischen Wirtschaftsraum nicht gilt, sie aber in den
    Geltungsbereich dieser Verordnung aus einem Staat eingeführt worden
    sind, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen über den Europäischen
    Wirtschaftsraum gilt,

3.  in den anderen Fällen dem Händler, der seine Berechtigung zum
    alleinigen Vertrieb der Fahrzeuge im Geltungsbereich dieser Verordnung
    nachweist.

In den Fällen des Satzes 3 Nummer 2 muss der Beauftragte des
Herstellers in einem Staat ansässig sein, in dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder das Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt. In den Fällen des Satzes 3
Nummer 3 muss der Händler im Geltungsbereich dieser Verordnung
ansässig sein.

(2) Über den Antrag auf Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis
entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann
einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den
Kraftfahrzeugverkehr oder eine andere Stelle mit der Begutachtung
beauftragen. Es bestimmt, welche Unterlagen für den Antrag
beizubringen sind.

(2a) Umfasst der Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen
Betriebserlaubnis auch die Genehmigung für eine wahlweise Ausrüstung,
so kann das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag in die Allgemeine
Betriebserlaubnis aufnehmen, welche Teile auch nachträglich an- oder
eingebaut werden dürfen (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer
3); § 22 Absatz 3 ist anzuwenden.

(3) Der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge hat
für jedes dem Typ entsprechende, zulassungspflichtige Fahrzeug einen
Fahrzeugbrief auszufüllen. Die Vordrucke für die Briefe werden vom
Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben. In dem Brief sind die Angaben über
das Fahrzeug von dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis für das
Fahrzeug einzutragen oder, wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von
jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht
ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefs übernimmt; war die Erteilung
der Betriebserlaubnis von der Genehmigung einer Ausnahme abhängig, so
müssen die Ausnahme und die genehmigende Behörde im Brief bezeichnet
werden. Der Brief ist von dem Inhaber der Allgemeinen
Betriebserlaubnis unter Angabe der Firmenbezeichnung und des Datums
mit seiner Unterschrift zu versehen; eine Nachbildung der
eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel ist zulässig.

(3a) Der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge ist
verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende zulassungspflichtige
Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d auszufüllen. In die
Datenbestätigung sind vom Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis
die Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs einzutragen oder,
wenn mehrere Hersteller beteiligt sind, von jedem Beteiligten die
Angaben für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein
Beteiligter die Ausfüllung der Datenbestätigung übernimmt. Die
Richtigkeit der Angaben über die Beschaffenheit des Fahrzeugs und über
dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hat der für die
Ausfüllung der Datenbestätigung jeweils Verantwortliche unter Angabe
des Datums zu bescheinigen. Gehört das Fahrzeug zu einer in Anlage
XXIX benannten EG-Fahrzeugklasse, kann zusätzlich die Bezeichnung der
Fahrzeugklasse eingetragen werden. Die Datenbestätigung ist für die
Zulassung dem Fahrzeug mitzugeben. Hat der Inhaber einer Allgemeinen
Betriebserlaubnis auch einen Fahrzeugbrief nach Absatz 3 Satz 1
ausgefüllt, ist dieser der Datenbestätigung beizufügen. Die
Datenbestätigung nach Satz 1 ist entbehrlich, wenn

1.  das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp Typdaten zur Verfügung
    gestellt hat und

2.  der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis durch Eintragung der
    vom Kraftfahrt-Bundesamt für den Abruf der Typdaten zugeteilten Typ-
    sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer im Fahrzeugbrief bestätigt
    hat, dass das im Fahrzeugbrief genannte Fahrzeug mit den Typdaten, die
    dieser Schlüsselnummer entsprechen, übereinstimmt.

(3b) Für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden sollen,
braucht die Datenbestätigung abweichend von Absatz 3a Satz 1 nur für
eine Fahrzeugserie ausgestellt zu werden, wenn der Inhaber der
Allgemeinen Betriebserlaubnis die Fahrzeug-Identifizierungsnummer
jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen
Militärkraftfahrtstelle mitteilt.

(4) Abweichungen von den technischen Angaben, die das Kraftfahrt-
Bundesamt bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis durch
schriftlichen oder elektronischen Bescheid für den genehmigten Typ
festgelegt hat, sind dem Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis nur
gestattet, wenn diese durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt
worden ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage erklärt hat,
dass für die vorgesehene Änderung eine Nachtragserlaubnis nicht
erforderlich ist.

(5) Die Allgemeine Betriebserlaubnis erlischt nach Ablauf einer etwa
festgesetzten Frist, bei Widerruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt und
wenn der genehmigte Typ den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht.
Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Inhaber der
Allgemeinen Betriebserlaubnis gegen die mit dieser verbundenen
Pflichten verstößt oder sich als unzuverlässig erweist oder wenn sich
herausstellt, dass der genehmigte Fahrzeugtyp den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit nicht entspricht.

(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit bei Herstellern oder deren
Beauftragten oder bei Händlern die Erfüllung der mit der Allgemeinen
Betriebserlaubnis verbundenen Pflichten nachprüfen oder nachprüfen
lassen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 kann das
Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis
davon abhängig machen, dass der Hersteller oder sein Beauftragter sich
verpflichtet, die zur Nachprüfung nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen zu
ermöglichen. Die Kosten der Nachprüfung trägt der Inhaber der
Allgemeinen Betriebserlaubnis, wenn ihm ein Verstoß gegen die mit der
Erlaubnis verbundenen Pflichten nachgewiesen wird.

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