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Legislation: rettungsg

Title: § 1 Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität

Description:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 1 Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
§ 1 Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität

(1) Zur Sicherung der Finanzmarktstabilität können Enteignungen nach
Maßgabe dieses Gesetzes vorgenommen werden.

(2) Zulässige Gegenstände einer Enteignung zur Sicherung der
Finanzmarktstabilität können sein:

1.  Anteile an Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des § 2 Absatz 1 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes,

2.  sonstige Rechte, die Bestandteile der Eigenmittel von Unternehmen des
    Finanzsektors sind,

3.  Anteile an Tochterunternehmen von Unternehmen des Finanzsektors sowie
    sonstige Rechte, die Bestandteile der Eigenmittel solcher
    Tochterunternehmen sind,

4.  Forderungen oder Finanzinstrumente aus dem Vermögen der Unternehmen
    nach Nummer 1 oder Nummer 3 sowie Verbindlichkeiten gegenüber Dritten,
    deren Erfüllung von dem betreffenden Unternehmen nach Nummer 1 oder
    Nummer 3 geschuldet wird und die in sachlichem Zusammenhang zu den zu
    enteignenden Forderungen oder Wertpapieren stehen, einschließlich
    Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivate-, Pensions- und
    ähnlichen Geschäften.

Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt nicht für Unternehmen des Finanzsektors,
die in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts geführt werden oder an denen ausschließlich juristische
Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt
sind. Wird ein Unternehmen des Finanzsektors in der Rechtsform einer
Kommanditgesellschaft geführt, gelten auch die Anteile an
Komplementären als Anteile im Sinne des Satzes 1 Nummer 1.
Entsprechendes gilt, wenn Tochterunternehmen im Sinne des Satzes 1
Nummer 3 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt werden.

(3) Die Enteignungsgegenstände werden auf Enteignungsbegünstigte
übertragen. Enteignungsbegünstigte sind:

1.  der Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 1 des
    Stabilisierungsfondsgesetzes (Fonds),

2.  juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts,
    deren Anteile ausschließlich vom Bund oder von dem Fonds unmittelbar
    oder mittelbar gehalten werden.

(4) Die Enteignung ist entsprechend den folgenden Regelungen
nachrangig gegenüber anderen Mitteln.

1.  Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie für die Sicherung der
    Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere rechtlich und
    wirtschaftlich zumutbare Lösungen in dem für die Sicherung
    erforderlichen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen, mit denen die
    Finanzmarktstabilität gleichermaßen, aber auf weniger einschneidende
    Weise gesichert werden kann.

2.  Voraussetzung für eine Enteignung nach Nummer 1 ist insbesondere, dass

    a)  die Sicherung der Finanzmarktstabilität eine Stabilisierung von
        Unternehmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 erfordert
        (Systemrelevanz),

    b)  für eine rechtssichere, nachhaltige und wirtschaftlich zumutbare
        Stabilisierung von Unternehmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder
        Nummer 3 Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz
        nicht ausreichen,

    c)  eine Übertragung des Enteignungsgegenstandes auf den
        Enteignungsbegünstigten in dem für die Sicherung der
        Finanzmarktstabilität erforderlichen Zeitraum rechtssicher und zu
        wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen nicht auf weniger einschneidende
        Weise, insbesondere nicht durch Maßnahmen nach dem
        Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz erreicht werden kann
        (alternativer Erwerb). Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn sich die
        Enteignungsbehörde zuvor um den alternativen Erwerb vergeblich bemüht
        hat oder dieser angesichts der Dringlichkeit keine ausreichende
        Aussicht auf Erfolg hat. Voraussetzung für die Enteignung ist
        insbesondere, dass für eine entsprechende Kapitalmaßnahme in der
        Hauptversammlung die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist
        oder der Beschluss nicht rechtzeitig eingetragen wird.

Collections: bundestag_gesetze
RettungsG
Level: 2.0