Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__14.html
Legislation: tiergesg

Title: § 14 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland, der Verbringung aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, des Eingangs in die Union, der Ausfuhr, der Durchfuhr

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland und aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, Eingang in die Union, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 14 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland, der Verbringung aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, des Eingangs in die Union, der Ausfuhr, der Durchfuhr

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland und aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, Eingang in die Union, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 14 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland, der Verbringung aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, des Eingangs in die Union, der Ausfuhr, der Durchfuhr

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der
Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Verbringung aus einem anderen
Mitgliedstaat in das Inland, die Verbringung aus dem Inland in einen
anderen Mitgliedstaat, den Eingang in die Union, die Ausfuhr und die
Durchfuhr lebender oder toter Tiere, von Teilen von Tieren oder von
Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die möglicherweise mit einem
Seuchenerreger kontaminiert sind,

1.  zu verbieten oder

2.  zu beschränken.

In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere

1.  die Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland, die
    Verbringung aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, der Eingang
    in die Union, die Ausfuhr und die Durchfuhr abhängig gemacht werden

    a)  von einer Anmeldung, von einer Genehmigung, von der Erfüllung von
        Informationspflichten, vom Vorstellen bei der zuständigen Behörde oder
        von einer Untersuchung,

    b)  von der Einhaltung von Anforderungen, unter denen

        aa) lebende Tiere gehalten, behandelt oder verbracht werden,

        bb) tote Tiere oder Teile von Tieren behandelt oder verbracht werden,

        cc) Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe, die möglicherweise mit einem
            Seuchenerreger kontaminiert sind, gewonnen, behandelt oder verbracht
            werden,

    c)  von der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die
        Tiere oder deren Teile befördert werden oder mit denen die
        Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe, die möglicherweise mit einem
        Seuchenerreger kontaminiert sind, befördert werden,

    d)  von der Vorlage oder der Mitführung bestimmter Bescheinigungen,
        Attestierungen oder Erklärungen,

    e)  von einer bestimmten Kennzeichnung oder Identifizierung,

    f)  von einer Zulassung oder Registrierung der Betriebe, aus denen lebende
        oder tote Tiere, Teile von toten Tieren oder möglicherweise mit einem
        Seuchenerreger kontaminierte Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe
        stammen oder in die sie verbracht werden,

2.  die Ausstellung der Bescheinigungen, Attestierungen oder Erklärungen
    nach Nummer 1 Buchstabe d geregelt werden,

3.  Vorschriften erlassen werden über

    a)  die Voraussetzung und das Verfahren der Zulassung oder Registrierung
        der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe f oder

    b)  die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Zulassung oder
        Registrierung,

4.  vorgeschrieben werden, dass Tiere, Teile von Tieren oder die
    Erzeugnisse, Gegenstände oder Stoffe, die möglicherweise mit einem
    Seuchenerreger kontaminiert sind,

    a)  einer Quarantäne, Isolierung oder Absonderung und behördlichen
        Beobachtung unterliegen,

    b)  nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen oder

    c)  in bestimmter Weise behandelt werden müssen,

5.  das Verfahren im Übrigen, insbesondere der Untersuchung, Quarantäne,
    Isolierung, Absonderung und Beobachtung, geregelt und die hierfür
    notwendigen Einrichtungen und ihr Betrieb vorgeschrieben werden,

6.  Ausnahmen von § 13 Absatz 1 Satz 1 geregelt werden,

    a)  soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen
        Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist oder

    b)  die die Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland oder
        die Verbringung aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat
        betreffen, soweit die Ausnahme zum Zweck der Entsorgung in
        benachbarten Mitgliedstaaten erforderlich ist und durch besondere
        Maßnahmen sichergestellt wird, dass Seuchen nicht verschleppt werden,

7.  Fristen vorgeschrieben werden, nach denen Tiere geschlachtet werden
    müssen.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, soweit es zur
Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  die Verbringung vermehrungsfähiger Seuchenerreger, immunologischer
    Tierarzneimittel, ausgenommen inaktivierte immunologische
    Tierarzneimittel nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 in
    der Fassung vom 23. November 2022, oder In-vitro-Diagnostika aus einem
    anderen Mitgliedstaat in das Inland, aus dem Inland in einen anderen
    Mitgliedstaat oder deren Eingang in die Union

    a)  zu verbieten,

    b)  von der Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen,

    c)  von einer Anzeige abhängig zu machen und

    d)  von dem Führen, Aufbewahren und der Vorlage von Aufzeichnungen,
        Nachweisen, Kontrollbüchern und Verbringungsdokumenten abhängig zu
        machen,

2.  die Voraussetzungen und das Verfahren der Genehmigung nach Nummer 1
    Buchstabe b zu regeln, sowie

3.  das Verfahren der Anzeige nach Nummer 1 Buchstabe c zu regeln.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, soweit es zur Erfüllung
der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zur
Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs einschließlich des
Grenzweideverkehrs von den Vorschriften der nach Absatz 1 erlassenen
Rechtsverordnungen abweichende Regelungen zu treffen, soweit dies
durch die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 nicht ausdrücklich
ausgeschlossen und eine Einschleppung von Seuchen nicht zu befürchten
ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

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