Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__130e.html
Legislation: zpo

Title: § 130e Formfiktion

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 130e Formfiktion

Paragraph: 130e

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 1 - Mündliche Verhandlung
§ 130e Formfiktion

Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen
oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem
vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektronisches Dokument
nach § 130a bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder
mitgeteilt wurde, so gilt die Willenserklärung als in schriftlicher
oder elektronischer Form zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn die
Ersetzung der schriftlichen Form durch die elektronische Form
ausgeschlossen ist.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0