Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__31.html
Legislation: schfhwg

Title: § 31 Versorgungsverfahren

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 2 - Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 31 Versorgungsverfahren

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 2 - Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Kapitel 2 - Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
§ 31 Versorgungsverfahren

(1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind
verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle
Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und
Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des
Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der
Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind die
für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs
erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Anspruch auf
Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen
Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

(2) Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person
über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. Die Versorgungsleistungen
werden monatlich im Voraus überwiesen. Der Anspruch endet mit Ablauf
des Sterbemonats.

(3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend
anzuwenden.

(4) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0