Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufbauhfv/__1.html
Legislation: aufbauhfv

Title: § 1 Mittelverteilung

Description:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 1 Mittelverteilung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufbauhfV)
§ 1 Mittelverteilung

(1) Die dem Fonds nach § 4 Abs. 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes
zugewiesenen Mittel verteilen sich nach folgenden Maßgaben:

1.  60 Prozent der für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des
    Aufbauhilfefondsgesetzes und für den Pauschalbetrag nach § 2 Abs. 4
    des Aufbauhilfefondsgesetzes vorgesehenen Mittel verteilen sich nach
    folgendem Schlüssel auf die vom Hochwasser betroffenen Länder:

*    *   Sachsen

    *   60,0 Prozent,

*    *   Sachsen-Anhalt

    *   20,0 Prozent,

*    *   Bayern

    *   5,0 Prozent,

*    *   Brandenburg

    *   5,0 Prozent,

*    *   Mecklenburg-Vorpommern

    *   2,5 Prozent,

*    *   Thüringen

    *   2,5 Prozent,

*    *   Niedersachsen

    *   2,5 Prozent,

*    *   Schleswig-Holstein

    *   2,5 Prozent.

*   Satz 1 gilt entsprechend für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des
    Aufbauhilfefondsgesetzes, sofern die Schäden nicht nach Maßgabe von in
    Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen
    Ländern abschließend bestimmten Kriterien ausgeglichen werden. In
    diesem Fall werden die Mittel gemäß den in der jeweiligen
    Verwaltungsvereinbarung getroffenen Bestimmungen beim Bund abgerufen.

2.  Bis zu weitere 20 Prozent der für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und
    2 des Aufbauhilfefondsgesetzes und der für den Pauschalbetrag nach § 2
    Abs. 4 des Aufbauhilfefondsgesetzes vorgesehenen Mittel können nach
    Herstellung des gegenseitigen Einvernehmens zwischen den vorgenannten
    Ländern und dem Bund auch nach einem anderen als dem in § 1 Abs. 1 Nr.
    1 festgelegten Schlüssel an die dort genannten Länder verteilt werden,
    wenn hierdurch der Verteilung der Gesamtschäden nach dem Stand der
    Schadensermittlung besser Rechnung getragen wird.

3.  Die Verteilung des nach Durchführung des Verfahrens zu Nummer 1 und 2
    verbliebenen Restbetrages der für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und
    2 des Aufbauhilfefondsgesetzes und für den Pauschalbetrag nach § 2
    Abs. 4 des Aufbauhilfefondsgesetzes vorgesehenen Mittel wird
    entsprechend der prozentualen Verteilung der nach einheitlichen
    Maßstäben ermittelten Gesamtschäden auf die vom Hochwasser betroffenen
    Länder spätestens bis zum 31. März 2003 in einer Bund-Länder-
    Vereinbarung festgelegt. Die in Nummer 1 genannten Länder und der Bund
    legen bis spätestens zum 31. Dezember 2002 die Merkmale des
    Hochwasserschadens im Sinne von § 2 Abs. 1 des
    Aufbauhilfefondsgesetzes und die Maßstäbe für die Ermittlung der
    Schadenshöhe in einer Bund-Länder-Vereinbarung fest.

4.  Für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Aufbauhilfefondsgesetzes sowie
    bei sonstigen Maßnahmen, die ausschließlich vom Bund aus Fondsmitteln
    zu finanzieren sind, stehen die Mittel dem Bund zu.

(2) Die Mittel des Fonds verteilen sich - mit Ausnahme des
Pauschalbetrages nach § 2 Abs. 4 des Aufbauhilfefondsgesetzes, soweit
dieser zur Finanzierung eigener Länderprogramme und -maßnahmen
eingesetzt wird - auf die einzelnen Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 des
Aufbauhilfefondsgesetzes nach Maßgabe des gemäß § 5 des
Aufbauhilfefondsgesetzes aufzustellenden Wirtschaftsplans.

Collections: bundestag_gesetze
AufbauhfV
Level: 2.0