Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eneuog/__4.html
Legislation: eneuog

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG)
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG)
§ 4

(1) Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und
der Länder sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland haben das Recht der freien Benutzung der
Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger
Beförderungsklasse. Die Freifahrtberechtigung gilt jeweils für das
Gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der gesetzgebenden
Körperschaften erstreckt, für die Mitglieder des Europäischen
Parlaments für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie endet
vierzehn Tage nach Erlöschen der Mitgliedschaft. Die Leistungen der
Eisenbahnen des Bundes sind von den genannten Gebietskörperschaften,
für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vom Bund abzugelten.

(2) Absatz 1 gilt für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ENeuOG
Level: 2.0