Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seestrov/__5.html
Legislation: seestrov

Title: § 5 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Description:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 5 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (SeeStrOV)
§ 5 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes

Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes sind von den Vorschriften dieser
Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
dringend geboten ist. Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen
Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, soweit diese Maßnahmen des
Such- und Rettungsdienstes in Seenotfällen nach § 1 Nr. 7 des
Seeaufgabengesetzes durchführen, entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SeeStrOV
Level: 2.0