Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__4.html
Legislation: atav_2009

Title: § 4 Einheitlicher Begleitschein

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 4 Einheitlicher Begleitschein

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 4 Einheitlicher Begleitschein

(1) Das Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle
oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des
einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser
Verordnung.

(2) Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begleitschein müssen lesbar
mit Druckschrift, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen
Schreibgerät mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen
werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht verändert
werden, ohne dass gleichzeitig kenntlich gemacht wird, durch wen und
wann dies erfolgt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0