Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__11.html
Legislation: sgleig

Title: § 11 Gleichstellungsplan

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
§ 11 Gleichstellungsplan

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 2 - Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
§ 11 Gleichstellungsplan

(1) Der Gleichstellungsplan ist ein Instrument der Personalplanung,
insbesondere der Personalentwicklung, und zur Gleichstellung von
Soldatinnen und Soldaten. Seine Umsetzung ist besondere Verpflichtung
der militärischen Personalführung sowie der Disziplinarvorgesetzten.

(2) Der Gleichstellungsplan muss die Situation der Soldatinnen im
Vergleich zur Situation der Soldaten beschreiben und die bisherige
Förderung der Soldatinnen in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 2)
auswerten. Insbesondere sind zur Erhöhung des Anteils der Soldatinnen
in den einzelnen Bereichen Maßnahmen zur Durchsetzung notwendiger
personeller und organisatorischer Verbesserungen im Rahmen konkreter
Zielvorgaben vorzusehen. In jedem Gleichstellungsplan ist in
Bereichen, in denen Soldatinnen unterrepräsentiert sind, für die
Besetzung von Dienstposten die Anzahl von Soldatinnen festzulegen, die
der in § 4 Abs. 5 genannten Quote entspricht. Personenbezogene Daten
darf der Gleichstellungsplan nicht enthalten.

(3) Der Gleichstellungsplan wird von den Dienststellen, in denen eine
Gleichstellungsbeauftragte zu wählen ist, im Benehmen mit den
zuständigen personalbearbeitenden Dienststellen und unter frühzeitiger
Beteiligung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten für vier Jahre
erstellt. Er ist nach zwei Jahren der aktuellen Entwicklung
anzupassen. Hierbei sind insbesondere die Gründe sowie ergänzende
Maßnahmen aufzunehmen, wenn erkennbar ist, dass die Ziele des
Gleichstellungsplans sonst nicht oder nicht innerhalb der vorgesehenen
Zeiträume erreicht werden können.

(4) Der Gleichstellungsplan sowie die Aktualisierungen sind in den
hiervon erfassten Dienststellen zu veröffentlichen. Den
Disziplinarvorgesetzten und der Fachaufsicht führenden Dienststelle
ist der Gleichstellungsplan gesondert zur Verfügung zu stellen.

(5) Wenn die Zielvorgaben des Gleichstellungsplans nicht umgesetzt
worden sind, sind die Gründe im nächsten Gleichstellungsplan
darzulegen und zusätzlich der vorgesetzten Dienststelle und der
Fachaufsicht führenden Dienststelle mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SGleiG
Level: 3.0