Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosv_2015/__11.html
Legislation: invekosv_2015

Title: § 11 Besondere Angaben für die Zwecke der Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Description:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 11 Besondere Angaben für die Zwecke der Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV 2015)
Abschnitt 2 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 - Sammelantrag
§ 11 Besondere Angaben für die Zwecke der Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

(1) In Bezug auf die Flächennutzung im Umweltinteresse im Sinne des
Artikels 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat der Betriebsinhaber,
der im Umweltinteresse genutzte Flächen auszuweisen hat, im
Sammelantrag anzugeben, welche Flächen er als im Umweltinteresse
genutzte Flächen ausweist. Dabei sind Lage und Art der Flächen sowie

1.  die Flächengröße, für Terrassen und einzeln stehende Bäume im Sinne
    des § 33 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung jedoch nur die
    Länge der Terrasse in Meter und die Anzahl dieser Bäume je
    landwirtschaftlicher Parzelle,

2.  für Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb sowie für Flächen mit
    stickstoffbindenden Pflanzen die auf diesen Flächen angebauten oder
    zum Anbau vorgesehenen Arten,

3.  für Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, ob die Einsaat
    einer Kulturpflanzenmischung oder die Untersaat von Gras oder
    Leguminosen in eine Hauptkultur erfolgt,

4.  für Pufferstreifen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d der
    Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, soweit zutreffend, Lage und Größe darin
    enthaltener Ufervegetationsstreifen,

5.  für für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (pollen- und
    nektarreiche Arten) das Jahr der Aussaat einer Mischung gemäß § 32a
    Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung,

6.  für Flächen mit Miscanthus sowie für Flächen mit Silphium perfoliatum,
    das Jahr der Anlage der Art, wenn die Anlage im Jahr der Stellung des
    Sammelantrags erfolgt,

anzugeben.

(1a) Bei Flächennutzung im Umweltinteresse im Sinne des Artikels 46
Absatz 2 Buchstabe a, i und j der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat
der Betriebsinhaber im Sammelantrag zu bestätigen, dass er Kenntnis
von dem gemäß Artikel 45 Absatz 10b, auch in Verbindung mit Absatz
10c, der Verordnung (EU) Nr. 639/2014 geltenden Verbot der Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen hat.

(2) Der Betriebsinhaber hat in Bezug auf seinen Betrieb im
Sammelantrag anzugeben, ob er für das Antragsjahr die Anforderungen
für die ökologische Landwirtschaft nach Artikel 29 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die
ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung erfüllt. In diesem Fall hat der
Betriebsinhaber der Landesstelle bis zu dem in § 7 Absatz 1 in
Verbindung mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 640/2014 vorgesehenen Schlusstermin für die Einreichung des
Sammelantrags Kopien der Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorzulegen, die das Antragsjahr umfassen.
Liegt eine solche Bescheinigung für einen Teil des Antragsjahres noch
nicht vor, ist diese unverzüglich nach ihrer Ausstellung
nachzureichen. Auf die vorgenannten Vorlagen kann die Landesstelle
verzichten, wenn sie bereits auf anderem Wege Kenntnis von dem
Vorliegen der jeweils gültigen Bescheinigungen erlangt hat.

(3) Befindet sich der Betriebsinhaber mit seinem Betrieb in Umstellung
im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und
kann er die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Bescheinigungen nicht
vorlegen, so hat er abweichend von Absatz 2 Satz 2 einen geeigneten
Nachweis vorzulegen, dass er die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten
Anforderungen erfüllt. Befindet sich der Betrieb im ersten Jahr der
Umstellung, müssen diese Nachweise mindestens den Zeitraum vom Tag der
Einreichung des Sammelantrages bis zum 31. Dezember des Antragsjahres
umfassen. Sobald eine Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ausgestellt wird, hat er diese
unverzüglich nachzureichen.

(4) Einen Fall des Artikels 43 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr.
1307/2013 hat der Betriebsinhaber unter Beifügen geeigneter Nachweise
geltend zu machen. Ein Betriebsinhaber, der die Anforderungen gemäß
Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für die
ökologische Landwirtschaft gesamtbetrieblich oder für einzelne
Einheiten geltend macht, hat anzugeben, wenn er von der Ausnahme nach
Artikel 43 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 keinen Gebrauch
machen will, und in diesem Fall die Angaben nach Absatz 1 zu machen.
Ein Betriebsinhaber, der nach Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe c der
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 von den Anforderungen dieses Artikels
befreit sein will, hat dies anzugeben.

(5) Werden im Falle des Absatzes 2 die Anforderungen nicht
gesamtbetrieblich erfüllt, sondern dienen nur einzelne Einheiten des
Betriebes der ökologischen Produktion, hat der Betriebsinhaber diese
Einheiten zu nennen und die betreffenden Flächen in seinem Antrag als
der ökologischen Produktion dienend auszuweisen.

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