Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anfg_1999/__15.html
Legislation: anfg_1999

Title: § 15 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger

Description:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 15 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG 1999)
§ 15 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger

(1) Die Anfechtbarkeit kann gegen den Erben oder einen anderen
Gesamtrechtsnachfolger des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden.

(2) Gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger kann die Anfechtbarkeit
geltend gemacht werden:

1.  wenn dem Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs die Umstände bekannt
    waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers
    begründen;

2.  wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen
    gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138 der Insolvenzordnung), es
    sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände unbekannt waren, welche
    die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen;

3.  wenn dem Rechtsnachfolger das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden
    ist.

(3) Zur Erstreckung der Fristen nach § 7 Abs. 2 genügt die
schriftliche Mitteilung an den Rechtsnachfolger, gegen den die
Anfechtung erfolgen soll.

Collections: bundestag_gesetze
AnfG-1999
Level: 2.0