Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/__17.html
Legislation: berrehag

Title: § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit

Description:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren
§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit

(1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1,
des § 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3 vorliegen und daß
Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind, ist durch eine
Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der
Rehabilitierungsbehörde erteilt wird.

(2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen errichtet.

(3) Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen
Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme
ausgegangen ist. Sind hiernach Rehabilitierungsbehörden mehrerer
Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache
befaßt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BerRehaG
Level: 3.0