Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbentschg/__8.html
Legislation: auslwbentschg

Title: § 8 Zahlungen an die Konversionskasse

Description:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 8 Zahlungen an die Konversionskasse

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
Zweiter Abschnitt - Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 8 Zahlungen an die Konversionskasse

(1) Der Aussteller ist unter den in Abschnitt I der Anlage V des
Schuldenabkommens genannten Voraussetzungen zu Leistungen auf den
Entschädigungsanspruch ohne Rücksicht auf die Zahlungen verpflichtet,
die er auf Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art
an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
(Konversionskasse) geleistet hat.

(2) Soweit Verpflichtungen des Ausstellers zu Leistungen auf den
Entschädigungsanspruch darauf beruhen, daß Zahlungen an die
Konversionskasse nach Absatz 1 unberücksichtigt bleiben, hat der
Aussteller gegen den Bund einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen,
die er zur Erfüllung dieser Verpflichtungen leistet.

(3) Die Erstattung nach Absatz 2 findet statt, sobald der Schuldner
jeweils eine Zins- oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor
dem Zeitpunkt, zu dem der Aussteller nach diesem Gesetz zur Leistung
verpflichtet ist. §§ 34, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2, §§ 38, 40 bis 47 des
Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gelten sinngemäß.

(4) Soweit nach Absatz 1 Zahlungen an die Konversionskasse
unberücksichtigt bleiben, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
die Ansprüche aus den Zahlungen und den hierauf beruhenden
Gutschriften bei der Konversionskasse auf den Bund über.

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AuslWBEntschG
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