Source: https://www.gesetze-im-internet.de/designv/__14.html
Legislation: designv

Title: § 14 Deutsche Übersetzungen

Description:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 14 Deutsche Übersetzungen

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV)
Abschnitt 2 - Eintragungsverfahren
§ 14 Deutsche Übersetzungen

(1) Wird ein fremdsprachiges Schriftstück eingereicht, kann das
Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder auffordern, innerhalb
einer angemessenen Frist eine deutsche Übersetzung nachzureichen. Die
Übersetzung muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt
oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.

(2) Wird die Übersetzung nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt
das fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der
Übersetzung eingegangen. Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt
das fremdsprachige Schriftstück als nicht eingegangen.

Collections: bundestag_gesetze
DesignV
Level: 3.0