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Legislation: bgbeg

Title: Art 252 - Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Absicherers

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 252 - Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Absicherers

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
Art 252 - Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Absicherers

(1) Der Sicherungsschein nach § 651r Absatz 4 Satz 1, auch in
Verbindung mit § 651w Absatz 3 Satz 4, des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ist gemäß dem in Anlage 18 enthaltenen Muster zu erstellen und dem
Reisenden zutreffend ausgefüllt in Textform zu übermitteln. Von dem
Muster darf in Format und Schriftgröße abgewichen werden. Auf dem
Sicherungsschein darf die Firma oder ein Kennzeichen des Absicherers
oder seines Beauftragten abgedruckt werden. Enthält die Urkunde neben
dem Sicherungsschein weitere Angaben oder Texte, muss sich der
Sicherungsschein deutlich hiervon abheben.

(2) Bei Pauschalreisen ist der Sicherungsschein der Bestätigung oder
der Abschrift des Vertrags anzuheften oder auf ihrer Rückseite
abzudrucken. Der Sicherungsschein kann auch elektronisch mit der
Bestätigung oder Abschrift des Vertrags verbunden werden. Bei
Pauschalreisen nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der
Sicherungsschein zu übermitteln, sobald der als Reiseveranstalter
anzusehende Unternehmer nach Artikel 250 § 8 Absatz 1 über den Umstand
eines weiteren Vertragsschlusses unterrichtet worden ist.

(3) Bei Vermittlung verbundener Reiseleistungen ist der
Sicherungsschein zu übermitteln, sobald der Vermittler verbundener
Reiseleistungen nach § 651w Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über
den Umstand eines weiteren Vertragsschlusses unterrichtet worden ist.

(4) Ein Reisevermittler ist dem Reisenden gegenüber verpflichtet, den
Sicherungsschein auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen, wenn er ihn
dem Reisenden übermittelt.

(5) Der Absicherer (§ 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist
verpflichtet, die Beendigung des Absicherungsvertrags der zuständigen
Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0