Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tnv/__5.html
Legislation: tnv

Title: § 5 Ausgestaltung des Antragsverfahrens

Description:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 5 Ausgestaltung des Antragsverfahrens

Paragraph: 5

Full Text:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 5 Ausgestaltung des Antragsverfahrens

(1) Die Bundesnetzagentur kann für Anträge auf Nummernzuteilung eine
bestimmte Antragsform festlegen sowie einen Zeitrahmen bestimmen, in
dem Anträge vor dem gewünschten Wirksamwerden der Zuteilung gestellt
werden können. Antragsform und Zeitrahmen sind entsprechend § 7 zu
veröffentlichen.

(2) Über Anträge auf Nummernzuteilung wird grundsätzlich in der
Reihenfolge ihres vollständigen Eingangs bei der Stelle, an die der
Antrag zu richten ist, entschieden. Bei gleichzeitigem Eingang
entscheidet über den Vorrang das Los. Die Bundesnetzagentur kann davon
abweichend im Einzelfall ein Datum festsetzen, bis zu dem alle
vollständig eingegangenen Anträge als zeitgleich eingegangen gelten,
und allgemeine Abweichungen vom Losverfahren bestimmen. Die
Bundesnetzagentur veröffentlicht in diesem Fall die Nummer und den
Stichtag, bis zu dem alle Anträge auf Zuteilung dieser Nummer als
zeitgleich eingegangen gelten. Die Veröffentlichung erfolgt
entsprechend § 7 und mindestens zwei Wochen vor dem Stichtag.

(3) Bei Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert kann die
Bundesnetzagentur ein wettbewerbsorientiertes oder vergleichendes
Auswahlverfahren anwenden. Dieses Verfahren soll erfolgen, wenn ein
Nummernraum, Nummernbereich oder Nummernteilbereich neu bereitgestellt
wird und Anträge auf Zuteilung bestimmter Nummern berücksichtigt
werden sollen. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Wird eine originär oder direkt zugeteilte Nummer frei und neu
zugeteilt, gilt in den Fällen, in denen die Nummer vor dem Freiwerden
genutzt worden ist, Absatz 2 Satz 3 bis 5 mit der Maßgabe, dass das
Datum für den Antragseingang 180 Tage nach dem Datum des Freiwerdens
liegen soll. Eine Nummer kann nach dem Freiwerden unmittelbar an einen
Antragsteller zugeteilt werden, wenn dieser nachweist, dass die Nummer
in den letzten 180 Tagen vor ihrem Freiwerden ausschließlich für ihn
genutzt war.

(5) Die Entscheidung über einen Antrag auf Zuteilung von Nummern soll
innerhalb von drei Wochen nach Eingang eines Antrags erfolgen.

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TNV
Level: 2.0