Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seelotg/__51.html
Legislation: seelotg

Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1108)

Description:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1108)

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz über das Seelotswesen (SeelotG)
Achter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anhang EV (BGBl. II 1990, 889, 1108)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1\. - 3. ...

4.  Gesetz über das Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.
    September 1984 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch Gesetz vom
    16\. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441),

    mit folgenden Maßgaben:

    a)  Die Grenzen der neuen Seelotsreviere nach § 5 Abs. 1, die Grenzen der
        neuen Fahrtgebiete nach § 43 Nr. 1 sowie die für die neuen
        Seelotsreviere geltenden Lotsabgaben und Lotsgelder nach § 45 Abs. 2
        werden vom Bundesminister für Verkehr durch Bekanntmachung im
        Bundesanzeiger bestimmt.

    b)  Die nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen
        Demokratischen Republik über das Lotswesen erteilten Lotsenzulassungen
        gelten als Bestallungen und Erlaubnisse nach diesem Gesetz.

    c)  Bei der Anwendung von § 45 Abs. 3 Satz 2 ist während eines Zeitraums
        von fünf Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts das öffentliche
        Interesse an der Förderung des Verkehrs zu berücksichtigen.

...

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SeelotG
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