Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__199.html
Legislation: gvg

Title: § 199

Description:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebzehnter Titel - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 199

Paragraph: 199

Full Text:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Siebzehnter Titel - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 199

(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf
Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze
2 bis 4 anzuwenden.

(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage
tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der
Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das
Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3
Satz 5 entsprechend.

(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene
Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist
dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198
Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung.
Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen
überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich
der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine
Entscheidung des Strafgerichts gebunden.

(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von §
198 Absatz 6 Nummer 2.

Collections: bundestag_gesetze
GVG
Level: 3.0