Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baf_g/__55.html
Legislation: bafoeg

Title: § 55 Statistik

Description:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 55 Statistik

Paragraph: 55

Full Text:
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)
Abschnitt IX - Verfahren
§ 55 Statistik

(1) Über die Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz wird eine
Bundesstatistik durchgeführt.

(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene
Kalenderjahr für jeden geförderten Auszubildenden folgende
Erhebungsmerkmale:

1.  von dem Auszubildenden: Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit,
    Familienstand, Unterhaltsberechtigtenverhältnis der Kinder, Wohnung
    während der Ausbildung, Art eines berufsqualifizierenden
    Ausbildungsabschlusses, Ausbildungsstätte nach Art und rechtlicher
    Stellung, Klasse bzw. (Fach-)Semester, Monat und Jahr des Endes der
    Förderungshöchstdauer, Bewilligung eines Flexibilitätssemesters,
    Bewilligung einer Studienstarthilfe, Höhe und Zusammensetzung des
    Einkommens nach § 21 und den Freibetrag nach § 23 Absatz 1 Satz 2
    sowie, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, die Höhe des Vermögens
    nach § 27 und des Härtefreibetrags nach § 29 Absatz 3,

2.  von dem Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden:
    Berufstätigkeit oder Art der Ausbildung, Höhe und Zusammensetzung des
    Einkommens nach § 21 und des Härtefreibetrags nach § 25 Absatz 6,
    Unterhaltsberechtigtenverhältnis der Kinder und der weiteren nach dem
    bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigten, für die ein Freibetrag nach
    diesem Gesetz gewährt wird,

3.  von den Eltern des Auszubildenden: Familienstand, Bestehen einer Ehe
    oder Lebenspartnerschaft zwischen den Eltern, Berufstätigkeit, Höhe
    und Zusammensetzung des Einkommens nach § 21 und des Härtefreibetrags
    nach § 25 Absatz 6, Unterhaltsberechtigtenverhältnis und Art der
    Ausbildung der weiteren unterhaltsberechtigten Kinder sowie der nach
    dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigten, für die ein Freibetrag
    nach diesem Gesetz gewährt wird,

4.  Höhe und Zusammensetzung des monatlichen Gesamtbedarfs des
    Auszubildenden, Kennzeichnung, ob das Einkommen der Eltern bei der
    Berechnung des Bedarfs außer Betracht zu bleiben hatte, auf den Bedarf
    anzurechnende Beträge vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden
    sowie vom Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner
    Eltern, von den Eltern tatsächlich geleistete Unterhaltsbeträge, Monat
    und Jahr des Beginns und Endes des Bewilligungszeitraums, Monat des
    Zuständigkeitswechsels im Berichtszeitraum sowie Art und Höhe des
    Förderungsbetrags, gegliedert nach Monaten.

(2a) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene
Kalenderjahr für jeden mit Ausbildungsförderung für den Studienstart
(Studienstarthilfe) geförderten Auszubildenden folgende
Erhebungsmerkmale: Geschlecht, Geburtsjahr sowie die Art des nach § 56
Absatz 1 zugrundeliegenden Sozialleistungsbezugs.

(3) Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der Ämter für
Ausbildungsförderung.

(4) Für die Durchführung der Statistik besteht Auskunftspflicht.
Auskunftspflichtig sind vorbehaltlich des Satzes 3 die Ämter für
Ausbildungsförderung. Für das Erhebungsmerkmal Bewilligung einer
Studienstarthilfe nach Absatz 2 Nummer 1 sowie die Merkmale nach
Absatz 2a sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen
auskunftspflichtig, sofern sie auf Grund einer Rechtsverordnung nach §
56 Absatz 4 abweichend von den §§ 40, 41 Absatz 1 mit der Durchführung
dieser Aufgabe betraut wurden.

Collections: bundestag_gesetze
BAföG
Level: 3.0