Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arv_1991/__5.html
Legislation: arv_1991

Title: § 5 Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort, Kostenerstattung für das Beschaffen klimagerechter Bekleidung

Description:
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV 1991)
§ 5 Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort, Kostenerstattung für das Beschaffen klimagerechter Bekleidung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (ARV 1991)
§ 5 Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort, Kostenerstattung für das Beschaffen klimagerechter Bekleidung

(1) Dauert der Aufenthalt an demselben ausländischen Geschäftsort ohne
Hin- und Rückreisetage länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld
nach § 3 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 vom Hundert zu ermäßigen.
Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten
Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen. Reisebeihilfen für
Heimfahrten werden in entsprechender Anwendung des § 13 der
Auslandstrennungsgeldverordnung gezahlt; an die Stelle des Dienstortes
tritt der Geschäftsort.

(2) Bei Auslandsdienstreisen mit mehr als 5 Tagen Aufenthalt am
ausländischen Geschäftsort in einer Klimazone mit einem vom
mitteleuropäischen erheblich abweichenden Klima werden die Kosten für
das Beschaffen klimagerechter Bekleidung bis zur Höhe von 12,6 Prozent
des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes erstattet. § 21 Absatz 3 und 4 der
Auslandsumzugskostenverordnung ist entsprechend anzuwenden, es sei
denn, dass aus jahreszeitlichen Gründen klimagerechte Bekleidung nicht
beschafft zu werden braucht.

(3) Bei Auslandsdienstreisen von mehr als 8 Tagen Dauer werden die
nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Reinigung der Bekleidung
erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
ARV-1991
Level: 2.0