Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftraabkdg/__2.html
Legislation: luftraabkdg

Title: § 2

Description:
Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (LuftRAAbkDG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (LuftRAAbkDG)
§ 2

(1) An Stelle der in Artikel 22 des Abkommens in französischer Währung
festgesetzten Höchstbeträge treten die entsprechenden Beträge in
deutscher
Reichs             währung.

(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch eine
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, den
Umrechnungssatz für französische Franken entsprechend dem amtlich
festgestellten Goldpreis in deutsche Mark vorzuschreiben.

Collections: bundestag_gesetze
LuftRAAbkDG
Level: 2.0