Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__9.html
Legislation: tiergesg

Title: § 9 Seuchenfreiheit; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßnahmen
§ 9 Seuchenfreiheit; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 3 - Besondere Schutzmaßnahmen
§ 9 Seuchenfreiheit; Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der
Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen ein Tier oder ein
    Tierbestand als frei von einer Seuche anzusehen ist,

2.  die amtliche Anerkennung eines Tierbestandes als frei von einer
    Seuche, das Verfahren der amtlichen Anerkennung, die mit der
    Anerkennung zu verbindenden Auflagen und die Überwachung sowie die
    Voraussetzungen des Ruhens, der Rücknahme oder des Widerrufs der
    amtlichen Anerkennung zu regeln,

3.  die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen ein Gebiet als
    seuchenfrei anzusehen ist,

4.  die Voraussetzungen für die Festlegung bestimmter Gebiete oder
    bestimmter Betriebe sowie die Voraussetzungen einer Kategorisierung
    dieser Gebiete und Betriebe in Abhängigkeit von dem Gesundheitsstatus
    der dort gehaltenen Tiere zu regeln sowie die Zuordnung von Betrieben
    oder Gebieten zu bestimmten Kategorien vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0