Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__560.html
Legislation: bgb

Title: § 560 Veränderungen von Betriebskosten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

Paragraph: 560

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt,
Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf
den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die
Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage
bezeichnet und erläutert wird.

(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit
Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die
Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend
erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der
Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung
vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die
Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung
abgibt.

(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine
Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend
herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede
Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine
Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit zu beachten.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0