Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dpmav_2004/__30.html
Legislation: dpmav_2004

Title: § 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Description:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV 2004)
Abschnitt 2 - Verfahrensvorschriften
§ 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

(1) Der Antrag auf Eintragung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung
in das Register kann vom Inhaber des eingetragenen Schutzrechts oder
von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt werden.
Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.

(2) Dem Antrag auf Eintragung eines Insolvenzverfahrens in das
Register sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
DPMAV-2004
Level: 3.0