Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__475.html
Legislation: stpo

Title: § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Paragraph: 475

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet
des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus
Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der
Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür
ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn
der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung
hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht
gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der
Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses
nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte
Beweisstücke besichtigt werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch
Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0