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Legislation: hnsg

Title: § 7 Mitteilung der Mengen beitragspflichtiger Ladung

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 7 Mitteilung der Mengen beitragspflichtiger Ladung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
§ 7 Mitteilung der Mengen beitragspflichtiger Ladung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem
Direktor des Internationalen Fonds für gefährliche und schädliche
Stoffe (HNS-Fonds) die in Artikel 21 Absatz 2 des HNS-Übereinkommens
2010 vorgesehenen Angaben mit. Dem Generalsekretär der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisation teilt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie die in Artikel 45 Absatz 6 des HNS-
Übereinkommens 2010 vorgesehenen Angaben mit.

(2) Personen, die nach den Artikeln 18 und 19 des HNS-Übereinkommens
2010 zur Zahlung von Beiträgen an den HNS-Fonds verpflichtet sind,
haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die für dessen
Mitteilung nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zu machen und deren
Richtigkeit auf Verlangen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie zu beweisen. Soweit der Empfang von Ladung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nach dem HNS-Übereinkommen 2010 Voraussetzung für die
Beitragspflicht ist, gelten die sich im Einzelfall aus der Anwendung
des Artikels 1 Nummer 4 Buchstabe a des HNS-Übereinkommens 2010
ergebenden Personen als Empfänger.

(3) Macht eine nach Absatz 2 Satz 1 mitteilungspflichtige Person nicht
oder nicht rechtzeitig die vorgeschriebenen Angaben oder erbringt sie
nicht die verlangten Beweise, so kann das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie nach Ablauf einer angemessenen Frist seiner
Mitteilung eine im Wege der Schätzung ermittelte Menge der
beitragspflichtigen Ladung zugrunde legen.

(4) Die nach Absatz 2 gemachten Angaben dürfen Dritten außer für die
in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilungen weder vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie noch von nachgeordneten Behörden zugänglich
gemacht werden.

(5) Assoziierte Personen im Sinne von Artikel 16 Absatz 6 des HNS-
Übereinkommens 2010 sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im
Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit
Mehrheit beteiligte Unternehmen sind. Ob Unternehmen im Sinne von Satz
1 im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und
mit Mehrheit beteiligte Unternehmen sind, bestimmt sich nach dem
sinngemäß anzuwendenden § 16 des Aktiengesetzes.

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