Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__11.html
Legislation: awg_2013

Title: § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 11 Verfahrens- und Meldevorschriften

Paragraph: 11

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 2 - Ergänzende Vorschriften
§ 11 Verfahrens- und Meldevorschriften

(1) Durch Rechtsverordnung können Verfahrensvorschriften erlassen
werden

1.  zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsverordnungen auf Grund
    dieses Gesetzes,

2.  zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsgeschäften oder
    Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr und

3.  zur Durchführung

    a)  der Bestimmungen der Europäischen Verträge, einschließlich der zu
        ihnen gehörigen Protokolle,

    b)  der Abkommen der Europäischen Union und

    c)  der Rechtsakte der Europäischen Union auf Grund der in den Buchstaben
        a und b genannten Verträge und Abkommen.

(2) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet werden, dass
Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr,
insbesondere aus ihnen erwachsende Forderungen und Verbindlichkeiten
sowie Vermögensanlagen und die Leistung und Entgegennahme von
Zahlungen, unter Angabe des Rechtsgrundes zu melden sind, damit

1.  festgestellt werden kann, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung,
    Erleichterung oder Anordnung von Beschränkungen vorliegen,

2.  zu jedem Zeitpunkt die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland
    erstellt werden kann,

3.  die Wahrnehmung der außenwirtschaftspolitischen Interessen
    gewährleistet wird oder

4.  Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder
    internationalen Exportkontrollregimen erfüllt werden können.

(3) Zur Gewährleistung der Zwecke des Absatzes 2 Nummer 1 bis 4 kann
durch Rechtsverordnung angeordnet werden, dass der Stand und
ausgewählte Positionen der Zusammensetzung des Vermögens von Inländern
im Ausland und von Ausländern im Inland zu melden sind. Gehört zu dem
meldepflichtigen Vermögen eine unmittelbare oder mittelbare
Beteiligung an einem Unternehmen, kann angeordnet werden, dass auch
der Stand und ausgewählte Positionen der Zusammensetzung des Vermögens
des Unternehmens zu melden sind, an dem die Beteiligung besteht.

(4) Durch Rechtsverordnung können ferner Aufzeichnungs- und
Aufbewahrungspflichten zur Ermöglichung der Überprüfung nach Absatz 1
Nummer 2 oder zur Erfüllung von Meldepflichten nach den Absätzen 2 und
3 vorgeschrieben werden.

(5) Die §§ 9, 15 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind in den Fällen
der Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0