Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__33.html
Legislation: versausglg

Title: § 33 Anpassung wegen Unterhalt

Description:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft
§ 33 Anpassung wegen Unterhalt

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Teil 1 - Der Versorgungsausgleich
Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft
§ 33 Anpassung wegen Unterhalt

(1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im
Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung
erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die
Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen
Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung
der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die Kürzung am
Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße
mindestens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert
mindestens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen hat.

(3) Die Kürzung ist in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen,
höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen
Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten im Sinne des § 32, aus denen
die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht.

(4) Fließen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Versorgungen zu,
ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Kürzung ausgesetzt
wird.

Collections: bundestag_gesetze
VersAusglG
Level: 4.0