Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strverksiv/__10.html
Legislation: strverksiv

Title: § 10 Zuständigkeiten

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 10 Zuständigkeiten

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV)
§ 10 Zuständigkeiten

(1) In Ländern, in denen höhere Verkehrsbehörden oder höhere
Verwaltungsbehörden nicht bestehen, tritt an deren Stelle die oberste
Verkehrsbehörde.

(2) Die Länder können bestimmen, daß die Zuständigkeiten

1.  der unteren Verkehrsbehörden nach § 5 Abs. 4 und § 7 Abs. 5 ganz oder
    teilweise von den Behörden der kreisangehörigen Gemeinden oder
    Gemeindeverbände,

2.  der höheren Verkehrsbehörden nach § 8 Abs. 1, 2 und 4 ganz oder
    teilweise von den unteren Verkehrsbehörden

wahrgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
StrVerkSiV
Level: 2.0