Source: https://www.gesetze-im-internet.de/getrauv_v/__4.html
Legislation: getrauvuev

Title: § 4 Überwachungsverfahren

Description:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
II. - Überwachung der Versendung und der Ausfuhr in unverändertem Zustand
§ 4 Überwachungsverfahren

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (GetrAuVÜV)
II. - Überwachung der Versendung und der Ausfuhr in unverändertem Zustand
§ 4 Überwachungsverfahren

(1) Die Bundesanstalt stellt bei der Auslagerung des Getreides für
jedes einzelne Transportmittel (Einzelsendung) einen Kontrollschein in
vier Stücken aus. Der Kontrollschein enthält folgende Angaben:

1.  Name und Anschrift des Zuschlagsempfängers für das von der
    Bundesanstalt verkaufte Getreide (Käufer),

2.  Name und Anschrift des Interventionslagers,

3.  Kennummer des Abholscheines der Bundesanstalt,

4.  Nummer der auszulagernden Partie,

5.  Bezeichnung der Lagerstelle,

6.  Bezeichnung des beladenen Transportmittels und die zu dessen
    Identifizierung erforderlichen Daten,

7.  Menge des ausgelagerten Getreides,

8.  die genaue Warenart,

9.  Tag und Uhrzeit des Abganges des Getreides.

Der Kontrollschein ist von der Bundesanstalt sowie von dem durch den
Käufer des Getreides beauftragten Spediteur, Frachtführer oder deren
Beauftragten zu unterzeichnen. Im Fall des Werkverkehrs nach dem
Güterkraftverkehrsgesetz ist der Kontrollschein durch den
Fahrzeughalter oder dessen Beauftragten zu unterzeichnen.

(2) Tritt bei dem Transport des Getreides an einem Transportmittel ein
Schaden ein, der ein Umladen des Getreides in ein anderes
Transportmittel erforderlich macht, hat der Käufer dies der
Bundesanstalt unverzüglich nach Feststellung des Schadensumfanges und
der Verladung auf ein anderes Transportmittel mitzuteilen; dabei sind
die Art und der Ort des Schadens sowie Tag und Uhrzeit des Eintrittes
des Schadens anzugeben. Über den Schaden ist ein Schadensbericht in
doppelter Ausfertigung zu erstellen und der Bundesanstalt zu
übersenden. Der Schadensbericht hat folgende Angaben zu enthalten:

1.  Schadensereignis,

2.  Datum und Uhrzeit des Schadensereignisses,

3.  das erste Transportmittel und dessen Kennzeichen,

4.  das neue Transportmittel und dessen Kennzeichen,

5.  umgeladene Menge.

Der Schadensbericht ist von dem Spediteur, Frachtführer oder deren
Beauftragten, im Falle des Werkverkehrs nach dem
Güterkraftverkehrsgesetz von dem Fahrzeughalter oder dessen
Beauftragten zu unterschreiben. Eine Ausfertigung des
Schadensberichtes ist dem Kontrollschein beizufügen. Die Sätze 1 bis 5
gelten entsprechend, wenn der Schadenseintritt oder ein anderes
Ereignis zu einer wesentlichen Verzögerung des Transportes führen; in
diesem Falle ist auch die Dauer der Verzögerung anzugeben.

(3) Das Zwischenlagern des Getreides, das Zusammenstellen mehrerer
Einzelsendungen zu einer Sendung oder das unmittelbare Verladen einer
oder mehrerer Einzelsendungen in ein anderes Transportmittel ist nur
in einem Lager oder mit einer Verladeeinrichtung zulässig, die von der
Bundesanstalt zu diesem Zweck anerkannt sind (anerkannter
Umschlagsbetrieb). Die Anerkennung kann nur erteilt werden, wenn die
in der Anlage 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die
Anerkennung erfolgt auf schriftlichen Antrag; der Antragsteller hat
sich hierbei zu verpflichten, das zur Versendung oder zur Ausfuhr
bestimmte Getreide getrennt von anderem Getreide zu lagern und zu
verladen und bei der Einlagerung, der Auslagerung sowie dem
unmittelbaren Verladen zur Gewichtsherstellung eine geeichte Waage zu
verwenden sowie jeweils die Warenart festzustellen. Der anerkannte
Umschlagsbetrieb ist verpflichtet, unverzüglich die Bundesanstalt zu
unterrichten, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nachträglich
entfallen ist. Die Bundesanstalt gibt die anerkannten
Umschlagsbetriebe im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Der anerkannte Umschlagsbetrieb hat für jede Einzelsendung, die in
den Umschlagsbetrieb eingebracht oder von diesem unmittelbar verladen
wird, den Empfang des Getreides auf dem Kontrollschein zu bestätigen.
Die Empfangsbestätigung enthält die folgenden Angaben:

1.  Name und Anschrift des anerkannten Umschlagsbetriebes,

2.  Name und Anschrift des die Zwischenlagerung, das Zusammenstellen oder
    das unmittelbare Verladen veranlassenden Auftraggebers;

3.  Bezeichnung des anliefernden Transportmittels und die zu dessen
    Identifizierung erforderlichen Daten,

4.  Menge und Warenart des empfangenen Getreides,

5.  Bezeichnung der Lagerstelle oder des beladenen Transportmittels,

6.  Tag und Uhrzeit der Ankunft des Getreides.

(5) Sollen Einzelsendungen zwischengelagert oder in einem Lager zu
einer Sendung zusammengestellt werden, ist das eingelagerte Gewicht
und die Warenart jeder Einzelsendung festzustellen. Bei der
Auslagerung ist das Gewicht und die Warenart der neuen Sendung
festzustellen und ein neuer Kontrollschein durch den anerkannten
Umschlagsbetrieb entsprechend Absatz 1 auszustellen.

(6) Werden eine oder mehrere Einzelsendungen unmittelbar in ein
anderes Transportmittel verladen, ist das umgeladene Gewicht und die
Warenart festzustellen sowie für die zusammengestellte Sendung ein
neuer Kontrollschein durch den anerkannten Umschlagsbetrieb
entsprechend Absatz 1 auszustellen; Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt ein Ganzzug oder eine
Wagengruppe der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft im Falle des
Transportes des Getreides im Schienenverkehr als eine Einzelsendung.
In dem Kontrollschein sind die einzelnen Wagen mit ihren Kennummern
und Ladegewichten aufzuführen, die Wagenliste ist dem Kontrollschein
beizufügen. Soll das Getreide mit einem Ganzzug oder einer Wagengruppe
der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft, im Schienenverkehr unmittelbar
ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn nur eine Ausfuhranmeldung
vorgesehen ist, anderenfalls ist für jede Ausfuhranmeldung ein
getrennter Kontrollschein auszustellen.

(8) Soll unter amtliche Überwachung gestelltes Getreide aus dem Inland
verbracht werden, hat

1.  im Falle der Versendung der Versender bei der Bundesanstalt die
    Ausstellung eines Kontrollexemplares zu beantragen,

2.  im Falle der Ausfuhr der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle die
    Ausfuhr anzumelden und die Ausstellung eines Kontrollexemplares zu
    beantragen.

Der Kontrollschein, der für das Transportmittel, mit dem das Getreide
aus dem Inland verbracht werden soll, ausgestellt worden ist, ist
zusammen mit den sonstigen vorgeschriebenen Unterlagen der jeweils
zuständigen Stelle vorzulegen. Die Ausfuhrzollstelle bestätigt im
Falle des Satzes 1 Nr. 2 die Annahme der Ausfuhranmeldung oder die
Ausstellung des Kontrollexemplares durch einen Sichtvermerk sowie für
Verarbeitungsprodukte die Registriernummer oder die Nummer der zu
diesem Zwecke ausgestellten Kontrollexemplare auf dem letzten
Kontrollschein.

(9) Der Käufer oder ein von ihm Beauftragter muß spätestens drei Tage
vor Beginn der in den vorstehenden Absätzen genannten Warenbewegungen
der Bundesanstalt folgende Angaben mitteilen:

1.  Abgangslager und Abholschein-Nummer,

2.  voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende der Auslagerung,

3.  vorgesehene Transportmittel und Transportwege,

4.  Name und Anschrift des anerkannten Umschlagsbetriebes und dessen
    Anerkennungs-Nummer,

5.  voraussichtliche Ankunft des Getreides beim anerkannten
    Umschlagsbetrieb,

6.  voraussichtliche Ankunft am letzten Ort im Inland, an dem das Getreide
    auf das Transportmittel verladen wird, mit dem es versandt oder
    ausgeführt werden soll.

Die Bundesanstalt kann auf Antrag eine kürzere Frist zulassen, wenn
dadurch der Überwachungszweck nicht gefährdet wird. Änderungen im
tatsächlichen Ablauf sind der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen.
Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten für jeden Fall einer
weiteren Einschaltung eines anerkannten Umschlagsbetriebes.

Collections: bundestag_gesetze
GetrAuVÜV
Level: 3.0