Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__35.html
Legislation: beschv_2013

Title: § 35 Reichweite der Zustimmung

Description:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 8 - Verfahrensregelungen
§ 35 Reichweite der Zustimmung

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV 2013)
Teil 8 - Verfahrensregelungen
§ 35 Reichweite der Zustimmung

(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird jeweils zu
einem bestimmten Aufenthaltstitel erteilt.

(2) Ist die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel erteilt worden, so
gilt die Zustimmung im Rahmen ihrer zeitlichen Begrenzung auch für
jeden weiteren Aufenthaltstitel fort.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zustimmung zur
Ausübung einer Beschäftigung an Personen, die eine
Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen.

(4) Ist die Zustimmung für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis
erteilt worden, so erlischt sie mit der Beendigung dieses
Beschäftigungsverhältnisses. Dies gilt nicht, wenn sich der
Arbeitgeber auf Grund eines Betriebsübergangs nach § 613a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ändert oder auf Grund eines Formwechsels eine
andere Rechtsform erhält.

(5) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne
Vorrangprüfung erteilt werden, wenn die Beschäftigung nach Ablauf der
Geltungsdauer einer für mindestens ein Jahr erteilten Zustimmung bei
demselben Arbeitgeber fortgesetzt wird. Dies gilt nicht für
Beschäftigungen, die nach dieser Verordnung oder einer
zwischenstaatlichen Vereinbarung zeitlich begrenzt sind.

Collections: bundestag_gesetze
BeschV-2013
Level: 3.0