Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_1/__13.html
Legislation: prodsg2011v_1

Title: § 13 Einführer oder Händler als Hersteller

Description:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller

Paragraph: 13

Full Text:
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 1)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 7 und 8
entsprechend anzuwenden, wenn er

1.  ein elektrisches Betriebsmittel unter eigenem Namen oder eigener
    Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2.  ein auf dem Markt befindliches elektrisches Betriebsmittel so
    verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser
    Verordnung beeinträchtigt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-1
Level: 3.0