Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__95.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 95 Fortdauer der Nachschußpflicht

Paragraph: 95

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 95 Fortdauer der Nachschußpflicht

(1) Ist die Haftsumme bei einer übernehmenden Genossenschaft geringer,
als sie bei einer übertragenden Genossenschaft war, oder haften den
Gläubigern eines übernehmenden Rechtsträgers nicht alle Anteilsinhaber
dieses Rechtsträgers unbeschränkt, so haben zur Befriedigung der
Gläubiger der übertragenden Genossenschaft diejenigen Anteilsinhaber,
die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft waren, weitere
Nachschüsse bis zur Höhe der Haftsumme bei der übertragenden
Genossenschaft zu leisten, sofern die Gläubiger, die sich nach § 22
gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung
auch nicht aus den von den Mitgliedern eingezogenen Nachschüssen
erlangen können. Für die Einziehung der Nachschüsse gelten die §§ 105
bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das
Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach dem
Tage eröffnet wird, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das
Register des Sitzes dieses Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt
gemacht worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0