Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/__5.html
Legislation: fpfzg

Title: § 5 Ende der Förderfähigkeit

Description:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 5 Ende der Förderfähigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
§ 5 Ende der Förderfähigkeit

(1) Die Förderfähigkeit endet mit dem Ende der Freistellung nach § 3
Absatz 1. Die Förderfähigkeit endet auch dann, wenn die oder der
Beschäftigte während der Freistellung nach § 2 den Mindestumfang der
wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund gesetzlicher oder
kollektivvertraglicher Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen,
die in Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen enthalten sind,
unterschreitet. Die Unterschreitung der Mindestarbeitszeit aufgrund
von Kurzarbeit oder eines Beschäftigungsverbotes lässt die
Förderfähigkeit unberührt.

(2) Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer hat dem Bundesamt
für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unverzüglich jede
Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch nach § 3 Absatz 1
erheblich sind, mitzuteilen, insbesondere die Beendigung der
häuslichen Pflege der oder des nahen Angehörigen, die Beendigung der
Betreuung nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes oder § 3 Absatz 5 des
Pflegezeitgesetzes, die Beendigung der Freistellung nach § 3 Absatz 6
des Pflegezeitgesetzes, die vorzeitige Beendigung der Freistellung
nach § 3 Absatz 1 sowie die Unterschreitung des Mindestumfangs der
wöchentlichen Arbeitszeit während der Freistellung nach § 2 aus
anderen als den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen.

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FPfZG
Level: 2.0