Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__2.html
Legislation: neuglv

Title: § 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Erster Unterabschnitt - Abstimmungsorgane
§ 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen

(1) In den Bekanntmachungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ist zugleich unter
Fristsetzung auf die Möglichkeit hinzuweisen, dem jeweiligen
Abstimmungsleiter Stimmberechtigte als Beisitzer und als
stellvertretende Beisitzer für die Abstimmungsausschüsse
vorzuschlagen.

(2) Die den Kreisabstimmungsleiter ernennende Stelle weist unter
Fristsetzung auch darauf hin, daß Stimmberechtigte als Beisitzer für
die Abstimmungsvorstände vorgeschlagen werden können und an welche für
die Berufung der Beisitzer zuständigen Stellen die Vorschläge zu
richten sind.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0