Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eu-dba-sbg/__2.html
Legislation: eu-dba-sbg

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-DBA-SBG)
Kapitel 1 - Allgemeiner Teil
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.  „Abkommen“: die Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit einem
    anderen Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
    Vermögen, welche die Beseitigung von Doppelbesteuerung vorsehen;

2.  „Übereinkommen“: das Übereinkommen über die Beseitigung der
    Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen
    verbundenen Unternehmen (90/436/EWG, ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10)
    in der jeweils geltenden Fassung und andere zukünftige Übereinkommen,
    die als solche gesetzlich benannt werden;

3.  „Streitigkeiten“: rechtliche Meinungsunterschiede, die durch die
    Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen; ein
    Gegenstand dieser Streitigkeiten ist eine Streitfrage;

4.  „Doppelbesteuerung“: die Erhebung von Steuern, die unter ein Abkommen
    oder Übereinkommen fallen, durch die Bundesrepublik Deutschland und
    einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten in Bezug auf dasselbe
    steuerpflichtige Einkommen oder Vermögen, wenn die Erhebung

    a)  zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führt,

    b)  zu einer Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten führt oder

    c)  zu der Streichung oder Verringerung von Verlusten führt, die zur
        Verrechnung mit steuerpflichtigen Gewinnen hätten genutzt werden
        können;

5.  „zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland“: das
    Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die das
    Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse delegiert hat; für die
    Zwecke dieses Gesetzes wird das Bundeszentralamt für Steuern mit der
    Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen
    beauftragt; „zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats“ ist die
    Behörde, die als solche von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt
    worden ist;

6.  „zuständiges Gericht der Bundesrepublik Deutschland“: das
    Finanzgericht, das nach der Finanzgerichtsordnung für Klagen gegen das
    Bundeszentralamt für Steuern örtlich oder aufgrund einer Bestimmung
    des Bundesfinanzhofs zuständig ist; „zuständiges Gericht eines anderen
    Mitgliedstaats“ ist das Gericht oder eine andere Stelle, die als
    solche von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt wurde;

7.  „betroffene Person“: eine Person, die

    a)  nach einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit einem
        anderen betroffenen Mitgliedstaat ansässig ist oder für Zwecke eines
        Übereinkommens ein Unternehmen eines Vertragsstaats ist und

    b)  deren Besteuerung von der Streitfrage nach demselben Abkommen oder
        Übereinkommen unmittelbar betroffen ist.

(2) Jeder für die Zwecke dieses Gesetzes nicht definierte Begriff hat,
wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm
nach dem jeweiligen Abkommen oder Übereinkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem oder den betroffenen
Mitgliedstaaten im Zeitpunkt des Eingangs der ersten Mitteilung der
Maßnahme an die betroffene Person zukommt, die im Ergebnis zu einer
Streitfrage geführt hat oder führen wird. In Ermangelung einer
Begriffsbestimmung in einem solchen Abkommen oder Übereinkommen haben
nicht definierte Begriffe die Bedeutung, die ihnen zum jeweiligen
Zeitpunkt nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats für die Zwecke
der Steuern zukam, für die das genannte Abkommen oder Übereinkommen
gilt, wobei jede Bedeutung nach dem geltenden Steuerrecht des
genannten Mitgliedstaats Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der
Begriff nach anderen Gesetzen des genannten Mitgliedstaats hat.

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EU-DBA-SBG
Level: 3.0