Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svwo_1997/__11.html
Legislation: svwo_1997

Title: § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

Description:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

Paragraph: 11

Full Text:
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO 1997)
Zweiter Teil - Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt - Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

(1) In dem Antrag auf Feststellung der Vorschlagsberechtigung nach §
48b Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind dem
Wahlausschuß die Tatsachen anzugeben, aus denen sich die
Vorschlagsberechtigung der Vereinigung ergibt. Der Antragsteller hat
insbesondere

1.  den Namen und die Kurzbezeichnung der Vereinigung, wie sie sich bei
    eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister oder sonst aus der
    Satzung ergeben,

2.  den Gründungszeitpunkt der Vereinigung,

3.  Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Vorstandsmitglieder,

4.  ob die Vereinigung die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die
    Gewerkschaftseigenschaft erfüllt (§ 48a Abs. 1 Satz 1 erste
    Alternative des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder welche andere
    sozial- oder berufspolitische Zwecksetzung die Vereinigung hat und in
    welcher Weise sie diese im einzelnen tatsächlich verfolgt (§ 48a Abs.
    1 Satz 1 zweite Alternative und Satz 2 des Vierten Buches
    Sozialgesetzbuch),

5.  ob und in welcher Weise andere Personen als Arbeitnehmer in der
    Vereinigung durch ihren Anteil an der Mitgliederzahl, durch Vertretung
    im Vorstand oder auf andere Weise maßgebenden Einfluß nehmen können,

6.  sofern im Namen der Vereinigung eine bestimmte Personengruppe genannt
    ist, ob und in welcher Weise andere Personen durch ihren Anteil an der
    Mitgliederzahl, durch Vertretung im Vorstand oder auf andere Weise
    maßgebenden Einfluß nehmen können,

7.  ob der Vereinigung zu mehr als 25 vom Hundert Bedienstete des
    Versicherungsträgers angehören, ob Bedienstete des
    Versicherungsträgers im Vorstand der Vereinigung einen Stimmanteil von
    mehr als 25 vom Hundert haben und ob und in welcher anderen Weise den
    Bediensteten des Versicherungsträgers nicht unerheblicher Einfluß
    eingeräumt ist,

8.  ob die Vereinigung von Beginn des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr
    der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitragszahlender
    Mitglieder hatte, die mindestens der nach § 48 Abs. 2 des Vierten
    Buches Sozialgesetzbuch geforderten Unterschriftenzahl entspricht,

9.  die Höhe der festgesetzten Mitgliedsbeiträge,

10. ob das tatsächliche Beitragsaufkommen der Vereinigung mindestens der
    Beitragssumme entspricht, die von der nach § 48a Abs. 4 Satz 1 des
    Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Mitgliederzahl zu
    zahlen ist,

anzugeben.

(2) Dem Antrag auf Feststellung der Vorschlagsberechtigung sind die
Satzung der Vereinigung und eine Ablichtung der Niederschrift der
letzten Mitglieder- oder Delegiertenversammlung beizufügen. Die
Ablichtung der Niederschrift kann auf die Teile beschränkt werden,
deren Kenntnis im einzelnen für die Feststellung der
Vorschlagsberechtigung erforderlich sind. Gegenstand und Umfang der
nicht vorgelegten Teile sind anzugeben.

(3) Ist zur Klärung der Vorschlagsberechtigung die Einsichtnahme in
Mitgliederlisten, Konten oder andere vertrauliche Unterlagen der
Vereinigung erforderlich, ist hierzu allein der Vorsitzende des
Wahlausschusses oder eine von ihm hiermit beauftragte Person
berechtigt. Die beauftragte Person darf in keiner näheren Beziehung zu
einer in der betreffenden Gruppe vorschlagsberechtigten Vereinigung
stehen; besteht die nähere Beziehung nur in der Mitgliedschaft in
einer solchen Vereinigung, setzt die Beauftragung ein Einvernehmen mit
der zu prüfenden Vereinigung voraus. Die beauftragte Person ist vom
Vorsitzenden des Wahlausschusses auf die Strafbarkeit unbefugter
Offenbarung oder Verwertung fremder Geheimnisse nach den §§ 203 und
204 des Strafgesetzbuches hinzuweisen. Steht der Vorsitzende des
Wahlausschusses in einer näheren Beziehung zu einer solchen
Vereinigung, hat er eine andere Person mit der Einsichtnahme zu
beauftragen; im Falle des Satzes 2 zweiter Halbsatz kann er im
Einvernehmen mit der zu prüfenden Vereinigung hiervon absehen. Der
Name und die Anschrift des zur Einsichtnahme in die vertraulichen
Unterlagen Berechtigten ist der Vereinigung bekanntzugeben. Der
Berechtigte ist verpflichtet, ihm übergebene Unterlagen gegen
Kenntnisnahme durch andere Personen geschützt aufzubewahren und sie
unverzüglich nach Einsichtnahme der Vereinigung wieder zuzuleiten. Dem
Wahlausschuß darf er das Ergebnis seiner Einsichtnahme nur
entsprechend den von der Vereinigung nach Absatz 1 Satz 2 geforderten
Angaben bekanntgeben.

(4) Der Wahlausschuß macht seine Entscheidung öffentlich bekannt und
teilt sie unter Angabe der Gründe

1.  dem Antragsteller,

2.  den Listenvertretern der in der Vertreterversammlung oder dem
    Verwaltungsrat vertretenen Vorschlagslisten,

3.  dem Bundeswahlbeauftragten oder dem zuständigen Landeswahlbeauftragten
    und

4.  den sonstigen nach § 48b Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    beschwerdeberechtigten Personen und Vereinigungen, die spätestens eine
    Woche nach der Sitzung des Wahlausschusses um Mitteilung der
    Entscheidungen gebeten haben,

unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung unverzüglich schriftlich
mit. Die Beschwerdefrist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung;
bei den Personen und Vereinigungen, denen die Entscheidung schriftlich
bekanntzugeben ist, beginnt die Beschwerdefrist mit der schriftlichen
Bekanntgabe, wenn dieser Zeitpunkt später liegt als die öffentliche
Bekanntmachung.

Collections: bundestag_gesetze
SVWO-1997
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