Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbetreibzulv/__1.html
Legislation: bbetreibzulv

Title: § 1 Zielbestimmung und Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 1 Zielbestimmung und Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 1 Zielbestimmung und Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung soll Unternehmen der Zugang zu dem
universellen Postgebiet, das durch die Mitgliedsländer des
Weltpostvereins gebildet wird, ermöglicht werden. Voraussetzung
hierfür ist die Zulassung durch die Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur) und die Benennung als „Benannter Betreiber“ bei
dem Weltpostverein durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie.

(2) Diese Verordnung regelt die Zulassung von Unternehmen zur
Wahrnehmung der Rechte und Pflichten für die Bundesrepublik
Deutschland, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den
Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag
(ausgenommen Artikel 6) nebst Schlussprotokoll sowie den dazugehörigen
Ergänzenden Bestimmungen und deren Schlussprotokollen ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
BBetreibZulV
Level: 2.0