Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atav_2009/__22.html
Legislation: atav_2009

Title: § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Description:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV 2009)
§ 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz
2 des Atomgesetzes zur Änderung des einheitlichen Begleitscheins
dieser Verordnung zu erlassen.

Collections: bundestag_gesetze
AtAV-2009
Level: 2.0