Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__29.html
Legislation: estdv_1955

Title: § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 10 des Gesetzes
§ 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen

Paragraph: 29

Full Text:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 10 des Gesetzes
§ 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen

1             Bei Versicherungen, deren Laufzeit vor dem 1. Januar
2005 begonnen hat, hat der Sicherungsnehmer nach amtlich
vorgeschriebenem Muster dem für die Veranlagung des
Versicherungsnehmers nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt, bei
einem Versicherungsnehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz noch
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem für die Veranlagung des
Sicherungsnehmers zuständigen Finanzamt (§§ 19, 20 der Abgabenordnung)
unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus
Versicherungsverträgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen
eingesetzt werden.
2             Satz 1 gilt entsprechend für das
Versicherungsunternehmen, wenn der Sicherungsnehmer Wohnsitz, Sitz
oder Geschäftsleitung im Ausland hat.
3             Werden Ansprüche aus Versicherungsverträgen von
Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes), zur Tilgung oder Sicherung
von Darlehen eingesetzt, sind die Sätze 1 und 2 nur anzuwenden, wenn
die Darlehen den Betrag von 25.565 Euro übersteigen.
4             Der Steuerpflichtige hat dem für seine Veranlagung
zuständigen Finanzamt (§ 19 der Abgabenordnung) die Abtretung und die
Beleihung unverzüglich anzuzeigen.

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EStDV-1955
Level: 3.0