Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__172.html
Legislation: zpo

Title: § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Paragraph: 172

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Verfahren
Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
§ 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den
Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt
auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht
infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts,
einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines
neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen.
Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten
Rechtszug.

(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist
dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen
Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein
Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist
der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen,
wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 6.0