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Legislation: kredinstndlg

Title: § 7

Description:
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (KredInstNdlG)
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (KredInstNdlG)
§ 7

(1) Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des ausgründenden
Kreditinstituts sind auf die Nachfolgeinstitute so aufzuteilen, daß
die Ansprüche der Gläubiger nicht gefährdet werden.

(2) Die Verbindlichkeiten der in § 6 Abs. 2 der 35.
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz bezeichneten Art des
ausgründenden Kreditinstituts sind von den Nachfolgeinstituten zu
übernehmen, in deren Niederlassungsbereich die dem ausgründenden
Kreditinstitut als Gegenwert zugeflossenen Mittel am 20. Juni 1948
angelegt waren. Die Ansprüche und Rechte des ausgründenden
Kreditinstituts gegen Dritte, die aus der Anlegung der als Gegenwert
zugeflossenen Mittel entstanden sind, sind entsprechend auf die
Nachfolgeinstitute zu übertragen. Soweit hinsichtlich einer
Verbindlichkeit nicht festzustellen ist, wo die dem ausgründenden
Kreditinstitut als Gegenwert zugeflossenen Mittel angelegt worden sind
und soweit dem ausgründenden Kreditinstitut keine Mittel als Gegenwert
zugeflossen sind, haben die Nachfolgeinstitute den Teil der
Verbindlichkeit, für den das ausgründende Kreditinstitut gemäß § 6
Abs. 2 Satz 2 der 35. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz im
Währungsgebiet in Anspruch genommen werden kann, anteilig zu
übernehmen; die Höhe des von jedem Nachfolgeinstitut zu übernehmenden
Anteils bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die in den
Eröffnungsbilanzen der Nachfolgeinstitute ausgewiesenen, nach Abzug
der Schulden sich ergebenden Vermögen zueinander stehen.

(3) Der Gläubiger einer in § 6 Abs. 1 Nr. 3 der 35.
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz bezeichneten Forderung
kann innerhalb eines Jahres seit Empfang der Mitteilung nach § 5 Abs.
2 Satz 2 bestimmen, daß die Verbindlichkeit des Nachfolgeinstituts,
gegen das sich seine Forderung gemäß § 5 Abs. 2 richtet, auf ein
anderes Nachfolgeinstitut desselben ausgründenden Kreditinstituts
übergeht.

(4) Die Bestimmung gemäß Absatz 3 ist dem Nachfolgeinstitut gegenüber,
auf das die Verbindlichkeit übergehen soll, zu erklären. Sie muß sich
auf die ganze Forderung erstrecken; haftet für einen Teil einer
Forderung ein Zweitschuldner, so ist dieser Teil der Forderung als
selbständige Forderung anzusehen. Mit dem Zugang der Erklärung tritt
das andere Nachfolgeinstitut an die Stelle des bisherigen Schuldners.
Der Schuldübergang ist dem bisherigen Schuldner von dem neuen
Schuldner mitzuteilen. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Das Nachfolgeinstitut, auf das gemäß den Absätzen 3 und 4 die
Schuld übergeht, kann von dem bisherigen Schuldner die Übertragung
entsprechender Vermögenswerte verlangen.

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KredInstNdlG
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