Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__17.html
Legislation: wpig

Title: § 17 Anfangskapital

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 17 Anfangskapital

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1 - Erlaubnis
§ 17 Anfangskapital

(1) Das Anfangskapital beträgt

1.  750 000 Euro für ein Wertpapierinstitut,

    a)  das eine Erlaubnis für den Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft
        beantragt und im Rahmen dieser Erlaubnis auf eigene Rechnung handelt,

    b)  das eine Erlaubnis zum Betreiben des organisierten Handelssystems im
        Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 beantragt und im Rahmen dieser
        Erlaubnis Geschäfte auf eigene Rechnung abschließt, oder

    c)  das eine Erlaubnis für die Verwahrung und Verwaltung im Sinne des § 2
        Absatz 3 Nummer 1, das Wertpapierkreditgeschäft im Sinne des § 2
        Absatz 3 Nummer 2, das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 2
        Absatz 4 Nummer 1 oder das Eigengeschäft nach § 15 Absatz 4 beantragt,

2.  75 000 Euro für ein Wertpapierinstitut, das eine Erlaubnis für das
    Erbringen der Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung,
    Finanzportfolioverwaltung, Anlageberatung oder für das
    Platzierungsgeschäft beantragt und dessen Erlaubnis dahingehend
    beschränkt ist, dass es im Zusammenhang mit diesen
    Wertpapierdienstleistungen kein Eigentum oder keinen Besitz an
    Kundengeldern oder Kundenwertpapieren haben darf, oder

3.  150 000 Euro bei anderen Wertpapierinstituten, die eine Erlaubnis für
    Wertpapierdienstleistungen beantragen, die nicht unter Nummer 1 oder 2
    fallen.

(2) Das Anfangskapital eines Wertpapierinstituts ist nach Artikel 4
Nummer 18 der Verordnung (EU)
2019/2033              in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 18, den
Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 2019/2034 zu bestimmen. Das
Anfangskapital setzt sich aus den in Artikel 11 der Richtlinie
2019/2034 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/2033
benannten Eigenmittelbestandteilen zusammen.

(3) Bei Einzelpersonen oder Personenhandelsgesellschaften, welche die
Bedingungen für Kleine Wertpapierinstitute erfüllen, sind als Posten
oder Instrument für das harte Kernkapital die Risikoaktiva des
Inhabers oder persönlich haftenden Gesellschafters als
Abzugspositionen bei der Berechnung des Anfangskapitals zu
berücksichtigen. Das freie Vermögen der Inhaber oder Gesellschafter
bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt. Die Bundesanstalt teilt
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die vorgenannten Posten oder
Instrumente, die als Eigenmittel gelten, zur Aufnahme in ein von der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu veröffentlichendes
Verzeichnis sämtlicher Arten von Mitteln oder Instrumenten in jedem
Vertragsstaat mit.

(4) Bei Anlageberatern, Anlagevermittlern, Abschlussvermittlern,
Finanzportfolioverwaltern oder Unternehmen, die das
Platzierungsgeschäft betreiben, die nicht befugt sind, sich bei der
Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern
oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, gilt die Anlage von
eigenen Mitteln durch das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten
im Anlagebuch für die Zwecke der Solvenzaufsicht nicht als Handel für
eigene Rechnung.

(5) § 309 Nummer 3 und die §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727 und
728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die §§ 132 bis 135 des
Handelsgesetzbuchs und die §§ 254, 297 Absatz 1, § 304 Absatz 4 und §
305 Absatz 5 Satz 4 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden, wenn
Zweck einer Kapitalüberlassung die Überlassung von Eigenmitteln im
Sinne des Artikels 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist. § 309
Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch keine Anwendung auf
Verbindlichkeiten des Instituts, welche die Voraussetzungen des
Artikels 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung
einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die
Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im
Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines
einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S.
62) mit Ausnahme von dessen Buchstabe d oder des § 49 Absatz 2 des
Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4
erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben. Die §§ 313,
314 und 490 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf Verträge,
die Verbindlichkeiten des Instituts begründen, welche die
Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstabe d oder des § 49 Absatz
2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen
Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben,
während der vereinbarten Laufzeit keine Anwendung. Kündigt ein stiller
Gesellschafter, der sich am Handelsgewerbe eines Instituts mit einer
Vermögenseinlage beteiligt, welche die in Satz 3 genannten
Voraussetzungen erfüllt und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr hat,
die Gesellschaft oder seine Beteiligung außerordentlich, so wird der
gesetzliche oder vertragliche Abfindungs- oder Auszahlungsanspruch
nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit fällig.

(6) (weggefallen)

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