Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__47.html
Legislation: markeng

Title: § 47 Schutzdauer und Verlängerung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 2 - Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 2 - Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung

(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre,
gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz 1).

(2) Die Eintragung der Marke wird auf Antrag des Markeninhabers oder
einer durch Gesetz oder Vertrag hierzu ermächtigten Person um jeweils
zehn Jahre verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet
worden ist.

(3) Die Verlängerung der Schutzdauer kann auch dadurch bewirkt werden,
dass die Verlängerungsgebühr und eine Klassengebühr für jede zu
verlängernde Klasse ab der vierten Klasse der Klasseneinteilung der
Waren und Dienstleistungen gezahlt wird. Der Erhalt der Zahlung gilt
als Antrag des Markeninhabers oder einer ermächtigten Person nach
Absatz 2.

(4) Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die
Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert.
Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so
wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für
die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen.
Besteht eine Leitklasse, so wird sie vorrangig berücksichtigt. Im
Übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung
berücksichtigt.

(5) Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet den Markeninhaber
mindestens sechs Monate im Voraus über den Ablauf der Schutzdauer. Das
Deutsche Patent- und Markenamt haftet nicht für eine unterbliebene
Unterrichtung.

(6) Der Antrag auf Verlängerung soll innerhalb eines Zeitraums von
sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Der
Antrag kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach
Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden.

(7) Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der
vorausgehenden Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register
eingetragen und veröffentlicht.

(8) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der
Marke mit Wirkung zum Ablauf der Schutzdauer gelöscht.

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MarkenG
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