Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/__3a.html
Legislation: cwueag

Title: § 3a Weitere Meldepflichten

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 3a Weitere Meldepflichten

Paragraph: 3a

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)
§ 3a Weitere Meldepflichten

(1) Wer eine Sache auffindet, hat dies unter Angabe des Fundortes
unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Polizeibehörde zu
melden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass es sich
bei der Sache um

1.  eine chemische Waffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 des
    Übereinkommens oder

2.  eine Chemikalie des Anhangs über Chemikalien Buchstabe B zu dem
    Übereinkommen handelt.

Bestimmte Tatsachen im Sinne des Satzes 1 sind

1.  das äußere Erscheinungsbild der Sache,

2.  die auf der Sache angebrachten Gefahrensymbole, Gefahrenhinweise,
    Inhaltsangaben oder sonstigen Kennzeichnungen und Beschriftungen, und

3.  die Umstände, unter denen die Sache aufgefunden wurde.

(2) Absatz 1 gilt nicht für das Auffinden von

1.  im Einzelhandel erhältlichen Waren und

2.  Chemikalien nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, die in einer Einrichtung,
    auf die sich die Sicherungspflichten nach § 4 beziehen, aufgefunden
    werden und

    a)  die im üblichen Betriebsablauf der Einrichtung vorgesehen sind oder

    b)  die im Zusammenhang mit Inventurkorrekturen beim Erfassen von
        Lagerbeständen festgestellt werden.

(3) Werden in einer Einrichtung, auf die sich die Sicherungspflichten
nach § 4 beziehen, Chemikalien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2
aufgefunden, hat dies abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur der nach § 4
Verpflichtete zu melden. Satz 1 gilt nur, soweit der nach § 4
Verpflichtete auf Grund bestimmter Tatsachen den Verdacht hat oder
hätte haben müssen, dass die Chemikalien zur Verwendung für nicht
erlaubte Zwecke bestimmt sein könnten.

(4) Wer Sicherungspflichten nach § 4 unterliegt und Kenntnis davon
erlangt, dass Chemikalien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2
widerrechtlich entwendet worden sind, hat dies unverzüglich der nach
Landesrecht zuständigen Polizeibehörde zu melden. Die Meldepflicht
nach Satz 1 gilt auch im Falle des Wiederauffindens einer Chemikalie
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. Die in einer nach § 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung
geregelten Ausnahmen für geringe Konzentrationen gelten entsprechend
für die Meldepflichten nach den Sätzen 1 und 2.

(5) Die nach Landesrecht zuständigen Polizeibehörden, die eine Meldung
nach Absatz 1 oder Absatz 4 erhalten, haben hierüber unverzüglich das
Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe zu unterrichten. Zusätzlich haben sie unverzüglich
zu unterrichten:

1.  das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr über eine Meldung
    nach Absatz 1, wenn es sich bei der aufgefundenen Sache dem äußeren
    Anschein nach um eine chemische Waffe im Sinne des Übereinkommens oder
    eine in Liste 1 des Anhangs über Chemikalien Buchstabe B zu dem
    Übereinkommen aufgeführte Chemikalie aus militärischen Beständen oder
    unbekannter Herkunft handelt, oder

2.  das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über eine Meldung
    nach Absatz 1, soweit zivile Einrichtungen betroffen sind, oder nach
    den Absätzen 3 oder 4, wenn es sich bei der aufgefundenen Sache um
    eine im Anhang über Chemikalien Buchstabe B zu dem Übereinkommen
    aufgeführte Chemikalie aus zivilen Beständen handelt.

Die in Satz 2 genannten Behörden haben sich jeweils unverzüglich über
die von ihnen entgegengenommene Mitteilung zu unterrichten.

(6) Chemische Waffen im Sinne des Übereinkommens, die der Meldepflicht
nach Absatz 1 unterliegen, dürfen erst nach Freigabe des Zentrums für
Verifikationsaufgaben der Bundeswehr vernichtet werden. Eine Freigabe
nach Satz 1 darf erst erteilt werden, wenn das Auswärtige Amt im
Benehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung darüber befunden
hat, ob und wie die Organisation im Hinblick auf den
Verifikationsanhang zu dem Übereinkommen einzubeziehen ist. Im Falle
eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist zusätzlich vor der
Vernichtung die Freigabe der zuständigen Staatsanwaltschaft
einzuholen. Eine chemische Waffe darf ohne vorherige Freigabe nach den
Sätzen 1 und 3 nur vernichtet werden, soweit dies zur Abwehr einer
unmittelbaren Gefahr erforderlich ist. Im Falle des Satzes 4 sind die
Gründe für die sofortige Vernichtung sowie der Ort und die Zeit der
Vernichtung schriftlich zu dokumentieren.

(7) Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium
der Verteidigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates

1.  Vorgaben über den Inhalt und die Form der Meldungen nach den Absätzen
    1 und 4 sowie die Art ihrer Übermittlungen zu bestimmen und

2.  das Verfahren und den Umgang mit chemischen Waffen oder Chemikalien,
    die der Meldepflicht nach Absatz 1 unterliegen, zu regeln.

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CWÜAG
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