Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__32.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 32 Übermittlung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 2 - Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Die Bundespolizei kann Behörden des Polizeivollzugsdienstes und,
wenn sie Aufgaben nach § 2 Abs. 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der
Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung
personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung
polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die
Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Behörden der
Bundespolizei.

(2) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an andere
inländische öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich
ist zur

1.  Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe,

2.  Abwehr von Gefahren,

3.  Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einzelner,

4.  Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur
    Strafvollstreckung und zum Strafvollzug oder

5.  Erledigung besonderer Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des
    Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(3) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an öffentliche
Stellen anderer Staaten sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur

1.  Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe oder

2.  Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten mit
    erheblicher Bedeutung durch den Empfänger.

(4) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an nicht-öffentliche
Stellen übermitteln, soweit dies unerläßlich ist zur

1.  Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe oder

2.  Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einzelner.

(5) Besondere Rechtsvorschriften über die Übermittlung
personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0