Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__34.html
Legislation: bimschv_39

Title: § 34 Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 7 - Emissionshöchstmengen, Programme der Bundesregierung
§ 34 Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen

Paragraph: 34

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 7 - Emissionshöchstmengen, Programme der Bundesregierung
§ 34 Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen

(1) Die Bundesregierung erstellt, nach Anhörung der Länder und der
beteiligten Kreise gemäß § 51 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, ein
Programm, das dauerhafte Maßnahmen zur Verminderung der Ozonwerte nach
§ 9 und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen für die in § 33
Absatz 1 genannten Stoffe enthält.

(2) Dieses Programm wird jährlich überprüft und, soweit erforderlich,
fortgeschrieben.

(3) Die im Programm enthaltenen Maßnahmen zielen darauf ab,

1.  die Emissionen der in § 33 Absatz 1 genannten Stoffe so weit zu
    vermindern, dass die dort festgelegten Emissionshöchstmengen ab dem
    genannten Termin eingehalten werden;

2.  die in § 9 Absatz 1 und 2 festgelegten Zielwerte einzuhalten;

3.  die in § 9 Absatz 3 und 4 festgelegten langfristigen Ziele zu
    erreichen;

4.  in den Gebieten der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Ozonwerte
    unter den langfristigen Zielen liegen, die bestmögliche Luftqualität
    im Einklang mit einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung
    sowie ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche
    Gesundheit zu erhalten, soweit insbesondere der grenzüberschreitende
    Charakter der Ozonbelastung und die meteorologischen Gegebenheiten
    dies zulassen.

(4) Das Programm enthält Informationen über eingeführte und geplante
Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung sowie quantifizierte Schätzungen
über deren Auswirkungen auf die Schadstoffemissionen ab dem Jahr 2010.
Werden erhebliche Veränderungen der geographischen Verteilung der
nationalen Emissionen erwartet, sind diese anzugeben. Soweit das
Programm auf die Verminderung der Ozonwerte beziehungsweise deren
Vorläuferstoffe abzielt, sind die in Anlage 13 genannten Angaben zu
machen.

(5) Die Maßnahmen des Programms müssen unter Berücksichtigung von
Aufwand und Nutzen verhältnismäßig sein.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-39
Level: 3.0