Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__21.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 21 Datenspeicherung durch Dritte

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 21 Datenspeicherung durch Dritte

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 21 Datenspeicherung durch Dritte

(1) Auf Verlangen der Kommission, der zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten, der Zollbehörden, der zuständigen Behörden nach § 27
Absatz 1 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes und des externen Prüfers
nach § 22 und soweit dies zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben
erforderlich ist, sind die Provider des primären und des sekundären
Repository verpflichtet, alle Informationen, die über das individuelle
Erkennungsmerkmal erfasst werden, bereitzustellen; für den externen
Prüfer gilt dies nur hinsichtlich der im primären Repository
gespeicherten Daten.

(2) Der Standort des primären Repository muss sich im Gebiet der
Europäischen Union befinden.

(3) Die Verarbeitung der Daten darf nur durch den unabhängigen Dritten
erfolgen. Bei der Verarbeitung der Daten sind dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit
zu treffen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und
zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

(4) Die Zollbehörden und die zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1
Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes erhalten als nationale
Administratoren im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe k der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 für die Zwecke des Absatzes 1
nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe k der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 die Zugangsrechte. Sofern die
Zollbehörden und die zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1 Satz 1
des Tabakerzeugnisgesetzes für die Zwecke des Absatzes 1 individuelle
Regeln nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a und b der
Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 festlegen, sind diese Regeln als
Verwaltungsvorschriften in amtlichen Verkündungsorganen bekannt zu
machen.

(5) In begründeten Fällen können die Kommission oder die zuständige
Behörde auch Herstellern oder Importeuren Zugriff auf die
gespeicherten Daten gewähren. Die Daten dürfen von keinem
Wirtschaftsakteur geändert oder gelöscht werden.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzV
Level: 4.0