Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastr_bgvtr/__9.html
Legislation: wastruebgvtr

Title: § 9

Description:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
II. - Finanzielle Auseinandersetzung
§ 9

Paragraph: 9

Full Text:
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtr)
II. - Finanzielle Auseinandersetzung
§ 9

Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden
alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer
Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und
Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind,
hat es hierbei sein Bewenden.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrÜbgVtr
Level: 3.0