Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__6.html
Legislation: vwgo

Title: § 6

Description:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil I - Gerichtsverfassung
1. Abschnitt - Gerichte
§ 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer
Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.  die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
    rechtlicher Art aufweist und

2.  die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht
Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden,
wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei
denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil
ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den
Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer
wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung
auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine
unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Collections: bundestag_gesetze
VwGO
Level: 4.0