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Legislation: ubgg

Title: § 4 Anlagegrenzen

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
§ 4 Anlagegrenzen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
§ 4 Anlagegrenzen

(1) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
Unternehmensbeteiligungen an einem Unternehmen nur erwerben, soweit
zum Zeitpunkt des Erwerbs ihre Anschaffungskosten zusammen mit dem
Buchwert der von der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft an diesem
Unternehmen bereits gehaltenen Unternehmensbeteiligungen 30 vom
Hundert der Bilanzsumme der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nicht
übersteigen. Unternehmensbeteiligungen an Konzernunternehmen im Sinne
des § 18 des Aktiengesetzes gelten als Unternehmensbeteiligungen an
demselben Unternehmen. Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist in
den ersten drei Jahren seit ihrer Anerkennung als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft von der Einschränkung des Satzes
1 befreit.

(2) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
Unternehmensbeteiligungen an Unternehmen, deren Aktien oder
Genußrechte zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des § 2
Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes zugelassen oder die in den
Freiverkehr einbezogen oder die Mutterunternehmen solcher Unternehmen
sind (börsennotierte Unternehmen), nur erwerben, soweit zum Zeitpunkt
des Erwerbs dieser Unternehmensbeteiligungen die Anschaffungskosten
zusammen mit dem Buchwert der von der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft an solchen Unternehmen insgesamt
bereits gehaltenen Unternehmensbeteiligungen 30 vom Hundert der
Bilanzsumme der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nicht
übersteigen. Anteile an einem börsennotierten Unternehmen, dessen
Bilanzsumme 250 Millionen Euro übersteigt, dürfen nicht erworben
werden.

(3) Eine offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
Unternehmensbeteiligungen an einem Unternehmen nur erwerben, soweit
sie dadurch bei dem Unternehmen nicht mehr als 49 vom Hundert der
Stimmrechte erlangt. Diese Grenze darf bei Unternehmensbeteiligungen
an einem Unternehmen, das nicht börsennotiert im Sinne des Absatzes 2
Satz 1 ist, einmalig je Beteiligung überschritten werden. In diesem
Fall muß die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft innerhalb von acht
Jahren nach Überschreiten der in Satz 1 genannten Grenze ihre
Unternehmensbeteiligungen soweit zurückführen, daß sie die Grenze
wieder einhält.

(4) Eine integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
Unternehmensbeteiligungen nur an Unternehmen erwerben, bei denen
mindestens einer der zur Geschäftsführung Berechtigten eine natürliche
Person ist, die unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 10 vom
Hundert an den Stimmrechten des Unternehmens beteiligt ist. Bei einer
Kommanditgesellschaft, bei der kein persönlich haftender
Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt diese Voraussetzung
als erfüllt, wenn ein Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft an
der Kommanditgesellschaft beteiligt ist und dabei über mindestens 10
vom Hundert an den Stimmrechten der Kommanditgesellschaft verfügt.
Mehrheitsbeteiligungen der integrierten
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften müssen vor Ablauf eines Jahres
so zurückgeführt werden, dass die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmrechte hält. Satz 1 gilt nicht
für Unternehmensbeteiligungen nach § 1a Abs. 3 Satz 2.

(5) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
Unternehmensbeteiligungen an Unternehmen, deren Sitz oder
Geschäftsleitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum liegt, nur erwerben, soweit zum Zeitpunkt
des Erwerbs der Unternehmensbeteiligungen ihre Anschaffungskosten
zusammen mit dem Buchwert der von der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft an solchen Unternehmen insgesamt
bereits gehaltenen Unternehmensbeteiligungen 30 vom Hundert der
Bilanzsumme der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nicht
übersteigen.

(6) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf eine
Unternehmensbeteiligung länger als 15 Jahre nur halten, soweit der
Buchwert aller länger als 15 Jahre gehaltenen
Unternehmensbeteiligungen 30 vom Hundert der Bilanzsumme nicht
übersteigt. Bei der Berechnung nach Satz 1 werden nicht berücksichtigt
typische stille Beteiligungen sowie Unternehmensbeteiligungen an
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, sofern in deren Satzung
ausgeschlossen ist, dass sich diese an einer anderen
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft oder
Kapitalbeteiligungsgesellschaft beteiligen dürfen.

(7) Darlehen dürfen einem Unternehmen nur bis zur Höhe der dreifachen
Anschaffungskosten der an dem Unternehmen gehaltenen
Unternehmensbeteiligungen gewährt werden und zusammen mit dem Buchwert
der Unternehmensbeteiligungen an diesem Unternehmen 30 vom Hundert der
Bilanzsumme der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nicht
übersteigen; Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. Der Gesamtbetrag der den
Unternehmen gewährten Darlehen darf zum Zeitpunkt der
Darlehensgewährung 30 vom Hundert der Bilanzsumme der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nicht übersteigen.

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UBGG
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