Source: https://www.gesetze-im-internet.de/unbilligkeitsv/__5.html
Legislation: unbilligkeitsv

Title: § 5 Bevorstehende Erwerbstätigkeit

Description:
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV)
§ 5 Bevorstehende Erwerbstätigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV)
§ 5 Bevorstehende Erwerbstätigkeit

(1) Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Hilfebedürftige durch die
Vorlage eines Arbeitsvertrages oder anderer ebenso verbindlicher,
schriftlicher Zusagen glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunft
eine Erwerbstätigkeit gemäß § 4 aufnehmen und nicht nur vorübergehend
ausüben werden.

(2) Haben Hilfebedürftige bereits einmal glaubhaft gemacht, dass sie
alsbald eine Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 aufnehmen, so ist eine
erneute Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

(3) Ist bereits vor dem Zeitpunkt der geplanten Aufnahme der
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit anzunehmen, dass diese nicht zu
Stande kommen wird, entfällt die Unbilligkeit.

Collections: bundestag_gesetze
UnbilligkeitsV
Level: 2.0