Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschgerg/__21.html
Legislation: binschgerg

Title: § 21

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Vierter Abschnitt - Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
Vierter Abschnitt - Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21

(1) Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte werden auf
Grund einer von dem Rheinschiffahrtsobergericht Köln mit der
Vollstreckungsklausel (§ 724 der Zivilprozeßordnung, § 451 Abs. 1 der
Strafprozeßordnung) kostenfrei zu versehenden Ausfertigung
vollstreckt.

(2) Entscheidungen außerdeutscher Moselschiffahrtsgerichte werden auf
Grund einer von dem Moselschiffahrtsobergericht mit der
Vollstreckungsklausel (§ 724 der Zivilprozeßordnung, § 451 Abs. 1 der
Strafprozeßordnung) kostenfrei zu versehenden Ausfertigung
vollstreckt.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchGerG
Level: 3.0