Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erd_lbevg_2012/__40.html
Legislation: erdoelbevg_2012

Title: § 40 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach §
    23 Absatz 1 Satz 2 oder entgegen § 33 Absatz 2 eine Angabe nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
    oder nicht rechtzeitig macht,

2.  entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 9, oder
    entgegen § 38 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine
    Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen § 38 Absatz 4 Satz 3, eine Maßnahme nicht duldet,

4.  entgegen § 38 Absatz 5 Satz 3 eine Information weitergibt,

5.  entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 1 Zugang nicht gewährt oder

6.  entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle.

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ErdölBevG-2012
Level: 3.0