Source: https://www.gesetze-im-internet.de/afbg/__17.html
Legislation: afbg

Title: § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung

Description:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Vierter Abschnitt - Einkommens- und Vermögensanrechnung
§ 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Vierter Abschnitt - Einkommens- und Vermögensanrechnung
§ 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung

(1) Für die Anrechnung des Einkommens und des Vermögens nach § 10
Absatz 2 gelten – mit Ausnahme des § 29 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Ermächtigungen zum Erlass
von Rechtsverordnungen in § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes – in der jeweils anzuwendenden
Fassung die Abschnitte IV und V des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes und die Verordnung zur Bezeichnung
der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3
Satz 1 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der
Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Amtes für
Ausbildungsförderung die für dieses Gesetz zuständige Behörde tritt
und dass in den Fällen des § 24 Absatz 2 und 3 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Antrag ohne Vorbehalt der
Rückforderung entschieden wird. § 11 Absatz 4 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(2) Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der
nicht dauerhaft getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner, sofern
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Collections: bundestag_gesetze
AFBG
Level: 3.0