Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__37.html
Legislation: dwg

Title: § 37 Aufgaben

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 3 - Verwaltungsrat
§ 37 Aufgaben

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 2 - Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 3 - Verwaltungsrat
§ 37 Aufgaben

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten
außerhalb der Programmgestaltung. Hierzu kann er jederzeit vom
Intendanten einen Bericht verlangen, die Unterlagen der Deutschen
Welle einsehen und prüfen, Anlagen besichtigen und Vorgänge
untersuchen.

(1a) Der Beschluss des Rundfunkrates über die Aufgabenplanung der
Deutschen Welle bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates auf der
Grundlage einer Vorlage des Intendanten.

(2) Dem Verwaltungsrat obliegen ferner folgende Aufgaben:

1.  Abschluss und Kündigung des Dienstvertrages mit dem Intendanten,

2.  Vertretung der Deutschen Welle bei Rechtsgeschäften mit dem
    Intendanten sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Deutschen
    Welle und dem Intendanten,

3.  Feststellung des Wirtschaftsplans der Deutschen Welle,

4.  Feststellung des Jahresabschlusses,

5.  Erlass oder Änderung der Finanzordnung,

6.  Erteilung der Entlastung gegenüber dem Intendanten,

7.  Erlass oder Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates.

(3) Der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen

1.  Abschluss und Kündigung der Dienstverträge mit den Direktoren,

2.  Abschluss von Tarifverträgen,

3.  Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen an
    Unternehmen,

4.  Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

5.  Beschaffung von Anlagen jeder Art und Eingehen von sonstigen
    Verpflichtungen, soweit der Geschäftswert 300.000 Euro im Einzelfall
    überschreitet und es sich nicht um Verträge über die Herstellung und
    Lieferung von Programmteilen handelt,

6.  über- und außerplanmäßige Aufwendungen,

7.  Erlass oder Änderung der Satzung,

8.  Ernennung und Amtsenthebung des Beauftragten für den Datenschutz der
    Deutschen Welle.

Der Betrag nach Satz 1 Nr. 5 kann durch die Satzung entsprechend der
wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden.

(4) Der Intendant ist verpflichtet, den Verwaltungsrat vor dem
Abschluss von Verträgen über die Herstellung und Lieferung von
Programmteilen zu unterrichten, soweit der Geschäftswert den in Absatz
3 Satz 1 Nr. 5 genannten Betrag im Einzelfall überschreitet.

(5) Der Verwaltungsrat ist vor Abberufung des Intendanten durch den
Rundfunkrat anzuhören.

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