Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__9d.html
Legislation: atg

Title: § 9d Enteignung

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9d Enteignung

Paragraph: 9d

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Zweiter Abschnitt - Überwachungsvorschriften
§ 9d Enteignung

(1) Für Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für Zwecke der Vornahme
wesentlicher Veränderungen solcher Anlagen oder ihres Betriebs ist die
Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 9b
festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist.

(2) Die Enteignung ist ferner zulässig für Zwecke der vorbereitenden
Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle,
soweit sie zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen auf der Grundlage
der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie zu deren Offenhaltung ab
der Entscheidung über eine übertägige Erkundung nach § 15 Absatz 3 des
Standortauswahlgesetzes notwendig ist. Die Enteignung ist insbesondere
dann zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen notwendig, wenn die
Eignung bestimmter geologischer Formationen als Endlagerstätte für
radioaktive Abfälle ohne die Enteignung nicht oder nicht in dem
erforderlichen Umfang untersucht werden könnte oder wenn die
Untersuchung der Eignung ohne die Enteignung erheblich behindert,
verzögert oder sonst erschwert würde. Die besonderen Vorschriften des
Bundesberggesetzes über die Zulegung und die Grundabtretung sowie über
sonstige Eingriffe in Rechte Dritter für bergbauliche Zwecke bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0