Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__38.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 3 - Prämie
§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 3 - Prämie
§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie

(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der
Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine
Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die
Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der
Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen
angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden
sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils
getrennt anzugeben.

(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der
Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der
Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung
verpflichtet.

(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung
einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung
der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der
Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit
Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem
Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der
Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die
Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines
Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung
verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die
Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0