Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__19.html
Legislation: schfhwg

Title: § 19 Führung des Kehrbuchs

Description:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 19 Führung des Kehrbuchs

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG)
Teil 1 - Berufsrecht
Kapitel 3 - Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
§ 19 Führung des Kehrbuchs

(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:

1.  Vor- und Familienname sowie Anschrift

    a)  des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Besitzers oder

    b)  des Verwalters im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von
        Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des
        Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder

    c)  der Wohnungseigentümer, wenn kein Verwalter bestellt ist, und, wenn
        abweichend, der Besitzer;

2.  Angaben zur Anlage hinsichtlich:

    a)  Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung, Alter sowie die Angabe, ob es sich
        um einen Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel im Sinne des
        Gebäudeenergiegesetzes handelt,

    b)  Betrieb, Standort und Zuweisung zur Abgasanlage,

    c)  Angaben der Eigentümer zu Ausnahmetatbeständen nach den §§ 71 bis 71m,
        72 und 73 sowie 102 des Gebäudeenergiegesetzes, auch in Verbindung mit
        § 69 des Gebäudeenergiegesetzes, sowie Angaben darüber, dass
        entsprechende Nachweise vorgelegen haben, und

    d)  im Falle von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die vor
        dem 22. März 2010 errichtet und in Betrieb genommen wurden, Angabe der
        Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit des Weiterbetriebs nach § 26 der
        Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen;

3.  die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die
    nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
    vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum
    der Ausführung;

4.  das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen
    sowie der Name der durchführenden Person;

5.  in dem Formblatt nach § 4 vermerkte Mängel oder selbst festgestellte
    Mängel sowie Beanstandungen nach § 97 Absatz 1, 2 und 4 des
    Gebäudeenergiegesetzes und das Datum des Abstellens der Mängel oder
    der Beanstandungen;

6.  das Datum und das Ergebnis einer Bescheinigung nach § 16 Absatz 1
    sowie Name und Stellung der feststellenden Person;

7.  der Anlass, das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15
    Satz 1;

8.  die für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe
    der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des
    Immissionsschutzes.

Soweit die in Satz 1 genannten Daten den bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfegern nicht ohnehin auf Grund ihrer Tätigkeit
bekannt sind, entnehmen sie die Daten den ausgefüllten Formblättern
nach § 4.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat die Eintragungen
im elektronisch zu führenden Kehrbuch vollständig und chronologisch
geordnet vorzunehmen sowie vorhandene Eintragungen regelmäßig,
mindestens aber vierteljährlich, auf ihre Vollständigkeit und
Richtigkeit zu überprüfen. Als unvollständig oder unrichtig erkannte
Eintragungen sind unverzüglich zu ergänzen oder zu aktualisieren. In
den Fällen des Satzes 2 darf eine Eintragung nicht in einer Art und
Weise verändert werden, dass die ursprüngliche Eintragung nicht mehr
feststellbar ist. Das Kehrbuch muss jährlich abgeschlossen werden.

(3) Bei der Übergabe des Bezirks ist der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dem Nachfolger kostenfrei

1.  die Kehrbücher der letzten sieben Jahre und die jeweils letzten zwei
    Feuerstättenbescheide zu übergeben,

2.  die Unterlagen, die für die Führung des Kehrbuchs erforderlich sind,
    insbesondere Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere
    Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, Formblätter, Mängelmeldungen und
    Bescheinigungen, zu übergeben und

3.  elektronisch gespeicherte Kehrbücher und andere auf seine Tätigkeit
    als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bezogene Daten maschinell
    verwertbar und lesbar zu übermitteln.

Der Nachfolger hat die übergebenen Kehrbücher und Unterlagen
stichprobenartig auf Vollständigkeit des Datensatzes sowie
elektronisch Gespeichertes auf maschinelle Auslesbarkeit zu prüfen. Er
hat dem übergebenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger binnen
sechs Wochen schriftlich oder elektronisch die ordnungsgemäße Übergabe
zu bestätigen oder die Übergabe zu beanstanden. Im Fall einer
Beanstandung hat der übergebende bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger binnen drei Wochen die Übergabe nachzubessern.
Satz 2 ist sodann mit einer Frist von drei Wochen entsprechend
anzuwenden. Ist auch die Nachbesserung ungenügend oder erfolgt
innerhalb der Prüffrist keine Rückmeldung durch den Nachfolger, ist
die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen und der jeweils Säumige
hierüber zu unterrichten. Unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung
über die ordnungsgemäße Übergabe durch den Nachfolger oder die
Aufsichtsbehörde hat der übergebende bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger alle durch die hoheitliche Tätigkeit erlangten
Daten zu löschen, es sei denn, dass andere Rechtsvorschriften eine
längere Aufbewahrung vorschreiben. Wenn der übergebende
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger seinen Pflichten nach den
Sätzen 1 und 4 nicht nachkommt und der Nachfolger die Daten des
Kehrbuchs erheben muss, hat der bisherige bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger die Kosten für die Erhebung zu tragen.

(4) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat ein Kehrbuch sowie
die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen
einschließlich der eingereichten Formblätter bis zum Ablauf von sieben
Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere
Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen und die Unterlagen zu
vernichten. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Ende des
Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.

(5) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verarbeiten die Daten nach
Absatz 1, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz
erforderlich ist. Personenbezogene Daten aus dem Kehrbuch werden an
die zuständige Behörde übermittelt, wenn und soweit dies zur Erfüllung
der Aufgaben dieser Behörde nach diesem Gesetz erforderlich ist; im
Übrigen werden Daten an öffentliche Stellen übermittelt, soweit das
Landesrecht dies zulässt. An nicht öffentliche Stellen dürfen die
Daten nur übermittelt werden, soweit

1.  die Übermittlung nach dem Landesrecht zulässig ist und

2.  der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein rechtliches
    Interesse an der Kenntnis der Daten und der Betroffene kein
    schutzwürdiges Interesse an dem Unterbleiben der Übermittlung hat.

Die Verordnung (EU) 2016/679 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchfHwG
Level: 4.0