Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__40.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Der Beschluß über die Eröffnung des Binnenschiffahrtsrechtlichen
Verteilungsverfahrens enthält außer den nach § 7 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6
und 7 erforderlichen Feststellungen und Angaben insbesondere:

1.  die Feststellung, für welchen Personenkreis im Sinne des § 35 Satz 1
    das Verfahren eröffnet wird, oder, im Falle des § 36 Abs. 3 Satz 2,
    die Feststellung, daß das Verfahren nur für den Antragsteller eröffnet
    wird;

2.  die Feststellung, für welche Anspruchsklasse im Sinne des § 36 Abs. 1
    das Verfahren eröffnet wird, im Falle des § 1 Abs. 5 in Verbindung mit
    § 36 Abs. 2 auch die Feststellung, daß das Verfahren nur mit Wirkung
    für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet wird;

3.  Angaben über den Namen und Registerort oder, wenn das Binnenschiff
    nicht in einem Schiffsregister eingetragen ist, über den Heimatort des
    Binnenschiffes.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 3.0