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Legislation: bilkoumv

Title: § 9 Festsetzung der Umlagevorauszahlung

Description:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 9 Festsetzung der Umlagevorauszahlung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilKoUmV)
§ 9 Festsetzung der Umlagevorauszahlung

(1) Die Bundesanstalt setzt unverzüglich eine Vorauszahlung auf den
Umlagebetrag des nächstfolgenden Umlagejahres fest, sobald der für
dieses Umlagejahr festgestellte Haushaltsplan vom Bundesministerium
der Finanzen genehmigt ist. Der Festsetzung sind die Kosten zugrunde
zu legen, die nach diesem Haushaltsplan für das Umlagejahr
voraussichtlich zu erwarten sind, sowie ein Zuschlag für
Zahlungsausfälle. Der Zuschlag bemisst sich nach der in Prozent
ausgewiesenen Quote der Zahlungsausfälle, die im Rahmen der letzten
Umlagevorauszahlung angefallen sind, mindestens aber auf 4 Prozent.
Liegt die Genehmigung für den Haushaltsplan nach Satz 1 nicht bis zum
1\. Oktober eines Jahres vor, erfolgt die Festsetzung auf der Grundlage
des Entwurfs des Haushaltsplans. § 8 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 gilt
entsprechend.

(2) Vorauszahlungspflichtig ist, wer im letzten abgelaufenen
Umlagejahr umlagepflichtig war und im Jahr der Festsetzung der
Vorauszahlung umlagepflichtig ist, es sei denn, der Betroffene weist
im Jahr der Vorauszahlungsfestsetzung bis zum 1. September nach, dass
er im darauf folgenden Jahr nicht mehr umlagepflichtig ist.

(3) Die Verteilung der voraussichtlichen Kosten im Sinn des Absatzes 1
Satz 2, die auf die Vorauszahlungspflichtigen umzulegen sind, ist auf
der Grundlage der Börsenumsätze des letzten abgelaufenen Umlagejahres
nach Maßgabe der §§ 6 und 7 zu ermitteln.

(4) Die nach Absatz 1 festgesetzte Umlagevorauszahlung wird nach der
Bekanntgabe der Festsetzung jeweils am 15. Dezember fällig. Der Betrag
nach Satz 1 ist an die Bundesanstalt abzuführen.

(5) Soweit der Umlagebetrag nach § 6 die Vorauszahlung voraussichtlich
übersteigen wird, kann die Bundesanstalt für das laufende Umlagejahr
eine weitere Umlagevorauszahlung festsetzen. Erfolgt diese Festsetzung
vor dem 15. August eines Jahres, so ist derjenige
vorauszahlungspflichtig, der bei der vorangegangenen
Vorauszahlungsfestsetzung für dieses Umlagejahr
vorauszahlungspflichtig war. Ansonsten bestimmt sich die
Vorauszahlungspflicht nach Absatz 2. Die umzulegenden Kosten sind nach
Maßgabe des Absatzes 3 zu verteilen. § 7 ist hierbei auf die Summe der
Vorauszahlungsbeträge eines Vorauszahlungspflichtigen nach Absatz 1
anzuwenden. Der nach Satz 1 festgesetzte Vorauszahlungsbetrag wird zu
einem Zeitpunkt fällig, der von der Bundesanstalt zu bestimmen ist.

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BilKoUmV
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