Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus,
dass

1.  der Lebensunterhalt gesichert ist,

1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat
    berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,

2.  kein Ausweisungsinteresse besteht,

3.  soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht,
    der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund
    Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
    gefährdet und

4.  die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer
Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder
einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.  mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und

2.  die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag
    gemacht hat.

Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind; von den
Voraussetzungen nach Satz 1 ist abzusehen, wenn es auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das
Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer
ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder
§ 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den
Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr.
1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen
der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann
von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der
Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde
darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender
Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen
Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der
Anwendung des Absatzes 2 abzusehen. Von der Anwendung des Absatzes 2
ist bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b, 19c
Absatz 2 oder nach Abschnitt 6 in Anwendung von § 10 Absatz 3 Satz 5
abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein
Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4
besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

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AufenthG-2004
Level: 4.0