Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__30.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde

(1) Gegen die Versagung des Eintragungsscheines kann innerhalb von
zwei Tagen Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden.

(2) Die Gemeindebehörde hat über den Einspruch unverzüglich zu
entscheiden und bei Ablehnung die Entscheidung dem Antragsteller
zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann innerhalb
von drei Tagen nach der Zustellung Beschwerde an die
Rechtsaufsichtsbehörde eingelegt werden.

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GGArt29Abs6G
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