Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__34.html
Legislation: fpackv

Title: § 34 Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 8 - Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter
§ 34 Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 8 - Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter
§ 34 Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Fertigpackungen mit
einer Füllmenge von mehr als 10 Kilogramm oder Liter nicht anzuwenden,
soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes geregelt ist.

(2) Wer Kohle, Koks oder Briketts als Fertigpackungen mit einer
Füllmenge von mehr als 10 Kilogramm oder Lacke, Anstrichfarben,
Düngemittel, die nicht als EG-Düngemittel bezeichnet sind sowie
Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel als
Fertigpackungen mit einer Füllmenge von mehr als 10 Litern im
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes herstellt, dorthin
verbringt, dort in den Verkehr bringt oder sonst bereitstellt, muss
sicherstellen, dass

1.  die Fertigpackungen mit der Nennfüllmenge nach Gewicht oder Volumen
    unter Beachtung des Absatzes 4 und des § 6 Absatz 4 gekennzeichnet
    sind,

2.  die Fertigpackungen mit der erforderlichen Angabe nach § 8 Absatz 1
    Satz 1 gekennzeichnet sind,

3.  die Fertigpackungen mit den Aufschriften und Zeichen nach § 4 Absatz 4
    gekennzeichnet sind und

4.  die Nennfüllmenge die Anforderungen des Absatzes 3 einhält.

Bei Lacken und Anstrichfarben gilt Satz 1 für Fertigpackungen bis
einschließlich 20 Liter. Bei Lacken und Anstrichfarben, die gemäß § 6
Absatz 4 nach Gewicht gekennzeichnet sind, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 11 ist für Lacke und Anstrichfarben nicht anzuwenden.

(3) Bei Fertigpackungen nach Absatz 2 darf die nach Anlage 3 Nummer 7
festgestellte Minusabweichung von der angegebenen Nennfüllmenge, die
in der Tabelle festgelegten Werte nicht überschreiten:

*    *   Nennfüllmenge Q
        N
        in kg oder l

    *   Werte der Verkehrsfähigkeit

*    *   in % von Q
        N

    *   in g
        oder ml

*    *   10 bis 15

    *   –

    *   150

*    *   15 bis 50

    *   1,0

    *   –

*    *   50 bis 100

    *   –

    *   500

*    *   Mehr als 100

    *   0,5

    *   –

Bei Fertigpackungen mit Düngemitteln, die nicht als EG-Düngemittel
bezeichnet sind, sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und
Pflanzenhilfsmitteln darf die festgestellte Minusabweichung von der
angegebenen Nennfüllmenge drei vom Hundert nicht überschreiten.

(4) Die Fertigpackungen mit Kohlen, Koks oder Briketts dürfen im
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes nur mit einer Nennfüllmenge
von 25, 50 oder 75 Kilogramm in den Verkehr gebracht oder sonst auf
dem Markt bereitgestellt werden. Diese Nennfüllmenge kann in den
Begleitpapieren angegeben werden. Die nach Anlage 3 Nummer 7
ermittelte Minusabweichung dieser Fertigpackungen darf in allen
Handelsstufen die Verkehrsfähigkeitsgrenze der Tabelle nicht
überschreiten:

*    *   Nennfüllmenge Q
        N
        in kg

    *   Werte der Verkehrsfähigkeit

*    *   in % von Q
        N

    *   in g

*    *   10 bis 15

    *   –

    *   300

*    *   15 bis 50

    *   2,0

    *   –

*    *   50 bis 100

    *   –

    *   1 000

*    *   Mehr als 100

    *   1,0

    *   –

(5) Abfülleinrichtungen zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher
Nennfüllmenge sind von der Eichpflicht ausgenommen, wenn ihnen eine
geeignete Waage nach Anlage 7 so nachgeschaltet ist, dass alle
Fertigpackungen aussortiert werden, bei denen die Minusabweichung von
der angegebenen Füllmenge die in der nachstehenden Tabelle
festgelegten Werte überschreitet. Abweichend von Satz 1 kann eine
Kontrolle nach § 41 unter Berücksichtigung anerkannter Methoden der
Statistik erfolgen. Bei Fertigpackungen mit einer Füllmengenangabe
nach Volumen ist die Dichte mit einem geeigneten Dichtemessgerät zu
bestimmen.

*    *   Nennfüllmenge Q
        N
        in kg oder l

    *   Werte der Verkehrsfähigkeit

*    *   in % von Q
        N

    *   in g
        oder ml

*    *   10 bis 15

    *   –

    *   150

*    *   15 bis 50

    *   1,0

    *   –

*    *   50 bis 100

    *   –

    *   500

*    *   Mehr als 100

    *   0,5

    *   –

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0