Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btbeihzustano/__3.html
Legislation: btbeihzustano

Title: § 3 Vorbehaltsklausel

Description:
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe (BTBeihZustAnO)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Paragraph: 3

Full Text:
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe (BTBeihZustAnO)
§ 3 Vorbehaltsklausel

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages kann im Einzelfall die
Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von
dieser Anordnung regeln.

Collections: bundestag_gesetze
BTBeihZustAnO
Level: 2.0