Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__6b.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 6b Rechnungslegung und Buchführung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6b Rechnungslegung und Buchführung

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 2 - Entflechtung
Abschnitt 1 - Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6b Rechnungslegung und Buchführung

(1) Vertikal integrierte Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 109,
einschließlich rechtlich selbständiger Unternehmen, die zu einer
Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und
mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen
erbringen, und rechtlich selbständige Netzbetreiber sowie Betreiber
von Gasspeicheranlagen haben ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse
und ihrer Rechtsform einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den
für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten, Dritten
und Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs
des Handelsgesetzbuchs aufzustellen, prüfen zu lassen und
offenzulegen; § 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind
insoweit nicht anzuwenden. Handelt es sich bei dem Unternehmen nach
Satz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines
Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder
des Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf
das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die
Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.

(2) Im Anhang zum Jahresabschluss sind die Geschäfte größeren Umfangs
mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen im Sinne von § 271
Absatz 2 oder § 311 des Handelsgesetzbuchs gesondert auszuweisen.
Hierbei sind insbesondere Leistung und Gegenleistung anzugeben.

(3) Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 haben zur Vermeidung von
Diskriminierung und Quersubventionierung in ihrer internen
Rechnungslegung jeweils getrennte Konten für jede ihrer Tätigkeiten in
den nachfolgend aufgeführten Bereichen so zu führen, wie dies
erforderlich wäre, wenn diese Tätigkeiten von rechtlich
selbstständigen Unternehmen ausgeführt würden:

1.  Elektrizitätsübertragung;

2.  Elektrizitätsverteilung;

3.  Gasfernleitung;

4.  Gasverteilung;

5.  Gasspeicherung;

6.  Betrieb von LNG-Anlagen;

7.  Entwicklung, Verwaltung oder Betrieb von Ladepunkten für Elektromobile
    nach § 7c Absatz 2.

Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist auch jede wirtschaftliche
Nutzung eines Eigentumsrechts an Elektrizitäts- oder
Gasversorgungsnetzen, Gasspeichern, LNG-Anlagen oder Ladepunkten für
Elektromobile nach § 7c Absatz 2. Für die anderen Tätigkeiten
innerhalb des Elektrizitätssektors und innerhalb des Gassektors sind
Konten zu führen, die innerhalb des jeweiligen Sektors zusammengefasst
werden können. Für Tätigkeiten außerhalb des Elektrizitäts- und
Gassektors sind ebenfalls eigene Konten zu führen, die zusammengefasst
werden können. Soweit eine direkte Zuordnung zu den einzelnen
Tätigkeiten nicht möglich ist oder mit unvertretbarem Aufwand
verbunden wäre, hat die Zuordnung durch Schlüsselung zu den Konten,
die sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen.
Mit der Aufstellung des Jahresabschlusses ist für jeden der genannten
Tätigkeitsbereiche jeweils eine den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Vorschriften entsprechende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
(Tätigkeitsabschluss) aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung
vorzulegen. Dabei sind in der Rechnungslegung die Regeln,
einschließlich der Abschreibungsmethoden, anzugeben, nach denen die
Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die Aufwendungen und
Erträge den gemäß Satz 1 bis 4 geführten Konten zugeordnet worden
sind.

(4) Die gesetzlichen Vertreter haben den Tätigkeitsabschluss
unverzüglich, jedoch spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem
Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres, gemeinsam mit dem
nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs
offenzulegenden Jahresabschluss der das Unternehmensregister führenden
Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu
übermitteln. § 326 des Handelsgesetzbuchs ist insoweit nicht
anzuwenden.

(5) Die Prüfung des Jahresabschlusses gemäß Absatz 1 umfasst auch die
Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach Absatz 3. Dabei ist
neben dem Vorhandensein getrennter Konten auch zu prüfen, ob die
Wertansätze und die Zuordnung der Konten sachgerecht und
nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet
worden ist. Im Bestätigungsvermerk zum Jahresabschuss ist anzugeben,
ob die Vorgaben nach Absatz 3 eingehalten worden sind.

(6) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach Absatz 5
kann die Regulierungsbehörde zusätzliche Bestimmungen gegenüber dem
Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über die
nach Absatz 1 anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen hinaus zu
berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere zusätzliche Schwerpunkte
für die Prüfungen festlegen. Eine solche Festlegung muss spätestens
sechs Monate vor dem Bilanzstichtag des jeweiligen Kalenderjahres
ergehen.

(7) Der Auftraggeber der Prüfung des Jahresabschlusses hat der
Regulierungsbehörde unverzüglich nach Feststellung des
Jahresabschlusses eine Ausfertigung des Berichts über die Prüfung des
Jahresabschlusses nach § 321 des Handelsgesetzbuchs (Prüfungsbericht)
einschließlich erstatteter Teilberichte zu übersenden. Der
Prüfungsbericht ist fest mit dem geprüften Jahresabschluss, dem
Lagebericht und den erforderlichen Tätigkeitsabschlüssen zu verbinden.
Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über die Versagung sind im
Prüfungsbericht wiederzugeben. Der Lagebericht muss auf die
Tätigkeiten nach Absatz 3 Satz 1 eingehen. Geschäftsberichte zu den in
Absatz 3 Satz 1 und 2 aufgeführten Tätigkeitsbereichen sind von den
Unternehmen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
Tätigkeitsabschlüsse zu den Tätigkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3
Satz 1 aufgeführt sind, hat die Regulierungsbehörde als
Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Prüfberichte von solchen
Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1, die mittelbar oder unmittelbar
energiespezifische Dienstleistungen erbringen, sind der
Regulierungsbehörde zu übersenden, die für das regulierte Unternehmen
nach § 54 Absatz 1 zuständig ist.

(8) Unternehmen, die nur deshalb als vertikal integriertes Unternehmen
im Sinne des § 3 Nummer 109 einzuordnen sind, weil sie auch Betreiber
eines geschlossenen Verteilernetzes sind, und ihre Abschlussprüfer
sind von den Verpflichtungen nach den Absätzen 4 und 7 ausgenommen.
Die Befugnisse der Regulierungsbehörde insbesondere nach § 110 Absatz
4 bleiben unberührt.

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