Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__22.html
Legislation: fvg_1971

Title: § 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten

Description:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt VI - Übergangsregelungen aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2007
§ 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG 1971)
Abschnitt VI - Übergangsregelungen aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2007
§ 22 Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten

(1) Für die am 31. Dezember 2007 vorhandenen Oberfinanzpräsidenten und
Oberfinanzpräsidentinnen der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Hannover,
Karlsruhe und Koblenz endet das Beamtenverhältnis zur Bundesrepublik
Deutschland mit Ablauf dieses Tages. § 107b des
Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Februar 2010 (BGBl. I S. 150) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass
der in § 107b Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannte
Dienstherrenwechsel sowie der dort genannte Zeitraum von mindestens
fünf Jahren unberücksichtigt bleiben und dass abgeleistete
ruhegehaltfähige Dienstzeiten, in denen die Oberfinanzpräsidenten oder
Oberfinanzpräsidentinnen sowohl beim Bund als auch beim Land beamtet
waren, vom Bund und vom Land je zur Hälfte getragen werden. Für die
Zeit ab 1. Januar 2008 trägt das jeweilige Bundesland, dem die
genannte Oberfinanzdirektion untersteht, die vollen Versorgungslasten.

(2) Für die übrigen Personen, die

1.  das Amt des Oberfinanzpräsidenten oder der Oberfinanzpräsidentin am
    oder vor dem 31. Dezember 2007 innehatten und

2.  an diesem Tag noch nicht im Ruhestand waren,

gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Übergangsregelung

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FVG-1971
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