Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__2.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 2 Kostenfreiheit

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

Paragraph: 2

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Kostenfreiheit

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der
Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten
befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des
Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und
Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-
rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung
des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften
Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz
1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des
Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der
Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren
vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und
Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von
Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften,
die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder
persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten
für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche
Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung.
Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens
auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene
Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der
Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0