Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__902.html
Legislation: zpo

Title: § 902 Erhöhungsbeträge

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 902 Erhöhungsbeträge

Paragraph: 902

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 4 - Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 902 Erhöhungsbeträge

Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden
folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf
einem Pfändungsschutzkonto erfasst:

1.  die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit
    Absatz 4, wenn der Schuldner

    a)  einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher
        Verpflichtung Unterhalt gewährt;

    b)  Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
        für Personen entgegennimmt, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft
        im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in
        einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 27, 39 Satz 1 oder § 43 des
        Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und denen er nicht auf Grund
        gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;

    c)  Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen
        entgegennimmt, mit denen er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt
        und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt
        verpflichtet ist;

2.  Geldleistungen im Sinne des § 54 Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 3 des
    Ersten Buches Sozialgesetzbuch;

3.  Geldleistungen gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer
    Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“;

4.  Geldleistungen, die dem Schuldner selbst nach dem Zweiten oder
    Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz
    gewährt werden, in dem Umfang, in dem diese den pfändungsfreien Betrag
    nach § 899 Absatz 1 Satz 1 übersteigen;

5.  das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche
    Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer
    Unterhaltsforderung des Kindes, für das die Leistungen gewährt oder
    bei dem sie berücksichtigt werden, gepfändet wird;

6.  Geldleistungen, die dem Schuldner nach landesrechtlichen oder anderen
    als in den Nummern 1 bis 5 genannten bundesrechtlichen
    Rechtsvorschriften gewährt werden, in welchen die Unpfändbarkeit der
    Geldleistung festgelegt wird.

Für die Erhöhungsbeträge nach Satz 1 gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0