Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behv/__23.html
Legislation: behv

Title: § 23 Sperrung von Konten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 23 Sperrung von Konten

Paragraph: 23

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV)
Abschnitt 3 - Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 - Konten
§ 23 Sperrung von Konten

(1) Die zuständige Behörde setzt ein Konto in den Kontostatus
„gesperrt“, wenn

1.  der Kontoinhaber verstorben ist oder keine Rechtspersönlichkeit mehr
    hat,

2.  der Kontoinhaber oder eine kontobevollmächtigte Person gegen die
    Nutzungsbedingungen gemäß § 18 Absatz 2 schwerwiegend oder wiederholt
    verstoßen hat,

3.  der Kontoinhaber Änderungen der Kontoangaben entgegen § 22 Absatz 1
    Satz 1 nicht in das nationale Emissionshandelsregister eingetragen
    hat, im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit
    geänderten Anforderungen im Hinblick auf Kontoangaben innerhalb einer
    von der zuständigen Behörde gesetzten Frist entgegen § 22 Absatz 2
    keine Belege beigebracht hat oder entgegen § 22 Absatz 1 Satz 2 nicht
    fristgemäß mitgeteilt hat, ob seine Kontoangaben vollständig, aktuell
    und richtig sind,

4.  die zuständige Behörde davon Kenntnis erhält, dass gegen den
    Kontoinhaber oder gegen eine kontobevollmächtigte Person wegen eines
    Verbrechens im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder wegen
    Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Subventionsbetruges,
    Computerbetruges, Untreue, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung,
    Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher, einer Steuerstraftat oder einer
    Insolvenzstraftat ein Ermittlungsverfahren geführt wird oder in den
    letzten fünf Jahren eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist,

5.  der Kontoinhaber keine vollständigen Gebühren nach § 16 Absatz 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes für das Konto gezahlt hat,

6.  der Kontoinhaber gegen § 25 Absatz 3 verstoßen hat,

7.  der zuständigen Behörde Gründe bekannt werden, die dazu geführt
    hätten, dass die Eröffnung des Kontos gemäß § 21 Absatz 2 hätte
    abgelehnt werden müssen,

8.  ein Verantwortlicher nach Ende der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2
    Satz 1 und 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes seiner
    Berichtspflicht gemäß § 7 Absatz 1 des
    Brennstoffemissionshandelsgesetzes nicht fristgerecht nachgekommen
    ist,

9.  der Verantwortliche bis zum 31. Juli eines Jahres seiner Pflicht gemäß
    § 36 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,

10. der zuständigen Behörde eine Verfügungsbeschränkung gemäß § 35 Absatz
    3 vorliegt oder

11. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kontoinhabers eröffnet
    worden ist und ein Insolvenzverwalter bestellt wurde oder

12. ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist, auf den die
    Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des
    Kontoinhabers übergegangen ist.

(2) Die zuständige Behörde setzt die Konten wieder in den Status
„offen“, sobald

1.  die Gründe, die zur Setzung in den Status „gesperrt“ geführt haben,
    nicht mehr vorliegen oder

2.  im Fall von Absatz 1 Nummer 11 der Insolvenzverwalter oder im Fall von
    Absatz 1 Nummer 12 der vorläufige Insolvenzverwalter eine neue
    kontobevollmächtigte Person ernennt oder die Ernennung der bisherigen
    kontobevollmächtigten Person oder Personen bestätigt.

Collections: bundestag_gesetze
BEHV
Level: 4.0