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Legislation: binschabfuebkag

Title: § 6 Allgemeine Auskunftspflichten

Description:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 6 Allgemeine Auskunftspflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BinSchAbfÜbkAG)
§ 6 Allgemeine Auskunftspflichten

(1) Die nach Absatz 4 Verpflichteten haben hinsichtlich der Anwendung
der Bestimmungen des Übereinkommens bei Kontrollen auf Verlangen
umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über die Tatsachen zu erteilen,
die notwendig sind für

1.  die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Übereinkommens
    und

2.  die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12.

(2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen
Bescheinigungen und Nachweise auf Verlangen vorzulegen, die sie
vorzuhalten haben nach

1.  Artikel 2.03 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Anlage 2 zum
    Übereinkommen,

2.  Artikel 3.04 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen,

3.  Artikel 6.03 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen,

4.  Artikel 7.02 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen,

5.  den Artikeln 7.09, 10.01 Absatz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen und
    Absatz 3 Satz 6 des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen und

6.  § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a, § 9 Absatz
    2 Nummer 6 oder § 11 Absatz 1.

(3) Ein nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 zur Auskunft
Verpflichteter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen

1.  der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde oder

2.  der Gefahr eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
    aussetzen würde.

(4) Nach diesem Gesetz verpflichtete Personen sind:

1.  die Befrachter,

2.  die Ladungsempfänger,

3.  die Betreiber einer Umschlagsanlage,

4.  die Frachtführer,

5.  die Schiffsführer,

6.  die Betreiber von Bunkerbetrieben,

7.  die Betreiber von Häfen,

8.  die Betreiber von Liegestellen,

9.  die Betreiber von Anlegestellen und

10. die Betreiber von Schleusen.

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BinSchAbfÜbkAG
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