Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__37.html
Legislation: avbwasserv

Title: § 37 Inkrafttreten

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 37 Inkrafttreten

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 37 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft.

(2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem
1\. April 1980 zustande gekommen sind, unmittelbar. Das
Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in
geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. Laufzeit und
Kündigungsbestimmungen der vor Verkündung dieser Verordnung
abgeschlossenen Versorgungsverträge bleiben unberührt.

(3) § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1 und 2 sowie § 28 gelten nur für
Abrechnungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1980 beginnen.

Collections: bundestag_gesetze
AVBWasserV
Level: 2.0