Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__16.html
Legislation: guekgrkabotagev_2012

Title: § 16 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
5. Abschnitt - Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
§ 16 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
5. Abschnitt - Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
§ 16 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz weder in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,

1.  darf An- oder Abfuhren im kombinierten Verkehr im Sinne des § 13 im
    Inland durchführen, wenn ihm auf Grund internationaler Abkommen eine
    besondere Genehmigung dafür erteilt ist;

2.  ist bei An- oder Abfuhren im kombinierten Verkehr im Sinne des § 13 im
    Inland von der Erlaubnis- und Genehmigungspflicht befreit, wenn

    a)  das Kraftfahrzeug im unbegleiteten kombinierten Verkehr bei der An-
        oder Abfuhr die deutsche Grenze überschreitet oder

    b)  das Kraftfahrzeug im begleiteten kombinierten Verkehr während der
        Mitbeförderung auf der Eisenbahn oder dem Binnen- oder Seeschiff die
        deutsche Grenze überschreitet und nur eine An- oder Abfuhr
        durchgeführt wird, die beim begleiteten kombinierten Verkehr
        Schiene/Straße (Rollende Landstraße) nur zwischen Be- oder
        Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von 150 Kilometer
        Luftlinie gelegenen geeigneten Bahnhof erfolgen darf, und

    c)  der Unternehmer in dem Staat, in dem sein Unternehmen den Sitz hat,
        zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr für andere zugelassen ist
        und über ihn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen
        seine persönliche Zuverlässigkeit ergeben.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während einer
Beförderung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 die Genehmigung oder
während einer Beförderung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 ein
Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer
2 Buchstabe c erster Halbsatz mitgeführt wird. Das Fahrpersonal hat
den jeweils erforderlichen Nachweis gemäß Satz 1 im Kraftfahrzeug
mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

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GüKGrKabotageV-2012
Level: 3.0