Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ewgv1016_68dv/__1.html
Legislation: ewgv1016_68dv

Title: § 1 Einreichung der Bescheinigung

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) (EWGV1016/68DV)
Abschnitt 1 - Vorschriften über die Bescheinigung für die Beförderung von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs durch den Unternehmer
§ 1 Einreichung der Bescheinigung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) (EWGV1016/68DV)
Abschnitt 1 - Vorschriften über die Bescheinigung für die Beförderung von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs durch den Unternehmer
§ 1 Einreichung der Bescheinigung

(1) Der Unternehmer hat die ordnungsgemäß ausgefüllte und
unterschriebene Bescheinigung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Nr. L 173 S. 8) in zweifacher Ausfertigung bei der nach
§ 52 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes zuständigen
Genehmigungsbehörde einzureichen.

(2) Der Bescheinigung sind Unterlagen beizufügen, aus denen sich
ergibt, daß der zu verwendende Kraftomnibus Eigentum des Unternehmers
oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
EWGV1016/68DV
Level: 3.0