Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbwasserv/__10.html
Legislation: avbwasserv

Title: § 10 Hausanschluß

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 10 Hausanschluß

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
§ 10 Hausanschluß

(1) Der Hausanschluß besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes
mit der Kundenanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle des
Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.

(2) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden
nach Anhörung des Anschlußnehmers und unter Wahrung seiner
berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt.

(3) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des
Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender
Vereinbarung in dessen Eigentum. In dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet bleibt das am Tag des
Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem
Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat,
bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das
Wasserversorgungsunternehmen überträgt. Hausanschlüsse werden
ausschließlich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt,
unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen
zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Soweit das
Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder
Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst, sondern durch
Nachunternehmer durchführen läßt, sind Wünsche des Anschlußnehmers bei
der Auswahl der Nachunternehmen zu berücksichtigen. Der Anschlußnehmer
hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des
Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den
Hausanschluß vornehmen oder vornehmen lassen.

(4) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom
Anschlußnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung
notwendigen Kosten für

1.  die Erstellung des Hausanschlusses,

2.  die Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder
    Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von
    ihm veranlaßt werden,

zu verlangen. Die Kosten können pauschal berechnet werden.

(5) Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des
Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluß
dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hat das
Wasserversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem
Anschlußnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten.

(6) Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluß und der daraus
folgenden Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung,
Änderung, Abtrennung und Beseitigung bestehende allgemeine
Versorgungsbedingungen von Absatz 3 abweichen, können diese Regelungen
auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden.

(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das
Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem
Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen.

(8) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind,
haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des
Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen
Verpflichtungen beizubringen.

Collections: bundestag_gesetze
AVBWasserV
Level: 2.0