Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__5.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 5 Zustellungen

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Einleitende Bestimmungen
§ 5 Zustellungen

Paragraph: 5

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Einleitende Bestimmungen
§ 5 Zustellungen

(1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Zustellungen werden
ausgeführt

1.  durch Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsbekenntnis oder, wenn er
    die Annahme oder die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses verweigert,
    durch Anfertigung einer Niederschrift hierüber,

2.  durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein,

3.  nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung von
    Amts wegen,

4.  an Behörden und Dienststellen auch durch Vorlage der Akten mit den
    Urschriften der zuzustellenden Schriftstücke; der Empfänger hat den
    Tag der Vorlage in den Akten zu vermerken.

(2) Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch durch einen Soldaten
ausgeführt werden. Die öffentliche Zustellung wird auf Antrag des
Wehrdisziplinaranwalts von dem Vorsitzenden der Truppendienstkammer
bewilligt.

(3) Hat der Empfangsberechtigte ein Schriftstück nachweislich
erhalten, gilt es spätestens zu diesem Zeitpunkt als zugestellt.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 3.0