Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ervdpmav_2013/__3.html
Legislation: ervdpmav_2013

Title: § 3 Form der Einreichung

Description:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV 2013)
§ 3 Form der Einreichung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV 2013)
§ 3 Form der Einreichung

(1) Zur Einreichung elektronisch übermittelter Dokumente ist
ausschließlich die elektronische Annahmestelle des Deutschen Patent-
und Markenamts bestimmt. Für die signaturgebundene Einreichung ist die
elektronische Annahmestelle über die vom Deutschen Patent- und
Markenamt zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware
erreichbar. Die Software kann über die Internetseite www.dpma.de
unentgeltlich heruntergeladen werden. Für die signaturfreie
Einreichung sind Onlineformulare zu verwenden, die auf der in Satz 3
genannten Internetseite bereitgestellt werden.

(2) Ein elektronisches Dokument kann auch auf einem Datenträger
eingereicht werden; die zulässigen Datenträgertypen und Formatierungen
werden über die Internetseite www.dpma.de bekannt gemacht.

(3) Für die signaturgebundene Einreichung sind die Dokumente zu
versehen

1.  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3
    Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
    Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und
    zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.
    73) oder

2.  mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 3
    Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, die

    a)  von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen
        Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und

    b)  sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet.

Die elektronische Signatur muss durch das Deutsche Patent- und
Markenamt oder durch eine von ihm beauftragte Stelle überprüfbar sein.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können Anmeldungen nach dem
Patentgesetz und internationale Anmeldungen nach Artikel III des
Gesetzes über internationale Patentübereinkommen beim Deutschen
Patent- und Markenamt auch unter Verwendung der für diese Anmeldungen
bestimmten Module des elektronischen Anmeldesystems des Europäischen
Patentamts eingereicht werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt
macht über die Internetseite www.dpma.de bekannt, wann diese
Anmeldewege eröffnet und welche technischen Bedingungen für die
Einreichung maßgeblich sind.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können internationale
Anmeldungen nach Artikel III des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen beim Deutschen Patent- und Markenamt auch unter
Verwendung der für diese Anmeldungen bestimmten elektronischen
Anmeldesysteme der Weltorganisation für geistiges Eigentum eingereicht
werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt macht über die
Internetseite www.dpma.de bekannt, wann diese Anmeldewege eröffnet und
welche technischen Bedingungen für die Einreichung maßgeblich sind.

Collections: bundestag_gesetze
ERVDPMAV-2013
Level: 2.0