Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__39.html
Legislation: bmg

Title: § 39 Verfahren des automatisierten Abrufs

Description:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 39 Verfahren des automatisierten Abrufs

Paragraph: 39

Full Text:
Bundesmeldegesetz (BMG)
Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 39 Verfahren des automatisierten Abrufs

(1) Bei der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens hat die
abrufberechtigte Stelle durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen, dass Daten nur durch hierzu
befugte Personen abgerufen werden können und dass nur die Daten
abgerufen werden, die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

(2) Werden auf Grund eines automatisierten Abrufs nach § 34a die
Datensätze von unterschiedlichen Personen gefunden, werden hierzu
Identifikationsmerkmale gebildet und übermittelt. Zur Bildung dieser
Identifikationsmerkmale dürfen die in § 3 genannten Daten nicht
verarbeitet werden. Der Empfänger der Daten darf das
Identifikationsmerkmal nur an die Meldebehörde übermitteln.

(3) Für die in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten sowie weitere durch
Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen ist bei
zentralen Meldedatenbeständen der Länder oder, sofern solche nicht
vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu
bestimmt sind, oder bei den Meldebehörden zu jeder Zeit
sicherzustellen, dass Daten über das Internet oder über das
Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abgerufen werden können.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
automatisierten Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die Meldebehörde
überprüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.

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BMG
Level: 4.0