Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__36.html
Legislation: einsig

Title: § 36 Durchführung der Prüfung

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 3 - Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 36 Durchführung der Prüfung

Paragraph: 36

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2 - Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 3 - Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 36 Durchführung der Prüfung

(1) Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen haben die Prüfungen nach §
35 durch eigene sachkundige Prüfer durchzuführen oder geeignete Dritte
mit den Prüfungen zu beauftragen. Geeignete Dritte sind
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und
Buchprüfungsgesellschaften sowie andere Dritte, die über die
erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, sofern keine
Umstände vorliegen, die bei diesen Personen im Hinblick auf die zu
prüfenden CRR-Kreditinstitute Interessenkonflikte begründen können.
Die Entschädigungseinrichtung hat die mit den Prüfungen betrauten
Personen zu verpflichten, ihr das Vorliegen entsprechender Umstände
unverzüglich mitzuteilen. Die Prüfungen dürfen nicht durch den
Abschlussprüfer oder den Prüfer der Meldepflichten und
Verhaltensregeln des CRR-Kreditinstituts durchgeführt werden.

(2) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung legt die Einzelheiten
der Prüfungen in Prüfungsrichtlinien fest, die der Genehmigung durch
die Bundesanstalt bedürfen.

(3) Während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten ist den
Mitarbeitern der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung oder den für
sie nach Absatz 1 tätigen Personen, soweit dies zur Wahrnehmung der
Aufgaben der Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz erforderlich
ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume des CRR-
Kreditinstituts zu gestatten. Der zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über
sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(4) Die Mitarbeiter der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sowie
die für sie nach Absatz 1 tätigen Personen können die Geschäftsräume
eines CRR-Kreditinstituts innerhalb der üblichen Betriebs- und
Geschäftszeiten betreten, soweit die Bundesanstalt Maßnahmen gemäß §
46 des Kreditwesengesetzes gegen dieses CRR-Kreditinstitut angeordnet
hat. Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die diese benötigen,
um ein Entschädigungsverfahren gemäß den §§ 12 bis 15 vorzubereiten.
Sofern Bereiche des CRR-Kreditinstituts auf ein anderes Unternehmen
ausgelagert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem
Unternehmen entsprechend.

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EinSiG
Level: 5.0