Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__291.html
Legislation: vag_2016

Title: § 291 Ebene der Beaufsichtigung

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 4 - Drittstaaten
§ 291 Ebene der Beaufsichtigung

Paragraph: 291

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 4 - Drittstaaten
§ 291 Ebene der Beaufsichtigung

(1) Ist ein Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat selbst
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder
gemischten Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums oder eines Drittstaats-
Versicherungsunternehmens, wird die in § 288 genannte Überprüfung nur
auf der Ebene des obersten Mutterunternehmens, das eine Drittstaats-
Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Drittstaats-
Finanzholding-Gesellschaft oder ein Drittstaats-
Versicherungsunternehmen ist, vorgenommen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann bei fehlender gleichwertiger
Beaufsichtigung auf einer niedrigeren Ebene bei einem
Mutterunternehmen von Versicherungsunternehmen eine erneute
Überprüfung vornehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine
Drittstaats-Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte
Drittstaats-Finanzholding-Gesellschaft oder ein Drittstaats-
Versicherungsunternehmen handelt. In diesem Fall erläutert die in §
288 Absatz 2 genannte Aufsichtsbehörde der Gruppe die Entscheidung. §
290 ist entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0