Source: https://www.gesetze-im-internet.de/go-medas/__6.html
Legislation: go-medas

Title: § 6 Beschlüsse

Description:
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
§ 6 Beschlüsse

Paragraph: 6

Full Text:
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
§ 6 Beschlüsse

(1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(2) Im Falle des § 108 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Seearbeitsgesetzes
sollen Beschlüsse des Ausschusses durch alle anwesenden Mitglieder
einstimmig gefasst werden. Ergeben sich für einen zu fassenden
Beschluss bei zwei Abstimmungen hintereinander keine einstimmigen
Ergebnisse, wird der Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Entscheidungen, die
Beschlüsse vorbereiten, insbesondere zu Verfahrensanträgen, werden mit
einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
getroffen.

(3) Außerhalb von Sitzungen können Beschlüsse im schriftlichen
Verfahren gefasst werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder auf
eine schriftliche Anfrage des Vorsitzenden binnen einer festgesetzten
Frist, die drei Tage nicht unterschreiten darf, zugestimmt haben. In
der Anfrage sind der beabsichtigte Beschluss zu beschreiben und die
Gründe für das schriftliche Verfahren darzulegen. Ist das schriftliche
Verfahren nach Satz 1 zulässig, bedarf ein Beschluss der Mehrheit von
zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder. Ist die Durchführung
eines schriftlichen Verfahrens beschlossen, erhalten die Mitglieder
die notwendigen Beratungsunterlagen zugesandt. Der Vorsitzende legt
eine Frist von mindestens einer Woche für die Stimmabgabe fest. Die
Stimmabgabe in den Fällen der Sätze 1 und 3 erfolgt mittels Brief an
den Geschäftsführer. Falls ein elektronischer Zugang eröffnet ist,
kann die Stimmabgabe auch elektronisch erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
GO-MEDAS
Level: 2.0