Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__23.html
Legislation: owig_1968

Title: § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände
abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn
derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

1.  wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das
    Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung
    gewesen ist, oder

2.  die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung
    zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0