Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rag_18/__3.html
Legislation: rag_18

Title: § 3

Description:
Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 18)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (RAG 18)
Erster Abschnitt - Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 3

(1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 §§ 31
bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so
anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung
der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt
und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte
Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne
Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 3,859
vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der
allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1975 berechnet würde;
Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist
anzuwenden.

(2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle
der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte
zugrunde zu legen sind:

*    *   Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren

    *   Versichertenrenten  DM/Monat

    *   Witwen- und Witwerrenten  DM/Monat

*    *   50 und mehr

    *   2.065,00

    *   1.239,00

*    *   49

    *   2.023,70

    *   1.214,30

*    *   48

    *   1.982,40

    *   1.189,50

*    *   47

    *   1.941,10

    *   1.164,70

*    *   46

    *   1.899,80

    *   1.139,90

*    *   45

    *   1.858,50

    *   1.115,10

*    *   44

    *   1.817,20

    *   1.090,40

*    *   43

    *   1.775,90

    *   1.065,60

*    *   42

    *   1.734,60

    *   1.040,80

*    *   41

    *   1.693,30

    *   1.016,00

*    *   40 und weniger

    *   1.652,00

    *   991,20

(3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der
Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und
Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit
der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung
an die Stelle des Betrags von 7.650 Deutsche Mark der Betrag von
28\.084 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des
Betrags von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 663,00 Deutsche Mark,
an die Stelle des Betrags von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von
1\.820,70 Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die Stelle
des Betrags von 4.281 Deutsche Mark der Betrag von 16.520 Deutsche
Mark tritt.

Collections: bundestag_gesetze
RAG-18
Level: 3.0