Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__96.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 96 Kündigung nach Veräußerung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 2 - Sachversicherung
§ 96 Kündigung nach Veräußerung

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 2 - Schadensversicherung
Abschnitt 2 - Sachversicherung
§ 96 Kündigung nach Veräußerung

(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten
Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von
einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht
innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der
Veräußerung ausgeübt wird.

(2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit
sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden
Versicherungsperiode zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn
es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender
Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines
Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.

(3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Absatz 1
oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet;
eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0