Source: https://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__3.html
Legislation: egovg

Title: § 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

Description:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG)
§ 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

(1) Jede Behörde stellt über öffentlich zugängliche Netze in allgemein
verständlicher Sprache Informationen über ihre Aufgaben, ihre
Anschrift, ihre Geschäftszeiten sowie postalische, telefonische und
elektronische Erreichbarkeiten zur Verfügung.

(2) Jede Behörde soll über öffentlich zugängliche Netze in allgemein
verständlicher Sprache über ihre nach außen wirkende öffentlich-
rechtliche Tätigkeit, damit verbundene Gebühren, beizubringende
Unterlagen und die zuständige Ansprechstelle und ihre Erreichbarkeit
informieren sowie erforderliche Formulare bereitstellen.

(3) Die obersten Bundesbehörden stellen mit Unterstützung einer
Bundesredaktion insbesondere zu neuen und zu ändernden
leistungsbegründenden Rechtsvorschriften des Bundes nach dem vom IT-
Planungsrat beschlossenen Standard allgemeine Leistungsinformationen
zur Verfügung. Unter Leistungsinformationen fallen Leistungszuschnitte
und -beschreibungen sowie Prozess- und Datenfeldinformationen.

(4) Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Absätze 1 und 2 nur
dann, wenn dies nach Landesrecht angeordnet ist.

Collections: bundestag_gesetze
EGovG
Level: 2.0