Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anpfleigentg/__5.html
Legislation: anpfleigentg

Title: § 5 Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers

Description:
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (AnpflEigentG)
§ 5 Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (AnpflEigentG)
§ 5 Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers

(1) Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch des
Nutzers dadurch abwenden, daß er dem Nutzer den Abschluß eines
Pachtvertrages für die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens für 15
Jahre, zu den ortsüblichen Bedingungen anbietet.

(2) Lehnt der Nutzer den Vertragsabschluß ab, erlischt der Anspruch
auf die Entschädigung. Der Nutzer ist berechtigt, die Anpflanzungen
vom Boden zu trennen und sich anzueignen, soweit andere
Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Auf das in Satz 2
bestimmte Wegnahmerecht ist § 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
AnpflEigentG
Level: 2.0