Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__180.html
Legislation: beg

Title: § 180

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 180

Paragraph: 180

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
Zweiter Titel - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 180

(1) Hat der Verfolgte seinen letzten bekannten Aufenthalt im
Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937, im Gebiet der
Freien Stadt Danzig oder in einem vom Deutschen Reich oder seinen
Verbündeten beherrschten oder besetzten Gebiet gehabt und ist sein
Aufenthalt seit dem 8. Mai 1945 unbekannt, so wird vermutet, daß er am
8\. Mai 1945 verstorben ist, es sei denn, daß nach dem
Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bereits
ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im
Entschädigungsverfahren ein anderer Zeitpunkt als der des 8. Mai 1945
festgestellt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles, ohne
daß es weiterer Ermittlungen bedarf, ein anderer Zeitpunkt des Todes
wahrscheinlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0