Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmsasatz_2011/__6.html
Legislation: fmsasatz_2011

Title: § 6 Rechtsstellung der Leitung

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 2 - Leitungsausschuss
§ 6 Rechtsstellung der Leitung

Paragraph: 6

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatz 2011)
Abschnitt 2 - Leitungsausschuss
§ 6 Rechtsstellung der Leitung

(1) Die Leitung unterliegt dem Weisungsrecht des Bundesministeriums
der Finanzen.

(2) Die Leitung kann sich und ihren Stellvertretungen einen
Verhaltenskodex geben, welcher der Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen bedarf. Insbesondere dürfen die Leitung und die
Stellvertretungen ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
weder auf eigene noch auf fremde Rechnung Geschäfte tätigen, die die
Interessen der FMSA oder der Finanzagentur offensichtlich berühren
oder aus denen sich der Anschein einer Interessenkollision ergeben
könnte. Die jeweils geltenden Compliance-Richtlinien der Finanzagentur
unter anderem zur Wertpapiercompliance, zur Verhinderung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Korruptionsprävention und
Betrugsbekämpfung sind entsprechend einzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
FMSASatz-2011
Level: 3.0