Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__57.html
Legislation: bimschg

Title: § 57 Vortragsrecht

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 57 Vortragsrecht

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
§ 57 Vortragsrecht

Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen
sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge
oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er
sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er
wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der
Geschäftsleitung für erforderlich hält. Kann der
Immissionsschutzbeauftragte sich über eine von ihm vorgeschlagene
Maßnahme im Rahmen seines Aufgabenbereichs mit der Geschäftsleitung
nicht einigen, so hat diese den Immissionsschutzbeauftragten umfassend
über die Gründe ihrer Ablehnung zu unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 3.0