Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Legislation: bgbeg

Title: § 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Sechster Teil - Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art 230 - Inkrafttreten
§ 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts
entstanden ist, bleibt das bisherige für das in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0