Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__16.html
Legislation: seefischg

Title: § 16 Eingriffsbefugnisse

Description:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 16 Eingriffsbefugnisse

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (SeeFischG)
§ 16 Eingriffsbefugnisse

(1) Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder können, soweit
sie die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Rechtsakte, dieses
Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen an Bord eines Fischereifahrzeugs, im Hafen oder zu
Lande ausführen, zur Überprüfung von Kapitänen von
Fischereifahrzeugen, sonstigen Besatzungsmitgliedern von
Fischereifahrzeugen, Fanglizenzinhabern, Fischereibetrieben und ihren
wirtschaftlichen Zusammenschlüssen sowie Fischhandelsbetrieben und
Fischmarktverwaltungen hierfür erforderliche Auskünfte, die Vorlage
aller hierfür erforderlichen, fischereilichen Unterlagen und deren
Aushändigung verlangen. Sie können zu diesem Zweck auch Prüfungen bei
den Auskunftspflichtigen vornehmen. Die Auskunftspflichtigen haben die
jeweils in Satz 1 genannten Auskünfte zu erteilen, Unterlagen
vorzulegen und Prüfungen zu dulden. Unterlagen im Sinne der Sätze 1
und 3 sind auch Befähigungszeugnisse, Befähigungsnachweise und
Anerkennungsvermerke, auch soweit die Unterlagen von einer
ausländischen Behörde ausgestellt sind.

(2) Die Kontrollbeamten sind befugt, dabei Fahrzeuge, Betriebsräume,
Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten. Außerhalb der Betriebs-
und Geschäftszeiten und hinsichtlich der Räume, die zugleich
Wohnzwecken dienen, dürfen diese Befugnisse nur zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
ausgeübt werden; insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(3) Wenn der Kapitän oder ein Besatzungsmitglied eines
Fischereifahrzeugs eine Überwachungsmaßnahme nicht duldet oder nicht
unterstützt oder die Weisung eines Kontrollbeamten nicht unverzüglich
befolgt, können die Kontrollbeamten unmittelbaren Zwang gegen Personen
und Sachen anwenden. Bei der Überwachung durch Kontrollbeamte des
Bundes gilt insoweit das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei
Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Die
Kontrollbeamten haben bei Ordnungswidrigkeiten nach § 18 dieselben
Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; sie können im Bußgeldverfahren
Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der
Strafprozessordnung vornehmen.

(4) Die Bundesanstalt ist befugt, zur Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr
und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen Sendungen einschließlich der
Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel zur
Überprüfung anzuhalten.

(5) Der nach einer auf Grund des § 15 Absatz 4 erlassenen Verordnung
oder der nach Absatz 1 Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der
in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Die Kontrollbeamten dürfen ihre Befugnisse nur insoweit ausüben,
wie dies erforderlich ist, um die Einhaltung der fischereirechtlichen
Vorschriften zu überwachen.

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