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Legislation: svg

Title: § 32 Rückzahlung

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 32 Rückzahlung

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 4 - Kapitalabfindung
§ 32 Rückzahlung

(1) Die Kapitalabfindung ist insoweit zurückzuzahlen, als

1.  sie nicht bis zu dem Zeitpunkt, der vom Bundesministerium der
    Verteidigung festgesetzt ist, bestimmungsgemäß verwendet worden ist
    oder

2.  der Anspruch auf Ruhegehalt vor Ablauf der in § 30 Absatz 2
    bezeichneten Frist aus anderen Gründen als durch Tod des Berechtigten
    wegfällt.

(2) Die Kapitalabfindung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 2 nicht
zurückzuzahlen, wenn der Ruhestand gemäß § 51 Absatz 5 des
Soldatengesetzes endet. Der der Kapitalabfindung zugrunde liegende
Teil des Ruhegehaltes ist für die Zeit der Wiederverwendung von den
Dienstbezügen einzubehalten und an die Kasse abzuführen, die für die
Zahlung des Ruhegehaltes zuständig war. Wird der wiederverwendete
Berufssoldat erneut in den Ruhestand versetzt, so sind hinsichtlich
der restlichen Kapitalabfindung die §§ 30 bis 34 anzuwenden; wird er
ohne einen Anspruch auf Ruhegehalt entlassen, so ist er nach Maßgabe
des § 33 zur Rückzahlung verpflichtet.

(3) Dem Abgefundenen kann vor Ablauf von zehn Jahren auf Antrag der
Teil des Ruhegehaltes, der durch die Kapitalabfindung erloschen ist,
gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn
wichtige Gründe vorliegen.

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Level: 5.0