Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/__5.html
Legislation: saregg

Title: § 5 Pflichten der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 5 Pflichten der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)
§ 5 Pflichten der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung

(1) Die Einrichtung der medizinischen Versorgung darf Samen für eine
ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nur heterolog verwenden,
wenn die Voraussetzung nach § 4 Satz 2 vorliegt und ihr die
Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des zur
Verwendung vorgesehenen Samens vorliegt. Bei der heterologen
Verwendung von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat hat die Einrichtung der
medizinischen Versorgung darüber hinaus sicherzustellen, dass die
Entnahmeeinrichtung, von der sie den Samen erhalten hat, dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen nach
§ 7 Absatz 2 die in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Daten übermitteln
wird.

(2) Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat vor der
heterologen Verwendung von Samen folgende personenbezogene Daten der
Empfängerin der Samenspende zu erheben und zu speichern:

1.  Familienname und, sofern abweichend, Geburtsname,

2.  Vornamen,

3.  Geburtstag und Geburtsort und

4.  Anschrift.

Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat zusätzlich zu den
personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende vor der
heterologen Verwendung von Samen den Namen und die Anschrift der
Entnahmeeinrichtung, von der sie die zu verwendende Samenspende
erhalten hat, sowie die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige
Spendennummer des heterolog verwendeten Samens zu erheben und zu
speichern.

(3) Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat nach der
heterologen Verwendung von Samen folgende Daten zu erheben und zu
speichern:

1.  den Zeitpunkt der Verwendung,

2.  den Eintritt der hierdurch herbeigeführten Schwangerschaft sowie

3.  den errechneten Geburtstermin.

(4) Ist der Einrichtung der medizinischen Versorgung die Geburt des
Kindes oder der Kinder bekannt, hat sie unverzüglich nach
Kenntniserlangung auch das Geburtsdatum zu speichern.

(5) Sofern die Empfängerin der Samenspende die Einrichtung der
medizinischen Versorgung nicht über die Geburt des Kindes oder der
Kinder nach § 4 Satz 3 unterrichtet, hat die Einrichtung der
medizinischen Versorgung diese Information bei der Empfängerin der
Samenspende zu erfragen.

(6) Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 sind getrennt von den Angaben,
die die Einrichtungen der medizinischen Versorgung nach § 7 der TPG-
Gewebeverordnung zu dokumentieren haben, zu speichern. Die Daten sind
nach Ablauf von sechs Monaten nach deren Übermittlung an das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder im Fall von §
6 Absatz 3 unverzüglich zu löschen.

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SaRegG
Level: 2.0