Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__327e.html
Legislation: bgb

Title: § 327e Produktmangel

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327e Produktmangel

Paragraph: 327e

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 2a - Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327e Produktmangel

(1) Das digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es zur
maßgeblichen Zeit nach den Vorschriften dieses Untertitels den
subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den
Anforderungen an die Integration entspricht. Soweit nachfolgend nicht
anders bestimmt, ist die maßgebliche Zeit der Zeitpunkt der
Bereitstellung nach § 327b. Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu
einer fortlaufenden Bereitstellung über einen Zeitraum (dauerhafte
Bereitstellung) verpflichtet ist, ist der maßgebliche Zeitraum der
gesamte vereinbarte Zeitraum der Bereitstellung
(Bereitstellungszeitraum).

(2) Das digitale Produkt entspricht den subjektiven Anforderungen,
wenn

1.  das digitale Produkt

    a)  die vereinbarte Beschaffenheit hat, einschließlich der Anforderungen
        an seine Menge, seine Funktionalität, seine Kompatibilität und seine
        Interoperabilität,

    b)  sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,

2.  es wie im Vertrag vereinbart mit Zubehör, Anleitungen und Kundendienst
    bereitgestellt wird und

3.  die im Vertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem
    Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.

Funktionalität ist die Fähigkeit eines digitalen Produkts, seine
Funktionen seinem Zweck entsprechend zu erfüllen. Kompatibilität ist
die Fähigkeit eines digitalen Produkts, mit Hardware oder Software zu
funktionieren, mit der digitale Produkte derselben Art in der Regel
genutzt werden, ohne dass sie konvertiert werden müssen.
Interoperabilität ist die Fähigkeit eines digitalen Produkts, mit
anderer Hardware oder Software als derjenigen, mit der digitale
Produkte derselben Art in der Regel genutzt werden, zu funktionieren.

(3) Das digitale Produkt entspricht den objektiven Anforderungen, wenn

1.  es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,

2.  es eine Beschaffenheit, einschließlich der Menge, der Funktionalität,
    der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und der
    Sicherheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich
    ist und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art des
    digitalen Produkts erwarten kann,

3.  es der Beschaffenheit einer Testversion oder Voranzeige entspricht,
    die der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung
    gestellt hat,

4.  es mit dem Zubehör und den Anleitungen bereitgestellt wird, deren
    Erhalt der Verbraucher erwarten kann,

5.  dem Verbraucher gemäß § 327f Aktualisierungen bereitgestellt werden
    und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird und

6.  sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, es in der zum
    Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten verfügbaren Version
    bereitgestellt wird.

Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören auch
Anforderungen, die der Verbraucher nach vom Unternehmer oder einer
anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertriebskette selbst
oder in deren Auftrag vorgenommenen öffentlichen Äußerungen, die
insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett abgegeben wurden,
erwarten kann. Das gilt nicht, wenn der Unternehmer die Äußerung nicht
kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise
berichtigt war oder wenn die Äußerung die Entscheidung, das digitale
Produkt zu erwerben, nicht beeinflussen konnte.

(4) Soweit eine Integration durchzuführen ist, entspricht das digitale
Produkt den Anforderungen an die Integration, wenn die Integration

1.  sachgemäß durchgeführt worden ist oder

2.  zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer
    unsachgemäßen Integration durch den Unternehmer noch auf einem Mangel
    in der vom Unternehmer bereitgestellten Anleitung beruht.

Integration ist die Verbindung und die Einbindung eines digitalen
Produkts mit den oder in die Komponenten der digitalen Umgebung des
Verbrauchers, damit das digitale Produkt gemäß den Anforderungen nach
den Vorschriften dieses Untertitels genutzt werden kann. Digitale
Umgebung sind Hardware, Software oder Netzverbindungen aller Art, die
vom Verbraucher für den Zugang zu einem digitalen Produkt oder die
Nutzung eines digitalen Produkts verwendet werden.

(5) Einem Produktmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein
anderes digitales Produkt als das vertraglich geschuldete digitale
Produkt bereitstellt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0