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Legislation: becv

Title: § 9 Maßgebliche Emissionsmenge

Description:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 3 - Berechnung der Beihilfehöhe
§ 9 Maßgebliche Emissionsmenge

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV)
Abschnitt 3 - Berechnung der Beihilfehöhe
§ 9 Maßgebliche Emissionsmenge

(1) Die maßgebliche Emissionsmenge des Unternehmens berechnet sich aus
der beihilfefähigen Brennstoffmenge nach Absatz 2 multipliziert mit
dem Brennstoff-Benchmark und dem unteren Heizwert des jeweiligen
Brennstoffs, gegebenenfalls zuzüglich der beihilfefähigen Wärmemenge
nach Absatz 3 multipliziert mit dem Wärme-Benchmark, sowie abzüglich
eines Selbstbehalts in Höhe von 150 Tonnen Kohlendioxid. Soweit in der
Verordnung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes Standardwerte für den Heizwert und
den Umrechnungsfaktor eines Brennstoffs festgelegt sind, gelten diese
auch bei der Bestimmung der maßgeblichen Emissionsmenge nach Satz 1.

(2) Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Brennstoffmenge sind
sämtliche Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die nach § 2 Absatz 2
des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht und im
Unternehmen im jeweiligen Abrechnungsjahr zur Herstellung von
Produkten eingesetzt wurden. Nicht zu berücksichtigen sind
Brennstoffmengen oder Teilmengen eines Abrechnungsjahres, die

1.  in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage des Unternehmens
    eingesetzt wurden,

2.  zur Stromerzeugung eingesetzt wurden,

3.  zur Wärmeerzeugung für Dritte eingesetzt wurden,

4.  biogenen Ursprungs sind,

5.  im Falle von Erdgas nach § 25 des Energiesteuergesetzes steuerfrei
    verwendet wurden,

6.  zur Herstellung von Produkten oder zur Erbringung von Leistungen
    verwendet wurden, die keinem nach § 5 beihilfeberechtigten Sektor
    zuzuordnen sind, oder

7.  das Unternehmen vor dem 1. Januar 2021 bezogen hat.

Für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 sind bei der Ermittlung der
beihilfefähigen Brennstoffmenge ausschließlich die in Anlage 2 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes genannten Brennstoffe
berücksichtigungsfähig. Satz 2 Nummer 5 gilt ab dem Abrechnungsjahr
2023 nur, soweit in der Verordnung nach § 7 Absatz 4 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes eine Möglichkeit vorgesehen ist,
die nach § 25 des Energiesteuergesetzes steuerfrei verwendeten
Erdgasmengen bei der Ermittlung der berichtspflichtigen
Brennstoffemissionen abzuziehen.

(3) Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Wärmemenge sind sämtliche
importierte Wärmemengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen
Abrechnungsjahr von nicht dem EU-Emissionshandel unterliegenden
Anlagen unter Nutzung von nach § 2 Absatz 2 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen
erzeugt und in dem die Wärme importierenden Unternehmen zur
Herstellung von Produkten eingesetzt wurden. Das Unternehmen hat die
beihilfefähige Wärmemenge im Falle der Direktlieferung durch eine
Bestätigung des Betreibers der wärmeerzeugenden Anlage und bei Nutzung
von importierter Wärme aus Wärmeverteilnetzen durch eine Bestätigung
des Netzbetreibers nachzuweisen.

(4) Unbeschadet der übrigen Anforderungen der Absätze 1 bis 3 steht es
Unternehmen, die die zur Herstellung von Produkten genutzte Wärme in
hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Nummer
29a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugen, frei, bei der
Ermittlung der maßgeblichen Emissionsmenge im Sinne von Absatz 1 Satz
1 wahlweise die beihilfefähige Brennstoffmenge nach Absatz 2
multipliziert mit dem Brennstoff-Benchmark und dem unteren Heizwert
des jeweiligen Brennstoffs oder die zur Herstellung von Produkten
genutzte beihilfefähige Wärmemenge multipliziert mit dem Wärme-
Benchmark zugrunde zu legen. Eine Doppelzählung der eingesetzten
Brennstoffmengen ist dabei auszuschließen.

(5) Für Unternehmen, die einem nachträglich anerkannten
beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 außerhalb des produzierenden Gewerbes zuzuordnen sind, gelten
die Absätze 1 bis 4 mit folgenden Maßgaben. Im Rahmen der Ermittlung
der beihilfefähigen Brennstoffmenge nach Absatz 2 Satz 1 sind nur
diejenigen nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in
Verkehr gebrachten Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die im
jeweiligen Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen
Wirtschaftszweig kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden. Bei der
Ermittlung der beihilfefähigen Wärmemenge im Fall des Wärmeimports
nach Absatz 3 Satz 1 oder im Fall der Eigenerzeugung nach Absatz 4
Satz 1 sind nur die Wärmemengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen
Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen Wirtschaftszweig
kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden.

(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt bei Unternehmen, die im
Abrechnungsjahr einen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von
weniger als 10 Gigawattstunden hatten, ein reduzierter Selbstbehalt.
Dieser reduzierte Selbstbehalt nach Satz 1 beträgt bei Unternehmen mit
einem Gesamtenergieverbrauch

1.  von mehr als 9,8 Gigawattstunden: 130 Tonnen Kohlendioxid,

2.  von mehr als 9,6 Gigawattstunden: 110 Tonnen Kohlendioxid,

3.  von mehr als 9,4 Gigawattstunden: 90 Tonnen Kohlendioxid,

4.  von mehr als 9,2 Gigawattstunden: 70 Tonnen Kohlendioxid,

5.  bis einschließlich 9,2 Gigawattstunden: 50 Tonnen Kohlendioxid.

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BECV
Level: 3.0