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Legislation: hag

Title: § 2 Begriffe

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffe

Paragraph: 2

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffe

(1) Heimarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer in selbstgewählter
Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte)
allein oder mit seinen Familienangehörigen (Absatz 5) im Auftrag von
Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch
die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar
auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt. Beschafft der Heimarbeiter
die Roh- und Hilfsstoffe selbst, so wird hierdurch seine Eigenschaft
als Heimarbeiter nicht beeinträchtigt.

(2) Hausgewerbetreibender im Sinne dieses Gesetzes ist, wer in eigener
Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder Betriebsstätte) mit nicht mehr als
zwei fremden Hilfskräften (Absatz 6) oder Heimarbeitern (Absatz 1) im
Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellt,
bearbeitet oder verpackt, wobei er selbst wesentlich am Stück
mitarbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem
unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt.
Beschafft der Hausgewerbetreibende die Roh- und Hilfsstoffe selbst
oder arbeitet er vorübergehend unmittelbar für den Absatzmarkt, so
wird hierdurch seine Eigenschaft als Hausgewerbetreibender nicht
beeinträchtigt.

(3) Zwischenmeister im Sinne dieses Gesetzes ist, wer, ohne
Arbeitnehmer zu sein, die ihm von Gewerbetreibenden übertragene Arbeit
an Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende weitergibt.

(4) Die Eigenschaft als Heimarbeiter, Hausgewerbetreibender und
Zwischenmeister ist auch dann gegeben, wenn Personen,
Personenvereinigungen oder Körperschaften des privaten oder
öffentlichen Rechts, welche die Herstellung, Bearbeitung oder
Verpackung von Waren nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betreiben,
die Auftraggeber sind.

(5) Als Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten, wenn sie
Mitglieder der häuslichen Gemeinschaft sind,

a)  Ehegatten und Lebenspartner der in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs.
    1) oder der nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a Gleichgestellten;

b)  Personen, die mit dem in Heimarbeit Beschäftigten oder nach § 1 Abs. 2
    Buchstabe a Gleichgestellten oder deren Ehegatten oder Lebenspartner
    bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;

c)  Mündel, Betreute und Pflegekinder des in Heimarbeit Beschäftigten oder
    nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a Gleichgestellten oder deren Ehegatten
    oder Lebenspartner sowie Mündel, Betreute und Pflegekinder des
    Ehegatten oder Lebenspartners des in Heimarbeit Beschäftigten oder
    nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a Gleichgestellten.

(6) Fremde Hilfskraft im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als
Arbeitnehmer eines Hausgewerbetreibenden oder nach § 1 Abs. 2
Buchstaben b und c Gleichgestellten in deren Arbeitsstätte beschäftigt
ist.

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HAG
Level: 3.0