Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/__4.html
Legislation: grdstvg

Title: § 4

Description:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (GrdstVG)
ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung
§ 4

Die Genehmigung ist nicht notwendig, wenn

1.  der Bund oder ein Land als Vertragsteil an der Veräußerung beteiligt
    ist;

2.  eine mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
    ausgestattete Religionsgesellschaft ein Grundstück erwirbt, es sei
    denn, daß es sich um einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb
    handelt;

3.  die Veräußerung oder die Ausübung des Vorkaufsrechts der Durchführung
    eines Flurbereinigungsverfahrens, eines Siedlungsverfahrens oder eines
    Verfahrens nach § 37 des Bundesvertriebenengesetzes dient;

4.  Grundstücke veräußert werden, die im räumlichen Geltungsbereich eines
    Bebauungsplanes im Sinne des § 30 des Baugesetzbuchs liegen, es sei
    denn, daß es sich um die Wirtschaftsstelle eines land- oder
    forstwirtschaftlichen Betriebes oder um Grundstücke handelt, die im
    Bebauungsplan als Grundstücke im Sinne des § 1 ausgewiesen sind;

5.  die Veräußerung nach dem bayerischen Almgesetz vom 28. April 1932
    (Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts Band IV S. 359)
    zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen Gesetzes zur
    Anpassung des Landesrechts an den Euro vom 24. April 2001 (GVBl. S.
    140) genehmigt ist.

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GrdstVG
Level: 3.0