Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/__7.html
Legislation: gesruacovbekg

Title: § 7 Anwendungsbestimmungen

Description:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 7 Anwendungsbestimmungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)
§ 7 Anwendungsbestimmungen

(1) § 1 ist auf Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den
Bilanzgewinn anzuwenden, die bis einschließlich 31. August 2022
stattfinden.

(2) § 2 ist auf Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse
anzuwenden, die bis einschließlich 31. August 2022 stattfinden.

(3) § 3 Absatz 1 und 2 ist auf General- und Vertreterversammlungen,
die bis einschließlich 31. August 2022 stattfinden, § 3 Absatz 3 ist
auf Jahresabschlussfeststellungen, die bis einschließlich 31. August
2022 erfolgen, § 3 Absatz 4 ist auf Abschlagszahlungen, die bis
einschließlich 31. August 2022 stattfinden, § 3 Absatz 5 ist auf bis
einschließlich 31. August 2022 ablaufende Bestellungen von Vorstands-
oder Aufsichtsratsmitgliedern und § 3 Absatz 6 ist auf Sitzungen des
Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft oder deren
gemeinsame Sitzungen, die bis einschließlich 31. August 2022
stattfinden, anzuwenden.

(4) § 4 ist nur auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020
vorgenommen werden.

(5) § 5 ist nur anzuwenden auf

1.  bis zum Ablauf des 31. August 2022 ablaufende Bestellungen von
    Vorständen von Vereinen, Parteien und Stiftungen und von sonstigen
    Vertretern in Organen und Gliederungen von Parteien sowie

2.  Versammlungen und Beschlussfassungen, die bis zum Ablauf des 31.
    August 2022 stattfinden.

Collections: bundestag_gesetze
GesRuaCOVBekG
Level: 2.0