Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__117.html
Legislation: sgb_10

Title: § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Dritter Abschnitt - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

Paragraph: 117

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Dritter Abschnitt - Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht
und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene
Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger
Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen
erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch
eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist,
steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu. Die
Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0