Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstg_2009/__23g.html
Legislation: tabstg_2009

Title: § 23g Steuererklärung, Fälligkeit

Description:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23g Steuererklärung, Fälligkeit

Paragraph: 23g

Full Text:
Tabaksteuergesetz (TabStG 2009)
Abschnitt 4 - Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 23g Steuererklärung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 23f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 haben im
Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs für Tabakwaren, für die in
einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben.
Die Steuererklärung ist spätestens am zehnten Tag des auf die
Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am fünften
Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) Die Steuerschuldner nach § 23f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 haben bei
Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die
Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung
folgenden Monats fällig.

(3) Die Steuerschuldner nach § 23f Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3
haben unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist
sofort fällig. Die Tabakwaren sind im Fall des § 23f Absatz 1 Nummer 4
nach § 215 der Abgabenordnung sicherzustellen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des
Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
die Einzelheiten zur Steuererklärung zu bestimmen.

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TabStG-2009
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