Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__38.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 38 Bilaterale Beförderung von Personen

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 38 Bilaterale Beförderung von Personen

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 9 - Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 2 - Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 38 Bilaterale Beförderung von Personen

(1) Nicht als im Inland beschäftigt im Sinne des § 36 Absatz 1 gelten
Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, wenn sie ausschließlich bilaterale
Beförderungen von Fahrgästen durchführen.

(2) Bilaterale Beförderung von Fahrgästen ist der Transport, bei dem
ein Kraftfahrer oder eine Kraftfahrerin

1.  Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat des Arbeitgebers aufnimmt und
    in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des
    Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittstaat wieder absetzt,

2.  Fahrgäste in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
    des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittstaat aufnimmt
    und sie im Niederlassungsmitgliedstaat des Arbeitgebers wieder absetzt
    oder

3.  Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat des Arbeitgebers aufnimmt und
    wieder absetzt, um örtliche Ausflüge in einen anderen Mitgliedstaat
    der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder in
    einen Drittstaat durchzuführen.

(3) Nicht als im Inland beschäftigt gelten Kraftfahrer und
Kraftfahrerinnen abweichend von § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, wenn

1.  es sich um die erste trilaterale Beförderung im Rahmen einer
    bilateralen Beförderung nach Absatz 2 handelt und

2.  sie keine Beförderung von Fahrgästen zwischen zwei Orten innerhalb des
    Durchfuhrmitgliedstaats anbieten.

(4) Ab dem Tag, ab dem Kraftfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals
zugelassen werden, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 mit intelligenten Fahrtenschreibern
ausgerüstet sein müssen, gelten die Ausnahmeregelungen des Absatzes 3
nur für Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die Kraftfahrzeuge nutzen,
die mit intelligenten Fahrtenschreibern nach den Artikeln 8 bis 10 der
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgestattet sind.

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AEntG-2009
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