Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__25.html
Legislation: istghg

Title: § 25 (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 25 (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 25 (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)

(1) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe des Artikels 101 Abs. 2 des
Römischen Statuts einen an ihn überstellten Verfolgten auch wegen
anderer Taten als derjenigen, derentwegen die Überstellung bewilligt
wurde, strafrechtlich verfolgen, bestrafen oder einer Beschränkung
seiner persönlichen Freiheit unterwerfen, soweit die Taten seiner
Gerichtsbarkeit unterliegen.

(2) Ficht ein ausländischer Staat die Zulässigkeit des Strafverfahrens
vor dem Gerichtshof erfolgreich nach Artikel 19 in Verbindung mit
Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe a des Römischen Statuts an und
beabsichtigt der Gerichtshof daraufhin, den Verfolgten den Behörden
dieses Staates zu übergeben, so ist Absatz 1 nicht anwendbar. In
diesem Falle wird der Gerichtshof unverzüglich um Rücküberstellung des
Verfolgten ersucht. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften
des Auslieferungsrechts.

(3) Absatz 1 findet ebenfalls keine Anwendung, soweit ein
ausländischer Staat den Gerichtshof, den Staat, in dessen
Hoheitsgebiet der Gerichtshof seinen Sitz hat (Gaststaat, Artikel 3
des Römischen Statuts), oder den Vollstreckungsstaat um Auslieferung,
vorübergehende Auslieferung, Abschiebung oder sonstige Verbringung in
seinen Hoheitsbereich zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer
Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht. Der Gerichtshof wird um
Rückgabe des Verfolgten ersucht, wenn auf anderem Wege die Beachtung
der im Verhältnis zum ersuchenden Staat geltenden Vorschriften des
Auslieferungsrechts nicht sichergestellt werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0