Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__17.html
Legislation: beamtstg

Title: § 17 Rechtsfolgen der Umbildung

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 17 Rechtsfolgen der Umbildung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 17 Rechtsfolgen der Umbildung

(1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des § 16 Abs. 1 kraft
Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie
oder er aufgrund des § 16 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft
übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn
fortgesetzt.

(2) Im Fall des § 16 Abs. 1 ist der Beamtin oder dem Beamten von der
aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen.

(3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der
Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte
treten soll. Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder
den Beamten wirksam. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, der
Übernahmeverfügung Folge zu leisten. Kommt die Beamtin oder der Beamte
der Verpflichtung nicht nach, ist sie oder er zu entlassen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 16
Abs. 4.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0