Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html
Legislation: bgb

Title: § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 3 - Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Paragraph: 314

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 3 - Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger
Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur
vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist
nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem
Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur
Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für
die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die
Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2
entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und
eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände
vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist
kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die
Kündigung nicht ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0