Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/__181.html
Legislation: strlschg

Title: § 181 Umweltverträglichkeitsprüfung

Description:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 181 Umweltverträglichkeitsprüfung

Paragraph: 181

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchG)
Teil 6 - Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
§ 181 Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
eine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung nach
diesem Gesetz bedürfen (UVP-pflichtige Vorhaben), ist die
Umweltverträglichkeitsprüfung unselbständiger Teil der Verfahren zur
Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigung. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften des § 7 Absatz
4 Satz 1 und 2 des Atomgesetzes und nach den Vorschriften der
Atomrechtlichen Verfahrensverordnung über den Gegenstand der
Umweltverträglichkeitsprüfung, die Antragsunterlagen, die
Bekanntmachung des Vorhabens, die Auslegung und das Zugänglichmachen
von Antragsunterlagen, auch über das einschlägige zentrale
Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
die Erhebung von Einwendungen, die Beteiligung von Behörden, den
Inhalt des Genehmigungsbescheids und die Zustellung, die öffentliche
Bekanntmachung und das Zugänglichmachen der Entscheidung, auch über
das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, durchzuführen. Nach Ablauf der
Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen
das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und
denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. § 31 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt.

(1a) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
eine Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung für Vorhaben, die
einer Genehmigung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen, wird die Vorprüfung
nach den Bestimmungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

(2) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen nach
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen
Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in
einem Vorverfahren.

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StrlSchG
Level: 3.0