Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/__9.html
Legislation: beitrvv

Title: § 9 Beitragsabrechnung

Description:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 9 Beitragsabrechnung

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BeitrVV)
Vierter Abschnitt - Prüfung beim Arbeitgeber
§ 9 Beitragsabrechnung

(1) Der Arbeitgeber hat zur Prüfung der Vollständigkeit der
Entgeltabrechnung für jeden Abrechnungszeitraum ein Verzeichnis aller
Beschäftigten in der Sortierfolge der Entgeltunterlagen mit den
folgenden Angaben und nach Einzugsstellen getrennt elektronisch zu
erfassen und lesbar zur Verfügung zu stellen; für die
Beitragsgrundlage der Unfallversicherung erfolgt diese Erfassung nach
Unternehmernummern nach § 136a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch:

1.  dem Familien- und Vornamen und gegebenenfalls dem betrieblichen
    Ordnungsmerkmal,

2.  dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt bis zur
    Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung,

2a. dem in der gesetzlichen Unfallversicherung beitragspflichtigen
    Arbeitsentgelt mit Arbeitsstunden in der angewendeten
    Gefahrtarifstelle bis zum gültigen Höchstjahresarbeitsverdienst des
    zuständigen Unfallversicherungsträgers,

3.  dem Betrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
    Altersteilzeitgesetzes,

4.  dem Beitragsgruppenschlüssel,

5.  den Sozialversicherungstagen,

6.  dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nach Arbeitgeber- und
    Arbeitnehmeranteilen je Beitragsgruppe getrennt,

6a. der Summe der in der gesetzlichen Unfallversicherung
    beitragspflichtigen Arbeitsentgelte mit Arbeitsstunden je
    Gefahrtarifstelle und Anzahl der Versicherten getrennt,

7.  dem gezahlten Kurzarbeitergeld und den hierauf entfallenden
    beitragspflichtigen Einnahmen,

8.  den beitragspflichtigen Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen,

9.  den Umlagesätzen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und dem
    umlagepflichtigen Arbeitsentgelt,

10. den Parametern zur Berechnung der voraussichtlichen Höhe der
    Beitragsschuld.

Die Beträge nach Satz 1 Nummer 7 sind zu summieren und die hierauf
entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
anzugeben; die Beträge nach Satz 1 Nummer 6 sind nach Beitragsgruppen
zu summieren; die Beträge nach Satz 1 Nummer 6a sind nach
Gefahrtarifstellen zu summieren; aus den Einzelsummen ist die
Gesamtsumme aller Beiträge zu bilden. Berichtigungen oder
Stornierungen sind besonders zu kennzeichnen.

(2) Im Beitragsnachweis nach Absatz 1 sind Beschäftigte mit den
Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und dem erzielten Arbeitsentgelt
nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gesondert zu erfassen,
für die Beiträge nicht oder nach den Vorschriften des
Übergangsbereichs (§ 20 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)
gezahlt werden. Sind Beitragsnachweise für mehrere Einzugsstellen zu
erstellen, hat die Erfassung nach Satz 1 gesondert zu erfolgen.

(3) Berechnet die Einzugsstelle die Beiträge, hat ihr der Arbeitgeber
die für die Berechnung der Beiträge notwendigen Angaben mitzuteilen.

(4) Im Beitragsnachweis sind die als gezahlt geltenden Beiträge nach §
28e Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht
aufzunehmen.

(5) Die Daten der Entgeltunterlagen nach § 8 und der Absätze 1 bis 4
sind in der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar und unverzüglich
lesbar vorzuhalten. § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gilt
entsprechend. Werden dem Arbeitgeber Dokumente nach § 8 Absatz 2 in
Papierform übermittelt, sind diese vom Arbeitgeber in ein
elektronisches Format umzuwandeln. Die Originaldokumente sind bis zum
bestandskräftigen Abschluss der Betriebsprüfung oder nach den für das
Dokument geltenden weiteren gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren.

Collections: bundestag_gesetze
BeitrVV
Level: 3.0