Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__63b.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Paragraph: 63b

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Sind nach Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so
gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften
entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs
oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts
eingetragenes Design handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht
begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger
seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0