Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__100.html
Legislation: patg

Title: § 100

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 100

Paragraph: 100

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 100

(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts,
durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die
Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2
entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof
statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß
zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.  eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen
Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht,
wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt
wird:

1.  wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
    des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis
    der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4.  wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich
    oder stillschweigend zugestimmt hat,

5.  wenn der Beschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist,
    bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
    verletzt worden sind, oder

6.  wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

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PatG
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