Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vig/__4.html
Legislation: vig

Title: § 4 Antrag

Description:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 4 Antrag

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
§ 4 Antrag

(1) Die Information wird auf Antrag erteilt. Der Antrag muss
hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche
Informationen er gerichtet ist. Ferner soll der Antrag den Namen und
die Anschrift des Antragstellers enthalten. Zuständig ist

1.  soweit Zugang zu Informationen bei einer Stelle des Bundes beantragt
    wird, diese Stelle,

2.  im Übrigen die nach Landesrecht zuständige Stelle.

Abweichend von Satz 4 Nummer 1 ist im Fall einer natürlichen oder
juristischen Person des Privatrechts für die Bescheidung des Antrags
die Aufsicht führende Behörde zuständig.

(2) Informationspflichtig ist jeweils die nach Maßgabe des Absatzes 1
Satz 4 auch in Verbindung mit Satz 5 zuständige Stelle. Diese ist
nicht dazu verpflichtet, Informationen, die bei ihr nicht vorhanden
sind oder auf Grund von Rechtsvorschriften nicht verfügbar gehalten
werden müssen, zu beschaffen.

(3) Der Antrag soll abgelehnt werden,

1.  soweit er sich auf Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und
    Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht, es sei denn,
    es handelt sich um die Ergebnisse einer Beweiserhebung, ein Gutachten
    oder eine Stellungnahme von Dritten,

2.  bei vertraulich übermittelten oder erhobenen Informationen oder

3.  wenn durch das vorzeitige Bekanntwerden der Erfolg bevorstehender
    behördlicher Maßnahmen gefährdet würde,

4.  soweit durch die Bearbeitung des Antrags die ordnungsgemäße Erfüllung
    der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde,

5.  bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben einschließlich der im Rahmen
    eines Forschungsvorhabens erhobenen und noch nicht abschließend
    ausgewerteten Daten, bis diese Vorhaben wissenschaftlich publiziert
    werden.

(4) Ein missbräuchlich gestellter Antrag ist abzulehnen. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller über die begehrten
Informationen bereits verfügt.

(5) Wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in
zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann,
kann der Antrag abgelehnt und der Antragsteller auf diese Quellen
hingewiesen werden. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind insbesondere
dann erfüllt, wenn die Stelle den Informationszugang bereits nach § 6
Absatz 1 Satz 3 gewährt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit sich in den
Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine der in § 3 Satz 6
genannten Personen im Rahmen einer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes oder den entsprechenden Vorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder durchgeführten Anhörung
verpflichtet, die begehrte Information selbst zu erteilen, es sei
denn, der Antragsteller hat nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich um
eine behördliche Auskunftserteilung gebeten oder es bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass die Information durch die Person nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen wird.

Collections: bundestag_gesetze
VIG
Level: 2.0