Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__5.html
Legislation: heizkostenv

Title: § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung

Description:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV)
§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung

(1) Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder
Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs
Warmwasserzähler zu verwenden. Soweit nicht eichrechtliche
Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen nur solche Ausstattungen zur
Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich derer
sachverständige Stellen bestätigt haben, dass sie den anerkannten
Regeln der Technik entsprechen oder dass ihre Eignung auf andere Weise
nachgewiesen wurde. Als sachverständige Stellen gelten nur solche
Stellen, deren Eignung die nach Landesrecht zuständige Behörde im
Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bestätigt hat.
Die Ausstattungen müssen für das jeweilige Heizsystem geeignet sein
und so angebracht werden, dass ihre technisch einwandfreie Funktion
gewährleistet ist.

(2) Ausstattungen zur Verbrauchserfassung nach Absatz 1 Satz 1 und
nach § 9 Absatz 2 Satz 1, die nach dem 1. Dezember 2021 installiert
werden, müssen fernablesbar sein und dabei den Datenschutz und die
Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Fernablesbar
ist eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung, wenn sie ohne Zugang zu
einzelnen Nutzeinheiten abgelesen werden kann. Ab dem 1. Dezember 2022
dürfen nur noch solche fernablesbaren Ausstattungen installiert
werden, die sicher an ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1 Nummer
19 des Messstellenbetriebsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S.
2034), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2021
(BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, unter Beachtung des in
Schutzprofilen und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik niedergelegten Stands der
Technik nach dem Messstellenbetriebsgesetz angebunden werden können.
Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn ein einzelner Zähler
oder Heizkostenverteiler ersetzt oder ergänzt wird, der Teil eines
Gesamtsystems ist und die anderen Zähler oder Heizkostenverteiler
dieses Gesamtsystems zum Zeitpunkt des Ersatzes oder der Ergänzung
nicht fernablesbar sind.

(3) Nicht fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis
zum 1. Dezember 2021 oder nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 4 nach dem
1\. Dezember 2021 installiert wurden, müssen bis zum 31. Dezember 2026
die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 5 durch Nachrüstung oder
Austausch erfüllen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn dies im
Einzelfall wegen besonderer Umstände technisch nicht möglich ist oder
durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer
unbilligen Härte führen würde.

(4) Fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis zum
1\. Dezember 2022 installiert wurden, müssen nach dem 31. Dezember 2031
die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 durch Nachrüstung
oder Austausch erfüllen.

(5) Ab dem 1. Dezember 2022 dürfen nur noch solche fernauslesbaren
Ausstattungen zur Verbrauchserfassung installiert werden, die
einschließlich ihrer Schnittstellen mit den Ausstattungen gleicher Art
anderer Hersteller interoperabel sind und dabei den Stand der Technik
einhalten. Die Interoperabilität ist in der Weise zu gewährleisten,
dass im Fall der Übernahme der Ablesung durch eine andere Person diese
die Ausstattungen zur Verbrauchserfassung selbst fernablesen kann. Das
Schlüsselmaterial der fernablesbaren Ausstattungen zur
Verbrauchserfassung ist dem Gebäudeeigentümer kostenfrei zur Verfügung
zu stellen.

(6) Die Einhaltung des Stands der Technik nach den Absätzen 2 und 5
wird vermutet, soweit Schutzprofile und technische Richtlinien
eingehalten werden, die vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik bekannt gemacht worden sind, oder wenn die
Ausstattung zur Verbrauchserfassung mit einem Smart-Meter-Gateway nach
§ 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes verbunden ist und
die nach dem Messstellenbetriebsgesetz geltenden Schutzprofile und
technischen Richtlinien eingehalten werden. Wenn der Gebäudeeigentümer
von der Möglichkeit des § 6 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes
für die Sparte Heizwärme Gebrauch gemacht hat, sind fernablesbare
Ausstattungen zur Verbrauchserfassung nach den Absätzen 2 und 3 an
vorhandene Smart-Meter-Gateways nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des
Messstellenbetriebsgesetzes anzubinden.

(7) Wird der Verbrauch der von einer Anlage im Sinne des § 1 Absatz 1
versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen erfasst, so sind
zunächst durch Vorerfassung vom Gesamtverbrauch die Anteile der
Gruppen von Nutzern zu erfassen, deren Verbrauch mit gleichen
Ausstattungen erfasst wird. Der Gebäudeeigentümer kann auch bei
unterschiedlichen Nutzungs- oder Gebäudearten oder aus anderen
sachgerechten Gründen eine Vorerfassung nach Nutzergruppen
durchführen.

(8) Die Bundesregierung evaluiert die Auswirkungen der Regelungen auf
Mieter in den Absätzen 2, 5 und 6 drei Jahre nach dem 1. Dezember
2021, insbesondere im Hinblick auf zusätzliche Betriebskosten durch
fernablesbare Ausstattungen und den Nutzen dieser Ausstattungen für
Mieter. Der Evaluationsbericht wird spätestens am 31. August 2025
veröffentlicht.

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