Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__8.html
Legislation: pbefg

Title: § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

Paragraph: 8

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die
allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen,
Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu
bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder
Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in
der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte
Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht
übersteigt.

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen
oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten
ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

(3) Für die Sicherstellung einer ausreichenden den Grundsätzen des
Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit entsprechenden Bedienung der
Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger)
zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an
Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie
die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der
Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der
Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch
eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die
Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022
eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3
genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen
konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden
Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen
getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die
vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden
sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in
ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und
Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und
diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet
den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den
Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

(3a) Die Genehmigungsbehörde wirkt im Rahmen ihrer Befugnisse nach
diesem Gesetz und unter Beachtung des Interesses an einer
wirtschaftlichen, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit sowie die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigenden
Verkehrsgestaltung an der Erfüllung der dem Aufgabenträger nach Absatz
3 Satz 1 obliegenden Aufgabe mit. Sie hat hierbei einen
Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der unter den Voraussetzungen des
Absatzes 3 Satz 6 zustande gekommen ist und vorhandene
Verkehrsstrukturen beachtet.

(3b) Für Vereinbarungen von Verkehrsunternehmen und für Beschlüsse und
Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie dem Ziel
dienen, für eine Integration der Nahverkehrsbedienung, insbesondere
für Verkehrskooperationen, für die Abstimmung oder den Verbund der
Beförderungsentgelte und für die Abstimmung der Fahrpläne, zu sorgen.
Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der
Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von Unternehmen, die
Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 1
treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der
Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder
Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen
Genehmigungsbehörde.

(4) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind
eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind
Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch
Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage von
allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und
Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG)
Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) und sonstige
Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine
Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden.
Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Personen mit
Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs nach § 45a sind aus dem
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgenommen.

Collections: bundestag_gesetze
PBefG
Level: 3.0