Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__138h.html
Legislation: ao_1977

Title: § 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Paragraph: 138h

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt - Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt - Anzeigepflichten
§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

(1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist marktfähig, wenn
sie konzipiert wird, vermarktet wird, umsetzungsbereit ist oder zur
Umsetzung bereitgestellt wird, ohne dass sie individuell angepasst
werden muss.

(2) Bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind
Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1
Nummer 1, 2, 3, 6, 9 und 10 bezeichneten Angaben, die nach
Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten sind,
innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres
mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände
eingetreten sind. Dabei sind die Registriernummer und die
Offenlegungsnummer anzugeben. Die Angaben sind dem Bundeszentralamt
für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich
bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten in den
Fällen des § 138g entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0