Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jbeitro/__5.html
Legislation: jbeitro

Title: § 5

Description:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrO)
§ 5

(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der beizutreibende
Anspruch fällig ist. In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 8 und 9
darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn der Zahlungspflichtige von
den ihm zustehenden Rechtsbehelfen binnen zwei Wochen nach der
Zahlungsaufforderung oder nach der Mitteilung einer Entscheidung über
seine Einwendungen gegen die Zahlungsaufforderung keinen Gebrauch
gemacht hat. Vorschriften, wonach aus vollstreckbaren Entscheidungen
oder Verpflichtungserklärungen erst nach deren Zustellung vollstreckt
werden darf, bleiben unberührt.

(2) In der Regel soll der Vollstreckungsschuldner (§ 4) vor Beginn der
Vollstreckung zur Leistung innerhalb von zwei Wochen schriftlich
aufgefordert und nach vergeblichem Ablauf der Frist besonders gemahnt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
JBeitrO
Level: 2.0