Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675f.html
Legislation: bgb

Title: § 675f Zahlungsdienstevertrag

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675f Zahlungsdienstevertrag

Paragraph: 675f

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675f Zahlungsdienstevertrag

(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister
verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler,
Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt
(Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.

(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der
Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer
einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie
gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder
die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu
führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines
sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.

(3) Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen
Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, es
sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist für diesen
nicht online zugänglich. Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf
die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon
abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der
Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem
kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt.

(4) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder
Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden
Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag
ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur
Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar
über einen Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger
erteilt.

(5) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem
Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes
vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von
Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister
nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und
zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister
vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den
tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

(6) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem
Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des
Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten
Zahlungsinstruments eine Ermäßigung oder einen anderweitigen Anreiz
anzubieten, nicht ausgeschlossen werden.

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BGB
Level: 6.0