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Legislation: khbv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern regeln
sich nach den Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen,
unabhängig davon, ob das Krankenhaus Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform des
Krankenhauses. Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen,
bleiben die Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dem Handels- und
Steuerrecht sowie nach anderen Vorschriften unberührt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.  die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach
    seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2.  die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, es sei denn,
    daß diese Krankenhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des
    Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert werden, oder

3.  die Bundeswehrkrankenhäuser und die Krankenhäuser der Träger der
    gesetzlichen Unfallversicherung.

(3) Krankenhäuser, die Kapitalgesellschaften im Sinne des Zweiten
Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen
auch für Zwecke des Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung
und Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch die
Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuchs
nicht anzuwenden. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht
nach Satz 1 in Anspruch, so haben sie bei der Aufstellung,
Feststellung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und
Verlustrechnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3 zu
gliedern. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz
1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen
Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in
Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen. Die im
Anlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind auch für den Posten
"Immaterielle Vermögensgegenstände" und jeweils für die Posten des
Finanzanlagevermögens zu machen.

(4) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 3 Satz 1 für Zwecke
des Handelsrechts gelten die Erleichterungen für kleine und
mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276
des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei
der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen
§ 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe
angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im
Anlagennachweis nach Anlage 3 nur die mit Buchstaben und römischen
Zahlen bezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in der
Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die Posten 1 bis 8 und 10 zu
dem Posten "Rohergebnis" zusammengefaßt werden dürfen.

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KHBV
Level: 2.0