Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__90d.html
Legislation: irg

Title: § 90d Unterlagen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90d Unterlagen

Paragraph: 90d

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4 - Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90d Unterlagen

(1) Die Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und die
Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder
alternativen Sanktionen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses
Bewährungsüberwachung sind nur zulässig, wenn durch den anderen
Mitgliedstaat das Original oder eine beglaubigte Abschrift des
Erkenntnisses und gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung zusammen
mit einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung übermittelt wird, die
dem Formblatt in Anhang I des Rahmenbeschlusses Bewährungsüberwachung
in der jeweils gültigen Fassung entspricht.

(2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 vor, ist diese jedoch
unvollständig, so kann die zuständige Behörde auf die Vorlage einer
vervollständigten Bescheinigung verzichten, wenn sich die
erforderlichen Angaben aus dem zu vollstreckenden Erkenntnis oder aus
anderen beigefügten Unterlagen ergeben.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0