Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hanfeinfv/__3.html
Legislation: hanfeinfv

Title: § 3 Zulassung

Description:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 3 Zulassung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (HanfEinfV)
§ 3 Zulassung

(1) Die Zulassung als Einführer von nicht zur Aussaat bestimmten Samen
von Hanf wird auf Antrag erteilt an

1.  Forschungseinrichtungen oder

2.  natürliche oder juristische Personen, die im Handel mit Getreide oder
    Saaten für die Futter- oder Nahrungsmittelherstellung tätig sind.

(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Einfuhr von nicht
zur Aussaat bestimmten Hanfsamen erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt, insbesondere weil er erheblich oder wiederholt gegen
betäubungsmittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

(3) Die Zulassung ist schriftlich bei der Bundesanstalt zu beantragen.
Der Antrag hat zu enthalten:

1.  Name und Anschrift des Antragstellers,

2.  Nachweis der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen durch Vorlage
    geeigneter Unterlagen,

3.  Angabe der beabsichtigten Verwendungszwecke der einzuführenden
    Hanfsamen und

4.  Verpflichtungserklärung über die Vorlage der Bescheinigungen über die
    Behandlung der Hanfsamen nach Artikel 9 Absatz 4 der delegierten
    Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur
    Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen
    für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der
    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des
    Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall
    der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung
    der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr.
    2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008
    der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98,
    (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der
    Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung.

(4) Die Zulassung erfolgt durch Bescheid. Die Zulassung kann jederzeit
widerrufen werden, wenn der Inhaber der Zulassung nicht mehr die
erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(5) Wer einen Antrag gemäß Absatz 2 gestellt hat oder als Einführer
zugelassen ist, hat der Bundesanstalt jede Änderung, die dazu führt,
dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit
den Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, zu melden. Die
Veränderungen sind unverzüglich schriftlich zu melden, wenn nicht nach
anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine
andere Frist vorgeschrieben ist.

Collections: bundestag_gesetze
HanfEinfV
Level: 2.0