Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__103.html
Legislation: sgb_12

Title: § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Dreizehntes Kapitel - Kosten
Erster Abschnitt - Kostenersatz
§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

Paragraph: 103

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
Dreizehntes Kapitel - Kosten
Erster Abschnitt - Kostenersatz
§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

(1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach
Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für
die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist
auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren
Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden
Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht
kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden,
soweit sie eine Härte bedeuten würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der
Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf
des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die
Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der
Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sinngemäß. Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines
Leistungsbescheides gleich.

(4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum
Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach §
50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-12
Level: 4.0