Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__16.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 16 Kontinuierliche Messungen

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 16 Kontinuierliche Messungen

Paragraph: 16

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 3 - Messung und Überwachung
§ 16 Kontinuierliche Messungen

(1) Der Betreiber hat unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß
Anlage 4 folgende Parameter kontinuierlich zu ermitteln, zu
registrieren und auszuwerten:

1.  die Massenkonzentration der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und
    2 sowie der Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 3.6 sowie 4.1
    und 4.2 gemäß Anlage 3,

2.  den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas,

3.  die Temperaturen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 sowie § 7 Absatz 1
    oder Absatz 2 und

4.  die zur Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebs erforderlichen
    Betriebsgrößen, insbesondere die Abgastemperatur, das Abgasvolumen,
    den Feuchtegehalt und den Druck.

Der Betreiber hat hierzu die Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlagen vor Inbetriebnahme mit geeigneten
Messeinrichtungen und Messwertrechnern auszurüsten. Satz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit Satz 2 gilt nicht, soweit Emissionen einzelner Stoffe
nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d oder nach Nummer 2.1, 2.3, 3.1,
3\.2, 3.4, 3.5, 3.6 sowie 4.1 der Anlage 3 nachweislich auszuschließen
oder allenfalls in geringen Konzentrationen zu erwarten sind und
soweit die zuständige Behörde eine entsprechende Ausnahme erteilt hat.
Hiervon ausgenommen sind die Emissionsmessungen für Kohlenmonoxid und
organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff.

(2) Messeinrichtungen für den Feuchtegehalt sind nicht notwendig, wenn
das Abgas vor der Ermittlung der Massenkonzentration der Emissionen
getrocknet wird.

(3) Ergibt sich auf Grund der eingesetzten Abfälle oder Stoffe nach §
1 Absatz 1, der Bauart, der Betriebsweise oder von periodischen
Messungen, dass der Anteil des Stickstoffdioxids an den
Stickstoffoxidemissionen unter 10 Prozent liegt, darf der Anteil des
Stickstoffdioxids durch Berechnung berücksichtigt werden. In diesem
Fall hat der Betreiber Nachweise über den Anteil des Stickstoffdioxids
bei der Kalibrierung zu führen und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzulegen. Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf
Jahre nach der Kalibrierung aufzubewahren.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auf gasförmige anorganische
Fluorverbindungen nicht anzuwenden, wenn Reinigungsstufen für
gasförmige anorganische Chlorverbindungen betrieben werden, die
sicherstellen, dass die Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c oder nach Nummer 2.1, 2.2, 3.5,
3\.6, 4.1 und 4.2 gemäß Anlage 3 nicht überschritten werden.

(5) Der Betreiber hat auf Verlangen der zuständigen Behörde
Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3
kontinuierlich zu messen, wenn geeignete Messeinrichtungen verfügbar
sind.

(6) Wird die Massenkonzentration an Schwefeldioxid kontinuierlich
gemessen, kann die Massenkonzentration an Schwefeltrioxid bei der
Kalibrierung ermittelt und durch Berechnung berücksichtigt werden.

(7) Für Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber,
kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers für eine
Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, in der
Abfälle mit nachweislich niedrigem und stabilem Quecksilbergehalt
verbrannt werden, die kontinuierliche Überwachung der Emissionen durch
Langzeitprobenahmen nach § 18 Absatz 7 oder periodische Messungen nach
§ 18 Absatz 3 ersetzen. Für Langzeitprobenahmen gilt der
Emissionsgrenzwert für Abfallverbrennungsanlagen nach § 10 Absatz 1
Nummer 2 über die jeweilige Probenahmezeit. Der Nachweis nach Satz 1
ist zuverlässig erbracht, wenn die ermittelten Emissionswerte weniger
als 20 Prozent der Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe g und Nummer 2 Buchstabe g oder nach Anlage 3 Nummer 2.1,
2\.2, 3.5, 3.6, 4.1 und 4.2 betragen.

(8) Die Überwachung des im Jahresmittel einzuhaltenden
Emissionsgrenzwerts nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 für Quecksilber und
seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, kann auf Antrag des
Betreibers alternativ zur kontinuierlichen Messung durch Einsatz eines
anderen geeigneten, validierten Verfahrens, insbesondere der
Langzeitprobenahme, erfolgen.

(9) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können die zuständigen
Behörden bei Anlagen, die in Anhang 1 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen in Spalte d nicht mit dem Buchstaben E
gekennzeichnet sind, und bei Anlagen nach Anlage 3 Nummer 2 auf Antrag
des Betreibers periodische Messungen für Chlorwasserstoff,
Fluorwasserstoff, Schwefeltrioxid und Schwefeldioxid zulassen, wenn
durch den Betreiber sichergestellt ist, dass die Emissionen dieser
Schadstoffe nicht höher sind als die dafür festgelegten
Emissionsgrenzwerte.

(10) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können die zuständigen
Behörden bei Abfallmitverbrennungsanlagen außerhalb des
Anwendungsbereiches des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2010 der
Kommission vom 12. November 2019 über Schlussfolgerungen zu den besten
verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
Abfallverbrennung (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 55), auf Antrag des
Betreibers periodische Messungen für Chlorwasserstoff,
Fluorwasserstoff, Schwefeltrioxid und Schwefeldioxid zulassen, wenn
durch den Betreiber sichergestellt ist, dass die Emissionen dieser
Schadstoffe nicht höher sind als die dafür festgelegten
Emissionsgrenzwerte.

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BImSchV-17-2013
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