Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__6.html
Legislation: abwag

Title: § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Zweiter Abschnitt - Ermittlung der Schädlichkeit
§ 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Zweiter Abschnitt - Ermittlung der Schädlichkeit
§ 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(1) Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen
Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 enthalten sind,
hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des
Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären,
welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden
Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. Kommt der
Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung
der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der
behördlichen Überwachung zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis aus
der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die
Überwachungswerte zu schätzen. Die Jahresschmutzwassermenge wird bei
der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

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AbwAG
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