Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__21.html
Legislation: ttdsg

Title: § 21 Bestandsdaten

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 3 - Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 21 Bestandsdaten

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 3 - Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen
Kapitel 1 - Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 21 Bestandsdaten

(1) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen Anbieter von
digitalen Diensten im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen,
soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
erforderlich ist.

(2) Der Anbieter von digitalen Diensten darf darüber hinaus im
Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen,
soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der
Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger
audiovisueller Inhalte oder aufgrund von Inhalten, die den Tatbestand
der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140,
166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuches
erfüllen und nicht gerechtfertigt sind, erforderlich ist. In diesem
Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet.

(3) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 2 ist eine vorherige
gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung
erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Das Gericht
entscheidet zugleich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung,
sofern der Antrag nicht ausdrücklich auf die Anordnung der
Zulässigkeit der Auskunftserteilung beschränkt ist. Für den Erlass
dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert
zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der
Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat.
Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die
Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die
Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.

(4) Der Anbieter von digitalen Diensten ist als Beteiligter zu dem
Verfahren nach Absatz 3 hinzuzuziehen. Er darf den Nutzer über die
Einleitung des Verfahrens unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 4.0