Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__190.html
Legislation: sgg

Title: § 190

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 190

Paragraph: 190

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Vierter Abschnitt - Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Kosten
§ 190

Die Präsidenten und die aufsichtführenden Richter der Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit sind befugt, eine Gebühr, die durch unrichtige
Behandlung der Sache ohne Schuld der gebührenpflichtigen Beteiligten
entstanden ist, niederzuschlagen. Sie können von der Einziehung
absehen, wenn sie mit Kosten oder Verwaltungsaufwand verknüpft ist,
die in keinem Verhältnis zu der Einnahme stehen.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 5.0