Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__71a.html
Legislation: bnoto

Title: § 71a Durchführung der Kammerversammlung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 71a Durchführung der Kammerversammlung

Paragraph: 71a

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 2 - Notarkammern und Bundesnotarkammer
Abschnitt 1 - Notarkammern
§ 71a Durchführung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in
Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.

(2) Die Satzung der Notarkammer kann vorsehen, dass die
Kammerversammlung auch wie folgt stattfinden kann:

1.  in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Kammerversammlung) oder

2.  ausschließlich online (virtuelle Kammerversammlung).

Das Nähere zu hybriden und virtuellen Kammerversammlungen bestimmt die
Satzung. Die Satzung kann dabei vorsehen, dass bestimmte Gegenstände
nicht in hybriden oder virtuellen Kammerversammlungen behandelt werden
dürfen. In der Satzung soll insbesondere geregelt werden, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Aufzeichnung der
Versammlung zulässig ist. Sofern die Satzung keine abweichende
Regelung trifft, bestimmt der Präsident die Form der Kammerversammlung
bei deren Einberufung.

(3) Sieht die Satzung der Notarkammer hybride oder virtuelle
Kammerversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten werden, wenn
die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

1.  in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder
    online zur Versammlung zuschalten können,

2.  die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,

3.  die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder
    während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die
    Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und

4.  die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der Satzung der
    Notarkammer müssen gewahrt werden.

Bei einer virtuellen Kammerversammlung muss in der Einberufung darauf
hingewiesen werden, dass die Versammlung ausschließlich online
stattfindet.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0