Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sazv/__4.html
Legislation: sazv

Title: § 4 Arbeitszeit

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Arbeitszeit

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (SAZV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Arbeitszeit

Arbeitszeit ist insbesondere nicht:

1.  die Teilnahme an freiwilligen Arbeitsgemeinschaften,

2.  die freiwillige Teilnahme an im dienstlichen Interesse liegenden
    dienstlich genehmigten Weiterbildungsveranstaltungen, soweit diese
    über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen,

3.  die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Zeit zum Erstellen
    von Lehrgangsarbeiten, die Erledigung von Hausaufgaben und
    vergleichbare Tätigkeiten,

4.  die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Zeit, die eine
    Soldatin oder ein Soldat mit einem Studium an einer Hochschule
    verbringt,

5.  über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit
    ambulanter medizinischer Behandlung, stationärer Aufenthalte in
    Krankenhäusern und in vergleichbaren Sanitätseinrichtungen
    einschließlich Wegezeiten,

6.  zusätzlicher Dienst, der einer Soldatin oder einem Soldaten als
    erzieherische Maßnahme angeordnet wird, jegliche Dienstleistung
    während der Vollstreckung von gerichtlichen Freiheitsentziehungen
    sowie Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkungen,

7.  die Zeit, in der Soldatinnen und Soldaten über die regelmäßige
    tägliche Arbeitszeit hinaus an dienstlichen Veranstaltungen geselliger
    Art, an Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und an
    gesellschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen, es sei denn, die
    Teilnahme bei Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
    an gesellschaftlichen Veranstaltungen ist als offizielle Repräsentanz
    der Streitkräfte angeordnet; bei Aufsichts- und Funktionspersonal gilt
    die genannte Zeit in jedem Fall als Arbeitszeit,

8.  die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit, die
    eine Soldatin oder ein Soldat im Rahmen eines internationalen
    Soldatinnen- und Soldatenaustausches im Ausland verbringt,

9.  die freiwillige gesellschaftliche Betreuung von Besucherinnen und
    Besuchern sowie

10. Freizeitsport, auch wenn er dem Erhalt der Gesundheit und der
    körperlichen Leistungsfähigkeit dient.

Collections: bundestag_gesetze
SAZV
Level: 3.0