Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__17.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien

(1) Das Bundeskriminalamt kann für die Dauer einer befristeten
projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem
Bundesnachrichtendienst, Polizeibehörden des Bundes und der Länder und
dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten. Die
projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und
Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die
gemeinsame Auswertung von polizeilichen oder nachrichtendienstlichen
Erkenntnissen zu

1.  Straftaten nach den §§ 94 bis 96 und den §§ 97a bis 100a des
    Strafgesetzbuchs,

2.  Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§
    89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuchs,

3.  vorsätzlichen Straftaten nach den §§ 17 und 18 des
    Außenwirtschaftsgesetzes, soweit es sich um einen Fall von besonderer
    Bedeutung handelt, oder

4.  Straftaten, die mit Straftaten nach den Nummern 1 bis 3 in einem
    unmittelbaren Zusammenhang stehen.

Personenbezogene Daten zu Straftaten nach Satz 2 dürfen unter Einsatz
der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit
beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse weiterverarbeitet
werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Bei der Weiterverarbeitung der
personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die
jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Weiterverarbeitung von
Daten Anwendung.

(2) Für die Eingabe personenbezogener Daten in die gemeinsame Datei
gelten die jeweiligen Übermittlungsvorschriften zugunsten der an der
Zusammenarbeit beteiligten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass
die Eingabe nur zulässig ist, wenn die Daten allen an der
projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden übermittelt
werden dürfen. Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn die Behörde,
die die Daten eingegeben hat, die Daten auch in eigenen Dateien
weiterverarbeiten darf. Die Daten sind zu kennzeichnen.

(3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten §
29 Absatz 5, die §§ 31 und 86 entsprechend. § 81 Absatz 2 findet mit
der Maßgabe Anwendung, dass die Protokollierung bei jedem Datenabruf
erfolgt. § 84 Absatz 1 Satz 1 und 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass das Bundeskriminalamt die Auskunft im Einvernehmen mit der nach §
84 Absatz 1 Satz 1 zu beteiligenden Behörde erteilt und diese die
Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden
Bestimmungen prüft.

(4) Eine gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist auf höchstens zwei Jahre
zu befristen. Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres
Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen
Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die
Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.

(5) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung
personenbezogener Daten durch die Behörde, die die Daten eingegeben
hat, gelten die jeweiligen für sie anwendbaren Vorschriften über die
Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung von Daten
entsprechend. Für Daten, die das Bundeskriminalamt eingegeben hat,
finden § 75 Absatz 1, 2 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 77
mit Ausnahme von § 77 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Anwendung.

(6) Das Bundeskriminalamt hat mit Zustimmung des Bundesministeriums
des Innern, für Bau und Heimat sowie der für die Fachaufsicht der
zusammenarbeitenden Behörden zuständigen obersten Bundes- und
Landesbehörden für die projektbezogene gemeinsame Datei folgende
Festlegungen zu treffen:

1.  Bezeichnung der Datei,

2.  Rechtsgrundlage und Zweck der Datei,

3.  Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

4.  Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,

5.  Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei
    dienen,

6.  Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,

7.  Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte
    personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren
    übermittelt werden,

8.  Prüffristen und Speicherungsdauer,

9.  Protokollierung.

Das Bundeskriminalamt hat im Einvernehmen mit den an der
projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden deren jeweilige
Organisationseinheiten zu bestimmen, die zur Eingabe und zum Abruf
befugt sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit ist vor den Festlegungen anzuhören. Ist im
Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung
der in den Sätzen 1 und 3 genannten Stellen nicht möglich, so kann das
Bundeskriminalamt eine Sofortanordnung treffen. Das Bundeskriminalamt
unterrichtet gleichzeitig unter Vorlage der Sofortanordnung das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Verfahren nach
den Sätzen 1 und 3 ist unverzüglich nachzuholen.

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