Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmjvertrano_2013/__3.html
Legislation: bmjvertrano_2013

Title: § 3 Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses

Description:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 3 Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses

Paragraph: 3

Full Text:
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJVertrAnO 2013)
§ 3 Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses

(1) Wird die Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesministerin
oder den Bundesminister der Justiz vertreten, lautet die Bezeichnung
für das Vertretungsverhältnis: „Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch die Bundesministerin der Justiz“ oder „Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz“.

(2) Bei der Vertretung durch die Leiterin oder den Leiter eines
Gerichts oder einer anderen Behörde lautet die Bezeichnung:
„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der
Justiz, diese vertreten durch … [Angabe der vertretungsbefugten
Person]“ oder „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den
Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch … [Angabe der
vertretungsbefugten Person]“.

Collections: bundestag_gesetze
BMJVertrAnO-2013
Level: 2.0