Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-zahn_rzte/__37.html
Legislation: zo-zahnaerzte

Title: § 37

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Zahnärzte
§ 37

Paragraph: 37

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZO-Zahnärzte)
Abschnitt XI - Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen
1. - Zulassungsausschuß für Zahnärzte
§ 37

(1) Über Zulassungen und über die Entziehung von Zulassungen
beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In
allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche
Verhandlung anberaumen. Hat der Zulassungsausschuss gemäß § 36 Absatz
3 Satz 2 entschieden, eine Sitzung mittels Videotechnik durchzuführen,
gilt für die im Rahmen dieser Sitzung durchgeführten mündlichen
Verhandlungen § 36 Absatz 3 Satz 8 bis 10 entsprechend. Widerspricht
ein am Verfahren beteiligter Zahnarzt der Durchführung der mündlichen
Verhandlung mittels Videotechnik, ist die mündliche Verhandlung unter
persönlicher Anwesenheit der Mitglieder des Zulassungsausschusses und
des widersprechenden Zahnarztes im Sitzungszimmer durchzuführen; auf
die Form der Teilnahme anderer Beteiligter hat der Widerspruch keinen
Einfluss. Wird eine mündliche Verhandlung mittels Videotechnik
durchgeführt, so stellt der Zulassungsausschuss auf Verlangen eines an
dem Verfahren beteiligten Zahnarztes geeignete Räumlichkeiten mit der
erforderlichen technischen Ausstattung für seine Teilnahme an der
Sitzung zur Verfügung.

(2) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahren
beteiligten Zahnärzte sind unter Einhaltung einer Frist von zwei
Wochen zur mündlichen Verhandlung zu laden; die Ladung ist
zuzustellen. Es kann auch in Abwesenheit Beteiligter verhandelt
werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen ist. Hat der
Zulassungsausschuss gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2 entschieden, eine
Sitzung mittels Videotechnik durchzuführen, sind die Beteiligten nach
Satz 1 im Fall einer im Rahmen dieser Sitzung durchgeführten
mündlichen Verhandlung in der Ladung oder im Fall einer späteren
Entscheidung für diese Sitzungsform unverzüglich über den Ablauf und
die technischen Voraussetzungen zu informieren. Die beteiligten
Zahnärzte sind auch über ihr Widerspruchsrecht nach Absatz 1 Satz 4
und die Möglichkeit der Teilnahme nach Absatz 1 Satz 5 zu informieren.

(4) Der Zulassungsausschuss kann Beteiligten, Patientenvertreterinnen
und  -vertretern sowie der für die Sozialversicherung zuständigen
obersten Landesbehörde auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich
während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten
und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, auch wenn Gründe nach § 36
Absatz 3 Satz 1 nicht vorliegen. Er kann Zeugen oder Sachverständigen
auf Antrag gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an
einem anderen Ort aufzuhalten, auch wenn Gründe nach § 36 Absatz 3
Satz 1 nicht vorliegen. § 36 Absatz 3 Satz 7 bis 10 gilt entsprechend.

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ZO-Zahnärzte
Level: 4.0