Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schkispvdbest_1/__11.html
Legislation: schkispvdbest_1

Title: § 11

Description:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung (SchKiSpVDBest 1)
§ 11

(1) Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sicherung der Schüler-
und Kinderspeisung erfolgt durch die zuständigen örtlichen Räte für

a)  Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung im Verantwortungsbereich
    der Volksbildung und der Berufsbildung in vollem Umfang ihrer Ausgaben
    für den Naturaleinsatz, die Produktion, den Transport sowie für die
    Ausgabe- und Einnahmebedingungen der Schüler- und Kinderspeisung,

b)  Betriebe in Höhe ihres kalkulierten und bestätigten Richtpreises für
    die Schüler- und Kinderspeisung und in Höhe der Differenz zwischen der
    Handelsspanne für Trinkmilch und der festgelegten Provision für den
    Trinkmilchverkauf.

(2) Aufwendungen für die einfache und erweiterte Reproduktion zur
Durchführung der Schüler- und Kinderspeisung sind durch die Betriebe
in den Plan aufzunehmen. Können diese Aufwendungen durch die Betriebe
nicht selbst erwirtschaftet werden, reicht das jeweilige
wirtschaftsleitende Organ planmäßig eine Stützung aus. Bei
volkseigenen Betrieben, die örtlichen Räten direkt unterstellt sind,
erfolgt die Finanzierung in solchen Fällen durch Stützung aus dem
Haushalt im Rahmen des bestätigten Planes.

(3) Bei nachweisbarer Abgrenzung der Bestände für die Schüler- und
Kinderspeisung erfolgt die Finanzierung der notwendigen Warenbestände
für diese Leistungen in Abstimmung mit der Staatsbank der Deutschen
Demokratischen Republik auf Antrag der Betriebe durch Zusatzkredite zu
einem Zinssatz von 1,8%.

Collections: bundestag_gesetze
SchKiSpVDBest-1
Level: 2.0