Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ogerzeugerorgdv/__1.html
Legislation: ogerzeugerorgdv

Title: § 1 Anwendungsbereich, Zuständigkeit

Description:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich, Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich, Zuständigkeit

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der
Rechtsakte der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Sektor
Obst und Gemüse hinsichtlich der Erzeugerorganisationen, der
Betriebsfonds und der operationellen Programme (Unionsrecht).

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für die Durchführung des Unionsrechts und dieser
Verordnung, soweit die Durchführung sich bezieht auf:

1.  die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der
    Europäischen Union obliegenden Mitteilungspflichten oder

2.  die Koordinierung der Länder bei der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe
    c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März
    2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen
    Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse
    sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung
    der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des
    Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und
    zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der
    Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4) in der jeweils geltenden
    Fassung geregelten administrativen Zusammenarbeit mit anderen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Im Übrigen sind für die Durchführung des Unionsrechts und dieser
Verordnung die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Landesstellen)
zuständig.

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OGErzeugerOrgDV
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