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Legislation: geg

Title: § 7 Regeln der Technik

Description:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 7 Regeln der Technik

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
§ 7 Regeln der Technik

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen
sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen,
soweit in diesem Gesetz auf solche Regeln Bezug genommen wird.

(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen,
technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Republik
Türkei, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf
Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.

(3) Wenn eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im
Hinblick auf die Anforderungen dieses Gesetzes auf Grund anerkannter
Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht
vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind der nach
Landesrecht zuständigen Behörde die erforderlichen Nachweise für eine
anderweitige Bewertung vorzulegen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf
Baustoffe, Bauteile und Anlagen,

1.  wenn für sie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    a)  die Bewertung wird auch im Hinblick auf die Anforderungen zur
        Energieeinsparung im Sinne dieses Gesetzes durch die Verordnung (EU)
        Nr. 305/2011 oder die Verordnung (EU) 2024/3110 oder durch nationale
        Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Durchführung von
        Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleistet,

    b)  die erforderlichen CE-Kennzeichnungen wurden angebracht und

    c)  die nach den in Buchstabe a genannten Vorschriften zulässigen Klassen
        und Leistungsstufen werden nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften
        eingehalten oder

2.  bei denen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung
    von Bauprodukten auch die Einhaltung dieses Gesetzes sichergestellt
    wird.

(4) Verweisen die nach diesem Gesetz anzuwendenden datierten
technischen Regeln auf undatierte technische Regeln, sind diese in der
Fassung anzuwenden, die dem Stand zum Zeitpunkt der Herausgabe der
datierten technischen Regel entspricht.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden dem
Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 gemeinsam einen Bericht
über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur
ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden vorlegen.

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GEG
Level: 3.0