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Legislation: berlinfg

Title: § 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer

Description:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG)
Abschnitt I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer

(1) Berliner Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  ein Unternehmer, der seine Geschäftsleitung in Berlin (West) hat, auch
    mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen
    Betriebsstätten, soweit nicht die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 2
    Anwendung findet;

2.  eine in Berlin (West) belegene Betriebsstätte eines Unternehmers, der
    seine Geschäftsleitung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder
    im Ausland hat.

Voraussetzung ist, daß die Geschäftsleitung (Nummer 1) oder die
Betriebsstätte (Nummer 2) vor dem 3. Oktober 1990 in Berlin (West)
begründet worden ist. Satz 2 gilt auch für die Berliner Betriebsstätte
des in § 1a bezeichneten Unternehmers.

(2) Westdeutscher Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  ein Unternehmer, der seine Geschäftsleitung im übrigen Geltungsbereich
    dieses Gesetzes hat, mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses
    Gesetzes belegenen Betriebsstätten;

2.  eine im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene
    Betriebsstätte eines Berliner Unternehmers, wenn sie das
    Umsatzgeschäft mit einem anderen Berliner Unternehmer im eigenen Namen
    abgeschlossen hat; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung;

3.  eine im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene
    Betriebsstätte eines Unternehmers, der seine Geschäftsleitung
    außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat;

4.  eine juristische Person des öffentlichen Rechts und eine politische
    Partei im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes, auch wenn die
    Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht für ihr Unternehmen
    ausgeführt worden sind.

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BerlinFG
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