Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vbd/__1.html
Legislation: vbd

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für alle blinden Menschen und Menschen mit
anderen Sehbehinderungen nach Maßgabe des § 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes, die als Beteiligte eines
Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch
darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form
zugänglich gemacht werden (Berechtigte).

(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 10 Absatz 1 Satz 2
des Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber jedem Träger
öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des
Behindertengleichstellungsgesetzes geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
VBD
Level: 2.0