Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1061.html
Legislation: zpo

Title: § 1061 Ausländische Schiedssprüche

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1061 Ausländische Schiedssprüche

Paragraph: 1061

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1061 Ausländische Schiedssprüche

(1) Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961
II S. 121). Die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die
Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt.

(2) Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht
fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.

(3) Wird der Schiedsspruch, nachdem er für vollstreckbar erklärt
worden ist, im Ausland aufgehoben, so kann die Aufhebung der
Vollstreckbarerklärung beantragt werden.

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ZPO
Level: 4.0