Source: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/__4.html
Legislation: natotrstatvtrg

Title: Art 19

Description:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 5 - Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
Art 19

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Teil II - Ausführungsbestimmungen
Kapitel 5 - Ausführungsbestimmungen zu Art 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
Art 19

Soweit nicht § 64 Abs. 3 Satz 1 des Landbeschaffungsgesetzes in der
Fassung des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Viertes
Änderungsgesetz LBG) vom 29. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 653)
Anwendung findet, gilt die fortdauernde Inanspruchnahme bis zum 31.
Dezember 1968 als vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne des § 38 des
Landbeschaffungsgesetzes. Kann in einem Einzelfall bis zu diesem
Zeitpunkt die Enteignung nicht durchgeführt werden und besteht der
Bedarf für Verteidigungszwecke, insbesondere wegen der Verpflichtungen
des Bundes aus Artikel 48 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
fort, so hat die Enteignungsbehörde auf schriftlichen Antrag der
zuständigen Behörde, der zwei Monate vorher eingegangen sein soll, die
Besitzeinweisung durch Beschluß in dem notwendigen Umfang
aufrechtzuerhalten. Ergeht ein solcher Beschluß, so kann der
Eigentümer die unverzügliche Durchführung der Enteignung beantragen.
Über diesen Antrag ist binnen sechs Monaten zu entscheiden. Die
Besitzeinweisung steht dem Angebot der Besitzübertragung im Sinne des
§ 50 des Landbeschaffungsgesetzes hinsichtlich der sofortigen
Fälligkeit der Anerkenntnisbeträge gleich. Die Besitzeinweisung ist
aufzuheben, wenn der Bedarf für Verteidigungszwecke fortfällt. § 64
Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4 des Landbeschaffungsgesetzes gelten
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
NATOTrStatVtrG
Level: 4.0