Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstbg/__9a.html
Legislation: fmstbg

Title: § 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

Description:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ (FMStBG)
§ 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

(1) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die in den §§ 7 und
7b bezeichneten Refinanzierungsmaßnahmen bedürfen der einfachen
Mehrheit der anwesenden Stimmen. Abweichende Bestimmungen im
Gesellschaftsvertrag sind unbeachtlich. Dies gilt auch für den
Ausschluss des Bezugsrechts. Für die Eintragung dieser Beschlüsse ins
Handelsregister gelten § 7c Satz 1 bis 4 und § 7 Absatz 2
entsprechend.

(2) Entsprechend § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,
Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung
der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie können Beschlüsse nach § 48
Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung auch durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden.

(3) Mit Gesellschafterbeschluss, der einer Mehrheit von drei Viertel
der anwesenden Stimmen bedarf, können Gesellschafter aus der
Gesellschaft gegen Abfindung ausgeschlossen werden, wenn dies für den
Erfolg der Stabilisierungsmaßnahme notwendig ist. Die Untergrenze der
Abfindung bemisst sich anhand eines durch Sachverständigengutachten
ermittelten Unternehmenswertes. Der Ausschluss wird mit
Beschlussfassung wirksam.

(4) Die §§ 7e, 7f und 8 gelten entsprechend.

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FMStBG
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