Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__50.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

Paragraph: 50

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der
Zivilprozessordnung:

1.  über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über
    Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen),

2.  über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über
    Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder §
    35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-
    Gesetzes),

3.  über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und
    Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),

4.  über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über
    Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-
    Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und

5.  über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des
    Wettbewerbsregistergesetzes).

Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Absatz 2 Nummer
3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3
des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EU-
Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) ist der Streitwert unter
Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung
der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der
Vergabekammer (§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz
6 und 7, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beträgt der Streitwert 5
Prozent der Bruttoauftragssumme.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 4.0