Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/__36.html
Legislation: schiedsg

Title: § 36

Description:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
Dritter Abschnitt - Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
§ 36

(1) Das im Falle der Erhebung der Privatklage zuständige Gericht kann
auf Antrag gestatten, daß von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn
die antragstellende Partei von der Gemeinde, in der die Verhandlung
stattfinden müßte, soweit entfernt wohnt, daß ihr unter
Berücksichtigung ihrer Verhältnisse und nach den Umständen des Falles
nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das
Gericht kann stattdessen den Antragsteller oder die Antragstellerin
ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen;
der Vertreter legt der Schiedsstelle den gerichtlichen Beschluß sowie
eine schriftliche Vollmacht vor.

(2) Die Parteien können die Entscheidung des Gerichts mit der
sofortigen Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung
anfechten.

Collections: bundestag_gesetze
SchiedsG
Level: 4.0