Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__344.html
Legislation: vag_2016

Title: § 344 Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 344 Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

Paragraph: 344

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 8 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 344 Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

(1) Die Frist, in der Versicherungsunternehmen die Informationen nach
Artikel 304 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der
Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie
2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die
Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der
Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015,
S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 (ABl. L 85
vom 1.4.2016, S. 6) geändert worden ist, jährlich einzureichen haben,
beträgt

1.  für das am oder nach dem 30. Juni 2016, aber vor dem 1. Januar 2017
    endende Geschäftsjahr 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens,

2.  für das am oder nach dem 30. Juni 2017, aber vor dem 1. Januar 2018
    endende Geschäftsjahr 18 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens,

3.  für das am oder nach dem 30. Juni 2018, aber vor dem 1. Januar 2019
    endende Geschäftsjahr 16 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens und

4.  für das am oder nach dem 30. Juni 2019, aber vor dem 1. Januar 2020
    endende Geschäftsjahr 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens.

Für Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr am oder nach dem 1.
Januar 2016, aber vor dem 1. Juli 2017 endet, beträgt die Frist 20
Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres. In diesem Fall verkürzt sich
die Frist in den folgenden drei Geschäftsjahren jeweils um zwei
Wochen. Für Informationen, die halbjährlich einzureichen sind, gelten
die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Die Frist, in der Versicherungsunternehmen die Informationen nach
Artikel 304 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35
vierteljährlich einzureichen haben, beträgt

1.  für das am oder nach dem 30. Juni 2016, aber vor dem 1. Januar 2017
    endende Geschäftsjahr 8 Wochen nach dem Ende des Quartals des
    Geschäftsjahres,

2.  für das am oder nach dem 30. Juni 2017, aber vor dem 1. Januar 2018
    endende Geschäftsjahr 7 Wochen nach dem Ende des Quartals des
    Geschäftsjahres,

3.  für das am oder nach dem 30. Juni 2018, aber vor dem 1. Januar 2019
    endende Geschäftsjahr 6 Wochen nach dem Ende des Quartals des
    Geschäftsjahres und

4.  für das am oder nach dem 30. Juni 2019, aber vor dem 1. Januar 2020
    endende Geschäftsjahr 5 Wochen nach dem Ende des Quartals des
    Geschäftsjahres.

Für Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr am oder nach dem 1.
Januar 2016, aber vor dem 1. Juli 2017 endet, beträgt die Frist acht
Wochen nach dem Ende des Quartals des Geschäftsjahres. Die Frist
verkürzt sich in den folgenden drei Geschäftsjahren jeweils um eine
Woche.

(3) Die Frist, in der Versicherungsunternehmen den Solvabilitäts- und
Finanzbericht nach § 40 zu veröffentlichen haben, beträgt

1.  für das am oder nach dem 30. Juni 2016, aber vor dem 1. Januar 2017
    endende Geschäftsjahr 20 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens,

2.  für das am oder nach dem 30. Juni 2017, aber vor dem 1. Januar 2018
    endende Geschäftsjahr 18 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens,

3.  für das am oder nach dem 30. Juni 2018, aber vor dem 1. Januar 2019
    endende Geschäftsjahr 16 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens und

4.  für das am oder nach dem 30. Juni 2019, aber vor dem 1. Januar 2020
    endende Geschäftsjahr 14 Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres des
    Unternehmens.

Für Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsjahr am oder nach dem 1.
Januar 2016, aber vor dem 1. Juli 2017 endet, beträgt die Frist 20
Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres. Die Frist verkürzt sich in
den folgenden drei Geschäftsjahren jeweils um zwei Wochen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind in Verbindung mit den §§ 276 und 277 auf
Gruppenebene entsprechend für beteiligte Versicherungsunternehmen,
Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Versicherungs-
Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
anzuwenden, wobei sich die genannten Fristen jeweils um sechs Wochen
verlängern.

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VAG-2016
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