Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html
Legislation: sgb_2

Title: § 16b Einstiegsgeld

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16b Einstiegsgeld

Paragraph: 16b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 16b Einstiegsgeld

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein
Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch
erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme
der Erwerbstätigkeit entfällt.

(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine
Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der
Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der
Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft
berücksichtigt werden, in der die oder der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte lebt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das
Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der
Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein
Bezug zu dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
jeweils maßgebenden Regelbedarf herzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 4.0