Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__38.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 38 Antrag auf amtliche Anerkennung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 38 Antrag auf amtliche Anerkennung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 3 - Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 38 Antrag auf amtliche Anerkennung

(1) Im Antrag auf amtliche Anerkennung hat der Bewerber den Namen und
die Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte anzugeben. Dem Antrag
sind beizufügen

1.  Unterlagen zum Nachweis der Eignung der für die verantwortliche
    Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person sowie eine
    Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen die vorgesehene
    verantwortliche Leitung sonst noch zu erfüllen hat,

2.  ein Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung
    der Lehrkräfte,

3.  ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren
    Ausstattung,

4.  eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung
    stehen,

5.  eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,

6.  der Ausbildungsplan,

7.  ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als 3
    Monate ist,

8.  eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der
    steuerlichen Pflichten.

Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz
1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30
Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter
drei Monate sein darf. Zur Ermittlung der Voraussetzungen nach § 37
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat die nach Landesrecht zuständige Behörde
auf Kosten des Bewerbers eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister
einzuholen. Die Sätze 3 und 4 gelten auch für die für die
verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs vorgesehene Person.

(2) Dem Antrag einer juristischen Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft ist außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem
Handelsregister oder Vereinsregister, dem Antrag eines
nichtrechtsfähigen Vereins oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden
Personen beizufügen.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Angaben in den
Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 an Ort und Stelle zu
prüfen. § 51 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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FahrlG-2018
Level: 3.0