Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hreggebv/__1.html
Legislation: hreggebv

Title: Eintragungen in das Genossenschaftsregister

Description:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
Eintragungen in das Genossenschaftsregister

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
Eintragungen in das Genossenschaftsregister

*    *   Nr.

    *   Gebührentatbestand

    *   Gebührenbetrag

*    *   Vorbemerkung 3:
        (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die
        Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im
        Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine
        Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für
        inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
        (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird
        für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr
        erhoben.
        (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich
        Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
        (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine
        Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt.

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 1
        **Ersteintragung**

*    *
    *
    *

*    *
    *   Eintragung

    *

*    *   3100

    *
        –   außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG

    *   315,00 €

*    *   3101

    *
        –   aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG

    *   540,00 €

*    *
    *
    *

*    *   Abschnitt 2
        **Errichtung einer Zweigniederlassung**

*    *
    *
    *

*    *   3200

    *   Eintragung einer Zweigniederlassung

    *   90,00 €

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    *
    *

*    *   Abschnitt 3
        **Verlegung des Sitzes**

*    *
    *
    *

*    *   3300

    *   Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden
        ist

    *   315,00 €

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    *   Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig
        bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.

    *

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    *
    *

*    *   Abschnitt 4
        **Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz**

*    *
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    *

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    *   Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG

    *

*    *   3400

    *
        –   in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers

    *   450,00 €

*    *   3401

    *
        –   in das Register des übernehmenden Rechtsträgers

    *   450,00 €

*    *
    *   Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine
        besonderen Gebühren erhoben.

    *

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    *
    *

*    *   Abschnitt 5
        **Sonstige spätere Eintragung**

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    *

*    *   Vorbemerkung 3.5:
        Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben,
        für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.

*    *   3500

    *   Eintragung einer Tatsache

    *   165,00 €

*    *   3501

    *   Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben
        Anmeldung:
        Die Gebühr 3500 beträgt jeweils

    *   90,00 €

*    *
    *   Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache
        zu behandeln.

    *

*    *   3502

    *   Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
        Die Gebühren 3500 und 3501 betragen

    *   45,00 €

Teil 4

Collections: bundestag_gesetze
HRegGebV
Level: 2.0