Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auswerlv/__2.html
Legislation: auswerlv

Title: § 2 Beurteilung der Persönlichen Zuverlässigkeit

Description:
Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung (AuswErlV)
§ 2 Beurteilung der Persönlichen Zuverlässigkeit

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung (AuswErlV)
§ 2 Beurteilung der Persönlichen Zuverlässigkeit

(1) Zur Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 1
Absatz 1 Satz 2 des Auswandererschutzgesetzes hat der Antragsteller
mit seinem Antrag folgende Unterlagen vorzulegen:

1.  Lebenslauf,

2.  Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses oder im Falle der
    Staatsangehörigkeit eines anderen Staates eine gleichwertige
    Unterlage.

Mit dem Antrag auf die Erlaubnis ist nach § 30, auch in Verbindung mit
§ 30b, des Bundeszentralregistergesetzes ein Führungszeugnis zur
Vorlage beim Bundesverwaltungsamt zu beantragen.

(2) Wird der Antrag auf die Erlaubnis von einer selbständig tätigen
Person oder von einer juristischen Person für unselbständig
beschäftigte Mitarbeiter gestellt, so kann das Bundesverwaltungsamt
zusätzlich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen
Finanzamtes oder bei ausländischen Antragstellern ein vergleichbares
Dokument verlangen.

(3) Wird der Antrag auf die Erlaubnis von einer anerkannten
gemeinnützigen Organisation für ihre Mitarbeiter gestellt, so ist von
dieser ein zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksamer
Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes vorzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
AuswErlV
Level: 2.0