Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__334.html
Legislation: lag

Title: § 334 Gebühren und Kosten

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 334 Gebühren und Kosten

Paragraph: 334

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Erster Titel - Allgemeine Vorschriften
§ 334 Gebühren und Kosten

(1) Das Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den
Beschwerdeausschüssen ist gebührenfrei.

(2) Die notwendigen Kosten des Verfahrens vor den Ausgleichsbehörden
einschließlich der Beschwerdeausschüsse dürfen dem Antragsteller nicht
auferlegt werden. Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller;
dies gilt nicht für das Beschwerdeverfahren, soweit die Zuziehung
eines Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig und die Beschwerde begründet war. Über die Tragung der
Kosten wird bei Entscheidung zur Sache mitentschieden.

(3) Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der Länder werden
Gebühren in Höhe des Mindestsatzes erhoben. Im Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht ermäßigen sich die Gebühren auf ein Viertel.

(4) Für die Kostenregelung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
gelten die für diese Gerichte maßgebenden Vorschriften.

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LAG
Level: 5.0