Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sebg/__7.html
Legislation: sebg

Title: § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Description:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)
Teil 2 - Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1 - Bildung und Zusammensetzung
§ 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums nach § 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen
der Mitgliedstaaten.

(2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Gründung der SE
beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im
Inland beschäftigen, durch mindestens ein Mitglied im besonderen
Verhandlungsgremium vertreten sein.

(3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der
Gründung der SE beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die
Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so erhalten die Gesellschaften in
absteigender Reihenfolge der Zahl der Arbeitnehmer jeweils einen Sitz.

(4) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums höher als die Anzahl der an der
Gründung der SE beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die
Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, so sind die nach erfolgter
Verteilung nach Absatz 2 verbleibenden Sitze nach dem d'Hondtschen
Höchstzahlenverfahren auf die beteiligten Gesellschaften zu verteilen.

(5) Sind keine Gesellschaften mit Sitz im Inland an der Gründung der
SE beteiligt, sondern von ihr nur Betriebe ausländischer
Gesellschaften betroffen, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.

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SEBG
Level: 4.0