Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__12a.html
Legislation: apog

Title: § 12a

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 12a

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Erster Abschnitt - Die Erlaubnis
§ 12a

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen
Apotheke ist verpflichtet, zur Versorgung von Bewohnern von Heimen im
Sinne des § 1 des Heimgesetzes mit Arzneimitteln und
apothekenpflichtigen Medizinprodukten mit dem Träger der Heime einen
schriftlichen Vertrag zu schließen. Der Vertrag bedarf zu seiner
Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die
Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.  die öffentliche Apotheke und die zu versorgenden Heime innerhalb
    desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander
    benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen,

2.  die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gewährleistet ist,
    insbesondere Art und Umfang der Versorgung, das Zutrittsrecht zum Heim
    sowie die Pflichten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen,
    bewohnerbezogenen Aufbewahrung der von ihm gelieferten Produkte durch
    pharmazeutisches Personal der Apotheke sowie die Dokumentation dieser
    Versorgung vertraglich festgelegt sind,

3.  die Pflichten des Apothekers zur Information und Beratung von
    Heimbewohnern und des für die Verabreichung oder Anwendung der
    gelieferten Produkte Verantwortlichen festgelegt sind, soweit eine
    Information und Beratung zur Sicherheit der Heimbewohner oder der
    Beschäftigten des Heimes erforderlich sind,

4.  der Vertrag die freie Apothekenwahl von Heimbewohnern nicht
    einschränkt und

5.  der Vertrag keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke
    enthält und die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung
    beteiligter Apotheken klar abgrenzt.

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind der
zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die Versorgung ist vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen
Behörde anzuzeigen.

(3) Soweit Bewohner von Heimen sich selbst mit Arzneimitteln und
apothekenpflichtigen Medizinprodukten aus öffentlichen Apotheken
versorgen, bedarf es keines Vertrages nach Absatz 1.

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ApoG
Level: 3.0