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Legislation: wpapberschlg

Title: § 12

Description:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
Zweiter Abschnitt - Verwendung der nach Abschluß der Wertpapierbereinigung verbleibenden Beträge für den Lastenausgleich
§ 12

(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamts hat einem Aussteller, dem
nach §§ 13, 19 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Wertpapierbereinigungsgesetzes aus einer Kapitalschlußrechnung oder
einer Schlußrechnung über die Erträge ein Entschädigungsanspruch
zusteht, den sich aus der Schlußrechnung ergebenden Betrag aus dem
Ausgleichsfonds zu zahlen. Ist eine Ergänzungsrechnung aufzustellen,
so bestimmt sich der zu zahlende Betrag nach der Ergänzungsrechnung.

(2) Der Betrag ist, soweit die Schlußrechnung einen
Entschädigungsanspruch ergibt, vom 1. Januar 1958 an und, soweit die
Ergänzungsrechnung einen Entschädigungsanspruch ergibt, vom 1. Januar
1961 an mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen. Kann der
Aussteller aus einer anderen Schlußrechnung oder Ergänzungsrechnung in
Anspruch genommen werden, so vermindert sich der zu verzinsende Betrag
um den Betrag, den der Aussteller nach § 11 Abs. 1 an den Bund zu
zahlen hat; dabei ist zunächst der vom 1. Januar 1958 an zu
verzinsende Betrag zu berücksichtigen.

(3) Die Prüfstelle zeigt unverzüglich nach Bestätigung der
Schlußrechnung oder Ergänzungsrechnung dem Präsidenten des
Bundesausgleichsamts den zu zahlenden Betrag an und benachrichtigt den
Aussteller von der Anzeige. Der Präsident des Bundesausgleichsamts hat
den Betrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige zu zahlen.

(4) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann schon vor Bestätigung
der Ergänzungsrechnung Zahlungen auf den sich aus der Schlußrechnung
ergebenden Betrag leisten, wenn dies aus Gründen der Billigkeit
geboten ist.

(5) Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 gelten sinngemäß für den
Entschädigungsanspruch, der einem Aussteller nach § 15 des Dritten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes
zusteht.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Aussteller, denen zur Deckung
ihrer Verbindlichkeiten Ausgleichsforderungen gewährt werden können,
sofern eine Berichtigung der Umstellungsrechnung auf Grund der
Schlußrechnung nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestätigt
worden ist.

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