Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__69m.html
Legislation: beamtvg

Title: § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

Paragraph: 69m

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
§ 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

(1) § 6a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Beamte Anwendung, wenn
eine Verwendung im Sinne des § 6a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020

1.  begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder

2.  bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen
    Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder

3.  bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen
    Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines
    Kapitalbetrages (§ 6a Absatz 2) hat mit den Maßgaben, dass

    a)  abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des
        auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni
        2020 zu verzinsen ist und

    b)  der Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt
        werden kann.

Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im
Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist
ungeachtet des § 6a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit
zustehende Alterssicherungsleistung im Sinne des § 6a Absatz 2 bereits
vor dem 1. Juli 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist.

(2) Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger gilt
vorbehaltlich von Satz 2 die bisherige Rechtslage weiter, insbesondere
sind § 6 Absatz 3 Nummer 4, § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55
Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6
Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter
anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz
1, Nummer 6 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 69a Nummer 3 Satz 2, Nummer 5
Satz 3 und § 69e Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt.
Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels
Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
Absatz 2 in einer zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 30. Juni 2020
anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können einmalig für die Zukunft
beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ruht für
jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5
Prozent. Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 69c Absatz 5 Satz 1 bis 4
in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu
berücksichtigen. Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind
einzubeziehen; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zeiten ab
Beginn des Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie
führen zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Die zuständige Behörde
erteilt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe
des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen
Zeitpunkt. Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten
als zum 1. Juli 2020 gestellt. Wird der Antrag später gestellt, tritt
die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Vor dem
Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. Die
Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines
vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Ruhestandsbeamten.

(2a) Versorgungsempfänger nach Absatz 2 Satz 1, deren Ruhensbetrag
nach § 56 in einer bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung oder
auf Grund der verwendungszeitbezogenen Mindestbestimmung nach § 56
Absatz 1 Satz 1 erster Teilsatz in einer zwischen dem 1. Oktober 1994
und dem 30. Juni 2020 anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können
einmalig für die Zukunft beantragen, dass bei der Ermittlung des
Ruhensbetrages Zeiten ab Beginn des Ruhestandes nicht zu
berücksichtigen sind. Dies gilt nicht, wenn die Zeiten nach Beginn des
Ruhestandes zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führen. Absatz 2
Satz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für Hinterbliebene eines Ruhestandsbeamten nach Absatz 2
Satz 1.

(3) Für am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine
ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August
2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a auf
schriftlichen oder elektronischen Antrag anzuwenden. Dem Antrag ist
stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten
nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden
Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach § 50a Absatz 1
in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 5 und 6 dieses
Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung
des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung
ergibt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 1. September
2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. Wird
der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung
mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist §
85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem
Zeitpunkt der Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a
nicht mehr anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor
dem 1. September 2020 vorhandene Hinterbliebene.

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