Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__98.html
Legislation: bbaug

Title: § 98 Schuldübergang

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 98 Schuldübergang

Paragraph: 98

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Fünfter Teil - Enteignung
Zweiter Abschnitt - Entschädigung
§ 98 Schuldübergang

(1) Haftet bei einer Hypothek, die aufrechterhalten oder durch ein
neues Recht an einem anderen Grundstück ersetzt wird, der von der
Enteignung Betroffene zugleich persönlich, so übernimmt der
Enteignungsbegünstigte die Schuld in Höhe der Hypothek. Die §§ 415 und
416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer
im Sinne des § 416 ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld,
die aufrechterhalten oder durch ein neues Recht an einem anderen
Grundstück ersetzt wird, der von der Enteignung Betroffene zugleich
persönlich haftet, sofern er spätestens in dem nach § 108
anzuberaumenden Termin die gegen ihn bestehende Forderung unter Angabe
ihres Betrags und Grunds angemeldet und auf Verlangen der
Enteignungsbehörde oder eines Beteiligten glaubhaft gemacht hat.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 5.0