Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_17_2013/__3.html
Legislation: bimschv_17_2013

Title: § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe

Description:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe

Paragraph: 3

Full Text:
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 17 2013)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
§ 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe

(1) Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen
hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um
die Verschmutzung der Luft, des Bodens, des Oberflächenwassers und des
Grundwassers, andere Belastungen der Umwelt, Geruchs- und
Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche
Gesundheit zu vermeiden oder, so weit wie möglich zu begrenzen. Zur
Untersuchung der Abfallanlieferungen auf radioaktive Inhaltsstoffe hat
der Betreiber einer in Anhang 1 der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen in Spalte d mit dem Buchstaben E
gekennzeichneten Abfallverbrennungsanlage eine
Radioaktivitätserkennung zu installieren. Satz 2 gilt nicht für
Abfallverbrennungsanlagen, in denen

1.  ausschließlich Klärschlamm verbrannt wird oder

2.  wiederkehrend anfallende Abfälle bekannter Zusammensetzung und aus
    bekannter Herkunft verbrannt werden.

(2) Der Betreiber trägt vor Annahme gefährlicher Abfälle in der
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage die verfügbaren
Angaben über die Abfälle zusammen, damit festgestellt werden kann, ob
die Genehmigungsbedingungen erfüllt sind. Diese Angaben müssen
Folgendes umfassen:

1.  alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess der
    Abfälle, die in den in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Dokumenten
    enthalten sind,

2.  die physikalische und soweit praktikabel die chemische Zusammensetzung
    der Abfälle,

3.  alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung der
    Abfälle für den vorgesehenen Verbrennungsprozess,

4.  Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt
    werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit diesen Abfällen.

(3) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage mindestens folgende
Maßnahmen durchführen:

1.  Prüfung der Dokumente, die in der Richtlinie 2008/98/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über
    Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom
    22\.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallrahmenrichtlinie)
    und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
    Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom
    28\.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 135/2012
    (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30) geändert worden ist, sowie den
    Rechtsvorschriften für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind, sowie

2.  Entnahme von repräsentativen Proben und Kontrolle der entnommenen
    Proben, um zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 2
    entsprechen und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der
    behandelten Abfälle zu ermöglichen; die Proben sind vor dem Abladen zu
    entnehmen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden
    ist.

Die Proben gemäß Satz 1 Nummer 2 sind nach der Verbrennung oder
Mitverbrennung des betreffenden Abfalls mindestens einen Monat lang
aufzubewahren. Die Verträglichkeit von flüssigen oder gasförmigen
gefährlichen Abfällen ist zu überprüfen, bevor sie mit anderen
flüssigen oder gasförmigen Abfällen oder mit Wasser vermischt oder
vermengt werden. Die Verträglichkeit ist durch Prüfmaßnahmen und Tests
sicherzustellen, um unerwünschte oder potenziell gefährliche chemische
Reaktionen zwischen Abfällen, insbesondere Polymerisation,
Gasentwicklung, exotherme Reaktion und Zersetzung, beim Mischen oder
Vermengen auszuschließen. Die Verträglichkeitsprüfungen sind
risikobasiert durchzuführen. Zu berücksichtigen sind bei
Verträglichkeitsprüfungen beispielsweise

1.  die gefährlichen Eigenschaften des Abfalls,

2.  die vom Abfall ausgehenden Risiken in Bezug auf Prozesssicherheit,
    Arbeitssicherheit und Umweltauswirkungen,

3.  der Umgang im Brandfall sowie

4.  die Informationen des früheren Abfallbesitzers oder der früheren
    Abfallbesitzer.

(4) Der Betreiber der Anlage hat vor der Annahme des Abfalls in der
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden
Abfallart gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung zu bestimmen.

(5) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers für
Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen Ausnahmen von den
Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn diese Anlagen

1.  Teil einer in Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige
    Anlagen in Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichneten Anlage sind
    und

2.  nur Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, die innerhalb der Anlage
    entstanden sind.

(6) Flüssige Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 sind in
geschlossenen, gegen Überdruck gesicherten Behältern zu lagern. Bei
der Befüllung der Behälter ist das Gaspendelverfahren anzuwenden oder
die Verdrängungsluft zu erfassen. Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme
einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage offene
Übergabestellen mit einer Luftabsaugung auszurüsten. Die
Verdrängungsluft aus den Behältern sowie die abgesaugte Luft sind der
Feuerung zuzuführen. Bei Stillstand der Feuerung ist eine Annahme an
offenen Übergabestellen oder ein Füllen von Lagertanks nur zulässig,
wenn emissionsmindernde Maßnahmen, insbesondere die Gaspendelung oder
eine Abgasreinigung, angewandt werden.

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BImSchV-17-2013
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