Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__21.html
Legislation: patg

Title: § 21

Description:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Erster Abschnitt - Das Patent
§ 21

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß

1.  der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,

2.  das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart,
    daß ein Fachmann sie ausführen kann,

3.  der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen,
    Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem
    von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen
    worden ist (widerrechtliche Entnahme),

4.  der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der
    Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der
    Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das
    gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach
    § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des
    Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung
    hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren
    Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist.

(2) Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird
es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. Die
Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der
Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.

(3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der
Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter
Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.

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PatG
Level: 3.0