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Legislation: luftsiav

Title: § 3 Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung

Description:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiAV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung

(1) Die maßgeblichen Standards für Sicherheitsausrüstung nach § 10a
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Luftsicherheitsgesetzes ergeben sich aus
Anhang I Abschnitt 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 in Verbindung
mit Abschnitt 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung
detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen
Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015,
S. 1) und in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission
C (2015) 8005 vom 16. November 2015 zur Festlegung detaillierter
Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die
Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nr. 300/2008, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Weitergehende Anforderungen an Leistung, Zuverlässigkeit und
operative Einsatzfähigkeit von Sicherheitsausrüstung nach § 10a Absatz
2 Nummer 2 des Luftsicherheitsgesetzes sind die in der Anlage R zum
Nationalen Luftsicherheitsprogramm beschriebenen technischen
Anforderungen.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sehen von der
Veröffentlichung der technischen Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2
einschließlich des in der Anlage R zum Nationalen
Luftsicherheitsprogramm festgelegten Überprüfungsverfahrens ihrer
Einhaltung ab, wenn diese als Verschlusssachen nach dem
Sicherheitsüberprüfungsgesetz eingestuft sind. Das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur machen nicht veröffentlichte technische
Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Antragsteller zugänglich, wenn
dieser gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
für Maßnahmen nach den §§ 5, 8 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes oder
gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
für Maßnahmen nach den §§ 9 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes ein
berechtigtes Interesse nachweist und zum Zugang zu Verschlusssachen
nach den besonderen Bestimmungen des Geheimschutzes berechtigt ist.

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