Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/__7.html
Legislation: fstrprivfing

Title: § 7 Befreiungen

Description:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 7 Befreiungen

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG)
§ 7 Befreiungen

Von der Mautgebühr sind Fahrzeuge der Streitkräfte, des Zivil- und
Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste, der
Polizeien des Bundes und der Länder, der Zollverwaltung und des
Straßenunterhaltungs- oder Straßenbetriebsdienstes befreit.
Voraussetzung für die Mautgebührenbefreiung ist, dass die Fahrzeuge
als für die genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind oder als solche
zweifelsfrei ausgewiesen werden können. Im Falle von
Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die
Mautgebührenbefreiung maßgebend.

Collections: bundestag_gesetze
FStrPrivFinG
Level: 2.0