Source: https://www.gesetze-im-internet.de/standag_2017/__4.html
Legislation: standag_2017

Title: § 4 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Description:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG 2017)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat im
Standortauswahlverfahren insbesondere die Aufgaben:

1.  Erkundungsprogramme nach § 15 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 sowie
    Prüfkriterien nach § 17 Absatz 4 festzulegen,

2.  die Vorschläge des Vorhabenträgers nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3
    und § 18 Absatz 3 zu prüfen und hierzu begründete Empfehlungen zu
    erarbeiten,

3.  den Vollzug des Standortauswahlverfahrens entsprechend § 19 Absatz 1
    bis 4 des Atomgesetzes zu überwachen.

(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist
Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren. Es
informiert die Öffentlichkeit umfassend und systematisch über das
Standortauswahlverfahren. Es veröffentlicht die Vorschläge jeweils
unmittelbar nach Übermittlung durch den Vorhabenträger.

Collections: bundestag_gesetze
StandAG-2017
Level: 3.0