Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__37.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

(1) Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder
können in den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 und des § 36 Absatz 1 im
Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. Sie sind
insoweit Ermittlungspersonen der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn
sie mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören. Sie
unterrichten die örtlichen Polizeidienststellen rechtzeitig über
Ermittlungen in deren Zuständigkeitsbereich, sofern nicht
schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Zu den Ermittlungshandlungen
sollen, soweit es zweckmäßig ist, Beamtinnen und Beamte der örtlich
zuständigen Polizeidienststellen hinzugezogen werden.

(2) Die polizeilichen Dienststellen des Bundes und der Länder geben
dem Bundeskriminalamt in Fällen, in denen es im Rahmen seiner
Zuständigkeit ermittelt, sowie den von ihm nach § 35 Absatz 1
entsandten Beamtinnen und Beamten Auskunft und gewähren Akteneinsicht.
Das Gleiche gilt für die nach § 36 Absatz 1 tätig werdenden
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Länder.

(3) Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen gewähren Beamtinnen
und Beamten des Bundeskriminalamtes oder, im Falle einer Zuweisung
nach § 36 Absatz 1, eines anderen Landes, die Ermittlungen
durchführen, personelle und sachliche Unterstützung.

(4) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des
Bundeskriminalamtes können im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig
werden, wenn das jeweilige Landesrecht es vorsieht.

Collections: bundestag_gesetze
BKAG-2018
Level: 3.0