Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gasger_tedg/__8.html
Legislation: gasgeraetedg

Title: § 8 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (GasgeräteDG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (GasgeräteDG)
§ 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/426 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur
Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie
2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen Artikel 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2
    Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 9
    Absatz 8 die technischen Unterlagen nach Anhang III Nummer 1.3.1
    Buchstabe c, eine EU-Konformitätserklärung oder eine Abschrift der EU-
    Konformitätserklärung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre
    aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,

2.  entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 1 nicht gewährleistet, dass
    ein Gerät oder eine Ausrüstung eine dort genannte Nummer oder ein
    anderes Kennzeichen und eine dort genannte Aufschrift trägt,

3.  entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 nicht gewährleistet, dass
    eine dort genannte Information auf der Verpackung oder in einem dort
    genannten Dokument angegeben ist,

4.  entgegen Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
    Satz 2 oder 3 oder Unterabsatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder
    3 oder entgegen Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 oder
    Unterabsatz 2 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beim
    Inverkehrbringen macht,

5.  entgegen Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7
    Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes oder Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz
    1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes nicht
    gewährleistet oder nicht sicherstellt, dass dem Gerät die
    Gebrauchsanleitung und eine dort genannte Sicherheitsinformation in
    deutscher Sprache beigefügt sind,

6.  entgegen Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz
    1 Nummer 1 dieses Gesetzes oder Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 in
    Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes nicht
    gewährleistet oder nicht sicherstellt, dass der Ausrüstung eine dort
    genannte Abschrift der EU-Konformitätserklärung in deutscher Sprache
    beigefügt ist,

7.  entgegen Artikel 7 Absatz 8 Satz 1 oder Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 eine
    dort genannte Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig ergreift,

8.  entgegen Artikel 7 Absatz 8 Satz 2 eine dort genannte Behörde nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

9.  entgegen Artikel 7 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 8
    Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel
    9 Absatz 9 Satz 1 oder Artikel 10 Absatz 5 Satz 1 eine Information
    oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

10. entgegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Unterabsatz 2
    Satz 1 nicht gewährleistet oder nicht dafür sorgt, dass ein
    Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird,

11. entgegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet,
    dass der Hersteller die technischen Unterlagen nach Anhang III Nummer
    1\.3.1 Buchstabe c erstellt hat, dass ein Gerät mit der CE-
    Kennzeichnung nach Artikel 16 versehen ist, dass dem Gerät eine
    Gebrauchsanleitung und eine dort genannte Sicherheitsinformation
    beigefügt sind oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung
    erfüllt,

12. entgegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1 ein Gerät oder eine
    Ausrüstung in Verkehr bringt,

13. entgegen Artikel 9 Absatz 5 oder Artikel 10 Absatz 3 nicht
    gewährleistet oder nicht dafür sorgt, dass eine Lagerungs- oder
    Transportbedingung die Übereinstimmung des Geräts oder der Ausrüstung
    mit einer dort genannten wesentlichen Anforderung nicht
    beeinträchtigt,

14. entgegen Artikel 10 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort
    genannte Korrekturmaßnahme ergriffen wird,

15. entgegen Artikel 12 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig nennt,

16. entgegen Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der
    Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und
    Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
    zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
    vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine
    Aufschrift auf einem Gerät oder einer Ausrüstung anbringt,

17. entgegen Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, jeweils in
    Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2, die CE-Kennzeichnung
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,

18. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1
    oder Artikel 40 Absatz 2 zuwiderhandelt oder

19. entgegen Artikel 39 Absatz 2 nicht gewährleistet, dass sich eine
    Korrekturmaßnahme auf sämtliche betroffene Geräte oder Ausrüstungen
    erstreckt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7,
12, 14, 18 und 19 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet
werden.

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GasgeräteDG
Level: 2.0