Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1596.html
Legislation: bgb

Title: § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 2 - Abstammung
§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

Paragraph: 1596

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 2 - Verwandtschaft
Titel 2 - Abstammung
§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst
anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist
erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche
Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der
gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des
Betreuungsgerichts erforderlich. Für die Zustimmung der Mutter gelten
die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt
ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. Im
Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,
nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters.

(3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder
zustimmen; § 1825 bleibt unberührt.

(4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen
Bevollmächtigten erklärt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0