Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__86a.html
Legislation: brao

Title: § 86a Durchführung der Kammerversammlung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 86a Durchführung der Kammerversammlung

Paragraph: 86a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Dritter Unterabschnitt - Kammerversammlung
§ 86a Durchführung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in
Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.

(2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann vorsehen, dass die
Kammerversammlung auch wie folgt stattfinden kann:

1.  in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Kammerversammlung) oder

2.  ausschließlich online (virtuelle Kammerversammlung).

Das Nähere zu hybriden und virtuellen Kammerversammlungen bestimmt die
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann dabei vorsehen, dass
bestimmte Gegenstände nicht in hybriden oder virtuellen
Kammerversammlungen behandelt werden dürfen. In der Geschäftsordnung
soll insbesondere geregelt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen eine Aufzeichnung der Versammlung zulässig ist. Sofern
die Geschäftsordnung keine abweichende Regelung trifft, bestimmt der
Präsident die Form der Kammerversammlung bei deren Einberufung.

(3) Sieht die Geschäftsordnung der Kammer hybride oder virtuelle
Kammerversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten werden, wenn
die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

1.  in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder
    online zur Versammlung zuschalten können,

2.  die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,

3.  die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder
    während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die
    Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und

4.  die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der
    Geschäftsordnung der Kammer müssen gewahrt werden.

Bei einer virtuellen Kammerversammlung muss in der Einberufung darauf
hingewiesen werden, dass die Versammlung ausschließlich online
stattfindet. § 85 Absatz 3 ist im Falle der virtuellen
Kammerversammlung nicht anzuwenden.

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BRAO
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