Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/__13.html
Legislation: uig_2005

Title: § 13 Überwachung

Description:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 13 Überwachung

Paragraph: 13

Full Text:
Umweltinformationsgesetz (UIG 2005)
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften
§ 13 Überwachung

(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die die
Kontrolle im Sinne des § 2 Absatz 2 für den Bund oder eine unter der
Aufsicht des Bundes stehende juristische Person des öffentlichen
Rechts ausüben, überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes durch
private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1
Nummer 2.

(2) Die informationspflichtigen Stellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2
haben den zuständigen Stellen auf Verlangen alle Informationen
herauszugeben, die die Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach
Absatz 1 benötigen.

(3) Die nach Absatz 1 zuständigen Stellen können gegenüber den
informationspflichtigen Stellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 die zur
Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen
ergreifen oder Anordnungen treffen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufgaben nach den
Absätzen 1 bis 3 abweichend von Absatz 1 auf andere Stellen der
öffentlichen Verwaltung zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
UIG-2005
Level: 3.0