Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgleig/__20.html
Legislation: sgleig

Title: § 20 Information und Mitwirkung

Description:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 20 Information und Mitwirkung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (SGleiG)
Abschnitt 4 - Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsvertrauensfrau
§ 20 Information und Mitwirkung

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Durchführung ihrer Aufgaben
unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die hierfür
erforderlichen Unterlagen und vergleichenden Übersichten zur Verfügung
zu stellen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Ihr soll
Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu
personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gegeben
werden. Sie hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben im Einzelfall
Einsichtsrecht in die entscheidungsrelevanten Teile von Personalakten
mit Ausnahme der Gesundheitsakte. Die Einsichtnahme, deren Umfang und
Zweck sind in der Personalakte zu vermerken.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat unmittelbares Vortragsrecht und
unmittelbare Vortragspflicht bei der Dienststellenleitung und wird von
dieser bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt. In allen
Fragen, die ihrer Mitwirkung unterliegen, hat die
Gleichstellungsbeauftragte ein Initiativrecht. Die Mitwirkung der
Gleichstellungsbeauftragten erfolgt regelmäßig durch schriftliches
Votum, das zu den Akten zu nehmen ist. Folgt die Dienststelle dem
Votum der Gleichstellungsbeauftragten nicht, hat sie dieser die Gründe
auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstunden durchführen. Sie
kann jährlich in den einzelnen Dienststellen eine Versammlung der
Soldatinnen einberufen, die der jeweiligen Dienststellenleitung vorher
anzuzeigen ist. Sie kann an Personalversammlungen in Dienststellen
teilnehmen, für die sie als Gleichstellungsbeauftragte zuständig ist,
und hat dort ein Rederecht, auch wenn sie nicht Angehörige dieser
Dienststelle ist.

(4) Zur Klärung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur
Auslegung dieses Gesetzes, kann sich die Gleichstellungsbeauftragte
unmittelbar an die militärische Gleichstellungsbeauftragte des
Bundesministeriums der Verteidigung wenden. Soweit eine Angelegenheit
behandelt werden soll, die als Verschlusssache eingestuft ist, bedarf
die Gleichstellungsbeauftragte des Einvernehmens der Dienststelle.

Collections: bundestag_gesetze
SGleiG
Level: 3.0