Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__13.html
Legislation: zollvg

Title: § 13 Verwertung von Waren

Description:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 13 Verwertung von Waren

Paragraph: 13

Full Text:
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Teil III - Befugnisse der Zollverwaltung
§ 13 Verwertung von Waren

(1) Soweit im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen
Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert
werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbot
zollamtlich sichergestellt werden. Die Vorschriften der Abgabenordnung
über die Verwertung gepfändeter Sachen gelten sinngemäß. Die Verbote
und Beschränkungen sind zu beachten. Die Beteiligten sollen vor der
Veräußerung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der
Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. Die veräußerten
Waren werden dem Erwerber ausgehändigt, nachdem sie eine
zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

(2) Im Rahmen des Artikels 197 des Zollkodex der Union können
vorübergehend verwahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden,
wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht
oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung unverhältnismäßig viel
kostet oder unverhältnismäßig schwierig ist. Absatz 1 ist anzuwenden.

(3) Waren, die nach den Absätzen 1 oder 2 nicht veräußert werden
können, können vernichtet werden.

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ZollVG
Level: 3.0