Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binschstro_2012/__29.html
Legislation: binschstro_2012

Title: § 29.04 Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG)

Description:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 29 - Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
§ 29.04 Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG)

Paragraph: 29

Full Text:
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO 2012)
Dritter Teil - Umweltbestimmungen
Kapitel 29 - Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
§ 29.04 Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG)

1.  Die in § 29.03 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 Buchstabe a und
    d genannten Vorschriften gelten nicht beim Bunkern von Flüssigerdgas
    (LNG).

2.  Das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) während der Fahrt, beim Umschlag
    von Gütern sowie beim Ein- und Aussteigen von Fahrgästen ist nicht
    gestattet.

3.  Das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) darf nur an den von der
    zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stellen erfolgen.

4.  Im Bunkerbereich dürfen sich nur Besatzungsmitglieder des zu
    bebunkernden Fahrzeugs, Mitarbeiter der Bunkerstelle oder Personen
    aufhalten, die über eine von der zuständigen Behörde erteilte
    Erlaubnis verfügen.

5.  Vor Beginn des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) ist sicherzustellen,
    dass

    a)  das zu bebunkernde Fahrzeug so festgemacht ist, dass

        aa) Kabel, insbesondere die elektrischen Kabel, die Erdungskabel und die
            Schlauchleitungen nicht aufgrund von Zug verformt werden und

        bb) das Fahrzeug bei Gefahr rasch losgemacht werden kann,

    b)  eine Prüfliste für das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) durch
        Fahrzeuge, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen,

        aa) im Falle des Bunkerns Lastkraftwagen – Schiff nach dem entsprechenden
            Standard der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Edition 2.0
            (https://www.ccr-zkr.org/files/documents/reglementRP/L\_ctrl\_avitaill
            ement\_GNL\_cb\_de.pdf), und

        bb) im Falle des Bunkerns Landbunkerstelle – Schiff nach dem
            entsprechenden Standard der Zentralkommission für die
            Rheinschifffahrt, Edition 2.0
            (https://www.ccr-zkr.org/files/documents/reglementRP/L\_ctrl\_avitaill
            ement\_GNL\_stb\_de.pdf),

        ausgefüllt und unterschrieben wurde und alle Fragen in der jeweiligen
        Prüfliste mit „Ja“ beantwortet sind. Nichtzutreffende Fragen sind zu
        streichen. Können nicht alle Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, ist
        das Bunkern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde gestattet,

    c)  alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

6.  Die Prüfliste nach Nummer 5 Buchstabe b muss

    a)  in zweifacher Ausfertigung ausgefüllt werden,

    b)  in mindestens einer Sprache vorliegen, die den in Nummer 5 Buchstabe b
        bezeichneten Personen verständlich ist, und

    c)  drei Monate an Bord des Fahrzeugs aufbewahrt werden.

7.  Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) ist ununterbrochen
    sicherzustellen, dass

    a)  alle Maßnahmen getroffen sind, um das Austreten von Flüssigerdgas
        (LNG) aus einer Leckage zu verhindern,

    b)  Druck und Temperatur des Brennstofftanks für Flüssigerdgas (LNG) im
        normalen Betriebszustand bleiben,

    c)  der Füllstand des Brennstofftanks für Flüssigerdgas (LNG) zwischen den
        zulässigen Niveaus bleibt,

    d)  Maßnahmen getroffen sind, um das zu bebunkernde Fahrzeug von der
        Bunkerstelle nach der in der Betriebsanleitung vorgesehenen Methode zu
        erden.

8.  Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG)

    a)  muss das zu bebunkernde Fahrzeug zusätzlich zur Kennzeichnung nach §
        2\.06 folgende für andere Fahrzeuge sichtbare Tafeln führen:

        aa) eine Tafel gemäß § 3.33 (Anlage 3 Bild 62), die darauf hinweist, dass
            das Stillliegen in weniger als 10,00 m Entfernung verboten ist; die
            Seitenlängen der Tafel müssen mindestens 60 cm betragen,

        bb) eine Tafel A.9 (Anlage 7), die darauf hinweist, dass Wellenschlag zu
            vermeiden ist; die längste Seite der Tafel muss mindestens 60 cm
            betragen,

    b)  müssen die Tafeln bei Nacht so beleuchtet sein, dass sie auf beiden
        Seiten des Fahrzeugs deutlich sichtbar sind.

9.  Nach dem Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) ist sicherzustellen, dass

    a)  die Rohrleitungen für das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) bis zum
        Brennstofftank vollständig entleert sind,

    b)  die Ventile geschlossen sowie die Schlauchleitungen und die Verbindung
        zwischen Fahrzeug und Bunkerstelle für Flüssigerdgas (LNG) getrennt
        sind,

    c)  der zuständigen Behörde gemeldet wird, dass das Bunkern abgeschlossen
        ist.

10. Der Schiffsführer hat die in den Nummern 2 bis 9 vorgesehenen oder auf
    Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote und Verbote über die
    Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) einzuhalten oder
    sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

11. Die für die Bunkerstelle verantwortliche Person hat die in den Nummern
    2 bis 4, Nummer 5 Buchstabe b in Verbindung mit Nummer 6 Buchstabe a
    und b und den Nummern 7 und 9 vorgesehenen oder auf Grund dieser
    Vorschriften angeordneten Gebote über die Sorgfaltspflicht beim
    Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) einzuhalten oder sicherzustellen, dass
    diese eingehalten werden.

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BinSchStrO-2012
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