Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__17.html
Legislation: jveg

Title: § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 4 - Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 4 - Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen
führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 Euro je
Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie
teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen
täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Ehrenamtliche Richter, die
ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen
ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von
Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt
abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen
täglichen Arbeitszeit entspricht. Die Entschädigung wird nicht
gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.

Collections: bundestag_gesetze
JVEG
Level: 3.0