Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__24a.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 24a Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 24a Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen

Paragraph: 24a

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 24a Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen

(1) Zur Gewährleistung einer betriebssicheren Eisenbahninfrastruktur
im Sinne des § 4 Absatz 3 sind Schienenwege betreibende Unternehmen,
unbeschadet der Verpflichtung des nach § 24
Verkehrssicherungspflichtigen berechtigt, die Baumbestände in dem in §
24 Satz 1 genannten Bereich in angemessenen zeitlichen Abständen
darauf zu sichten, ob Gefahren für die Sicherheit des Schienenverkehrs
durch umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende
Äste oder sonstige Vegetation oder durch Zäune, Stapel, Haufen oder
andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 4 abzuwehren sind. Wird eine Sichtung
durchgeführt, sollen auch solche Bäume berücksichtigt werden, auf
Grund derer eine Gefährdung der Sicherheit des Schienenverkehrs noch
nicht besteht, aber zu besorgen ist.

(2) Schienenwege betreibende Unternehmen sind berechtigt, Grundstücke
zu dem in Absatz 1 genannten Zweck zu betreten. Sichtungen nach Absatz
1 sind dem Besitzer mindestens 14 Tage vor ihrer Durchführung
ortsüblich anzuzeigen und auf der Internetseite des Unternehmens
anzukündigen; dem Besitzer ist auf vorherige Anforderung Gelegenheit
einzuräumen, bei den Sichtungen anwesend zu sein. Grundstücke mit
erkennbarem Wohnzusammenhang dürfen Schienenwege betreibende
Unternehmen nur betreten, wenn eine dringende Gefahr für die
Sicherheit des Schienenverkehrs zu besorgen steht. Eine vorangegangene
Anzeige und Ankündigung nach Satz 2 ist in diesem Fall nicht
erforderlich. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(3) Erfolgt eine Sichtung, haben die Schienenwege betreibenden
Unternehmen die Ergebnisse der Sichtungen nach Absatz 1 in geeigneter
Weise zu dokumentieren. Der nach § 24 Verkehrssicherungspflichtige ist
auf Verlangen befugt, die von Schienenwege betreibenden Unternehmen
bei vorangegangenen Sichtungen angefertigten Dokumentationen über sein
Grundstück einzusehen. Sofern Schienenwege betreibende Unternehmen
Gefahren für die Sicherheit des Schienenverkehrs durch
umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste oder
sonstige Vegetation oder durch Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit
dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen feststellen, haben
sie diese Gefahren dem nach § 24 Verkehrssicherungspflichtigen
unverzüglich anzuzeigen und ihn auf seine Verkehrssicherungspflicht
hinzuweisen. Werden zu fällende Bäume, herausbrechende oder
herabstürzende Äste festgestellt, sollen diese eindeutig und dauerhaft
gekennzeichnet werden. Schienenwege betreibende Unternehmen sollen
ferner auf Bäume hinweisen, bei denen eine Gefahr für die Sicherheit
des Schienenverkehrs durch Umstürzen, herausbrechende oder
herabstürzende Äste noch nicht besteht, aber eine Gefährdung für die
Sicherheit des Schienenverkehrs zu besorgen ist.

(4) Bei Gefahr im Verzug für die Sicherheit des Schienenverkehrs durch
umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herabstürzende Äste oder
sonstige Vegetation oder durch Zäune, Stapel, Haufen oder andere mit
dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen sind Schienenwege
betreibende Unternehmen berechtigt, die davon ausgehende Gefahr
unverzüglich zu beseitigen. Absatz 2 gilt entsprechend. Das Grundrecht
auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Gefahrbeseitigung ist
zu dulden und die nach § 24 Verkehrssicherungspflichtigen haben den
Schienenwege betreibenden Unternehmen die durch die Beseitigung
entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Schienenwege betreibende
Unternehmen haben die Beseitigung der Gefahr nach Möglichkeit so
vorzunehmen, dass der verbleibende Baumbestand nicht beschädigt wird
und die Verwertbarkeit der gefällten Bäume soweit wie möglich erhalten
bleibt. Eingeschlagene Bäume sind dem Eigentümer oder Besitzer des
Grundstücks zu belassen. Ein Ersatzanspruch hinsichtlich der
entgangenen Zuwachsleistung beseitigter Bäume besteht nicht. Schäden
am Grundstück oder an Sachen, die sich auf dem Grundstück befinden,
hat das Schienenwege betreibende Unternehmen dem Geschädigten zu
ersetzen, wenn die Schäden zurückzuführen sind auf eine
sorgfaltswidrige Durchführung der Schutzmaßnahmen durch das
Schienenwege betreibende Unternehmen oder durch ein von ihm zu diesem
Zweck beauftragtes Unternehmen.

(5) Zur Gewährleistung einer betriebssicheren Eisenbahninfrastruktur
im Sinne des § 4 Absatz 3 können Schienenwege betreibende Unternehmen
in dem in § 24 Satz 1 genannten Bereich vorübergehende Einrichtungen
errichten, soweit diese dem Schutz von Anlagen der
Eisenbahninfrastruktur vor nachteiligen Einwirkungen der Natur,
insbesondere durch Schneeverwehungen, Steinschlag oder Vermurungen
dienen. Eigentümer und Besitzer der Grundstücke haben die Errichtung
zu dulden. Die Absätze 2 und 4 Satz 8 gelten entsprechend. Wenn der
Eigentümer oder der Besitzer die Maßnahmen im Benehmen mit den
Schienenwege betreibenden Unternehmen selbst durchführt, sind ihm die
erforderlichen Aufwendungen und unmittelbar damit verbundenen Schäden
zu ersetzen.

(6) Vorschriften des Naturschutzrechts und des Zweiten Kapitels,
Abschnitt II des Bundeswaldgesetzes bleiben unberührt. Die Ziele der
Forstwirtschaft sind zu berücksichtigen.

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