Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__16.html
Legislation: urhdag

Title: § 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 5 - Rechtsbehelfe
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über die
Blockierung und öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes durch
einen Diensteanbieter sowie über Auskunftsrechte (§ 19) können
Rechtsinhaber und Nutzer eine anerkannte privatrechtlich organisierte
Schlichtungsstelle anrufen. Für die Entscheidung über die Anerkennung
gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

(2) Eine privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle ist
anzuerkennen, wenn

1.  ihr Träger eine juristische Person ist,

    a)  die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
        einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU gilt, hat,

    b)  sie auf Dauer angelegt ist und

    c)  deren Finanzierung gesichert ist,

2.  die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die Sachkunde derjenigen
    Personen gewährleistet sind, die mit der Schlichtung befasst werden
    sollen,

3.  ihre sachgerechte Ausstattung und die zügige Bearbeitung der
    Schlichtungsverfahren sichergestellt sind,

4.  sie eine Schlichtungsordnung hat, die die Einzelheiten des
    Schlichtungsverfahrens und ihre Zuständigkeit regelt und die ein
    einfaches, kostengünstiges, unverbindliches und faires
    Schlichtungsverfahren ermöglicht, an dem der Diensteanbieter, der
    Rechtsinhaber und der Nutzer teilnehmen können,

5.  sichergestellt ist, dass die Öffentlichkeit dauerhaft über
    Erreichbarkeit und Zuständigkeit der Schlichtungsstelle sowie über den
    Ablauf des Schlichtungsverfahrens, einschließlich der
    Schlichtungsordnung, informiert wird.

§ 15 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Rechtsinhaber und Nutzer können eine Schlichtungsstelle im Rahmen
ihrer Zuständigkeit anrufen, wenn

1.  zuvor ein internes Beschwerdeverfahren nach § 14 durchgeführt worden
    ist oder eine Überprüfung der Entscheidung im Sinne des § 15 Absatz 3
    Nummer 3 stattgefunden hat und

2.  der Diensteanbieter an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle
    teilnimmt.

Nimmt der Diensteanbieter an der Schlichtung teil, so darf er der
Schlichtungsstelle den beanstandeten Inhalt, Angaben zum Zeitpunkt des
Teilens oder der Zugänglichmachung des Inhalts und zum Umfang der
Verbreitung sowie Inhalte, die mit dem beanstandeten Inhalt in
erkennbarem Zusammenhang stehen, übermitteln, soweit dies für das
Schlichtungsverfahren erforderlich ist. Im Falle einer Anrufung der
Schlichtungsstelle durch den Rechtsinhaber dürfen auch die
Kontaktdaten des Nutzers übermittelt werden. Im Falle einer Anrufung
der Schlichtungsstelle durch den Nutzer dürfen auch die Kontaktdaten
des Rechtsinhabers übermittelt werden. Die Schlichtungsstelle ist
befugt, die betreffenden personenbezogenen Daten zu verarbeiten,
soweit dies für das Schlichtungsverfahren erforderlich ist; eine
Offenlegung der personenbezogenen Daten des Rechtsinhabers und des
Nutzers ist jedoch nicht zulässig.

(4) Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl.
I S. 254, 1039), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8.
Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, ist nicht
anzuwenden.

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