Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vkabgg/__11.html
Legislation: vkabgg

Title: Anhang EV (BGBl. II 1990, 1239)

Description:
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VKAbgG)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 1239)

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VKAbgG)
Anhang EV (BGBl. II 1990, 1239)

Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen
Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9
Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend.

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            Zu Kapitel II (Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern)

1.  ...

2.  Die §§ 4, 8 und 10 des Gesetzes über Rechtsverhältnisse der
    Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom
    31\. Mai 1990 (GBl. I Nr. 30 S. 274) gelten mit folgenden Maßgaben
    fort:

    a)  Abgeordnete der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
        erhalten Übergangsgeld für die Dauer von drei Monaten gemäß § 8 Abs. 1
        in Höhe der Entschädigung nach § 4 Abs. 1. Übersteigt die Dauer der
        Mitgliedschaft in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen
        Republik in der 10. Legislaturperiode drei Monate, so wird für jeden
        weiteren Monat der Mitgliedschaft, längstens für drei weitere Monate,
        ein um 30 vom Hundert gekürztes Übergangsgeld nach Satz 1 gewährt.

    b)  Bezüge aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, im Europäischen
        Parlament oder in einem Landesparlament, aus einem Amtsverhältnis, aus
        einer Verwendung im öffentlichen Dienst, aus einem sonstigen
        Beschäftigungsverhältnis, aus einer selbständigen Tätigkeit sowie
        Renten werden angerechnet. Beim Zusammentreffen eines Übergangsgeldes
        nach Nummer 1 mit einem Übergangsgeld aus einer Tätigkeit als Mitglied
        des Ministerrates/Staatssekretär ist § 10 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

    c)  Die Leistungen unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

    d)  Die Zeiten des Bezugs dieser Leistungen sind wie
        Arbeitsrechtsverhältnisse im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
        einzutragen.

    e)  Die Zeiten des Bezugs dieser Leistungen gelten bei der Gewährung und
        Berechnung von Renten der Sozialversicherung als
        versicherungspflichtige Tätigkeit. Im Berechnungszeitraum für Alters-
        und Invalidenrenten liegende Zeiten des Bezugs dieser Leistungen
        bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes
        unberücksichtigt, wenn es für den Rentner günstiger ist.

    f)  Die von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in das
        Europäische Parlament entsandten Angeordneten erhalten für die
        laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die
        Rechtsstellung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nach dem
        Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen
        Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 1979 (BGBl.
        I S. 413) in der jeweils geltenden Fassung unter Beibehaltung ihrer
        beratenden Funktion, soweit und solange der gesamtdeutsche Gesetzgeber
        keine andere Regelung getroffen hat.

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Collections: bundestag_gesetze
VKAbgG
Level: 2.0