Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart91cvtr/__9.html
Legislation: ggart91cvtr

Title: § 9 Finanzierung

Description:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 9 Finanzierung

Paragraph: 9

Full Text:
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (GGArt91cVtr)
Abschnitt III - Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§ 9 Finanzierung

(1) Die gemeinsame Anstalt erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den
Vertragspartnern Finanzmittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplans und
der jeweiligen Haushalte des Bundes und der Länder.

(2) Für die Jahre 2020 bis 2022 verpflichten sich die Vertragspartner
darüber hinaus, ein Digitalisierungsbudget im Umfang von bis zu 180
Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem
Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die
Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen
Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden. Das
Digitalisierungsbudget sowie die daraus zu finanzierenden Projekte und
Produkte werden im Wirtschaftsplan gesondert ausgewiesen.

(3) Der Wirtschaftsplan und seine Änderungen werden durch den IT-
Planungsrat gemäß § 1 Absatz 7 beschlossen. Der Wirtschaftsplan sowie
eventuelle Änderungen bedürfen der Zustimmung der
Finanzministerkonferenz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau
und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Sie
sind der Konferenz der Chefs des Bundekanzleramtes mit den Chefs der
Staats- und Senatskanzleien nach § 1 Absatz 1 Satz 2 vorzulegen.

(4) Die Finanzierung der gemeinsamen Anstalt und ihrer Aufgaben
erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, erweitert um einen festen
Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 25 Prozent, soweit im
Wirtschaftsplan für einzelne Projekte oder Produkte keine abweichende
Regelung getroffen wird. Das Sitzland trägt vorweg eine Sitzlandquote.
Diese beträgt 10 Prozent der Personal- und Verwaltungskosten der
FITKO, ohne die auf das Digitalisierungsbudget entfallenden Beträge.
Für die über das Digitalisierungsbudget nach Absatz 2 zu
finanzierenden Projekte und Produkte wird der Königsteiner Schlüssel
mit einem festen Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 35 Prozent
zugrunde gelegt.

(5) Die Ausführung des Wirtschaftsplans steht unter dem Vorbehalt der
jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigung der Vertragspartner.

(6) Die Rechnungshöfe der Vertragspartner prüfen die Haushalts- und
Wirtschaftsführung der gemeinsamen Anstalt.

(7) Die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Wirtschaftsplan für das
erste Halbjahr 2020 erfolgt zum 2. Januar 2020. Zur Sicherstellung der
unterbrechungsfreien Auszahlung der Besoldung der Beamten, die zum 1.
Januar 2020 von einem Dienstverhältnis bei einem der Vertragspartner
in die gemeinsame Anstalt wechseln, wird der abgebende Vertragspartner
die Besoldung für den Januar 2020 auszahlen. Er erlangt einen
Rückzahlungsanspruch in voller Höhe der geleisteten Zahlungen
gegenüber der gemeinsamen Anstalt.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt91cVtr
Level: 3.0