Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__48.html
Legislation: bdg

Title: § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Description:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Paragraph: 48

Full Text:
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Teil 4 - Gerichtliches Verfahren
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit
§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des
Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er

1.  durch das Dienstvergehen verletzt ist,

2.  Ehegatte, Lebenspartner oder gesetzlicher Vertreter des Beamten oder
    des Verletzten ist oder war,

3.  mit dem Beamten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder
    verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt
    oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,

4.  in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten tätig war oder als Zeuge
    gehört wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,

5.  in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder
    Bußgeldverfahren gegen den Beamten beteiligt war,

6.  Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder war oder bei einem
    Dienstvorgesetzten des Beamten mit der Bearbeitung von
    Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist oder

7.  als Mitglied einer Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren
    gegen den Beamten mitgewirkt hat.

(2) Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der
Dienststelle des Beamten angehört.

Collections: bundestag_gesetze
BDG
Level: 4.0