Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__22.html
Legislation: hag

Title: § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte

Description:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Sechster Abschnitt - Entgeltregelung
§ 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte

Paragraph: 22

Full Text:
Heimarbeitsgesetz (HAG)
Sechster Abschnitt - Entgeltregelung
§ 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte

(1) Für fremde Hilfskräfte, die von Hausgewerbetreibenden oder
Gleichgestellten beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen
festgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Entgelte der
Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung
(§§ 17 bis 19) festgelegt sind.

(2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der Maßgabe, daß an
die Stelle der Heimarbeitsausschüsse Entgeltausschüsse für fremde
Hilfskräfte der Heimarbeit treten. Für die Auslegung der
Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend.

(3) Die Entgeltausschüsse werden im Bedarfsfall durch die zuständige
Arbeitsbehörde errichtet. Für ihre Zusammensetzung und das Verfahren
vor ihnen gelten § 4 Absätze 2 bis 4 und § 5 entsprechend. Die
Beisitzer und Stellvertreter sind aus Kreisen der beteiligten
Arbeitnehmer einerseits sowie der Hausgewerbetreibenden und
Gleichgestellten andererseits auf Grund von Vorschlägen der fachlich
und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der
Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, soweit solche nicht
bestehen oder keine Vorschläge einreichen, nach Anhörung der
Beteiligten jeweils zu berufen.

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HAG
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