Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biostoffv_2013/__14.html
Legislation: biostoffv_2013

Title: § 14 Betriebsanweisung und Unterweisung der Beschäftigten

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 14 Betriebsanweisung und Unterweisung der Beschäftigten

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV 2013)
Abschnitt 3 - Grundpflichten und Schutzmaßnahmen
§ 14 Betriebsanweisung und Unterweisung der Beschäftigten

(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung
nach § 4 vor Aufnahme der Tätigkeit eine schriftliche
Betriebsanweisung arbeitsbereichs- und biostoffbezogen zu erstellen.
Satz 1 gilt nicht, wenn ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der
Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende oder toxische Wirkungen ausgeübt
werden. Die Betriebsanweisung ist den Beschäftigten zur Verfügung zu
stellen. Sie muss in einer für die Beschäftigten verständlichen Form
und Sprache verfasst sein und insbesondere folgende Informationen
enthalten:

1.  die mit den vorgesehenen Tätigkeiten verbundenen Gefahren für die
    Beschäftigten, insbesondere zu

    a)  der Art der Tätigkeit,

    b)  den am Arbeitsplatz verwendeten oder auftretenden,
        tätigkeitsrelevanten Biostoffen einschließlich der Risikogruppe,
        Übertragungswege und gesundheitlichen Wirkungen,

2.  Informationen über Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln, die die
    Beschäftigten zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz anderer
    Beschäftigter am Arbeitsplatz durchzuführen oder einzuhalten haben;
    dazu gehören insbesondere

    a)  innerbetriebliche Hygienevorgaben,

    b)  Informationen über Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu
        ergreifen sind, einschließlich der richtigen Verwendung scharfer oder
        spitzer medizinischer Instrumente,

    c)  Informationen zum Tragen, Verwenden und Ablegen persönlicher
        Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung,

3.  Anweisungen zum Verhalten und zu Maßnahmen bei Verletzungen, bei
    Unfällen und Betriebsstörungen sowie zu deren innerbetrieblicher
    Meldung und zur Ersten Hilfe,

4.  Informationen zur sachgerechten Inaktivierung oder Entsorgung von
    Biostoffen und kontaminierten Gegenständen, Materialien oder
    Arbeitsmitteln.

Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der
Arbeitsbedingungen aktualisiert werden.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf
der Grundlage der jeweils aktuellen Betriebsanweisung nach Absatz 1
Satz 1 über alle auftretenden Gefährdungen und erforderlichen
Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden. Die Unterweisung ist so
durchzuführen, dass bei den Beschäftigten ein Sicherheitsbewusstsein
geschaffen wird. Die Beschäftigten sind auch über die Voraussetzungen
zu informieren, unter denen sie Anspruch auf arbeitsmedizinische
Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge haben.
Im Rahmen der Unterweisung ist auch eine allgemeine
arbeitsmedizinische Beratung durchzuführen mit Hinweisen zu besonderen
Gefährdungen zum Beispiel bei verminderter Immunabwehr. Soweit
erforderlich ist bei der Beratung die Ärztin oder der Arzt nach § 7
Absatz 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge zu
beteiligen.

(3) Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach
mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden sowie in
einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache erfolgen.
Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung hat der Arbeitgeber schriftlich
festzuhalten und sich von den unterwiesenen Beschäftigten durch
Unterschrift bestätigen zu lassen.

(4) Für Tätigkeiten der Schutzstufen 3 und 4 sind zusätzlich zur
Betriebsanweisung Arbeitsanweisungen zu erstellen, die am Arbeitsplatz
vorliegen müssen. Arbeitsanweisungen sind auch erforderlich für
folgende Tätigkeiten mit erhöhter Infektionsgefährdung:

1.  Instandhaltungs-, Reinigungs-, Änderungs- oder Abbrucharbeiten in oder
    an kontaminierten Arbeitsmitteln,

2.  Tätigkeiten, bei denen erfahrungsgemäß eine erhöhte Unfallgefahr
    besteht,

3.  Tätigkeiten, bei denen bei einem Unfall mit schweren Infektionen zu
    rechnen ist; dies kann bei der Entnahme von Proben menschlichen oder
    tierischen Ursprungs der Fall sein.

Collections: bundestag_gesetze
BioStoffV-2013
Level: 3.0