Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhgbefstv/__3.html
Legislation: urhgbefstv

Title: § 3 Aufsicht über befugte Stellen

Description:
Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhGBefStV)
§ 3 Aufsicht über befugte Stellen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhGBefStV)
§ 3 Aufsicht über befugte Stellen

(1) Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Die
Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass befugte Stellen den Pflichten
nachkommen, die ihnen nach den §§ 1 und 2 obliegen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
um sicherzustellen, dass die befugten Stellen die Pflichten nach den
§§ 1 und 2 erfüllen. Sie kann insbesondere von den befugten Stellen
jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen.

(3) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde gelten das
Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.

(4) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im
öffentlichen Interesse wahr.

Collections: bundestag_gesetze
UrhGBefStV
Level: 2.0