Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__450.html
Legislation: zpo

Title: § 450 Beweisbeschluss

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung
§ 450 Beweisbeschluss

Paragraph: 450

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 10 - Beweis durch Parteivernehmung
§ 450 Beweisbeschluss

(1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet.
Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht
persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des
Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei
selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten
bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(2) Die Ausführung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach
seinem Erlass über die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel
vorgebracht werden. Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der
Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage für
geklärt erachtet.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0