Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ezulv_1976/__3.html
Legislation: ezulv_1976

Title: § 3 Allgemeine Voraussetzungen

Description:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 1 - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
§ 3 Allgemeine Voraussetzungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV 1976)
Abschnitt 2 - Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 1 - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
§ 3 Allgemeine Voraussetzungen

(1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden
Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für
Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im
Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden.

(2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst

1.  an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen,

2.  an Samstagen nach 13.00 Uhr,

3.  an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt
    auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht
    auf einen Sonntag fallen,

4.  an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

(3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung;
Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist
voll zu berücksichtigen.

(4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht Reisezeiten bei
Dienstreisen und die Rufbereitschaft.

(5) Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist das Bereithalten des
hierzu Verpflichteten in seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft)
oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich
genehmigten Ort seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu
Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können. Beim Wohnen in
einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Häuslichkeit die
Gemeinschaftsunterkunft.

Collections: bundestag_gesetze
EZulV-1976
Level: 4.0