Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__18.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 18 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 18 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 2 - Fahrschulerlaubnis
§ 18 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis

(1) Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn

1.  der Bewerber das 25. Lebensjahr vollendet hat und keine Tatsachen
    vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig
    erscheinen lassen,

2.  keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der
    Bewerber die Pflichten nach § 29 nicht erfüllen kann,

3.  der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er
    die Fahrschulerlaubnis beantragt,

4.  der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines
    Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis
    hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war,

5.  der Bewerber erfolgreich an einem Lehrgang von mindestens 70
    Unterrichtseinheiten zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft
    teilgenommen hat,

6.  der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen
    Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden
    Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.

Unzuverlässig im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 ist ein Bewerber
insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt
hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen obliegen.

(2) Ist der Bewerber eine juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, wird die Fahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in
Absatz 1 Nummer 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine
Tatsachen vorliegen, die die durch Gesetz, Satzung oder durch
Einzelprokura zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig
erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Nummer 1 bis 5 erfüllt, zur verantwortlichen Leitung des
Ausbildungsbetriebs bestellt wird. Die für die verantwortliche Leitung
des Ausbildungsbetriebs bestellte Person muss nach den Umständen,
insbesondere bei Berücksichtigung der beruflichen Verpflichtungen, die
Gewähr dafür bieten, dass die Pflichten nach § 29 erfüllt werden.

(3) Die Teilnahme an einem Lehrgang nach Absatz 1 Nummer 5 war
erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des
Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung gezeigt hat, dass
er zur betriebswirtschaftlichen Leitung einer Fahrschule befähigt ist.

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FahrlG-2018
Level: 3.0