Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsizertv_2014/__6.html
Legislation: bsizertv_2014

Title: § 6 Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Description:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV 2014)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

(1) Das Bundesamt stellt die Tatsachen fest, die notwendig sind, um
den für die Zertifizierung oder Anerkennung relevanten Sachverhalt zu
ermitteln. Es obliegt dem Antragsteller, die notwendigen Beweismittel
zur Ermittlung des Sachverhaltes beizubringen. Das Bundesamt ist nicht
verpflichtet, eigene Ermittlungen im Sinne des § 26 Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzustellen, kann aber auf ihm bereits
vorliegende Erkenntnisse zurückgreifen.

(2) Dem Antragsteller obliegt es, im Rahmen seiner
Mitwirkungsobliegenheiten die notwendige Mitwirkung etwaiger Dritter
sicherzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
BSIZertV-2014
Level: 3.0