Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234a.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234a Ergänzende allgemeine Vorschriften

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 2 - Besonderheiten der Geschäftsorganisation
§ 234a Ergänzende allgemeine Vorschriften

Paragraph: 234a

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 2 - Besonderheiten der Geschäftsorganisation
§ 234a Ergänzende allgemeine Vorschriften

(1) Die Geschäftsorganisation einer Pensionskasse muss über § 23
Absatz 1 hinaus auch der Größenordnung ihrer Tätigkeiten angemessen
sein. Die Geschäftsorganisation ist darauf abzustimmen, ob und auf
welche Weise ökologische, soziale und die Unternehmensführung
betreffende Faktoren in Bezug auf die Vermögenswerte bei
Anlageentscheidungen berücksichtigt werden.

(2) Für Pensionskassen gilt § 23 Absatz 1a bis 1c nicht.

(3) Die internen Leitlinien nach § 23 Absatz 3 haben auch Vorgaben zu
einer bestehenden versicherungsmathematischen Funktion zu machen.
Abweichend von § 23 Absatz 3 Satz 3 genügt es, wenn Pensionskassen die
Leitlinien mindestens alle drei Jahre überprüfen.

(4) Besonderheiten im Hinblick auf eine Besetzung des Aufsichtsrats
durch Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der
Trägerunternehmen sind zu berücksichtigen.

(5) Die Vergütungssysteme im Sinne des § 25 müssen der Größe und der
internen Organisation der Pensionskasse sowie der Größenordnung, der
Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten
angemessen sein.

(6) § 28 Absatz 1 ist nicht anzuwenden.

(7) Für das interne Kontrollsystem gilt § 29 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 2 bis 4 nicht.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0