Source: https://www.gesetze-im-internet.de/binscharbzv/__13.html
Legislation: binscharbzv

Title: § 13 Abweichende Regelungen

Description:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 13 Abweichende Regelungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (BinSchArbZV)
§ 13 Abweichende Regelungen

(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer
Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.  abweichend von § 3 Nummer 9 Buchstabe b bei der Begriffsbestimmung
    „Nachtarbeitnehmer“ oder „Nachtarbeitnehmerin“ einen anderen Anteil
    von Nachtarbeit an der jährlichen Arbeitszeit festzulegen,

2.  abweichend von § 5 Regelungen zu den Voraussetzungen der Ruhepausen
    und eine Aufteilung in Kurzpausen von angemessener Dauer zu
    vereinbaren.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags können die vereinbarten
tarifvertraglichen Regelungen nach Absatz 1 im Betrieb eines nicht
tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung
oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch
schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem
Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin übernommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BinSchArbZV
Level: 2.0