Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__68.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 7 - Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach diesem
Unterabschnitt unterbleibt, wenn

1.  für die Behörden des Zollfahndungsdienstes erkennbar ist, dass unter
    Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die
    schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das
    Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder

2.  besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; die
    Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder
    besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften
    beruhen, bleibt unberührt.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Übermittlungen an Staatsanwaltschaften
und Gerichte.

(2) Die Datenübermittlung nach den §§ 66 und 67 unterbleibt darüber
hinaus, wenn

1.  hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder
    beeinträchtigt würden,

2.  hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person gefährdet würde,

3.  die zu übermittelnden Daten bei den Behörden des Zollfahndungsdienstes
    nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen
    erlangt werden können,

4.  Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines
    deutschen Gesetzes verstoßen würde, oder

5.  tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung der
    Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde, insbesondere dadurch,
    dass durch die Verarbeitung der übermittelten Daten im Empfängerstaat
    Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen oder
    Menschenrechtsverletzungen drohen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0