Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__46.html
Legislation: auslwbg

Title: § 46 Einspruch des Ausstellers

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 46 Einspruch des Ausstellers

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 46 Einspruch des Ausstellers

(1) Hat die Prüfstelle einen Auslandsbond anerkannt, so steht dem
Aussteller gegen diese Entscheidung der Einspruch zu. Der Einspruch
ist innerhalb eines Monats bei der Prüfstelle schriftlich einzulegen;
die Frist beginnt mit dem Eingang der Entscheidung beim Aussteller.

(2) Die Prüfstelle legt den Einspruch mit den erforderlichen
Unterlagen und ihrer Stellungnahme der Kammer für
Wertpapierbereinigung (§ 45) vor. Der Auslandsbevollmächtigte, der
Anmelder sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind durch die
Prüfstelle von der Einlegung des Einspruchs zu benachrichtigen. Der
Aussteller soll seiner Einspruchsschrift die erforderlichen
Abschriften beifügen.

(3) Der Aussteller kann den Einspruch zurücknehmen, solange über ihn
noch nicht entschieden worden ist; Absatz 2 Satz 2 und § 43 Abs. 2
Satz 2 gelten sinngemäß.

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AuslWBG
Level: 3.0