Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bierstg_2009/__30.html
Legislation: bierstg_2009

Title: § 30 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 30 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 30

Full Text:
Biersteuergesetz (BierStG 2009)
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 30 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 20c Absatz
    4 Bier nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht
    rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder
    nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder

2.  entgegen § 21 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit Satz 8, eine
    Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
    erstattet.

Collections: bundestag_gesetze
BierStG-2009
Level: 3.0