Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__22.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 22 Reihenfolge mehrerer Anträge

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Zweiter Abschnitt - Volksbegehren
§ 22 Reihenfolge mehrerer Anträge

(1) Werden für im wesentlichen gleiche Neugliederungsräume mehrere
Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt,
so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist,
den Vorrang. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags
oder im Falle des § 24 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen
nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem
vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der
vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.

(2) § 21 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

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GGArt29Abs6G
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