Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvollzvergv/__2.html
Legislation: bvollzvergv

Title: § 2 Entstehen und Höhe des Vergütungsanspruchs

Description:
Bundesvollziehungsvergütungsverordnung (BVollzVergV)
§ 2 Entstehen und Höhe des Vergütungsanspruchs

Paragraph: 2

Full Text:
Bundesvollziehungsvergütungsverordnung (BVollzVergV)
§ 2 Entstehen und Höhe des Vergütungsanspruchs

(1) Die Vergütung wird für Vollstreckungshandlungen nach Absatz 2
gewährt, die von der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten
dokumentiert worden sind.

(2) Vergütet wird

1.  die Vereinnahmung von Zahlungsmitteln

    a)  bis 200 Euro mit 2 Euro,

    b)  bis 600 Euro mit 3 Euro,

    c)  von mehr als 600 Euro mit 5 Euro,

2.  die Pfändung beweglicher Sachen mit Ausnahme von Zahlungsmitteln mit
    insgesamt 3 Euro,

3.  eine fruchtlos verlaufene Pfändung mit 1,50 Euro.

(3) Die Vereinnahmung von Zahlungsmitteln erfolgt, indem

1.  die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner oder
    eine dritte Person zugunsten der Vollstreckungsschuldnerin oder des
    Vollstreckungsschuldners, um die Vollstreckung abzuwenden,

    a)  der Vollziehungsbeamtin oder dem Vollziehungsbeamten Zahlungsmittel
        aushändigt oder

    b)  eine bargeldlose Zahlung leistet oder

2.  die Vollziehungsbeamtin oder der Vollziehungsbeamte Zahlungsmittel
    pfändet.

Die Zahlungsmittel sind vereinnahmt, wenn

1.  die Zahlung in Banknoten oder Münzen in Euro und Cent geleistet worden
    ist,

2.  die Zahlung im Beisein der Vollziehungsbeamtin oder des
    Vollziehungsbeamten bargeldlos erfolgt ist,

3.  die gepfändeten Zahlungsmittel von der Vollziehungsbeamtin oder dem
    Vollziehungsbeamten in Besitz genommen worden sind,

4.  ein auf Euro lautender Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut
    eingelöst worden ist.

(4) Werden mehrere Vollstreckungsaufträge gegen dieselbe
Vollstreckungsschuldnerin oder denselben Vollstreckungsschuldner in
einem Termin erledigt, so entsteht der Vergütungsanspruch nur einmal.
Vergütungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden jedoch nebeneinander
gewährt. Neben einer Vergütung nach Absatz 2 Nummer 3 wird eine
Vergütung nach Absatz 2 Nummer 1 nur dann gewährt, wenn

1.  zur Abwendung der Vollstreckung Zahlungsmittel ausgehändigt worden
    sind oder eine bargeldlose Zahlung geleistet worden ist oder

2.  ausschließlich Geldbeträge gepfändet worden sind.

Sind mehrere bewegliche Sachen gepfändet worden, so entsteht die
Vergütung nach Absatz 2 Nummer 2 nur einmal.

(5) Der monatliche Höchstbetrag der Vergütung beträgt 210 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
BVollzVergV
Level: 2.0