Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_g_2008/__18.html
Legislation: gueg_2008

Title: § 18 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Description:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 18 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG 2008)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 18 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Jeder Wirtschaftsbeteiligte ist verpflichtet, Maßnahmen nach den
§§ 16 und 17 zu dulden und bei der Durchführung der Überwachung
mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen der mit der Überwachung
beauftragten Personen die Stellen zu bezeichnen, an denen der Verkehr
mit Grundstoffen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume,
Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen, Unterlagen
vorzulegen sowie die Entnahme von Proben zu ermöglichen.

(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen
der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der zur Auskunft
Verpflichtete ist vor der Auskunft über sein Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
GÜG-2008
Level: 3.0