Source: https://www.gesetze-im-internet.de/butt_k_seuaprv/__3.html
Legislation: butt_kaeseuaprv

Title: § 3 Zusammensetzung der Notierungskommissionen

Description:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 3 Zusammensetzung der Notierungskommissionen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse (Butt/KäseuaPrV)
§ 3 Zusammensetzung der Notierungskommissionen

(1) Jede Notierungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und
mindestens sechs und höchstens 14 Mitgliedern, von denen je die Hälfte
Vertreter der Händler sowie der Verarbeiter und Verpacker (Käufer) und
Vertreter der Hersteller und Absatzzentralen (Verkäufer) sein müssen.
Die zuständige Behörde bestimmt im Einvernehmen mit den beteiligten
Behörden die Zahl der Mitglieder.

(2) Die Mitglieder sollen in der Milchwirtschaft oder dem Fachhandel
tätig sein. Sie werden von der zuständigen Behörde für die Dauer
mindestens eines und höchstens dreier Kalenderjahre bestellt. Vor der
Bestellung sollen die in den beteiligten Ländern vertretenen Verbände
der Käufer und Verkäufer gehört werden.

(3) Der Vorsitzende soll durch berufliche Tätigkeit mit der
Milchwirtschaft und dem Fachhandel vertraut, nicht jedoch Käufer oder
Verkäufer sein. Er wird von den Mitgliedern für die Dauer mindestens
eines und höchstens dreier Kalenderjahre mit einfacher Mehrheit
gewählt und von der zuständigen Behörde bestellt. Bei
Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen.

(4) Für den Vorsitzenden und jedes Mitglied sind mindestens ein,
höchstens drei Stellvertreter zu bestellen. Die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend.

(5) Die Ausübung des Vorsitzes oder der Mitgliedschaft in der
Notierungskommission ist ehrenamtlich. Bei Beginn der Tätigkeit sind
die ehrenamtlich Tätigen zur gewissenhaften Ausübung und zur
Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die den §§ 84 bis 86 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen
Vorschriften sind anzuwenden.

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Butt/KäseuaPrV
Level: 2.0