Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mb-aprv/__16.html
Legislation: mb-aprv

Title: § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Description:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (MB-APrV)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

Paragraph: 16

Full Text:
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (MB-APrV)
§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Nr. 1 des Masseur- und
Physiotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, daß die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine
von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte
entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde
ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht
beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat
die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte
Zweifel, kann sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates
eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem
Antragsteller die Ausübung des Berufs, der dem des Masseurs und
medizinischen Bademeisters entspricht, nicht auf Grund eines
schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung
wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt
worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde
in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die
außerhalb des Geltungsbereichs des Masseur- und
Physiotherapeutengesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes von Bedeutung
sein können, so hat sie die zuständige Stelle des
Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese
Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen,
die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und
Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3
genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu
behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn
bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate
zurückliegt.

(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Masseur- und Physiotherapeutengesetzes beantragen, können zum
Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses
Gesetzes vorliegen, einen entsprechenden Nachweis ihres
Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird im Herkunftsmitgliedstaat ein
solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine von einer zuständigen
Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus
der sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des
Masseur- und Physiotherapeutengesetzes erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4
und 5 gilt entsprechend.

(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des
Masseurs und medizinischen Bademeisters verfügen, der in einem anderen
Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist,
führen nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die
Berufsbezeichnung „Masseurin und medizinische Bademeisterin“ oder
„Masseur und medizinischer Bademeister“.

(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats die
in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder
die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen
innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie
durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer
eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der
erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 13a
des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes binnen eines Monats nach
Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer
Nachprüfung zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die
Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine
Eignungsprüfung abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine
Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der
Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich,
unterrichtet sie den Dienstleister innerhalb dieser Frist über die
Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden
Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben
und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der
Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die
Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält der
Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten
Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die
Dienstleistung erbracht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome,
für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine
Gleichstellung ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
MB-APrV
Level: 2.0