Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__34a.html
Legislation: mog

Title: 

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)

Paragraph: 34a

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)

I.  Allgemeine Angaben im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem
    Marktorganisationsgesetz

    1.  Name und Vorname oder Name des Unternehmens, auch des
        Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der
        Tochterunternehmen,

    2.  Name und Anschrift von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen,

    3.  Kurzbezeichnung des Betriebsgegenstands,

    4.  Länderkennzeichen, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer,

    5.  Länderkennzeichen, Postleitzahl und Ort jeweils des Postfachs sowie
        das Postfach,

    6.  Telefonnummer, Faxnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Homepage,

    7.  falls abweichend von Nummer 1 bis 5: Unternehmensleitung, Vertreter
        und Empfänger jeweils mit Name, Straße oder Postfach, Postleitzahl,
        Ort, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax-, Mobilfunknummer,

    8.  Handelsregisternummer,

    9.  zuständiges Amtsgericht,

    10. Stand Handelsregisterauszug,

    11. Nebenadressen, Standorte,

    12. Zahlbeträge und Angaben zur Bewilligung der Maßnahme.

II. Maßnahmespezifische Daten

    1.  Name, Anschrift und Registriernummer der Betriebsteile nach der
        Viehverkehrsverordnung,

    2.  Name, Anschrift und Betriebsnummer von Mitgliedern von
        Erzeugerorganisationen,

    3.  Datum des Eintritts des jeweiligen Mitglieds in eine
        Erzeugerorganisation,

    4.  Datum des Austritts des jeweiligen Mitglieds aus einer
        Erzeugerorganisation,

    5.  Betriebsnummer nach der InVeKoS-Verordnung,

    6.  Nachweise über vorgeschaltete Verwaltungsverfahren,

    7.  landwirtschaftlich genutzte Fläche und Art ihrer Nutzung,

    8.  von der Maßnahme betroffene Marktordnungswaren, einschließlich des KN-
        Codes, und deren Menge,

    9.  Produktionsdatum und Produktionsort der Marktordnungsware,

    10. Adresse und Zulassungsnummer des Lagerortes,

    11. Anzeige/Notifizierung der Durchführung oder der Absicht eines Maßnahme
        relevanten Handelns,

    12. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (= Verbrauchssteuernummer), auch
        des Mutterunternehmens, des obersten Mutterunternehmens und der
        Tochterunternehmen,

    13. Steuernummer, zuständiges Finanzamt, Identifikationsmerkmal gemäß §
        139a der Abgabenordnung, auch des Mutterunternehmens, des obersten
        Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen,

    14. Zoll- bzw. EORI-Nummer,

    15. Nummer, Art, besondere Bedingungen und Angaben zu einer Lizenz sowie
        die Daten der Gültigkeit, Übermittlung, Teilung, Stornierung und
        Löschung einer Lizenz,

    16. Angaben zu Drittländern (Versendungsland, Ursprungsland und
        Bestimmungsland),

    17. Beginn und Ende des Kontingentzeitraums,

    18. Toleranz,

    19. Identifikationsnummer und Zeitpunkt der Abschreibung einer Lizenz,

    20. Angaben zur Annahme der Zollanmeldung, zur Überführung in den freien
        Verkehr und zur Bescheinigung des Ausgangs für lizenzpflichtige
        Marktordnungswaren,

    21. Tag der Insolvenzeröffnung, Art des Insolvenzverfahrens,

    22. Sicherheiten und die Abrechnungen zum Zweck der Freigabe der
        Sicherheit,

    23. Maßnahme bezogene Bankverbindungen.

III. Angaben im Zusammenhang mit der Kontrolle

    1.  Name, Anschrift und Betriebsnummer des Adressaten der Maßnahme,

    2.  Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Kontrollen sowie den bei den
        Kontrollen auskunftserteilenden Personen,

    3.  Angaben zum Zeitpunkt der Ankündigung der Kontrollen,

    4.  Angaben zu den eingesehenen Dokumenten,

    5.  Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,

    6.  Feststellungen der Kontrollen, insbesondere Angaben zur Anzahl, zum
        Gewicht und zum Zustand der von der Maßnahme betroffenen
        Marktordnungswaren und zur Größe der vermessenen Flächen,

    7.  Bewertung der Feststellungen,

    8.  Angaben zur Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen des Adressaten der
        Maßnahme,

    9.  Sanktionierung.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 2.0