Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__53.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 53 Genehmigung von Plattformen

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 2 - Anforderungen an Plattformen; Notfallmaßnahmen
§ 53 Genehmigung von Plattformen

Paragraph: 53

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 2 - Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Abschnitt 2 - Anforderungen an Plattformen; Notfallmaßnahmen
§ 53 Genehmigung von Plattformen

(1) Die Errichtung, der Betrieb sowie alle wesentlichen Änderungen
einer Plattform sowie einer angebundenen Einrichtung nach § 2 Absatz
10 Satz 1 Nummer 1, die der Durchführung bergbaulicher Tätigkeiten
oder der Unterbringung von Personen dienen, bedürfen der Genehmigung
der zuständigen Behörde. Die Genehmigung kann vom Unternehmer sowie
von demjenigen, in dessen Auftrag die Herstellung erfolgt, beantragt
werden.

(2) Die Erteilung der Genehmigung setzt voraus, dass

1.  die Anforderungen an die zu erwartenden Überführungs- oder
    Einsatzbedingungen der Plattform und der angebundenen Einrichtungen
    erfüllt sind,

2.  die Betriebs- und Arbeitssicherheit gewährleistet ist,

3.  bei einer Plattform, die der Gewinnung von Erdöl oder Erdgas dient,
    eine Konstruktionsmitteilung nach Anlage 1 Nummer 1 vorgelegt wurde,
    und

4.  bei einer beweglichen Plattform ein Sicherheitszeugnis der zuständigen
    Behörde des Flaggenstaates oder einer vom Flaggenstaat anerkannten
    Organisation vorgelegt wird, aus dem sich die Übereinstimmung mit den
    folgenden von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
    angenommen Vorschriften ergibt:

    a)  für Plattformen, deren Kiellegung vor dem 1. Januar 2012 erfolgt ist
        oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand
        befanden: Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-
        Bohrplattformen, angenommen am 19. Oktober 1989 (MODU-Code 89,
        Entschließung A.649(16)), der zuletzt durch die am 21. Juni 2013
        angenommenen Änderungen MSC.357(92) und MSC.358(92) (VkBl. 2014 S. 387
        und 389) geändert wurde,

    b)  für Plattformen, deren Kiellegung am oder nach dem 1. Januar 2012
        erfolgt oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden
        Bauzustand befinden: Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher
        Offshore-Bohrplattformen, angenommen am 2. Dezember 2009 (MODU-Code
        2009, Entschließung A.1023(26), VkBl. 2011 S. 747, Sonderdruck B
        8150), der zuletzt durch die am 21. Juni 2013 angenommenen Änderungen
        MSC.359(92) (VkBl. 2014 S. 387 und S. 290) geändert wurde.

Abweichend von Satz 1 Nummer 4 kann, falls der Flaggenstaat kein
Sicherheitszeugnis entsprechend dem MODU-Code ausstellt und keine
Organisation anerkannt hat, die ein solches Zeugnis ausstellt, eine
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation im Sinne des § 9 Absatz 6 Satz 1 der
Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013,
3023), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I
S. 1504) geändert worden ist, vorgelegt werden, mit der bestätigt
wird, dass die Plattform einen Sicherheitsstandard einhält, der dem
MODU-Code gleichwertig ist. Im Rahmen der nach Satz 1 Nummer 1 und 2
zu stellenden Anforderungen sind neben den Vorschriften dieser
Verordnung und dem MODU-Code nach Satz 1 Nummer 4 insbesondere
eventuelle Empfehlungen der Gruppe der für
[^F795092_04_BJNR186610016BJNE005400000]
Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten              zuständigen
Behörden der Europäischen Union (EUOAG)
zu berücksichtigen.

(3) Die zuständige Behörde kann bei der Prüfung der im Rahmen des
Genehmigungsantrages eingereichten Unterlagen einen anerkannten
Sachverständigen hinzuziehen. Die hierfür entstehenden Kosten sind vom
Antragsteller zu tragen.

(4) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Genehmigung nach Absatz 1
Satz 1 oder getrennt hiervon eine Stellungnahme zur Angemessenheit der
Konstruktionsmitteilung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abzugeben.
Maßgeblich sind dabei die in Absatz 2 Satz 2 genannten Vorschriften.
Der Unternehmer hat der Stellungnahme der zuständigen Behörde zur
Konstruktionsmitteilung im Bericht über ernste Gefahren nach Anlage 1
Nummer 2.2 Rechnung zu tragen.

(5) Hat ein anderer Nordsee-Anliegerstaat, ein anderer Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum auf der Grundlage der
Anforderungen nach Absatz 2 die Eignung und Verwendungsfähigkeit einer
Plattform festgestellt, so gilt die Bescheinigung hierüber als
Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Die
Konstruktionsmitteilung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist gleichwohl
vorzulegen und die zuständige Behörde hat hierzu eine Stellungnahme
nach Absatz 4 abzugeben.

    Abrufbar unter http://euoag.jrc.ec.europa.eu/.
[^F795092_04_BJNR186610016BJNE005400000]:

Collections: bundestag_gesetze
OffshoreBergV
Level: 4.0