Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__104.html
Legislation: bbergg

Title: § 104 Vollstreckbarer Titel

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Fünfter Abschnitt - Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 104 Vollstreckbarer Titel

Paragraph: 104

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel - Grundabtretung
Fünfter Abschnitt - Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 104 Vollstreckbarer Titel

(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten findet statt

1.  aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten
    Entschädigungsleistungen,

2.  aus einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung über die Grundabtretung
    und einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung nach § 89 Abs. 2 oder
    3, § 91 Satz 2 oder § 96 Abs. 4 oder 5 wegen der darin festgesetzten
    Entschädigungsleistungen,

3.  aus einer Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung, deren
    Änderung oder Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die
zuständige Behörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem
Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und
791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
zuständige Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0