Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmgbgebv/__5.html
Legislation: bmgbgebv

Title: Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (BMGBGebV)
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)

Paragraph: 5

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (BMGBGebV)
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)

*    *   **Gebührenerhebende Behörde: Robert Koch-Institut**

*    *   **Nummer**

    *   **Gebühren- oder Auslagentatbestand**

    *   **Höhe der Gebühren oder Auslagen in Euro**

*    *   **1**

    *   **Verfahren nach § 8 Absatz 1 BKRG, gegebenenfalls in Verbindung mit §
        8 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 BKRG – Anträge auf Datenüberlassung und
        gegebenenfalls auf Weitergabe der Daten an Dritte**

    *

*    *   1.1

    *
        a)  Prüfung der Antragsunterlagen sowie Vorlage des Antrages beim
            wissenschaftlichen Ausschuss

        b)  Prüfung der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses, sofern
            dieser zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde

        c)  Erstellung eines Bescheides

        d)  Zusammenstellung und Übermittlung der Daten bei positiver Bescheidung

    *   Jeweils nach Zeitaufwand
        Gebührenbefreit sind als gemeinnützig anerkannte
        Forschungseinrichtungen

*    *   1.2

    *   Reisekosten der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses zu den
        Sitzungen des wissenschaftlichen Ausschusses

    *   In Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen
        Auslagenbefreit sind als gemeinnützig anerkannte
        Forschungseinrichtungen

*    *   **2**

    *   **Verfahren nach § 8 Absatz 6 BKRG (Anträge auf Bereitstellung
        pseudonymisierter Einzeldatensätze)**

    *

*    *   2.1

    *
        a)  Prüfung der Antragsunterlagen sowie Vorlage des Antrages beim
            wissenschaftlichen Ausschuss

        b)  Prüfung der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses, sofern
            dieser zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde

        c)  Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 Absatz 7 BKRG,
            gegebenenfalls Verpflichtung des Antragstellenden zur Geheimhaltung
            nach § 8 Absatz 7 Satz 2 BKRG

        d)  Erstellung eines Bescheides

        e)  Bereitstellung der Daten gemäß § 8 Absatz 6 BKRG bei positiver
            Bescheidung

    *   Jeweils nach Zeitaufwand
        Gebührenbefreit sind als gemeinnützig anerkannte
        Forschungseinrichtungen

*    *   2.2

    *   Reisekosten der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses zu den
        Sitzungen des wissenschaftlichen Ausschusses

    *   In Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen
        Auslagenbefreit sind als gemeinnützig anerkannte
        Forschungseinrichtungen

Collections: bundestag_gesetze
BMGBGebV
Level: 2.0