Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__70.html
Legislation: blg

Title: § 70

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 70

Paragraph: 70

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Dritter Teil - Manöver und andere Übungen
§ 70

(1) Die Truppen dürfen bei Manövern oder anderen Übungen, die nach §
69 angemeldet sind, die öffentlichen Verkehrswege mehr als
verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszwecks
unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dringend geboten ist und nicht einschränkende Bedingungen nach
§ 66 Abs. 1 oder Beschränkungen nach § 68 Abs. 2 entgegenstehen.
Öffentliche Verkehrswege dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit
den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen
Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung
dieser Vereinbarung treffen die zuständigen Behörden.

(2) Das Überqueren der Gleise von Schienenbahnen außerhalb der dazu
bestimmten Übergänge ist verboten. Jedoch können Einzelgruppen zu Fuß,
wenn die Erfordernisse der Manöver oder anderen Übungen es dringend
verlangen, die Gleise außerhalb der dazu bestimmten Übergänge unter
Beachtung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen überschreiten; die
Haftung für alle entstehenden Schäden übernimmt die Körperschaft, in
deren Dienst die Truppe steht, die das Manöver oder die Übung
durchführt.

(3) Die Truppen dürfen Gebiete der Hoheitsgewässer benutzen, soweit
die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich
vorsehen. Die zuständigen Behörden können auf Verlangen der Truppen
solche Teilgebiete sperren.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 3.0