Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ravpv/__25.html
Legislation: ravpv

Title: § 25 Vertretungen, Abwickler und Zustellungsbevollmächtigte

Description:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 25 Vertretungen, Abwickler und Zustellungsbevollmächtigte

Paragraph: 25

Full Text:
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)
Teil 4 - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 25 Vertretungen, Abwickler und Zustellungsbevollmächtigte

(1) Verfügt eine Person, die für eine im Gesamtverzeichnis
eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft von der
Rechtsanwaltskammer als Vertretung oder Abwickler bestellt wird, nicht
über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach, unterrichtet die
für die eingetragene Person zuständige Rechtsanwaltskammer die
Bundesrechtsanwaltskammer über deren Bestellung oder Benennung. Sie
übermittelt hierzu die Angaben zur Identität der eingetragenen Person
oder Berufsausübungsgesellschaft sowie den Familiennamen, die Vornamen
und eine zustellfähige Anschrift der Person, für die das Postfach
einzurichten ist. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet daraufhin für
die bestellte oder benannte Person für die Dauer ihrer Tätigkeit ein
besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein.

(2) Die Rechtsanwaltskammern teilen der Bundesrechtsanwaltskammer mit,
wenn aufgrund veränderter Umstände die Voraussetzungen für die
Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs im Sinne
des Absatzes 1 entfallen sind.

(3) Bestellt die Rechtsanwaltskammer eine Vertretung oder einen
Abwickler, so räumt die Bundesrechtsanwaltskammer dieser Person oder
der Berufsausübungsgesellschaft für die Dauer ihrer Bestellung einen
auf die Übersicht der eingegangenen Nachrichten beschränkten Zugang
zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach der Person ein, für die
sie bestellt wurde. Dabei müssen für die Vertretung oder den Abwickler
der Absender und der Eingangszeitpunkt der Nachricht einsehbar sein;
der Betreff, der Text und die Anhänge der Nachricht dürfen nicht
einsehbar sein. Die zur Einräumung des Zugangs erforderliche
Übermittlung von Daten durch die Rechtsanwaltskammer an die
Bundesrechtsanwaltskammer erfolgt im automatisierten Verfahren. Zu
diesem Zweck zu übertragende Daten sind zumindest mit einer
fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen.

(4) Hat es ein Rechtsanwalt in den Fällen des § 30, des § 46c Absatz 6
oder des § 54 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung unterlassen,
einem von ihm benannten Zustellungsbevollmächtigten oder einer von ihm
bestellten Vertretung einen Zugang zu seinem besonderen elektronischen
Anwaltspostfach einzuräumen, so kann die Bundesrechtsanwaltskammer
dieser Person für die Dauer ihrer Benennung oder Bestellung einen auf
die Übersicht der eingegangenen Nachrichten beschränkten Zugang zum
besonderen elektronischen Anwaltspostfach des Rechtsanwalts einräumen,
für den sie benannt oder bestellt wurde. Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt
entsprechend. Der Antrag auf Einräumung eines Zugangs nach Satz 1 ist
bei der Rechtsanwaltskammer zu stellen.

(5) Hat es eine Berufsausübungsgesellschaft in den Fällen des § 59m
Absatz 4 in Verbindung mit § 30 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder
des § 59e Absatz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 der
Bundesrechtsanwaltsordnung unterlassen, einem von ihr benannten
Zustellungsbevollmächtigten oder einer von ihr bestellten Vertretung
einen Zugang zu ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
einzuräumen, so gilt Absatz 4 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
RAVPV
Level: 3.0