Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuckprodabgv_1983/__13.html
Legislation: zuckprodabgv_1983

Title: § 13 Zuckerbuch, Anordnung weiterer Aufzeichnungen

Description:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 13 Zuckerbuch, Anordnung weiterer Aufzeichnungen

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (ZuckProdAbgV 1983)
§ 13 Zuckerbuch, Anordnung weiterer Aufzeichnungen

(1) Der Hersteller hat über den Zugang und Abgang an Zucker und
Isoglukose ein Zuckerbuch zu führen. Zur Erfassung der Zugangs- und
Abgangsmengen ist ein Messgerät zu verwenden, das den Vorschriften des
Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Für die Erfassung
firmeninterner Warenbewegungen kann die Bundesfinanzverwaltung auf
Antrag Ausnahmen zulassen. Für das Zuckerbuch sind die vom
Bundesminister der Finanzen vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden.
Die Zugänge und Abgänge müssen spätestens am folgenden Arbeitstag
eingetragen werden. Das Hauptzollamt kann zulassen, dass die
Anschreibungen für längere Zeitabschnitte als einen Tag, längstens für
einen Kalendermonat, zusammengefasst werden.

(2) Der Hersteller hat auf Verlangen des Hauptzollamtes über die in
den Betrieb eingebrachten und verarbeiteten Ausgangsstoffe nach Art,
Menge und Zuckergehalt sowie über die sich daraus errechnende
Zuckermenge und Isoglukosemenge besondere Anschreibungen zu führen. Er
hat außerdem auf Verlangen des Hauptzollamtes weitere Anschreibungen
zu führen, insbesondere Wiegebücher und Aufzeichnungen über die
Feststellung des Zuckergehalts der Ausgangsstoffe und der
Fertigerzeugnisse.

(3) Das Hauptzollamt kann den Hersteller auf Antrag unter bestimmten
Auflagen von der Führung des Zuckerbuches befreien, wenn dadurch die
Belange der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker nicht
beeinträchtigt werden.

(4) Der Hersteller hat in die Bücher, die für die Erhebung der in § 1
genannten Abgaben maßgebend sind, nach näherer Anordnung alle für die
Überwachung maßgeblichen Vorgänge einzutragen. Er hat die Bücher
ordnungsgemäß aufzurechnen und abzuschließen. Die Bücher und
Aufzeichnungen sowie die sich hierauf beziehenden geschäftlichen
Belege hat der Hersteller sieben Jahre lang aufzubewahren.

(5) Soweit der Überwachungszweck es erfordert, kann das Hauptzollamt
dem Hersteller ergänzende Pflichten auferlegen.

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ZuckProdAbgV-1983
Level: 2.0