Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg-dv/__3.html
Legislation: azrg-dv

Title: § 3 Berichtigung eines Datensatzes

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 1 - Inhalt des Registers
§ 3 Berichtigung eines Datensatzes

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Abschnitt 1 - Inhalt des Registers
§ 3 Berichtigung eines Datensatzes

(1) Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der
öffentlichen Stellen nach § 8 Absatz 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf
eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und
unrichtige Daten zu berichtigen. Stellt sie fest, daß zu einem
Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen,
führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. Über eine Zusammenführung
von Datensätzen werden die aktenführenden Behörden unterrichtet.
Soweit anlässlich der Zusammenführung eine Berichtigung übermittelter
Daten vorgenommen wird, werden auch diejenigen Stellen unterrichtet,
die diese Daten übermittelt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 2 AZRG).

(2) Stellt die Registerbehörde fest, daß im allgemeinen Datenbestand
des Registers Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder
nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien enthalten,
speichert sie einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit.

(3) Die Registerbehörde speichert im allgemeinen Datenbestand des
Registers nach sechs Monaten automatisiert die Meldung „Fortzug nach
unbekannt“, wenn der Ausländer eingereist ist und

1.  weder eine Ausländerbehörde, eine Aufnahmeeinrichtung noch das
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktenführende Behörde ist oder

2.  ein Asylgesuch geäußert hat, unerlaubt eingereist ist oder sich
    unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält und nach
    Speicherung eines dieser Sachverhalte keine Angaben zum Zuzug oder
    Fortzug gespeichert wurden.

(4) Die Registerbehörde ersetzt die seit dem 5. Februar 2016 nach § 3
Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Daten zur Teilnahme an einem
Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes rückwirkend durch
Daten zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des
Aufenthaltsgesetzes, welche ihr von der zuständigen
Organisationseinheit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in
einem automatisierten Verfahren übermittelt werden. Für die
Richtigkeit der übermittelten Daten ist die beteiligte
Organisationseinheit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
verantwortlich.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG-DV
Level: 3.0