Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/__13.html
Legislation: prodsg2011v_10

Title: § 13 EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU

Description:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 13 EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU

Paragraph: 13

Full Text:
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 10)
Abschnitt 3 - Konformität und Konformitätsbewertung
§ 13 EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU

(1) Mit der EU-Konformitätserklärung erklärt der Hersteller, sein
Bevollmächtigter oder, im Falle des Anhangs V der Richtlinie
2013/53/EU, die dort genannte Person, dass die Erfüllung der
Anforderungen, die in § 3 und § 4 Absatz 3 Nummer 2 und 3 dieser
Verordnung und Anhang I der Richtlinie 2013/53/EU genannt sind,
nachgewiesen wurde.

(2) Die EU-Konformitätserklärung enthält

1.  die Angabe des zum Nachweis im Sinne des Absatzes 1 verwendeten Moduls
    des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen
    Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des
    Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82) und

2.  im Falle des Verfahrens nach Anhang V der Richtlinie 2013/53/EU die
    dort vorgesehenen Angaben.

Sie ist auf dem neuesten Stand zu halten. Die EU-Konformitätserklärung
ist nach dem Muster in Anhang IV der Richtlinie 2013/53/EU und in
deutscher Sprache auszustellen.

(3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt deren
Aussteller, der den Motor einbaut, die Verantwortung für die
Konformität des Produkts.

(4) Die EU-Konformitätserklärung ist folgenden Produkten beizufügen,
wenn diese auf dem Markt bereitgestellt oder erstmals verwendet
werden:

1.  Wasserfahrzeugen,

2.  Bauteilen, wenn diese selbständig in Verkehr gebracht werden und

3.  Antriebsmotoren.

(5) Die Erklärung des Herstellers eines unvollständigen
Wasserfahrzeugs muss die in Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU
genannten Angaben enthalten. Sie ist dem unvollständigen
Wasserfahrzeug beizufügen und in deutscher Sprache auszustellen.

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ProdSG2011V-10
Level: 3.0