Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__171a.html
Legislation: bbergg

Title: § 171a Übergangsvorschrift

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 171a Übergangsvorschrift

Paragraph: 171a

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Drittes Kapitel - Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 171a Übergangsvorschrift

Verfahren nach § 52 Absatz 2a bis Absatz 2c des Bundesberggesetzes
sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 29. Juli 2017 galt,
zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017

1.  das Verfahren zur Unterrichtung über Gegenstand, Umfang und Methoden
    der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Absatz 2a Satz 2 in der
    bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet wurde oder

2.  die Angaben nach § 57a Absatz 2 Satz 2 bis 5 dieses Gesetzes in
    Verbindung mit § 2 der Verordnung über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben in der bis dahin
    geltenden Fassung gemacht wurden.

§ 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0