Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__46.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 46 Einberufung von Sitzungen

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 46 Einberufung von Sitzungen

Paragraph: 46

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 3 - Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2 - Vertrauenspersonenausschüsse
§ 46 Einberufung von Sitzungen

(1) Die Vertrauenspersonenausschüsse sollen in der Regel monatlich
zusammentreten. Die Sprecherinnen oder Sprecher legen den Zeitpunkt
und die Tagesordnung für die Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse
fest. Die Sitzungen finden in der Regel während der Dienstzeit statt.
Die Sprecherinnen oder Sprecher haben die Mitglieder der
Vertrauenspersonenausschüsse zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der
Tagesordnung rechtzeitig zu laden und die Sitzungen zu leiten.

(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Sitzungen sind den
Dienststellen rechtzeitig bekannt zu geben; dienstliche Belange sind
bei der Terminierung zu berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 4.0