Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__14.html
Legislation: vereinsg

Title: § 14 Ausländervereine

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 14 Ausländervereine

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 14 Ausländervereine

(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend
Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2
des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen
des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter
sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als
Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von
Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig
sind.

(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder
ihre Tätigkeit

1.  die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder
    das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von
    verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche
    Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der
    Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

2.  den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
    zuwiderläuft,

3.  Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder
    Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden
    staatlichen Ordnung unvereinbar sind,

4.  Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser
    oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll
    oder

5.  Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt,
    die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder
    androhen.

(3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber
Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf
bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im
übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen
Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
unberührt.

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VereinsG
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