Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transparenzg/__7.html
Legislation: transparenzg

Title: § 7 Bericht der Bundesregierung

Description:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 7 Bericht der Bundesregierung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 7 Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag zum 30. November
eines jeden Jahres einen Bericht vor. Der Bericht enthält unter
Abwägung des parlamentarischen und öffentlichen Informationsinteresses
mit den Rechten der Betreiber eine zusammenfassende Bewertung der nach
§ 1 im jeweiligen Jahr erlangten Informationen. Der Bericht ist
erstmalig zum 30. November 2018 zu erstellen.

Collections: bundestag_gesetze
TransparenzG
Level: 2.0