Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__33.html
Legislation: stpo

Title: § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4a - Gerichtliche Entscheidungen
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Paragraph: 33

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4a - Gerichtliche Entscheidungen
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

(1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer
Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.

(2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer
Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher
Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.

(3) Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer
Beteiligter zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder
Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört worden ist, verwertet
werden.

(4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder
anderer Maßnahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige
Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Vorschriften, welche
die Anhörung der Beteiligten besonders regeln, werden durch Absatz 3
nicht berührt.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 5.0