Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__17.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle

(1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde

1.  jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer
    Konformitätsbescheinigung,

2.  alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle nach § 15
    Absatz 1 erteilten Befugnis haben,

3.  jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das
    sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat,

4.  auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie
    nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich
    grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen,
    sie ausgeführt hat.

(2) Die notifizierte Stelle übermittelt den anderen notifizierten
Stellen, die unter der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschrift der
Europäischen Union notifiziert sind, ähnlichen
Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und gleichartige Produkte
abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf
Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von
Konformitätsbewertungen.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0