Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__13.html
Legislation: ahstatg

Title: § 13 Verzeichnis aller am Außenhandel beteiligten Personen

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 13 Verzeichnis aller am Außenhandel beteiligten Personen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 13 Verzeichnis aller am Außenhandel beteiligten Personen

(1) Für die Außenhandelsstatistik führt das Statistische Bundesamt ein
Verzeichnis über die Auskunftspflichtigen.

(2) Das Verzeichnis darf verwendet werden

1.  zur Bestimmung der Auskunftspflichtigen nach § 9 Absatz 3 bis 5,

2.  zur Bestimmung der Befreiungen der Auskunftspflichtigen von der
    Anmeldung für eine Verkehrsrichtung im Intrahandel nach § 14,

3.  zur Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle der Anmeldungen
    sowie damit verbundenen Rückfragen,

4.  für Datenabgleiche mit dem Statistikregister nach § 13 Absatz 1 des
    Bundesstatistikgesetzes,

5.  für die Außenhandelsstatistik nach Unternehmenseigenschaften (TEC)
    nach Anhang 1 Tabelle 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197,

6.  für Auswertungszwecke.

(3) Das Statistische Bundesamt führt in dem Verzeichnis folgende
Angaben zu den Auskunftspflichtigen nach § 9 Absatz 3 und 5:

1.  Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen sowie bei
    umsatzsteuerrechtlichen Organschaften Name und Anschrift der meldenden
    Organgesellschaften und der weiteren zugehörigen Organgesellschaften,

2.  im Falle umsatzsteuerrechtlicher Organschaften, für jede
    Organgesellschaft der Beginn und das Ende der Zugehörigkeit zum
    Organträger,

3.  Einzelangaben zu grenzüberschreitenden Warenbewegungen für den
    Erhebungszeitraum einschließlich der drei Vorjahre nach § 11 Absatz 4,

4.  Gesamtwerte der innergemeinschaftlichen Lieferungen der
    Auskunftspflichtigen jeweils für die letzten zehn Jahre,

5.  Steuernummern aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung und
    Umsatzsteuernummern,

6.  Umsatzsteuer-Identifikationsnummern,

7.  EORI-Nummern, TCUI-Nummern, IOSS-Nummern oder, falls nicht vorhanden,
    ein anderer eindeutiger Identifikator aus der Zollanmeldung, sofern
    dessen Erhebung durch Rechtsverordnung nach § 18 Nummer 4 angeordnet
    wurde,

8.  bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen nach § 2 des
    Unternehmensbasisdatenregistergesetzes,

9.  Kennnummer nach § 1 Absatz 1 Satz 6 des Statistikregistergesetzes
    sowie

10. Datum der erstmaligen Aufnahme des Auskunftspflichtigen, der meldenden
    Organgesellschaften und der weiteren zugehörigen Organgesellschaften
    in das Verzeichnis.

(4) Die Angaben nach Absatz 3 werden monatlich aktualisiert.

(5) Die Angaben nach Absatz 3 dürfen folgenden Quellen entnommen
werden:

1.  Erhebungen nach § 4 Absatz 1,

2.  Daten und Informationen, die nach § 12 von Behörden übermittelt
    werden, sowie Einzelangaben, die von statistischen Ämtern anderer
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von der Deutschen
    Bundesbank dem Statistischen Bundesamt übermittelt wurden,

3.  Daten und Informationen zur Zusammensetzung umsatzsteuerrechtlicher
    Organschaften, die dem Statistischen Bundesamt auf der Grundlage von §
    2 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes übermittelt wurden,

4.  dem Statistikregister nach § 1 des Statistikregistergesetzes sowie

5.  allgemein zugänglichen Quellen.

(6) Durch Rechtsverordnung nach § 18 Nummer 15 dürfen über die in
Absatz 3 genannten Angaben hinaus zusätzliche Angaben zu den
Auskunftspflichtigen in das Verzeichnis aller am Außenhandel
beteiligten Personen aufgenommen werden.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatG
Level: 2.0