Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/__13.html
Legislation: zo-aerzte

Title: § 13

Description:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (ZO-Ärzte)
Abschnitt III - Bedarfsplanung
§ 13

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben andere Träger der
Krankenversicherung und die kommunalen Verbände, soweit deren Belange
durch die Bedarfsplanung berührt werden, zu unterrichten und bei der
Aufstellung und Fortentwicklung der Bedarfspläne rechtzeitig
hinzuziehen. Auch andere Sozialversicherungsträger und die
Krankenhausgesellschaften sind zu unterrichten; sie können bei der
Bedarfsplanung hinzugezogen werden.

(2) Die zuständigen Landesbehörden und die auf Landesebene für die
Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der
Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen
Organisationen sind über die Aufstellung und Anpassung der
Bedarfspläne rechtzeitig zu unterrichten, damit ihre Anregungen in die
Beratungen einbezogen werden können.

(3) Die aufgestellten oder angepassten Bedarfspläne sind den
Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen zuzuleiten. Sie sind den
für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden
vorzulegen, die sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Vorlage beanstanden können.

(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen sollen die Erfahrungen aus der
Anwendung der Bedarfspläne im Abstand von drei Jahren auswerten, das
Ergebnis gemeinsam beraten und die in Absatz 3 genannten Stellen von
der Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten.

(5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen, die
Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen unterstützen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen sollen die Ergebnisse nach Absatz 4 auswerten, gemeinsam
beraten sowie den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen und das
Bundesministerium für Gesundheit von der Auswertung und dem
Beratungsergebnis unterrichten.

Collections: bundestag_gesetze
ZO-Ärzte
Level: 3.0