Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__144.html
Legislation: bbergg

Title: § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Elfter Teil - Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten

Paragraph: 144

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Elfter Teil - Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben.

(2) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert
des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Örtlich ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der in Anspruch
genommene Gegenstand liegt.

(3) Die Klage ist innerhalb eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt

1.  mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde oder,

2.  falls in derselben Sache ein Verwaltungsstreitverfahren eingeleitet
    wird, mit dem rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.

Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.

(4) Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und
dem Entschädigungsverpflichteten zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn
der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.

(5) Das Gericht übersendet der nach § 92 zuständigen Behörde eine
Ausfertigung der Entscheidung oder des Vergleichs.

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BBergG
Level: 3.0