Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__13.html
Legislation: seg

Title: § 13 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 2 - Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 13 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 2 - Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
§ 13 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

(1) Die Höhe der monatlichen Zahlungen nach § 11 Absatz 1 wird jeweils
entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle
Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die sich
durch die Anpassung ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle
Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf volle Euro aufzurunden.

(2) Die Anpassung erfolgt durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums der Verteidigung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten
der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

Collections: bundestag_gesetze
SEG
Level: 3.0