Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bevstatg_2013/__6.html
Legislation: bevstatg_2013

Title: § 6 Übergangsvorschrift

Description:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 6 Übergangsvorschrift

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG 2013)
§ 6 Übergangsvorschrift

(1) Abweichend von § 5b Absatz 1 Satz 1 übermittelt das Statistische
Bundesamt für den Zeitraum vom 21. Juli 2023 bis zum 31. Oktober 2023
die in § 5b Absatz 1 Satz 1 genannten Einzelangaben ohne Angaben zum
Sterbeort. Die Übermittlung nach Satz 1 erfolgt innerhalb von einem
Monat nach der Übermittlung der jeweiligen Einzelangaben nach § 2
Absatz 1a Satz 2.

(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt für den Zeitraum vom 1.
November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 aufbereitete Einzelangaben zu
den in § 5b Absatz 1 Satz 1 genannten Einzelangaben ohne Angaben zum
Sterbeort unverzüglich nach Abschluss der Aufbereitung an das Robert
Koch-Institut. § 5b Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für die in Satz 1
genannten Einzelangaben. § 5b Absatz 3 gilt für die in Satz 1
genannten Einzelangaben entsprechend. Abweichend von § 5b Absatz 1
Satz 4 übermittelt das Statistische Bundesamt aufbereitete
Einzelangaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Oktober 2023
zu den in § 5b Absatz 1 Satz 1 genannten Einzelangaben ohne Angaben
zum Sterbeort.

Collections: bundestag_gesetze
BevStatG-2013
Level: 2.0