Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__594.html
Legislation: hgb

Title: § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Vierter Abschnitt - Schiffsnotlagen
Dritter Unterabschnitt - Große Haverei
§ 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung

Paragraph: 594

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fünftes Buch - Seehandel
Vierter Abschnitt - Schiffsnotlagen
Dritter Unterabschnitt - Große Haverei
§ 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung

(1) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Beitragsforderungen ein
Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der Beitragspflichtigen.

(2) Das Pfandrecht hat Vorrang vor allen anderen an diesen Sachen
begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind.
Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach Absatz 1 oder besteht
an einer Sache auch ein Pfandrecht nach § 585 Absatz 2, so geht das
Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher
entstandene Forderung vor. Pfandrechte für gleichzeitig entstandene
Forderungen sind gleichberechtigt. § 603 Absatz 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(3) Pfandrechte nach Absatz 1 erlöschen ein Jahr nach Entstehung der
Forderung. § 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Das Pfandrecht wird für die Vergütungsberechtigten durch den
Reeder ausgeübt. Auf die Geltendmachung des Pfandrechts an der Ladung
sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

(5) Der Kapitän darf die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz 1
bestehen, vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge nicht
ausliefern. Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so
haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten durch sein
Verschulden entsteht. Dies gilt auch dann, wenn der Kapitän auf
Anweisung des Reeders gehandelt hat.

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HGB
Level: 5.0