Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__703c.html
Legislation: zpo

Title: § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

Paragraph: 703c

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 7 - Mahnverfahren
§ 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch
genommenen Partei Formulare einzuführen. Für

1.  Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten,

2.  Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell
    bearbeiten,

3.  Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen ist,

4.  Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid nach Artikel 32 des
    Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961
    II S. 1183, 1218) zuzustellen ist,

können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der
Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den
Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung
der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 3.0