Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__37.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 37 Wahlvorstand

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 37 Wahlvorstand

Paragraph: 37

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 37 Wahlvorstand

(1) Neben dem Wahlvorstand nach § 41 Absatz 3 Satz 1 des Soldatinnen-
und Soldatenbeteiligungsgesetzes können im Einvernehmen zwischen dem
Wahlvorstand und den Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes dezentrale Wahlvorstände
gebildet werden

1.  bei Dienststellen, die den Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des
    Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes nachgeordnet sind, sowie

2.  für sicherheitsempfindliche Bereiche.

Der Wahlvorstand nach § 41 Absatz 3 Satz 1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes ist in diesen Fällen zentraler
Wahlvorstand.

(2) Die Mitglieder des Wahlvorstands sind für die Durchführung der
Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, soweit
erforderlich.

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
seiner Mitglieder.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0