Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__40.html
Legislation: famfg

Title: § 40 Wirksamwerden

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 40 Wirksamwerden

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Beschluss
§ 40 Wirksamwerden

(1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für
den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.

(2) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum
Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit der
Entscheidung auszusprechen.

(3) Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die
Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die
Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder
Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder
Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des
Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit
Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die
sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit
Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0