Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__46.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 46 Fragestellung

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 46 Fragestellung

Paragraph: 46

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VI. - Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 46 Fragestellung

Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit "Ja" oder "Nein"
beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefragt
wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann
das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen
die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Bundestag.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0