Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__50.html
Legislation: bho

Title: § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen

Paragraph: 50

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen

(1) Die Bundesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn
Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen.
Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die
beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen
über die Umsetzung einig sind.

(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein
unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf
besteht. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten
Haushaltsplan zu bestimmen.

(3) Bei Abordnungen können mit Einwilligung des Bundesministeriums der
Finanzen die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der
abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten
Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Mittel und für Stellen der
Angestellten und Arbeiter entsprechend.

(5) Für Beamte, die bei einer Vertretung des Bundes im Ausland
verwendet werden, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders
begründeten Ausnahmefällen für die Dauer von höchstens sechs Monaten
eine Leerstelle schaffen.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0