Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patv/__8.html
Legislation: patv

Title: § 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung

Description:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 - Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung

(1) Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der
Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes)
sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs.
2 des Patentgesetzes) sind schriftlich einzureichen. Die Schriftstücke
müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der
Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.

(2) Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu
Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63
Abs. 2 des Patentgesetzes) hat schriftlich zu erfolgen.

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PatV
Level: 3.0