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Legislation: gad

Title: § 19 Unterstützung der Familienangehörigen

Description:
Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)
Abschnitt 5 - Fürsorge für Familienangehörige
§ 19 Unterstützung der Familienangehörigen

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD)
Abschnitt 5 - Fürsorge für Familienangehörige
§ 19 Unterstützung der Familienangehörigen

(1) Die Begleitung des ins Ausland entsandten Beamten durch seine
Kinder, seinen Ehegatten und dessen Kinder wird zum Schutz von Ehe und
Familie gefördert. Sie liegt im besonderen Interesse des Auswärtigen
Dienstes.

(2) Das Auswärtige Amt unterstützt die Familienangehörigen bei der
Vorbereitung auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb,
Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse.

(3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretung gewähren den
Familienangehörigen die am Auslandsdienstort notwendige Unterstützung.

(4) Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.  der Ehegatte des Beamten,

2.  die Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem X. Abschnitt des
    Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64
    oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde,

3.  der Lebenspartner des Beamten,

4.  die Kinder des Lebenspartners des Beamten, die der Beamte in seinen
    Haushalt aufgenommen hat; § 32 Absatz 3 bis 5 des
    Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(5) Zur häuslichen Gemeinschaft des Beamten gehörende Personen sind
Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6
Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen einer
Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen einer
Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf
den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

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GAD
Level: 3.0