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Legislation: oelsg

Title: § 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen

Description:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
§ 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem
Direktor des Internationalen Entschädigungsfonds für
Ölverschmutzungsschäden (Fonds) die in Artikel 15 Abs. 2 des
Fondsübereinkommens von 1992 und dem Direktor des
Zusatzfondsübereinkommens von 2003 die in Artikel 13 des
Zusatzfondsübereinkommens von 2003 vorgesehenen Angaben hinsichtlich
des im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhaltenen beitragspflichtigen
Öls mit.

(2) Personen, die wegen des Erhalts von Öl im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zur Zahlung von Beiträgen an den Fonds und an den Zusatzfonds
von 2003 verpflichtet sind, haben dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie die für dessen Mitteilung nach Absatz 1 erforderlichen
Angaben über ihren Erhalt von Öl zu machen und deren Richtigkeit auf
Verlangen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu
beweisen.

(3) Macht eine nach Absatz 2 mitteilungspflichtige Person über den
Erhalt beitragspflichtigen Öls nicht oder nicht rechtzeitig die
vorgeschriebenen Angaben oder erbringt sie nicht die verlangten
Beweise, so kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist seiner Mitteilung eine im Wege der
Schätzung ermittelte Menge beitragspflichtigen Öls zugrunde legen.

(4) Außer für die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung dürfen die nach
Absatz 2 gemachten Angaben Dritten weder vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie noch von nachgeordneten Behörden zugänglich
gemacht werden.

(5) "Assoziierte Personen" im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe b
des Fondsübereinkommens von 1992 sind rechtlich selbständige
Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende
Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen sind. Ob im Sinne
des Satzes 1 Unternehmen im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz
stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen sind,
bestimmt sich nach dem sinngemäß anzuwendenden § 16 des
Aktiengesetzes.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die ihm nach
den Absätzen 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben auf eine nachgeordnete
Behörde übertragen.

(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die
in Absatz 2 vorgesehenen Angaben, ihre Form und die zu wahrenden
Fristen.

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ÖlSG
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