Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vollstrvtrnldag/__3.html
Legislation: vollstrvtrnldag

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (VollstrVtrNLDAG)
Erster Abschnitt - Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
§ 3

Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche
Verhandlung. Einer Anhörung des Schuldners bedarf es nicht.

Collections: bundestag_gesetze
VollstrVtrNLDAG
Level: 3.0