Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__13.html
Legislation: muschg_2018

Title: § 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

(1) Werden unverantwortbare Gefährdungen im Sinne von § 9, § 11 oder §
12 festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer
schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender
Rangfolge zu treffen:

1.  Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere oder
    stillende Frau durch Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des § 9 Absatz 2
    umzugestalten.

2.  Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere
    oder stillende Frau nicht durch die Umgestaltung der
    Arbeitsbedingungen nach Nummer 1 ausschließen oder ist eine
    Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes
    nicht zumutbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen
    geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen
    Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der
    schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist.

3.  Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere
    oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch
    durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er
    die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen.

(2) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf keine Heimarbeit an
schwangere oder stillende Frauen ausgeben, wenn unverantwortbare
Gefährdungen nicht durch Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1
ausgeschlossen werden können.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchG-2018
Level: 4.0