Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__2.html
Legislation: versammlg

Title: § 2

Description:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Abschnitt I - Allgemeines
§ 2

(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug
öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen
angeben.

(2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann
Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße
Durchführung zu verhindern.

(3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen
oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von
Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind,
mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist
es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1
genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder
Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen
hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen
bereitzuhalten oder zu verteilen.

Collections: bundestag_gesetze
VersammlG
Level: 3.0