Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__24.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 6 - Erfaßte Flächen
§ 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse

(1) Soweit im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau oder durch
gewerbliche (einschließlich industrielle) Vorhaben Bebauungen ohne
Klärung der Eigentumsverhältnisse über Grundstücksgrenzen hinweg
vorgenommen worden sind, erstrecken sich die Ansprüche nach diesem
Kapitel in folgender Reihenfolge auf die Flächen,

1.  deren Grenzen in Aufteilungs- oder Vermessungsunterlagen als
    Grundstücksgrenzen bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgewiesen
    worden sind,

2.  die entsprechend den Festsetzungen in einem Zuordnungsplan für die in
    dem Gebiet belegenen vormals volkseigenen Grundstücke für die
    zweckentsprechende Nutzung der zugeordneten Grundstücke erforderlich
    sind oder

3.  die für eine zweckentsprechende Nutzung einer Bebauung der
    entsprechenden Art ortsüblich sind.

(2) Entstehen durch die Bestellung von Erbbaurechten oder den Ankauf
von Grundstücksteilen Restflächen, die für den Grundstückseigentümer
nicht in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich nutzbar sind,
so kann dieser von der Gemeinde den Ankauf der Restflächen verlangen.
Der Kaufpreis ist nach den §§ 19, 20 und 68 zu bestimmen. Der Anspruch
nach Satz 1 kann nicht vor dem 1. Januar 2000 geltend gemacht werden.
Eine Bereinigung dieser Rechtsverhältnisse durch Enteignung, Umlegung
oder Bodenneuordnung bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0