Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mfkregv/__1.html
Legislation: mfkregv

Title: § 1 Register für Verbandsklagen

Description:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 1 Register für Verbandsklagen

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (MFKRegV)
§ 1 Register für Verbandsklagen

(1) Das Bundesamt für Justiz führt ein Verbandsklageregister, in dem
es nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Folgendes öffentlich
bekannt macht:

1.  Verbandsklagen nach § 1 Absatz 1 des
    Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes,

2.  einstweilige Verfügungen in Bezug auf Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a
    des Unterlassungsklagengesetzes oder § 8 Absatz 1 des Gesetzes gegen
    den unlauteren Wettbewerb von qualifizierten Verbraucherverbänden und
    qualifizierten Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel
    5 Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum
    Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der
    Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen
    sind, und

3.  Unterlassungsklagen zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Nummer 2
    durch die dort genannten Verbraucherverbände und Einrichtungen.

(2) Das Bundesamt für Justiz erfasst im Verbandsklageregister ferner
Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von
Verbrauchern und kleinen Unternehmen zu den nach Absatz 1 Nummer 1
öffentlich bekanntgemachten Verbandsklagen.

(3) Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch Veröffentlichung
auf einer Internetseite, die der inhaltlichen Verantwortung des
Bundesamtes für Justiz unterliegt und von jedermann unentgeltlich
eingesehen werden kann. Auf der Internetseite sind auch die vom
Bundesamt für Justiz elektronisch zur Verfügung zu stellenden
Formulare abrufbar. Die öffentlichen Bekanntmachungen nach Absatz 1
sind jeweils in einer eigenen Rubrik vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
MFKRegV
Level: 2.0