Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvsee_2015/__9.html
Legislation: ggvsee_2015

Title: § 9 Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden

Description:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 9 Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee 2015)
§ 9 Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind zuständig für die
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter in Unternehmen, an den Be- und Entladestellen und
auf Seeschiffen in den Landes- und Kommunalhäfen, die keine
Bundeswasserstraßen sind. Sie sind auch zuständig für die Überwachung
auf Seeschiffen in den Häfen an Bundeswasserstraßen, die nicht vom
Bund betrieben werden.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden, in deren Gebiet

1.  der Umschlaghafen,

2.  der Löschhafen, falls gefährliche Güter außerhalb des Geltungsbereichs
    dieser Verordnung geladen wurden, oder

3.  der Heimat- oder Registerhafen, soweit der Löschhafen nicht zum
    Geltungsbereich dieser Verordnung gehört,

liegt, sind zuständig für die Festlegung von Stau- und
Trennvorschriften für gefährliche Güter nach den Kapiteln 7.1 bis 7.7
und für die Festlegung von Stauvorschriften nach Kapitel 3.3
Sondervorschrift 76 sowie Aufgaben nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift
962\.2 des IMDG-Codes.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSee-2015
Level: 2.0