Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55a.html
Legislation: gewo

Title: § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Paragraph: 55a

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel III - Reisegewerbe
§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer

1.  gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen
    Festen oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis der zuständigen Behörde
    Waren feilbietet;

2.  selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des
    Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie
    der Jagd und Fischerei vertreibt;

3.  Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der Gemeinde
    seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt,
    sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;

4.  (weggefallen)

5.  auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes
    Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt;

6.  Versicherungsverträge als Versicherungsvermittler im Sinne des § 34d
    Absatz 6 oder Absatz 7 Nummer 1 und 2 oder Bausparverträge vermittelt
    oder abschließt oder im Sinne des § 34d Absatz 2 Satz 1 in Verbindung
    mit § 34d Absatz 7 Satz 2 als Versicherungsberater über Versicherungen
    berät; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten
    Personen;

7.  ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt,
    für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die
    erforderliche Erlaubnis verfügt;

8.  im Sinne des § 34f Absatz 3 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 34h
    Absatz 1 Satz 4, Finanzanlagen als Finanzanlagenvermittler vermittelt
    und Dritte über Finanzanlagen berät; das Gleiche gilt für die in dem
    Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;

8a. im Sinne des § 34i Absatz 4, auch in Verbindung mit § 34i Absatz 5,
    Immobiliardarlehensverträge vermittelt und Dritte zu solchen Verträgen
    berät;

9.  von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen
    Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben
    Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt;
    das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b findet keine Anwendung;

10. Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen
    öffentlichen Orten feilbietet.

(2) Die zuständige Behörde kann für besondere Verkaufsveranstaltungen
Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zulassen.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0