Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__12c.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 12c Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12c Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Paragraph: 12c

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12c Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

(1) Entscheidet die Abwicklungsbehörde über die in § 3a genannten
Maßnahmen, hat sie unverzüglich den damit verbundenen Mittelbedarf
festzustellen. Soweit die in dem Restrukturierungsfonds verfügbaren,
von den Wertpapierinstituten unter Einzelaufsicht und den
Unionszweigstellen aufgebrachten Mittel nicht zur Deckung dieses
Bedarfs ausreichen, kann die Abwicklungsbehörde Sonderbeiträge
erheben.

(2) Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen besteht für alle
Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und für alle
Unionszweigstellen. Die Abwicklungsbehörde ist berechtigt, in einem
Kalenderjahr mehrere Sonderbeiträge zu erheben.

(3) Die Berechnung der von den einzelnen Wertpapierinstituten unter
Einzelaufsicht und von den Unionszweigstellen jeweils zu erhebenden
Sonderbeiträge erfolgt entsprechend der Berechnung der Jahresbeiträge.
Die in einem Kalenderjahr insgesamt erhobenen Sonderbeiträge dürfen
das Dreifache des festgesetzten Jahresbeitrags des Wertpapierinstituts
unter Einzelaufsicht oder der Unionszweigstelle nicht übersteigen.
Kann der nach Absatz 1 Satz 1 festgestellte zusätzliche Mittelbedarf
in einem oder mehreren Beitragsjahren nicht oder nur teilweise nach
Maßgabe der Sätze 1 und 2 gedeckt werden, so werden die erforderlichen
Sonderbeiträge in den folgenden Beitragsjahren von den in diesen
Jahren beitragspflichtigen Wertpapierinstituten unter Einzelaufsicht
und Unionszweigstellen erhoben, bis der Mittelbedarf gedeckt ist.

(4) Die Abwicklungsbehörde kann auf Antrag die Pflicht eines
Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht oder einer Unionszweigstelle
zur Leistung eines Sonderbeitrags ganz oder teilweise stunden, wenn
und solange durch die Entrichtung des Beitrags die Liquidität oder die
Solvenz des Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht oder der
Unionszweigstelle gefährdet würde. Die Stundung darf nicht für einen
längeren Zeitraum als sechs Monate gewährt werden, sie kann jedoch auf
Antrag des Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht oder der
Unionszweigstelle mehrfach um jeweils bis zu sechs Monate verlängert
werden.

(5) Sonderbeiträge, die nicht für die Maßnahmen verwendet werden, für
die sie erhoben worden sind, verbleiben im Restrukturierungsfonds.

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RStruktFG
Level: 2.0