Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__6.html
Legislation: bausparkg

Title: § 6 Zweckbindung

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 6 Zweckbindung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 6 Zweckbindung

(1) Die Zuteilungsmasse im Sinne des § 1 Absatz 6 darf nur für das
Bauspargeschäft und zur Rückzahlung fremder Gelder, die der
Zuteilungsmasse zugeführt worden sind, verwendet werden. Mittel aus
der Zuteilungsmasse, die vorübergehend nicht für die Zuteilung
verwendet werden können, darf die Bausparkasse zwischenzeitlich

1.  nach § 4 Absatz 3 anlegen sowie

2.  mit Genehmigung der Bundesanstalt zur Gewährung von Darlehen nach § 4
    Absatz 1 Nummer 1 und 2 verwenden, wenn die Bausparkasse auf Grund
    einer nachhaltig gesicherten Liquidität ihrer Zuteilungsmasse ohne die
    Zuführung von Eigenmitteln und Fremdmitteln und ohne die Mittel des
    Fonds zur bauspartechnischen Absicherung jederzeit in der Lage ist,
    Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bauspareinlagen zu
    befriedigen.

Die Zuteilungsmasse ist mit dem Ziel gleichmäßiger, möglichst kurzer
Wartezeiten einzusetzen. Die Bundesanstalt kann eine Genehmigung nach
Satz 2 Nummer 2 jederzeit widerrufen, insbesondere wenn die
Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 2 nicht mehr vorliegen.

(2) Bausparkassen haben zur Wahrung der Belange der Bausparer einen
Sonderposten „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ zu bilden, der
Folgendes absichert:

1.  die Gewährleistung gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten und

2.  die für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts erforderliche
    kollektiv bedingte Zinsspanne.

Hierzu müssen Überschüsse aus einer Anlage der Kollektivmittel dem
Sonderposten zugeführt werden, und zwar in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen dem erzielten Ertrag aus der Anlage der
Kollektivmittel und dem Zinsertrag, der sich bei Anlage der gesamten
Kollektivmittel in Bauspardarlehen ergeben hätte (Mehrerträge). Der
Sonderposten ist von der Bausparkasse gemäß Satz 1 zu verwenden.
Darüber hinaus kann er mit Genehmigung der Bundesanstalt unter
hinreichender Wahrung der Belange der Bausparer verwendet werden, wenn
dies geeignet und erforderlich erscheint, um ein bausparspezifisches
Risiko für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts zu
beseitigen. Ein bausparspezifisches Risiko für den nachhaltigen
Betrieb des Bauspargeschäfts kann insbesondere vorliegen, wenn

1.  die Wartezeiten unangemessen lang sind,

2.  die Zuteilung nicht gewährleistet erscheint oder

3.  die Erfüllung der von der Bausparkasse in den Bausparverträgen
    übernommenen Verpflichtungen nicht gewährleistet erscheint.

Die Bausparkasse darf am Ende eines Geschäftsjahres diesen
Sonderposten auflösen, soweit er zu diesem Zeitpunkt 3 Prozent der
Bauspareinlagen übersteigt.

(3) Forderungen aus Bauspardarlehen und die zu ihrer Sicherheit
dienenden Grundpfandrechte und sonstigen Sicherheiten dürfen nur für
das Bauspargeschäft und für das Geschäft mit Vorfinanzierungs- und
Zwischenfinanzierungskrediten veräußert, beliehen oder verpfändet
werden. Das Gleiche gilt für Forderungen aus Vorfinanzierungs- und
Zwischenfinanzierungskrediten sowie sonstigen Baudarlehen für
wohnungswirtschaftliche Maßnahmen und die zu ihrer Sicherheit
dienenden Grundpfandrechte und sonstigen Sicherheiten. § 4 Absatz 1
Nummer 5 Buchstabe c bleibt hiervon unberührt.

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BauSparkG
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