Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650n.html
Legislation: bgb

Title: § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Paragraph: 650n

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 - Werkvertrag
§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

(1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung
hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem
Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden
den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der
einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden
wird. Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von
ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.

(2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer
diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben,
die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu
können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa
ein Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter
Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte
Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0