Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avbfernw_rmev/__1.html
Legislation: avbfernwaermev

Title: § 1 Gegenstand der Verordnung

Description:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 1 Gegenstand der Verordnung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 1 Gegenstand der Verordnung

(1) Soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluß an die
Fernwärmeversorgung und für die Versorgung mit Fernwärme
Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine
Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine
Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit
Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des
Versorgungsvertrages.

(2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluß und die Versorgung von
Industrieunternehmen.

(3) Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen
abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das
Fernwärmeversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluß zu den
allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde
mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist. Auf die
abweichenden Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anzuwenden. Von den Bestimmungen des § 18 Absatz 1 und §
24 Absatz 1 darf nicht abgewichen werden.

(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen
Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht
abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34
abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und
Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
AVBFernwärmeV
Level: 2.0