Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__6.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 6 Anmeldepflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 6 Anmeldepflichten

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 1 - Anmeldeverfahren
§ 6 Anmeldepflichten

(1) Für grenzüberschreitenden Warenverkehr, für den keine oder keine
vollständige Zollanmeldung bei einer deutschen Zollbehörde abgegeben
wird, ist vom Auskunftspflichtigen eine Anmeldung zur
Außenhandelsstatistik beim Statistischen Bundesamt abzugeben. Dies
betrifft insbesondere

1.  Warenverkehre im Rahmen einer mitgliedstaatenübergreifenden
    Bewilligung sowie

2.  Zollanmeldungen, bei denen von einer Vereinfachung nach Artikel 177
    der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Gebrauch gemacht wird.

(2) Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, sofern der Warenverkehr
nach Anhang 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der
Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer
Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152
des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische
Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich
Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1) oder nach
Anlage 4 von der statistischen Anmeldung befreit ist.

(3) Für Waren, die aus einem Drittland versendet, in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Zollverfahren überführt
und anschließend in das Erhebungsgebiet verbracht werden, ohne dass
eine Zollanmeldung bei einer deutschen Zollbehörde abgegeben wird, ist
vom Auskunftspflichtigen eine Anmeldung zur Intrahandelsstatistik beim
Statistischen Bundesamt abzugeben. Eine Anmeldung ist nicht
erforderlich, sofern der Warenverkehr nach Anhang 5 der
Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 oder nach Anlage 4 hiervon
befreit ist.

(4) Für Waren einschließlich Waren unter zollamtlicher Überwachung,
die aus dem Erhebungsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union verbracht oder dort in ein Zollverfahren überführt
werden, ohne dass eine Zollanmeldung bei einer deutschen Zollbehörde
abgegeben wird, ist vom Auskunftspflichtigen im Erhebungsgebiet eine
elektronische Anmeldung zur Intrahandelsstatistik beim Statistischen
Bundesamt abzugeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, sofern der
Warenverkehr nach Anhang 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197
oder nach Anlage 4 hiervon befreit ist.

(5) Für Waren einschließlich Waren unter zollamtlicher Überwachung,
die aus dem Erhebungsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union verbracht oder dort in ein Zollverfahren überführt
werden und für die bei einer deutschen Zollbehörde lediglich eine
Zollanmeldung zur Überführung in das Versandverfahren abgegeben wird,
ist vom Auskunftspflichtigen im Erhebungsgebiet eine elektronische
Anmeldung zur Intrahandelsstatistik beim Statistischen Bundesamt
abzugeben.

(6) Das Statistische Bundesamt kann die Meldepflichten nach den
Absätzen 2 bis 5 aussetzen, wenn es die betreffenden für die
Erstellung der Außenhandelsstatistik qualitativ geeigneten Daten im
Rahmen des Einzeldatenaustauschs nach Artikel 5 Absatz 4 oder den
Artikeln 11 bis 14 der Verordnung (EU) 2019/2152 des europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische
Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich
Unternehmensstatistiken (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1), die durch
die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1704 (ABl. L 339 vom 24.9.2021, S.
33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhält.

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AHStatDV-2022
Level: 3.0