Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__61a.html
Legislation: famgkg

Title: § 61a Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 61a Verordnungsermächtigung

Paragraph: 61a

Full Text:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 61a Verordnungsermächtigung

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden
Verfahrensgebühren in solchen Verfahren, die nur auf Antrag
eingeleitet werden, über die im Kostenverzeichnis für den Fall der
Zurücknahme des Antrags vorgesehene Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt
werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren oder bei
Verbundverfahren nach § 44 eine Folgesache nach einer Mediation oder
nach einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
durch Zurücknahme des Antrags beendet wird und in der Antragsschrift
mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder
beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Beteiligten die
Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der
außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. Satz 1 gilt
entsprechend für die im Beschwerdeverfahren von den
Oberlandesgerichten zu erhebenden Verfahrensgebühren; an die Stelle
der Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem die Beschwerde
eingelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FamGKG
Level: 4.0