Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asig/__17.html
Legislation: asig

Title: § 17 Nichtanwendung des Gesetzes

Description:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Nichtanwendung des Gesetzes

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Nichtanwendung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, soweit Arbeitnehmer im
Haushalt beschäftigt werden.

(2) Soweit im Seearbeitsgesetz und in anderen Vorschriften im Bereich
der Seeschifffahrt gleichwertige Regelungen enthalten sind, gelten
diese Regelungen für die Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen
unter deutscher Flagge. Soweit dieses Gesetz auf die Seeschiffahrt
nicht anwendbar ist, wird das Nähere durch Rechtsverordnung geregelt.

(3) Soweit das Bergrecht diesem Gesetz gleichwertige Regelungen
enthält, gelten diese Regelungen. Im übrigen gilt dieses Gesetz.

Collections: bundestag_gesetze
ASiG
Level: 3.0