Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_3_2002/__114.html
Legislation: mitbestgwo_3_2002

Title: § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Description:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

Paragraph: 114

Full Text:
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 3 2002)
Teil 5 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen hat
das Unternehmen die in § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich
nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekanntmachung
über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erlassen.

(2) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten
Bekanntmachung gebildet. In jedem Betrieb wird unverzüglich nach der
Bildung des Betriebswahlvorstands die Wählerliste aufgestellt; die §§
8 bis 12 sind anzuwenden.

(3) Abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 soll der Hauptwahlvorstand die
in den §§ 13, 26 und 30 bezeichneten Bekanntmachungen 22 Wochen vor
dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erlassen. Nehmen an der Wahl
auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines in § 34 Abs. 1 des
Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so verlängert sich
die in Satz 1 bezeichnete Frist auf 46 Wochen.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-3-2002
Level: 3.0