Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv/__41.html
Legislation: vsvgv

Title: § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung

Description:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 3 - Unterauftragsvergabe
§ 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung

Paragraph: 41

Full Text:
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
Teil 3 - Unterauftragsvergabe
§ 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung

(1) Der Auftragnehmer kann die Anforderungen an die Vergabe von
Unteraufträgen im Sinne des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfüllen,
indem er Unteraufträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung
vergibt, die unter Einhaltung des § 38 Absatz 1 Satz 2, der §§ 39 und
40 geschlossen wurde. Unteraufträge auf der Grundlage einer solchen
Rahmenvereinbarung werden gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung
vergeben. Sie dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die von
Anfang an Parteien der Rahmenvereinbarung waren.

(2) Für die durch den Auftragnehmer geschlossene Rahmenvereinbarung
gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 und 2 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VSVgV
Level: 3.0