Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__5.html
Legislation: schberg

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Erster Abschnitt - Schutzbereiche
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Erster Abschnitt - Schutzbereiche
§ 5

(1) Für die Grundstücke und Gewässer eines Schutzbereichs kann, soweit
es zur Erreichung der Zwecke des Schutzbereichs dringend erforderlich
ist, die Benutzung oder der Gemeingebrauch ausgeschlossen oder
eingeschränkt werden.

(2) Es ist verboten, ein als Schutzbereich gekennzeichnetes Gebiet
oder seine Anlagen ganz oder teilweise ohne Genehmigung zu
fotografieren oder Zeichnungen, Skizzen oder andere bildliche
Darstellungen davon anzufertigen.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0