Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stromstv/__17e.html
Legislation: stromstv

Title: § 17e Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Nachweise

Description:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9c des Gesetzes
§ 17e Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Nachweise

Paragraph: 17e

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (StromStV)
- - Zu § 9c des Gesetzes
§ 17e Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Nachweise

(1) Der erstmalige Antrag auf Steuerentlastung nach § 17d Absatz 1
muss ergänzend zum amtlich vorgeschriebenen Vordruck die in § 102b
Absatz 1 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen
Angaben enthalten, soweit diese zutreffen.

(2) Änderungen der betrieblichen Verhältnisse, die für die Angaben
nach Absatz 1 maßgeblich sind, sind dem zuständigen Hauptzollamt
spätestens mit dem nächsten Antrag auf Steuerentlastung anzuzeigen.

(3) Für jeden Entlastungsabschnitt nach § 17d Absatz 2 sind
Berechnungsbögen zum Antrag auf Steuerentlastung zu erstellen. Die
Berechnungsbögen müssen die in § 102b Absatz 3 der Energiesteuer-
Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten.

(4) Der Antragsteller hat für jedes Fahrzeug, in dem der Strom
verwendet worden ist, einen buchmäßigen Nachweis mit den in § 102b
Absatz 4 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen
Angaben zu führen.

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StromStV
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