Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__32.html
Legislation: muschg_2018

Title: § 32 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, entgegen
    § 3 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder 3, entgegen §
    3 Absatz 3 Satz 1, § 3 Absatz 5 Satz 1, § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 4
    oder § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Nummer 3
    oder § 16 eine Frau beschäftigt,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 eine Ruhezeit nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig gewährt,

3.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Frau tätig
    werden lässt,

4.  entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder
    entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 eine Frau nicht freistellt,

5.  entgegen § 8 oder § 13 Absatz 2 Heimarbeit ausgibt,

6.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 3, eine Gefährdung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt,

7.  entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 3, eine Schutzmaßnahme nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig festlegt,

8.  entgegen § 10 Absatz 3 eine Frau eine andere als die dort bezeichnete
    Tätigkeit ausüben lässt,

9.  entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
    nach § 31 Nummer 5 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,

10. entgegen § 14 Absatz 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit einer
    Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 5, eine Information nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

11. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 die Aufsichtsbehörde nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,

12. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 2 eine Information weitergibt,

13. entgegen § 27 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

14. entgegen § 27 Absatz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig einsendet,

15. entgegen § 27 Absatz 5 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei
    Jahre aufbewahrt,

16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt
    oder

17. einer Rechtsverordnung nach § 31 Nummer 4 oder einer vollziehbaren
    Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
bis 5, 8, 16 und 17 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.

Collections: bundestag_gesetze
MuSchG-2018
Level: 3.0