Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__16.html
Legislation: alkstv

Title: § 16 Registrierter Empfänger

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 16 Registrierter Empfänger

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 16 Registrierter Empfänger

(1) Wer als registrierter Empfänger Alkoholerzeugnisse unter
Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die
Erlaubnis beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der
    Anschrift,

2.  eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der
    Alkoholerzeugnisse.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt dem Antragsteller schriftlich oder
elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis, als registrierter
Empfänger tätig zu sein. Mit der Erlaubnis wird für jeden Empfangsort
eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis
ist Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu
leisten. § 7 Satz 2 und § 41 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann
mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Das Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht
beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter
Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Alkoholerzeugnisse als in dessen
Betrieb aufgenommen gelten, sobald er im Steuergebiet daran Besitz
erlangt hat.

(5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen
über die in seinen Betrieb aufgenommenen Alkoholerzeugnisse zu führen.
Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Werden die
Alkoholerzeugnisse zu den in § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten
Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger im Besitz einer
Erlaubnis nach § 59 Absatz 1, führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1
in den Aufzeichnungen nach § 60 Absatz 2. Die empfangenen
Alkoholerzeugnisse sind vom registrierten Empfänger unverzüglich
aufzuzeichnen.

(6) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen
und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9
entsprechend.

(7) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall Alkoholerzeugnisse
unter Steueraussetzung empfangen will, hat die Erlaubnis beim
Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Im
Antrag sind die Menge, die Art und der Alkoholgehalt sowie der
Versender der Alkoholerzeugnisse anzugeben. Das Hauptzollamt kann
weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über die aufgenommenen
Alkoholerzeugnisse verlangen, wenn sie zur Sicherung des
Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich sind. Für
die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen Versender
sowie auf einen Beförderungsvorgang und auf einen bestimmten Zeitraum
zu beschränken ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis hat der
Antragsteller Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des
Gesetzes zu leisten.

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