Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__15.html
Legislation: sokasig

Title: Verwendung von Überschüssen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verwendung von Überschüssen

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verwendung von Überschüssen

(1) Die erzielten Überschüsse der ZVK-Bau werden nach Auffüllung oder
Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für
Beitragsrückerstattung zugewiesen.

(2) Soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht zur
Finanzierung der Teilleistungen nach § 14 benötigt wird, wird sie zum
Aufbau eines Kapitalstocks mit dem Ziel verwendet, die bisher im
Umlageverfahren finanzierten Teile der Beihilfe in ein
Anwartschaftsdeckungsverfahren zu überführen. Ab dem Geschäftsjahr
2008 werden Bewertungsreserven, die nicht zur Sicherung der dauernden
Erfüllbarkeit der bestehenden Leistungen der ZVK-Bau, zu einer
ausreichenden Kapitalausstattung und für eine absehbare Verstärkung
der Deckungsrückstellung benötigt werden, ebenfalls diesem
Kapitalstock zugeführt. Einer Beschlussfassung der Mitglieder- bzw.
Hauptversammlung bedarf es hierfür nicht.

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG
Level: 2.0