Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__291.html
Legislation: hgb

Title: § 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen

Paragraph: 291

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel - Anwendungsbereich
§ 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen

(1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines
Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluß und
einen Konzernlagebericht nicht aufzustellen, wenn ein den
Anforderungen des Absatzes 2 entsprechender Konzernabschluß und
Konzernlagebericht seines Mutterunternehmens einschließlich des
Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung nach den
für den entfallenden Konzernabschluß und Konzernlagebericht
maßgeblichen Vorschriften in deutscher oder englischer Sprache
offengelegt wird. Ein befreiender Konzernabschluß und ein befreiender
Konzernlagebericht können von jedem Unternehmen unabhängig von seiner
Rechtsform und Größe aufgestellt werden, wenn das Unternehmen als
Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
unter Einbeziehung des zu befreienden Mutterunternehmens und seiner
Tochterunternehmen verpflichtet wäre.

(2) Der Konzernabschluß und Konzernlagebericht eines
Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum haben befreiende Wirkung, wenn

1.  das zu befreiende Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen in
    den befreienden Konzernabschluß unbeschadet des § 296 einbezogen
    worden sind,

2.  der befreiende Konzernabschluss nach dem auf das Mutterunternehmen
    anwendbaren Recht im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU oder im
    Einklang mit den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen
    Rechnungslegungsstandards aufgestellt und im Einklang mit der
    Richtlinie 2006/43/EG geprüft worden ist,

3.  der befreiende Konzernlagebericht nach dem auf das Mutterunternehmen
    anwendbaren Recht im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU
    aufgestellt und im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft
    worden ist,

4.  der Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens
    folgende Angaben enthält:

    a)  Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den befreienden
        Konzernabschluß und Konzernlagebericht aufstellt,

    b)  einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen
        Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht aufzustellen, und

    c)  eine Erläuterung der im befreienden Konzernabschluß vom deutschen
        Recht abweichend angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und
        Konsolidierungsmethoden.

Satz 1 gilt für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
entsprechend; unbeschadet der übrigen Voraussetzungen in Satz 1 hat
die Aufstellung des befreienden Konzernabschlusses und des befreienden
Konzernlageberichts bei Kreditinstituten im Einklang mit der
Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den
Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen
Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316 vom
23\.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl.
L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, und bei
Versicherungsunternehmen im Einklang mit der Richtlinie 91/674/EWG des
Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den
konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom
31\.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L
224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, zu erfolgen.

(3) Die Befreiung nach Absatz 1 kann trotz Vorliegens der
Voraussetzungen nach Absatz 2 von einem Mutterunternehmen nicht in
Anspruch genommen werden, wenn

1.  das zu befreiende Mutterunternehmen einen organisierten Markt im Sinn
    des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihm
    ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des
    Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt,

2.  Gesellschafter, denen bei Aktiengesellschaften und
    Kommanditgesellschaften auf Aktien mindestens 10 vom Hundert und bei
    Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens 20 vom Hundert der
    Anteile an dem zu befreienden Mutterunternehmen gehören, spätestens
    sechs Monate vor dem Ablauf des Konzerngeschäftsjahrs die Aufstellung
    eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts beantragt
    haben.

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