Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__44.html
Legislation: bbergg

Title: § 44 Hilfsbaurecht

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 44 Hilfsbaurecht

Paragraph: 44

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Zweiter Abschnitt - Gewinnung
§ 44 Hilfsbaurecht

(1) Der Gewinnungsberechtigte hat das Recht, außerhalb des Feldes
seiner Gewinnungsberechtigung unterirdische Anlagen zu errichten, die
der technischen oder wirtschaftlichen Verbesserung seines
Gewinnungsbetriebes, insbesondere der Wasserlösung oder Wetterführung,
zu dienen bestimmt sind (Hilfsbaue). Dies gilt nicht, wenn ein
Hilfsbau im Feld einer anderen Gewinnungsberechtigung errichtet werden
soll und dadurch die Gewinnung des anderen Gewinnungsberechtigten
gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt würde.

(2) Der Hilfsbauberechtigte hat für den Schaden, der dem anderen
Gewinnungsberechtigten durch den Hilfsbau entsteht, Ersatz in Geld zu
leisten.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 5.0