Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeverksiv/__14.html
Legislation: seeverksiv

Title: § 14

Description:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs (SeeVerkSiV)
§ 14

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  als Führer eines Seeschiffes entgegen § 4 Satz 2 oder 3 den der
    Verhinderung oder Verringerung von Gefahren dienenden Forderungen, die
    von einer für die Sicherheit der Seeschiffahrt zuständigen Stelle
    gestellt worden sind, nicht entspricht, die bestimmten Seegebiete
    nicht meidet, die bestimmten Seewege nicht benutzt oder die Fernmelde-
    und Ortungsmittel nicht in der bestimmten Weise benutzt,

2.  als Führer eines Seeschiffs

    a)  die nach § 5 Abs. 1 vorgeschriebene

        oder

    b)  die nach § 5 Abs. 3 angeforderte

    Meldung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet,

3.  als Reeder, Ausrüster oder Führer eines Seeschiffs entgegen einer
    Verpflichtung

    a)  nach § 2 oder § 10 die Schiffsausrüstung zum Schutz des Schiffes sowie
        der darauf befindlichen Personen und beförderten Güter nicht ergänzt,

    b)  nach § 3 oder § 10 sein Schiff nicht entmagnetisieren läßt,

        oder

    c)  nach § 6 oder § 10 bei der Beladung seines Seeschiffs die bestimmte
        Reihenfolge oder die bestimmte Ladezeit nicht beachtet,

4.  als Reeder, Ausrüster, Führer eines Seeschiffs oder sonst für die Be-
    und Entladung Verantwortlicher entgegen einer Verpflichtung nach § 7
    andere als die bestimmten Plätze benutzt oder die bestimmten
    Liegezeiten nicht einhält,

5.  als Reeder oder Führer eines Seeschiffs entgegen einer Verpflichtung
    nach § 8 oder § 10 sein Schiff nicht wie vorgeschrieben besetzt und
    bemannt hält,

6.  als Reeder entgegen § 9 ohne Erlaubnis sein Schiff auflegt, umbaut, an
    Gebietsfremde veräußert oder sonst rechtsgeschäftlich überläßt

begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 26 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach den Vorschriften des
Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.
Juni 1975 (BGBl. I S. 1313) geahndet wird.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 29 des
Verkehrssicherstellungsgesetzes ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 die Seeverkehrsbehörde, die für die
    Erteilung der Erlaubnis zuständig wäre,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a die
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,

3.  in allen übrigen Fällen die Behörde, die die Verpflichtung erlassen
    hat.

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SeeVerkSiV
Level: 2.0