Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__88b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

Paragraph: 88b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
3. Unterabschnitt - Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. - Allgemeines
§ 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen

(1) Für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines
Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines
Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit von
Finanzbehörden gespeicherte Daten dürfen zum gegenseitigen Datenabruf
bereitgestellt und dann von den zuständigen Finanzbehörden zur
Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von

1.  länderübergreifenden Steuerverkürzungen,

2.  Steuerverkürzungen von internationaler Bedeutung oder

3.  Steuerverkürzungen von erheblicher Bedeutung

untereinander abgerufen, im Wege des automatisierten Datenabgleichs
überprüft, verwendet und gespeichert werden, auch soweit sie durch §
30 geschützt sind.

(2) Auswertungsergebnisse nach Absatz 1 sind den jeweils betroffenen
zuständigen Finanzbehörden elektronisch zur Verfügung zu stellen.

(3) Durch Rechtsverordnung der jeweils zuständigen Landesregierung
wird bestimmt, welche Finanzbehörden auf Landesebene für die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten zuständig sind. Die
Landesregierung kann diese Verpflichtung durch Rechtsverordnung auf
die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde
übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 6.0