Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bregamtswovwvs/__12.html
Legislation: bregamtswovwvs

Title: § 12

Description:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
VI. - Allgemeines
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) (BRegAmtsWoVwVs)
VI. - Allgemeines
§ 12

In den Fällen des § 2 der Bestimmungen sind die §§ 2, 3, 5, 6 und 10
dieser Vorschriften nur anzuwenden, wenn keine Verpflichtungen des
Vermieters bestehen.

Collections: bundestag_gesetze
BRegAmtsWoVwVs
Level: 3.0