Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nkrg/__1.html
Legislation: nkrg

Title: § 1 Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Description:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 1 Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
§ 1 Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

(1) Beim Bundesministerium der Justiz wird ein Nationaler
Normenkontrollrat mit Dienstsitz in Berlin eingerichtet. Er ist nur an
den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner
Tätigkeit unabhängig.

(2) Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die
Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des
Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.

(3) Er prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes
neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und
öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit und
Methodengerechtigkeit sowie die Darstellung der sonstigen Kosten der
Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen.

(4) Die angestrebten Ziele und Zwecke von Regelungen sind nicht
Gegenstand der Prüfungen des Nationalen Normenkontrollrates.

Collections: bundestag_gesetze
NKRG
Level: 2.0