Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__169.html
Legislation: zvg

Title: § 169

Description:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Zweiter Abschnitt - Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 169

Paragraph: 169

Full Text:
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Zweiter Abschnitt - Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel - Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 169

(1) Ist das Schiff einem Mieter oder Pächter überlassen, so gelten die
Vorschriften des § 578a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und
Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums
in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Schiffs
maßgebend; ist der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung
angeordnet wird, auf Antrag des Gläubigers dem Mieter oder Pächter
zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem
Mieter oder Pächter bekannt.

(2) Soweit das Bargebot bis zum Verteilungstermin nicht berichtigt
wird, ist für die Forderung gegen den Ersteher eine Schiffshypothek an
dem Schiff in das Schiffsregister einzutragen. Die Schiffshypothek
entsteht mit der Eintragung, auch wenn der Ersteher das Schiff
inzwischen veräußert hat. Im übrigen gelten die Vorschriften des
Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) über die durch
Rechtsgeschäft bestellte Schiffshypothek.

Collections: bundestag_gesetze
ZVG
Level: 4.0