Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bshgebv_2018/__3.html
Legislation: bshgebv_2018

Title: § 3 Gebührenbemessung

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV 2018)
§ 3 Gebührenbemessung

Paragraph: 3

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV 2018)
§ 3 Gebührenbemessung

(1) Werden Gebühren nach der Schiffsgröße erhoben, so sind die im
amtlichen Schiffsmessbrief ausgewiesene Bruttoraumzahl (BRZ) oder
ausgewiesenen Bruttoregistertonnen (BRT) zugrunde zu legen.

(2) Bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen, die nach
Zeitaufwand berechnet werden, umfasst die Dauer auch die Reisezeit,
soweit diese in die Arbeitszeit fällt, eine vom Gebührenschuldner
verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung.

(3) Bei Gebühren nach den Nummern 1003.1 bis 1003.4, 5001 und 5002 des
Gebührenverzeichnisses ist nach § 9 Absatz 2 des
Bundesgebührengesetzes ein in Geld berechenbarer wirtschaftlicher Wert
oder ein in Geld berechenbarer wirtschaftlicher Nutzen eingerechnet.
Bei Gebühren nach den Nummern 6012.1 und 6012.2 des
Gebührenverzeichnisses erfolgt eine Berechnung des nach § 9 Absatz 2
Bundesgebührengesetzes in Geld berechenbaren wirtschaftlichen Werts
oder des in Geld berechenbaren wirtschaftlichen Nutzens.

(4) Die Gebühr nach Nummer 3001 des Gebührenverzeichnisses wird auf
volle Euro abgerundet.

Collections: bundestag_gesetze
BSHGebV-2018
Level: 2.0