Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg/__56.html
Legislation: bgsg

Title: § 56 Gehorsamspflicht und Verantwortlichkeit

Description:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 56 Gehorsamspflicht und Verantwortlichkeit

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG)
Fünfter Abschnitt - Grenzschutzdienstpflicht
§ 56 Gehorsamspflicht und Verantwortlichkeit

(1) Der Dienstleistende hat dienstliche Anordnungen seiner
Vorgesetzten zu befolgen.

(2) Der Dienstleistende trägt für die Rechtmäßigkeit seiner
dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der
Dienstleistende unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten
geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich
der Dienstleistende, wenn seine Bedenken wegen ihrer Rechtmäßigkeit
fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt
dieser die Anordnung, so muß der Dienstleistende sie ausführen, sofern
nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und
die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder
das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von
der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf
Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(4) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der
Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung des
nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden
kann, so gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(5) Ordnet ein Vorgesetzter die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch
Dienstleistende an, so ist an Stelle der Absätze 3 und 4 § 7 Abs. 1
bis 3 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung
öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG
Level: 3.0