Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschlv_2013/__1.html
Legislation: tierschlv_2013

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (TierSchlV 2013)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von Tieren im Zusammenhang mit
der Schlachtung oder Tötung, insbesondere der Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über
den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom
18\.11.2009, S. 1).

(2) Diese Verordnung gilt für

1.  das Betreuen von Tieren in einem Schlachthof,

2.  das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren, die zur Gewinnung von
    Lebensmitteln oder zum Zwecke der Verwendung als Futtermittel bestimmt
    sind,

3.  das Ruhigstellen und Betäuben vor dem Schlachten oder Töten von
    Tieren, die zur Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen
    Erzeugnissen bestimmt sind,

4.  das Schlachten oder Töten der in Nummer 3 genannten Tiere und

5.  das Ruhigstellen, Betäuben und Töten von Tieren bei einer behördlich
    veranlassten Tötung.

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden bei

1.  einem Tierversuch, soweit für den verfolgten Zweck andere
    Anforderungen unerlässlich sind,

2.  weidgerechter Ausübung der Jagd,

3.  zulässigen Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen und

4.  einem Massenfang von Fischen, soweit es nach dem Stand der
    Wissenschaft nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
    möglich wäre, eine Betäubung durchzuführen.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchlV-2013
Level: 3.0