Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__39.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichungen, Transparenz
§ 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

Paragraph: 39

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 4 - Veröffentlichungen, Transparenz
§ 39 Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen

(1) Der öffentliche Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage nach
der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder nach dem Abschluss einer
Rahmenvereinbarung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des
Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen
Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf.

(2) Die Vergabebekanntmachung wird nach den Vorgaben der Spalte 29 der
Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in
Verbindung mit § 10a erstellt.

(3) Ist das Vergabeverfahren durch eine Vorinformation in Gang gesetzt
worden und hat der öffentliche Auftraggeber beschlossen, keine weitere
Auftragsvergabe während des Zeitraums vorzunehmen, der von der
Vorinformation abgedeckt ist, muss die Vergabebekanntmachung einen
entsprechenden Hinweis enthalten.

(4) Die Vergabebekanntmachung umfasst die abgeschlossenen
Rahmenvereinbarungen, aber nicht die auf ihrer Grundlage vergebenen
Einzelaufträge. Bei Aufträgen, die im Rahmen eines dynamischen
Beschaffungssystems vergeben werden, umfasst die Vergabebekanntmachung
eine vierteljährliche Zusammenstellung der Einzelaufträge; die
Zusammenstellung muss spätestens 30 Tage nach Quartalsende versendet
werden.

(5) Auftragsänderungen gemäß § 132 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind gemäß § 132 Absatz 5 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter Verwendung der Vorgaben
der Spalte 38 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2019/1780 in Verbindung mit § 10a bekanntzumachen.

(6) Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne
Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung

1.  den Gesetzesvollzug behindern,

2.  dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,

3.  den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden
    oder

4.  den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen

würde.

Collections: bundestag_gesetze
VgV-2016
Level: 4.0