Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__47.html
Legislation: pbefg

Title: § 47 Verkehr mit Taxen

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 47 Verkehr mit Taxen

Paragraph: 47

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
III. - Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
E. - Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
§ 47 Verkehr mit Taxen

(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit
Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen
Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast
bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge
auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

(2) Taxen dürfen nur an behördlich zugelassenen Stellen und in der
Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen
Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von
anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde
kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten
an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde
gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den
Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie
Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können
insbesondere Regelungen getroffen werden über

1.  das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines
    Bereitschaftsdienstes,

2.  die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,

3.  den Fahr- und Funkbetrieb,

4.  die Behindertenbeförderung und

5.  die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1
    Abs. 2 Nr. 2 handelt.

(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des
Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1
festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).

(5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

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PBefG
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