Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__90.html
Legislation: whg_2009

Title: § 90 Sanierung von Gewässerschäden

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 8 - Haftung für Gewässerveränderungen
§ 90 Sanierung von Gewässerschäden

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 8 - Haftung für Gewässerveränderungen
§ 90 Sanierung von Gewässerschäden

(1) Eine Schädigung eines Gewässers im Sinne des
Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden mit erheblichen nachteiligen
Auswirkungen auf

1.  den ökologischen oder chemischen Zustand eines oberirdischen Gewässers
    oder Küstengewässers,

2.  das ökologische Potenzial oder den chemischen Zustand eines
    künstlichen oder erheblich veränderten oberirdischen Gewässers oder
    Küstengewässers,

3.  den chemischen oder mengenmäßigen Zustand des Grundwassers oder

4.  den Zustand eines Meeresgewässers;

ausgenommen sind nachteilige Auswirkungen, für die § 31 Absatz 2, auch
in Verbindung mit § 44 oder § 47 Absatz 3 Satz 1, gilt.

(2) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine
Schädigung eines Gewässers verursacht, so trifft sie die
erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21\. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die
Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert
worden ist.

(3) Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Vorschrift und der
Vorschriften des Umweltschadensgesetzes ist, sofern nichts anderes
bestimmt ist, im Hinblick auf die Schädigung der Meeresgewässer
außerhalb der Küstengewässer und die unmittelbare Gefahr solcher
Schäden im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und
des Festlandsockels,

1.  soweit ein Zusammenhang mit Tätigkeiten nach dem Bundesberggesetz
    besteht, die nach § 136 des Bundesberggesetzes in Verbindung mit § 142
    des Bundesberggesetzes bestimmte Behörde, sowie

2.  im Übrigen das Bundesamt für Naturschutz; es bedient sich, soweit
    sachdienlich, der Hilfe des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
    Hydrographie sowie des Umweltbundesamtes; es kann sich der Hilfe
    weiterer Stellen bedienen, soweit diese zustimmen.

(4) Weitergehende Vorschriften über Schädigungen oder sonstige
Beeinträchtigungen von Gewässern und deren Sanierung bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0