Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmgbgebv/__2.html
Legislation: bmgbgebv

Title: § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Description:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (BMGBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

Paragraph: 2

Full Text:
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (BMGBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren-
und Auslagenverzeichnis in der Anlage. Das Gebühren- und
Auslagenverzeichnis in der Anlage regelt ferner die Tatbestände für
eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die Gebühren- und Auslagentatbestände des Gebühren- und
Auslagenverzeichnisses in der Anlage umfassen jeweils auch die Kosten
für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der
Anlage aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

Collections: bundestag_gesetze
BMGBGebV
Level: 2.0