Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__145.html
Legislation: patanwo

Title: § 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Paragraph: 145

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Achter Teil - Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt - Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Die Patentanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz zur
Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und
Auslagen erheben. Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14.
August 2013 geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass
die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 82 Absatz 2 Nummer
4 entsprechend gelten.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0