Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svstfreigg/__1.html
Legislation: svstfreigg

Title: § 1 Freigabe der stillgelegten Mittel

Description:
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (SVStFreigG)
§ 1 Freigabe der stillgelegten Mittel

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (SVStFreigG)
§ 1 Freigabe der stillgelegten Mittel

Die nach Artikel 6 § 2 des Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni
1973 (Bundesgesetzbl. I S. 676) als Konjunkturausgleichsrücklagen auf
Sonderkonten bei der Deutschen Bundesbank angesammelten und noch nicht
freigegebenen Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch nach § 30
des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1681) werden zur Entnahme
freigegeben.

Collections: bundestag_gesetze
SVStFreigG
Level: 2.0