Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbv/__11.html
Legislation: pbv

Title: § 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV)
§ 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

(2) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen
Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen
ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 mit den
Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.
Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 6 Nummer 3 bis 5 der
Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni
2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf
Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008
beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden
Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für
ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010
beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des
Handelsgesetzbuchs in der Fassung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102)
verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen
Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.

(3) Die §§ 4, 8 und 10, das Formblatt für die Bilanz (Anlage 1), die
Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie die
Kontenrahmen für die Buchführung in der Fassung des Bilanzrichtlinie-
Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals
auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende
Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach
§ 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

(4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der
Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) in der Fassung
der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf
Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende
Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach
§ 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

(5) Die Nummern 1 bis 3 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
(Anlage 2), der Kontenrahmen für die Buchführung (Anlage 4) sowie die
Anlagen 5 und 6 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von
Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076)
sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016
beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen
Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

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PBV
Level: 2.0