Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeumwverhv/__10.html
Legislation: seeumwverhv

Title: § 10 Mülltagebuch

Description:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 4 - Anlage V
§ 10 Mülltagebuch

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (SeeUmwVerhV)
Abschnitt 2 - Ergänzende Bestimmungen zu den Anlagen des MARPOL-Übereinkommens
Unterabschnitt 4 - Anlage V
§ 10 Mülltagebuch

(1) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass in das Mülltagebuch nach
Anlage V Regel 10 Absatz 3 Satz 1 des MARPOL-Übereinkommens die in
Anlage V Regel 10 Absatz 3.1 Satz 1 oder Absatz 3.4 bezeichneten
Vorgänge mit den Angaben nach Anlage V Regel 10 Absatz 3.2 eingetragen
werden.

(2) Der Schiffsführer oder der sonst für den Schiffsbetrieb
Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass jede Eintragung unverzüglich
im Mülltagebuch von dem zur Führung von Tagebüchern verantwortlichen
Schiffsoffizier unterschrieben wird.

(3) Der Schiffsführer hat jede Seite des Mülltagebuchs nach der
letzten Eintragung auf der betreffenden Seite unverzüglich zu
unterschreiben.

(4) Der für die Führung von Tagebüchern verantwortliche
Schiffsoffizier hat die nach Anlage V Regel 10 Absatz 3.1 Satz 1 und
Absatz 3.4 des MARPOL-Übereinkommens vorgeschriebenen Eintragungen
unverzüglich, spätestens am Tag der Eintragung, zu unterschreiben.

(5) Anlage V Regel 10 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens gilt bei

1.  Schiffen, die zur Führung des Mülltagebuchs verpflichtet sind, auch
    auf den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Wasserflächen,

2.  Schiffen, die die Flagge eines Staates führen, der nicht
    Vertragspartei der Anlage V des MARPOL-Übereinkommens ist, als
    erfüllt, wenn die nach Regel 10 Absatz 3 vorgeschriebenen Eintragungen
    im Schiffstagebuch oder in einem Mülltagebuch, das dem nach dem
    Übereinkommen vorgeschriebenen entspricht, und mindestens für den
    Zeitraum seit Ankunft in dem vorangehenden Anlaufhafen bis zum
    Verlassen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung, spätestens beim
    Einlaufen in die ausschließliche Wirtschaftszone, unverzüglich
    vollständig und wahrheitsgemäß vorgenommen werden.

Wird im Falle des Satzes 1 Nummer 2 das Mülltagebuch als Teil des
elektronischen Schiffstagebuchs geführt, gelten die Absätze 1 bis 4
als erfüllt, wenn das elektronische Schiffstagebuch von der
zuständigen Stelle des Staates, dessen Flagge das Schiff führt,
zugelassen worden ist und in Übereinstimmung damit geführt wird.

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SeeUmwVerhV
Level: 4.0