Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__15.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

Paragraph: 15

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Zweiter Abschnitt - Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
§ 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

(1) Die Betriebsratssitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt.
Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen
Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch
1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander
reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere
Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in
Betracht kommen.

(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen
ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder
zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze
zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Entfällt die niedrigste
in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich,
so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz
zufällt.

(3) Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen oder Bewerber
enthält, als Höchstzahlen auf sie entfallen, so gehen die
überschüssigen Mitgliedersitze auf die folgenden Höchstzahlen der
anderen Vorschlagslisten über.

(4) Die Reihenfolge der Bewerberinnen oder Bewerber innerhalb der
einzelnen Vorschlagslisten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer
Benennung.

(5) Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden
Höchstzahlen nicht die erforderliche Mindestzahl von Angehörigen des
Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes, so gilt
Folgendes:

1.  An die Stelle der auf der Vorschlagsliste mit der niedrigsten
    Höchstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der
    Minderheit angehört, tritt die in derselben Vorschlagsliste in der
    Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des
    Geschlechts in der Minderheit.

2.  Enthält diese Vorschlagsliste keine Person des Geschlechts in der
    Minderheit, so geht dieser Sitz auf die Vorschlagsliste mit der
    folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen
    des Geschlechts in der Minderheit über. Entfällt die folgende
    Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das
    Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.

3.  Das Verfahren nach den Nummern 1 und 2 ist so lange fortzusetzen, bis
    der Mindestanteil der Sitze des Geschlechts in der Minderheit nach §
    15 Abs. 2 des Gesetzes erreicht ist.

4.  Bei der Verteilung der Sitze des Geschlechts in der Minderheit sind
    auf den einzelnen Vorschlagslisten nur die Angehörigen dieses
    Geschlechts in der Reihenfolge ihrer Benennung zu berücksichtigen.

5.  Verfügt keine andere Vorschlagsliste über Angehörige des Geschlechts
    in der Minderheit, verbleibt der Sitz bei der Vorschlagsliste, die
    zuletzt ihren Sitz zu Gunsten des Geschlechts in der Minderheit nach
    Nummer 1 hätte abgeben müssen.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 5.0