Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__194.html
Legislation: kagb

Title: § 194 Geldmarktinstrumente

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 2 - Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie
§ 194 Geldmarktinstrumente

Paragraph: 194

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 2 - Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie
§ 194 Geldmarktinstrumente

(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf vorbehaltlich des §
198 für Rechnung eines inländischen OGAW Instrumente, die
üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, sowie verzinsliche
Wertpapiere, die im Zeitpunkt ihres Erwerbs für den inländischen OGAW
eine restliche Laufzeit von höchstens 397 Tagen haben, deren
Verzinsung nach den Ausgabebedingungen während ihrer gesamten Laufzeit
regelmäßig, mindestens aber einmal in 397 Tagen, marktgerecht
angepasst wird oder deren Risikoprofil dem Risikoprofil solcher
Wertpapiere entspricht (Geldmarktinstrumente), nur erwerben, wenn sie

1.  an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
    einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen oder dort an einem anderen
    organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind,

2.  ausschließlich an einer Börse außerhalb der Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel zugelassen
    oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in
    diesen einbezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses
    organisierten Marktes von der Bundesanstalt zugelassen ist,

3.  von der Europäischen Union, dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes,
    einem Land, einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen
    zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder
    der Zentralbank eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der
    Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investitionsbank, einem
    Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat
    dieses Bundesstaates oder von einer internationalen öffentlich-
    rechtlichen Einrichtung, der mindestens ein Mitgliedstaat der
    Europäischen Union angehört, begeben oder garantiert werden,

4.  von einem Unternehmen begeben werden, dessen Wertpapiere auf den unter
    den Nummern 1 und 2 bezeichneten Märkten gehandelt werden,

5.  begeben oder garantiert werden

    a)  von einem Kreditinstitut, das nach den im Recht der Europäischen Union
        festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder

    b)  einem Kreditinstitut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung
        der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäischen Union
        gleichwertig sind, unterliegt und diese einhält oder

6.  von anderen Emittenten begeben werden und es sich bei dem jeweiligen
    Emittenten

    a)  um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Millionen
        Euro handelt, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der
        Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        26\. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss
        und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen
        und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und
        83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) erstellt und
        veröffentlicht,

    b)  um einen Rechtsträger handelt, der innerhalb einer Unternehmensgruppe,
        die eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften umfasst, für die
        Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist, oder

    c)  um einen Rechtsträger handelt, der die wertpapiermäßige Unterlegung
        von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten
        Kreditlinie finanzieren soll; für die wertpapiermäßige Unterlegung und
        die von einer Bank eingeräumte Kreditlinie gilt Artikel 7 der
        Richtlinie 2007/16/EG.

(2) Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur erworben
werden, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der
Richtlinie 2007/16/EG erfüllen. Für Geldmarktinstrumente im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 1 und 2 gilt Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie
2007/16/EG.

(3) Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 bis 6 dürfen
nur erworben werden, wenn die Emission oder der Emittent dieser
Instrumente Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz
unterliegt und zusätzlich die Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 der
Richtlinie 2007/16/EG erfüllt sind. Für den Erwerb von
Geldmarktinstrumenten, die nach Absatz 1 Nummer 3 von einer regionalen
oder lokalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder von einer internationalen öffentlich-
rechtlichen Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 begeben
werden, aber weder von diesem Mitgliedstaat oder, wenn dieser ein
Bundesstaat ist, einem Gliedstaat dieses Bundesstaates garantiert
werden und für den Erwerb von Geldmarktinstrumenten nach Absatz 1
Nummer 4 und 6 gilt Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2007/16/EG; für
den Erwerb aller anderen Geldmarktinstrumente nach Absatz 1 Nummer 3
außer Geldmarktinstrumenten, die von der Europäischen Zentralbank oder
der Zentralbank eines Mitgliedstaates der Europäischen Union begeben
oder garantiert wurden, gilt Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie. Für
den Erwerb von Geldmarktinstrumenten nach Absatz 1 Nummer 5 gelten
Artikel 5 Absatz 3 und, wenn es sich um Geldmarktinstrumente handelt,
die von einem Kreditinstitut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach
Auffassung der Bundesanstalt denjenigen des Rechts der Europäischen
Union gleichwertig sind, unterliegt und diese einhält, begeben oder
garantiert werden, Artikel 6 der Richtlinie 2007/16/EG.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 4.0