Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iregbv/__13.html
Legislation: iregbv

Title: § 13 Interessenkonflikt

Description:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 3 - Beirat
§ 13 Interessenkonflikt

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
Abschnitt 3 - Beirat
§ 13 Interessenkonflikt

(1) Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied darf nicht tätig
werden, wenn und soweit es ein wirtschaftliches oder sonstiges
Interesse hat, das geeignet ist, die Erfüllung seiner Aufgaben im
Beirat vorübergehend oder dauerhaft zu gefährden (Interessenkonflikt).

(2) Ein Interessenkonflikt oder Tatsachen, die einen vorübergehenden
oder dauerhaften Interessenkonflikt begründen können, sind durch das
Mitglied oder das stellvertretende Mitglied unverzüglich der oder dem
Vorsitzenden des Beirats anzuzeigen.

(3) Liegt ein Interessenkonflikt vor, darf das Mitglied oder
stellvertretende Mitglied seine Aufgabe im Beirat nicht ausüben,
soweit und solange der Interessenkonflikt besteht. Besteht der
Interessenkonflikt dauerhaft, so ist das Bundesministerium für
Gesundheit zu unterrichten.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit ist berechtigt, von den zu
berufenden und berufenen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern
eine jeweils aktuelle Erklärung über bestehende und mögliche
Interessenkonflikte zu verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
IRegBV
Level: 3.0