Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__16.html
Legislation: vereinsg

Title: § 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen

Description:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften
§ 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen

(1) Verbote nach § 3 Abs. 1 oder Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1
gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die
Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts
(Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genießen, werden erst wirksam, wenn
das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat. § 3 Abs. 4 und § 8 Abs.
2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1
Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre
schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren
Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaßte
und begründete Entscheidung vor. Das Gericht stellt sie der
Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen
Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz
2) zu. Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung
und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen
Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach §
63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.

(3) Versagt das Gericht die Bestätigung, so hebt es in dem Urteil
zugleich das Verbot oder die Verfügung auf.

(4) Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen
einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des
Vereinsvermögens verfügen. Betätigungsverbote und
Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 Satz
2 bekanntzumachen.

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VereinsG
Level: 3.0