Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44c.html
Legislation: abgg

Title: § 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Paragraph: 44c

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

(1) Mitglieder des Bundestages können beim Präsidenten schriftlich die
Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder
politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen.

(2) Eine Überprüfung findet ohne Zustimmung statt, wenn der Ausschuß
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von
konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder
Verantwortung festgestellt hat.

(3) Das Verfahren wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 vom Ausschuß
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung durchgeführt.

(4) Das Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit oder Verantwortung
für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik legt der Deutsche
Bundestag in Richtlinien fest.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0