Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__6.html
Legislation: biost-nachv_2021

Title: § 6 Treibhausgaseinsparung

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 6 Treibhausgaseinsparung

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
§ 6 Treibhausgaseinsparung

(1) Bei der Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen muss die
Treibhausgaseinsparung

1.  mindestens 50 Prozent betragen, sofern die letzte Schnittstelle, die
    den flüssigen Biobrennstoff produziert hat, vor dem oder am 5. Oktober
    2015 in Betrieb genommen worden ist,

2.  mindestens 60 Prozent betragen, sofern die letzte Schnittstelle, die
    den flüssigen Biobrennstoff produziert hat, am oder nach dem 6.
    Oktober 2015 und bis einschließlich 31. Dezember 2020 in Betrieb
    genommen worden ist, oder

3.  mindestens 65 Prozent betragen, sofern die letzte Schnittstelle, die
    den flüssigen Biobrennstoff produziert hat, den Betrieb am oder nach
    dem 1. Januar 2021 aufgenommen hat.

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der letzten Schnittstelle im Sinne
von Satz 1 ist der Zeitpunkt der erstmaligen physischen Produktion von
flüssigen Biobrennstoffen.

(2) Bei der Verwendung von Biomasse-Brennstoffen muss die
Treibhausgaseinsparung des aus den Biomasse-Brennstoffen produzierten
Stroms

1.  mindestens 70 Prozent betragen, sofern der von der letzten
    Schnittstelle erzeugte Strom in einer Anlage erzeugt wurde, die am
    oder nach dem 1. Januar 2021 und bis einschließlich 31. Dezember 2025
    in Betrieb genommen worden ist,

2.  mindestens 80 Prozent betragen, sofern der von der letzten
    Schnittstelle erzeugte Strom in einer Anlage erzeugt wurde, die am
    oder nach dem 1. Januar 2026 in Betrieb genommen worden ist.

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage im Sinne von Satz 1 ist
der Zeitpunkt der erstmaligen physischen Produktion von Strom aus
Biomasse-Brennstoffen.

(3) Die Berechnung der durch die Verwendung von flüssigen
Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen erzielten
Treibhausgaseinsparung sowie der durch die Nutzung von flüssigen
Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen zur Erzeugung von Strom
verursachten Treibhausgasemissionen erfolgt nach einer der folgenden
Methoden:

1.  ist für flüssige Biobrennstoffe in Anhang V Teil A oder Teil B und für
    Biomasse-Brennstoffe in Anhang VI Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001
    ein Standardwert für die Treibhausgaseinsparung für den Produktionsweg
    festgelegt und ist der für diese flüssigen Biobrennstoffe gemäß Anhang
    V Teil C Nummer 7 und für diese Biomasse-Brennstoffe gemäß Anhang VI
    Teil B Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 auf das Jahr
    umgerechnete Emissionswert auf Grund von Kohlenstoffbestandsänderungen
    infolge von Landnutzungsänderungen für diese flüssigen Biobrennstoffe
    oder diese Biomasse-Brennstoffe kleiner oder gleich null, durch
    Verwendung dieses Standardwerts,

2.  durch Verwendung eines tatsächlichen Werts, der gemäß der in Anhang V
    Teil C für flüssige Biobrennstoffe und gemäß der in Anhang VI Teil B
    der Richtlinie (EU) 2018/2001 für Biomasse-Brennstoffe festgelegten
    Methode berechnet wird,

3.  durch Verwendung

    a)  eines Werts, der berechnet wird als Summe der in den Formeln in Anhang
        V Teil C Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannten Faktoren,
        wobei die in Anhang V Teil D oder Teil E der Richtlinie (EU) 2018/2001
        angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren
        verwendet werden können, und

    b)  der nach der Methode in Anhang V Teil C der Richtlinie (EU) 2018/2001
        berechneten tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren,

4.  durch Verwendung

    a)  eines Werts, der berechnet wird als Summe der in den Formeln in Anhang
        VI Teil B Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannten Faktoren,
        wobei die in Anhang VI Teil C der Richtlinie (EU) 2018/2001
        angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren
        verwendet werden können, und

    b)  der nach der Methode in Anhang VI Teil B der Richtlinie (EU) 2018/2001
        berechneten tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren oder

5.  durch Verwendung von Daten, die gemäß einem Durchführungsrechtsakt
    nach Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkannt
    wurden, anstelle der für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe im
    Anhang V Teil D oder Teil E und für Biomasse-Brennstoffe in Anhang VI
    Teil C festgelegten disaggregierten Standardwerte für den Anbau der
    Richtlinie (EU) 2018/2001.

(4) Die durch die Nutzung von flüssigen Biobrennstoffen zur Erzeugung
von Strom verursachten und nach der in Anhang V Teil C der Richtlinie
(EU) 2018/2001 vorgegebenen Methode ermittelten Treibhausgasemission
werden in der Datenbank der zuständigen Behörde ausgewiesen.

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BioSt-NachV-2021
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