Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stabiratg/__3.html
Legislation: stabiratg

Title: § 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (StabiRatG)
§ 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung

(1) Der Stabilitätsrat überwacht die aktuelle Lage und die Entwicklung
der Haushalte von Bund und Ländern. Dafür legt er für Vergleichszwecke
geeignete Kennziffern, die auf Daten zur aktuellen Haushaltslage und
zur Finanzplanung basieren, sowie eine Projektion der mittelfristigen
Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen fest. Die
Kennziffern und die Projektion bilden zusammen das Analysesystem der
fortlaufenden Haushaltsüberwachung.

(2) Der Stabilitätsrat berät jährlich über die Haushaltslage des
Bundes und jedes einzelnen Landes auf Grundlage eines Berichts der
jeweiligen Gebietskörperschaft, der Angaben zu dem Analysesystem nach
Absatz 1 und die Ergebnisse zur Einhaltung der bundes- und jeweiligen
landesrechtlichen Verschuldungsregel enthalten soll.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
StabiRatG
Level: 2.0