Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbberg_1993/__10.html
Legislation: gbberg_1993

Title: § 10 Ablöserecht

Description:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 4 - Ablösung von Grundpfandrechten
§ 10 Ablöserecht

Paragraph: 10

Full Text:
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG 1993)
Abschnitt 4 - Ablösung von Grundpfandrechten
§ 10 Ablöserecht

(1) Eine vor dem 1. Juli 1990 an einem Grundstück in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellte Hypothek oder
Grundschuld mit einem umgerechneten Nennbetrag von nicht mehr als
6\.000 Euro erlischt, wenn der Eigentümer des Grundstücks eine dem in
Euro umgerechneten und um ein Drittel erhöhten Nennbetrag
entsprechende Geldsumme zugunsten des jeweiligen Gläubigers unter
Verzicht auf die Rücknahme hinterlegt hat; bei einer
Höchstbetragshypothek entfällt die in Halbsatz 1 genannte Erhöhung des
Nennbetrags. Satz 1 gilt für Rentenschulden und Reallasten
entsprechend; anstelle des Nennbetrages tritt der für Rechte dieser
Art im Verfahren nach dem Vermögensgesetz anzusetzende Ablösebetrag,
der nicht zu erhöhen ist. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle der
Hinterlegung andere Arten der Sicherheitsleistung zuzulassen.

(2) Die §§ 1 bis 3 gelten auch für die Berechnung des Nennbetrages des
Grundpfandrechts.

(3) Der Eigentümer des Grundstücks kann von dem jeweiligen Gläubiger
die Zustimmung zur Auszahlung des die geschuldete Summe übersteigenden
Teils eines hinterlegten Betrages oder im Falle der Leistung einer
anderen Sicherheit entsprechende Freigabe verlangen.

(4) Ein für das Grundpfandrecht erteilter Brief wird mit dem Zeitpunkt
des Erlöschens des Rechts kraftlos. Das Kraftloswerden des Briefes ist
entsprechend § 26 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem
Gebiet des Grundbuchwesens vom 20. Dezember 1963 (BGBl. I S. 986,
zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des
Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl.
I S. 2182)) bekanntzumachen.

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GBBerG-1993
Level: 3.0