Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/__12.html
Legislation: rsiedlg

Title: § 12

Description:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 12

Paragraph: 12

Full Text:
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- - Landlieferungsverbände
§ 12

(1) In den Ansiedlungsbezirken, deren landwirtschaftliche Nutzfläche
nach der landwirtschaftlichen Betriebszählung von 1907 zu mehr als 10
vom Hundert auf die Güter von 100 und mehr Hektar landwirtschaftlicher
Nutzfläche (große Güter) entfällt, sind die Eigentümer dieser großen
Güter zu Landlieferungsverbänden zusammenzuschließen; die
Landlieferungsverbände sind rechtsfähig. Die landwirtschaftliche
Nutzfläche der Staatsdomänen wird nur für die Ermittlung des
Hundertsatzes mitgezählt. Die näheren Bestimmungen erlassen die
Bundesstaaten.

(2) Die Landeszentralbehörden können die Aufgaben der
Landlieferungsverbände auch auf andere Stellen, insbesondere auf
bestehende gemeinnützige Siedlungsgesellschaften oder auf
landwirtschaftliche Organisationen (Landschaften usw.), übertragen.
Das hat namentlich dann, und zwar auf Kosten des
Landlieferungsverbandes, zu geschehen, wenn dieser in der Erfüllung
seiner Lieferungspflicht säumig ist.

Collections: bundestag_gesetze
RSiedlG
Level: 3.0