Source: https://www.gesetze-im-internet.de/baupgp_zanerkv/__12.html
Legislation: baupgpuezanerkv

Title: § 12 Widerruf und Erlöschen

Description:
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz (BauPGPÜZAnerkV)
Abschnitt 3 - Widerruf und Erlöschen
§ 12 Widerruf und Erlöschen

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz (BauPGPÜZAnerkV)
Abschnitt 3 - Widerruf und Erlöschen
§ 12 Widerruf und Erlöschen

(1) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die anerkannte PÜZ-Stelle
gegen die ihr obliegenden Pflichten wiederholt oder grob verstoßen
hat. Sie ist ferner zu widerrufen, wenn nachträglich Gründe bekannt
werden oder eintreten, die eine Versagung der Genehmigung
gerechtfertigt hätten. Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn
die anerkannte PÜZ-Stelle ihre Tätigkeit zwei Jahre nicht ausgeübt
hat.

(2) Die Anerkennung erlischt durch schriftlichen Verzicht gegenüber
der Anerkennungsbehörde oder durch Fristablauf. Bei natürlichen
Personen erlischt die Anerkennung auch

1.  mit der Vollendung des 68. Lebensjahres,

2.  mit dem Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter,

3.  bei Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen
    Vergehens im Zusammenhang mit der anerkannten Tätigkeit oder

4.  durch gerichtliche Anordnung der Beschränkung in der Verfügung über
    das Vermögen.

Liegen bei einer juristischen Person, Stelle oder
Überwachungsgemeinschaft die Erlöschensgründe nach Satz 2 hinsichtlich
des Leiters oder seines Stellvertreters vor, erlischt die Anerkennung,
wenn der Anerkennungsbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten ein
Wechsel des Leiters oder seines Stellvertreters nach § 4 Abs. 10
angezeigt wird.

Collections: bundestag_gesetze
BauPGPÜZAnerkV
Level: 3.0