Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__4.html
Legislation: tfv

Title: § 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

(1) Der Triebfahrzeugführerschein wird von der zuständigen Behörde
ausgestellt und ist Eigentum des Triebfahrzeugführers.

(2) Ein von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union erteilter Triebfahrzeugführerschein wird anerkannt.

(3) Die Zusatzbescheinigung gilt ausschließlich für die in ihr
aufgeführten Infrastrukturen und Fahrzeuge. Sie wird vom Unternehmer
ausgestellt und ist dessen Eigentum. Der Triebfahrzeugführer hat einen
Anspruch auf Ausstellung eines Nachweises einer Zusatzbescheinigung.
Der Nachweis gilt nicht als Bescheinigung im Sinne des § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0