Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__23.html
Legislation: gnotkg

Title: § 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 5 - Kostenhaftung
Unterabschnitt 1 - Gerichtskosten
§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Kostenschuldner

1.  in Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist
    der Betroffene, wenn ein Betreuer oder vorläufiger Betreuer bestellt
    oder eine Pflegschaft angeordnet worden ist;

2.  bei einer Pflegschaft für gesammeltes Vermögen ist der Pfleger, jedoch
    nur mit dem gesammelten Vermögen;

3.  für die Gebühr für die Entgegennahme von Forderungsanmeldungen im Fall
    des § 2061 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist derjenige Miterbe, der die
    Aufforderung erlassen hat;

4.  für die Gebühr für die Entgegennahme

    a)  einer Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags,

    b)  einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben über den Eintritt der
        Nacherbfolge,

    c)  einer Anzeige des Verkäufers oder Käufers einer Erbschaft über den
        Verkauf, auch in den Fällen des § 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

    d)  eines Nachlassinventars oder einer Erklärung nach § 2004 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

    e)  der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes gemäß § 9 Absatz
        2 Satz 1 der Höfeordnung

    ist derjenige, der die Erklärung, die Anzeige oder das
    Nachlassinventar abgegeben hat;

5.  (weggefallen)

6.  (weggefallen)

7.  in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und
    Vereinsregistersachen bei Verfahren, die von Amts wegen durchgeführt
    werden, und bei Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen, ist die
    Handelsgesellschaft oder der Kaufmann, die Gesellschaft bürgerlichen
    Rechts, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein;

8.  für die Gebühr für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum
    Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen ist
    das Unternehmen, für das die Unterlagen eingereicht werden;

9.  im Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache, soweit das
    Verfahren mit der Bestätigung der Dispache endet, sind die an dem
    Verfahren Beteiligten;

10. im Verfahren über die gerichtliche Entscheidung über die
    Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach den §§ 98 und 99 des
    Aktiengesetzes richtet, ist die Gesellschaft, soweit die Kosten nicht
    dem Antragsteller auferlegt sind;

11. im Verfahren über die Eintragung als Eigentümer im Wege der
    Grundbuchberichtigung von Amts wegen aufgrund des § 82a der
    Grundbuchordnung ist der Eigentümer;

12. für die Eintragung des Erstehers als Eigentümer ist nur dieser;

13. für die Eintragung der Sicherungshypothek für Forderungen gegen den
    Ersteher sind der Gläubiger und der Ersteher;

14. im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist nur der
    Antragsgegner, soweit das Gericht die Kosten den Antragstellern
    auferlegt hat, auch diese und

15. in Freiheitsentziehungssachen sind nur der Betroffene sowie im Rahmen
    ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht die zu seinem Unterhalt
    Verpflichteten, wenn die Kosten nicht der Verwaltungsbehörde auferlegt
    sind.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 5.0