Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__45.html
Legislation: fgo

Title: § 45

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 45

Paragraph: 45

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
§ 45

(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die
über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb
eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber
zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen
Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist
zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren
erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten
der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach
Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur
Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere
Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche
Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der
Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Beschluss ist
unanfechtbar.

(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das
Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als
außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.

(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig, wenn die
Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend
gemacht wird.\*

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FGO
Level: 4.0