Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksevtrag/__2.html
Legislation: ksevtrag

Title: § 2

Description:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 2

Paragraph: 2

Full Text:
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (KSEVtrAG)
§ 2

(1) Inspektionen nach Abschnitt VIII des Inspektionsprotokolls des
KSE-Vertrags finden nur in Anwesenheit der Begleitgruppe statt, die
vom "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr" gestellt wird.
Der Leiter der Begleitgruppe hat sich auszuweisen.

(2) Bei der Durchführung der Inspektion trifft der Leiter der
Begleitgruppe dem Verpflichteten gegenüber die zur Durchführung der
Inspektion erforderlichen Anordnungen. Widerspruch und Klage gegen die
Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
KSEVtrAG
Level: 2.0