Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__35.html
Legislation: bfsg

Title: § 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 9 - Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
§ 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

Paragraph: 35

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 9 - Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
§ 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde
auf deren begründetes Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für die
Erfüllung der Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden nach diesem
Gesetz erforderlich sind. Ein nach diesem Gesetz zur Auskunft
Verpflichteter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis
3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist über sein Recht zur
Auskunftsverweigerung zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0