Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__168a.html
Legislation: stpo

Title: § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

Paragraph: 168a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

(1) Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der
mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob
die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beachtet sind. § 68
Abs. 2, 3 bleibt unberührt.

(2) Das Protokoll kann in Form einer wörtlichen Wiedergabe der
Verhandlung (Wortprotokoll) oder in Form einer Zusammenfassung ihres
Inhalts (Inhaltsprotokoll) sowohl während der Verhandlung als auch
nach ihrer Beendigung erstellt werden. Die Verhandlung kann wörtlich
oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (zusammenfassende
Aufzeichnung) aufgezeichnet werden. Der Nachweis der Unrichtigkeit des
Protokolls anhand der Aufzeichnung ist zulässig.

(3) Wird das Protokoll während der Verhandlung erstellt oder wird die
Verhandlung in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts aufgezeichnet,
so ist das Protokoll oder die zusammenfassende Aufzeichnung den an der
Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur
Genehmigung auf einem Bildschirm anzuzeigen, vorzulesen, abzuspielen
oder zur Durchsicht vorzulegen, es sei denn, sie verzichten darauf.

(4) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung als
Inhaltsprotokoll erstellt, so ist es den an der Verhandlung
beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung zu
übermitteln, es sei denn, sie verzichten darauf.

(5) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung durch die
wörtliche Übertragung einer Aufzeichnung erstellt, so versieht die
Person, welche die Übertragung hergestellt oder eine maschinelle
Übertragung überprüft hat, diese mit ihrem Namen und dem Zusatz, dass
die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird.

(6) Die Art der Protokollierung und der Aufzeichnung, die Genehmigung
des Protokolls oder einer zusammenfassenden Aufzeichnung, Einwendungen
dagegen sowie ein Verzicht auf die Vorlage zur Genehmigung sind im
Protokoll zu vermerken oder sonst aktenkundig zu machen.
Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen, bei der Geschäftsstelle
mit den Akten aufzubewahren oder in anderer Weise zu speichern. Sie
können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen
oder sonst beendet ist; § 58a Absatz 2 Satz 2 und § 136 Absatz 4 Satz
3 bleiben unberührt. Die Art der Aufbewahrung oder Speicherung und die
Löschung sind aktenkundig zu machen.

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Level: 4.0