Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/__74.html
Legislation: tamg

Title: § 74 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 74 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Paragraph: 74

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (TAMG)
Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 8 - Überwachung
§ 74 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 72 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
bezeichneten Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel und die
von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach §
72 Absatz 4 und § 73 Absatz 1 zu dulden und die in der Überwachung
tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen,
insbesondere ihnen auf Verlangen

1.  die Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel zu bezeichnen,

2.  die Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel zu öffnen sowie

3.  die Entnahme von Proben zu ermöglichen.

(2) Die in § 72 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 genannten Personen und
Personenvereinigungen sind verpflichtet, den in der Überwachung
tätigen Personen auf Verlangen unverzüglich die dort genannten
Auskünfte zu erteilen. Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst
oder eine der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten angehörigen Personen der Gefahr strafgerichtlicher
Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht ebenfalls für die
sachkundige Person und die für die Durchführung der klinischen Prüfung
verantwortliche Person sowie für deren Vertreter, auch im Hinblick auf
Anfragen der zuständigen Bundesoberbehörde.

(4) Die Inhaberin oder der Inhaber der Zulassung hat für
Tierarzneimittel, die für der Gewinnung von Lebensmitteln dienende
Tiere bestimmt sind, der zuständigen Behörde die zur Durchführung von
Rückstandskontrollen erforderlichen Stoffe auf Verlangen in
ausreichender Menge gegen eine angemessene Entschädigung zu
überlassen. Für Tierarzneimittel, die von der Inhaberin oder dem
Inhaber der Zulassung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden,
gilt die Verpflichtung nach Satz 1 bis zum Ablauf von drei Jahren nach
dem Zeitpunkt des letztmaligen Bereitstellens auf dem Markt, jedoch
höchstens bis zu dem nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f der
Verordnung (EU) 2019/6 auf der Primärverpackung des Tierarzneimittels
anzugebenden Verfalldatum der zuletzt auf dem Markt bereitgestellten
Charge.

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TAMG
Level: 4.0