Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__4a.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2024 bis 2027

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen zur Berechnung
§ 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2024 bis 2027

Paragraph: 4a

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 2 - Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen zur Berechnung
§ 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2024 bis 2027

(1) Abweichend von § 37a Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
können Treibhausgasminderungsmengen, die den nach § 37a Absatz 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Prozentsatz im
Verpflichtungsjahr 2024 übersteigen, nicht auf den Prozentsatz des
Verpflichtungsjahres 2025 angerechnet werden. Ebenso können
Treibhausgasminderungsmengen, die den festgelegten Prozentsatz im
Verpflichtungsjahr 2025 übersteigen, nicht auf den Prozentsatz im
Verpflichtungsjahr 2026 angerechnet werden.

(2) Abweichend von § 14 Absatz 4 Satz 1 können die Mengen an
fortschrittlichen Biokraftstoffen, die im Verpflichtungsjahr 2024 den
Mindestanteil nach § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 2
übersteigen, nicht auf den Mindestanteil an fortschrittlichen
Biokraftstoffen des Verpflichtungsjahres 2025 angerechnet werden.
Ebenso können Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen, die den
festgelegten Mindestanteil im Verpflichtungsjahr 2025 übersteigen,
nicht auf den Mindestanteil im Verpflichtungsjahr 2026 angerechnet
werden.

(3) Auf Antrag des Verpflichteten wird die Übererfüllung von
Treibhausgasminderungsmengen in den Verpflichtungsjahren 2024 und 2025
auf den Prozentsatz des Verpflichtungsjahres 2027 angerechnet. Satz 1
gilt für die Übererfüllungen von Mengen an fortschrittlichen
Biokraftstoffen entsprechend. Die Anträge nach Satz 1 und 2 sind bis
zum 15. April 2028 zu stellen.

(4) Abweichend von § 37a Absatz 6 Satz 5 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes können Verträge für das Verpflichtungsjahr
2025 nicht durch Erfüllungsoptionen erfüllt werden, die im Jahr 2024
in Verkehr gebracht wurden oder als in Verkehr gebracht gelten. Ebenso
können Verträge für das Verpflichtungsjahr 2026 nicht durch
Erfüllungsoptionen erfüllt werden, die im Jahr 2025 in Verkehr
gebracht wurden oder als in Verkehr gebracht gelten.

(5) Abweichend von § 14 Absatz 3 Satz 1 können Verträge nach § 37a
Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes für das
Verpflichtungsjahr 2025 nicht durch Mengen an fortschrittlichen
Biokraftstoffen erfüllt werden, die im Jahr 2024 in Verkehr gebracht
wurden. Ebenso können Verträge für das Verpflichtungsjahr 2026 nicht
durch Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen erfüllt werden, die
im Jahr 2025 in Verkehr gebracht wurden.

(6) Verträge nach § 37a Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetz für
das Verpflichtungsjahr 2027 können abweichend von § 37a Absatz 6 Satz
5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch mit in den
Verpflichtungsjahren 2024 und 2025 in Verkehr gebrachten oder als in
Verkehr gebracht geltenden Erfüllungsoptionen erfüllt werden, wenn die
Erfüllungsoptionen nicht bereits Gegenstand eines Vertrages nach § 37a
Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetz waren und der Dritte in den
Verpflichtungsjahren 2024 und 2025 nicht selbst Verpflichteter gewesen
ist. Satz 1 gilt für Verträge über Mengen an fortschrittlichen
Biokraftstoffen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-38-2017
Level: 4.0