Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgvplterg/__7.html
Legislation: bgvplterg

Title: § 7 Übertritt des Personals

Description:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 7 Übertritt des Personals

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BGVPLTErG)
Abschnitt 2 - Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 7 Übertritt des Personals

(1) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation tritt mit Auflösung der Berufsgenossenschaft für
Transport und Verkehrswirtschaft in die Dienstverhältnisse ein, die zu
diesem Zeitpunkt zwischen der Berufsgenossenschaft für Transport und
Verkehrswirtschaft und ihren Dienstordnungsangestellten bestehen. Die
§§ 134 bis 137 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation tritt mit Auflösung der Unfallkasse Post und Telekom
und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft in
die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt
zwischen der Unfallkasse Post und Telekom oder der
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft einerseits
und den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie
Auszubildenden andererseits bestehen. Die Fortsetzung der Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
sowie den Auszubildenden von der Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation schriftlich zu
bestätigen. Bestehende Anwartschaften aus betrieblicher
Altersversorgung gelten fort, auch soweit sie noch nicht unverfallbar
sind.

(3) Für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, in deren Arbeitsverhältnisse die Berufsgenossenschaft
Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation nach Absatz 2 Satz
1 eintritt, sind bis zum Abschluss neuer Tarifverträge die
Tarifverträge maßgeblich, die für sie am 31. Dezember 2015 gegolten
haben. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist grundsätzlich eine
tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit zu übertragen. Wenn eine
derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen
eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden. Verringert sich
dadurch das Arbeitsentgelt, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem vorherigen
Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Übertritts und dem Arbeitsentgelt bei
der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation zu zahlen. Die Ausgleichszahlung verringert sich bei
jeder Erhöhung des Arbeitsentgeltes um ein Drittel des
Erhöhungsbetrages.

(4) Die Neuorganisation ist sozialverträglich umzusetzen. Für die von
der Unfallkasse Post und Telekom übergetretenen Beschäftigten gelten
die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes entsprechend.

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BGVPLTErG
Level: 3.0