Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__50.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 50 Ausreisepflicht

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 50 Ausreisepflicht

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1 - Begründung der Ausreisepflicht
§ 50 Ausreisepflicht

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen
erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein
Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder
nicht mehr besteht.

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet und das Hoheitsgebiet der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen
Schengen-Staaten unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist
gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner
Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt
sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige
Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses
Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder
den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will,
hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass, der Passersatz oder sonstige Urkunden, Unterlagen und
Datenträger eines ausreisepflichtigen Ausländers, die zur Feststellung
seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und
Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat
von Bedeutung sind, sollen bis zur Ausreise des ausreisepflichtigen
Ausländers in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den
Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und
Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist.
Ein Ausländer kann auch zum Zweck der Identitätsklärung in den
Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, soweit dies
zur Feststellung seiner Identität erforderlich ist. Ein Ausländer,
gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, ist
zum Zweck der Einreiseverweigerung, zur Zurückweisung und für den Fall
des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme in den Fahndungsmitteln
der Polizei auszuschreiben, sofern zu diesem Zweck keine Ausschreibung
in das Schengener Informationssystem gemäß der Verordnung (EU)
2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November
2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung
des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl.
L 312 vom 7.12.2018, S. 14) erfolgt ist oder eine solche Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EU) 2018/1861 aus Gründen gelöscht wird, die der
ausschreibende Schengen-Staat nicht zu vertreten hat. Für Ausländer,
die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes
entsprechend.

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AufenthG-2004
Level: 4.0