Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__5.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

Paragraph: 5

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Erster Abschnitt - Wahlorgane
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die
Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der
Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer
beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu
beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.

(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt
zu machen.

(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur
stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.

(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre
Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Angelegenheiten hin.

(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung
stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu
fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom
Schriftführer zu unterzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0