Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kapmug_2012/__15.html
Legislation: kapmug_2012

Title: § 15 Erweiterung des Musterverfahrens

Description:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 15 Erweiterung des Musterverfahrens

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012)
Abschnitt 2 - Durchführung des Musterverfahrens
§ 15 Erweiterung des Musterverfahrens

(1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4
erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das
Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit

1.  die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von den weiteren
    Feststellungszielen abhängt,

2.  die Feststellungsziele den gleichen Lebenssachverhalt betreffen, der
    dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, und

3.  das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet.

Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der
Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu
stellen.

(2) Das Oberlandesgericht macht die Erweiterung des Musterverfahrens
im Klageregister öffentlich bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
KapMuG-2012
Level: 3.0