Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__234m.html
Legislation: vag_2016

Title: § 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 4 - Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
§ 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses

Paragraph: 234m

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 4 - Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1 - Pensionskassen
Abschnitt 4 - Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
§ 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses

(1) Die Pensionskasse stellt dem Versorgungsanwärter bei Beginn des
Versorgungsverhältnisses folgende Informationen zur Verfügung:

1.  Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz der Pensionskasse,

2.  die Vertragsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen, soweit
    sie für das Versorgungsverhältnis gelten, sowie die Angabe des auf den
    Vertrag anwendbaren Rechts,

3.  Angaben zur Laufzeit des Versorgungsverhältnisses,

4.  allgemeine Angaben über die für das Versorgungsverhältnis geltenden
    Steuerregeln,

5.  die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen,
    versicherungstechnischen und sonstigen Risiken sowie die Art und
    Aufteilung der Risiken,

6.  allgemeine Angaben darüber, inwieweit die Leistungen im
    Versorgungsfall der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und
    Pflegeversicherung unterliegen.

(2) Wurde der Versorgungsanwärter automatisch in das
Altersversorgungssystem aufgenommen, erhält er außerdem folgende
Informationen:

1.  die ihm zustehenden Wahlmöglichkeiten einschließlich der
    Anlageoptionen,

2.  die wesentlichen Merkmale des Altersversorgungssystems einschließlich
    der Art der Leistungen,

3.  Angaben dazu, ob und inwieweit die Anlagepolitik Belangen aus den
    Bereichen Umwelt, Klima, Soziales und Unternehmensführung Rechnung
    trägt,

4.  Angaben dazu, wo weitere Informationen erhältlich sind.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0