Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ostrv/__11.html
Legislation: ostrv

Title: § 11 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV)
Abschnitt 5 - Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des
Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Beschäftigte eine Tätigkeit aufnehmen
    lässt,

2.  entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 eine Gefährdungsbeurteilung nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

3.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Messung
    oder eine Berechnung nach dem Stand der Technik durchgeführt wird,

4.  entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die
    Gefährdungsbeurteilung, die Messungen oder die Berechnungen von
    fachkundigen Personen durchgeführt werden,

5.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 einen Laserschutzbeauftragten nicht
    schriftlich bestellt,

5a. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 einen Laserschutzbeauftragten bestellt,
    der nicht über die für seine Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse
    verfügt,

6.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 einen Arbeitsbereich nicht kennzeichnet,

7.  entgegen § 7 Absatz 3 Satz 4 einen Arbeitsbereich nicht abgrenzt,

8.  entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht
    rechtzeitig durchführt oder

9.  entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein
    Beschäftigter eine Unterweisung in der vorgeschriebenen Weise erhält.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das
Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26
Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
OStrV
Level: 3.0