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Legislation: stgb

Title: § 2 Zeitliche Geltung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Erster Abschnitt - Das Strafgesetz
Erster Titel - Geltungsbereich
§ 2 Zeitliche Geltung

Paragraph: 2

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Allgemeiner Teil -
Erster Abschnitt - Das Strafgesetz
Erster Titel - Geltungsbereich
§ 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz,
das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so
ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der
Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf
Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden,
wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz
etwas anderes bestimmt.

(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4
entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur
Zeit der Entscheidung gilt.

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StGB
Level: 5.0