Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefausglv/__7.html
Legislation: pbefausglv

Title: § 7 Antrag

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 7 Antrag

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 7 Antrag

(1) Der Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs ist vom Unternehmer bis
zum 31. Mai jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr bei der
zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Der Antrag ist in
dreifacher Ausfertigung nach einem bundeseinheitlichen Muster zu
stellen. Bei einem von mehreren Unternehmern gebildeten
zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen
Beförderungsentgelten kann auch eine Gemeinschaftseinrichtung dieser
Unternehmer die Anträge für ihre Mitglieder stellen.

(2) Der Antragsteller hat im Antrag den sich nach § 45a des Gesetzes
und nach den Vorschriften dieser Verordnung ergebenden
Ausgleichsbetrag zu errechnen.

(3) Der Antragsteller hat in zweifacher Ausfertigung die Bescheinigung
eines Wirtschaftsprüfers oder einer von der Genehmigungsbehörde
anerkannten Stelle oder Person über die Richtigkeit der Angaben und
Ausgleichsberechnungen beizubringen. Bestehen Zweifel an der
Richtigkeit der Angaben und Ausgleichsberechnungen, kann die
Genehmigungsbehörde weitere Nachweise verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
PBefAusglV
Level: 2.0