Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__43.html
Legislation: avag_2001

Title: § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 2 - Besonderes
Abschnitt 3 - Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17
Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42
sinngemäß anzuwenden.

(2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in
Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung
von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die
Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen
darf. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der
Anordnung.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0