Source: https://www.gesetze-im-internet.de/futtmv_1981/__17.html
Legislation: futtmv_1981

Title: Anlage 4 Anforderungen und Pflichten für Betriebe gemäß § 17 Absatz 2

Description:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Anforderungen und Pflichten für Betriebe gemäß § 17 Absatz 2

Paragraph: 17

Full Text:
Futtermittelverordnung (FuttMV 1981)
Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen
Anlage 4 Anforderungen und Pflichten für Betriebe gemäß § 17 Absatz 2

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2028)

1.  Anforderungen an Räume und Einrichtungen

    Betriebe nach § 17 Absatz 2 müssen Betriebsräume haben, die nach Art,
    Größe und Einrichtungen so beschaffen sind, dass in ihnen eine
    ordnungsgemäße Trocknung der Futtermittel sowie eine Prüfung und
    sachgerechte Lagerung der Futtermittel möglich ist. Die Räume müssen
    in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand,
    insbesondere sauber, trocken und gut belüftet, sein.

2.  Anforderungen an die Trocknungsanlage

    Die zur Trocknung von Futtermitteln verwendete Anlage muss so
    eingerichtet sein, dass

    a)  eine Verunreinigung der Futtermittel mit unerwünschten Stoffen nach
        Maßgabe der Nummer 3 so weit wie möglich ausgeschlossen wird,

    b)  während und nach der Herstellung eine Qualitätsprüfung, insbesondere
        hinsichtlich des Vorhandenseins unerwünschter Stoffe im Trocknungsgut,
        durchgeführt werden kann und

    c)  eine gründliche Reinigung durchgeführt werden kann.

    Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind durch ein Gutachten eines
    vereidigten Sachverständigen oder eines öffentlich-rechtlichen oder
    unter öffentlicher Aufsicht stehenden Untersuchungs- und
    Forschungsinstitutes nachzuweisen.

3.  Anforderungen an die Trocknung

    Durch eine anlagenspezifische Prozessführung muss sichergestellt sein,
    dass ein Eintrag unerwünschter Stoffe in das Trockengut so weit
    ausgeschlossen ist, dass das Trockengut nach Beendigung des
    Trocknungsverfahrens die nach Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG in
    der Fassung vom 7. November 2019 festgesetzten Höchstgehalte an
    unerwünschten Stoffen einhält und die Voraussetzungen für das
    Inverkehrbringen und Verfüttern nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung
    mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in der Fassung vom 17.
    Januar 2024 und nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Lebensmittel-
    und Futtermittelgesetzbuches erfüllt. Während der Trocknung muss durch
    geeignete Regelungstechnik und Temperaturführung auf eine Minimierung
    des Eintrags unerwünschter Stoffe in das Trockengut hingewirkt werden.

    Die Eignung des verwendeten Brennstoffes, hinsichtlich der Minimierung
    des Eintrags unerwünschter Stoffe in das Trockengut, ist
    anlagenspezifisch durch ein Gutachten eines vereidigten
    Sachverständigen oder eines öffentlich-rechtlichen oder unter
    öffentlicher Aufsicht stehenden Untersuchungs- und
    Forschungsinstitutes nachzuweisen.

4.  Ausnahmen

    Das Gutachten nach Nummer 2 Satz 2 zum Nachweis der Voraussetzungen
    nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a und nach Nummer 3 Satz 3 ist
    entbehrlich bei Trocknungsanlagen mit Feuerungen, die mit Erdgas,
    Heizöl EL oder naturbelassenem Holz befeuert werden und deren
    Feuerungsanlagen die Anforderungen der Nummern 5.4.1.2.1, 5.4.1.2.2
    und 5.4.1.2.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA
    Luft – in der jeweils geltenden Fassung einhalten, wobei die
    Emissionswerte auf einen Sauerstoffgehalt von 17 % bezogen werden
    können. Für Feuerungsanlagen, die mit naturbelassenem Holz befeuert
    werden, gilt Satz 1 nur, soweit der verwendete Brennstoff die im
    Normblatt DIN 51731, Ausgabe Oktober 1996, genannten Grenzwerte für
    Spurenstoffe einhält.

    Das Gutachten nach Nummer 2 Satz 2 zum Nachweis der Voraussetzungen
    nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b und c ist entbehrlich, soweit für die
    Anlage eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
    vorliegt, in der die Anforderungen nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b
    und c berücksichtigt sind, oder eine Genehmigung nach dem Bundes-
    Immissionsschutzgesetz vorliegt und die Anforderungen nach Nummer 2
    Satz 1 Buchstabe b und c im Rahmen einer Zertifizierung nach den
    Grundsätzen des Systems der Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer
    Kontrollpunkte (HACCP) oder der ISO 9002 nachgewiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
FuttMV-1981
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