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Legislation: bverfgg

Title: § 6

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 6

(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des
Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten
Stimmzetteln gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von
zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der
Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen
Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus
zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen
Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag
abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die
Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt
sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem
Vorschlag erscheint. Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus
oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen
Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.

(3) Das älteste Mitglied des Wahlausschusses beruft die Mitglieder des
Wahlausschusses unverzüglich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von
einer Woche ein und leitet die Sitzung, die fortgesetzt wird, bis
Vorschläge über alle zu wählenden Richter beschlossen sind.

(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über
die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlausschuß bekanntgewordenen
persönlichen Verhältnisse der Bewerber sowie über die hierzu im
Wahlausschuß gepflogenen Erörterungen und über die Abstimmung
verpflichtet.

(5) Ein Wahlvorschlag wird mit mindestens acht Stimmen der Mitglieder
des Wahlausschusses beschlossen.

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BVerfGG
Level: 3.0