Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__85.html
Legislation: sgb_10

Title: § 85 Strafvorschriften

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 85 Strafvorschriften

Paragraph: 85

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 85 Strafvorschriften

(1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und
2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die
betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte
oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes
zuständige Stelle.

(3) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder
eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder
benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52
Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit
Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person
verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0