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Legislation: bho

Title: § 1 Feststellung des Haushaltsplans

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

Paragraph: 1

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren
getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das
Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der
Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0