Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559a.html
Legislation: bgb

Title: § 559a Anrechnung von Drittmitteln

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln

Paragraph: 559a

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln

(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten
übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt
werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.

(2) Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder
teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus
öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der
Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung.
Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten
Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des
Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige
Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen.
Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen
gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag
des Zuschusses oder Darlehens.

(3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem
Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die
Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen
Haushalten gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder
eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.

(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder
Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie
nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten
Kosten aufzuteilen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0