Source: https://www.gesetze-im-internet.de/parlstg_1974/__5.html
Legislation: parlstg_1974

Title: § 5

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
§ 5

(1) Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten vom Beginn des
Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Ende des
Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge. § 11 Abs.
1, 2, 4 des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß das Amtsgehalt und die Dienstaufwandsentschädigung
fünfundsiebzig vom Hundert des Amtsgehalts und der
Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers betragen.

(2) Die für Bundesminister geltenden beihilferechtlichen, reise- und
umzugskostenrechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
ParlStG-1974
Level: 2.0