Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschmanwluftfzgv/__2.html
Legislation: pflschmanwluftfzgv

Title: § 2 Genehmigungsverfahren

Description:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (PflSchMAnwLuftFzgV)
§ 2 Genehmigungsverfahren

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (PflSchMAnwLuftFzgV)
§ 2 Genehmigungsverfahren

(1) Die zuständige Behörde entscheidet im Rahmen der Genehmigung nach
§ 18 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes über

1.  die voraussichtlichen Anwendungsflächen,

2.  die voraussichtlichen Anwendungszeiträume im Kalenderjahr der
    Antragstellung,

3.  die Witterungsverhältnisse, unter denen die Anwendung zulässig ist,

4.  die zu verwendende Technik zur Anwendung des Pflanzenschutzmittels,
    wobei nur Ausrüstungen zulässig sind, die die beste verfügbare Technik
    zur Abdriftminderung darstellen,

5.  die besonderen Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von
    Mensch und Tier sowie zum Schutz des Naturhaushaltes, einschließlich
    Maßnahmen zur rechtzeitigen Information von Anrainern und anderen
    Personen, die sich in unmittelbarer Nähe der Anwendungsflächen
    aufhalten können.

Die Genehmigung ist zu befristen.

(2) Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden für ein
Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung ruht.

(3) Auflagen im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 3 sind insbesondere die
Pflicht zur Information der zuständigen Behörde über den
Anwendungszeitpunkt und über Anhaltspunkte, die auf eine Gefahr für
Mensch, Tier oder Naturhaushalt schließen lassen, sowie der Vorbehalt
der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchMAnwLuftFzgV
Level: 2.0