Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__124.html
Legislation: stpo

Title: § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

Paragraph: 124

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der
Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem
Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden
Maßregel der Besserung und Sicherung entzieht.

(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige,
welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer
Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die
sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist
ihnen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung
ihrer Anträge sowie zur Erörterung über durchgeführte Ermittlungen zu
geben.

(3) Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen denjenigen,
welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, die Wirkungen
eines von dem Zivilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar
erklärten Endurteils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen
eines rechtskräftigen Zivilendurteils.

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StPO
Level: 4.0