Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/__2.html
Legislation: duemv_2012

Title: § 2 Geltungsbereich

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 2 Geltungsbereich

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV 2012)
§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Düngemitteln,
die nicht als EG-Düngemittel bezeichnet sind, sowie von
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2 Nummer 2 für
EG-Düngemittel. Für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und
Pflanzenhilfsmittel, die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes in
den Verkehr gebracht werden, gelten § 6 Absatz 10 und § 7a.

(3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern
sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
unter ausschließlicher Verwendung von Wirtschaftsdüngern zwischen zwei
Betrieben, die demselben Landwirt gehören, sowie zwei juristischen
Personen, die beide von demselben Landwirt als alleinigem
Anteilseigner oder alleinigem Gesellschafter beherrscht werden, und
beim Abgeben dieser Stoffe zwischen einem oder mehreren Landwirten und
einer juristischen Person, die von diesem Landwirt als alleinigem
Anteilseigner oder alleinigem Gesellschafter beherrscht wird.

Collections: bundestag_gesetze
DüMV-2012
Level: 2.0