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Legislation: irg

Title: § 96e Ausgehende Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96e Ausgehende Ersuchen

Paragraph: 96e

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Elfter Teil - Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
§ 96e Ausgehende Ersuchen

(1) Für die Ausstellung und Übermittlung von Ersuchen um Anerkennung
und Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen
an einen anderen Mitgliedstaat ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Dies gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe a Ziffer ii
Satz 3 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung.

(2) Wird von einer für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
zuständigen Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 8
Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Sicherstellung und Einziehung ein
Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung einer
Sicherstellungsentscheidung aus einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
gestellt, so ist das Ersuchen vor der Übermittlung an den ersuchten
Mitgliedstaat der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bestätigung
vorzulegen. Hierfür ist die Bescheinigung gemäß Abschnitt N der
Sicherstellungsbescheinigung aus Anhang I der Verordnung
Sicherstellung und Einziehung zu verwenden. Örtlich zuständig ist die
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk die
Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Die Länder können die Zuständigkeit
der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 einem Gericht zuweisen oder die
örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach Satz 3 abweichend
regeln.

(3) Die Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt, nachdem die
Staatsanwaltschaft oder das nach Absatz 2 Satz 4 bestimmte Gericht
festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass des
Ersuchens vorliegen, insbesondere, dass

1.  das Ersuchen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und

2.  die in dem Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem
    vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen
    angeordnet werden könnte.

(4) Ist die Anordnung einer Maßnahme dem Richter vorbehalten, so kann
die Bestätigung nach den Absätzen 2 und 3 auch durch das insoweit
befasste Gericht erfolgen, wenn die Länder dies vorsehen.

(5) § 96b Absatz 5 gilt entsprechend.

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IRG
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