Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__39.html
Legislation: kredwg

Title: § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
2. - Bezeichnungsschutz
§ 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
2. - Bezeichnungsschutz
§ 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

(1) Die Bezeichnung "Bank", "Bankier" oder eine Bezeichnung, in der
das Wort "Bank" oder "Bankier" enthalten ist, dürfen, soweit durch
Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur
Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur
führen

1.  Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder
    Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2
    oder Abs. 7;

2.  andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche
    Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben.

(2) Die Bezeichnung "Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort
"Volksbank" enthalten ist, dürfen nur Kreditinstitute neu aufnehmen,
die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben
werden und einem Prüfungsverband angehören.

(3) Die Bundesanstalt kann bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, daß
die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen nicht geführt werden dürfen,
wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der
Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht
rechtfertigen.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0