Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__10.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 10 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 10 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 10 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3 ein dort
    genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

2.  entgegen § 8 Absatz 1a ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht
    rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder
    nicht rechtzeitig ermöglicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 einen Pass oder Passersatz nicht besitzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a einen Pass oder Passersatz nicht mit sich
führt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 mit
einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro, in den übrigen Fällen mit
einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1 und 3 die in
der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes
bestimmte Bundespolizeibehörde.

Collections: bundestag_gesetze
FreizügG/EU-2004
Level: 2.0