Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tspv_2013/__6.html
Legislation: tspv_2013

Title: § 6 Kennzeichnung der Fahrzeuge

Description:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 6 Kennzeichnung der Fahrzeuge

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (TspV 2013)
§ 6 Kennzeichnung der Fahrzeuge

(1) Der Eigentümer eines Fahrzeuges, mit Ausnahme eines
Segelsurfbretts, muss sein Fahrzeug mit einem Kennzeichen nach Maßgabe
der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung versehen. Für die
Kennzeichnung eines Fahrgastschiffs oder einer Fähre gilt abweichend
von Satz 1 der § 2.01 Nummer 1 bis 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-
Ordnung. Ein nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteiltes
Kennzeichen ist von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag anzuerkennen, soweit es
unverwechselbar mit den Kennzeichen nach der Binnenschifffahrt-
Kennzeichnungsverordnung ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt für ein Fahrzeug,

1.  das nur mit Muskelkraft fortbewegt wird,

2.  bis zu 5,50 m Länge, das nur unter Segel fortbewegt werden kann, oder

3.  mit Antriebsmaschine, deren effektive Nutzleistung nicht mehr als 2,21
    kW beträgt,

der § 2.02 Nummer 1 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.

(3) Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für ein stillliegendes
Fahrzeug.

Collections: bundestag_gesetze
TspV-2013
Level: 2.0