Source: https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/__11.html
Legislation: skaufg

Title: § 11 Gesundheitswesen

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 11 Gesundheitswesen

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
§ 11 Gesundheitswesen

(1) Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei
Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Verhütung der Verbreitung und
zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen gelten die deutschen
Rechtsvorschriften. Seuchenrechtliche, tierseuchenrechtliche,
fleisch-, geflügelfleisch- und hygienerechtliche Maßnahmen sowie
Maßnahmen auf Grund von Vorschriften des Rechts der Lebensmittel- und
Bedarfsgegenstände werden von den zuständigen Stellen der Bundeswehr
getroffen, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen dem nicht
entgegenstehen.

(2) Stehen den Mitgliedern ausländischer Streitkräfte während ihres
Aufenthaltes in Deutschland ausnahmsweise keine ausreichenden eigenen
ärztlichen oder zahnärztlichen Dienste zur Verfügung, so kann
medizinische Behandlung durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr auf
der Grundlage gegenseitiger Vereinbarungen gewährt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SkAufG
Level: 2.0