Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__80.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 80 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Paragraph: 80

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 80 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

(1) Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss
abschließend für gewählt festgestellten Bewerber nach seiner
mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist sie
auf die Vorschriften des § 42 Absatz 2 Satz 2 und § 45 Absatz 1 des
Bundeswahlgesetzes hin. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des
Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung
(§ 87 Absatz 1) und weist sie auf die Vorschriften des § 45 Absatz 2
des Bundeswahlgesetzes hin.

(2) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Bundeswahlleiter und den
Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort, wenn ein gewählter
Bewerber die Wahl abgelehnt hat. Bei einer Wiederholungswahl (§ 44 des
Bundeswahlgesetzes) teilt er sofort nach Ablauf der Frist des § 44
Abs. 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes mit, an welchen Tagen die
Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche
Bewerber die Wahl abgelehnt haben. In den Fällen des § 45 Absatz 2
Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die
Benachrichtigungen zugestellt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 3.0