Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvlg_1989/__48.html
Legislation: kvlg_1989

Title: § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte

Description:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte

Paragraph: 48

Full Text:
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Sechster Abschnitt - Finanzierung
§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte

(1) Die landwirtschaftlichen Unternehmer tragen die Beiträge nach § 42
Abs. 1 für die versicherungspflichtigen mitarbeitenden
Familienangehörigen. Haben mehrere landwirtschaftliche Unternehmer
gleichzeitig für denselben mitarbeitenden Familienangehörigen Beiträge
zu tragen, darf der Beitrag insgesamt den höchsten Beitrag, den einer
der Unternehmer nach § 42 Abs. 1 zu zahlen hat, nicht übersteigen. Die
landwirtschaftliche Krankenkasse verteilt die Beitragsteile.

(2) Der zuständige Leistungsträger trägt die nach § 40 Abs. 1, § 42
Abs. 1 oder § 46 während des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld,
Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der
Soldatenentschädigung zu zahlenden Beiträge.

(3) Versicherungspflichtige, die eine Rente im Sinne von § 228 Absatz
1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beziehen, und die Träger
der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden
Beiträge jeweils zur Hälfte. Die Beiträge aus ausländischen Renten
nach § 228 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tragen
die Rentner allein.

(4) Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und
Zivildienstleistende im Falle des § 43 Absatz 1 sowie die Beiträge
nach § 40 Absatz 5.

(5) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag nach § 39 Abs. 4.

(6) Für Beiträge des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung gilt
§ 249b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch entsprechend.

(7) Die Krankenkasse ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
In den Fällen des Absatzes 4 ist das Bundesamt für Soziale Sicherung
zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

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KVLG-1989
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