Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__30d.html
Legislation: sg

Title: § 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Paragraph: 30d

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. - Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

(1) Die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von
zwölf Monaten kann durch Rechtsverordnung längstens bis zum 31.
Dezember 2030 von 48 auf 54 Stunden angehoben werden,

1.  soweit Soldaten eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:

    a)  als fliegende Besatzung zur Überwachung des nationalen Luftraums,

    b)  als fliegende Besatzung im maritimen Such- oder Rettungsdienst oder

    c)  als Schiffsbesatzung zur betriebstechnischen Überwachung seegehender
        Einheiten während Aufenthalten im Heimathafen, im Marinearsenal oder
        in Werften, und

2.  soweit die Tätigkeiten nach Nummer 1 andernfalls nicht im
    erforderlichen Umfang ausgeübt werden können.

Sobald die Voraussetzungen für eine Anhebung nach Satz 1 nicht mehr
erfüllt sind, ist die Rechtsverordnung aufzuheben. § 30c Absatz 1 bis
3 bleibt unberührt.

(2) Für Soldaten, deren Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 1 angehoben
ist, bestimmt eine Rechtsverordnung das Nähere zur Gewährleistung
eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 4.0