Source: https://www.gesetze-im-internet.de/juschgdv/__2.html
Legislation: juschgdv

Title: § 2 Beginn des Verfahrens

Description:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 2 Beginn des Verfahrens

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGDV)
§ 2 Beginn des Verfahrens

(1) Der Antrag auf Aufnahme eines Mediums in die Liste
jugendgefährdender Medien (Liste) muss schriftlich oder elektronisch
gestellt und begründet werden. Dem Antrag sollen bei Trägermedien
mindestens ein Exemplar und bei digitalen Diensten mindestens die
technischen Zugangsdaten zu den Angeboten der digitalen Dienste
beigefügt werden. Wird der Antrag durch Telefax oder elektronisch
übermittelt, so können die erforderlichen Anlagen nachgereicht werden.

(2) Die Anregung auf Aufnahme eines Mediums in die Liste soll
schriftlich begründet werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Erfolgt die Anregung durch einen anerkannten Träger der freien
Jugendhilfe, soll dieser seine Anerkennung nach § 75 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch nachweisen. Die Begründung sowie der Nachweis der
Anerkennung können auch durch Telefax oder elektronisch übermittelt
werden.

Collections: bundestag_gesetze
JuSchGDV
Level: 2.0