Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__16.html
Legislation: vgv_2016

Title: § 16 Nicht offenes Verfahren

Description:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 16 Nicht offenes Verfahren

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 - Verfahrensarten
§ 16 Nicht offenes Verfahren

(1) Bei einem nicht offenen Verfahren fordert der öffentliche
Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines
Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf.
Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben.
Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom
öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung
ihrer Eignung.

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist)
beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung
der Auftragsbekanntmachung.

(3) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die
Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann der öffentliche
Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag
nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, nicht unterschreiten
darf.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach
Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden,
können ein Angebot einreichen. Der öffentliche Auftraggeber kann die
Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
gemäß § 51 begrenzen.

(5) Die Angebotsfrist beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag
nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(6) Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche
Auftraggeber die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen
festlegen, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung
der Angebote gewährt wird. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung
der Angebotsfrist, beträgt diese mindestens zehn Tage, gerechnet ab
dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(7) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die
Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 5 unmöglich macht, kann der
öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage,
gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf.

(8) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 5
um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der
Angebote akzeptiert.

(9) § 15 Absatz 5 gilt entsprechend.

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VgV-2016
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