Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__6.html
Legislation: pkgrg

Title: § 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

Description:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)
§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

(1) Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den §§ 4 und 5
erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der
Verfügungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen.
Soweit diese nicht besteht, informiert die Bundesregierung das
Parlamentarische Kontrollgremium. Auf Verlangen des Parlamentarischen
Kontrollgremiums ergreift die Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um
das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Informationen und
Gegenstände unterrichten zu dürfen.

(2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus
Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist
oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen
ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4 als
auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie
den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu
erteilen. Macht die Bundesregierung von diesen Rechten Gebrauch, so
hat das für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Mitglied der
Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes,
§ 1 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen
Kontrollgremium zu begründen.

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PKGrG
Level: 2.0