Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__30.html
Legislation: schaumwzwstg_2009

Title: § 30 Steuertarif

Description:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 2 - Zwischenerzeugnisse
§ 30 Steuertarif

Paragraph: 30

Full Text:
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG 2009)
Teil 2 - Zwischenerzeugnisse
§ 30 Steuertarif

(1) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 153 Euro/hl.

(2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent in anderer
Aufmachung als in Absatz 3 102 Euro/hl.

(3) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent

1.  in Flaschen mit Schaumweinstopfen und besonderer Haltevorrichtung oder

2.  die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid
    zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen,

136 Euro/hl.

(4) § 2 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStG-2009
Level: 3.0