Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__11.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 11 Rechnungsbetrag

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 2 - Nähere Bestimmung zu den Erhebungsmerkmalen
§ 11 Rechnungsbetrag

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 2 - Nähere Bestimmung zu den Erhebungsmerkmalen
§ 11 Rechnungsbetrag

(1) „Rechnungsbetrag“ ist das in Rechnung gestellte Entgelt in vollen
Euro pro anmeldepflichtiger Ware ohne Umsatzsteuer. Er entspricht der
umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage. Sind gewährte Skonti oder
Rabatte, Transport- und Versicherungskosten und Abgaben sowie vor dem
Eingang in das Erhebungsgebiet entrichtete Zölle Teil des
Rechnungsbetrags, so müssen sie anteilig auf die anmeldepflichtigen
Waren pro Warenposition aufgeteilt werden. Werden sowohl Waren als
auch vor Ort erbrachte Dienstleistungen in Rechnung gestellt, ist nur
der Wert der grenzüberschreitend gelieferten Waren zu berücksichtigen.
Sind für eine importierte oder exportierte Ware Teilzahlungen
vereinbart, ist der Rechnungsbetrag die Summe aller Teilzahlungen.

(2) Der Umrechnungskurs für Rechnungsbeträge, die nicht in Euro
gestellt werden, ist

1.  der Wechselkurs, der nach den Bestimmungen von Artikel 48 der
    Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November
    2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung
    (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S.
    558), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/235
    (ABl. L 63 vom 23.2.2021, S. 386) geändert worden ist, in der jeweils
    geltenden Fassung zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung
    festgelegt ist,

2.  der nach § 16 Absatz 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils
    geltenden Fassung monatlich festgesetzte Umsatzsteuer-Umrechnungskurs,
    oder

3.  der von der Europäischen Zentralbank für Mitgliedstaaten des Euro-
    Währungsgebietes für den Zeitpunkt des Imports oder Exports der Waren
    festgelegte und anzuwendende Referenzkurs oder der amtliche
    Wechselkurs, den nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegt haben.

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AHStatDV-2022
Level: 3.0