Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__577.html
Legislation: bgb

Title: § 577 Vorkaufsrecht des Mieters

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters

Paragraph: 577

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters

(1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den
Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden
soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf
berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen
Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts
verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas
anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den
Vorkauf Anwendung.

(2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des
Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein
Vorkaufsrecht zu verbinden.

(3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche
Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.

(4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über,
die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0