Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_1/__20.html
Legislation: windseev_1

Title: § 20 Hubschrauberwindenbetrieb

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs
§ 20 Hubschrauberwindenbetrieb

Paragraph: 20

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 1)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 4 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs
§ 20 Hubschrauberwindenbetrieb

(1) Auf einer Offshore-Plattform kann eine Windenbetriebsfläche für
den Notfall (Rettungsfläche) eingerichtet werden. Ihre Nutzung ist
grundsätzlich auf die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von
Personen (Notfall) oder auf erforderliche hoheitliche Maßnahmen
beschränkt.
Eine ausnahmsweise Nutzung der Rettungsfläche ist zulässig, wenn ein
technischer Störfall im weiteren Verlauf zu einem Notfall führen kann
und nebeneinander folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  eine Einflussnahme von Land aus ist nicht möglich oder eingeleitete
    Gegenmaßnahmen sind ohne Erfolg geblieben,

2.  das Gefahrenpotential muss innerhalb eines kurzen Zeitraums reduziert
    werden, um den Eintritt eines Notfalls zu verhindern,

3.  es stehen temporär keine geeigneteren Zugangsmöglichkeiten zur
    Offshore-Plattform zur Verfügung.

Ein Regelzugang von Personen zur Offshore-Plattform mittels
Hubschrauberwindenbetrieb ist nicht gestattet.

(2) Die Windenbetriebsfläche auf einer Windenergieanlage ist durch den
Träger des Vorhabens nach den Regelungen der „Gemeinsamen Grundsätze
des Bundes und der Länder über Windenbetriebsflächen auf
Windenergieanlagen“ vom 18. Januar 2012 (BAnz. Nr. 16, S. 338) oder
nach den Folgeregelungen für die deutsche ausschließliche
Wirtschaftszone auszugestalten, zu kennzeichnen und zu betreiben.

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeV-1
Level: 6.0