Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbetreibzulv/__2.html
Legislation: bbetreibzulv

Title: § 2 Erteilung der Zulassung

Description:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 2 Erteilung der Zulassung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (BBetreibZulV)
§ 2 Erteilung der Zulassung

(1) Die Zulassung wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag in
deutscher Sprache von der Bundesnetzagentur in schriftlicher Form oder
elektronisch erteilt. Der Antragsteller hat bei Beantragung anzugeben,
ob die Zulassung nach § 1 für die Dienste Briefpost und Postpakete
beantragt wird oder der Zulassungsantrag auf einen dieser Dienste
beschränkt ist. Die Definitionen für Brief und Paket sind der
jeweiligen aktuellen Fassung des Weltpostvertrages zu entnehmen.

(2) Geografisch erstreckt sich der Antrag auf das Postgebiet des
Weltpostvereins. Eine Beschränkung auf einzelne Dienstleistungen
innerhalb eines Dienstes (Briefpost oder Postpakete) ist nicht
statthaft.

(3) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn kein Versagungsgrund nach
Absatz 4 besteht, der Sitz des Antragstellers in einem EU-
Mitgliedstaat liegt und der Antragsteller in das Verzeichnis nach § 4
Absatz 1 des Postgesetzes eingetragen ist. Die Bundesnetzagentur soll
über Zulassungsanträge innerhalb von drei Monaten entscheiden. Zur
Sicherstellung der sich aus dem Weltpostvertrag für die Bundesrepublik
Deutschland ergebenden Verpflichtungen können der Zulassung auch
Nebenbestimmungen beigefügt werden. Nebenbestimmungen können auch nach
erfolgter Zulassung erlassen werden. Auf Antrag des zugelassenen
Unternehmens hat die Bundesnetzagentur eine Nebenbestimmung
aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für diese entfallen sind.

(4) Die Zulassung ist zu versagen, wenn für den nach Absatz 1 Satz 2
beantragten Umfang

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller für die
    Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 in Bezug auf die dort
    genannten Vertragswerke nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit,
    Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Wahrnehmung der
    Rechte und Pflichten nach § 1 die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
    gefährdet würde,

3.  der Antragsteller nicht nach § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 16
    Absatz 1 des Postgesetzes zur Erbringung des Universaldienstes
    verpflichtet ist.

(5) Die nach Absatz 3 erforderliche

1.  Leistungsfähigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass ihm die
    für den Aufbau und den Betrieb der zur Wahrnehmung der Rechte und
    Pflichten nach § 1 erforderlichen Produktionsmittel für den nach
    Absatz 1 Satz 2 beantragten Umfang zur Verfügung stehen werden.
    Hierunter fällt auch, dass die Voraussetzungen des Kapitels 3
    Abschnitt 2 des Postgesetzes in der jeweils geltenden Fassung
    hinsichtlich der vorzuhaltenden Universaldienstfilialen, sowie
    Vorgaben zur Zustellung und der Laufzeit in Bezug auf die beantragten
    Dienste erfüllt werden.

2.  Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass er als
    zugelassenes Unternehmen die Rechtsvorschriften einhalten wird.

3.  Fachkunde besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass die bei der
    Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 tätigen Personen über
    die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten für den
    nach Absatz 1 Satz 2 beantragten Umfang verfügen werden.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite, welche
Nachweise und Unterlagen für die Überprüfung der Zuverlässigkeit,
Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorzulegen sind.

(6) Die wesentlichen Rechte nach § 1 umfassen insbesondere

1.  den Zugang zum und die Einbindung in das universelle Postgebiet mit
    der Folge, grenzüberschreitende Postdienstleistungen anbieten zu
    können;

2.  die Nutzung der einschlägigen Formulare für den schnellen Austausch
    von Sendungen;

3.  die Teilnahme an Sitzungen der deutschen Delegation beim
    Weltpostverein.

(7) Die wesentlichen Pflichten nach § 1 umfassen insbesondere

1.  die Unterbreitung diskriminierungsfreier Angebote des zugelassenen
    Unternehmens im gesamten Bundesgebiet im Zusammenwirken mit allen
    Benannten Betreibern weltweit sowie die Verpflichtung, Nachfragern
    gleichen Zugang zu den angebotenen Postdienstleistungen zu gewähren
    (Kontrahierungszwang);

2.  die Gewährleistung sicheren Postaustauschs ohne Gefährdung der
    öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

(8) Anträge auf Zulassung und Benennung sind bei der Bundesnetzagentur
in deutscher Sprache zu stellen. Die Bundesnetzagentur setzt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über eingegangene
vollständige Anträge auf Zulassung unverzüglich in Kenntnis. Die
Bundesnetzagentur entscheidet über den Antrag auf Zulassung und gibt
die Entscheidung dem Antragsteller bekannt. Im Fall der Erteilung der
Zulassung wird das zugelassene Unternehmen vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie als „Benannter Betreiber“ bei dem
Weltpostverein benannt.

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BBetreibZulV
Level: 2.0