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Legislation: hhg

Title: § 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung

(1) Ein nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Berechtigter, der infolge des
Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen
der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf
Antrag Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Dies gilt nicht, soweit ihm wegen desselben schädigenden Ereignisses
bereits folgende Leistungen zustehen:

1.  Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,

2.  Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz
    für entsprechend anwendbar erklärt,

3.  Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
    Sozialgesetzbuch oder

4.  Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des
    Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine
gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen Unfall unter den
Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer 1 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch herbeigeführt worden ist.

(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder §
5, als Pflegeperson oder als Begleitperson bei einer notwendigen
Begleitung einer geschädigten Person durch einen Unfall unter den
Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch eine gesundheitliche Schädigung erleidet, erhält
Leistungen der Sozialen Entschädigung nach Absatz 1.

(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der Absätze 1 bis 3
steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer
Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.

(5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer
Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen
Zusammenhanges. Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der
medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen
Zusammenhang spricht.

(6) Beim Vorliegen bestimmter schädigender Ereignisse und bestimmter
gesundheitlicher Schädigungen des Antragstellers wird die
Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs vermutet. Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im
Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-
Diktatur beim Deutschen Bundestag unter Beachtung des aktuellen
Standes der medizinischen Wissenschaft, welche schädigenden Ereignisse
und welche gesundheitlichen Schädigungen solche im Sinne des Satzes 1
sind.

(7) Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als
Schädigungsfolge erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht
gegeben ist, weil über die Ursache der Gesundheitsstörung in der
medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung
als Schädigungsfolge anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein
erteilt werden.

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HHG
Level: 2.0