Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__16.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 16 Höhe der Versichertenrente

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 16 Höhe der Versichertenrente

Paragraph: 16

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IV. - Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A
1. - Die Versicherungsleistungen
§ 16 Höhe der Versichertenrente

(1) Die Monatsrente beträgt, vorbehaltlich eines Rentenabschlags nach
§ 16 Abs. 1a, 1,25 v. H. der Summe der bis zum 31. Dezember 1999 für
den Arbeitnehmer insgesamt entrichteten Beiträge und 1,13 v. H. der
Summe der ab dem 1. Januar 2000 für den Arbeitnehmer insgesamt
entrichteten Beiträge; zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff.
EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert
werden. Im Falle einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§§ 43,
240 SGB VI) beträgt die Höhe der Rente 50 v. H. der sich nach Satz 1
ergebenden Rente.

(1a) Wird in den gesetzlich (SGB VI) zugelassenen Fällen von dem Recht
zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente Gebrauch gemacht, so
wird der für die Versichertengemeinschaft hierdurch entstehende
Nachteil dadurch ausgeglichen, dass für jeden Kalendermonat, für den
der Arbeitnehmer die Rente vorzeitig in Anspruch nimmt, ein
dauerhafter versicherungsmathematischer Abschlag von dem Teil der
Rente erfolgt, der auf Beiträgen beruht, die für die Zeit nach dem 31.
Dezember 1999 entrichtet wurden; dies gilt auch in den Fällen der
stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen. Die Höhe des
versicherungsmathematischen Abschlags beträgt 0,15 v. H. je Monat der
vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente vor Vollendung des 65.
Lebensjahres bzw. der Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente vor
Vollendung des 63. Lebensjahres. In den Fällen der vorzeitigen
Inanspruchnahme von Altersrente für Schwerbehinderte beträgt der
Rentenabschlag jedoch höchstens 4,5 v. H. (= 0,15 v. H. pro Monat x 30
Monate); ist die Schwerbehinderung durch einen Arbeitsunfall (§ 8 SGB
VII) verursacht, entfällt der Rentenabschlag vollständig. In den
Fällen der Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung vor
Vollendung des 63. Lebensjahres beträgt der Rentenabschlag ebenfalls
höchstens 4,5 v. H. (= 0,15 v. H. pro Monat x 30 Monate); ist die
Erwerbsminderung durch einen Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) verursacht,
entfällt der Rentenabschlag vollständig. \*)

(2) Tritt der Versicherungsfall ein, bevor der Arbeitnehmer das 45.
Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Monatsrente mindestens 10 v. H.
des während der Versicherungsdauer durchschnittlich versicherten
Einkommens, sofern nicht für den Arbeitnehmer nur ermäßigte Beiträge
entrichtet worden sind.

(3) Sind für den Arbeitnehmer freiwillige Beitragszuschläge entrichtet
worden, so werden für sie jährliche Steigerungsbeträge gemäß § 36 Abs.
2 gewährt.

(4) Für Arbeitnehmer, die vor dem 1. Juli 1967 aufgenommen worden sind
und die Wartezeit vollendet haben, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt
nach den alten Versicherungsbedingungen erworbene Anwartschaft
erhalten, wenn diese günstiger ist als die nach § 16 Abs. 1 berechnete
Anwartschaft; für Arbeitnehmer, deren anrechnungsfähige Mitgliedszeit
am 30. Juni 1967 weniger als zehn Jahre beträgt, gilt jedoch
Folgendes:

*    *   Die Anwartschaft beträgt bei einer Beitragszeit von weniger als ...
        Jahren

    *   nur folgenden Hundertsatz der nach den alten Versicherungsbedingungen
        errechneten Werte

*    *   6

    *   50

*    *   7

    *   60

*    *   8

    *   70

*    *   9

    *   80

*    *   10

    *   90

Für die Versicherungszeit nach dem 30. Juni 1967 werden zu den nach
Satz 1 erhaltenen Anwartschaften monatliche Steigerungsbeträge in Höhe
von 1,25 v. H. der seit dem 1. Juli 1967 entrichteten Beiträge bzw. in
Höhe von 1,13 v. H. der seit dem 1. Januar 2000 entrichteten Beiträge
gewährt. Ab dem 1. Januar 2002 zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§
79 ff. EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert
werden.

(5) Bei Arbeitnehmern, deren Versicherungsverhältnis auf Grund eines
Gegenseitigkeitsabkommens nach § 3 Abs. 1 auf die Kasse übergeleitet
wurde, beträgt die Monatsrente für die Versicherungszeit bei der
anderen Versorgungseinrichtung

a)  1,25 v. H. der Summe der auf die Kasse übergeleiteten Beiträge,

b)  0,03125 v. H. der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte, von
    denen während der Zeit der Pflichtversicherung Umlagen, aber keine
    Beiträge entrichtet worden sind.

(6) Auf eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung wird
das für denselben Zeitraum geleistete Arbeitslosengeld angerechnet;
die Anrechnung unterbleibt insoweit, wie das Arbeitslosengeld bereits
auf eine gesetzliche Rente wegen teilweiser oder voller
Erwerbsminderung angerechnet wird.

(7) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufs-
oder Erwerbsunfähigkeit, besteht der jeweilige Anspruch nach Maßgabe
der einschlägigen Vorschriften in der am 31. Dezember 2000 geltenden
Fassung der PK-Satzung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres weiter,
solange die Voraussetzungen vorliegen, die für die Bewilligung der
Leistung maßgebend waren. Bei befristeten Renten gilt dies auch für
einen Anspruch nach Ablauf der Frist.

(8) Im Falle einer Rente nach § 12 Buchstabe B g) errechnet sich die
Rente lediglich aus den für den Arbeitnehmer nach dem 17. Mai 1990
entrichteten Beträgen.
-----

\*) **Übergangsregelungen zu § 16 Abs. 1a:**

    1.  Für vor dem 1. Januar 1942 geborene Arbeitnehmer, die (1) bei
        Rentenbeginn mindestens 540 Beitragsmonate in der gesetzlichen
        Rentenversicherung und mindestens 300 Beitragsmonate in der
        Pensionskasse erfüllt haben, oder die (2) bei Rentenbeginn mindestens
        480 Beitragsmonate in der Pensionskasse erfüllt haben, finden die
        Rentenabschläge nach § 16 Abs. 1a keine Anwendung.

    2.  Für Arbeitnehmer, die (1) vor dem 11. Oktober 1942 geboren worden sind
        und (2) am 10. Oktober 1997 anerkannt schwerbehindert, berufs- oder
        erwerbsunfähig waren und (3) bei Rentenbeginn mindestens 300
        Beitragsmonate in der Pensionskasse erfüllt haben sowie (4) mindestens
        35 Jahre mit rentenrechtlich relevanten Zeiten in der gesetzlichen
        Rentenversicherung belegt haben, finden die Anhebung der Altersgrenze
        sowie die Rentenabschlagsregelung des § 16 Abs. 1a keine Anwendung,
        wenn die anerkannte Schwerbehinderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
        bei Rentenbeginn vorliegt.

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