Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wbo/__20.html
Legislation: wbo

Title: § 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

Description:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

Paragraph: 20

Full Text:
Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
§ 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

(1) Soweit dem Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts
stattgegeben wird, sind die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem
Truppendienstgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren
erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen. Dies gilt
nicht für notwendige Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer durch
schuldhafte Säumnis erwachsen sind.

(2) Dem Beschwerdeführer können die Kosten des Verfahrens vor dem
Truppendienstgericht auferlegt werden, soweit das Gericht den Antrag
als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet
erachtet. Die Kosten des Verfahrens, die er durch schuldhafte Säumnis
verursacht hat, sind ihm aufzuerlegen.

(3) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegenstandslos
geworden, sind die Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung des
bisherigen Sachstands sinngemäß anzuwenden.

(4) § 141 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, § 144 Absatz 8, § 145 Absatz
1 und 2 sowie § 146 der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WBO
Level: 2.0