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Legislation: uag

Title: § 5 Zuverlässigkeit

Description:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 5 Zuverlässigkeit

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (UAG)
Teil 2 - Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung
Abschnitt 1 - Zulassung
§ 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Umweltgutachter,
wenn er auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens
und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm
obliegenden Aufgaben geeignet ist.

(2) Für die Zuverlässigkeit bietet in der Regel derjenige keine
Gewähr, der

1.  wegen Verletzung der Vorschriften

    a)  des Strafrechts über Eigentums- und Vermögensdelikte,
        Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten, gemeingefährliche Delikte und
        Umweltdelikte,

    b)  des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und
        Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und
        Strahlenschutzrechts,

    c)  des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder
        Infektionsschutzrechts

    d)  des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts,

    e)  des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

    mit einer Strafe oder in den Fällen der Buchstaben b bis e mit einer
    Geldbuße in Höhe von mehr als tausend Deutsche Mark oder fünfhundert
    Euro belegt worden ist,

2.  wiederholt oder grob pflichtwidrig

    a)  gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstabe b bis e verstoßen hat oder

    b)  als Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfall,
        als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne des § 70 des
        Strahlenschutzgesetzes oder als Störfallbeauftragter im Sinne des §
        58a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seine Verpflichtungen als
        Beauftragter verletzt hat,

3.  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter verloren hat,

4.  sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, es
    sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber oder anderer
    Personen nicht gefährdet sind, oder

5.  aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den
    Beruf des Umweltgutachters ordnungsgemäß auszuüben.

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UAG
Level: 4.0