Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__13.html
Legislation: ksg

Title: § 13 Berücksichtigungsgebot

Description:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 5 - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 13 Berücksichtigungsgebot

Paragraph: 13

Full Text:
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Abschnitt 5 - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 13 Berücksichtigungsgebot

(1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und
Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung
festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Die Kompetenzen der Länder,
Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb
ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben
unberührt. Bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen
und bei der Beschaffung auf Bundesebene ist für die Vermeidung oder
Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO
2             -Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 Brennstoff-
Emissionshandelsgesetz gültige Mindestpreis oder Festpreis zugrunde zu
legen.

(2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von
Investitionen und bei der Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen
der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 beigetragen werden kann.
Kommen mehrere Realisierungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in
Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Ziel der
jeweiligen Maßnahme solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel
der Minderung von Treibhausgasemissionen über den gesamten
Lebenszyklus der Maßnahme zu den geringsten Kosten erreicht werden
kann. Mehraufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag
zur Treibhausgasminderung stehen. Soweit vergaberechtliche
Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.

(3) Bei der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien durch den Bund
sind bei vergleichenden Betrachtungen die entstehenden Kosten und
Einsparungen über den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition
oder Beschaffung zugrunde zu legen.

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KSG
Level: 3.0