Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__1.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.  Feststellung: Feststellung, die von einem Angehörigen eines amtlichen
    Pflanzenschutzdienstes oder unter seiner Verantwortung von einem
    anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes getroffen wird;

2.  Anpflanzen: jedes Ein- oder Aufbringen von Pflanzen mit dem Ziel, ihr
    Wachstum, ihre Fortpflanzung oder ihre Vermehrung zu ermöglichen oder
    zu fördern;

3.  Schutzgebiet: Gebiet innerhalb der Europäischen Union, für das zum
    Schutz gegen die Gefahr der Einschleppung bestimmter Schadorganismen
    besondere Verbote oder Beschränkungen festgelegt worden sind;

4.  Drittland: Staat, der nicht Mitgliedstaat ist; Drittland im Sinne
    dieser Verordnung sind auch die Kanarischen Inseln und die
    französischen überseeischen Departements;

5.  Innergemeinschaftliches Verbringen: Verbringen von Schadorganismen,
    Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb
    der Europäischen Union einschließlich des Inlandes;

6.  Durchfuhr:

    a)  Einfuhr von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
        sonstigen Gegenständen aus einem Drittland oder

    b)  innergemeinschaftliches Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen,
        Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die aus einem
        Drittland in einen Mitgliedstaat eingeführt worden sind

    mit anschließender Ausfuhr in ein Drittland;

7.  Internationaler Standard:

    Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen, der in Übereinstimmung
    mit dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen erstellt worden
    ist;

8.  Einfuhr: Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 4
    Nr. 8 in Verbindung mit Nr. 7 der Verordnung EWG Nr. 2913/92 des Rates
    vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
    (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) aus einem Drittland in den Geltungsbereich
    dieser Verordnung,

9.  Sendung: eine Menge an Waren, die in Bezug auf mit dem Warenverkehr
    verbundenen Förmlichkeiten, insbesondere Zollförmlichkeiten, in einem
    einzigen Dokument erfasst sind.

Eine Sendung im Sinne des Satzes 1 Nummer 9 kann aus einer oder
mehreren Partien bestehen.

(2) Soweit in den nachstehenden Vorschriften auf Anhänge der
Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L
169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG vom 2.
März 2005 (ABl. EU Nr. L 57 S. 19), verwiesen wird, sind die Anhänge
in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Werden diese Anhänge
geändert oder nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren an die
veränderte phytosanitäre Situation angepasst, sind die Anhänge in der
geänderten oder angepassten und im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten Fassung mit Beginn des in der Änderungs- oder
Anpassungsrichtlinie festgelegten Anwendungstages anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 3.0