Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftschlichtv/__14.html
Legislation: luftschlichtv

Title: § 14 Schlichtungsvorschlag

Description:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsvorschlag

Paragraph: 14

Full Text:
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtV)
Abschnitt 2 - Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsvorschlag

(1) Der Schlichter unterbreitet auf der Grundlage der Darlegungen der
Beteiligten unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege einen
Schlichtungsvorschlag. Der Schlichtungsvorschlag folgt dem geltenden
Recht und muss geeignet sein, den Streit der Beteiligten angemessen
beizulegen. Der Schlichtungsvorschlag kann auch in der Mitteilung
bestehen, dass der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang besteht
oder nicht besteht. Der Schlichtungsvorschlag kann auch eine
Empfehlung enthalten, ob und in welchem Umfang weitere Kosten, die
nicht bei der Schlichtungsstelle angefallen sind, von den Beteiligten
getragen werden sollen.

(2) Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu begründen.

(3) Der Schlichtungsvorschlag ist den Beteiligten 90 Tage nach Eingang
der vollständigen Beschwerdeakte zu übermitteln. Die
Schlichtungsstelle kann diese Frist bei besonders schwierigen
Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Beteiligten verlängern. Die
Beteiligten sind über die Verlängerung der Frist zu unterrichten.

(4) Mit der Übermittlung des Schlichtungsvorschlags sind die
Beteiligten auf die Möglichkeit der Annahme, ihre Frist nach § 15
Absatz 1 und ihre Form hinzuweisen sowie darauf, dass sie zur Annahme
nicht verpflichtet sind und bei Annahme des Schlichtungsvorschlags
durch beide Beteiligte eine vertragliche Bindungswirkung eintritt. Der
Fluggast ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass er bei Annahme durch
beide Beteiligte den ursprünglich geltend gemachten Anspruch nicht
mehr erfolgreich gerichtlich geltend machen kann. Er ist ferner darauf
hinzuweisen, dass er bei Nichtannahme durch einen Beteiligten
berechtigt ist, die Gerichte anzurufen.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSchlichtV
Level: 3.0