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Legislation: kraftstg

Title: § 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

Description:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

Paragraph: 3b

Full Text:
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG)
§ 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

(1) Das Halten von Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor ist
befristet von der Steuer befreit, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 1.
Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 erstmals zugelassen wird und
nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen
Zulassung den Anforderungen der Stufe Euro 6 nach der Tabelle 2 des
Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt. Die Steuerbefreiung
beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung. Sie endet, sobald die
Steuerersparnis auf der Grundlage der jeweiligen Steuersätze nach § 9
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b den Betrag von 150 Euro erreicht. Die
Steuerbefreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt.

(2) Voraussetzung ist, dass in der Zulassungsbescheinigung Teil I
(Fahrzeugschein) am Tag der erstmaligen Zulassung eine
emissionsbezogene Schlüsselnummer ausgewiesen ist, die das Erfüllen
der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bestätigt.

(3) Die Steuerbefreiung endet spätestens am 31. Dezember 2013.

(4) Soweit die befristete Steuerbefreiung bei einem Halterwechsel noch
nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.

(5) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten
außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen
Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

(6) Die Steuerbefreiung gilt nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1
Absatz 1 Nummer 4 Satz 1.

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KraftStG
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