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Legislation: umwstg_2006

Title: § 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers

Description:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Zweiter Teil - Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
§ 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers

Paragraph: 4

Full Text:
Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 2006)
Zweiter Teil - Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
§ 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers

(1) Der übernehmende Rechtsträger hat die auf ihn übergegangenen
Wirtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der
übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert im Sinne des § 3 zu
übernehmen. Die Anteile an der übertragenden Körperschaft sind bei dem
übernehmenden Rechtsträger zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit
dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen, die in früheren Jahren
steuerwirksam vorgenommen worden sind, sowie um Abzüge nach § 6b des
Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge, höchstens mit dem
gemeinen Wert, anzusetzen. Auf einen sich daraus ergebenden Gewinn
finden § 8b Abs. 2 Satz 4 und 5 des Körperschaftsteuergesetzes sowie §
3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
Anwendung.

(2) Der übernehmende Rechtsträger tritt in die steuerliche
Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere
bezüglich der Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter, der
Absetzungen für Abnutzung und der den steuerlichen Gewinn mindernden
Rücklagen. Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, vom
übertragenden Rechtsträger nicht ausgeglichene negative Einkünfte, ein
Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und
ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes gehen nicht über. Ist die Dauer der
Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die
Besteuerung bedeutsam, so ist der Zeitraum seiner Zugehörigkeit zum
Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden
Rechtsträger anzurechnen. Ist die übertragende Körperschaft eine
Unterstützungskasse, erhöht sich der laufende Gewinn des übernehmenden
Rechtsträgers in dem Wirtschaftsjahr, in das der Umwandlungsstichtag
fällt, um die von ihm, seinen Gesellschaftern oder seinen
Rechtsvorgängern an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen
nach § 4d des Einkommensteuergesetzes; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2
des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. In Höhe der nach Satz 4
hinzugerechneten Zuwendungen erhöht sich der Buchwert der Anteile an
der Unterstützungskasse.

(3) Sind die übergegangenen Wirtschaftsgüter in der steuerlichen
Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit einem über dem
Buchwert liegenden Wert angesetzt, sind die Absetzungen für Abnutzung
bei dem übernehmenden Rechtsträger in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1
und Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes nach der bisherigen
Bemessungsgrundlage, in allen anderen Fällen nach dem Buchwert,
jeweils vermehrt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der
einzelnen Wirtschaftsgüter und dem Wert, mit dem die Körperschaft die
Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz angesetzt hat, zu
bemessen.

(4) Infolge des Vermögensübergangs ergibt sich ein Übernahmegewinn
oder Übernahmeverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem
Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind,
abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang und dem Wert der
Anteile an der übertragenden Körperschaft (Absätze 1 und 2, § 5 Abs. 2
und 3). Für die Ermittlung des Übernahmegewinns oder Übernahmeverlusts
sind abweichend von Satz 1 die übergegangenen Wirtschaftsgüter der
übertragenden Körperschaft mit dem Wert nach § 3 Abs. 1 anzusetzen,
soweit an ihnen kein Recht der Bundesrepublik Deutschland zur
Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung bestand. Bei der
Ermittlung des Übernahmegewinns oder des Übernahmeverlusts bleibt der
Wert der übergegangenen Wirtschaftsgüter außer Ansatz, soweit er auf
Anteile an der übertragenden Körperschaft entfällt, die am
steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zum Betriebsvermögen des
übernehmenden Rechtsträgers gehören.

(5) Ein Übernahmegewinn vermindert sich oder ein Übernahmeverlust
erhöht sich um die Bezüge, die nach § 7 zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes gehören.

(6) Ein Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz, soweit er auf eine
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als
Mitunternehmerin der Personengesellschaft entfällt. Satz 1 gilt nicht
für Anteile an der übertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen
des § 8b Abs. 7 oder des Abs. 8 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
erfüllen. In den Fällen des Satzes 2 ist der Übernahmeverlust bis zur
Höhe der Bezüge im Sinne des § 7 zu berücksichtigen. In den übrigen
Fällen ist er in Höhe von 60 Prozent, höchstens jedoch in Höhe von 60
Prozent der Bezüge im Sinne des § 7 zu berücksichtigen; ein danach
verbleibender Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz. Satz 4 gilt nicht
für Anteile an der übertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen
des § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes erfüllen; in
diesen Fällen gilt Satz 3 entsprechend. Ein Übernahmeverlust bleibt
abweichend von den Sätzen 2 bis 5 außer Ansatz, soweit bei Veräußerung
der Anteile an der übertragenden Körperschaft ein Veräußerungsverlust
nach § 17 Abs. 2 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes nicht zu
berücksichtigen wäre oder soweit die Anteile an der übertragenden
Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen
Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden.

(7) Soweit der Übernahmegewinn auf eine Körperschaft,
Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Mitunternehmerin der
Personengesellschaft entfällt, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes
anzuwenden. In den übrigen Fällen ist § 3 Nr. 40 sowie § 3c des
Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

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