Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuvabdrv/__18.html
Legislation: schuvabdrv

Title: § 18 Ausschluss von der Abrufberechtigung

Description:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 3 - Automatisiertes Abrufverfahren
§ 18 Ausschluss von der Abrufberechtigung

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
Abschnitt 3 - Automatisiertes Abrufverfahren
§ 18 Ausschluss von der Abrufberechtigung

(1) Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, den Abrufberechtigten vom
Abrufverfahren auszuschließen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die
erkennen lassen, dass

1.  die abgerufenen Daten vom Abrufberechtigten nicht zu den in § 882f
    Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken verarbeitet werden,

2.  kein berechtigtes Interesse nach § 882g Absatz 2 Nummer 3 der
    Zivilprozessordung bei dem Abrufberechtigten vorliegt und dennoch
    wiederholt Daten abgerufen wurden,

3.  die abgerufenen Daten vom Abrufberechtigten in unzulässiger Weise
    verarbeitet werden,

4.  der Abrufberechtigte seinen Pflichten nach § 17 nicht oder nicht
    hinreichend nachkommt oder

5.  die Unzuverlässigkeit in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener
    Daten bei dem Abrufberechtigten aus sonstigen Gründen begründet ist.

Die Auskunftsstelle teilt der für die Kontrolle der
datenschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Stelle den Ausschluss
mit.

(2) Die Aufsichtsbehörde teilt Verstöße gegen Absatz 1 den Leitern
oder Leiterinnen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach § 882h
Absatz 1 der Zivilprozessordnung mit, die die Bewilligungen zum Bezug
von Abdrucken zugunsten der Auskunftsstelle erteilt haben.

(3) Bei Verstößen gegen Absatz 1 kann die Bewilligung gemäß § 7
widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuVAbdrV
Level: 3.0