Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__141a.html
Legislation: beg

Title: § 141a

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Neunter Titel - Krankenversorgung
§ 141a

Paragraph: 141a

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Neunter Titel - Krankenversorgung
§ 141a

(1) Der Verfolgte, dessen Anspruch auf Rente für Schaden an Leben oder
für Schaden an Körper oder Gesundheit oder auf Soforthilfe durch
Bescheid, Vergleich oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
festgesetzt worden ist, hat Anspruch auf Krankenversorgung für nicht
verfolgungsbedingte Leiden. Der Anspruch besteht nur, solange der
Verfolgte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes hat.

(2) Der Verfolgte (Absatz 1) hat Anspruch auf Krankenversorgung auch
für den Ehegatten und für die Kinder, solange für diese nach dem bis
zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt
werden können, wenn sie mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder
von ihm überwiegend unterhalten werden. Absatz 1 Satz 2 gilt
sinngemäß.

(3) Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen,

1.  soweit ein entsprechender Anspruch gegen einen
    Sozialversicherungsträger besteht,

2.  soweit ein entsprechender Anspruch aus einem Vertrag (ausgenommen
    Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung)
    besteht,

3.  wenn das Einkommen des Verfolgten die für die gesetzliche
    Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsverdienstgrenze
    übersteigt; im Falle des Absatzes 2 ist der Anspruch auch
    ausgeschlossen, wenn das Einkommen des Ehegatten oder des Kindes diese
    Jahresarbeitsverdienstgrenze übersteigt.

(4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 ist weder übertragbar noch
vererblich.

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BEG
Level: 4.0