Source: https://www.gesetze-im-internet.de/promechg/__13.html
Legislation: promechg

Title: § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen

Description:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften
§ 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung unter Beachtung der Beschlüsse 16/CP.7 und 17/CP.7 der
Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen
Zustimmungsvoraussetzungen des § 3 Abs.1, des § 5 Abs. 1 und des § 8
Abs.1 und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 8
Abs. 2 zu stellen sind.

Collections: bundestag_gesetze
ProMechG
Level: 3.0