Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schl_rmschg/__8.html
Legislation: schlaermschg

Title: § 8 Auskunftspflichten für Betreiber der Schienenwege und für Zugangsberechtigte

Description:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 8 Auskunftspflichten für Betreiber der Schienenwege und für Zugangsberechtigte

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG)
§ 8 Auskunftspflichten für Betreiber der Schienenwege und für Zugangsberechtigte

(1) Die Zugangsberechtigten sind verpflichtet, dem Betreiber der
Schienenwege bei der Beantragung von Schienenwegkapazität sowohl zum
Netzfahrplan als auch im Gelegenheitsverkehr mitzuteilen, ob laute
Güterwagen in den Zug eingestellt werden. Liegt für die lauten
Güterwagen eine Befreiung nach § 5 vor, ist die Befreiung bei der
Antragstellung anzugeben und vor der Nutzung der Schienenwegkapazität
dem Betreiber der Schienenwege nachzuweisen.

(2) Die Betreiber der Schienenwege und die Zugangsberechtigten sind
verpflichtet, den zuständigen Behörden auf deren Verlangen innerhalb
von einem Monat folgende Daten zu übermitteln:

1.  die Daten, die zur Überwachung der Einhaltung des Verbots nach § 3
    Absatz 1 erforderlich sind,

2.  die Daten, die zum Nachweis des Ausnahmetatbestands nach § 4
    erforderlich sind,

3.  die Daten, die zum Nachweis des Befreiungstatbestands nach § 5 Absatz
    1 erforderlich sind.

(3) Die Übermittlung hat kostenfrei zu erfolgen. Die zuständige
Behörde kann Einzelheiten zur Art und Aufbereitung der Daten
bestimmen. Die Daten nach Absatz 2 sind auf Verlangen der zuständigen
Behörde elektronisch zu übermitteln.

(4) Die Betreiber der Schienenwege und die Zugangsberechtigten sind
verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Daten nach Durchführung der
Zugfahrt auf der zugewiesenen Trasse für mindestens zwölf Monate
bereitzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
SchlärmschG
Level: 2.0