Source: https://www.gesetze-im-internet.de/istghg/__31.html
Legislation: istghg

Title: § 31 Rechtsbeistand

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 31 Rechtsbeistand

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 2 - Überstellung
§ 31 Rechtsbeistand

(1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines
Rechtsbeistands bedienen.

(2) Die Überstellung ist ein Fall der notwendigen
Rechtsbeistandschaft.

(3) Hat die verfolgte Person noch keinen Rechtsbeistand, ist ihr auf
Antrag oder von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen.

(4) Die Bestellung eines Rechtsbeistands erfolgt von Amts wegen
unverzüglich nach Festnahme der verfolgten Person. Sofern keine
Festnahme erfolgt, ist der Rechtsbeistand spätestens vor der ersten
Vernehmung der verfolgten Person nach § 14 Absatz 2, auch in
Verbindung mit § 15 Absatz 2, zu bestellen. Hat die verfolgte Person
keinen Rechtsbeistand, ist sie bei Bekanntgabe des Ersuchens darauf
hinzuweisen, dass sie die Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen
kann.

(5) Über die Bestellung entscheidet das Gericht, dem die verfolgte
Person vorzuführen ist oder dem sie vorzuführen wäre. Nach einer
Antragstellung gemäß § 20 Absatz 1 entscheidet das zuständige
Oberlandesgericht.

(6) Die Bestellung endet mit der Übergabe der verfolgten Person oder
mit der abschließenden Entscheidung, die verfolgte Person nicht zu
übergeben. Die Bestellung umfasst Verfahren nach § 23. Falls keine
gerichtliche Entscheidung ergeht, die die Überstellung für unzulässig
erklärt, und die Person nicht übergeben wird, endet die Bestellung mit
der Entscheidung der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, die
verfolgte Person nicht zu übergeben.

(7) Die Vorschriften des Elften Abschnittes des Ersten Buches der
Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142
Absatz 2 und 3, von § 143 Absatz 1 und 2 Satz 2 bis 4 sowie § 143a
Absatz 3 gelten entsprechend. § 142 Absatz 7, § 143 Absatz 3 und §
143a Absatz 4 der Strafprozessordnung gelten mit der Maßgabe
entsprechend, dass über die sofortige Beschwerde das Gericht
entscheidet, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der
Überstellung zuständig ist. Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach
Absatz 5 Satz 2 sind unanfechtbar.

Vereinfachte Überstellung

Collections: bundestag_gesetze
IStGHG
Level: 3.0