Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uerv/__3.html
Legislation: uerv

Title: § 3 Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen

Description:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 2 - Anrechnung und Ermittlung von Upstream-Emissionsminderungen
§ 3 Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV)
Teil 2 - Anrechnung und Ermittlung von Upstream-Emissionsminderungen
§ 3 Anrechenbarkeit von Upstream-Emissionsminderungen

(1) Ab dem Verpflichtungsjahr 2020 bis zum Ablauf des
Verpflichtungsjahres 2024 können Upstream-Emissionsminderungen, die in
einem Verpflichtungsjahr erreicht worden sind, zur Erfüllung der
gesetzlichen Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
angerechnet werden. Abweichend von Satz 1 können Upstream-
Emissionsminderungen im Verpflichtungsjahr 2025 angerechnet werden aus
Projekttätigkeiten,

1.  die bis zum Ablauf des 1. Juli 2024 eine Zustimmung nach § 10 erhalten
    haben, oder

2.  für die ein vollständiger Antrag auf Zustimmung nach § 7 bis zum
    Ablauf des 1. Juli 2024 gestellt wurde.

Upstream-Emissionsminderungen können nur in dem Verpflichtungsjahr
angerechnet werden, in dem sie erreicht worden sind.

(2) Die Anrechenbarkeit ist begrenzt auf 1,2 Prozent bezogen auf den
Referenzwert nach § 37a Absatz 4 Satz 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur
Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung von
Kraftstoffen sowie der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten
Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die
Treibhausgasquote vom 15. Mai 2017 (BGBl. I S. 1195).

Collections: bundestag_gesetze
UERV
Level: 3.0