Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__119.html
Legislation: fgo

Title: § 119

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 119

Paragraph: 119

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 119

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
anzusehen, wenn

1.  das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.  bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
    des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
    Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.  einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4.  ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes
    vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder
    stillschweigend zugestimmt hat,

5.  das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die
    Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
    sind, oder

6.  die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 5.0