Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__39.html
Legislation: kgsg

Title: § 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 3 - Kulturgutverkehr
Abschnitt 4 - Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Die notwendigen Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Sicherstellung,
Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe des Kulturgutes trägt die Person,
der der Gewahrsam entzogen worden ist oder in den Fällen des § 33
Absatz 2 Satz 2 der im Bundesgebiet ansässige Empfänger, oder der im
Bundesgebiet ansässige Versender. Die §§ 66 bis 68 bleiben unberührt.
Die zuständige Behörde setzt den zu erstattenden Betrag durch Bescheid
fest.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0