Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__103.html
Legislation: famfg

Title: § 103 Lebenspartnerschaftssachen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2 - Internationale Zuständigkeit
§ 103 Lebenspartnerschaftssachen

Paragraph: 103

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2 - Internationale Zuständigkeit
§ 103 Lebenspartnerschaftssachen

(1) Die deutschen Gerichte sind in Lebenspartnerschaftssachen, die die
Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des
Lebenspartnerschaftsgesetzes oder die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft zum Gegenstand haben,
zuständig, wenn

1.  ein Lebenspartner Deutscher ist oder bei Begründung der
    Lebenspartnerschaft war,

2.  einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
    oder

3.  die Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen deutschen Stelle
    begründet worden ist.

(2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt
sich im Fall des Verbunds von Aufhebungs- und Folgesachen auf die
Folgesachen.

(3) Die §§ 99, 101, 102 und 105 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0