Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/__3.html
Legislation: rsiedlgergg_1935

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
§ 3

(1) Hypothekenbanken im Sinne des § 1 des Hypothekenbankgesetzes und
öffentlich-rechtliche Kreditanstalten im Sinne des § 1 des Gesetzes
über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-
rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I
S. 492) haben auf Verlangen der Siedlungsbehörde zur Ablösung ihrer
Rechte, soweit diese nicht der Deckung im Auslande begebener
Schuldverschreibungen dienen, Landesrentenbriefe der Deutschen
Landesrentenbank zum Nennwert anzunehmen. Verweigern sie die Annahme
der Landesrentenbriefe, so kann die Siedlungsbehörde diese bei einer
amtlichen Hinterlegungsstelle unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme hinterlegen und das Grundbuchamt um die Löschung des Rechts
ersuchen. Der Ablösung ist der um die bereits gezahlten
Tilgungsbeträge verminderte Kapitalbetrag des Rechts zugrunde zu
legen. Ist der Zinssatz der Landesrentenbriefe geringer als der
Zinssatz der auf Grund der Hypotheken ausgegebenen
Schuldverschreibungen der Hypothekenbank oder Kreditanstalt, so wird
der jeweilige Unterschiedsbetrag vom
Reiche              vergütet. Die Vorschriften der Verordnung des
Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den
landwirtschaftlichen Realkredit vom 27. September 1932
(Reichsgesetzbl. I S. 480), des Gesetzes über die Zinserleichterung
für landwirtschaftlichen Auslandskredit vom 20. Juli 1933
(Reichsgesetzbl. I S. 524) und des Gesetzes über die Zinserleichterung
für den landwirtschaftlichen Realkredit vom 28. September 1934
(Reichsgesetzbl. I S. 860) bleiben unberührt.

(2) Die Landesrentenbriefe gelten in Höhe ihres Nennbetrages als
Deckung für die von den Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlichen
Kreditanstalten ausgegebenen Schuldverschreibungen. Diese Art der
Deckung ist in den Bekanntmachungen nach § 23 des
Hypothekenbankgesetzes und nach § 1 der Verordnung vom 16. November
1929 (Reichsgesetzbl. I S. 205) besonders auszuweisen. Die Leistung
des
Reichs              (Absatz 1 Satz 4) gilt als Zinsertrag aus der
Hypothek im Sinne des § 6 des Hypothekenbankgesetzes und des § 2 des
Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen
öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927.

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RSiedlGErgG-1935
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