Source: https://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv_2021-07/__4.html
Legislation: corona-arbschv_2021-07

Title: § 4 Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Description:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV 2021-07)
§ 4 Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Paragraph: 4

Full Text:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV 2021-07)
§ 4 Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat
der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich
in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche
kostenfrei eine Testung durch In-vitro-Diagnostika, die für den
direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und
die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11
Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes in der am 25. Mai 2021 geltenden
Fassung erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, anzubieten.

(2) Testangebote nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, soweit der
Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen
gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen
bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

(3) Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit
Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum
Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist nach
Satz 1 gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte
Tests und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene
Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nach § 5
Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021
(BAnz AT 22.01.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1) geändert worden ist.

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Corona-ArbSchV-2021-07
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