Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__144.html
Legislation: bbaug

Title: § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

Paragraph: 144

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung
§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der
schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.  die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;

2.  Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis
    über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder
    Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen
    oder verlängert wird.

(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der
schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.  die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die
    Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;

2.  die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt
    nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von
    Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Absatz 2 im Zusammenhang steht;

3.  ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem
    der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist
    der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in
    Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als
    genehmigt;

4.  die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;

5.  die Teilung eines Grundstücks.

(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das
förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein
erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen.

(4) Keiner Genehmigung bedürfen

1.  Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der
    Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder
    Eigentümer beteiligt ist;

2.  Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme
    der gesetzlichen Erbfolge;

3.  Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der förmlichen Festlegung des
    Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach
    Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des
    Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor
    dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen,
    sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
    ausgeübten Nutzung;

4.  Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, die Zwecken der
    Landesverteidigung dienen;

5.  der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des §
    38 einbezogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger.

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BBauG
Level: 5.0