Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__38.html
Legislation: bfsg

Title: Anlage 2 Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Anlage 2 Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Anlage 2 Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 2986)

Bei dem Konformitätsbewertungsverfahren handelt es sich um eine
interne Fertigungskontrolle, mit dem der Hersteller die in den Nummern
1, 2 und 3 dieser Anlage genannten Verpflichtungen erfüllt sowie
gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass die
betreffenden Produkte den einschlägigen Anforderungen dieses Gesetzes
genügen.

1.  Technische Dokumentation

    Der Hersteller erstellt die technische Dokumentation. Anhand der
    technischen Dokumentation muss es möglich sein, die Übereinstimmung
    des Produkts mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3
    Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung zu bewerten und, wenn sich
    der Hersteller auf § 16 oder § 17 gestützt hat, nachzuweisen, dass die
    Einhaltung dieser Barrierefreiheitsanforderungen eine grundlegende
    Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung bedeuten würden. In
    der technischen Dokumentation sind nur die geltenden Anforderungen
    aufzuführen und die Gestaltung, die Herstellung und der Betrieb des
    Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind.

2.  Die technische Dokumentation enthält gegebenenfalls zumindest folgende
    Elemente:

    a)  eine allgemeine Beschreibung des Produkts;

    b)  eine Aufstellung, welche harmonisierten Normen und technischen
        Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union
        veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen angewandt worden
        sind, und eine Beschreibung, mit welchen Lösungen den
        Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden
        Rechtsverordnung in den Punkten entsprochen wurde, in denen diese
        harmonisierten Normen oder technischen Spezifikationen nicht angewandt
        wurden; bei teilweise angewendeten harmonisierten Normen oder
        technischen Spezifikationen werden die Teile, die angewandt wurden, in
        der technischen Dokumentation angegeben.

3.  Herstellung

    Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
    Fertigungsprozess und seine Überwachung die Übereinstimmung der
    Produkte mit der in Nummer 2 dieser Anlage genannten technischen
    Dokumentation und mit den Barrierefreiheitsanforderungen dieses
    Gesetzes gewährleisten.

4.  CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

    a)  Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das den geltenden
        Anforderungen dieses Gesetzes genügt, die in diesem Gesetz genannte
        CE-Kennzeichnung an.

    b)  Der Hersteller stellt für ein Produktmuster eine schriftliche oder
        elektronische EU-Konformitätserklärung aus. Aus der EU-
        Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Produkt sie
        ausgestellt wurde.

    Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen
    Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

5.  Bevollmächtigter

    Die in Nummer 4 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von
    seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner
    Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.

(zu den §§ 14 und 28)

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0