Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__6.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 6 Ausfuhrlieferung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 6 Ausfuhrlieferung

Paragraph: 6

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 6 Ausfuhrlieferung

(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei
einer Lieferung

1.  der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet,
    ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder

2.  der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet,
    ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und
    ein ausländischer Abnehmer ist oder

3.  der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die
    in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und
    der Abnehmer

    a)  ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben
        hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach
        § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden
        soll, oder

    b)  ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der
        Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr
bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist

1.  ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die
    in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder

2.  eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3
    bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im
    Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das
    Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.

Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3
bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand
der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels
bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.  der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und

2.  das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers
    dient.

(3a) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der
Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben
und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt
eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.  der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen
    Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat,

2.  der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats,
    der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und

3.  der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro
    übersteigt.

Nummer 3 tritt zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem die Ausfuhr-
und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt
werden.

(4) Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung
oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom
Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie
der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des
§ 3 Abs. 1b.

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