Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/__10.html
Legislation: erstrg

Title: § 10 Patentanmeldungen

Description:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 10 Patentanmeldungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
Teil 1 - Erstreckung
Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften für Patente
§ 10 Patentanmeldungen

(1) Ist für eine nach § 4 erstreckte Patentanmeldung eine der
Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende
Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung
nachzuholen.

(2) Liegt die Anmeldung nicht in deutscher Sprache vor, so fordert das
Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder auf, eine deutsche Fassung
der Anmeldung innerhalb von drei Monaten nachzureichen. Wird die
deutsche Fassung nicht innerhalb der Frist vorgelegt, so gilt die
Anmeldung als zurückgenommen.

(3) Bei einer nach § 4 erstreckten Patentanmeldung wird, sofern die
Erteilung des Patents noch nicht beschlossen worden ist, die freie
Einsicht in die Akten nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des
Patentgesetzes gewährt und die Anmeldung als Offenlegungsschrift
veröffentlicht.

(4) Ist für eine nach § 4 erstreckte Patentanmeldung ein
Prüfungsantrag wirksam gestellt worden, so wird er weiterbehandelt.
Ist die Prüfung von Amts wegen begonnen worden, so wird die Prüfung
nur fortgesetzt, wenn der Anmelder den Prüfungsantrag nach § 44 Abs. 1
und 2 des Patentgesetzes stellt.

Collections: bundestag_gesetze
ErstrG
Level: 5.0