Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nachwv_2007/__8.html
Legislation: nachwv_2007

Title: § 8 Anordnung, Widerruf

Description:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 8 Anordnung, Widerruf

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV 2007)
Teil 2 - Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen
Abschnitt 1 - Nachweis über die Zulässigkeit  der vorgesehenen Entsorgung
§ 8 Anordnung, Widerruf

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Abfallerzeuger und
der nach § 7 Abs. 1 freigestellte Abfallentsorger abweichend von § 7
Abs. 4 zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung in bestimmten
Fällen eine Bestätigung nach § 5 einholen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Abfallerzeuger oder der
    Abfallentsorger in diesen Fällen gegen die ihnen bei der
    Abfallentsorgung oder im Rahmen der Überwachung obliegenden Pflichten
    verstoßen oder verstoßen haben oder

2.  sonstige Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Anordnung der
    Einholung einer Bestätigung erfordern.

Sind der zuständigen Behörde Tatsachen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1
bekannt, obliegt es dem Abfallerzeuger oder dem Abfallentsorger, diese
zu widerlegen.

(2) Rechtfertigen im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Tatsachen die Annahme
eines Pflichtenverstoßes des Abfallentsorgers, so kann die zuständige
Behörde

1.  gegenüber einem nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 freigestellten
    Abfallentsorger auch anordnen, dass dieser abweichend von § 7 Abs. 1
    Abfälle nur nach vorhergehender Bestätigung nach § 5 annehmen darf und

2.  gegenüber einem nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 auf Antrag freigestellten
    Abfallentsorger die Freistellung widerrufen,

wenn der freigestellte Abfallentsorger nicht innerhalb einer von der
zuständigen Behörde angemessen gesetzten Frist die Tatsachen
widerlegt.

Collections: bundestag_gesetze
NachwV-2007
Level: 4.0