Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__12.html
Legislation: asg

Title: § 12 Grundsätze für die Verpflichtung

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt - Verpflichtungsvorschriften
§ 12 Grundsätze für die Verpflichtung

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt - Verpflichtungsvorschriften
§ 12 Grundsätze für die Verpflichtung

(1) Die Verpflichtungsbehörde darf Personen nur in zumutbare
Arbeitsverhältnisse verpflichten. Dabei sind Ausbildung, berufliche
Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die
besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist
zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach
Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für
die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der
Zustimmung des Bundesrates.

(2) Bei Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem
Bund, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen,
bedarf die Verpflichtung der vorherigen Zustimmung der für
Personalangelegenheiten zuständigen Behörde. Die Zustimmung kann nur
verweigert werden, wenn die Person lebens- und verteidigungswichtige
Aufgaben der Behörde wahrzunehmen hat.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 4.0