Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__40.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 3 - Überlassungsverträge
Abschnitt 1 - Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen

Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Kündigung des
Mietvertrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des
Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das
Grundstück die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500
Quadratmetern übersteigt und die über die Regelgröße hinausgehende
Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist. Das Recht zur
Kündigung steht dem Grundstückseigentümer auch hinsichtlich einer über
1\.000 Quadratmeter hinausgehenden Fläche zu, die abtrennbar und
angemessen wirtschaftlich nutzbar ist. § 25 Abs. 2 bis 4 ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0