Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__33.html
Legislation: fgo

Title: § 33

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Unterabschnitt 1 - Finanzrechtsweg
§ 33

Paragraph: 33

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Abschnitt V - Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Unterabschnitt 1 - Finanzrechtsweg
§ 33

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.  in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten,
    soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch
    Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,

2.  in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von
    Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten
    Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden
    oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu
    vollziehen sind,

3.  in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über
    Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den
    Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des
    Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,

4.  in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-
    rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder
    Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der
Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder
sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die
Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der
Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und
Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den
Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der
Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und
Bußgeldverfahren keine Anwendung.

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FGO
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