Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__63b.html
Legislation: stvg

Title: § 63b Verordnungsermächtigungen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63b Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 63b

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
VIa. - Datenverarbeitung
§ 63b Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im
Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu
erlassen über

1.  die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die
    Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,

2.  den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,

3.  Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten
    Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen
Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0