Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__77b.html
Legislation: owig_1968

Title: § 77b Absehen von Urteilsgründen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 77b Absehen von Urteilsgründen

Paragraph: 77b

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
§ 77b Absehen von Urteilsgründen

(1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen
werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der
Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist
Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. Hat die Staatsanwaltschaft an
der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung
entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch
erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der
Hauptverhandlung beantragt hat. Die Verzichtserklärung des Betroffenen
ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der
Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im
Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig
Euro festgesetzt worden ist.

(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der
Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn
gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den Fällen des
Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in
den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde
eingelegt wird.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 5.0