Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__35.html
Legislation: bbergg

Title: § 35 Voraussetzungen

Description:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 35 Voraussetzungen

Paragraph: 35

Full Text:
Bundesberggesetz (BBergG)
Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
Drittes Kapitel - Zulegung
§ 35 Voraussetzungen

Die zuständige Behörde kann auf Antrag dem Inhaber einer
Gewinnungsberechtigung durch Zulegung das Recht erteilen, den Abbau
eines Bodenschatzes aus dem Feld seiner Gewinnungsberechtigung
(Hauptfeld) in das Feld einer benachbarten fremden
Gewinnungsberechtigung, die sich auf den gleichen Bodenschatz bezieht,
fortzuführen (grenzüberschreitender Abbau), wenn

1.  der Antragsteller nachweist, daß er sich ernsthaft um eine Einigung
    über den grenzüberschreitenden Abbau zu angemessenen Bedingungen,
    erforderlichenfalls unter Angebot geeigneter Abbaumöglichkeiten
    innerhalb der eigenen Gewinnungsberechtigungen, bemüht hat,

2.  aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen ein
    grenzüberschreitender Abbau geboten ist,

3.  Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit
    Bodenschätzen oder andere gesamtwirtschaftliche Gründe, einen
    grenzüberschreitenden Abbau erfordern,

4.  nicht damit gerechnet werden muß, daß die in dem Feld der benachbarten
    Berechtigung anstehenden Bodenschätze von einem anderen
    Gewinnungsbetrieb auch ohne Zulegung ebenso wirtschaftlich gewonnen
    werden,

5.  Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, durch die
    Zulegung nicht beeinträchtigt werden,

6.  folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers vorliegen:

    a)  Ein Lageriß mit genauer Eintragung des Hauptfeldes und des Feldes der
        fremden Berechtigung unter besonderer Kennzeichnung des zuzulegenden
        Feldesteiles,

    b)  eine Darstellung der zur bergwirtschaftlichen und bergtechnischen
        Beurteilung der Zulegung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse,

    c)  Angaben über das im Hauptfeld durchgeführte sowie über das im Feld der
        fremden Berechtigung beabsichtigte Arbeitsprogramm, insbesondere über
        die technische Durchführung der Gewinnung, die danach erforderlichen
        Einrichtungen unter und über Tage und den Zeitplan,

    d)  glaubhafte Angaben darüber, daß die für eine ordnungsgemäße
        Durchführung des grenzüberschreitenden Abbaus und der damit nach § 2
        Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten
        erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,

    e)  Angaben über Verwendung und Absatz der durch den grenzüberschreitenden
        Abbau zu gewinnenden Bodenschätze,

    f)  eine Begründung zu dem Vorliegen der in den Nummern 3 und 4
        bezeichneten Voraussetzungen.

Collections: bundestag_gesetze
BBergG
Level: 4.0