Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__12.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 12 Ausbildungsbefugnis

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 12 Ausbildungsbefugnis

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 1 - Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 2 - Ausbildung
Unterabschnitt 2 - Erster Ausbildungsabschnitt
§ 12 Ausbildungsbefugnis

(1) Zur Ausbildung befugt sind Patentanwälte und Patentassessoren, die
insgesamt fünf Jahre lang

1.  als Patentanwalt in einer Kanzlei im Sinne der Patentanwaltsordnung
    tätig gewesen sind oder

2.  als Patentassessor auf dem Gebiet des deutschen gewerblichen
    Rechtsschutzes in einem ständigen Dienstverhältnis in einem
    Unternehmen tätig gewesen sind.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann auf Antrag vom Erfordernis
der fünfjährigen Tätigkeit des Patentanwalts oder Patentassessors
absehen, wenn das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwAPrV
Level: 5.0