Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mautsysg_2014/__10a.html
Legislation: mautsysg_2014

Title: § 10a Vergütung

Description:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 10a Vergütung

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (MautSysG 2014)
§ 10a Vergütung

(1) Die für die Erhebung der Maut zuständige Behörde des Bundes oder
eines Landes zahlt jedem zugelassenen Anbieter eine Vergütung. Die
Methode der Berechnung wird von der zuständigen Behörde transparent,
diskriminierungsfrei und für alle Anbieter, die für das jeweilige
mautpflichtige Streckennetz zugelassen sind, identisch festgelegt und
in den Gebietsvorgaben nach § 9 veröffentlicht.

(2) In mautpflichtigen Streckennetzen mit einem Betreiber, dem der
Betrieb eines Systems zur Erhebung der Maut übertragen oder der
beauftragt wurde, an der Erhebung der Maut mitzuwirken, muss die
Methode der Berechnung der Vergütung der Anbieter derselben Struktur
folgen wie bei der Vergütung vergleichbarer Dienste des Betreibers.
Die Höhe der Vergütung der Anbieter kann sich von der Vergütung des
Betreibers unterscheiden, soweit

1.  der Betreiber eine Vergütung für Kosten zur Erfüllung von
    Anforderungen und Verpflichtungen erhält, die nicht für die Anbieter
    gelten, und

2.  die zuständige Behörde die Vergütung der Anbieter um feste Entgelte
    für die Kosten reduziert, die ihr für die Bereitstellung, den Betrieb
    und die Instandhaltung eines den Anforderungen des Mautdienstes
    entsprechenden Systems in ihrem mautpflichtigen Streckennetz
    entstehen, einschließlich der Zulassungskosten, sofern die Kosten für
    die Bereitstellung, den Betrieb und die Instandhaltung eines den
    Anforderungen des Mautdienstes entsprechenden Systems in ihrem
    mautpflichtigen Streckennetz nicht in der Maut enthalten sind.

Collections: bundestag_gesetze
MautSysG-2014
Level: 2.0