Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gerpr_swo/__6.html
Legislation: gerpraeswo

Title: § 6 Ordnung im Wahlraum

Description:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 6 Ordnung im Wahlraum

Paragraph: 6

Full Text:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 6 Ordnung im Wahlraum

(1) Die Richter können während der gesamten Wahlzeit im Wahlraum
anwesend sein.

(2) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß der Wähler den
Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnet und in den
Wahlumschlag legt. Für die Aufnahme der Umschläge ist eine Wahlurne zu
verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand
festzustellen, daß die Wahlurne leer ist, und sie zu verschließen. Sie
muß so eingerichtet sein, daß die eingelegten Umschläge nicht
entnommen werden können, ohne daß die Urne geöffnet wird.

(3) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen
mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend
sein.

(4) Stimmzettel und Wahlumschlag werden dem Wähler von dem
Wahlvorstand im Wahlraum ausgehändigt. Vor dem Einlegen des
Wahlumschlages in die Wahlurne stellt ein Mitglied des Wahlvorstandes
fest, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die
Teilnahme an der Wahl ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(5) Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis
nicht unmittelbar nach Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat
der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen
und aufzubewahren, daß das Einlegen oder die Entnahme von Stimmzetteln
ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung
der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmzählung hat sich
der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt
ist.

(6) Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch diejenigen
Wahlberechtigten abstimmen, die sich in diesem Zeitpunkt im Wahlraum
befinden. Sodann erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für
beendet.

Collections: bundestag_gesetze
GerPräsWO
Level: 2.0