Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__32.html
Legislation: euwo_1988

Title: **Informationen zum Datenschutz**

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**

Paragraph: 32

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
**Informationen zum Datenschutz**

Für die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen
Daten gilt:

1.  Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre
    Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nach § 9
    Absatz 3 Europawahlgesetz nachzuweisen.

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage
    von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g
    Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14
    Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.

    Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche
    Bekanntmachung der vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge
    nach § 14 Absatz 5 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 37
    Europawahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 15
    Europawahlgesetz in Verbindung mit § 38 Europawahlordnung verarbeitet.

2.  Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten
    bereitzustellen.

    Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.

3.[^f802772_23_BJNR014530988BJNE011807377]
  Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung
    angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag
    einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung (.......... )
    .

    Nach Einreichung des Wahlvorschlags beim Bundeswahlleiter ist der
    Bundeswahlleiter (Postanschrift: Bundeswahlleiter, Statistisches
    Bundesamt, 65180 Wiesbaden; E-Mail: post@bundeswahlleiter.de) für die
    Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.

4.  Empfänger der personenbezogenen Daten sind der Bundeswahlausschuss
    (Postanschrift: c/o Bundeswahlleiter, siehe oben Nummer 3) und die
    Landeswahlleiter.

    Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die
    sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie
    das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte
    Empfänger der personenbezogenen Daten sein.

    Die personenbezogenen Daten in den vom Bundeswahlausschuss
    zugelassenen Wahlvorschlägen werden öffentlich bekannt gemacht und
    können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 79
    Europawahlordnung).

5.  Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich
    nach § 83 Absatz 3 Europawahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage
    vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der
    Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet
    werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren
    oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat
    von Bedeutung sein können.

6.  Nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
    Auskunft verlangen.

7.  Nach Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten
    verlangen. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber
    oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen. Nach Ablauf der Frist für
    die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können
    Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den
    Voraussetzungen des § 13 Europawahlgesetz verlangen.

8.  Nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen
    Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke,
    für die sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind und die
    Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten
    unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung
    verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als
    Bewerber oder Ersatzbewerber nicht zurückgenommen.

9.  Nach Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem
    Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung
    verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die
    sie verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind oder Ihre
    personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können
    die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der
    Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind.
    Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum
    Ablauf des Wahltages können Sie die Einschränkung der Verarbeitung
    Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 13
    Europawahlgesetz verlangen. Durch einen Antrag auf Einschränkung der
    Verarbeitung wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder
    Ersatzbewerber nicht zurückgenommen.

10. Beschwerden können Sie an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
    und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Die Bundesbeauftragte für
    den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117
    Bonn; E-Mail: poststelle@bdfi.bund.de) oder an den zuständigen
    Landesdatenschutzbeauftragten und gegebenenfalls an den
    Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung
    Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) richten.

11. Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des
    Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de ansehen.

    Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder der sonstigen
    politischen Vereinigung einzutragen.
[^f802772_23_BJNR014530988BJNE011807377]:     Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen;
    Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die
    Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen.
[^BJNR014530988BJNE011807377_01]:     Nichtzutreffendes streichen.
[^BJNR014530988BJNE011807377_02]:     Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner
    Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen
    12 und 13.
[^BJNR014530988BJNE011807377_03]:     Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.
[^BJNR014530988BJNE011807377_04]:     Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides
    statt wird hingewiesen.
[^BJNR014530988BJNE011807377_05]:

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 2.0