Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__8.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 8 Recht auf Sortenschutz

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 8 Recht auf Sortenschutz

Paragraph: 8

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 8 Recht auf Sortenschutz

(1) Das Recht auf Sortenschutz steht dem Ursprungszüchter oder
Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere die
Sorte gemeinsam gezüchtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht
gemeinschaftlich zu.

(2) Der Antragsteller gilt im Verfahren vor dem Bundessortenamt als
Berechtigter, es sei denn, daß dem Bundessortenamt bekannt wird, daß
ihm das Recht auf Sortenschutz nicht zusteht.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0