Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9a.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein unbefristeter
Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit
dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.

(2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach
Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1.  er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,

2.  sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er
    Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte
    gesichert ist,

3.  er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

4.  er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
    Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,

5.  Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung
    der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche
    Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr
    unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem
    Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und

6.  er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in
    familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Für Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer

1.  einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 besitzt, der nicht auf Grund
    des § 23 Abs. 2 erteilt wurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung
    in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und
    weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen
    Mitgliedstaat der Europäischen Union als international
    Schutzberechtigter anerkannt ist; Gleiches gilt, wenn er einen solchen
    Titel oder eine solche Rechtsstellung beantragt hat und über den
    Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist,

2.  in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf
    Anerkennung als international Schutzberechtigter gestellt oder
    vorübergehenden Schutz im Sinne des § 24 beantragt hat und über seinen
    Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist,

3.  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine
    Rechtsstellung besitzt, die der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen
    entspricht,

4.  sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a oder § 16b oder

5.  sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im
    Bundesgebiet aufhält, insbesondere

    a)  auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c, wenn die Befristung
        der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einer Verordnung nach
        § 42 Abs. 1 bestimmten Höchstbeschäftigungsdauer beruht,

    b)  wenn die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2
        ausgeschlossen wurde oder

    c)  wenn seine Aufenthaltserlaubnis der Herstellung oder Wahrung der
        familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer dient, der sich
        selbst nur zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im
        Bundesgebiet aufhält, und bei einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft
        kein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstehen würde.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0