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Legislation: findasa

Title: § 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Description:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

Paragraph: 3

Full Text:
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsrat
§ 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats

(1) Mitglied des Verwaltungsrats soll nur jemand werden, der die
erforderliche Sachkunde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe bietet. Die
Mitglieder werden nach § 7 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
durch das Bundesministerium bestellt und abberufen. Die in Absatz 6
genannten Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der
Kapitalverwaltungsgesellschaften sind vor der Bestellung der
Mitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes anzuhören. Der Vorsitzende des
Verwaltungsrats und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf
Jahren bestellt. Die Bestellung der übrigen Mitglieder und ihrer
Stellvertreter erfolgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren, soweit
in § 7 Abs. 6 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes nichts
anderes bestimmt ist; ihre Wiederbestellung ist in beiden Fällen
möglich. Bestellung und Abberufung sind in den Veröffentlichungen der
Bundesanstalt anzuzeigen.

(2) Dem Bundesministerium ist vor einer Bestellung ein Lebenslauf des
zu bestellenden Mitglieds vorzulegen. Eine gleichzeitige
Mitgliedschaft oder Funktion als Stellvertreter in einem
vertretungsberechtigten Organ sowie die Zugehörigkeit als Mitglied
oder stellvertretendes Mitglied zu einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
oder entsprechenden Organ eines der Finanzdienstleistungsaufsicht
unterliegenden oder sonstigen gewerblichen Unternehmens ist dem
Bundesministerium anzuzeigen. Eine Bestellung von Mitgliedern mit
Funktionen in einem vertretungsberechtigten Organ eines der
Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden Unternehmens soll nicht
erfolgen. § 6 Absatz 5 bleibt unberührt.

(3) Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat erlischt, wenn das Mitglied
durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung auf die
Mitgliedschaft verzichtet oder wenn das Bundesministerium gegenüber
dem Verwaltungsrat feststellt, dass die Voraussetzungen der Bestellung
des Mitglieds entfallen sind. Eine Abberufung aus besonderem Grund
erfolgt, wenn das Bundesministerium nach Anhörung des Verwaltungsrats
feststellt, dass bei einem Mitglied ein wichtiger, in der Person
liegender Grund gegeben ist, der die Abberufung rechtfertigt. Als
solcher gilt insbesondere ein Grund, der bei Beamten zum Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte (§ 66 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur
vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 des Bundesdisziplinargesetzes)
berechtigen würde, oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
aus § 11 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Dem Mitglied ist
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Für die Verwaltungsratsmitglieder nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer
1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bestellt das
Bundesministerium zwei stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder.
Diese werden entsprechend der Anzahl der Sitze des Bundesministeriums
im Fall der Verhinderung eines oder mehrerer der vom Bundesministerium
entsandten Verwaltungsratsmitglieder tätig. Für die Mitglieder des
Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist jeweils ein
Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu
bestellen. Der Stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden
des Verwaltungsrats. Sind Vorsitzender oder Stellvertretender
Vorsitzender verhindert, übernimmt ein anderes Verwaltungsratsmitglied
oder stellvertretendes Mitglied aus dem Bundesministerium den Vorsitz.
In diesem Fall können entsprechend der Anzahl der Sitze des
Bundesministeriums zusätzliche Vertreter des Bundesministeriums als
stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder tätig werden. Scheidet ein
Mitglied des Verwaltungsrats vor Ablauf der Zeit, für die es berufen
ist, aus, so bestellt das Bundesministerium unverzüglich ein neues
Mitglied. Gleiches gilt für einen Stellvertreter.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Sie
erhalten Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des
Bundesreisekostengesetzes. Ein Tagegeld wird nicht gewährt.

(6) Die nachfolgenden Verbände sind vor der Bestellung der in § 7
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Personen anzuhören
und besitzen ein namentliches Vorschlagsrecht für jeweils eine Person:

1.  die Deutsche Kreditwirtschaft,

2.  der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. und

3.  der Bundesverband Investment und Asset Management e. V.

Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht gilt, solange sich die gesetzlich
festgelegte Sitzverteilung des Verwaltungsrats nicht ändert.

Collections: bundestag_gesetze
FinDASa
Level: 3.0