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Legislation: gwb

Title: § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 2 - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

(1) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für
Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen andere
Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von
Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass
ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf dritte Unternehmen
auszuweichen, nicht bestehen und ein deutliches Ungleichgewicht zur
Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht (relative Marktmacht). § 19
Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt ferner auch für
Unternehmen, die als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig sind,
soweit andere Unternehmen mit Blick auf den Zugang zu Beschaffungs-
und Absatzmärkten von ihrer Vermittlungsleistung in der Weise abhängig
sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht
bestehen. Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von
Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhängig im
Sinne des Satzes 1 ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu
den verkehrsüblichen Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten
regelmäßig besondere Vergünstigungen erlangt, die gleichartigen
Nachfragern nicht gewährt werden.

(1a) Eine Abhängigkeit nach Absatz 1 kann sich auch daraus ergeben,
dass ein Unternehmen für die eigene Tätigkeit auf den Zugang zu Daten
angewiesen ist, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden.
Die Verweigerung des Zugangs zu solchen Daten gegen angemessenes
Entgelt kann eine unbillige Behinderung nach Absatz 1 in Verbindung
mit § 19 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 darstellen. Dies gilt auch dann,
wenn ein Geschäftsverkehr für diese Daten bislang nicht eröffnet ist.

(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für
Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von
ihnen abhängigen Unternehmen.

(3) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern
überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen,
solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern.
Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere
vor, wenn ein Unternehmen

1.  Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
    des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der
    allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur
    Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur
    Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom
    1\.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl.
    L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, unter Einstandspreis
    oder

2.  andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter
    Einstandspreis oder

3.  von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem
    nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen
    Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren
    Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt

anbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt.
Einstandspreis im Sinne des Satzes 2 ist der zwischen dem Unternehmen
mit überlegener Marktmacht und seinem Lieferanten vereinbarte Preis
für die Beschaffung der Ware oder Leistung, auf den allgemein gewährte
und im Zeitpunkt des Angebots bereits mit hinreichender Sicherheit
feststehende Bezugsvergünstigungen anteilig angerechnet werden, soweit
nicht für bestimmte Waren oder Leistungen ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis
ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder
die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch
rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar
schwerwiegenden Fällen. Werden Lebensmittel an gemeinnützige
Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt
keine unbillige Behinderung vor.

(3a) Eine unbillige Behinderung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 liegt
auch vor, wenn ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht auf einem
Markt im Sinne des § 18 Absatz 3a die eigenständige Erzielung von
Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindert und hierdurch die
ernstliche Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in nicht
unerheblichem Maße eingeschränkt wird.

(4) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner
Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne
des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den
Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegründenden Umstände aus
seinem Geschäftsbereich aufzuklären, deren Aufklärung dem betroffenen
Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 Absatz 4 nicht möglich, dem
in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht möglich und zumutbar
ist.

(5) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie
Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht
ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte
ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen
Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde.

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GWB
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