Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__99a.html
Legislation: energiestv

Title: § 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Paragraph: 99a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 53a des Gesetzes
§ 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

(1) Die Steuerentlastung nach § 53a des Gesetzes ist für jede Anlage
(§ 9) bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle
Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines
Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in
der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung
erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu
berechnen (Steueranmeldung). Die Steuerentlastung wird nur gewährt,
wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist im
Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung beim
Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist im Fall des § 53a Absatz 1 des Gesetzes
in Verbindung mit § 53a Absatz 2 des Gesetzes sowie im Fall des § 53a
Absatz 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 53a Absatz 5 des Gesetzes
das Kalenderjahr. Hiervon abweichend kann ein Antragsteller das
Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als
Entlastungsabschnitt wählen. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils
ein Kalenderjahr ausgeübt werden. Eine Steuerentlastung nach Satz 2
wird nur gewährt, wenn

1.  der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
    Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
    beträgt und

2.  die nach § 80 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 dem Steuerschuldner
    voraussichtlich zu gewährende Steuerentlastung nicht bereits bei der
    Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen für den gleichen Zeitraum
    berücksichtigt wurde.

Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist
der Jahresnutzungsgrad oder für jeden Kalendermonat des Kalenderjahres
der jeweilige Monatsnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen
ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des
Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.

(3) Entlastungsabschnitt im Fall des § 53a Absatz 1 des Gesetzes in
Verbindung mit § 53a Absatz 3 des Gesetzes ist das Kalenderjahr.
Hiervon abweichend kann ein Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das
Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt
wählen. Das Wahlrecht kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr
ausgeübt werden. Eine Steuerentlastung nach Satz 2 wird nur gewährt,
wenn

1.  sich der maßgebliche Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum
    Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15
    Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt,

2.  der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten
    Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro
    beträgt und

3.  die nach § 80 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 dem Steuerschuldner
    voraussichtlich zu gewährende Steuerentlastung nicht bereits bei der
    Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen für den gleichen Zeitraum
    berücksichtigt wurde.

Wird als Entlastungsabschnitt das Kalenderjahr zugrunde gelegt, ist
der Jahresnutzungsgrad oder für jeden Kalendermonat des Kalenderjahres
der jeweilige Monatsnutzungsgrad der Anlage nachzuweisen. Wird dagegen
ein anderer Entlastungsabschnitt gewählt, ist für jeden Monat des
Entlastungsabschnitts der jeweilige Monatsnutzungsgrad nachzuweisen.

(4) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für die Anlage eine
Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen;
soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die
bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine
Angabe nicht erneut erforderlich. Weiteren Anträgen muss eine
Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber
den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen
ergeben haben und Änderungen in Bezug auf die Stromerzeugungseinheiten
nicht zutreffend im Marktstammdatenregister ersichtlich sind. Das
Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies
zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich ist. Bei mehreren an einem Standort unmittelbar
miteinander verbundenen KWK-Einheiten, Stromerzeugungseinheiten oder
KWK- und Stromerzeugungseinheiten sind die nach den Sätzen 1 bis 3
erforderlichen Angaben für jede zur Anlage gehörende KWK-Einheit oder
Stromerzeugungseinheit vorzulegen. Der Antragsteller hat Änderungen
der nach den Sätzen 1 bis 4 angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt
jeweils mit dem nächsten Antrag auf eine Steuerentlastung mitzuteilen.

(5) Im Fall einer Steuerentlastung nach § 53a Absatz 1 des Gesetzes in
Verbindung mit § 53a Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller auf
Verlangen des Hauptzollamts eine Beschreibung der wirtschaftlichen
Tätigkeiten für den maßgebenden Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck vorzulegen. Die Beschreibung muss es dem Hauptzollamt
ermöglichen zu prüfen, ob die Energieerzeugnisse durch ein Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft im
Sinne des § 53a Absatz 3 des Gesetzes verwendet worden sind.

(6) Eine Entlastung wird nur für diejenigen Energieerzeugnisse
gewährt, die innerhalb des KWK-Prozesses verwendet worden sind. Für
Energieerzeugnisse, die in den in § 3 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes
genannten technischen Einrichtungen verwendet worden sind, wird keine
Steuerentlastung gewährt.

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EnergieStV
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