Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__67a.html
Legislation: messbg

Title: § 67a Messwertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67a Messwertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Paragraph: 67a

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 3 - Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 3 - Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 2 - Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 67a Messwertverarbeitung zu Zwecken des Messwertweiterverarbeiters; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

(1) Der Messwertweiterverarbeiter darf erhaltene Messwerte
ausschließlich verarbeiten, soweit dies für folgende Zwecke zwingend
erforderlich ist:

1.  die Aufbereitung von zählpunktscharfen Messwerten zu
    abrechnungsrelevanten Messwerten, insbesondere in Bezug auf
    Entnahmestellen, Einspeisestellen oder Netzübergabestellen,

2.  die Erfüllung weiterer Pflichten, die sich aus den Festlegungen der
    Bundesnetzagentur nach § 75 ergeben.

(2) Der Messwertweiterverarbeiter übermittelt die aufbereiteten
abrechnungsrelevanten Messwerte einer Entnahme- oder Einspeisestelle
im erforderlichen Umfang nach näherer Maßgabe einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 75.

(3) Der Messwertweiterverarbeiter muss personenbezogene Messwerte
löschen oder im Sinne von § 52 Absatz 3 Satz 2 anonymisieren, sobald
für seine Aufgabenwahrnehmung eine Speicherung personenbezogener
Messwerte nicht mehr erforderlich ist. Soweit in einer Festlegung der
Bundesnetzagentur nach § 47 Absatz 2 Nummer 13 oder nach § 75 nicht
etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Speicherung im Sinne von Satz 1
fünf Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der jeweilige
Messwert vom Aggregationsverantwortlichen empfangen wurde, als nicht
mehr erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
MessbG
Level: 5.0