Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biost-nachv_2021/__53.html
Legislation: biost-nachv_2021

Title: § 53 Informationsaustausch

Description:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 53 Informationsaustausch

Paragraph: 53

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV 2021)
Teil 5 - Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
§ 53 Informationsaustausch

Der Informationsaustausch mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der
Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit. Es kann den Informationsaustausch
mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, Drittstaaten oder den Organen der Europäischen
Union im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft auf die zuständige Behörde übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BioSt-NachV-2021
Level: 3.0