Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrego/__10.html
Legislation: schrego

Title: § 10

Description:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Schiffsregisterordnung (SchRegO)
Zweiter Abschnitt - Die Eintragung des Schiffs
§ 10

(1) Zur Anmeldung eines Seeschiffs ist der Eigentümer verpflichtet,
wenn das Schiff nach § 1 des Flaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu
führen hat. Dies gilt nicht für Seeschiffe, deren Rumpflänge, gemessen
zwischen den äußersten Punkten des Vorstevens und des Hinterstevens,
15 Meter nicht übersteigt. Von der Anmeldepflicht kann das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch
Verwaltungsanordnung allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(2) Zur Anmeldung eines Binnenschiffs ist der Eigentümer verpflichtet,

1.  wenn das Schiff zur Beförderung von Gütern bestimmt ist und seine
    größte Tragfähigkeit mindestens 20 Tonnen beträgt,

2.  wenn das Schiff nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt ist und
    seine Wasserverdrängung bei größter Eintauchung mindestens 10
    Kubikmeter beträgt, oder

3.  wenn das Schiff ein Schlepper, ein Tankschiff oder ein Schubboot ist.

(3) Schiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines zum
Bund gehörenden Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes brauchen
nicht zur Eintragung angemeldet zu werden.

Collections: bundestag_gesetze
SchRegO
Level: 3.0