Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__1.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich der §§ 56 und 57 für Saatgut und
Vermehrungsmaterial der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz
aufgeführten Arten.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufzustellen. Eine Art darf in das
Artenverzeichnis nur aufgenommen werden, wenn dies zur Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union oder zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist. Eine Art darf
im Artenverzeichnis gestrichen werden, wenn der Schutz des
Verbrauchers eine Regelung nach diesem Gesetz nicht mehr erfordert und
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
nicht entgegenstehen.

Collections: bundestag_gesetze
SaatVerkG-1985
Level: 4.0