Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sportbootvermv-bin2000/__3.html
Legislation: sportbootvermv-bin2000

Title: § 3 Grundregel, Zuständigkeit

Description:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 3 Grundregel, Zuständigkeit

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootVermV-Bin2000)
§ 3 Grundregel, Zuständigkeit

(1) Ein Sportboot darf nur vermietet werden, wenn es dafür technisch
zugelassen ist. Die technische Zulassung wird auf Antrag des
Unternehmens vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt durch das
Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 erteilt.

(2) Zur Durchführung dieser Verordnung ist das Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt zuständig,

1.  in dessen Amtsbezirk das Sportboot seinen ständigen Liegeplatz hat
    oder sich die Betriebsstätte befindet oder

2.  das dem Sitz des Unternehmens am nächsten liegt.

Collections: bundestag_gesetze
SportbootVermV-Bin2000
Level: 2.0