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Legislation: schvg

Title: § 18 Abstimmung ohne Versammlung

Description:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 18 Abstimmung ohne Versammlung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
Abschnitt 2 - Beschlüsse der Gläubiger
§ 18 Abstimmung ohne Versammlung

(1) Auf die Abstimmung ohne Versammlung sind die Vorschriften über die
Einberufung und Durchführung der Gläubigerversammlung entsprechend
anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt
ist.

(2) Die Abstimmung wird vom Abstimmungsleiter geleitet.
Abstimmungsleiter ist ein vom Schuldner beauftragter Notar oder der
gemeinsame Vertreter der Gläubiger, wenn er zu der Abstimmung
aufgefordert hat, oder eine vom Gericht bestimmte Person. § 9 Absatz 2
Satz 2 ist entsprechend anwendbar.

(3) In der Aufforderung zur Stimmabgabe ist der Zeitraum anzugeben,
innerhalb dessen die Stimmen abgegeben werden können. Er beträgt
mindestens 72 Stunden. Während des Abstimmungszeitraums können die
Gläubiger ihre Stimme gegenüber dem Abstimmungsleiter in Textform
abgeben. In den Anleihebedingungen können auch andere Formen der
Stimmabgabe vorgesehen werden. In der Aufforderung muss im Einzelnen
angegeben werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit
die Stimmen gezählt werden.

(4) Der Abstimmungsleiter stellt die Berechtigung zur Stimmabgabe
anhand der eingereichten Nachweise fest und erstellt ein Verzeichnis
der stimmberechtigten Gläubiger. Wird die Beschlussfähigkeit nicht
festgestellt, kann der Abstimmungsleiter eine Gläubigerversammlung
einberufen; die Versammlung gilt als zweite Versammlung im Sinne des §
15 Absatz 3 Satz 3. Über jeden in der Abstimmung gefassten Beschluss
ist eine Niederschrift aufzunehmen; § 16 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Jeder Gläubiger, der an der Abstimmung teilgenommen hat,
kann binnen eines Jahres nach Ablauf des Abstimmungszeitraums von dem
Schuldner eine Abschrift der Niederschrift nebst Anlagen verlangen.

(5) Jeder Gläubiger, der an der Abstimmung teilgenommen hat, kann
gegen das Ergebnis schriftlich Widerspruch erheben binnen zwei Wochen
nach Bekanntmachung der Beschlüsse. Über den Widerspruch entscheidet
der Abstimmungsleiter. Hilft er dem Widerspruch ab, hat er das
Ergebnis unverzüglich bekannt zu machen; § 17 gilt entsprechend. Hilft
der Abstimmungsleiter dem Widerspruch nicht ab, hat er dies dem
widersprechenden Gläubiger unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Der Schuldner hat die Kosten einer Abstimmung ohne Versammlung zu
tragen und, wenn das Gericht einem Antrag nach § 9 Absatz 2
stattgegeben hat, auch die Kosten des Verfahrens.

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