Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insobekv/__3.html
Legislation: insobekv

Title: § 3 Löschungsfristen

Description:
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet (InsoBekV)
§ 3 Löschungsfristen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet (InsoBekV)
§ 3 Löschungsfristen

(1) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem
erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren
einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate
nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des
Insolvenzverfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht eröffnet,
beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten
Sicherungsmaßnahmen.

(2) Für die Veröffentlichungen im Restschuldbefreiungsverfahren
einschließlich des Beschlusses nach § 289 der Insolvenzordnung gilt
Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Frist mit Rechtskraft der
Entscheidung über die Restschuldbefreiung zu laufen beginnt.

(3) Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen
Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

(4) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem
erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einer Restrukturierungssache
wird spätestens sechs Monate nach der Anordnung des jeweiligen
Stabilisierungs- oder Restrukturierungsinstruments, bei
Stabilisierungsanordnungen nach dem Ende ihrer Wirkungsdauer gelöscht.

Collections: bundestag_gesetze
InsoBekV
Level: 2.0