Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__66.html
Legislation: sgb_5

Title: § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

Paragraph: 66

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von
Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und
nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen,
unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann
insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten
Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der
Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den
Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen
Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer
4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden
Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des
Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen
ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei
Behandlungsfehlern verarbeitet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 4.0