Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__116.html
Legislation: inso

Title: § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Paragraph: 116

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner
verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115
entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche
aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die
Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf
Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern
oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragung von
Wertpapieren; diese bestehen mit Wirkung für die Masse fort.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0