Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchquotv/__20.html
Legislation: milchquotv

Title: § 20 Aufzeichnungen

Description:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 20 Aufzeichnungen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
Abschnitt 2 - Übertragungen
Unterabschnitt 2 - Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 20 Aufzeichnungen

(1) Die Übertragungsstellen führen unverzüglich für jeden
Übertragungsstellentermin Aufzeichnungen, mit denen sich die
Durchführung des jeweiligen Übertragungsstellenverfahrens im Einzelnen
nachvollziehen lässt. Die Aufzeichnungen und die zugehörigen
Unterlagen sind bis zum Ende des sechsten auf ihre Entstehung
folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen umfassen
insbesondere

1.  den Inhalt sämtlicher Angebote und Nachfragegebote,

2.  die zugelassenen und nicht zugelassenen Bieter,

3.  die Gleichgewichtspreisermittlung einschließlich der
    Zwischenpreisermittlung,

4.  die Ermittlung von Kürzungssätzen,

5.  die übertragenen und nicht übertragenen Quoten, jeweils bezogen auf
    den einzelnen zugelassenen Bieter und als Summen,

6.  die eingenommenen und ausgegebenen Entgelte, jeweils bezogen auf den
    einzelnen zugelassenen Bieter und als Summen, sowie

7.  die Höhe der eingegangenen, einbehaltenen und freigegebenen
    Sicherheiten, jeweils bezogen auf den einzelnen Bieter und als Summen.

(3) Soweit die Berechnungsstelle West nach § 16 Absatz 3 und 4 tätig
wird, führt sie im Hinblick auf die in Absatz 2 Nummer 3 und 4
genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen
des Übertragungsbereichs West.

(4) Nachrichtlich erhalten die Generalzolldirektion die in Absatz 2
Nummer 5 genannten Aufzeichnungen und das Bundesministerium die in
Absatz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Aufzeichnungen. Die Aufzeichnungen
der Übertragungsstelle Ost werden nachrichtlich den Ländern des
Übertragungsbereichs Ost übermittelt.

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MilchQuotV
Level: 4.0