Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstg/__14.html
Legislation: alkstg

Title: § 14 Beförderungen im Steuergebiet

Description:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Beförderungen im Steuergebiet

Paragraph: 14

Full Text:
Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
Abschnitt 2 - Steueraussetzung und Besteuerung
§ 14 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Alkoholerzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über
Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im
Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im
Steuergebiet

1.  in andere Steuerlager,

2.  in Betriebe von Verwendern (§ 28 Absatz 1) oder

3.  zu Begünstigten (§ 8)

im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der
Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender
Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf
Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den
Beförderer oder den Empfänger der Alkoholerzeugnisse geleistet wird.

(3) Die Alkoholerzeugnisse sind unverzüglich

1.  vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager aufzunehmen,

2.  vom Verwender (§ 28 Absatz 1) in seinen Betrieb aufzunehmen oder

3.  vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter
Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager
verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr
überführt worden sind, und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.  zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
    der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur
    Sicherheitsleistung, zu erlassen,

2.  zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Alkoholerzeugnisse, die
    Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 28 Absatz 1) in Besitz genommen
    haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten,
    soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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AlkStG
Level: 3.0