Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__21.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: Anhang V Information der Öffentlichkeit

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang V Information der Öffentlichkeit

Paragraph: 21

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Dritter Teil - Meldeverfahren, Schlussvorschriften
Anhang V Information der Öffentlichkeit

**Teil 1: Informationen zu Betriebsbereichen der unteren und der
oberen Klasse**

1.  Name oder Firma des Betreibers und vollständige Anschrift des
    Betriebsbereichs.

2.  Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser
    Verordnung unterliegt und dass der zuständigen Behörde die Anzeige
    nach § 7 Absatz 1 und bei Betriebsbereichen der oberen Klasse der
    Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 vorgelegt wurde.

3.  Verständlich abgefasste Erläuterung der Tätigkeiten im
    Betriebsbereich.

4.  Gebräuchliche Bezeichnungen oder – bei gefährlichen Stoffen im Sinne
    der Stoffliste in Anhang I Nummer 1 – generische Bezeichnung oder
    Gefahreneinstufung der im Betriebsbereich vorhandenen relevanten
    gefährlichen Stoffe, von denen ein Störfall ausgehen könnte, sowie
    Angabe ihrer wesentlichen Gefahreneigenschaften in einfachen Worten.

5.  Allgemeine Informationen darüber, wie die betroffene Bevölkerung
    erforderlichenfalls gewarnt wird; angemessene Informationen über das
    Verhalten bei einem Störfall oder Hinweis, wo diese Informationen
    elektronisch zugänglich sind.

6.  Datum der letzten Vor-Ort-Besichtigung nach § 17 Absatz 2 oder
    Hinweis, wo diese Information elektronisch zugänglich ist;
    Unterrichtung darüber, wo ausführlichere Informationen zur Vor-Ort-
    Besichtigung und zum Überwachungsplan nach § 17 Absatz 1 unter
    Berücksichtigung des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach
    den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu
    Umweltinformationen auf Anfrage eingeholt werden können.

7.  Einzelheiten darüber, wo weitere Informationen unter Berücksichtigung
    des Schutzes öffentlicher oder privater Belange nach den Bestimmungen
    des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen
    eingeholt werden können.

**Teil 2: Weitergehende Informationen zu Betriebsbereichen der oberen
Klasse**

1.  Allgemeine Informationen zu den Gefahren, die von einem Störfall
    ausgehen können, einschließlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die
    menschliche Gesundheit und die Umwelt und zusammenfassende Darstellung
    der wesentlichen Störfallszenarien und der Maßnahmen, mit denen diese
    Szenarien verhindert werden oder ihre Auswirkungen begrenzt werden
    sollen.

2.  Bestätigung, dass der Betreiber verpflichtet ist, auf dem Gelände des
    Betriebsbereichs – auch in Zusammenarbeit mit Notfall- und
    Rettungsdiensten – geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Störfällen
    und zur größtmöglichen Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu
    treffen.

3.  Angemessene Informationen aus den externen Alarm- und
    Gefahrenabwehrplänen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Ereignissen
    außerhalb des Betriebsgeländes mit der Aufforderung, allen Anordnungen
    von Notfall- oder Rettungsdiensten im Fall eines Ereignisses Folge zu
    leisten.

4.  Gegebenenfalls Angabe, ob der Betriebsbereich in der Nähe des
    Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats liegt und damit die
    Möglichkeit besteht, dass ein Störfall grenzüberschreitende
    Auswirkungen nach dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden
    Auswirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission der
    Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 3.0