Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsmusterzulv/__5.html
Legislation: fsmusterzulv

Title: § 5 Grundsätze des Zulassungsverfahrens

Description:
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung (FSMusterzulV)
§ 5 Grundsätze des Zulassungsverfahrens

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung (FSMusterzulV)
§ 5 Grundsätze des Zulassungsverfahrens

(1) Der Hersteller hat die Zulassung bei dem Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung zu beantragen. Dabei ist der Nachweis zu führen, dass
das Produkt den Anforderungen gemäß § 4 entspricht.

(2) Der Antrag muss schriftlich gestellt werden und folgende Angaben
enthalten:

a)  Name und Anschrift des Herstellers,

b)  Bezeichnung des Produktes mit Beschreibung des Verwendungszwecks und
    der Wirkungsweise zusammen mit einer der Konfiguration entsprechenden
    technischen Dokumentation,

c)  eine Erklärung des Herstellers, dass die Anlage oder das Gerät den
    Anforderungen des Gesetzes über Funkanlagen und
    Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S.
    170) entspricht.

(3) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt zu Beginn des
Zulassungsverfahrens fest, wie der Nachweis gemäß Absatz 1 Satz 2 zu
erfolgen hat. Es fordert fehlende Unterlagen vom Hersteller an. Diese
Anforderung kann mit Setzung einer angemessenen Frist verbunden
werden, nach deren Ablauf der Antrag auf Zulassung zurückgewiesen
wird.

(4) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann den Antrag auf
Zulassung zurückweisen, wenn bereits aus den Antragsunterlagen
ersichtlich ist, dass das Produkt in wesentlichen Teilen nicht den
Anforderungen nach § 4 entspricht.

(5) Zulassungen von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung, die von
einer ausländischen Behörde ausgesprochen worden sind, können ganz
oder teilweise anerkannt werden.

(6) Über die Anträge entscheidet das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung grundsätzlich in der Reihenfolge des Vorliegens der
vollständigen Antragsunterlagen.

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