Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__39.html
Legislation: lbg

Title: § 39

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 39

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 39

(1) Der Besitzeinweisungsbeschluß muß enthalten

1.  die Bezeichnung der durch die Besitzeinweisung Betroffenen, des Bundes
    als Antragsteller und des Eingewiesenen sowie des Zweckes, für den die
    Enteignung vorgesehen ist;

2.  die Bezeichnung des Gegenstands der Besitzeinweisung; hierbei soll

    a)  das von der Enteignung betroffene Grundstück nach Größe,
        grundbuchmäßiger, katastermäßiger oder sonst üblicher Bezeichnung
        angegeben werden; im Fall der Enteignung eines Grundstücksteils ist
        bei der Besitzeinweisung die Begrenzung dieses Teiles zu beschreiben;

    b)  soweit ein Recht an einem Grundstück (§ 12 Abs. 1) Gegenstand einer
        selbständigen Enteignung sein soll, dieses nach Inhalt und
        grundbuchmäßiger Bezeichnung angegeben werden;

    c)  soweit ein sonstiges Recht im Sinne des § 12 Abs. 1 Buchstabe b
        Gegenstand einer selbständigen Enteignung sein soll, dieses nach
        seinem Inhalt und dem Grund seines Bestehens angegeben werden;

3.  die Entscheidung über die gegen den Besitzeinweisungsbeschluß
    erhobenen Einwendungen der durch die Besitzeinweisung Betroffenen;

4.  die Festsetzung einer Besitzeinweisungsentschädigung;

5.  den Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird.

(2) Der Besitzeinweisungsbeschluß ist dem Betroffenen, dem Bund als
Antragsteller und dem Eingewiesenen zuzustellen. Er ist mit einer
Rechtsmittelbelehrung und einer Belehrung über das Antragsrecht nach §
41 zu versehen.

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LBG
Level: 5.0