Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__59.html
Legislation: bverfgg

Title: § 59

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 59

Paragraph: 59

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 59

(1) Das Bundesverfassungsgericht erkennt auf eine der im Artikel 98
Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Maßnahmen oder auf Freispruch.

(2) Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung, so tritt der
Amtsverlust mit der Verkündung des Urteils ein.

(3) Wird auf Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand
erkannt, so obliegt der Vollzug der für die Entlassung des
Bundesrichters zuständigen Stelle.

(4) Eine Ausfertigung des Urteils mit Gründen ist dem
Bundespräsidenten, dem Bundestag und der Bundesregierung zu
übersenden.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0