Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verksig/__4.html
Legislation: verksig

Title: § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen

Description:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen

(1) Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken für
Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln,
-anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften über die Bevorratung
mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräten erlassen
werden. Der Umfang der Bevorratung ist darauf zu beschränken, daß die
Verwendung der Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen bei Ausfall
der Versorgung mit Bau- und Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Geräten
vorübergehend weiter möglich ist. § 2 Abs. 2 findet Anwendung.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann vorgesehen werden, daß
den Betroffenen für die Kosten der Bevorratung Kredite, Bürgschaften
oder sonstige Gewährleistungen bis zu einer im jährlichen
Haushaltsgesetz festzusetzenden Höhe sowie im Rahmen der verfügbaren
Mittel Zuschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und Wälzung und zur
Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine
unzumutbare Belastung der Betroffenen auszuschließen.

(3) Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die auf Grund der nach
Absatz 1 zu erlassenden Rechtsverordnungen bevorratet sind, kann die
Bundesregierung an Stelle der Finanzierungshilfen nach Absatz 2 durch
Rechtsverordnung zulassen, daß sie statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1
Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert von dem
Steuerpflichtigen mit einem Wert angesetzt werden können, der bis zu
30 vom Hundert unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder
dem niedrigeren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des
Bilanzstichtags liegt. Voraussetzung für den Abschlag ist, daß die
Wirtschaftsgüter sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden
und für ihre Bevorratung nicht nach anderen Vorschriften oder auf
Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts oder eine öffentliche Dienststelle Zuschüsse gewährt oder das
Preisrisiko übernommen hat.

(4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag
vorgenommen worden ist, sind bei der Feststellung des Einheitswerts
des gewerblichen Betriebs mit dem für die Vermögensbesteuerung
maßgebenden Wert, vermindert um den nach Absatz 3 vorgenommenen
Bewertungsabschlag, anzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
VerkSiG
Level: 3.0