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Legislation: ewivag

Title: § 2 Anmeldung zum Handelsregister

Description:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 2 Anmeldung zum Handelsregister

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVAG)
§ 2 Anmeldung zum Handelsregister

(1) Die Vereinigung ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren im
Gründungsvertrag genannten Sitz hat, zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden.

(2) Die Anmeldung zur Eintragung der Vereinigung in das
Handelsregister hat zu enthalten:

1.  die Firma der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten
    "Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung
    "EWIV", es sei denn, daß diese Worte oder die Abkürzung bereits in der
    Firma enthalten sind;

2.  den Sitz der Vereinigung;

3.  den Unternehmensgegenstand;

4.  den Namen, das Geburtsdatum, die Firma, die Rechtsform, den Wohnsitz
    oder den Sitz sowie gegebenenfalls die Nummer und den Ort der
    Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung;

5.  die Geschäftsführer mit Namen, Geburtsdatum und Wohnsitz sowie mit der
    Angabe, welche Vertretungsbefugnis sie haben;

6.  die Dauer der Vereinigung, sofern die Dauer nicht unbestimmt ist.

(3) Zur Eintragung in das Handelsregister sind ferner anzumelden:

1.  Änderungen der Angaben nach Absatz 2;

2.  die Nichtigkeit der Vereinigung;

3.  die Errichtung und die Aufhebung jeder Zweigniederlassung der
    Vereinigung;

4.  die Auflösung der Vereinigung;

5.  die Abwickler mit den in Absatz 2 Nr. 5 genannten Angaben sowie
    Änderungen der Personen der Abwickler und der Angaben;

6.  der Schluß der Abwicklung der Vereinigung;

7.  eine Klausel, die ein neues Mitglied gemäß Artikel 26 Abs. 2 der
    Verordnung von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit, die vor
    seinem Beitritt entstanden sind.

(4) Die Verpflichtung zur Anmeldung weiterer Tatsachen auf Grund des §
1 bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EWIVAG
Level: 2.0