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Legislation: bbahng

Title: § 8 Zusammensetzung und Rechtsstellung des Vorstands

Description:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 8 Zusammensetzung und Rechtsstellung des Vorstands

Paragraph: 8

Full Text:
Bundesbahngesetz (BBahnG)
§ 8 Zusammensetzung und Rechtsstellung des Vorstands

(1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzer und weiteren Mitgliedern.
Über die Zahl der Mitglieder beschließt die Bundesregierung. Ein
Mitglied hat insbesondere die personellen und sozialen Aufgaben
wahrzunehmen. Die Vorstandsmitglieder müssen Deutsche im Sinne des
Artikels 116 des Grundgesetzes sein und dürfen dem Verwaltungsrat
nicht angehören. Sie sollen hervorragende Kenner des Verkehrswesens
und der Wirtschaft sein.

(2) Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-
rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie werden vom Bundesminister für
Verkehr im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat für eine Amtszeit von
längstens fünf Jahren, mindestens jedoch für zwei Jahre,
vorgeschlagen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet
die Bundesregierung über die Vorschläge. Bei der Benennung der übrigen
Vorstandsmitglieder ist auch der Vorsitzer zu hören. Die
Vorstandsmitglieder werden auf Grund eines Beschlusses der
Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Der Vorsitzer führt die
Amtsbezeichnung "Vorsitzer des Vorstands der Deutschen Bundesbahn";
die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des
Vorstands der Deutschen Bundesbahn".

(3) Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der
Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein
späterer Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit oder der
Entlassung. Auf Ersuchen des Bundesministers für Verkehr ist ein
Vorstandsmitglied verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines
Nachfolgers weiterzuführen.

(4) Der Bundespräsident entläßt ein Vorstandsmitglied auf dessen
Verlangen oder auf Beschluß der Bundesregierung. Vor der
Beschlußfassung ist dem Vorstandsmitglied und dem Verwaltungsrat
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Verwaltungsrat kann mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln bei der Bundesregierung die
Abberufung beantragen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses
erhält das Vorstandsmitglied eine vom Bundespräsidenten vollzogene
Urkunde. Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BBahnG
Level: 2.0