Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rstruktfg/__12i.html
Legislation: rstruktfg

Title: § 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Paragraph: 12i

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG)
§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

(1) Sind Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht oder
Unionszweigstellen Teil einer Gruppenabwicklung im Sinne der §§ 161
bis 165 oder des § 166 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, so
trägt der Restrukturierungsfonds hinsichtlich dieser
Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstellen zur
Finanzierung der Gruppenabwicklung bei.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 schlägt die Abwicklungsbehörde im
Sinne des § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes einen
Finanzierungsplan als Teil des Gruppenabwicklungskonzepts gemäß § 164
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vor. Der Finanzierungsplan
wird nach dem Entscheidungsfindungsverfahren gemäß den §§ 161 bis 165
oder § 166 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vereinbart.

(3) Der Finanzierungsplan umfasst Folgendes:

1.  eine Bewertung gemäß § 69 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in
    Bezug auf die betroffenen Unternehmen der Gruppe;

2.  die Fehlbeträge, die für jedes betroffene Unternehmen der Gruppe zum
    Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente zu erfassen sind;

3.  für jedes betroffene Unternehmen der Gruppe die Verluste, die jede
    Kategorie von Anteilsinhabern und Gläubigern erleiden würde;

4.  die Beiträge, die Entschädigungseinrichtungen gemäß § 145 Absatz 1 des
    Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes zu leisten hätten;

5.  die Gesamtfinanzierungsanforderung an die Finanzierungsmechanismen
    sowie Zweck und Form der Finanzierungsanforderung;

6.  die Grundlage für die Berechnung des Betrags, den jeder der
    Finanzierungsmechanismen der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen
    Unternehmen der Gruppe ansässig sind, zur Finanzierung der
    Gruppenabwicklung einbringen muss, um die
    Gesamtfinanzierungsanforderung gemäß Nummer 5 aufzubauen;

7.  den Betrag, den jeder der Finanzierungsmechanismen der
    Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe
    ansässig sind, zur Finanzierung der Gruppenabwicklung beitragen muss,
    und die Form der Beiträge;

8.  den Betrag der Kredite, den die Finanzierungsmechanismen der
    Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe
    ansässig sind, in Anspruch nehmen können;

9.  einen Zeitrahmen für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen
    der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe
    ansässig sind, der gegebenenfalls verlängert werden kann.

Die Grundlage für die Berechnung des Beitrags jedes
Finanzierungsmechanismus gemäß Nummer 6 muss im Einklang mit den
Grundsätzen des Gruppenabwicklungsplans gemäß § 46 Absatz 3 Nummer 8
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes stehen, es sei denn, im
Finanzierungsplan wurde etwas anderes vereinbart.

(4) Sofern im Finanzierungsplan nichts anderes vereinbart wird, wird
bei der Grundlage für die Berechnung des Beitrags jedes
Finanzierungsmechanismus insbesondere Folgendes berücksichtigt:

1.  der Anteil der risikogewichteten Vermögenswerte der Gruppe, der von
    den in Abwicklung befindlichen Instituten oder gruppenangehörigen
    Unternehmen, die in dem Mitgliedstaat des betreffenden
    Finanzierungsmechanismus ansässig sind, gehalten wird;

2.  der Anteil der die Gruppenabwicklung erforderlich machenden
    Fehlbeträge, die in den in Abwicklung befindlichen Instituten oder
    gruppenangehörigen Unternehmen entstanden sind, die in dem
    Mitgliedstaat des betreffenden Finanzierungsmechanismus ansässig sind,
    und

3.  in Bezug auf Mittel der Finanzierungsmechanismen des Mitgliedstaates,
    in dem sich die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde befindet:
    der Anteil dieser Mittel, die im Rahmen des Finanzierungsplans
    voraussichtlich so verwendet werden, dass sie direkt den in Abwicklung
    befindlichen Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen
    zugutekommen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind.

(5) Die Abwicklungsbehörde legt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen im Voraus Regeln und Verfahren fest, um
sicherzustellen, dass der Restrukturierungsfonds seinen Beitrag zur
Finanzierung der Gruppenabwicklung unverzüglich unbeschadet Absatz 2
leisten kann.

(6) Der Restrukturierungfonds kann Garantien für die Kredite gewähren,
die die Finanzierungsmechanismen des Mitgliedstaates, in dem sich die
für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde befindet, für die
Finanzierung der Gruppenabwicklung aufgenommen hat.

(7) Erträge oder sonstige Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme
der Finanzierungsmechanismen des Mitgliedstaates ergeben, in dem sich
die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde befindet, kommen den
nationalen Finanzierungsmechanismen entsprechend ihren Beiträgen an
der Finanzierung der Abwicklung zugute.

Collections: bundestag_gesetze
RStruktFG
Level: 2.0