Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__79.html
Legislation: arbgg

Title: § 79

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Fünfter Unterabschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79

Paragraph: 79

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Fünfter Unterabschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79

Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des
Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4
entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des
Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf
Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt
ausschließen, gestützt werden.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0