Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__10.html
Legislation: seg

Title: § 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

(1) Die Leistungen der Soldatenentschädigung gehen Leistungen anderer
Träger, insbesondere anderer Sozialleistungsträger, vor.

(2) Ausgleichszahlungen nach den §§ 11 und 43 Absatz 1 sowie den §§ 44
und 45 werden nicht als Einkommen oder Vermögen auf andere
Sozialleistungen oder auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.

(3) Leistungsansprüche aus privaten Sicherungs- und
Versorgungssystemen sind auf Leistungen der Soldatenentschädigung
nicht anzurechnen.

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SEG
Level: 3.0