Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldsaarumstv/__5.html
Legislation: schuldsaarumstv

Title: § 5

Description:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (SchuldSaarUmstV)
§ 5

(1) Haben Gläubiger und Schuldner über die Umstellung von Forderungen,
Verbindlichkeiten oder dinglichen Rechten vor dem Inkrafttreten der
Verordnung Vereinbarungen getroffen, so behält es dabei sein Bewenden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.

(2) Durch eine Vereinbarung über die Umstellung eines dinglichen
Rechts kann die Haftung des Grundstücks ohne Zustimmung der im Range
gleich- oder nachstehenden Berechtigten nicht erweitert werden. Hat
der Eigentümer des belasteten Grundstücks einer Vereinbarung über die
Umstellung des dinglichen Rechts nicht zugestimmt, so ist sie
unwirksam. Das Zustimmungserfordernis bestimmt sich nach den beim
Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Rechtsverhältnissen.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldSaarUmstV
Level: 2.0