Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__53.html
Legislation: ao_1977

Title: § 53 Mildtätige Zwecke

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 53 Mildtätige Zwecke

Paragraph: 53

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
Dritter Abschnitt - Steuerbegünstigte Zwecke
§ 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit
darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1.  die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf
    die Hilfe anderer angewiesen sind oder

2.  deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der
    Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
    beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des
    Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für
    Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres
    Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu
    verwenden. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind

    a)  Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und

    b)  andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,

    aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und
    empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche
    Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von
    Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des
    Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des
    Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
    als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit
    Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den
    Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung
    des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann
    auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet
    werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten
    Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich
    hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für
    den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5
    entsprechend oder

3.  deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage
    geworden ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere Katastrophen,
    die durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen oder einer
    obersten Finanzbehörde der Länder festgestellt wurden. In diesen
    Fällen reicht es für den Nachweis der Hilfebedürftigkeit aus, wenn die
    durch die Katastrophe entstandene Notlage sowie die Mehraufwendungen
    glaubhaft gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0