Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eschg/__3a.html
Legislation: eschg

Title: § 3a Präimplantationsdiagnostik; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
§ 3a Präimplantationsdiagnostik; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
§ 3a Präimplantationsdiagnostik; Verordnungsermächtigung

(1) Wer Zellen eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen
Transfer genetisch untersucht (Präimplantationsdiagnostik), wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Besteht auf Grund der genetischen Disposition der Frau, von der
die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die Samenzelle stammt,
oder von beiden für deren Nachkommen das hohe Risiko einer
schwerwiegenden Erbkrankheit, handelt nicht rechtswidrig, wer zur
Herbeiführung einer Schwangerschaft mit schriftlicher Einwilligung der
Frau, von der die Eizelle stammt, nach dem allgemein anerkannten Stand
der medizinischen Wissenschaft und Technik Zellen des Embryos in vitro
vor dem intrauterinen Transfer auf die Gefahr dieser Krankheit
genetisch untersucht. Nicht rechtswidrig handelt auch, wer eine
Präimplantationsdiagnostik mit schriftlicher Einwilligung der Frau,
von der die Eizelle stammt, zur Feststellung einer schwerwiegenden
Schädigung des Embryos vornimmt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird.

(3) Eine Präimplantationsdiagnostik nach Absatz 2 darf nur

1.  nach Aufklärung und Beratung zu den medizinischen, psychischen und
    sozialen Folgen der von der Frau gewünschten genetischen Untersuchung
    von Zellen der Embryonen, wobei die Aufklärung vor der Einholung der
    Einwilligung zu erfolgen hat,

2.  nachdem eine interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommission an den
    zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik die Einhaltung der
    Voraussetzungen des Absatzes 2 geprüft und eine zustimmende Bewertung
    abgegeben hat und

3.  durch einen hierfür qualifizierten Arzt in für die
    Präimplantationsdiagnostik zugelassenen Zentren, die über die für die
    Durchführung der Maßnahmen der Präimplantationsdiagnostik notwendigen
    diagnostischen, medizinischen und technischen Möglichkeiten verfügen,

vorgenommen werden. Die im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik
durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der von den Ethikkommissionen
abgelehnten Fälle, werden von den zugelassenen Zentren an eine
Zentralstelle in anonymisierter Form gemeldet und dort dokumentiert.
Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Nähere

1.  zu der Anzahl und den Voraussetzungen für die Zulassung von Zentren,
    in denen die Präimplantationsdiagnostik durchgeführt werden darf,
    einschließlich der Qualifikation der dort tätigen Ärzte und der Dauer
    der Zulassung,

2.  zur Einrichtung, Zusammensetzung, Verfahrensweise und Finanzierung der
    Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik,

3.  zur Einrichtung und Ausgestaltung der Zentralstelle, der die
    Dokumentation von im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik
    durchgeführten Maßnahmen obliegt,

4.  zu den Anforderungen an die Meldung von im Rahmen der
    Präimplantationsdiagnostik durchgeführten Maßnahmen an die
    Zentralstelle und den Anforderungen an die Dokumentation.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Absatz 3 Satz 1 eine
Präimplantationsdiagnostik vornimmt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(5) Kein Arzt ist verpflichtet, eine Maßnahme nach Absatz 2
durchzuführen oder an ihr mitzuwirken. Aus der Nichtmitwirkung darf
kein Nachteil für den Betreffenden erwachsen.

(6) Die Bundesregierung erstellt alle vier Jahre einen Bericht über
die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik. Der Bericht
enthält auf der Grundlage der zentralen Dokumentation und
anonymisierter Daten die Zahl der jährlich durchgeführten Maßnahmen
sowie eine wissenschaftliche Auswertung.

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ESchG
Level: 2.0