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Legislation: vermg

Title: § 7a Gegenleistung

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 7a Gegenleistung

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt II - Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 7a Gegenleistung

(1) Ein vom Verfügungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Erwerb des
Eigentums an dem zurückzuübertragenden Vermögenswert an eine
staatliche Stelle der Deutschen Demokratischen Republik oder an einen
Dritten gezahlter Kaufpreis ist ihm, außer in den Fällen des Absatzes
2 oder des § 121 Abs. 6 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, auf
Antrag aus dem Entschädigungsfonds zu erstatten. Geldbeträge in
Reichsmark sind im Verhältnis 20 zu 1, Geldbeträge in Mark der
Deutschen Demokratischen Republik sind im Verhältnis 2 zu 1 auf
Deutsche Mark umzustellen. Das Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen kann hierüber einen gesonderten Bescheid erlassen. Der
Antrag auf Erstattung kann vorbehaltlich des Satzes 5 nur bis zum
Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der Bestandskraft der
Entscheidung über die Rückübertragung gestellt werden
(Ausschlussfrist). Die Antragsfrist endet frühestens mit Ablauf des
30\. April 1999. Ein Anspruch nach Satz 1 entsteht nicht, wenn der
Kaufpreis von einem ehemaligen volkseigenen Betrieb oder einer
sozialistischen Genossenschaft geleistet wurde.

(2) Ist dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlustes eine
Gegenleistung oder eine Entschädigung tatsächlich zugeflossen, so hat
er diese im Falle der Rückübertragung des Eigentums an den
Verfügungsberechtigten herauszugeben. Ist demjenigen, der auf der in §
2 Abs. 1 Satz 2 genannten Grundlage Eigentum an dem Vermögenswert
erlangt hat, für den anschließenden Verlust oder die anschließende
Veräußerung des Vermögenswertes eine Gegenleistung oder Entschädigung
tatsächlich zugeflossen, hat der Berechtigte, der Rechtsnachfolger
nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ist, auch diese an den Verfügungsberechtigten
herauszugeben. Geldbeträge in Reichsmark sind im Verhältnis 20 zu 1,
Geldbeträge in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind im
Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzustellen. Wurde die
Gegenleistung oder die Entschädigung aus dem Staatshaushalt der
Deutschen Demokratischen Republik, aus einem öffentlichen Haushalt der
Bundesrepublik Deutschland oder dem Kreditabwicklungsfonds erbracht,
so steht sie dem Entschädigungsfonds zu; dies gilt auch dann, wenn
eine Gesellschaft verfügungsbefugt ist, deren unmittelbarer oder
mittelbarer Anteilseigner mehrheitlich eine öffentlich-rechtliche
Gebietskörperschaft oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben ist und den zurückzuübertragenden Vermögenswert
unentgeltlich erlangt hat. Erfüllungshalber begründete
Schuldbuchforderungen erlöschen, soweit sie noch nicht getilgt worden
sind.

(2a) Auf Antrag des Berechtigten wird über die Rückübertragung des
Vermögenswertes gesondert vorab entschieden, wenn der Berechtigte für
einen von dem zuständigen Amt festzusetzenden Betrag in Höhe der
voraussichtlich zu erfüllenden Ansprüche Sicherheit nach den
Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung
geleistet hat. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Bis zur Befriedigung des Anspruchs nach Absatz 2 Satz 1 steht dem
Verfügungsberechtigten gegenüber dem Herausgabeanspruch des
Berechtigten ein Recht zum Besitz zu.

(3a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2
geltend, ist der nach Absatz 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995
mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der
Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge
ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten
beschränkt.

(3b) In den Fällen des § 1 Abs. 6 kann der Verfügungberechtigte an
Stelle des Anspruchs nach Absatz 1 oder 2 Entschädigung nach dem
Entschädigungsgesetz wählen, wenn der vom Verfügungsberechtigten oder
demjenigen, von dem er seine Rechte ableitet, im Zusammenhang mit dem
Erwerb des Eigentums gezahlte Kaufpreis oder die dem Berechtigten aus
Anlass des Vermögensverlustes tatsächlich zugeflossene Gegenleistung
oder Entschädigung in Reichsmark geleistet wurde. Dies gilt nicht,
wenn der Verfügungsberechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte
ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung
zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht oder dem
nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der
sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen
Republik erheblich Vorschub geleistet hat. Der Antrag ist bei dem für
die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Amt oder Landesamt zur
Regelung offener Vermögensfragen zu stellen. Er ist vorbehaltlich des
Satzes 5 nur bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der
Bestandskraft der Entscheidung nach Absatz 2 zulässig
(Ausschlussfrist). Die Antragfrist endet frühestens mit Ablauf des 31.
Dezember 1995. Wählt der Verfügungsberechtigte Entschädigung, geht der
Anspruch nach Absatz 2 auf den Entschädigungsfonds über.

(3c) Eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz steht auch
demjenigen zu, der nach § 3 Abs. 2 wegen eines Anspruchs nach § 1 Abs.
6 von der Rückübertragung ausgeschlossen ist. Absatz 3b Satz 2, 3, 5
und 6 gilt entsprechend. Der Antrag auf Entschädigung kann
vorbehaltlich des Absatzes 3b Satz 5 nur bis zum Ablauf des sechsten
Monats nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung, mit der die
Rückübertragung nach § 3 Abs. 2 abgelehnt wird, gestellt werden
(Ausschlussfrist).

(4) Die Absätze 1 bis 3c sind auf Rückübertragungsansprüche nach § 6
nur dann anzuwenden, wenn nicht bereits nach § 8 der
Unternehmensrückgabeverordnung oder § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbsatz 2
Rückzahlungen festzusetzen sind.

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