Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tnv/__4.html
Legislation: tnv

Title: § 4 Nummernzuteilung

Description:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 4 Nummernzuteilung

Paragraph: 4

Full Text:
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
§ 4 Nummernzuteilung

(1) Jede Nutzung von Nummern bedarf einer vorherigen Zuteilung, soweit
für den jeweiligen Nummernraum ein Nummernplan erlassen worden ist.
Die Allgemeinverfügung nach § 1 ist für den Zuteilungsnehmer auch dann
verbindlich, wenn die Zuteilung darauf nicht ausdrücklich Bezug nimmt.
Nummern des internationalen Nummernplans, die von internationalen
Organisationen vergeben werden, gelten als zugeteilt.

(2) Die Zuteilung von Nummern erfolgt

1.  direkt durch die Bundesnetzagentur zur eigenen Verwendung (direkte
    Zuteilung),

2.  originär durch die Bundesnetzagentur an einen Betreiber von
    Telekommunikationsnetzen oder einen Anbieter von
    Telekommunikationsdiensten zur Verwendung für rechtsgeschäftlich
    abgeleitete Zuteilungen (originäre Zuteilung),

3.  abgeleitet durch einen originären Zuteilungsnehmer zur Verwendung
    durch den abgeleiteten Zuteilungsnehmer (rechtsgeschäftlich
    abgeleitete Zuteilung); für die abgeleitete Zuteilung kann der
    originäre Zuteilungsnehmer Dritte beauftragen, oder

4.  im Ausnahmefall durch Allgemeinzuteilung der Bundesnetzagentur
    (allgemeine Zuteilung).

(3) Direkte und originäre Zuteilungen erfolgen als
Einzelfallentscheidung auf Antrag. Allgemeinzuteilungen erfolgen von
Amts wegen. Allgemeinzuteilungen erfolgen nicht, wenn ein Nummernraum,
ein Nummernbereich, ein Nummernteilbereich oder eine Nummer nicht
gleichzeitig und ohne gegenseitige Beeinträchtigung von einer
unbestimmten Anzahl von Marktteilnehmern genutzt werden kann.

(4) Die Bundesnetzagentur kann ihre Zuteilungen mit Auflagen und
sonstigen Nebenbestimmungen, insbesondere einer Befristung, erlassen.
Mit der Zuteilung nach Absatz 2 Nr. 2 kann zudem festgelegt werden,
wie das Verfahren für abgeleitete Zuteilungen nach Absatz 2 Nr. 3
auszugestalten ist.

(5) Die rechtsgeschäftliche Weitergabe von Zuteilungen ist nur nach
Absatz 2 Nr. 3 zulässig. Es ist verboten, die Rückgabe von Nummern
gegen eine Gegenleistung anzubieten oder dafür zu werben.

(6) Wer durch Rechtsnachfolge Inhaber einer direkten oder originären
Zuteilung von Nummern wird, hat unverzüglich schriftlich die
Bestätigung der Zuteilung sowie deren Berichtigung zu beantragen oder
der Bundesnetzagentur schriftlich mitzuteilen, dass eine weitere
Nutzung nicht beabsichtigt ist. Mit dem Antrag ist die Rechtsnachfolge
nachzuweisen. Auf die Bestätigung finden die Vorschriften über die
Zuteilung entsprechende Anwendung. Mit der Bestätigung ist die
Zuteilung zu berichtigen. Als Rechtsnachfolge gelten neben der von
Todes wegen insbesondere der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an
einem Unternehmen, die Verschmelzung, die Spaltung, die
Vermögensübertragung oder der Formwechsel, jeweils auch bei
Rechtsträgern mit Sitz im Ausland. Wird der Antrag auf Bestätigung der
Zuteilung unverzüglich gestellt, dürfen die Nummern vorläufig bis zur
Entscheidung der Bundesnetzagentur weiter genutzt werden. Andernfalls
erlischt die Zuteilung.

(7) Wird eine juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, der Nummern direkt oder originär zugeteilt sind,
ohne Rechtsnachfolger aufgelöst, erlischt die Zuteilung. Derjenige,
der die Auflösung durchführt, muss diese der Bundesnetzagentur
unverzüglich mitteilen. In der Mitteilung ist anzugeben, welche
Nummern betroffen sind und inwieweit diese genutzt waren.

(8) In Telekommunikationsnetzen dürfen Nummern nur geschaltet werden,
wenn sie zugeteilt sind oder nach § 12 Satz 2 genutzt werden. Die
Schaltung darf nur für den Zuteilungsnehmer oder einen nach Absatz 6
Satz 6 vorläufig Nutzungsberechtigten sowie für nach § 12 Satz 2
genutzte Nummern erfolgen. Andernfalls kann die Bundesnetzagentur die
Abschaltung anordnen.

(9) Sowohl direkte, originäre und allgemeine Zuteilungsnehmer als auch
vom originären Zuteilungsnehmer Beauftragte sind für die Nutzung einer
Nummer entsprechend der Festlegungen im Nummernplan verantwortlich.

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TNV
Level: 2.0