Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__165.html
Legislation: famfg

Title: § 165 Vermittlungsverfahren

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 165 Vermittlungsverfahren

Paragraph: 165

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen
§ 165 Vermittlungsverfahren

(1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die
Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich
gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind
vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines
Elternteils zwischen den Eltern. Das Gericht kann die Vermittlung
ablehnen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine
anschließende außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist.

(2) Das Gericht lädt die Eltern unverzüglich zu einem
Vermittlungstermin. Zu diesem Termin ordnet das Gericht das
persönliche Erscheinen der Eltern an. In der Ladung weist das Gericht
darauf hin, welche Rechtsfolgen ein erfolgloses Vermittlungsverfahren
nach Absatz 5 haben kann. In geeigneten Fällen lädt das Gericht auch
das Jugendamt zu dem Termin.

(3) In dem Termin erörtert das Gericht mit den Eltern, welche Folgen
das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann. Es
weist auf die Rechtsfolgen hin, die sich ergeben können, wenn der
Umgang vereitelt oder erschwert wird, insbesondere darauf, dass
Ordnungsmittel verhängt werden können oder die elterliche Sorge
eingeschränkt oder entzogen werden kann. Es weist die Eltern auf die
bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und
-dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin.

(4) Das Gericht soll darauf hinwirken, dass die Eltern Einvernehmen
über die Ausübung des Umgangs erzielen. Kommt ein gerichtlich
gebilligter Vergleich zustande, tritt dieser an die Stelle der
bisherigen Regelung. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, sind die
Streitpunkte im Vermerk festzuhalten.

(5) Wird weder eine einvernehmliche Regelung des Umgangs noch
Einvernehmen über eine nachfolgende Inanspruchnahme außergerichtlicher
Beratung erreicht oder erscheint mindestens ein Elternteil in dem
Vermittlungstermin nicht, stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren
Beschluss fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben
ist. In diesem Fall prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen,
Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf
die Sorge ergriffen werden sollen. Wird ein entsprechendes Verfahren
von Amts wegen oder auf einen binnen eines Monats gestellten Antrag
eines Elternteils eingeleitet, werden die Kosten des
Vermittlungsverfahrens als Teil der Kosten des anschließenden
Verfahrens behandelt.

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