Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__88.html
Legislation: aufenthg_2004

Title: § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen

Description:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG 2004)
Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Angaben
nach § 87 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche
Verarbeitungsregelungen entgegenstehen.

(2) Personenbezogene Daten, die von einem Arzt oder anderen in § 203
Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 7 und Absatz 4 des Strafgesetzbuches
genannten Personen einer öffentlichen Stelle zugänglich gemacht worden
sind, dürfen von dieser übermittelt werden,

1.  wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des
    Ausländers oder von Dritten erforderlich ist, der Ausländer die
    öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum
    Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem Ausländer
    nicht eingehalten werden oder

2.  soweit die Daten für die Feststellung erforderlich sind, ob die in §
    54 Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

(3) Personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem
Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn der
Ausländer gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließlich des
Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder
gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder
-beschränkungen verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße
von mindestens fünfhundert Euro verhängt worden ist. In den Fällen des
Satzes 1 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichtet
werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 erlassen werden soll.

(4) Auf die Übermittlung durch die mit der Ausführung dieses Gesetzes
betrauten Behörden und durch nichtöffentliche Stellen finden die
Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AufenthG-2004
Level: 4.0