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Legislation: entschg

Title: § 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich

Description:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
§ 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich

(1) Hat der Berechtigte nach § 2 Absatz 1 des Vermögensgesetzes oder
sein Gesamtrechtsvorgänger für zu entschädigende Vermögenswerte
Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten, erlässt
die Behörde einen Bescheid über die nach § 7 gekürzte
Bemessungsgrundlage. Eine der Ausgleichsverwaltung mitgeteilte oder
von der in Satz 1 genannten Behörde festgestellte gekürzte
Bemessungsgrundlage gilt als Schadensausgleichsleistung in Geld im
Sinne des § 349 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes.

(2) Das Bundesausgleichsamt weist zwei Monate nach Bestandskraft des
Bescheides nach Absatz 1 als Abschlag einen Betrag in Höhe der
gekürzten Bemessungsgrundlage abzüglich eines vorläufig geschätzten
Rückforderungsbetrages nach § 349 des Lastenausgleichsgesetzes vorab
zur Auszahlung an; zeitgleich erhält der Berechtigte hierauf Zinsen ab
dem 1. Januar 2004 bis zum Kalendermonat der Bekanntgabe des
Bescheides nach Absatz 1. Den Rückforderungsbetrag schätzt die nach §
312 Absatz 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes zuständige Behörde
der Ausgleichsverwaltung auf der Grundlage der erfüllten
Hauptentschädigung. Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der
Rückforderung des Unterschiedsbetrages nach Absatz 5 Satz 2.

(3) Hat die Ausgleichsverwaltung vor dem 1. Juli 2009 von dem
Rückforderungstatbestand Kenntnis erlangt, setzt das zuständige
Ausgleichsamt oder Landesausgleichsamt den nach den Vorschriften des
Lastenausgleichsgesetzes ermittelten Rückforderungsbetrag durch
Bescheid fest. Hat die Ausgleichsverwaltung die Kenntnis nach dem 30.
Juni 2009 erlangt, ermittelt das Bundesausgleichsamt den
Rückforderungsbetrag. Zur Bestimmung der Entschädigung zieht das
Bundesausgleichsamt in beiden Fällen den Rückforderungsbetrag von der
bestandskräftig festgesetzten gekürzten Bemessungsgrundlage ab, die
Differenz wird nach § 2 Absatz 2 Satz 1 abgerundet. Die Entschädigung
ist ab dem 1. Januar 2004 bis zum Kalendermonat vor der Bekanntgabe
des Bescheides nach Absatz 1 zu verzinsen.

(4) Das Bundesausgleichsamt stellt die Entschädigung und die Zinsen
sowie im Fall des Absatzes 3 Satz 2 den Rückforderungsbetrag durch
einen Bescheid fest.

(5) Nach Bestandskraft des Bescheides nach Absatz 4 wird die Summe aus
Entschädigung und Zinsen mit der Vorabzahlung nach Absatz 2
verrechnet. Einen Unterschiedsbetrag zulasten des Berechtigten fordert
das Bundesausgleichsamt zurück; ist der Berechtigte eine
Erbengemeinschaft, eine juristische Person, eine rechtsfähige
Personengesellschaft oder eine Familienstiftung, sind dessen
Beteiligte beziehungsweise Mitglieder daneben als Gesamtschuldner
rückzahlungspflichtig. Einen Unterschiedsbetrag zugunsten des
Berechtigten zahlt das Bundesausgleichsamt aus; dazu erhält der
Berechtigte die Zinsen auf die Differenz zwischen der Entschädigung
und dem Betrag nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 ab dem Kalendermonat
der Bekanntgabe des Bescheides nach Absatz 1 bis zum Kalendermonat vor
der Bekanntgabe des Bescheides nach Absatz 4.

(6) § 6 Absatz 2 gilt für den Abzug des Lastenausgleichs entsprechend.

(7) Hat die Ausgleichsverwaltung am 28. Mai 2011 einen Bescheid über
den nach den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes ermittelten
Rückforderungsbetrag bereits bekannt gegeben, so richtet sich das
Verfahren des Abzugs von Lastenausgleich nach der bis dahin geltenden
Fassung dieses Gesetzes.

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