Source: https://www.gesetze-im-internet.de/heimsicherungsv/__21.html
Legislation: heimsicherungsv

Title: § 21 Übergangsvorschriften und Befreiungen

Description:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 21 Übergangsvorschriften und Befreiungen

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)
Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 21 Übergangsvorschriften und Befreiungen

(1) Die Vorschriften der Verordnung finden keine Anwendung auf
Leistungen im Sinne des § 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung
versprochen oder erbracht worden sind.

(2) Die zuständige Behörde kann den Träger einer Einrichtung von den
in § 10 Abs. 2 und § 11 der Verordnung festgelegten Pflichten ganz
oder teilweise befreien, wenn deren Erfüllung eine im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehende Einrichtung in
ihrem wirtschaftlichen Bestand gefährdet. Die Befreiung von den
Pflichten nach § 11 kann nur befristet erteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
HeimsicherungsV
Level: 3.0