Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atgv_2019/__14.html
Legislation: atgv_2019

Title: § 14 Anspruchszeitraum

Description:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 14 Anspruchszeitraum

Paragraph: 14

Full Text:
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV 2019)
§ 14 Anspruchszeitraum

(1) Auslandstrennungsgeld wird grundsätzlich vom Tag nach Beendigung
der Dienstantrittsreise zum neuen Dienstort bis zu dem Tag gezahlt, an
dem die maßgebenden Voraussetzungen wegfallen. Bei Maßnahmen nach § 2
Absatz 1 vom Ausland ins Inland wird abweichend hiervon das
Auslandstrennungsgeld ab dem Tag des Beginns der Dienstantrittsreise
gezahlt. Satz 2 gilt entsprechend für die Rückreise zum alten
Dienstort aus Anlass der Aufhebung einer Abordnung vom Ausland ins
Inland.

(2) Wird bei einer neuen dienstlichen Maßnahme nach § 2 Absatz 1 der
Dienstort vorzeitig verlassen, wird Auslandstrennungsgeld bis zu dem
Tag gezahlt, an dem der Dienstort verlassen wird, bei Gewährung von
Reisekostenvergütung für diesen Tag bis zum vorausgehenden Tag. § 12
Absatz 3 ist anzuwenden. Kann der bisherige Dienstort wegen Erkrankung
nicht verlassen werden, wird Auslandstrennungsgeld bis zum Tag vor dem
Tag weitergezahlt, an dem der Dienstort hätte verlassen werden können.
Satz 1 gilt entsprechend bei Beendigung des Dienstverhältnisses.

(3) Ist bei Erkrankung mit der Aufnahme des Dienstes innerhalb von
drei Monaten nicht zu rechnen und ist nach Feststellung des
Dienstherrn die Rückkehr an den Wohnort zumutbar, wird
Auslandstrennungsgeld bis zu dem Tag gezahlt, an dem der Dienstort
verlassen werden kann. Notwendige Fahrtkosten werden bis zur Höhe der
Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise
erstattet. Das gilt auch bei einem mutterschutzrechtlichen
Beschäftigungsverbot. § 12 Absatz 3 ist anzuwenden.

(4) Bei einem Umzug mit uneingeschränkter Zusage der
Umzugskostenvergütung wird Auslandstrennungsgeld längstens bis zum Tag
vor dem Einladen des Umzugsgutes gezahlt.

(5) Der Anspruch auf Auslandstrennungsgeld wegen Wohnungsmangels nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 endet am Tag vor dem Bezug der Wohnung oder vor
der Möglichkeit zum Bezug einer angemessenen und zumutbaren Wohnung.

(6) Ändert sich für einen Inlandstrennungsgeldempfänger auf Grund
einer Maßnahme nach § 2 Absatz 1 vom Inland ins Ausland der neue
Dienstort für längstens zwölf Monate, können nachgewiesene notwendige
Kosten für das Beibehalten der Unterkunft im Inland an Stelle von § 4
Absatz 6 der Trennungsgeldverordnung erstattet werden, wenn dem
Berechtigten die Aufgabe der Unterkunft nicht zuzumuten ist.

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ATGV-2019
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