Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__801.html
Legislation: bgb

Title: § 801 Erlöschen; Verjährung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 24 - Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 801 Erlöschen; Verjährung

Paragraph: 801

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 24 - Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 801 Erlöschen; Verjährung

(1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber
erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die
Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30
Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die
Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der
Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche
Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.

(2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die
Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des
Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt.

(3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem
Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0