Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seerverto_1986/__27.html
Legislation: seerverto_1986

Title: § 27 Verfahren in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 27 Verfahren in besonderen Fällen

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SeeRVertO 1986)
Erster Teil - Seerechtliches Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt - Verteilung
§ 27 Verfahren in besonderen Fällen

Soweit ein Anspruch, für den nach § 19 Abs. 4 zunächst nur das Recht
des Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der
Anmeldung angegebenen Höchstbetrag festgestellt worden ist, auch der
Höhe nach feststellbar wird, kann der Gläubiger einen besonderen
Prüfungstermin zur Erörterung dieses Anspruchs beantragen. Soweit
feststeht, daß der Anspruch den festgestellten Höchstbetrag nicht
erreichen wird, kann jeder an dem Verfahren teilnehmende Gläubiger und
Schuldner sowie der Sachwalter auf Feststellung klagen, daß der
Anspruch insoweit bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen ist.

Collections: bundestag_gesetze
SeeRVertO-1986
Level: 4.0