Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ata-ota-g/__26.html
Legislation: ata-ota-g

Title: § 26 Ausbildungsvertrag

Description:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 2 - Ausbildung und Ausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 3 - Ausbildungsverhältnis
§ 26 Ausbildungsvertrag

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)
Abschnitt 2 - Ausbildung und Ausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 3 - Ausbildungsverhältnis
§ 26 Ausbildungsvertrag

(1) Zwischen dem Ausbildungsträger und der oder dem Auszubildenden ist
ein Ausbildungsvertrag zu schließen. Der Abschluss und jede Änderung
des Ausbildungsvertrages bedürfen der Schriftform. Die schriftliche
Form kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.

(2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten:

1.  die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes ausgebildet wird,

2.  den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

3.  den Ausbildungsplan für die praktische Ausbildung,

4.  die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit,

5.  die Höhe der Ausbildungsvergütung einschließlich des Umfangs etwaiger
    Sachbezüge nach § 30,

6.  die Modalitäten zur Zahlung der Ausbildungsvergütung und

7.  die Dauer des Urlaubs.

(3) Des Weiteren sollen folgende Angaben, Informationen und Hinweise
im Vertrag enthalten sein oder dem Vertrag beigefügt werden:

1.  die Dauer der Probezeit,

2.  Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und
    Prüfungsverordnung nach § 66,

3.  Angaben zu den Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag
    gekündigt werden kann, sowie

4.  Hinweise auf die dem Ausbildungsvertrag zugrunde liegenden tariflichen
    Bestimmungen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie auf die Rechte
    als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder
    von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der Einrichtung der
    praktischen Ausbildung.

(4) Der Ausbildungsvertrag ist bei Minderjährigen gemeinsam von den
Minderjährigen und deren gesetzlichen Vertretern zu schließen.

(5) Eine Vertragsurkunde ist der oder dem Auszubildenden
auszuhändigen. Ist die oder der Auszubildende noch minderjährig, so
ist auch ihren oder seinen gesetzlichen Vertretern eine
Vertragsurkunde auszuhändigen.

(6) Ist die Schule Ausbildungsträger, wird der Ausbildungsvertrag nur
wirksam, wenn die verantwortliche Einrichtung der praktischen
Ausbildung dem Ausbildungsvertrag zustimmt. Ist die verantwortliche
Einrichtung der praktischen Ausbildung Ausbildungsträger, wird der
Ausbildungsvertrag nur wirksam, wenn die Schule dem Ausbildungsvertrag
zustimmt. Ist ein Dritter Ausbildungsträger, wird der
Ausbildungsvertrag nur wirksam, wenn die Schule und die
verantwortliche Einrichtung der praktischen Ausbildung dem
Ausbildungsvertrag zustimmen.

(7) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und
Zweck sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den
Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
ATA-OTA-G
Level: 4.0