Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/__31.html
Legislation: schrg

Title: § 31

Description:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt der Schiffshypothek
§ 31

Paragraph: 31

Full Text:
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
Zweiter Abschnitt - Eintragung und Inhalt der Schiffshypothek
§ 31

(1) Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffs mit
Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des
Schiffseigentümers gelangt sind.

(2) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre
Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
aufgehoben wird oder die Stücke veräußert und von dem Schiff entfernt
werden, bevor sie zugunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden
sind. § 1121 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.

(3) Absatz 2 gilt für die Bestandteile sinngemäß mit der Maßgabe, daß
an Stelle der Aufhebung der Zubehöreigenschaft die Trennung und
Entfernung von dem Schiff tritt, sofern nicht die Entfernung nur zu
einem vorübergehenden Zweck erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
SchRG
Level: 3.0