Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__24.html
Legislation: ustdv_1980

Title: § 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4a des Gesetzes
§ 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

Paragraph: 24

Full Text:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4a des Gesetzes
§ 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

(1) Die Steuervergütung ist bei dem zuständigen Finanzamt bis zum
Ablauf des Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder
amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte
Schnittstelle zu beantragen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem
der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt. Ein Antrag kann
mehrere Ansprüche auf die Steuervergütung umfassen.

(2) Der Nachweis, dass der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt
ist, muss in der gleichen Weise wie bei Ausfuhrlieferungen geführt
werden (§§ 8 bis 11).

(3) Die Voraussetzungen für die Steuervergütung sind im
Geltungsbereich des Gesetzes buchmäßig nachzuweisen. Regelmäßig sollen
aufgezeichnet werden:

1.  die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten
    Gegenstands;

2.  der Name und die Anschrift des Lieferers;

3.  der Name und die Anschrift des Empfängers;

4.  der Verwendungszweck im Drittlandsgebiet;

5.  der Tag der Ausfuhr des Gegenstands;

6.  die mit dem Kaufpreis für die Lieferung des Gegenstands bezahlte
    Steuer oder die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen
    Erwerb des Gegenstands entrichtete Steuer.

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UStDV-1980
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