Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__96.html
Legislation: stvollzg

Title: § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Paragraph: 96

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des
unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und
die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

(2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender
Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0