Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_kvag/__14.html
Legislation: doekvag

Title: § 14 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Description:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 14 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Paragraph: 14

Full Text:
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
Zweiter Abschnitt - Vorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
§ 14 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Soweit nicht aus §§ 11 bis 13 sich Abweichungen ergeben, gilt für das
eine Zwangsmaßnahme betreffende Verfahren die Zivilprozeßordnung
entsprechend. Das Verfahren, in dem über das Ersuchen oder den Antrag
auf Anordnung der Zwangsmaßnahme oder über die Beschwerde gegen die
Ablehnung der Anordnung entschieden wird, ist kostenfrei.

Collections: bundestag_gesetze
DöKVAG
Level: 3.0