Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__36b.html
Legislation: stvg

Title: § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

Paragraph: 36b

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
V. - Fahrzeugregister
§ 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

(1) Das Bundeskriminalamt übermittelt regelmäßig dem Kraftfahrt-
Bundesamt die im Polizeilichen Informationssystem gespeicherten Daten
von Fahrzeugen, Kennzeichen, Fahrzeugpapieren und Führerscheinen, die
zur Beweissicherung, Einziehung, Beschlagnahme, Sicherstellung,
Eigentumssicherung und Eigentümer- oder Besitzerermittlung
ausgeschrieben sind. Die Daten dienen zum Abgleich mit den im
Zentralen Fahrzeugregister erfassten Fahrzeugen und Fahrzeugpapieren
sowie mit den im Zentralen Fahrerlaubnisregister erfassten
Führerscheinen.

(2) Die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 darf auch im
automatisierten Verfahren erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
StVG
Level: 3.0