Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschversv/__2.html
Legislation: tierschversv

Title: § 2 Anforderungen an die Tötung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Description:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe
§ 2 Anforderungen an die Tötung von Wirbeltieren und Kopffüßern

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
Abschnitt 1 - Halten von Wirbeltieren und Kopffüßern zur Verwendung in Tierversuchen oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken
Unterabschnitt 1 - Anforderungen an die Haltung sowie an Einrichtungen und Betriebe
§ 2 Anforderungen an die Tötung von Wirbeltieren und Kopffüßern

(1) In § 1 Absatz 1 bezeichnete Wirbeltiere und Kopffüßer dürfen nur

1.  in den Räumlichkeiten einer Einrichtung oder eines Betriebs im Sinne
    des § 1 Absatz 1,

2.  von einer Person, die die Anforderungen nach Anlage 1 Abschnitt 2
    erfüllt, und

3.  unter Betäubung oder sonst nur unter größtmöglicher Vermeidung von
    Schmerzen und Leiden

getötet werden. Räumlichkeiten im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind
auch bewegliche oder lediglich teilweise umschlossene oder überdachte
Örtlichkeiten. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn ein Tier im Rahmen
eines Tierversuchs getötet wird, der nach § 15 Absatz 1 Satz 3
außerhalb einer Einrichtung oder eines Betriebs durchgeführt wird.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn ein Tier im Rahmen eines Tierversuchs
getötet wird, der Ausbildungs-, Fortbildungs- oder
Weiterbildungszwecken dient, soweit das Töten in Anwesenheit und unter
Aufsicht einer Person erfolgt, die die nach Satz 1 Nummer 2
erforderlichen Anforderungen erfüllt.

(2) In § 1 Absatz 1 bezeichnete Wirbeltiere und Kopffüßer dürfen
darüber hinaus nur nach Maßgabe der Anlage 2 getötet werden, wobei das
Verfahren anzuwenden ist, das

1.  für das Tier die geringste Belastung bedeutet und

2.  mit dem Versuchszweck vereinbar ist.

Satz 1 gilt nicht für das Töten von Tieren,

1.  die empfindungs- und wahrnehmungslos sind, sofern sie vor dem Tod ihre
    Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit nicht wiedererlangen und bis
    zur sicheren Feststellung des Todes des Tieres eine Kontrolle der
    Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit erfolgt, oder

2.  die in der landwirtschaftlichen Forschung verwendet werden, wenn der
    Zweck des Versuchsvorhabens es erforderlich macht, dass die Tiere
    unter vergleichbaren Bedingungen wie in der Nutztierhaltung zu
    Erwerbszwecken gehalten werden und sie im Einklang mit den
    Anforderungen des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des
    Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt
    der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung getötet werden.

(3) Die zuständige Behörde kann die Anwendung eines den Anforderungen
des Absatzes 2 Satz 1 nicht entsprechenden Tötungsverfahrens
genehmigen, wenn

1.  dieses Verfahren wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge nicht mit
    stärkeren Schmerzen und Leiden verbunden ist als ein den Anforderungen
    entsprechendes Verfahren oder

2.  im Falle der Tötung eines Tieres im Rahmen seiner Verwendung in einem
    Tierversuch wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass die
    Anwendung dieses Verfahrens im Hinblick auf den Zweck des Tierversuchs
    unerlässlich und ethisch vertretbar ist.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchVersV
Level: 4.0