Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/__34.html
Legislation: beratungsg

Title: § 34 Kostenübernahme

Description:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 6 - Vertrauliche Geburt
§ 34 Kostenübernahme

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (BeratungsG)
Abschnitt 6 - Vertrauliche Geburt
§ 34 Kostenübernahme

(1) Der Bund übernimmt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Geburt
sowie der Vor- und Nachsorge entstehen. Die Kostenübernahme erfolgt
entsprechend der Vergütung für Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

(2) Der Träger der Einrichtung, in der die Geburtshilfe stattgefunden
hat, die zur Leistung von Geburtshilfe berechtigte Person, die
Geburtshilfe geleistet hat, sowie andere beteiligte Leistungserbringer
können diese Kosten unmittelbar gegenüber dem Bund geltend machen.

(3) Macht die Mutter nach der Geburt die für den Geburtseintrag
erforderlichen Angaben, kann der Bund die nach Absatz 1 übernommenen
Kosten von der Krankenversicherung zurückfordern.

(4) Die Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 werden dem Bundesamt für
Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übertragen.

(5) Das Standesamt teilt dem Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben im Fall des Absatzes 3 Namen und
Anschrift der Mutter sowie ihr Pseudonym mit.

Collections: bundestag_gesetze
BeratungsG
Level: 3.0