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Legislation: altgg

Title: § 9 Hinterbliebenenaltersgeld

Description:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 9 Hinterbliebenenaltersgeld

Paragraph: 9

Full Text:
Altersgeldgesetz (AltGG)
§ 9 Hinterbliebenenaltersgeld

(1) Das Hinterbliebenenaltersgeld umfasst

1.  Altersgeld für den Sterbemonat (Absatz 2),

2.  Witwenaltersgeld (Absatz 3),

3.  Witwenabfindung (Absatz 4),

4.  Waisenaltersgeld (Absatz 5).

(2) Verstirbt der Altersgeldberechtigte, verbleibt das im Sterbemonat
zu zahlende Altersgeld in voller Höhe seinen Erben. § 17 Absatz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Die Witwe eines Altersgeldberechtigten erhält Witwenaltersgeld.
Das Witwenaltersgeld beträgt 55 Prozent des Altersgelds. § 19 Absatz 1
Satz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass
in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 an die Stelle des Eintritts des
Beamten in den Ruhestand der Zeitpunkt der erstmaligen Zahlung von
Altersgeld nach diesem Gesetz tritt.

(4) Eine Witwe mit Anspruch auf Witwenaltersgeld, die wieder heiratet,
erhält eine Abfindung in Höhe des Vierundzwanzigfachen des ihr im
Monat der Wiederverheiratung nach Anwendung der §§ 13 bis 15 zu
zahlenden Witwenaltersgelds.

(5) Die Kinder eines verstorbenen Altersgeldberechtigten erhalten
Waisenaltersgeld. Das Waisenaltersgeld beträgt für Halbwaisen 12
Prozent und für Vollwaisen 20 Prozent des Altersgelds. § 23 Absatz 2
Satz 1 und § 24 Absatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten
entsprechend mit der Maßgabe, dass Kindern kein Waisengeld gewährt
wird, deren Kindschaftsverhältnis zum verstorbenen
Altersgeldberechtigten durch Annahme als Kind nach erstmaliger Zahlung
von Altersgeld nach diesem Gesetz begründet worden ist.

(6) Der Anspruch auf Witwen- und Waisenaltersgeld entsteht frühestens
mit Ablauf des Sterbemonats des Altersgeldberechtigten.

(7) Die §§ 1a, 25, 28, 61 Absatz 1 und 2 sowie § 64 des
Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.

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