Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bf_v/__1a.html
Legislation: bfoev

Title: § 1a Zuständigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften und Berufsberatung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 1a Zuständigkeiten

Paragraph: 1a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BföV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften und Berufsberatung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 1a Zuständigkeiten

(1) Für die Beratung in Fragen der schulischen und beruflichen Bildung
sind die Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –
zuständig.

(2) Die Entscheidungen nach den Teilen 2, 4 und 5 dieser Verordnung
trifft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, das
Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –.

(3) Örtlich zuständig ist das Karrierecenter, in dessen Bereich die
Soldatin oder der Soldat ihren oder seinen Standort oder, soweit kein
Standort bestimmt werden kann, ihren oder seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Abweichend von Satz 1 ist zuständig

1.  bei einer internen Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung
    oder einer zivilberuflich anerkannten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme
    im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung grundsätzlich das
    Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –, in dessen
    Zuständigkeitsbereich die Maßnahme stattfindet,

2.  das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – am Sitz
    der Bundeswehrfachschule für die Förderungsberechtigten, die an einer
    Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung der
    Bundeswehrfachschule teilnehmen,

3.  für das Verfahren nach § 32 das Karrierecenter der Bundeswehr –
    Berufsförderungsdienst –, in dessen Zuständigkeitsbereich die
    Einarbeitung erfolgen soll.

(4) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr trifft die
Entscheidungen nach § 7 Absatz 13 des Soldatenversorgungsgesetzes
sowie nach § 15 Absatz 6 Satz 2 und nach § 26 dieser Verordnung. Es
übt die Fachaufsicht über die Karrierecenter der Bundeswehr –
Berufsförderungsdienst – aus.

(5) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –
trifft die Entscheidung nach § 11 Absatz 1 und 2 nach Abstimmung mit
der Leiterin oder dem Leiter der Bundeswehrfachschule, die die
Förderungsberechtigten besucht haben oder besuchen werden. Die
Entscheidung nach § 14 Absatz 1 trifft die Lehrerkonferenz unter
Vorsitz der Leiterin oder des Leiters der Bundeswehrfachschule oder
deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.

(6) Das Bildungszentrum der Bundeswehr trifft die Entscheidungen über
die Einrichtung von Lehrgängen und Studienkursen nach § 9, die
Zulassung zu diesen Lehrgängen und Studienkursen sowie den
Ausbildungsort. Es übt die Fachaufsicht über die Bundeswehrfachschulen
aus.

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BföV
Level: 3.0