Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bezng/__24.html
Legislation: bezng

Title: § 24 Schiedsstelle

Description:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 24 Schiedsstelle

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)
§ 24 Schiedsstelle

(1) Auf Antrag der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft entscheidet eine
Schiedsstelle darüber,

1.  inwieweit die in dem Übergabebescheid genannten Liegenschaften
    bahnnotwendig sind,

2.  ob die Ablehnung des Erlasses eines Übergabebescheids hinsichtlich
    einer beanspruchten Liegenschaft rechtmäßig ist.

Die Schiedsstelle kann auch angerufen werden, wenn das
Bundeseisenbahnvermögen auf Antrag der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft ohne zureichenden Grund innerhalb einer Frist von
drei Monaten nicht entschieden hat. Im übrigen steht der Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft ein Rechtsmittel nicht zu.

(2) Soweit der Antrag begründet ist, entscheidet die Schiedsstelle
durch Schiedsspruch, welche Liegenschaften in welchem Umfang
übertragen werden. Der Schiedsspruch steht einem vollziehbaren
Übergabebescheid gleich; § 23 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung in Anlehnung an die
Vorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung das Verfahren
der Schiedsstelle und deren Besetzung zu regeln. In dieser
Rechtsverordnung kann auch geregelt werden, ob und in welcher Höhe
eine Vergütung gezahlt wird.

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BEZNG
Level: 2.0