Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__51.html
Legislation: kgsg

Title: § 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union

Paragraph: 51

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union

Ist Kulturgut entgegen einem im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten, unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Union unrechtmäßig eingeführt worden, so ist es an den betreffenden
Staat zurückzugeben, sofern der Rechtsakt der Durchführung einer vom
Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0