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Legislation: kagb

Title: § 28 Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 28 Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 28

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 28 Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

(1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss über eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der von der
Kapitalverwaltungsgesellschaft zu beachtenden gesetzlichen
Bestimmungen gewährleistet. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
umfasst insbesondere

1.  ein angemessenes Risikomanagementsystem;

2.  angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen;

3.  geeignete Regelungen für die persönlichen Geschäfte der Mitarbeiter;

4.  geeignete Regelungen für die Anlage des eigenen Vermögens der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft;

5.  angemessene Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz der
    elektronischen Datenverarbeitung einschließlich in Bezug auf Netzwerk-
    und Informationssysteme, die in Einklang mit der Verordnung (EU)
    2022/2554 eingerichtet und verwaltet werden, und im Hinblick auf die
    Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere technische und
    organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der
    Verordnung (EU) 2016/679;

6.  eine vollständige Dokumentation der ausgeführten Geschäfte, die
    insbesondere gewährleistet, dass jedes das Investmentvermögen
    betreffende Geschäft nach Herkunft, Kontrahent sowie Art und
    Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann;

7.  angemessene Kontrollverfahren, die insbesondere das Bestehen einer
    internen Revision voraussetzen und gewährleisten, dass das Vermögen
    der von der Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten
    Investmentvermögen in Übereinstimmung mit den Anlagebedingungen, der
    Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag des Investmentvermögens sowie
    den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt wird;

8.  eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung und

9.  einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der
    Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder
    tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz, gegen auf Grund dieses
    Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen oder gegen unmittelbar geltende
    Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Union über Europäische
    Risikokapitalfonds, über Europäische Fonds für soziales
    Unternehmertum, über europäische langfristige Investmentfonds, über
    Geldmarktfonds, über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt,
    über Ratingagenturen, über Marktmissbrauch, über die Transparenz von
    Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung, über
    Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als
    Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines
    Investmentfonds verwendet werden, zur Festlegung eines allgemeinen
    Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens
    für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, über
    nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
    Finanzdienstleistungssektor, über die Einrichtung eines Rahmens zur
    Erleichterung nachhaltiger Investitionen oder über
    Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger
    und Versicherungsanlageprodukte sowie etwaige strafbare Handlungen
    innerhalb der Kapitalverwaltungsgesellschaft an geeignete Stellen zu
    melden.

Die §§ 77, 78 und 80 Absatz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes
gelten entsprechend. Die §§ 24c, 25h und 25j bis 25m des
Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b
der Abgabenordnung gelten entsprechend.

(2) Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaften umfasst zusätzlich zu den in Absatz 1
genannten Kriterien insbesondere

1.  geeignete Verfahren und Vorkehrungen, die gewährleisten, dass die
    OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ordnungsgemäß mit
    Anlegerbeschwerden umgeht und dass Anleger und Aktionäre der von ihr
    verwalteten OGAW ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können; dies
    gilt insbesondere, falls die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft EU-
    OGAW verwaltet; Anleger und Aktionäre eines von ihr verwalteten EU-
    OGAW müssen die Möglichkeit erhalten, Beschwerde in der Amtssprache
    oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaates des EU-OGAW
    einzureichen und

2.  geeignete Verfahren und Vorkehrungen, die gewährleisten, dass die
    OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Informationspflichten
    gegenüber den Anlegern, Aktionären der von ihr verwalteten OGAW und
    Kunden, ihren Vertriebsgesellschaften sowie der Bundesanstalt oder den
    zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des EU-OGAW nachkommt.

Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die inländische Publikums-
AIF verwalten, gilt Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 1 und Satz 1 Nummer 2
entsprechend.

(3) Im Hinblick auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen
sich die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 genannten Verfahren und
Regelungen nach den Artikeln 57 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 231/2013.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften, die OGAW
oder Publikums-AIF verwalten, zu den Verfahren und Vorkehrungen für
eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach den Absätzen 1 und 2 zu
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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KAGB
Level: 5.0