Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__70.html
Legislation: famfg

Title: § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 5 - Rechtsmittel
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde
§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das
Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in
dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
    erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts
ist ohne Zulassung statthaft in

1.  Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer
    Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,

2.  Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie

3.  Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die
Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die
Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den
Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von
Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den
eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden
Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren
richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung
oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet
die Rechtsbeschwerde nicht statt.

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FamFG
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