Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__123.html
Legislation: brao

Title: § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des Verfahrens
§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Paragraph: 123

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des Verfahrens
§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

(1) Das Mitglied der Rechtsanwaltskammer kann bei der
Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen
sich einzuleiten, damit es sich von dem Verdacht einer
Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen
Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 57) oder das der
Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat (§ 74), kann das Mitglied
den Antrag nicht stellen.

(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds keine Folge
oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre
Entschließung dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das
Mitglied kann beim Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung
beantragen, wenn in den Gründen

1.  eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 festgestellt, das
    anwaltsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet wird oder

2.  offengelassen wird, ob eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis
    3 vorliegt.

Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der
Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.

(3) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ist § 173 Abs. 1 und
3 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Der
Anwaltsgerichtshof entscheidet durch Beschluss, ob eine
Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 des Mitglieds der
Rechtsanwaltskammer festzustellen ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu
versehen. Erachtet der Anwaltsgerichtshof das Mitglied einer
anwaltsgerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung für hinreichend
verdächtig, so beschließt er die Einleitung des anwaltsgerichtlichen
Verfahrens. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der
Staatsanwaltschaft.

(4) Erachtet der Anwaltsgerichtshof eine Pflichtverletzung nach § 113
Absatz 1 bis 3 nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer
Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge
durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer erteilt werden.

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