Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/__12.html
Legislation: stpoeg

Title: § 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Description:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Paragraph: 12

Full Text:
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (StPOEG)
§ 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

(1) Nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes
gespeicherte Standortdaten dürfen erhoben werden bis zum 29. Juli 2017
auf der Grundlage des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung in der
bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer
Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom
10\. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) geltenden Fassung.

(2) Die Übersicht nach § 101b der Strafprozessordnung in der Fassung
des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218)
ist erstmalig für das Berichtsjahr 2018 zu erstellen. Für die
vorangehenden Berichtsjahre ist § 100g Absatz 4 der
Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur
Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für
Verkehrsdaten geltenden Fassung anzuwenden.

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StPOEG
Level: 2.0