Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__50a.html
Legislation: arbgg

Title: § 50a Videoverhandlung

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 50a Videoverhandlung

Paragraph: 50a

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 50a Videoverhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit
ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung
stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung
statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und
Tonübertragung teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift
sind die Parteien und Nebenintervenienten sowie ihre Bevollmächtigten,
Vertreter und Beistände.

(2) Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz
1 auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die
Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen
Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte
gestatten. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und
Tonübertragung ist kurz zu begründen.

(3) Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die
Videoverhandlung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der
Verhandlung hinzuweisen. Die Videoverhandlung kann für die Zwecke des
§ 160a der Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufgezeichnet
werden. Über Beginn und Ende der Aufzeichnung sind die
Verfahrensbeteiligten zu informieren.

(4) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
ArbGG
Level: 5.0