Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__111.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 7 - Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
§ 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Paragraph: 111

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 7 - Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
§ 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

(1) Ansprüche nach Maßgabe dieses Kapitels können gegenüber
demjenigen, der durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000
abgeschlossenes Rechtsgeschäft das Eigentum am Grundstück, ein Recht
am Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht erworben hat,
nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß im Zeitpunkt des
Antrags auf Eintragung des Erwerbs in das Grundbuch

1.  selbständiges Eigentum am Gebäude oder ein Nutzungsrecht nach Artikel
    233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, ein
    Vermerk nach Artikel 233 § 2c Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
    Bürgerlichen Gesetzbuche oder ein Vermerk nach § 92 Abs. 5 im
    Grundbuch des Grundstücks eingetragen oder deren Eintragung beantragt
    worden ist,

2.  ein Zustimmungsvorbehalt zu Verfügungen über das Grundstück in einem
    Verfahren zur Bodensonderung oder zur Neuordnung der
    Eigentumsverhältnisse nach dem Achten Abschnitt des
    Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eingetragen oder dessen Eintragung
    beantragt worden ist oder

3.  dem Erwerber bekannt war, daß

    a)  ein im Grundbuch nicht eingetragenes selbständiges Eigentum am Gebäude
        oder dingliches Nutzungsrecht besteht oder

    b)  ein anderer als der Eigentümer des Grundstücks mit Billigung
        staatlicher Stellen ein Gebäude oder eine bauliche Anlage errichtet
        hatte und Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung oder Ankauf des
        Grundstücks nach diesem Kapitel bestanden.

(2) Mit dem Erwerb des Eigentums am Grundstück erlöschen die in diesem
Kapitel begründeten Ansprüche. Der Nutzer kann vom Veräußerer
Wertersatz für den Rechtsverlust verlangen. Artikel 231 § 5 Abs. 3
Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist
entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0