Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__19.html
Legislation: passg_1986

Title: § 19 Zuständigkeit

Description:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 19 Zuständigkeit

Paragraph: 19

Full Text:
Passgesetz (PaßG 1986)
Erster Abschnitt - Passvorschriften
§ 19 Zuständigkeit

(1) Für Passangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind
die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Passbehörden). Die
Ausstellung ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher
Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und
Dienststellen.

(2) Für Passangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den
von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
zuständig (Passbehörde). Passangelegenheit im Sinne des Satzes 1 ist
auch die Durchführung des Verfahrens nach Maßgabe von Artikel 4 der
Richtlinie (EU) 2019/997 in der Fassung vom 6. Mai 2024 als
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt.

(3) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Passbehörde örtlich
zuständig, in deren Bezirk der Passbewerber oder der Inhaber eines
Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine
Hauptwohnung, gemeldet ist. Im Ausland ist die Passbehörde örtlich
zuständig, in deren Bezirk sich der Passbewerber oder der Inhaber
eines Passes gewöhnlich aufhält. Ist hiernach keine Zuständigkeit
begründet, so ist die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich
vorübergehend aufhält.

(4) Der Antrag auf Ausstellung eines Passes muss auch von einer
örtlich nicht zuständigen Passbehörde bearbeitet werden, wenn ein
wichtiger Grund dargelegt wird. Ein Pass darf nur mit Ermächtigung der
örtlich zuständigen Passbehörde ausgestellt werden. Für die
Ausstellung eines Passes zur Einreise in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes oder eines hierfür bestimmten Passersatzes bedarf es dieser
Ermächtigung nicht.

(4a) Für das Führen des Passregisters nach § 21 ist die Passbehörde
zuständig, welche den Pass ausgestellt hat.

(5) Passbehörde für amtliche Pässe ist das Auswärtige Amt.

(6) Für die Sicherstellung sind die Passbehörden und die zur
Feststellung von Personalien ermächtigten Behörden und Beamten
zuständig.

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PaßG-1986
Level: 3.0