Source: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/__33.html
Legislation: neuglv

Title: § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe

Paragraph: 33

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
Vierter Unterabschnitt - Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe

(1) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle (§ 24 Abs.
1) sammelt die Stimmbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß.
Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebenenfalls
nach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabestellen).

(2) Die zuständige Stelle trifft durch nähere Vereinbarung mit dem
Postamtsvorsteher Vorkehrungen dafür, daß alle am Abstimmungstag bei
dem Zustellpostamt ihres Sitzes noch vor Schluß der Abstimmungszeit
eingegangenen Stimmbriefe zur Abholung bereitgehalten und von einem
Beauftragten gegen Vorlage eines von ihr erteilten Ausweises am
Abstimmungstag bis zum Schluß der Abstimmungszeit in Empfang genommen
werden.

Collections: bundestag_gesetze
NeuGlV
Level: 4.0