Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__47.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 47 Zusammensetzung und Wahl

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
3. - Das Kuratorium
§ 47 Zusammensetzung und Wahl

Paragraph: 47

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
VIII. - Die Organe
3. - Das Kuratorium
§ 47 Zusammensetzung und Wahl

(1) Das Kuratorium besteht aus 14 Mitgliedern, davon werden 7 von den
beteiligten Arbeitgebern und 7 von den Arbeitnehmern in der
ordentlichen Hauptversammlung gewählt. Im gleichen Wahlgang werden je
7 Ersatzpersonen gewählt. In der Reihenfolge der auf sie entfallenden
Stimmen gelten die ersten 7 als Kuratoriumsmitglieder, die nächsten 7
als Ersatzpersonen gewählt. Notfalls entscheidet das Los.

(2) Als Vertreter der Arbeitgeber können nur Vorstandsmitglieder,
Geschäftsführer oder leitende Angestellte der beteiligten Arbeitgeber
gewählt werden. Als Arbeitnehmervertreter können nur Arbeitnehmer
gewählt werden, die einer Arbeitnehmervertretung als ordentliche
Mitglieder angehören. In dem Kuratorium sollen Arbeitnehmer und
Rentenempfänger aller Abteilungen vertreten sein.

(3) Die Wahl erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Findet die Neuwahl
erst nach Ablauf der Wahlzeit statt, so haben die bisherigen
Mitglieder ihre Obliegenheiten bis zur Neuwahl wahrzunehmen.

(4) Ein Arbeitgebervertreter scheidet aus dem Kuratorium aus, wenn er
selbst aus dem Dienst bei einem beteiligten Arbeitgeber oder sein
Arbeitgeber aus der Kasse ausscheidet. Der Übertritt in den Dienst
eines anderen beteiligten Arbeitgebers berührt die Mitgliedschaft im
Kuratorium nicht.

(5) Ein Arbeitnehmervertreter scheidet aus dem Kuratorium aus, wenn
seine Mitgliedschaft bei der Kasse erlischt. Die Versetzung in den
Ruhestand oder der Wechsel zwischen ordentlicher und außerordentlicher
Mitgliedschaft berührt die Mitgliedschaft im Kuratorium nicht.

(6) Für ein Mitglied, das während der Wahlzeit ausscheidet, wählt das
Kuratorium aus dem Kreis der Ersatzpersonen ein Mitglied für die Dauer
der Wahlzeit.

(7) Die Mitglieder des Kuratoriums treten unverzüglich nach ihrer Wahl
zusammen und wählen aus den Vertretern der Arbeitgeber einen
Vorsitzenden. Außerdem wird aus dem Kreise der Arbeitnehmervertreter
ein Stellvertreter gewählt. Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit.

(8) Scheidet während der Wahlzeit der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter aus, hat das Kuratorium unverzüglich gemäß Absatz 7 den
Nachfolger zu wählen.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 4.0