Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__331.html
Legislation: stpo

Title: § 331 Verbot der Verschlechterung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Dritter Abschnitt - Berufung
§ 331 Verbot der Verschlechterung

Paragraph: 331

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Drittes Buch - Rechtsmittel
Dritter Abschnitt - Berufung
§ 331 Verbot der Verschlechterung

(1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum
Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der
Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein
gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.

(2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht
entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
StPO
Level: 4.0