Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675e.html
Legislation: bgb

Title: § 675e Abweichende Vereinbarungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675e Abweichende Vereinbarungen

Paragraph: 675e

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 3 - Zahlungsdienste
§ 675e Abweichende Vereinbarungen

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften
dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers
abgewichen werden.

(2) In den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2

1.  sind § 675s Absatz 1, § 675t Absatz 2, § 675x Absatz 1, § 675y Absatz
    1 bis 4 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden;

2.  darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den
    Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.

(3) Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro erfolgen, können der
Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass
§ 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden
ist.

(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen
Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Absatz 1
bis 5, § 675f Absatz 5 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Absatz 2, die
§§ 675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind;
sie können auch andere als die in § 676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen
Fristen vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0