Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28c.html
Legislation: ifsg

Title: § 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen

Paragraph: 28c

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für
Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus
SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests
auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können,
Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem
fünften Abschnitt dieses Gesetzes oder von aufgrund der Vorschriften
im fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassenen Geboten und Verboten
zu regeln. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass
Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer
Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur
bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.
Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2
bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wenn die
Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2
Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen,
ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften
Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz
1 genannten Personen Erleichterungen oder Ausnahmen zu regeln. Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
andere Stellen übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0