Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__89.html
Legislation: amg_1976

Title: § 89 Schadensersatz durch Geldrenten

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 89 Schadensersatz durch Geldrenten

Paragraph: 89

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG 1976)
Sechzehnter Abschnitt - Haftung für Arzneimittelschäden
§ 89 Schadensersatz durch Geldrenten

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der
Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten
sowie der nach § 86 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz
ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und des § 708 Nr. 8 der Zivilprozessordnung finden
entsprechende Anwendung.

(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer
Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der
Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die
Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert
haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in
dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
AMG-1976
Level: 3.0