Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__56.html
Legislation: bzrg

Title: § 56 Behandlung von Eintragungen

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 56 Behandlung von Eintragungen

Paragraph: 56

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 56 Behandlung von Eintragungen

(1) Eintragungen nach § 54 werden bei der Anwendung dieses Gesetzes
wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im
Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt. Hierbei steht eine
Rechtsfolge der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden
Rechtsfolge gleich, der sie am meisten entspricht; Nebenstrafen und
Nebenfolgen haben für die Anwendung dieses Gesetzes keine
Rechtswirkung.

(2) Für die Nichtaufnahme einer nach § 54 eingetragenen Verurteilung
in das Führungszeugnis und für die Tilgung der Eintragung bedarf es
nicht der Erledigung der Vollstreckung. Satz 1 gilt nicht, soweit die
Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes vollstreckt wird.

(3) Die §§ 39 und 49 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0