Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bartschv_2005/__6.html
Legislation: bartschv_2005

Title: § 6 Aufnahme- und Auslieferungsbuch

Description:
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV 2005)
Abschnitt 2 - Teile und Erzeugnisse, Aufzeichnungspflichten
§ 6 Aufnahme- und Auslieferungsbuch

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV 2005)
Abschnitt 2 - Teile und Erzeugnisse, Aufzeichnungspflichten
§ 6 Aufnahme- und Auslieferungsbuch

(1) Wer gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten
Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder in den Verkehr bringt, hat
ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglicher Eintragung zu
führen; alle Eintragungen in das Buch sind in dauerhafter Form
vorzunehmen. Das Aufnahme- und Auslieferungsbuch ist nach dem Muster
in Anlage 4 zu führen; die §§ 239 und 261 des Handelsgesetzbuchs
gelten sinngemäß. Bei der Abgabe von Teilen oder Erzeugnissen im
Einzelhandel müssen Name und Anschrift des Empfängers nur angegeben
werden, wenn der Verkaufspreis der Teile oder Erzeugnisse über 250
Euro beträgt; sind die Teile oder Erzeugnisse mit anderen Materialien
fest verbunden, so ist der auf die Teile und Erzeugnisse entfallende
Anteil am Verkaufswert maßgebend. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann, sofern Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen,
Ausnahmen von den Sätzen 1 bis 3 zulassen, soweit durch gleichwertige
Vorkehrungen eine ausreichende Überwachung sichergestellt ist.

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht

1.  für Pilze der in § 2 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten und für Tiere der
    nachstehenden Arten, soweit aus einer Aufschrift auf einem Beleg oder
    auf der Verpackung die Einhaltung artenschutzrechtlicher Vorschriften
    hervorgeht:

*    *   Acipenseriformes spp.

    *   Störartige - ausgenommen tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse

*    *   Austropotamobius torrentium

    *   Steinkrebs

*    *   Helix aspersa

    *   Gefleckte Weinbergschnecke

*    *   Helix pomatia

    *   Gewöhnliche Weinbergschnecke

*    *   Homarus gammarus

    *   Hummer,

2.  für durch künstliche Vermehrung gewonnene Pflanzenarten,

3.  soweit eine gleichwertige Buchführung auf Grund anderer Vorschriften
    durchgeführt wird,

4.  für Tiere und Pflanzen, bei denen auf Grund eines von der nach
    Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Verfahrens, dem Belange
    des Artenschutzes nicht entgegenstehen, durch gleichwertige
    Vorkehrungen eine ausreichende Überwachung sichergestellt ist,

5.  für zu Gegenständen verarbeitete Teile und Erzeugnisse von Tieren und
    Pflanzen, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden, im Sinne von
    Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9.
    Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und
    Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997,
    S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113
    vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr.
    318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert worden ist.

(3) Die Bücher mit den Belegen sind den in § 48 des
Bundesnaturschutzgesetzes bestimmten Behörden sowie anderen, nach
Landesrecht zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.

(4) Die Bücher mit den Belegen sind nach Maßgabe des Satzes 2 fünf
Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss
des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung für ein
abgeschlossenes Geschäftsjahr gemacht worden ist. Andere gesetzliche
Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungspflicht vorsehen, bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
BArtSchV-2005
Level: 3.0