Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hzazustv_2022/__35.html
Legislation: hzazustv_2022

Title: § 35 Hauptzollamt Rosenheim

Description:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 35 Hauptzollamt Rosenheim

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (HZAZustV 2022)
Abschnitt 2 - Zuständigkeitsübertragungen
§ 35 Hauptzollamt Rosenheim

Dem Hauptzollamt Rosenheim werden die Zuständigkeiten übertragen für

1.  die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren,
    einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen in Suchverfahren und der
    Abgabenerhebung in Suchverfahren,

    a)  der Hauptzollämter Augsburg, Landshut und München,

    b)  aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Rosenheim als
        erstes mit dem Suchverfahren befasst ist,

2.  der Bundesfinanzverwaltung obliegende Angelegenheiten auf dem Gebiet
    der Milchquotenregelung der Europäischen Union des Hauptzollamts
    München,

3.  die Tätigkeiten als Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrzollstelle des
    Hauptzollamts Landshut für den Landkreis Rottal-Inn,

4.  die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts
    München sowie

5.  den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzollamts München für die
    Landkreise Fürstenfeldbruck und München sowie die Stadt München,
    einschließlich des Verwertungsverfahrens der Hauptzollämter Augsburg,
    Landshut und München, sofern nicht die in § 25 Nummer 3 genannten
    Städte und Gemeinden betroffen sind.

Collections: bundestag_gesetze
HZAZustV-2022
Level: 3.0