Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpportv/__4.html
Legislation: uvpportv

Title: § 4 Art und Weise der Zugänglichmachung der Daten

Description:
Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPPortV)
§ 4 Art und Weise der Zugänglichmachung der Daten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPPortV)
§ 4 Art und Weise der Zugänglichmachung der Daten

(1) Die im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Behörde stellt sicher, dass
die Daten über das zentrale Internetportal in einer solchen Art und
Weise zugänglich gemacht werden und zugänglich bleiben, dass sie von
den Nutzern des zentralen Internetportals gespeichert und ausgedruckt
werden können. § 23 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.

(2) Die portalbetreibende Behörde stellt durch einen entsprechenden
Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals nach Maßgabe des § 3
Absatz 1 sicher, dass die im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Behörde
ihre Verpflichtung nach Absatz 1 erfüllen kann.

Collections: bundestag_gesetze
UVPPortV
Level: 2.0