Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__17.html
Legislation: vzog

Title: § 17 Anwendung dieses Gesetzes

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 17 Anwendung dieses Gesetzes

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 4 - Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 17 Anwendung dieses Gesetzes

Dieses Gesetz gilt für Eigentumsübergänge oder eine Übertragung des
Eigentums nach Maßgabe der Artikel 26, 27 und 36 Abs. 1 des
Einigungsvertrages und der nachfolgenden Vorschriften entsprechend.
Hierbei kann, soweit durch Bundesgesetz nicht ein anderes bestimmt
wird, Eigentum auch auf juristische Personen übertragen werden, die
aus einem der darin genannten Sondervermögen hervorgegangen sind.

Collections: bundestag_gesetze
VZOG
Level: 3.0