Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvorv/__1.html
Legislation: stvorv

Title: § 1 Zuständigkeit

Description:
Stellenvorbehaltsverordnung (StVorV)
Abschnitt 1 - Berechnung und Bestimmung der vorbehaltenen Stellen
§ 1 Zuständigkeit

Paragraph: 1

Full Text:
Stellenvorbehaltsverordnung (StVorV)
Abschnitt 1 - Berechnung und Bestimmung der vorbehaltenen Stellen
§ 1 Zuständigkeit

Für die Berechnung und Bestimmung der nach 14 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes den Inhabern eines Eingliederungsscheins, eines
Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der
Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch (Eingliederungsberechtigte)
vorzubehaltenden Stellen sind zuständig

1.  beim Bund

    a)  die obersten Bundesbehörden für ihren Geschäftsbereich oder eine von
        der obersten Bundesbehörde bestimmte Behörde,

    b)  die bundesunmittelbaren Körperschaften sowie die rechtsfähigen
        Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts für ihren Bereich,

    c)  das Bundesamt für Soziale Sicherung für die seiner Aufsicht
        unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,

    d)  der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens für seinen Bereich,

2.  bei den Ländern und für die Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie für die
    der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften,
    Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die von den Ländern
    bestimmten Behörden.

Collections: bundestag_gesetze
StVorV
Level: 3.0