Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__5.html
Legislation: urhdag

Title: § 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers

Description:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 2 - Erlaubte Nutzungen
§ 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG)
Teil 2 - Erlaubte Nutzungen
§ 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers

(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich
geschützten Werken und Teilen von Werken durch den Nutzer eines
Diensteanbieters zu folgenden Zwecken:

1.  für Zitate nach § 51 des Urheberrechtsgesetzes,

2.  für Karikaturen, Parodien und Pastiches nach § 51a des
    Urheberrechtsgesetzes und

3.  für von den Nummern 1 und 2 nicht erfasste gesetzlich erlaubte Fälle
    der öffentlichen Wiedergabe nach Teil 1 Abschnitt 6 des
    Urheberrechtsgesetzes.

(2) Für die öffentliche Wiedergabe nach Absatz 1 Nummer 2 hat der
Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der
Vergütungsanspruch ist nicht verzichtbar und im Voraus nur an eine
Verwertungsgesellschaft abtretbar. Er kann nur durch eine
Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. § 63a Absatz 2 des
Urheberrechtsgesetzes und § 27a des Verwertungsgesellschaftengesetzes
sind anzuwenden.

(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf die gesetzlichen
Erlaubnisse nach Absatz 1 in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
UrhDaG
Level: 3.0