Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__135.html
Legislation: bgb

Title: § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

Paragraph: 135

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein
gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter
Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam.
Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im
Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem
Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0