Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/__5.html
Legislation: euzbbg_2013

Title: § 5 Vorhaben der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 5 Vorhaben der Europäischen Union

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG 2013)
§ 5 Vorhaben der Europäischen Union

(1) Vorhaben der Europäischen Union (Vorhaben) im Sinne dieses
Gesetzes sind insbesondere

1.  Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von
    Verhandlungen zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der
    Europäischen Union,

2.  Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von
    Verhandlungen zur Vorbereitung von Beitritten zur Europäischen Union,

3.  Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse gemäß Artikel 140 Absatz 2
    des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur
    Einführung des Euro,

4.  Vorschläge für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union,

5.  Verhandlungsmandate für die Europäische Kommission zu Verhandlungen
    über völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union,

6.  Beratungsgegenstände, Initiativen sowie Verhandlungsmandate und
    Verhandlungsrichtlinien für die Europäische Kommission im Rahmen der
    gemeinsamen Handelspolitik und der Welthandelsrunden,

7.  Mitteilungen, Stellungnahmen, Grün- und Weißbücher sowie Empfehlungen
    der Europäischen Kommission,

8.  Berichte, Aktionspläne und Politische Programme der Organe der
    Europäischen Union,

9.  Interinstitutionelle Vereinbarungen der Organe der Europäischen Union,

10. Haushalts- und Finanzplanung der Europäischen Union,

11. Entwürfe zu völkerrechtlichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen,
    wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis
    zum Recht der Europäischen Union stehen,

12. Beratungsgegenstände, Vorschläge und Initiativen, die im Rahmen von
    völkerrechtlichen Verträgen und Vereinbarungen im Sinne von Nummer 11
    behandelt werden.

(2) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind auch Vorschläge und
Initiativen der Europäischen Union, bei denen eine Mitwirkung des
Bundestages nach dem Integrationsverantwortungsgesetz vom 22.
September 2009 (BGBl. I S. 3022) in der jeweils geltenden Fassung
erforderlich ist.

(3) Für Angelegenheiten

1.  des Europäischen Stabilitätsmechanismus gelten unbeschadet der §§ 1
    bis 4 die Bestimmungen des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 13. September
    2012 (BGBl. I S. 1918) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität gelten unbeschadet der
    §§ 1 bis 4 die Bestimmungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vom
    22\. Mai 2010 (BGBl. I S. 627) in der jeweils geltenden Fassung,

3.  der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen
    Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt § 7.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBBG-2013
Level: 2.0