Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__358.html
Legislation: kagb

Title: § 358 Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 2 und § 97 Absatz 1

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 5 - Sonstige Übergangsvorschriften
§ 358 Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 2 und § 97 Absatz 1

Paragraph: 358

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 10 - Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 2 - Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 5 - Sonstige Übergangsvorschriften
§ 358 Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 2 und § 97 Absatz 1

(1) Für in Sammelverwahrung befindliche Inhaberanteilscheine und noch
nicht fällige Gewinnanteilscheine kann eine Auslieferung einzelner
Wertpapiere auf Grund der §§ 7 und 8 des Depotgesetzes nicht verlangt
werden.

(2) Inhaber von vor dem 1. Januar 2017 fällig gewordenen
Gewinnanteilscheinen können die aus diesen resultierenden
Zahlungsansprüche gegen Vorlage dieser Gewinnanteilscheine bei der
Verwahrstelle des betreffenden Sondervermögens geltend machen. Werden
die Gewinnanteilscheine bei der Verwahrstelle eingelöst, darf sie den
Auszahlungsbetrag nur an ein inländisches Kreditinstitut zur
Weiterleitung auf ein für den Einreicher geführtes Konto leisten.
Sofern ein Kreditinstitut die Gewinnanteilscheine zur Einlösung
annimmt, darf es den Auszahlungsbetrag nur über ein für den Einreicher
bei ihm im Inland geführtes Konto leisten.

(3) Inhaberanteilscheine, die sich mit Ablauf des 31. Dezember 2016
nicht in Sammelverwahrung bei einer der in § 97 Absatz 1 Satz 2
genannten Stellen befinden, werden mit Ablauf des 31. Dezember 2016
kraftlos. Sind Gewinnanteilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so
erstreckt sich die Kraftlosigkeit auch auf die noch nicht fälligen
Gewinnanteilscheine. Die in den Inhaberanteilscheinen nach Satz 1 und
den Gewinnanteilscheinen nach Satz 2 verbrieften Rechte sind zum 1.
Januar 2017 stattdessen gemäß § 95 Absatz 2 zu verbriefen. Die
bisherigen Eigentümer der kraftlosen Anteilscheine werden ihren
Anteilen entsprechend Miteigentümer an der Sammelurkunde. Die
Sammelurkunde ist gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 zu verwahren. Die
Miteigentumsanteile an dem Sammelbestand werden auf einem gesonderten
Depot der Verwahrstelle gutgeschrieben.

(4) Nur mit der Einreichung eines kraftlosen Inhaberanteilscheins bei
der Verwahrstelle kann der Einreicher die Gutschrift eines
entsprechenden Miteigentumsanteils an dem Sammelbestand auf ein von
ihm zu benennendes und für ihn geführtes Depotkonto verlangen. Die
Kraftlosigkeit des Inhaberanteilscheins nach Absatz 3 steht einer
Kraftloserklärung der Urkunde nach § 799 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nicht entgegen. Zahlungen darf die Verwahrstelle nur auf ein von ihr
für den Einreicher geführtes Konto oder an ein anderes Kreditinstitut
zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher von diesem geführtes
Konto leisten; diese Zahlungen sind von der Verwahrstelle nicht zu
verzinsen.

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KAGB
Level: 5.0