Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__2.html
Legislation: uwg_2004

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  „geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder
    sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen
    Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine
    Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches
    Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will,
    unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer
    sich entschließt, tätig zu werden;

2.  „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des
    eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem
    Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs
    von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der
    Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
    unmittelbar und objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch
    Grundstücke und digitale Inhalte, Dienstleistungen sind auch digitale
    Dienstleistungen, als Dienstleistungen gelten auch Rechte und
    Verpflichtungen;

3.  „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerber und Verbraucher auch jede weitere
    Person, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder
    Dienstleistungen tätig ist;

4.  „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren
    Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder
    Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;

5.  „Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von
    Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen
    Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; nicht
    umfasst sind Informationen, die als Teil eines Rundfunkdienstes über
    ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit
    weitergeleitet werden, soweit diese Informationen nicht mit dem
    identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in
    Verbindung gebracht werden können;

6.  „Online-Marktplatz“ ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch
    die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen
    Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer
    Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern
    abzuschließen;

7.  „Ranking“ die von einem Unternehmer veranlasste relative Hervorhebung
    von Waren oder Dienstleistungen, unabhängig von den hierfür
    verwendeten technischen Mitteln;

8.  „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die
    geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen
    oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen
    oder Auftrag einer solchen Person handelt;

9.  „unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und
    Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein
    Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern
    nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen
    Marktgepflogenheiten einhält;

10. „Verhaltenskodex“ jede Vereinbarung oder Vorschrift über das Verhalten
    von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige
    oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass
    sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften
    ergeben;

11. „wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des
    Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die
    Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen,
    spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer
    geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht
    getroffen hätte.

(2) Für den Verbraucherbegriff ist § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend anwendbar.

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UWG-2004
Level: 3.0