Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__126.html
Legislation: wphg

Title: § 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Paragraph: 126

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 17 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen, die erlassen wurden wegen Verstößen gegen

1.  die Verbote oder Gebote der Abschnitte 9 bis 11 dieses Gesetzes,

2.  die Rechtsverordnungen, die zur Durchführung dieser Vorschriften
    erlassen wurden, oder

3.  die Verbote oder Gebote der in den Titeln II bis VI enthaltenen
    Artikel der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

auf ihrer Internetseite unverzüglich nach Unterrichtung der
natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Maßnahme oder
Sanktion verhängt wurde, bekannt. Dies gilt nicht für

1.  Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen
    gegen § 64 Absatz 6, die §§ 86, 87, 89 oder § 94 verhängt wurden,

2.  Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt
    werden sowie

3.  Entscheidungen, die gemäß § 50a des Börsengesetzes von den
    Börsenaufsichtsbehörden bekannt zu machen sind.

(2) Die Bundesanstalt hat in der Bekanntmachung die Vorschrift, gegen
die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung zu
benennen.

(3) Ist die Bekanntmachung der Identität der juristischen Person oder
der personenbezogenen Daten der natürlichen Person unverhältnismäßig
oder gefährdet die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder
laufende Ermittlungen, so kann die Bundesanstalt

1.  die Entscheidung, mit der die Maßnahme oder Sanktion verhängt wird,
    erst dann bekannt machen, wenn die Gründe für einen Verzicht auf ihre
    Bekanntmachung nicht mehr bestehen, oder

2.  die Entscheidung, mit der die Maßnahme oder Sanktion verhängt wird,
    ohne Nennung personenbezogener Daten bekannt machen, wenn eine
    anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden
    personenbezogenen Daten gewährleistet, oder

3.  gänzlich von der Bekanntmachung der Entscheidung, mit der die Maßnahme
    oder Sanktion verhängt wird, absehen, wenn die in den Nummern 1 und 2
    genannten Möglichkeiten nicht ausreichend gewährleisten, dass

    a)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,

    b)  die Bekanntmachung von Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen,
        die als geringfügiger eingestuft werden, verhältnismäßig ist.

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen eine Bekanntmachung nur
auf anonymisierter Basis zulässig wäre, kann die Bundesanstalt die
Bekanntmachung der einschlägigen Daten auch um einen angemessenen
Zeitraum aufschieben, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die
anonyme Bekanntmachung innerhalb dieses Zeitraums wegfallen werden.

(4) Wird gegen die Entscheidung, mit der die Maßnahme oder Sanktion
verhängt wird, ein Rechtsbehelf eingelegt, so macht die Bundesanstalt
auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das
Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens umgehend auf ihrer Internetseite
bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere
Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme
aufgehoben oder geändert wird, ebenfalls bekannt gemacht.

(5) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1 ist fünf Jahre nach ihrer
Veröffentlichung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.

(6) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde über alle Maßnahmen und Sanktionen, die nach
Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 nicht bekannt gemacht wurden, sowie über alle
Rechtsbehelfsmittel in Verbindung mit diesen Maßnahmen und Sanktionen
und über die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren. Hat die
Bundesanstalt eine Maßnahme oder Sanktion bekannt gemacht, so
unterrichtet sie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
gleichzeitig darüber.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0