Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckbrtransparenzv/__4.html
Legislation: rueckbrtransparenzv

Title: § 4 Verlangen weiterer Auskünfte

Description:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 4 Verlangen weiterer Auskünfte

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 4 Verlangen weiterer Auskünfte

Bei der Anforderung weiterer Auskünfte vom Betreiber kann das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verlangen oder sein
Einverständnis erklären, dass der Betreiber die Auskunft mündlich,
schriftlich oder elektronisch erteilt. Für die Erteilung der weiteren
Auskünfte setzt es dem Betreiber eine angemessene Frist.

Collections: bundestag_gesetze
RückBRTransparenzV
Level: 2.0