Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeausglv/__1.html
Legislation: aeausglv

Title: § 1 Ausbildungsverkehr

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 1 Ausbildungsverkehr

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV)
§ 1 Ausbildungsverkehr

(1) Ausbildungsverkehr im Sinne des § 6a Abs. 1 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes ist die Beförderung

1.  von schulpflichtigen Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres;

2.  nach Vollendung des 15. Lebensjahres

    a)  von Schülern und Studenten öffentlicher, staatlich genehmigter oder
        staatlich anerkannter privater

        - allgemeinbildender Schulen,

        - berufsbildender Schulen,

        - Einrichtungen des zweiten Bildungsweges,

        - Hochschulen, Akademien

        mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen,
        Landvolkhochschulen;

    b)  von Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen,
        die nicht unter Buchstabe a fallen, besuchen, sofern sie auf Grund des
        Besuchs dieser Schulen oder Bildungseinrichtungen von der
        Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch dieser Schulen
        und sonstigen privaten Bildungseinrichtungen nach dem
        Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist;

    c)  von Personen, die an einer Volkshochschule oder einer anderen
        Einrichtung der Weiterbildung Kurse zum nachträglichen Erwerb des
        Hauptschul- oder Realschulabschlusses besuchen;

    d)  von Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des
        Berufsbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis im
        Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die
        in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im
        Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, § 36 Abs. 2 der
        Handwerksordnung, ausgebildet werden;

    e)  von Personen, die einen staatlich anerkannten
        Berufsvorbereitungslehrgang besuchen;

    f)  von Praktikanten und Volontären, sofern die Ableistung eines
        Praktikums oder Volontariats vor, während oder im Anschluß an eine
        staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an einer Hochschule
        nach den für Ausbildung und Studium geltenden Bestimmungen vorgesehen
        ist;

    g)  von Beamtenanwärtern des einfachen und mittleren Dienstes sowie
        Praktikanten und Personen, die durch Besuch eines Verwaltungslehrgangs
        die Qualifikation für die Zulassung als Beamtenanwärter des einfachen
        oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern sie keinen
        Fahrtkostenersatz von der Verwaltung erhalten;

    h)  von Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen Jahr oder an einem
        freiwilligen ökologischen Jahr oder vergleichbaren sozialen Diensten.

(2) Die Berechtigung zum Erwerb von Zeitfahrausweisen des
Ausbildungsverkehrs hat sich die Eisenbahn vom Auszubildenden
nachweisen zu lassen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstaben a
bis g geschieht dies durch Vorlage einer Bescheinigung der
Ausbildungsstätte oder des Ausbildenden, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 2 Buchstabe h durch Vorlage einer Bescheinigung des Trägers der
jeweiligen sozialen Dienste. In der Bescheinigung ist zu bestätigen,
daß die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 2 gegeben ist. Die
Bescheinigung gilt längstens ein Jahr.

Collections: bundestag_gesetze
AEAusglV
Level: 2.0