Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvwo/__28.html
Legislation: bpersvwo

Title: § 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Description:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)
§ 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

Paragraph: 28

Full Text:
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Erster Teil - Wahl des Personalrates
Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter
Zweiter Unterabschnitt - Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)
§ 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

(1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn

1.  bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe nur ein gültiger
    Wahlvorschlag,

2.  bei gemeinsamer Wahl nur ein gültiger Wahlvorschlag

eingegangen ist. In diesen Fällen kann jeder Wähler nur solche
Bewerber wählen, die in dem Wahlvorschlag aufgeführt sind.

(2) In den Stimmzettel werden die Bewerber aus dem Wahlvorschlag in
unveränderter Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname,
Amts- oder Funktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit übernommen.
Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerber anzukreuzen,
für die er seine Stimme abgeben will. Der Wähler darf

1.  bei Gruppenwahl nicht mehr Namen ankreuzen, als für die betreffende
    Gruppe Vertreter zu wählen sind,

2.  bei gemeinsamer Wahl nicht mehr Namen ankreuzen, als
    Personalratsmitglieder zu wählen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVWO
Level: 5.0