Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__91a.html
Legislation: markeng

Title: § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung

Paragraph: 91a

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung

(1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt
bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird
der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen
Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung
beantragt und die versäumte Handlung nachholt.

(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung
einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist
nachzuholen.

(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur
Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des
Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte
Handlung zu beschließen hat.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0