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Legislation: postumwg

Title: § 2 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang und Haftung

Description:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 2 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang und Haftung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (PostUmwG)
§ 2 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang und Haftung

(1) Die Aktiengesellschaften sind Rechtsnachfolger des Sondervermögens
Deutsche Bundespost; soweit keine andere Regelung getroffen wird, geht
das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost POSTDIENST auf die Deutsche
Post AG über, das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost POSTBANK auf
die Deutsche Postbank AG und das Teilsondervermögen Deutsche
Bundespost TELEKOM auf die Deutsche Telekom AG. Soweit eine Aufteilung
nicht erfolgt ist, ist die Nutzung maßgeblich. Der Vermögensübergang
erfolgt mit dem Tag der Eintragung der Aktiengesellschaften in das
Handelsregister. Der Eigentumsübergang steht der Übertragung von
Vermögensgegenständen des Sondervermögens Deutsche Bundespost nach
Maßgabe des jeweiligen Errichtungsgesetzes auf die Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die Unfallkasse Post
und Telekom und die Museumsstiftung Post und Telekommunikation nicht
entgegen. Soweit Liegenschaften (Grundstücke, grundstücksgleiche
Rechte und beschränkte dingliche Rechte) des Sondervermögens Deutsche
Bundespost im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von zwei
Aktiengesellschaften gemeinsam genutzt werden, geht das Eigentum daran
auf den Rechtsträger über, der aus dem überwiegenden Nutzer
hervorgeht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Eine
Liegenschaft des Sondervermögens, die beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes ganz oder teilweise Aufgaben des Bundesministeriums für Post
und Telekommunikation oder seiner nachgeordneten Behörden dient, wird,
sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Nutzern getroffen
worden ist, mit diesem Zeitpunkt allgemeines Bundesvermögen. Der
Rechtsübergang erfaßt auch beschränkte dingliche Rechte, die der
Deutschen Bundespost persönlich eingeräumt sind. Bis zur Feststellung
des neuen Eigentümers treffen die Verkehrssicherungspflichten und die
öffentlich-rechtlichen Lasten im Außenverhältnis den Rechtsnachfolger
dessen, der sie bisher getragen hat; nach der Feststellung des neuen
Eigentümers ist dieser zum Ersatz von Aufwendungen nach den
Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet.

(2) Bei Kreditverbindlichkeiten, die das Sondervermögen in seiner
Gesamtheit betreffen, tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners
die Deutsche Telekom AG ab dem Zeitpunkt der Eintragung dieser
Aktiengesellschaft in das Handelsregister. Ihr steht eine
Rückgriffsforderung gegenüber der Deutsche Post AG und der Deutsche
Postbank AG in dem Maße zu, in dem deren Rechtsvorgängern diese
Kreditverbindlichkeiten zuzurechnen waren.

(3) Bei Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen tritt an die Stelle
des bisherigen Schuldners das jeweilige Nachfolgeunternehmen ab dem
Zeitpunkt seiner Eintragung in das Handelsregister.

(4) Der Bund trägt die Gewährleistung für die Erfüllung der zum
Zeitpunkt der Eintragung der drei Aktiengesellschaften in das
Handelsregister bestehenden Verbindlichkeiten gemäß den Absätzen 2 und
3\. Die Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 können im bisherigen Umfang
weiterhin nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld
jeweils geltenden Grundsätzen durch die das Bundesschuldbuch führende
Stelle verwaltet werden; Schuldurkunden über die Verbindlichkeiten
gemäß Absatz 2 stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich; der das
Bundesschuldbuch führenden Stelle kann die Verwaltung bisher nicht von
ihr verwalteter Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 übertragen werden.
Für Spareinlagen endet die Gewährleistung spätestens nach Ablauf einer
Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung der
Aktiengesellschaften in das Handelsregister.

(5) Verbindlichkeiten gemäß Absatz 4 Satz 1 gelten auch dann als
mündelsichere Forderungen im Sinne des § 1807 Abs. 1 Nr. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn sie in das Bundesschuldbuch eingetragen
sind.

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PostUmwG
Level: 2.0