Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__4.html
Legislation: abwag

Title: § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

Description:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Zweiter Abschnitt - Ermittlung der Schädlichkeit
§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
Zweiter Abschnitt - Ermittlung der Schädlichkeit
§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende
Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7)
und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu
mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5
genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten
Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der
Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum
einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte)
sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid
für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für
verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert
für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und
Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in
der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht
über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann
insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1
entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor
seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1
(Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die
Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und
Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung
nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der
Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die
Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere
Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der
Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch
staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der
staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder
Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden
Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein
der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im
Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als
eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die
Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste
gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der
Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die
Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der
Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen
Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid
nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die
Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert
angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch
bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der
Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3
und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu
legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere
Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum
einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl
der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird
die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der
Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten
Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach
Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz
6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der
Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er
im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht
kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im
Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine
geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten
wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem
erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom
Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind,
auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten
Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die
Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des
Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes
Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen
Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit
einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht
nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach
Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert
oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder
nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AbwAG
Level: 3.0