Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__11.html
Legislation: beamtstg

Title: § 11 Nichtigkeit der Ernennung

Description:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 11 Nichtigkeit der Ernennung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 11 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1.  sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2.  sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder

3.  zum Zeitpunkt der Ernennung

    a)  nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine Ernennung erfolgen durfte und
        keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war,

    b)  nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter vorlag oder

    c)  eine ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist.

(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1.  im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt
    eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein
    bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes
    Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das
    die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die für die Ernennung
    zuständige Stelle die Wirksamkeit schriftlich bestätigt; das Gleiche
    gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Landesrecht aber die
    Zeitdauer bestimmt ist,

2.  im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die
    Ernennung bestätigt oder

3.  im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3
    nachträglich zugelassen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BeamtStG
Level: 3.0