Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaeano/__3.html
Legislation: kaeano

Title: § 3

Description:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO)
§ 3

(1) Konzessionsabgaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen
kreisangehörigen Gemeinden weitergewährt werden dürfen, dürfen statt
an diese auch an den Landkreis gezahlt werden.

(2) Haben Landkreise bis zum 31. März 1941 neben den kreisangehörigen
Gemeinden oder an Stelle der kreisangehörigen Gemeinden
Konzessionsabgaben erhoben, können sie diese Abgaben bis zum Schluß
des auf die Beendigung des Krieges folgenden
Rechnungs-(Geschäfts-)Jahres weitererheben, soweit sie die in § 2 Abs.
1 bestimmten Sätze für Gemeinden mit 25.000 und weniger Einwohnern
nicht überschreiten.

(3) Haben Ämter in Rheinland und Westfalen Zweckverbände oder
gleichgestellte Zusammenschlüsse bis zum 31. März 1941
Konzessionsabgaben erhalten, können diese Konzessionsabgaben nach
Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung an die
Gemeinden fortgezahlt werden, die zu dem Amt gehören oder die
Mitglieder der Zweckverbände oder gleichgestellten Zusammenschlüsse
sind. Den Gemeinden stehen - unter Beachtung der Vorschriften des
Absatzes 2 - die Landkreise gleich, die Mitglieder von Zweckverbänden
oder gleichgestellten Zusammenschlüssen sind.

Collections: bundestag_gesetze
KAEAnO
Level: 2.0