Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__165.html
Legislation: beg

Title: § 165

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 165

Paragraph: 165

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Dritter Titel - Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§ 165

(1) Reicht die dem Verfolgten gewährte Entschädigung in Verbindung mit
seinem Vermögen und seinen sonstigen Einkünften zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener
Härteausgleich gewährt.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis
gehört, für den Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig
vorgesehen sind.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0