Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwaltschg/__4.html
Legislation: lwaltschg

Title: § 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile

Description:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LwAltschG)
Teil 2 - Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile

(1) Die Kreditnehmer sind verpflichtet, in der Anlage 2 der
Rangrücktrittsvereinbarung enthaltene nicht betriebsnotwendige
Vermögens- und Betriebsteile ungeachtet der Zahlung vertraglich
vereinbarter Ersatzleistungen innerhalb von zwei Jahren nach dem 30.
Juni 2004 mindestens zum aktuellen Verkehrswert zu veräußern. Die
hierbei erzielten Veräußerungserlöse sind nach Abzug von Fremdkosten
und bereits gezahlten Ersatzleistungen am Ende des jeweiligen
Geschäftsjahres an die Gläubigerbank zur Bedienung der
landwirtschaftlichen Altschulden abzuführen. Werden bei der
Veräußerung der nicht betriebsnotwendigen Vermögens- und Betriebsteile
stille Reserven realisiert, bleiben diese im Veräußerungsjahr bei der
Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 1 und bei dem
Höchstbetrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Halbsatz unberücksichtigt. Der
Kreditnehmer hat die Gläubigerbank am Ende des jeweiligen
Geschäftsjahres über Bemühungen zur Veräußerung der in der Anlage 2
der Rangrücktrittsvereinbarung aufgeführten Güter ausführlich zu
unterrichten.

(2) Kommt der Kreditnehmer der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1
nicht nach, entfallen mit Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 die
Wirkungen des Rangrücktritts in Höhe des aktuellen Verkehrswertes
abzüglich bereits gezahlter Ersatzleistungen.

(3) Der aktuelle Verkehrswert nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ist
auf Verlangen der Gläubigerbank vom Kreditnehmer durch ein
unabhängiges Sachverständigengutachten nachzuweisen. Die Kosten
hierfür trägt der Kreditnehmer.

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LwAltschG
Level: 3.0