Source: https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__36.html
Legislation: drig

Title: § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

Description:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

Paragraph: 36

Full Text:
Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
Abschnitt 4 - Unabhängigkeit des Richters
§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

(1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl
zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines
Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor
dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub
unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren.

(2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen Bundestag oder in die
gesetzgebende Körperschaft eines Landes an oder wird ein Richter mit
seiner Zustimmung zum Mitglied der Bundesregierung oder der Regierung
eines Landes ernannt, so enden das Recht und die Pflicht zur
Wahrnehmung des Richteramts ohne gerichtliche Entscheidung nach
näherer Bestimmung der Gesetze.

Collections: bundestag_gesetze
DRiG
Level: 4.0