Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__14.html
Legislation: postpersrg

Title: § 14 Grundsätze

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 14 Grundsätze

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 4 - Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
§ 14 Grundsätze

(1) § 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für:

1.  Ruhestandsbeamte, Versorgungsempfänger und frühere Beamte

    a)  des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost,

    b)  des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST,

    c)  des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und

    d)  des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM,

2.  Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen, denen aus einem
    Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und

3.  Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen.

(2) Zur Finanzierung der Ansprüche der in Absatz 1 genannten Personen
auf beamtenrechtliche Versorgung sowie Beihilfe in Krankheits-,
Pflege- und Geburtsfällen leisten die Postnachfolgeunternehmen nach
Maßgabe des § 16 Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 übernimmt die Bundesrepublik
Deutschland die Gewährshaftung für

1.  die Versorgungsansprüche, die sich ergeben aus den Amtsverhältnissen
    nach § 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie
    aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015
    geltenden Fassung sinngemäß weitergeltenden Verträgen,

2.  die beamtenrechtlich ausgestalteten Versorgungsansprüche, die sich aus
    Verträgen nach § 19 Absatz 3 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden
    Fassung ergeben, und

3.  die vor dem 1. Januar 1995 aus dem Tarifvertrag für die
    Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche.

Vertragsverlängerungen durch die Postnachfolgeunternehmen bleiben
hierbei unberücksichtigt.

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PostPersRG
Level: 3.0