Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2021/__25.html
Legislation: zensg_2021

Title: § 25 Auskunftspflichtige für die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis

Description:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht
§ 25 Auskunftspflichtige für die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2021)
Abschnitt 5 - Auskunftspflicht
§ 25 Auskunftspflichtige für die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis

(1) Auskunftspflichtig für die Haushaltsstichprobe nach § 11 und die
Wiederholungsbefragungen nach § 22 sind alle Volljährigen und alle
einen eigenen Haushalt führenden Minderjährigen. Sie sind jeweils auch
auskunftspflichtig für minderjährige Haushaltsmitglieder, die unter
den ausgewählten Anschriften wohnen.

(2) Für volljährige Haushaltsmitglieder, die insbesondere wegen einer
Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, ist
jedes andere auskunftspflichtige Haushaltsmitglied auskunftspflichtig.
Gibt es kein anderes auskunftspflichtiges Haushaltsmitglied und ist
für die nicht auskunftsfähige Person ein Betreuer oder eine Betreuerin
bestellt, so ist dieser oder diese auskunftspflichtig, soweit die
Auskunft in seinen oder ihren Aufgabenbereich fällt.

(3) Benennt eine wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht
auskunftsfähige Person eine Vertrauensperson und erteilt diese die für
sie erforderliche Auskunft, erlischt die Auskunftspflicht nach den
Absätzen 1 und 2.

(4) Soweit keine Anhaltspunkte entgegenstehen, wird vermutet, dass
alle auskunftspflichtigen Personen eines Haushalts befugt sind,
Auskünfte auch für die jeweils anderen Personen des Haushalts zu
erteilen.

(5) Werden Erhebungsbeauftragte eingesetzt, sind ihnen von den
angetroffenen Auskunftspflichtigen auf Verlangen die Daten zu den
Merkmalen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 8, Absatz 2 Nummer 1
bis 3 sowie nach § 22 Absatz 2 mündlich mitzuteilen. Diese Angaben
sind den Erhebungsbeauftragten auch für andere in derselben Wohnung
wohnende Personen auf Verlangen mündlich mitzuteilen. Die
Erhebungsbeauftragten dürfen die Angaben selbst in die
Erhebungsunterlagen eintragen oder elektronisch erfassen. Das gilt
auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen oder
elektronische Erfassungen, soweit die Auskunftspflichtigen ihre
Einwilligung erteilt haben.

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ZensG-2021
Level: 3.0