Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__27a.html
Legislation: alg

Title: § 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt - Renten
Vierter Titel - Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Paragraph: 27a

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt - Renten
Vierter Titel - Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze in Abhängigkeit vom monatlich erzielten
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit oder von einem vergleichbaren Einkommen nach
Maßgabe von Absatz 2 in voller oder teilweiser Höhe geleistet, wenn
die in Absatz 2 genannten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten
werden. Ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur
Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres
bleibt außer Betracht. Für das zu berücksichtigende Einkommen findet §
96a Absatz 2, 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der
Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Arbeitseinkommen aus Land- und
Forstwirtschaft nur berücksichtigt wird, wenn der Rentenbezieher
Landwirt ist.

(1a) Steht das zu berücksichtigende monatliche Einkommen noch nicht
fest, so wird das voraussichtlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt.
Ergibt die Feststellung des tatsächlichen Einkommens unter
Berücksichtigung des bisher zu Grunde gelegten voraussichtlichen
Einkommens eine Änderung des Hinzuverdienstes, sind die bisherigen
Bescheide für die betreffenden Zeiträume entsprechend aufzuheben.
Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen
zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung
Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch), zur Rücknahme
eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit
Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch).

(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.  bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

    a)  in voller Höhe das 0,88fache,

    b)  in Höhe der Hälfte das 1,07fache

    der monatlichen Bezugsgröße,

2.  bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe das
    0,44fache der monatlichen Bezugsgröße,

3.  bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

    a)  in Höhe von drei Vierteln das 0,65fache,

    b)  in Höhe der Hälfte das 0,88fache,

    c)  in Höhe eines Viertels das 1,07fache

    der monatlichen Bezugsgröße.

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ALG
Level: 6.0