Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__51a.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 51a Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 51a Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen

Paragraph: 51a

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 - Rechtsfolgen und Strafen
§ 51a Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen

(1) Für Strom aus Anlagen, für den sich der anzulegende Wert nach
Maßgabe des § 51 verringert, verlängert sich der Vergütungszeitraum um
die Anzahl der Viertelstunden, in denen sich der anzulegende Wert nach
Maßgabe des § 51 Absatz 1 im Jahr der Inbetriebnahme und in den
darauffolgenden 19 Kalenderjahren auf null verringert hat. Die nach
Satz 1 ermittelte Anzahl an Viertelstunden wird aufgerundet auf den
nächsten vollen Kalendertag.

(2) Für Strom aus Solaranlagen, für den sich der anzulegende Wert nach
Maßgabe des § 51 verringert, wird die Anzahl der Viertelstunden, um
die sich der Vergütungszeitraum nach Absatz 1 Satz 1 verlängern würde,
mit dem Faktor 0,5 multipliziert und das Ergebnis wird auf die nächste
volle Viertelstunde aufgerundet (Volllastviertelstunden). Die Anzahl
der Volllastviertelstunden entspricht einem Zeitkontingent, um das der
Vergütungszeitraum verlängert wird. Dabei entsprechen die Monate des
Jahres jeweils der folgenden Anzahl an Volllastviertelstunden:

1.  87 für den Monat Januar,

2.  189 für den Monat Februar,

3.  340 für den Monat März,

4.  442 für den Monat April,

5.  490 für den Monat Mai,

6.  508 für den Monat Juni,

7.  498 für den Monat Juli,

8.  453 für den Monat August,

9.  371 für den Monat September,

10. 231 für den Monat Oktober,

11. 118 für den Monat November und

12. 73 für den Monat Dezember.

Endet der ursprüngliche Vergütungszeitraum der Solaranlage
untermonatlich, entsprechen die für die verbleibenden Tage dieses
Monats anzulegenden Volllastviertelstunden dem Quotienten aus den nach
Ende des Vergütungszeitraums verbleibenden Tagen des Monats und der
Gesamtanzahl der Tage dieses Monats, multipliziert mit den
Volllastviertelstunden dieses Monats nach Satz 3. Der
Vergütungszeitraum verlängert sich um einen Zeitraum, der sich
gegebenenfalls über mehrere aufeinanderfolgende Monate erstreckt, bis
das nach Satz 1 errechnete Zeitkontingent an auszugleichenden
Volllastviertelstunden aufgebraucht ist. Der Vergütungszeitraum
verlängert sich bis zum Ende des Monats, auf den die letzte
auszugleichende Volllastviertelstunde entfällt.

(3) Die Strombörsen müssen den Übertragungsnetzbetreibern jeweils bis
zum 15. Januar eines Kalenderjahres die Anzahl der Viertelstunden und
Stunden, in denen sich der anzulegende Wert jeweils im Vorjahr auf
null verringert hat,

1.  in Viertelstunden nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 mitteilen,

2.  in Stunden nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes in der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung mitteilen und

3.  in Stunden nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
    Gesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung mitteilen.

(4) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen jeweils bis zum 31. Januar
eines Kalenderjahres auf einer gemeinsamen Internetseite folgende
Informationen veröffentlichen:

1.  die Anzahl der

    a)  Viertelstunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des §
        51 Absatz 1 im Vorjahr auf null verringert hat,

    b)  Stunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51
        Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 24. Februar 2025
        geltenden Fassung im Vorjahr auf null verringert hat, und

    c)  Stunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51
        Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022
        geltenden Fassung im Vorjahr auf null verringert hat, und

2.  ab dem Jahr 2041 die Anzahl der

    a)  Viertelstunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des §
        51 Absatz 1 in den vorangegangenen 20 Jahren auf null verringert hat,
        und die auf den nächsten vollen Kalendertag aufgerundete Anzahl dieser
        Viertelstunden,

    b)  Stunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51
        Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 24. Februar 2025
        geltenden Fassung in den vorangegangenen 20 Jahren auf null verringert
        hat, und die auf den nächsten vollen Kalendertag aufgerundete Anzahl
        dieser Stunden, und

    c)  Stunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51
        Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2022
        geltenden Fassung in den vorangegangenen 20 Jahren auf null verringert
        hat, und die auf den nächsten vollen Kalendertag aufgerundete Anzahl
        dieser Viertelstunden und Stunden.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0