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Legislation: stpo

Title: § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

Paragraph: 473

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten
Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte
das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm
die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger
Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen
notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein
der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind
ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten
aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen
Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine
zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch
eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das
Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten
(§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm
erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.
Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des
Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel
Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel
auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches
Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten
der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die
Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch
ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die
Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die
notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach §
69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht
aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer
vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer
Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a
Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die
notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.  auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil
    abgeschlossenen Verfahrens oder

2.  auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem
Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten
Widerspruch des Gegners entstanden sind.

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StPO
Level: 4.0