Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erbbauv/__5.html
Legislation: erbbauv

Title: § 5

Description:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
2. - Vertragsmäßiger Inhalt
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauV)
I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
2. - Vertragsmäßiger Inhalt
§ 5

(1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der
Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des
Grundstückseigentümers bedarf.

(2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der
Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek,
Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des
Grundstückseigentümers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen,
so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder
Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des
Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des
Grundstückseigentümers erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
ErbbauV
Level: 4.0