Source: https://www.gesetze-im-internet.de/finstabdev/__7.html
Legislation: finstabdev

Title: § 7 Befugnis zur Überprüfung

Description:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 7 Befugnis zur Überprüfung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (FinStabDEV)
§ 7 Befugnis zur Überprüfung

(1) Die Deutsche Bundesbank ist befugt, auch ohne besonderen Anlass,
die Richtigkeit und Qualität der übermittelten Daten zu überprüfen.
Die Befugnis nach Satz 1 umfasst auch das Recht, für Zwecke einer
Plausibilitätsprüfung von den Mitteilungspflichtigen

1.  die Vorlage von Unterlagen zu verlangen,

2.  die Bücher und Unterlagen der Mitteilungspflichtigen zu überprüfen,

3.  Kopien und Auszüge aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen,

4.  schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen und

5.  zu diesem Zweck die Geschäftsräume der Mitteilungspflichtigen
    innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten.

Mitteilungspflichtige haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu
dulden und Anforderungen nach Satz 1 zu erfüllen.

(2) Soweit erforderlich, kann die Deutsche Bundesbank die gemeldeten
Daten an den Mitteilungspflichtigen zur Überprüfung zurückmelden.

(3) Die Überprüfung nach Absatz 1 ist von der Deutschen Bundesbank so
zu gestalten, dass sie nicht zur Identifizierung oder
Identifizierbarkeit der Person eines Darlehensnehmers oder anderer
natürlicher Personen führt. § 3 Absatz 1 gilt entsprechend. Die
Mitteilungspflichtigen haben die Deutsche Bundesbank bei der
Einhaltung dieser Vorgabe durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
Hierauf weist die Deutsche Bundesbank die Mitteilungspflichtigen vor
einer Überprüfung hin.

Collections: bundestag_gesetze
FinStabDEV
Level: 2.0