Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnv/__11.html
Legislation: bnv

Title: § 11 Allgemeines Entgelt

Description:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 11 Allgemeines Entgelt

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV)
Zweiter Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 11 Allgemeines Entgelt

(1) Das Entgelt außerhalb des in § 12 geregelten Bereichs wird
pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit
bezogenen (Brutto-) Vergütung bemessen. Es beträgt im Regelfall

*    *   5 v.H.

    *   für die Inanspruchnahme von Einrichtungen,

*    *   10 v.H.

    *   für die Inanspruchnahme von Personal,

*    *   5 v.H.

    *   für den Verbrauch von Material,

*    *   10 v.H.

    *   für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder
        Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen abweichend von Absatz 1 Gebührenordnungen
und sonstige allgemeine Kostentarife, soweit sie die entstandenen
Kosten abdecken und Vorteile ausgleichen, für anwendbar erklären; das
gleiche gilt für die Aufsichtsbehörde der Träger der
Sozialversicherung, soweit der zuständige Fachminister ihr diese
Befugnis übertragen hat.

(3) Wird die Nebentätigkeit unentgeltlich ausgeübt, ohne daß auf ein
Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 verzichtet wird, so bemißt sich
die Höhe des Entgelts nach dem Wert der Inanspruchnahme von Personal,
Einrichtungen oder Material; das Entgelt für den wirtschaftlichen
Vorteil entfällt.

(4) Wird nachgewiesen, daß das nach den Vomhundertsätzen des Absatzes
1 berechnete Entgelt offensichtlich um mehr als 25 v.H. niedriger oder
höher ist als es dem Wert der Inanspruchnahme entspricht, so ist es
von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten nach dem Wert

1.  der anteiligen Kosten für die Beschaffung, Unterhaltung und Verwaltung
    der benutzten Einrichtungen,

2.  der anteiligen Kosten für das in Anspruch genommene Personal
    einschließlich der Personalnebenkosten und der Gemeinkosten,

3.  der Beschaffungs- und anteiligen Verwaltungskosten für das Material,

4.  des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal oder Material
    erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils des Beamten (Vorteilsausgleich)

festzusetzen. Der Beamte muß den Nachweis innerhalb einer
Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts
erbringen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. Sie kann
diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BNV
Level: 3.0