Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wsf-_v/__9.html
Legislation: wsf-uev

Title: § 9 Sonstige Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen

Description:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 9 Sonstige Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (WSF-ÜV)
§ 9 Sonstige Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Kreditanstalt für
Wiederaufbau hinsichtlich der dieser nach § 4 übertragenen Aufgaben

1.  Weisungen erteilen,

2.  Entscheidungen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz und dieser
    Verordnung sowie Maßnahmen im Rahmen der Verwaltung des Fonds selbst
    treffen und

3.  sonstige Durchführungshinweise und Vorgaben für die Wahrnehmung der an
    die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragenen Aufgaben festlegen.

Collections: bundestag_gesetze
WSF-ÜV
Level: 2.0