Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__11.html
Legislation: mog

Title: § 11 Beweislast

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 11 Beweislast

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 11 Beweislast

Der Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz
2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich
erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in
Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der
nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen
Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen
der Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlich erheblichen
Vorteils bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der
Gewährung folgt.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0