Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__133.html
Legislation: inso

Title: § 133 Vorsätzliche Benachteiligung

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung

Paragraph: 133

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung
§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den
letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine
Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur
Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis
wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit
des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger
benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder
Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz
1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder
Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu
der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die
eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine
Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine
Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der
Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§
138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die
Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung
ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem
Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur
Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger
zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0