Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__330.html
Legislation: vag_2016

Title: § 330 Meldungen an die Europäische Kommission

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 330 Meldungen an die Europäische Kommission

Paragraph: 330

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 4 - Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 330 Meldungen an die Europäische Kommission

(1) Die Aufsichtsbehörde meldet der Europäischen Kommission

1.  die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 an ein Unternehmen,
    das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem
    Drittstaat ist; die Struktur des Konzerns ist in der Mitteilung
    anzugeben;

2.  den Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, durch
    den das Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen eines
    Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat wird;

3.  die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer
    Niederlassung oder der Betrieb des Erstversicherungsgeschäfts im
    Dienstleistungsverkehr in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
    nicht zustande gekommen ist, weil die Aufsichtsbehörde die Unterlagen
    nach § 58 Absatz 1 Satz 2 oder § 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 nicht an die
    Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats
    weitergeleitet hat;

4.  die Anzahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 62 Absatz
    3 Satz 2 und 3 ergriffen wurden;

5.  allgemeine Schwierigkeiten, die Versicherungsunternehmen bei der
    Errichtung von Niederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen
    oder in sonstiger Weise beim Betrieb von Versicherungsgeschäften in
    einem Drittstaat haben;

6.  auf Verlangen der Kommission den Erlaubnisantrag eines Unternehmens,
    das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem
    Drittstaat ist;

7.  auf Verlangen der Kommission die nach § 17 gemeldete Absicht des
    Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, durch den
    das Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen eines Unternehmens mit
    Sitz in einem Drittstaat wird;

8.  die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 288;

9.  die in § 309 Absatz 5 Nummer 3 und 4 genannten Personen und Stellen;

10. die nach § 170 Absatz 1 erlassenen Vorschriften;

11. die für Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 168 geltenden
    Vorschriften und

12. eine Liste aller Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer
    Rückversicherungsverträge bis zum 10. Dezember 2007 eingestellt haben
    und ausschließlich ihr Portfolio mit dem Ziel verwalten, ihre
    Tätigkeit einzustellen.

(2) Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7 bestehen nur, wenn
die Europäische Kommission feststellt, dass in dem Drittstaat
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat kein effektiver Marktzugang gestattet wird, der
demjenigen vergleichbar ist, den die Europäische Union den Unternehmen
dieses Staats gewährt, oder wenn die Kommission feststellt, dass die
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat in diesem Staat keine Inländerbehandlung erfahren. Die
Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7 in Verbindung mit Satz 1
bestehen nicht mehr, wenn mit dem Staat ein Abkommen über den
effektiven Marktzugang und die Inländerbehandlung der
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat abgeschlossen worden ist.

(3) Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 10 bestehen auch
gegenüber den zuständigen Behörden der anderen Mitglied- oder
Vertragsstaaten.

(4) Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 bestehen
auch gegenüber der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0