Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__28.html
Legislation: bndg

Title: § 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Paragraph: 28

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 4 - Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen
zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen ersuchen.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen
öffentlichen Stelle erhobenen Daten verarbeiten. Die in diesem
Unterabschnitt geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden
entsprechende Anwendung.

(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle zur Datenerhebung
Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese
Suchbegriffe die Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der §§ 20 bis
22 und 23 Absatz 5 erfüllen. Die ausländische öffentliche Stelle darf
diese Suchbegriffe für eigene Zwecke nur nach vorheriger Zustimmung
des Bundesnachrichtendienstes nutzen. Eine solche Zustimmung kann
erteilt werden, wenn eine Übermittlung der Suchbegriffe nach § 11e
zulässig wäre.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 4.0