Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__92.html
Legislation: sgb_8

Title: § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Achtes Kapitel - Kostenbeteiligung
Zweiter Abschnitt - Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen
§ 92 Ausgestaltung der Heranziehung

Paragraph: 92

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Achtes Kapitel - Kostenbeteiligung
Zweiter Abschnitt - Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen
§ 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und
vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach
Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen
Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz
2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz
1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.  Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis
    7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,

2.  junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8
    genannten Leistungen,

3.  Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1
    Nummer 2 genannten Leistungen,

4.  Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen
    und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen,
    so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten
    Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der
durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt
herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden,
ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und
er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen
Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein
Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger
der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an
der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der
Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit
Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht
geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen,
wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die
Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch
oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis
zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise
abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet
würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von
der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der
damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis
zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-8
Level: 4.0