Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kvbg/__30.html
Legislation: kvbg

Title: § 30 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 30 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 4 - Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
§ 30 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung

(1) Verfügt eine Steinkohleanlage über eine Dampfsammelschiene und hat
der Anlagenbetreiber nicht bereits im Rahmen eines Gebotsverfahrens
eine wirksame Dampfsammelschienenzuordnung nach § 13 vorgenommen, kann
er auch im Rahmen des Verfahrens der Reihung die Hauptanlagenteile
dieser Anlage zu Dampfsammelschienenblöcken nach § 13 zuordnen und
damit von anderen Dampfsammelschienenblöcken derselben Anlage
abgrenzen.

(2) § 13 Absatz 1, 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Anlagenbetreiber der Bundesnetzagentur die Angaben nach § 13 Absatz 2
für jeden Dampfsammelschienenblock mitteilen muss und die Zuordnung
spätestens mit der Veröffentlichung der Liste nach § 29 Absatz 5
wirksam wird. Er hat die Zuordnung zu einer Dampfsammelschiene der
Bundesnetzagentur innerhalb der Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 1
mitzuteilen.

(3) Die durch den Anlagenbetreiber getroffene ordnungsgemäße Zuordnung
im Rahmen des Verfahrens der Reihung behält dauerhaft ihre
Wirksamkeit, auch für eine Teilnahme an späteren Ausschreibungen.

Collections: bundestag_gesetze
KVBG
Level: 3.0