Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mtskraftv/__9.html
Legislation: mtskraftv

Title: § 9 Inkrafttreten

Description:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 9 Inkrafttreten

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTSKraftV)
§ 9 Inkrafttreten

(1) § 4 Absatz 2 tritt zwei Wochen nach dem Tag in Kraft, an dem die
Grunddaten von mindestens 13 000 Tankstellen auf der Grundlage von § 4
Absatz 1 Satz 1 bei der Markttransparenzstelle erfasst und mindestens
drei Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten nach § 6 Satz 1 für
die Datenweitergabe zugelassen sind. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie gibt den Tag des Inkrafttretens im
Bundesgesetzblatt bekannt.

(2) Die §§ 5 und 7 treten drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem §
4 Absatz 2 gemäß Absatz 1 Satz 1 in Kraft getreten ist. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt den Tag des
Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in
Kraft.

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MTSKraftV
Level: 2.0