Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/__39.html
Legislation: aoeg_1977

Title: § 39 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

Description:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 39 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

Paragraph: 39

Full Text:
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (AOEG 1977)
Dritter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 39 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

(1) § 152 Absatz 4 Satz 3 und § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 4 der
Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung sind
erstmals auf Feststellungserklärungen anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2023 einzureichen sind; eine Verlängerung der
Feststellungserklärungsfrist nach § 109 der Abgabenordnung ist hierbei
nicht zu berücksichtigen.

(2) Wird die Feststellungserklärung für eine rechtsfähige
Personenvereinigung nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar
2026 durch eine Person im Sinne des § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
oder 4 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung abgegeben, ist die rechtsfähige Personenvereinigung von ihrer
Erklärungspflicht nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der
Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung befreit.

(3) Bei einer rechtsfähigen Personenvereinigung können Verwaltungsakte
und Mitteilungen, die nach der Abgabenordnung und den Steuergesetzen
mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen,
nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar 2026 abweichend von §
183 Absatz 1 bis 3 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024
geltenden Fassung auch nach Maßgabe des § 183 der Abgabenordnung in
der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung dem
Empfangsbevollmächtigten wirksam bekannt gegeben werden.

(4) Wird gegen einen vor dem 1. Januar 2024 wirksam gewordenen
Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen Einspruch eingelegt, bestimmt sich die
Einspruchsbefugnis nach § 352 der Abgabenordnung in der am 31.
Dezember 2023 geltenden Fassung. Das Gleiche gilt, wenn der eine
rechtsfähige Personenvereinigung betreffende Feststellungsbescheid
nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar 2026 nach Maßgabe von
Absatz 3 dem Empfangsbevollmächtigten nach § 183 der Abgabenordnung in
der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bekannt gegeben worden
ist. Ist über den Einspruch gegen einen vor dem 1. Januar 2024 wirksam
gewordenen Bescheid nach dem 31. Dezember 2023 zu entscheiden, richtet
sich das weitere Verfahren nach den ab dem 1. Januar 2024 geltenden
Vorschriften der Abgabenordnung.

(5) Wurde über das Vermögen einer Personenvereinigung vor dem 1.
Januar 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet, sind für
Feststellungszeiträume und Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Januar
2024 § 152 Absatz 4 Satz 3, § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, die §§ 183
und 352 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2023 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.

(6) Soweit für eine Körperschaft im Sinne des § 14b Absatz 1 Satz 2
der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung vor dem
1\. Januar 2024 Verwaltungsakte ergangen sind, wirken diese
Verwaltungsakte ab dem 1. Januar 2024 auch gegenüber der Körperschaft.
Ab dem 1. Januar 2024 bestimmt sich das weitere Verfahren nach den ab
dem 1. Januar 2024 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung. Die
Sätze 1 und 2 gelten für Verwaltungsakte, die nach dem 31. Dezember
2023 und vor dem 1. Januar 2026 abweichend von § 14b der
Abgabenordnung noch nach dem am 31. Dezember 2023 geltenden Recht
bekannt gegeben wurden, entsprechend. Ist über einen Einspruch gegen
einen vor dem 1. Januar 2024 wirksam gewordenen Verwaltungsakt nach
dem 31. Dezember 2023 zu entscheiden, richtet sich das weitere
Verfahren nach den ab dem 1. Januar 2024 geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung; dasselbe gilt für Einsprüche, die gegen
Verwaltungsakte im Sinne des Satzes 3 eingelegt wurden.

(7) § 14b Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 6. Dezember
2024 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen der
Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nach dem 5. Dezember 2024
entstanden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AOEG-1977
Level: 3.0