Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__43.html
Legislation: abgg

Title: § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Neunter Abschnitt - Übergangsregelungen
§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht,
behält diesen Anspruch.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0