Source: https://www.gesetze-im-internet.de/h_fevfo/__8.html
Legislation: hoefevfo

Title: § 8 Löschungsersuchen von Amts wegen

Description:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 8 Löschungsersuchen von Amts wegen

Paragraph: 8

Full Text:
Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)
§ 8 Löschungsersuchen von Amts wegen

(1) Will das Landwirtschaftsgericht von Amts wegen um die Löschung
eines Hofvermerks ersuchen, so hat es den Eigentümer von seiner
Absicht sowie über die wesentlichen sich aus der Löschung ergebenden
Folgen zu unterrichten und ihm anheimzugeben, innerhalb einer
bestimmten Frist die Feststellung der Hofeigenschaft (§ 11 Abs. 1
Buchstabe a) zu beantragen. Die Frist darf nicht weniger als sechs
Wochen betragen.

(2) Das Ersuchen darf erst gestellt werden, wenn der Eigentümer einen
Antrag auf Feststellung nicht gestellt oder zurückgenommen hat oder
wenn rechtskräftig festgestellt worden ist, daß ein Hof im Sinne der
höferechtlichen Vorschriften nicht vorliegt.

Collections: bundestag_gesetze
HöfeVfO
Level: 2.0