Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__38.html
Legislation: pstg

Title: § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

Paragraph: 38

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1 - Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
§ 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

(1) Für die Beurkundung der Sterbefälle von Häftlingen der ehemaligen
deutschen Konzentrationslager ist im Inland das Sonderstandesamt in
Bad Arolsen ausschließlich zuständig.

(2) Die Beurkundung der Sterbefälle erfolgt auf schriftliche Anzeige
der Urkundenprüfstelle beim Sonderstandesamt in Bad Arolsen oder des
Bundesarchivs. Die Anzeige kann auch von jeder Person erstattet
werden, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus
eigenem Wissen unterrichtet ist. § 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 und § 4 Abs.
1 gelten nicht.

(3) Die Beurkundung erfolgt nicht, wenn der Sterbefall bereits von
einem anderen Standesamt beurkundet worden ist. Sind von diesem
Standesamt Urkunden nicht zu erhalten, so ist der Sterbefall erneut zu
beurkunden.

Collections: bundestag_gesetze
PStG
Level: 4.0