Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfzpfschg/__1.html
Legislation: lfzpfschg

Title: § 1

Description:
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (LFzPfSchG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (LFzPfSchG)
§ 1

Zur Vollziehung eines Arrestes dürfen nicht gepfändet werden:

1.  Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen
    Zwecken dienen,

2.  Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs
    eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen
    Ersatzluftfahrzeuge,

3.  andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern
    gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche
    Beförderung fertig sind.

Collections: bundestag_gesetze
LFzPfSchG
Level: 2.0