Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/__35.html
Legislation: bimschv_39

Title: § 35 Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5- Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels für die Reduzierung der PM2,5-Exposition

Description:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 7 - Emissionshöchstmengen, Programme der Bundesregierung
§ 35 Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5- Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels für die Reduzierung der PM2,5-Exposition

Paragraph: 35

Full Text:
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 39)
Teil 7 - Emissionshöchstmengen, Programme der Bundesregierung
§ 35 Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5- Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels für die Reduzierung der PM2,5-Exposition

(1) Besteht die Gefahr, dass die Verpflichtung nach Anlage 12
Abschnitt C in Bezug auf die PM
2,5             -Expositionskonzentration gemäß § 5 Absatz 4 bis zum
festgelegten Zeitpunkt nicht eingehalten werden kann, erstellt die
Bundesregierung, nach Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise
gemäß § 51 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, ein Programm mit
dauerhaften Maßnahmen zur Einhaltung dieser Verpflichtung.

(2) Besteht die Gefahr, dass das nationale Ziel für die Reduzierung
der PM
2,5             -Exposition gemäß § 5 Absatz 5 bis zum festgelegten
Zeitpunkt nicht eingehalten werden kann, erstellt die Bundesregierung
nach Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise gemäß § 51 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Programm, um das nationale Ziel zu
erreichen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-39
Level: 3.0