Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wobindg/__8b.html
Legislation: wobindg

Title: § 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

Description:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

Paragraph: 8b

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Zweiter Abschnitt - Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

(1) Wird die Kostenmiete nach Ablauf von sechs Jahren seit
Bezugsfertigkeit der Wohnungen ermittelt, dürfen bei der Aufstellung
der Wirtschaftlichkeitsberechnung laufende Aufwendungen, insbesondere
Zinsen für die Eigenleistungen, auch dann angesetzt werden, wenn sie
in einer früheren Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht oder nur in
geringerer Höhe in Anspruch genommen oder anerkannt worden sind oder
wenn auf ihren Ansatz ganz oder teilweise verzichtet worden ist.

(2) Die Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass demselben Eigentümer
gehörende Gebäude mit öffentlich geförderten Wohnungen, die bisher
selbständige Wirtschaftseinheiten bildeten, oder mehrere bisherige
Wirtschaftseinheiten zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst
werden, sofern die Gebäude oder Wirtschaftseinheiten in örtlichem
Zusammenhang stehen und die Wohnungen keine wesentlichen Unterschiede
in ihrem Wohnwert aufweisen. In die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung
sind die bisherigen Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden
Aufwendungen zu übernehmen. Die sich hieraus ergebende neue
Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Die
öffentlichen Mittel gelten als für sämtliche Wohnungen der neuen
Wirtschaftseinheit bewilligt.

(3) Die Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass eine
Wirtschaftseinheit aufgeteilt wird. Ist eine Wirtschaftseinheit nach
Satz 1 aufgeteilt worden, ist insbesondere Wohneigentum an öffentlich
geförderten Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes
begründet worden, sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen jeweils für die
neuen Wirtschaftseinheiten, für die Gebäude oder für die einzelnen
Wohnungen aufzustellen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WoBindG
Level: 3.0