Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__30.html
Legislation: brueg

Title: § 30

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Dritter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 30

Paragraph: 30

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Vierter Abschnitt - Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
Dritter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 30

(1) Ist im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d
genannten Rechtsvorschriften ein seiner Rechtsnatur nach
rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) irrtümlich nach §§ 189,
231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April 1958 angemeldet
worden, so gilt diese Anmeldung als fristgemäße Anmeldung nach §§ 27,
29,
wenn aus der Anmeldung die feststellbaren Vermögensgegenstände
erkennbar sind, für die Ersatz verlangt wird;              das gleiche
gilt auch, wenn die Anmeldung nach Ablauf der Frist des § 189 des
Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April 1959 erfolgt ist. Durch
die Anmeldung gilt auch die Klagefrist des § 28 Abs. 2 als gewahrt.

(2) Ist im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten
Rechtsvorschriften ein seiner Rechtsnatur nach
rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) irrtümlich nach §§ 189,
231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April 1958 angemeldet
worden, so gilt die Klagefrist als gewahrt,
wenn aus der Anmeldung die feststellbaren Vermögensgegenstände
erkennbar sind, für die Ersatz verlangt wird;              das gleiche
gilt auch, wenn die Anmeldung nach Ablauf der Frist des § 189 des
Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April 1959 erfolgt ist. Die
Anmeldung gilt auch als fristgemäße Anmeldung nach §§ 27, 29.

(3) Es wird vermutet, daß die Anmeldung irrtümlich im Sinne der
Absätze 1 und 2 erfolgt ist, wenn sie eine den
rückerstattungsrechtlichen Anmeldevorschriften genügende Beschreibung
der in Verlust geratenen Vermögensgegenstände enthält oder wenn der
angemeldete Schaden innerhalb des Reichsgebiets nach dem Stande vom
31\. Dezember 1937 eingetreten ist. Die gleiche Vermutung gilt, wenn
die Anmeldung vor dem 23. Juli 1957 oder, wenn sie nicht aus dem
Geltungsbereich des Gesetzes eingereicht wurde, vor dem 23. Oktober
1957 vorgenommen worden ist. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so
liegt eine irrtümliche Anmeldung im Sinne der Absätze 1 und 2 nur vor,
wenn der Antragsteller nachweist, daß derjenige, der die Anmeldung
vorgenommen hat, im Zeitpunkt der Anmeldung die Tatsachen kannte,
deren Angabe für eine ordnungsgemäße Anmeldung nach den
rückerstattungsrechtlichen Vorschriften erforderlich gewesen wäre; ist
die Anmeldung durch einen Vertreter vorgenommen worden, findet § 166
des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend Anwendung.

(4) Ist ein Entschädigungsverfahren anhängig, hat das
Entschädigungsorgan die Sache auf Antrag über das zuständige
Zentralanmeldeamt an die zuständige Wiedergutmachungsbehörde zu
verweisen. Der Antrag kann nur bis zum 5. September 1970 gestellt
werden.

(5) Ist über den Anspruch im Entschädigungsverfahren ganz oder
teilweise unanfechtbar oder rechtskräftig entschieden worden oder eine
gütliche Einigung rechtsgültig zustande gekommen, wird eine Anmeldung
nach den Absätzen 1 und 2 unwirksam, wenn der Anspruch nicht innerhalb
eines Jahres nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der Entscheidung
oder Rechtsgültigkeit der gütlichen Einigung im
Rückerstattungsverfahren geltend gemacht wird. Diese Frist endet
jedoch nicht vor dem 8. Oktober 1965. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 4
finden entsprechende Anwendung.

(6) Ist im Saarland ein seiner Rechtsnatur nach
rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) irrtümlich nach den §§
189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes
Nr. 658 zur Einführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 6. Februar
1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 759) bis zum 31. Dezember 1959
angemeldet worden, so gilt die Klagefrist des § 28 Abs. 2 als gewahrt,
wenn aus der Anmeldung die feststellbaren Vermögensgegenstände
erkennbar sind, für die Ersatz verlangt wird; die Anmeldung gilt auch
als fristgemäße Anmeldung nach den §§ 27, 29. Die Frist des Absatzes 4
Satz 2 endet in diesem Falle nicht vor dem 31. März 1968.

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