Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg/__42.html
Legislation: tabakerzg

Title: § 42 Ausfuhr

Description:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 42 Ausfuhr

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
Abschnitt 8 - Schlussbestimmungen
§ 42 Ausfuhr

(1) Auf Erzeugnisse, die zur Lieferung in das Ausland bestimmt sind,
finden die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine Anwendung, soweit nicht
in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen oder in Rechtsakten der Europäischen Union etwas
anderes bestimmt ist. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat
derjenige, der Erzeugnisse der in Satz 1 genannten Art, die den
Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, herstellt oder im
Ausland in den Verkehr zu bringen beabsichtigt, durch geeignete Mittel
glaubhaft zu machen, dass die Erzeugnisse ausgeführt werden, und
nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Anforderungen der in Satz 1
zweiter Halbsatz genannten Vorschriften entsprechen.

(2) Werden in das Inland verbrachte Erzeugnisse aufgrund dieses
Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen beanstandet, so können sie zur Rückgabe an den
Lieferanten aus dem Inland verbracht werden; Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend. Unberührt bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen,
denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines
Bundesgesetzes zugestimmt haben, sowie Rechtsakte der Europäischen
Union.

(3) Erzeugnisse, die zur Lieferung in das Ausland bestimmt sind und
die den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, müssen von
Erzeugnissen, die für das Inverkehrbringen in der Bundesrepublik
Deutschland bestimmt sind, getrennt gehalten und kenntlich gemacht
werden.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, das Verbringen
von Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder in Drittländer zu verbieten oder zu beschränken.

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TabakerzG
Level: 3.0