Source: https://www.gesetze-im-internet.de/blg/__15.html
Legislation: blg

Title: § 15

Description:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Dritter Abschnitt - Auskunftspflicht
§ 15

Paragraph: 15

Full Text:
Bundesleistungsgesetz (BLG)
Erster Teil - Die Leistungen
Dritter Abschnitt - Auskunftspflicht
§ 15

(1) Alle natürlichen und juristischen Personen, Personenvereinigungen,
Behörden und Einrichtungen haben, soweit sie nicht einer gesetzlichen
Schweigepflicht unterliegen, den Anforderungsbehörden auf Verlangen
alle zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und die vorhandenen Unterlagen vorzulegen. Die Auskunfts- und
Vorlagepflicht erstreckt sich auch auf Planungen für die Herstellung
oder Veränderung von Gegenständen, für die ein Bedarf festgestellt
ist, der nach diesem Gesetz gedeckt werden soll.

(2) Die Anforderungsbehörden können ferner die Vorführung von Tieren,
Verkehrsmitteln, Maschinen und Geräten aller Art an einem von ihnen zu
bestimmenden Ort sowie die Duldung der Besichtigung von Anlagen und
Gegenständen, die nach diesem Gesetz angefordert werden sollen,
verlangen. Zu diesem Zweck haben die Auskunftspflichtigen das Betreten
von Grundstücken und Fahrzeugen zu gestatten.

(3) Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und
Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit
§ 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die
Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines
damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren
Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder
der für ihn tätigen Personen handelt.

Collections: bundestag_gesetze
BLG
Level: 4.0