Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__22.html
Legislation: fev_2010

Title: § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

Paragraph: 22

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle und die
Fahrerlaubnisbehörde können durch Einholung von Auskünften aus dem
Melderegister die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber
mitgeteilten Daten überprüfen.

(2) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die
Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen und er
bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis ist oder war. Sie hat dazu auf
seine Kosten eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister und dem
Zentralen Fahrerlaubnisregister einzuholen. Sie kann außerdem auf
seine Kosten – in der Regel über das Kraftfahrt-Bundesamt – eine
Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen und
verlangen, dass der Bewerber die Erteilung eines Führungszeugnisses
zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften des
Bundeszentralregistergesetzes beantragt. Bestehen Anhaltspunkte, dass
die Angaben über den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht
zutreffen, kann die Behörde abweichend von Satz 3 einen ausländischen
Registerauszug durch den Bewerber auf dessen Kosten beibringen lassen.
Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers
begründen, verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14.

(2a) Eine Fahrerlaubnis ist nicht zu erteilen, wenn dem Bewerber zuvor
in einem anderen Staat eine Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig
von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von
einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. Satz 1 gilt nicht,
soweit die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.

(2b) Zum Nachweis, dass die Gründe für die Entziehung nach Absatz 2a
nicht mehr bestehen, hat der Bewerber eine Bescheinigung der Stelle,
welche die frühere Fahrerlaubnis im betreffenden Staat erteilt hatte,
bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorzulegen. Absatz 2
bleibt unberührt.

(3) Liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis
vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein ausfertigen zu
lassen und auszuhändigen.

(4) Muss der Bewerber noch die nach § 15 erforderliche Prüfung
ablegen, hat die Fahrerlaubnisbehörde die zuständige Technische
Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung zu beauftragen
und ihr den vorbereiteten Führerschein (§ 25) ohne Angabe des Datums
der Erteilung der beantragten Klasse unmittelbar zu übersenden. Der
Sachverständige oder Prüfer prüft, ob der Bewerber zum Führen von
Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, der beantragten Klasse
befähigt ist. Der Sachverständige oder Prüfer oder sonst die
Fahrerlaubnisbehörde händigt, wenn die Prüfung bestanden ist, den
Führerschein nach dem Einsetzen des Aushändigungsdatums aus. Er darf
nur ausgehändigt werden, wenn die Identität des Bewerbers zweifelsfrei
feststeht. Hat der Sachverständige oder Prüfer den Führerschein
ausgehändigt, teilt er dies der Fahrerlaubnisbehörde unter Angabe des
Aushändigungsdatums mit. Die Fahrerlaubnis wird durch die Aushändigung
des Führerscheins oder, wenn der Führerschein nicht vorliegt,
ersatzweise durch eine nur im Inland als Nachweis der Fahrerlaubnis
geltende befristete Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a erteilt.

(5) Die Technische Prüfstelle soll den Prüfauftrag an die
Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben, wenn

1.  die theoretische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach
    Eingang des Prüfauftrags bestanden ist,

2.  die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen
    der theoretischen Prüfung bestanden ist oder

3.  in den Fällen, in denen keine theoretische Prüfung erforderlich ist,
    die praktische Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang
    des Prüfauftrags bestanden ist.

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FeV-2010
Level: 4.0