Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__81.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 81 Protokollierung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 81 Protokollierung

Paragraph: 81

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 4 - Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 81 Protokollierung

(1) Die Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes
erfolgt zu Verarbeitungsvorgängen im Informationssystem ergänzend zu
den dort genannten Anforderungen in einer Weise, dass die Protokolle

1.  der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und der
    oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
    Informationsfreiheit in elektronisch auswertbarer Form für die
    Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Verfügung
    stehen und

2.  eine Überprüfung ermöglichen, dass Zugriffe auf personenbezogene Daten
    im Informationssystem innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15
    Absatz 1 und 2 erfolgen.

(2) Absatz 1 gilt für Zugriffe der Teilnehmer am polizeilichen
Informationsverbund entsprechend. Das Bundeskriminalamt hat
insbesondere den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der
aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff
verantwortliche Dienststelle zu protokollieren.

(3) Die nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung
der Absätze 1 und 2 generierten Protokolldaten sind nach zwölf Monaten
zu löschen.

(4) Bei eingehenden Ersuchen um Finanzinformationen oder
Finanzanalysen nach Artikel 2 Nummer 5 und 11 der Richtlinie (EU)
2019/1153 werden protokolliert:

1.  Der Name und die Kontaktdaten der Organisation und des Mitarbeiters,
    der die Informationen anfordert, sowie nach Möglichkeit des Empfängers
    der Ergebnisse der Abfrage oder Suche,

2.  die Bezugnahme auf den nationalen Fall der ersuchenden zentralen
    Meldestelle, hinsichtlich dessen die Informationen angefordert werden,

3.  der Gegenstand der Ersuchen und

4.  alle Maßnahmen, die getroffen wurden, um diesen Ersuchen nachzukommen.

Abweichend von Absatz 3 sind die Protokolldaten nach fünf Jahren zu
löschen. Sie dürfen ausschließlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit
der Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet werden und sind der
oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
Außerdem erhebt das Bundeskriminalamt die Dauer der Bearbeitung von
Ersuchen im Sinne des Satzes 1 und übermittelt sie auf Anforderung an
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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BKAG-2018
Level: 4.0