Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__4.html
Legislation: schausnahmv

Title: § 4 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften

Description:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (SchAusnahmV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften

(1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht die Anzahl von
Personen begrenzt wird, gilt diese Begrenzung nicht für private
Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte, wenn an der
Zusammenkunft ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen
teilnehmen. Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Anzahl
von Personen begrenzt wird, kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass
die Begrenzung auch für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche
soziale Kontakte gilt, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene
Personen teilnehmen.

(2) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht die Zahl der
Teilnehmer bei einer privaten Zusammenkunft oder bei ähnlichen
sozialen Kontakten beschränkt, bleiben geimpfte Personen und genesene
Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.
Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des
Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Zahl
der Teilnehmer bei einer privaten Zusammenkunft oder bei ähnlichen
sozialen Kontakten beschränkt wird, kann abweichend von Satz 1
vorsehen, dass auch geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung
der Zahl der Teilnehmer berücksichtigt werden.

(3) Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die zur Abwendung einer Gefahr
für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres
Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder
tödlichen Krankheitsverlauf haben, erforderlich sind, bleibt
unberührt. Schutzmaßnahme im Sinne von Satz 1 kann auch die Pflicht
geimpfter Personen und genesener Personen sein, ein negatives Ergebnis
eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
vorzulegen.

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SchAusnahmV
Level: 3.0