Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__13.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 13 Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 13 Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 3 - Verpackung und Warnhinweise
§ 13 Allgemeiner Warnhinweis und Informationsbotschaft bei Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak

(1) Für die Gestaltung und Anbringung des allgemeinen Warnhinweises
nach § 12 Nummer 1 und die Informationsbotschaft nach § 12 Nummer 2
gelten folgende Anforderungen:

1.  sie müssen jeweils 50 Prozent der für sie vorgesehenen Flächen
    einnehmen und

2.  sie sind wie folgt aufzudrucken:

    a)  in Helvetika fett, schwarz auf weißem Hintergrund,

    b)  zentriert und

    c)  bei quaderförmigen Packungen und Außenverpackungen parallel zur
        Seitenkante.

(2) Bei quaderförmigen Packungen ist der allgemeine Warnhinweis auf
dem unteren Teil einer der seitlichen Oberflächen und die
Informationsbotschaft auf dem unteren Teil der anderen seitlichen
Oberfläche anzubringen; der allgemeine Warnhinweis und die
Informationsbotschaft müssen mindestens 20 Millimeter breit sein.

(3) Bei Kappenschachteln mit Klappdeckel, bei denen die seitlichen
Oberflächen bei geöffneter Packung zweigeteilt sind, sind der
allgemeine Warnhinweis und die Informationsbotschaft vollständig auf
der größeren der beiden Teilflächen anzubringen; der allgemeine
Warnhinweis ist auch auf der Innenseite des Klappdeckels anzubringen.

(4) Bei Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak in
zylinderförmigen Packungen mit Deckel ist der allgemeine Warnhinweis
auf der äußeren und die Informationsbotschaft auf der inneren Fläche
des Deckels anzubringen. Bei Tabak zum Selbstdrehen in rechteckigen
Beuteln und in Standbeuteln gelten für die Anbringung des allgemeinen
Warnhinweises und der Informationsbotschaft die Anforderungen gemäß
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 in Verbindung mit Nummer 1, 2 und 4
des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1735 der Kommission
vom 24. September 2015 zur genauen Anordnung des allgemeinen
Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem
Tabak zum Selbstdrehen (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 49). Abweichend
von Satz 1 kann die Anbringung bei Tabak zum Selbstdrehen in
rechteckigen Wickelbeuteln, die aus Polyethylen, Polypropylen oder
Laminatmaterial hergestellt sind, bis zum 20. Mai 2018 gemäß Artikel 2
Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 3 des Anhangs des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1735 erfolgen.

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TabakerzV
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