Source: https://www.gesetze-im-internet.de/offshorebergv/__2.html
Legislation: offshorebergv

Title: § 2 Begriffsbestimmung

Description:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Einleitung
§ 2 Begriffsbestimmung

Paragraph: 2

Full Text:
Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (OffshoreBergV)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 - Einleitung
§ 2 Begriffsbestimmung

(1) „Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten“ sind alle Tätigkeiten,
die der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Erdöl und Erdgas im
Offshore-Bereich einschließlich der bei ihrer Gewinnung anfallenden
Gase dienen und im Zusammenhang mit einer Plattform oder anderen
Einrichtung ausgeübt werden. Zu den Offshore-Erdöl- und
-Erdgasaktivitäten gehören die Konzeption, die Planung, der Bau, der
Betrieb und die Stilllegung der Plattform oder anderen Einrichtung.
Nicht zu den Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gehört die
Errichtung und der Betrieb von Transit-Rohrleitungen, sofern nichts
anderes in dieser Verordnung bestimmt ist.

(2) „Ernste Gefahr“ ist eine Situation, die zu einem schweren Unfall
führen könnte.

(3) „Schwerer Unfall“ ist in Bezug auf eine Plattform oder andere
Einrichtung

1.  eine Explosion, ein Brand, ein Verlust der Kontrolle über das Bohrloch
    oder ein Entweichen von Erdöl, Erdgas oder gefährlichen Stoffen, die,
    der oder das zu dem Tod eines Menschen, einem schweren
    Personenschaden, einer Lebensgefahr oder einer Gefahr einer schweren
    Körperverletzung führt,

2.  eine erhebliche Beschädigung der Plattform oder anderen Einrichtungen
    mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden oder mit einem
    erheblichen Potenzial dafür,

3.  jeder andere Vorfall mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden bei
    fünf oder mehr Personen, die sich auf der Plattform befinden, auf der
    sich der Unfall ereignet, oder eine Offshore-Erdöl- und
    -Erdgasaktivität im Zusammenhang mit der Plattform oder einer anderen
    Einrichtung ausüben, oder

4.  jeder schwere Umweltvorfall als Folge der in den Nummern 1, 2 und 3
    genannten Vorfälle; dies gilt bei Umweltvorfällen als Folge der Nummer
    1 und 2 auch, wenn es bei dem Vorfall nicht zu einer Gefahr für
    Personen oder einem Schaden für Leib und Leben von Personen gekommen
    ist.

(4) „Schwerer Umweltvorfall“ ist ein Vorfall, der zu einem
Umweltschaden im Sinne des § 2 Nummer 1 des Umweltschadensgesetzes vom
10\. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1764) geändert worden ist,
führt oder voraussichtlich führen wird.

(5) „Risiko“ ist die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit
eines Unfalls und seinen Folgen.

(6) „Vertretbar“ ist ein Risikoniveau, wenn seine Verringerung Zeit,
Kosten oder Aufwand erfordern würde, die in einem krassen
Missverhältnis zu den Vorteilen einer solchen Verringerung stehen. Bei
der Beurteilung, ob ein solches Missverhältnis besteht, ist ein der
Unternehmung angemessenes Risikoniveau, das auf bewährten Verfahren
beruht, zugrunde zu legen.

(7) „Einrichtungen“ sind alle Betriebsanlagen und
Betriebseinrichtungen, die überwiegend einer in § 1 genannten
Tätigkeit dienen oder zu dienen bestimmt sind, einschließlich
Plattformen, angebundenen Einrichtungen, auch wenn sie sich außerhalb
der Sicherheitszone befinden, sowie Bohrungen und Leitungssysteme,
auch wenn diese nicht an die Plattform oder Bohrung angeschlossen
sind.

(8) „Plattform“ ist jede bewegliche oder ortsfeste Einrichtung mit
einem schwimmenden oder auf dem Meeresgrund abgestützten oder
aufliegenden Tragwerk, die der Durchführung von Offshore-Erdöl- und
-Erdgasaktivitäten oder der Unterbringung der Beschäftigten dient. Als
Plattform gilt auch eine Kombination solcher Einrichtungen, wenn diese
dauerhaft durch Brücken oder andere Strukturen untereinander verbunden
sind. Keine Plattformen sind Betriebseinrichtungen, die Bestandteil
der Bohrung sind, und angebundene Einrichtungen.

(9) „Andere Einrichtungen“ sind Einrichtungen nach Absatz 7 mit
Ausnahme von Plattformen.

(10) „Angebundene Einrichtungen“ sind

1.  Einrichtungen, die sich auf der Hauptstruktur der Plattform befinden
    oder daran befestigt sind,

2.  Bohrungen und zugehörige Strukturen, Zusatzeinheiten und -geräte, die
    an die Plattform angebunden sind, oder

3.  Leitungssysteme oder Komponenten, die an die Plattform oder die
    Bohrungen angeschlossen sind.

Angebundene Einrichtungen nach Satz 1 sind nur solche, die sich bei
ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch innerhalb der Sicherheitszone
befinden, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(11) „Bohrung“ ist ein Bohrloch mitsamt der dazugehörigen Verrohrung,
der Zementation, der Komplettierung und den übertägigen
Absperreinrichtungen. Das Bohrloch wird von der Erdoberfläche aus zur
Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen abgeteuft. Erdoberfläche
ist auch der Meeresgrund und der Grund der Seewasserstraßen im Sinne
des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
23\. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578) geändert
worden ist.

(12) „Hilfsbohrungen“ sind Bohrungen, die sekundären oder tertiären
Fördermaßnahmen dienen oder die zur sonstigen Einleitung von bei der
Gewinnung oder Aufbereitung anfallenden Stoffen in den Untergrund
bestimmt sind.

(13) „Bohrungsarbeiten“ sind alle eine Bohrung betreffenden
Betriebsvorgänge, einschließlich der Niederbringung einer Bohrung, der
Instandsetzung oder der Aussetzung der Bohrungsarbeiten und der
endgültigen Aufgabe eines Bohrlochs.

(14) „Kombinierter Betrieb“ sind Betriebsabläufe, die von zwei oder
mehreren Plattformen gemeinsam für Zwecke durchgeführt werden, die mit
einer dieser Plattformen zusammenhängen, und die sich dadurch
erheblich auf die Risiken für die Sicherheit von Personen oder den
Schutz der Umwelt auf der anderen Plattform oder den anderen
Plattformen auswirken.

(15) „Sicherheitszone“ ist der Bereich innerhalb einer Entfernung von
500 Metern, gemessen vom jeweiligen äußeren Rand der Plattform.

(16) „Beginn des Betriebs“ ist der Zeitpunkt, zu dem eine Einrichtung
erstmals an den Betriebsvorgängen beteiligt ist, für die sie ausgelegt
wurde.

(17) „Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen“ bei Öl- oder Gasunfällen ist
die Tauglichkeit der Systeme für Notfallmaßnahmen bei Öl- oder
Gasunfällen hinsichtlich der Reaktion auf Öl- oder Gasunfälle. Sie
wird ermittelt auf der Grundlage einer Analyse der Häufigkeit des
Auftretens, der Dauer und des zeitlichen Ablaufs von
Umweltbedingungen, die Abhilfemaßnahmen an einem bestimmten Standort
ausschließen. Die Bewertung der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei
Öl- oder Gasunfällen bestimmt sich nach der Zeit, in der solche
Umweltbedingungen nicht gegeben sind. Die Wirksamkeit ist als
Prozentsatz auszudrücken. Die Bewertung hat eine Beschreibung der
Einsatzbeschränkungen zu umfassen, die sich aus der Bewertung für die
betreffenden Plattformen ergeben.

(18) „Sicherheits- und umweltkritische Elemente“ sind die Teile einer
Plattform oder anderen Einrichtung einschließlich Computerprogrammen,
deren Zweck unter anderem darin besteht, einen schweren Unfall zu
verhindern oder seine Folgen zu begrenzen, oder deren Versagen dazu
führen oder wesentlich dazu beitragen könnte, dass es zu einem
schweren Unfall kommt.

(19) „Signalperson“ ist eine Person, die einem Taucher zugeordnet ist,
den Tauchgang überwacht und mit dem Taucher Kontakt über die
Signalleine oder seine Versorgungsleitung hält.

(20) „Taucherhelfer“ ist eine Person, die mit der Bedienung und
Wartung der für das Tauchen erforderlichen Ausrüstung oder mit
sonstigen Unterstützungshandlungen betraut ist.

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