Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__67a.html
Legislation: geng

Title: § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

Paragraph: 67a

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten
Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des
Unternehmens betrifft, kann kündigen:

1.  jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen
    den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die
    Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden
    ist;

2.  jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu
    der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die
    Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der
    Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist.

Hat eine Vertreterversammlung die Änderung der Satzung beschlossen,
kann jedes Mitglied kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform; die Satzung kann für die
Kündigung die Schriftform vorschreiben. Sie kann nur innerhalb eines
Monats zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Frist
beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der
Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der
Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der
Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die Beweislast.
Im Falle der Kündigung wirkt die Änderung der Satzung weder für noch
gegen das Mitglied.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0