Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__29.html
Legislation: vsbg

Title: § 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 6 - Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 6 - Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

(1) Der Bund errichtet eine ergänzende Verbraucherschlichtungsstelle
(Universalschlichtungsstelle des Bundes).

(2) Der Bund kann

1.  selbst eine behördliche Universalschlichtungsstelle errichten,

2.  eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle oder den
    Träger einer bereits eingerichteten Universalschlichtungsstelle mit
    der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle einschließlich der
    Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren
    zu erheben, beleihen oder

3.  eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der
    Aufgabe der Universalschlichtungsstelle beauftragen.

Ist eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der
Universalschlichtungsstelle beauftragt, handelt sie als private
Verbraucherschlichtungsstelle nach den Abschnitten 2 und 3. Für ihre
Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle gelten die besonderen
Bestimmungen des § 30.

(3) Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die
Beauftragung einer geeigneten anerkannten
Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe einer bundesweiten
Universalschlichtung zuständig. Es hat die Rechts- und Fachaufsicht
über die behördliche Universalschlichtungsstelle des Bundes oder die
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0