Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__147.html
Legislation: geng

Title: § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

Paragraph: 147

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer
schriftlichen Versicherung nach § 79a Abs. 5 Satz 2 über den Beschluss
zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder
erhebliche Umstände verschweigt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des
Aufsichtsrats oder als Liquidator

1.  die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten
    über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in
    Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung unrichtig
    wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in
    Verbindung mit § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit
    Strafe bedroht ist,

2.  in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes einem Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche
    Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig
    wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in
    Verbindung mit § 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht
    ist.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0