Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__470.html
Legislation: famfg

Title: § 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

Paragraph: 470

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen
Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

Betrifft das Aufgebot ein auf den Inhaber lautendes Papier und ist in
der Urkunde vermerkt oder in den Bestimmungen, unter denen die
erforderliche staatliche Genehmigung erteilt worden ist,
vorgeschrieben, dass die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte
andere Blätter zu erfolgen habe, so muss die Bekanntmachung auch durch
Veröffentlichung in diesen Blättern erfolgen. Das Gleiche gilt bei
Schuldverschreibungen, die von einem deutschen Land oder früheren
Bundesstaat ausgegeben sind, wenn die öffentliche Bekanntmachung durch
bestimmte Blätter landesgesetzlich vorgeschrieben ist. Zusätzlich kann
die öffentliche Bekanntmachung in einem von dem Gericht für
Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 4.0