Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__289.html
Legislation: zpo

Title: § 289 Zusätze beim Geständnis

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 289 Zusätze beim Geständnis

Paragraph: 289

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil
§ 289 Zusätze beim Geständnis

(1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht
beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein
selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält.

(2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung
ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als
ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit
des einzelnen Falles.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 5.0