Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__40a.html
Legislation: atg

Title: § 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage

Paragraph: 40a

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften
§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage

(1) Für Schadensersatzklagen auf Grund des Pariser Übereinkommens oder
auf Grund des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen
Protokoll, für die nach den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens
die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zuständig sind, ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das nukleare
Ereignis eingetreten ist oder, in den Fällen des Artikels 13 Abs. c
des Pariser Übereinkommens, der Sitz des haftpflichtigen Inhabers der
Kernanlage gelegen ist. Tritt das nukleare Ereignis im Bereich der
ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland ein,
so ist das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen
für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines dieser Gerichte als
Gericht für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Klagen zu bestimmen. Die
Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines
Landgerichts für das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet werden.

Collections: bundestag_gesetze
AtG
Level: 3.0