Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mkseuchv_2005/__30.html
Legislation: mkseuchv_2005

Title: § 30 Wiederbelegung von Betrieben

Description:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 30 Wiederbelegung von Betrieben

Paragraph: 30

Full Text:
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKSeuchV 2005)
Teil 4 - Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben
§ 30 Wiederbelegung von Betrieben

(1) Betriebe, in denen nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf
Anordnung der zuständigen Behörde Tiere empfänglicher Arten getötet
und unschädlich beseitigt worden sind, dürfen, vorbehaltlich des
Absatzes 2, mit Tieren empfänglicher Arten erst wiederbelegt werden,
wenn die Maul- und Klauenseuche nach § 29 Absatz 3 als erloschen gilt.

(2) Bei der Wiederbelegung hat der Tierhalter sicherzustellen, dass
alle Tiere empfänglicher Arten

1.
    a)  aus Betrieben stammen, die in einem Gebiet liegen, in dem in einem
        Radius von mindestens zehn Kilometern um den Betrieb seit mindestens
        30 Tagen Maul- und Klauenseuche amtlich nicht festgestellt worden ist
        oder

    b)  vor der Wiederbelegung mit einer in Anhang XIII der Richtlinie
        2003/85/EG vorgesehenen Untersuchungsmethode mit negativem Ergebnis
        auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind,

2.  über den gesamten Betrieb gleichmäßig verteilt werden,

3.  in der Zeit vom Beginn der Wiederbelegung bis zum 14. Tag nach
    Abschluss der Wiederbelegung alle drei Tage klinisch mit negativem
    Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht werden,

4.  in der Zeit vom 15. Tag bis zum 28. Tag nach Abschluss der
    Wiederbelegung einmal wöchentlich klinisch mit negativem Ergebnis auf
    Maul- und Klauenseuche untersucht werden,

5.  frühestens 29 Tage nach Abschluss der Wiederbelegung klinisch nach
    Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach
    Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG untersucht werden und

6.  im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der nach Nummer 5
    durchgeführten Untersuchung vorliegen.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2 genehmigen,
sofern die Wiederbelegung frühestens drei Monate nach Abnahme der
Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach § 29 Absatz 3 Nummer 2
erfolgt.

(4) Geimpfte Tiere empfänglicher Arten dürfen in einen Betrieb
außerhalb des Impfgebiets nur eingestellt werden, wenn

1.  die Tiere aus einem Gebiet stammen, in dem die Freiheit von Maul- und
    Klauenseuche nach Artikel 59 der Richtlinie 2003/85/EG als
    wiederhergestellt gilt, und

2.  sichergestellt ist, dass,

    a)  sofern mehr als 75 vom Hundert der einzustellenden Tiere empfänglicher
        Arten geimpft worden sind, die geimpften Tiere frühestens 28 Tage nach
        Abschluss der Wiederbelegung serologisch nach Anhang III Nummer 2.2
        der Richtlinie 2003/85/EG auf Antikörper gegen Nichtstrukturproteine
        des Virus der Maul- und Klauenseuche untersucht und die nicht
        geimpften Tiere empfänglicher Arten vor dem Einstellen klinisch nach
        Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach
        Anhang III Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem
        Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden sind,

    b)  sofern weniger als 75 vom Hundert der einzustellenden Tiere
        empfänglicher Arten geimpft sind, die nicht geimpften Tiere
        empfänglicher Arten vor dem Einstellen klinisch nach Anhang III Nummer
        1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer
        2\.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und
        Klauenseuche untersucht worden sind.

(5) Für die Wiederbelegung der Betriebe, in denen nach § 16 Absatz 1
Satz 1 geimpft worden ist, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MKSeuchV-2005
Level: 3.0