Source: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__9.html
Legislation: freizuegg_eu_2004

Title: § 9 Strafvorschriften

Description:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 9 Strafvorschriften

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU 2004)
§ 9 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltskarte, eine
Daueraufenthaltskarte, eine Bescheinigung über das
Daueraufenthaltsrecht, ein Aufenthaltsdokument-GB oder ein
Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB zu beschaffen oder eine so
beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr
gebraucht.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 in das Bundesgebiet einreist
oder sich darin aufhält.

(3) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht,
können eingezogen werden.

Collections: bundestag_gesetze
FreizügG/EU-2004
Level: 2.0