Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/__40.html
Legislation: hgrg

Title: § 40 Haushaltsabschluß

Description:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 40 Haushaltsabschluß

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
Teil I - Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 40 Haushaltsabschluß

In kameralen Haushalten sind in dem Haushaltsabschluss nachzuweisen:

1.
    a)  das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe c,

    b)  das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe e;

2.
    a)  die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,

    b)  die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und
        Ausgabereste,

    c)  der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,

    d)  das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer
        2 Buchstabe c,

    e)  das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer
        2 Buchstabe b;

3.  die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit
    sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.

Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4
sowie § 49a entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
HGrG
Level: 4.0