Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ladschlg/__8.html
Legislation: ladschlg

Title: § 8 Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen

Description:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 8 Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Zweiter Abschnitt - Ladenschlusszeiten
§ 8 Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen

(1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Verkaufsstellen auf
Personenbahnhöfen von Eisenbahnen und Magnetschwebebahnen, soweit sie
den Bedürfnissen des Reiseverkehrs zu dienen bestimmt sind, an allen
Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein, am 24. Dezember jedoch
nur bis 17 Uhr. Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ist der
Verkauf von Reisebedarf zulässig.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft
und Energie und für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ladenschlusszeiten für die Verkaufsstellen
auf Personenbahnhöfen vorzuschreiben, die sicherstellen, dass die
Dauer der Offenhaltung nicht über das von den Bedürfnissen des
Reiseverkehrs geforderte Maß hinausgeht; es kann ferner die Abgabe von
Waren in den genannten Verkaufsstellen während der allgemeinen
Ladenschlusszeiten (§ 3) auf bestimmte Waren beschränken.

(2a) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
zu bestimmen, dass in Städten mit über 200 000 Einwohnern zur
Versorgung der Berufspendler und der anderen Reisenden mit Waren des
täglichen Ge- und Verbrauchs sowie mit Geschenkartikeln

1.  Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen des Schienenfernverkehrs und

2.  Verkaufsstellen innerhalb einer baulichen Anlage, die einen
    Personenbahnhof des Schienenfernverkehrs mit einem Verkehrsknotenpunkt
    des Nah- und Stadtverkehrs verbindet,

an Werktagen von 6 bis 22 Uhr geöffnet sein dürfen; sie haben dabei
die Größe der Verkaufsfläche auf das für diesen Zweck erforderliche
Maß zu begrenzen.

(3) Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4.

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LadSchlG
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