Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__44.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 21 - Zu den §§ 29 und 31 des Gesetzes
§ 44 Beförderungen zu privaten Zwecken

Paragraph: 44

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 21 - Zu den §§ 29 und 31 des Gesetzes
§ 44 Beförderungen zu privaten Zwecken

(1) Werden mehr als 20 Liter Zwischenerzeugnisse nach § 19 in
Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das
Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die
Zwischenerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet
geliefert werden (§§ 20 bis 20c des Gesetzes).

(2) Die Weitergabe von Zwischenerzeugnissen, auch wenn sie
unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht
als Eigenbedarf nach § 19 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des
Gesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0