Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__56b.html
Legislation: dmbilg

Title: § 56b Inhalt der Anmeldung. Prüfung durch das Gericht

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 56b Inhalt der Anmeldung. Prüfung durch das Gericht

Paragraph: 56b

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 56b Inhalt der Anmeldung. Prüfung durch das Gericht

(1) Bei der Anmeldung des Beschlusses über die Neufestsetzung sind die
festgestellte Eröffnungsbilanz und der Bericht des Vorstands oder der
Geschäftsführer zum Handelsregister des Sitzes der Kapitalgesellschaft
einzureichen; dies gilt bei Genossenschaften entsprechend für die
Anmeldung zum Genossenschaftsregister. Bei der Anmeldung haben der
Vorstand oder die Geschäftsführer zu erklären, daß die Beschlüsse über
die Feststellung der Eröffnungsbilanz und die Neufestsetzung nicht
angefochten sind oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen ist.

(2) Die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
haben eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter
beizufügen, aus der Name, Vorname, Stand und Wohnort der
Gesellschafter sowie ihre Stammeinlagen und die darauf noch zu
leistenden Einzahlungen hervorgehen.

(3) Das Registergericht kann die Eintragung der Neufestsetzung auch
ablehnen, wenn die Prüfer den Bestätigungsvermerk für die
Eröffnungsbilanz versagt haben.

(4) Ist die Eröffnungsbilanz nicht geprüft worden, so kann das Gericht
die Prüfung anordnen und einen Prüfer bestellen, wenn Anhaltspunkte
dafür bestehen, daß bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz die
gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet wurden oder Unredlichkeiten
vorgekommen sind. Vor der Anordnung sind der Vorstand oder die
Geschäftsführer zu hören.

(5) Der Vorstand oder die Geschäftsführer haben auch eine vorläufige
Neufestsetzung nach § 28 zur Eintragung in das Handelsregister oder
das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Durchführung des
Ausgleichs des Kapitalentwertungskontos durch Tilgung oder durch
andere Maßnahmen ist gleichfalls zur Eintragung anzumelden. In der
Anmeldung ist zu erklären, in welcher Weise der Ausgleich durchgeführt
ist.

(6) Die Kapitalneufestsetzung ist bewirkt, sobald sie in das
Handelsregister oder Genossenschaftsregister des Sitzes des
Unternehmens eingetragen ist.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 3.0