Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfandbg/__32.html
Legislation: pfandbg

Title: § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten

Description:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten

Paragraph: 32

Full Text:
Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Abschnitt 5 - Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
§ 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten

(1) Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt
alle oder einen Teil der im Deckungsregister eingetragenen Werte
einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 und der
Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen als Gesamtheit nach den folgenden
Vorschriften auf eine andere Pfandbriefbank übertragen.

(2) Der Übertragungsvertrag muss mindestens folgende Angaben
enthalten:

1.  die Firma und den Sitz der übertragenden und der übernehmenden
    Pfandbriefbank,

2.  die Vereinbarung über die Übertragung der im Deckungsregister
    eingetragenen Werte und der Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen als
    Gesamtheit und gegebenenfalls über eine Gegenleistung,

3.  die genaue Bezeichnung der zu übertragenden Werte und
    Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen.

(3) Soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der
Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere
Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen für die
Bezeichnung der zu übertragenden Werte und Verbindlichkeiten aus
Pfandbriefen nach Absatz 2 Nr. 3 anzuwenden. § 28 der Grundbuchordnung
sowie § 36 der Schiffsregisterordnung und § 87 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen sind zu beachten. Im Übrigen kann auf
Urkunden Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des
einzelnen Gegenstands ermöglicht; die Urkunden sind dem
Übertragungsvertrag als Anlagen beizufügen.

(4) Der Übertragungsvertrag muss notariell beurkundet werden.

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PfandBG
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