Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ordennachwv/__7.html
Legislation: ordennachwv

Title: § 7 Bescheinigung

Description:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 7 Bescheinigung

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
Erster Abschnitt - Nachweis der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
§ 7 Bescheinigung

(1) Ist aus den vorhandenen Unterlagen die Verleihung der Auszeichnung
ersichtlich, ohne daß jedoch eine Zweitausfertigung (§ 6) ausgestellt
werden kann, so stellt die zuständige Stelle (§ 5) dem Antragsteller
eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 aus. Dies gilt nicht,
wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ergibt, daß die Verleihung
der Auszeichnung widerrufen oder durch Entziehung oder auf Grund
strafgerichtlicher Verurteilung ein Verlust der Auszeichnung
eingetreten ist. Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige
Behörde und, in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Disziplinarvorgesetzte,
sind in beiden Fällen zu benachrichtigen.

(2) Bei der Übersendung der Bescheinigung ist der Antragsteller darauf
hinzuweisen, daß die Bescheinigung als vollgültiger Nachweis für den
rechtmäßigen Besitz der darin aufgeführten Orden und Ehrenzeichen gilt
und eine förmliche Ersatzurkunde nur auf besonderen Antrag ausgestellt
wird.

(3) Ergibt sich aus den Unterlagen der Stelle, an die eine
Ausfertigung des Antrags weitergeleitet wurde (§ 5 Abs. 1, 2 und 3),
daß die in dem Antrag bezeichnete Auszeichnung dem Antragsteller nicht
verliehen oder daß die Verleihung widerrufen wurde oder daß er die
Auszeichnung durch Entziehung oder auf Grund strafgerichtlicher
Verurteilung verloren hat, so benachrichtigt diese Stelle hiervon den
Antragsteller (Anlage 3) und teilt der für die Ausstellung der
Ersatzurkunde zuständigen Behörde und, in den Fällen des § 3 Abs. 3
der Stelle, bei der der Antrag eingereicht wurde, mit, daß der
Antragsteller nicht Inhaber der Auszeichnung ist. Der Antrag ist damit
erledigt.

Collections: bundestag_gesetze
OrdenNachwV
Level: 3.0