Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__12a.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 12a Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 12a Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung

Paragraph: 12a

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Zweiter Abschnitt - Deckungssummen
§ 12a Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung

(1) Die zuständige Behörde nimmt auf Antrag des Inhabers eine
Kernanlage in Stilllegung, in der sich nur noch die aktivierten und
kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken
befinden, von der Anwendung des Pariser Übereinkommens aus, wenn

1.  die Anlage die aktivitätsbezogenen Festlegungen gemäß Anlage 6 einhält
    und

2.  die mit der Anlage verbundene Exposition einer repräsentativen Person
    der Bevölkerung bei einem Ereignis, das zu einer unbeabsichtigten
    Exposition führt, ohne weitere Schutzmaßnahmen eine effektive Dosis
    von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreitet.

(2) Für Kernanlagen, die auf Grund von Absatz 1 von der Anwendung des
Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, bestimmt sich die
Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen
Aktivität nach Anlage 2 Spalte 3. Sofern die Bestimmung der Aktivität
wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde
die Deckungssumme bis auf 3,5 Millionen Euro ermäßigen.

Collections: bundestag_gesetze
AtDeckV-1977
Level: 3.0