Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__54.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Paragraph: 54

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

(1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der
Verschmelzung ihr Stammkapital nicht erhöhen, soweit

1.  sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat;

2.  ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder

3.  ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft
    innehat, auf welche die Einlagen nicht in voller Höhe bewirkt sind.

Die übernehmende Gesellschaft braucht ihr Stammkapital nicht zu
erhöhen, soweit

1.  sie eigene Geschäftsanteile innehat oder

2.  ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft
    innehat, auf welche die Einlagen bereits in voller Höhe bewirkt sind.

Die übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von
Geschäftsanteilen absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines
übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die
Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten
Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für
Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen
Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers
handelt.

(3) Soweit zur Durchführung der Verschmelzung Geschäftsanteile der
übernehmenden Gesellschaft, die sie selbst oder ein übertragender
Rechtsträger innehat, geteilt werden müssen, um sie den
Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers gewähren zu können,
sind Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, welche die Teilung der
Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft ausschließen oder
erschweren, nicht anzuwenden; jedoch muss der Nennbetrag jedes Teils
der Geschäftsanteile auf volle Euro lauten. Satz 1 gilt entsprechend,
wenn Inhaber der Geschäftsanteile ein Dritter ist, der im eigenen
Namen, jedoch für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder eines
übertragenden Rechtsträgers handelt.

(4) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen
nicht den zehnten Teil des Gesamtnennbetrags der gewährten
Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft übersteigen.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 6.0