Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__1.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende
Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von Aufträgen und die
Ausrichtung von Wettbewerben zum Zwecke von Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Trinkwasser- oder Energieversorgung, der Postdienste oder des
Verkehrs (Sektorentätigkeiten) durch Sektorenauftraggeber.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von
verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen.

(3) Für die Beschaffung im Wege von Konzessionen im Sinne des § 105
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt die Verordnung über
die Vergabe von Konzessionen.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0