Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__41.html
Legislation: vgg

Title: § 41 Auskunftspflicht der Nutzer

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Mitteilungspflichten
§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer

Paragraph: 41

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 2 - Mitteilungspflichten
§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer

(1) Die Verwertungsgesellschaft kann von dem Nutzer Auskunft über die
Nutzung derjenigen Werke und sonstiger Schutzgegenstände verlangen, an
denen sie dem Nutzer die Nutzungsrechte eingeräumt hat oder für deren
Nutzung sie nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
Vergütungsansprüche geltend macht, soweit die Auskunft für die
Einziehung der Einnahmen aus den Rechten oder für deren Verteilung
erforderlich ist. Dies gilt nicht, soweit dem Nutzer die Erteilung der
Auskunft nur mit unangemessen hohem Aufwand möglich ist.

(2) Die Verwertungsgesellschaft vereinbart mit dem Nutzer in den
Nutzungsverträgen angemessene Regelungen über die Erteilung der
Auskunft.

(3) Hinsichtlich des Formats von Meldungen sollen die
Verwertungsgesellschaft und der Nutzer branchenübliche Standards
berücksichtigen.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0