Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seilbdggebv/__1.html
Legislation: seilbdggebv

Title: § 1 Gebühren

Description:
Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung (SeilbDGGebV)
§ 1 Gebühren

Paragraph: 1

Full Text:
Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung (SeilbDGGebV)
§ 1 Gebühren

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der
notifizierenden Behörde in Zusammenhang mit der Bewertung,
Notifizierung, Überwachung und Befugniserteilung von
Konformitätsbewertungsstellen im Seilbahnbereich werden von der
notifizierenden Behörde im Sinne von § 1 des
Seilbahndurchführungsgesetzes (SeilbDG) Gebühren und Auslagen nach
dieser Verordnung erhoben.

(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben
sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.

Collections: bundestag_gesetze
SeilbDGGebV
Level: 2.0