Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzollv_v/__1.html
Legislation: bzollvuev

Title: § 1 Aufgabenübertragung auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Description:
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes (BZollVÜV)
§ 1 Aufgabenübertragung auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes (BZollVÜV)
§ 1 Aufgabenübertragung auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft wird die Befugnis übertragen,
durch ihre Bediensteten die nachstehenden Hoheitsaufgaben wahrnehmen
zu lassen:

1.  Nämlichkeitsmittel für im vereinfachten gemeinschaftlichen oder
    gemeinsamen Versandverfahren befindliche Waren zu entfernen, die die
    Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in Besitz nimmt oder hält (Teil II
    Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
    Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
    Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex
    der Gemeinschaften - ABl. EG Nr. L 253 S. 1 - oder Anlage II Titel IV
    Kapitel I des durch Beschluß des Rates der EWG vom 15. Juli 1987
    genehmigten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren -
    ABl. EG Nr. L 226 S. 1 - in der jeweils gültigen Fassung);

2.  für die zuständige Eisenbahnzollstelle an der Freizonengrenze oder auf
    einem deutschen Bahnhof im Drittland die erneute Gestellung von im
    vereinfachten gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahren
    befindlichen Waren entgegenzunehmen (Teil II Titel II Kapitel 7
    Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
    Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
    2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - ABl. EG Nr.
    L 253 S. 1 - oder Anlage II Titel IV Kapitel I des durch Beschluß des
    Rates der EWG vom 15. Juli 1987 genehmigten Übereinkommens über ein
    gemeinsames Versandverfahren - ABl. EG Nr. L 226 S. 1 - in der jeweils
    gültigen Fassung) sowie das Verbringen in die Freizone oder die
    Ausfuhr zu überwachen, soweit Verbote und Beschränkungen für den
    Warenverkehr über die Grenze nicht entgegenstehen;

3.  für die zuständige Eisenbahnzollstelle die erneute Gestellung von im
    normalen gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahren
    befindlichen Waren entgegenzunehmen (Teil II Titel II Kapitel 7
    Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
    Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
    2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften -
    ABl. EG Nr. L 253 S. 1 - oder Anlage II Titel IV Kapitel I des durch
    Beschluß des Rates der EWG vom 15. Juli 1987 genehmigten
    Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren - ABl. EG Nr. L
    226 S. 1 - in der jeweils gültigen Fassung) und die Ausfuhr zu
    überwachen, soweit Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr
    über die Grenze nicht entgegenstehen. Der zuständige Bedienstete des
    Ausgangsbahnhofs vermerkt die erneute Gestellung und die Ausfuhr durch
    Anbringung des Tagesstempels in dem für die Bestimmungsstelle
    vorgesehenen Exemplar des Versandscheins und übergibt alle vorhandenen
    Exemplare des Versandscheins der zuständigen Zollstelle. Ist die
    Wirkung angelegter Nämlichkeitsmittel beeinträchtigt oder bestehen
    Zweifel, ob es sich zum Beispiel um Verboten oder Beschränkungen
    unterliegende Waren handelt, so schaltet er sofort die zuständige
    Zollstelle ein;

4.  bei Waren im normalen gemeinschaftlichen oder gemeinsamen
    Versandverfahren, das an der Außengrenze der Gemeinschaft
    abgeschlossen werden soll, auf einem Umladebahnhof die Nämlichkeit der
    beförderten Waren zu prüfen (Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3
    der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
    Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
    Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - ABl. EG Nr. L
    253 S. 1 - oder Anlage II Titel IV Kapitel I des durch Beschluß des
    Rates der EWG vom 15. Juli 1987 genehmigten Übereinkommens über ein
    gemeinsames Versandverfahren - ABl. EG Nr. L 226 S. 1 - in der jeweils
    gültigen Fassung). Der zuständige Bedienstete des Umladebahnhofs
    entfernt erforderlichenfalls Nämlichkeitsmittel und versieht den
    Eisenbahnwagen für den weiteren Transport mit Eisenbahnverschlüssen.
    In den für die Bestimmungsstelle vorgesehenen Exemplaren der
    Versandscheine über die einzelnen Waren hat er die Nummer des Wagens,
    in den die Waren verladen worden sind, sowie das Kennzeichen des
    angelegten Nämlichkeitsmittels zu vermerken und durch Unterschrift,
    Datum und Tagesstempelabdruck zu beglaubigen;

5.  für die zuständige Eisenbahnzollstelle, an der
    verbrauchsteuerpflichtige Waren im Verfahren der Steueraussetzung die
    Gemeinschaft verlassen, die Ausfuhr zu bescheinigen, wenn diese Waren
    mit einem begleitenden Verwaltungsdokument oder einem an seine Stelle
    tretenden Handelsdokument durch die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
    übernommen und in ein Drittland ausgeführt werden. Der zuständige
    Bedienstete des Ausgangsbahnhofs vermerkt die Ausfuhr durch Anbringen
    des Tagesstempels in dem für die Eisenbahnzollstelle vorgesehenen
    Exemplar und übergibt alle vorhandenen Exemplare des begleitenden
    Verwaltungsdokuments oder des an seine Stelle tretenden
    Handelsdokuments der Eisenbahnzollstelle. Ist die Wirkung angelegter
    Nämlichkeitsmittel beeinträchtigt oder bestehen Zweifel, so schaltet
    er sofort die zuständige Zollstelle ein. Die Deutsche Bahn
    Aktiengesellschaft ist verpflichtet, den Zollstellen auf Verlangen
    ihre Anschreibungen über die Ausfuhr zu Kontrollzwecken zur Verfügung
    zu stellen.

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