Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__168.html
Legislation: sgb_7

Title: § 168 Beitragsbescheid

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 168 Beitragsbescheid

Paragraph: 168

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren
§ 168 Beitragsbescheid

(1) Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den
von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. Einer Anhörung nach §
24 des Zehnten Buches bedarf es nur in den Fällen des Absatzes 2 Satz
1\.

(2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit
zuungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn

1.  die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich
    geändert wird,

2.  die Meldung nach § 165 Absatz 1 unrichtige Angaben enthält oder sich
    die Schätzung als unrichtig erweist.

3.  (weggefallen)

Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung
nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den
Unfallversicherungsträger nach § 24 des Zehnten Buches, soweit die für
die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der Prüfung festgestellt worden
sind und der Arbeitgeber Gelegenheit hatte, gegenüber dem
Rentenversicherungsträger hierzu Stellung zu nehmen.

(2a) Enthält eine Meldung nach § 99 des Vierten Buches unrichtige
Angaben, unterbleibt eine Aufhebung des Beitragsbescheides nach § 44
des Zehnten Buches zugunsten des Unternehmers, solange die
fehlerhaften Meldungen nicht durch den Unternehmer korrigiert worden
sind.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß die Unternehmer ihren Beitrag
selbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die
Fälligkeit des Beitrages.

(4) Für Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten wird der Beitrag
festgestellt, sobald der Anspruch entstanden und der Höhe nach bekannt
ist.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 5.0