Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__6.html
Legislation: fmstfg

Title: § 6 Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6 Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 3 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 6 Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe
von 400 Milliarden Euro für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis
zum 31. Dezember 2015 begebene Schuldtitel und begründete
Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors zu übernehmen, um
Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt
zu unterstützen; die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden
Verbindlichkeiten darf 84 Monate für gedeckte Schuldverschreibungen im
Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013,
S. 1) und 60 Monate für andere Verbindlichkeiten nicht übersteigen.
Satz 1 gilt entsprechend für die Übernahme von Garantien für
Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften, die Risikopositionen eines
Unternehmens des Finanzsektors übernommen haben. Für die Übernahme von
Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu erheben.

(1a) Soweit Schuldtitel und sonstige Forderungen vom Fonds garantiert
sind,

1.  ist die vorzeitige Geltendmachung der Forderungen, auch auf Grund
    einer Kündigung, ausgeschlossen,

2.  dürfen die Inhaber ihre Forderungen nicht durch Arrest oder
    Zwangsvollstreckung gegenüber dem Emittenten geltend machen. § 394
    Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden,

3.  nehmen die Inhaber am Insolvenzverfahren über das Vermögen des
    Schuldners nicht teil.

In einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners der
Forderungen kann der Fonds seine Rückgriffsforderungen gegen den
Schuldner als Insolvenzforderung anmelden. § 41 Absatz 2 der
Insolvenzordnung findet insoweit keine Anwendung.

(2) § 39 Abs. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine
Anwendung.

(3) Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden
Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Fonds daraus in
Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den
jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich
bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für
Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. Soweit der
Fonds in den Fällen der Garantieübernahme nach Absatz 1 ohne
Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte
Leistungen erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht
mehr anzurechnen.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Art der Garantie und der Risiken, die durch sie abgedeckt werden
    können,

2.  die Eigenmittelausstattung, die durch Maßnahmen nach Absatz 1
    begünstigte Unternehmen des Finanzsektors mindestens aufweisen müssen,

3.  die Berechnung und Anrechnung von Garantiebeträgen,

4.  die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Garantie,

5.  Obergrenzen für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten
    einzelner Unternehmen des Finanzsektors sowie für bestimmte Arten von
    Garantien und

6.  sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses
    Gesetzes im Rahmen der Garantieübernahme nach Absatz 1 erforderlich
    sind.

(5) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach
Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten.

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FMStFG
Level: 4.0