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Legislation: betrvg

Title: § 115 Bordvertretung

Description:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
§ 115 Bordvertretung

Paragraph: 115

Full Text:
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
§ 115 Bordvertretung

(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf
wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei
wählbar sind, wird eine Bordvertretung gewählt. Auf die Bordvertretung
finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen
Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die
Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner
Mitglieder Anwendung.

(2) Die Vorschriften über die Wahl und Zusammensetzung des
Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.  Wahlberechtigt sind alle Besatzungsmitglieder des Schiffes.

2.  Wählbar sind die Besatzungsmitglieder des Schiffes, die am Wahltag das
    18\. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr Besatzungsmitglied eines
    Schiffes waren, das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge
    führt. § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

3.  Die Bordvertretung besteht auf Schiffen mit in der Regel

*    *   5 bis 20 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern

*    *
    *   aus einer Person,

*    *   21 bis 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern

*    *
    *   aus drei Mitgliedern,

*    *   über 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern

*    *
    *   aus fünf Mitgliedern.

4.  (weggefallen)

5.  § 13 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. Die Bordvertretung ist vor
    Ablauf ihrer Amtszeit unter den in § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten
    Voraussetzungen neu zu wählen.

6.  Die wahlberechtigten Besatzungsmitglieder können mit der Mehrheit
    aller Stimmen beschließen, die Wahl der Bordvertretung binnen 24
    Stunden durchzuführen.

7.  Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf zwei Wochen, die in
    § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist wird auf eine Woche verkürzt.

8.  Bestellt die im Amt befindliche Bordvertretung nicht rechtzeitig einen
    Wahlvorstand oder besteht keine Bordvertretung, wird der Wahlvorstand
    in einer Bordversammlung von der Mehrheit der anwesenden
    Besatzungsmitglieder gewählt; § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Kann aus
    Gründen der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schiffsbetriebs eine
    Bordversammlung nicht stattfinden, so kann der Kapitän auf Antrag von
    drei Wahlberechtigten den Wahlvorstand bestellen. Bestellt der Kapitän
    den Wahlvorstand nicht, so ist der Seebetriebsrat berechtigt, den
    Wahlvorstand zu bestellen. Die Vorschriften über die Bestellung des
    Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht bleiben unberührt.

9.  Die Frist für die Wahlanfechtung beginnt für Besatzungsmitglieder an
    Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig
    einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in
    dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anläuft. Die Wahlanfechtung kann
    auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklärt werden. Wird die Wahl zur
    Bordvertretung angefochten, zieht das Seemannsamt die an Bord
    befindlichen Wahlunterlagen ein. Die Anfechtungserklärung und die
    eingezogenen Wahlunterlagen sind vom Seemannsamt unverzüglich an das
    für die Anfechtung zuständige Arbeitsgericht weiterzuleiten.

(3) Auf die Amtszeit der Bordvertretung finden die §§ 21, 22 bis 25
mit der Maßgabe Anwendung, dass

1.  die Amtszeit ein Jahr beträgt,

2.  die Mitgliedschaft in der Bordvertretung auch endet, wenn das
    Besatzungsmitglied den Dienst an Bord beendet, es sei denn, dass es
    den Dienst an Bord vor Ablauf der Amtszeit nach Nummer 1 wieder
    antritt.

(4) Für die Geschäftsführung der Bordvertretung gelten die §§ 26 bis
36, § 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 39 bis 41 entsprechend. § 40 Abs. 2
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bordvertretung in dem für
ihre Tätigkeit erforderlichen Umfang auch die für die Verbindung des
Schiffes zur Reederei eingerichteten Mittel zur beschleunigten
Übermittlung von Nachrichten in Anspruch nehmen kann.

(5) Die §§ 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden für die
Versammlung der Besatzungsmitglieder eines Schiffes (Bordversammlung)
entsprechende Anwendung. Auf Verlangen der Bordvertretung hat der
Kapitän der Bordversammlung einen Bericht über die Schiffsreise und
die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zu erstatten. Er hat
Fragen, die den Schiffsbetrieb, die Schiffsreise und die
Schiffssicherheit betreffen, zu beantworten.

(6) Die §§ 47 bis 59 über den Gesamtbetriebsrat und den
Konzernbetriebsrat finden für die Bordvertretung keine Anwendung.

(7) Die §§ 74 bis 105 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer finden auf die Bordvertretung mit folgender Maßgabe
Anwendung:

1.  Die Bordvertretung ist zuständig für die Behandlung derjenigen nach
    diesem Gesetz der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats
    unterliegenden Angelegenheiten, die den Bordbetrieb oder die
    Besatzungsmitglieder des Schiffes betreffen und deren Regelung dem
    Kapitän auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder der ihm von der
    Reederei übertragenen Befugnisse obliegt.

2.  Kommt es zwischen Kapitän und Bordvertretung in einer der Mitwirkung
    oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit
    nicht zu einer Einigung, so kann die Angelegenheit von der
    Bordvertretung an den Seebetriebsrat abgegeben werden. Der
    Seebetriebsrat hat die Bordvertretung über die weitere Behandlung der
    Angelegenheit zu unterrichten. Bordvertretung und Kapitän dürfen die
    Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht nur anrufen, wenn ein
    Seebetriebsrat nicht gewählt ist.

3.  Bordvertretung und Kapitän können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
    Bordvereinbarungen abschließen. Die Vorschriften über
    Betriebsvereinbarungen gelten für Bordvereinbarungen entsprechend.
    Bordvereinbarungen sind unzulässig, soweit eine Angelegenheit durch
    eine Betriebsvereinbarung zwischen Seebetriebsrat und Arbeitgeber
    geregelt ist.

4.  In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung der Bordvertretung
    unterliegen, kann der Kapitän, auch wenn eine Einigung mit der
    Bordvertretung noch nicht erzielt ist, vorläufige Regelungen treffen,
    wenn dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schiffsbetriebs
    dringend erforderlich ist. Den von der Anordnung betroffenen
    Besatzungsmitgliedern ist die Vorläufigkeit der Regelung bekannt zu
    geben. Soweit die vorläufige Regelung der endgültigen Regelung nicht
    entspricht, hat das Schifffahrtsunternehmen Nachteile auszugleichen,
    die den Besatzungsmitgliedern durch die vorläufige Regelung entstanden
    sind.

5.  Die Bordvertretung hat das Recht auf regelmäßige und umfassende
    Unterrichtung über den Schiffsbetrieb. Die erforderlichen Unterlagen
    sind der Bordvertretung vorzulegen. Zum Schiffsbetrieb gehören
    insbesondere die Schiffssicherheit, die Reiserouten, die
    voraussichtlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die zu
    befördernde Ladung.

6.  Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapitän ihr Einsicht in die
    an Bord befindlichen Schiffstagebücher zu gewähren. In den Fällen, in
    denen der Kapitän eine Eintragung über Angelegenheiten macht, die der
    Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann
    diese eine Abschrift der Eintragung verlangen und Erklärungen zum
    Schiffstagebuch abgeben. In den Fällen, in denen über eine der
    Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden
    Angelegenheit eine Einigung zwischen Kapitän und Bordvertretung nicht
    erzielt wird, kann die Bordvertretung dies zum Schiffstagebuch
    erklären und eine Abschrift dieser Eintragung verlangen.

7.  Die Zuständigkeit der Bordvertretung im Rahmen des Arbeitsschutzes
    bezieht sich auch auf die Schiffssicherheit und die Zusammenarbeit mit
    den insoweit zuständigen Behörden und sonstigen in Betracht kommenden
    Stellen.

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