Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__12.html
Legislation: vsbg

Title: § 12 Verfahrenssprache

Description:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 12 Verfahrenssprache

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Abschnitt 3 - Streitbeilegungsverfahren
§ 12 Verfahrenssprache

(1) Verfahrenssprache ist Deutsch.

(2) Die Verfahrensordnung kann weitere Sprachen vorsehen, in denen ein
Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann, wenn eine Partei
dies beantragt und die andere Partei sich darauf einlässt. Der
Streitmittler kann mit den Parteien durch Individualabrede auch eine
nicht in der Verfahrensordnung vorgesehene Verfahrenssprache
vereinbaren.

Collections: bundestag_gesetze
VSBG
Level: 3.0