Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357b.html
Legislation: bgb

Title: § 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Paragraph: 357b

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen
zurückzugewähren.

(2) Im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz
für die vom Unternehmer bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung
verpflichtet, wenn er

1.  vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen
    worden ist und

2.  ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der
    Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

Im Falle des Widerrufs von Verträgen über eine entgeltliche
Finanzierungshilfe, die von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 erfasst
sind, gelten auch § 357 Absatz 5 bis 7 und § 357a Absatz 1 und 2
entsprechend. Ist Gegenstand des Vertrags über die entgeltliche
Finanzierungshilfe die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher
Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu
leisten, wenn er

1.  vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen
    worden ist und

2.  ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der
    Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnt.

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung
des Wertersatzes zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis
unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des
Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

(3) Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen hat der
Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der
Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Bei
einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen kann nachgewiesen werden, dass
der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte
Sollzins. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. Im
Falle des Widerrufs von Verträgen über eine entgeltliche
Finanzierungshilfe, die nicht von der Ausnahme des § 506 Absatz 4
erfasst sind, gilt auch Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an
die Stelle der Unterrichtung über das Widerrufsrecht die
Pflichtangaben nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 6
Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, die das
Widerrufsrecht betreffen, treten. Darüber hinaus hat der
Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu ersetzen,
die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und
nicht zurückverlangen kann.

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BGB
Level: 6.0