Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mittelweserg/__8.html
Legislation: mittelweserg

Title: § 8

Description:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 8

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (MittelweserG)
- - Besondere Bestimmungen
I. - Enteignung mit Landentschädigungsplan
§ 8

(1) Nach Ablauf der Frist entscheidet die Enteignungsbehörde nach
vorheriger mündlicher Verhandlung über die Einwendungen und stellt den
Landentschädigungsplan fest.

(2) Der festgestellte Landentschädigungsplan ist den Beteiligten
auszugsweise zuzustellen. Die Berechtigten werden mit dem darin
bestimmten Zeitpunkt in den Besitz des ihnen zugeteilten Landes
eingewiesen.

(3) Der Kulturamtsvorsteher kann die Entschädigungsberechtigten schon
vor Zustellung des Landentschädigungsplans in den Besitz des
Entschädigungslands vorläufig einweisen. Wird durch den festgestellten
Landentschädigungsplan die der vorläufigen Besitzeinweisung zugrunde
gelegte Landentschädigung geändert, so ist den
Entschädigungsberechtigten der hierdurch entstehende Schaden
angemessen zu ersetzen. Die Entschädigung wird von der
Enteignungsbehörde festgesetzt, gegen deren Entscheidungen den
Beteiligten der Rechtsweg nach den Bestimmungen des § 30 des
preußischen Enteignungsgesetzes offensteht.

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MittelweserG
Level: 4.0