Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatg/__6.html
Legislation: ahstatg

Title: § 6 Anzumeldende Warenverkehre

Description:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 6 Anzumeldende Warenverkehre

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatG)
§ 6 Anzumeldende Warenverkehre

(1) Warenverkehre und besondere Waren sind nach Maßgabe von Absatz 2
bis 6 von den Auskunftspflichtigen nach § 9 anzumelden.

(2) Für die Intrahandelsstatistik sind anzumelden

1.  als Versendungen grenzüberschreitende Warenbewegungen von

    a)  Unionswaren, einschließlich solcher, die sich in der Endverwendung
        unter zollamtlicher Überwachung befinden, mit Ausnahme von Waren im
        einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten,

    b)  Nicht-Unionswaren, die im Zollgebiet zum Zollverfahren der aktiven
        Veredelung abgefertigt worden sind, wenn sie aus dem Erhebungsgebiet
        in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versendet
        werden;

2.  als Eingänge grenzüberschreitende Warenbewegungen von

    a)  Unionswaren mit Ausnahme von Waren im einfachen Verkehr zwischen
        Mitgliedstaaten,

    b)  Nicht-Unionswaren, die im Zollverfahren der aktiven Veredelung in das
        deutsche Erhebungsgebiet importiert werden, sowie solche, die aus dem
        Zolllager entnommen und in den freien Verkehr überlassen oder in die
        aktive Veredelung überführt werden,

    c)  Waren, die ursprünglich im Versendungsmitgliedstaat zum Zollverfahren
        der aktiven Veredelung abgefertigt worden sind und im Zollverfahren
        der aktiven Veredelung verbleiben oder im deutschen Zollgebiet zum
        zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

(3) Für die Extrahandelsstatistik sind anzumelden grenzüberschreitende
Warenbewegungen zwischen dem Erhebungsgebiet und Gebieten außerhalb
des Zollgebietes der Europäischen Union, untergliedert nach den
Verkehrsrichtungen nach § 2 Absatz 16.

(4) Anzumelden als Importe und Exporte sind auch besondere Waren und
besondere Warenbewegungen, bei denen das wirtschaftliche Eigentum
einer Ware von einer nicht gebietsansässigen Person auf eine
gebietsansässige Person oder von einer gebietsansässigen Person auf
eine nicht gebietsansässige Person übergeht.

(5) Anzumelden sind Warenbewegungen in und aus Zolllagern und
Freizonen.

(6) Anzumelden sind Warenverkehre mit exterritorialen Einheiten.

(7) Für Waren und Warenverkehre können aufgrund der Rechtsverordnung
nach § 18 Nummer 10 die vereinfachte Anmeldung oder die Befreiung von
der Anmeldung zugelassen werden.

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AHStatG
Level: 2.0