Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__1.html
Legislation: g10_2001

Title: § 1 Gegenstand des Gesetzes

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand des Gesetzes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand des Gesetzes

(1) Es sind

1.  die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der
    Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr
    von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische
    Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder
    eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik
    Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten
    des Nordatlantikvertrages,

2.  der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2
    des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8
    Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in
den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis
unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes
durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das
Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission
(G 10-Kommission).

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0