Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__73.html
Legislation: brao

Title: § 73 Aufgaben des Vorstandes

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 73 Aufgaben des Vorstandes

Paragraph: 73

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt - Vorstand
§ 73 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu
erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem
Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der
Kammer zu wahren und zu fördern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.  die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und
    zu belehren;

2.  auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu
    vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu
    unterbreiten;

3.  auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und
    ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis,
    Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;

4.  die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu
    überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;

5.  Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und
    des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen;

6.  Vorschläge gemäß §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer
    vorzulegen;

7.  der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich
    Rechnung zu legen;

8.  Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht
    oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;

9.  bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare
    mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und
    die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse
    vorzuschlagen.

Ist ein Mitglied der Kammer auch Mitglied eines Geschäftsführungs-
oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der
Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz, so umfassen die
Aufgaben des Vorstandes nach Satz 1 Nummer 1 und 4 auch die
Berufspflichten des Kammermitglieds als Mitglied dieses
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans (§ 52d Absatz 1 bis 3 und §
52j Absatz 4 und 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung oder § 51 Absatz 1
bis 3 und § 55b Absatz 4 und 5 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes).

(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand die Person, die die
Beschwerde erhoben hatte von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die
Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des
Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der
wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. § 76 Absatz 1
bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nr. 1
bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des
Vorstandes übertragen.

(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der
Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein
Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der
Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur
verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 5.0