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Legislation: tfg

Title: § 12a Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen und zahnmedizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen

Description:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Zweiter Abschnitt - Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
§ 12a Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen und zahnmedizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen

Paragraph: 12a

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG)
Zweiter Abschnitt - Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
§ 12a Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen und zahnmedizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen

(1) Die Bundesärztekammer kann den allgemein anerkannten Stand der
Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung
von Blut und Blutbestandteilen ergänzend zu den Vorschriften der
Rechtsverordnung nach § 12 im Einvernehmen mit der zuständigen
Bundesoberbehörde in Richtlinien feststellen. Die Bewertung des
Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der
Spende führt, ist im Fall neuer medizinischer, wissenschaftlicher oder
epidemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren und daraufhin zu
überprüfen, ob der Ausschluss oder die Rückstellung noch erforderlich
ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und
Empfängern von Blutspenden sicherzustellen. Die Bewertung eines durch
das Sexualverhalten bedingten Risikos, das zu einem Ausschluss oder
einer Rückstellung von der Spende führt, hat auf Grundlage des
jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person zu
erfolgen. Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der
spendewilligen Person oder der Sexualpartnerinnen oder der
Sexualpartner der spendewilligen Person dürfen bei der Bewertung des
Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der
Spende führt, nicht berücksichtigt werden. Bei der Erarbeitung der
Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen der
betroffenen Fach- und Verkehrskreise und der zuständigen Behörden von
Bund und Ländern sicherzustellen. Die Richtlinien werden von der
zuständigen Bundesoberbehörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(2) Die Einhaltung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen
Wissenschaft und Technik wird vermutet, wenn die Richtlinien der
Bundesärztekammer nach Absatz 1 beachtet worden sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Bundeszahnärztekammer im
Bereich der Zahnheilkunde entsprechend.

(4) Die Bundesärztekammer hat bis zum 1. Oktober 2023

1.  abweichend von Absatz 1 Satz 2 eine Neubewertung der Risiken, die zu
    einem Ausschluss oder einer Rückstellung führen, vorzunehmen, soweit
    sie aufgrund der Änderung dieses Gesetzes durch das Gesetz zur
    Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige
    Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze vom
    11\. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 123) erforderlich ist und

2.  die Feststellungen der Höchstaltersgrenzen für Erst- und
    Wiederholungsspender aufzuheben unter Verweis auf eine individuelle
    Feststellung der Spendetauglichkeit nach ärztlicher Beurteilung.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert die Auswirkungen
der Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 auf die
Blutproduktesicherheit und das Blutspendeaufkommen bis zum 1. Oktober
2025\.

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Level: 3.0