Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__69b.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 69b Verordnungsermächtigung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 69b Verordnungsermächtigung

Paragraph: 69b

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 9 - Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 69b Verordnungsermächtigung

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden
Verfahrensgebühren über die in den Nummern 1211, 1217, 1411, 5111,
5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des
Kostenverzeichnisses bestimmte Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt
werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation
oder nach einem anderen Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags beendet
wird und in der Klage- oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass
eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn
das Gericht den Parteien die Durchführung einer Mediation oder eines
anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
vorgeschlagen hat. Satz 1 gilt entsprechend für die in den
Rechtsmittelzügen von den Gerichten der Länder zu erhebenden
Verfahrensgebühren; an die Stelle der Klage- oder Antragsschrift tritt
der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0