Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__51.html
Legislation: sgb_1

Title: § 51 Aufrechnung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 51 Aufrechnung

Paragraph: 51

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts
§ 51 Aufrechnung

(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige
Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen,
soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4
pfändbar sind.

(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter
Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch
kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende
Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der
Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig
im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum
Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
Zweiten Buch wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-1
Level: 4.0