Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__57.html
Legislation: gwg_2017

Title: § 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

Description:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

Paragraph: 57

Full Text:
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG 2017)
Abschnitt 7 - Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

(1) Die zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden und die Behörde
nach § 56 Absatz 5 Satz 2 haben bestandskräftige Maßnahmen und
unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes
gegen dieses Gesetz, die auf seiner Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen oder die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1113
verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder
Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite oder auf einer gemeinsamen
Internetseite bekannt zu machen. Dies gilt auch für gerichtliche
Entscheidungen, soweit diese unanfechtbar geworden sind und die
Verhängung eines Bußgeldes zum Gegenstand haben. In der Bekanntmachung
sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß
verantwortlichen natürlichen Personen und juristischen Personen oder
Personenvereinigungen zu benennen.

(2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 ist aufzuschieben, solange die
Bekanntmachung

1.  das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzen würde oder
    eine Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen
    unverhältnismäßig wäre,

2.  die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder
    eines oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum gefährden würde oder

3.  laufende Ermittlungen gefährden würde.

Anstelle einer Aufschiebung kann die Bekanntmachung auf anonymisierter
Basis erfolgen, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz nach Satz 1 Nummer
1 gewährleistet ist. Ist vorhersehbar, dass die Gründe der
anonymisierten Bekanntmachung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums
wegfallen werden, so kann die Bekanntmachung der Informationen nach
Satz 1 Nummer 1 entsprechend aufgeschoben werden. Die Bekanntmachung
erfolgt, wenn die Gründe für den Aufschub entfallen sind.

(3) Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahmen nach
Absatz 2 nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung der
Finanzmarktstabilität auszuschließen oder die Verhältnismäßigkeit der
Bekanntmachung sicherzustellen.

(4) Eine Bekanntmachung muss fünf Jahre auf der Internetseite der
Aufsichtsbehörde veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.

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GwG-2017
Level: 3.0