Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge

Paragraph: 41a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge

(1) Stromlieferanten haben, soweit technisch machbar und
wirtschaftlich zumutbar, für Letztverbraucher von Elektrizität einen
Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung
des Energieverbrauchs setzt. Tarife im Sinne von Satz 1 sind
insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife.
Stromlieferanten haben daneben für Haushaltskunden mindestens einen
Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf
die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten
Gesamtstrommenge begrenzt bleibt.

(2) Stromlieferanten, die zum 31. Dezember eines Jahres mehr als
100 000 Letztverbraucher beliefern, sind im Folgejahr verpflichtet,
den Abschluss eines Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen für
Letztverbraucher anzubieten, die über ein intelligentes Messsystem im
Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes verfügen. Die Verpflichtung nach
Satz 1 gilt ab dem 1. Januar 2025 für alle Stromlieferanten.

(3) Stromlieferanten, die Letztverbrauchern nach Absatz 2 den
Abschluss eines Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen
anzubieten haben, sind ab dem 1. Januar 2025 verpflichtet, diesen
Stromliefervertrag nach Wahl des Letztverbrauchers auch ohne
Einbeziehung der Netznutzung und des Messstellenbetriebs unter der
Bedingung anzubieten, dass der Letztverbraucher die Netznutzung nach §
20 oder den Messstellenbetrieb nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des
Messstellenbetriebsgesetzes selbst vereinbart hat.

(4) Stromlieferanten, die zum Ablauf des 31. Dezember eines Jahres
mehr als 200 000 Letztverbraucher beliefern, sind im Folgejahr
verpflichtet, für Letztverbraucher einen Stromliefervertrag auch als
Festpreisvertrag anzubieten, der eine bindende Laufzeit von mindestens
zwölf Monaten hat und einen festen Preis in Bezug auf den
Versorgeranteil im Sinne des § 3 Nummer 106 für diese Laufzeit
garantiert. In diesem Festpreisvertrag darf vereinbart werden, dass
der Preis durch den Stromlieferanten geändert werden kann, um diesen
an die Änderung von Preisbestandteilen, die nicht Teil des
Versorgeranteils im Sinne des § 3 Nummer 106 sind, anzupassen. Darüber
hinaus können sich die Stromlieferanten Rechte zur einseitigen
Beendigung des Vertrages oder einseitigen Änderung des Preises während
der vereinbarten Laufzeit der Preisgarantie nicht wirksam vorbehalten.
Für Preiserhöhungen aufgrund einer Vereinbarung nach Satz 2 ist § 41
Absatz 5 nicht anzuwenden.

(5) Abweichend von Absatz 4 sind Stromlieferanten, die ausschließlich
Stromlieferverträge mit dynamischen Tarifen anbieten, nicht
verpflichtet, den Abschluss eines Stromliefervertrages nach Absatz 4
anzubieten.

(6) Stromlieferanten haben die Letztverbraucher über die Kosten sowie
über die Vorteile, Nachteile und Risiken eines Stromliefervertrages
mit dynamischen Tarifen nach Absatz 2 und eines Festpreisvertrages
nach Absatz 4 umfassend zu unterrichten sowie Informationen über den
Einbau eines intelligenten Messsystems im Sinne des
Messstellenbetriebsgesetzes anzubieten.

(7) Vor dem Abschluss sowie, im Falle einer Änderung der in den
Nummern 1 bis 7 genannten Angaben, vor der Verlängerung eines
Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen nach Absatz 2 oder eines
Festpreisvertrages nach Absatz 4 hat der Stromlieferant dem
Letztverbraucher jeweils eine knappe, leicht verständliche und klar
gekennzeichnete Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen
zur Verfügung zu stellen, die mindestens die folgenden Angaben
enthalten muss:

1.  die in § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Informationen,

2.  die Aufschlüsselung der einzelnen Preisbestandteile,

3.  soweit zutreffend, Angaben zu einmaligen Kosten, Sonderangeboten,
    Zusatzleistungen oder Preisnachlässen,

4.  bei Festpreisverträgen den Gesamtpreis,

5.  Informationen, ob es sich um einen Stromliefervertrag mit dynamischen
    Tarifen nach Absatz 2 oder um einen Festpreisvertrag nach Absatz 4
    handelt und welche Vorteile, Nachteile und Risiken mit der jeweils
    gewählten Vertragsart verbunden sind,

6.  Informationen über den Einbau eines intelligenten Messsystems im Sinne
    des Messstellenbetriebsgesetzes, sofern es für den Abschluss des
    Vertrages notwendig ist, sowie

7.  die Rechte und Bedingungen, die in den folgenden Regelungen benannt
    sind:

    a)  § 41 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12,

    b)  § 41 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Bezug auf die Kündigungstermine und
        Kündigungsfristen,

    c)  § 41 Absatz 5 und

    d)  § 41b Absatz 1.

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EnWG-2005
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