Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__83.html
Legislation: ao_1977

Title: § 83 Besorgnis der Befangenheit

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 83 Besorgnis der Befangenheit

Paragraph: 83

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
2. Unterabschnitt - Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 83 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem
Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der
Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu
unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu
enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der
Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich
der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Absatz 3
zu verfahren.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0