Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schsg/__9.html
Legislation: schsg

Title: § 9 Verantwortliche Personen

Description:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 9 Verantwortliche Personen

Paragraph: 9

Full Text:
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
§ 9 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes sind,

1.  soweit der Schiffseigentümer verantwortlich ist, auch

    a)  der oder die Miteigentümer, bei Partenreedereien der
        Korrespondentreeder oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die
        Mitreeder,

    b)  der gesetzliche Vertreter des Eigentümers und bei juristischen
        Personen das vertretungsberechtigte Organ,

    c)  bei Personenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte
        Gesellschafter sowie

    d)  Personen, die ihm gegenüber die Verantwortung für den Betrieb des
        Schiffes übernommen haben, wobei die Buchstaben b und c entsprechend
        anzuwenden sind,

2.  soweit der Schiffsführer verantwortlich ist, auch Personen, die mit
    Aufgaben der Sicherheit des Schiffes beauftragt sind, im Rahmen der
    ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,

3.  Personen, die es sonst gegenüber einem Verantwortlichen übernommen
    haben, nach diesem Gesetz ihm obliegende Aufgaben verantwortlich
    wahrzunehmen, im Rahmen dieser Aufgaben und ihrer Befugnisse.

(2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d genannten
Personen hinsichtlich der Organisation des Schiffsbetriebs im Sinne
des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens beim Schiffsbetrieb im Sinne des §
8 Abs. 2 und bei der Überwachung im Sinne des § 10 Abs. 1 tritt
während der Dauer der tatsächlichen Betriebsführung an die Stelle der
entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers.

(3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt
unberührt.

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SchSG
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