Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eurag/__7.html
Legislation: eurag

Title: § 7 Berufshaftpflichtversicherung

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 2 - Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt
Abschnitt 2 - Berufliche Rechte und Pflichten
§ 7 Berufshaftpflichtversicherung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Teil 2 - Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt
Abschnitt 2 - Berufliche Rechte und Pflichten
§ 7 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Von der Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung nach §
51 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu unterhalten, ist der
niedergelassene europäische Rechtsanwalt befreit, wenn er der
Rechtsanwaltskammer eine nach den Vorschriften des Herkunftsstaates
geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich
der Bedingungen und des Deckungsumfangs einer Versicherung gemäß § 51
der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichwertig ist. Bei fehlender
Gleichwertigkeit ist durch eine Zusatzversicherung oder ergänzende
Garantie ein Schutz zu schaffen, der den Anforderungen des § 51 der
Bundesrechtsanwaltsordnung gleichkommt.

(2) Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat im Fall des
Absatzes 1 der Rechtsanwaltskammer jährlich eine Bescheinigung des
Versicherers vorzulegen, aus der sich die Versicherungsbedingungen und
der Deckungsumfang ergeben. Darüber hinaus hat er die Beendigung oder
Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des
Versicherungsvertrages, die den nach § 51 der
Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz
beeinträchtigt, der Rechtsanwaltskammer unverzüglich mitzuteilen.
Kommt er den Pflichten gemäß Satz 1 oder Satz 2 nicht nach, so kann
die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer widerrufen werden. § 14 Abs. 2
Nr. 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Rechtsanwälte, die nach Teil 3 oder
4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 der
Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen sind, entsprechend.

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EuRAG
Level: 4.0