Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__463e.html
Legislation: stpo

Title: § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Paragraph: 463e

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt - Strafvollstreckung
§ 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

(1) Wird der Verurteilte vor einer nach diesem Abschnitt zu treffenden
gerichtlichen Entscheidung mündlich gehört, kann das Gericht
bestimmen, dass er sich bei der mündlichen Anhörung an einem anderen
Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung zeitgleich in Bild und
Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das
Sitzungszimmer übertragen wird. Das Gericht soll die Bild- und
Tonübertragung nur mit der Maßgabe anordnen, dass sich der Verurteilte
bei der mündlichen Anhörung in einem Dienstraum oder in einem
Geschäftsraum eines Verteidigers oder Rechtsanwalts aufhält. Satz 1
gilt nicht, wenn der Verurteilte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
verurteilt oder die Unterbringung des Verurteilten in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung
angeordnet worden ist.

(2) Wird der vom Gericht ernannte Sachverständige vor einer nach
diesem Abschnitt zu treffenden gerichtlichen Entscheidung mündlich
gehört, gilt Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend.

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StPO
Level: 4.0