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Legislation: verstromg_3

Title: § 3 Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 3 Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 3 Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten

(1) Für Kraftwerke, auf die § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur
Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom
5\. September 1966 (BGBl. I S. 545) - im folgenden: Zweites
Verstromungsgesetz - anzuwenden ist, erfolgt der Ausgleich der
Mehrkosten nach den Bestimmungen des Zweiten Verstromungsgesetzes. Die
in den gemäß § 1 Abs. 6 des Zweiten Verstromungsgesetzes erteilten
Zusagen enthaltene Begrenzung der Zuschußhöhe entfällt für
Steinkohlenmengen, die nach dem 31. Dezember 1974 in Kraftwerken
eingesetzt werden; jedoch werden die Zuschüsse zu den sonstigen
Betriebsmehrkosten auf 40 Deutsche Mark je eingesetzter Tonne SKE
begrenzt.

(2) Für Kraftwerke über ein Megawatt Nennleistung, die vor dem 1. Juli
1966 in Betrieb genommen worden sind, erfolgt der Ausgleich der
Mehrkosten für Gemeinschaftskohle, die in der Zeit vom 1. Januar 1975
bis zum 31. Dezember 1995 eingesetzt wird, jeweils für ein
Kalenderjahr durch Zuschüsse in Höhe der Wärmepreisdifferenz und zu
den sonstigen Betriebsmehrkosten nach Richtlinien des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie; ein Zuschuß nach § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Verstromungsgesetzes wird nicht mehr
gewährt. In den Richtlinien ist der Zuschuß zu den sonstigen
Betriebsmehrkosten je eingesetzter Tonne SKE jeweils für ein
Kalenderjahr im voraus festzusetzen, dabei sind das Einsatzziel des §
1 und die Höhe der sich aus der Ausgleichsabgabe ergebenden Belastung
zu berücksichtigen.

(3) Für Kraftwerke über ein Megawatt Nennleistung, die nach dem 18.
Dezember 1974 in Betrieb genommen werden, erfolgt der Ausgleich der
Mehrkosten vom Betriebsbeginn an bis zum 31. Dezember 1995 durch
Zuschüsse in Höhe der Wärmepreisdifferenz und der sonstigen
Betriebsmehrkosten nach Richtlinien des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie. Beim Einsatz von Braunkohle mit einem Gehalt
an Natrium- und Kaliumoxiden in der Asche von über 2 vom Hundert, der
durch Beimischung von Braunkohle aus derselben Lagerstätte nicht
vermindert werden kann, erfolgt der Mehrkostenausgleich jedoch nur in
Höhe der sonstigen Betriebsmehrkosten; Absatz 6 ist entsprechend
anzuwenden. Die Zuschüsse werden grundsätzlich nur gewährt, wenn das
Kraftwerk von Betriebsbeginn an bis zum Ende des fünfzehnten
Betriebsjahres mit Steinkohle, davon mindestens 30 000 Stunden und in
den ersten zehn Betriebsjahren kalenderjährlich mindestens 2 000
Stunden der auf die Nettoleistung bezogenen Ausnutzungsdauer mit
Gemeinschaftskohle betrieben wird. Der Gewährung der Zuschüsse steht
es nicht entgegen, daß neben Steinkohle auch Müll oder sonstige
Abfälle verbrannt oder in einem technisch unvermeidbaren Maße zu
Zündzwecken oder zur Stützfeuerung oder vorübergehend ausschließlich
aus Gründen der Luftreinhaltung auf Grund behördlicher Anordnung
andere Brennstoffe eingesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 sind auf
umgerüstete Kraftwerke im Sinne des § 4 Abs. 1 entsprechend
anzuwenden.

(4) Zu den sonstigen Betriebsmehrkosten wird ein Zuschlag zum
Ausgleich der Mehrkosten gewährt, die dadurch entstehen, daß die in
einem Kraftwerk eingesetzte Gemeinschaftskohle im gewogenen
Durchschnitt eines Jahres einen Anteil nicht brennbarer Bestandteile
von mindestens 25 vom Hundert enthält (Ballastkohle).

(5) Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten werden nicht gewährt, wenn
in einem Kraftwerk die Dampf- oder Gasmenge nicht zu mindestens 80 vom
Hundert der Turbogeneratorenanlage zugeführt wird; eine vorübergehende
Unterschreitung dieses Vomhundertsatzes aus technischen oder
energiewirtschaftlichen Gründen bleibt außer Betracht.

(6) Bei der Ermittlung der Mehrkosten für ein Kalenderjahr ist von den
Mehrkosten in den einzelnen Monaten auszugehen, wobei der Zuschuß zu
den sonstigen Betriebsmehrkosten je Tonne SKE auf Jahresbasis
ermittelt wird. Übersteigt bei der Ermittlung der Mehrkosten für einen
Monat der Heizölpreis frei Kraftwerk je Tonne SKE den Preis für die
eingesetzte Gemeinschaftskohle zuzüglich Transportkosten je Tonne SKE,
so wird der übersteigende Betrag auf den Zuschuß zu den sonstigen
Betriebsmehrkosten angerechnet. Ein verbleibender Betrag wird nicht
mit den Mehrkosten aus anderen Kalendermonaten verrechnet.

(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt in den
Richtlinien zu den Absätzen 1 bis 4, von welchem Preis für
Kraftwerkskohle bei der Ermittlung der Mehrkosten auszugehen ist.
Dabei hat er unter Beachtung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem
Energiemarkt dafür Sorge zu tragen, daß die in diesem Gesetz
vorgesehene Absatzsicherung in Verbindung mit dem Ausgleich der
Mehrkosten zu keiner unangemessenen Preisentwicklung für
Kraftwerkskohle führt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der
Preisentwicklung ist auch zu berücksichtigen, ob

1.  die Preiserhöhungen für Kraftwerkskohle mit Kostensteigerungen
    begründet werden, die wesentlich über den Erhöhungen der Kapital- und
    Lohnkosten je Produkteinheit in der Industrie liegen,

2.  die Preise für Kraftwerkskohle stärker erhöht werden als die Preise
    für andere Kohlearten.

(8) Auf den Ausgleich der Mehrkosten sollen im laufenden Betriebsjahr
monatliche Abschlagszahlungen geleistet werden. Einzelheiten bestimmt
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den Richtlinien zu
den Absätzen 1 bis 4.

(9) Die Zuschüsse nach den Absätzen 1 bis 4 werden

1.  nur für Grundmengen im Sinne des § 5 Abs. 6 Nr. 3 oder

2.  für Unternehmen, denen kein Zuschuß nach § 5 bewilligt werden kann,
    nur bis zur Höhe der im Durchschnitt der Jahre 1978 bis 1980 bezogenen
    Menge an Gemeinschaftskohle,

3.  für Unternehmen, die Braunkohle im Sinne des Absatzes 3 Satz 2
    einsetzen, nur bis zur Höhe der vom Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie festgesetzten Menge dieser Braunkohle

gewährt. Rechtsansprüche auf Ausgleich der Mehrkosten werden durch
dieses Gesetz nicht unmittelbar begründet.

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VerstromG-3
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