Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__46.html
Legislation: messeg

Title: § 46 Regelermittlungsausschuss

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 5 - Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
§ 46 Regelermittlungsausschuss

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 5 - Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
§ 46 Regelermittlungsausschuss

(1) Bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wird ein
Regelermittlungsausschuss eingesetzt. Er hat die Aufgabe, auf der
Grundlage des Standes der Technik

1.  Regeln und technische Spezifikationen zu ermitteln, um die nach § 6
    Absatz 2 zu beachtenden wesentlichen Anforderungen an Messgeräte zu
    konkretisieren, zu ergänzen und zu prüfen, soweit es für ein Messgerät
    keine harmonisierte Norm oder normativen Dokumente gibt,

2.  Regeln und Erkenntnisse über Verfahren der Konformitätsbewertung zu
    ermitteln, die zum Nachweis der Konformität bestimmter Messgeräte
    geeignet sind, soweit es für Verfahren der Konformitätsbewertung für
    Messgeräte keine harmonisierte Norm oder normativen Dokumente gibt,

3.  Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, um die Pflichten von Personen
    näher zu bestimmen, die Messgeräte oder Messwerte verwenden.

Der Ausschuss berücksichtigt bei seiner Tätigkeit insbesondere die
Potenziale für innovative Produkte und Verfahren im Bereich des
gesetzlichen Messwesens.

(2) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann die Fundstellen der
vom Ausschuss nach Absatz 1 ermittelten technischen Regeln und
Erkenntnisse im Bundesanzeiger bekannt machen. Die Dokumente, auf die
Bezug genommenen wird, müssen in deutscher Sprache verfügbar sein.

(3) Ist die nach Landesrecht zuständige Behörde der Auffassung, dass
eine nach Absatz 1 ermittelte und nach Absatz 2 veröffentlichte Regel,
technische Spezifikation oder sonstige Erkenntnis nicht zur Abdeckung
der gesetzlichen Anforderungen geeignet ist, für die sie vom Ausschuss
als geeignet ermittelt wurde, so informiert sie hierüber unter Angabe
der Gründe die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt überprüft die eingegangenen
Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie leitet die
Meldungen dem Ausschuss zu.

(4) Bestehen begründete Zweifel an der Eignung einer vom Ausschuss
nach Absatz 1 ermittelten Regel, technischen Spezifikation oder
sonstigen Erkenntnis, so überprüft der Ausschuss die Eignung für die
vorgesehenen Zwecke. Hält er die Eignung nicht mehr für gegeben, so
stellt er dies fest. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
veröffentlicht den Wortlaut der Feststellung im Bundesanzeiger. Die
Sätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit im
Anwendungsbereich der ermittelten Regeln, technischen Spezifikationen
oder sonstigen Erkenntnisse eine neue harmonisierte Norm oder ein
neues normatives Dokument vorliegt.

(5) Dem Ausschuss sollen sachverständige Institutionen und Verbände
angehören, insbesondere

1.  die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

2.  zuständige Behörden der Länder,

3.  Konformitätsbewertungsstellen,

4.  nach § 40 Absatz 3 staatlich anerkannte Prüfstellen,

5.  Wirtschaftsverbände, insbesondere solche, die Hersteller und Verwender
    von Messgeräten vertreten, und

6.  Verbraucherverbände.

Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.

(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft die
Mitglieder des Ausschusses für die Dauer von drei Jahren. Den Vorsitz
und die Geschäftsstelle führt die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt.

(7) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedarf.

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MessEG
Level: 3.0