Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__19.html
Legislation: vag_2016

Title: § 19 Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 19 Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit
Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen
§ 19 Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

(1) Die Aufsichtsbehörde kann dem Inhaber einer bedeutenden
Beteiligung sowie den seine bedeutende Beteiligung vermittelnden
Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte untersagen und anordnen, dass
über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf, wenn

1.  die Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung nach § 18 Absatz 1
    oder 2 vorliegen,

2.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach § 17
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit
    Satz 3 zur vorherigen oder unverzüglichen Unterrichtung der
    Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung
    innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht
    nachgeholt hat,

3.  die Beteiligung nicht innerhalb der gemäß § 18 Absatz 3 Satz 4
    festgesetzten Frist oder trotz einer vollziehbaren Untersagung nach §
    18 Absatz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist,

4.  der Inhaber der bedeutenden Beteiligung den Erwerb oder die Erhöhung
    der Beteiligung innerhalb des Beurteilungszeitraums nach § 17 Absatz 4
    vollzogen hat oder

5.  der Inhaber eine vollziehbare Anordnung gemäß § 18 Absatz 2a nicht
    erfüllt hat.

(2) Im Fall einer Untersagung nach Absatz 1 hat das Gericht am Sitz
des Versicherungsunternehmens auf Antrag der Aufsichtsbehörde, des
Versicherungsunternehmens oder eines an diesem Beteiligten einen
Treuhänder zu bestellen, auf den es die Ausübung der Stimmrechte
überträgt. Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den
Interessen einer soliden und umsichtigen Leitung des
Versicherungsunternehmens Rechnung zu tragen. Über die Maßnahmen nach
Absatz 1 hinaus kann die Aufsichtsbehörde den Treuhänder mit der
Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung
begründen, beauftragen, wenn der Inhaber der bedeutenden Beteiligung
der Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer von dieser bestimmten
angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber nachweist; die Inhaber
der Anteile haben bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang
mitzuwirken. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen, hat
die Aufsichtsbehörde den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu
beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener
Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf
Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die
Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen.
Für die Kosten, die durch die Bestellung des Treuhänders entstehen,
und für die diesem zu gewährenden Auslagen und die Vergütung haften
das Versicherungsunternehmen und der betroffene Inhaber einer
bedeutenden Beteiligung als Gesamtschuldner. Der Bund schießt die
Auslagen und die Vergütung vor. Bei fahrlässigem Handeln beschränkt
sich die Ersatzpflicht des Treuhänders auf 1 Million Euro. Handelt es
sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im
regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht
auf 50 Millionen Euro.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des Absatzes 1 auch
gegenüber einem die bedeutende Beteiligung vermittelnden Unternehmen
anordnen, Weisungen des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung, der an
dem vermittelnden Unternehmen beteiligt ist, nicht zu befolgen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0