Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__37.html
Legislation: rvg

Title: § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Description:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren
§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
Abschnitt 6 - Gerichtliche Verfahren
§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1
Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in
folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem
Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines
Landes:

1.  Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten, den Verlust des
    Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen,

2.  Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien,

3.  Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein
    Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder
    Richter und

4.  Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess
    ähnlichen Verfahren behandelt werden.

(2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem
Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3
Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses
entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in
§ 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen;
er beträgt mindestens 5 000 Euro.

Collections: bundestag_gesetze
RVG
Level: 3.0