Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_3/__17.html
Legislation: verstromg_3

Title: § 17 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 17 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3)
§ 17 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Kraftwerk im Sinne dieses Gesetzes ist eine Anlage zur
Erzeugung elektrischer Energie mittels Dampf oder Dampf und Gas oder
Verbrennungsmotoren. Unerheblich ist es, ob der Dampf oder das Gas in
einer Turbogeneratorenanlage völlig zur Stromerzeugung ausgenutzt oder
nach nur teilweiser Ausnutzung für andere Zwecke, zum Beispiel für
Heiz- und Fabrikationsdampf, genutzt wird.

(2) Eine leistungssteigernde Anlage eines Kraftwerks ist eine Anlage,
die die Engpaßleistung des Kraftwerks durch Erhöhung der Kessel- oder
Turbogeneratorenleistung vergrößert.

(3) Die Wärmepreisdifferenz ist der Unterschied zwischen dem Preis der
eingesetzten Gemeinschaftskohle frei Kraftwerk und dem Preis für
schweres Heizöl frei Kraftwerk je Tonne SKE bei entsprechendem
Mengenbezug. Ist der Preis der eingesetzten Gemeinschaftskohle frei
Kraftwerk höher als der Preis für entsprechende Kraftwerkskohle der
Ruhrkohle AG frei Kraftwerk, so wird er zur Ermittlung der
Wärmepreisdifferenz nur bis zur Höhe des Preises der Ruhrkohle AG frei
Kraftwerk zugrunde gelegt. Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 1
Satz 1. Eine Preisanpassung für niederflüchtige Kohle zum Ausgleich
der Einsatznachteile dieser Kohle einschließlich eines Aufschlages in
Höhe von 20 vom Hundert nach § 6 Abs. 1 in der bis zum 1. Januar 1990
geltenden Fassung dieses Gesetzes im Kraftwerk gilt nicht als
Bestandteil des Preises im Sinne von Satz 2.

(4) Gemeinschaftskohle im Sinne dieses Gesetzes ist die im Bereich der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewonnene Steinkohle,
Pechkohle, Braunkohle mit einem Anteil an Tiefbaubraunkohle von
mindestens 25 vom Hundert und Braunkohle mit einem Gehalt an Natrium-
und Kaliumoxiden in der Asche von über 2 vom Hundert, der durch
Beimischung von Braunkohle aus derselben Lagerstätte nicht vermindert
werden kann.

(5) Drittlandskohle im Sinne dieses Gesetzes ist die außerhalb des
Bereichs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewonnene
Steinkohle.

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VerstromG-3
Level: 2.0