Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__116.html
Legislation: bgb

Title: § 116 Geheimer Vorbehalt

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt

Paragraph: 116

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 2 - Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der
Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die
Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist
und dieser den Vorbehalt kennt.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0