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Legislation: verkflberg

Title: § 14 Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren

Description:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 14 Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)
§ 14 Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren

(1) Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der ordentliche Rechtsweg
gegeben. Ausschließlich zuständig ist das Landgericht, in dessen
Bezirk das Grundstück ganz oder überwiegend liegt. Die Vorschriften
des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes über das gerichtliche Verfahren
gelten entsprechend, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts
anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes über das
notarielle Vermittlungsverfahren gelten entsprechend. Die §§ 104 und
105 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes finden nur Anwendung, wenn
ein notarielles Vermittlungsverfahren stattgefunden hat. Mit dem
Antrag auf Durchführung eines notariellen Vermittlungsverfahrens gilt
das Erwerbsrecht im Sinne des § 8 Abs. 1 als ausgeübt.

(3) Für den Geschäftswert ist maßgebend der Kaufpreis, in jedem Fall
jedoch bei Verkehrsflächen mindestens der nach § 5 geschuldete
Kaufpreis, bei Grundstücken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 die Hälfte des nach
§ 6 Abs. 2 ermittelten Wertes. Endet das Verfahren ohne eine
Vermittlung, ist für den Geschäftswert der in Satz 1 genannte
Mindestwert maßgebend. Die Kosten des notariellen
Vermittlungsverfahrens trägt abweichend von § 101 Abs. 1 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes der öffentliche Nutzer; dies gilt
auch im Fall des § 101 Abs. 2 Nr. 1 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

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VerkFlBerG
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