Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__181.html
Legislation: ao_1977

Title: § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

Paragraph: 181

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. - Gesonderte Feststellungen
§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(1) Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die
Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des §
170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten
Feststellung. Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach §
180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt
§ 170 Absatz 3 sinngemäß. In den Fällen des § 180 Absatz 1a ist keine
Erklärung zur gesonderten Feststellung abzugeben; als Steuererklärung
nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gilt in diesem Fall die
Steuererklärung, für deren Besteuerungszeitraum der
Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung entfaltet.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige
abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise
zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.  in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a

    a)  bei rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig die
        Personenvereinigung und nachrangig jeder Feststellungsbeteiligte, dem
        ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder
        körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist,

    b)  bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
        jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den
        einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen
        Einkünften zuzurechnen ist;

2.  in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der
    Unternehmer;

3.  in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder
    Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern,
    Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;

4.  in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und
    Nummer 3 bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen auch die in §
    34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten
Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der
Erklärungspflicht befreit.

(2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde
zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten
Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom
Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.

(3) Die Frist für die gesonderte Feststellung von Grundsteuerwerten
(Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen
Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung
oder die Aufhebung eines Grundsteuerwerts vorzunehmen ist. Ist eine
Erklärung zur gesonderten Feststellung des Grundsteuerwerts abzugeben,
beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des
dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen
Beginn die Grundsteuerwertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben
ist. Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2
hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist für die
weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums
jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht
vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Grundsteuerwert
erstmals steuerlich anzuwenden ist.

(5) Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie
geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte
Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die
Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht
abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Absatz 10 außer Betracht. Hierauf
ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. § 169 Absatz 1 Satz 3 gilt
sinngemäß.

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AO-1977
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