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Legislation: arg

Title: § 3

Description:
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG)
§ 3

(1) Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen erstatten zu gleichen Teilen dem Bund als
ihren Beitrag zu den Zins- und Tilgungsleistungen für die vom
Erblastentilgungsfonds übernommenen Verbindlichkeiten, beginnend mit
dem Jahr 1998, jährlich bis zur vollständigen Tilgung der
Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds die Hälfte der jährlichen
Annuität von 7,5 vom Hundert der nach § 1 übernommenen
Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 314.616.333,65 Deutsche Mark.
Der Bund übernimmt den Anteil des Landes Berlin in Höhe von
52\.436.055,61 Deutsche Mark, soweit er nicht durch Anrechnungen gemäß
Absatz 2 erbracht wird.

(2) Auf den Anteil der Länder gemäß Absatz 1 werden, unter Abzug von
einmalig 300 Millionen Deutsche Mark sowie von jährlich 6,25 Millionen
Deutsche Mark in den Jahren 1997 bis 2004, in den Jahren 1998 bis 2004
aus dem in § 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen
Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66), das zuletzt durch
Gesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) geändert worden ist,
in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III
Buchstabe d Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl.
1990 II S. 885, 1150) genannten Vermögen die verfügbaren Barmittel,
jährlich bis zu 105 Millionen Deutsche Mark, angerechnet. Darüber
hinaus verfügbare Barmittel sind auf künftige Jahre vorzutragen. Der
verfügbare Betrag wird vor Beginn eines Jahres von der Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben festgestellt und jeweils bis
zum 15. Dezember eines Jahres dem Bundesministerium der Finanzen
mitgeteilt. Der anrechnungsfähige Betrag wird zu Beginn des Jahres als
Teil des Länderbeitrages an den Bund abgeführt. Ist der jeweils
festgestellte, verfügbare Betrag geringer als 105 Millionen Deutsche
Mark, so trifft die Länder insoweit keine weitere Leistungspflicht. In
Höhe dieser Fehlbeträge hat der Bund einen unbefristeten
Erstattungsanspruch gegenüber dem in Satz 1 genannten Vermögen.

(3) In den Jahren 1998 bis 2001 können die Jahresbeträge der
Finanzhilfen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 2 des
Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 23. Juni 1993 (BGBl. I
S. 982) durch bis zum 1. Dezember des der Auszahlung vorausgehenden
Jahres abzugebende schriftliche Erklärung gegenüber dem
Bundesministerium der Finanzen jeweils um bis zu 34.936.056 Deutsche
Mark abgesenkt werden. Diese Beträge werden auf die jeweiligen Anteile
der Länder an deren Beitrag zu den Zins- und Tilgungsleistungen nach
Absatz 1 angerechnet.

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