Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrgg/__7.html
Legislation: infrgg

Title: § 7 Finanzierung

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 7 Finanzierung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (InfrGG)
Abschnitt 3 - Finanzierung
§ 7 Finanzierung

(1) Der Bund stellt der Gesellschaft privaten Rechts die für eine
ordnungsgemäße Geschäftsführung erforderlichen Mittel aus dem
Gebührenaufkommen nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz und dem
Infrastrukturabgabengesetz in der jeweils geltenden Fassung anteilig
für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz zur
Finanzierung der ihr obliegenden Aufgaben aus dem Bundeshaushalt zur
Verfügung. Ergänzend kann der Bund zur Finanzierung der in Satz 1
genannten Aufgaben weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Die
Gesellschaft ist nicht berechtigt, Kredite am Markt aufzunehmen.
Notwendige Liquiditätshilfen gewährt der Bund nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes.

(2) Die Gesellschaft privaten Rechts darf zum Zwecke der Planung, des
Baus und der Erhaltung von Bundesautobahnen und anderer
Bundesfernstraßen auf Grundlage des Finanzierungs- und
Realisierungsplans gemäß § 8 Absatz 1 Finanzierungszusagen eingehen.
Für die mit dem Finanzierungs- und Realisierungsplan genehmigten
Projekte hat die Gesellschaft in einem Jahr entstehende Mehrkosten im
Folgejahr auszugleichen.

(3) Die Gesellschaft privaten Rechts ist verpflichtet, die ihr vom
Bund zur Verfügung gestellten Mittel unter Beachtung des
haushaltsrechtlichen Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen
Mittelverwendung einzusetzen.

(4) Unbeschadet der Regelung in § 92 Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung prüft der Bundesrechnungshof die Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher
Tochtergesellschaften. § 91 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
InfrGG
Level: 3.0