Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsvvermg/__1.html
Legislation: bgsvvermg

Title: § 1

Description:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Erster Abschnitt - Regelungsgegenstand
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
Erster Abschnitt - Regelungsgegenstand
§ 1

(1) Das Vermögen nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II
Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages (Gesamthandsvermögen) wird
nach den folgenden Vorschriften aufgeteilt.

(2) Zum Gesamthandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört auch das
Vermögen der Sozialversicherung Wismut und des Gesundheitswesens
Wismut, insbesondere die Grundstücke und Gebäude, die am 30. Juni 1990
in deren Eigentum standen und die nicht aufgrund besatzungsrechtlicher
Maßnahmen in das Eigentum der Sowjetischen Aktiengesellschaft Wismut
gelangt sind. Diese Grundstücke und Gebäude sind nicht als der
Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut sachlich zugeordnet
anzusehen.

Collections: bundestag_gesetze
BGSVVermG
Level: 3.0