Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kartringfv_2001/__1.html
Legislation: kartringfv_2001

Title: § 1 Anzeigepflichten

Description:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Schutzbestimmungen
§ 1 Anzeigepflichten

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit (KartRingfV 2001)
Abschnitt 1 - Allgemeine Schutzbestimmungen
§ 1 Anzeigepflichten

(1) Der Verpflichtete nach Absatz 2 hat das Auftreten und den Verdacht
des Auftretens

1.  der Bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (Bakterielle Ringfäule)
    (Schadorganismus: Clavibacter michiganensis (Smith) Smith et al. ssp.
    sepedonicus (Spieck. et Kotth.) Davis et al.) oder

2.  der Schleimkrankheit
    (Schadorganismus: Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.) an
    Kartoffeln, Tomatenpflanzen oder anderen Wirtspflanzen

unter Angabe des Standortes der Pflanzen oder des Lagerortes der
Kartoffeln unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Anzeigepflichtig sind

1.  bei der Bakteriellen Ringfäule und bei der Schleimkrankheit an
    Kartoffeln die Verfügungsberechtigten und Besitzer von Feldbeständen
    an Kartoffeln oder geernteter, eingelagerter oder in den Verkehr
    gebrachter Kartoffeln oder

2.  bei der Schleimkrankheit an Tomaten oder anderen Wirtspflanzen die
    Verfügungsberechtigten und Besitzer von Feld- oder
    Gewächshausbeständen dieser Pflanzen oder gelagerter oder in den
    Verkehr gebrachter Tomatenpflanzen.

(3) Wer über Absatz 2 hinaus im Rahmen seines beruflichen oder
gewerbsmäßigen Umgangs

1.  mit Kartoffeln Kenntnis über das Auftreten oder den Verdacht des
    Auftretens der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit oder

2.  mit Tomatenpflanzen Kenntnis über das Auftreten oder den Verdacht des
    Auftretens der Schleimkrankheit

erhält, hat dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zur
unverzüglichen Anzeige sind auch öffentliche oder private
Untersuchungsstellen, die Untersuchungen an Kartoffeln durchführen,
sowie Personen verpflichtet, die im Rahmen der amtlichen Anerkennung
von Pflanzgut auf Grund des § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 oder § 18 Abs. 1
der Pflanzkartoffelverordnung in der jeweils geltenden Fassung tätig
sind, wenn sie über das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens
eines Schadorganismus nach Absatz 1 Kenntnis erhalten.

(4) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Früchte und
Samen von Tomatenpflanzen.

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KartRingfV-2001
Level: 3.0