Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seeanlg/__14.html
Legislation: seeanlg

Title: § 14 Überwachung der Anlagen

Description:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 14 Überwachung der Anlagen

Paragraph: 14

Full Text:
Seeanlagengesetz (SeeAnlG)
§ 14 Überwachung der Anlagen

(1) Die Anlagen, ihre Errichtung und ihr Betrieb unterliegen der
Überwachung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird beteiligt,
soweit dies der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient.

(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im
Einzelfall die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
Anordnungen treffen. Es kann insbesondere Gebote oder Verbote
gegenüber den verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 12
genannten Pflichten erlassen.

(3) Führt eine Anlage, ihre Errichtung oder ihr Betrieb zu einer
Gefahr für die Meeresumwelt oder einer Beeinträchtigung der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs oder einer Beeinträchtigung der
Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung oder sonstiger
überwiegender öffentlicher Belange, kann das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie die Errichtung oder den Betrieb ganz
oder teilweise bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands
untersagen, soweit sich die Beeinträchtigung oder die Gefahr auf
andere Weise nicht abwenden lässt oder die Einstellung der Errichtung
oder des Betriebs zur Aufklärung der Ursachen der Beeinträchtigung
oder der Gefahr unerlässlich ist. Kann die Beeinträchtigung oder
Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden, kann das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie einen zuvor ergangenen
Planfeststellungsbeschluss, die Plangenehmigung oder die Genehmigung
aufheben und die Beseitigung der Anlage anordnen.

(4) Wird eine Anlage ohne erforderliche Planfeststellung,
Plangenehmigung oder Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich
geändert, so kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
die Fortsetzung der Tätigkeit vorläufig oder endgültig untersagen. Es
kann anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche
Planfeststellung, Plangenehmigung oder Genehmigung errichtet,
betrieben oder wesentlich geändert wird, zu beseitigen ist. Es muss
die Beseitigung anordnen, wenn die Meeresumwelt, die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs, die Sicherheit der Landes- und
Bündnisverteidigung oder sonstige überwiegende öffentliche Belange
oder private Rechte nicht auf andere Weise ausreichend gewahrt werden
können.

(5) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die weitere
Errichtung oder den weiteren Betrieb einer Anlage durch den Betreiber
oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn
Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in
Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz der
Meeresumwelt, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der
Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung oder sonstiger
überwiegender öffentlicher Belange dartun. Dem Betreiber der Anlage
ist auf Antrag die Erlaubnis zu erteilen, die Anlage durch eine Person
betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb
der Anlage bietet.

(6) Die Vorschriften über Rücknahme oder Widerruf eines
Verwaltungsaktes bleiben unberührt.

(7) § 48 Absatz  9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist entsprechend
anzuwenden.

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