Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__53.html
Legislation: zkg

Title: Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Description:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Paragraph: 53

Full Text:
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

*    *   Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
        **(§ 33 des Zahlungskontengesetzes)**

*    *   **Antrag eingegangen am**                     . . . . . .  (Datum)

*    *   . . . . . .
        (Stempel des Kreditinstituts)

*    *   . . . . . .
        (Unterschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters)

*    *   **1.**

    *   **Antrag:**

*    *
    *   **Hiermit beantrage ich den Abschluss eines Basiskontovertrags.**

*    *
    *   *

    *   Das Basiskonto soll als Pfändungsschutzkonto (§ 850k der
        Zivilprozessordnung) geführt werden.
        Ich versichere, dass ich zurzeit kein Pfändungsschutzkonto habe.

*    *   **2.**

    *   **Angaben zu meiner Person:**

*    *
    *   Frau/Herr: . . . . . .
        (Vorname(n) und Nachname)
        Geburtsdatum: . . . . . .
        Geburtsort: . . . . . .
        Anschrift:
        Straße und Hausnummer: . . . . . .
        Postleitzahl und Ort: . . . . . .

*    *   **3.**

    *   **Angaben zur beabsichtigten Nutzung meines Basiskontos:**

*    *
    *   Ich beabsichtige, für Ein- und Auszahlungen von Bargeld sowie für
        Zahlungen (z. B. per Überweisung) vorwiegend

*    *
    *   *

    *   den Schalter in einer Filiale meines kontoführenden Kreditinstituts zu
        nutzen.

*    *
    *   *

    *   Online-Banking, Telefon-Banking, Geldautomaten, SB-Terminals oder
        Ähnliches zu nutzen.

*    *
    *   *Hinweis:*                      Wie hoch die anfallenden Kosten und
        Entgelte für Ihr Basiskonto sind, kann davon abhängen, welche der
        beiden Varianten Sie vorwiegend nutzen. Weitere Informationen hierzu
        erhalten Sie von Ihrem kontoführenden Kreditinstitut.

*    *   **4.**

    *   **Hinweise zum Basiskonto:**

*    *
    *   a)

    *   Sie sind *nicht*                      verpflichtet, zusätzliche
        Dienstleistungen zu erwerben, um ein Basiskonto eröffnen zu können.
        Eine zusätzliche Dienstleistung ist zum Beispiel, wenn Ihnen die
        Möglichkeit eingeräumt wird, das Konto zu überziehen.

*    *
    *   b)

    *   Nach dem Zahlungskontengesetz haben Sie keinen Anspruch auf Abschluss
        eines Basiskontovertrags, wenn Sie Ihr Basiskonto überwiegend für
        gewerbliche Zwecke oder für eine hauptberufliche selbständige
        Tätigkeit nutzen.

*    *   **5.**

    *   **Angaben zu gegebenenfalls vorhandenen weiteren Zahlungskonten**

*    *
    *   Die folgenden Angaben werden benötigt, um zu prüfen, ob Sie berechtigt
        sind, ein Basiskonto zu eröffnen.

*    *
    *   *

    *   Ich habe bislang *kein*                      Zahlungskonto (z. B.
        Girokonto) in Deutschland.

*    *
    *   *

    *   Ich habe bereits ein Zahlungskonto (z. B. Girokonto) in Deutschland.

*    *
    *
    *   Falls Sie bereits ein Zahlungskonto in Deutschland haben, machen Sie
        bitte die folgenden Angaben, soweit für Sie zutreffend. Falls Sie
        mehrere Zahlungskonten haben, machen Sie die entsprechenden Angaben
        bitte auf einem Zusatzblatt.

*    *
    *
    *   Dieses Zahlungskonto habe ich bei: . . . . . .
        (Name des kontoführenden Instituts)
        Dieses Zahlungskonto hat folgende IBAN-Nummer: \_ \_ \_ \_  \_ \_ \_
        \_  \_ \_ \_ \_  \_ \_ \_ \_  \_ \_ \_ \_  \_ \_
        Dieses Zahlungskonto wird als Pfändungsschutzkonto geführt:
        *                      ja*                      nein

*    *
    *
    *   *

    *   Das kontoführende Institut hat dieses Zahlungskonto gekündigt
        beziehungsweise hat mir mitgeteilt, dass es dieses Zahlungskonto
        schließen wird.

*    *
    *
    *   *

    *   Ich habe dieses Zahlungskonto gekündigt.

*    *
    *
    *   *

    *   Obwohl ich bereits ein Zahlungskonto habe, kann ich dieses aus
        folgenden Gründen\* nicht tatsächlich für die Ausführung von
        Zahlungsvorgängen nutzen:

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Das Guthaben auf meinem Konto wird gepfändet und es handelt sich bei
        dem Konto nicht um ein Pfändungsschutzkonto.

*    *
    *
    *
    *   *

    *   Sonstiges: . . . . . .
        . . . . . .
        . . . . . .
        . . . . . .
        . . . . . .
        . . . . . .

*    *
    *
    *
    *   * Wenn Sie dieses Konto zum Beispiel nicht für Überweisungen nutzen
        können, weil Ihnen kein Kredit eingeräumt worden ist, gilt dies nicht
        als Grund.

*    *   **6.**

    *   **Datum und Unterschrift:**

*    *
    *   . . . . . .
        Ort, Datum

    *   . . . . . .
        Unterschrift

*    *   **7.**

    *   **Übergabevermerk:**
        Eine Kopie des ausgefüllten Formulars wurde der Antragstellerin/dem
        Antragsteller übergeben

*    *
    *   am **
        (Datum)

    *

*    *
    *   von ** **
        (Vorname(n) und Name sowie Unterschrift der Mitarbeiterin/des
        Mitarbeiters des Kreditinstituts)

(zu § 34 Absatz 4 Satz 3)

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ZKG
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