Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__10a.html
Legislation: bimschg

Title: § 10a Sonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 10a Sonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 10a Sonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001

(1) Die nachstehenden Absätze sind ergänzend anzuwenden, wenn das
Vorhaben eine Anlage betrifft, die in den Anwendungsbereich der
Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 fällt.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens werden das
Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die
für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht
erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.

(3) Die einheitliche Stelle nach Absatz 2 stellt ein
Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht die im
Verfahrenshandbuch enthaltenen Informationen auch im Internet
zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben im
Bereich erneuerbare Energie und Vorhaben zur Eigenversorgung mit
Elektrizität und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ein. In den im
Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle
auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche
weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach
Absatz 1 zuständig sind.

(4) § 7 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren ist mit
folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.  betrifft der Antrag ein Vorhaben in einem für ein solches Vorhaben
    geltenden Beschleunigungsgebiet für erneuerbare Energie nach Artikel 2
    Unterabsatz 2 Nummer 9a der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung
    vom 13. Juni 2024, so beträgt die Frist nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der
    Verordnung über das Genehmigungsverfahren 30 Tage; § 7 Absatz 1 Satz 2
    der Verordnung über das Genehmigungsverfahren ist in diesem Fall nicht
    anzuwenden;

2.  sind der Antrag und die Unterlagen vollständig, so bestätigt die
    Genehmigungsbehörde dem Antragsteller, in den Fällen des Absatzes 2
    über die einheitliche Stelle, die Vollständigkeit des Antrags
    spätestens innerhalb von

    a)  30 Tagen nach Eingang des Antrags, wenn der Antrag ein Vorhaben in
        einem für ein solches Vorhaben geltenden Beschleunigungsgebiet für
        erneuerbare Energie nach Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 9a der
        Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 betrifft,
        oder

    b)  45 Tagen nach Eingang des Antrags, wenn der Antrag ein Vorhaben
        außerhalb eines für ein solches Vorhaben geltenden
        Beschleunigungsgebiets für erneuerbare Energie nach Artikel 2
        Unterabsatz 2 Nummer 9a der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung
        vom 13. Juni 2024 betrifft;

3.  nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die
    Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt
    diesen Zeitplan in den Fällen des Absatzes 2 der einheitlichen Stelle,
    andernfalls dem Antragsteller, mit.

Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die
Genehmigungsbehörde den Antragsteller, in den Fällen des Absatzes 2
über die einheitliche Stelle, innerhalb des jeweils einschlägigen
Zeitraums nach Satz 1 Nummer 2 aufzufordern, den Antrag oder die
Unterlagen unverzüglich zu ergänzen. Die Genehmigungsfrist beginnt
spätestens mit der Bestätigung der Vollständigkeit.

(5) Ab dem 21. November 2025 ist das Genehmigungsverfahren
elektronisch durchzuführen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die
Einwendungen erheben. Der Antragsteller hat einen Zugang für die
Übermittlung elektronischer Dokumente und für die elektronische
Zustellung zu eröffnen.

(6) Über den Genehmigungsantrag für ein folgendes Vorhaben in einem
für ein solches Vorhaben geltenden Beschleunigungsgebiet für
erneuerbare Energie nach Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 9a der
Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 13. Juni 2024 ist
innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im vereinfachten Verfahren
innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden:

1.  ein Vorhaben, das das Repowering einer Anlage zur Erzeugung
    erneuerbarer Energie betrifft,

2.  ein Vorhaben, das eine neue Anlage mit einer Stromerzeugungskapazität
    unter 150 Kilowatt betrifft, oder

3.  ein Vorhaben, das einen Energiespeicher am selben Standort nach
    Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummer 44d der Richtlinie (EU) 2018/2001 in
    der Fassung vom 13. Juni 2024, einschließlich einer Anlage zur
    Speicherung von Strom oder Wärme, betrifft.

In durch außergewöhnliche Umstände hinreichend begründeten Fällen kann
die Genehmigungsbehörde die Frist um bis zu drei Monate verlängern.
Die Fristverlängerung ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen.

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BImSchG
Level: 4.0