Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__18.html
Legislation: ifsg

Title: § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung

(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten dürfen bei
behördlich angeordneten Maßnahmen zur

1.  Desinfektion und

2.  Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben oder Kopfläusen

nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zuständigen
Bundesoberbehörde anerkannt worden sind. Bei Maßnahmen nach Satz 1
Nummer 2 kann die anordnende Behörde mit Zustimmung der zuständigen
Bundesoberbehörde zulassen, dass andere Mittel oder Verfahren als die
behördlich anerkannten verwendet werden.

(2) Die Mittel und Verfahren werden von der zuständigen
Bundesoberbehörde auf Antrag oder von Amts wegen nur anerkannt, wenn
sie hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf
die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.

(3) Zuständige Bundesoberbehörde für die Anerkennung von Mitteln und
Verfahren zur Desinfektion ist das Robert Koch-Institut. Im
Anerkennungsverfahren prüft:

1.  die Wirksamkeit der Mittel und Verfahren das Robert Koch-Institut,

2.  die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche
    Gesundheit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und

3.  die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Umwelt das
    Umweltbundesamt.

Das Robert Koch-Institut erteilt die Anerkennung im Einvernehmen mit
dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und mit dem
Umweltbundesamt.

(4) Zuständige Bundesoberbehörde für die Anerkennung von Mitteln und
Verfahren zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und
Kopfläusen ist das Umweltbundesamt. Im Anerkennungsverfahren prüft:

1.  die Wirksamkeit der Mittel und Verfahren sowie deren Auswirkungen auf
    die Umwelt das Umweltbundesamt,

2.  die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche
    Gesundheit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,
    soweit es nach § 77 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes für die
    Zulassung zuständig ist,

3.  die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Gesundheit von
    Beschäftigten als Anwender die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
    Arbeitsmedizin, wenn die Prüfung nicht nach Nummer 2 dem
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesen ist,
    und

4.  die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Gesundheit von
    anderen als den in Nummer 3 genannten Personen das Bundesinstitut für
    Risikobewertung, wenn die Prüfung nicht nach Nummer 2 dem
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesen ist.

Das Umweltbundesamt erteilt die Anerkennung im Einvernehmen mit den
nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 prüfenden Behörden. Sofern Mittel
Wirkstoffe enthalten, die in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder
in der Zulassungsprüfung befindlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten
sind, erfolgt die Anerkennung zusätzlich im Benehmen mit dem Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

(5) Die Prüfungen können durch eigene Untersuchungen der zuständigen
Bundesbehörde oder auf der Grundlage von Sachverständigengutachten,
die im Auftrag der zuständigen Bundesbehörde durchgeführt werden,
erfolgen.

(6) Die Prüfung der Wirksamkeit der Mittel und Verfahren nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 ist an den betreffenden Schädlingen unter Einbeziehung
von Wirtstieren bei parasitären Nichtwirbeltieren vorzunehmen. Die
Prüfung der Wirksamkeit von Mitteln nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
unterbleibt, sofern die Mittel nach einer der folgenden Vorschriften
nach dem Tilgungsprinzip gleichwertig geprüft und zugelassen sind:

1.  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die
    Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303
    vom 20.11.2015, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22) geändert worden ist,

2.  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von
    Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und
    91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), die zuletzt
    durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S.
    1) geändert worden ist, oder

3.  Arzneimittelgesetz.

Die Prüfung der Auswirkungen von Mitteln nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und 2 auf die menschliche Gesundheit und die Prüfung ihrer
Auswirkungen auf die Umwelt unterbleibt, sofern die Mittel oder ihre
Biozidwirkstoffe nach einer der in Satz 2 genannten Vorschriften
geprüft und zugelassen sind.

(7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die zuständige
Bundesoberbehörde davon Kenntnis erlangt, dass eine nach anderen
Gesetzen erforderliche Verkehrsfähigkeit für das Mittel oder Verfahren
nicht mehr besteht. Sie kann widerrufen werden, insbesondere wenn nach
aktuellen Erkenntnissen und Bewertungsmaßstäben die Voraussetzungen
nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige
Bundesoberbehörde führt die jeweils anerkannten Mittel und Verfahren
in einer Liste und veröffentlicht die Liste.

(8) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens festzulegen.

Collections: bundestag_gesetze
IfSG
Level: 3.0