Source: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/__94.html
Legislation: starug

Title: § 94 Antrag

Description:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 3 - Sanierungsmoderation
§ 94 Antrag

Paragraph: 94

Full Text:
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Teil 3 - Sanierungsmoderation
§ 94 Antrag

(1) Auf Antrag eines restrukturierungsfähigen Schuldners bestellt das
Gericht eine geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den
Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zum
Sanierungsmoderator. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner
offensichtlich zahlungsunfähig ist. Handelt es sich bei dem Schuldner
um eine juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche
Person als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter haftet, gilt
Satz 2 auch bei einer offensichtlichen Überschuldung.

(2) Im Antrag sind anzugeben:

1.  der Gegenstand des Unternehmens und

2.  die Art der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten.

Dem Antrag sind ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis des
Vermögens sowie die Erklärung des Schuldners beizufügen, nicht
zahlungsunfähig zu sein. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für
deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person als unmittelbarer oder
mittelbarer Gesellschafter haftet, hat sich die Erklärung auch darauf
zu erstrecken, dass keine Überschuldung vorliegt.

(3) Der Antrag ist an das für Restrukturierungssachen zuständige
Gericht zu richten.

Collections: bundestag_gesetze
StaRUG
Level: 3.0