Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nwrg-dv/__2a.html
Legislation: nwrg-dv

Title: § 2a Datenübermittlung an die Waffenbehörden

Description:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 2a Datenübermittlung an die Waffenbehörden

Paragraph: 2a

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (NWRG-DV)
§ 2a Datenübermittlung an die Waffenbehörden

(1) Das automatisierte Fachverfahren wird von einer zu diesem Zweck
beauftragten Stelle betrieben. Die Beauftragung erfolgt durch die
Länder.

(2) Das automatisierte Fachverfahren ermöglicht die Datenübermittlung
über

1.  ein Meldeportal (Web-Portal) und

2.  eine automatisierte Schnittstelle (Web-Service).

(3) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des
Waffengesetzes hat bei der Waffenbehörde schriftlich oder elektronisch
die Zugangsdaten zu beantragen und seine Identität sowie die Identität
derjenigen, die in seinem Namen elektronische Anzeigen abgeben sollen,
nachzuweisen. Die Zugangsdaten haben dem aktuellen Stand der Vorgaben
der IT-Sicherheit zu entsprechen. Die Bereitstellung der Zugangsdaten
erfolgt über die PKI-Leistungen des Verbindungsnetzes.

(4) § 2 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die
Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten
Fachverfahrens nach Absatz 2 Nummer 2 im Bundesanzeiger bekannt;
anzugeben ist, ab wann die Schnittstellenspezifikation zu nutzen ist
und wo die Schnittstellenspezifikation zu beziehen ist. Satz 1 gilt
entsprechend für Änderungen der Schnittstellenspezifikation. Die
Schnittstellenspezifikation ist in der jeweils aktuell geltenden
Fassung anzuwenden. Die Bekanntmachungen sind beim Bundesarchiv,
Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und
archivmäßig gesichert niedergelegt.

Collections: bundestag_gesetze
NWRG-DV
Level: 2.0