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Legislation: arbgg

Title: § 58 Beweisaufnahme

Description:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 58 Beweisaufnahme

Paragraph: 58

Full Text:
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Dritter Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt - Urteilsverfahren
Erster Unterabschnitt - Erster Rechtszug
§ 58 Beweisaufnahme

(1) Soweit die Beweisaufnahme an der Gerichtsstelle möglich ist,
erfolgt sie vor der Kammer. In den übrigen Fällen kann die
Beweisaufnahme, unbeschadet des § 13, dem Vorsitzenden übertragen
werden.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn die Kammer
dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung
des Rechtsstreits für notwendig erachtet. Im Falle des § 377 Abs. 3
der Zivilprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur
erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grund für notwendig
hält.

(3) Insbesondere über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis
stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in
einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher
Urkunden angetreten werden.

(4) Der Vorsitzende kann auf Antrag oder von Amts wegen die
Beweisaufnahmeper Bild- und Tonübertragung gestatten. Das
Antragsrechtsteht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und
Sachverständigen zu. § 50a Absatz 1, 3 und 4 gilt entsprechend. Satz 1
gilt nichtfür den Beweis durch Urkunden.

(5) § 375 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist
entsprechend anzuwenden für den Fall, dass eine Zeugenvernehmung nach
§ 58 Absatz 4 nicht stattfindet. § 479 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden für den Fall, dass die
Leistung des Eides nach § 58 Absatz 4 nicht stattfindet. § 411 Absatz
3 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das
Erscheinen des Sachverständigen auch als Teilnahme per Bild- und
Tonübertragung nach § 50a gestattet werden kann. § 492 Absatz 3 der
Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für den
Erörterungstermin § 50a entsprechend gilt.

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ArbGG
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