Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ethrg/__9.html
Legislation: ethrg

Title: § 9 Pflicht zur Verschwiegenheit

Description:
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (EthRG)
§ 9 Pflicht zur Verschwiegenheit

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (EthRG)
§ 9 Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Deutschen Ethikrats und die Angehörigen der
Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die nicht öffentlichen
Beratungen und die vom Deutschen Ethikrat als vertraulich bezeichneten
Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit
bezieht sich auch auf Informationen, die dem Deutschen Ethikrat
gegeben und als vertraulich bezeichnet werden.

Collections: bundestag_gesetze
EthRG
Level: 2.0