Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zshg/__4.html
Legislation: zshg

Title: § 4 Verwendung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 4 Verwendung personenbezogener Daten

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 4 Verwendung personenbezogener Daten

(1) Die Zeugenschutzdienststelle kann Auskünfte über personenbezogene
Daten der zu schützenden Person verweigern, soweit dies für den
Zeugenschutz erforderlich ist.

(2) Öffentliche Stellen sind berechtigt, auf Ersuchen der
Zeugenschutzdienststelle personenbezogene Daten der zu schützenden
Person zu sperren oder nicht zu übermitteln. Sie sollen dem Ersuchen
entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder
schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. Die Beurteilung der
Erforderlichkeit der Maßnahme durch die Zeugenschutzdienststelle ist
für die ersuchte Stelle bindend.

(3) Die Zeugenschutzdienststelle kann von nicht öffentlichen Stellen
verlangen, personenbezogene Daten der zu schützenden Person zu sperren
oder nicht zu übermitteln.

(4) Bei der Datenverarbeitung innerhalb der öffentlichen und nicht
öffentlichen Stellen ist sicherzustellen, dass der Zeugenschutz nicht
beeinträchtigt wird.

(5) Die §§ 161, 161a der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

(6) Die öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen teilen der
Zeugenschutzdienststelle jedes Ersuchen um Bekanntgabe von gesperrten
oder sonst von ihr bestimmten Daten unverzüglich mit.

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ZSHG
Level: 2.0