Source: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__5.html
Legislation: urhg

Title: § 5 Amtliche Werke

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 2 - Das Werk
§ 5 Amtliche Werke

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 2 - Das Werk
§ 5 Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie
Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen
genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen
Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind,
mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und
Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend
anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1
und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche
Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben.
In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu
angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und
Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen
Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur
Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
UrhG
Level: 4.0