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Legislation: svg

Title: § 39 Berufsförderung der Berufssoldaten

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 8 - Berufsförderung der Berufssoldaten
§ 39 Berufsförderung der Berufssoldaten

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 8 - Berufsförderung der Berufssoldaten
§ 39 Berufsförderung der Berufssoldaten

(1) Einem Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des
45\. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit infolge einer
Wehrdienstbeschädigung endet, wird auf Antrag die Förderung der
schulischen oder beruflichen Bildung in dem Umfang gewährt, wie sie
einem Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von acht Jahren
zusteht.

(2) Die Dauer der Förderung beträgt

1.  24 Monate bei einem Berufssoldaten, der einen Studienabschluss oder
    vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer
    staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren
    Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben hat,

2.  36 Monate

    a)  bei einem Berufssoldaten, der auf Grund eines nach den
        Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder
        vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer
        staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren
        Bildungseinrichtung eingestellt worden ist, und

    b)  bei einem Unteroffizier des Militärmusikdienstes, der im Rahmen seiner
        militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine
        staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare
        Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb
        eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten
        des Bundes erreicht hat.

(3) Endet das Dienstverhältnis vor Vollendung des 40. Lebensjahres
wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung, ist auf Antrag
auch der Zulassungsschein zu erteilen. Beruht die Dienstunfähigkeit
nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung, können die Leistungen nach
Satz 1 sowie den Absätzen 1 und 2 gewährt werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für einen Offizier, der
wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 Nummer
6 des Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt wird. Zudem können
ihm auch die Leistungen nach den §§ 3a, 4 Absatz 1 und 3 sowie § 7
Absatz 1, 3, 4 und 7 gewährt werden.

(5) § 5 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1
gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend.

(6) Für die Dauer der Teilnahme an einer nach den Absätzen 1 und 2
geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in
Vollzeitform wird ein Zuschlag zum Ruhegehalt in Höhe von 15 Prozent
der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt; Einkommen aus der
Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen.

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