Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__5a.html
Legislation: bfsg

Title: § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union

Erfüllen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten oder
Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes
fallen, die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß der nach § 3 Absatz 2
zu erlassenden Rechtsverordnung mit Ausnahme der Anforderungen an die
Unterstützungsdienste gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3 der
Richtlinie (EU) 2019/882, so wird vermutet, dass sie die einschlägigen
Verpflichtungen gemäß anderen Rechtsakten der Union als der Richtlinie
(EU) 2019/882 hinsichtlich der Barrierefreiheit dieser Merkmale,
Bestandteile oder Funktionen erfüllen, sofern in diesen anderen
Rechtsakten nichts anderes festgelegt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0