Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__2.html
Legislation: bgbeg

Title: Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts

Beim Ausfüllen des ESIS-Merkblatts sind die folgenden Hinweise zu
beachten:

Abschnitt „Vorbemerkungen“

Das Datum, bis zu dem die Angaben gelten, ist optisch angemessen
hervorzuheben. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff
„Gültigkeitsdatum“ den Zeitraum, innerhalb dessen die im ESIS-
Merkblatt enthaltenen Angaben, etwa der Sollzinssatz, unverändert
bleiben und zur Anwendung kommen werden, falls der Kreditgeber
beschließt, den Kredit innerhalb dieser Frist zu bewilligen. Hängt die
Festlegung des anwendbaren Sollzinssatzes und anderer Kosten vom
Ergebnis des Verkaufs zugrunde liegender Wertpapiere ab, so können der
vertraglich vereinbarte Sollzinssatz und andere Kosten gegebenenfalls
von diesen Angaben abweichen. Ausschließlich unter diesen Umständen
ist auf die Tatsache, dass sich das Gültigkeitsdatum nicht auf den
Sollzinssatz und andere Kosten bezieht, mit folgender Angabe
hinzuweisen: „mit Ausnahme des Zinssatzes und anderer Kosten“.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 2.0