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Legislation: bgbeg

Title: Abschnitt „11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers“

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers“

Paragraph: 2

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Abschnitt „11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers“

(1) Der Kreditgeber weist auf die bestehenden Rechte hin wie etwa ein
    Recht auf Widerruf oder Bedenkzeit oder gegebenenfalls andere Rechte
    wie etwa ein Recht auf Übertragbarkeit (einschließlich Abtretung),
    spezifiziert die Voraussetzungen für ihre Ausübung, die bei ihrer
    Ausübung vom Verbraucher einzuhaltenden Verfahren – unter anderem die
    Adresse, an die die Mitteilung über den Widerruf zu richten ist –
    sowie die entsprechenden Gebühren (falls zutreffend).

(2) Falls der Verbraucher ein Recht auf Bedenkzeit oder Widerruf hat, so
    wird deutlich darauf hingewiesen. Bei einem Widerrufsrecht nach § 495
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann für die Information zu dem
    „Zeitpunkt, zu dem die Frist beginnt“, die Formulierung aus Satz 2
    (gegebenenfalls mit Gestaltungshinweis [2]) des Musters in Anlage 8 zu
    Artikel 247 § 6 Absatz 2 und Artikel 247 § 12 Absatz 1 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verwandt werden.

(3) Wird der Kreditvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts angeboten
    und besteht kein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs, ist der Verbraucher darüber zu unterrichten, ob er über
    ein Widerrufsrecht nach § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfügt
    oder nicht. Im Fall des Bestehens eines solchen Widerrufsrechts ist
    Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum
    Bürgerlichen Gesetzbuche nur unter der Voraussetzung anwendbar, dass
    der Verbraucher wie folgt unterrichtet wird:

    a)  Für die Information zur [Dauer der Widerrufsfrist] ist folgende
        Formulierung zu verwenden:

        „Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden.
        “

    b)  Für die Information zum [Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsfrist beginnt]
        ist folgende Formulierung zu verwenden:

        „Die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem
        Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
        Geschäftsbedingungen sowie dieses ESIS-Merkblatt auf einem dauerhaften
        Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. “

    c)  Für die Information zu [Bedingungen] und [Verfahren] ist folgende
        Formulierung zu verwenden:

        „Die Vertragserklärung kann ohne Angabe von Gründen mittels einer
        eindeutigen Erklärung widerrufen werden. Zur Wahrung der
        Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn
        die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt.

        Der Widerruf ist zu richten an: [Einsetzen: Namen/Firma und
        ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können
        angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der
        Kreditnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den
        Unternehmer erhält, auch eine Internetadresse.]

        Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
        Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für
        die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie
        vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen
        wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der
        Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden
        kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies
        dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für
        den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr
        Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
        auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
        Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von
        Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist
        beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns
        mit deren Empfang. “

        Wenn ein verbundenes Geschäft (§ 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
        oder zusammenhängendes Geschäft (§ 360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
        vorliegt, sind hier Hinweise über die sich daraus ergebenden
        Rechtsfolgen des Widerrufs einzufügen. Für die sich aus § 360 des
        Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechtsfolgen kann die Formulierung
        aus Gestaltungshinweis*                           des Musters in
        Anlage 3 zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum
        Bürgerlichen Gesetzbuche verwendet werden.

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