Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__144.html
Legislation: markeng

Title: § 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke

Paragraph: 144

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke

(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 in der Fassung vom 11. April
2024 verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des
Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr

1.  ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen für Waren oder
    Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die
    sie eingetragen ist,

2.  ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des
    Zeichens mit der Unionsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der
    durch die Unionsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder
    Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
    besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke
    gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.  ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen
    für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind,
    für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der
    Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird,
    die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne
    rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu
    beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) § 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0