Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__119.html
Legislation: ao_1977

Title: § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Paragraph: 119

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder
in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist
schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein
berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies
unverzüglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss
die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die
Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines
Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für
einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer
Einrichtungen erlassen wird. Wird für einen Verwaltungsakt, für den
gesetzlich die Schriftform angeordnet ist, nach § 87a Absatz 4 Satz 2
die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur verwendet, muss das der Signatur zugrunde liegende
qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes
Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle
des §  87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des
De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-
Kontos erkennen lassen.

(4) Wird für einen Verwaltungsakt die elektronische Form mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten
elektronischen Siegel verwendet, muss sie oder muss es so lange
überprüfbar sein, wie der Verwaltungsakt von der Finanzbehörde
gespeichert wird.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0