Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/__151.html
Legislation: sgb_14

Title: § 151 Absicherung gegen Krankheit

Description:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 3 - Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
§ 151 Absicherung gegen Krankheit

Paragraph: 151

Full Text:
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB 14)
Kapitel 23 - Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 3 - Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
§ 151 Absicherung gegen Krankheit

(1) Personen, die bis zum 1. Januar 2024 nach § 10 des
Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung des § 10
des Bundesversorgungsgesetzes Leistungen der Heil- oder
Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen erhalten haben, haben
hinsichtlich der Behandlung von Nichtschädigungsfolgen Anspruch auf
Leistungen bei Krankheit nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches.
§ 44 Absatz 2 gilt entsprechend. Ansprüche nach § 143 bleiben von Satz
1 unberührt. Die Leistungen nach Satz 1 erbringt für die zuständige
Verwaltungsbehörde die Krankenkasse, die von der Person entsprechend §
173 des Fünften Buches gewählt wurde. § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des
Fünften Buches gilt entsprechend. § 45 Satz 1 gilt entsprechend. Die
Berechtigten erhalten von der gewählten Krankenkasse eine
elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches.

(2) (weggefallen)

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ruht für die Dauer einer Mitgliedschaft
in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-14
Level: 4.0