Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__120.html
Legislation: stvollzg

Title: § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

Description:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

Paragraph: 120

Full Text:
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe
Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie
des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen
Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt
§ 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die
Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des §
32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5
und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem
Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften
der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
StVollzG
Level: 4.0