Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jvkostg/__12.html
Legislation: jvkostg

Title: § 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen

Description:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 3 - Kostenerhebung
§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen

Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf
die Erstattung

1.  nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
    Strafsachen,

2.  nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder

3.  nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen
    Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,

ganz oder teilweise verzichtet worden ist. In den in Satz 1
bezeichneten Angelegenheiten wird eine Dokumenten- oder
Datenträgerpauschale in keinem Fall erhoben. Das Gleiche gilt für
Auslagen nach Nummer 9001 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichtskostengesetz.

Collections: bundestag_gesetze
JVKostG
Level: 3.0