Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__115.html
Legislation: fgo

Title: § 115

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 115

Paragraph: 115

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Zweiter Teil - Verfahren
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1 - Revision
§ 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den
Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das
Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.  die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
    Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder

3.  ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
    Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 5.0