Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__21.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

Paragraph: 21

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
II. - Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

(1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der
Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht
zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der
Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das
Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den
Kraftfahrzeugverkehr oder eines nach § 30 der EG-
Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der
jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes vorzulegen.
Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem
Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung
Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage
beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf
deren Grundlage dem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden
kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich
die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren
Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder
der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr
oder der nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung
von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannte Technische
Dienst, dass sie oder er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben
hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist;
die Angaben aus dem Gutachten überträgt die Genehmigungsbehörde in die
Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit vorgesehen, in die
Zulassungsbescheinigung Teil II.

(1a) Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine
Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine
Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor,
ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach §
19 Absatz 2 erloschen ist.

(2) Für die im Gutachten zusammengefassten Ergebnisse müssen
Prüfprotokolle vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die notwendigen
Prüfungen durchgeführt und die geforderten Ergebnisse erreicht wurden.
Auf Anforderung sind die Prüfprotokolle der Genehmigungs- oder der
zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufbewahrungsfrist für
die Gutachten und Prüfprotokolle beträgt zehn Jahre.

(3) Der Leiter der Technischen Prüfstelle ist für die Sicherstellung
der gleichmäßigen Qualität aller Tätigkeiten des befugten
Personenkreises verantwortlich. Er hat der zuständigen
Aufsichtsbehörde jährlich sowie zusätzlich auf konkrete Anforderung
hin einen Qualitätssicherungsbericht vorzulegen. Der Bericht muss in
transparenter Form Aufschluss über die durchgeführten
Qualitätskontrollen und die eingeleiteten Qualitätsmaßnahmen geben,
sofern diese aufgrund eines Verstoßes erforderlich waren. Der Leiter
der Technischen Prüfstelle hat sicherzustellen, dass fehlerhafte
Begutachtungen aufgrund derer ein Fahrzeug in Verkehr gebracht wurde
oder werden soll, von dem ein erhebliches Risiko für die
Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt
ausgeht, nach Feststellung unverzüglich der zuständigen
Genehmigungsbehörde und der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet
werden.

(4) Bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen ist der Behörde mit dem
Antrag eine Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese
noch nicht vorhanden ist, ist nach § 14 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.

(5) Ist für die Erteilung einer Genehmigung für Fahrzeuge zusätzlich
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 erforderlich, hat
die begutachtende Stelle diese im Gutachten zu benennen und
stichhaltig zu begründen.

(6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 bedarf es für Fahrzeuge, die für
die Bundeswehr zugelassen werden, nicht der Vorlage einer
Zulassungsbescheinigung Teil II, wenn ein amtlich anerkannter
Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein nach § 30 der
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der
jeweiligen Fahrzeugklasse benannter Technischer Dienst eine
Datenbestätigung entsprechend Muster 2d ausgestellt hat.

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StVZO-2012
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