Source: https://www.gesetze-im-internet.de/postpersrg/__1.html
Legislation: postpersrg

Title: § 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen

Description:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG)
Abschnitt 1 - Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen

(1) Die Postnachfolgeunternehmen (§ 38) werden ermächtigt, die dem
Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei
ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen, soweit im einzelnen nichts
anderes bestimmt ist. Im Rahmen seiner Zuständigkeit vertritt der
Vorstand des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens die Bundesrepublik
Deutschland gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Vorstand nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde sowie
des obersten Dienstvorgesetzten und des obersten Vorgesetzten wahr.

(3) Wer die Befugnisse eines Vorgesetzten wahrnimmt, bestimmt sich
nach dem Aufbau des Postnachfolgeunternehmens.

(4) Soweit die allgemein geltenden dienstrechtlichen Vorschriften dies
zulassen, kann der Vorstand die ihm zustehenden Befugnisse durch
allgemeine Anordnung auf Organisationseinheiten oder Stelleninhaber
übertragen, die nach § 3 Abs. 1 die Befugnisse einer Dienstbehörde
oder eines Dienstvorgesetzten ausüben. Die Anordnung ist im
Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

(5) Beabsichtigt der Vorstand des Postnachfolgeunternehmens oder ein
ihm nachgeordneter Stelleninhaber mit den Befugnissen eines
Dienstvorgesetzten, durch Disziplinarverfügung eine
Disziplinarmaßnahme zu verhängen oder einem Beamten in einer
Einstellungsverfügung ein Dienstvergehen zur Last zu legen, hat er die
Verfügung vor ihrem Erlass unverzüglich unter Vorlage der Akten von
der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
auf Rechtmäßigkeit und sachgerechte Ausübung des Ermessens prüfen zu
lassen. Dem Prüfungsergebnis der Bundesanstalt hat die zuständige
Stelle des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.

(6) Beabsichtigt der Vorstand des Postnachfolgeunternehmens oder ein
ihm nachgeordneter Stelleninhaber mit den Befugnissen eines
Dienstvorgesetzten, einen Beamten gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 1
bis 3, § 36 oder § 37 des Bundesbeamtengesetzes zu entlassen, gemäß §
44 oder § 49 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand zu versetzen
oder die Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit
gemäß § 45 des Bundesbeamtengesetzes herabzusetzen, hat er seine
Entscheidung vor ihrem Erlass unverzüglich unter Vorlage der Akten von
der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Dem Prüfungsergebnis der
Bundesanstalt hat die zuständige Stelle des jeweiligen
Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.

(7) Der Arbeitsdirektor (§ 33 des Mitbestimmungsgesetzes) nimmt in
Personalunion die personellen und sozialen Angelegenheiten der Beamten
wahr. § 20 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt. Der Vorstand kann seine ihm
nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes obliegenden
Befugnisse von dem Arbeitsdirektor oder im Falle des § 20 Abs. 3 Satz
2 von dem für diese Angelegenheiten zuständigen anderen
Vorstandsmitglied wahrnehmen lassen. Beschlüsse des Vorstands, die mit
dienstrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind, binden das
Vorstandsmitglied nicht.

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PostPersRG
Level: 3.0