Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sachenrberg/__29.html
Legislation: sachenrberg

Title: § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen

Description:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 2 - Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7 - Einwendungen und Einreden
§ 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen

(1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung des Erbbaurechts
oder den Verkauf des Grundstücks an den Nutzer verweigern, wenn das
Gebäude oder die bauliche Anlage

1.  nicht mehr nutzbar und mit einer Rekonstruktion durch den Nutzer nicht
    mehr zu rechnen ist, oder

2.  nicht mehr genutzt wird und mit einem Gebrauch durch den Nutzer nicht
    mehr zu rechnen ist.

Ist die Nutzung für mindestens ein Jahr aufgegeben worden, so ist zu
vermuten, daß eine Nutzung auch in Zukunft nicht stattfinden wird.

(2) Ist ein Nutzungsrecht bestellt worden, steht dem
Grundstückseigentümer die in Absatz 1 bezeichnete Einrede nur dann zu,
wenn

1.  die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen oder der Nutzer
    das Grundstück nicht bebaut hat und

2.  nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Nutzers
    nur eine Verwertung durch Veräußerung zu erwarten ist oder das Gebäude
    oder die bauliche Anlage, für die das Nutzungsrecht bestellt wurde, an
    anderer Stelle errichtet wurde.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Einreden aus den Absätzen 1 und
2 auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Nutzers erheben, wenn

1.  der Nutzer bei Abschluß des der Veräußerung zugrunde liegenden
    Vertrages das Grundstück nicht bebaut hatte oder das Gebäude oder die
    bauliche Anlage nicht mehr nutzbar war,

2.  das Eigentum am Gebäude aufgrund eines nach dem 20. Juli 1993
    abgeschlossenen Vertrages übertragen worden ist und

3.  der Rechtsnachfolger das Grundstück nicht bebaut oder das Gebäude oder
    die bauliche Anlage nicht wiederhergestellt hat.

Hat der Rechtsnachfolger des Nutzers das Grundstück bebaut, so kann
der Grundstückseigentümer die Bestellung eines Erbbaurechts oder den
Ankauf des Grundstücks nicht verweigern. In diesem Fall bestimmen sich
der Erbbauzins nach § 47 Abs. 3 und der Ankaufspreis nach § 70 Abs. 4.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn

1.  das Gebäude oder die bauliche Anlage noch nutzbar ist,

2.  als Teil eines Unternehmens veräußert wird und

3.  der Erwerber das Gebäude oder die bauliche Anlage nutzt und das
    Geschäft des Veräußerers fortführt.

Satz 1 ist auf Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen
durch einen Insolvenzverwalter im Wege eines Verfahrens nach der
Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden.

(5) Erhebt der Grundstückseigentümer die in den Absätzen 1 und 2
bezeichnete Einrede, kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer den
Ankauf des Gebäudes oder der baulichen Anlage oder die Ablösung der
aus der baulichen Investition begründeten Rechte nach § 81 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 verlangen. Der Grundstückseigentümer kann den Anspruch des
Nutzers aus Satz 1 abwenden, indem er das Grundstück oder die
Teilfläche, auf die sich die Ansprüche nach diesem Kapitel erstrecken,
zu einem Verkauf mit dem Gebäude oder der baulichen Anlage
bereitstellt. § 79 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3 ist entsprechend
anzuwenden. Eine Versteigerung ist entsprechend den §§ 180 bis 185 des
Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
vorzunehmen.

Collections: bundestag_gesetze
SachenRBerG
Level: 5.0