Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__40.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Rechte aus einem eingetragenen Design können nicht geltend gemacht
werden gegenüber

1.  Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken
    vorgenommen werden;

2.  Handlungen zu Versuchszwecken;

3.  Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt,
    solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen
    Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung
    des eingetragenen Designs nicht über Gebühr und geben die Quelle an;

4.  Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland
    zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen;

5.  der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie
    für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im
    Sinne von Nummer 4.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0