Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__60.html
Legislation: sgb_8

Title: § 60 Vollstreckbare Urkunden

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Fünfter Abschnitt - Beurkundung, vollstreckbare Urkunden
§ 60 Vollstreckbare Urkunden

Paragraph: 60

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)
Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe
Fünfter Abschnitt - Beurkundung, vollstreckbare Urkunden
§ 60 Vollstreckbare Urkunden

Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder
Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner
Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind,
findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die Erklärung die Zahlung
einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der
Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die
Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder
Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde
aushändigt; § 174 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend. Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die
für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794
Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung gelten, mit folgenden
Maßgaben entsprechend anzuwenden:

1.  Die vollstreckbare Ausfertigung sowie die Bestätigungen nach § 1079
    der Zivilprozessordnung werden von den Beamten oder Angestellten des
    Jugendamts erteilt, denen die Beurkundung der Verpflichtungserklärung
    übertragen ist. Das Gleiche gilt für die Bezifferung einer
    Verpflichtungserklärung nach § 790 der Zivilprozessordnung.

2.  Über Einwendungen, die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel oder
    die Zulässigkeit der Bezifferung nach § 790 der Zivilprozessordnung
    betreffen, über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren
    Ausfertigung sowie über Anträge nach § 1081 der Zivilprozessordnung
    entscheidet das für das Jugendamt zuständige Amtsgericht.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-8
Level: 4.0