Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__7.html
Legislation: bndg

Title: § 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

Description:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Abschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten
personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und deren
Verarbeitung einzuschränken nach § 12 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist
nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre
beträgt.

(2) Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu
berichtigen und deren Verarbeitung einzuschränken nach § 13 Absatz 1
und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung
elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die
Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung
spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BNDG
Level: 3.0