Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__56d.html
Legislation: dmbilg

Title: § 56d Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 56d Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals

Paragraph: 56d

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
§ 56d Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals

(1) Der Vorstand oder die Geschäftsführer sind bis zur Beschlußfassung
über die Kapitalneufestsetzung durch das dafür zuständige Organ nicht
verpflichtet, wegen einer bei Aufstellung der Eröffnungsbilanz sich
ergebenden Überschuldung nach § 92 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes, §
64 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung oder § 99 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend
die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens zu beantragen; dies gilt auch für
Abwickler oder Liquidatoren. Während dieser Zeit sind der Vorstand und
die Geschäftsführer auch von der Pflicht zur Einberufung einer
Versammlung nach § 92 Abs. 1 des Aktiengesetzes oder § 49 Abs. 3 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wegen
eines Verlustes des gezeichneten Kapitals, der sich bei der
Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, befreit.

(2) Ist eine vorläufige Neufestsetzung im Handelsregister eingetragen,
so sind der Vorstand oder die Geschäftsführer wegen eines Verlustes
des gezeichneten Kapitals, der sich bei der Aufstellung der
Eröffnungsbilanz ergibt, für die Zeit, die zum Ausgleich des
Kapitalentwertungskontos vorgesehen ist, von der Pflicht zur
Einberufung einer Versammlung der Gesellschafter oder Mitglieder
befreit.

(3) Absatz 1 gilt auch für den Fall, daß bei einer
Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Treuhandanstalt gehören, die
Überschuldung zu einem späteren Zeitpunkt, aber vor der
Beschlußfassung über die Kapitalneufestsetzung oder danach auf Grund
einer Berichtigung nach § 36 eintritt. Leitet die Treuhandanstalt die
Liquidation einer Kapitalgesellschaft vor der Beschlußfassung über die
Kapitalneufestsetzung ein, so ist Absatz 1 in Verbindung mit Satz 1
bis zum Abschluß der Liquidation anzuwenden.

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DMBilG
Level: 3.0