Source: https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__32.html
Legislation: puag

Title: § 32 Rechtliches Gehör

Description:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 32 Rechtliches Gehör

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 32 Rechtliches Gehör

(1) Personen, die durch die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in
ihren Rechten erheblich beeinträchtigt werden können, ist vor
Abschluss des Untersuchungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu den sie
betreffenden Ausführungen im Entwurf des Abschlussberichtes innerhalb
von zwei Wochen Stellung zu nehmen, soweit diese Ausführungen nicht
mit ihnen in einer Sitzung zur Beweisaufnahme erörtert worden sind.

(2) Der wesentliche Inhalt der Stellungnahme ist in dem Bericht
wiederzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
PUAG
Level: 2.0