Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__4.html
Legislation: bverfgg

Title: § 4

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 4

(1) Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur
Altersgrenze.

(2) Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist
ausgeschlossen.

(3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68.
Lebensjahr vollendet.

(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis
zur Ernennung des Nachfolgers fort.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0