Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atdeckv_1977/__4.html
Legislation: atdeckv_1977

Title: § 4 Umfang der Deckungsvorsorge

Description:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Umfang der Deckungsvorsorge

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (AtDeckV 1977)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Umfang der Deckungsvorsorge

(1) Bei einer Kernanlage muss sich die Deckungsvorsorge auf die
gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Absatz 5
des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985
(BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.
August 2021 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung erstrecken, die sich für den Inhaber der Kernanlage
infolge eines nuklearen Ereignisses ergeben.

(2) Bei Tätigkeiten oder Anlagen, bei denen eine Haftung nach § 26 des
Atomgesetzes in Betracht kommt, muss sich die Deckungsvorsorge auf die
gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Absatz 5
des Atomgesetzes erstrecken, die sich im Zusammenhang mit der
genehmigungspflichtigen Tätigkeit oder Anlage infolge von Wirkungen
der in § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Atomgesetzes bezeichneten
Art ergeben

1.  für den zur Deckungsvorsorge Verpflichteten,

2.  für die Personen, die von dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten zu
    einer Verrichtung bestellt sind,

3.  im Falle der Beförderung auch für die Personen, die neben dem zur
    Deckungsvorsorge Verpflichteten an der Beförderung beteiligt sind oder
    waren oder befugterweise Sach-, Dienst- oder Werkleistungen zur
    Beförderung bewirken oder bewirkt haben oder zu einer der Beförderung
    dienenden Verrichtung bestellt sind oder waren.

(3) Die Deckungsvorsorge muss Schadensereignisse einschließen, die im
Ausland eintreten oder sich dort auswirken und für die der zur
Deckungsvorsorge Verpflichtete nach internationalen Verträgen oder
nach im Ausland geltenden Haftpflichtbestimmungen der in § 13 Absatz 5
des Atomgesetzes genannten Art haftet.

(4) Die Deckungsvorsorge darf bis zur festgesetzten Höhe nicht für
andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen
bestimmt sein oder verwendet werden.

(5) Die Verwaltungsbehörde kann Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3
zulassen, wenn sie

1.  mit Rücksicht auf die Art der Deckungsvorsorge gerechtfertigt sind und

2.  die Interessen der Gesamtheit der Geschädigten, sowie in Fällen, in
    denen eine Freistellung von Schadensersatzverpflichtungen nach § 34
    des Atomgesetzes in Betracht kommt, auch die Interessen der zur
    Freistellung Verpflichteten nicht unangemessen beeinträchtigen.

(6) Die von dem Inhaber einer Kernanlage zu erbringende
Deckungsvorsorge braucht sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen
zu erstrecken, die sich aus dem Umgang mit oder der Beförderung von
radioaktiven Stoffen außerhalb der Kernanlage für ihn ergeben.

(7) Die Absätze 1 und 3 bis 6 gelten für den Inhaber eines
Reaktorschiffs entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
AtDeckV-1977
Level: 3.0