Source: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__37.html
Legislation: inso

Title: § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

Description:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

Paragraph: 37

Full Text:
Insolvenzordnung (InsO)
Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

(1) Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von
einem Ehegatten allein verwaltet und über das Vermögen dieses
Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur
Insolvenzmasse. Eine Auseinandersetzung des Gesamtguts findet nicht
statt. Durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des anderen
Ehegatten wird das Gesamtgut nicht berührt.

(2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich, so wird
das Gesamtgut durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines
Ehegatten nicht berührt.

(3) Absatz 1 ist bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der
Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut
allein verwaltet, der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen
Ehegatten die Abkömmlinge treten.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebenspartner entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
InsO
Level: 4.0