Source: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_v/__10.html
Legislation: cwuev

Title: § 10 Besondere Meldevorschriften

Description:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 10 Besondere Meldevorschriften

Paragraph: 10

Full Text:
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
§ 10 Besondere Meldevorschriften

(1) Der Meldepflicht unterliegt ferner, wer ein Werk betreibt,

1.  in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 3,

2.  in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 2 oder

3.  das eine Chemikalie der Liste 1

nach dem 1. Januar 1946 zur Verwendung für andere als die nach § 1
Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
erlaubten Zwecke produziert hat. Für die Kalenderjahre ab 1946 sind
Meldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem in § 15 Satz 2
bestimmten Zeitpunkt abzugeben.

(2) Die Meldung muß folgende Angaben enthalten:

1.  über das Werk

    a)  Angaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2,

    b)  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 für den gesamten Bereich, der
        für die Produktion einer Chemikalie der Liste 1 zu dem dort genannten
        Zweck erheblich war, umfassende und genaue Informationen im Sinne von
        Teil V Absatz 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen über Standort,
        bauliche Anlagen, technische Ausrüstung und Verfahren,
        Produktionskapazität, Tätigkeiten sowie über bauliche und
        anlagentechnische Maßnahmen,

2.  über den Betrieb

    a)  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Angaben nach § 5
        Absatz 3 Nummer 1 bis 3,

    b)  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 zusätzlich Angaben nach § 5
        Absatz 3 Nummer 4,

3.  gesondert über jede in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Chemikalie

    a)  in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Angaben über die
        chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewöhnlichen
        oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet
        - die CAS-Nummer, Anfang und Ende des jeweiligen Produktionszeitraums
        für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck, die Produktionsmenge je
        Produktionszeitraum, den Ort, an den die Chemikalie geliefert wurde,
        und - falls bekannt - das dort produzierte Endprodukt,

    b)  im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 umfassende und genaue
        Informationen sowie Angaben über Produktionszeiträume und -mengen im
        Sinne von Teil V Absatz 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen.

Im übrigen gelten § 7 Absatz 3 und § 8 entsprechend.

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CWÜV
Level: 2.0