Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__53b.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen

Paragraph: 53b

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen

(1) Anbaugeräte, die seitlich mehr als 400 mm über den äußersten Punkt
der leuchtenden Flächen der Begrenzungs- oder der Schlussleuchten des
Fahrzeugs hinausragen, müssen mit Begrenzungsleuchten (§ 51 Absatz 1),
Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1) und Rückstrahlern (§ 53 Absatz 4)
ausgerüstet sein. Die Leuchten müssen so angebracht sein, dass der
äußerste Punkt ihrer leuchtenden Fläche nicht mehr als 400 mm von der
äußersten Begrenzung des Anbaugeräts und der höchste Punkt der
leuchtenden Fläche nicht mehr als 1 500 mm von der Fahrbahn entfernt
sind. Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Rückstrahler darf
nicht mehr als 400 mm von der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts,
der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 900 mm von der
Fahrbahn entfernt sein. Die Leuchten und die Rückstrahler dürfen
außerhalb der Zeit, in der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1 der
Straßenverkehrs-Ordnung), abgenommen sein; sie müssen im oder am
Fahrzeug mitgeführt werden.

(2) Anbaugeräte, deren äußerstes Ende mehr als 1 000 mm über die
Schlussleuchten des Fahrzeugs nach hinten hinausragt, müssen mit einer
Schlussleuchte (§ 53 Absatz 1) und einem Rückstrahler (§ 53 Absatz 4)
ausgerüstet sein. Schlussleuchte und Rückstrahler müssen möglichst am
äußersten Ende des Anbaugeräts und möglichst in der
Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein. Der höchste Punkt der
leuchtenden Fläche der Schlussleuchte darf nicht mehr als 1 500 mm und
der des Rückstrahlers nicht mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt
sein. Schlussleuchte und Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, in
der Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung),
abgenommen sein; sie müssen im oder am Fahrzeug mitgeführt werden.

(3) Anbaugeräte nach Absatz 1 müssen ständig nach vorn und hinten,
Anbaugeräte nach Absatz 2 müssen ständig nach hinten durch Park-
Warntafeln nach § 51c oder durch Folien oder Tafeln nach DIN 11 030,
Ausgabe September 1994, kenntlich gemacht werden. Diese Tafeln, deren
Streifen nach außen und nach unten verlaufen müssen, brauchen nicht
fest am Anbaugerät angebracht zu sein.

(4) Ist beim Mitführen von Anbaugeräten eine Beeinträchtigung der
Wirkung lichttechnischer Einrichtungen nicht vermeidbar, so müssen
während der Dauer der Beeinträchtigung zusätzlich angebrachte
lichttechnische Einrichtungen (zum Beispiel auf einem Leuchtenträger
nach § 49a Absatz 9 oder 10) gleicher Art ihre Funktion übernehmen.

(5) Hubladebühnen und ähnliche Einrichtungen, außer solchen an
Kraftomnibussen, müssen während ihres Betriebs durch zwei
Blinkleuchten für gelbes Licht mit einer Lichtstärke von nicht weniger
als 50 cd und nicht mehr als 500 cd und mit gut sichtbaren rot-weißen
Warnmarkierungen kenntlich gemacht werden. Die Blinkleuchten und die
Warnmarkierungen müssen – bezogen auf die Arbeitsstellung der
Einrichtung – möglichst am hinteren Ende und soweit außen wie möglich
angebracht sein. Die Blinkleuchten müssen in Arbeitsstellung der
Einrichtung mindestens in den Winkelbereichen nach oben, hinten und
zur Seite sichtbar sein, die für hinten an Fahrzeugen angeordnete
Fahrtrichtungsanzeiger in § 49a Absatz 1 Satz 4 gefordert werden. Die
Blinkleuchten müssen eine flache Abböschung haben. Die Blinkleuchten
müssen während des Betriebs der Einrichtung selbsttätig und unabhängig
von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung Warnblinklicht abstrahlen. Die
rot-weißen Warnmarkierungen müssen retroreflektierend sein und
brauchen nur nach hinten zu wirken. Bei Fahrzeugen, bei denen fest
angebaute Blinkleuchten mit dem Verwendungszweck oder der Bauweise der
Hubladebühne unvereinbar sind und bei Fahrzeugen, bei denen eine
Nachrüstung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, muss mindestens
eine tragbare Blinkleuchte als Sicherungseinrichtung von Hubladebühnen
oder ähnlichen Einrichtungen mitgeführt, aufgestellt und
zweckentsprechend betrieben werden.

Collections: bundestag_gesetze
StVZO-2012
Level: 5.0