Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohngeb_ude_2020/__1.html
Legislation: tvmindestlohngebaeude_2020

Title: Geltungsbereich

Description:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. November 2020 (TVMindestlohnGebäude 2020)
Geltungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 4. November 2020 (TVMindestlohnGebäude 2020)
Geltungsbereich

[…]

II. Betrieblich

Alle Betriebe, die folgende, der Gebäudereinigung zuzurechnenden
Tätigkeiten ausüben:

1.  Reinigung, pflegende und schützende Nachbehandlung von Außenbauteilen
    an Bauwerken aller Art,

2.  Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an
    Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen,
    technischen Geräten sowie von Ausstattungen in Räumen wie zum Beispiel
    Möbel, Mobiliar und Bodenbelägen aller Art und Verglasungen,

3.  Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung
    von Produktionsrückständen,

4.  Reinigung und Pflege von Verkehrsmitteln wie zum Beispiel Bussen,
    Bahnen, Flugzeugen und Schiffen (mit Ausnahme der Reinigung von Autos
    in Autowaschanlagen und Autohäusern), Verkehrsanlagen, -einrichtungen
    und Beleuchtungsanlagen,

5.  Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der
    Durchführung des Winterdienstes, soweit diese Tätigkeiten nicht durch
    Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung der Kommune bzw. dem Stadtstaat
    übertragen sind,

6.  Durchführung von Dekontaminationsmaßnahmen,

7.  Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen sowie von Arbeiten der
    Raumhygiene.

Die Betriebe fallen, soweit von ihnen oder in ihnen
Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden, als Ganzes
unter diesen Tarifvertrag. Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages
sind auch selbstständige Betriebsabteilungen. Als selbstständige
Betriebsabteilung gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern eines
nicht von den Nummern 1 bis 7 erfassten Betriebes, die außerhalb ihres
Betriebes die dort genannten Tätigkeiten ausführt.

[…]

Collections: bundestag_gesetze
TVMindestlohnGebäude-2020
Level: 2.0