Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__39.html
Legislation: wvg

Title: § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Dritter Abschnitt - Benutzung von Grundstücken
§ 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Dritter Teil - Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Dritter Abschnitt - Benutzung von Grundstücken
§ 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen

(1) Wird ein zum Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es
von dem Unternehmen betroffen wird, auf Grund eines vom Eigentümer
abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbehaltlich
einer abweichenden vertraglichen Regelung gegen den Eigentümer
Anspruch auf die durch das Verbandsunternehmen entstehenden Vorteile.
Der Nutzungsberechtigte ist in diesem Falle dem Eigentümer gegenüber
verpflichtet, die Beiträge an den Verband zu leisten.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann der Nutzungsberechtigte unbeschadet
der ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zustehenden Rechte innerhalb
eines Jahres

1.  ein Pacht- oder Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von drei
    Monaten zum Ende des Vertragsjahres kündigen,

2.  die Aufhebung eines anderen Nutzungsrechts ohne Einhaltung einer Frist
    verlangen.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 4.0