Source: https://www.gesetze-im-internet.de/institutsvergv_2014/__27.html
Legislation: institutsvergv_2014

Title: § 27 Gruppenweite Regelung der Vergütung

Description:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für Gruppen
§ 27 Gruppenweite Regelung der Vergütung

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (InstitutsVergV 2014)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften für Gruppen
§ 27 Gruppenweite Regelung der Vergütung

(1) Das übergeordnete Unternehmen einer Gruppe hat eine gruppenweite
Vergütungsstrategie festzulegen, welche die Grundsätze für
angemessene, transparente, geschlechtsneutrale und auf eine
nachhaltige Entwicklung der Gruppe ausgerichtete Vergütungssysteme
vorgibt. Die gruppenweite Vergütungsstrategie hat die Anforderungen
des § 25a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes und der §§ 4 bis 13 dieser
Verordnung in Bezug auf alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
gruppenangehörigen Unternehmen umzusetzen, wobei in nachgeordneten
Unternehmen sowohl § 1 dieser Verordnung als auch § 2 Absatz 7 bis 8b,
9a, 9e, 9g und 9h des Kreditwesengesetzes vorbehaltlich der Regelungen
in den Absätzen 2 und 4 entsprechend gelten. Das übergeordnete
Unternehmen hat die Offenlegungsanforderungen gemäß § 16 auf
konsolidierter Ebene zu erfüllen. Unterliegt ein nachgeordnetes
Unternehmen mit Sitz im Ausland nach der dortigen Rechtsordnung
strengeren Anforderungen als im Inland, hat das übergeordnete
Unternehmen dies bei der Festlegung der gruppenweiten
Vergütungsstrategie zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass
das nachgeordnete Unternehmen die strengeren Anforderungen einhält.

(2) Ist das übergeordnete Unternehmen bedeutend gemäß § 1 Absatz 3c
des Kreditwesengesetzes, hat es auf Grundlage einer gruppenweiten
Risikoanalyse in entsprechender Anwendung des § 25a Absatz 5b des
Kreditwesengesetzes die Gruppen-Risikoträger und Gruppen-
Risikoträgerinnen zu ermitteln. Bei der Festlegung der gruppenweiten
Vergütungsstrategie gemäß Absatz 1 hat es zusätzlich zu den
Anforderungen gemäß Absatz 1 in Bezug auf die Gruppen-Risikoträger und
Gruppen-Risikoträgerinnen die Anforderungen des § 25a Absatz 5 des
Kreditwesengesetzes sowie die Anforderungen gemäß § 18 Absatz 1 und 3
bis 5 und der §§ 19 bis 22 in Bezug auf die Gruppen-Risikoträger und
Gruppen-Risikoträgerinnen umzusetzen. Institute gemäß § 1 Absatz 3
Satz 2 haben die Gruppen-Risikoträger und Gruppen-Risikoträgerinnen
gemäß § 25a Absatz 5b Satz 1 des Kreditwesengesetzes zu ermitteln und
die Anforderungen gemäß den Sätzen 1 und 2, mit Ausnahme von § 19
Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 20 Absatz 2, zu erfüllen.

(3) Die Anforderungen gemäß Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 sind nicht
auf folgende nachgeordnete Unternehmen anzuwenden:

1.  Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die an besondere
    Vergütungsanforderungen nach Maßgabe anderer Rechtsakte der
    Europäischen Union gebunden sind;

2.  Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die an besondere
    Vergütungsanforderungen nach Maßgabe anderer Rechtsakte der
    Europäischen Union gebunden wären, wenn sie ihren Sitz in der
    Europäischen Union hätten.

(4) Abweichend von Absatz 3 ist hinsichtlich Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen, die in einem nachgeordneten Unternehmen tätig sind,
welches entweder eine Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne von § 17
des Kapitalanlagegesetzbuches, eine EU-Verwaltungsgesellschaft im
Sinne von § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuches oder eine
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 18
des Kapitalanlagegesetzbuches ist oder die im Anhang I Abschnitt A
Nummer 2, 3, 4, 6 und 7 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für
Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S.
38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom
10\.3.2017, S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2019/2115 (ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 1) geändert
worden ist, aufgeführten Wertpapierdienstleistungen und
Anlagetätigkeiten ausführt, in der gruppenweiten Vergütungsstrategie
die Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2
sicherzustellen, sofern sich deren berufliche Tätigkeit direkt und
wesentlich auf das Risikoprofil oder die Geschäftstätigkeit mindestens
eines CRR-Kreditinstitutes der Gruppe auswirkt.

(5) Das übergeordnete Unternehmen hat die Einhaltung der gruppenweiten
Vergütungsstrategie in den nachgeordneten Unternehmen sicherzustellen.
Soweit geboten, hat das übergeordnete Unternehmen auf die Einrichtung
eines Vergütungskontrollausschusses in den nachgeordneten Unternehmen
hinzuwirken, der die Anforderungen des § 25d Absatz 12 des
Kreditwesengesetzes und des § 15 dieser Verordnung erfüllt.

(6) Die Aufgaben des Vergütungsbeauftragten gemäß § 24 können zentral
durch den Vergütungsbeauftragten des übergeordneten Unternehmens
erfüllt werden. Bei nachgeordneten Unternehmen, die keine bedeutenden
Institute gemäß § 1 Absatz 3c des Kreditwesengesetzes sind, kann auch
die Überprüfung gemäß § 12 Absatz 1 zentral durch das übergeordnete
Unternehmen durchgeführt werden.

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InstitutsVergV-2014
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