Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__139.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 139 Begriff des Vermögens

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 9 - Einkommen und Vermögen
§ 139 Begriff des Vermögens

Paragraph: 139

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Kapitel 9 - Einkommen und Vermögen
§ 139 Begriff des Vermögens

Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare
Vermögen. Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig
gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im
Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 und 10 des Zwölften Buches und
eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von
150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten
Buches. Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von
der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies
für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0