Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gfg/__10.html
Legislation: gfg

Title: § 10 Pfändungsschutz

Description:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 10 Pfändungsschutz

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (GFG)
§ 10 Pfändungsschutz

(1) Der Anspruch auf Auszahlung des Stipendienbetrages kann nicht
gepfändet, verpfändet oder abgetreten werden.

(2) Das gleiche gilt für die Forderung eines Stipendiaten gegen ein
Geldinstitut, die durch Gutschrift eines auf sein Konto überwiesenen
Förderungsbetrages entstanden ist, für die Dauer von sieben
Kalendertagen seit der Gutschrift. Eine Pfändung des Guthabens bei dem
Geldinstitut gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das
Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während des dort
genannten Zeitraums nicht erfaßt; der Stipendiat hat dem Geldinstitut
nachzuweisen, daß die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen.

(3) Für die Pfändung von Bargeld gilt § 811 Nr. 8 der
Zivilprozeßordnung.

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GFG
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