Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lkw-mautv_2018/__5.html
Legislation: lkw-mautv_2018

Title: § 5 Automatisches Mauterhebungssystem

Description:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 5 Automatisches Mauterhebungssystem

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV 2018)
§ 5 Automatisches Mauterhebungssystem

(1) Die Teilnahme an dem automatischen Mauterhebungssystem erfordert
die Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber oder einem Anbieter
nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter) und
den fachgerechten Einbau oder die ordnungsgemäße Anbringung eines
Fahrzeuggerätes in dem mautpflichtigen Fahrzeug vor der
mautpflichtigen Straßenbenutzung. Das Fahrzeuggerät ist eine
elektronische Einrichtung, mit der die Positionsdaten des Fahrzeuges
festgestellt und durch den Betreiber oder einen Anbieter nach den §§
4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes verarbeitet werden. Der
Mautschuldner hat bei der Anmeldung die für die Mauterhebung
maßgeblichen Tatsachen nach § 2 Nummer 1, 4, 5 und 6 wahrheitsgemäß
und vollständig anzugeben. Diese Daten sind im Fahrzeuggerät oder in
der mobilen Applikation des Mobilgerätes, das mit dem Fahrzeuggerät
verbunden ist, zu speichern. Einem Fahrzeuggerät im Sinne des Satzes 2
steht ein Fahrzeuggerät im Sinne des § 16 Absatz 2 des
Mautsystemgesetzes gleich.

(2) Änderungen der in § 2 Nummer 1, 4, 5 und 6 genannten Tatsachen hat
der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ 4e
und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes innerhalb eines Monats ab dem
Zeitpunkt der Änderung mitzuteilen.

(3) Der Mautschuldner hat das Fahrzeuggerät oder die mobile
Applikation des Mobilgerätes, das mit dem Fahrzeuggerät verbunden ist,
ordnungsgemäß zu bedienen. Insbesondere hat er vor jeder
mautpflichtigen Straßenbenutzung zu überprüfen, ob

1.  die im Fahrzeuggerät oder in der mobilen Applikation des Mobilgerätes
    gespeicherte Gewichtsklasse die technisch zulässige Gesamtmasse des
    Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination im Sinne des § 1 Absatz 6 des
    Bundesfernstraßenmautgesetzes umfasst und

2.  die im Fahrzeuggerät oder in der mobilen Applikation des Mobilgerätes
    gespeicherte Anzahl der Achsen mit der Anzahl der Achsen des
    Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination übereinstimmt,

mit dem oder der die mautpflichtige Straßenbenutzung durchgeführt
werden soll. Im Falle einer Abweichung hat der Mautschuldner die
gespeicherten Angaben zur Gewichtsklasse und der Anzahl der Achsen zu
korrigieren. Der Mautschuldner hat dafür Sorge zu tragen, dass die
Merkmale der Fahrzeugklassifizierung im Fahrzeuggerät oder in der
mobilen Applikation des Mobilgerätes übereinstimmt.

(4) Der Mautschuldner muss vor Beginn jeder mautpflichtigen
Straßenbenutzung überprüfen, ob das Fahrzeuggerät betriebsbereit ist.
Stellt er fest, dass dies nicht der Fall ist, hat er vor Beginn der
mautpflichtigen Straßenbenutzung für dessen betriebsbereiten Zustand
Sorge zu tragen. Kann die Betriebsbereitschaft des Fahrzeuggerätes vor
Beginn der mautpflichtigen Straßenbenutzung nicht wiederhergestellt
werden, so hat der Mautschuldner das manuelle Mauterhebungssystem zu
benutzen.

(5) Zeigt das Fahrzeuggerät während der Benutzung des mautpflichtigen
Straßennetzes an, dass es nicht mehr betriebsbereit ist, muss der
Mautschuldner unverzüglich das mautpflichtige Straßennetz verlassen,
es sei denn, er kann vorher

1.  den betriebsbereiten Zustand des Fahrzeuggerätes wiederherstellen oder

2.  die Maut ohne Verlassen des mautpflichtigen Straßennetzes über das
    manuelle Mauterhebungssystem entrichten.

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