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Title: § 18 Zweijahresfrist

Description:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 18 Zweijahresfrist

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG)
Teil 2 - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 2 - Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 2 - Ruhegehalt
§ 18 Zweijahresfrist

(1) Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines letzten Dienstgrades
vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre
erhalten, so sind nur die Bezüge seines vorletzten Dienstgrades
ruhegehaltfähig, wenn die Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht
der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn entsprechen. Hat der
Berufssoldat vorher einen Dienstgrad nicht gehabt, so setzt das
Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der
nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist
einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig
berücksichtigt worden ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat vor Ablauf der Frist
wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den
Ruhestand versetzt worden ist.

(3) Das Ruhegehalt eines Berufssoldaten, der früher einen mit höheren
Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad innegehabt und diese Bezüge
mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Berufssoldat in
einen mit geringeren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad nicht
lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag
übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des
früheren Dienstgrades und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit
berechnet. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend. Das
Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten
Dienstgrades nicht übersteigen.

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