Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__16.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2 - Weiterverarbeitung von Daten
§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten nach Maßgabe des
§ 12 im Informationssystem weiterverarbeiten, soweit dies zur
Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist und soweit dieses Gesetz
keine zusätzlichen besonderen Voraussetzungen vorsieht.

(2) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten im
Informationssystem weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist zur
Fahndung und polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder
gezielten Kontrolle, wenn das Bundeskriminalamt oder die die
Ausschreibung veranlassende Stelle nach dem für sie geltenden Recht
befugt ist, die mit der Ausschreibung für Zwecke der Strafverfolgung,
des Strafvollzugs, der Strafvollstreckung oder der Abwehr erheblicher
Gefahren vorgesehene Maßnahme vorzunehmen oder durch eine
Polizeibehörde vornehmen zu lassen. Satz 1 gilt entsprechend für
Ausschreibungen zur Durchführung aufenthaltsbeendender oder
einreiseverhindernder Maßnahmen. Die veranlassende Stelle trägt die
Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme. Sie hat in ihrem
Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der
Ausschreibung zu bezeichnen. Nach Beendigung einer Ausschreibung nach
Satz 1 oder Satz 2 sind die zu diesem Zweck gespeicherten Daten
unverzüglich zu löschen.

(3) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten, die es bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt
hat, unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 im Informationssystem
für Zwecke künftiger Strafverfahren weiterverarbeiten.

(4) Das Bundeskriminalamt kann im Informationssystem personenbezogene
Daten mit Daten, auf die es zur Erfüllung seiner Aufgaben zugreifen
darf, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur
Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist. Rechtsvorschriften über den
Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

(5) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2
Absatz 4 im Informationssystem personenbezogene Daten, die bei der
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind,
weiterverarbeiten,

1.  wenn eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder

2.  wenn dies erforderlich ist,

    a)  weil bei Beschuldigten und Personen, die einer Straftat verdächtig
        sind, wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der
        betroffenen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme
        besteht, dass gegen sie Strafverfahren zu führen sind, oder

    b)  um eine erhebliche Gefahr abzuwehren.

§ 18 Absatz 5 gilt entsprechend.

(6) Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen, in denen bereits Daten
zu einer Person vorhanden sind, zu dieser Person auch
weiterverarbeiten:

1.  personengebundene Hinweise, die zum Schutz dieser Person oder zur
    Eigensicherung von Beamten erforderlich sind, oder

2.  weitere Hinweise, die geeignet sind, dem Schutz Dritter oder der
    Gewinnung von Ermittlungsansätzen zu dienen.

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