Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 34 Ausschluss von Bietern

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 34 Ausschluss von Bietern

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§ 34 Ausschluss von Bietern

(1) Die Bundesnetzagentur schließt Bieter und deren Gebote von dem
Zuschlagsverfahren aus, wenn der Bieter keine Eigenerklärung nach § 30
Absatz 2a Satz 1 abgegeben hat oder wenn nach der Gebotsabgabe eine
Mitteilung nach § 30 Absatz 2a Satz 2 zugegangen ist.

(2) Die Bundesnetzagentur kann Bieter und deren Gebote von dem
Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn

1.  der Bieter

    a)  vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder
        unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen
        Ausschreibung abgegeben hat oder

    b)  mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder
        einer vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat
        oder

2.  die Gebotsmengen mehrerer Zuschläge eines Bieters aus mindestens zwei
    vorangegangenen Ausschreibungen vollständig entwertet worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 5.0