Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__2.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 2 Grenzschutz

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 2 Grenzschutz

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
§ 2 Grenzschutz

(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des
Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen
mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit
eigenen Kräften wahrnimmt.

(2) Der Grenzschutz umfaßt

1.  die polizeiliche Überwachung der Grenzen,

2.  die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
    einschließlich

    a)  der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum
        Grenzübertritt,

    b)  der Grenzfahndung,

    c)  der Abwehr von Gefahren,

3.  im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der
    seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die
    Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt,
zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet
von der seewärtigen Begrenzung an durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates auszudehnen, soweit die Grenzüberwachung im
deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist der
Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des erweiterten
Grenzgebietes genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begrenzung an
darf diese Linie eine Tiefe von 80 Kilometern nicht überschreiten.

(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger
bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit
zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.

(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im
Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die
Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes
geltenden Recht.

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BGSG-1994
Level: 3.0