Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__64.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 64 Rechtsverordnungen

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 64 Rechtsverordnungen

Paragraph: 64

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§ 64 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften über die Wahlen nach diesem Gesetz zu
erlassen, insbesondere über

1.  die Abgrenzung der Wahlbereiche,

2.  die Wahlvorbereitung, die Aufstellung der Bewerberliste und des
    Wählerverzeichnisses,

3.  die Stimmabgabe und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses,

4.  die Briefwahl und das vereinfachte Wahlverfahren,

5.  die Feststellung des Wahlergebnisses und die Bekanntgabe der Gewählten
    sowie

6.  die Aufbewahrung der Wahlunterlagen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die den Behörden der Mittelstufe nach § 4 Absatz 1
Nummer 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechenden
militärischen Dienststellen zu bestimmen, bei denen
Bezirkspersonalräte gebildet werden.

Collections: bundestag_gesetze
SBG-2016
Level: 3.0