Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg_2018/__69.html
Legislation: fahrlg_2018

Title: § 69 Übergangsregelung

Description:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 8 - Ermächtigungsgrundlagen, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 69 Übergangsregelung

Paragraph: 69

Full Text:
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG 2018)
Abschnitt 8 - Ermächtigungsgrundlagen, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 69 Übergangsregelung

(1) Personen, die am 1. Januar 2018 Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis
sind, gilt die Fahrlehrerlaubnis nach diesem Gesetz als erteilt; der
Fahrlehrerschein nach bisherigem Recht gilt als Fahrlehrerschein nach
§ 10 dieses Gesetzes. Sie haben bis zum 31. Dezember 2023 ihre Eignung
nach § 11 nachzuweisen. § 54 Absatz 1 Nummer 3 gilt entsprechend.
Ferner haben diese Personen alle vier Jahre, beginnend mit Ablauf des
Jahres, in dem an der letzten Fortbildung teilgenommen wurde, an einer
Fortbildung gemäß § 53 Absatz 1 teilzunehmen.

(2) Personen, die am 1. Januar 2018 Inhaber einer befristeten
Fahrlehrerlaubnis sind, gilt die Anwärterbefugnis nach diesem Gesetz
als erteilt; der befristete Fahrlehrerschein nach bisherigem Recht
gilt als Anwärterschein nach § 10 dieses Gesetzes.

(3) Natürlichen oder juristischen Personen oder sonstigen
Personenvereinigungen, die am 1. Januar 2018 Fahrschüler selbstständig
ausbilden oder sie durch Fahrlehrer, die von ihnen beschäftigt werden,
ausbilden lassen, gilt die Fahrschulerlaubnis nach diesem Gesetz als
erteilt.

(4) Ausbildungsfahrlehrer, die bis zum 31. Dezember 2019
Fahrlehreranwärter ausbilden oder ausgebildet haben und weiterhin
ausbilden wollen, müssen bis zum 1. Juli 2020 die Vorgaben des § 16
Absatz 1 erfüllen. Für Personen, die bis zum 31. Dezember 2017 an
einem dreitägigen Einweisungsseminar für Ausbildungsfahrlehrer
teilgenommen haben, gilt dies als Nachweis gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2.

(4a) Der zweijährige Besitz der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis nach § 35
Absatz 1 Nummer 1 ist nicht erforderlich, wenn der Fahrschulinhaber
oder die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs seit
mindestens zwei Jahren Fahrlehreranwärter nach § 16 in der bis zum 31.
Dezember 2019 geltenden Fassung ausgebildet hat.

(4b) Ausbildungsfahrschulen nach § 35 in der bis zum 31. Dezember 2019
geltenden Fassung dürfen Fahrlehreranwärter, die am 31. Dezember 2019
in Ausbildung sind, ausbilden.

(5) Personen, die am 1. Januar 2018 Inhaber einer Seminarerlaubnis
Aufbauseminar oder einer Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik sind, gilt
die jeweilige Seminarerlaubnis nach diesem Gesetz als erteilt.

(6) Bei Bewerbern, die ihre Ausbildung in der amtlich anerkannten
Fahrlehrerausbildungsstätte oder in einer Stelle nach § 44 Absatz 2
vor dem 1. Januar 2018 begonnen und vor dem 1. Januar 2021
abgeschlossen haben, richten sich die Ausbildung, die Prüfung und die
Erteilung der Fahrlehrerlaubnis während dieser drei Jahre noch nach
den vor dem 1. Januar 2018 geltenden Vorschriften. Für die Ausbildung
in einer Ausbildungsfahrschule gelten die Bestimmungen nach Satz 1.

(7) Die vor dem 1. Januar 2018 erteilten Fahrschulerlaubnisse gelten
weiter im Umfang der zugrundeliegenden Fahrlehrerlaubnis des Inhabers
oder der verantwortlichen Leitung.

(8) Bei Ruhen, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der
Fahrschulerlaubnis ist die bis zum 31. Dezember 2017 ausgestellte
Erlaubnisurkunde, gegebenenfalls auch die bis zum 31. Dezember 2017
ausgestellten Urkunden über die Erlaubnis zum Betrieb von Zweigstellen
der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben.

(9) Wer als Inhaber einer Fahrschule vor dem 1. Januar 1999 durch von
ihm beschäftigte Fahrlehrer Nachschulungskurse hat durchführen lassen,
ohne selbst Inhaber der Nachschulungserlaubnis nach § 45 Absatz 1 zu
sein, bedarf auch weiterhin keiner eigenen Seminarerlaubnis
Aufbauseminar (§ 45).

(10) Die vor dem 1. Januar 2018 erteilte Anerkennung einer
Fahrlehrerausbildungsstätte berechtigt zur Ausbildung von
Fahrlehreranwärtern.

(11) Nach Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung einer
Fahrlehrerausbildungsstätte ist die bis zum 31. Dezember 2017
ausgestellte Anerkennungsurkunde der nach Landesrecht zuständigen
Behörde unverzüglich zurückzugeben.

(12) Eine bis zum 31. März 2008 nach § 2 Absatz 6 in der bis zum 31.
März 2008 geltenden Fassung erteilte Fahrlehrerlaubnis behält
vorbehaltlich der vorstehenden Absätze ihre Gültigkeit.

(13) Die vor dem 1. Januar 2018 gemäß § 33a Absatz 3 Satz 5, § 31b
Absatz 1 Satz 1 oder § 31c Satz 1 des Fahrlehrergesetzes in der bis
zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung erteilte Anerkennungen als
Träger von Lehrgängen, Einweisungslehrgängen oder Einweisungsseminaren
berechtigt zur Fortbildung nach § 53, zur Durchführung von
Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder zur
Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 47
Absatz 1 Nummer 5.

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