Source: https://www.gesetze-im-internet.de/interbrvg/__15.html
Legislation: interbrvg

Title: § 15 Prüfung der Beschränkung

Description:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15 Prüfung der Beschränkung

Paragraph: 15

Full Text:
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
Abschnitt 3 - Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 3 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15 Prüfung der Beschränkung

Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die
Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EU) Nr.
650/2012 oder auf Grund einer Anordnung gemäß § 18 Absatz 2 nicht
eingehalten werde, oder Einwendungen des Gläubigers, dass eine
bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser Beschränkung
vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der
Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der
Zivilprozessordnung) geltend zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
IntErbRVG
Level: 4.0