Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ejtanv/__5.html
Legislation: ejtanv

Title: § 5 Schutz personenbezogener Informationen

Description:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 5 Schutz personenbezogener Informationen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (EJTAnV)
§ 5 Schutz personenbezogener Informationen

(1) Auf die Verwendung der nach § 3 Abs. 1 übermittelten und der in
der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gespeicherten Informationen finden §
485 Satz 1, § 487 Absatz 6, § 489 Absatz 1 Nummer 3 sowie § 491 der
Strafprozessordnung entsprechende Anwendung, soweit in dieser
Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Nach ihrer Übermittlung an Eurojust sind die nach § 2 Abs. 1 Satz
1 gespeicherten Informationen in dieser Datei zu löschen, spätestens
jedoch sechs Monate nach der Speicherung. Datensätze, die nach ihrer
Speicherung verändert worden sind, werden spätestens sechs Monate nach
der letzten Veränderung gelöscht. Die Informationen sind außerdem zu
löschen, sobald die Organisation, auf die sie sich beziehen, aus der
Liste nach Artikel 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP
des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des
Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 344 S. 93) gestrichen
worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn sich die Informationen auf eine
terroristische Vereinigung im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der
Richtlinie (EU) 2017/541 beziehen.

Collections: bundestag_gesetze
EJTAnV
Level: 2.0