Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wein_v_1995/__28.html
Legislation: weinuev_1995

Title: § 28 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3 des Weingesetzes)

Description:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 28 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3 des Weingesetzes)

Paragraph: 28

Full Text:
Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV 1995)
Abschnitt 4 - Überwachung
§ 28 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3 des Weingesetzes)

(1) Die für die Überwachung zuständigen Stellen haben sich bei
Feststellungen von Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften
zu unterrichten und sich bei der Ermittlungstätigkeit gegenseitig zu
unterstützen. Stellt die ermittelnde Stelle fest, dass sie örtlich
unzuständig ist, so hat sie die zuständige Stelle über das Ergebnis
ihrer Ermittlungen unmittelbar zu unterrichten.

(2) Bei Gefahr im Verzug können die mit der Überwachung beauftragten
Personen unmittelbar an andere Stellen der Überwachung herantreten.
Die nächstvorgesetzte Stelle ist hierüber unverzüglich zu
unterrichten.

(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen zur Überwachung
von Betrieben mit Niederlassungen in Bereichen mehrerer zuständiger
Stellen eines Landes, welche Stelle die Maßnahmen der Überwachung in
diesen Betrieben koordiniert.

(4) Ein Austausch von Proben zur sensorischen und analytischen
Beurteilung zwischen den zuständigen Stellen verschiedener Länder ist
zu gewährleisten.

Collections: bundestag_gesetze
WeinÜV-1995
Level: 3.0