Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__10a.html
Legislation: betravg

Title: § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung
§ 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

(1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die
Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, kann der Träger der
Insolvenzsicherung für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der
Fälligkeit an einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu eins vom
Hundert der nacherhobenen Beiträge erheben.

(2) Für festgesetzte Beiträge und Vorschüsse, die der Arbeitgeber nach
Fälligkeit zahlt, erhebt der Träger der Insolvenzsicherung für jeden
Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert der rückständigen
Beiträge. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

(3) Vom Träger der Insolvenzsicherung zu erstattende Beiträge werden
vom Tage der Fälligkeit oder bei Feststellung des Erstattungsanspruchs
durch gerichtliche Entscheidung vom Tage der Rechtshängigkeit an für
jeden Monate mit 0,5 vom Hundert verzinst. Angefangene Monate bleiben
außer Ansatz.

(4) Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß §
10 sowie Erstattungsansprüche nach Zahlung nicht geschuldeter Beiträge
zur Insolvenzsicherung verjähren in sechs Jahren. Die Verjährungsfrist
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht
entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist. Auf die
Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BetrAVG
Level: 4.0