Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__14c.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Paragraph: 14c

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 4 - Ermittlungen
§ 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

(1) Sachlich zuständig für die Durchführung des selbstständigen
Ermittlungsverfahrens nach § 14a ist das Hauptzollamt.

(2) Örtlich zuständig für die Durchführung des selbstständigen
Ermittlungsverfahrens ist das Hauptzollamt,

1.  in dessen Bezirk die Straftat begangen oder entdeckt worden ist,

2.  das zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die
    Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 zuständig ist oder

3.  in dessen Bezirk der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Einleitung des
    Ermittlungsverfahrens seinen Wohnsitz hat; hat der Beschuldigte im
    räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird
    die Zuständigkeit durch den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt.

Sind nach Satz 1 mehrere Hauptzollämter zuständig, so gebührt der
Vorzug demjenigen Hauptzollamt, das wegen der Tat zuerst ein
Strafverfahren eingeleitet hat. Auf Ersuchen dieses Hauptzollamts hat
ein anderes zuständiges Hauptzollamt die Strafsache zu übernehmen,
wenn dies für die Ermittlungen sachdienlich erscheint. In
Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle.

(3) Ändert sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 der
Wohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschuldigten
nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens, so ist auch das
Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der neue Wohnsitz
oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts liegt.

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SchwarzArbG-2004
Level: 3.0