Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__81l.html
Legislation: gwb

Title: § 81l Ermäßigung der Geldbuße

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81l Ermäßigung der Geldbuße

Paragraph: 81l

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 2 - Bußgeldsachen
Abschnitt 2 - Kronzeugenprogramm
§ 81l Ermäßigung der Geldbuße

(1) Die Kartellbehörde kann gegenüber einem Kartellbeteiligten die
Geldbuße ermäßigen, wenn er

1.  die in § 81j genannten Voraussetzungen erfüllt und

2.  Beweismittel für das Kartell vorlegt, die im Hinblick auf den Nachweis
    der Tat gegenüber den Informationen und Beweismitteln, die der
    Kartellbehörde bereits vorliegen, einen erheblichen Mehrwert
    aufweisen.

(2) Der Umfang der Ermäßigung richtet sich insbesondere nach dem
Nutzen der Informationen und Beweismittel sowie nach dem Zeitpunkt der
Anträge auf Kronzeugenbehandlung.

(3) Übermittelt ein Antragsteller als Erster stichhaltige Beweise, die
die Kartellbehörde zur Feststellung zusätzlicher Tatsachen heranzieht
und zur Festsetzung höherer Geldbußen gegenüber anderen
Kartellbeteiligten verwendet, oder wirkt ein Kartellbeteiligter im
Fall eines Antrags zu seinen Gunsten an deren erstmaliger Übermittlung
umfassend mit, so werden diese Tatsachen bei der Festsetzung der
Geldbuße gegen den Antragsteller beziehungsweise gegen den
begünstigten Kartellbeteiligten nicht berücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0