Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwkauslg/__7.html
Legislation: bwkauslg

Title: § 7

Description:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Umfang der Wiedergutmachung -
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAuslG)
Umfang der Wiedergutmachung -
§ 7

(1) Berechtigte nach diesem Gesetz haben auch Anspruch auf
Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950.

(2) Die Entschädigung ist von dem Zeitpunkt an zu gewähren, von dem an
die Geschädigten die nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften
zu gewährenden Versorgungsbezüge nicht oder nicht zur freien Verfügung
erhalten haben oder an der Geltendmachung von Ansprüchen gehindert
worden sind.

(3) Die Entschädigung ist nach den Vorschriften festzustellen, die für
die Zeit von der Entziehung der Versorgungsbezüge an bis zum 31. März
1950 Geltung hatten; Zeiten, in denen an dem nach § 2 Nr. 1
maßgebenden letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort eine
Kriegsopferversorgung nicht gewährt worden ist, scheiden aus. Soweit
diese Vorschriften nach Ortsklassen abgestufte Versorgungsbezüge
vorsahen, ist bei der Bemessung der Entschädigung, wenn es für den
Berechtigten günstiger ist, die Ortsklasse zu berücksichtigen, die der
letzten Feststellung der Versorgungsbezüge vor der Verlegung des
Wohnsitzes in das Ausland zugrunde lag.

(4) Für die Erstattung von baren Auslagen, die dem Berechtigten von
dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt bis zum 31. März 1950 für eine
wegen der Folgen einer Schädigung selbstdurchgeführte Heilbehandlung
erwachsen sind, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. Soweit diese Auslagen
nicht mehr nachgewiesen werden können, genügt die Vorlage einer
Bestätigung der zuständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland,
aus der hervorgeht, daß die Angaben des Geschädigten glaubhaft sind.

(5) Entschädigungsleistungen für die Zeit vor der Währungsumstellung
werden in Reichsmark berechnet und im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark
umgerechnet; bare Auslagen im Sinne des Absatzes 4 werden im
Verhältnis 1:1 in Deutsche Mark umgestellt.

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BWKAuslG
Level: 3.0