Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__81.html
Legislation: gbvfg

Title: § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag

Description:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag

Paragraph: 81

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBVfg)
Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 5 - Automatisierter Abruf von Daten
§ 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei
Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer
Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-
rechtlicher Vertrag geschlossen wird, einer Genehmigung durch die dazu
bestimmte Behörde der Landesjustizverwaltung.

(2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Zuständig ist die
Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt. In der
Rechtsverordnung nach § 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt
werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens-
und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes
entsprechend.

(3) Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die
Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür gegeben sind. In der Genehmigung ist in jedem
Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3
Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen.

(4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende
Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in
den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne
Grundbuchämter auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle
ausgesetzt werden. Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung
sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
GBVfg
Level: 4.0