Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__38d.html
Legislation: energiestv

Title: § 38d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 38d

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes
§ 38d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung von Energieerzeugnissen im Sinn des § 4
des Gesetzes im steuerrechtlich freien Verkehr kann der zertifizierte
Versender den Bestimmungsort ändern, und zwar

1.  in einen Lieferort, der von demselben zertifizierten Empfänger in
    demselben Mitgliedstaat betrieben wird, oder

2.  in den Abgangsort.

Die Änderung in den Abgangsort ist auch möglich, wenn der
zertifizierte Empfänger die Übernahme der Energieerzeugnisse ablehnt.

(2) Für die Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der
Energieerzeugnisse gilt § 31 Absatz 2, 3 und 6 entsprechend.

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EnergieStV
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