Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gerpr_swo/__5.html
Legislation: gerpraeswo

Title: § 5 Wahlhandlung

Description:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 5 Wahlhandlung

Paragraph: 5

Full Text:
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO)
§ 5 Wahlhandlung

(1) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem
Wahlumschlag ausgeübt.

(2) Auf dem Stimmzettel sind die Anzahl der zu wählenden Richter sowie
die Namen der wählbaren Richter in alphabetischer Reihenfolge
untereinander aufzuführen. Nicht aufzuführen sind die Namen der
Richter, die dem Präsidium angehören und deren Amtszeit noch nicht
abläuft.

(3) Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem er auf dem Stimmzettel
einen oder mehrere Namen von Richtern ankreuzt und den Stimmzettel im
verschlossenen Wahlumschlag in die Wahlurne legt.

Collections: bundestag_gesetze
GerPräsWO
Level: 2.0