Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/__10.html
Legislation: emvg_2016

Title: § 10 Bevollmächtigter des Herstellers

Description:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Bevollmächtigter des Herstellers

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG 2016)
Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10 Bevollmächtigter des Herstellers

(1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen
Aufgaben für diesen wahr.

(3) Der Hersteller, der einen Bevollmächtigten beauftragt, muss diesem
mindestens folgende Aufgaben übertragen:

1.  das Bereithalten der EU-Konformitätserklärung und der technischen
    Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des letzten
    Gerätes,

2.  die Herausgabe aller zum Nachweis der Konformität erforderlichen
    Informationen und Unterlagen an die Bundesnetzagentur auf deren
    begründetes Verlangen und

3.  die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur zur Abwehr von Risiken,
    die mit den Geräten verbunden sind, die in seinen Aufgabenbereich
    fallen.

(4) Die Pflicht nach § 8 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der
technischen Unterlagen nach Anhang II Nummer 3 oder Anhang III Nummer
3 Buchstabe c der Richtlinie 2014/30/EU darf der Hersteller nicht dem
Bevollmächtigten übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
EMVG-2016
Level: 3.0