Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__199.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 199 Beihilfeempfänger

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 199 Beihilfeempfänger

Paragraph: 199

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 8 - Krankenversicherung
§ 199 Beihilfeempfänger

(1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit
Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes
kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der versicherten
Person in den Ruhestand im Umfang der Erhöhung des
Beihilfebemessungssatzes endet.

(2) Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf
Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der
Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der
Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den
Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife
so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder
der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag
innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der
Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung
oder Wartezeiten zu gewähren.

(3) Absatz 2 gilt nicht bei Gewährung von Versicherung im Basistarif.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 4.0