Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bseeschg/__9a.html
Legislation: bseeschg

Title: § 9a

Description:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9a

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (BSeeSchG)
§ 9a

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Anforderungen an die Vermessung der
Wasserfahrzeuge, die Mitwirkung der verantwortlichen Personen sowie
die erforderlichen Vermessungsbescheinigungen zu regeln. Es wird
ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausführung der Aufgaben
nach § 1 Nummer 5 im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 auf eine
andere zuständige Stelle zu übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
BSeeSchG
Level: 2.0