Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__59.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Paragraph: 59

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 7 - Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften
§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens
nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die
Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag
der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese höher als der Gesamtbetrag
der Ansprüche, für deren Gläubiger das Recht auf Teilnahme an dem
Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Gebühren nach
dem Gesamtbetrag der Ansprüche.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 4.0