Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb5_252pr_fv/__8.html
Legislation: sgb5_252pruefv

Title: § 8 Korrektur der Hochrechnung durch Vollerhebung; Fristen

Description:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 8 Korrektur der Hochrechnung durch Vollerhebung; Fristen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) (SGB5§252PrüfV)
§ 8 Korrektur der Hochrechnung durch Vollerhebung; Fristen

(1) Die Krankenkasse kann bei Zahlungspflicht des Korrekturbetrags die
zugrunde liegende Beitragsfestsetzung, den Beitragseinzug sowie die
Weiterleitung von Beiträgen im Hinblick auf den gesamten
Versichertenbestand nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch im Rahmen einer Vollerhebung korrigieren. Ob eine
Vollerhebung durchgeführt wird, teilt sie dem Bundesamt für Soziale
Sicherung innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Prüfbescheids
nach § 6 Absatz 3 mit.

(2) Teilt die Krankenkasse mit, dass keine Vollerhebung durchgeführt
wird, oder lässt sie die in Absatz 1 Satz 2 genannte Frist
verstreichen, so gilt der im Prüfbescheid genannte Korrekturbetrag als
endgültig festgesetzt. Anderenfalls beträgt die Frist zur Durchführung
der Vollerhebung ein Jahr nach Zugang des Prüfbescheids.

(3) Stellt die Prüfungseinrichtung die ordnungsgemäße Korrektur fest,
teilt sie dies dem Bundesamt für Soziale Sicherung mit. Die
Krankenkasse erhält den geleisteten Korrekturbetrag zurück.
Anderenfalls gilt der im Prüfbescheid genannte Korrekturbetrag als
endgültig festgelegt.

(4) Die Korrektur gilt als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die für
die Prüfung der Krankenkasse zuständige Prüfungseinrichtung dies dem
Bundesamt für Soziale Sicherung auf Grund einer erneut gezogenen
Stichprobe nach § 2 Absatz 1 bestätigt; die Stichprobe muss innerhalb
von zehn Monaten nach der Vollerhebung gezogen worden sein.

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SGB5§252PrüfV
Level: 2.0