Source: https://www.gesetze-im-internet.de/flgdv_1/__12.html
Legislation: flgdv_1

Title: § 12 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 12

Full Text:
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (FlGDV 1)
Abschnitt 4 - Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Fleischgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1 Schlachtkörper von Rindern, Schweinen oder Schafen nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

2.  entgegen § 2 Abs. 1 das Schlachtgewicht nicht, nicht richtig oder
    nicht rechtzeitig feststellt,

3.  entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 vor der Feststellung des Schlachtgewichts
    andere als die in Satz 1 genannten Teile abtrennt,

4.  entgegen § 3 oder § 6 Abs. 6 Unterlagen nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise erstellt oder nicht für die vorgeschriebene
    Dauer aufbewahrt,

5.  entgegen § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder 2
    oder § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Meldungen nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

6.  entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Collections: bundestag_gesetze
FlGDV-1
Level: 3.0