Source: https://www.gesetze-im-internet.de/depv_2009/__22a.html
Legislation: depv_2009

Title: § 22a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme

Description:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 22a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme

Paragraph: 22a

Full Text:
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV 2009)
Teil 4 - Sonstige Vorschriften
§ 22a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme

(1) Überwachungspläne im Sinne des § 47 Absatz 7 Satz 1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben Folgendes zu enthalten:

1.  den räumlichen Geltungsbereich des Plans,

2.  eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im
    Geltungsbereich des Plans,

3.  ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden
    Deponien,

4.  Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige
    Überwachung,

5.  Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie

6.  soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen
    verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu
überprüfen und soweit erforderlich zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder
aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig
Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in
denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. In welchem zeitlichen
Abstand Deponien vor Ort besichtigt werden müssen, richtet sich nach
einer systematischen Beurteilung der mit der Deponie verbundenen
Umweltrisiken insbesondere anhand der folgenden Kriterien:

1.  mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Deponie auf
    die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung
    der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen
    Umgebung und des von der Deponie ausgehenden Unfallrisikos;

2.  bisherige Einhaltung der Zulassungsanforderungen;

3.  Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß Artikel 5 der
    Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von
    Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und
    Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und
    2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die
folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.  ein Jahr bei Deponien der Klasse III und IV,

2.  zwei Jahre bei Deponien der Klasse II sowie

3.  drei Jahre bei Deponien der Klasse I.

Wurde bei einer Überwachung festgestellt, dass der Deponiebetreiber in
schwerwiegender Weise gegen die Zulassung verstößt, hat die zuständige
Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des
Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

(4) Die zuständigen Behörden führen unbeschadet des Absatzes 2 bei
Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, bei
Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der
Allgemeinheit und bei Verstößen gegen Vorschriften des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, dieser Verordnung oder einer auf Grund
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung
unverzüglich und, soweit erforderlich, vor der Erteilung, Erneuerung
oder Aktualisierung einer Genehmigung eine Überwachung durch.

(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer planfeststellungsbedürftigen
Deponie, für die eine Pflicht zur Erstellung eines Überwachungsplans
und Überwachungsprogramms besteht, erstellt die zuständige Behörde
einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung
der Zulassungsanforderungen und mit Schlussfolgerungen, ob weitere
Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht ist dem Deponiebetreiber
innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die
zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit
nach den Vorschriften des Bundes und der Länder über den Zugang zu
Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-
Besichtigung zugänglich zu machen.

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DepV-2009
Level: 3.0