Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/__19.html
Legislation: gaststg

Title: § 19 Soziale Sicherheit

Description:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 19 Soziale Sicherheit

Paragraph: 19

Full Text:
Gaststaatgesetz (GastStG)
Teil 2 - Internationale Organisationen
Kapitel 2 - Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 19 Soziale Sicherheit

(1) Die deutschen Vorschriften über die Versicherungspflicht in der
gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, der gesetzlichen
Unfall- und Rentenversicherung, der sozialen und privaten
Pflegeversicherung sowie die Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem
Recht der Arbeitsförderung finden vorbehaltlich der Absätze 3 und 4
auf internationale Organisationen und ihre im Geltungsbereich dieses
Gesetzes beschäftigten Bediensteten keine Anwendung in Bezug auf diese
Beschäftigung,

1.  soweit diese Bediensteten einem System der sozialen Sicherheit einer
    internationalen Organisation angehören und

2.  sofern seitens der Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation mit
    der Organisation dieser gegenüber erklärt wird, dass die sozialen
    Leistungen des Organisationssystems ausreichend sind und die Befreiung
    von den deutschen Vorschriften nach dieser Bestimmung unter
    Berücksichtigung der Interessen der internationalen Organisation und
    ihrer Bediensteten sowie unter Berücksichtigung des Absatzes 5 Satz 2
    gerechtfertigt ist. Hierzu prüft das Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales federführend, ob bei einer Gesamtbetrachtung des Systems die
    Absicherung der durch die deutsche Sozialversicherung erfassten
    Risiken insgesamt auf einem vergleichbaren Niveau gewährleistet ist.
    Die Prüfung der sozialen Leistungen des Organisationssystems setzt
    voraus, dass die internationale Organisation aussagekräftige und
    umfassende Unterlagen zum Umfang der eigenen Leistung der sozialen
    Sicherheit beibringt. Die Befreiung von den deutschen Vorschriften
    tritt mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erklärung des
    Vertreters der Bundesrepublik Deutschland im Bundesanzeiger ein.
    Besteht für die Bediensteten bei Eintritt in den Ruhestand weiterhin
    ein Anspruch auf eine Absicherung im Krankheitsfall über das System
    der internationalen Organisation oder machen sie von der Möglichkeit
    einer Weiterversicherung in dem System der internationalen
    Organisation Gebrauch, werden sie nicht auf Grund eines ständigen
    Aufenthaltes oder Wohnsitzes in Deutschland in der gesetzlichen und
    privaten Krankenversicherung und sozialen und privaten
    Pflegeversicherung versicherungspflichtig.

(2) Auf die unmittelbaren Angehörigen von Bediensteten sowie die
Kinder von Kindern Bediensteter finden die deutschen Vorschriften über
die Versicherungspflicht in der gesetzlichen und privaten Kranken-
sowie sozialen und privaten Pflegeversicherung keine Anwendung,
solange sie über den Bediensteten im System der sozialen Sicherheit
der internationalen Organisation berücksichtigungsfähig sind und eine
ausreichende Absicherung im Krankheitsfall wie der Bedienstete haben;
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gilt sinngemäß. Die Befreiung von der
Versicherungspflicht nach Satz 1 gilt nicht, wenn der unmittelbare
Angehörige oder ein Kind vom Kind des Bediensteten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes eine mehr als geringfügige unselbständige
Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt oder Leistungen der
deutschen sozialen Sicherheit bezieht, wenn der Bezug dieser
Leistungen nach den deutschen Vorschriften zur Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung führen
würde.

(3) Die Vorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung auf Grund des Absatzes 1 finden nur dann keine
Anwendung, wenn der Bedienstete damit einverstanden ist. Erklärt der
Bedienstete innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn das
Einverständnis gegenüber dem Träger der Rentenversicherung, entfällt
die Versicherungspflicht rückwirkend zum Zeitpunkt des
Beschäftigungsbeginns. Andernfalls finden die Vorschriften über die
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin
Anwendung. Wird das Einverständnis später erklärt, finden die
Vorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung ab dem Folgemonat der Einverständniserklärung keine
Anwendung mehr. Die Frist wird auch gewahrt, wenn die Erklärung
gegenüber einem unzuständigen Träger der Rentenversicherung abgegeben
wird. Die Erklärung ist unwiderruflich. Für Bedienstete, die zum
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erklärung der Bundesrepublik
Deutschland nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bereits bei der
internationalen Organisation beschäftigt sind, ist Satz 2 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Dreimonatsfrist mit dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung der Erklärung beginnt.

(4) Der Befreiung nach den Absätzen 1 und 3 gehen die
Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht
nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung vor.

(5) Sind Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen
Zeitraum entrichtet worden, für den eine Versicherungspflicht auf
Grund dieses Paragraphen nicht besteht, so sind diese Beiträge nach
Maßgabe der Vorschriften für zu Unrecht entrichtete Beiträge zu
erstatten. Sie sind, soweit eine Erstattung geltend gemacht wird, nach
Konsultation mit der internationalen Organisation gemäß Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 vorrangig zur Begründung oder Auffüllung von Anwartschaften
des Bediensteten im Versorgungssystem der internationalen Organisation
an diese auszuzahlen. Mit der Auszahlung an die Organisation gemäß
Satz 2 gilt der Erstattungsanspruch des Beschäftigten und seines
Arbeitgebers als erfüllt.

(6) Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und
Unfallversicherung, zur sozialen und privaten Pflegeversicherung sowie
Beiträge und Umlagen nach dem Recht der Arbeitsförderung, die für die
Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichtet worden sind, werden
nicht erstattet.

(7) Die für einzelne internationale Organisationen geltenden
besonderen innerstaatlichen sowie über- und zwischenstaatlichen
Regelungen gehen den Absätzen 1 bis 6 vor.

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GastStG
Level: 4.0