Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rheinschpersv/__3.html
Legislation: rheinschpersv

Title: § 3.13 Bordbuch – Fahrtenschreiber

Description:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 3 - Bestimmungen für alle Fahrzeugarten
Abschnitt 2 - Mindestruhezeit
§ 3.13 Bordbuch – Fahrtenschreiber

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV)
Teil II - Besatzungsvorschriften
Kapitel 3 - Bestimmungen für alle Fahrzeugarten
Abschnitt 2 - Mindestruhezeit
§ 3.13 Bordbuch – Fahrtenschreiber

1.  Auf jedem Schiff ist im Steuerhaus ein Bordbuch nach dem Muster der
    Anlage A1 mitzuführen, ausgenommen auf Schlepp- und Schubbooten, die
    nur in Häfen verkehren, auf unbemannten Schubleichtern,
    Behördenfahrzeugen und Sportfahrzeugen. Dieses Bordbuch ist
    entsprechend der darin enthaltenen Anleitung auszufüllen.
    Verantwortlich für das Mitführen des Bordbuches und für die Einträge
    ist der Schiffsführer. Das erste Bordbuch, das mit der Nummer 1, dem
    Namen des Schiffes und dessen einheitlicher europäischer Schiffsnummer
    (ENI) oder dessen amtlicher Schiffsnummer zu versehen ist, muss von
    einer zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens
    aufgrund der Vorlage eines gültigen Binnenschiffszeugnisses
    ausgestellt sein. Auf Schiffen, die über ein gemäß Anlage O zur
    RheinSchUO auf dem Rhein anerkanntes Gemeinschaftszeugnis verfügen,
    kann statt des von einer zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates
    oder Belgiens ausgestellten Bordbuches ein von einer zuständigen
    Behörde eines Drittstaates ausgestelltes und von der ZKR anerkanntes
    Bordbuch mitgeführt werden. Anerkannte Bordbücher sind in mindestens
    einer der Amtssprachen der ZKR zu führen. Die zuständigen Behörden für
    die Ausstellung von auf dem Rhein gültigen Bordbüchern ergeben sich
    aus Anlage A1a.

2.  Alle nachfolgenden Bordbücher können von allen zuständigen Behörden
    eines Rheinuferstaates oder Belgiens mit der Folgenummer nummeriert
    ausgegeben werden, dürfen jedoch nur gegen Vorlage des vorangegangenen
    Bordbuches ausgehändigt werden. Das vorangegangene Bordbuch muss
    unaustilgbar „ungültig“ gekennzeichnet und dem Schiffsführer
    zurückgegeben werden.
    Die Aushändigung des neuen Bordbuches kann bei Vorlage der
    Bescheinigung nach Nummer 4 erfolgen. Der Schiffseigner hat jedoch
    dafür zu sorgen, dass das vorangegangene Bordbuch binnen 30 Tagen nach
    dem Ausstellungsdatum des neuen Bordbuches, das auf der Bescheinigung
    nach Nummer 4 von der zuständigen Behörde eingetragen worden ist, von
    derselben zuständigen Behörde unaustilgbar „ungültig“ gekennzeichnet
    wird. Der Schiffseigner hat außerdem dafür zu sorgen, dass dann das
    Bordbuch wieder an Bord gebracht wird.

3.  Das ungültig gezeichnete Bordbuch ist während sechs Monaten nach der
    letzten Eintragung an Bord aufzubewahren.

4.  Mit der Ausgabe des ersten Bordbuches nach Nummer 1 erstellt die
    Behörde, welche das erste Bordbuch ausgibt, eine Bescheinigung, welche
    die Ausgabe mit Schiffsname, einheitlicher europäischer Schiffsnummer
    (ENI) oder amtlicher Schiffsnummer, laufender Nummer des Bordbuches
    und Datum der Ausgabe bescheinigt. Diese Bescheinigung ist an Bord
    mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Nachfolgende Ausgaben von
    Bordbüchern nach Nummer 2 sind von der ausgebenden Behörde auf der
    Bescheinigung einzutragen.

5.  Die Einhaltung der Ruhezeiten kann zudem durch einen Fahrtenschreiber
    nachgewiesen werden, der den technischen Anforderungen der Anlage A3
    entspricht. Die Aufzeichnungen der Fahrtenschreiber sind während sechs
    Monaten nach der letzten Aufzeichnung an Bord aufzubewahren.

6.  Bei einem Austausch oder einer Verstärkung der Besatzung nach § 3.12
    muss für jedes neue Besatzungsmitglied eine Bescheinigung nach Anlage
    A4 oder eine Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr-
    beziehungsweise Ruhezeiten aus dem Bordbuch des Schiffes, auf dem die
    letzte Reise des Besatzungsmitgliedes stattgefunden hat, beiliegen.

7. a) Nummer 2 der Anleitung zur Führung des Bordbuches, wonach ein einziges
    Schema pro Fahrt für die Eintragungen der Ruhezeiten genügt, gilt nur
    für Besatzungsmitglieder in der Betriebsform B. In den Betriebsformen
    A1 und A2 müssen für jedes Besatzungsmitglied Beginn und Ende der
    Ruhezeiten jeden Tag während der Fahrt eingetragen werden;

b)  Die nach dem Wechsel der Betriebsform notwendigen Eintragungen müssen
    auf einer neuen Seite des Bordbuches eingetragen werden;

c)  Werden pro Tag zwei oder mehr Fahrten mit unveränderter Besatzung
    durchgeführt, genügt es, die Uhrzeit des Beginns der ersten Tagesfahrt
    und die Uhrzeit des Endes der letzten Tagesfahrt einzutragen.

Collections: bundestag_gesetze
RheinSchPersV
Level: 5.0