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Legislation: lwvfg

Title: § 1

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in den Verfahren auf Grund der
Vorschriften über

1.  die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen im
    Landpachtverkehrsgesetz vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075) und
    über den Landpachtvertrag in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588,
    590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und der §§
    595 und 595a Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

1a. den Landpachtvertrag im übrigen,

2.  die rechtsgeschäftliche Veräußerung, die Änderung oder Aufhebung einer
    Auflage, die gerichtliche Zuweisung eines Betriebes sowie die
    Festsetzung von Zwangsgeld im Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli
    1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091),

3.  Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht in § 10 des
    Reichssiedlungsgesetzes,

4.  die Aufhebung von Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen sowie die
    Inanspruchnahme von Gebäuden oder Land in §§ 59 und 63 Abs. 3 und 4
    des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    3\. September 1971 (BGBl. I S. 1565, 1807), ferner die Festsetzung des
    Ersatzanspruchs und der Entschädigung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur
    Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil
    III, Gliederungsnummer 2331-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,

5.  das Anerbenrecht einschließlich der Versorgungsansprüche bei Höfen,
    Hofgütern, Landgütern und Anerbengütern,

6.  Angelegenheiten, die mit der Aufhebung der früheren Vorschriften über
    Erbhöfe zusammenhängen,

jedoch in den in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Verfahren nur,
soweit die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes für diese geltenden oder
die künftig erlassenen Vorschriften die Zuständigkeit von Gerichten
mit ehrenamtlichen Richtern vorsehen.

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LwVfG
Level: 3.0