Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schberg/__13.html
Legislation: schberg

Title: § 13

Description:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 13

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (SchBerG)
Dritter Abschnitt - Entschädigung
§ 13

(1) Eine Entschädigung nach § 12 wird nicht gezahlt, soweit einem
Entschädigungsberechtigten infolge der Einwirkungen Vermögensvorteile
erwachsen oder er diese bei gehöriger Sorgfalt in zumutbarer Weise
hätte ziehen können.

(2) Hat bei der Entstehung des Vermögensnachteils ein Verschulden des
Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
SchBerG
Level: 3.0