Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__40.html
Legislation: bnoto

Title: § 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 5 - Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung
§ 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf

Paragraph: 40

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 5 - Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung
§ 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf

(1) Die Bestellung ist der Vertretung unbeschadet einer anderweitigen
Bekanntmachung schriftlich zu übermitteln. Abweichend von § 44 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Bestellung nur dann nichtig,
wenn sie diesem Erfordernis nicht genügt und sich aus dem Akteninhalt
nicht ergibt, dass eine Bestellung erfolgen sollte.

(2) Die Vertretung hat vor dem Beginn ihrer Amtstätigkeit vor dem
Präsidenten des Landgerichts den Amtseid (§ 13) zu leisten. Ist sie
schon einmal als Notar, Notarvertretung oder Notariatsverwalter
vereidigt worden, so genügt es in der Regel, dass sie auf den früher
geleisteten Eid hingewiesen wird.

(3) Die Bestellung der Vertretung kann jederzeit widerrufen werden.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0