Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hfreqbetrgen/__3.html
Legislation: hfreqbetrgen

Title: § 3

Description:
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten (HfreqBetrGen)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten (HfreqBetrGen)
§ 3

Die Allgemeine Genehmigung wird unter folgenden Auflagen erteilt:

(1) Nachstehende Funkstörungsgrenzwerte dürfen nicht überschritten
werden:

1.  Grenzwerte der Funkstörspannung

    a)  im Frequenzbereich von 10 kHz bis 150 kHz gelten die Werte, die sich
        durch geradliniges Extrapolieren der Grenzwertlinie des Funkstörgrads
        N (nach VDE 0875/8.66) von 200 kHz bis 150 kHz nach niederen
        Frequenzen hin ergeben.

    b)  im Frequenzbereich von 150 kHz bis 30.000 kHz gelten die Grenzwerte
        des "Funkstörgrads N" (nach VDE 0875/8.66).

2.  Grenzwerte der Störfeldstärke

    Im Frequenzbereich 30 MHz und mehr gelten in 10 Meter Meßentfernung
    vom Fahrzeug 40 Mikrovolt pro Meter.

(2) Geräte der in § 1 genannten Art, welche die Auflagen unter Absatz
1 Nr. 1 und/oder Absatz 1 Nr. 2 nicht einhalten, sind fristgerecht
außer Betrieb zu setzen, wenn die Deutsche Bundespost schriftlich
hierzu auffordert.

(3) Verursachen Geräte der in § 1 genannten Art Funkstörungen, so sind
sie auf Aufforderung der Deutschen Bundespost außer Betrieb zu setzen.

(4) Wird der Betrieb von Geräten der in § 1 genannten Art nach Absatz
2 oder Absatz 3 beanstandet, so dürfen diese erst wieder in Betrieb
genommen werden, wenn nachgewiesen wurde, daß sie den vorstehend unter
Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Erfordernissen genügen.

(5) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die Auflagen unter Absatz 1
Nr. 1 und 2 nicht eingehalten und/oder Funkstörungen verursacht
werden, so ist den Beauftragten der Deutschen Bundespost in den
verkehrsüblichen Zeiten Zutritt zu den Fahrzeugen oder Räumen zu
gestatten, in denen sich Geräte der in § 1 genannten Art befinden.

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HfreqBetrGen
Level: 2.0