Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__1.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

Paragraph: 1

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

(1) Sortenschutz wird für eine Pflanzensorte (Sorte) erteilt, wenn sie

1.  unterscheidbar,

2.  homogen,

3.  beständig,

4.  neu und

5.  durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet

ist.

(2) Für eine Sorte, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen
Sortenschutzes ist, wird ein Sortenschutz nach diesem Gesetz nicht
erteilt.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0