Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__18b.html
Legislation: azrg

Title: § 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Paragraph: 18b

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

(1) An die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch
Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten
übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und
    Angaben zum Ausweispapier, die ausländische Personenidentitätsnummer,

2.  Familienstand,

3.  Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen
    den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

4.  Angaben zum Asylverfahren,

5.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,

6.  freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

7.  begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile,
    Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

8.  das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und
    Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und
    Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

9.  Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

10. Sprachkenntnisse,

11. die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an
    Integrationskursen, sowie dazugehörige Kursinformationen,

12. Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
    nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes,

13. Angaben zum Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem
    Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

14. die zu den Fingerabdruckdaten zugehörigen Referenznummern.

(2) An die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
zuständigen Stellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 68
Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen das Datum
der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
und die Stelle, bei der sie vorliegt, übermittelt.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0