Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__22.html
Legislation: lbg

Title: § 22

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 22

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsentschädigung
1. - Entschädigung für die Enteignung
§ 22

(1) Wird ein Grundstück enteignet, so kann der Eigentümer verlangen,
daß die Entschädigung ganz oder teilweise in Land festgesetzt wird,
wenn der Eigentümer zur Aufrechterhaltung seines persönlich
bewirtschafteten Betriebs oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß
obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und das Land zu
angemessenen Bedingungen beschafft und erforderlichenfalls
hergerichtet werden kann.

(2) Wird durch die Enteignung einem ganz oder teilweise vorübergehend
verpachteten, landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Betrieb
die Existenzgrundlage entzogen, so muß auf Antrag des Eigentümers
Entschädigung in Land gewährt werden, wenn das Ersatzland zu
angemessenen Bedingungen beschafft oder erforderlichenfalls
hergerichtet werden kann und der Eigentümer das Pachtverhältnis an dem
Ersatzland fortsetzt oder dem Pächter die Fortsetzung zu angemessenen
Bedingungen angeboten hat.

(3) Die Bedingungen für die Beschaffung von Ersatzland sind
angemessen, wenn die Kosten der Beschaffung und einer etwa
erforderlichen Herrichtung des Ersatzlands volkswirtschaftlich
vertretbar sind. Die Herrichtung des Ersatzlands ist erforderlich,
wenn und soweit ohne die Herrichtung der Zweck der Entschädigung in
Land nicht erreicht werden würde.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0