Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__19.html
Legislation: stvg

Title: § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Description:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Paragraph: 19

Full Text:
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. - Haftpflicht
§ 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

(1) Wird bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von
einem Kraftfahrzeug (Zugfahrzeug) gezogen zu werden, ein Mensch
getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder
eine Sache beschädigt, ist der Halter des Anhängers verpflichtet, dem
Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Regelungen
zur Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Absatz 2 und 3,
§ 8 Nummer 2 und 3 sowie den §§ 8a bis 16 gelten entsprechend. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Unfall durch einen Anhänger
verursacht wurde, der im Unfallzeitpunkt mit einem Kraftfahrzeug
verbunden war, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit
als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, es sei denn, es handelt
sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d
Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet.

(2) Wird der Schaden eines anderen durch ein Zugfahrzeug mit Anhänger
(Gespann) verursacht, haftet der Halter jedes dieser Fahrzeuge dem
anderen für die Betriebsgefahr des gesamten Gespanns als
Gesamtschuldner. Die Ersatzpflicht des gesamtschuldnerisch haftenden
Halters ist auf die Höchstbeträge der §§ 12 und 12a beschränkt.

(3) Wird ein Schaden durch ein Gespann und ein weiteres Kraftfahrzeug
verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft
Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet oder ist der Schaden
einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden, gilt für die
Ersatzpflichten im Verhältnis der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger
zu dem Halter des weiteren beteiligten Kraftfahrzeugs § 17 Absatz 1
bis 3 entsprechend.

(4) Ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 der Halter des Zugfahrzeugs
oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, kann er nach
§ 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Halter des zu dem Gespann
verbundenen anderen Fahrzeugs Ausgleich verlangen. Im Verhältnis
dieser Halter zueinander ist nur der Halter des Zugfahrzeugs
verpflichtet. Satz 2 gilt nicht, soweit sich durch den Anhänger eine
höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein; in
diesem Fall hängt die Verpflichtung zum Ausgleich davon ab, inwieweit
der Schaden vorwiegend von dem Zugfahrzeug oder dem Anhänger
verursacht worden ist. Das Ziehen des Anhängers allein verwirklicht im
Regelfall keine höhere Gefahr. Der Ersatz für Schäden der Halter des
Zugfahrzeugs und des Anhängers richtet sich im Verhältnis zueinander
nach den allgemeinen Vorschriften.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden
durch ein Gespann und ein Tier oder durch ein Gespann und eine
Eisenbahn verursacht wird.

(6) Wird ein Schaden eines Dritten oder eines beteiligten
Kraftfahrzeughalters durch einen Anhänger verursacht, der im
Unfallzeitpunkt nicht mit einem Zugfahrzeug verbunden war, oder ist
der Schaden an einem solchen Anhänger entstanden, ist § 17
entsprechend anzuwenden.

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