Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html
Legislation: abgg

Title: § 17 Dienstreisen

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 17 Dienstreisen

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Vierter Abschnitt - Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 17 Dienstreisen

(1) Dienstreisen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.

(2) Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch die
Kostenpauschale als abgegolten. Ein Mitglied des Bundestages erhält
jedoch in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf
Antrag Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung. Weist ein
Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus
dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der
unvermeidbare Mehrbetrag erstattet.

(3) Bei Auslandsdienstreisen erhält ein Mitglied Auf Antrag Tage- und
Übernachtungsgeld. Ferner werden erstattet:

-   bei Benutzung der Eisenbahn die Fahrkosten von der Bundesgrenze zum
    Zielort und zurück sowie Schlafwagenkosten gegen Nachweis,

-   bei Benutzung von Linienflugzeugen die nachgewiesenen Kosten zum
    Zielort und zurück,

-   notwendige Fahrkosten anderer Beförderungsmittel.

(4) Auf Antrag wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 an Stelle der
Fahrkostenerstattung Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie darf die
Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17
Abs. 3 zu erstatten wären, nicht überschreiten. Die Höhe der
Wegstreckenentschädigung wird vom Ältestenrat festgesetzt.

(5) Soweit vom Ältestenrat nichts anderes bestimmt ist, finden im
übrigen die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils
gültigen Fassung sinngemäß Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0