Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_12_2000/__8.html
Legislation: bimschv_12_2000

Title: § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen

Description:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen

Paragraph: 8

Full Text:
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000)
Zweiter Teil - Vorschriften für Betriebsbereiche
Erster Abschnitt - Grundpflichten
§ 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen

(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur
Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der oberen
Klasse kann das Konzept Bestandteil des Sicherheitsberichts sein.

(2) Das Konzept soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt gewährleisten und den Gefahren von
Störfällen im Betriebsbereich angemessen sein. Es muss die
übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle
und die Verantwortung der Leitung des Betriebsbereichs umfassen sowie
die Verpflichtung beinhalten, die Beherrschung der Gefahren von
Störfällen ständig zu verbessern und ein hohes Schutzniveau zu
gewährleisten.

(3) Der Betreiber hat die Umsetzung des Konzeptes durch angemessene
Mittel und Strukturen sowie durch ein Sicherheitsmanagementsystem nach
Anhang III sicherzustellen.

(4) Der Betreiber hat das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem
nach Anhang III sowie die Verfahren zu dessen Umsetzung zu überprüfen
und soweit erforderlich zu aktualisieren, und zwar

1.  mindestens alle fünf Jahre nach erstmaliger Erstellung oder Änderung,

2.  vor einer Änderung nach § 7 Absatz 3 und

3.  unverzüglich nach einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-12-2000
Level: 4.0