Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bmfwidvertrano_2019/__2.html
Legislation: bmfwidvertrano_2019

Title: § 2 Vertretung bei Klagen

Description:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFWidVertrAnO 2019)
§ 2 Vertretung bei Klagen

Paragraph: 2

Full Text:
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFWidVertrAnO 2019)
§ 2 Vertretung bei Klagen

(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis wird den Leitern der in § 1 genannten Behörden
übertragen, soweit diese nach § 1 für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden zuständig sind.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die
Vertretung abweichend regeln oder selbst übernehmen.

Collections: bundestag_gesetze
BMFWidVertrAnO-2019
Level: 2.0