Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__157.html
Legislation: fgo

Title: § 157

Description:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 157

Paragraph: 157

Full Text:
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Vierter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 157

Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von
Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für
nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen
gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren
Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für
nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer
solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozessordnung
gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
FGO
Level: 3.0