Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messev/__55.html
Legislation: messev

Title: § 55 Pflichten der Instandsetzer

Description:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 4 - Instandsetzer
§ 55 Pflichten der Instandsetzer

Paragraph: 55

Full Text:
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV)
Abschnitt 7 - Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer
Unterabschnitt 4 - Instandsetzer
§ 55 Pflichten der Instandsetzer

(1) Der Instandsetzer hat die instand gesetzten Messgeräte mit dem
Instandsetzerkennzeichen kenntlich zu machen, wenn

1.  alle Voraussetzungen des § 37 Absatz 5 Nummer 1, 2 und 4 des Mess- und
    Eichgesetzes erfüllt sind und

2.  die Instandsetzung von einer Person seines Betriebs durchgeführt
    wurde, die über die hierfür erforderliche nachgewiesene Sachkunde
    verfügt; der Instandsetzer hat eine Übersicht der Personen seines
    Betriebs zu führen, die über die erforderliche nachgewiesene Sachkunde
    verfügen.

Im unteren Feld des Instandsetzerkennzeichens sind beim Anbringen des
Instandsetzerkennzeichens das Datum seiner Anbringung und das
Namenskürzel der Person einzutragen, die das Gerät instand gesetzt
hat.

(2) Der Instandsetzer hat Zusatzzeichen am Messgerät im Sinne der
Anlage 8 Nummer 1.3 nach der Instandsetzung zu entwerten. Entfernte
Sicherungszeichen hat der Instandsetzer durch das Sicherungszeichen im
Sinne der Anlage 8 Nummer 3.2 zu ersetzen, bevor er das
Instandsetzerkennzeichen anbringt.

(3) Der Instandsetzer hat die zuständige Behörde unverzüglich über
eine durchgeführte Instandsetzung schriftlich oder elektronisch zu
informieren; dabei hat er das Messgerät näher zu bezeichnen und den
Standort des Messgeräts anzugeben.

(4) Der Instandsetzer hat der zuständigen Behörde Folgendes
unverzüglich mitzuteilen:

1.  die Verlagerung seines Firmensitzes,

2.  den Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 54 Absatz 1 Satz 2
    und

3.  die Einstellung seiner Tätigkeit.

(5) Im Fall der Einstellung seiner Tätigkeit hat der Instandsetzer der
Behörde unverzüglich sämtliche Instandsetzerkennzeichen zu übergeben.

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MessEV
Level: 4.0