Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__140.html
Legislation: patg

Title: § 140

Description:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140

Paragraph: 140

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen
§ 140

Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in
deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für
die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach §
33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung
bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist.
Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat
das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht,
auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung
zu setzen. Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist
gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht
geltend gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0