Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__16.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen

Paragraph: 16

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen

(1) Unbeschadet des § 15 sind den nichtbundeseigenen öffentlichen
Eisenbahnen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die sich aus
folgenden Tatbeständen ergeben:

1.  Aufwendungen für auferlegte Kindergeldzulagen für Arbeitnehmer, die
    andere Verkehrsunternehmen nicht zu tragen haben,

2.  Aufwendungen für auferlegte Ruhegehälter und Renten, die von den
    Eisenbahnen unter anderen als den für andere Verkehrsunternehmen
    geltenden Bedingungen zu tragen sind.

Die am 16. November 2007 bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung
zusätzlicher Leistungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden zum
1\. Januar 2008 aufgehoben. Soweit auf Grund einer solchen
Verpflichtung bis zum 31. Dezember 2007 Leistungspflichten begründet
worden sind, bleibt es bei der Ausgleichspflicht nach Satz 1 Nr. 1 und
2\.

(1a) Unbeschadet des § 15 sind den öffentlichen Eisenbahnen
Belastungen und Nachteile auszugleichen, die sich aus Aufwendungen für
die Erhaltung und den Betrieb von höhengleichen Kreuzungen ergeben,
wenn die Eisenbahn für mehr als die Hälfte der Aufwendungen aufkommt.

(2) Den Ausgleich nach Absatz 1 gewährt das Land, in dessen Gebiet der
Verkehr betrieben wird. Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet
eines anderen Landes, so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen
zugrundegelegt, der in dem jeweiligen Land erbracht wird. Für
Aufwendungen ab 1. Januar 2021 gewährt den Ausgleich nach Absatz 1 das
Land, das die Aufwendungen auferlegt hat.

(3) Den Ausgleich nach Absatz 1a gewährt,

1.  soweit die Eisenbahnen des Bundes betroffen sind, der Bund,

2.  soweit die nichtbundeseigenen Eisenbahnen betroffen sind,

    a)  der Bund, wenn es sich um höhengleiche Kreuzungen mit Bundesstraßen
        handelt,

    b)  in allen anderen Fällen das Land, in dessen Gebiet die Kreuzung liegt.

Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet eines anderen Landes,
so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen zugrunde gelegt, der in
dem jeweiligen Land erbracht wird.

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AEG-1994
Level: 2.0