Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__22.html
Legislation: gpsgv_2

Title: § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 22

Full Text:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine technische Unterlage nach Anhang IV
    der Richtlinie 2009/48/EG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig erstellt oder ein dort genanntes
    Konformitätsbewertungsverfahren nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt und nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

2.  entgegen § 4 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass Spielzeug mit einem
    dort genannten Kennzeichen versehen ist oder dass eine Information
    angegeben ist,

3.  entgegen § 4 Absatz 3 eine Gebrauchsanleitung oder eine
    Sicherheitsinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
    in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

4.  entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass das
    Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde,

5.  entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 10 Absatz 3 Satz 2 Spielzeug auf
    dem Markt bereitstellt oder

6.  entgegen § 14 eine dort genannte Bewertung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des
Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2
    Nummer 1, eine technische Unterlage oder die EG-Konformitätserklärung
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 5,
    eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,

3.  entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung
    mit § 6 Absatz 5, eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
    stellt,

4.  entgegen § 6 Absatz 4 eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung
    nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält oder nicht dafür
    sorgt, dass eine dort genannte Unterlage vorgelegt werden kann, oder

5.  entgegen § 9 Satz 1 einen Wirtschaftsakteur nicht oder nicht
    rechtzeitig benennt.

(3) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich
wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder
Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
gefährdet, macht sich nach § 29 des Produktsicherheitsgesetzes
strafbar.

Collections: bundestag_gesetze
GPSGV-2
Level: 2.0