Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentg/__4.html
Legislation: gentg

Title: § 4 Kommission für die Biologische Sicherheit

Description:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Kommission für die Biologische Sicherheit

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Kommission für die Biologische Sicherheit

(1) Unter der Bezeichnung „Zentrale Kommission für die Biologische
Sicherheit“ (Kommission) wird bei der zuständigen Bundesoberbehörde
eine Sachverständigenkommission eingerichtet. Die Kommission setzt
sich zusammen aus:

1.  zwölf Sachverständigen, die über besondere und möglichst auch
    internationale Erfahrungen in den Bereichen der Mikrobiologie,
    Zellbiologie, Virologie, Genetik, Pflanzenzucht, Hygiene, Ökologie,
    Toxikologie und Sicherheitstechnik verfügen; von diesen müssen
    mindestens sieben auf dem Gebiet der Neukombination von Nukleinsäuren
    arbeiten; jeder der genannten Bereiche muss durch mindestens einen
    Sachverständigen, der Bereich der Ökologie durch mindestens zwei
    Sachverständige vertreten sein;

2.  je einer sachkundigen Person aus den Bereichen der Gewerkschaften, des
    Arbeitsschutzes, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des
    Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Verbraucherschutzes und der
    forschungsfördernden Organisationen.

Für jedes Mitglied der Kommission ist aus demselben Bereich ein
stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Soweit es zur sachgerechten
Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, können nach Anhörung der
Kommission in einzelnen Bereichen bis zu zwei Sachverständige als
zusätzliche stellvertretende Mitglieder berufen werden.

(2) Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien
für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und
Soziales, für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit für die Dauer von drei Jahren berufen. Wiederberufung ist
zulässig.

(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder sind in ihrer
Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur
Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Die Kommission berichtet jährlich der Öffentlichkeit in
allgemeiner Weise über ihre Arbeit.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Berufung und das
Verfahren der Kommission, die Heranziehung externer Sachverständiger
sowie die Zusammenarbeit der Kommission mit den für den Vollzug des
Gesetzes zuständigen Behörden zu regeln. Durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates kann auch bestimmt werden, daß die
Berufungsentscheidung gemäß Absatz 2 im Benehmen mit den
Landesregierungen zu treffen ist.

(6) Die Länder haben die bei der Kommission im Rahmen des Anzeige-,
Anmelde- und Genehmigungsverfahrens entstehenden Aufwendungen zu
erstatten. Die Aufwendungen werden im Einzelfall festgesetzt; dabei
können nach dem durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand
ermittelte feste Sätze oder Rahmensätze zugrunde gelegt werden.

Collections: bundestag_gesetze
GenTG
Level: 3.0