Source: https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__19.html
Legislation: apog

Title: § 19

Description:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 19

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG)
Dritter Abschnitt - Notdienstpauschale, Apothekenbetriebsordnung und Ausnahmeregelungen für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei
§ 19

(1) Die Apotheken sind verpflichtet, nach jedem Quartalsende innerhalb
von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids nach Absatz 2 Satz 1 für
alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger
Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen den Anteil des
Festzuschlags nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der
Arzneimittelpreisverordnung, der der Förderung der Sicherstellung des
Notdienstes von Apotheken dient, an den nach § 18 Absatz 1 Satz 1
errichteten Fonds abzuführen. Soweit die Apotheken für die Abrechnung
mit den Krankenkassen Rechenzentren in Anspruch nehmen, haben sie die
auf die abgerechneten sowie die auf die sonstigen abgegebenen
Arzneimittel entfallenden Anteile nach Satz 1 über die Rechenzentren
abzuführen.

(2) Der Deutsche Apothekerverband e. V. setzt gegenüber der Apotheke
für jedes Quartal die abzuführenden Beträge fest. Widerspruch und
Klage gegen die Festsetzung haben keine aufschiebende Wirkung. Der
Beliehene ist Widerspruchsbehörde im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Für ein Vorverfahren werden
Gebühren und Auslagen erhoben. Für die vollständige oder teilweise
Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zu 500 Euro
erhoben. Bei Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn seiner
sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, ist die Gebühr
nach Satz 5 anteilig zu erheben. Hat der Widerspruch nur deshalb
keinen Erfolg, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder
Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
unbeachtlich ist, wird keine Gebühr erhoben. Über die Gebühren nach
den Sätzen 5 und 6 entscheidet die Widerspruchsbehörde nach billigem
Ermessen. Für Klagen gegen den Beliehenen ist das Verwaltungsgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat.

(3) Die Rechenzentren nach Absatz 1 Satz 2 übermitteln dem Deutschen
Apothekerverband e. V. im Wege elektronischer Datenübertragung oder
maschinell lesbar auf Datenträgern vollständige Angaben zur Anzahl der
im jeweiligen Quartal von den einzelnen Apotheken zu Lasten der
gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Packungen
verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei
Menschen. Die Apotheken haben dem Deutschen Apothekerverband e. V. die
Gesamtzahl der von ihnen im jeweiligen Quartal abgegebenen Packungen
verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei
Menschen, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
verordnet oder nicht als Sachleistung abgegeben wurden, im Wege einer
Selbsterklärung mitzuteilen. Form und Inhalt der Erklärung nach Satz 2
werden vom Deutschen Apothekerverband e. V. festgelegt und auf seiner
Webseite bekanntgemacht. Die Übermittlung der Daten hat jeweils
innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende zu erfolgen. Die Daten
dürfen nur für die Zwecke nach Absatz 2 Satz 1 verarbeitet werden.
Abweichend von Satz 5 hat der Deutsche Apothekerverband e. V. dem
Bundesministerium für Gesundheit auf Anforderung zum Zwecke der
Entwicklung und Prüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer
flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch
öffentliche Apotheken geeignete Auswertungen dieser ihm zur Anzahl
abgegebener Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel
übermittelten Daten in einer Form zur Verfügung zu stellen, die keine
Rückschlüsse auf einzelne Apotheken zulässt.

(4) Der Deutsche Apothekerverband e. V. erstattet aus den Einnahmen
des Fonds den Rechenzentren die notwendigen Kosten für die
Übermittlung der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 in nachgewiesener Höhe.
Abweichend von Satz 1 kann der Deutsche Apothekerverband e. V. mit den
Rechenzentren eine pauschale Kostenerstattung vereinbaren.

(5) Soweit Apotheken keine Rechenzentren in Anspruch nehmen, erfolgt
die Abführung sämtlicher Anteile nach Absatz 1 Satz 1 unmittelbar
durch die Apotheke aufgrund einer Selbsterklärung. Absatz 2 und Absatz
3 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend.

(6) Der Deutsche Apothekerverband e. V. stellt sicher, dass die
Apotheken ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 5
nachkommen. Bei unterlassener oder bei Anhaltspunkten für eine
unvollständige Abführung der Anteile nach Absatz 1 kann er die zur
Ermittlung der abzuführenden Beträge notwendigen Überprüfungen der
Apotheken sowie der in Anspruch genommenen Rechenzentren vornehmen.
Die mit der Überprüfung beauftragten Personen können insbesondere die
Betriebs- und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten,
die erforderlichen Auskünfte verlangen sowie in begründeten Fällen
Geschäftsunterlagen, einschließlich elektronischer Dateien, einsehen
und hiervon Abschriften oder Kopien fertigen. Der zur Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Apotheken und die
Rechenzentren haben die Beauftragten des Deutschen Apothekerverbandes
e. V. bei der Überprüfung zu unterstützen.

(7) Kommt eine Apotheke ihrer Verpflichtung zur Selbsterklärung nach
Absatz 3 Satz 2 nicht nach oder liegen tatsächliche Anhaltspunkte für
die Unrichtigkeit der Angaben der abgegebenen Selbsterklärung vor,
kann der Deutsche Apothekerverband e. V. die Anzahl der in der
betreffenden Apotheke abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger
Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
oder nicht als Sachleistung abgegeben wurden, schätzen. Dabei sind
alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung
sind. Für die Schätzung wird eine Gebühr bis zu 500 Euro erhoben.
Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
ApoG
Level: 3.0