Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__21.html
Legislation: fmstfg

Title: § 21 Gewährleistungsermächtigung; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 21 Gewährleistungsermächtigung; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 2 - Wirtschaftsstabilisierung
Teil 2 - Stabilisierungsmaßnahmen
§ 21 Gewährleistungsermächtigung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird ermächtigt, für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds Garantien bis zur Höhe von 100
Milliarden Euro für vom 28. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 begebene
Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen zu
übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung
am Kapitalmarkt zu unterstützen; die Laufzeit der Garantien und der
abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen. Der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss kann nach eigenem Ermessen
auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach §
16 Absatz 2, 2. Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in
einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig
oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die
Wirtschaft sind. Für die Übernahme von Garantien ist eine angemessene
Gegenleistung zu erheben.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
nähere Bestimmungen erlassen über

1.  die Art der Garantie und der Risiken, die durch sie abgedeckt werden
    können,

2.  die Berechnung und die Anrechnung von Garantiebeträgen,

3.  die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Garantie,

4.  Obergrenzen für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten
    einzelner Unternehmen sowie für bestimmte Arten von Garantien und

5.  sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes von Abschnitt
    2 im Rahmen der Übernahme von Garantien nach Absatz 1 erforderlich
    sind.

(3) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über den
Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich
zu unterrichten.

(4) § 6 Absatz 1a bis 3 gilt entsprechend. § 6 Absatz 1a gilt auch für
von durch andere inländischen Gebietskörperschaften errichtete, dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen
übernommene Garantien entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FMStFG
Level: 4.0