Source: https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/__3.html
Legislation: entsorgueg

Title: § 3 Zwischenlager, Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 3 Zwischenlager, Verordnungsermächtigung

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (EntsorgÜG)
§ 3 Zwischenlager, Verordnungsermächtigung

(1) Die Betreiber übertragen dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 zum
1\. Januar 2019 unentgeltlich die in dem Anhang Tabelle 1 aufgeführten
Zwischenlager, die über eine Genehmigung nach § 6 des Atomgesetzes
verfügen. Nach der Übertragung gelten die in Bezug auf den bisherigen
Betreiber erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse, solche Entscheidungen
ergänzende Anordnungen nach § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes und
Zulassungen für und gegen den Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1; das
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat in
angemessener Zeit zu prüfen, wie der Dritte durch organisatorische
Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen
Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet.

(2) Die Betreiber übertragen dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 zum
1\. Januar 2020 unentgeltlich die in dem Anhang Tabelle 2 angeführten
Zwischenlager. Es gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber
erteilten Genehmigungen ab Übertragungszeitpunkt für und gegen den
Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1; die zuständige Aufsichtsbehörde hat
in angemessener Zeit zu prüfen, wie der Dritte durch organisatorische
Maßnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und personellen
Mitteln die Fortführung des Betriebs gewährleistet.

(3) Der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 nimmt nach Übertragung der
Zwischenlager nach Absatz 1 und 2 die sich aus der Funktion als
Genehmigungsinhaber ergebenden Pflichten unverzüglich grundsätzlich
selbst wahr; er kann den bisherigen Betreiber eines in Anhang Tabelle
1 genannten Zwischenlagers, das nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes
genehmigt worden ist, längstens fünf Jahre nach Erlöschen der
Berechtigung zum Leistungsbetrieb der jeweiligen Anlage zur Spaltung
von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nach
§ 7 Absatz 1a des Atomgesetzes und den bisherigen Betreiber eines in
Anhang Tabelle 2 genannten Zwischenlagers längstens bis zum Ablauf des
Jahres 2026 mit der Führung des Betriebs beauftragen. Satz 1 Halbsatz
2 findet auf die Zwischenlager nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes an
den Standorten der Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum
Leistungsbetrieb bereits erloschen ist, mit der Maßgabe Anwendung,
dass die Frist mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt. Der
Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 kann ein zentrales
Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer
Wärmeentwicklung als Eingangslager für das Endlager Konrad errichten.

(4) Der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 lagert in den Zwischenlagern
nach Absatz 2 im Rahmen der zum Zeitpunkt der Übertragung geltenden
Genehmigungen auch Abfälle, die noch nicht die Bedingungen nach § 2
Absatz 5 erfüllen und in verschlossenen, geeigneten Behältnissen,
durch die eine Querkontamination ausgeschlossen ist, aufbewahrt
werden. Im Fall von Großkomponenten muss eine geeignete, radiologisch
sichere Konfiguration vorliegen. Für jedes Behältnis und jede
Komponente muss dem Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 eine geeignete
Dokumentation übergeben werden. Ein Umgang mit offener Radioaktivität
durch den Betreiber einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes
aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität darf in den durch den Dritten nach § 2
Absatz 1 Satz 1 betriebenen Lagern nicht stattfinden. Der Betreiber
der Anlage trägt dafür Sorge, dass die Verpackung gemäß § 2 Absatz 5
unverzüglich unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten
ohne wesentliche negative Rückwirkungen auf die Maßnahmen zum Betrieb
und zum Abbau und mit dem Ziel erfolgt, das in der
Endlagervorausleistungsverordnung vorgegebene Endlagervolumen
einzuhalten. Erfüllt der Betreiber der Anlage diese Pflicht nicht,
kann der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 unter Setzung einer
angemessenen Frist Abhilfe fordern und nach fruchtlosem Fristablauf
die Verpackung auf Kosten des Betreibers der Anlage selbst oder durch
einen Dritten vornehmen lassen. Der Betreiber der Anlage haftet dem
Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 für alle Aufwendungen, die dadurch
entstehen, dass die Abfälle nicht den Anforderungen nach § 2 Absatz 5
entsprechen, und für alle Schäden, die er bei der Betätigung im Lager
verursacht.

(5) Der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erstattet dem Betreiber eines
im Anhang Tabelle 1, 2 und 3 aufgeführten Lagers ab dem Zeitpunkt, für
den der Betreiber den nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes
fälligen Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7
Absatz 4 Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen
Ratenzahlungsvereinbarung eingezahlt hat, nach § 7 Absatz 2 des
Entsorgungsfondsgesetzes den notwendigen Aufwand für den Betrieb des
Lagers; der notwendige Aufwand umfasst auch Errichtungskosten sowie
Nachrüstungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund
geänderter Anforderungen an den Betrieb erforderlich werden, solange
der Betreiber noch die Genehmigung innehat. Für die im Anhang Tabelle
1 und 2 aufgeführten Zwischenlager endet die Erstattung des
notwendigen Aufwands jeweils mit der Übertragung des Zwischenlagers
nach Absatz 1 oder 2; die Erstattung des notwendigen Aufwands für die
in dem Anhang Tabelle 3 aufgeführten Lager mit Ausnahme des Lagers
Mitterteich endet mit Ablauf des Jahres 2026.

(6) Notwendiger Aufwand für den Bau von Zwischenlagern und für
Nachrüstungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erforderlich
sind, wird dem Betreiber bis zur Höhe der hierfür an den Fonds nach §
1 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes geleisteten Zahlungen
erstattet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, den Anteil der notwendigen Kosten für den Bau von
Zwischenlagern und für Nachrüstungen an den Einzahlungsbeträgen nach
dem Entsorgungsfondsgesetz festzusetzen.

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EntsorgÜG
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