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Legislation: findag

Title: § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Description:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

Paragraph: 16j

Full Text:
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG)
Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel

(1) Für die Umlagepflichtigen in der Gruppe
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter ist der
Umlagebetrag nach dem Verhältnis der Nettoerträge des einzelnen
Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der Nettoerträge aller
Umlagepflichtigen der Gruppe nach Maßgabe des Satzes 2 zu bemessen.
Die Nettoerträge setzen sich wie folgt zusammen:

1.  bei Kreditinstituten aus folgenden Positionen der Anlage 1 (zu § 70)
    zur Prüfungsberichtsverordnung (SON01)

    a)  dem Provisionsergebnis (Position 033 der Anlage SON01), wenn der
        Betrag positiv oder null ist,

    b)  zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes aus Geschäften mit
        Wertpapieren des Handelsbestandes (Position 034 der Anlage SON01),
        wenn der Saldo positiv ist,

    c)  zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes aus Geschäften mit
        Devisen und Edelmetallen (Position 035 der Anlage SON01), wenn der
        Saldo positiv ist, und

    d)  zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes aus Geschäften mit
        Derivaten (Position 036 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist,

2.  bei Finanzdienstleistungsinstituten, die mit Finanzinstrumenten auf
    eigene Rechnung handeln oder die Befugnis haben, sich Eigentum oder
    Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, aus
    folgenden Positionen der Anlage 1 (zu § 70) zur
    Prüfungsberichtsverordnung (SON01):

    a)  dem Saldo aus den Erträgen aus Geschäften mit Wertpapieren des
        Handelsbestandes (Position 316 der Anlage SON01) und Aufwendungen aus
        Geschäften mit Wertpapieren des Handelsbestandes (Position 315 der
        Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist,

    b)  zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften mit Devisen und
        Edelmetallen (Position 318 der Anlage SON01) und den Aufwendungen aus
        Geschäften mit Devisen und Edelmetallen (Position 317 der Anlage
        SON01), wenn der Saldo positiv ist,

    c)  zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften mit Derivaten
        (Position 320 der Anlage SON01) und den Aufwendungen aus Geschäften
        mit Derivaten (Position 319 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv
        ist,

3.  bei Wertpapierinstituten, die mit Finanzinstrumenten auf eigene
    Rechnung handeln oder die Befugnis haben, sich Eigentum oder Besitz an
    Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, aus folgenden
    Positionen der Anlage 1 zur Wertpapierinstitut-
    Prüfungsberichtsverordnung (WPF-SON01):

    a)  dem Saldo aus den Erträgen aus Geschäften mit Wertpapieren des
        Handelsbestandes (Position 316 der Anlage WPF-SON01) und Aufwendungen
        aus Geschäften mit Wertpapieren des Handelsbestandes (Position 315 der
        Anlage WPF-SON01), wenn der Saldo positiv ist,

    b)  zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften mit Devisen und
        Edelmetallen (Position 318 der Anlage WPF-SON01) und den Aufwendungen
        aus Geschäften mit Devisen und Edelmetallen (Position 317 der Anlage
        WPF-SON01), wenn der Saldo positiv ist,

    c)  zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften mit Derivaten
        (Position 320 der Anlage SON01) und den Aufwendungen aus Geschäften
        mit Derivaten (Position 319 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv
        ist,

4.  bei allen übrigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die nicht auf
    eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln und die nicht befugt
    sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder
    Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, aus den
    Provisionserträgen (Position 313 der Anlage SON04 oder der Anlage WPF-
    SON01) abzüglich der Provisionsaufwendungen (Position 314 der Anlage
    SON04 oder der Anlage WPF-SON01).

Zugrunde zu legen sind die Ertragsdaten des dem Umlagejahr
vorausgehenden Kalenderjahres.

(2) Für die Umlagepflichtigen der Gruppe
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter sind bei der
Ermittlung der umlagerelevanten Ergebnisse nach Absatz 1 auf Antrag
von dem Provisionsergebnis abzuziehen

1.  Nettoerträge aus dem Zahlungsverkehr,

2.  Nettoerträge aus dem Außenhandelsgeschäft,

3.  Nettoerträge aus dem Reisezahlungsmittelgeschäft,

4.  Nettoerträge für Treuhandkredite und Verwaltungskredite,

5.  Nettoerträge aus der Vermittlung von Kredit-, Spar-, Bauspar- und
    Versicherungsverträgen,

6.  Nettoerträge aus der Kreditbearbeitung und dem Avalgeschäft,

7.  Nettoerträge aus von ausländischen Tochterunternehmen für
    Einlagengeschäfte erhaltenen Vergütungen,

8.  Nettoerträge aus Nachlassbearbeitungen,

9.  Nettoerträge für Electronic Banking Services,

10. Nettoerträge aus Gutachtertätigkeiten und

11. Nettoerträge aus sonstigen Bearbeitungsentgelten.

Die Abzugsposten nach Satz 1 sind von der Bundesanstalt nur zu
berücksichtigen, wenn sie in der Summe mehr als ein Fünftel des
gesamten Provisionsergebnisses betragen und der Umlagepflichtige die
Nichtberücksichtigung vor dem 1. Februar des auf das Umlagejahr
folgenden Kalenderjahres beantragt sowie das Vorliegen der
Voraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen hat;
Tatsachen, die verspätet vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben
unberücksichtigt. Die Beträge der Abzugsposten sind durch eine
Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers, einer
Buchprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes
oder einer Prüfungsstelle der Sparkassen- und Giroverbände
nachzuweisen.

(3) Für Umlagepflichtige der Gruppe
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter, die nicht
das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von den Absätzen
1 und 2 der Bruchteil der ermittelten Erträge maßgeblich, der dem
Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die
Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres
entspricht.

(4) In der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und
Anlageverwalter haben die Unternehmen bis spätestens zum 30. Juni des
dem Umlagejahr folgenden Kalenderjahres die für die Bemessung des
Umlagebetrages notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer, einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem genossenschaftlichen
Prüfungsverband oder einer Prüfungsstelle der Sparkassen- und
Giroverbände bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem
Zeitpunkt noch kein Prüfungsbericht über den Jahresabschluss für das
letzte Geschäftsjahr bei der Bundesanstalt eingereicht worden ist. Bei
Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierinstitut, deren
Bilanzsumme des letzten Geschäftsjahres 150 Millionen Euro nicht
übersteigt, können die Bestätigungen nach Satz 1 auch durch vereidigte
Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften vorgenommen werden. Liegen
die Daten nach Satz 1 am 1. Juli nicht vor, schätzt die Bundesanstalt
die Erträge und setzt den Umlagebetrag anhand der geschätzten Daten
fest. Die Bundesanstalt kann auf Antrag eine angemessene Nachfrist von
bis zu einem Monat zur Einreichung der in Satz 1 genannten Daten
gewähren. Bei der Schätzung hat die Bundesanstalt im Regelfall
Ertragsdaten des Umlagepflichtigen aus vorangegangenen Geschäftsjahren
zugrunde zu legen. Liegen keinerlei Daten im Sinne des Satzes 5 und
auch keine entsprechenden Daten für die nachfolgenden Geschäftsjahre
vor, sind die Daten von Unternehmen der Umlagegruppe mit
vergleichbarer Größe entsprechend heranzuziehen. Bei Unternehmen,
denen im Umlagejahr erstmals die Erlaubnis erteilt wurde oder die ihre
erste erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit aufgenommen haben,
entspricht der Umlagebetrag dem Mindestumlagebetrag nach Absatz 6.

(5) Für Umlagepflichtige der Gruppe Emittenten ist der Umlagebetrag
nach den Umsätzen von Wertpapieren der Umlagepflichtigen zu bemessen,
die an den inländischen Handelsplätzen im Sinne von § 2 Absatz 22 des
Wertpapierhandelsgesetzes in einem Umlagejahr angefallen sind.
Wertpapiere im Sinne von Satz 1 sind Wertpapiere im Sinne von § 2
Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die an einer inländischen
Börse zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind.
Bei der Bemessung des Umlagebetrages ist vorbehaltlich der Regelungen
des Absatzes 6 die Höhe der von den inländischen Handelsplätzen nach
Satz 4 an die Bundesanstalt gemeldeten Umsätze für den einzelnen
Umlagepflichtigen in das Verhältnis zum Gesamtbetrag der für alle
Umlagepflichtigen gemeldeten Umsätze zu setzen. Die Handelsplätze
haben der Bundesanstalt zur Festsetzung der Umlage und der
Umlagevorauszahlung über die Umsätze nach Satz 1 Auskunft zu erteilen
und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt kann von den Emittenten
Auskunft und die Vorlage von Unterlagen verlangen, soweit dies zur
Festsetzung der Umlage und der Umlagevorauszahlung erforderlich ist.
Die nach Satz 4 vorzulegenden Unterlagen umfassen Bestätigungen der
gemeldeten Umsätze je Wertpapier durch einen Wirtschaftsprüfer, eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer oder
eine Buchprüfungsgesellschaft. Die entsprechenden Unterlagen sind nach
Aufforderung durch die Bundesanstalt binnen drei Monaten vorzulegen.

(5a) Auf die Bemessung der Umlagebeträge in der Gruppe
Datenbereitstellungsdienstleister ist § 16f Absatz 1 Nummer 3
entsprechend anzuwenden.

(6) Der von jedem Umlagepflichtigen der Gruppe
Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwaltung sowie der
Gruppe Emittenten zu entrichtende Umlagebetrag beträgt in jeder Gruppe
mindestens 1 200 Euro.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates näher zu bestimmen,
auf welchem Wege und in welcher Form der Antrag und die Nachweise nach
Absatz 2 sowie die Umsätze nach Absatz 5 der Bundesanstalt zu
übermitteln sind und wie sich die Umsätze nach Absatz 5 bestimmen. Das
Bundesministerium kann die Ermächtigung zum Erlass der
Rechtsverordnung nach Satz 1 auf die Bundesanstalt übertragen.

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