Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dslbumwg/__13.html
Legislation: dslbumwg

Title: § 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens

Description:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
§ 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens

(1) Die Aktiengesellschaft hat anstelle der Deutschen Siedlungs- und
Landesrentenbank im öffentlichen Auftrag gegen angemessenes Entgelt
Maßnahmen zur Strukturverbesserung des ländlichen Raums einschließlich
der ländlichen Siedlung zur Verbesserung der Infrastruktur und des
Umweltschutzes sowie zur Eingliederung der aus der Landwirtschaft
stammenden Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler zu fördern.

(2) Die Aktiengesellschaft hat ferner das bei der Deutschen Siedlungs-
und Landesrentenbank bestehende Sondervermögen des Bundes, das
aufgrund des § 3 des Dritten Abschnitts der Verordnung des
Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und
sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 sowie aufgrund des § 5 des
Vierten Teils Kapitel II der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten
zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung
politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931, des § 4 des Gesetzes
zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung vom 15. Mai 1953 und
des § 46 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes gebildet worden ist,
nach § 44 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung als Zweckvermögen zu
verwalten und nach Maßgabe der vorgenannten Gesetze und Verordnungen
zu verwenden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung der Landwirtschaftlichen Rentenbank Aufgaben nach
Absatz 1 oder 2 übertragen, soweit es sich um Aufgaben des Bundes
handelt.

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DSLBUmwG
Level: 2.0