Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__27a.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

Paragraph: 27a

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 1 - Datenerhebung
§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

(1) Die Bundespolizei kann an öffentlich zugänglichen Orten
personenbezogene Daten durch die offene Anfertigung von Bild- und
Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Bild- und
Tonaufzeichnungsgeräte erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
bestehen, dass dies erforderlich ist

1.  zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei oder Dritten
    gegen eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum oder

2.  zur Verfolgung von

    a)  Straftaten oder

    b)  Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung.

(2) Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn
Dritte unvermeidbar betroffen sind. Auf Maßnahmen nach Absatz 1 ist in
geeigneter Form hinzuweisen; bei Gefahr im Verzug kann der Hinweis
unterbleiben.

(3) Die Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte dürfen im
Bereitschaftsbetrieb in ihrem Zwischenspeicher kurzzeitig Daten
erfassen. Diese Daten sind automatisch nach höchstens 30 Sekunden
spurenlos zu löschen, es sei denn, es erfolgt eine Aufnahme nach
Absatz 1. In diesem Fall dürfen die nach Satz 1 erfassten Daten bis zu
einer Dauer von 30 Sekunden vor dem Beginn der Aufzeichnung nach
Absatz 1 gespeichert werden.

(4) Werden nach Absatz 1 personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind
die Bild- und Tonaufzeichnungen 30 Tage aufzubewahren. Im Anschluss
sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht
benötigt werden

1.  für die Verfolgung von

    a)  Straftaten oder

    b)  Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung,

2.  im Einzelfall zur Gefahrenabwehr oder

3.  im Einzelfall, insbesondere auf Verlangen des Betroffenen, für die
    Überprüfung der Rechtmäßigkeit von aufgezeichneten polizeilichen
    Maßnahmen.

Aufzeichnungen, die aus den in Satz 2 Nummer 2 aufgeführten Gründen
nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von
sechs Monaten nach ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie
werden inzwischen für Zwecke des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a oder
Nummer 3 benötigt.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0