Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__4.html
Legislation: eigv

Title: § 4 Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, der notifizierten technischen Vorschriften und der technischen Vorschriften

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, der notifizierten technischen Vorschriften und der technischen Vorschriften

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, der notifizierten technischen Vorschriften und der technischen Vorschriften

(1) Die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität sind
nach Maßgabe der Anlage 1 anzuwenden. Die Pflicht zur Anwendung von
Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, die unmittelbar
geltendes Recht der Europäischen Union sind, bleibt unberührt.

(2) Von der Anwendung der Technischen Spezifikationen für die
Interoperabilität sind ausgenommen

1.  Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und
    die nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder
    Vorortverkehr genutzt werden, sowie ausschließlich auf diesen Netzen
    genutzte Fahrzeuge;

2.  Infrastrukturen, die nicht nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz dem
    übergeordneten Netz zugeordnet sind;

3.  Fahrzeuge, die ausschließlich auf Infrastrukturen genutzt werden, die
    nicht nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz dem übergeordneten Netz
    zugeordnet sind.

Satz 1 gilt weder für Strecken der europäischen
Schienenverkehrskorridore noch für Fahrzeuge, die auf diesen Strecken
verkehren. Nach Satz 1 ausgenommene Fahrzeuge dürfen bis in den
nächsten Bahnhof einer nicht ausgenommenen Infrastruktur verkehren.
Satz 1 gilt nicht für die Festlegung, ob eine Aufrüstung oder
Erneuerung von Fahrzeugen einer Genehmigung bedarf.

(3) Funktional getrennt nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bedeutet, dass
in der Regel keine Züge zwischen dem übrigen und dem davon funktional
getrennten Netz übergehen. Das schließt nicht aus, dass

1.  Züge aus dem funktional getrennten Netz in angrenzende Bahnhöfe des
    übrigen Netzes fahren und in diesen Bahnhöfen Gleise gemeinsam mit
    Zügen aus dem übrigen Netz genutzt werden,

2.  in abgegrenzten Netzen für Stadtschnellbahnen
    (S-Bahnen),                    in denen neben Mischverkehrsstrecken
    Abschnitte mit spezifischen Abweichungen von allgemeinen
    Infrastrukturanforderungen ausschließlich von S-Bahn-Fahrzeugen
    bedient werden, S-Bahn-Fahrzeuge auch auf die Mischverkehrsabschnitte
    übergehen oder

3.  Hybridfahrzeuge, deren technische Parameter den Einsatz in dem
    funktional getrennten Netz und dem übrigen Netz zulassen, regelmäßig
    für Zugfahrten zwischen diesen Netzen eingesetzt werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 müssen die Bestandteile des
Eisenbahnsystems, die unter die vorgenannte Vorschrift fallen,
ausschließlich die technischen Anforderungen folgender Verordnungen
erfüllen:

1.  der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014
    über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
    bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für
    Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität
    (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110), die durch die
    Durchführungsverordnung (EU) 2019/772 (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S.
    1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.  der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014
    über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich
    der „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im Eisenbahnsystem der
    Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394), die zuletzt
    durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 (ABl. L 139 I vom
    27\.5.2019, S. 108) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung und

3.  der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014
    über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des
    Teilsystems „Fahrzeuge – Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung
    2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom
    12\.12.2014, S. 421), die durch die Durchführungsverordnung (EU)
    2019/774 (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 89) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung.

Die §§ 5 und 5a gelten entsprechend.

(5) Bestehende Infrastrukturen und bestehende Fahrzeuge müssen nicht
den neuen Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität oder
deren Änderungen genügen. Diese sind erst bei einer Aufrüstung oder
Erneuerung anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Pflicht zur
Anpassung in der jeweiligen Technischen Spezifikation für die
Interoperabilität ausdrücklich festgelegt ist. Im Fall von
Aufrüstungen oder Erneuerungen sind die Technischen Spezifikationen
für die Interoperabilität in Bezug auf die jeweilige Aufrüstung oder
Erneuerung anzuwenden.

(6) Absatz 5 gilt für notifizierte technische Vorschriften und für
technische Vorschriften entsprechend.

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