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Legislation: ausglleistg

Title: § 3 Flächenerwerb

Description:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 3 Flächenerwerb

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
§ 3 Flächenerwerb

(1) Wer ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu
privatisierende landwirtschaftliche Flächen langfristig gepachtet hat,
kann diese Flächen nach Maßgabe der folgenden Absätze 2 bis 4 und 7
erwerben. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag nach dem 1. Januar
2007 abgeschlossen oder erstmalig zu einem langfristigen Pachtvertrag
verlängert wurde. Der Erwerbsanspruch erlischt mit Ablauf des 31.
Dezember 2009, es sei denn, die Privatisierungsstelle hat dem
Berechtigten bis zu diesem Stichtag eine notariell beurkundete Zusage
zur Gewährung der Begünstigung erteilt und der Kaufvertrag wird
innerhalb der in der Zusage bestimmten Frist abgeschlossen. Der in der
Zusage nach Satz 3 bezeichnete Betrag der Begünstigung darf nicht
überschritten werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2) Berechtigt sind natürliche Personen, die auf den in Absatz 1
genannten Flächen ihren ursprünglichen Betrieb wieder eingerichtet
haben und ortsansässig sind (Wiedereinrichter) oder einen Betrieb neu
eingerichtet haben und ortsansässig sind (Neueinrichter) und diesen
Betrieb allein oder als unbeschränkt haftender Gesellschafter in einer
rechtsfähigen Personengesellschaft selbst bewirtschaften. Dies gilt
auch für juristische Personen des Privatrechts, die ein
landwirtschaftliches Unternehmen betreiben, die
Vermögensauseinandersetzung gemäß den §§ 44 ff. des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Gesetz vom 22.
Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, nach Feststellung
durch die zuständige Landesbehörde ordnungsgemäß durchgeführt haben
und deren Anteilswerte zu mehr als 75 vom Hundert von natürlichen
Personen gehalten werden, die ortsansässig sind. Wiedereinrichter im
Sinne des Satzes 1 sind auch solche natürlichen Personen, bei denen
die Rückgabe ihres ursprünglichen land- und forstwirtschaftlichen
Betriebes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen
ist, sowie natürliche Personen, denen land- und forstwirtschaftliche
Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder
besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind. Berechtigt sind
auch Gesellschafter der nach Satz 2 berechtigten juristischen
Personen, die ortsansässig sind, hauptberuflich in dieser Gesellschaft
tätig sind und sich verpflichten, den von ihrer Gesellschaft mit der
für die Privatisierung zuständigen Stelle eingegangenen Pachtvertrag
bis zu einer Gesamtlaufzeit von 18 Jahren zu verlängern und mit diesen
Flächen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

(3) Nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 Berechtigte können vorbehaltlich der
Sätze 2 bis 4 bis zu 600 000 Ertragsmesszahlen erwerben. Soweit die
Flächen von einer rechtsfähigen Personengesellschaft langfristig
gepachtet sind, können die nach Absatz 2 berechtigten Gesellschafter
insgesamt Flächen bis zur Obergrenze nach Satz 1 erwerben. Soweit eine
nach Absatz 2 berechtigte juristische Person die Obergrenze nach Satz
1 nicht ausgeschöpft hat, können deren nach Absatz 2 Satz 4
berechtigten Gesellschafter die verbleibenden Ertragsmesszahlen nach
näherer Bestimmung durch die Gesellschaft erwerben. Die
Erwerbsmöglichkeit nach Absatz 1 besteht, soweit ein Eigentumsanteil
von 50 vom Hundert der landwirtschaftlich genutzten Fläche nicht
überschritten wird; auf den Eigentumsanteil sind die einer
Gesellschaft und ihren Gesellschaftern gehörenden Flächen anzurechnen;
auch nach Absatz 5 zustehende oder bereits erworbene Flächen werden
auf den Vomhundertsatz und auf die Ertragsmesszahlen angerechnet.

(4) (weggefallen)

(5) Natürliche Personen, denen land- oder forstwirtschaftliches
Vermögen entzogen worden ist und bei denen die Rückgabe ihres
ursprünglichen Betriebes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
ausgeschlossen ist oder denen solche Vermögenswerte durch Enteignung
auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
entzogen worden sind und die nicht nach den Absätzen 1 und 2
landwirtschaftliche Flächen erworben haben, können ehemals
volkseigene, von der Treuhandanstalt zu privatisierende
landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen erwerben, die nicht für
einen Erwerb nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch genommen werden.
Landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen können insgesamt bis zur
Höhe der Ausgleichsleistung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Entschädigungsgesetzes erworben werden, landwirtschaftliche Flächen
aber nur bis zur Höhe von 300 000 Ertragsmesszahlen. Ist ein Erwerb
des ehemaligen Eigentums nicht möglich, sollen Flächen aus dem
ortsnahen Bereich angeboten werden. Ein Anspruch auf bestimmte Flächen
besteht nicht. Ein Berechtigter nach Satz 1, dem forstwirtschaftliches
Vermögen entzogen worden ist, kann landwirtschaftliche Flächen nicht
oder nur in einem bestimmten Umfang erwerben. Will der Berechtigte
nach Satz 1 seine Erwerbsmöglichkeit wahrnehmen, hat er dies der für
die Privatisierung zuständigen Stelle innerhalb einer Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach Bestandskraft des Ausgleichsleistungs- oder
Entschädigungsbescheides zu erklären. Wird dem nach den Absätzen 1 bis
4 Berechtigten von der für die Privatisierung zuständigen Stelle
mitgeteilt, dass von ihm bewirtschaftete Flächen von einem nach diesem
Absatz Berechtigten beansprucht werden, muss er innerhalb einer Frist
von sechs Monaten der für die Privatisierung zuständigen Stelle
mitteilen, welche Flächen er vorrangig erwerben will. Die
Erwerbsmöglichkeit nach diesem Absatz kann der Berechtigte auf den
Ehegatten, Lebenspartner, sowie auf die in § 1924 Absatz 1, § 1925
Absatz 1, § 1926 Absatz 1 und § 1928 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs genannten Personen übertragen. Soweit eine
Erbengemeinschaft berechtigt ist, kann die Erwerbsmöglichkeit auf ein
Mitglied übertragen oder auf mehrere Mitglieder aufgeteilt werden.

(6) Gegenüber einem Pächter muss sich der Erwerber nach Absatz 5
bereit erklären, bestehende langfristige Pachtverträge bis zu einer
Gesamtlaufzeit von 18 Jahren zu verlängern. Ist die für die
Privatisierung zuständige Stelle gegenüber dem Pächter verpflichtet,
die verpachteten Flächen an ihn zu veräußern, so sind diese Flächen in
den Grenzen der Absätze 1 bis 4 für einen Erwerb nach Absatz 5 nur mit
Zustimmung des Pächters verfügbar. Satz 1 gilt nicht, wenn der
Pachtvertrag nach dem 1. Januar 2007 abgeschlossen oder erstmalig zu
einem langfristigen Pachtvertrag verlängert wurde.

(7) Der Wertansatz für landwirtschaftliche Flächen ist der
Verkehrswert, von dem ein Abschlag in Höhe von 35 vom Hundert
vorgenommen wird. Der Wertansatz für Flächen mit Gebäuden oder
sonstigen aufstehenden baulichen Anlagen, einschließlich eines
angemessenen Flächenumgriffs, ist der Verkehrswert. Für Kaufbewerber,
deren Kaufantrag nach § 7 Flächenerwerbsverordnung in der am 30.
Dezember 1995 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2072) wegen Nichterfüllung
der Ortsansässigkeit am 3. Oktober 1990 gemäß Absatz 2 in der am 1.
Dezember 1994 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2624, 2628) abgelehnt
wurde, wird der Wertansatz für landwirtschaftliche Flächen in
benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung 950/97 EG (ABl. EG
Nr. L 142 S. 1) nach Satz 1 in derselben Fassung bemessen. Für
Waldflächen mit einem Anteil hiebsreifer Bestände von weniger als 10
vom Hundert ist der Wertansatz auf der Grundlage des dreifachen
Ersatzeinheitswertes zum Einheitswert 1935 nach §§ 1 bis 7 der Zehnten
Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 15. April
1958 (Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-1-DV10) unter
Beachtung des gegenwärtigen Waldzustandes zu ermitteln. Für
Waldflächen bis zehn Hektar können entsprechend § 8 Abs. 1 dieser
Verordnung Pauschhektarsätze gebildet werden. Diese sind mit den
Flächenrichtzahlen der Anlage 3 dieser Verordnung zu multiplizieren.
Werden Waldflächen in den Jahren 1995 und 1996 erworben, können
Abschläge bis zu 200 Deutsche Mark pro Hektar vorgenommen werden.
Beträgt der Anteil hiebsreifer Bestände 10 vom Hundert oder mehr, ist
insoweit der nach Nummer 6.5 der Waldwertermittlungsrichtlinien vom
25\. Februar 1991 (BAnz. Nr. 100a vom 5. Juni 1991) ermittelte
Abtriebswert zuzüglich des örtlichen Waldbodenverkehrswertes
anzusetzen. Die für die Privatisierung zuständige Stelle kann im
Einzelfall verlangen, dass der Berechtigte anderweitig nicht
verwertbare Restflächen zum Verkehrswert mitübernimmt.
(7a) Bei Verkäufen an Berechtigte nach Absatz 5 gilt der Wert als
Verkehrswert im Sinne von Absatz 7 Satz 1, wie er sich aus den im
Bundesanzeiger vom 21. Juli 2004 veröffentlichten Werten der
„Bekanntmachung der Regionalen Wertansätze 2004 für Ackerland und
Grünland nach der Flächenerwerbsverordnung“ ergibt. Liegen keine
regionalen Wertansätze vor, ist der Verkehrswert gemäß § 5 Absatz 1
Satz 1 der Flächenerwerbsverordnung zum Wertermittlungsstichtag 1.
Januar 2004 zu ermitteln. Auf den so bestimmten Kaufpreis werden 75
Prozent der Zinsen, die der Berechtigte auf Grund des
Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheides, für einen Betrag
bis zur Höhe des Kaufpreises längstens seit dem 1. Januar 2004
erhalten hat, aufgeschlagen. Der Kaufpreisaufschlag ist nach erfolgter
Festsetzung der Zinsen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 7 des
Entschädigungsgesetzes fällig.
(7b) Wer im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Inkrafttreten des
Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes zur Ausübung des Erwerbsrechts
nach Absatz 5 berechtigt gewesen ist, ohne davon Gebrauch zu machen,
kann Flächen nach Maßgabe von Absatz 7a erwerben. Hat ein Berechtigter
nach Absatz 5 innerhalb des Zeitraumes nach Satz 1 sein Erwerbsrecht
bereits ausgeübt, kann er weitere Flächen nur erwerben, soweit die
Kaufpreisbestimmung nach Absatz 7a zu einem höheren Erwerbsumfang im
Rahmen der Obergrenzen des Absatzes 5 Satz 2 führt. Will der
Berechtigte seine Erwerbsmöglichkeit nach Satz 1 oder Satz 2
wahrnehmen, hat er dies der für die Privatisierung zuständigen Stelle
innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des
Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes zu erklären. Für die
Übertragung der Erwerbsmöglichkeiten nach diesem Absatz gelten Absatz
5 Satz 8 und Satz 9 entsprechend.

(8) Natürliche Personen, die nach Absatz 5 Satz 1 zum Erwerb
berechtigt sind und einen forstwirtschaftlichen Betrieb neu einrichten
und diesen Betrieb allein oder als unbeschränkt haftender
Gesellschafter in einer rechtsfähigen Personengesellschaft selbst
bewirtschaften, können ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu
privatisierende Waldflächen bis zu 1 000 Hektar erwerben, wenn sie
keine landwirtschaftlichen Flächen nach den Absätzen 1 bis 7 erwerben.
Als forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Satzes 1 gilt auch der
forstwirtschaftliche Teil eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebes. Absatz 7 gilt entsprechend.

(9) Sind ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu
privatisierende landwirtschaftliche Flächen bis zum 31. Dezember 2003
nicht nach den Absätzen 1 bis 5 veräußert worden, können sie von den
nach diesen Vorschriften Berechtigten erworben werden. Der Kaufantrag
muss bis spätestens 30. Juni 2004 bei der für die Privatisierung
zuständigen Stelle eingegangen sein. Absatz 7 gilt entsprechend.
Erwerb nach Absatz 3 und Satz 1 ist nur bis zu einer Obergrenze von
insgesamt 800 000 Ertragsmesszahlen, Erwerb nach Absatz 5 und Satz 1
ist nur bis zu einer Obergrenze von insgesamt 400 000
Ertragsmesszahlen möglich. Die Begrenzung des Eigentumsanteils nach
Absatz 3 Satz 4 gilt auch für die erweiterte Erwerbsmöglichkeit nach
diesem Absatz.

(10) Die nach dieser Vorschrift erworbenen land- und
forstwirtschaftlichen Flächen dürfen vor Ablauf von 15 Jahren ohne
Genehmigung der für die Privatisierung zuständigen Stelle nicht
veräußert werden. Bis zum Ablauf von fünf Jahren kann die Genehmigung
nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Mehrerlös der
Treuhandanstalt oder deren Rechtsnachfolger zufließt. Mehrerlös ist
die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem diesen übersteigenden
Veräußerungserlös, mindestens jedoch die Differenz zwischen dem
Erwerbspreis und dem im Zeitpunkt der Veräußerung ermittelten
Verkehrswert. Nach dem Ablauf von fünf Jahren ist die Genehmigung
unter der Voraussetzung zu erteilen, dass der Mehrerlös der
Treuhandanstalt oder deren Rechtsnachfolger zufließt, wobei dem
Erwerber ab dem vollendeten fünften Jahr, sowie danach für jedes
weitere vollendete Jahr, jeweils ein Betrag in Höhe von 9,09 Prozent
des ermittelten Mehrerlöses verbleibt. Die Genehmigung kann versagt
werden, wenn ein Rücktrittsgrund vorliegt. Die Privatisierungsstelle
kann jedoch von der Rückabwicklung absehen und die Genehmigung
erteilen, sofern die in Satz 2 genannte Zahlung erfolgt. Ein Anspruch
auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht, sofern die erworbenen
Flächen bzw. Teile davon für andere als land- oder
forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden oder diese andere Nutzung
absehbar ist. Im Falle einer vorherigen Gestattung gemäß § 12 Abs. 3a
der Flächenerwerbsverordnung gelten die Sätze 1 bis 7 entsprechend mit
der Maßgabe, dass der Mehrerlös die Differenz zwischen dem zum
Zeitpunkt der Gestattung ermittelten Verkehrswert und dem diesen
übersteigenden Veräußerungserlös, mindestens jedoch die Differenz zu
dem im Zeitpunkt der Veräußerung ermittelten Verkehrswert, ist. Für
die Feststellung des Verkehrswertes gelten die Regelungen des § 3 Abs.
7 und der Flächenerwerbsverordnung entsprechend. Das
Veräußerungsverbot nach Satz 1 bedarf zu seiner Wirksamkeit der
Eintragung im Grundbuch; das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach §
4 Abs. 3.

(11) § 4 Nr. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961
(BGBl. I S. 1091), das zuletzt durch das Gesetz vom 8. Dezember 1986
(BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, ist auf die Veräußerung
landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch die
mit der Privatisierung betraute Stelle entsprechend anzuwenden.

(12) Die Länder können Flächen in Naturschutzgebieten (§ 23 des
Bundesnaturschutzgesetzes), Nationalparken (§ 24 des
Bundesnaturschutzgesetzes) und in Bereichen von Biosphärenreservaten
im Sinne des § 25 des Bundesnaturschutzgesetzes, die die
Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes erfüllen, die bis zum 1.
Februar 2000 rechtskräftig ausgewiesen oder einstweilig gesichert
worden sind oder für die bis zu diesem Zeitpunkt ein
Unterschutzstellungsverfahren förmlich eingeleitet worden ist, im
Gesamtumfang von bis zu 100 000 Hektar nach Maßgabe der folgenden
Absätze erwerben. Die Privatisierungsstelle kann das Eigentum an den
Flächen auch unmittelbar auf einen von einem Land benannten
Naturschutzverband oder eine von einem Land benannte
Naturschutzstiftung übertragen.

(13) Insgesamt wird das Eigentum an Flächen im Gesamtumfang von bis zu
50 000 Hektar unentgeltlich übertragen und zwar

-   bis zu 20 000 Hektar an Flächen, bei denen eine land- und
    forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen
    werden soll,

-   weitere bis zu 20 000 Hektar an forstwirtschaftlich genutzten Flächen
    vorrangig in Nationalparken sowie in Kernzonen von
    Biosphärenreservaten, in Einzelfällen auch einschließlich damit
    zusammenhängender kleinerer landwirtschaftlicher Flächen und

-   weitere bis zu 10 000 Hektar an forstwirtschaftlich genutzten Flächen
    unter 30 Hektar vorrangig in Nationalparken sowie in Kernzonen von
    Biosphärenreservaten.

Die übrigen Flächen können von den Ländern bis zu dem in Absatz 12
genannten Gesamtumfang jeweils zu den Wertansätzen gemäß Absatz 7 in
Verbindung mit den §§ 5 und 6 der Flächenerwerbsverordnung getauscht
werden. Anstelle eines Tausches können Forstflächen unter 30 Hektar
oder landwirtschaftliche Flächen zum Verkehrswert erworben werden. Von
der Eigentumsübertragung auf die Länder, Naturschutzverbände oder
-stiftungen ausgenommen sind Flächen, die benötigt werden, um den
Erwerb nach Absatz 1 bis 5 zu ermöglichen. Vermessungskosten sowie
sonstige mit dem Eigentumsübergang zusammenhängende Kosten trägt der
Erwerber.

(14) Unter Anrechnung der nach Absatz 13 bereits tatsächlich
unentgeltlich übertragenen und noch unentgeltlich zu übertragenden
Flächen im Sinne von Absatz 12 können insgesamt bis zu 73 000 Hektar
für den Naturschutz besonders wertvolle Flächen unentgeltlich an die
in Absatz 12 genannten Empfänger, an eine Umweltstiftung des Bundes
oder an Träger von Naturschutzgroßprojekten des Bundes mit
gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung oder an andere gemeinnützige
Naturschutzträger übertragen werden. Absatz 13 Satz 4 und 5 gilt
entsprechend.

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