Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html
Legislation: asylblg

Title: § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

Description:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

Paragraph: 4

Full Text:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die
erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich
der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur
Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder
Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung
und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend
den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und
die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine
Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus
medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische
Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel
zu gewähren.

(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen
nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den
Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres
Impfschutzes angeboten wird. Soweit die Leistungen durch
niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die
Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes
geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher
Vertrag Anwendung findet.

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AsylbLG
Level: 2.0