Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__34c.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 34c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 34c

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
§ 34c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Soll Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs nach diesem
Abschnitt aus dem Steuergebiet befördert werden

1.  in einen anderen Mitgliedstaat oder

2.  in das Steuergebiet, wenn die Beförderung durch das Gebiet eines
    anderen Mitgliedstaats erfolgt,

so hat der zertifizierte Versender dem Hauptzollamt vor Beginn der
Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und
Kontrollsystems den Entwurf des vereinfachten elektronischen
Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu
übermitteln.

(2) Für die Überprüfung der Angaben im Entwurf des vereinfachten
elektronischen Verwaltungsdokuments gilt § 16 Absatz 2 entsprechend.

(3) Während der Beförderung ist der eindeutige Referenzcode vom
Beförderer mitzuführen und auf Anfrage mitzuteilen. Dies gilt auch bei
der Beförderung von Schaumwein aus anderen Mitgliedstaaten. In den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist ein Ausdruck des vereinfachten
elektronischen Verwaltungsdokuments vom Beförderer mitzuführen.

(4) Der zertifizierte Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts
den Schaumwein unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt leitet im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 das
vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument an den zertifizierten
Empfänger weiter. Wird dem Hauptzollamt von den zuständigen Behörden
eines anderen Mitgliedstaats ein vereinfachtes elektronisches
Verwaltungsdokument übermittelt, so wird es vom Hauptzollamt an den
zertifizierten Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0