Source: https://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/__54.html
Legislation: estdv_1955

Title: § 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare

Description:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 17 des Gesetzes
§ 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare

Paragraph: 54

Full Text:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955)
- - Zu § 17 des Gesetzes
§ 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare

(1)
1             Die Notare übersenden dem in § 20 der Abgabenordnung
bezeichneten Finanzamt eine beglaubigte Abschrift aller auf Grund
gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden, die
die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder
Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an
Kapitalgesellschaften zum Gegenstand haben.
2             Gleiches gilt für Dokumente, die im Rahmen einer
Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung einer
Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland zur Eintragung in das
Handelsregister diesem zu übersenden sind.

(2)
1             Die Abschrift ist binnen zwei Wochen, von der Aufnahme
oder Beglaubigung der Urkunde ab gerechnet, einzureichen.
2             Sie soll mit der Steuernummer gekennzeichnet sein, mit
der die Kapitalgesellschaft bei dem Finanzamt geführt wird.
3             Die Absendung der Urkunde ist auf der zurückbehaltenen
Urschrift der Urkunde beziehungsweise auf einer zurückbehaltenen
Abschrift zu vermerken.

(3) Den Beteiligten dürfen die Urschrift, eine Ausfertigung oder
beglaubigte Abschrift der Urkunde erst ausgehändigt werden, wenn die
Abschrift der Urkunde an das Finanzamt abgesandt ist.

(4) Im Fall der Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften durch
einen Anteilseigner, der nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes
unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist zusätzlich bei dem Finanzamt
Anzeige zu erstatten, das bei Beendigung einer zuvor bestehenden
unbeschränkten Steuerpflicht des Anteilseigners oder bei
unentgeltlichem Erwerb dessen Rechtsvorgängers nach § 19 der
Abgabenordnung für die Besteuerung des Anteilseigners zuständig war.

Collections: bundestag_gesetze
EStDV-1955
Level: 3.0