Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__22.html
Legislation: stug

Title: § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Dritter Abschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Zweiter Unterabschnitt - Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

(1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische
Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des
Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische
Untersuchungsausschüsse der Länder.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 4.0