Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__40.html
Legislation: patg

Title: § 40

Description:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 40

Paragraph: 40

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 40

(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach
dem Anmeldetag einer beim Deutschen Patent- und Markenamt
eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die
Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht zu, es
sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder
ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist.

(2) Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Deutschen
Patent- und Markenamt eingereichter Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden.

(3) Die Priorität kann nur für solche Merkmale der Anmeldung in
Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der
Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind.

(4) Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem
Anmeldetag der späteren Anmeldung in Anspruch genommen werden; die
Prioritätserklärung gilt erst als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der
früheren Anmeldung angegeben worden ist.

(5) Ist die frühere Anmeldung noch beim Deutschen Patent- und
Markenamt anhängig, so gilt sie mit der Abgabe der Prioritätserklärung
nach Absatz 4 als zurückgenommen. Dies gilt nicht, wenn die frühere
Anmeldung ein Gebrauchsmuster betrifft.

(6) Wird die Einsicht in die Akte einer späteren Anmeldung beantragt
(§ 31), die die Priorität einer früheren Patent- und
Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Deutsche
Patent- und Markenamt eine Abschrift der früheren Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldung zu den Akten der späteren Anmeldung.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 3.0