Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__10.html
Legislation: patanwo

Title: § 10 Zulassung zur Prüfung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 10 Zulassung zur Prüfung

Paragraph: 10

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt - Allgemeine Voraussetzungen
§ 10 Zulassung zur Prüfung

(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet das Deutsche
Patent- und Markenamt.

(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber
den Erwerb der technischen Befähigung (§ 6) oder die vorgeschriebene
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7) nicht
nachgewiesen hat.

(3) Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen. Er ist der
Bewerberin oder dem Bewerber zuzustellen.

(4) Gegen den ablehnenden Bescheid kann die Bewerberin oder der
Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem
Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

(5) Hat das Deutsche Patent- und Markenamt einen Antrag auf Zulassung
zur Prüfung ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht
beschieden, so kann die Bewerberin oder der Bewerber den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung stellen.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 5.0