Source: https://www.gesetze-im-internet.de/insogeldeinzpv/__3.html
Legislation: insogeldeinzpv

Title: § 3 Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung

Description:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 3 Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)
§ 3 Höhe der Pauschale für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung

(1) Die von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlende pauschale
Vergütung für die Prüfung der Arbeitgeber (§ 358 Abs. 3 Satz 2 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch) durch die Träger der Deutschen
Rentenversicherung beträgt jährlich 2 007 920 Euro.

(2) Erhöhte Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, die
bei der Einführung des Verfahrens entstehen, werden pauschal mit einem
Zuschlag für die Kalenderjahre 2009 und 2010 in Höhe von jeweils einer
Million Euro abgegolten.

Collections: bundestag_gesetze
InsoGeldEinzPV
Level: 2.0