Source: https://www.gesetze-im-internet.de/antarktumwschprotag_6abs5v/__5.html
Legislation: antarktumwschprotag_6abs5v

Title: § 5 Aufgabe

Description:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 5 Aufgabe

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V)
§ 5 Aufgabe

(1) Die Kommission hat die Aufgabe, Tätigkeiten der wissenschaftlichen
Forschung sowie zu ihrer Vorbereitung oder Durchführung dienende
Tätigkeiten in der Antarktis zu beurteilen, soweit diese Tätigkeiten
mindestens geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die in §
3 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes genannten
Schutzgüter besorgen lassen. Sie leitet die Beurteilung schriftlich
oder elektronisch an das Umweltbundesamt.

(2) Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage der in § 1 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes genannten Ziele und
Grundsätze.

(3) Die Beurteilung berücksichtigt den Stand der internationalen
Entwicklung. Eine Prüfung der wissenschaftlichen Notwendigkeit der
Forschungstätigkeit erfolgt nicht.

Collections: bundestag_gesetze
AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Level: 2.0