Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__43.html
Legislation: tiergesg

Title: § 43 Übergangsvorschriften; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 43 Übergangsvorschriften; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 10 - Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften
§ 43 Übergangsvorschriften; Verordnungsermächtigung

(1) Ausnahmegenehmigungen nach § 17c Absatz 4 des Tierseuchengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260,
3588), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 87 des Gesetzes vom 22.
Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, gelten bis zum
Ablauf der jeweiligen Genehmigung fort.

(2) Eine Erlaubnis für die Herstellung von Sera, Impfstoffen und
Antigenen nach § 17d Absatz 1 Satz 1 des Tierseuchengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588),
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 87 des Gesetzes vom 22. Dezember
2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, die bis zum 30. April 2014
erteilt worden ist, gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis im Sinne
des § 12 Absatz 1 fort.

(2a) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 4

1.  findet § 4 in seiner bis zum Ablauf des 9. März 2026 geltenden Fassung
    weiter Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Tierhalters
    der Unternehmer und der Heimtierhalter treten,

2.  gilt § 5 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
    Meldung einer in einer Rechtsverordnung nach § 4 näher bestimmten
    meldepflichtigen Seuche die Anzeige einer Seuche tritt, die in der
    Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen gelistet ist,

3.  gelten § 5 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 4, § 15 Nummer 2 und §
    27 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 jeweils mit der Maßgabe, dass an die
    Stelle einer in einer Rechtsverordnung nach § 4 näher bestimmten
    meldepflichtigen Seuche eine Seuche tritt, die in der Verordnung über
    anzeigepflichtige Tierseuchen gelistet ist,

4.  gilt § 5 Absatz 1 Satz 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in §
    5 Absatz 1 Satz 4 genannten meldepflichtigen Seuchen andere Seuchen
    treten, als die in der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
    gelisteten,

5.  gilt § 11 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
    meldepflichtigen Seuchen jene Seuchen treten, die in der Verordnung
    über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über
    meldepflichtige Tierkrankheiten gelistet sind,

6.  gelten § 16 Absatz 3 Nummer 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit
    der Maßgabe, dass an die Stelle der in einer Rechtsverordnung nach § 4
    vorgeschriebenen Meldung einer dort näher bestimmten meldepflichtigen
    Seuche die Anzeige nach § 4 in seiner bis zum Ablauf des 9. März 2026
    geltenden Fassung in Verbindung mit Nummer 1 einer solchen Seuche
    tritt, die in der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
    gelistet ist,

7.  gilt § 41 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der
    Seuchenerreger einer in einer Rechtsverordnung nach § 4 näher
    bestimmten meldepflichtigen Seuche der Seuchenerreger einer in der
    Verordnung über anzeigepflichtigen Tierseuchen gelisteten Tierseuche
    tritt.

(3) § 11 Absatz 2 ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden. Bis zu diesem
Zeitpunkt sind die Vorschriften des § 17c des Tierseuchengesetzes in
der bis zum Ablauf des 27. Mai 2013 geltenden Fassung über die
Zulassung und Verwendung von Nachweismethoden anzuwenden.

(3a) Der Entschädigungshöchstsatz nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7
ist zu Grunde zu legen, wenn der die Entschädigungspflicht begründende
Umstand nach Ablauf des 30. September 2025 eingetreten ist.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen, die auf Grund des
Tierseuchengesetzes erlassen worden sind, die Anpassungen vorzunehmen,
die erforderlich sind, um die jeweilige Rechtsverordnung an die
Ablösung des ermächtigenden Gesetzes durch dieses Gesetzes anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0