Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146b.html
Legislation: ao_1977

Title: § 146b Kassen-Nachschau

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 146b Kassen-Nachschau

Paragraph: 146b

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt - Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 146b Kassen-Nachschau

(1) Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen
von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten
Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb
einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten
Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen
betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung
erheblich sein können (Kassen-Nachschau). Der Kassen-Nachschau
unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des
elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 1. Wohnräume
dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die von der Kassen-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben
dem mit der Kassen-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen
Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen
sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau
unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen und Auskünfte zu
erteilen, soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit nach Absatz 1
geboten ist. Liegen die in Satz 1 genannten Aufzeichnungen oder Bücher
in elektronischer Form vor, ist der Amtsträger berechtigt, diese
einzusehen, die Übermittlung von Daten über die einheitliche digitale
Schnittstelle zu verlangen oder zu verlangen, dass Buchungen und
Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den
Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zur Verfügung
gestellt werden. Die Kosten trägt der Steuerpflichtige.

(3) Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen
hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer
Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur
Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.

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AO-1977
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