Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__31.html
Legislation: fev_2010

Title: § 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage
11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten
Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die Erteilung einer
Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind
folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1.  § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über
    die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender
    Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung
    erforderlich ist,

2.  § 12 Absatz 2 über den Sehtest,

3.  § 15 über die Befähigungsprüfung nach Maßgabe der Anlage 11,

4.  § 19 über die Schulung in Erster Hilfe,

5.  die Vorschriften über die Ausbildung.

Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T
gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Dies gilt auch, wenn die Berechtigung
nur auf Grund von § 29 Absatz 3 Nummer 1a nicht bestanden hat. Ist die
ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne
Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder
A2) beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von
Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen
der Klassen A, A1 oder A2) zu beschränken. § 17a Absatz 1 und 2 ist
entsprechend anzuwenden. Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis,
die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat, aber in einer in Anlage
11 nicht aufgeführten Klasse erteilt worden ist und die zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder dazu berechtigt hat, die
Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von
Kraftfahrzeugen, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die
Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen
vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach §
16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

(2) Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem nicht in
Anlage 11 aufgeführten Staat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 1 und 2 die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende
Klasse von Kraftfahrzeugen, sind die Vorschriften über die Ausbildung
nicht anzuwenden.

(3) Der Antragsteller hat den Besitz der ausländischen Fahrerlaubnis
durch den nationalen Führerschein nachzuweisen. Außerdem hat er seinem
Antrag auf Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis eine Erklärung
des Inhalts beizugeben, dass seine ausländische Fahrerlaubnis noch
gültig ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Richtigkeit
der Erklärung zu überprüfen.

(4) Auf einem auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 ausgestellten
Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis
eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden
war. Der auf Grund des Absatzes 1 oder 2 ausgestellte Führerschein ist
nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Die
Fahrerlaubnisbehörde sendet ihn über das Kraftfahrt-Bundesamt an die
Stelle zurück, die ihn ausgestellt hat, wenn mit dem betreffenden
Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht. In den anderen Fällen
nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des
auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder
ausgehändigt werden. In begründeten Fällen kann die
Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in
Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle
zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren
vernichtet werden.

(5) Absatz 1 gilt auch für den in § 30 Absatz 5 genannten
Personenkreis, sofern Gegenseitigkeit besteht. Der Vermerk nach Absatz
4 Satz 1 ist einzutragen. Absatz 4 Satz 2 bis 7 findet keine
Anwendung.

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FeV-2010
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