Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermg/__26.html
Legislation: vermg

Title: § 26 Widerspruchsausschüsse

Description:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 26 Widerspruchsausschüsse

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Abschnitt V - Organisation
§ 26 Widerspruchsausschüsse

(1) Bei jedem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen wird ein
Widerspruchsausschuss gebildet; bei Bedarf können mehrere
Widerspruchsausschüsse gebildet werden. Der Ausschuss besteht aus
einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

(2) Der Widerspruchsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit über den
Widerspruch. Er trifft seine Entscheidung außer in den Fällen des § 22
Satz 2 weisungsunabhängig.

(3) Über den Widerspruch gegen die Entscheidung über die Höhe der
Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz entscheidet das Landesamt
zur Regelung offener Vermögensfragen.

(4) Sind die Aufgaben eines Landesamtes gemäß § 23 Absatz 2 Satz 1 auf
eine oberste Landesbehörde übertragen worden, ist gegen deren
Entscheidungen ein Widerspruch wie gegen eine entsprechende
Entscheidung eines Landesamtes zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
VermG
Level: 3.0