Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__16a.html
Legislation: fstrg

Title: § 16a Vorarbeiten

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 16a Vorarbeiten

Paragraph: 16a

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 16a Vorarbeiten

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung
der Planung und der Baudurchführung notwendige Kampfmittelräumungen,
archäologische Untersuchungen und Bergungen sowie Vermessungen, Boden-
und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden
Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die
Straßenbaubehörde oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes im Rahmen ihrer
jeweiligen Zuständigkeiten oder von den zuständigen Behörden
Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des
Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-,
Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-,
Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher
unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in
deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben.

(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat
der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld
zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht
zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag
der Straßenbaubehörde, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes oder des Berechtigten
die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu
hören.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0