Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__90.html
Legislation: sag

Title: § 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung

Paragraph: 90

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 4 - Abwicklung
Kapitel 2 - Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 - Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung

Liegen bei einem Institut oder einem gruppenangehörigen Unternehmen
die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 vor, so kann die
Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
anordnen, dass

1.  bail-in-fähige Verbindlichkeiten des Instituts oder des
    gruppenangehörigen Unternehmens umgewandelt werden in Anteile oder in
    andere Instrumente des harten Kernkapitals an

    a)  diesem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen,

    b)  einem relevanten Mutterinstitut oder

    c)  einem Brückeninstitut, auf das Vermögenswerte, Rechte oder
        Verbindlichkeiten des Instituts oder des gruppenangehörigen
        Unternehmens übertragen werden, oder

2.  im Fall des § 96 Absatz 1 Nummer 1 auch der Nennwert oder der
    ausstehende Restbetrag von bail-in-fähigen Verbindlichkeiten des
    Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ganz oder teilweise
    herabgeschrieben wird; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine
    Herabschreibung ohne Durchführung einer Umwandlung erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
SAG
Level: 5.0