Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__46a.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 46a

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IV. - Sondervorschriften für die Abteilungen A und B
Abteilung B -
§ 46a

Paragraph: 46a

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
IV. - Sondervorschriften für die Abteilungen A und B
Abteilung B -
§ 46a

(1) Eintragungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen nach dem
Umwandlungsgesetz enthalten mindestens die folgenden Angaben:

1.  von allen beteiligten Gesellschaften Firma und Rechtsform sowie das
    Register, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, und die Nummer der
    Eintragung,

2.  bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme oder
    einer grenzüberschreitenden Spaltung zur Aufnahme die Tatsache, dass
    eine grenzüberschreitende Verschmelzung oder Spaltung erfolgt ist, und
    den Tag der Eintragung,

3.  bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Neugründung, einer
    grenzüberschreitenden Spaltung zur Neugründung oder einem
    grenzüberschreitenden Formwechsel die Tatsache, dass die Eintragung
    der neuen Gesellschaft oder die Eintragung der neuen Rechtsform
    infolge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder Spaltung oder
    eines grenzüberschreitenden Formwechsels erfolgte.

(2) Bei Schließung des Registerblattes infolge einer
grenzüberschreitenden Umwandlung sind mindestens anzugeben:

1.  die Tatsache, dass die Schließung infolge einer grenzüberschreitenden
    Verschmelzung, einer grenzüberschreitenden Aufspaltung oder eines
    grenzüberschreitenden Formwechsels erfolgte, und

2.  der Tag der Schließung.

(3) Bei Ausstellung der Verschmelzungs-, Spaltungs- oder
Formwechselbescheinigung bestimmt sich der Inhalt der Eintragung nach
§ 316 Absatz 1, § 329 oder § 343 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes.

(4) Nach anderen Vorschriften erforderliche Angaben bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 4.0