Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__2.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.  Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale
    Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in
    harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls
    zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten
    sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle
    Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen,

2.  Ausstellen das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der
    Werbung,

3.  Aussteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt
    ausstellt,

4.  Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche
    Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung
    auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,

5.  bestimmungsgemäße Verwendung

    a)  die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen
        Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder

    b)  die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und der Ausführung des
        Produkts ergibt,

6.  Bevollmächtigter jede in der Europäischen Union ansässige natürliche
    oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt
    wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der
    einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union
    oder der Anforderungen dieses Gesetzes wahrzunehmen,

7.  CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt,
    dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den
    Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt
    sind, die die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorschreiben,

8.  Einführer jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder
    juristische Person, die ein Produkt einführt,

9.  Einfuhr die erstmalige Bereitstellung eines Produktes aus einem
    Drittstaat auf dem Unionsmarkt; dabei werden gebrauchte Produkte wie
    neue Produkte behandelt,

10. ernstes Risiko, dass ein Produkt ein Risiko birgt, bei dem das
    Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die
    einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens auf der
    Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der
    normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts ein rasches
    Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erforderlich macht, auch wenn
    das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat,

11. GS-Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle, der von der Befugnis
    erteilenden Behörde die Befugnis erteilt wurde, das GS-Zeichen
    zuzuerkennen,

12. Händler jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette,
    die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des
    Herstellers und des Einführers,

13. harmonisierte Norm eine Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1
    Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012,

14. Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt
    herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt in
    ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;
    als Hersteller gilt auch jeder, der

    a)  geschäftsmäßig seinen Namen, seine Handelsmarke oder ein anderes
        unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und
        sich dadurch als Hersteller ausgibt oder

    b)  ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines
        Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt
        bereitstellt,

15. Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem
    Unionsmarkt,

16. Konformitätsbewertung das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische
    Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein
    System, eine Person oder eine Stelle erfüllt worden sind,

17. Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die
    Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen,
    Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt,

18. notifizierte Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle,

    a)  der die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis erteilt hat,
        Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8
        Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen
        Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der
        Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den
        anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union notifiziert worden ist
        oder

    b)  die der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der
        Europäischen Union von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
        einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes als
        notifizierte Stelle mitgeteilt worden ist,

19. Notifizierung die Mitteilung der Befugnis erteilenden Behörde an die
    Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union, dass eine Konformitätsbewertungsstelle
    Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß den nach § 8 Absatz 1 zur
    Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen
    Union erlassenen Rechtsverordnungen wahrnehmen kann,

20. Produkt ein Gegenstand, der durch einen Fertigungsprozess hergestellt
    worden ist,

21. Risiko die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer
    Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des möglichen
    Schadens,

22. Rücknahme vom Markt jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll,
    dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Unionsmarkt
    bereitgestellt wird,

23. Rückruf jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem
    Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt,

24. verwendungsfertig, wenn ein Produkt bestimmungsgemäß verwendet werden
    kann, ohne dass weitere Teile eingefügt werden müssen;
    verwendungsfertig ist ein Produkt auch, wenn

    a)  alle Teile, aus denen es zusammengesetzt werden soll, zusammen von
        einer Person in den Verkehr gebracht werden,

    b)  es nur noch aufgestellt oder angeschlossen werden muss oder

    c)  es ohne die Teile in den Verkehr gebracht wird, die üblicherweise
        gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung
        eingefügt werden,

25. vorhersehbare Verwendung die Verwendung eines Produkts in einer Weise,
    die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht
    vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist,

26. Wirtschaftsakteur der Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler
    oder jede andere natürliche oder juristische Person, die
    Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten,
    deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren Inbetriebnahme gemäß den
    einschlägigen Rechtsvorschriften unterliegt.

(2) Soweit dieses Gesetz der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988
dient, sind bei seiner Anwendung die Begriffsbestimmungen nach der
Verordnung (EU) 2023/988 maßgeblich. Davon abweichend gilt Absatz 1
Nummer 23 auch für Produkte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der
Verordnung (EU) 2023/988.

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