Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpig/__70.html
Legislation: wpig

Title: § 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

Description:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

(1) Ein Wertpapierinstitut, das beabsichtigt, in einem anderen
Vertragsstaat

1.  eine Zweigniederlassung zu errichten oder

2.  ohne dort eine Zweigniederlassung zu errichten, vertraglich gebundene
    Vermittler mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem
    Vertragsstaat heranzuziehen,

hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich
anzuzeigen. Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt auch für ein
Wertpapierinstitut, das seine Zweigniederlassung vor dem Zeitpunkt, zu
dem es unter die Anzeigepflicht nach Absatz 1 fällt, in einem anderen
Vertragsstaat errichtet hat.

(2) Die Anzeige muss enthalten:

1.  die Angabe des Vertragsstaates, in dem die Zweigniederlassung
    errichtet werden soll oder in dem ohne Errichtung einer
    Zweigniederlassung dort ansässige vertraglich gebundene Vermittler
    herangezogen werden sollen,

2.  einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der
    organisatorische Aufbau der Zweigniederlassung und eine Absicht zur
    Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler, hervorgehen sowie die
    Namen der vertraglich gebundenen Vermittler,

3.  soweit vertraglich gebundene Vermittler in einem anderen Vertragsstaat
    ohne Errichtung einer Zweigniederlassung herangezogen werden sollen,
    eine Beschreibung des beabsichtigten Einsatzes der vertraglich
    gebundenen Vermittler und der Organisationsstruktur, einschließlich
    der Berichtswege, aus der hervorgeht, wie die vertraglich gebundenen
    Vermittler in die Unternehmensstruktur des Wertpapierinstituts
    eingebunden sind, sowie die Namen der vertraglich gebundenen
    Vermittler,

4.  die Anschrift, unter der Unterlagen des Wertpapierinstituts im
    Aufnahmevertragsstaat angefordert und Schriftstücke zugestellt werden
    können, und

5.  die Angabe der Leiter der Zweigniederlassung.

(3) Wertpapiernebendienstleistungen dürfen nur in Verbindung mit
mindestens einer Wertpapierdienstleistung angezeigt werden. Nähere
Bestimmungen ergeben sich aus der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1018 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Ergänzung der
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über
Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards
zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen,
Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind (ABl. L 155
vom 17.6.2017, S. 1; L 210 vom 15.8.2017, S. 17; L 292 vom 10.11.2017,
S. 119) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission
vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung technischer
Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, Mustertexte und
Verfahren für die Übermittlung von Angaben nach Maßgabe der Richtlinie
2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom
20\.12.2017, S. 6; L 33 vom 7.2.2018, S. 5).

(4) Hat die Bundesanstalt keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der
Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Finanzlage des
Wertpapierinstituts begründen, übermittelt sie die Angaben nach den
Absätzen 1 und 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang der
vollständigen Unterlagen der zuständigen Behörde des
Aufnahmevertragsstaates. Die Bundesanstalt teilt dies dem anzeigenden
Wertpapierinstitut mit. Sie unterrichtet die zuständige Behörde des
Aufnahmevertragsstaates außerdem über die Sicherungseinrichtung, der
das Wertpapierinstitut angehört. Leitet die Bundesanstalt die Angaben
nach den Absätzen 1 und 2 nicht an die zuständige Behörde des
Aufnahmevertragsstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem
Wertpapierinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher
Angaben nach den Absätzen 1 und 2 die Gründe dafür mit. Nach
Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen des
Aufnahmevertragsstaates kann das Wertpapierinstitut nach einer
entsprechenden Mitteilung dieser Stellen oder spätestens nach Ablauf
einer Zweimonatsfrist seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
WpIG
Level: 4.0