Source: https://www.gesetze-im-internet.de/berathig/__10a.html
Legislation: berathig

Title: § 10a Grenzüberschreitende Unterhaltssachen

Description:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 10a Grenzüberschreitende Unterhaltssachen

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BeratHiG)
§ 10a Grenzüberschreitende Unterhaltssachen

(1) Bei Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates
vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1) erfolgt die
Gewährung der Beratungshilfe in den Fällen der Artikel 46 und 47
Absatz 2 dieser Verordnung unabhängig von den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen der Rechtsuchenden.

(2) Für ausgehende Anträge in Unterhaltssachen auf
grenzüberschreitende Beratungshilfe nach § 10 Absatz 1 ist das
Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die
Rechtsuchenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zuständig. Für
eingehende Ersuchen ist das in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Gericht
zuständig.

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BeratHiG
Level: 2.0