Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__44e.html
Legislation: abgg

Title: § 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages

Paragraph: 44e

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Zehnter Abschnitt - Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages

(1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder
der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen kann der Präsident
gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 2 000
Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf
4 000 Euro. Ist ein Mitglied des Bundestages innerhalb von drei
Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen worden, setzt der
sitzungsleitende Präsident mit dem Erlass des dritten Ordnungsrufes
zugleich ein Ordnungsgeld gegen das Mitglied fest. Dies gilt nicht,
sofern gegen das Mitglied bereits eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2
ausgesprochen wurde.

(2) Bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des
Bundestages kann das Mitglied für die Dauer der Sitzung aus dem Saal
verwiesen und bis zu 30 Sitzungstage von der Teilnahme an Sitzungen
des Bundestages und seiner Gremien ausgeschlossen werden. Ist ein
Mitglied des Bundestages dreimal während einer Sitzung zur Ordnung
gerufen, verweist es der sitzungsleitende Präsident für die Dauer der
Sitzung aus dem Saal.

(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Bundestages.

(4) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Maßnahmen und
Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das
Bundesverfassungsgericht.

Collections: bundestag_gesetze
AbgG
Level: 3.0