Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/__3a.html
Legislation: fmstfg

Title: § 3a Organisation und Aufgaben der Finanzagentur

Description:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3a Organisation und Aufgaben der Finanzagentur

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (FMStFG)
Abschnitt 1 - Finanzmarktstabilisierung
Teil 2 - Institutioneller Rahmen
§ 3a Organisation und Aufgaben der Finanzagentur

(1) (weggefallen)

(2) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
(Finanzagentur) nimmt die ihr nach § 8a übertragenen Aufgaben wahr und
ist für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich.

(2a) Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Fonds nimmt
die Finanzagentur, auch im Namen des Fonds, als eigene wahr. Die
Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben
nach diesem Gesetz der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums
der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Aufgaben und
Befugnisse der Finanzagentur nach diesem Gesetz vorübergehend selbst
wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen
Dritten übertragen, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige
Wahrnehmung der Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.

(2b) Die Finanzagentur übernimmt alle Rechte und Pflichten, Verträge
und sonstigen Rechtsverhältnisse der nach § 3a in der bis
einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung errichteten
früheren Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA (Anstalt),
soweit diese die auf die Finanzagentur nach diesem Gesetz
übergegangenen Aufgaben betreffen, und tritt hinsichtlich der
übergehenden Rechte und Pflichten in allen Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren, an denen die Anstalt beteiligt ist, an deren
Stelle. Absatz 2c bleibt unberührt.

(2c) Die Finanzagentur tritt zum 1. Januar 2018 in die Rechte und
Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen mit übergehenden Beschäftigten
ein. Als übergehende Beschäftigte im Sinne von Satz 1 gelten die bei
der Anstalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
nicht übergehende Beschäftigte im Sinne des § 18a Absatz 3 des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sind und nicht zum 31. August
2017 in der Abteilung Abwicklungsanstalten der Anstalt tätig sind.

(2d) Für die übergehenden Verbindlichkeiten der Anstalt haftet die
Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Die Finanzagentur kann sich nach Maßgabe einer gemäß § 4 Absatz 2
zu erlassenden Rechtsverordnung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz geeigneter Dritter bedienen. Die Finanzagentur kann bei
der Abwicklung ihrer Geschäfte die Deutsche Bundesbank im Rahmen von §
20 des Bundesbankgesetzes in Anspruch nehmen.

(6) (weggefallen)

(6a) Die Finanzagentur betreibt keine Geschäfte, die einer Zulassung
nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) oder der
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21\. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der
Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie
2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung bedürfen. Die Finanzagentur gilt bei
ihrer Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz nicht als Kreditinstitut
oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes,
als Wertpapierinstitut im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes, als
Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des
Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne
des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(7) (weggefallen)

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Level: 4.0