Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__97d.html
Legislation: bverfgg

Title: § 97d

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97d

Paragraph: 97d

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 97d

(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen
eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde
eine Stellungnahme vorlegen.

(2) Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen.
Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung. Der
Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 3.0