Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__135a.html
Legislation: bbaug

Title: § 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Siebter Teil - Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

Paragraph: 135a

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
Siebter Teil - Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3
sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken
nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle
und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke
durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen,
sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum
Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung
durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke,
auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt
werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für
Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür
erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die
Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum
Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf
dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge
einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BBauG
Level: 4.0