Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstv_2010/__3.html
Legislation: schaumwzwstv_2010

Title: § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Description:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStV 2010)
Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

(1) Das Steuerlager nach § 4 des Gesetzes umfasst die Gesamtheit der
baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen
zur Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen sowie
zum verkaufsfertigen Herrichten und zur Lagerung von Schaumwein
befinden, ebenso die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe, Halb- und
Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum
Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung. Ferner gehören dazu die
Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die jene Räume
miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit
diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.

(2) In einem Steuerlager darf Schaumwein unter Steueraussetzung

1.  hergestellt, be- oder verarbeitet, um- und abgefüllt, verkaufsfertig
    hergerichtet und gelagert werden oder

2.  zeitlich unbegrenzt von Herstellern, Großhändlern oder gewerblichen
    Lagerbetrieben gelagert, verkaufsfertig hergerichtet und anderen,
    zugelassenen Lagerbehandlungen unterzogen werden.

(3) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der
Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung
sowie der Verbleib des Schaumweins verfolgt werden kann.

(4) Das Hauptzollamt kann unter Berücksichtigung von Belangen der
Steueraufsicht bestimmen, dass

1.  bestimmte Räume und Flächen des Unternehmens nicht in das Steuerlager
    einbezogen werden,

2.  einzelne Räume und Flächen in demselben Hauptzollamtsbezirk oder im
    Umkreis von bis zu 50 Kilometer als vorübergehend zum Steuerlager
    gehörend behandelt werden.

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SchaumwZwStV-2010
Level: 3.0