Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__221.html
Legislation: aktg

Title: § 221

Description:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Fünfter Unterabschnitt - Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
§ 221

Paragraph: 221

Full Text:
Aktiengesetz (AktG)
Erstes Buch - Aktiengesellschaft
Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Fünfter Unterabschnitt - Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
§ 221

(1) Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern oder der
Gesellschaft ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird
(Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen
die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in
Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), dürfen nur
auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden.
Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des
bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung
kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
§ 182 Abs. 2 gilt.

(2) Eine Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von
Wandelschuldverschreibungen kann höchstens für fünf Jahre erteilt
werden. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den
Beschluß über die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen sowie eine
Erklärung über deren Ausgabe beim Handelsregister zu hinterlegen. Ein
Hinweis auf den Beschluß und die Erklärung ist in den
Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Gewährung von Genußrechten.

(4) Auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und
Genußrechte haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. Die §§ 186 und 193
Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
AktG
Level: 6.0