Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hufbeschlg_2006/__8.html
Legislation: hufbeschlg_2006

Title: § 8 Ermächtigungen

Description:
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen (HufBeschlG 2006)
§ 8 Ermächtigungen

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen (HufBeschlG 2006)
§ 8 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen
Vorschriften über

1.  die Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von
    Hufbeschlagschmieden/Hufbeschlagschmiedinnen,

2.  die Fortbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von
    Hufbeschlaglehrschmieden/Hufbeschlaglehrschmiedinnen,

3.  die staatliche Anerkennung von Hufbeschlagschulen und

4.  das Verfahren in den Fällen der Nummern 1 bis 3

zu erlassen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können Ausnahmen von
Anforderungen nach diesem Gesetz zugelassen werden, soweit es zur
Berücksichtigung besonderer Umstände erforderlich ist.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates außerhalb des
Anwendungsbereiches dieses Gesetzes sowie im Ausland erworbene
Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der
Prüfungen nach diesem Gesetz gleichstellen, wenn die in der jeweiligen
Prüfung nachgewiesenen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
gleichwertig sind. Die Feststellung der Gleichwertigkeit kann vom
Nachweis des Abschlusses eines Anpassungslehrgangs oder einer
Eignungsprüfung abhängig gemacht werden.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen im
Sinne des Absatzes 2 zu regeln.

(4) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die zuständigen Behörden zu bestimmen; sie können
diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden
übertragen.

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HufBeschlG-2006
Level: 2.0