Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__80.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 80 Doppelvermarktungsverbot

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 2 - Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 80 Doppelvermarktungsverbot

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 5 - Transparenz
Abschnitt 2 - Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§ 80 Doppelvermarktungsverbot

(1) Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie in ein
Gasnetz eingespeistes Deponie- oder Klärgas und Gas aus Biomasse
dürfen nicht mehrfach verkauft, anderweitig überlassen oder entgegen §
56 an eine dritte Person veräußert werden. Strom aus erneuerbaren
Energien oder aus Grubengas darf insbesondere nicht in mehreren
Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 oder mehrfach in derselben Form
nach § 21b Absatz 1 veräußert werden. Solange Anlagenbetreiber Strom
aus ihrer Anlage in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1
veräußern, bestehen keine Ansprüche aus einer anderen Veräußerungsform
nach § 21b Absatz 1. Die Vermarktung als Regelenergie ist im Rahmen
der Direktvermarktung nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige
Überlassung von Strom anzusehen.

(2) Anlagenbetreiber, die eine Zahlung nach § 19 oder § 50 für Strom
aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas erhalten, dürfen
Herkunftsnachweise oder sonstige Nachweise, die die Herkunft des
Stroms belegen, für diesen Strom nicht weitergeben. Gibt ein
Anlagenbetreiber einen Herkunftsnachweis oder sonstigen Nachweis, der
die Herkunft des Stroms belegt, für Strom aus erneuerbaren Energien
oder aus Grubengas weiter, darf für diesen Strom keine Zahlung nach §
19 oder § 50 in Anspruch genommen werden. Die Sätze 1 und 2 sind nicht
auf Regionalnachweise nach § 79a anzuwenden.

(3) Solange im Rahmen einer gemeinsamen Projektumsetzung nach dem
Projekt-Mechanismen-Gesetz für die Emissionsminderungen der Anlage
Emissionsreduktionseinheiten erzeugt werden können, darf für den Strom
aus der betreffenden Anlage der Anspruch nach § 19 nicht geltend
gemacht werden.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0