Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__5.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 5 Benennung

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 5 Benennung

Paragraph: 5

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 3 - Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 5 Benennung

(1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder
einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen
nach § 2 Absatz 5, die am Wettbewerb teilnehmen.

(2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer
Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame
Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter
benannt werden.

(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer
oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder
seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des
Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der
Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in § 7
genannten Aufgaben.

(4) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigte oder
Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine
Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.

(5) Die öffentliche Stelle veröffentlicht die Kontaktdaten der oder
des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
mit.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 4.0