Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vwdg-dv/__8.html
Legislation: vwdg-dv

Title: § 8 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt

Description:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
§ 8 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-DV)
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
§ 8 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt

(1) Der Umfang der Daten, die das Bundesverwaltungsamt nach dem Visa-
Warndateigesetz an die jeweils ersuchende Stelle übermitteln und
weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D der Anlage zu
dieser Verordnung.

(2) Das Bundesverwaltungsamt hat vor der Übermittlung festzustellen,

1.  ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus der Datei
    zu erhalten,

2.  ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkeit der
    ersuchenden Stelle fällt und

3.  in welchem Umfang dieser Stelle Daten übermittelt werden dürfen.

(3) § 4 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
VWDG-DV
Level: 3.0