Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/__94.html
Legislation: sgb_7

Title: § 94 Mehrleistungen

Description:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Vierter Abschnitt - Mehrleistungen
§ 94 Mehrleistungen

Paragraph: 94

Full Text:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7)
Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Vierter Abschnitt - Mehrleistungen
§ 94 Mehrleistungen

(1) Die Satzung kann Mehrleistungen bestimmen für

1.  Personen, die für ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes
    Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind,

2.  Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, 11 oder 13 oder Abs. 3 Nr. 2
    versichert sind,

3.  Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
    Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen
    Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes
    oder des § 87 des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowie
    Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c versichert
    sind.

Dabei können die Art der versicherten Tätigkeit, insbesondere ihre
Gefährlichkeit, sowie Art und Schwere des Gesundheitsschadens
berücksichtigt werden.

(2) Die Mehrleistungen zu Renten dürfen zusammen mit

1.  Renten an Versicherte ohne die Zulage für Schwerverletzte 85 vom
    Hundert,

2.  Renten an Hinterbliebene 80 vom Hundert

des Höchstjahresarbeitsverdienstes nicht überschreiten.

(2a) Für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die
Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des
Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem
Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in
diesen Fällen nicht anzuwenden.

(3) Die Mehrleistungen werden auf Geldleistungen, deren Höhe vom
Einkommen abhängt, nicht angerechnet.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-7
Level: 4.0