Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__45.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Paragraph: 45

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 3 - Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

(1) Die Bundespolizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers
betreten und durchsuchen, wenn

1.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person
    befindet, die nach § 25 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 39 in Gewahrsam
    genommen werden darf,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache
    befindet, die nach § 47 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder

3.  dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
    Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert
    erforderlich ist.

Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und
Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist
das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.

(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Verhütung oder Unterbindung
unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet jederzeit betreten werden,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort erfahrungsgemäß

1.  Personen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 verabreden,
    vorbereiten oder verüben,

2.  sich Personen verbergen, die solche Straftaten begangen haben, oder

3.  sich Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen.

(4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei
Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort erfahrungsgemäß

1.  Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder

2.  sich Straftäter verbergen.

(5) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und
Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke
der Gefahrenabwehr im Rahmen der der Bundespolizei zugewiesenen
Aufgaben während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit
betreten werden.

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BGSG-1994
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