Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__117d.html
Legislation: ao_1977

Title: § 117d Inhalt des Ersuchens

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117d Inhalt des Ersuchens

Paragraph: 117d

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt - Verfahrensgrundsätze
5. Unterabschnitt - Rechts- und Amtshilfe
§ 117d Inhalt des Ersuchens

Ein Ersuchen nach § 117c Absatz 1 soll Angaben zu Folgendem enthalten:

1.  eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert
    ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise
    möglich ist,

2.  die Beschreibung des Sachverhalts und der dem Ersuchen zugrunde
    liegenden Straftat,

3.  die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden,

4.  Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das
    Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht,

5.  soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem
    Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen
    natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die
    sich die Informationen beziehen,

6.  etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen
    enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie
    übermittelt wurden.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 5.0