Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mgvg/__25.html
Legislation: mgvg

Title: § 25 Sitzverteilung

Description:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 25 Sitzverteilung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Teil 3 - Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 25 Sitzverteilung

(1) Das besondere Verhandlungsgremium verteilt die Zahl der Sitze im
Aufsichts- oder Verwaltungsorgan auf die Mitgliedstaaten, in denen
Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind. Die Verteilung richtet
sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten
beschäftigten Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften
und Betriebe. Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer
aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so hat
das besondere Verhandlungsgremium den letzten zu verteilenden Sitz
einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen. Dieser Sitz
soll, soweit angemessen, dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem
die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende
Gesellschaft ihren Sitz haben wird. Dieses Verteilungsverfahren gilt
auch in dem Fall, in dem die Arbeitnehmer der aus der
grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft
Mitglieder dieser Organe empfehlen oder ablehnen können.

(2) Soweit die Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen
zugewiesenen Sitze keine eigenen Regelungen treffen, bestimmt das
besondere Verhandlungsgremium die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts-
oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung
hervorgehenden Gesellschaft.

(3) Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden
Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft
erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den
Arbeitnehmervertretungen der aus einer grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften
und Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 8 Abs. 2
bis 4, § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 11 und 12
entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten
Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen
Betriebe die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende
Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Das
Wahlergebnis ist der Leitung der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, den
Arbeitnehmervertretungen, den Gewählten, den Sprecherausschüssen und
Gewerkschaften mitzuteilen. Die Leitung hat die Namen der Gewählten in
den Betrieben des Unternehmens bekannt zu machen.

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MgVG
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