Source: https://www.gesetze-im-internet.de/montanmitbestgerggwo_2005/__39.html
Legislation: montanmitbestgerggwo_2005

Title: § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Description:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 2 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Paragraph: 39

Full Text:
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 2 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand
in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest:

1.  die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;

2.  die Zahl der gültigen Stimmen;

3.  die Zahl der ungültigen Stimmen;

4.  die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen;

5.  besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige
    Ereignisse.

§ 35 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
MontanMitbestGErgGWO-2005
Level: 6.0