Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evzstiftg/__16.html
Legislation: evzstiftg

Title: § 16 Ausschluss von Ansprüchen

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 16 Ausschluss von Ansprüchen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)
§ 16 Ausschluss von Ansprüchen

(1) Leistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der
Sozialversicherung sowie deutscher Unternehmen für erlittenes
nationalsozialistisches Unrecht im Sinne von § 11 können nur nach
diesem Gesetz beantragt werden. Etwaige weitergehende Ansprüche im
Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind ausgeschlossen.
Das gilt auch, soweit etwaige Ansprüche kraft Gesetzes, kraft
Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten übertragen
worden sind.

(2) Jeder Leistungsberechtigte gibt im Antragsverfahren eine Erklärung
ab, dass er vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 mit Erhalt einer Leistung
nach diesem Gesetz auf jede darüber hinausgehende Geltendmachung von
Forderungen gegen die öffentliche Hand für Zwangsarbeit und für
Vermögensschäden, auf alle Ansprüche gegen deutsche Unternehmen im
Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sowie auf gegen die
Republik Österreich oder österreichische Unternehmen gerichtete
Ansprüche wegen Zwangsarbeit unwiderruflich verzichtet. Der Verzicht
wird mit dem Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz wirksam. Die
Entgegenahme von Leistungen für Personenschäden gemäß § 11 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 oder 2 oder Satz 2 oder 5 bedeutet nicht den Verzicht auf
Leistungen nach diesem Gesetz für Versicherungs- oder für sonstige
Vermögensschäden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 4 und
umgekehrt. Satz 1 gilt nicht für Forderungen aus
nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen, die ausländische
Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs
von 1937 begangen haben, ohne dass diese einen Zusammenhang mit dem
deutschen Tochterunternehmen und dessen Verstrickung in
nationalsozialistisches Unrecht haben konnten. Satz 1 gilt auch nicht
für etwaige Ansprüche auf Herausgabe von Kunstwerken, sofern der
Antragsteller sich verpflichtet, diesen Anspruch in Deutschland oder
dem Land, in dem das Kunstwerk weggenommen worden ist, geltend zu
machen. Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die
Rechtsverfolgung, soweit § 9 Abs. 12 nichts anderes vorsieht. Das
Verfahren wird im Einzelnen durch die Satzung geregelt.

(3) Weitergehende Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenregelungen gegen
die öffentliche Hand bleiben hiervon unberührt.

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EVZStiftG
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