Source: https://www.gesetze-im-internet.de/s_g/__21.html
Legislation: sueg

Title: § 21 Übermittlung und Zweckbindung

Description:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 21 Übermittlung und Zweckbindung

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)
Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 21 Übermittlung und Zweckbindung

(1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten
personenbezogenen Daten dürfen von der zuständigen Stelle oder
mitwirkenden Behörde nur für

1.  die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecke,

2.  die mit Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz
    und dem Atomgesetz verfolgten Zwecke,

3.  die mit sonstigen gesetzlich geregelten Überprüfungsverfahren zur
    Feststellung der Zuverlässigkeit verfolgten Zwecke,

4.  Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher
    Bedeutung sowie

5.  Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und des
    Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie im Geschäftsbereich des
    Bundesministeriums der Verteidigung für Zwecke der oder des
    Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

genutzt und übermittelt werden. Die Übermittlung und Nutzung nach Satz
1 Nummer 2 und 3 ist auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu
beschränken, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit für die
vorgesehene Verwendung von Bedeutung sein können. Die
Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nummer 4
übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden,
wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger
erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige
Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus
für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder
arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zu dem
mit der Überprüfung verfolgten Zweck oder zur Verfolgung von konkreten
Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue erforderlich
ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen
Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und
übermitteln zur Aufklärung

1.  von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für
    eine fremde Macht,

2.  von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder
    Gewaltanwendung vorzubereiten, oder

3.  sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung.

(2) Die Übermittlung der nach § 20 in Dateisystemen gespeicherten
Daten ist nur zulässig, soweit sie für die Erfüllung der in Absatz 1
genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach § 20 Absatz 1 Satz 3
gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des
Verfassungsschutzes genutzt und übermittelt werden.

(3) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach den
Absätzen 1 und 2 nur an öffentliche Stellen übermitteln.

(4) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche
Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(5) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck
speichern, nutzen, verändern und übermitteln, zu dessen Erfüllung sie
ihm übermittelt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gemäß Absatz
1 Satz 1 Nummer 4. Eine nichtöffentliche Stelle ist darauf
hinzuweisen.

Collections: bundestag_gesetze
SÜG
Level: 3.0