Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__92.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung

Paragraph: 92

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 6 - Frequenzordnung
§ 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung

(1) Frequenzen werden in der Regel befristet zugeteilt. Die Befristung
muss für die betreffende Nutzung angemessen sein und die Amortisation
der dafür notwendigen Investitionen angemessen berücksichtigen.

(2) Eine befristete Zuteilung ist zu verlängern, wenn die
Voraussetzungen für eine Frequenzzuteilung nach § 91 Absatz 5
vorliegen. Die Regelungen in Satz 3 und Absatz 3 bleiben hiervon
unberührt. § 91 Absatz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass im
Falle harmonisierter Frequenzen bei der Ausübung des Ermessens gemäß §
91 Absatz 9 Satz 1 insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:

1.  die Erfüllung der in den §§ 2 und 87 festgelegten Ziele sowie von
    Zielen des Gemeinwohls gemäß dem Recht der Europäischen Union oder dem
    nationalen Recht,

2.  die Umsetzung einer technischen Umsetzungsmaßnahme nach Artikel 4 der
    Entscheidung Nr.
    676/2002/EG,

3.  die Sicherstellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einhaltung
    der an das betreffende Frequenznutzungsrecht geknüpften Bedingungen,

4.  die Notwendigkeit, im Einklang mit § 105 den Wettbewerb zu fördern und
    Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden,

5.  die Notwendigkeit, die Nutzung der Frequenzen in Anbetracht der
    Entwicklung der Technik und der Märkte effizienter zu gestalten,

6.  die Notwendigkeit, erhebliche Störungen der Dienste zu verhindern, und

7.  die Nachfrage nach Frequenzen bei anderen Unternehmen als denen, die
    im betreffenden Frequenzbereich über Nutzungsrechte verfügen.

(3) Harmonisierte Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste werden für
mindestens 15 Jahre zugeteilt. Abweichend von Satz 1 kann die
Bundesnetzagentur eine kürzere Befristung festlegen für

1.  begrenzte geografische Gebiete mit äußerst lückenhaftem oder gar
    keinem Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen,

2.  bestimmte kurzfristige Projekte,

3.  Nutzungen der Frequenzen, die unter Beachtung der Ziele des Artikels
    45 Absatz 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2018/1972 mit drahtlosen
    Breitbanddiensten koexistieren können,

4.  die alternative Nutzung der Frequenz gemäß § 98 oder

5.  die Anpassung der Geltungsdauer eines Frequenznutzungsrechts an die
    Geltungsdauer anderer Frequenznutzungsrechte.

Die Zuteilung ist zu verlängern, wenn die nach § 99 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 in Verbindung mit Satz 6 festgelegten allgemeinen Kriterien
erfüllt sind. Die Zuteilung ist angemessen zu verlängern, damit der
Regelungsrahmen für Investitionen in Netzinfrastrukturen für die
Nutzung solcher Frequenzen während eines Zeitraums von mindestens 20
Jahren für die Inhaber der Frequenznutzungsrechte vorhersehbar ist.
Die Regelungen in Absatz 2 bleiben hiervon unberührt. Die allgemeinen
Kriterien der Verlängerung beziehen sich auf

1.  die Gewährung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der
    betreffenden Frequenzen,

2.  das Erreichen der Ziele des § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2,

3.  den Schutz des menschlichen Lebens,

4.  die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

5.  die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen und

6.  die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs.

(4) Die Bundesnetzagentur entscheidet rechtzeitig vor Ablauf der
Geltungsdauer über die Verlängerung. Zu diesem Zweck prüft die
Bundesnetzagentur von Amts wegen oder auf Antrag des Rechteinhabers
die Notwendigkeit einer solchen Verlängerung. Bei einer Befristung von
Zuteilungen von harmonisierten Frequenzen entscheidet die
Bundesnetzagentur auf Antrag des Rechteinhabers frühestens fünf Jahre
vor dem Ablauf der Geltungsdauer der betreffenden Rechte über die
Verlängerung. Bei einer Befristung von Zuteilungen von harmonisierten
Frequenzen für drahtlose Breitbandnetze und -dienste nimmt die
Bundesnetzagentur spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer
der betreffenden Rechte eine objektive und zukunftsgerichtete
Bewertung der Einhaltung der gemäß § 99 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in
Verbindung mit Absatz 3 Satz 6 festgelegten Kriterien vor.

(5) Bei der Verlängerung einer Frequenzzuteilung kann die
Bundesnetzagentur zur Sicherstellung der Regulierungsziele nach den §§
2 und 87 Art und Umfang der Frequenznutzung sowie Nebenbestimmungen
nach § 99 beibehalten, aufheben, ändern oder neu festlegen. Im Falle
einer Verlängerung nach Absatz 3 sollen Art und Umfang der
Frequenznutzung sowie Nebenbestimmungen beibehalten werden, es sei
denn, ihre Beibehaltung ist nicht mehr erforderlich oder eine Änderung
oder Neuauferlegung zur Sicherstellung der Regulierungsziele der §§ 2
und 87 geboten.

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TKG-2021
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