Source: https://www.gesetze-im-internet.de/satdsig/__16.html
Legislation: satdsig

Title: § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Description:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (SatDSiG)
Teil 3 - Verbreiten von Daten
Kapitel 1 - Allgemeine Voraussetzungen
§ 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall
diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung
seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere

1.  verlangen, das Verbreiten der Daten dem Stand der Technik anzupassen,
    oder

2.  vorübergehend das Verbreiten von Daten untersagen.

Collections: bundestag_gesetze
SatDSiG
Level: 4.0