Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__7.html
Legislation: lwvfg

Title: § 7

Description:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 7

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit und Einrichtung der Gerichte
§ 7

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn das
Fehlen einer in § 4 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzung nachträglich
bekannt wird oder eine solche Voraussetzung nachträglich wegfällt oder
wenn er sich einer groben Verletzung seiner Amtspflicht schuldig
macht.

(2) Über die Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters des
Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts entscheidet der Erste
Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über die Amtsenthebung eines
ehrenamtlichen Richters des Bundesgerichtshofes der Erste Zivilsenat
des Bundesgerichtshofes. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche
Richter zu hören.

Collections: bundestag_gesetze
LwVfG
Level: 3.0