Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierseuchschbmv/__3.html
Legislation: tierseuchschbmv

Title: § 3 Bescheinigungen

Description:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Bescheinigungen

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (TierSeuchSchBMV)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 Bescheinigungen

(1) Bescheinigungen nach dieser Verordnung müssen der zuständigen
Behörde im Original oder im Falle des § 30 Abs. 1 Satz 1 in
beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache
ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung
versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen
Mitgliedstaat bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache
dieses Mitgliedstaates ausgestellt sein. Werden Sendungen über eine in
einem anderen Mitgliedstaat gelegene Grenzkontrollstelle eingeführt,
müssen die Bescheinigungen abweichend von Satz 1 mindestens in einer
der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ausgestellt sein.
Bescheinigungen nach den Sätzen 1 bis 3 müssen aus einem einzigen
Blatt oder aus einem mehrseitigen, untrennbar zusammengefügten
Dokument bestehen.

(2) Bescheinigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn alle für die
betreffenden Tiere oder Waren vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind.
Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind
und diese Alternativen vorsehen, muss jeweils das Vorliegen mindestens
einer der Alternativen bescheinigt sein. Streichungen in vorgegebenen
Mustern oder Vordrucken sind nur zulässig, wenn es sich handelt um

1.  nicht zutreffende Alternativen,

2.  Anforderungen, die für eine bestimmte Altersgruppe oder einen
    bestimmten Verwendungszweck nicht gefordert werden, oder

3.  die Anwendung einer Ausnahme, die auf Grund dieser Verordnung von der
    zuständigen Behörde zugelassen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
TierSeuchSchBMV
Level: 3.0