Source: https://www.gesetze-im-internet.de/direktzahldurchfv/__24d.html
Legislation: direktzahldurchfv

Title: § 24d Meldepflichten

Description:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 4 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Abschnitt 2 - Dauergrünland
Unterabschnitt 5 - Rückumwandlung von Flächen in Dauergrünland nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
§ 24d Meldepflichten

Paragraph: 24d

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
Teil 4 - Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Abschnitt 2 - Dauergrünland
Unterabschnitt 5 - Rückumwandlung von Flächen in Dauergrünland nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
§ 24d Meldepflichten

(1) Nach der Bekanntgabe einer Feststellung nach § 24c Absatz 1 in
Verbindung mit Absatz 2 oder 3 hat ein Betriebsinhaber der zuständigen
Behörde binnen 14 Tagen zu melden, wenn er über eine in der
Feststellung genannte Fläche nicht mehr verfügt oder vor der
rechtzeitigen Erfüllung der in § 24a Absatz 1 genannten Verpflichtung
nicht mehr verfügen wird. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der
Betriebsinhaber über den zu meldenden Sachverhalt Kenntnis erhält,
frühestens jedoch am Tag der Bekanntgabe der Feststellung. In der
Meldung ist anzugeben:

1.  die Fläche nach Lage und Größe,

2.  der Tag, ab dem der Betriebsinhaber nicht mehr über die Fläche
    verfügt,

3.  der nachfolgende Bewirtschafter der Fläche mit Name, Anschrift und,
    soweit bekannt, Betriebsnummer nach § 17 der InVeKoS-Verordnung,

4.  soweit der nachfolgende Bewirtschafter nicht oder nicht mit Name und
    Anschrift bekannt ist, auch der Eigentümer der Fläche mit Name und
    Anschrift.

(2) Nach einer Feststellung nach § 24c Absatz 2 oder 3 hat der
Betriebsinhaber der zuständigen Behörde die erfolgte Rückumwandlung
der Flächen oder Anlage anderer Flächen als Dauergrünland innerhalb
von 14 Tagen zu melden, nachdem diese erfolgt ist. Im Fall der Anlage
anderer Flächen als Dauergrünland sind diese nach Lage und Größe zu
bezeichnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Flächen, für die der
Betriebsinhaber eine Meldung nach Absatz 1 erstattet hat.

(3) Soweit die zuständigen Behörden für die Meldungen nach den
Absätzen 1 und 2 Muster bekannt geben oder Vordrucke oder Formulare
bereit halten, sind diese zu verwenden.

(4) Nach einer sachlich zutreffenden Meldung in dem in Absatz 1
genannten Fall gilt die Feststellung nach § 24c Absatz 1 mit Wirkung
ab dem Tag, ab dem der Betriebsinhaber über die Fläche nicht mehr
verfügt, als in dem Umfang dieser Meldung geändert.

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DirektZahlDurchfV
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