Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__5.html
Legislation: tvgdv

Title: § 5

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 5

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
§ 5

Ist ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht
worden, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von der
Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden würden, von einer der
Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages gegen
Erstattung der Selbstkosten verlangen. Ist die
Allgemeinverbindlicherklärung eines Änderungstarifvertrages beantragt
worden, so ist auch eine Abschrift des geänderten Tarifvertrages zu
übersenden. Selbstkosten sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder
Druckkosten sowie das Übersendungsporto.

Collections: bundestag_gesetze
TVGDV
Level: 3.0