Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__12.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 12 Standardsaatgut

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3 - Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
§ 12 Standardsaatgut

Paragraph: 12

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3 - Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
§ 12 Standardsaatgut

(1) Standardsaatgut unterliegt der Nachkontrolle durch die
Nachkontrollstelle. Die Nachkontrolle erstreckt sich auf die
Sortenechtheit des Saatgutes und seines Aufwuchses, die Erfüllung der
Anforderungen an das Saatgut sowie auf die Erfüllung der
Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4.

(2) Wer Saatgut, das als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in
den Verkehr gebracht werden soll, im Inland erzeugt, hat
Aufzeichnungen zu machen über

1.  das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Herkunft des zur Erzeugung
    verwendeten Saatgutes,

2.  das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Beschaffenheit und die
    Empfänger des abgegebenen Saatgutes,

3.  das Gewicht oder die Stückzahl des im eigenen Betrieb verwendeten
    Saatgutes.

(3) Wer Standardsaatgut im Inland als erster zu gewerblichen Zwecken
in den Verkehr bringt oder neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in
den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über das Gewicht oder die
Stückzahl sowie die Herkunft des zum Inverkehrbringen vorgesehenen
Saatgutes und Aufzeichnungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zu machen.

(4) Wer nach Absatz 2 oder 3 zu Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat

1.  die Aufzeichnungen und die dazu gehörigen Belege drei Jahre
    aufzubewahren,

2.  von jeder Saatgutpartie eine Probe zu ziehen und diese zum Zweck der
    Nachkontrolle zwei Jahre aufzubewahren.

(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Verfahren der Nachkontrolle zu regeln; es kann dabei

1.  das Bundessortenamt mit der Nachprüfung auf Sortenechtheit beauftragen
    und

2.  für Saatgutpartien, die aus einer geringen Anzahl von Kleinpackungen
    bestehen, Ausnahmen von Absatz 4 Nr. 2 zulassen, soweit dies mit dem
    Schutz des Verbrauchers vereinbar ist.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann demjenigen, der
Standardsaatgut erzeugt, erstmalig zu gewerblichen Zwecken in den
Verkehr bringt oder es neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den
Verkehr bringt, das Inverkehrbringen von Standardsaatgut zu
gewerblichen Zwecken ganz oder teilweise, auf Dauer oder Zeit,
untersagen, wenn durch die Nachkontrolle wiederholt festgestellt
worden ist, dass das Saatgut oder sein Aufwuchs nicht sortenecht ist
oder dass Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 nicht
ordnungsgemäß erfüllt sind, und sich hieraus die Unzuverlässigkeit des
Betriebsinhabers oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten
Person ergibt.

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SaatVerkG-1985
Level: 4.0