Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/__19a.html
Legislation: tabakerzv

Title: § 19a Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle

Description:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 19a Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle

Paragraph: 19a

Full Text:
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV)
Abschnitt 1 - Tabakerzeugnisse
Unterabschnitt 4 - Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal
§ 19a Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle

(1) Für Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union hergestellt worden sind und die im Inland in den
Verkehr gebracht werden, ist die für Deutschland benannte
Ausgabestelle zuständig.

(2) Die Ausgabestelle ist berechtigt, die Entgelte für die Generierung
und Ausgabe der individuellen Erkennungsmerkmale nach Artikel 3 Absatz
9 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 in Verbindung mit § 7a
Absatz 2 Nummer 2 des Tabakerzeugnisgesetzes festzulegen und zu
berechnen. Sie ist zur Rechnungstellung im eigenen Namen gegenüber den
Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen
berechtigt. Die Festlegung und Berechnung der Entgelte erfolgt nach
den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen betriebswirtschaftlichen
Kostenrechnung. Der Kostenrechnung sind diejenigen variablen und fixen
Einzelkosten zu Grunde zu legen, die sich den jeweiligen Leistungen
unmittelbar zuordnen lassen. Anteilige Gemeinkosten sind der
Kostenrechnung nur insoweit zu Grunde zu legen, als sie der jeweiligen
Leistung auf Grund eines sachgerechten und nachvollziehbaren
Schlüssels zugeordnet werden können.

Collections: bundestag_gesetze
TabakerzV
Level: 4.0