Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pkdbsa/__11.html
Legislation: pkdbsa

Title: § 11 Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

Description:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
III. - Die Arbeitnehmer
§ 11 Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

Paragraph: 11

Full Text:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
III. - Die Arbeitnehmer
§ 11 Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

(1) Bei Anmeldung von Arbeitnehmern, für die nach § 8 keine
Zuführungspflicht besteht, kann ein von dem Vertrauensarzt des
Arbeitgebers oder von einem beamteten Arzt abgegebenes Gutachten über
den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers gefordert werden und die
Annahme von der Zahlung eines Zuschlags zum Beitrag (Risikozuschlag)
abhängig gemacht werden. Die Höhe des Risikozuschlags richtet sich im
Einzelfall nach dem Ergebnis der Gesundheitsprüfung. Der
Risikozuschlag wird bei der Rentenberechnung für den Arbeitnehmer
nicht berücksichtigt. Der Risikozuschlag fällt fort oder vermindert
sich entsprechend, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, dass durch
eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes die die Gefahr der
Dienstunfähigkeit erhöhenden Umstände ganz oder teilweise entfallen
sind. Den Risikozuschlag sowie die Kosten für die notwendigen
Untersuchungen und Berechnungen haben der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber anteilig zu tragen; die Anteile richten sich nach dem für
den jeweiligen Arbeitgeber maßgeblichen satzungsmäßigen Verhältnis von
Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag.

(2) Bei Anmeldung von Arbeitnehmern, die das 40. Lebensjahr vollendet
haben, zur Abteilung Z 2002 kann die Kasse von den in Absatz 1
genannten Rechten Gebrauch machen. Der beteiligte Arbeitgeber ist
verpflichtet, die Kasse in diesen Fällen auf ihr bekannte oder leicht
erkennbare besondere Gesundheitsrisiken des angemeldeten Arbeitnehmers
hinzuweisen, soweit gesetzliche Datenschutzbestimmungen nicht
entgegenstehen; der zur Anmeldung anstehende Arbeitnehmer ist
verpflichtet, den Arbeitgeber bezüglich der Meldung von derartigen
Gesundheitsrisiken von einer eventuell bestehenden
Geheimhaltungspflicht zu befreien; erfolgt diese Befreiung nicht, ist
dieser Umstand der Kasse von dem Arbeitgeber mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
PKDBSa
Level: 3.0