Source: https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/__44i.html
Legislation: intfamrvg

Title: § 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Description:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Paragraph: 44i

Full Text:
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
Abschnitt 7 - Vollstreckung
Unterabschnitt 2 - Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

(1) Die aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten
verpflichtete Person kann Einwendungen gegen den Anspruch selbst im
Wege einer Klage entsprechend § 767 der Zivilprozessordnung insoweit
geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach
Erlass des Titels entstanden sind.

(2) Für die Klage nach Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich
zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Versagung der
Vollstreckung entschieden hat oder über einen solchen Antrag zu
entscheiden hätte.

Collections: bundestag_gesetze
IntFamRVG
Level: 4.0