Source: https://www.gesetze-im-internet.de/it-netzg/__6.html
Legislation: it-netzg

Title: § 6 Betrieb

Description:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 6 Betrieb

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)
§ 6 Betrieb

(1) Der Bund betreibt das Verbindungsnetz. Er setzt dabei die
gemeinsamen Festlegungen nach § 4 Absatz 1 um.

(2) Das Koordinierungsgremium überwacht die Umsetzung der gemeinsamen
Festlegungen und beauftragt hierzu ein von ihm eingesetztes
Arbeitsgremium aus drei Ländervertretern, bei der Steuerung des
Betriebs des Verbindungsnetzes die Interessen der Länder einzubringen.

Collections: bundestag_gesetze
IT-NetzG
Level: 2.0