Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwaprv/__34.html
Legislation: patanwaprv

Title: § 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission

Description:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
Teil 2 - Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission

(1) Den Mitgliedern der Prüfungskommission obliegt es,

1.  Entwürfe für die Klausuren zu erstellen,

2.  bei den Klausurterminen Aufsicht zu führen,

3.  die Klausuren zu bewerten und

4.  die mündliche Prüfung abzunehmen.

(2) Die Mitglieder sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und
nicht an Weisungen gebunden. Im Übrigen unterstehen die Mitglieder
nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Dienstaufsicht der oder des
Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die oder der Vorsitzende
untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des
Deutschen Patent- und Markenamts.

(3) Die Mitglieder haben über den Verlauf der Prüfungen und Beratungen
Verschwiegenheit zu bewahren. Die Genehmigung zur Aussage in
gerichtlichen Verfahren und vor Behörden erteilt die Präsidentin oder
der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts.

(4) Die Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeiten eine Entschädigung
sowie einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Die Entschädigung
beträgt

1.  für das Erstellen des Entwurfs einer Klausur 150 Euro,

2.  für die Mitarbeit in der Aufgabenkommission 100 Euro jährlich,

3.  für die Aufsicht bei einem Klausurtermin 80 Euro,

4.  für die Bewertung einer Klausur 40 Euro,

5.  für die Abnahme der mündlichen Prüfung 30 Euro je Prüfling,

6.  für den Vorsitz in der Prüfungskommission zusätzlich 400 Euro
    monatlich und

7.  für den Vorsitz in einem Prüfungsausschuss zusätzlich 20 Euro je
    Prüfling.

Bei vierstündigen Klausuren erhöhen sich die Sätze nach Satz 2 Nummer
1 um 30 Euro, nach Satz 2 Nummer 3 um 20 Euro und nach Satz 2 Nummer 4
um 10 Euro. Die Mitglieder erhalten für die notwendigen Reisen zum
Prüfungsort Ersatz der Reisekosten nach den für Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamte geltenden Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes.

(5) Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung und des
Auslagenersatzes erfolgt durch das Deutsche Patent- und Markenamt.

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PatAnwAPrV
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