Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__53.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler

Paragraph: 53

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit zwei
ausreichend wirkenden Schlussleuchten für rotes Licht ausgerüstet
sein. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur eine Schlussleuchte zu
haben. Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Schlussleuchten
darf nicht tiefer als 350 mm, bei Krafträdern nicht tiefer als 250 mm,
und der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1 500 mm,
bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen nicht höher als 1 900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn
die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf
der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 2 100 mm über
der Fahrbahn liegen. Die Schlussleuchten müssen möglichst weit
voneinander angebracht, der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche darf
nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses
entfernt sein. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit
zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. Vorgeschriebene
Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht
angeschlossen sein.

(2) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit zwei
ausreichend wirkenden Bremsleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein,
die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse, bei Fahrzeugen
nach § 41 Absatz 7 der mechanischen Bremse, anzeigen. Die
Bremsleuchten dürfen auch bei Betätigen eines Retarders oder einer
ähnlichen Einrichtung aufleuchten. Bremsleuchten, die in der Nähe der
Schlussleuchten angebracht oder damit zusammengebaut sind, müssen
stärker als diese leuchten. Bremsleuchten sind nicht erforderlich an:

1.  Krafträdern mit oder ohne Beiwagen mit einer durch die Bauart
    bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h,

2.  Krankenfahrstühlen,

3.  Anhängern hinter Fahrzeugen nach den Nummern 1 und 2 und

4.  Fahrzeugen mit hydrostatischem Fahrantrieb, der als Betriebsbremse
    anerkannt ist.

Bremsleuchten an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind,
müssen den Vorschriften dieses Absatzes entsprechen. An Krafträdern
ohne Beiwagen ist nur eine Bremsleuchte zulässig. Der niedrigste Punkt
der leuchtenden Fläche der Bremsleuchten darf nicht tiefer als 350 mm
und der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1 500 mm
über der Fahrbahn liegen. An Fahrzeugen des Straßendienstes, die von
öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden, darf
der höchste Punkt der leuchtenden Fläche der Bremsleuchten höher als
1 500 mm über der Fahrbahn liegen. An Arbeitsmaschinen, Staplern und
land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen darf der höchste Punkt
der leuchtenden Fläche nicht höher als 1 900 mm und, wenn die Form des
Aufbaus die Einhaltung dieses Maßes nicht zulässt, nicht höher als
2 100 mm über der Fahrbahn liegen. Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre
Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen, höher als 1 000 mm über der
Fahrbahn liegenden, innen oder außen am Fahrzeug fest angebrachten
Bremsleuchten ausgerüstet sein, die abweichend von Satz 6 auch höher
als 1 500 mm über der Fahrbahn angebracht sein dürfen. Sie müssen so
weit wie möglich voneinander entfernt angebracht sein.

(3) (weggefallen)

(4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten
Rückstrahlern ausgerüstet sein. Anhänger müssen mit zwei dreieckigen
roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher
Rückstrahler muss mindestens 150 mm betragen, die Spitze des Dreiecks
muss nach oben zeigen. Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der
Rückstrahler darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt des
Fahrzeugumrisses und ihr höchster Punkt der leuchtenden Fläche nicht
mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Ist wegen der Bauart
des Fahrzeugs eine solche Anbringung der Rückstrahler nicht möglich,
so sind zwei zusätzliche Rückstrahler erforderlich, wobei ein Paar
Rückstrahler so niedrig wie möglich und nicht mehr als 400 mm von der
breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und das andere Paar
möglichst weit auseinander und höchstens 900 mm über der Fahrbahn
angebracht sein muss. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit einem
Rückstrahler ausgerüstet zu sein. An den hinter Kraftfahrzeugen
mitgeführten Schneeräumgeräten mit einer Breite von mehr als 3 m muss
in der Mitte zwischen den beiden anderen Rückstrahlern ein
zusätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht sein. Fahrräder mit
Hilfsmotor dürfen mit Pedalrückstrahlern (§ 67 Absatz 6) ausgerüstet
sein. Dreieckige Rückstrahler sind an Kraftfahrzeugen nicht zulässig.

(5) Vorgeschriebene Schlussleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler
müssen am äußersten Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Ist dies wegen
der Bauart des Fahrzeugs nicht möglich, und beträgt der Abstand des
äußersten Endes des Fahrzeugs von den zur Längsachse des Fahrzeugs
senkrecht liegenden Ebenen, an denen sich die Schlussleuchten, die
Bremsleuchten oder die Rückstrahler befinden, mehr als 1 000 mm, so
muss je eine der genannten Einrichtungen zusätzlich möglichst weit
hinten und möglichst in der nach den Absätzen 1, 2 und 4
vorgeschriebenen Höhe etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur
angebracht sein. Nach hinten hinausragende fahrbare Anhängeleitern,
Förderbänder und Kräne sind außerdem am Tage wie eine Ladung nach § 22
Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung kenntlich zu machen.

(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einachsige Zug- oder
Arbeitsmaschinen. Sind einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem
Anhänger verbunden, so müssen an der Rückseite des Anhängers die für
Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Schlussleuchten angebracht sein. An
einspurigen Anhängern hinter einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen
und hinter Krafträdern – auch mit Beiwagen – genügen für die
rückwärtige Sicherung eine Schlussleuchte und ein dreieckiger
Rückstrahler.

(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 2 dürfen

1.  land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die hinter
    Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck
    entsprechende Arbeit leisten können,

2.  eisenbereifte Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche
    Zwecke verwendet werden,

mit Rückstrahlern ausgerüstet sein, wie sie nach Absatz 4 Satz 1 und 8
für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind.

(7a) Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke
eingesetzt werden, können neben den Rückstrahlern nach Absatz 4 Satz 2
auch Rückstrahler führen, wie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben
sind.

(7b) Rückstrahler an hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten land- oder
forstwirtschaftlichen Bodenbearbeitungsgeräten dürfen abnehmbar sein.

(8) Mit Abschleppwagen oder Abschleppachsen abgeschleppte Fahrzeuge
müssen Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler und
Fahrtrichtungsanzeiger haben. Diese Beleuchtungseinrichtungen dürfen
auf einem Leuchtenträger (§ 49a Absatz 9) angebracht sein; sie müssen
vom abschleppenden Fahrzeug aus betätigt werden können.

(9) Schlussleuchten, Bremsleuchten und rote Rückstrahler – ausgenommen
zusätzliche Bremsleuchten und zusätzliche Schlussleuchten – dürfen
nicht an beweglichen Fahrzeugteilen angebracht werden. Das gilt nicht
für lichttechnische Einrichtungen, die nach § 49a Absatz 9 und 10
abnehmbar sein dürfen.

(10) Die Kennzeichnung von

1.  Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte
    Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt, und ihren
    Anhängern mit einer dreieckigen Tafel mit abgeflachten Ecken, die der
    im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung entspricht,

2.  schweren und langen Kraftfahrzeugen und Anhängern mit rechteckigen
    Tafeln, die der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung
    entsprechen,

3.  Fahrzeugen der Klassen M
    2                   , M
    3                   , O
    2                    und Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen
    Fahrzeugen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeuge der Klasse N
    2                    mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t
    sowie Fahrzeuge der Klassen N, O
    3                    und O
    4                    mit einer Breite von nicht mehr als 2 100 mm oder
    mit einer Länge von nicht mehr als 6 000 mm mit weißen oder gelben
    auffälligen Markierungen an der Seite, mit roten oder gelben
    auffälligen Markierungen hinten, die den im Anhang zu dieser
    Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, und

4.  Kraftfahrzeugen, die nach § 52 Absatz 3 mit Warnleuchten für blaues
    Blinklicht in Form eines Rundumlichts ausgerüstet sind, mit
    retroreflektierenden Materialien, die den im Anhang zu dieser
    Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen,

ist zulässig. An Fahrzeugen der Klassen N
2             , N
3             , O
3              und O
4             , die in Satz 1 Nummer 3 nicht genannt sind, müssen
seitlich weiße oder gelbe, hinten rote oder gelbe auffällige
Markierungen, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen entsprechen, angebracht werden. Bei den in Satz 1 Nummer
3 und Satz 2 genannten Fahrzeugen ist in Verbindung mit der
Konturmarkierung Werbung auch aus andersfarbigen retroreflektierenden
Materialien auf den Seitenflächen der Fahrzeuge zulässig, die den im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.

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