Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__92e.html
Legislation: irg

Title: § 92e Verpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92e Verpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen

Paragraph: 92e

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zehnter Teil - Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 - Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1 - Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92e Verpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen

(1) Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 sind Polizei-, Finanz-
und Zollbehörden verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst erhobene
Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale
Kontaktstelle nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 oder den
zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union aus eigener Initiative zu übermitteln, wenn
objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für
den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der
Verfolgung von schweren Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der
Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein könnten.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 erfolgt unter den
gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Übermittlung
auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz- oder Zollbehörden,
ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig
wäre.

(3) § 92b Absatz 1 und die §§ 92c und 92d Absatz 3 finden
entsprechende Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0