Source: https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/__11.html
Legislation: infrag

Title: § 11 Überwachung

Description:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 11 Überwachung

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 11 Überwachung

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität überwacht
stichprobenartig die Einhaltung der Abgabenpflicht nach diesem Gesetz.
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann sich dabei der
Mitwirkung eines privaten Dritten bedienen. Die Mitwirkung ist vom
Bundesamt für Logistik und Mobilität im Bundesanzeiger bekannt zu
geben. Dem privaten Dritten nach Satz 2 kann zu diesem Zweck die
Feststellung von Benutzungen von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3, und der
ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung übertragen werden.

(2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erforderlich ist, dürfen das
Bundesamt für Logistik und Mobilität und der private Dritte im Sinne
des Absatzes 1 Satz 2 im Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2
nur im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten erheben,
speichern und verwenden:

1.  Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahrzeuginsassen,

2.  Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,

3.  Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch
    in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3,

4.  Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationalitätenkennzeichen,

5.  Hubraum, Emissionsklasse, Kraftstoffart und Energiequelle des
    Kraftfahrzeugs, bei Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2
    mit besonderer Zweckbestimmung als Wohnmobil das zulässige
    Gesamtgewicht,

6.  Klasse und Art des Aufbaus im Sinne des Anhangs II der Richtlinie
    2007/46/EG.

Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet werden. Der
private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 darf die Daten nach Satz
1 an das Bundesamt für Logistik und Mobilität übermitteln.

(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität und der private Dritte im
Sinne des Absatzes 1 Satz 2 übermitteln die Daten nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 3 bis 6 zum Zweck der Überwachung des Betreibers nach § 4
Absatz 1 Satz 2 an das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt
darf die ihm nach Satz 1 übermittelten Daten zu dem dort genannten
Zweck speichern und verwenden. Eine Übermittlung, Verwendung oder
Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist
unzulässig.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten nach § 6 Absatz 2 dem
Bundesamt für Logistik und Mobilität sowie dem privaten Dritten nach
Absatz 1 Satz 2 zum Zweck der Durchführung der Überwachung
übermitteln. Die Übermittlung nach Satz 1 aus dem
Infrastrukturabgaberegister an das Bundesamt für Logistik und
Mobilität sowie den privaten Dritten nach Absatz 1 Satz 2 kann durch
Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität darf die ihm übermittelten Daten auch zur
Überwachung des privaten Dritten nach Absatz 1 Satz 2 verarbeiten.

(5) Der Fahrzeugführer hat den Fahrzeugschein oder die
Zulassungsbescheinigung Teil I und den Führerschein oder einen anderen
Identitätsnachweis den zur Überwachung befugten Personen zur Prüfung
auszuhändigen. Sofern für Fahrten ein Nachweis der Erfüllung
bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen für das
Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 1 entsprechend. Der
Fahrzeugführer hat auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu
erteilen, die für die Durchführung der Überwachung von Bedeutung sind.

(6) Die zur Überwachung befugten Personen des Bundesamtes für Logistik
und Mobilität können Kraftfahrzeuge zum Zweck der Überwachung der
Einhaltung der Abgabenpflicht nach § 1 anhalten. Die Zeichen und
Weisungen der zur Überwachung befugten Personen sind zu befolgen. Dies
entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(7) Die zur Überwachung befugten Personen des Bundesamtes für Logistik
und Mobilität sind berechtigt, die Infrastrukturabgabe nach § 12 und
eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu erwartenden Bußgeldes nach §
14 nebst Verfahrenskosten am Ort der Überwachung zu erheben. Sie
können die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Infrastrukturabgabe
untersagen, wenn die Infrastrukturabgabe trotz Aufforderung am Ort der
Überwachung nicht entrichtet wird und Tatsachen vorliegen, die Zweifel
an der späteren Einbringlichkeit der Infrastrukturabgabe nach § 12
begründen. Sie können die Weiterfahrt ferner untersagen, wenn die zur
Durchführung der Überwachung erforderlichen Unterlagen nicht
ausgehändigt werden, die verlangten Auskünfte nicht erteilt werden
oder eine nach § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
Verbindung mit § 132 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung
angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht
wird.

(8) Weitergehende Befugnisse des Bundesamtes für Logistik und
Mobilität, die ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zustehen,
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
InfrAG
Level: 2.0