Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__35a.html
Legislation: stvzo_2012

Title: § 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle

Description:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle

Paragraph: 35a

Full Text:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO 2012)
B. - Fahrzeuge
III. - Bau- und Betriebsvorschriften
2. - Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle

(1) Der Sitz des Fahrzeugführers und sein Betätigungsraum sowie die
Einrichtungen zum Führen des Fahrzeugs müssen so angeordnet und
beschaffen sein, dass das Fahrzeug – auch bei angelegtem
Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen Rückhaltesystems –
sicher geführt werden kann.

(2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse und zur Güterbeförderung
bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen entsprechend den im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen mit
Sitzverankerungen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamtmasse nicht
mehr als 3,5 t beträgt, an den vorderen Außensitzen zusätzlich mit
Kopfstützen ausgerüstet sein.

(3) Die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge müssen mit Verankerungen
zum Anbringen von Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die den im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

(4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit
Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ausgerüstet sein, die den im
Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

(4a) Personenkraftwagen, in denen Rollstuhlnutzer in einem Rollstuhl
sitzend befördert werden, müssen mit Rollstuhlstellplätzen ausgerüstet
sein. Jeder Rollstuhlstellplatz muss mit einem Rollstuhl-
Rückhaltesystem und einem Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet
sein. Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme,
ihre Verankerungen und Sicherheitsgurte müssen den im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. Werden vorgeschriebene
Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme beim
Betrieb des Fahrzeugs genutzt, sind diese in der vom Hersteller des
Rollstuhl-Rückhaltesystems, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie des
Rollstuhls vorgesehenen Weise zu betreiben. Die im Anhang genannten
Bestimmungen gelten nur für diejenigen Rollstuhlstellplätze, die nicht
anstelle des Sitzplatzes für den Fahrzeugführer angeordnet sind. Ist
wahlweise anstelle des Rollstuhlstellplatzes der Einbau eines oder
mehrerer Sitze vorgesehen, gelten die Anforderungen der Absätze 1 bis
4 und 5 bis 10 für diese Sitze unverändert. Für Rollstuhl-
Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-
Norm 75078-2:2015-04 als Alternative zu den im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen angewendet werden.

(4b) Der Fahrzeughalter hat der Zulassungsbehörde unverzüglich über
den vorschriftsgemäßen Einbau oder die vorschriftsgemäße Änderung
eines Rollstuhlstellplatzes, Rollstuhl-Rückhaltesystems,
Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie deren Verankerungen und
Sicherheitsgurte ein Gutachten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in
Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3
Nummer 1 bis 4 vorzulegen. Auf der Grundlage des Gutachtens oder des
Nachweises vermerkt die Zulassungsbehörde in der
Zulassungsbescheinigung Teil I das Datum des Einbaus oder der letzten
Änderung.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für Kraftfahrzeuge, ausgenommen land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, mit einer durch die Bauart
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die
hinsichtlich des Insassenraumes und des Fahrgestells den Baumerkmalen
der in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge gleichzusetzen sind,
entsprechend. Bei Wohnmobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mehr als 2,5 t genügt für die hinteren Sitze die Ausrüstung mit
Verankerungen zur Anbringung von Beckengurten und mit Beckengurten.

(5a) Die Absätze 2 bis 4 gelten nur für diejenigen Sitze, die zum
üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die nicht
benutzt werden dürfen, während das Fahrzeug im öffentlichen
Straßenverkehr betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen
oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die sowohl
für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut
sind. Dies sind Kraftomnibusse ohne besonderen Gepäckraum sowie
Kraftomnibusse mit zugelassenen Stehplätzen im Gang und auf einer
Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei Doppelsitze ist.

(7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut sein,
dass ihr einwandfreies Funktionieren bei vorschriftsmäßigem Gebrauch
und auch bei Benutzung aller ausgewiesenen Sitzplätze gewährleistet
ist und sie die Gefahr von Verletzungen bei Unfällen verringern.

(8) Auf Beifahrerplätzen, vor denen ein betriebsbereiter Airbag
eingebaut ist, dürfen nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtungen
für Kinder nicht angebracht sein. Diese Beifahrerplätze müssen mit
einem Warnhinweis vor der Verwendung einer nach hinten gerichteten
Rückhalteeinrichtung für Kinder auf diesem Platz versehen sein. Der
Warnhinweis in Form eines Piktogramms kann auch einen erläuternden
Text enthalten. Er muss dauerhaft angebracht und so angeordnet sein,
dass er für eine Person, die eine nach hinten gerichtete
Rückhalteeinrichtung für Kinder einbauen will, deutlich sichtbar ist.
Anlage XXVIII zeigt ein Beispiel für ein Piktogramm. Falls der
Warnhinweis bei geschlossener Tür nicht sichtbar ist, soll ein
dauerhafter Hinweis auf das Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom
Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein.

(9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit
einem Sitz für den Beifahrer ausgerüstet sein. Dies gilt nicht bei der
Mitnahme eines Kindes unter sieben Jahren, wenn für das Kind ein
besonderer Sitz vorhanden und durch Radverkleidungen oder gleich
wirksame Einrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße des Kindes
nicht in die Speichen geraten können.

(10) Sitze, ihre Lehnen und ihre Befestigungen in und an Fahrzeugen,
ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die nicht
unter die Vorschriften der Absätze 2 und 5 fallen, müssen sicheren
Halt bieten und allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen
standhalten. Klappbare Sitze und Rückenlehnen, hinter denen sich
weitere Sitze befinden und die auch hinten nicht durch eine Wand von
anderen Sitzen getrennt sind, müssen sich in normaler Fahr- oder
Gebrauchsstellung selbsttätig verriegeln. Die Entriegelungseinrichtung
muss von dem dahinterliegenden Sitz aus leicht zugänglich und bei
geöffneter Tür auch von außen einfach zu betätigen sein. Rückenlehnen
müssen so beschaffen sein, dass für die Insassen Verletzungen nicht zu
erwarten sind.

(11) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 gelten für Verankerungen der
Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte von dreirädrigen oder
vierrädrigen Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 die im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmungen.

(12) In Kraftfahrzeugen integrierte Rückhalteeinrichtungen für Kinder
müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
entsprechen.

(13) Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Lebensalter von 15
Monaten, die der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung
entsprechen, dürfen entsprechend ihrem Verwendungszweck nur nach
hinten oder seitlich gerichtet angebracht sein.

(14) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die gemäß § 32e
Absatz 1 mit Überrollschutzstrukturen ausgerüstet sind, müssen
entsprechend den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
mit Verankerungen zum Anbringen von Sicherheitsgurten und
Sicherheitsgurten ausgerüstet sein.

(15) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen müssen mit einem
Fahrersitz entsprechend den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
Bestimmungen ausgerüstet sein. Sind ein oder mehrere Beifahrersitze
vorhanden, so müssen diese den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen entsprechen.

(16) Zum Nachweis der Erfüllung der in Absatz 1 genannten
Anforderungen werden Prüfberichte nach Artikel 9 der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 anerkannt. Alternativ werden
auch Prüfberichte nach Maßgabe von Anhang II der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 anerkannt.

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