Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solingenv/__4.html
Legislation: solingenv

Title: § 4 Außerkrafttreten

Description:
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (SolingenV)
§ 4 Außerkrafttreten

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (SolingenV)
§ 4 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Amt der
Europäischen Union für geistiges Eigentum auf der Grundlage eines
gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 gestellten
Antrags die hiernach geschützte Angabe in das Unionsregister nach der
Verordnung (EU) 2023/2411 einträgt oder über den Antrag anderweitig
abschließend entscheidet. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz gibt den Tag des Außerkrafttretens im
Bundesgesetzblatt bekannt.

Collections: bundestag_gesetze
SolingenV
Level: 2.0