Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__145.html
Legislation: markeng

Title: § 145 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 145

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 6a ein Zeichen benutzt,

2.  entgegen § 127 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 127 Absatz 4 Nummer
    1, eine geografische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder
    ein Zeichen benutzt,

3.  entgegen § 127 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 127 Absatz 4, eine
    geografische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein
    Zeichen benutzt oder

4.  entgegen § 127 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 127 Absatz 4 Nummer
    2, eine geografische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder
    ein Zeichen benutzt, um den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer
    geografischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 134 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 134 Absatz 5, ein
    Betreten oder eine Besichtigung nicht gestattet, ein Erzeugnis nicht
    richtig darlegt, die Entnahme einer Stichprobe oder die Prüfung einer
    geschäftlichen Unterlage nicht zulässt, eine geschäftliche Unterlage
    nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht oder
    nicht rechtzeitig erteilt oder

2.  einer Rechtsverordnung nach § 139 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1
    Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder einer vollziehbaren
    Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,
    sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/2411 in
der Fassung vom 18. Oktober 2023 verstößt, indem er im geschäftlichen
Verkehr

1.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit
    Artikel 40 Absatz 3 oder 4, eine geografische Angabe für ein dort
    genanntes Erzeugnis verwendet,

2.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit
    Artikel 40 Absatz 3 oder 4, sich einen als geografische Angabe
    geschützten Namen aneignet oder ihn nachahmt oder

3.  entgegen Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit
    Artikel 40 Absatz 3 oder 4, eine dort genannte Angabe macht oder ein
    Erzeugnis verpackt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 51 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 in der
Fassung vom 18. Oktober 2023 eine Eigenerklärung nicht oder nicht
rechtzeitig einreicht.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2,
3 und 4 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro, in den Fällen der Absätze 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu
zehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
Nummer 1 das Bundesamt für Justiz.

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MarkenG
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