Source: https://www.gesetze-im-internet.de/_schuldstatg/__5.html
Legislation: ueschuldstatg

Title: § 5 Erhebungsmerkmale, Berichtszeitpunkte und -zeiträume

Description:
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (ÜSchuldStatG)
§ 5 Erhebungsmerkmale, Berichtszeitpunkte und -zeiträume

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (ÜSchuldStatG)
§ 5 Erhebungsmerkmale, Berichtszeitpunkte und -zeiträume

(1) Für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen nach § 3 Nummer 1
bis 3 werden folgende Erhebungsmerkmale erfasst:

1.  Art der Trägerschaft und Mitgliedschaft in Wohlfahrts- oder
    Verbraucherverbänden,

2.  Stellenzahl im Bereich Beratung nach Berufsfachrichtungen,

3.  Stellenzahl im Bereich Verwaltung,

4.  Eigenschaft als anerkannte Stelle nach § 305 Absatz 1 Nummer 1 der
    Insolvenzordnung,

5.  Anzahl der Kurz- und Onlineberatungen,

6.  Anzahl der nach § 3 Nummer 4 beratenen Personen,

7.  Anzahl der nach § 3 Nummer 4 beratenen Personen, die in eine
    Übermittlung ihrer Daten an das Statistische Bundesamt nicht
    eingewilligt haben.

Die Angaben zu den Nummern 1 bis 4 werden zum 31. Dezember des
Berichtsjahres, die Angaben zu den Nummern 5 bis 7 werden für das
Berichtsjahr erfasst.

(2) Für die nach § 3 Nummer 4 beratenen Personen werden folgende
Erhebungsmerkmale erfasst:

1.  Datum der ersten Kontaktaufnahme sowie des Beginns und gegebenenfalls
    der Beendigung der Beratung,

2.  Stand der Beratung,

3.  Angaben, ob die Beratung nach § 16a Nummer 2 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch oder nach § 11 Absatz 5 Satz 2 des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch erfolgt,

4.  Grund der Beendigung der Beratung,

5.  Geburtsjahr,

6.  Geschlecht,

7.  Staatsangehörigkeit,

8.  amtlicher Gemeindeschlüssel des Wohnortes,

9.  Familienstand,

10. Lebensform,

11. Zahl der im Haushalt lebenden Personen,

12. Zahl aller im Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder nach
    Altersklassen,

13. Zahl der außerhalb des Haushalts lebenden unterhaltsberechtigten
    eigenen Kinder nach Altersklassen,

14. berufliche Ausbildung oder Studium,

15. Erwerbsstatus,

16. Höhe der eigenen monatlichen Einkünfte, untergliedert nach
    Einkunftsarten,

17. Höhe der monatlichen Einkünfte der übrigen im Haushalt lebenden
    Personen, untergliedert nach Einkunftsarten,

18. monatliche Ausgaben der im Haushalt lebenden Personen,

19. Auslöser der Überschuldung,

20. Zahl der Gläubiger nach Art und Höhe der Forderungen,

21. Schulden aus Bürgschaft, gesamtschuldnerischer Haftung oder
    Mitverpflichtung,

22. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 305 Absatz 1 Nummer 1 der
    Insolvenzordnung durch die Beratungsstelle,

23. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 903 Absatz 1 Satz 2 der
    Zivilprozessordnung durch die Beratungsstelle,

24. Verfügung über ein eigenes Konto und Angabe, ob dieses als
    Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Die Angaben zu den Nummern 2 und 3 werden zum 31. Dezember des
Berichtsjahres oder zum Zeitpunkt der Beendigung der Beratung, die
Angaben zu den Nummern 4, 22 und 23 werden für das Berichtsjahr und
die Angaben zu den Nummern 7 bis 21 und 24 werden zu Beginn der
Beratung erfasst.

Collections: bundestag_gesetze
ÜSchuldStatG
Level: 2.0