Source: https://www.gesetze-im-internet.de/befbezg_2008/__2.html
Legislation: befbezg_2008

Title: § 2 Schutz von Verfassungsorganen

Description:
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG 2008)
§ 2 Schutz von Verfassungsorganen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG 2008)
§ 2 Schutz von Verfassungsorganen

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind
innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es
verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.

Collections: bundestag_gesetze
BefBezG-2008
Level: 2.0