Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zaganzv/__1.html
Legislation: zaganzv

Title: § 1 Einreichungsverfahren

Description:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 1 Einreichungsverfahren

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGAnzV)
§ 1 Einreichungsverfahren

(1) Die Anzeigen und die Unterlagen, die nach dem
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu erstatten oder vorzulegen sind, sind
vorbehaltlich abweichender Bestimmungen jeweils in einfacher
Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bundesanstalt) und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung
der Deutschen Bundesbank einzureichen.

(2) Unterlagen und Erklärungen, die nicht in deutscher Sprache
verfasst sind, sind in amtlich beglaubigter Übersetzung einzureichen.
Die Bundesanstalt kann im Einzelfall auf amtlich beglaubigte
Übersetzungen verzichten.

(3) Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank ist
für Anzeigen und Unterlagen ein elektronischer Einreichungsweg zu
nutzen. Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen
Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
auf ihrer jeweiligen Internetseite.

Collections: bundestag_gesetze
ZAGAnzV
Level: 2.0