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Legislation: beamtvg

Title: § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

Description:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass
eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis
43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den
Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das
Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der
Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den
Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird,
mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.

(2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher
Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im
Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur
dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall

1.  durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person
    verursacht worden oder

2.  bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 sind Leistungen, die dem Beamten und
seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf die
weitergehenden Ansprüche anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen
nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser
Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im
Bundesgebiet.

(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.

(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz
wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind
Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer
Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die
von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind
Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der
Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen;
dies gilt nicht in den Fällen des § 32.

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