Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatv/__34.html
Legislation: saatv

Title: § 34 Verschließung

Description:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 34 Verschließung

Paragraph: 34

Full Text:
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (SaatV)
Abschnitt 6 - Kennzeichnung, Verschließung, Schließung und Verpackung
§ 34 Verschließung

(1) Im Anschluss an die Kennzeichnung nach § 29 Abs. 1 wird jede
Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner
Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung
versehen (Verschließung).

(2) Als Verschlusssicherung kann verwendet werden:

1.  eine Plombe,

2.  eine Banderole,

3.  eine Siegelmarke,

4.  ein Klebeetikett,

5.  bei maschinell zugenähten Packungen ein Etikett der Anerkennungs- oder
    Zulassungsstelle, das von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit
    der Maschinennaht durchgenäht ist und kein Loch zum Anhängen hat,

6.  bei Packungen aus nicht gewebtem Material mit zugenähter Öffnung eine
    mindestens an einer Seite der Kante angebrachte unverwischbare
    Nummernleiste, beginnend am oberen Rand mit der Nummer 1, die
    ausweist, dass die Säcke ihre ursprüngliche Größe bewahrt haben,

7.  bei Papier- und Plastikpackungen, die außer der Füllöffnung keine
    sonstige Öffnung haben, ein Selbstklebesystem oder
    Selbstschweißsystem, das die Füllöffnung nach dem Einfüllen in der
    Weise schließt, dass sie nicht mehr geöffnet werden kann, ohne dass
    das Verschlusssystem verletzt wird, oder

8.  bei Packungen mit Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten eine
    Füllvorrichtung, die durch den Druck des eingefüllten Saatgutes
    geschlossen wird, sofern die Füllvorrichtung mindestens eine Länge von
    22 vom Hundert der Sackbreite hat und die Packung keine sonstige
    Öffnung hat:

    a)  Getreidearten,

    b)  Weiße Lupine,

    c)  Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine,

    d)  Gelbe Lupine,

    e)  Futtererbse,

    f)  Ackerbohne,

    g)  Pannonische Wicke,

    h)  Saatwicke,

    i)  Zottelwicke,

    j)  Sojabohne und

    k)  Sonnenblume.

(3) Die Verschlusssicherung nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 trägt die
Aufschrift "Saatgut amtlich verschlossen" und das Kennzeichen der
Anerkennungsstelle.

(4) Die verschlossenen Packungen oder Behältnisse müssen so beschaffen
sein, dass jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett die
Verschlusssicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren
hinterlässt. Bei Verwendung eines Klebeetikettes oder eines
Aufdrucketikettes gilt diese Anforderung auch dann als erfüllt, wenn
es

1.  an einer Packung mit nicht wieder verwendbarem Verschluss so
    angebracht ist, dass es beim Öffnen des Verschlusses nicht unbrauchbar
    wird;

2.  bei einer maschinell zugenähten Packung von einer Seite zur
    gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist.

Collections: bundestag_gesetze
SaatV
Level: 3.0