Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__35.html
Legislation: ggvseb

Title: § 35 Verlagerung

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 35 Verlagerung

Paragraph: 35

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 35 Verlagerung

(1) Die in § 35b genannten gefährlichen Güter müssen in dem dort
festgelegten Rahmen auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg befördert
werden, sofern

1.  der Verlader und der Befüller am Beginn und der Entlader am Ende der
    Beförderung über einen dafür geeigneten Gleis- oder Hafenanschluss
    verfügen,

2.  die Beförderung auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg durchführbar ist und

3.  die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung
    mehr als 200 Kilometer beträgt.

(2) Liegen die Bedingungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 nicht vor,
sind die in § 35b genannten gefährlichen Güter in dem dort
festgelegten Rahmen im multimodalen Verkehr zu befördern, sofern

1.  die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung
    mehr als 400 Kilometer beträgt und

2.  die Beförderung auf dem größeren Teil der Strecke mit der Eisenbahn
    oder dem Schiff durchgeführt werden kann.

In diesem Fall hat der Beförderer vor Beginn der Beförderung im
Beförderungspapier die Bezeichnung der Bahnhöfe oder Hafenanlagen
anzugeben, die er für die Beförderung in Anspruch nimmt, und
zusätzlich zu vermerken „Beförderung nach § 35 Absatz 2 GGVSEB“.

(3) Eine Pflicht zur Verlagerung nach den Absätzen 1 und 2 besteht
nicht, wenn die Entfernung auf dem Eisenbahn- oder Wasserweg
mindestens doppelt so groß ist wie die tatsächliche Entfernung auf der
Straße. Im multimodalen Verkehr ist die Entfernung im Vor- und
Nachlauf auf der Straße mit einzubeziehen.

(4) Sofern die Bedingungen für eine Verlagerung nach Absatz 1 Nummer 1
und 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht vorliegen oder die Bedingung
nach Absatz 3 vorliegt und deshalb eine Beförderung auf der Straße
durchgeführt werden soll, ist hierfür eine schriftliche oder
elektronische Bescheinigung erforderlich. Die Bescheinigung wird für
den jeweiligen Verkehrsträger auf Antrag durch das Eisenbahn-Bundesamt
oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ausgestellt.
Diese Bescheinigung kann widerruflich erteilt, befristet und mit
Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die
Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften
sicherzustellen. Der Beförderer hat dafür zu sorgen, dass die
Bescheinigung nach Satz 1 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn
übergeben wird. Der Fahrzeugführer muss die Bescheinigung während der
Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur
Prüfung aushändigen.

(5) Bei der Bescheinigung nach Absatz 4 Satz 1 genügt das Mitführen
einer fernkopierten Bescheinigung oder des Ausdrucks einer
elektronisch erteilten und signierten Bescheinigung sowie deren
digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart
mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen
zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSEB
Level: 2.0