Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alg/__46.html
Legislation: alg

Title: § 46 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Siebter Abschnitt - Durchführung
Zweiter Unterabschnitt - Auszahlung und Anpassung
§ 46 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Zweites Kapitel - Leistungen
Siebter Abschnitt - Durchführung
Zweiter Unterabschnitt - Auszahlung und Anpassung
§ 46 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem
Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben, der
Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse und Vergütungen entsprechend § 120
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, sofern die
landwirtschaftliche Alterskasse von der Möglichkeit nach § 45 Absatz 2
Satz 1 Gebrauch macht.

Collections: bundestag_gesetze
ALG
Level: 5.0