Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__1.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung

(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. Ziel
dieser Verordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit
von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu
gewährleisten. Dies soll insbesondere erreicht werden durch

1.  die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung,

2.  die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von
    Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie

3.  die Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.

Diese Verordnung regelt hinsichtlich der in § 18 und in Anhang 2
genannten überwachungsbedürftigen Anlagen zugleich Maßnahmen zum
Schutz anderer Personen im Gefahrenbereich, soweit diese aufgrund der
Verwendung dieser Anlagen durch Arbeitgeber im Sinne des § 2 Absatz 3
gefährdet werden können.

(2) Diese Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz
unterliegen, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen.
Abweichend von Satz 1 gilt sie jedoch für überwachungsbedürftige
Anlagen in Tagesanlagen, mit Ausnahme von Rohrleitungen nach Anhang 2
Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe d.

(3) Diese Verordnung gilt nicht auf Seeschiffen unter fremder Flagge
und auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes die
Befugnis zur Führung der Bundesflagge lediglich für die erste
Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat.

(4) Abschnitt 3 gilt nicht für Energieanlagen im Sinne des § 3 Nummer
32 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit sie Druckanlagen im Sinne
des Anhangs 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Buchstabe b, c oder d dieser
Verordnung sind. Satz 1 gilt nicht für Gasfüllanlagen, die
Energieanlagen im Sinne des § 3 Nummer 15 des
Energiewirtschaftsgesetzes sind und nicht auf dem Betriebsgelände von
Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und
betrieben werden.

(5) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von den
Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn zwingende Gründe der
Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen
der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit auf
andere Weise gewährleistet ist.

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BetrSichV-2015
Level: 3.0