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Legislation: stberg

Title: § 86 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung

Description:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 86 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung

Paragraph: 86

Full Text:
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zweiter Teil - Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt - Organisation des Berufs
§ 86 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung

(1) Der Satzungsversammlung gehören als Mitglieder an: der Präsident
der Bundessteuerberaterkammer, die Präsidenten der
Steuerberaterkammern sowie weitere Mitglieder (Delegierte). Die
Bundessteuerberaterkammer führt die Geschäfte der Satzungsversammlung.

(2) Die Delegierten werden von den Mitgliedern der einzelnen
Steuerberaterkammern in Kammerversammlungen unmittelbar gewählt.
Wählbar ist nur, wer als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter
persönliches Mitglied der Steuerberaterkammer ist. Die Zahl der
Delegierten bemißt sich nach der Zahl der Kammermitglieder. Je
angefangene eintausendfünfhundert Mitglieder der Steuerberaterkammer
sind ein Delegierter und ein Stellvertreter, für die einzelne
Steuerberaterkammer jedoch mindestens zwei Delegierte und
Stellvertreter, zu wählen. Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder
am 1. Januar des Jahres, in dem die Satzungsversammlung einberufen
wird.

(3) Jedes Mitglied der Satzungsversammlung ist unabhängig und verfügt
in der Satzungsversammlung über eine Stimme.

(4) Die Satzungsversammlung wird durch den Präsidenten der
Bundessteuerberaterkammer mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich
einberufen. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer muß die
Satzungsversammlung innerhalb von sechs Wochen einberufen, wenn
mindestens fünf Steuerberaterkammern oder ein Viertel der Mitglieder
der Satzungsversammlung es schriftlich beantragen und hierbei den
Gegenstand angeben, über den in der Satzungsversammlung beschlossen
werden soll.

(5) Den Vorsitz in der Satzungsversammlung führt der Präsident der
Bundessteuerberaterkammer, bei seiner Verhinderung sein Vertreter im
Amt, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

(6) Die Satzungsversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei
Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse der
Satzungsversammlung, die den Erlaß oder die Änderung der Berufsordnung
betreffen, werden mit der Mehrheit aller Mitglieder der
Satzungsversammlung gefaßt, sonstige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der anwesenden Mitglieder.

(7) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung gefaßten Beschlüsse
ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und von
einem von der Satzungsversammlung zu bestimmenden Schriftführer zu
unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle der
Bundessteuerberaterkammer zu verwahren ist.

(8) Die Satzungsversammlung kann weitere Einzelheiten des Verfahrens
in einer Geschäftsordnung regeln.

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