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Legislation: astg

Title: § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Description:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Sechster Teil - Ermittlung und Verfahren
§ 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)
Sechster Teil - Ermittlung und Verfahren
§ 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 13,
insbesondere der Hinzurechnungsbetrag (§ 10), die anrechenbaren
Steuern (§ 12), das Hinzurechnungskorrekturvolumen (§ 11) und der
Verlustvortrag werden gesondert festgestellt. Ist ein
Steuerpflichtiger an der ausländischen Gesellschaft über andere
vermittelnde Gesellschaften beteiligt, so ist auch festzustellen, wie
sich das Hinzurechnungskorrekturvolumen für Zwecke des § 11 Absatz 1
Satz 2 auf die vermittelnden Gesellschaften aufteilt. Sind an der
ausländischen Gesellschaft mehrere Steuerpflichtige unmittelbar oder
mittelbar beteiligt, so wird die gesonderte Feststellung ihnen
gegenüber einheitlich vorgenommen; dabei ist auch festzustellen, wie
sich die Besteuerungsgrundlagen auf die einzelnen Beteiligten
verteilen. Die Vorschriften der Abgabenordnung, mit Ausnahme des § 180
Absatz 3 und des § 183, und der Finanzgerichtsordnung über die
gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind entsprechend
anzuwenden.

(2) Für die gesonderte Feststellung ist das Finanzamt zuständig, das
bei dem Steuerpflichtigen für die Ermittlung der aus der unmittelbaren
und mittelbaren Beteiligung bezogenen Einkünfte örtlich zuständig ist.
Ist die gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Personen
einheitlich vorzunehmen, ist das Finanzamt zuständig, das nach Satz 1
für den Beteiligten zuständig ist, dem die höchste Beteiligung an der
ausländischen Gesellschaft zuzurechnen ist. Lässt sich das zuständige
Finanzamt nach den Sätzen 1 und 2 nicht feststellen, ist das Finanzamt
zuständig, das zuerst mit der Sache befasst wird. Soweit in den Fällen
des § 7 Absatz 1 Satz 2 mittelbare Beteiligungen für die Steuerpflicht
unbeachtlich sind, sind diese auch für die Ermittlung der
Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2 unbeachtlich.

(3) Jeder der an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder
mittelbar beteiligten Steuerpflichtigen hat eine Erklärung zur
gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über
die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch abzugeben. In den
Fällen, in denen nach § 8 Absatz 2 geltend gemacht wird, dass eine
Hinzurechnung unterbleibt, ist dies abweichend von Satz 1 nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle
elektronisch nur anzuzeigen; für diese Anzeige gelten die für die
Erklärung zur gesonderten Feststellung nach Satz 1 maßgeblichen
Fristen entsprechend. Die Anzeige hat die Angaben zu enthalten, die
für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 2 von Bedeutung
sind; insbesondere Name, Anschrift, wirtschaftliche Tätigkeit der
ausländischen Gesellschaft, Beteiligungsverhältnisse und
Identifikationsmerkmale der an der ausländischen Gesellschaft
Beteiligten. Das zuständige Finanzamt kann in den Fällen des Satzes 2
die Abgabe einer Erklärung nach Satz 1 verlangen. Die Verpflichtungen
nach diesem Absatz können durch die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung
oder Anzeige erfüllt werden. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur
Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten; in diesem Fall sind die Erklärung sowie die Anzeige nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Steuerpflichtigen
eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Einkünfte und Vermögen im Sinne des
§ 15 entsprechend.

(5) Eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist
bei jedem Steuerpflichtigen zulässig.

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AStG
Level: 3.0