Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__6.html
Legislation: luftsig

Title: § 6 Verarbeitung personenbezogener Daten

Description:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph: 6

Full Text:
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Abschnitt 2 - Sicherheitsmaßnahmen
§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Befugnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich
nach den für die Luftsicherheitsbehörden geltenden Vorschriften des
Bundes- oder Landesrechts, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.

(2) Unbeschadet einer sich aus Absatz 1 ergebenden
Übermittlungsbefugnis dürfen die Luftsicherheitsbehörden
personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes übermitteln, wenn dies zur Abwehr
unmittelbar drohender erheblicher Gefahren für die Sicherheit des
Luftverkehrs, insbesondere bei erfolgten oder drohenden
terroristischen Angriffen, erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
LuftSiG
Level: 3.0