Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefgkostv/__5.html
Legislation: pbefgkostv

Title: § 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Description:
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Paragraph: 5

Full Text:
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)
§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung
eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der
Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden
Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

Collections: bundestag_gesetze
PBefGKostV
Level: 2.0