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Legislation: bswag

Title: § 9a Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 9a Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes

Paragraph: 9a

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 9a Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes

(1) Soweit die Eisenbahnen des Bundes vom Bund finanzierte
Schienenwege im Sinne des § 8 Abs. 5 stilllegen, zweckentfremden,
nicht betriebsbereit vorhalten oder auf andere
Eisenbahninfrastrukturbetreiber übertragen, sind die gewährten
Bundesmittel vom Empfänger, anteilig im Verhältnis von tatsächlicher
Nutzungszeit zu technisch möglicher und üblicher Nutzungszeit, an den
Bund zurückzuzahlen. Die technisch mögliche und übliche Nutzungszeit
wird in der Vereinbarung nach § 9 Satz 1 zwischen den Eisenbahnen des
Bundes und dem Bund festgelegt.

(2) Die Rückzahlungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt im Fall der
Übertragung der Schienenwege auf einen anderen Infrastrukturbetreiber,
wenn

1.  der übernehmende Infrastrukturbetreiber den Betrieb, den Bau und die
    Unterhaltung der Schienenwege übernimmt und

2.  er gewährleistet, dass die ihm übertragenen Schienenwege langfristig,
    mindestens jedoch bis zum Ende der möglichen und üblichen Nutzungszeit
    der vom Bund finanzierten Anlagen als öffentliche
    Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 3 Abs. 1 des Allgemeinen
    Eisenbahngesetzes betrieben werden.

Unterschreitet der übernehmende Infrastrukturbetreiber diese
Nutzungszeit, ist er dem Bund anteilig zur Erstattung der nach Absatz
1 fälligen Rückzahlungen verpflichtet.

(3) Soweit der übernehmende Infrastrukturbetreiber für die Übernahme
der Infrastruktur ein Entgelt an die Eisenbahnen des Bundes zu
entrichten hat, steht dieses Entgelt bis zur Höhe der nach Absatz 1
bei Stilllegung, Zweckentfremdung oder Nichtbetriebsbereithalten der
Infrastruktur zurückzuzahlenden Bundesmittel dem Bund zu. Ist die
übertragene Infrastruktur mit zinslosen Darlehen des Bundes
finanziert, haben die beteiligten Eisenbahnen des Bundes und der
übernehmende Infrastrukturbetreiber gesamtschuldnerisch die
Darlehenstilgung zu gewährleisten. In diesem Fall steht das zwischen
den Eisenbahnen des Bundes und dem übernehmenden
Infrastrukturbetreiber vereinbarte Nutzungsentgelt dem Bund nicht zu.

(4) Eine zukünftige Förderung eines einmal abgegebenen Schienenweges
durch den Bund ist nach diesem Gesetz ausgeschlossen, soweit für den
Schienenweg der Bedarf nicht nach § 1 festgestellt und der Schienenweg
von den Eisenbahnen des Bundes betrieben wird. Die Anwendung des
Absatzes 2 ist ausgeschlossen, wenn die Verwendung der Fördermittel
des Bundes durch die Eisenbahnen des Bundes mit dem Ziel erfolgt ist,
die Schienenwege an andere Eisenbahninfrastrukturbetreiber zu
übertragen.

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