Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__21.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 1 - Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 2 - Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an andere
Dienststellen der Zollverwaltung übermitteln, soweit dies zur
Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben des
Empfängers erforderlich ist.

(2) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an andere als die
in Absatz 1 genannten Behörden und sonstige öffentliche Stellen
übermitteln, soweit dies

1.  in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder

2.  zulässig und erforderlich ist

    a)  zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz,

    b)  für Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des
        Strafvollzugs oder der Gnadenverfahren,

    c)  für Zwecke der Gefahrenabwehr,

    d)  zur Erfüllung von Auskunftsersuchen anderer öffentlicher Stellen zu
        dortigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen oder

    e)  zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner

und Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen.

(3) Das Zollkriminalamt kann dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten
erforderlich ist

1.  zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über
    Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des
    Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder

2.  im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen
    Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am
    Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht
    begründet werden kann.

(4) Das Zollkriminalamt kann der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen personenbezogene Daten zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz übermitteln. Satz 1 gilt
entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

(5) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf von Daten aus
beim Zollkriminalamt geführten Dateisystemen ist mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen zulässig, soweit diese Form der
Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen
der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder
ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die Verantwortung
für die Zulässigkeit der einzelnen Abfrage trägt der Dritte, an den
übermittelt wird. § 91 findet entsprechende Anwendung.

(6) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
personenbezogene Daten auch an nichtöffentliche Stellen übermitteln.
Das Zollkriminalamt hat einen Nachweis zu führen, aus dem Anlass,
Inhalt und Tag der Übermittlung sowie die Aktenfundstelle und der
Empfänger ersichtlich sind. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren
und gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Am Ende des
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr ihrer Erstellung folgt, sind die
Nachweise zu löschen. Die Löschung unterbleibt, solange

1.  der Nachweis für Zwecke eines eingeleiteten
    Datenschutzkontrollverfahrens oder zur Verhinderung oder Verfolgung
    einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer
    Person benötigt wird oder

2.  Grund zu der Annahme besteht, dass im Falle einer Löschung
    schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

(7) Besteht Grund zu der Annahme, dass durch die Übermittlung von
Daten nach Absatz 6 der Zweck, der der Erhebung dieser Daten zugrunde
liegt, gefährdet würde, holt das Zollkriminalamt vor der Übermittlung
die Zustimmung der Stelle ein, von der die Daten dem Zollkriminalamt
übermittelt wurden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die
übermittelnde Stelle bestimmte von ihr übermittelte Daten so
kennzeichnen oder mit einem Hinweis versehen, dass vor einer
Übermittlung nach Absatz 6 ihre Zustimmung einzuholen ist.

(8) Daten, die den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes
unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 bis 4 und Absatz 6 nur
den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten
Stellen zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die
Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 Absatz 4 des
Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.

(9) Das Zollkriminalamt trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit
der Übermittlung. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der
empfangenden Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall
prüft das Zollkriminalamt nur, ob der Inhalt des
Übermittlungsersuchens in die Aufgabenwahrnehmung der empfangenden
Stelle fällt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der
Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 24 bleibt unberührt.

(10) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur
zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm übermittelt worden sind.
Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten
auch dafür hätten übermittelt werden dürfen; im Falle des Absatzes 6
gilt dies nur, soweit das Zollkriminalamt zustimmt. Bei Übermittlungen
an nichtöffentliche Stellen hat das Zollkriminalamt die empfangende
Stelle darauf hinzuweisen.

(11) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 bis 4
übermittelt werden können, weitere personenbezogene Daten der
betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine
Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist
die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der
Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verwendung dieser Daten
ist unzulässig.

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