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Legislation: halderlano

Title: § 28 Ordnungsstrafbestimmungen

Description:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 28 Ordnungsstrafbestimmungen

Paragraph: 28

Full Text:
Anordnung über Halden und Restlöcher (HaldeRlAnO)
- - Maßnahmen bei Gefahr
§ 28 Ordnungsstrafbestimmungen

(1) Wer als Betriebsleiter bzw. Leiter eines Organs oder zuständiger
leitender Mitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig

a)  den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Buchstaben a und c sowie des § 4 Abs.
    2, den Bestimmungen über die Anzeige, Haldenauflageflächen, Gestaltung
    von Böschungen, den Sicherheitsabstand, die Wasserableitung, den
    Erosionsschutz, die Absperrungen und Verbotsschilder, technische
    Dokumentation, Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, Maßnahmen bei Gefahr
    und den Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers,

b)  den Verfügungen und Anweisungen der Obersten Bergbehörde, der
    Bergbehörden oder ihrer weisungsberechtigten Mitarbeiter, die auf
    Grund dieser Anordnung getroffen sind, oder

c)  den Auflagen der zuständigen örtlichen Staatsorgane, die auf Grund
    dieser Anordnung getroffen sind,

zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M
belegt werden.

(2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich
unberechtigt

a)  abgesperrte oder mit Verbotsschildern gekennzeichnete Bereiche von
    Halden und Restlöchern betritt oder

b)  Absperrungen oder Verbotsschilder an Halden und Restlöchern verändert,
    beseitigt oder in sonstiger Weise in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt.

(3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1.000 M kann ausgesprochen werden, wenn
durch eine vorsätzliche Handlung nach den Absätzen 1 und 2

a)  ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden
    können,

b)  die öffentliche Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurde oder

c)  wenn eine vorsätzliche Handlung nach den Absätzen 1 und 2 aus
    Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und
    mit Ordnungsstrafe geahndet wurde.

(4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß Abs. 1 obliegt,
entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit, dem Leiter der Obersten
Bergbehörde, den Leitern der Bergbehörden oder den sachlich
zuständigen Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke.

(5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß Abs. 2 obliegt
den Vorsitzenden der Räte der Kreise oder den fachlich zuständigen
Stellvertretern oder hauptamtlichen Ratsmitgliedern oder den Leitern
der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei.

(6) Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 2 kann

a)  durch die für die unmittelbare Kontrolle der öffentlichen Sicherheit
    an Halden und Restlöchern zuständigen Mitarbeiter des Rates des
    Kreises, der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes bei Vorliegen
    einer schriftlichen Beauftragung des Vorsitzenden des Rates des
    Kreises dazu und

b)  durch die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei

eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 bis 20 M ausgesprochen werden.

(7) Für die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch
von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur
Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).

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HaldeRlAnO
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