Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmahv/__5.html
Legislation: btmahv

Title: § 5 Lagerung unter zollamtlicher Überwachung

Description:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 5 Lagerung unter zollamtlicher Überwachung

Paragraph: 5

Full Text:
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
I. - Einfuhr
§ 5 Lagerung unter zollamtlicher Überwachung

Ist in der Einfuhrgenehmigung nur die Lagerung unter zollamtlicher
Überwachung genehmigt, so dürfen die Betäubungsmittel nur in einer
Zollniederlage, einem Zollverschlußlager oder einem Freihafen gelagert
werden. Die gelagerten Betäubungsmittel dürfen keiner Behandlung
unterzogen werden, die geeignet ist, die Beschaffenheit, die
Verpackung oder die Markierung zu verändern. Sie dürfen nur nach den
Vorschriften der §§ 7 bis 12 ausgeführt werden. Sollen die
Betäubungsmittel im Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes
verbleiben, ist für die Entnahme aus der Zollniederlage, dem
Zollverschlußlager oder dem Freihafen die schriftliche Zustimmung des
Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
BtMAHV
Level: 3.0