Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__4.html
Legislation: alttzg_1996

Title: § 4 Leistungen

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 4 Leistungen

Paragraph: 4

Full Text:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 4 Leistungen

(1) Die Bundesagentur erstattet dem Arbeitgeber für längstens sechs
Jahre

1.  den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Höhe von
    20 vom Hundert des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten
    Regelarbeitsentgelts und

2.  den Betrag, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b in Höhe des Beitrags
    geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 vom
    Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt,
    jedoch höchstens des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom
    Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem
    Regelarbeitsentgelt entfallenden Beitrags.

(2) Bei Arbeitnehmern, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 231
Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der
Versicherungspflicht befreit sind, werden Leistungen nach Absatz 1
auch erbracht, wenn die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b
nicht erfüllt ist. Dem Betrag nach Absatz 1 Nr. 2 stehen in diesem
Fall vergleichbare Aufwendungen des Arbeitgebers bis zur Höhe des
Beitrags gleich, den die Bundesagentur nach Absatz 1 Nr. 2 zu tragen
hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht
befreit wäre.

Collections: bundestag_gesetze
AltTZG-1996
Level: 2.0