Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__25.html
Legislation: bzrg

Title: § 25 Anordnung der Entfernung

Description:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 25 Anordnung der Entfernung

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil - Das Zentralregister
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers
§ 25 Anordnung der Entfernung

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen im
Benehmen mit der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat,
insbesondere im Interesse der Rehabilitierung der betroffenen Person
anordnen, daß Eintragungen nach den §§ 10 und 11 vorzeitig aus dem
Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer
solchen Anordnung entgegensteht. Vor ihrer Entscheidung soll sie in
den Fällen des § 11 die Anhörung einer oder eines in der Psychiatrie
erfahrenen medizinischen Sachverständigen durchführen.

(2) Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung einer Eintragung
steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der
Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die
Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das
Bundesministerium der Justiz.

Collections: bundestag_gesetze
BZRG
Level: 4.0