Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__17.html
Legislation: bimschv_42

Title: § 17 Informationsformate und Übermittlungswege

Description:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Informationsformate und Übermittlungswege

Paragraph: 17

Full Text:
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 42)
Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
§ 17 Informationsformate und Übermittlungswege

Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht
bestimmte Behörde kann vorschreiben, dass der Betreiber für
Informationen nach § 10 oder Anzeigen nach § 13, die nach dieser
Verordnung der Behörde zu übermitteln sind, das von ihr festgelegte
Format und den elektronischen Weg zu nutzen hat.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-42
Level: 3.0