Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dwg/__58.html
Legislation: dwg

Title: § 58 Vermögen

Description:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
§ 58 Vermögen

Paragraph: 58

Full Text:
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
Abschnitt 3 - Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 2 - Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
§ 58 Vermögen

(1) Die aus dem Zuschuss des Bundes nach § 45 beschafften Gegenstände
gehören zum Vermögen der Deutschen Welle. Sie sind uneingeschränkt für
Rundfunkzwecke zu nutzen.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Grundstücke, Gebäude und sonstige
bauliche Anlagen, soweit diese der Deutschen Welle vom Bund
unentgeltlich überlassen sind.

(3) Im Falle einer Auflösung der Deutschen Welle fällt ihr gesamtes
Vermögen dem Bund mit der Maßgabe zu, dass es von diesem
ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden
ist.

Collections: bundestag_gesetze
DWG
Level: 4.0