Source: https://www.gesetze-im-internet.de/amg1976zsausnv/__7.html
Legislation: amg1976zsausnv

Title: § 7 Ausnahmen vom Sechzehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Description:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 7 Ausnahmen vom Sechzehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

Paragraph: 7

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMG1976ZSAusnV)
§ 7 Ausnahmen vom Sechzehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes

(1) Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von
Gesundheitsberufen unterliegen hinsichtlich der Auswirkungen der
Verwendung der in § 1 Abs. 2 genannten Arzneimittel, die zur Anwendung
bei Menschen bestimmt sind, nicht der Haftung, wenn

1.  diese Arzneimittel unter Anwendung des § 2 Absatz 1 oder Absatz 4 oder
    § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 als Reaktion auf die vermutete oder
    bestätigte Verbreitung von pathogenen Erregern, Toxinen, Chemikalien
    oder eine Freisetzung ionisierender Strahlung in Verkehr gebracht
    werden und

2.  nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf § 2 Absatz 1 oder
    Absatz 4 oder § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 gestützten Abweichungen von
    dem Zweiten oder Vierten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes geeignet
    sind, den Schaden zu verursachen.

Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von
Gesundheitsberufen haben die Folgen der auf § 2 Absatz 1 oder Absatz 4
oder § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 gestützten Abweichungen von dem
Zweiten oder Vierten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes nur bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten. Im Übrigen bleibt die
Haftung für schuldhaftes Handeln und für fehlerhafte Produkte nach den
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.

(2) § 94 des Arzneimittelgesetzes findet auf die in § 1 Absatz 2
genannten Arzneimittel keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AMG1976ZSAusnV
Level: 2.0