Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spielbkv/__6.html
Legislation: spielbkv

Title: § 6

Description:
Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV)
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV)
§ 6

(1) Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den
laufenden Steuern des
Reichs,              die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz
erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der
Gesellschaftssteuer befreit.

(2) Inwieweit der Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank
auch von Landes- und Gemeindesteuern zu befreien ist, bestimmt der
Reichsminister der Finanzen              im Einvernehmen mit dem
Reichsminister des Innern.

Collections: bundestag_gesetze
SpielbkV
Level: 2.0