Source: https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/__21.html
Legislation: umwg_1995

Title: § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

Description:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

Paragraph: 21

Full Text:
Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Zweites Buch - Verschmelzung
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

Treffen bei einer Verschmelzung aus gegenseitigen Verträgen, die zur
Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind,
Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die
miteinander unvereinbar sind oder die beide zu erfüllen eine schwere
Unbilligkeit für den übernehmenden Rechtsträger bedeuten würde, so
bestimmt sich der Umfang der Verpflichtungen nach Billigkeit unter
Würdigung der vertraglichen Rechte aller Beteiligten.

Collections: bundestag_gesetze
UmwG-1995
Level: 5.0