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Legislation: hrg

Title: § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

Description:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
3. Kapitel - Mitglieder der Hochschule
1. Abschnitt - Mitgliedschaft und Mitwirkung
§ 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

Paragraph: 37

Full Text:
Hochschulrahmengesetz (HRG)
3. Kapitel - Mitglieder der Hochschule
1. Abschnitt - Mitgliedschaft und Mitwirkung
§ 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule ist Recht
und Pflicht aller Mitglieder. Art und Umfang der Mitwirkung der
einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen
bestimmen sich nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und
Betroffenheit der Mitglieder. Für die Vertretung in den nach
Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien bilden die
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die akademischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Studierenden und die sonstigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich je eine Gruppe; alle
Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken nach Maßgabe des
Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit. Das
Landesrecht regelt die mitgliedschaftsrechtliche Stellung der
sonstigen an der Hochschule tätigen Personen. In nach
Mitgliedergruppen zusammengesetzten Entscheidungsgremien verfügen die
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bei der Entscheidung in
Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme der Bewertung der Lehre
betreffen, mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten,
die die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben oder die
Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unmittelbar
betreffen, über die Mehrheit der Stimmen.

(2) Die Mitglieder eines Gremiums werden, soweit sie dem Gremium nicht
kraft Amtes angehören, für eine bestimmte Amtszeit bestellt oder
gewählt; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Eine angemessene
Vertretung von Frauen und Männern ist anzustreben.

(3) Die Hochschulmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der
Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.

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HRG
Level: 4.0