Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/__11.html
Legislation: kassensichv

Title: § 11 Zertifizierung

Description:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 11 Zertifizierung

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (KassenSichV)
§ 11 Zertifizierung

(1) Für die Zertifizierung technischer Sicherheitseinrichtungen gelten
§ 9 des BSI-Gesetzes, die BSI-Zertifizierungs- und
-Anerkennungsverordnung sowie das auf den Gemeinsamen Kriterien
beruhende Europäische System für die Cybersicherheitszertifizierung
(EUCC) nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2019/881. Im Rahmen der
Zertifizierung ist die Einhaltung der vom Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik veröffentlichten Vorgaben in den
Schutzprofilen, Technischen Richtlinien und Testspezifikationen zu
prüfen. Mit dem Antrag auf Zertifizierung nach einem Schutzprofil oder
einer Technischen Richtlinie, die für die Zertifizierung einer
technischen Sicherheitseinrichtung vorgeschrieben sind, hat der
Antragsteller sich zu verpflichten, alle Unterlagen, die im Rahmen der
Zertifizierung eingereicht wurden und für die Prüfung einer
zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung von Bedeutung sein
können, dem Bundesministerium der Finanzen auf dessen Verlangen zu
übersenden. Die Prüfung und Bewertung kann auch durch vom Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannte sachverständige
Stellen erfolgen, die zugleich nach dem Akkreditierungsstellengesetz
und entsprechend den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
akkreditiert sind.

(2) Die Kosten einer Zertifizierung trägt der Antragsteller. Die
Besondere Gebührenverordnung BMI vom 2. September 2019 (BGBl. I S.
1359) in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden.

(3) Zertifizierungsverfahren aufgrund von in Satz 2 genannten
Schutzprofilen, die vor dem 27. Februar 2026 beantragt worden sind,
können bis zum 26. Februar 2027 fortgeführt werden. Schutzprofile im
Sinne des Satzes 1 sind das Schutzprofil

1.  BSI-CC-PP-0104-2019, Cryptographic Service Provider (CSP) in der
    Konfiguration nach BSI-CC-PP-0107 (Time Stamp Service and Audit) oder
    BSI-CC-PP-0108 (Time Stamp Service, Audit and Clustering),

2.  BSI-CC-PP-0105-2019, Security Module Application for Electronic
    Record-keeping Systems,

3.  BSI-CC-PP-0111-2019 (CSP Light) in der Konfiguration nach BSI-CC-
    PP-0113 (Time Stamp Service, Audit and Clustering) oder

4.  BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Security Module Application for Electronic
    Record-keeping Systems (SMAERS).

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KassenSichV
Level: 2.0