Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stug/__10.html
Legislation: stug

Title: § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst

Description:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
Zweiter Abschnitt - Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
§ 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst

(1) Das Bundesarchiv kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem
Gesetz von den zuständigen Stellen Auskunft über Art, Inhalt und
Aufbewahrungsort der Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und
Massenorganisationen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
verlangen.

(2) Das Bundesarchiv kann Einsicht in die Unterlagen verlangen. Bei
der Suche nach den benötigten Unterlagen ist es zu unterstützen.

(3) Dem Bundesarchiv sind auf sein Verlangen Duplikate von solchen
Unterlagen herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des
Staatssicherheitsdienstes stehen und die es zur Wahrnehmung seiner
Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt. Die Duplikate werden Bestandteil
der Unterlagen nach § 6 Absatz 1.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen, die
erkennbar im Zusammenwirken anderer öffentlicher oder
nichtöffentlicher Stellen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik mit dem Staatssicherheitsdienst, auf seine Veranlassung oder
zur Umsetzung seiner Anordnungen oder Hinweise entstanden sind.

Collections: bundestag_gesetze
StUG
Level: 3.0