Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/__11.html
Legislation: chemverbotsv_2017

Title: § 11 Sachkunde

Description:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 11 Sachkunde

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV 2017)
Abschnitt 3 - Regelungen zur Abgabe
§ 11 Sachkunde

(1) Die erforderliche Sachkunde nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 hat
nachgewiesen, wer

1.  eine von der zuständigen Behörde oder eine von der zuständigen Behörde
    hierfür anerkannten Einrichtung durchgeführte Prüfung nach Absatz 2
    bestanden oder eine anderweitige Qualifikation nach Absatz 3 erworben
    hat und

2.  sofern die Prüfung oder der Erwerb der anderweitigen Qualifikation
    länger als sechs Jahre zurückliegt, eine Bescheinigung über die
    Teilnahme an einer vor längstens sechs Jahren durchgeführten
    eintägigen oder vor längstens drei Jahren durchgeführten halbtägigen
    Fortbildungsveranstaltung einer zuständigen Behörde oder einer von der
    zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung über die
    einschlägigen Inhalte des Absatzes 2 vorweisen kann.

(2) Die Prüfung der Sachkunde nach Absatz 1 Nummer 1 erstreckt sich
auf die allgemeinen Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften der
in Anlage 2 aufgeführten Stoffe und Gemische, über die mit ihrer
Verwendung verbundenen Gefahren und auf die Kenntnis der sie
betreffenden Vorschriften. Sie kann auf einzelne gefährliche Stoffe
und Gemische, die einzelne gefährliche Stoffe enthalten, beschränkt
werden. Sie kann auch unter Berücksichtigung nachgewiesener fachlicher
Vorkenntnisse auf die Kenntnis der Vorschriften beschränkt werden.
Eine Anerkennung oder ein Zeugnis nach der Pflanzenschutz-
Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953), die zuletzt
durch Artikel 376 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, kann als Nachweis der Sachkunde für die Abgabe
von Pflanzenschutzmitteln anerkannt werden, die von Anlage 2 erfasst
sind. Über die Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt.

(3) Anderweitige Qualifikationen nach Absatz 1 Nummer 1 sind

1.  die Approbation als Apotheker,

2.  die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Apothekerassistent oder
    Pharmazieingenieur zu führen,

3.  die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung
    pharmazeutisch-technischer Assistent oder Apothekenassistent,

4.  die bestandene Abschlussprüfung nach der Verordnung über die
    Berufsausbildung zum Drogist/
    zur Drogistin                    vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197),
    die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001
    (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, sofern die Abschlussprüfung der
    Prüfung der Sachkunde nach Absatz 2 entspricht,

5.  die bestandene Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
    Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin oder

6.  die bestandene Abschlussprüfung nach der Verordnung über die
    Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin vom
    15\. Juli 2004 (BGBl. I S. 1638).

(4) Der Nachweis der Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 gilt als
erbracht für Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, wenn sie der zuständigen Behörde nachgewiesen haben,
dass sie die Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie 74/556/EWG
des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und
der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche
Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der
Vermittlertätigkeiten (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1) erfüllen.

(5) Nachweise, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind, stehen den in Absatz 1 Nummer
2 und Absatz 2 und 3 bezeichneten inländischen Nachweisen gleich, wenn
die für die Anerkennung der Gleichwertigkeit zuständige Behörde die
Gleichwertigkeit festgestellt hat.

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ChemVerbotsV-2017
Level: 3.0