Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__1.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale
Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und
leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und
flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu
gewährleisten. Die Verlegung und die Änderung von
Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen liegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030
im überragenden öffentlichen Interesse.

(2) Diesem Gesetz unterliegen alle Unternehmen oder Personen, die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes Telekommunikationsnetze oder
Telekommunikationsanlagen betreiben oder Telekommunikationsdienste
erbringen, sowie die weiteren, nach diesem Gesetz Berechtigten und
Verpflichteten.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0