Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__795b.html
Legislation: zpo

Title: § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

Description:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

Paragraph: 795b

Full Text:
Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§
794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt
einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist,
wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der
Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

Collections: bundestag_gesetze
ZPO
Level: 4.0