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Legislation: vzog

Title: § 7 Durchführungsvorschriften

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Durchführungsvorschriften

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Durchführungsvorschriften

(1) Das Vermögensgesetz sowie Leitungsrechte und die Führung von
Leitungen für Ver- und Entsorgungsleitungen, die nicht zugeordnet
werden können, bleiben unberührt. Bestehende Leitungen, die nicht
zugeordnet sind, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in dem
Grundbuchbereinigungsgesetz oder dem in Artikel 233 § 3 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Gesetz für
die Dauer ihrer derzeitigen Nutzung einschließlich Betrieb und
Unterhaltung zu dulden; § 1023 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
sinngemäß; abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

(2) Solange über die Zuordnung von Verbindlichkeiten nicht
bestandskräftig entschieden ist, kann eine Person, die aus der
Zuordnung von Vermögen der früheren Deutschen Demokratischen Republik
begünstigt oder verpflichtet sein kann, die Aussetzung gerichtlicher
Verfahren verlangen, wenn es auf die Zuordnungslage ankommt und
solange das Zuordnungsverfahren betrieben wird.

(3) Anträge nach § 1 Abs. 4 und § 10 können nur bis zum Ablauf des 30.
Juni 1994 gestellt werden. Die Frist kann durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums der Finanzen bis längstens zum 31. Dezember 1995
verlängert werden. Ist im Zeitpunkt der Entscheidung ein Antrag nicht
gestellt, kann in dem Bescheid gemäß § 2 ein Ausschluß der Restitution
(§ 11 Abs. 1) festgestellt werden; die Voraussetzungen sind glaubhaft
zu machen.

(4) Ein Zuordnungsbescheid kann auch ergehen, wenn eine unentgeltliche
Abgabe von Vermögenswerten an juristische Personen des öffentlichen
Rechts auf Grund haushaltsrechtlicher Ermächtigungen erfolgen soll.
Jeder Zuordnungsbescheid kann mit Zustimmung des aus ihm Begünstigten
geändert werden, wenn die Änderung den in § 1 genannten Vorschriften
eher entspricht. § 3 gilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 sinngemäß.

(5) Durch Zuordnungsbescheid nach den §§ 1 und 2 kann, unbeschadet der
§§ 4 und 10 des Grundbuchbereinigungsgesetzes, ein Vermögenswert einer
Gebietskörperschaft oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des
öffentlichen Rechts oder einer Kapitalgesellschaft, deren sämtliche
Aktien oder Geschäftsanteile sich unmittelbar oder mittelbar in der
Hand einer oder mehrerer Gebietskörperschaften oder der Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden, auf eine der
vorbezeichneten juristischen Personen oder auf eine öffentlich-
rechtliche Stiftung übertragen werden. In diesem Fall bleiben die
Vorschriften über die Restitution und des Vermögensgesetzes weiter
anwendbar. Die Übertragung ist nur nach Einigung der Beteiligten (§ 2
Abs. 1 Satz 6) möglich; den Antrag kann sowohl die abgebende als auch
die aufnehmende juristische Person stellen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Zuständigkeiten des Präsidenten der
Treuhandanstalt und die Zuständigkeiten eines Oberfinanzpräsidenten
ganz oder teilweise auf eine andere Behörde des Bundes zu übertragen.

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Level: 3.0