Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__26.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 26 Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 7 - Zentralstelle und Risikomanagement
§ 26 Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 7 - Zentralstelle und Risikomanagement
§ 26 Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung

(1) Für die Entscheidung nach § 2 Absatz 5 Satz 4 werden in dem
operativen Informations- und Datenanalysesystem die nach Absatz 2
gespeicherten Daten von der Zentralstelle anhand festgelegter
Risikoindikatoren und Risikoparameter im Sinne des § 25 Absatz 2
hinsichtlich möglicher Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung unter Beachtung der nachfolgenden Absätze
automationsgestützt analysiert und bewertet. Die Risikoindikatoren und
die Risikoparameter werden von der Zentralstelle im Einvernehmen mit
den betroffenen in Absatz 2 genannten Stellen für die von ihnen zum
Abruf zur Verfügung gestellten oder übermittelten Daten sowie im
Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit festgelegt. Die automationsgestützte
Analyse und Bewertung nach Satz 1 erfolgt in den Wirtschaftsbereichen
oder Wirtschaftszweigen nach § 2a Absatz 1 dieses Gesetzes, nach § 4
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie in den weiteren
Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach Absatz 9 Satz 1 in
Verbindung mit Absatz 9 Satz 2 Nummer 1.

(2) Zur Durchführung der automationsgestützten Analyse und Bewertung
nach Absatz 1 darf die Zentralstelle folgende auf die
Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige nach Absatz 1 Satz 3
entfallende und mit den nachfolgenden Stellen abgestimmte Daten,
soweit diese dort vorhanden und für eine Analyse und Bewertung nach
Absatz 1 Satz 1 erforderlich sind, in der Regel einmal halbjährlich
bei diesen Stellen automatisiert abrufen oder von diesen Stellen
übermittelt bekommen und diese Daten in dem operativen Informations-
und Datenanalysesystem speichern:

1.  von den Landesfinanzbehörden: die zu einem Arbeitgeber oder
    Unternehmer gespeicherten Grundinformationen aus dem Stammdatendienst,
    Daten aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 18 des
    Umsatzsteuergesetzes, Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 41a des
    Einkommensteuergesetzes sowie Gewinnermittlungsdaten nach § 4 Absatz 1
    und 3 sowie § 5 des Einkommensteuergesetzes,

2.  von der Datenstelle der Rentenversicherung:

    a)  Daten aus der Datenselektion nach § 28p Absatz 8 Satz 9 bis 13 des
        Vierten Buches Sozialgesetzbuch,

    b)  Daten nach § 150 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

3.  Meldedaten der Zollverwaltung: Daten der Meldungen nach § 16 des
    Mindestlohngesetzes, nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und
    nach § 17b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Zur Identifikation des Arbeitgebers oder des Unternehmers darf die
Zentralstelle mit dem Datenabruf oder der Datenübermittlung nach Satz
1 bei den dort genannten Stellen und soweit bei diesen vorhanden,
folgende Daten zu Arbeitgebern und Unternehmern von der Zentralstelle
zusätzlich automatisiert abrufen oder übermittelt bekommen und
speichern:

1.  Name,

2.  Sitz oder Ort der Geschäftsleitung,

3.  Rechtsform,

4.  Registernummer und -ort,

5.  Adressdaten,

6.  Name der vertretungsberechtigten Person,

7.  Betriebsnummer,

8.  Wirtschaftsidentifikationsnummer und

9.  Wirtschaftszweigklassifikation oder Gewerbekennzahl.

(3) Die Kosten für die Datenselektion nach § 28p Absatz 8 Satz 9 bis
13 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Deutschen
Rentenversicherung Bund zu erstatten. Die Daten aus der Datenselektion
dürfen nur für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements nach § 25
verwendet werden. Das Nähere zur Verwaltungskostenerstattung wird
durch Verwaltungsvereinbarung zwischen der Generalzolldirektion und
der Deutschen Rentenversicherung Bund einvernehmlich geregelt.

(4) Die Zentralstelle darf die nach Absatz 2 erhobenen Informationen
einschließlich personenbezogener Daten sowie die aus deren Abgleich
gewonnenen Informationen und personenbezogenen Daten in dem operativen
Informations- und Datenanalysesystem verarbeiten, soweit dies für die
Aufgaben des zentralen Risikomanagements nach § 25 erforderlich ist.
Die in Satz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen nicht zu
anderen als dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeitet werden. Die
Verarbeitung nach Satz 1 erfolgt in Form eines ersten automatisierten
Datenabgleichs aus den Daten nach Absatz 2 anhand der nach Absatz 1
Satz 2 festgelegten Risikoindikatoren und Risikoparameter. Bei Über-
oder Unterschreiten der Risikoparameter, abhängig vom Risikoindikator,
werden die Abgleichergebnisse gespeichert (Risikofälle). Die von der
Datenstelle der Rentenversicherung übermittelten Risikofälle nach §
28p Absatz 8 Satz 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind den
Risikofällen nach Satz 4 gleichgestellt. Abhängig vom Maß der Über-
und Unterschreitung eines oder mehrerer Risikoparameter wird jedem
Risikofall ein Punktwert zugeordnet (Risikobewertung). Die
Risikobewertung erfolgt für jeden Risikoindikator unter
Berücksichtigung des spezifischen Risikos für Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung bezogen auf unterschiedliche
Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige nach Absatz 1 Satz 3 und
der tatsächlichen Umstände in der jeweiligen Branche.

(5) Die Risikofälle können in einem zweiten automatisierten
Datenabgleich mit den im zentralen Informationssystem für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach § 16 dieses Gesetzes vorgehaltenen
Daten abgeglichen werden. Wenn dieser Datenabgleich zu neuen
Erkenntnissen führt, die Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit von
Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung zulassen, dann wird die
Risikobewertung gemäß Absatz 4 Satz 6 angemessen erhöht oder
vermindert. Hierbei wird berücksichtigt, ob bereits Prüfungen nach § 2
Absatz 1 durchgeführt werden oder wurden, ob eine
Geldwäscheverdachtsmeldung nach § 43 des Geldwäschegesetzes im
Informationssystem der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorliegt, oder ob
Verstöße im Sinne von § 6 Absatz 4 oder Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Absatz 1 festgestellt worden sind und
welches Ausmaß diese Verstöße hatten. Sofern bei der Risikobewertung
ein festgelegter Schwellenwert überschritten wird, kann das
Gesamtergebnis aus dem operativen Informations- und Datenanalysesystem
an das zentrale Informationssystem für die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit nach § 16 als Hinweis (Risikohinweis) übermittelt und
für die Entscheidung nach § 2 Absatz 5 Satz 4 berücksichtigt werden.
Bei der Übermittlung des Risikohinweises an das zentrale
Informationssystem sind diejenigen Risikoindikatoren, die zu einem
Risikohinweis führen, mit dem Datensatz des Risikohinweises zu
verknüpfen und müssen einer datenschutzrechtlichen Überprüfung
zugänglich sein.

(6) Die Zentralstelle darf zur Unterstützung bei der Anpassung von
Risikoparametern nach Absatz 1 Satz 2 sowie bei der Ermittlung von
Punktwerten nach Absatz 4 Satz 6 und Schwellenwerten nach Absatz 5
Satz 4 selbstlernende oder automatisierte Systeme einsetzen. Das
Anlernen der in Satz 1 genannten Systeme erfolgt auf Grundlage der
Daten aus der Risikobewertung, der erstellten Risikohinweise sowie der
Ergebnisse aus Prüfungen. Dabei gewährleistet die Zentralstelle, dass
diese Systeme ausschließlich Vorschläge zur Anpassung oder Berechnung
von Risikoparametern oder Punkt- und Schwellenwerten erstellen. Diese
Vorschläge sind von der Zentralstelle auf ihre Eignung zu überprüfen.
Geeignet sind die Vorschläge nur dann, wenn sie nicht auf
diskriminierenden oder verzerrenden Algorithmen beruhen.
Entscheidungen über die Anpassung von Risikoparametern und von Punkt-
und Schwellenwerten sind zu begründen. Sämtliche Verarbeitungsschritte
der in Satz 1 genannten Systeme sind zu protokollieren. Automatisierte
Systeme, die eigenständig Gefährlichkeitsaussagen über Personen
treffen können, sind unzulässig.

(7) Personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen
nicht automatisiert verarbeitet werden. Abweichend von § 15 Absatz 3
dürfen personenbezogene Daten, die durch den Einsatz verdeckter
Überwachungsmaßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder der
Polizeigesetze erhoben wurden, nicht für den Abgleich nach Absatz 5
Satz 1 weiterverarbeitet werden.

(8) Die Daten in dem operativen Informations- und Datenanalysesystem
sind spätestens ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
nach § 26 Absatz 2 erhobenen Daten zugegangen sind, zu löschen. Daten,
die zu keinem Risikohinweis führen, sind unverzüglich nach der
maschinellen Risikobewertung im operativen Informations- und
Datenanalysesystem zu löschen.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die weiteren
Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates. Die Rechtsverordnung legt insbesondere
fest:

1.  weitere Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige neben Absatz 1 Satz
    3, sofern dies erforderlich ist auf Grundlage der Bewertungen des
    zentralen Risikomanagements nach § 25,

2.  von § 26 Absatz 2 Satz 1 abweichende Zeiträume und

3.  weitere Einzelheiten zum Umfang der Daten nach § 26 Absatz 2 und der
    Verarbeitungsmethoden nach § 26 Absatz 4 bis 6.

(10) Die Zentralstelle stellt durch organisatorische und technische
Maßnahmen sicher, dass Daten nur gemäß ihrer rechtlichen
Verwendbarkeit verarbeitet werden. Hierbei sind auch Begrenzungen der
Zugriffsmöglichkeiten auf die automationsgestützten Systeme
vorzusehen. Die organisatorischen und technischen Einzelheiten des
operativen Informations- und Datenanalysesystems werden von der
Zentralstelle in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt. Die
Verwaltungsvorschrift ist in der jeweils aktuellen Fassung im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Risikoparameter und
Einzelheiten zur Risikobewertung dürfen nicht veröffentlicht werden.

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SchwarzArbG-2004
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