Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__63.html
Legislation: kgsg

Title: § 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 2 - Rückgabeverfahren
§ 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 2 - Rückgabeverfahren
§ 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe

(1) Die Klage eines ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates
auf Rückgabe ist nur dann zulässig, wenn der Klageschrift folgende
Unterlagen beigefügt sind:

1.  eine geeignete Beschreibung des Kulturgutes mit Angaben über

    a)  die Identität und Herkunft,

    b)  den tatsächlichen oder mutmaßlichen Zeitpunkt der Verbringung und

    c)  den tatsächlichen oder mutmaßlichen Ort der Belegenheit im
        Bundesgebiet,

2.  eine Erklärung, dass es sich um ein nach nationalen Rechtsvorschriften
    oder Verwaltungsverfahren des ersuchenden Mitgliedstaates oder
    Vertragsstaates nationales Kulturgut handelt, und

3.  eine Erklärung des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates,
    dass das Kulturgut unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet ausgeführt
    worden ist.

(2) Die Klage auf Rückgabe ist unzulässig, wenn das Verbringen des
Kulturgutes aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates oder
Vertragsstaates zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben wird, nicht
mehr unrechtmäßig ist.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0