Source: https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__2.html
Legislation: oeg

Title: § 2 Versagungsgründe

Description:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 2 Versagungsgründe

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
§ 2 Versagungsgründe

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung
verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen
Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre,
Entschädigung zu gewähren. Leistungen sind auch zu versagen, wenn der
Geschädigte oder Antragsteller

1.  an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv
    beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder

2.  an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv
    beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die
    Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach,
    daß dies nicht der Fall ist oder

3.  in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer
    Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es
    sei denn, er weist nach, daß die Schädigung hiermit nicht in
    Zusammenhang steht.

(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es
unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und
zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich
Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu
erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
OEG
Level: 2.0