Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__11.html
Legislation: energiestg

Title: § 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

Description:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

Paragraph: 11

Full Text:
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1 - Steueraussetzung
§ 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung,
auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden

1.  aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom
    Ort der Einfuhr im Steuergebiet

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern,

    c)  zu Begünstigten im Sinn des Artikels 11 Absatz 1 der Systemrichtlinie

    in anderen Mitgliedstaaten;

2.  aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten
    Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten

    a)  in Steuerlager,

    b)  in Betriebe von registrierten Empfängern,

    c)  zu Begünstigten (§ 9c)

    im Steuergebiet;

3.  durch das Steuergebiet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber
als Versender oder der registrierte Versender eine in allen
Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Das Hauptzollamt kann
auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den
Beförderer oder den Empfänger der Energieerzeugnisse geleistet wird.
Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste
Rohrleitungen befördert, kann der Steuerlagerinhaber oder der
registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden,
wenn Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen und die anderen
betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.

(3) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich

1.  vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Versender
    oder vom Empfänger, wenn dieser die Energieerzeugnisse im Steuergebiet
    in Besitz genommen hat, aus dem Steuergebiet in den anderen
    Mitgliedstaat zu befördern,

2.  vom Inhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom
    registrierten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen
    oder

3.  vom Begünstigten (§ 9c) zu übernehmen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung
unter Steueraussetzung, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende
Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich
freien Verkehr überführt worden sind. In den Fällen des Absatzes 1
Nummer 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme
der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder den Betrieb
des registrierten Empfängers oder mit der Übernahme der
Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c).

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EnergieStG
Level: 4.0