Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchsonma_g/__2.html
Legislation: milchsonmassg

Title: § 2 Voraussetzungen und Höhe einer Vergünstigung

Description:
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich (MilchSonMaßG)
§ 2 Voraussetzungen und Höhe einer Vergünstigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich (MilchSonMaßG)
§ 2 Voraussetzungen und Höhe einer Vergünstigung

(1) Soweit

1.  eine Sondermaßnahme im Sinne des § 1 Absatz 1 eine Vergünstigung
    vorsieht,

2.  das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Festlegung der Voraussetzungen
    oder der Höhe der Vergünstigung ganz oder teilweise überlässt und

3.  eine Festlegung nicht durch eine Rechtsverordnung auf der Grundlage
    des Marktorganisationsgesetzes erfolgen kann,

wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Voraussetzungen oder die Höhe der Vergünstigung nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 festzulegen.

(2) Bei der Festlegung sind, auch im Hinblick auf die Auswahl zu
begünstigender Erzeugergruppen,

1.  die wirtschaftlichen Auswirkungen der Marktstörung auf die
    Marktteilnehmer, insbesondere

    a)  in Form der Dauer und der Höhe des Preisrückgangs und

    b)  der Erlössituation

    bezüglich der jeweils betroffenen Erzeugnisse,

2.  die Auswirkungen der Sondermaßnahme auf den Markt der jeweils
    betroffenen Erzeugnisse und

3.  die Auswirkungen anderweitig auf Grund der Marktstörung vorgesehener
    Vergünstigungen

zu berücksichtigen.

(3) Als Bemessungsgrundlage für die Vergünstigung können im Rahmen des
Absatzes 2 insbesondere eine vermarktete oder nicht vermarktete Menge,
eine Zahl gehaltener Tiere oder die Anzahl der Erzeuger, jeweils
bezogen auf einen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Zeitpunkt,
herangezogen werden.

(4) Zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes oder
der Verzögerung einer erforderlichen schnellen Gewährung der
Vergünstigung können Mindestvermarktungsmengen festgelegt werden,
deren Vorliegen zur Teilnahme an der Sondermaßnahme erforderlich ist.
Um die Wirksamkeit der Sondermaßnahme zu erreichen, kann eine
Mindesthöhe der Vergünstigung vorgesehen werden.

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MilchSonMaßG
Level: 2.0