Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prkultbg/__20.html
Legislation: prkultbg

Title: § 20

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 20

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung (PrKultbG)
§ 20

Soweit zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart wird, gilt
für die Auseinandersetzung zwischen der Stiftung und den Ländern
folgendes:

1.  Ein Ersatz für Aufwendungen und Verwendungen, die bis zum
    Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Ländern in bezug auf Eigentum
    und sonstige Vermögensrechte gemacht worden sind, auf die die
    Vorschriften des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes Anwendung finden, wird
    nicht geleistet. Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt
    erzielte Nutzungen.

2.  Aufwendungen und Verwendungen, die nach dem Inkrafttreten dieses
    Gesetzes in bezug auf Eigentum und sonstige Vermögensrechte gemacht
    worden sind, auf die die Vorschriften des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes
    Anwendung finden, sind von der Stiftung nach Maßgabe der Vorschriften
    des bürgerlichen Rechts zu erstatten. Nach diesem Zeitpunkt erzielte
    Nutzungen sind an die Stiftung abzuführen.

3.  Unbeschadet der Vorschrift der Nummer 1 Satz 2 sind an die Stiftung
    ferner abzuführen alle sonstigen Vorteile, die ein Land auf Grund
    eines Vermögenswertes, auf den die Vorschriften des § 2 Abs. 1 dieses
    Gesetzes Anwendung finden, oder als Ersatz für die Zerstörung,
    Beschädigung oder Entziehung eines solchen Vermögenswertes oder durch
    ein Rechtsgeschäft erworben hat, das sich auf einen solchen
    Vermögenswert bezieht.

Collections: bundestag_gesetze
PrKultbG
Level: 2.0