Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__219b.html
Legislation: sgb_5

Title: § 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland

Paragraph: 219b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland

Der Datenaustausch der Krankenkassen und der anderen Träger der
sozialen Sicherheit mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, erfolgt im
automatisierten Verfahren, soweit hierfür strukturierte Dokumente zur
Verfügung stehen, die von der bei der Kommission der Europäischen
Union eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt worden sind. Der Austausch
weiterer Daten zwischen den in Satz 1 genannten Stellen im
automatisierten Verfahren zur Erfüllung der in § 219a genannten
Aufgaben erfolgt nach Gemeinsamen Verfahrensgrundsätzen, die vom
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen
Rentenversicherung Bund und der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung e. V. bestimmt werden.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-5
Level: 3.0