Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__42.html
Legislation: pstv

Title: § 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften
§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag

Paragraph: 42

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 7 - Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften
§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag

(1) In den Personenstandseinträgen wird den Ehegatten und
Lebenspartnern, den Eltern des Kindes und dem letzten Ehegatten oder
Lebenspartner der verstorbenen Person ein Datenfeld für die
familienrechtliche Bezeichnung zugeordnet. Die Felder erhalten
fortlaufende Nummern, beginnend mit der Nummer 1. und stellen die
Verbindung zu den Hinweisen des Registereintrags her.

(2) Im Geburtenregister wird bei der Erstbeurkundung der Geburt der
Person, die das Kind geboren hat, die Nummer „1.“ zugeordnet und sie
wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung als
„Mutter“ eingetragen. Der Person, deren Vaterschaft zu dem Kind nach §
1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht, wird die Nummer „2.“
zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche
Bezeichnung als „Vater“ eingetragen. Satz 1 gilt auch für Personen,
die nicht dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sind. Satz 2 gilt auch
für Personen, die nicht dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind.

(3) Die Annahme eines Kindes wird im Geburtenregister ausschließlich
in einer Folgebeurkundung dokumentiert, wobei weibliche Annehmende als
„Mutter“ und männliche Annehmende als „Vater“ in dem Datenfeld für die
familienrechtliche Bezeichnung eingetragen werden. Soweit annehmende
Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht
angehören, sind sie als „Elternteil“ zu bezeichnen.

(4) Im Eheregister werden den Ehegatten die Nummern „1.“ und „2.“
zugeordnet und männliche Personen als „Ehemann“, weibliche Personen
als „Ehefrau“ in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung
eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen
Geschlecht angehören, sind sie als „Ehepartner“ zu bezeichnen.

(5) Im Lebenspartnerschaftsregister werden den Partnern die Nummern
„1.“ und „2.“ zugeordnet und männliche Personen als „Lebenspartner“,
weibliche Personen als „Lebenspartnerin“ in dem Datenfeld für die
familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem
männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als
„Lebenspartner“ zu bezeichnen.

(6) Im Sterberegister wird der letzte männliche Ehegatte der
verstorbenen Person als „Ehemann“ und der letzte weibliche Ehegatte
als „Ehefrau“ in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung
eingetragen. Der letzte männliche Lebenspartner der verstorbenen
Person wird als „Lebenspartner“ und der letzte weibliche Lebenspartner
als „Lebenspartnerin“ in dem Datenfeld für die familienrechtliche
Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem
weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Ehepartner“ oder
„Lebenspartner“ zu bezeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 3.0