Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kaperhstg/__7.html
Legislation: kaperhstg

Title: § 7 Anteilsrechte an ausländischen Gesellschaften

Description:
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG)
§ 7 Anteilsrechte an ausländischen Gesellschaften

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG)
§ 7 Anteilsrechte an ausländischen Gesellschaften

(1) § 1 ist auf den Wert neuer Anteilsrechte an ausländischen
Gesellschaften anzuwenden, wenn

1.  die ausländische Gesellschaft einer Aktiengesellschaft, einer
    Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit
    beschränkter Haftung vergleichbar ist,

2.  die neuen Anteilsrechte auf Maßnahmen beruhen, die eine
    Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach den Vorschriften der §§
    207 bis 220 des Aktiengesetzes oder nach den Vorschriften des Gesetzes
    über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn-
    und Verlustrechnung vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 789),
    zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom
    2\. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469),
    entsprechen und

3.  die neuen Anteilsrechte wirtschaftlich den Anteilsrechten entsprechen,
    die nach den in Nummer 2 bezeichneten Vorschriften ausgegeben werden.

Der Erwerber der Anteilsrechte oder die ausländische Gesellschaft
haben nachzuweisen, daß die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3
erfüllt sind. Zuständig für die Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 ist
die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der
Abgabenordnung für die Besteuerung der ausländischen Gesellschaft nach
dem Einkommen örtlich zuständig ist. Ist im Zeitpunkt der
Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde
zuständig, ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.

(2) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
KapErhStG
Level: 2.0