Source: https://www.gesetze-im-internet.de/di_tv/__4.html
Legislation: diaetv

Title: § 4

Description:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 4

(1) Diätetische Lebensmittel, die zur Abgabe an den Verbraucher
bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen in den
Verkehr gebracht werden; dies gilt mit Ausnahme von Süßstoffen nicht,
sofern diätetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle
abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen
zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie
Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen,
gleich.

(2) Abweichend von Absatz 1 Halbsatz 1 dürfen diätetische
Fleischerzeugnisse sowie diätetischer Käse lose, auch im Anschnitt, an
den Verbraucher abgegeben werden.

Collections: bundestag_gesetze
DiätV
Level: 3.0