Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1492.html
Legislation: bgb

Title: § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

Paragraph: 1492

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 4 - Familienrecht
Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

(1) Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft
jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber
dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht;
die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das
Nachlassgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten
Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter
eines der Abkömmlinge ist, dem Familiengericht, wenn eine Betreuung
besteht, dem Betreuungsgericht mitteilen.

(2) Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden
Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der
Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

(3) Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des überlebenden Ehegatten
ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 6.0