Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__25.html
Legislation: ttdsg

Title: § 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

Description:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 3 - Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen
Kapitel 2 - Endeinrichtungen
§ 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TTDSG)
Teil 3 - Datenschutz bei digitalen Diensten, Endeinrichtungen
Kapitel 2 - Endeinrichtungen
§ 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen

(1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des
Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der
Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer
auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen
eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung
haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.

(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich,

1.  wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der
    Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs
    auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte
    Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über
    ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder

2.  wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des
    Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des
    Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist,
    damit der Anbieter eines digitalen Dienstes einen vom Nutzer
    ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst zur Verfügung stellen kann.

Collections: bundestag_gesetze
TTDSG
Level: 4.0