Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__84.html
Legislation: gbo

Title: § 84

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Fünfter Abschnitt - Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
II. - Löschung gegenstandsloser Eintragungen
§ 84

Paragraph: 84

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Fünfter Abschnitt - Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
II. - Löschung gegenstandsloser Eintragungen
§ 84

(1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen.
Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung
der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen
Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Eine Eintragung ist gegenstandslos:

a)  soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine
    Entstehung ausgeschlossen ist;

b)  soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen
    dauernd nicht ausgeübt werden kann.

(3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch
Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen,
Enteignungsvermerke und ähnliches.

Collections: bundestag_gesetze
GBO
Level: 4.0