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Legislation: schrag

Title: § 2 Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (SchrAG)
§ 2 Verordnungsermächtigung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (SchrAG)
§ 2 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates das Nähere über die Aufbewahrung und Speicherung nach
§ 1 Satz 1 und 2 und die hierbei zu beachtenden allgemeinen
Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen. Die Bundesregierung kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
übertragen auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die
Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit und auf das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz für die übrigen Gerichtsbarkeiten
sowie für die Staatsanwaltschaften.

(2) Die Regelungen zur Aufbewahrung und Speicherung haben dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der
Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen auf das Erforderliche, Rechnung
zu tragen. Bei der Bestimmung der allgemeinen Aufbewahrungs- und
Speicherungsfristen sind insbesondere zu berücksichtigen

1.  das Interesse der Betroffenen, dass die zur ihrer Person erhobenen
    Daten nicht länger als erforderlich aufbewahrt oder gespeichert
    werden,

2.  ein Interesse der Verfahrensbeteiligten, auch nach Beendigung des
    Verfahrens Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften aus den Akten
    erhalten zu können,

3.  ein rechtliches Interesse nicht am Verfahren beteiligter Personen,
    Auskünfte aus den Akten erhalten zu können,

4.  das Interesse von Verfahrensbeteiligten, Gerichten und Justizbehörden,
    dass die Akten nach Beendigung des Verfahrens noch für
    Wiederaufnahmeverfahren, zur Wahrung der Rechtseinheit, zur
    Fortbildung des Rechts oder für sonstige verfahrensübergreifende
    Zwecke der Rechtspflege zur Verfügung stehen.

(3) Die Länder können allgemein oder für einzelne Angelegenheiten
bestimmen, dass für Akten, Aktenregister, Karteien, Namens- und
sonstige Verzeichnisse, die bereits vor dem Inkrafttreten der
Verordnung nach Absatz 1 weggelegt wurden, die bis dahin geltenden
landesrechtlichen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen fortgelten.

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SchrAG
Level: 2.0