Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__223.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 12 - Abgaben
§ 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 223

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 12 - Abgaben
§ 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen
nach den §§ 91 und 92 sind abweichend von § 9 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes so zu bestimmen, dass sie als Lenkungszweck die
optimale Nutzung und eine den Zielen dieses Gesetzes verpflichtete
effiziente Verwendung dieser Güter sicherstellen. Für Gebühren für
Entscheidungen über die Zuteilung von Rundfunkfrequenzen sind die
medienrechtlichen Zielvorgaben der Länder zu berücksichtigen. Die
Bemessung der Gebühren ist nach Maßgabe von Satz 1 in regelmäßigem
Abstand, mindestens jedoch alle fünf Jahre zu überprüfen und
erforderlichenfalls anzupassen. Gebührenentscheidungen nach Satz 1
können eine Zahlung in jährlich fällig werdenden Raten vorsehen. Bei
Erlöschen einer Frequenzzuteilung durch Verzicht nach § 102 Absatz 8
soll eine anteilige Gebührenermäßigung gewährt werden, wenn dadurch
eine effizientere Frequenznutzung bewirkt wird. Es werden keine
Gebühren erhoben, wenn Frequenzen im Wege eines Verfahrens nach § 100
Absatz 5 und 6 vergeben werden.

(2) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Bundesministerium der Finanzen die Gebühren nach
Absatz 1 Satz 1 sowie die mit einer Frequenzzuteilung im
Sachzusammenhang stehenden Gebühren durch eine Besondere
Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes. Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine
Rechtsverordnung nach Satz 2, ihre Änderung und ihre Aufhebung
bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(3) Die Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Nummern
können in einer Besonderen Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des
Bundesgebührengesetzes abweichend von § 9 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes so bestimmt werden, dass sie als Lenkungszweck
die optimale Nutzung und eine den Zielen dieses Gesetzes verpflichtete
effiziente Verwendung der Nummern sicherstellen.

(4) Die Wegebaulastträger können in ihrem Zuständigkeitsbereich
Regelungen erlassen, nach denen lediglich die Verwaltungskosten
abdeckende Gebühren und Auslagen für die Erteilung von
Zustimmungsbescheiden nach § 127 Absatz 1 zur Nutzung öffentlicher
Wege erhoben werden können. Eine Pauschalierung ist zulässig.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0