Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__5.html
Legislation: guekgrkabotagev_2012

Title: § 5 Fahrtenberichtheft

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 5 Fahrtenberichtheft

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
2. Abschnitt - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
§ 5 Fahrtenberichtheft

(1) Der Unternehmer hat für jede CEMT-Genehmigung ein
Fahrtenberichtheft entsprechend den Vorgaben in Kapitel 5 der
Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der
Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und
Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-
Kontingents (BGBl. 2010 II S. 297, 298) in der jeweils geltenden
Fassung zu führen. Darin sind die dort vorgesehenen Eintragungen über
jede Beförderung und jede Leerfahrt in zeitlicher Reihenfolge
vorzunehmen. Das Fahrtenberichtheft wird von dem Bundesamt ausgegeben.

(2) Der Unternehmer hat bei

1.  Jahresgenehmigungen die Durchschriften der ausgefüllten Seiten des
    Fahrtenberichthefts innerhalb von vier Wochen nach Ablauf jedes
    Kalendermonats und das Fahrtenberichtheft innerhalb von zwei Wochen
    nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums,

2.  Kurzzeitgenehmigungen das Fahrtenberichtheft unverzüglich nach Ablauf
    des Gültigkeitszeitraums

dem Bundesamt vorzulegen. Sind mit einer Jahresgenehmigung in einem
Kalendermonat keine Beförderungen mit der CEMT-Genehmigung
durchgeführt worden, so hat der Unternehmer innerhalb der in Satz 1
genannten Frist Fehlanzeige zu erstatten.

Collections: bundestag_gesetze
GüKGrKabotageV-2012
Level: 3.0