Source: https://www.gesetze-im-internet.de/textilkennzg_2016/__7.html
Legislation: textilkennzg_2016

Title: § 7 Marktüberwachung

Description:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 7 Marktüberwachung

Paragraph: 7

Full Text:
Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG 2016)
§ 7 Marktüberwachung

(1) Die zuständigen Behörden haben zu überwachen, dass

1.  Textilerzeugnisse, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt
    bereitgestellt werden, mit einer Etikettierung oder Kennzeichnung
    versehen sind und die auf dem Etikett oder der Kennzeichnung
    dargestellten Informationen zutreffend im Sinne der Verordnung (EU)
    Nr. 1007/2011 sind,

2.  die Faserzusammensetzung der in Verkehr gebrachten Textilerzeugnisse
    mit der auf dem Etikett oder der Kennzeichnung angegebenen
    Faserzusammensetzung dieser Erzeugnisse nach Maßgabe der Verordnung
    (EU) Nr. 1007/2011 übereinstimmt,

3.  im Falle des § 4 Absatz 2 die Angaben der Begleitpapiere
    (Handelsdokumente) den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011
    entsprechen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend für Textilerzeugnisse, die auf
elektronischem Wege zum Verkauf angeboten werden, anzuwenden.

(3) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung
auf der Grundlage eines Marktüberwachungsprogramms zu gewährleisten,
nach dessen Maßgabe Textilerzeugnisse stichprobenartig und in dem
erforderlichen Umfang überprüft werden. Die Marktüberwachungsbehörden
oder obersten Landesbehörden haben regelmäßig, mindestens alle vier
Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungsprogramms zu überprüfen und zu
bewerten.

(4) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben die Koordinierung
der Marktüberwachung sowie die Entwicklung und Fortschreibung des
Marktüberwachungsprogramms sicherzustellen.

(5) Die Länder haben die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 3 der
Öffentlichkeit in nicht personenbezogener Form auf, in der Regel,
elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen.

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TextilKennzG-2016
Level: 2.0