Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__13.html
Legislation: eg-fgv_2011

Title: § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge

Description:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 3 - Einzelgenehmigung
§ 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV 2011)
Kapitel 2 - Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
Abschnitt 3 - Einzelgenehmigung
§ 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge

(1) Für ein Fahrzeug wird eine Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der
Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI
der Richtlinie
2007/46/EG              genannten Vorschriften erfüllt werden. Der
Einhaltung einzelner der in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie
2007/46/EG genannten Vorschriften bedarf es nicht, wenn das Fahrzeug
die entsprechenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
erfüllt.

(2) Sollen für ein Kraftfahrzeug der Klasse M
1              jährlich mehr als 20 vom Hundert der in Anhang XII Teil
A Nummer 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höchstzulässigen
Stückzahlen von neuen Kraftfahrzeugen eines gleichen Typs zugelassen
oder in Betrieb genommen werden, muss eine EG-Kleinserien-
Typgenehmigung nach § 9, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung
nach § 11 oder eine EG-Typgenehmigung nach § 4 beantragt werden. Im
Antrag hat der Antragsteller zu erklären, welche Anzahl gleichartiger
Fahrzeuge genehmigt werden soll und dass die maximal mögliche
Stückzahl nach Satz 1 nicht überschritten wird. Die Sätze 1 und 2
finden keine Anwendung für die Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen
eines Herstellers, der bereits Inhaber einer Typgenehmigung ist, wenn

a)  diese Fahrzeuge die Anforderungen der Anhänge IV oder XI der
    Richtlinie 2007/46/EG erfüllen und für sie bereits eine Typgenehmigung
    beantragt worden ist und die zuständige Genehmigungsbehörde die
    Beantragung bestätigt, oder

b)  es sich um Fahrzeuge nach Artikel 24 Absatz 8 der Richtlinie
    2007/46/EG handelt.

(3) Mit dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung nach Artikel 24
der Richtlinie 2007/46/EG ist der Genehmigungsbehörde das auf Kosten
des Antragstellers erstellte Gutachten einer amtlich anerkannten
Sachverständigen oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen, die
oder der einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr
angehört, oder eines Technischen Dienstes, der für die Begutachtung
von Gesamtfahrzeugen benannt ist, vorzulegen. Das Gutachten muss einen
Genehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG enthalten.
Der Genehmigungsbogen muss mindestens die Angaben enthalten, die
notwendig sind, um die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II
vollständig auszufüllen. Dem Genehmigungsbogen ist eine Anlage
beizufügen, aus der die technischen Vorschriften hervorgehen, nach
denen das Fahrzeug genehmigt werden soll. In dem Antrag ist die
Notwendigkeit der Anwendung entsprechender Anforderungen der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach Absatz 1 Satz 2 an Stelle der
in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten
Vorschriften stichhaltig darzulegen. Die Genehmigungsbehörde kann eine
Nachprüfung des Gutachtens veranlassen.

(4) Im Gutachten für die Einzelgenehmigung hat die oder der amtlich
anerkannte Sachverständige oder der Technische Dienst zu bescheinigen,
dass das Fahrzeug richtig beschrieben und vorschriftsmäßig ist. Für
die im Gutachten zusammengefassten Ergebnisse müssen Prüfprotokolle
vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die notwendigen Prüfungen
durchgeführt und die geforderten Ergebnisse erreicht wurden. Auf
Anforderung sind die Prüfprotokolle der Genehmigungs- oder der
zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufbewahrungsfrist für
die Gutachten und Prüfprotokolle beträgt zehn Jahre.

(5) Der Leiter der Technischen Prüfstelle und der Leiter des benannten
Technischen Dienstes sind für die Sicherstellung der gleichmäßigen
Qualität aller Tätigkeiten des befugten Personenkreises
verantwortlich. Sie haben der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich
sowie zusätzlich auf konkrete Anforderung hin einen
Qualitätssicherungsbericht vorzulegen. Der Bericht muss in
transparenter Form Aufschluss über die durchgeführten
Qualitätskontrollen und die eingeleiteten Qualitätsmaßnahmen geben,
sofern diese auf Grund eines Verstoßes erforderlich waren. Der Leiter
der Technischen Prüfstelle und der Leiter des benannten Technischen
Dienstes haben sicherzustellen, dass fehlerhafte Begutachtungen, auf
Grund derer ein Fahrzeug in Verkehr gebracht wurde oder werden soll,
von dem ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die
öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, nach Feststellung
unverzüglich der zuständigen Genehmigungsbehörde und der zuständigen
Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

(6) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung ganz oder teilweise
widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird,
dass

1.  das im Gutachten beschriebene Fahrzeug mit dem genehmigten Sachverhalt
    nicht übereinstimmt oder

2.  trotz der Genehmigung vom Fahrzeug ein erhebliches Risiko für die
    Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt
    ausgeht.

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EG-FGV-2011
Level: 4.0