Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__67.html
Legislation: bho

Title: § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Paragraph: 67

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium,
soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die
nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder
Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung
oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren
Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der
Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund
allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im
Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0