Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/__32.html
Legislation: pflschg_2012

Title: § 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Description:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012)
Abschnitt 6 - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
§ 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

(1) Saatgut, Pflanzgut und Kultursubstrate, die Pflanzenschutzmittel
enthalten oder denen Pflanzenschutzmittel anhaften, dürfen nur
innergemeinschaftlich verbracht oder in Verkehr gebracht werden, wenn
die Pflanzenschutzmittel

1.  in Deutschland für dieses Anwendungsgebiet zugelassen sind oder nach §
    12 Absatz 5 noch angewendet werden dürfen oder

2.  in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Bestimmungen des
    Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b bis e der Richtlinie
    91/414/EWG                    oder nach den Bestimmungen der
    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für dieses Anwendungsgebiet zugelassen
    sind.

(2) Das in Absatz 1 genannte Saatgut darf nur innergemeinschaftlich
verbracht oder in Verkehr gebracht werden, wenn es zusätzlich zu den
saatgutrechtlichen Anforderungen nach Artikel 49 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gekennzeichnet ist. Bestehen für das
jeweilige Saatgut besondere Anforderungen auf Grund einer nach Absatz
4 erlassenen Verordnung, darf es nur innergemeinschaftlich verbracht
oder in Verkehr gebracht werden, wenn diese Anforderungen erfüllt
sind.

(3) Ruht die Zulassung für ein in Deutschland zugelassenes
Pflanzenschutzmittel oder wird eine Zulassung widerrufen, weil die
Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, darf auch
Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit diesem
Pflanzenschutzmittel oder einem Pflanzenschutzmittel, das den gleichen
Wirkstoff enthält, behandelt worden ist, nicht in Verkehr gebracht
werden. Dies gilt nicht, wenn der Widerruf der Zulassung auf Antrag
des Zulassungsinhabers erfolgt.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
oder zum Schutz vor erheblichen Gefahren insbesondere für den
Naturhaushalt erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von Saatgut,
Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit einem Pflanzenschutzmittel
behandelt wurde oder dem ein Pflanzenschutzmittel anhaftet,

1.  zu verbieten, zu beschränken,

2.  von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen oder

3.  von einer Kennzeichnung, insbesondere von Angaben zu dem anhaftenden
    oder enthaltenen Pflanzenschutzmittel, dem Wirkstoff und der
    Aufwandmenge abhängig zu machen und dabei die Art und Weise der
    Kennzeichnung zu regeln,

sofern die Europäische Kommission nicht zuvor nach Artikel 49 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Regelung getroffen hat.

Collections: bundestag_gesetze
PflSchG-2012
Level: 3.0