Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__16.html
Legislation: gewstg

Title: § 16 Hebesatz

Description:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt V - Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer
§ 16 Hebesatz

Paragraph: 16

Full Text:
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Abschnitt V - Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer
§ 16 Hebesatz

(1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (§ 14) mit einem
Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der
hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist.

(2) Der Hebesatz kann für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre
festgesetzt werden.

(3)
1             Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des
Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom
Beginn dieses Kalenderjahrs zu fassen.
2             Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die
Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe
der letzten Festsetzung nicht überschreitet.

(4)
1             Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen
Unternehmen der gleiche sein.
2             Er beträgt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen
höheren Hebesatz bestimmt hat.
3             Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die
Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der
Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene
Hebesätze zulassen.
4             In den Fällen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die
Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebesätzen treten.

(5) In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der
Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche
Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit
Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden
können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.

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GewStG
Level: 3.0