Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/__1.html
Legislation: bgbeg

Title: § 1 Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben

Description:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben

Paragraph: 1

Full Text:
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
Siebter Teil - Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
Art 238 - Datenverarbeitung und Auskunftspflichten für qualifizierte Mietspiegel
§ 1 Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben

(1) Als vorvertragliche Informationen nach § 482 Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Abschluss eines Teilzeit-
Wohnrechtevertrags, eines Vertrags über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, eines Vermittlungsvertrags oder eines
Tauschsystemvertrags sind die Angaben nach den Anhängen der Richtlinie
2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar
2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte
von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige
Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33
vom 3.2.2009, S. 10) in leicht zugänglicher Form zur Verfügung zu
stellen, und zwar

1.  für einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag die Angaben nach Anhang I der
    Richtlinie,

2.  für einen Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt die Angaben
    nach Anhang II der Richtlinie,

3.  für einen Vermittlungsvertrag die Angaben nach Anhang III der
    Richtlinie,

4.  für einen Tauschsystemvertrag die Angaben nach Anhang IV der
    Richtlinie.

(2) Die Angaben in den Teilen 1 und 2 der Anhänge nach Absatz 1 Nummer
1 bis 4 sind in einem Formblatt nach den in den Anhängen enthaltenen
Mustern zur Verfügung zu stellen. Die Angaben nach Teil 3 des Anhangs
können in das Formblatt aufgenommen oder auf andere Weise zur
Verfügung gestellt werden. Werden sie nicht in das Formblatt
aufgenommen, ist auf dem Formblatt darauf hinzuweisen, wo die Angaben
zu finden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGBEG
Level: 4.0