Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig_2/__13.html
Legislation: sokasig_2

Title: Beitragsentrichtung

Description:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitragsentrichtung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG 2)
Beitragsentrichtung

(1) Der Verlag ist verpflichtet, den Beitragsanteil der
Redakteurin/des Redakteurs von deren/dessen jeweiligem Monatsgehalt
einzubehalten und ihn im Namen und für Rechnung der Redakteurin/des
Redakteurs zusammen mit dem Beitragsanteil des Verlags an das
Versorgungswerk abzuführen. Die Redakteurin/der Redakteur ist
verpflichtet, sich ihren/seinen Beitragsanteil vom Gehalt abziehen zu
lassen.

(2) Bei Mehrfachbeschäftigung einer Redakteurin/eines Redakteurs
verteilt das Versorgungswerk, sofern insgesamt die
Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird, die
Beitragszahlungspflicht im Verhältnis der Gehälter auf die
versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, ohne dass es
eines Antrags der Redakteurin/des Redakteurs oder der beteiligten
Verlage bedarf; jeder Verlag haftet jedoch für den Beitrag, der auf
das von ihm gezahlte Gehalt zu entrichten wäre.

(3) Die Beiträge sind bis zum 10. des folgenden Monats an das
Versorgungswerk abzuführen. Verzugszinsen können nach Maßgabe der
Beschlüsse des Verwaltungsrats des Versorgungswerks gefordert werden.
Sie dürfen höchstens auf 2 v. H. über dem Bundesbankdiskontsatz
festgesetzt werden.

(4) Der unterbliebene Abzug eines feststehenden Beitrags darf nur bei
der Gehaltszahlung für den nächsten Monat nachgeholt werden. Diese
Einschränkung gilt nicht, wenn die Redakteurin/den Redakteur ein
Verschulden an der Nichtentrichtung trifft.

(5) Für die ab 1. Januar 1999 neu abgeschlossenen Versicherungen sowie
den nach § 9 Abs. 2 abgeschlossenen zweiten Versicherungsvertrag endet
die Beitragszahlung spätestens Ende des Monats, in dem die
Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die
Pflicht zur Beitragszahlung endet spätestens mit dem Ablauf einer auf
das versicherungstechnische Endalter von 65 Jahren abgestellten
Versicherung. Verteilt sich der zu entrichtende Beitrag auf mehrere
Versicherungsverträge, sind die anteiligen Beiträge in der jeweils
festgesetzten Höhe bis zum Ablauf der Versicherung zu entrichten,
sofern diese auf das versicherungstechnische Endalter von 65 Jahren
abgeschlossen sind. Ist die Pflichtversicherung auf ein höheres
Endalter abgeschlossen, so enden die Pflichten des Verlags mit dem
Monat, in dem die Redakteurin/der Redakteur das 65. Lebensjahr
vollendet hat. Für den nach § 9 Abs. 2 abgeschlossenen zweiten
Versicherungsvertrag sind die Beiträge allein vom Verlag zu
entrichten. Für die bestehende Pflichtversicherung verbleibt es bei je
hälftiger Beitragszahlung von Verlag und Redakteurin/Redakteur.

*Protokollnotiz zu § 13 Abs. 3 (Verzugszinsen):*

Anstelle des Bundesbank-Diskontsatzes tritt ein vergleichbarer,
mittels Rechtsverordnung festgelegter Zinssatz der Europäischen
Zentralbank (EZB).

Collections: bundestag_gesetze
SokaSiG-2
Level: 2.0