Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uschadg/__12.html
Legislation: uschadg

Title: § 12 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Description:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 12 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG)
§ 12 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1) Sind einer oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union von
einem Umweltschaden betroffen oder wahrscheinlich betroffen, so
arbeiten die zuständigen Behörden mit den Behörden der anderen
Mitgliedstaaten zusammen und tauschen in angemessenem Umfang
Informationen aus, damit die erforderlichen Vermeidungs-,
Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

(2) Ist ein Umweltschaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes
verursacht worden, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union auswirken kann, so hat die
zuständige Behörde die Mitgliedstaaten, die möglicherweise betroffen
sind, in angemessenem Umfang zu informieren.

(3) Stellt eine zuständige Behörde einen Umweltschaden fest, der nicht
innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, sondern im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
verursacht wurde, so kann sie Empfehlungen für die Durchführung von
Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen geben und
sich um die Erstattung der ihr im Zusammenhang mit der Durchführung
dieser Maßnahmen angefallenen Kosten bemühen.

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USchadG
Level: 2.0