Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__152.html
Legislation: gewo

Title: § 152 Entfernung von Eintragungen

Description:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 152 Entfernung von Eintragungen

Paragraph: 152

Full Text:
Gewerbeordnung (GewO)
Titel XI - Gewerbezentralregister
§ 152 Entfernung von Eintragungen

(1) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene
Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach §
149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere
Entscheidung gegenstandslos, so wird die Entscheidung oder der
Verzicht aus dem Register entfernt.

(2) Ebenso wird verfahren, wenn die Behörde eine befristete
Entscheidung erlassen hat oder in der Mitteilung an das Register
bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist
eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist.

(3) Das gleiche gilt, wenn die Vollziehbarkeit einer nach § 149 Absatz
2 Satz 1 Nr. 1 eingetragenen Entscheidung auf Grund behördlicher oder
gerichtlicher Entscheidung entfällt.

(4) Eintragungen, die eine über 80 Jahre alte Person betreffen, werden
aus dem Register entfernt.

(5) Wird ein Bußgeldbescheid in einem Strafverfahren aufgehoben (§ 86
Abs. 1, § 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so wird
die Eintragung aus dem Register entfernt.

(6) Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich
mitgeteilt worden ist, werden ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung
aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die
Eintragungen keine Auskunft erteilt werden.

(7) Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen
nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden nach Ablauf von zwanzig
Jahren seit dem Tag der Eintragung aus dem Register entfernt. Enthält
das Register mehrere Eintragungen, so ist die Entfernung einer
Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die
Voraussetzungen der Entfernung vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
GewO
Level: 3.0