Source: https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/__13a.html
Legislation: duev_2017

Title: § 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen

Description:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen

Paragraph: 13a

Full Text:
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (DüV 2017)
§ 13a Besondere Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen

(1) Die Landesregierungen haben zum Schutz der Gewässer vor
Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat durch Rechtsverordnung auf
Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und
mit Absatz 5 des Düngegesetzes folgende Gebiete auszuweisen:

1.  Gebiete von Grundwasserkörpern im schlechten chemischen Zustand nach §
    7 der Grundwasserverordnung auf Grund einer Überschreitung des in
    Anlage 2 der Grundwasserverordnung enthaltenen Schwellenwerts für
    Nitrat; hiervon auszunehmen sind Gebiete von Grundwasserkörpern, in
    denen weder eine Überschreitung des in Anlage 2 der
    Grundwasserverordnung enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat noch ein
    steigender Trend von Nitrat nach § 10 der Grundwasserverordnung und
    eine Nitratkonzentration von mindestens drei Vierteln des in Anlage 2
    der Grundwasserverordnung enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat
    festgestellt worden ist,

2.  Gebiete von Grundwasserkörpern mit steigendem Trend von Nitrat nach §
    10 der Grundwasserverordnung und einer Nitratkonzentration von
    mindestens drei Vierteln des in Anlage 2 der Grundwasserverordnung
    enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat,

3.  Gebiete von Grundwasserkörpern mit Überschreitung des in Anlage 2 der
    Grundwasserverordnung enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat oder
    Gebiete mit steigendem Trend von Nitrat nach § 10 der
    Grundwasserverordnung und einer Nitratkonzentration von mindestens
    drei Vierteln des in Anlage 2 der Grundwasserverordnung enthaltenen
    Schwellenwerts für Nitrat, die innerhalb von Grundwasserkörpern im
    guten chemischen Zustand nach § 7 Absatz 4 der Grundwasserverordnung
    liegen, und

4.  hydrologische Einzugsgebiete oder Teileinzugsgebiete von
    Oberflächenwasserkörpern, bei denen

    a)  durch Modellierungs- oder Monitoringergebnisse eine Eutrophierung
        durch signifikante Nährstoffeinträge, insbesondere Phosphat, aus
        landwirtschaftlichen Quellen nachgewiesen wurde, und

    b)  die Werte für den guten ökologischen Zustand für Orthophosphat-
        Phosphor nach Anlage 7 Nummer 2.1.2 der Oberflächengewässerverordnung
        vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) oder für Gesamtphosphor nach
        Anlage 7 Nummer 2.2 der Oberflächengewässerverordnung überschritten
        sind und

    c)  die biologischen Qualitätskomponenten Makrophyten und Phythobenthos
        oder Phytoplankton nach Anlage 4 der Oberflächengewässerverordnung
        schlechter als in die Klasse guter Zustand eingestuft wurden.

Zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei der Ausweisung der
Gebiete nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 erlässt die Bundesregierung auf der
Grundlage von Artikel 84 des Grundgesetzes eine allgemeine
Verwaltungsvorschrift. Die Landesregierungen überprüfen die Ausweisung
der Gebiete nach Satz 1 unverzüglich nach dem Inkrafttreten der
allgemeinen Verwaltungsvorschrift und nehmen erforderliche Änderungen
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 vor.

(2) In den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung
ausgewiesenen Gebieten gelten ab dem 1. Januar 2021 die nachfolgenden
abweichenden oder ergänzenden Anforderungen:

1.  der für Flächen, die in ausgewiesenen Gebieten liegen, nach § 3 Absatz
    2 ermittelte Stickstoffdüngebedarf ist bis zum Ablauf des 31. März des
    laufenden Düngejahres zu einer jährlichen betrieblichen Gesamtsumme
    des Stickstoffdüngebedarfs zusammenzufassen und aufzuzeichnen, die
    Gesamtsumme ist um 20 Prozent zu verringern und abweichend von § 3
    Absatz 3 Satz 1 darf bei den Düngungsmaßnahmen des Betriebes im
    laufenden Düngejahr auf Flächen, die in ausgewiesenen Gebieten liegen,
    insgesamt die sich ergebende verringerte Gesamtsumme nicht
    überschritten werden; der erste Halbsatz gilt nicht für Betriebe, die
    im Durchschnitt der Flächen, die in ausgewiesenen Gebieten liegen,
    nicht mehr als 160 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr und
    davon nicht mehr als 80 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr
    aus mineralischen Düngemitteln aufbringen; die Landesregierungen
    können in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 vorsehen, dass
    der erste Halbsatz nicht für Dauergrünlandflächen gilt, soweit der
    Anteil von Dauergrünlandflächen an der Gesamtfläche der jeweiligen
    ausgewiesenen Gebiete insgesamt 20 Prozent nicht überschreitet und
    nachgewiesen ist, dass durch die Ausnahme keine zusätzliche Belastung
    der Gewässer durch Nitrat zu erwarten ist,

2.  abweichend von § 6 Absatz 4 Satz 1 dürfen Nährstoffe aus organischen
    und organisch- mineralischen Düngemitteln, einschließlich
    Wirtschaftsdüngern, auch in Mischungen, unbeschadet der Vorgaben der
    §§ 3 und 4 nur so aufgebracht werden, dass die aufgebrachte Menge an
    Gesamtstickstoff je Schlag, je Bewirtschaftungseinheit oder je nach §
    3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefasster Fläche 170 Kilogramm
    Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet; der erste
    Halbsatz gilt nicht für Betriebe, die im Durchschnitt der Flächen, die
    in ausgewiesenen Gebieten liegen, nicht mehr als 160 Kilogramm
    Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr und davon nicht mehr als 80
    Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr aus mineralischen
    Düngemitteln aufbringen,

3.  abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 dürfen Düngemittel mit
    einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff auf den dort genannten Flächen
    in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar nicht
    aufgebracht werden; § 6 Absatz 10 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt
    entsprechend,

4.  abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 2 dürfen Festmist von Huftieren oder
    Klauentieren oder Komposte in der Zeit vom 1. November bis zum Ablauf
    des 31. Januar nicht aufgebracht werden; § 6 Absatz 10 Satz 1, 2, 4
    und 5 gilt entsprechend,

5.  abweichend von § 6 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 dürfen Düngemittel mit
    einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff zu Winterraps, Wintergerste
    und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung nicht aufgebracht werden; der
    erste Halbsatz gilt im Fall von Winterraps nicht, wenn durch eine
    repräsentative Bodenprobe auf dem jeweiligen Schlag oder der
    jeweiligen Bewirtschaftungseinheit nachgewiesen ist, dass die im Boden
    verfügbare Stickstoffmenge 45 Kilogramm Stickstoff je Hektar nicht
    überschreitet; der erste Halbsatz gilt ferner nicht im Fall von
    Zwischenfrüchten ohne Futternutzung, wenn es sich bei den
    aufgebrachten Düngemitteln um Festmist von Huftieren oder Klauentieren
    oder Komposte handelt und nicht mehr als 120 Kilogramm
    Gesamtstickstoff je Hektar aufgebracht werden; die nach Landesrecht
    zuständige Stelle kann im Fall von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung
    bei einer Aussaat bis zum Ablauf des 1. September eine längstens bis
    zum Ablauf des 1. Oktober 2021 befristete Ausnahme von der Anforderung
    nach dem ersten Halbsatz genehmigen, wenn der Betriebsinhaber einen
    Bauantrag mit den erforderlichen Unterlagen auf Genehmigung der
    Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Lagerung von flüssigen
    Wirtschaftsdüngern, wie Jauche oder Gülle, oder Gärrückständen im Sinn
    des § 12 Absatz 1 Satz 1 gestellt hat, die Errichtung oder Erweiterung
    noch nicht abgeschlossen werden konnte und der Betriebsinhaber dies
    nicht zu vertreten hat; im Fall der Inanspruchnahme der
    Ausnahmegenehmigung dürfen auf den betroffenen Flächen nicht mehr als
    60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und abweichend vom dritten
    Halbsatz Festmist von Huftieren oder Klauentieren oder Komposte nicht
    aufgebracht werden oder aufgebracht worden sein,

6.  abweichend von § 6 Absatz 11 dürfen auf Grünland, auf Dauergrünland
    und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis
    zum Ablauf des 15. Mai in der Zeit vom 1. September bis zum Beginn des
    Verbotszeitraums nach Nummer 3 mit flüssigen organischen und flüssigen
    organisch-mineralischen Düngemitteln, einschließlich flüssigen
    Wirtschaftsdüngern, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff
    oder Ammoniumstickstoff nicht mehr als 60 Kilogramm Gesamtstickstoff
    je Hektar aufgebracht werden,

7.  im Fall des Anbaus von Kulturen mit einer Aussaat oder Pflanzung nach
    dem 1. Februar dürfen Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an
    Stickstoff nur aufgebracht werden, wenn auf der betroffenen Fläche im
    Herbst des Vorjahres eine Zwischenfrucht angebaut wurde, die nicht vor
    dem 15. Januar umgebrochen wurde; der erste Halbsatz gilt nicht für
    Flächen, auf denen Kulturen nach dem 1. Oktober geerntet werden, und
    nicht für Flächen in Gebieten, in denen der jährliche Niederschlag im
    langjährigen Mittel weniger als 550 Millimeter pro Quadratmeter
    beträgt.

(3) Die Landesregierungen haben zum Schutz der Gewässer vor
Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat durch Rechtsverordnung auf
Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und
mit Absatz 5 des Düngegesetzes in den nach Absatz 1 ausgewiesenen
Gebieten und Teilgebieten mindestens zwei zusätzliche abweichende oder
ergänzende Anforderungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3
vorzuschreiben. Die zusätzlichen Anforderungen müssen geeignet sein

1.  in Gebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zur Erreichung des dort im
    ersten Halbsatz genannten Schwellenwerts,

2.  in Gebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Erreichung der
    Trendumkehr,

3.  in Gebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zur Erreichung des dort
    genannten Schwellenwerts und zur Erreichung der Trendumkehr und

4.  in Gebieten und Teilgebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur
    Verringerung der Eutrophierung.

Als zusätzliche Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 kann
insbesondere vorgeschrieben werden, dass

1.  abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 das Aufbringen von
    Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen
    Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer
    Biogasanlage handelt, nur erfolgen darf, wenn vor dem Aufbringen die
    Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff
    oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage
    wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in
    dessen Auftrag festgestellt worden sind,

2.  abweichend von § 3 Absatz 6 Satz 3 in Gebieten nach Absatz 1 Satz 1
    Nummer 4 nicht nur im Einzelfall angeordnet werden muss, dass
    abweichend von § 3 Absatz 6 Satz 1 nur geringere Phosphatmengen
    aufgebracht werden dürfen, oder das Aufbringen phosphathaltiger
    Düngemittel untersagt werden muss,

3.  abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 der Betriebsinhaber vor
    dem Aufbringen wesentlicher Mengen an Stickstoff den im Boden
    verfügbaren Stickstoff auf jedem Schlag oder jeder
    Bewirtschaftungseinheit, außer auf Grünlandflächen,
    Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau,
    für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, durch
    Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln hat,

4.  abweichend von

    a)  § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 beim Aufbringen
        dort genannter Stoffe ein Abstand von mindestens 5 Metern einzuhalten
        ist,

    b)  § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 dort genannte Stoffe innerhalb eines
        Abstandes von 10 Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht
        werden dürfen und

    c)  § 5 Absatz 3 Satz 2 dort genannte Stoffe bei einer Hangneigung nach §
        5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 innerhalb eines Abstandes von 10 bis 30
        Metern zur Böschungsoberkante nur in der dort genannten Weise
        aufgebracht werden dürfen,

5.  abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Düngemittel bei
    der Aufbringung auf unbestelltes Ackerland unverzüglich, jedoch
    spätestens innerhalb von einer Stunde nach Beginn des Aufbringens
    einzuarbeiten sind; § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt,

6.  abweichend von Absatz 2 Nummer 4 der dort genannte Verbotszeitraum für
    eines oder mehrere der genannten Düngemittel in Abhängigkeit von den
    bodenklimatischen Verhältnissen und Standortbedingungen um bis zu zwei
    Wochen verlängert werden kann,

7.  abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 3 der dort genannte Verbotszeitraum
    in Abhängigkeit von den bodenklimatischen Verhältnissen und
    Standortbedingungen um bis zu vier Wochen verlängert werden kann,

8.  abweichend von § 6 Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 Düngemittel mit einem
    wesentlichen Gehalt an Stickstoff nur bis zum Ablauf des 1. November
    zu den dort genannten Kulturen aufgebracht werden dürfen,

9.  abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 3
    Absatz 2 Satz 2, nur Betriebe von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz
    1 und § 10 Absatz 1 und 2 ausgenommen sind, die

    a)  abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 weniger als 10
        Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,

    b)  höchstens auf 1 Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,

    c)  einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer
        Herkunft von nicht mehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb
        aufweisen und

    d)  keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie
        organische und organisch-mineralische Düngemittel, bei denen es sich
        um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt,
        übernehmen und aufbringen,

10. abweichend von § 12 Absatz 2 Satz 1 Betriebe sicherzustellen haben,
    dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sieben Monaten
    anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger oder Gärrückstände sicher
    lagern können,

11. abweichend von § 12 Absatz 4 Betriebe sicherzustellen haben, dass sie
    jeweils mindestens die in einem Zeitraum von vier Monaten anfallende
    Menge der dort genannten Düngemittel sicher lagern können,

12. abweichend von Absatz 2 Nummer 2 die aufgebrachte Menge an
    Gesamtstickstoff je Schlag, je Bewirtschaftungseinheit oder je nach §
    3 Absatz 2 Satz 3 zusammengefasster Fläche auf Ackerland 130 Kilogramm
    Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreiten darf.

(4) Sofern die Landesregierungen Gebiete von Grundwasserkörpern nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht ausgewiesen haben, gelten ab dem 1.
Januar 2021 die abweichenden oder ergänzenden Anforderungen nach
Absatz 2 und die durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 vorgeschriebenen
zusätzlichen Anforderungen für die gesamte landwirtschaftliche
Nutzfläche im Gebiet des jeweiligen Grundwasserkörpers. Das Gebiet des
jeweiligen Grundwasserkörpers ist durch die nach Landesrecht
zuständige Stelle festzulegen und bekannt zu machen.

(5) Sofern die Landesregierungen Einzugsgebiete oder
Teileinzugsgebiete nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht ausgewiesen
haben, ist ab dem 1. Januar 2021 die Anforderung nach Absatz 3 Satz 3
Nummer 4 auf den dort genannten Flächen im gesamten Landesgebiet
anzuwenden.

(6) Soweit sich Anforderungen nach Absatz 2, ausgenommen Absatz 2
Nummer 1, oder Anforderungen einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auf
den ganzen Betrieb beziehen, können die Landesregierungen auch
bestimmen, dass diese Anforderungen auf Betriebe anzuwenden sind,
deren Flächen nicht vollständig im Geltungsbereich der
Rechtsverordnung liegen.

(7) Den Landesregierungen wird die Befugnis übertragen, in anderen als
den nach Absatz 1 Satz 1 ausgewiesenen Gebieten, durch
Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit
Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 des Düngegesetzes vorzuschreiben,
dass abweichend von

1.  § 10 Absatz 3 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2,
    Betriebe von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1
    und 2 ausgenommen sind, die

    a)  abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 weniger als 30
        Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,

    b)  höchstens auf 3 Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,

    c)  einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer
        Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar
        aufweisen und

    d)  keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie
        organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich
        um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt,
        übernehmen und aufbringen,

2.  § 12 Absatz 3 Satz 1 rinderhaltende Betriebe, die über ausreichende
    eigene Grünland- oder Dauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße
    Aufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger
    verfügen, sicherzustellen haben, dass sie mindestens die in einem
    Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger
    sicher lagern können.

(8) Die Landesregierungen unterrichten das Bundesministerium über den
erstmaligen Erlass und jede Änderung einer Rechtsverordnung nach den
Absätzen 1, 3 oder 7. Die Landesregierungen überprüfen die nach den
Absätzen 1, 3 oder 7 erlassenen Rechtsverordnungen spätestens vier
Jahre nach ihrem erstmaligen Erlass und danach in Abständen von
höchstens vier Jahren.

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