Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__11.html
Legislation: bming

Title: § 11

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 11

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 11

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des
Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß
des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende
Amtsbezüge:

a)  ein Amtsgehalt, und zwar

    der Bundeskanzler in Höhe von einzweidrittel,

    die Bundesminister in Höhe von eineindrittel

    des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum
    Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen,

b)  einen Ortszuschlag in Höhe von eineindrittel des in der
    Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Ortszuschlags,

c)  eine Dienstaufwandsentschädigung,

    und zwar der Bundeskanzler von

*    *   jährlich

    *   24 000 DM,

*    *   die Bundesminister von jährlich

    *   7 200 DM,

d)  bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitz
    der Bundesregierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen
    Wohnort eine Entschädigung von

*    *   jährlich

    *   3 600 DM.

Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.

(2) Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt.
Sind die Bezüge nicht gleich hoch, so stehen die höheren Bezüge zu.

(3) Wird ein Mitglied der Bundesregierung nach Artikel 69 Abs. 3 des
Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte weiterzuführen, so werden die
Amtsbezüge bis zum Schluß des Kalendermonats weitergewährt, in dem die
Geschäftsführung endet.

(4)
§ 83a des Bundesbeamtengesetzes              einschließlich der dazu
ergangenen Übergangsvorschriften und § 87a des Bundesbeamtengesetzes
sind sinngemäß anzuwenden.

(5) (weggefallen)

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BMinG
Level: 2.0