Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__156.html
Legislation: sgg

Title: § 156

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 156

Paragraph: 156

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zweiter Teil - Verfahren
Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt - Berufung
§ 156

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach §
153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen
werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt
die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.

(2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das
Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht
betreibt. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die
Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus §
197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Das Gericht stellt durch Beschluss
fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.

(3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels. Über die
Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß.

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SGG
Level: 5.0