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Legislation: mukstiftg

Title: § 9 Stiftungsrat

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)
§ 9 Stiftungsrat

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)
§ 9 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus

1.  vier Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend,

2.  einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,

3.  vier Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend auf Vorschlag der in § 3 genannten
    Zuwendungsempfänger berufen werden.

(2) Der Stiftungsrat wählt aus den Vertretern des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seinen Vorsitzenden und
dessen Stellvertreter.

(3) Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu bestellen.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates nach Absatz 1 Nr. 3 und deren
Vertreter werden auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Wiederholte
Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für
den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.

(5) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die
Feststellung des Haushaltsplans und die Jahresrechnung. Er stellt nach
Anhörung der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger Richtlinien für die
Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und überwacht die
Tätigkeit des Geschäftsführers. Er wählt für die Dauer von zwei Jahren
zwei Rechnungsprüfer.

(6) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist.

(7) Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

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MuKStiftG
Level: 2.0