Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__184.html
Legislation: bgb

Title: § 184 Rückwirkung der Genehmigung

Description:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung
§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

Paragraph: 184

Full Text:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung
§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt
der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor
der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem
Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung
oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt
sind.

Collections: bundestag_gesetze
BGB
Level: 5.0