Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__38b.html
Legislation: hdlregvfg

Title: § 38b Überprüfung ausländischer Registereintragungen über das Europäische System der Registervernetzung

Description:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 38b Überprüfung ausländischer Registereintragungen über das Europäische System der Registervernetzung

Paragraph: 38b

Full Text:
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (HdlRegVfg)
III. - Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen
§ 38b Überprüfung ausländischer Registereintragungen über das Europäische System der Registervernetzung

Die Registergerichte können im Rahmen von Verfahren zur Anmeldung und
Eintragung der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die dem
Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum unterliegt, Urkunden und Informationen zur
Gesellschaft durch den Informationsaustausch über die zentrale
Europäische Plattform gemäß § 9b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs
abrufen und überprüfen.

Collections: bundestag_gesetze
HdlRegVfg
Level: 3.0