Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__25.html
Legislation: owig_1968

Title: § 25 Einziehung des Wertersatzes

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 25 Einziehung des Wertersatzes

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen
§ 25 Einziehung des Wertersatzes

(1) Hat der Täter den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Handlung
gehörte oder zustand und dessen Einziehung hätte angeordnet werden
können, vor der Anordnung der Einziehung verwertet, namentlich
veräußert oder verbraucht, oder hat er die Einziehung des Gegenstandes
sonst vereitelt, so kann die Einziehung eines Geldbetrages gegen den
Täter bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Gegenstandes
entspricht.

(2) Eine solche Anordnung kann auch neben der Einziehung eines
Gegenstandes oder an deren Stelle getroffen werden, wenn ihn der Täter
vor der Anordnung der Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet
hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann
oder im Falle der Einziehung nicht angeordnet werden könnte (§ 26 Abs.
2, § 28); wird die Anordnung neben der Einziehung getroffen, so bemißt
sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des
Gegenstandes.

(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden.

(4) Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes nicht
ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in den
Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder
bekanntgeworden ist, so kann die Einziehung des Wertersatzes
nachträglich angeordnet werden.

(5) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 18.

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OWiG-1968
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