Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tfv/__15c.html
Legislation: tfv

Title: § 15c Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse

Description:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 15c Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse

Paragraph: 15c

Full Text:
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV)
Vierter Abschnitt - Anerkennung von Personen und Stellen für die Ausbildung, Prüfung und Durchführung von Untersuchungen nach Anlage 4 Unterabschnitt 2.1, 2.2, 3.1, 3.2
§ 15c Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene Fachkenntnisse

(1) Die zuständige Behörde kann Personen und Stellen als Prüfer oder
als Prüfstelle für den Teilbereich infrastrukturbezogene
Fachkenntnisse nur für solche Infrastrukturen anerkennen, die sich auf
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Bilaterale und
multilaterale Vereinbarungen bleiben von Satz 1 unberührt.

(2) Wenn eine Person oder eine Stelle, die eine bereits vorhandene
Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union nachweist, einen Antrag auf
Anerkennung als Prüfer oder als Prüfstelle für den Teilbereich
infrastrukturbezogene Fachkenntnisse bei der zuständigen Behörde
stellt, so prüft die zuständige Behörde nur die Anforderungen, die
sich auf die Prüfungen der Infrastruktur beziehen, für die die
Anerkennung beantragt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
TfV
Level: 3.0