Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fsaatherkv/__3.html
Legislation: fsaatherkv

Title: § 3 Übergangsvorschriften

Description:
Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut (FSaatHerkV)
§ 3 Übergangsvorschriften

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut (FSaatHerkV)
§ 3 Übergangsvorschriften

(1) Ausgewähltes Vermehrungsgut, das vor Inkrafttreten dieser
Verordnung gewonnen wurde, ist mit dem Herkunftsgebiet zum Zeitpunkt
der Gewinnung des Vermehrungsguts erweitert um den Zusatz "früheres
Herkunftsgebiet" zu kennzeichnen. Dieses Vermehrungsgut darf noch bis
zum 31. Dezember 2004, bei den Baumarten Picea abies (L.) Karst.,
Fichte, und Pinus sylvestris L., Kiefer, darüber hinaus noch bis zum
31\. Dezember 2009, vertrieben werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann Saatgut, das vor Inkrafttreten dieser
Verordnung gewonnen wurde, mit Erlaubnis der nach § 20 Abs. 1 des
Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut zuständigen Behörde der
Länder mit dem Herkunftsgebiet gemäß § 1 Abs. 2 gekennzeichnet werden,
wenn

1.  das frühere Herkunftsgebiet Teil dieses Herkunftsgebietes ist oder

2.  das Saatgut auf Grund des sich aus dem Begleitschein ergebenden
    Bestandes zweifelsfrei diesem Herkunftsgebiet zugeordnet werden kann
    und nachweislich bei Ernte, Aufbereitung, Lagerung und Beförderung
    bestandesweise in Partien getrennt gehalten wurde.

Anträge können nur bis zum 31. Dezember 1995 gestellt werden.

(3) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
FSaatHerkV
Level: 2.0