Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__45g.html
Legislation: whg_2009

Title: § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Paragraph: 45g

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

(1) Die zuständige Behörde kann die Frist nach § 45a Absatz 1 Nummer 2
sowie Fristen für nach § 45e Satz 1 festgelegte Ziele verlängern,
soweit es für bestimmte Teile der Meeresgewässer wegen natürlicher
Gegebenheiten unmöglich ist, die Ziele fristgerecht zu erreichen. Sie
berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die Auswirkungen auf
Meeresgewässer anderer Staaten sowie die Hohe See.

(2) Die zuständige Behörde kann für bestimmte Teile der Meeresgewässer
Ausnahmen hinsichtlich der Erreichung des guten Zustands nach § 45a
Absatz 1 Nummer 2 oder hinsichtlich der nach § 45e Satz 1 festgelegten
Ziele zulassen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Ziele nach Satz
1 nicht erreicht werden können auf Grund von

1.  Handlungen oder Unterlassungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses
    Gesetzes,

2.  natürlichen Ursachen,

3.  höherer Gewalt oder

4.  Änderungen der physikalischen Eigenschaften des Meeresgewässers durch
    Maßnahmen aus Gründen des Gemeinwohls, sofern der Nutzen der Maßnahmen
    die nachteiligen Umweltauswirkungen überwiegt.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 2 Nummer 4
ist sicherzustellen, dass die Erreichung des guten Zustands der
Meeresgewässer, einschließlich der Meeresgewässer anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht dauerhaft verhindert
oder erschwert wird.

(3) Verlängert die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 eine Frist
oder lässt sie Ausnahmen nach Absatz 2 zu, hat sie Maßnahmen zu
ergreifen, die darauf abzielen,

1.  die nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele weiterzuverfolgen,

2.  in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eine weitere
    Verschlechterung des Zustands des Meeresgewässers zu vermeiden und

3.  nachteilige Wirkungen auf den Zustand der Meeresgewässer,
    einschließlich der Meeresgewässer anderer Staaten sowie der Hohen See,
    abzuschwächen.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0