Source: https://www.gesetze-im-internet.de/saatverkg_1985/__14b.html
Legislation: saatverkg_1985

Title: § 14b Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst

Description:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3a - Vermehrungsmaterial
§ 14b Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst

Paragraph: 14b

Full Text:
Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)
Abschnitt 1 - Saatgutordnung
Unterabschnitt 3a - Vermehrungsmaterial
§ 14b Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst

(1) Vermehrungsmaterial von Obst wird anerkannt, wenn

1.
    a)  die Sorte nach § 30 zugelassen oder nach dem Sortenschutzgesetz oder
        nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der jeweils geltenden Fassung
        geschützt ist,

    b)  eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung von Vermehrungsmaterial
        der Sorte nach § 52 Abs. 6 festgesetzte Auslauffrist noch nicht
        abgelaufen ist,

    c)  das Vermehrungsmaterial der Sorte gemäß § 55 Abs. 2 Satz 5 anerkannt
        werden darf,

    d)  die Eintragung der Sorte nach § 57a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in
        Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist,

    e)  die Sorte bereits vor dem 30. September 2012 im Inland oder in einem
        anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist und für sie
        eine durch das Bundessortenamt amtlich anerkannte Beschreibung
        vorliegt oder

    f)  die Sorte mit amtlicher oder amtlich anerkannter Beschreibung in einem
        Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der
        Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU in der jeweils geltenden Fassung
        eines anderen Mitgliedstaates eingetragen ist,

2.  es den für anerkanntes Vermehrungsmaterial auf Grund des § 14a Nr. 3
    festgesetzten Anforderungen an den Bestand der Anbau- und
    Vermehrungsfläche, die Erzeugung und die Beschaffenheit entspricht und

3.  die mit der Sortenzulassung verbundenen Auflagen erfüllt sind.

Die Anerkennungsstelle kann mit Wirkung für die Anerkennung von
Vermehrungsmaterial einer Sorte, bei der die Voraussetzungen nach Satz
1 Nr. 1 Buchstabe a noch nicht vorliegen und die Sortenzulassung oder
die Erteilung des Sortenschutzes beantragt ist, auch einen
Feldbestand, aus dem das Vermehrungsmaterial gewonnen werden soll,
sowie die Beschaffenheit des Vermehrungsmaterials prüfen. Ergibt die
Prüfung nach Satz 2, dass die auf Grund des § 14a Nr. 3 für
Standardmaterial festgesetzten Anforderungen an den Bestand der Anbau-
und Vermehrungsfläche, die Erzeugung oder die Beschaffenheit nicht
erfüllt sind, so kann die Anerkennungsstelle die Verwendung des
Vermehrungsmaterials zur Vermehrung untersagen. § 4 Abs. 2 gilt für
Vermehrungsmaterial von Obst entsprechend. Das Bundessortenamt
übermittelt der Anerkennungsstelle auf Anfrage die für die Anerkennung
von Vermehrungsmaterial von Sorten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a
bis f und Satz 2 erforderlichen Informationen. Es kann diese
Informationen auch im für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes
bestimmten Blatt oder auf seiner Internetseite bekannt machen.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.  das Verfahren der Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst
    einschließlich der Probenahme zu regeln;

2.  vorzuschreiben, dass anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst darauf
    nachzuprüfen ist, ob das Vermehrungsmaterial oder sein Aufwuchs die
    Anforderungen an die Beschaffenheit erfüllt, sowie das Verfahren der
    Nachprüfung zu regeln und dabei das Bundessortenamt mit der
    Durchführung der Nachprüfung auf Sortenechtheit zu beauftragen.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird
ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich
ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für
Vermehrungsmaterial von Obst bestimmter Sorten Ausnahmen von den
Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 vorzusehen.

(4) § 9 Abs. 2 gilt für anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst
entsprechend.

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SaatVerkG-1985
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