Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__10.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Dritter Abschnitt - Bemessungsgrundlagen
§ 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

Paragraph: 10

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Dritter Abschnitt - Bemessungsgrundlagen
§ 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs.
1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1
Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was den Wert der
Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom
Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger
für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der
unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden
Subventionen, jedoch abzüglich der für diese Leistung gesetzlich
geschuldeten Umsatzsteuer. Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind
Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden,
in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Beträge, die der
Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und
verausgabt (durchlaufende Posten), gehören nicht zum Entgelt. Liegen
bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins (§ 3 Absatz 15) keine
Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung
nach Satz 2 vor, so wird das Entgelt nach dem Gutscheinwert selbst
oder nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen
Geldwert bemessen, abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die
gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.

(2) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheins
verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des
Pfandscheins zuzüglich der Pfandsumme. Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz
1), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe
an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den
anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt.

(3) (weggefallen)

(4) Der Umsatz wird bemessen

1.  bei dem Verbringen eines Gegenstands im Sinne des § 1a Abs. 2 und des
    § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem
    Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für
    einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach
    den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes;

2.  bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei
    der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum
    vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen
    Ausgaben gehören auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines
    Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet
    ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird.
    Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500
    Euro, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem
    für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a
    entspricht;

3.  bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei
    der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben. Satz 1 Nr. 2
    Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für

1.  Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und
    Personenvereinigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des
    Körperschaftsteuergesetzes, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen
    sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre
    Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen
    nahestehende Personen sowie Einzelunternehmer an ihnen nahestehende
    Personen ausführen,

2.  Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer an sein
    Personal oder dessen Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses
    ausführt,

wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 4 das Entgelt nach Absatz 1
übersteigt; der Umsatz ist jedoch höchstens nach dem marktüblichen
Entgelt zu bemessen. Übersteigt das Entgelt nach Absatz 1 das
marktübliche Entgelt, gilt Absatz 1.

(6) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, tritt in den
Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) an die Stelle
des vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt. Das
Durchschnittsbeförderungsentgelt ist nach der Zahl der beförderten
Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland
(Personenkilometer) zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen
kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das
Durchschnittsbeförderungsentgelt je Personenkilometer festsetzen. Das
Durchschnittsbeförderungsentgelt muss zu einer Steuer führen, die
nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz
ohne Anwendung des Durchschnittsbeförderungsentgelts ergeben würde.

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UStG-1980
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