Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__8.html
Legislation: vvg_2008

Title: § 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Description:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008)
Teil 1 - Allgemeiner Teil
Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

(1) Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem
Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem folgende
Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind:

1.  der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich
    der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren
    Informationen, die nach der VVG-Informationspflichtenverordnung
    mitzuteilen sind, und

2.  eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über
    die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine
    Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten
    Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die
    ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu
    erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die
    Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 enthält.

Bei Versicherungsprodukten, für die ein Basisinformationsblatt nach
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für
verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und
Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L
358 vom 13.12.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2019/1156 (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 55) geändert worden ist, in
der jeweils geltenden Fassung oder für die ein PEPP-
Basisinformationsblatt nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2019/1238
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein
Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom
25\.7.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen ist,
beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor auch das
Basisinformationsblatt oder das PEPP-Basisinformationsblatt zur
Verfügung gestellt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der
Unterlagen nach den Sätzen 1 und 2 obliegt dem Versicherer.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht

1.  bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem
    Monat,

2.  bei Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung, es sei denn, es
    handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs,

3.  bei Versicherungsverträgen bei Pensionskassen, die auf
    arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen, es sei denn, es handelt sich
    um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs,

4.  bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinn des § 210
    Absatz 2.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt
ist, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(4) Die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu erteilende Belehrung genügt den
dort genannten Anforderungen, wenn das Muster der Anlage zu diesem
Gesetz in Textform verwendet wird. Der Versicherer darf unter
Beachtung von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 von dem Muster abweichen.
Beschränkt sich die Abweichung unter Beachtung von Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 auf Format und Schriftgröße oder darauf, dass der Versicherer
Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Versicherers anbringt,
so ist Satz 1 anzuwenden.

(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Informationspflichten nach Abschnitt 2 der Anlage und
die dazu erteilten Gestaltungshinweise zu ändern, wenn dies
erforderlich ist, um die Informationspflichten nach Abschnitt 2 der
Anlage und die dazu erteilten Gestaltungshinweise an eine Änderung der
VVG-Informationspflichtenverordnung anzupassen.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-2008
Level: 5.0