Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__13.html
Legislation: tiergesg

Title: § 13 Verbringungs-, Eingangs-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland und aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, Eingang in die Union, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 13 Verbringungs-, Eingangs-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 5 - Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland und aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat, Eingang in die Union, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 13 Verbringungs-, Eingangs-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote

(1) Verboten sind die Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in
das Inland, die Verbringung aus dem Inland in einen anderen
Mitgliedstaat, der Eingang in die Union (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 in
Verbindung mit Artikel 3 Nummer 40 der Verordnung (EU) 2017/625 in der
Fassung vom 27. November 2024), die Ausfuhr und die Durchfuhr

1.  von an einer Seuche erkrankten oder mit einem Seuchenerreger
    nachweislich oder möglicherweise infizierten Tieren sowie von
    Erzeugnissen solcher Tiere, die möglicherweise mit einem
    Seuchenerreger kontaminiert sind,

2.  von toten Tieren oder deren Teilen oder von Erzeugnissen solcher
    Tiere, die möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert sind,
    soweit die Tiere zum Zeitpunkt ihres Todes an einer Seuche erkrankt
    oder mit einem Seuchenerreger nachweislich oder möglicherweise
    infiziert gewesen oder an einer Seuche verendet sind, oder

3.  von Gegenständen oder Stoffen, die möglicherweise mit einem
    Seuchenerreger kontaminiert sind.

Das Verbot nach Satz 1 gilt

1.  für Wassertiere nur insoweit, als die Verbringung aus einem anderen
    Mitgliedstaat in das Inland, die Verbringung aus dem Inland in einen
    anderen Mitgliedstaat, der Eingang in die Union oder die Ausfuhr durch
    Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 oder durch unmittelbar geltende
    Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
    im Anwendungsbereich dieses Gesetzes geregelt worden ist, und

2.  für Landtiere, Wassertiere und sonstige Tiere, für tote Tiere und
    Teile von Tieren sowie für Erzeugnisse, Gegenstände und Stoffe nur,
    soweit nicht durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Union anderes bestimmt ist.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Erzeugnisse nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Gegenstände und Stoffe
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die so behandelt worden sind, dass
Seuchenerreger abgetötet worden sind.

(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1
genehmigen für die Verbringung aus dem Inland in einen anderen
Mitgliedstaat von auf behördliche Anordnung getöteten Tieren oder
deren Teilen oder von Erzeugnissen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
soweit diese in angemessener Frist im Inland nicht beseitigt werden
können.

Collections: bundestag_gesetze
TierGesG
Level: 3.0