Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__26.html
Legislation: dmbilg

Title: § 26 Eigenkapitalsicherung

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 4 - Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen
§ 26 Eigenkapitalsicherung

Paragraph: 26

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 4 - Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen
§ 26 Eigenkapitalsicherung

(1) Unternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 haben als Eigenkapital
den Betrag auszuweisen, um den der Gesamtbetrag der auf der Aktivseite
der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände einschließlich
der nach diesem Gesetz einzustellenden Sonderposten und der
Rechnungsabgrenzungsposten höher ist als der Gesamtbetrag der auf der
Passivseite ausgewiesenen Schulden und der Rechnungsabgrenzung.

(2) Ist dem Unternehmen nach dem für seine Rechtsform maßgeblichen
Recht die Bildung eines gezeichneten Kapitals vorgeschrieben, so ist
dieses in der in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen
Höhe, zumindest aber in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestkapitals neu festzusetzen. § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Abs. 3 und
7 ist anzuwenden.

(3) Reicht das nach Absatz 1 ermittelte Eigenkapital abzüglich der
Sonderrücklagen nach § 17 Abs. 4 Satz 3, § 24 Abs. 5 Satz 3 und der
vorläufigen Gewinnrücklage nach § 31 Abs. 1 Satz 2 zur Bildung des
gezeichneten Kapitals nicht aus, so ist der Fehlbetrag als Ausstehende
Einlage auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen gesondert
auszuweisen. Für die Einzahlung des Kapitals gelten die für die
Rechtsform des Unternehmens maßgeblichen Vorschriften. Ist die
Mindesteinzahlung nicht vollständig bewirkt, gilt der Fehlbetrag als
eingefordert. Die Forderung entfällt, wenn der Anteilseigner die
Auflösung des Unternehmens innerhalb der Feststellungsfrist für die
Eröffnungsbilanz beschließt oder innerhalb dieser Frist die Eröffnung
der Gesamtvollstreckung beantragt wird. § 24 Abs. 4 Satz 3 ist
entsprechend anzuwenden. § 19 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist nicht anzuwenden.

(4) Hat der Anteilseigner nach Überführung des Unternehmens in eine
private Rechtsform seine Einlage bis zum 30. Juni 1990 geleistet, so
kann in den Fällen des Absatzes 3 ein Fehlbetrag dadurch ausgeglichen
werden, daß auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz an Stelle der
Ausstehenden Einlage in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 und 2
unter den dortigen Voraussetzungen ein Kapitalentwertungskonto
ausgewiesen wird. § 30 ist anzuwenden.

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DMBilG
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