Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__78.html
Legislation: tkg_2021

Title: § 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes

Description:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes

Paragraph: 78

Full Text:
Telekommunikationsgesetz (TKG 2021)
Teil 5 - Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
§ 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes

(1) Zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Transparenz in Bezug auf
den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze errichtet und führt
die zentrale Informationsstelle des Bundes ein technisches Instrument
in Gestalt eines Datenportals, das Informationen bereitstellt zu den
Bereichen

1.  Infrastruktur nach Maßgabe des § 79,

2.  Breitbandausbau nach Maßgabe des § 80,

3.  künftiger Netzausbau nach Maßgabe des § 81,

4.  Baustellen nach Maßgabe des § 82 und

5.  Liegenschaften nach Maßgabe des § 83.

(2) Die Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes werden
vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
wahrgenommen. Das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung kann die Aufgaben der zentralen
Informationsstelle des Bundes vollständig oder teilweise an Behörden
in seinem Geschäftsbereich oder an seiner Fachaufsicht unterstehende
Behörden übertragen oder Dritte mit der Aufgabenwahrnehmung beleihen,
soweit dies rechtlich zulässig ist.

(3) Die Informationen können auch für allgemeine Planungs- und
Förderzwecke sowie für weitere durch Gesetz bestimmte Zwecke genutzt
werden.

(4) Bei geografischen Erhebungen, die für die in Absatz 1 genannten
Aufgaben erforderlich sind, arbeitet die zentrale Informationsstelle
des Bundes mit der Bundesnetzagentur zusammen, soweit die
Bundesnetzagentur die jeweilige Aufgabe nicht selbst durchführt und
dies für ihre Aufgaben von Belang sein kann.

Collections: bundestag_gesetze
TKG-2021
Level: 3.0