Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__39.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 39 Gebote für Biomasseanlagen

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39 Gebote für Biomasseanlagen

Paragraph: 39

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 3 - Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 - Ausschreibungen
Unterabschnitt 5 - Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§ 39 Gebote für Biomasseanlagen

(1) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 müssen
Biomasseanlagen, für die Gebote abgegeben werden, folgende
Anforderungen erfüllen:

1.  die Anlage darf im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung noch nicht in
    Betrieb genommen worden sein,

2.  die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach einer
    anderen Bestimmung des Bundesrechts oder die Baugenehmigung muss für
    die Anlage, für die ein Gebot abgegeben wird, vier Wochen vor dem
    Gebotstermin erteilt worden sein, und

3.  die Anlage muss mit den erforderlichen Daten vier Wochen vor dem
    Gebotstermin als genehmigt an das Register gemeldet worden sein; die
    Meldefristen des Registers bleiben hiervon unberührt.

(2) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach
§ 30 folgende Angaben beifügen:

1.  die Nummer, unter der die von der Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2
    umfasste Anlage an das Register gemeldet worden ist, und

2.  das Aktenzeichen der Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2, unter dem die
    Genehmigung der Anlage erteilt worden ist, sowie die
    Genehmigungsbehörde und deren Anschrift.

(3) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach
§ 30 folgende Nachweise beifügen:

1.  die Eigenerklärung, dass die Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 auf
    ihn ausgestellt worden ist, oder die Erklärung des Inhabers der
    entsprechenden Genehmigung, dass der Bieter das Gebot mit Zustimmung
    des Genehmigungsinhabers abgibt,

2.  eine Eigenerklärung des Inhabers der Genehmigung nach Absatz 1 Nummer
    2, dass kein wirksamer Zuschlag aus einer früheren Ausschreibung für
    die Anlage besteht, für die das Gebot abgegeben worden ist,

3.  eine Eigenerklärung, dass für die Anlage keine kosteneffiziente
    Möglichkeit zur Nutzung als hocheffiziente KWK-Anlage besteht, wenn es
    sich nicht um eine KWK-Anlage handelt,

4.  bei Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 50
    Megawatt eine Eigenerklärung, dass es sich um eine hocheffiziente KWK-
    Anlage handelt oder die Anlage einen elektrischen Nettowirkungsgrad
    von mindestens 36 Prozent hat oder eine Gesamtfeuerungswärmeleistung
    von höchstens 100 Megawatt hat und die im Durchführungsbeschluss (EU)
    2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu
    den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU
    des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen
    (ABl. L 212 vom 17.8.2017, S. 1) definierten verbundenen
    Energieeffizienzwerte erreicht, und

5.  bei Biogasanlagen, die auch KWK-Anlagen sind, eine Eigenerklärung,
    dass es sich um eine hocheffiziente KWK-Anlage handelt.

(4) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 dürfen Anlagen, für
die ein Gebot abgegeben wird, eine zu installierende Leistung von 20
Megawatt nicht überschreiten. § 24 Absatz 1 ist entsprechend
anzuwenden.

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EEG-2014
Level: 5.0