Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__4.html
Legislation: bpersvg_2021

Title: § 4 Begriffsbestimmungen

Description:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 4

Full Text:
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG 2021)
Teil 1 - Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beschäftigten, die nach dem für
    die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die als übertarifliche
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden oder die sich in
    einer beruflichen Ausbildung befinden,

2.  Arbeitstage die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der
    gesetzlichen Feiertage,

3.  Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten, die nach den jeweils für sie
    geltenden Beamtengesetzen Beamtinnen und Beamte sind,

4.  Behörden der Mittelstufe die der obersten Dienstbehörde im Sinne
    dieses Gesetzes unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere
    Dienststellen nachgeordnet sind,

5.  Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorbehaltlich des Absatzes 2 die
    Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie
    Richterinnen und Richter, die an eine der in § 1 Absatz 1 genannten
    Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit
    an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind,

6.  Dienststellen vorbehaltlich des § 6 die einzelnen Behörden,
    Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 Absatz 1 genannten
    Verwaltungen sowie die Gerichte,

7.  Personalvertretungen die Personalräte, die Stufenvertretungen und die
    Gesamtpersonalräte.

(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Personen,

1.  deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder
    religiöser Art bestimmt ist oder

2.  die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung
    beschäftigt werden.

Collections: bundestag_gesetze
BPersVG-2021
Level: 4.0