Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wisiv/__13.html
Legislation: wisiv

Title: § 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 13

Full Text:
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 2 Abs. 1 einen Vorrangvertrag nicht vor konkurrierenden
    anderen Verpflichtungen erfüllt,

2.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 8, § 6 Abs. 1 oder 2 oder
    § 11 Abs. 3 zuwiderhandelt,

3.  entgegen § 4 Abs. 1 eine Vorrangerklärung abgibt,

4.  entgegen § 4 Abs. 2 die Vorrangerklärung nicht oder nicht rechtzeitig
    widerruft,

5.  entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 eine Ware für andere Zwecke verarbeitet,
    sonst innerbetrieblich verwendet oder an Dritte liefert,

6.  entgegen § 7 eine Ware liefert, bezieht, verwendet oder entnimmt,

7.  entgegen § 9 Abs. 3 einen Bezugschein überträgt,

8.  entgegen § 9 Abs. 5 die dort genannte Art oder Menge einer Ware nicht,
    nicht richtig oder nicht vollständig liefert,

9.  entgegen § 9 Abs. 6 einen Bezugschein oder Kartenabschnitt nicht,
    nicht richtig oder nicht rechtzeitig entwertet, nicht oder nicht
    mindestens ein Jahr aufbewahrt oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

10. entgegen § 11 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des
Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die als Straftat nach § 1 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 zu ahnden ist
oder als Ordnungswidrigkeit nach § 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
geahndet werden kann.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des
Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist

1.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 bis 6 die höhere
    Verwaltungsbehörde, in Ländern, in denen diese nicht besteht, die für
    die gewerbliche Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde,

2.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Behörde, die die Anordnung
    erlassen hat,

3.  in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 die Behörde, die den Bezugschein
    erteilt hat,

4.  in den übrigen Fällen die Behörde der allgemeinen Verwaltung auf der
    Kreisstufe.

Die übergeordnete Behörde ist in den Fällen des § 12 Abs. 2 zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
WiSiV
Level: 3.0