Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustdv_1980/__10.html
Legislation: ustdv_1980

Title: § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

Description:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
- - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

Paragraph: 10

Full Text:
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980)
- - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes
- - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

(1) Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung
in das Drittlandsgebiet versendet, hat der Unternehmer den
Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:

1.  bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Artikel
    326 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union mit dem
    Ausgangsvermerk;

2.  bei allen anderen Ausfuhranmeldungen:

    a)  mit einem Versendungsbeleg, insbesondere durch handelsrechtlichen
        Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist,
        mit einem Konnossement, mit einem Einlieferungsschein für im
        Postverkehr beförderte Sendungen oder deren Doppelstücke, oder

    b)  mit einem anderen handelsüblichen Beleg als den Belegen nach Buchstabe
        a, insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs;
        dieser Beleg hat folgende Angaben zu enthalten:

        aa) den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten
            Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,

        bb) den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers und des
            Auftraggebers der Versendung,

        cc) die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) des ausgeführten
            Gegenstands,

        dd) den Ort und den Tag der Ausfuhr oder den Ort und den Tag der
            Versendung des ausgeführten Gegenstands in das Drittlandsgebiet,

        ee) den Empfänger des ausgeführten Gegenstands und den Bestimmungsort im
            Drittlandsgebiet,

        ff) eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers
            darüber, dass die Angaben im Beleg auf der Grundlage von
            Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet
            nachprüfbar sind, sowie

        gg) die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers.

Hat der Unternehmer statt des Ausgangsvermerks einen Alternativ-
Ausgangsvermerk, gilt dieser als Ausfuhrnachweis.

(2) Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im
Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss

1.  der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer
    enthalten und

2.  der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung,
    die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit
einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz
1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in
denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf
eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird.

(3) Ist eine Ausfuhr elektronisch angemeldet worden und ist es dem
Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhrnachweis
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu führen, kann dieser die Ausfuhr mit
den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Belegen nachweisen. In den
Fällen nach Satz 1 muss der Beleg zusätzlich zu den Angaben nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Versendungsbezugsnummer der
Ausfuhranmeldung nach Artikel 226 der Durchführungsverordnung zum
Zollkodex der Union (Master Reference Number – MRN) enthalten.

(4) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den
Ausfuhrnachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu führen, kann er die
Ausfuhr wie in Beförderungsfällen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
nachweisen.

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UStDV-1980
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