Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__380.html
Legislation: sgb_5

Title: § 380 Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 380 Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Paragraph: 380

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5)
Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur
Achter Abschnitt - Finanzierung und Kostenerstattung
§ 380 Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

(1) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und
Betriebskosten erhalten Hebammen, für die gemäß § 134a Absatz 2 Satz 1
die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, sowie
Physiotherapeuten, die nach § 124 Absatz 1 zur Abgabe von Leistungen
berechtigt sind, ab dem 1. Juli 2021 und von Hebammen geleitete
Einrichtungen, für die die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung
haben, ab dem 1. Oktober 2021 die in der jeweils geltenden Fassung der
Vereinbarung nach § 378 Absatz 2 für die an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer vereinbarten Erstattungen
von den Krankenkassen.

(2) Zum Ausgleich der in § 376 genannten Ausstattungs- und
Betriebskosten erhalten folgende Leistungserbringer die in der jeweils
geltenden Fassung der Vereinbarung nach § 378 Absatz 2 für die an der
vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer
vereinbarten Erstattungen von den Krankenkassen:

1.  ab dem 1. Juli 2024 die übrigen Heilmittelerbringer, die nach § 124
    Absatz 1 zur Abgabe von Leistungen berechtigt sind, die
    Hilfsmittelerbringer, die im Besitz eines Zertifikates nach § 126
    Absatz 1a Satz 2 sind, sowie die Leistungserbringer, die zur Abgabe
    der weiteren in § 360 Absatz 7 Satz 1 genannten Leistungen berechtigt
    sind,

2.  ab dem 1. Juli 2024 zahntechnische Labore,

3.  ab dem 1. Juli 2024 Erbringer soziotherapeutischer Leistungen nach §
    37a und

4.  ab dem 1. Juli 2023 Leistungserbringer, die Leistungen nach den §§
    24g, 37, 37b, 37c, 39a Absatz 1 und § 39c erbringen, sofern sie nicht
    zugleich Leistungserbringer nach dem Elften Buch sind.

(3) Das Nähere zur Abrechnung der Erstattungen nach Absatz 1
vereinbaren bis zum 31. März 2021

1.  für die Hebammen die Vertragspartner nach § 134a Absatz 1 Satz 1 und

2.  für die Physiotherapeuten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
    mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen
    maßgeblichen Spitzenorganisationen der Physiotherapeuten auf
    Bundesebene.

Das Nähere zur Abrechnung der Erstattung vereinbaren für die von
Hebammen geleiteten Einrichtungen die Vereinbarungspartner nach § 134a
Absatz 1 Satz 1 bis zum 1. Oktober 2021.

(4) Das Nähere zur Abrechnung der Erstattungen nach Absatz 2
vereinbaren

1.  bis zum 1. Januar 2024 für die Heilmittelerbringer nach Absatz 2
    Nummer 1 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die
    Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen
    Spitzenorganisationen auf Bundesebene,

2.  bis zum 1. Januar 2024 für die Leistungserbringer nach Absatz 2 Nummer
    1, die Hilfsmittel oder die weiteren in § 360 Absatz 7 Satz 1
    genannten Mittel abgeben, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
    und die für die Wahrnehmung der Interessen dieser Leistungserbringer
    maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene,

3.  bis zum 1. Januar 2024 für die zahntechnischen Labore nach Absatz 2
    Nummer 2 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband
    Deutscher Zahntechniker-Innungen,

4.  bis zum 1. Januar 2024 für die in Absatz 2 Nummer 3 genannten
    Leistungserbringer der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den
    soziotherapeutischen Leistungserbringern nach § 132b und

5.  bis zum 1. Januar 2023 für die in Absatz 2 Nummer 4 genannten
    Leistungserbringer der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die
    Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene.

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SGB-5
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