Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentsv_2021/__28.html
Legislation: gentsv_2021

Title: § 28 Sachkunde des Projektleiters

Description:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 4 - Projektleiter
§ 28 Sachkunde des Projektleiters

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (GenTSV 2021)
Abschnitt 4 - Projektleiter
§ 28 Sachkunde des Projektleiters

(1) Zum Projektleiter darf nur eine Person bestellt werden, die die
erforderliche Sachkunde besitzt. Der Projektleiter muss nachweisbare
Kenntnisse insbesondere in klassischer und molekularer Genetik und
praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder
Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und
Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen. Die
infektionsschutz-, tiergesundheits-, tierschutz-, artenschutz- und
pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde wird nachgewiesen durch

1.  den Abschluss eines naturwissenschaftlichen, medizinischen oder
    tiermedizinischen Hochschulstudiums mit einem Master, einem Diplom
    oder einem Staatsexamen oder durch eine abgeschlossene Promotion in
    diesen Fachrichtungen,

2.  eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik,
    insbesondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, der Virologie oder
    der Molekularbiologie, und, sofern sich die angestrebte Projektleitung
    auf gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 bezieht, eine
    mindestens zweijährige Tätigkeit im Rahmen der Sicherheitsstufe 2, 3
    oder 4 und

3.  die Bescheinigung über den Besuch einer von der zuständigen
    Landesbehörde anerkannten Fortbildungsveranstaltung, auf der die
    Kenntnisse nach Absatz 5 vermittelt werden.

Sollen gentechnische Arbeiten im Produktionsbereich durchgeführt
werden, kann die erforderliche Sachkunde anstatt durch die in Satz 1
Nummer 1 und 2 genannten Anforderungen nachgewiesen werden durch

1.  den Abschluss eines ingenieurwissenschaftlichen Hochschulstudiums und

2.  eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der
    Bioverfahrenstechnik.

Sollen Freisetzungen von Pflanzen durchgeführt werden, kann die
erforderliche Sachkunde in der Regel anstatt durch die in Satz 1
Nummer 1 und 2 genannten Anforderungen nachgewiesen werden durch

1.  den Abschluss eines biowissenschaftlichen oder eines
    agrarwissenschaftlichen Hochschulstudiums und

2.  eine mindestens dreijährige Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb
    oder in einer wissenschaftlichen Einrichtung im Pflanzenschutz, im
    Pflanzenbau oder in der Pflanzenzüchtung.

Sofern der Projektleiter nur für bestimmte festgelegte gentechnische
Arbeiten verantwortlich sein soll, kann die zuständige Behörde
abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Nachweis der
erforderlichen Sachkunde beschränken.

(3) Die bei der Fortbildung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vermittelten
Kenntnisse müssen mindestens alle fünf Jahre durch die erneute
Teilnahme an einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung aktualisiert
werden. Abweichend von Satz 1 können die bei der Fortbildung nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vermittelten Kenntnisse im Einzelfall auf
andere geeignete Weise aktualisiert werden. Die Aktualisierung muss
geeignet sein, einen Wissensstand zu gewährleisten, der der
Wissensvermittlung in einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung nach
Absatz 5 entspricht. Die Aktualisierung ist der zuständigen Behörde
nachzuweisen. Diese entscheidet über die Anerkennung der
Aktualisierung.

(4) Die zuständige Behörde kann auch den Abschluss einer anderen Aus-,
Fort- oder Weiterbildung als Nachweis der erforderlichen Sachkunde
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 oder Satz 3 anerkennen,
wenn die Vermittlung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten Gegenstand dieser Aus-, Fort- oder Weiterbildung gewesen
ist und diese unter Berücksichtigung der durchzuführenden
gentechnischen Arbeiten mit den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2,
Satz 2 oder Satz 3 genannten Anforderungen als gleichwertig anzusehen
ist.

(5) Die Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 muss
die wesentlichen Grundzüge folgender Themenbereiche umfassen:

1.  Gefährdungspotentiale von Organismen bei gentechnischen Arbeiten in
    gentechnischen Anlagen unter besonderer Berücksichtigung der
    Mikrobiologie und bei Freisetzungen,

2.  Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Laborbereiche,
    Produktionsbereiche, Gewächshäuser, Tierräume und Freisetzungen und

3.  Rechtsvorschriften zu Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische
    Laborbereiche, Produktionsbereiche, Gewächshäuser, Tierräume und
    Freisetzungen und zum Arbeitsschutz.

Die zuständige Behörde kann geeignete Veranstaltungen als
Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des Satzes 1 anerkennen.

(6) Ist ein Projektleiter bei einem Dritten tätig, kann die zuständige
Behörde dem Betreiber auf Antrag die Bestellung dieses Projektleiters
im Wege einer schriftlichen Vereinbarung mit diesem, dem Betreiber und
dem Dritten gestatten. Voraussetzung dafür ist, dass

1.  sich der Projektleiter gegenüber dem Betreiber in der Vereinbarung
    verpflichtet, die Aufgaben gemäß § 27 zu erfüllen und insoweit die
    Anweisungen des Betreibers zu befolgen, und

2.  zu erwarten ist, dass der so bestellte Projektleiter die in § 27
    bezeichneten Aufgaben sachgerecht erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
GenTSV-2021
Level: 3.0