Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_11_2004/__4.html
Legislation: bimschv_11_2004

Title: § 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung, Erklärungspflichtiger

Description:
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) (BImSchV 11 2004)
§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung, Erklärungspflichtiger

Paragraph: 4

Full Text:
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) (BImSchV 11 2004)
§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung, Erklärungspflichtiger

(1) Der erste Erklärungszeitraum für die Emissionserklärung ist das
Kalenderjahr 2008. Anschließend ist für jedes vierte Kalenderjahr eine
Emissionserklärung abzugeben.

(2) Die Emissionserklärung ist bis zum 31. Mai des dem jeweiligen
Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Die zuständige Behörde
kann auf Antrag des Betreibers im Einzelfall die Frist bis zum 30.
Juni verlängern. Der Verlängerungsantrag für eine Emissionserklärung
muss spätestens bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden
Jahres gestellt werden.

(3) Zur Abgabe einer Emissionserklärung ist verpflichtet, wer die
Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat. Wird die Anlage während
des Erklärungszeitraumes in Betrieb genommen, stillgelegt oder
zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile
des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-11-2004
Level: 2.0