Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__85.html
Legislation: bdsg_2018

Title: § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

Description:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

Paragraph: 85

Full Text:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018)
Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Drittstaat oder
an über- oder zwischenstaatliche Stellen oder internationale
Organisationen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der
Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden
Tätigkeiten ist über die bereits gemäß der Verordnung (EU) 2016/679
zulässigen Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung
eigener Aufgaben aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder zur
Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer
öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung
oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich
ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten
Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt
wurden.

(2) Für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche
der Verordnung (EU)
2016/679              und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden
Tätigkeiten durch Dienststellen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung gilt § 16 Absatz 4 nicht, soweit
das Bundesministerium der Verteidigung im Einzelfall feststellt, dass
die Erfüllung der dort genannten Pflichten die Sicherheit des Bundes
gefährden würde.

(3) Für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche
der Verordnung (EU)
2016/679              und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden
Tätigkeiten durch öffentliche Stellen des Bundes besteht keine
Informationspflicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung
(EU) 2016/679, wenn

1.  es sich um Fälle des § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 handelt oder

2.  durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die nach einer
    Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
    überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten
    werden müssen, und deswegen das Interesse der betroffenen Person an
    der Erteilung der Information zurücktreten muss.

Ist die betroffene Person in den Fällen des Satzes 1 nicht zu
informieren, besteht auch kein Recht auf Auskunft. § 32 Absatz 2 und §
33 Absatz 2 finden keine Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
BDSG-2018
Level: 3.0