Source: https://www.gesetze-im-internet.de/statregg/__1.html
Legislation: statregg

Title: § 1

Description:
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (StatRegG)
§ 1

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (StatRegG)
§ 1

(1) Beim Statistischen Bundesamt wird gemäß § 13 Absatz 1 des
Bundesstatistikgesetzes ein Statistikregister geführt. Im
Statistikregister dürfen zu den Einheiten, die nach Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken,
zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken
(ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung
(EU) 2021/1704 (ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 33) geändert worden ist,
in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, folgende Angaben
gespeichert werden:

1.  Angaben nach Anhang VIII zur Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197
    der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer
    Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152
    des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische
    Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich
    Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1), die durch
    die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1225 (ABl. L 269 vom 28.7.2021,
    S. 58) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.  Zahl der Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,

3.  Umsatz,

4.  Beziehungen zu anderen Einheiten,

5.  Eintragung in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis der Inhaber
    eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines
    handwerksähnlichen Gewerbes, Art der ausgeübten Tätigkeit, Ort und
    Nummer der Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-,
    Gesellschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister, Kennzeichen zur
    Identifikation aus den Gewerbeanzeigen, Zugehörigkeit zu einer
    Organschaft,

6.  Geokoordinate,

7.  Bevollmächtigte für die statistische Auskunftserteilung einschließlich
    der Kontaktdaten,

8.  Kennzeichnung der Statistiken, in die die Einheit einbezogen ist,

9.  Datum der Aufnahme in das Statistikregister.

Die genannten Angaben dürfen auch zu administrativen Einheiten
gespeichert werden. Zu Unternehmen darf über die in Satz 2 genannten
Angaben hinaus die Kennzeichnung der bestimmenden rechtlichen Einheit
im Unternehmen gespeichert werden. Zu Unternehmensgruppen darf auch
die Kennzeichnung der deutschen Entscheidungseinheit in der
Unternehmensgruppe gespeichert werden. Für jede Einheit wird eine
Kennnummer vergeben.

(2) Die in den §§ 2 bis 6 genannten Stellen übermitteln den
statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt
jeweils für deren Zuständigkeitsbereich, soweit dies nicht in den §§
2, 4a und 6 abweichend geregelt ist, jährlich auf Anforderung ohne
Erstattung der Kosten aus den vorhandenen Unterlagen Angaben zur
Pflege und Führung des Statistikregisters. Die Maßnahmen zur
technischen Abwicklung der Übermittlungen nach Satz 1 werden von den
beteiligten Stellen einvernehmlich festgelegt. Für die Geheimhaltung
der nach Satz 1 übermittelten Einzelangaben über persönliche und
sachliche Verhältnisse gilt § 16 des Bundesstatistikgesetzes.

(3) Zur Pflege und Führung des Statistikregisters dürfen auch nach dem
Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelte Angaben, Angaben aus
Wirtschafts- und Umweltstatistiken, Unternehmensbasisdaten aus dem
Register über Unternehmensbasisdaten sowie Angaben aus allgemein
zugänglichen Quellen verwendet werden.

Collections: bundestag_gesetze
StatRegG
Level: 2.0