Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__10.html
Legislation: famfg

Title: § 10 Bevollmächtigte

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Bevollmächtigte

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 10 Bevollmächtigte

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist,
können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als
Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht
geboten ist, vertretungsbefugt nur

1.  Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen
    Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer
    Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
    vertreten lassen;

2.  volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des
    Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt
    und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit
    einer entgeltlichen Tätigkeit steht;

3.  Notare.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des
Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss
zurück. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter
Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und
Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind
wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2
bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die
weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das
Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im
Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden
und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der
von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung
zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt
anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts
einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Für die Beiordnung eines
Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung
entsprechend.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht
auftreten, dem sie angehören.

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FamFG
Level: 4.0