Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__38.html
Legislation: sprengv_1

Title: § 38

Description:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 38

Paragraph: 38

Full Text:
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV 1)
Abschnitt IX - Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde
§ 38

(1) Auf Ausländer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union (EU) sind, ist § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes nicht
anzuwenden. Dies gilt auch, soweit in § 20 Abs. 2 des Gesetzes auf
diese Vorschrift verwiesen wird.

(2) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU, die in einem
anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässig
sind, ist § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes nicht anzuwenden, soweit sie

1.  explosionsgefährliche Stoffe außerhalb des Geltungsbereichs des
    Gesetzes herstellen, bearbeiten, verarbeiten, wiedergewinnen oder den
    Verkehr mit diesen Stoffen betreiben und diese Stoffe im Rahmen ihrer
    geschäftlichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes zu Personen
    verbringen oder von Personen in Empfang nehmen, die nach dem Gesetz
    oder nach dieser Verordnung zum Verkehr mit explosiongefährlichen
    Stoffen berechtigt sind,

2.  explosionsgefährliche Stoffe im Geltungsbereich des Gesetzes verwenden
    oder vernichten, sie zu diesem Zweck erwerben oder zu der Stelle der
    Verwendung oder Vernichtung verbringen,

3.  Bestellungen für explosionsgefährliche Stoffe bei Inhabern einer
    Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes aufsuchen oder
    diesen den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen solcher Stoffe
    vermitteln.

(3) Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden auf Gesellschaften, die nach
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der EU gegründet sind und
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
Hauptniederlassung innerhalb der Union haben. Soweit diese
Gesellschaften nur ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre
Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union
haben, gilt Satz 1 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und
dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 zugunsten von Angehörigen der
Mitgliedstaaten der EU sind nicht anzuwenden, soweit dies zur
Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
oder zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
SprengV-1
Level: 3.0