Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wmvo/__39.html
Legislation: wmvo

Title: § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats

Description:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4 - Geschäftsführung des Werkstattrats
§ 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats

Paragraph: 39

Full Text:
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
Abschnitt 4 - Geschäftsführung des Werkstattrats
§ 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Werkstattrats entstehenden Kosten
trägt die Werkstatt. Das Gleiche gilt für die Kosten, die durch die
Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 4
oder durch die Interessenvertretung auf Landesebene entstehen.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende
Geschäftsführung hat die Werkstatt in erforderlichem Umfang Räume,
sächliche Mittel und eine Bürokraft zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch eine Person
seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner
Tätigkeit unterstützt. Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe
unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. Die Werkstatt hat sie bei
der Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern. Für die Vertrauensperson gilt
§ 37 entsprechend.

(4) Die Kosten, die durch die Interessenvertretung der Werkstatträte
auf Bundesebene entstehen, trägt der nach § 63 Absatz 2 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch zuständige Träger. Dieser überweist jeweils
zum 1. Februar eines jeden Jahres 1,81 Euro für jeden
Werkstattbeschäftigten, der sich am 1. Januar dieses Jahres in seiner
Zuständigkeit befindet, an die Interessenvertretung der Werkstatträte
auf Bundesebene. Gleichzeitig unterrichtet er die Interessenvertretung
über die Berechnungsgrundlagen seiner Zahlung. Die
Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene leitet jährlich
zum 30. Juni jedem zuständigen Träger einen Bericht über die
Verwendung der im Vorjahr insgesamt erhaltenen Mittel zu. Sie erörtert
diese Berichte auf Verlangen mit den zuständigen Trägern oder deren
überregionaler Vertretung. Der Betrag nach Satz 2 erhöht sich in
entsprechender Anwendung des § 160 Absatz 3 Satz 1 bis 3 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste
Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe erfolgt. Die sich
ergebenden Beträge sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch zu
runden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den
Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 7 ergebenden Beträge im
Bundesanzeiger bekannt.

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WMVO
Level: 3.0