Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eugewschvg/__4.html
Legislation: eugewschvg

Title: § 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Description:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Abschnitt 2 - Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

(1) Für die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung ist das
Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die
geschützte Person aufhält.

(2) Nach Eingang einer Europäischen Schutzanordnung prüft das Gericht
unverzüglich seine Zuständigkeit. Im Fall seiner Unzuständigkeit
übermittelt das Gericht die Europäische Schutzanordnung an das
zuständige Gericht und unterrichtet die Anordnungsbehörde darüber
unverzüglich in schriftlicher Form.

(3) Enthält die Europäische Schutzanordnung nicht mindestens die
Angaben gemäß § 6 Nummer 1 in deutscher Sprache, unterrichtet das
Gericht die Anordnungsbehörde hierüber unverzüglich in schriftlicher
Form und setzt ihr eine angemessene Frist zur Vervollständigung.

Collections: bundestag_gesetze
EUGewSchVG
Level: 3.0