Source: https://www.gesetze-im-internet.de/min_lav/__4.html
Legislation: minoelav

Title: § 4 Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen

Description:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 4 Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
1. Abschnitt - Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 4 Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen

Die Abgabe von Mengen im Versorgungsausgleich erfolgt zu Marktpreisen.
Die Konditionen der Ausgleichsangebote überversorgter Unternehmen sind
so zu gestalten, daß unterversorgte Unternehmen weder unmittelbar noch
mittelbar unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Unternehmen
ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar
unterschiedlich behandelt werden.

Collections: bundestag_gesetze
MinÖlAV
Level: 3.0