Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__378.html
Legislation: sgb_3

Title: § 378 Berufungsfähigkeit

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Selbstverwaltung
Zweiter Unterabschnitt - Berufung und Abberufung
§ 378 Berufungsfähigkeit

Paragraph: 378

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Selbstverwaltung
Zweiter Unterabschnitt - Berufung und Abberufung
§ 378 Berufungsfähigkeit

(1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche,
die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, sowie
Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
rechtmäßig im Bundesgebiet haben und die die Voraussetzungen des § 15
des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der Staatsangehörigkeit
abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden.

(2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte der
Bundesagentur können nicht Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der
Bundesagentur sein.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 5.0