Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__34.html
Legislation: bho

Title: § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Paragraph: 34

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als
sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind.
Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller
Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.

(3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von
Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0