Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wvg/__16.html
Legislation: wvg

Title: § 16 Errichtung von Amts wegen

Description:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 16 Errichtung von Amts wegen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
Zweiter Teil - Errichtung des Verbands
Zweiter Abschnitt - Errichtungsverfahren
§ 16 Errichtung von Amts wegen

(1) Soll ein Verband von Amts wegen errichtet werden, hat die
Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu
erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten
auch für die Errichtung von Amts wegen; § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 3
sind entsprechend anzuwenden.

(2) Den Beteiligten ist in einem oder mehreren Anhörungsterminen
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 14 Abs. 1 und 4 bis 6 und §
15 Abs. 4 gelten entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WVG
Level: 4.0