Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__398.html
Legislation: famfg

Title: § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

Description:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

Paragraph: 398

Full Text:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
Abschnitt 3 - Registersachen
Unterabschnitt 3 - Löschungs- und Auflösungsverfahren
§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der
Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in §
397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das
Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung
einer Genossenschaft kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn
er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und
seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
FamFG
Level: 5.0