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Legislation: eigv

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind:

1.  „Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10
    der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung
    und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
    und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L
    218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung;

2.  „Aufrüstung“ umfangreiche Änderungsarbeiten an Bestandteilen des
    Eisenbahnsystems oder Teilen davon, sodass die Gesamtleistung des
    Bestandteils des Eisenbahnsystems verbessert wird;

3.  „Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten“ der Ersatz von
    Bauteilen im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile
    gleicher Funktion und Leistung;

4.  „benannte Stelle“ eine Stelle im Sinne des Kapitels VI der Richtlinie
    (EU) 2016/797, die damit betraut ist, die Konformität oder die
    Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten zu bewerten
    oder das EG-Prüfverfahren für strukturelle Teilsysteme nach Artikel 15
    Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 durchzuführen;

5.  „Bestandteile des Eisenbahnsystems“ die strukturellen Teilsysteme und
    die übrige Eisenbahninfrastruktur;

6.  „bestimmte Stelle“ eine Stelle im Sinne des Kapitels VI der Richtlinie
    (EU) 2016/797, die damit betraut ist, das Prüfverfahren nach Artikel
    15 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797
    durchzuführen;

7.  „Durchgangsstrecke“ ein Streckenabschnitt zwischen zwei festgelegten
    Bahnhöfen im Inland, der über ausländisches Staatsgebiet führt, sowie
    ein Streckenabschnitt zwischen zwei festgelegten Bahnhöfen im Ausland,
    der über deutsches Staatsgebiet führt;

8.  „Erneuerung“ umfangreiche Arbeiten zum Austausch an Bestandteilen des
    Eisenbahnsystems oder Teilen davon, sodass die Gesamtleistung des
    Bestandteils des Eisenbahnsystems nicht verändert wird;

9.  „erstmalige Inbetriebnahme der Teilsysteme Infrastruktur, Energie,
    streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung oder der
    übrigen Eisenbahninfrastruktur“ die Inbetriebnahme nach erfolgter
    Errichtung einer neuen Strecke, eines neuen Bahnhofs oder Haltepunktes
    an einer neuen Strecke, mit der eine bislang noch nicht bestehende
    Verbindung geschaffen wird;

10. „Fahrzeugtyp“ ein Typ entsprechend den grundlegenden
    Konstruktionsmerkmalen eines Fahrzeugs, der nach einem einschlägigen
    Prüfungsmodul in einem Baumuster oder einer Entwurfsprüfbescheinigung
    beschrieben ist;

11. „Grenzbetriebsstrecke“ der Streckenabschnitt zwischen festgelegten
    Bahnhöfen beiderseits einer Staatsgrenze, einschließlich dieser
    Bahnhöfe;

12. „Interoperabilität“ die Eignung eines Eisenbahnsystems für den
    sicheren und durchgehenden Zugverkehr, indem den erforderlichen
    Leistungskennwerten entsprochen wird;

13. „Interoperabilitätskomponenten“ Bauteile, Bauteilgruppen,
    Unterbaugruppen oder komplette Materialbaugruppen, die in ein
    strukturelles Teilsystem eingebaut sind oder eingebaut werden sollen
    und von denen die Interoperabilität des Eisenbahnsystems direkt oder
    indirekt abhängt, wobei sowohl materielle als auch immaterielle
    Produkte wie Software umfasst sind;

14. „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung

    a)  einer Interoperabilitätskomponente,

    b)  eines Bauprodukts,

    c)  eines sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systems oder
        seiner Bestandteile oder

    d)  eines Fahrzeugs

    in Betriebsbereitschaft;

15. „Konformitätsbewertung“ das Verfahren zur Bewertung, ob bestimmte
    Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein
    Teilsystem, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind;

16. „Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die als zuständige Stelle
    für Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierung,
    Prüfung, Zertifizierung und Inspektion anerkannt worden ist; eine
    solche Stelle gilt nach der Benennung durch die Anerkennungsstelle als
    benannte Stelle oder nach der Bestimmung durch die Anerkennungsstelle
    als bestimmte Stelle;

17. „notifizierte technische Vorschriften“ die notifizierten nationalen
    technischen Vorschriften nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie
    2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008
    über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
    (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1; L 103 vom 22.4.2015, S.
    11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom
    12\.12.2014, S. 42) geändert worden ist, oder nach Artikel 14 der
    Richtlinie (EU) 2016/797, die zur Erfüllung der grundlegenden
    Anforderungen einzuhalten sind;

18. „Probefahrten“ Fahrten zur praktischen Erprobung noch nicht
    genehmigter technischer oder betrieblicher Parameter struktureller
    Teilsysteme oder Fahrten zur Erprobung der sicheren Integration der
    strukturellen Teilsysteme untereinander; die Erprobung ist nur
    vorübergehend und schließt einen bestimmungsgemäßen Betrieb,
    insbesondere die Beförderung von Personen und Gütern, aus;

19. „Prüfsachverständiger“ eine unabhängige, fachkundige natürliche Person
    nach § 4b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die die Einhaltung der
    technischen Vorschriften bescheinigt;

20. „sichere Integration“ die Maßnahme zur Sicherstellung, dass die
    Eingliederung eines Elements, wie beispielsweise ein neuer
    Fahrzeugtyp, ein Netzprojekt, ein Teilsystem, ein Bauteil, ein
    Verfahren, eine Komponente, eine Software oder eine Organisation, in
    ein bestehendes System keine inakzeptablen Risiken für das
    Gesamtsystem zur Folge hat;

21. „sicherungstechnische Systeme“ Systeme in der Signaltechnik und der
    Telekommunikationstechnik, die zur Sicherheit im Eisenbahnsystem
    beitragen;

22. „technische Kompatibilität“ die Fähigkeit von zwei oder mehr
    Bestandteilen des Eisenbahnsystems oder Teilen davon, die mindestens
    über eine gemeinsame Schnittstelle verfügen, zusammenzuwirken und
    dabei ihre eigenen betrieblichen Auslegungsmerkmale und ihr erwartetes
    Leistungsniveau zu behalten;

23. „Technische Spezifikationen für die Interoperabilität“ Spezifikationen
    im Sinne des Kapitels II der Richtlinie (EU) 2016/797, der Richtlinie
    2008/57/EG, der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über
    die Interoperabilität des transeuropäischen
    Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6) oder
    der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen
    transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1),
    die jeweils zuletzt durch die Richtlinie 2007/32/EG (ABl. L 141 vom
    2\.6.2007, S. 63) geändert worden sind, die für jedes Teilsystem oder
    Teile davon im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden
    Anforderungen gelten und die Interoperabilität gewährleisten;

24. „technische Vorschriften“ die nationalen technischen Vorschriften, die
    zusätzlich zu den notifizierten technischen Vorschriften im Bereich
    der Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung,
    Zugsicherung und Signalgebung sowie der übrigen Eisenbahninfrastruktur
    zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen einzuhalten sind;

25. „Teilprüfung“ eine auf einen vom Antragsteller definierten in sich
    abgeschlossenen Teil des Antragsgegenstands beschränkte Prüfung;

26. „Teilsysteme“ die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/797
    aufgeführten strukturellen und funktionellen Teile des
    Eisenbahnsystems;

27. „übrige Eisenbahninfrastruktur“ alle baulichen Anlagen, die nicht in
    den Teilsystemen Infrastruktur, Energie sowie streckenseitige
    Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung enthalten sind;

28. „veränderte oder nicht übereinstimmende Teile“ alle Teile eines
    Bestandteils des Eisenbahnsystems, die im Rahmen einer angezeigten
    Aufrüstung oder Erneuerung verändert werden;

29. „Verwendungsgebiet eines Fahrzeugs“ ein Netz oder Netze in einem
    Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in
    dem oder denen ein Fahrzeug im Eisenbahnbetrieb eingesetzt werden
    soll;

30. „Zeitpunkt der Antragstellung“ Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf
    Genehmigung eines Bestandteils des Eisenbahnsystems beim Eisenbahn-
    Bundesamt;

31. „zentrale Anlaufstelle“ das Informations- und Kommunikationssystem im
    Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur
    der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
    881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1) in der jeweils geltenden
    Fassung;

32. „zwischenzeitliche Betriebsaufnahme“ die Aufnahme des
    Eisenbahnbetriebs auf einer Eisenbahninfrastruktur, die noch nicht den
    baulichen Endzustand erreicht hat;

33. „Zwischenzustände“ für einen Übergangszeitraum bestehende, in sich
    abgeschlossene Änderungen an der Eisenbahninfrastruktur, die sich
    infolge des baulichen Fortschritts ergeben und nicht den baulich
    realisierten Endzustand der Gesamtmaßnahme darstellen.

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