Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__84.html
Legislation: stgb

Title: § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Paragraph: 84

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.  einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten
    Partei oder

2.  einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat,
    daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als
Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder
ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im
Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder
einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in
einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren
nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1
kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren
Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem
Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen
Vorschriften absehen.

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die
Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer
Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich
freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu
verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen
erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

Collections: bundestag_gesetze
StGB
Level: 5.0