Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__96.html
Legislation: btgo_1980

Title: § 96 Finanzvorlagen

Description:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 96 Finanzvorlagen

Paragraph: 96

Full Text:
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
VIII. - Vorlagen und ihre Behandlung
§ 96 Finanzvorlagen

(1) Finanzvorlagen sind alle Vorlagen, die wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind, auf die
öffentlichen Finanzen des Bundes oder der Länder erheblich einzuwirken
und die nicht Haushaltsvorlagen im Sinne des § 95 sind. Bei Zweifeln
über den Charakter der Vorlagen entscheidet der Bundestag nach
Anhörung des Haushaltsausschusses.

(2) Finanzvorlagen werden nach der ersten Beratung dem
Haushaltsausschuß und dem Fachausschuß überwiesen. Werden
Gesetzentwürfe durch die Annahme eines Änderungsantrags im Ausschuß zu
Finanzvorlagen, hat der Ausschuß den Präsidenten hiervon in Kenntnis
zu setzen. Dieser überweist die vom Ausschuß beschlossene Fassung dem
Haushaltsausschuß; die Überweisung kann mit einer Fristsetzung
verbunden sein.

(3) Finanzvorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen in der
Begründung die finanziellen Auswirkungen darlegen. Der Präsident gibt
der Bundesregierung Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen zu den
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des Bundes und der Länder
Stellung zu nehmen. Der Bericht des Haushaltsausschusses darf erst
nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder nach vier
Wochen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(4) Soweit die Finanzvorlage auf die öffentlichen Finanzen des Bundes
einwirkt, prüft der Haushaltsausschuß ihre Vereinbarkeit mit dem
laufenden Haushalt und künftigen Haushalten. Ergibt die Prüfung des
Haushaltsausschusses, daß die Vorlage Auswirkungen auf den laufenden
Haushalt hat, legt er zugleich mit dem Bericht an den Bundestag einen
Vorschlag zur Deckung der Mindereinnahmen oder Mehrausgaben vor; hat
sie Auswirkungen auf die künftigen Haushalte, äußert sich der
Haushaltsausschuß in seinem Bericht zu den Möglichkeiten künftiger
Deckung. Hat die Bundesregierung zu der Vorlage Stellung genommen,
äußert sich der Haushaltsausschuß in seinem Bericht zu dieser
Stellungnahme. Kann der Haushaltsausschuß keinen Deckungsvorschlag
machen, wird die Vorlage dem Bundestag vorgelegt, der nach Begründung
durch einen Antragsteller lediglich über die Möglichkeit einer Deckung
berät und beschließt. Wird die Möglichkeit zur Deckung auch vom
Bundestag verneint, gilt die Vorlage als erledigt.

(5) Soweit die Finanzvorlage auf die öffentlichen Finanzen der Länder
einwirkt, teilt der Haushaltsausschuß in seinem Bericht Art und Umfang
der Einwirkungen mit.

(6) Ergibt der Bericht des Haushaltsausschusses, daß Mitglieder oder
Beauftragte der Bundesregierung Bedenken gegen die finanziellen
Auswirkungen der Vorlage, der Beschlüsse des federführenden
Ausschusses oder des Deckungsvorschlages erheben, gibt der Präsident
der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit diese nicht
bereits vorliegt. In diesem Fall kann der Bericht erst nach Eingang
der Stellungnahme oder nach vier Wochen auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Hat die Bundesregierung Stellung genommen, soll der
Haushaltsausschuß sich zu dieser Stellungnahme dem Bundestag gegenüber
äußern.

(7) Werden in der zweiten Beratung Änderungen mit finanziellen
Auswirkungen von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblichem
finanziellen Umfang beschlossen, erfolgt die dritte Beratung - nach
vorheriger Beratung im Haushaltsausschuß - erst in der zweiten Woche
nach der Beschlußfassung.

(8) Berichte des Haushaltsausschusses, die einen Deckungsvorschlag
enthalten, können ohne Einhaltung der für die zweite Beratung von
Gesetzentwürfen vorgeschriebenen Frist (§ 81 Abs. 1 Satz 2) beraten
werden. Für Berichte, die keinen Deckungsvorschlag enthalten, kann die
für die zweite Beratung vorgeschriebene Frist weder verkürzt noch
aufgehoben werden, es sei denn, daß der Bundestag beschließt, gemäß §
80 Abs. 2 zu verfahren.

Collections: bundestag_gesetze
BTGO-1980
Level: 3.0