Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euzblg/__10.html
Legislation: euzblg

Title: § 10

Description:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
§ 10

(1) Bei Vorhaben der Europäischen Union ist das Recht der Gemeinden
und Gemeindeverbände zur Regelung der Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft zu wahren und sind ihre Belange zu schützen.

(2) Nimmt der Bundesrat bei Vorhaben der Europäischen Union zu Fragen
der kommunalen Daseinsvorsorge Stellung, ist die Stellungnahme von der
Bundesregierung unter den Voraussetzungen des § 5 zu berücksichtigen.
Die Beteiligungsrechte des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 bleiben
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
EUZBLG
Level: 2.0