Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mog/__13.html
Legislation: mog

Title: § 13 Sicherheiten

Description:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 13 Sicherheiten

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Abschnitt 2 - Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Titel 1 - Ermächtigungen
§ 13 Sicherheiten

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen oder auf
Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen dies erfordern,
Vorschriften zu erlassen über Art, Höhe und Verfahren bei
Sicherheiten, Kautionen und Garantien (Sicherheiten), insbesondere
über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Absatz 4 und 5
gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und
Proben und Warenuntersuchungen erforderlich, gilt § 17 entsprechend
mit der Maßgabe, dass Begünstigter derjenige ist, der die Sicherheit
gestellt hat.

(2) Wird die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, so muss der Bürge
zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich
dieses Gesetzes berechtigt sein.

Collections: bundestag_gesetze
MOG
Level: 4.0