Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__7.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 1 - Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 - Grundsätze
Unterabschnitt 1 - Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium

(1) Eine vom Grundstückseigentümer oder einem anderen
Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober
1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten
Vertrages ist unwirksam, wenn der Nutzer nach Artikel 233 § 2a Abs. 1
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber dem
Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und den Besitz noch
ausübt. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn dem Nutzer der Besitz durch
verbotene Eigenmacht entzogen wurde. Abweichende rechtskräftige
Entscheidungen bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigung wegen
vertragswidrigen Gebrauchs, Zahlungsverzugs des Nutzers oder aus einem
anderen wichtigen Grund erfolgt ist.

(3) Artikel 232 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 5.0