Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__70.html
Legislation: irg

Title: § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren

Paragraph: 70

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Sechster Teil - Ausgehende Ersuchen
§ 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren

Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder
Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung
untergebracht ist, kann zu einer Beweiserhebung für ein im
Geltungsbereich dieses Gesetzes geführtes Strafverfahren an einen
ausländischen Staat überstellt werden, wenn die Voraussetzungen des §
62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vorliegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
und 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 3.0