Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__68.html
Legislation: whg_2009

Title: § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die
zuständige Behörde.

(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die
Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle
einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder
einer Anzeige bedürfen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.  eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine
    erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der
    Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen,
    vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und

2.  andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-
    rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße
des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt,
soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach
Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem
Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0