Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tabstv_2010/__60.html
Legislation: tabstv_2010

Title: § 60 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 24 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 60 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 60

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStV 2010)
Abschnitt 24 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 60 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz
    2, § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, § 14 Absatz 1 Satz 3
    oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1,
    § 25 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, § 26 Absatz
    2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 ein
    Sortenverzeichnis, eine Bescheinigung oder ein Dokument nicht, nicht
    richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausfertigt,

2.  entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit §
    8 Absatz 3 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, § 14
    Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24
    Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 3 Absatz 4
    Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, entgegen § 27 Absatz 2
    Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine
    Bescheinigung, ein Dokument oder eine Ausfertigung nicht, nicht
    richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.  entgegen

    a)  § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder Absatz 5, jeweils
        auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6, § 37 Absatz 2
        Satz 1, § 40 Absatz 7, § 40a Absatz 7 oder § 46 Absatz 3,

    b)  § 8 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 7, § 14 Absatz
        6 oder § 37 Absatz 2 Satz 1,

    c)  § 11 Satz 1 oder § 30 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 40h,

    d)  § 12 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37
        Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz oder § 46 Absatz 3,

    e)  § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4 oder § 40f
        Satz 1,

    f)  § 40 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3,
        oder

    g)  § 40a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40a Absatz 5 Satz 3,

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.  entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz
    1, jeweils auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 1
    oder § 46 Absatz 3, § 13 Absatz 6 Satz 1 oder 4, § 14 Absatz 5 Satz 1
    oder 3, § 40 Absatz 6 Satz 1 oder 3 oder § 40a Absatz 6 Satz 1 oder 3
    ein Belegheft, ein Buch oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
    nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig führt,

5.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 32 Absatz 8, §
    37 Absatz 2 Satz 2 oder § 46 Absatz 3 eine Bestandsaufnahme nicht oder
    nicht richtig durchführt,

6.  entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2, jeweils auch in
    Verbindung mit § 32 Absatz 8, § 37 Absatz 2 Satz 2 oder § 46 Absatz 3,
    § 51 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
    nicht rechtzeitig abgibt,

7.  entgegen § 17 Absatz 1, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, auch in
    Verbindung mit § 40d Absatz 2, § 22 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz
    1, § 25 Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1, §
    28 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1,
    entgegen § 40c Absatz 1 oder § 40e Absatz 1 Satz 1 eine Übermittlung
    nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig vornimmt,

8.  entgegen § 17 Absatz 3, § 18 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 3, § 40c
    Absatz 3 Satz 1 oder 3 ein Dokument, eine Bescheinigung, eine
    Ausfertigung, den eindeutigen Referenzcode oder einen Ausdruck nicht
    mitführt,

9.  entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4
    Satz 3, § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1 oder § 40c Absatz 4 die
    Tabakwaren nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorführt,

10. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 ein Begleitdokument nicht verwendet,

11. entgegen § 24 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 einen Rückschein
    oder eine Sammelanmeldung als Rückschein nicht oder nicht rechtzeitig
    zurückschickt oder nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet,

12. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4
    oder § 40f Satz 1, entgegen § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 2 Satz
    4, auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, eine Unterrichtung nicht,
    nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise vornimmt oder

13. entgegen § 25 Absatz 7 Satz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 2 Satz 5,
    jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1 eine Eintragung oder einen
    Vermerk nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

14. entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 oder 4 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 ein
    Steuerzeichen verwendet,

15. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 ein Steuerzeichen nicht, nicht richtig
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entwertet,

16. entgegen § 35 Absatz 3 Satz 1 oder 2 ein Steuerzeichen nicht oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder befestigt oder

17. entgegen § 35 Absatz 4 eine Kleinverkaufspackung verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der
Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 44 Absatz 4 Satz 1 oder 2 ein Deputat nicht oder nicht in
    der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet oder Name und Sitz des
    Herstellers nicht angibt oder

2.  entgegen § 47 Absatz 1 Satz 2 ein Handelspapier nicht, nicht richtig
    oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beifügt.

Collections: bundestag_gesetze
TabStV-2010
Level: 3.0