Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__50.html
Legislation: sg

Title: § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Description:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Paragraph: 50

Full Text:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
Zweiter Abschnitt - Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3. - Beendigung des Dienstverhältnisses
a) - Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

(1) Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral
und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den
einstweiligen Ruhestand versetzen.

(2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden
Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand
versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der allgemeinen
Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.

Collections: bundestag_gesetze
SG
Level: 5.0