Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invekosdg_2015/__5.html
Legislation: invekosdg_2015

Title: § 5 Übermittlung von Daten durch die Zahlstelle zum Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen des Rechnungsabschlusses

Description:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 5 Übermittlung von Daten durch die Zahlstelle zum Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen des Rechnungsabschlusses

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoSDG 2015)
§ 5 Übermittlung von Daten durch die Zahlstelle zum Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen des Rechnungsabschlusses

Zum Zwecke des Informationsaustausches und der Unterrichtung der
Europäischen Kommission durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 102 der
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit den nach Artikel 104
Satz 1 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der
Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte übermitteln
die Zahlstellen der zuständigen Behörde des Bundes nach Artikel 7
Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Koordinierungsstelle) nach
Maßgabe der nach Artikel 104 Satz 1 Buchstabe a und c der Verordnung
(EU) Nr. 1306/2013 von der Europäischen Kommission erlassenen
Durchführungsrechtsakte die danach erforderlichen Betriebsdaten.

Collections: bundestag_gesetze
InVeKoSDG-2015
Level: 2.0