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Legislation: wipro

Title: § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Zweiter Teil - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Abschnitt - Bestellung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Zweiter Teil - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Dritter Abschnitt - Bestellung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

(1) Die Bestellung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen,
wenn nachträglich Tatsachen bekanntwerden, bei deren Kenntnis die
Bestellung hätte versagt werden müssen.

(2) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn Berufsangehörige

1.  nicht eigenverantwortlich tätig sind oder eine Tätigkeit ausüben, die
    mit dem Beruf nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder §
    44a Satz 1 unvereinbar ist und nicht nach § 43a Absatz 3 Satz 2 oder 3
    oder § 44a Satz 2 genehmigt ist;

2.  infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter verloren haben;

3.  aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht nur vorübergehend
    nicht in der Lage sind, den Beruf ordnungsgemäß auszuüben;

4.  nicht den nach § 54 Absatz 1 notwendigen Versicherungsschutz
    unterhalten oder diesen innerhalb der letzten fünf Jahre wiederholt
    mit nennenswerter Dauer nicht aufrechterhalten haben und diese
    Unterlassung auch zukünftig zu befürchten ist;

5.  sich in nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere
    in Vermögensverfall (§ 16 Abs. 1 Nr. 7) befinden;

6.  keine berufliche Niederlassung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 unterhalten;

7.  nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht
    verwirkt haben.

(3) Berufsangehörige, die eine unvereinbare Tätigkeit nach § 43a
Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 ausüben, haben dies der
Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen. Der
Wirtschaftsprüferkammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein
Anstellungsverhältnis vorzulegen.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 ist von einem Widerruf
abzusehen, wenn anzunehmen ist, dass die Berufsangehörigen künftig
eigenverantwortlich tätig sein, die nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a
Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbare Tätigkeit dauernd
aufgeben oder die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung künftig
laufend unterhalten werden. Den Berufsangehörigen kann hierfür eine
angemessene Frist gesetzt werden. Kommen sie ihrer Verpflichtung
innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist der Widerruf der
Bestellung auszusprechen. Von einem Widerruf in den Fällen des
Absatzes 2 Nr. 5 kann abgesehen werden, wenn der
Wirtschaftsprüferkammer nachgewiesen wird, dass durch die nicht
geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen Dritter nicht
gefährdet sind.

(5) (weggefallen)

(6) Sind Berufsangehörige wegen einer psychischen Krankheit oder einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung zur Wahrnehmung
ihrer Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, bestellt das
Betreuungsgericht auf Antrag der Wirtschaftsprüferkammer einen
Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der Anordnung
einer Betreuung nach den §§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen
Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. Zum Betreuer soll ein
Berufsangehöriger oder eine Berufsangehörige bestellt werden.

(7) Entfällt die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, sind §
116Abs. 2 bis 4, § 117 Abs. 2 und § 121 entsprechend anzuwenden. Die
Anfechtungsklage gegen einen Widerruf aus den Gründen des Absatzes 2
Nr. 4 hat keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrO
Level: 4.0