Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsverchev/__5.html
Legislation: konsverchev

Title: § 5 Ansässigkeitsbescheinigung

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 5 Ansässigkeitsbescheinigung

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV)
Abschnitt 3 - Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 5 Ansässigkeitsbescheinigung

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Ansässigkeitsbescheinigung ist vom
Grenzgänger persönlich zu unterschreiben.

(2) Die Ansässigkeitsbescheinigung gilt jeweils für ein Kalenderjahr,
bei Beschäftigungsaufnahme während des Jahres bis zum Ablauf des
jeweiligen Kalenderjahrs. Die Bescheinigung für das jeweilige
Folgejahr wird dem Grenzgänger ohne Antrag von der zuständigen
Steuerbehörde erteilt. Bei Arbeitgeberwechsel ist eine neue
Bescheinigung zu beantragen. Der Ansässigkeitsstaat kann die Erteilung
der Ansässigkeitsbescheinigung nur dann verweigern, wenn die Person
die Voraussetzungen des Artikels 15a des Abkommens nicht erfüllt.

Collections: bundestag_gesetze
KonsVerCHEV
Level: 3.0