Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Legislation: stgb

Title: § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Description:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierzehnter Abschnitt - Beleidigung
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Paragraph: 188

Full Text:
Strafgesetzbuch (StGB)
Besonderer Teil -
Vierzehnter Abschnitt - Beleidigung
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts
(§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen,
die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben
zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken
erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin
zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186)
mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine
Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft.

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StGB
Level: 4.0