Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__8.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen

(1) Der Arbeitgeber hat bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen die
folgenden Schutzmaßnahmen zu ergreifen:

1.  geeignete Gestaltung des Arbeitsplatzes und geeignete
    Arbeitsorganisation,

2.  Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel für Tätigkeiten mit
    Gefahrstoffen und geeignete Wartungsverfahren zur Gewährleistung der
    Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit,

3.  Begrenzung der Anzahl der Beschäftigten, die gegenüber Gefahrstoffen
    exponiert sind oder exponiert sein können,

4.  Begrenzung der Dauer und der Höhe der Exposition,

5.  angemessene Hygienemaßnahmen, insbesondere zur Vermeidung von
    Kontaminationen, und die regelmäßige Reinigung des Arbeitsplatzes,

6.  Begrenzung der am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die Menge,
    die für den Fortgang der Tätigkeiten erforderlich ist,

7.  geeignete Arbeitsmethoden und Verfahren, welche die Gesundheit und
    Sicherheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigen oder die Gefährdung
    so gering wie möglich halten, einschließlich Vorkehrungen für die
    sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung von Gefahrstoffen und von
    Abfällen, die Gefahrstoffe enthalten, am Arbeitsplatz.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass

1.  alle verwendeten Stoffe und Gemische identifizierbar sind,

2.  gefährliche Stoffe und Gemische innerbetrieblich mit einer
    Kennzeichnung versehen sind, die ausreichende Informationen über die
    Einstufung, über die Gefahren bei der Handhabung und über die zu
    beachtenden Sicherheitsmaßnahmen enthält; vorzugsweise ist eine
    Kennzeichnung zu wählen, die der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
    entspricht,

3.  Apparaturen und Rohrleitungen so gekennzeichnet sind, dass mindestens
    die enthaltenen Gefahrstoffe sowie die davon ausgehenden Gefahren
    eindeutig identifizierbar sind.

Kennzeichnungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben
unberührt. Solange der Arbeitgeber den Verpflichtungen nach Satz 1
nicht nachgekommen ist, darf er Tätigkeiten mit den dort genannten
Stoffen und Gemischen nicht ausüben lassen. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht
für Stoffe, die für Forschungs- und Entwicklungszwecke oder für
wissenschaftliche Lehrzwecke neu hergestellt worden sind und noch
nicht geprüft werden konnten. Eine Exposition der Beschäftigten bei
Tätigkeiten mit diesen Stoffen ist zu vermeiden.

(3) Der Arbeitgeber hat gemäß den Ergebnissen der
Gefährdungsbeurteilung nach § 6 sicherzustellen, dass die
Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen sie gegenüber
Gefahrstoffen exponiert sein können, keine Nahrungs- oder Genussmittel
zu sich nehmen. Der Arbeitgeber hat hierfür vor Aufnahme der
Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten.

(4) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass durch Verwendung
verschließbarer Behälter eine sichere Lagerung, Handhabung und
Beförderung von Gefahrstoffen auch bei der Abfallentsorgung
gewährleistet ist.

(5) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Gefahrstoffe so
aufbewahrt oder gelagert werden, dass sie weder die menschliche
Gesundheit noch die Umwelt gefährden. Er hat dabei wirksame
Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder Fehlgebrauch zu
verhindern. Insbesondere dürfen Gefahrstoffe nicht in solchen
Behältern aufbewahrt oder gelagert werden, durch deren Form oder
Bezeichnung der Inhalt mit Lebensmitteln verwechselt werden kann. Sie
dürfen nur übersichtlich geordnet und nicht in unmittelbarer Nähe von
Arznei-, Lebens- oder Futtermitteln, einschließlich deren
Zusatzstoffe, aufbewahrt oder gelagert werden. Bei der Aufbewahrung
zur Abgabe oder zur sofortigen Verwendung muss eine Kennzeichnung nach
Absatz 2 deutlich sichtbar und lesbar angebracht sein.

(6) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Gefahrstoffe, die nicht
mehr benötigt werden, und entleerte Behälter, die noch Reste von
Gefahrstoffen enthalten können, sicher gehandhabt, vom Arbeitsplatz
entfernt und sachgerecht gelagert oder entsorgt werden.

(7) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Stoffe und Gemische, die
als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 eingestuft sind, unter
Verschluss oder so aufbewahrt oder gelagert werden, dass nur
zuverlässige Personen Zugang haben, die fachkundig oder entsprechend
tätigkeitsbezogen unterwiesen sind. Tätigkeiten mit diesen Stoffen und
Gemischen dürfen nur von fachkundigen oder entsprechend
tätigkeitsbezogen unterwiesenen Personen ausgeführt werden. Satz 2
gilt auch für Tätigkeiten mit Stoffen und Gemischen, die als
atemwegssensibilisierend eingestuft sind. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht für Kraftstoffe an Tankstellen oder sonstigen
Betankungseinrichtungen sowie für Stoffe und Gemische, die als akut
toxisch Kategorie 3 eingestuft sind, sofern diese vormals nach der
Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG als
gesundheitsschädlich bewertet wurden. Hinsichtlich der Bewertung als
gesundheitsschädlich sind die entsprechenden nach § 20 Absatz 4 Nummer
1 bekannt gegebenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

(8) Der Arbeitgeber hat bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nach Anhang
I Nummer 2 bis 5 sowohl die §§ 6 bis 18 als auch die betreffenden
Vorschriften des Anhangs I Nummer 2 bis 5 zu beachten.

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GefStoffV-2010
Level: 3.0