Source: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__10.html
Legislation: muschg_2018

Title: § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

Description:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG 2018)
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des
Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit

1.  die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine
    schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein
    kann, und

2.  unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung
    nach Nummer 1 zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau
    oder ihr Kind voraussichtlich

    a)  keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,

    b)  eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1
        erforderlich sein wird oder

    c)  eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht
        möglich sein wird.

Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines
Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Die Verpflichtung des
Arbeitgebers nach Satz 1 entfällt, wenn gemäß einer zu diesem Zweck
nach § 30 Absatz 4 veröffentlichten Regel oder Erkenntnis des
Ausschusses für Mutterschutz eine schwangere oder stillende Frau die
Tätigkeit nicht ausüben oder einer Arbeitsbedingung nicht ausgesetzt
sein darf.

(2) Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie
schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach
Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 oder nach Maßgabe des
§ 13 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Zusätzlich hat der
Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer
Arbeitsbedingungen anzubieten.

(3) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nur
diejenigen Tätigkeiten ausüben lassen, für die er die erforderlichen
Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 getroffen hat.

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MuSchG-2018
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