Source: https://www.gesetze-im-internet.de/behg/__20.html
Legislation: behg

Title: § 20 Durchsetzung der Berichtspflicht

Description:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 20 Durchsetzung der Berichtspflicht

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
Abschnitt 6 - Sanktionen
§ 20 Durchsetzung der Berichtspflicht

Kommt ein Verantwortlicher nach Ende der Einführungsphase nach § 10
Absatz 2 Satz 1 und 2 seiner Berichtspflicht nach § 7 Absatz 1 nicht
nach, so verfügt die zuständige Behörde die Sperrung seines Kontos im
nationalen Emissionshandelsregister. Die Sperrung ist aufzuheben,
sobald der Verantwortliche der zuständigen Behörde einen
Emissionsbericht vorlegt und die zuständige Behörde diesen Bericht als
den Anforderungen nach § 7 genügend anerkennt oder eine Schätzung der
Emissionen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 erfolgt.

Collections: bundestag_gesetze
BEHG
Level: 3.0