Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__29.html
Legislation: zsg

Title: § 29 Kosten

Description:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Zehnter Abschnitt - Kosten des Zivilschutzes
§ 29 Kosten

Paragraph: 29

Full Text:
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSG)
Zehnter Abschnitt - Kosten des Zivilschutzes
§ 29 Kosten

(1) Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und
Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften auf Grund dieses Gesetzes und durch Weisungen
der zuständigen Bundesbehörden entstehen; personelle und sächliche
Verwaltungskosten werden nicht übernommen.

(2) Die Ausgaben sind für Rechnung des Bundes zu leisten; die damit
zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. Auf diese
Ausgaben und Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht
des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushaltes
verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf
diese Ausgaben und Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über
die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und
Gemeindebehörden angewandt werden.

(3) Der Bund trägt die planmäßigen fahrzeug- und helferbezogenen
Kosten nach § 13 ab dem Jahr 2010 nach folgenden Maßgaben: Pauschal
erstattet werden die Kosten für

1.  die Unterbringung der Fahrzeuge und der persönlichen ABC-
    Schutzausrüstung,

2.  die ärztliche Untersuchung und die Ausbildung der Helferinnen und
    Helfer und

3.  die Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der
    Analytischen Task Forces zur Unterstützung der örtlichen
    Einsatzleitung mit Spezialtechnik bei komplexen ABC-Lagen.

Die Kosten der Wartung und Instandsetzung der ergänzenden Ausstattung
werden gegen Nachweis erstattet. Im Verhältnis zwischen den für den
Katastrophenschutz zuständigen Behörden und den privaten
Organisationen richtet sich der Nachweis der Ausgaben und die
Belegpflicht nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und den
dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften über das Nachweisverfahren bei
Zuwendungen.

(4) Die Kosten, die dem Bund durch Verwendung von ihm finanzierter
Ausstattung und Anlagen des Zivilschutzes bei Katastrophen und
Unglücksfällen entstehen, sind ihm von dem Aufgabenträger zu
erstatten, es sei denn, der Einsatz dient gleichzeitig überwiegend
zivilschutzbezogenen Ausbildungszwecken.

(5) Kosten, die für Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 anfallen, sind dem
Pflichtigen zu ersetzen.

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ZSG
Level: 3.0