Source: https://www.gesetze-im-internet.de/versansprreglg/__10.html
Legislation: versansprreglg

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen (VersAnsprReglG)
§ 10

(1) Soweit Versicherungsunternehmen wegen Verbindlichkeiten, die
bisher in die Umstellungsrechnung nicht einzustellen waren, auf Grund
dieses Gesetzes mit Wirkung vom 21. Juni 1948 in Anspruch genommen
werden können, ist die Umstellungsrechnung zu berichtigen. Die für die
Zeit vor dem 1. April 1955 geschuldeten Zinsen auf die den
Versicherungsunternehmen insoweit zustehenden Ausgleichsforderungen
werden erst am 1. April 1955 fällig.

(2) Soweit ein Versicherungsunternehmen bis zum 31. Dezember 1963 noch
nicht anerkannt hatte, daß es aus den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
Verbindlichkeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Anspruch
genommen werden kann, findet eine Berichtigung der Umstellungsrechnung
nicht mehr statt. Den Versicherungsunternehmen werden in Höhe des
Betrags, der zur Deckung der nach Satz 1 nicht in die
Umstellungsrechnung einzustellenden Verbindlichkeiten erforderlich
ist, Ausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt. Für diese
Ausgleichsforderungen gilt folgendes:

1.  Die Versicherungsunternehmen haben die Ausgleichsforderungen für die
    in der Zeit vom 1. Januar 1964 bis zum 1. Juli 1964 anerkannten
    Ansprüche zum 1. Juli des auf diesen Zeitpunkt folgenden
    Kalenderjahrs, für die später in einem Kalenderjahr anerkannten
    Ansprüche jeweils bis zum 1. Juli des folgenden Kalenderjahrs zu
    berechnen und anzumelden. Bei der Berechnung sind bereits fällige
    Ansprüche mit ihrem Nennbetrag anzusetzen; als Deckungsrückstellung
    für noch nicht fällige Verbindlichkeiten und als Rückstellung für
    Verwaltungskosten sind die Beträge anzusetzen, die sich für den Tag
    des Entstehens der Ausgleichsforderungen nach den Grundsätzen des der
    Umstellungsrechnung zugrunde gelegten Geschäftsplans ergeben. Die
    Berechnung bedarf der Bestätigung durch die
    Versicherungsaufsichtsbehörde.

2.  Die Ausgleichsforderungen gelten als am 1. Juli des Jahres entstanden,
    in dem das Versicherungsunternehmen den Anspruch anerkannt hat, und
    sind von diesem Zeitpunkt an jährlich mit dreieinhalb vom Hundert zu
    verzinsen; die Zinsen sind halbjährlich zu zahlen. § 5 Abs. 4, §§ 6, 7
    Abs. 1 des Rentenaufbesserungsgesetzes in der Fassung vom 15. Februar
    1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) gelten entsprechend.

(3) Soweit den Versicherungsunternehmen Ausgleichsforderungen nach § 5
Abs. 3 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus
Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus
Kapitalzwangsversicherungen vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I
S. 1074) und nach § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur weiteren
Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen
sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 19. März 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 161) zuzuteilen sind, gilt für Anmeldung und
Entstehung der Ausgleichsforderungen Absatz 2 entsprechend.

(4) Der Betrag der Ausgleichsforderungen nach Absatz 2 und Absatz 3
ist um drei vom Hundert für die Kosten, die den
Versicherungsunternehmen bei der Durchführung dieses Gesetzes
entstehen, zu erhöhen. §§ 10 und 12 des Gesetzes zur Aufbesserung von
Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus
Kapitalzwangsversicherungen vom 24. Dezember 1956 und § 6 Abs. 3 des
Gesetzes zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und
Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 19.
März 1963 sind nicht anzuwenden.

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VersAnsprReglG
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