Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abgrv_1985/__3.html
Legislation: abgrv_1985

Title: § 3 Zuordnungsgrundsätze

Description:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 3 Zuordnungsgrundsätze

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (AbgrV 1985)
§ 3 Zuordnungsgrundsätze

(1) Pflegesatzfähig sind

1.  die Kosten der Wiederbeschaffung von Gebrauchsgütern anteilig
    entsprechend ihrer Abschreibung,

2.  sonstige Investitionskosten und ihnen gleichstehende Kosten nach
    Maßgabe der §§ 17 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des § 8 der
    Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden
    Fassung,

3.  die Kosten der Anschaffung oder Herstellung von Verbrauchsgütern,

4.  die Kosten der Instandhaltung von Anlagegütern nach Maßgabe des § 4.

(2) Nicht pflegesatzfähig sind

1.  die Kosten

    a)  der Errichtung und Erstausstattung von Krankenhäusern mit Ausnahme der
        Kosten nach Absatz 1 Nr. 3,

    b)  der Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese über die übliche
        Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und
        technische Entwicklung wesentlich hinausgeht,

2.  die Kosten der Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer
    durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren (Verzeichnis
    II der Anlage) mit Ausnahme der Anlagegüter, die nach § 2 Nr. 3 Satz 2
    als Verbrauchsgüter gelten,

3.  (weggefallen)

Absatz 1 Nr. 2 bleibt unberührt.

(3) Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Anlageguts ist auf der
Grundlage der Nutzungsdauer bei einschichtigem Betrieb zu ermitteln.

(4) Einem Wirtschaftsgut sind die Lieferungen und Leistungen
zuzurechnen, die üblicherweise notwendig sind, um das Wirtschaftsgut
anzuschaffen oder herzustellen und in Benutzung zu nehmen.

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AbgrV-1985
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