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Legislation: partg

Title: § 2 Begriff der Partei

Description:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriff der Partei

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriff der Partei

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für
längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die
politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des
Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen,
wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse,
insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der
Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der
Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser
Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche
Personen sein.

(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie
sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer
Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches
gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur
öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen
Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt
entsprechend.

(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

1.  ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit
    Ausländer sind oder

2.  ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des
    Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

Collections: bundestag_gesetze
PartG
Level: 3.0