Source: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__21.html
Legislation: btmg_1981

Title: § 21 Mitwirkung anderer Behörden

Description:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 21 Mitwirkung anderer Behörden

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981)
Vierter Abschnitt - Überwachung
§ 21 Mitwirkung anderer Behörden

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten
Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Beamten der
Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des
Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem
Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen
Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den
Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1
bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des
Bundespolizeigesetzes entsprechend.

(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses
Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die
mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte unverzüglich.

Collections: bundestag_gesetze
BtMG-1981
Level: 3.0