Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eimarktv/__6.html
Legislation: eimarktv

Title: § 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

Description:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier (EiMarktV)
§ 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der
in § 1 genannten Rechtsakte und dieser Verordnung

1.  bei der Einfuhr von Eiern aus Drittländern und

2.  bei der Ausfuhr von Eiern in diese Länder.

Die Zollbehörde darf Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr nur annehmen, wenn die Bundesanstalt der Zollbehörde
mitgeteilt hat, dass für die betreffenden Partien die
Vermarktungsnormen für Eier eingehalten werden, oder die betreffenden
Partien aufgrund der Risikobewertung nicht kontrolliert werden müssen.

(2) Wenn bei der Ausfuhr von Eiern in ein Drittland von der
Möglichkeit des Artikels 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2465
Gebrauch gemacht werden soll, ist dies der Bundesanstalt spätestens
drei Werktage vor Versendung der Eier nach Maßgabe des Satzes 2
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende
Angaben enthalten:

1.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers,

2.  Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens,

3.  Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Empfängers,

4.  Anzahl der auszuführenden Eier,

5.  Benennung der Bestimmungen der in § 1 genannten Vorschriften, von
    denen abgewichen werden soll,

6.  Zeitpunkt und Ort der Verladung der Partie und

7.  einen Nachweis über die rechtlichen Anforderungen des Empfängerlandes,
    die die Abweichung von den Anforderungen des Anhangs VII Teil VI der
    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Delegierten Verordnung (EU)
    2023/2465 erforderlich machen.

(3) Die Bundesanstalt leitet eine Durchschrift der Anzeige
unverzüglich an die zuständigen Behörden der Länder weiter.

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EiMarktV
Level: 2.0