Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__94d.html
Legislation: patanwo

Title: § 94d Berufung

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94d Berufung

Paragraph: 94d

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Fünfter Teil - Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Dritter Abschnitt - Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94d Berufung

Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und
Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die
Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof
zugelassen wird. Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt
der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass das
Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der
Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

Collections: bundestag_gesetze
PatAnwO
Level: 4.0