Source: https://www.gesetze-im-internet.de/nutzev/__5.html
Legislation: nutzev

Title: § 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen

Description:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)
§ 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen

(1) Die Nutzungsentgelte für Garagengrundstücke sind ab dem 1.
November 1993 nach der Anzahl der Stellplätze zu bemessen. Die
Entgelte dürfen bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte erhöht werden,
jedoch auf mindestens 60 Deutsche Mark je Stellplatz im Jahr.

(2) Garagengrundstücke sind Grundstücke oder Teile von Grundstücken,
die mit einer oder mehreren Garagen oder ähnlichen Einstellplätzen für
Kraftfahrzeuge bebaut sind und deren wesentlicher Nutzungszweck das
Einstellen von Kraftfahrzeugen ist.

Collections: bundestag_gesetze
NutzEV
Level: 2.0