Source: https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__15.html
Legislation: arbnerfg

Title: § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Description:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. - Diensterfindungen
§ 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

(1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung
der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der
Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verfahrens
zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel
zu gewähren.

(2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von
Schutzrechten zu unterstützen und die erforderlichen Erklärungen
abzugeben.

Collections: bundestag_gesetze
ArbnErfG
Level: 4.0