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Legislation: eggentdurchfg

Title: § 6 Strafvorschriften

Description:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 6 Strafvorschriften

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EGGenTDurchfG)
§ 6 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 verstößt, indem
er

1.  entgegen Artikel 4 Abs. 2 einen dort genannten genetisch veränderten
    Organismus oder ein dort genanntes Lebensmittel in den Verkehr bringt
    oder

2.  entgegen Artikel 16 Abs. 2 ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr
    bringt, verwendet oder verarbeitet.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 verstößt, indem
er

1.  ohne Zustimmung nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 einen genetisch
    veränderten Organismus grenzüberschreitend verbringt oder

2.  entgegen Artikel 10 Abs. 3 Satz 2 einen genetisch veränderten
    Organismus ausführt.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird
bestraft, wer durch eine

1.  in Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 2 oder

2.  in Absatz 2 Nr. 1

bezeichnete Handlung Leib oder Leben eines anderen, fremde Sachen von
bedeutendem Wert oder Bestandteile des Naturhaushalts von erheblicher
ökologischer Bedeutung gefährdet.

(3a) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer entgegen § 3a Abs. 1 Satz 1 ein Lebensmittel in den
Verkehr bringt oder für ein Lebensmittel wirbt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 Nr. 2
fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(7) Wer in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 fahrlässig handelt und die
Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(8) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder von Strafe absehen, wenn der Täter
nicht zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken handelt.

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EGGenTDurchfG
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