Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/__7.html
Legislation: bimschv_44

Title: § 7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betreibers

Description:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betreibers

Paragraph: 7

Full Text:
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 44)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat folgende Aufzeichnungen zu
führen:

1.  Aufzeichnungen über Betriebsstunden, auch bei Inanspruchnahme
    folgender Regelungen:

    a)  der Regelungen des § 15 Absatz 9, des § 16 Absatz 7 Satz 2 oder des §
        29 Absatz 2 oder

    b)  der Regelungen für den Notbetrieb gemäß § 15 Absatz 6, § 16 Absatz 5
        Satz 1 oder 7 oder Absatz 10 Nummer 4;

2.  Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Feuerungsanlage
    verwendeten Brennstoffe;

3.  Aufzeichnungen über etwaige Störungen oder Ausfälle der
    Abgasreinigungseinrichtung und

4.  Aufzeichnungen über die Fälle, in denen die Emissionsgrenzwerte nicht
    eingehalten wurden, und über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen
    gemäß § 20 Absatz 3.

(2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat Folgendes aufzubewahren:

1.  die Genehmigung zum Betrieb der Feuerungsanlage oder den Nachweis der
    Registrierung der Feuerungsanlage durch die zuständige Behörde und,
    falls vorhanden, die aktualisierte Fassung der Genehmigung oder der
    Registrierung sowie die zur Genehmigung oder zum Nachweis der
    Registrierung zugehörigen von der zuständigen Behörde übersandten
    Informationen;

2.  die Überwachungsergebnisse nach den §§ 21, 22 Absatz 1 bis 6 Satz 1, §
    23 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 10 Satz 1, § 24 Absatz 1, 2, 4, 5, 7 Satz
    2, Absatz 8, 10, 11, 12 Satz 1 und 2 und Absatz 13, § 25 Absatz 1, 2,
    5 und 6 und nach § 26 Satz 1 sowie die Nachweise über den
    kontinuierlichen effektiven Betrieb von Abgasreinigungseinrichtungen
    gemäß § 20 Absatz 2 und gemäß § 24 Absatz 3 und 6;

3.  Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 1;

4.  Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 2;

5.  Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 4.

Der Betreiber hat die in Satz 1 Nummer 1 genannten Unterlagen ein Jahr
nach der Einstellung des gesamten Betriebs der Anlage aufzubewahren.
Der Betreiber hat die in Satz 1 Nummer 2 bis 5 genannten Unterlagen
mindestens sechs Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der
Überwachungsergebnisse oder der Aufzeichnungen aufzubewahren.

(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde die in den Absätzen 1
und 2 genannten Unterlagen auf deren Verlangen vorzulegen. Die
zuständige Behörde verlangt die Vorlage insbesondere, um sie der
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu
Umweltinformationen zugänglich zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchV-44
Level: 3.0