Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__40.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 40 Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 40 Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz

Paragraph: 40

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 40 Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz

(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen
einfach und verständlich sein. Sie sind dem Letztverbraucher auf
dessen Wunsch verständlich und unentgeltlich zu erläutern. Der
Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit des Rechnungsbetrages
müssen deutlich erkennbar und hervorgehoben sein.

(2) Energielieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für
Energielieferungen an Letztverbraucher gesondert auszuweisen

1.  ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige
    Registergericht sowie Angaben, die eine unverzügliche telefonische und
    elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse
    der elektronischen Post und einer Telefonnummer der Kunden-Hotline,

2.  die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich
    der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten
    Identifikationsnummer,

3.  die Vertragsdauer und die geltenden Preise,

4.  den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist,

5.  den zuständigen Messstellenbetreiber, dessen Codenummer sowie die für
    die Belieferung maßgebliche Identifikationsnummer und die Codenummer
    des Netzbetreibers,

6.  bei einer Verbrauchsabrechnung den Anfangszählerstand und den
    Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums, den ermittelten Verbrauch
    im Abrechnungszeitraum sowie die Art, wie der Zählerstand ermittelt
    wurde,

7.  den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des ermittelten
    Verbrauchs zu dem Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums,

8.  den auch in grafischer Form dargestellten Vergleich des eigenen
    Jahresverbrauchs zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen,

9.  die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf
    Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung
    stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b
    einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift,

10. die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den
    Bereich Elektrizität und Gas,

11. Informationen über Kontaktstellen, darunter Internetadressen, zur
    Beratung in Energieangelegenheiten,

12. Hinweise zu der Verfügbarkeit und den Möglichkeiten eines
    Lieferantenwechsels sowie Informationen über mit einem
    Vertrauenszeichen versehene Preisvergleichsinstrumente für
    Vertragsangebote der Stromlieferanten nach § 41c sowie

13. die einschlägige Tarif- oder Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob
    die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der
    Grundversorgung erfolgt ist.

Wenn der Energielieferant den Letztverbraucher im Vorjahreszeitraum
nicht beliefert hat, ist der vormalige Energielieferant verpflichtet,
dem neuen Energielieferanten den Verbrauch des vergleichbaren
Vorjahreszeitraums mitzuteilen.

(3) Strom- oder Gaslieferanten sind verpflichtet, in den Rechnungen
folgende Belastungen gesondert auszuweisen, soweit sie
Kalkulationsbestandteile der in die Rechnung einfließenden Preise
sind:

1.  die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999
    (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) oder die Energiesteuer nach § 2 des
    Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S.
    660, 1007) in der jeweils geltenden Fassung,

2.  die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der
    Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407),
    die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November
    2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,

3.  jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 12 Absatz 1 des
    Energiefinanzierungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der
    Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren
    Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) in der jeweils
    geltenden Fassung,

4.  jeweils gesondert die Netzentgelte und, soweit sie Gegenstand des
    Liefervertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder des
    Betreibers von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und
    die Messung,

5.  bei Gasrechnungen bis zum 31. Dezember 2025 die Kosten in Cent pro
    Kilowattstunde für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem
    Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S.
    2728) in der jeweils geltenden Fassung, die Umlegung saldierter Kosten
    nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer
    Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes.

(4) Energielieferanten haben für Letztverbraucher die für die
Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen vollständig
und in allgemein verständlicher Form unter Verwendung standardisierter
Begriffe und Definitionen auszuweisen.

(5) Die Bundesnetzagentur kann Entscheidungen über die Konkretisierung
des Mindestinhalts von Rechnungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie
Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 4 durch Festlegung
nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Energielieferanten treffen.

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