Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bpolhfv/__17.html
Legislation: bpolhfv

Title: § 17 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz

Description:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 17 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz

Paragraph: 17

Full Text:
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (BPolHfV)
Kapitel 2 - Leistungen
§ 17 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz

(1) Die Kosten einer während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
unverzüglich erforderlichen Behandlung werden bis zu der Höhe
übernommen, in der sie bei einer Erkrankung am Dienst- oder Wohnort im
Inland und der Inanspruchnahme einer an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Ärztin oder eines an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Arztes oder eines zugelassenen Krankenhauses
unter Berücksichtigung der für die Bundespolizei geltenden
Abrechnungsmodalitäten entstanden wären.

(2) Eine stationäre Behandlung bedarf der vorherigen Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. § 18 Absatz 3 Satz
2 gilt entsprechend.

(3) § 17 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass
Übersetzungskosten nicht übernommen werden.

(4) § 16 Absatz 1a gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BPolHfV
Level: 3.0