Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__24.html
Legislation: energiestv

Title: § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

Paragraph: 24

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 9 des Gesetzes
§ 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

(1) Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei
dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten.

(2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag auf
Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen
sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15
genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur
Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich erscheint.

Collections: bundestag_gesetze
EnergieStV
Level: 3.0