Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__19.html
Legislation: bbankg

Title: § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern

Description:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Fünfter Abschnitt - Geschäftskreis
§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
Fünfter Abschnitt - Geschäftskreis
§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern

Die Deutsche Bundesbank darf mit Kreditinstituten und anderen
Marktteilnehmern unbeschadet des Kapitels IV der Satzung des
Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen
Zentralbank (BGBl. 1992 II S. 1251, 1297) folgende Geschäfte
betreiben:

1.  Darlehen gegen Sicherheiten gewähren sowie am offenen Markt
    Forderungen, börsengängige Wertpapiere und Edelmetalle endgültig (per
    Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen
    oder verkaufen; bei Pfändern ist die Bank mit Eintritt der Pfandreife
    berechtigt, das Pfand durch einen ihrer Mitarbeiter oder durch eine zu
    Versteigerungen befugte Person zu versteigern oder, wenn der
    verpfändete Gegenstand einen Börsen- oder Marktpreis hat, durch eine
    der vorgenannten Personen oder einen Handelsmakler zum laufenden Preis
    zu verkaufen und sich aus dem Erlös für Kosten, Zinsen und Kapital zu
    befriedigen oder sich den verpfändeten Gegenstand anzueignen, wobei
    die Ansprüche der Bank in Höhe des Börsen- oder Marktpreises
    erlöschen; diese Rechte stehen der Bank auch gegenüber anderen
    Gläubigern und gegenüber der Insolvenzmasse des Schuldners sowie auch
    im Falle einer vorhergehenden Sicherungsmaßnahme gegen den Schuldner
    zu; sie gelten auch, wenn die Bank die Verwertung für ein anderes
    Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken vornimmt;

2.  Giroeinlagen und andere Einlagen annehmen;

3.  Wertgegenstände, insbesondere Wertpapiere, in Verwahrung und
    Verwaltung nehmen; die Ausübung des Stimmrechts aus den von ihr
    verwahrten oder verwalteten Wertpapieren ist der Bank untersagt;

4.  Schecks, Lastschriften, Wechsel, Anweisungen, Wertpapiere und
    Zinsscheine zum Einzug übernehmen und nach Deckung Zahlung leisten,
    soweit nicht die Bank für die Gutschrift des Gegenwertes für Schecks,
    Lastschriften und Anweisungen etwas anderes bestimmt;

5.  andere bankmäßige Auftragsgeschäfte nach Deckung ausführen;

6.  auf eine andere Währung als Euro lautende Zahlungsmittel
    einschließlich Wechsel und Schecks, Forderungen und Wertpapiere sowie
    Gold, Silber und Platin kaufen und verkaufen;

7.  alle Bankgeschäfte im Verkehr mit dem Ausland vornehmen.

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BBankG
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