Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__31.html
Legislation: brao

Title: § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Paragraph: 31

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse der in
ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und der zugelassenen
Berufsausübungsgesellschaften, deren Sitz sich in ihrem Bezirk
befindet. Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von der
Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden Gesamtverzeichnisses führen.
Die Rechtsanwaltskammern geben die in ihren Verzeichnissen zu
speichernden Daten im automatisierten Verfahren in das
Gesamtverzeichnis ein. Aus dem Gesamtverzeichnis muss sich die
Kammerzugehörigkeit der Rechtsanwälte und der zugelassenen
Berufsausübungsgesellschaften ergeben. Die Rechtsanwaltskammern nehmen
Neueintragungen nur nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens
vor. Sie tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung für die
eingegebenen Daten, insbesondere für ihre Richtigkeit und die
Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung.

(2) Die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das
Gesamtverzeichnis dienen der Information der Behörden und Gerichte,
der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die
Einsicht in die Verzeichnisse und das Gesamtverzeichnis steht jedem
unentgeltlich zu. Die Suche in den Verzeichnissen und dem
Gesamtverzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht.

(3) Die Rechtsanwaltskammern tragen in ihre Verzeichnisse zu jedem
Rechtsanwalt Folgendes ein:

1.  den Familiennamen und den oder die Vornamen des Rechtsanwalts;

2.  den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird keine Kanzlei geführt,
    eine zustellfähige Anschrift;

3.  den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien und
    Zweigstellen;

4.  von dem Rechtsanwalt mitgeteilte Telekommunikationsdaten und
    Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und
    Zweigstellen;

5.  die Berufsbezeichnung und Fachanwaltsbezeichnungen; bei ausländischen
    Rechtsanwälten zudem den Herkunftsstaat der Berufsbezeichnung sowie
    die Rechtsgrundlage der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer;

6.  den Zeitpunkt der Zulassung;

7.  bestehende Berufs-, Berufsausübungs- und Vertretungsverbote sowie
    bestehende, sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der
    Zulassung;

8.  die durch die Rechtsanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung
    oder eines Abwicklers sowie die nach § 30 erfolgte Benennung eines
    Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname
    oder Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des
    Zustellungsbevollmächtigten;

9.  in den Fällen des § 29 Absatz 1 oder des § 29a Absatz 2 den Inhalt der
    Befreiung;

10. ein von dem Rechtsanwalt angezeigtes Interesse an der Übernahme von
    Pflichtverteidigungen.

(4) Die Rechtsanwaltskammern tragen in ihre Verzeichnisse zu jeder
zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft Folgendes ein:

1.  den Namen oder die Firma;

2.  die Rechtsform;

3.  die Anschrift der Kanzlei;

4.  den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien,
    Zweigstellen und Zweigniederlassungen;

5.  die von der Berufsausübungsgesellschaft mitgeteilten
    Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und
    bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und Zweigniederlassungen;

6.  folgende Angaben zu den Gesellschaftern:

    a)  bei natürlichen Personen: den Familiennamen, den oder die Vornamen und
        den in der Berufsausübungsgesellschaft ausgeübten Beruf;

    b)  bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften:
        deren Namen oder Firma, deren Sitz und, sofern gesetzlich vorgesehen,
        das für sie zuständige Register und die Registernummer;

7.  bei juristischen Personen: zu jedem Mitglied des zur gesetzlichen
    Vertretung berufenen Organs den Familiennamen, den oder die Vornamen
    und den Beruf;

8.  bei rechtsfähigen Personengesellschaften: den Familiennamen, den oder
    die Vornamen und den Beruf der vertretungsberechtigten Gesellschafter;

9.  den Zeitpunkt der Zulassung;

10. bei ausländischen Berufsausübungsgesellschaften: den Familiennamen,
    den oder die Vornamen und den Beruf der Mitglieder der
    Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassung, den Sitz, den Ort
    der Hauptniederlassung und, sofern nach dem Recht des Staats ihres
    Sitzes vorgesehen, das für sie zuständige Register und die
    Registernummer;

11. bestehende Berufs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort
    vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung;

12. die durch die Rechtsanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung
    oder eines Abwicklers sowie die Benennung eines
    Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname
    oder Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des
    Zustellungsbevollmächtigten;

13. im Fall des § 29a Absatz 2 den Inhalt der Befreiung.

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in das Gesamtverzeichnis
zusätzlich die Bezeichnung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs einzutragen. Sie trägt die datenschutzrechtliche
Verantwortung für diese Daten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat
Rechtsanwälten zudem die Eintragung von Sprachkenntnissen und
Tätigkeitsschwerpunkten in das Gesamtverzeichnis zu ermöglichen.

(6) Die Eintragungen zu einem Rechtsanwalt und zu einer zugelassenen
Berufsausübungsgesellschaft in den Verzeichnissen der
Rechtsanwaltskammern und im Gesamtverzeichnis werden gesperrt, sobald
deren Mitgliedschaft in der das Verzeichnis führenden
Rechtsanwaltskammer endet. Die Eintragungen werden anschließend nach
angemessener Zeit gelöscht. Endet die Mitgliedschaft durch Wechsel der
Rechtsanwaltskammer, so ist im Gesamtverzeichnis statt der Sperrung
und Löschung eine Berichtigung vorzunehmen. Wird ein Abwickler
bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sperrung ist
aufzuheben. Eine Löschung erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.

(7) Die in die Verzeichnisse nach Absatz 1 Satz 1 aufzunehmenden
Rechtsanwälte und Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, der
zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich

1.  sämtliche Daten, die für die Eintragung in die Verzeichnisse nach den
    Absätzen 3 und 4 erforderlich sind, zu übermitteln,

2.  Tatsachen mitzuteilen, die eine Änderung oder Löschung der
    eingetragenen Daten erforderlich machen.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 4.0