Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__14c.html
Legislation: uvpg

Title: § 14c Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen späteren Ausbau

Description:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 14c Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen späteren Ausbau

Paragraph: 14c

Full Text:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung
Abschnitt 1 - Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 14c Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen späteren Ausbau

(1) Keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen unselbständige Teile
von Ausbaumaßnahmen, die im Verlauf von Bundesautobahnen oder
Bundesstraßen eine durchgehende Länge von bis zu 1 500 Metern haben,
soweit deren vorgezogene Durchführung zur unterhaltungsbedingten
Erneuerung von Brückenbauwerken erforderlich ist. Als unselbstständige
Teile von Ausbaumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 gelten vorgezogene
Abschnitte eines Streckenausbaus, wenn der unselbständige Teil der
Ausbaumaßnahme keine unmittelbare verkehrliche Kapazitätserweiterung
bewirkt.

(2) Eine allgemeine Vorprüfung entsprechend § 7 Absatz 1 ist in den
Fällen des Absatzes 1 zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen,
wenn durch die vorgezogene Baumaßnahme ein Natura 2000-Gebiet
betroffen sein kann.

Collections: bundestag_gesetze
UVPG
Level: 4.0