Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__340a.html
Legislation: hgb

Title: § 340a Anzuwendende Vorschriften

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Zweiter Titel - Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340a Anzuwendende Vorschriften

Paragraph: 340a

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Drittes Buch - Handelsbücher
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Zweiter Titel - Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340a Anzuwendende Vorschriften

(1) Kreditinstitute, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer
Kapitalgesellschaft betrieben werden, haben auf ihren Jahresabschluß
die für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts anzuwenden, soweit in den
Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes bestimmt ist.
Kreditinstitute haben außerdem einen Lagebericht nach den für große
Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen aufzustellen.

(1a) Ein Kreditinstitut hat seinen Lagebericht um eine
nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender
Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt
und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn
die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des
Lageberichts bildet, darf das Kreditinstitut auf die an anderer Stelle
im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. § 289b
Absatz 2 bis 4 und die §§ 289c bis 289e sind entsprechend anzuwenden.

(1b) Ein Kreditinstitut, das nach Absatz 1 in Verbindung mit § 289f
Absatz 1 eine Erklärung zur Unternehmensführung zu erstellen hat, hat
darin Angaben nach § 289f Absatz 2 Nummer 6 aufzunehmen, wenn es in
entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5
als groß gilt. Ein Kreditinstitut, das eine Genossenschaft ist, hat §
289f Absatz 4 nach Maßgabe des § 9 Absatz 3 und 4 des
Genossenschaftsgesetzes anzuwenden.

(2) § 264 Absatz 3, §§ 264b, 265 Absatz 6 und 7, §§ 267, 268 Abs. 4
Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, §§ 276, 277 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, § 284
Absatz 2 Nummer 3, § 285 Nr. 8 und 12, § 288 sind nicht anzuwenden. An
Stelle von § 247 Abs. 1, §§ 251, 266, 268 Absatz 7, §§ 275, 284 Absatz
3, § 285 Nummer 1, 2, 4, 9 Buchstabe c und Nummer 27 sind die durch
Rechtsverordnung erlassenen Formblätter und anderen Vorschriften
anzuwenden. § 246 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, soweit abweichende
Vorschriften bestehen. § 285 Nummer 31 ist nicht anzuwenden; unter den
Posten „außerordentliche Erträge“ und „außerordentliche Aufwendungen“
sind Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallen. Im Anhang sind diese Posten
hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art zu erläutern, soweit die
ausgewiesenen Beträge für die Beurteilung der Ertragslage nicht von
untergeordneter Bedeutung sind.

(3) Sofern Kreditinstitute einer prüferischen Durchsicht zu
unterziehende Zwischenabschlüsse zur Ermittlung von
Zwischenergebnissen im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) aufstellen, sind auf diese die für
den Jahresabschluss geltenden Rechnungslegungsgrundsätze anzuwenden.
Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die
prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische
Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung
ausgeschlossen werden kann, dass der Zwischenabschluss in wesentlichen
Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht.
Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in
einer Bescheinigung zusammenzufassen. § 320 und § 323 gelten
entsprechend.

(4) Zusätzlich haben Kreditinstitute im Anhang zum Jahresabschluß
anzugeben:

1.  alle Mandate in gesetzlich zu bildenden Aufsichtsgremien von großen
    Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3), die von gesetzlichen Vertretern
    oder anderen Mitarbeitern wahrgenommen werden;

2.  alle Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften, die fünf vom
    Hundert der Stimmrechte überschreiten.

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HGB
Level: 6.0