Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__12.html
Legislation: ozg

Title: § 12 Übergangsregelungen zu § 3; Verordnungsermächtigungen

Description:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 12 Übergangsregelungen zu § 3; Verordnungsermächtigungen

Paragraph: 12

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
§ 12 Übergangsregelungen zu § 3; Verordnungsermächtigungen

(1) Für einen Übergangszeitraum von drei Jahren kann die
Identifizierung und Authentifizierung sowie die bidirektionale
Kommunikation der Nutzer im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 für
elektronische Verwaltungsleistungen im Portalverbund auch über die
bisherigen Nutzerkonten und Postfächer der Länder oder eines
Fachportals erfolgen. Die Frist nach Satz 1 beginnt an dem Tag, an dem
das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit
dem IT-Planungsrat im Bundesgesetzblatt bekanntgibt, dass die
Voraussetzungen für eine automatisierte Migration der Länderkonten auf
das zentrale Bürgerkonto vorliegen. Das durch den Bund nach § 3 Absatz
1 Satz 1 bereitgestellte zentrale Bürgerkonto soll zu einer
DeutschlandID weiterentwickelt werden.

(2) Die nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung
bis einschließlich 31. Dezember 2019 eingesetzten sicheren Verfahren
werden bundesweit zum Nachweis der Identität auf dem Vertrauensniveau
„substantiell“ anerkannt.

(3) Abweichend von § 3 Absatz 3 ist von der Verwendung des
einheitlichen Organisationskontos abzusehen, wenn für die
Inanspruchnahme einer elektronischen Verwaltungsleistung und die
sonstige elektronische Kommunikation ausnahmsweise ein höheres
Vertrauensniveau erforderlich ist.

(4) Öffentliche Stellen sind von der Verpflichtung nach § 3 Absatz 3
bis einschließlich 31. Dezember 2031 ausgenommen in Bezug auf
elektronische Verwaltungsleistungen, die der Durchführung

1.  der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den
    Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
    Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten
    Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
    sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-,
    Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit
    und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung
    und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159), die zuletzt durch
    die Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in
    Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur
    Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU)
    2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S.
    1) geändert worden ist,

2.  der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der
    von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu
    erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die
    Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für
    die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden
    Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung
    (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435
    vom 6.12.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
    2022/648 der Kommission vom 15. Februar 2022 (ABl. L 119 vom
    21\.4.2022, S. 1) geändert worden ist, und

3.  der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und
    Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der
    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187), die
    zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1408 der Kommission
    vom 16. Juni 2022 (ABl. L 216 vom 19.8.2022, S. 1) geändert worden
    ist, dienen.

(5) Wird der Nachweis der Identität nach § 3 Absatz 4 Nummer 1
Buchstabe b erbracht, so kann die spätere Authentisierung des Nutzers
auch durch Authentisierungsmittel nach § 10 Absatz 3a des
Personalausweisgesetzes erfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
OZG
Level: 2.0