Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brrg/__125c.html
Legislation: brrg

Title: § 125c

Description:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt I - Allgemeines
§ 125c

Paragraph: 125c

Full Text:
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (BRRG)
Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten
Abschnitt I - Allgemeines
§ 125c

(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamte zur
Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Falle
der Erhebung der öffentlichen Klage

1.  die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

2.  den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und

3.  die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung

zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt
worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte
Rechtsmittel zu übermitteln. Der Erlaß und der Vollzug eines
Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.

(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in
Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn

1.  es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im
    Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder

2.  in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des
    Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche
    Maßnahmen zu ergreifen sind.

(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits
nach den Absätzen 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt
werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt
sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu
übermittelnden Erkenntnisse sind.

(4) Sonstige Tatsache, die in einem Strafverfahren bekannt werden,
dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer
Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen
Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle
erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Beamten an dem
Ausschluß der Übermittlung überwiegen; erforderlich ist die Kenntnis
der Daten auch dann, wenn diese Anlaß zur Prüfung bieten, ob
dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Absatz 3 Satz 2 ist
entsprechend anzuwenden.

(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder
einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden.

(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig,
soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der
Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter
den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.

(7) Mitteilungen sind an den zuständigen Dienstvorgesetzten oder
seinen Vertreter im Amt zu richten und als "Vertrauliche
Personalsache" zu kennzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
BRRG
Level: 4.0