Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wpapg/__33.html
Legislation: wpapg

Title: § 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung

Description:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
3. Abschnitt - Vorrang im Insolvenzverfahren
§ 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung

Paragraph: 33

Full Text:
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (WPapG)
3. Abschnitt - Vorrang im Insolvenzverfahren
§ 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung

(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Verwahrers, dessen
Pfandgläubiger die ihm nach § 12 Abs. 2 verpfändeten Wertpapiere oder
Sammelbestandanteile ganz oder zum Teil zu seiner Befriedigung
verwertet hat, findet unter den Hinterlegern, die die dem
Pfandgläubiger verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dem
Verwahrer anvertraut haben, ein Ausgleichsverfahren mit dem Ziel der
gleichmäßigen Befriedigung statt.

(2) Die am Ausgleichsverfahren beteiligten Hinterleger werden aus
einer Sondermasse befriedigt. In diese Sondermasse sind aufzunehmen:

1.  die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile, die dem Pfandgläubiger nach
    § 12 Abs. 2 verpfändet waren, von diesem aber nicht zu seiner
    Befriedigung verwertet worden sind;

2.  der Erlös aus den Wertpapieren oder Sammelbestandanteilen, die der
    Pfandgläubiger verwertet hat, soweit er ihm zu seiner Befriedigung
    nicht gebührt;

3.  die Forderungen gegen einen am Ausgleichsverfahren beteiligten
    Hinterleger aus dem ihm eingeräumten Kredit sowie Leistungen zur
    Abwendung einer drohenden Pfandverwertung.

(3) Die Sondermasse ist unter den am Ausgleichsverfahren beteiligten
Hinterlegern nach dem Verhältnis des Wertes der von ihnen dem
Verwahrer anvertrauten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile zu
verteilen. Maßgebend ist der Wert am Tag der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, es sei denn, daß die Wertpapiere oder
Sammelbestandanteile erst später verwertet worden sind. In diesem
Falle ist der erzielte Erlös maßgebend. Ein nach Befriedigung aller am
Ausgleichsverfahren beteiligter Hinterleger in der Sondermasse
verbleibender Betrag ist an die Insolvenzmasse abzuführen.

(4) Jeder am Ausgleichsverfahren Beteiligte ist berechtigt und
verpflichtet, die von ihm dem Verwahrer anvertrauten und in der
Sondermasse vorhandenen Wertpapiere oder Sammelbestandanteile zu dem
Schätzungswert des Tages der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu
übernehmen. Übersteigt dieser Wert den ihm aus der Sondermasse
gebührenden Betrag, so hat er den Unterschied zur Sondermasse
einzuzahlen. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile haften als
Pfand für diese Forderung.

(5) Jeder Hinterleger kann seine Forderungen, soweit er mit ihnen bei
der Befriedigung aus der Sondermasse ausgefallen ist, zur
Insolvenzmasse geltend machen.

(6) § 32 Abs. 4 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
WPapG
Level: 3.0