Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vudat-dv/__3.html
Legislation: vudat-dv

Title: § 3 Datenübermittlung aus der Verkehrsunternehmensdatei

Description:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 3 Datenübermittlung aus der Verkehrsunternehmensdatei

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (VUDat-DV)
§ 3 Datenübermittlung aus der Verkehrsunternehmensdatei

(1) Auskünfte aus dem allgemein zugänglichen Teil der
Verkehrsunternehmensdatei werden über das Internet erteilt.

(2) Die Erteilungsbehörden dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht
allgemein zugängliche Daten der Verkehrsunternehmen sowie deren
Registrierungsnummer im automatisierten Verfahren abrufen, soweit dies
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2a) Zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Verkehrs-,
Grenz- und Betriebskontrollen dürfen

1.  die nach Bundes- oder Landesrecht für Kontrollen zuständigen Behörden,

2.  die für Kontrollen zuständigen Behörden und Stellen

    a)  in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

    b)  in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
        Wirtschaftsraum oder

    c)  in der Schweiz

die Daten der Verkehrsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4
sowie 8 bis 15 abrufen, soweit dies für Vorbereitung und Durchführung
von Verkehrs-, Grenz- und Betriebskontrollen erforderlich ist.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen
automatisierten Abrufs nach Absatz 2 oder Absatz 2a trägt der
Empfänger. Das Bundesamt prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn
dazu Anlass besteht. Es hat bei jedem zehnten Abruf Protokolle zu
fertigen, die zumindest die bei der Durchführung der Abrufe
verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die abrufenden
öffentlichen Stellen und die abgerufenen Daten enthalten müssen. Die
nach Satz 3 protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet
werden. Die Protokolldaten nach Satz 3 sind durch geeignete technische
und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Nutzung und gegen
sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach der
Protokollierung nach Satz 3 zu löschen.

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VUDat-DV
Level: 2.0