Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__88.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

Paragraph: 88

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 2 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1 - Gemeinsame Vorschriften
§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der
Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim
Gesamtbetriebsrat einzureichen.

(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der
Unternehmenswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht
offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
bezeichneten Erfordernissen.

(3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die
Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 3 bis 7 entsprechend
anzuwenden; die Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands nach § 6 muss
auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Das Unternehmen
hat dem Unternehmenswahlvorstand die bei der Wahl des
Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung beantragt wird, entstandenen
Wahlakten zu übergeben.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 4.0