Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__1.html
Legislation: bswag

Title: § 1 Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 1 Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 1 Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes

(1) Das Schienenwegenetz der Eisenbahnen des Bundes wird nach dem
Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ausgebaut, der diesem Gesetz
als Anlage beigefügt ist.

(2) Die Feststellung des Bedarfs im Bedarfsplan ist für die
Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
verbindlich.

(3) Der Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges, der fest
disponiert ist oder für den der Bedarfsplan einen Vordringlichen
Bedarf feststellt, liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Im
überragenden öffentlichen Interesse liegen auch folgende Vorhaben und
Maßnahmen in Bezug auf die Bundesschienenwege:

1.  Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den
    Schienenpersonennahverkehr, deren Finanzierung ganz oder teilweise mit
    Mitteln auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
    erfolgt,

2.  Vorhaben, die in Anlage 4 Abschnitt 2 und Anlage 5 Abschnitt 2 zum
    Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795)
    bezeichnet sind,

3.  mehrere Schienenwegabschnitte übergreifende Maßnahmen zur Änderung,
    Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Betriebsanlagen, die
    mindestens einen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des
    Eisenbahnregulierungsgesetzes als überlastet erklärten Schienenweg
    umfassen sowie

4.  Maßnahmen zur Digitalisierung von Schienenwegen und Schienenknoten,
    priorisiert Schienenkorridoren des transeuropäischen Verkehrsnetzes,
    soweit das Unionsrecht eine Pflicht zur durchgehenden Ausrüstung der
    Schienenverkehrsinfrastruktur des Kernnetzes mit dem Europäischen
    Eisenbahnverkehrsleitsystem vorschreibt.

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BSWAG
Level: 2.0