Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__34.html
Legislation: bfsg

Title: § 34 Schlichtung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
§ 34 Schlichtung

Paragraph: 34

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
§ 34 Schlichtung

(1) Ein Verbraucher, der geltend macht, dass ein Wirtschaftsakteur
gegen eine Bestimmung dieses Gesetzes oder der nach § 3 Absatz 2 zu
erlassenden Rechtsverordnung verstößt und er daher das betreffende
Produkt oder die betreffende Dienstleistung nicht oder nur in
eingeschränkter Weise nutzen kann, ist berechtigt, bei der
Schlichtungsstelle nach § 16 Absatz 1 des
Behindertengleichstellungsgesetzes einen Antrag auf Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens zu stellen. Die Schlichtungsstelle zieht die
Marktüberwachungsbehörde auf Antrag des Verbrauchers als Beteiligte im
Schlichtungsverfahren hinzu. Sie übermittelt zur Durchführung des
Schlichtungsverfahrens eine Abschrift des Schlichtungsantrags an den
Wirtschaftsakteur und die Marktüberwachungsbehörde.

(2) Bei der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 kann ergänzend auch ein
Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zur
außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit aus einem
Verbrauchervertrag oder über das Bestehen eines solchen
Vertragsverhältnisses gestellt werden.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für solche nach § 15 Absatz 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannte Verbände und für solche
Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Unterlassungsklagengesetzes, die geltend machen, dass eine Bestimmung
dieses Gesetzes oder eine Bestimmung der aufgrund des § 3 Absatz 2
erlassenen Rechtsverordnung verletzt ist und die Verletzung ihren
satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt.

(4) Ein Verfahren nach § 32 Absatz 1 oder 2 ist bis zur Beendigung des
Schlichtungsverfahrens auszusetzen.

(5) Im Übrigen gilt § 16 Absatz 4 bis 7 des
Behindertengleichstellungsgesetzes und die
Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung vom 25. November 2016
(BGBl. I S. 2659), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Mai 2019
(BGBl. I S. 738) geändert worden ist.

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BFSG
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