Source: https://www.gesetze-im-internet.de/windseev_2/__20.html
Legislation: windseev_2

Title: § 20 Verkehrssicherung während der Bauphase

Description:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
§ 20 Verkehrssicherung während der Bauphase

Paragraph: 20

Full Text:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeV 2)
Teil 2 - Feststellung der Eignung
Kapitel 2 - Vorgaben für das spätere Vorhaben
Abschnitt 1 - Allgemeines
Unterabschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
§ 20 Verkehrssicherung während der Bauphase

[^F820004_11_BJNR005800022BJNE002200000]
(1) Zur Sicherung des Umfeldes der Baustelle und zur Vermeidung von
Kollisionen mit Schiffen hat der Träger des Vorhabens ab
Installationsbeginn und soweit zu Verkehrssicherungszwecken
erforderlich, bereits ab Beginn erforderlicher bauvorbereitender
Maßnahmen und während der gesamten Bauphase ein
Verkehrssicherungsfahrzeug im Baustellenumfeld einzusetzen, um bei
Bedarf verkehrssichernde Maßnahmen ergreifen zu können. Das
Verkehrssicherungsfahrzeug ist ausschließlich für diesen Zweck
einzusetzen. Das Verkehrssicherungsfahrzeug und seine Nutzung haben
dem Stand der Technik zu entsprechen. Die Einhaltung des Stands der
Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen an
Verkehrssicherungsfahrzeuge der „Richtlinie Offshore-Anlagen zur
Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“
erfüllt werden.

[^F820004_12_BJNR005800022BJNE002200000]
(2) Bis zur Inbetriebnahme der regulären Kennzeichnung hat der Träger
des Vorhabens die Anlagen nach dem Stand der Technik behelfsmäßig
visuell und funktechnisch zu kennzeichnen. Die Einhaltung des Stands
der Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen an die behelfsmäßige
visuelle Kennzeichnung und an die Automatic Identification System
(AIS)-Kennzeichnung der „Richtlinie Offshore-Anlagen zur
Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“
erfüllt werden.

[^F820004_13_BJNR005800022BJNE002200000]
(3) Der Träger des Vorhabens hat das Baufeld nach dem Stand der
Technik durch Auslegung befeuerter Kardinaltonnen als allgemeine
Gefahrenstelle zu kennzeichnen. Die Einhaltung des Stands der Technik
wird vermutet, wenn die Anforderungen an die Auslegung schwimmender
Schifffahrtszeichen der „Richtlinie Offshore-Anlagen zur
Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“
erfüllt werden.

    Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121
    Bonn.
[^F820004_11_BJNR005800022BJNE002200000]:     Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Probsthof 51, 53121
    Bonn.
[^F820004_12_BJNR005800022BJNE002200000]:     Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121
    Bonn.
[^F820004_13_BJNR005800022BJNE002200000]:

Collections: bundestag_gesetze
WindSeeV-2
Level: 6.0