Source: https://www.gesetze-im-internet.de/biomathintv/__4.html
Legislation: biomathintv

Title: § 4 Freigabeerklärung

Description:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 4 Freigabeerklärung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
§ 4 Freigabeerklärung

(1) Der Anmelder hat das hinterlegte biologische Material der
Hinterlegungsstelle ab dem Tag der Anmeldung zur Herausgabe von Proben
nach § 5 für die in § 7 festgelegte Aufbewahrungsdauer durch Abgabe
einer unwiderruflichen Erklärung vorbehaltlos zur Verfügung zu
stellen. Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch
Vorlage von Urkunden nachweisen, dass das hinterlegte biologische
Material vom Hinterleger nach Satz 1 zur Verfügung gestellt worden
ist.

(2) Der Anmelder hat sich gegenüber der Hinterlegungsstelle
unwiderruflich zu verpflichten, eine nach § 9 erforderlich werdende
erneute Hinterlegung vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu
lassen.

Collections: bundestag_gesetze
BioMatHintV
Level: 2.0