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Legislation: eregg

Title: § 8 Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Description:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8 Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen

Paragraph: 8

Full Text:
Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
Kapitel 2 - Entwicklung des Eisenbahnsektors
§ 8 Unabhängigkeit des Betreibers von Eisenbahnanlagen

(1) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen muss rechtlich getrennt sein

1.  von Eisenbahnverkehrsunternehmen,

2.  in vertikal integrierten Unternehmen von anderen Bereichen innerhalb
    des Unternehmens.

(2) In vertikal integrierten Unternehmen darf keiner der anderen
Bereiche einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen des
Betreibers von Eisenbahnanlagen hinsichtlich der wesentlichen
Funktionen ausüben. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des
Vorstands des Betreibers von Eisenbahnanlagen und die ihnen
unmittelbar unterstellten Führungskräfte müssen in
diskriminierungsfreier Weise handeln. Die Unparteilichkeit dieser
Personen muss, insbesondere für den Fall auftretender Konflikte
zwischen den Interessen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, durch unternehmensinterne
Regelungen sichergestellt werden. Diese unternehmensinternen
Regelungen sind zu veröffentlichen. In ihnen ist insbesondere
festzulegen, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter zur
Verhinderung solcher Einflussnahme haben. Betreiber von
Eisenbahnanlagen sind zudem auf Verlangen der Regulierungsbehörde
verpflichtet, dieser einen Beauftragten zu benennen, der über die
Einhaltung der Regelungen wacht. Der Beauftragte hat der
Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die aufgetretenen
Problemfälle und die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

(3) Eine Person kann nicht zur gleichen Zeit in folgenden Positionen
tätig sein:

1.  als Mitglied des Vorstands eines Betreibers von Eisenbahnanlagen und
    als Mitglied des Vorstands eines Eisenbahnverkehrsunternehmens,

2.  als Person, die Entscheidungen über die wesentlichen Funktionen eines
    Betreibers von Eisenbahnanlagen zu treffen hat, und als Mitglied des
    Vorstands eines Eisenbahnverkehrsunternehmens,

3.  als Mitglied des Aufsichtsrats eines Betreibers von Eisenbahnanlagen
    und als Mitglied des Aufsichtsrats eines
    Eisenbahnverkehrsunternehmens, sofern ein Aufsichtsrat eingesetzt
    worden ist, oder

4.  als Mitglied des Aufsichtsrats eines Unternehmens, das Teil eines
    vertikal integrierten Unternehmens ist und das sowohl ein
    Eisenbahnverkehrsunternehmen als auch einen Betreiber von
    Eisenbahnanlagen kontrolliert, und als Mitglied des Vorstands dieses
    Betreibers von Eisenbahnanlagen.

(4) In vertikal integrierten Unternehmen darf den Mitgliedern des
Vorstands des Betreibers von Eisenbahnanlagen und den Personen, die
Entscheidungen über die wesentlichen Funktionen des Betreibers von
Eisenbahnanlagen zu treffen haben, nicht gewährt werden

1.  eine leistungsbezogene Vergütung von einer anderen rechtlichen Einheit
    im vertikal integrierten Unternehmen oder

2.  Bonuszahlungen, die im Wesentlichen mit der finanziellen
    Leistungsfähigkeit einzelner Eisenbahnverkehrsunternehmen verknüpft
    sind.

Ihnen können jedoch Anreize geboten werden, die im Zusammenhang mit
der Gesamtleistung des Eisenbahnsystems zu sehen sind. Die
Gesamtleistung des Eisenbahnsystems umfasst die Gesamtleistung aller
Eisenbahnverkehrsunternehmen.

(5) Verfügen verschiedene Einheiten in einem vertikal integrierten
Unternehmen über gemeinsame Informationssysteme, so muss der Zugang zu
sensiblen Informationen betreffend wesentliche Funktionen auf befugtes
Personal des Betreibers von Eisenbahnanlagen beschränkt werden.
Sensible Informationen dürfen nicht an andere Einheiten in einem
vertikal integrierten Unternehmen weitergegeben werden.

(6) Vertikal integrierte Unternehmen müssen sicherstellen, dass andere
rechtliche Einheiten innerhalb dieser Unternehmen keinen
entscheidenden Einfluss auf Ernennungen und Entlassungen von Personen
ausüben, die Entscheidungen über die wesentlichen Funktionen zu
treffen haben.

(7) Die Verfahren für Ausbau und Finanzierung der Eisenbahnanlagen und
die Zuständigkeiten betreffend die Infrastrukturfinanzierung, die
Entgelte für Eisenbahnanlagen und die Kapazitätszuweisung bleiben
unberührt.

(8) Die organschaftliche Haftung der Mitglieder von Organen des
Mutterunternehmens für Vorgänge in Bereichen, auf die diese Mitglieder
nach diesem Gesetz keinen Einfluss ausüben dürfen und tatsächlich
keinen Einfluss ausgeübt haben, ist ausgeschlossen.

Collections: bundestag_gesetze
ERegG
Level: 3.0