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Legislation: patg

Title: § 81

Description:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 81

Paragraph: 81

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht
2. - Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§ 81

(1) Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des
ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der
Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten
Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. Die
Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder
gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. Die Klage gegen das
ergänzende Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das
zugrundeliegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt
werden, daß ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zugrundeliegende
Patent vorliegt.

(2) Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben
werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein
Einspruchsverfahren anhängig ist. Klage auf Erklärung der Nichtigkeit
des ergänzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit
Anträge nach § 49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur
Entscheidung über diese Anträge anhängig sind.

(3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur
Erhebung der Klage berechtigt.

(4) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. Der Klage
und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei
beigefügt werden. Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei
von Amts wegen zuzustellen.

(5) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur
Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben.
Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang, so
hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung
innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Das gerichtliche
Aktenzeichen eines das Streitpatent betreffenden Patentstreits und
dessen Streitwert sollen angegeben werden.

(6) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf
Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; §
110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. Das
Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen
fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist.
Wird die Frist versäumt, so gilt die Klage als zurückgenommen.

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