Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/__3.html
Legislation: betrsichv_2015

Title: § 3 Gefährdungsbeurteilung

Description:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 3 Gefährdungsbeurteilung

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV 2015)
Abschnitt 2 - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
§ 3 Gefährdungsbeurteilung

(1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die
auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und
daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das
Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht
von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Für
Aufzugsanlagen gilt Satz 1 nur, wenn sie von einem Arbeitgeber im
Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 verwendet werden.

(2) In die Beurteilung sind alle Gefährdungen einzubeziehen, die bei
der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgehen, und zwar von

1.  den Arbeitsmitteln selbst,

2.  der Arbeitsumgebung und

3.  den Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln
    durchgeführt werden.

Bei der Gefährdungsbeurteilung ist insbesondere Folgendes zu
berücksichtigen:

1.  die Gebrauchstauglichkeit von Arbeitsmitteln einschließlich der
    ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung,

2.  die sicherheitsrelevanten einschließlich der ergonomischen
    Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren,
    Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe,

3.  die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten, die bei
    der Verwendung von Arbeitsmitteln auftreten,

4.  vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdung bei Maßnahmen zu
    deren Beseitigung.

(3) Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der
Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen werden. Dabei sind insbesondere
die Eignung des Arbeitsmittels für die geplante Verwendung, die
Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation zu berücksichtigen. Die
Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt
werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden
Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

(4) Der Arbeitgeber hat sich die Informationen zu beschaffen, die für
die Gefährdungsbeurteilung notwendig sind. Dies sind insbesondere die
nach § 21 Absatz 6 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse,
Gebrauchs- und Betriebsanleitungen sowie die ihm zugänglichen
Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Der Arbeitgeber
darf diese Informationen übernehmen, sofern sie auf die Arbeitsmittel,
Arbeitsbedingungen und Verfahren in seinem Betrieb anwendbar sind. Bei
der Informationsbeschaffung kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass
die vom Hersteller des Arbeitsmittels mitgelieferten Informationen
zutreffend sind, es sei denn, dass er über andere Erkenntnisse
verfügt.

(5) Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen
bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, hierzu gehören auch
gleichwertige Unterlagen, die ihm der Hersteller oder Inverkehrbringer
mitgeliefert hat, übernehmen, sofern die Angaben und Festlegungen in
dieser Gefährdungsbeurteilung den Arbeitsmitteln einschließlich der
Arbeitsbedingungen und -verfahren, im eigenen Betrieb entsprechen.

(6) Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von
Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach
den §§ 14 und 16 zu ermitteln und festzulegen, soweit diese Verordnung
nicht bereits entsprechende Vorgaben enthält. Satz 1 gilt auch für
Aufzugsanlagen. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so
festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten
Prüfung sicher verwendet werden können. Bei der Festlegung der Fristen
für die wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 für die in
Anhang 3 genannten Arbeitsmittel dürfen die dort genannten Prüffristen
nicht überschritten werden. Bei der Festlegung der Fristen für die
wiederkehrenden Prüfungen nach § 16 dürfen die in Anhang 2 Abschnitt 2
Nummer 4.1 und 4.3, Abschnitt 3 Nummer 5.1 bis 5.3 und Abschnitt 4
Nummer 5.8 in Verbindung mit Tabelle 1 genannten Höchstfristen nicht
überschritten werden, es sei denn, dass in den genannten Anhängen
etwas anderes bestimmt ist. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln
und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten
Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen von
Arbeitsmitteln nach den §§ 14, 15 und 16 zu beauftragen sind.

(7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist
der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind
die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend
anzupassen. Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung
unverzüglich zu aktualisieren, wenn

1.  sicherheitsrelevante Veränderungen der Arbeitsbedingungen
    einschließlich der Änderung von Arbeitsmitteln dies erfordern,

2.  neue Informationen, insbesondere Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen
    oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge, vorliegen oder

3.  die Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach § 4 Absatz 5
    ergeben hat, dass die festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam oder
    nicht ausreichend sind.

Ergibt die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung, dass keine
Aktualisierung erforderlich ist, so hat der Arbeitgeber dies unter
Angabe des Datums der Überprüfung in der Dokumentation nach Absatz 8
zu vermerken.

(8) Der Arbeitgeber hat das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung vor
der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu dokumentieren. Dabei
sind mindestens anzugeben

1.  die Gefährdungen, die bei der Verwendung der Arbeitsmittel auftreten,

2.  die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,

3.  wie die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, wenn von
    den nach § 21 Absatz 6 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und
    Erkenntnissen abgewichen wird,

4.  Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der
    wiederkehrenden Prüfungen (Absatz 6 Satz 1) und

5.  das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach
    § 4 Absatz 5.

Die Dokumentation kann auch in elektronischer Form vorgenommen werden.

(9) Sofern der Arbeitgeber von § 7 Absatz 1 Gebrauch macht und die
Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die Voraussetzungen nach § 7
Absatz 1 vorliegen, ist eine Dokumentation dieser Voraussetzungen
ausreichend.

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