Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__36a.html
Legislation: rpflg_1969

Title: § 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

Description:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

Paragraph: 36a

Full Text:
Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)
Sechster Abschnitt - Schlussvorschriften
§ 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

In der Freien und Hansestadt Hamburg gilt § 24 Absatz 2 mit der
Maßgabe, dass der Rechtspfleger die dort bezeichneten Anträge und
Erklärungen nur dann aufnehmen soll, wenn dies wegen des Zusammenhangs
mit einem von ihm wahrzunehmenden Geschäft, wegen rechtlicher
Schwierigkeiten oder aus sonstigen Gründen geboten ist.

Collections: bundestag_gesetze
RPflG-1969
Level: 3.0