Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gewabfv_2017/__9.html
Legislation: gewabfv_2017

Title: § 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Description:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 3 - Bau- und Abbruchabfälle
§ 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV 2017)
Abschnitt 3 - Bau- und Abbruchabfälle
§ 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

(1) Entfallen die Pflichten nach § 8 Absatz 1 unter den
Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 sind Erzeuger und Besitzer der nicht
getrennt gehaltenen Abfälle verpflichtet,

1.  Gemische, die überwiegend Kunststoffe, Metalle, einschließlich
    Legierungen, oder Holz enthalten, unverzüglich einer
    Vorbehandlungsanlage zuzuführen und

2.  Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik
    enthalten, unverzüglich einer Aufbereitungsanlage zuzuführen.

In den Gemischen nach Satz 1 dürfen Glas, Dämmmaterial,
Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis nur enthalten sein, soweit
sie die Vorbehandlung oder Aufbereitung nicht beeinträchtigen oder
verhindern. In den Gemischen nach Satz 1 Nummer 1 dürfen zudem Beton,
Ziegel, Fliesen und Keramik nur enthalten sein, soweit sie die
Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern.

(2) Erzeuger und Besitzer von Gemischen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
haben sich bei der erstmaligen Übergabe von dem Betreiber der
Aufbereitungsanlage in Textform bestätigen zu lassen, dass in der
Aufbereitungsanlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden.
Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Beförderer mit der
Anlieferung dieser Gemische, so ist dieser verpflichtet, die
Bestätigung einzuholen. Der Beförderer teilt dem Erzeuger oder
Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung mit, ob in der
Anlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden. Für Erzeuger
und Besitzer von Gemischen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt § 4
Absatz 2 entsprechend.

(3) Erzeuger und Besitzer von gemischten Bau- und Abbruchabfällen
(Abfallschlüssel 17 09 04) haben diese unverzüglich entweder einer
Vorbehandlungs- oder einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Im Fall der
Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage gilt § 4 Absatz 2 und im Fall
der Zuführung zu einer Aufbereitungsanlage gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Die Pflicht zur Zuführung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz
1 entfällt, soweit die Behandlung der Gemische in einer
Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage technisch nicht möglich oder
wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Behandlung ist dann
wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der
Gemische und die anschließende Verwertung außer Verhältnis zu den
Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung oder
Aufbereitung erfordert.

(5) Entfällt die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
unter den Voraussetzungen des Absatzes 4, so haben Erzeuger und
Besitzer die Gemische von anderen Abfällen getrennt zu halten und
unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und
hochwertigen sonstigen Verwertung zuzuführen.

(6) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflicht nach Absatz
1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von dieser
Pflicht, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 und die
Einhaltung der Pflicht nach Absatz 5 zu dokumentieren. Die
Dokumentation kann insbesondere durch Lagepläne oder Lichtbilder,
Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder
Nachweise desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt,
erfolgen. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde
vorzulegen; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde
elektronisch zu erfolgen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten
nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der
insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet.

Collections: bundestag_gesetze
GewAbfV-2017
Level: 3.0