Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflebeteiligungsv/__1.html
Legislation: pflebeteiligungsv

Title: § 1 Voraussetzungen für die Anerkennung maßgeblicher Organisationen auf Bundesebene

Description:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 1 Voraussetzungen für die Anerkennung maßgeblicher Organisationen auf Bundesebene

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
§ 1 Voraussetzungen für die Anerkennung maßgeblicher Organisationen auf Bundesebene

Maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der
Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der
pflegenden Angehörigen auf Bundesebene im Sinne des § 118 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch sind Organisationen, die

1.  sich nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend für die
    Belange von pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der
    pflegenden Angehörigen oder für die Selbsthilfe pflegebedürftiger und
    behinderter Menschen sowie der pflegenden Angehörigen einsetzen,

2.  in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen,

3.  gemäß ihrem Mitgliederkreis oder ihrer Aufgabenstellung dazu berufen
    sind, die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen
    sowie der pflegenden Angehörigen oder der Selbsthilfe
    pflegebedürftiger und behinderter Menschen sowie der pflegenden
    Angehörigen auf Bundesebene zu vertreten,

4.  die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten; dabei sind
    Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis oder ihre
    Aufgabenstellung und die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen,

5.  durch Offenlegung ihrer Finanzierung nachweisen können, dass sie
    neutral und unabhängig arbeiten, und

6.  gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Collections: bundestag_gesetze
PfleBeteiligungsV
Level: 2.0