Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__19.html
Legislation: bnoto

Title: § 19 Amtspflichtverletzung

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 19 Amtspflichtverletzung

Paragraph: 19

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 19 Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm anderen
gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesen den daraus
entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit
zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die
Verletzten nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen; das
gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art
im Verhältnis zwischen dem Notar und seinen Auftraggebern. Im übrigen
sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen
Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates
an Stelle des Notars besteht nicht.

(2) Hat ein Notarassessor bei selbständiger Erledigung eines Geschäfts
der in §§ 23, 24 bezeichneten Art eine Amtspflichtverletzung begangen,
so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Hatte ihm der
Notar das Geschäft zur selbständigen Erledigung überlassen, so haftet
er neben dem Assessor gesamtschuldnerisch; im Verhältnis zwischen dem
Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. Durch das
Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (§ 7 Abs. 3) wird eine
Haftung des Staates nicht begründet. Ist der Assessor als
Notarvertretung des Notars tätig gewesen, so bestimmt sich die Haftung
nach § 46.

(3) Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die
Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
ausschließlich zuständig.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0