Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollv/__9.html
Legislation: trzollv

Title: § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1 - Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
§ 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (TrZollV)
Kapitel 3 - Abgabe von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1 - Abgabe durch die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1 - Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
§ 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen

(1) Die Abgabe von rationierten Waren im Sinne des § 18 des Gesetzes
und von Einfuhrwaren bis zu einem Wert von 25 Euro je einzelner Ware
durch die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere an
nichtberechtigte Personen aus dienstlichen Gründen kann abweichend von
dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren genehmigt werden.

(2) Die Abgabe von sonstigen Einfuhrwaren an nichtberechtigte
Personen, die diese zur Ausübung ihrer Dienstgeschäfte für die
ausländischen Streitkräfte oder für die Hauptquartiere benötigen, kann
abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren genehmigt
werden.

(3) Ist die Abgabe der Einfuhrwaren genehmigt, gelten diese mit der
Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als
angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr
überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und
damit auch nicht buchmäßig erfasst.

(4) Die nach Absatz 1 genehmigte Abgabe von Energieerzeugnissen gegen
besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens ist der
Lieferung an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere
gleichgestellt.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollV
Level: 5.0