Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__21.html
Legislation: svhv

Title: § 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Paragraph: 21

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Zweiter Abschnitt - Ausführung des Haushaltsplans
§ 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

(1) Baumaßnahmen, die nach § 85 Abs. 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch genehmigungspflichtig sind, dürfen nur begonnen
werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen
vorliegen. Von den in § 11 bezeichneten Unterlagen darf nur insoweit
abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende
Ausnahmen können durch den Vorstand zugelassen werden. Das
Genehmigungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
bleibt unberührt.

(2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind
ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0