Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sverslv/__4.html
Legislation: sverslv

Title: § 4 Einkommensänderung

Description:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 4 Einkommensänderung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SVersLV)
§ 4 Einkommensänderung

(1) Einkommensänderungen sind vom 1. Januar eines jeden Kalenderjahres
an zu berücksichtigten. Dies gilt nicht für die Änderung des
Einkommens nach § 3 Abs. 3 Satz 2.

(2) Der Wegfall des Einkommens ist auf Antrag vom Zeitpunkt des
Eintritts an zu berücksichtigen. Fehlt der Antrag, kann der Wegfall im
Einzelfall von Amts wegen vom nächsten 1. Januar an berücksichtigt
werden.

(3) Bei Einkommensminderung gilt § 18d Abs 2 Satz 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
SVersLV
Level: 2.0