Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo_16v/__3.html
Legislation: hwo_16v

Title: § 3 Verhandlung der Schlichtungskommission

Description:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 3 Verhandlung der Schlichtungskommission

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)
§ 3 Verhandlung der Schlichtungskommission

(1) Die Schlichtungskommission entscheidet in einer gemeinsamen
Sitzung ohne mündliche Verhandlung.

(2) Der Vorsitzende der Schlichtungskommission kann einen Termin zur
mündlichen Verhandlung bestimmen. Soweit eine mündliche Verhandlung
stattfindet, sind zur Teilnahme

1.  im Falle des § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung Vertreter der
    beteiligten Kammern, der zuständigen Behörde sowie der betroffene
    Gewerbetreibende berechtigt,

2.  im Falle des § 16 Abs. 10 der Handwerksordnung Vertreter der
    beteiligten Kammern sowie der betroffene Gewerbetreibende berechtigt.

Zur mündlichen Verhandlung ist mit einer Frist von mindestens sieben
Tagen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein
einzuladen. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Die
Schlichtungskommission entscheidet im Anschluss an die mündliche
Verhandlung in geheimer Beratung.

(3) Über jede Sitzung der Schlichtungskommission sowie jede mündliche
Verhandlung der Schlichtungskommission ist eine Niederschrift zu
fertigen. Sie hat Ort und Tag der Sitzung oder der mündlichen
Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der
mündlichen Verhandlung mitwirkenden Personen sowie das Ergebnis zu
enthalten, im Falle des  § 16 Abs. 10 der Handwerksordnung auch den
Vortrag der Beteiligten, wenn sich in der mündlichen Verhandlung neue
Tatsachen ergeben haben. Zu den mündlichen Verhandlungen kann ein
Schriftführer zugezogen werden.

(4) Die Sitzungsniederschrift oder die Verhandlungsniederschrift ist
vom Vorsitzenden und den Beisitzern zu unterzeichnen.

Collections: bundestag_gesetze
HwO§16V
Level: 2.0