Source: https://www.gesetze-im-internet.de/regg_5dv/__2.html
Legislation: regg_5dv

Title: § 2 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1998 bis 2001 zustehenden Beträge

Description:
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 (RegG§5DV)
§ 2 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1998 bis 2001 zustehenden Beträge

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 (RegG§5DV)
§ 2 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1998 bis 2001 zustehenden Beträge

Der den Ländern ab dem Jahr 1997 für den öffentlichen
Personennahverkehr jährlich zustehende Betrag von zunächst 12
Milliarden Deutsche Mark im Jahr 1997 steigt in den Jahren 1998 bis
2001 jährlich entsprechend dem Wachstum der Steuern vom Umsatz nach
Maßgabe des Umsatzsteueraufkommens im Leistungsjahr im Verhältnis zum
Vorjahresergebnis; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr
ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt. Im Falle des Wirksamwerdens von
Änderungen der Steuersätze bei der Umsatzsteuer nach Satz 1 im
Leistungsjahr wird für die Berechnung des Wachstums im Einvernehmen
mit den Ländern das Umsatzsteueraufkommen angesetzt, das sich
voraussichtlich ohne Änderung der Steuersätze ergeben hätte.

Collections: bundestag_gesetze
RegG§5DV
Level: 2.0