Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mont_g/__1.html
Legislation: montueg

Title: § 1 Haftung bei Personenschäden

Description:
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (MontÜG)
§ 1 Haftung bei Personenschäden

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (MontÜG)
§ 1 Haftung bei Personenschäden

(1) Wird ein Reisender getötet oder körperlich verletzt, bestimmen
sich die Person des Ersatzberechtigten, der Gegenstand der
Ersatzpflicht sowie die Art der Ersatzleistung in den Fällen des
Artikels 17 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur
Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004 II S. 458) (Montrealer
Übereinkommen) nach den §§ 35, 36 und 38 des Luftverkehrsgesetzes.

(2) Übersteigen im Falle der Ersatzleistung nach Artikel 17 Abs. 1 des
Montrealer Übereinkommens die Entschädigungen, die mehreren
Ersatzberechtigten wegen der Tötung oder Körperverletzung eines
Reisenden zu leisten sind, insgesamt den in Artikel 21 Abs. 2 des
Übereinkommens festgesetzten Betrag und ist eine weitergehende Haftung
nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, so ist § 45 Abs. 3 des
Luftverkehrsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Sind in den Fällen des Absatzes 1 deutsche Gerichte nach Artikel
33 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens für Klagen zuständig, bestimmt
sich die örtliche Zuständigkeit nach § 56 Abs. 3 Satz 2 des
Luftverkehrsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
MontÜG
Level: 2.0