Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlgv/__18.html
Legislation: bwahlgv

Title: § 18 Übergangsbestimmung

Description:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 18 Übergangsbestimmung

Paragraph: 18

Full Text:
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
Zweiter Abschnitt - Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
§ 18 Übergangsbestimmung

Für Wahlgeräte einer Bauart, die bereits für die Wahlen zum 14.
Deutschen Bundestag oder die Europawahlen 1994 zugelassen worden ist,
gilt die Bauartzulassung im Rahmen des jeweiligen Zulassungserlasses
des Bundesministeriums des Innern allgemein für Wahlen zum Deutschen
Bundestag oder Europawahlen als erteilt. § 8 Abs. 1 Nr. 6 ist auf
diese Wahlgeräte nicht anzuwenden.

Collections: bundestag_gesetze
BWahlGV
Level: 3.0