Source: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__25.html
Legislation: awg_2013

Title: § 25 Automatisiertes Abrufverfahren

Description:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 25 Automatisiertes Abrufverfahren

Paragraph: 25

Full Text:
Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013)
Teil 3 - Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
§ 25 Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Das Zollkriminalamt ist berechtigt, Informationen, einschließlich
personenbezogener Daten, die nach § 24 Absatz 1 und 2 übermittelt
werden dürfen, im Einzelfall in einem automatisierten Verfahren
abzurufen, soweit dies für die Zwecke des § 24 Absatz 1 oder zur
Verhütung von Straftaten oder zur Verfolgung von Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist.

(2) Das Zollkriminalamt und das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) legen bei der Einrichtung des Abrufverfahrens
Anlass und Zweck des Abrufverfahrens sowie die Art der zu
übermittelnden Daten und die nach den datenschutzrechtlichen
Vorschriften erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen schriftlich oder elektronisch fest.

(3) Die Einrichtung des Abrufverfahrens bedarf der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie. Über die Einrichtung des Abrufverfahrens ist
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt
das Zollkriminalamt. Abrufe im automatisierten Verfahren dürfen nur
von Bediensteten vorgenommen werden, die von der Leitung des
Zollkriminalamtes hierzu besonders ermächtigt sind.

(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft die
Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es hat zu
gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest
durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden
kann.

Collections: bundestag_gesetze
AWG-2013
Level: 3.0