Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sodeg/__9.html
Legislation: sodeg

Title: § 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung

Description:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung

Paragraph: 9

Full Text:
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SodEG)
§ 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung

(1) Die Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 3 durch
Leistungsträger nach § 2 Satz 4 erfolgt durch von den Landesverbänden
der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam benannte
Krankenkassen. Die sozialen Dienstleister melden die für die
Berechnung der Zuschüsse von den Leistungsträgern nach dem Fünften
Buch Sozialgesetzbuch erforderlichen Angaben an die benannte
Krankenkasse. Die benannten Krankenkassen summieren die auf der
Grundlage der Meldungen nach Satz 2 ermittelten Zuschussbeträge und
übermitteln sie an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Das Bundesamt
für Soziale Sicherung zahlt auf Grundlage der angemeldeten
Mittelbedarfe die Beträge an die benannten Krankenkassen zur
Weiterleitung an die sozialen Dienstleister aus der Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
bestimmt das Nähere zur Ermittlung der von den Leistungsträgern nach
dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu leistenden Zuschüsse. Das
Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zum Verfahren der
Übermittlung der aufsummierten Beträge sowie der Zahlung aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

(2) Die nach Absatz 1 benannte Krankenkasse ist im Rahmen der
nachträglichen Erstattung anspruchsberechtigter Leistungsträger im
Sinne von § 4. Als vorrangige Mittel gelten auch Vergütungen der
Krankenkassen für Leistungen nach § 2 Satz 4. Die benannte
Krankenkasse leitet Erstattungen nach § 4 an die Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds weiter. Nach Abschluss der Zahlungen nach Absatz
1 Satz 4 durch das Bundesamt für Soziale Sicherung übermitteln die
benannten Krankenkassen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum
Ende des darauffolgenden Kalendermonats eine einrichtungsbezogene
Aufstellung der ausgezahlten und zurückerstatteten Finanzmittel.

Collections: bundestag_gesetze
SodEG
Level: 2.0