Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ahstatdv_2022/__27.html
Legislation: ahstatdv_2022

Title: § 27 Vereinfachte Anmeldungen

Description:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 27 Vereinfachte Anmeldungen

Paragraph: 27

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV 2022)
Abschnitt 4 - Vereinfachungen und Befreiungen
§ 27 Vereinfachte Anmeldungen

(1) Meldepflichtige Importe oder Exporte können unter den in den §§ 28
bis 32 genannten Voraussetzungen vereinfacht angemeldet werden.

(2) Hilfslieferungen öffentlicher oder privater Stellen sowie
Warensendungen, die in Anlage 4 beschrieben werden, können unter den
dafür vorgesehenen Sammelwarennummern des Kapitels 99 des
Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik angemeldet werden.
Sie unterliegen keiner Wertgrenze und bedürfen keiner Genehmigung des
Statistischen Bundesamtes.

(3) Vereinfachungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Waren,
für die eine detaillierte Einreihung der einzelnen Waren in das
Warenverzeichnis erforderlich ist aufgrund von Vorschriften

1.  des Zollrechts,

2.  des Außenwirtschaftsrechts,

3.  des Ursprungsrechts,

4.  der Rechtsvorschriften über ein- und ausfuhrrechtliche Verbote und
    Beschränkungen oder

5.  anderer Rechtsvorschriften.

(4) Die vereinfachten Anmeldungen unter Verwendung von
Sammelwarennummern nach den §§ 29 bis 31 sowie die Vereinfachungen auf
Grundlage von Anhang 5, Abschnitt 31 der Durchführungsverordnung (EU)
2020/1197 richten sich nach Anlage 1.

(5) Die Befugnisse der Zollbehörden nach anderen Rechtsvorschriften
bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
AHStatDV-2022
Level: 3.0