Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bswag/__11c.html
Legislation: bswag

Title: § 11c Generalsanierung Hochleistungskorridore

Description:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 11c Generalsanierung Hochleistungskorridore

Paragraph: 11c

Full Text:
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)
§ 11c Generalsanierung Hochleistungskorridore

(1) Das Konzept der Generalsanierung von Hochleistungskorridoren der
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes hat das Vorziehen und die
Bündelung von Instandhaltungsmaßnahmen, Ersatzinvestitionen und
weiteren investiven Maßnahmen während einer einmaligen, mehrmonatigen
Vollsperrung vorzusehen. Das zuständige
Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Eisenbahnen des Bundes kann in
Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr von der
einmaligen, mehrmonatigen Vollsperrung gemäß Satz 1 abweichen.

(2) Hochleistungskorridore im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind
insbesondere:

1.  Frankfurt am Main — Mannheim;

2.  Emmerich — Oberhausen;

3.  Hamburg — Berlin/Spandau;

4.  Köln — Hagen;

5.  Nürnberg-Reichswald — Regensburg;

6.  Obertraubling — Passau;

7.  Troisdorf — Koblenz;

8.  Koblenz — Wiesbaden;

9.  Frankfurt am Main — Heidelberg;

10. München-Ost — Rosenheim;

11. Berlin — Lehrte;

12. Bremen — Bremerhaven;

13. Rosenheim — Salzburg;

14. Köln – Dortmund — Hamm;

15. Hamburg — Lübeck;

16. Hamburg-Harburg — Bremen;

17. Hürth-Kalscheuren — Koblenz;

18. Koblenz — Mainz;

19. Würzburg — Nürnberg;

20. Hagen — Hamm;

21. Uelzen — Stendal;

22. Stendal — Magdeburg;

23. Nordstemmen — Göttingen;

24. Bebra — Fulda;

25. Lehrte — Groß-Gleidingen;

26. Hamburg — Hannover;

27. Köln — Aachen/Aachen-Süd — Grenze;

28. Bremen/Rotenburg — Wunstorf;

29. Forbach — Ludwigshafen;

30. Stuttgart — Ulm;

31. Erfurt — Bebra;

32. Weddel — Magdeburg;

33. Bremen — Osnabrück;

34. Osnabrück — Münster;

35. Kassel — Gießen — Friedberg;

36. Würzburg — Treuchtlingen;

37. Münster — Recklinghausen-Süd;

38. Wunstorf — Minden;

39. Ulm — Augsburg;

40. Mannheim — Karlsruhe;

41. Flensburg — Hamburg (nach Fertigstellung der Hinterlandanbindung
    Fehmarnbeltquerung).

(3) Die durch die Generalsanierung verursachten Kosten eines
hochwertigen straßengebundenen Ersatzes von
Schienenpersonennahverkehren sind bei erstmaliger vollständiger
Durchführung einer Generalsanierung eines Hochleistungskorridors in
Vollsperrung nach Maßgabe des Absatzes 5 zu finanzieren.

(4) Das zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Eisenbahnen
des Bundes hat gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt begründet darzulegen,
wie hoch die Kosten des in Absatz 3 bezeichneten Ersatzverkehrs in
Folge einer Generalsanierung eines Hochleistungskorridors sind. Das
Nachweis- und Berechnungsverfahren sind mit dem Eisenbahn-Bundesamt
abzustimmen. Das Eisenbahn-Bundesamt stellt die Kosten dem Grunde und
der Höhe nach fest.

(5) Die Länder haben die nach Absatz 4 festgestellten Kosten des
Ersatzes von Schienenpersonennahverkehren in der Höhe von 50 Prozent
zu tragen. Den verbleibenden Anteil haben der Bund in Höhe von 40
Prozent und das zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen der
Eisenbahnen des Bundes in Höhe von 10 Prozent zu tragen. Der Bund hat
den auf den Bund entfallenden Kostenanteil dem zuständigen
Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Eisenbahnen des Bundes zu
erstatten.

(6) Die Länder können bestimmen, zur Aufrechterhaltung des
Schienenpersonennahverkehrs während der in Absatz 1 geregelten
Vollsperrungen im Rahmen der Generalsanierung anstelle von
straßengebundenen Ersatzverkehren schienengebundene Ersatzverkehre
erbringen zu lassen. Sofern ein Land hiervon Gebrauch macht, kann eine
Kostenteilung entsprechend Absatz 5 erfolgen, wenn das Land seine
Entscheidung spätestens neun Monate vor Beginn der Generalsanierung
dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber schriftlich angezeigt hat. Die für
schienengebundene Ersatzverkehre anrechenbaren Kosten sind auf die
gemäß Absatz 4 dargelegten Kosten begrenzt. Die Abrechnung dieser
Kosten erfolgt einmalig anhand eines mit dem Eisenbahn-Bundesamt
abzustimmenden Nachweis- und Berechnungsverfahrens. Eine Beteiligung
des Bundes und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens der Eisenbahnen
des Bundes erfolgt vorbehaltlich einer einheitlichen Entscheidung für
straßengebundenen oder schienengebundenen Ersatzverkehr je
Generalsanierung.

(7) Zum 31. Dezember 2028 erfolgt eine Evaluierung des in den Absätzen
3 bis 6 beschriebenen Verfahrens.

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