Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_38_2017/__14.html
Legislation: bimschv_38_2017

Title: § 14 Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe

Description:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 3 - Indirekte Landnutzungsänderungen
§ 14 Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe

Paragraph: 14

Full Text:
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 38 2017)
Teil 3 - Indirekte Landnutzungsänderungen
§ 14 Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe

(1) Der Verpflichtete nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung
mit Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat
jährlich einen Mindestanteil Kraftstoffe, die aus den in Anlage 1
genannten Rohstoffen hergestellt wurden (fortschrittliche
Biokraftstoffe), in Verkehr zu bringen. Als Inverkehrbringen gilt die
Versteuerung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 4, 7 oder 8 oder Absatz 2 des
Energiesteuergesetzes. Soweit Kraftstoffe nach Satz 1 keine
Energieerzeugnisse nach § 1 Absatz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes
sind, gelten sie durch Abgabe an den Letztverbraucher zur Verwendung
im Straßenverkehr im Sinne des § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes als in den Verkehr gebracht. In diesem Fall
ist Verpflichteter oder Dritter im Sinne des § 37a Absatz 6 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Person, in deren Name und auf
deren Rechnung die Abgabe an den Letztverbraucher erfolgt. Die Höhe
des Mindestanteils beträgt

1.  0,1 Prozent ab dem Kalenderjahr 2021 für Unternehmen, die im
    vorangegangenen Verpflichtungsjahr mehr als 10 Petajoule Kraftstoffe
    im Sinne von § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes in Verkehr gebracht haben,

2.  0,2 Prozent ab dem Kalenderjahr 2022 für Unternehmen, die im
    vorangegangenen Verpflichtungsjahr mehr als 10 Petajoule Kraftstoffe
    im Sinne von § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes in Verkehr gebracht haben,

3.  0,3 Prozent ab dem Kalenderjahr 2023 für Unternehmen, die im
    vorangegangenen Verpflichtungsjahr mehr als zwei Petajoule Kraftstoffe
    im Sinne von § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes in Verkehr gebracht haben,

4.  0,4 Prozent ab dem Kalenderjahr 2024 für Unternehmen, die im
    vorangegangenen Verpflichtungsjahr mehr als zwei Petajoule Kraftstoffe
    im Sinne von § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes in Verkehr gebracht haben,

5.  0,7 Prozent ab dem Kalenderjahr 2025,

6.  1,0 Prozent ab dem Kalenderjahr 2026,

7.  1,7 Prozent ab dem Kalenderjahr 2028 und

8.  2,6 Prozent ab dem Kalenderjahr 2030.

(2) Der Mindestanteil bezieht sich auf die energetische Menge der bei
der Berechnung des Referenzwertes nach § 37a Absatz 4 Satz 3 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu berücksichtigenden Kraftstoffe
zuzüglich der energetischen Menge der eingesetzten Erfüllungsoptionen.
Absatz 5 bleibt hierbei unberücksichtigt.

(3) Für den Mindestanteil gelten § 37a Absatz 4 Satz 7 bis 10, Absatz
6 und 7 und § 37b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.
Soweit Verpflichtete der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nachkommen,
setzt die zuständige Stelle für die nach dem Energiegehalt berechnete
Fehlmenge eine Abgabe fest. § 37c Absatz 2 Satz 2 und 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Die Höhe der Abgabe ergibt
sich aus § 37c Absatz 2 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Weiterhin gilt § 37c Absatz 3 Satz 4 und 5 und Absatz 5 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes entsprechend, soweit sich aus den Regelungen
der Absätze 1 und 2 nichts anderes ergibt.

(4) Übersteigen in einem Verpflichtungsjahr Mengen an
fortschrittlichen Biokraftstoffen den Mindestanteil nach Absatz 1 in
Verbindung mit Absatz 2, kann der Verpflichtete beantragen, dass

1.  die übersteigende Menge mit dem Doppelten ihres Energiegehalts auf die
    Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
    in dem Verpflichtungsjahr, in dem sie in Verkehr gebracht wurden, oder

2.  ihre energetische Menge auf den Mindestanteil des folgenden
    Verpflichtungsjahres

angerechnet wird. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Biokraftstoffe aus
den Rohstoffen nach Anlage 1 Nummer 7.

(5) Im Fall des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 wird

1.  zur Berechnung des Referenzwertes nach § 37a Absatz 4 Satz 3 des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes die energetische Menge mit dem Faktor
    2 multipliziert und

2.  zur Berechnung der Treibhausgasemissionen die energetische Menge mit
    dem Faktor 2 sowie mit dem Wert der in den anerkannten Nachweisen nach
    § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ausgewiesenen
    Treibhausgasemissionen in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent pro
    Gigajoule multipliziert.

Treibhausgasminderungsmengen, die den nach § 37a Absatz 4
vorgeschriebenen Prozentsatz übersteigen, werden auf Antrag des
Verpflichteten auf den Prozentsatz des folgenden Kalenderjahres
angerechnet. Die Reihenfolge, in der die Nachweise nach § 8 der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung berücksichtigt werden, ist
durch den Verpflichteten nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 mit Absatz 4
Satz 1 bis 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festzulegen.

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BImSchV-38-2017
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