Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__38a.html
Legislation: gvgeg

Title: § 38a

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 38a

Paragraph: 38a

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 38a

(1) Die §§ 31 bis 38 finden entsprechende Anwendung, wenn gegen einen
Gefangenen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Vereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuches) eingeleitet
worden ist oder eingeleitet wird, deren Zweck oder deren Tätigkeit
darauf gerichtet ist,

1.  Mord oder Totschlag (§§ 211, 212) oder Völkermord (§ 6 des
    Völkerstrafgesetzbuches),

2.  Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a
    oder des § 239b oder

3.  gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308, des §
    310b Abs. 1, des § 311 Abs. 1, des § 311a Abs. 1, der §§ 312, 316c
    Abs. 1 oder des § 319

zu begehen. Sie finden entsprechende Anwendung auch für den Fall, dass
der nach § 31 Satz 2 zweiter Halbsatz erforderliche dringende
Tatverdacht sich auf eine Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches
bezieht, die die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gefangene wegen einer solchen Straftat
rechtskräftig verurteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0