Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__71.html
Legislation: bbg_2009

Title: § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Description:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Paragraph: 71

Full Text:
Bundesbeamtengesetz (BBG 2009)
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen
Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern,
sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der
Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die
Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf
Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem
Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die
Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise
auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die
Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem
Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu
geben.

Collections: bundestag_gesetze
BBG-2009
Level: 4.0