Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/__11.html
Legislation: gefstoffv_2010

Title: § 11 Verwendungs- und Tätigkeitsbeschränkungen für Asbest

Description:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 11 Verwendungs- und Tätigkeitsbeschränkungen für Asbest

Paragraph: 11

Full Text:
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV 2010)
Abschnitt 4 - Schutzmaßnahmen
§ 11 Verwendungs- und Tätigkeitsbeschränkungen für Asbest

(1) Verboten sind:

1.  die Gewinnung, Aufbereitung, Weiterverarbeitung und Wiederverwendung
    natürlich vorkommender mineralischer Rohstoffe und daraus
    hergestellter Gemische und Erzeugnisse mit einem Asbest-Massengehalt
    von mehr als 0,1 Prozent,

2.  die weitere Verwendung asbesthaltiger Materialien, denen Asbest
    absichtlich zugesetzt wurde und die bei Tätigkeiten anfallen, zu
    anderen Zwecken als der Abfallbehandlung oder Abfallentsorgung, und

3.  Tätigkeiten an asbesthaltigen Materialien in oder an baulichen oder
    technischen Anlagen, einschließlich Geräten, Maschinen, Fahrzeugen und
    sonstigen Erzeugnissen.

Die Regelungen des Abfallrechts bleiben unberührt.

(2) Ausgenommen von den Verboten sind:

1.  das vollständige Entfernen asbesthaltiger Bauteile oder Materialien
    aus baulichen oder technischen Anlagen, einschließlich Geräten,
    Maschinen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen sowie von Teilflächen
    oder aus Teilbereichen dieser Anlagen, einschließlich Geräten,
    Maschinen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen (Abbrucharbeiten),

2.  folgende Sanierungsarbeiten:

    a)  Maßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen der Nutzer von Gebäuden
        durch asbesthaltige Stäube mittels räumlicher Trennung des
        asbesthaltigen Materials, sofern ein vollständiges Entfernen aus
        technischen Gründen nicht möglich ist, und

    b)  Sofortmaßnahmen zur vorläufigen Sicherung beschädigter asbesthaltiger
        Bauteile oder Materialien, sofern ein vollständiges Entfernen nicht
        sofort möglich ist, aber unverzüglich eingeleitet wird,

3.  folgende Instandhaltungsarbeiten:

    a)  die Wartung und Inspektion asbesthaltiger Bauteile oder Materialien in
        oder an baulichen oder technischen Anlagen, einschließlich Geräten,
        Maschinen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen sowie

    b)  Tätigkeiten zur funktionalen Instandhaltung baulicher Anlagen, die im
        Rahmen der laufenden Nutzung erforderlich sind, soweit mit diesen
        Tätigkeiten keine Instandsetzung asbesthaltiger Materialien verbunden
        ist; die funktionale Instandhaltung erfasst auch die Anpassung an den
        Stand der Bautechnik; dies umfasst auch Maßnahmen zur energetischen
        Sanierung,

4.  Tätigkeiten, die im Rahmen von Abbruch-, Sanierungs- oder
    Instandhaltungsarbeiten als vorbereitende, begleitende oder
    abschließende Tätigkeiten erforderlich sind oder

5.  Tätigkeiten zu Forschungs-, Entwicklungs-, Analyse-, Mess- und
    Prüfzwecken.

(3) Die Ausnahmen nach Absatz 2 gelten nicht für

1.  feste Überdeckung oder Überbauung oder Aufständerung an
    Asbestzementdächern, Asbestzement-Wand- und Deckenverkleidungen,
    asbesthaltigen Bodenbelägen und

2.  Reinigungs- und Beschichtungsarbeiten an nicht vollflächig
    beschichteten Asbestzementdächern und Außenwandverkleidungen aus
    Asbestzement.

(4) Die räumliche Trennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a ist nur
zulässig, wenn sie nach den in § 20 Absatz 4 Nummer 1 bekannt
gegebenen Regeln und Erkenntnissen gekennzeichnet wird und wenn
dokumentiert wird, in oder an welchem Bauteil asbesthaltige
Materialien verbleiben.

(5) Instandhaltungsarbeiten nach Absatz 2 Nummer 3 sind nur zulässig,
wenn

1.  keine Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos ausgeübt werden,

2.  das Ende der Nutzungsdauer des asbesthaltigen Materials nicht erreicht
    ist; dies ist der Fall, wenn das asbesthaltige Material seine
    ursprüngliche Funktion noch erfüllt,

3.  das Vorhandensein asbesthaltiger Materialien nicht in einer Form
    kaschiert wird, die ein späteres Erkennen verhindern oder erheblich
    erschweren würde, und

4.  ein späteres vollständiges Entfernen des asbesthaltigen Materials
    durch die Tätigkeit nicht erheblich erschwert wird.

(6) Die Möglichkeit einer Ausnahme nach § 19 Absatz 1 gilt nicht für
Tätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie nach Absatz 3.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für private Haushalte. Führen
private Haushalte die nach den Absätzen 1 bis 5 zulässigen Tätigkeiten
durch, so sind sie verpflichtet, die Entstehung, Freisetzung und
Ausbreitung von Asbestfasern und von potenziell asbestfaserhaltigem
Staub so weit wie möglich zu verhindern und im Übrigen zu minimieren.

Collections: bundestag_gesetze
GefStoffV-2010
Level: 3.0