Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__16.html
Legislation: azrg

Title: § 16 Datenübermittlung an Gerichte

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 16 Datenübermittlung an Gerichte

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 16 Datenübermittlung an Gerichte

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die
keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.  abweichende Namensschreibweisen,

2.  andere Namen,

3.  Aliaspersonalien,

4.  letzter Wohnort im Herkunftsland,

5.  Angaben zum Ausweispapier,

6.  die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.

(2) Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur
Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende
Daten übermittelt:

1.  zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den
    Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,

2.  zum Asylverfahren,

3.  zur Ausschreibung zur Zurückweisung,

4.  zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.

Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle
aktenkundig zu machen.

(3) Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus
weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung
auf erneutes Ersuchen zulässig. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein
Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0