Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tvgdv/__16.html
Legislation: tvgdv

Title: § 16

Description:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Vierter Abschnitt - Tarifregister
§ 16

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)
Vierter Abschnitt - Tarifregister
§ 16

Die Einsicht des Tarifregisters sowie der registrierten Tarifverträge
ist jedem gestattet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen.Die Einsichtnahme
ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.

Collections: bundestag_gesetze
TVGDV
Level: 3.0