Source: https://www.gesetze-im-internet.de/red-g/__2.html
Legislation: red-g

Title: § 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht

Description:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht

Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten
nach § 3 Absatz 1 in der Datei nach § 1 zu speichern, wenn sie gemäß
den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder
nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, dass die
Daten sich beziehen auf

1.  Personen,

    a)  bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einer
        terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs mit
        rechtsextremistischem Hintergrund angehören oder diese unterstützen,

    b)  die als Täter oder Teilnehmer einer rechtsextremistischen Gewalttat
        Beschuldigte oder rechtskräftig Verurteilte sind;

2.  Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
    rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit
    zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter
    Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen,
    vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen oder
    bei denen Schusswaffen ohne die erforderlichen waffenrechtlichen
    Berechtigungen, Kriegswaffen oder Explosivstoffe aufgefunden wurden,
    oder

3.
    a)  rechtsextremistische Vereinigungen und Gruppierungen,

    b)  Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse,
        Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für
        elektronische Post,

    bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie im
    Zusammenhang mit einer Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 stehen und
    durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des
    gewaltbezogenen Rechtsextremismus gewonnen werden können,

und die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des
gewaltbezogenen Rechtsextremismus erforderlich ist. Satz 1 gilt nur
für Daten, die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden
Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen.

Collections: bundestag_gesetze
RED-G
Level: 2.0