Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__17.html
Legislation: g10_2001

Title: § 17 Mitteilungsverbote

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17 Mitteilungsverbote

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 6 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17 Mitteilungsverbote

(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den §§
100a, 100e der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von
Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der
Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1
angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung
verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder
hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach §
2 Absatz 1 oder Absatz 1a Satz 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt
des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur
Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder
hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0