Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dmbilg/__44.html
Legislation: dmbilg

Title: § 44 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 11 - Vorschriften für Versicherungsunternehmen
§ 44 Anwendungsbereich

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 11 - Vorschriften für Versicherungsunternehmen
§ 44 Anwendungsbereich

(1) Versicherungsunternehmen haben die Vorschriften dieses Gesetzes zu
beachten, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist.
Sie dürfen die in diesem Gesetz größenabhängig zugelassenen
Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen. Die §§ 37 und 38 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sind nicht anzuwenden.

(2) Versicherungsunternehmen sind Unternehmen, die den Betrieb von
Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben und nicht Träger der
Sozialversicherung sind. Dazu gehören auch Unternehmen, die nicht der
Versicherungsaufsicht unterliegen oder keine eigene
Rechtspersönlichkeit haben. Die Vorschriften über
Versicherungsunternehmen sind auch auf Unternehmen anzuwenden, die
keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherungsunternehmen
haben oder die sich in Abwicklung befinden.

Collections: bundestag_gesetze
DMBilG
Level: 4.0