Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__86.html
Legislation: sgb_9_2018

Title: § 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Description:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 14 - Beteiligung der Verbände und Träger
§ 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Paragraph: 86

Full Text:
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (SGB 9 2018)
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 14 - Beteiligung der Verbände und Träger
§ 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Beirat für
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gebildet, der das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Fragen der Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen berät und bei Aufgaben der Koordinierung
unterstützt. Zu den Aufgaben des Beirats gehören insbesondere auch

1.  die Unterstützung bei der Förderung von Rehabilitationseinrichtungen
    und die Mitwirkung bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds
    sowie

2.  die Anregung und Koordinierung von Maßnahmen zur Evaluierung der in
    diesem Buch getroffenen Regelungen im Rahmen der
    Rehabilitationsforschung und als forschungsbegleitender Ausschuss die
    Unterstützung des Bundesministeriums bei der Festlegung von
    Fragestellungen und Kriterien.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft Entscheidungen
über die Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds nur auf Grund von
Vorschlägen des Beirats.

(2) Der Beirat besteht aus 49 Mitgliedern. Von diesen beruft das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

1.  zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitnehmer im
    Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit,

2.  zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitgeber im
    Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit,

3.  sechs Mitglieder auf Vorschlag der Behindertenverbände, die nach der
    Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, Menschen mit
    Behinderungen auf Bundesebene zu vertreten,

4.  16 Mitglieder auf Vorschlag der Länder,

5.  drei Mitglieder auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen
    Spitzenverbände,

6.  ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der
    Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen,

7.  ein Mitglied auf Vorschlag des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit,

8.  zwei Mitglieder auf Vorschlag des Spitzenverbandes Bund der
    Krankenkassen,

9.  ein Mitglied auf Vorschlag der Spitzenvereinigungen der Träger der
    gesetzlichen Unfallversicherung,

10. drei Mitglieder auf Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung Bund,

11. ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der
    überörtlichen Träger der Sozialhilfe,

12. ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
    Wohlfahrtspflege,

13. ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft für
    Unterstützte Beschäftigung,

14. fünf Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften der
    Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, der
    Berufsförderungswerke, der Berufsbildungswerke, der Werkstätten für
    behinderte Menschen und der Inklusionsbetriebe,

15. ein Mitglied auf Vorschlag der für die Wahrnehmung der Interessen der
    ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf
    Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände,

16. zwei Mitglieder auf Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
    und der Bundesärztekammer und

17. ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft für
    Rehabilitation.

Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-9-2018
Level: 4.0