Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31b.html
Legislation: sgb_2

Title: § 31b Beginn und Dauer der Minderung

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 5 - Leistungsminderungen
§ 31b Beginn und Dauer der Minderung

Paragraph: 31b

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Kapitel 3 - Leistungen
Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 5 - Leistungsminderungen
§ 31b Beginn und Dauer der Minderung

(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des
Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt,
der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung
feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die
Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des
Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Die Feststellung der Minderung
ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der
Pflichtverletzung zulässig.

(2) Der Minderungszeitraum beträgt

1.  in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 1 einen Monat,

2.  in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 2 zwei Monate und

3.  in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 3 jeweils drei Monate.

In den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 6 ist die Minderung ab dem
Zeitpunkt der Pflichterfüllung oder der Erklärung der Bereitschaft zur
Pflichterfüllung aufzuheben, soweit der Minderungszeitraum mindestens
einen Monat betragen hat, andernfalls nach Ablauf dieses Monats.

(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben,
wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht,
spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten.
Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend
anzuwenden.

(4) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein
Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Vorschriften des Zwölften Buches.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-2
Level: 5.0