Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__24.html
Legislation: aentg_2009

Title: § 24 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 24 Anwendungsbereich

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG 2009)
Abschnitt 7 - Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 24 Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt regelt die Behandlung von Ersuchen eines anderen
Mitgliedstaats oder an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe von Kapitel
VI der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-
Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S.
11) um

1.  die Zustellung von Dokumenten oder die Vollstreckung von finanziellen
    Verwaltungssanktionen oder Geldbußen einschließlich Gebühren und
    Zuschlägen, die einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland auferlegt wurden
    wegen des Verstoßes gegen die auf die Entsendung von Arbeitnehmern und
    Arbeitnehmerinnen anzuwendenden Rechtsvorschriften eines anderen
    Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen
    Wirtschaftsraums in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder des Europäischen Wirtschaftsraums (eingehende Ersuchen),

2.  die Zustellung von Dokumenten oder die Vollstreckung von Geldbußen,
    die einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums auferlegt
    wurden wegen des Verstoßes gegen die auf die Entsendung von
    Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Inland anzuwendenden
    Rechtsvorschriften (ausgehende Ersuchen).

Regelungen zur Behandlung von Ersuchen um Zustellung von Dokumenten
oder um Vollstreckung von finanziellen Verwaltungssanktionen oder
Geldbußen in anderen Gesetzen oder völkerrechtlichen Verträgen gehen
vor.

Collections: bundestag_gesetze
AEntG-2009
Level: 3.0