Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__249c.html
Legislation: bbaug

Title: § 249c Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249c Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land

Paragraph: 249c

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Zweiter Teil - Schlussvorschriften
§ 249c Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land

(1) Werden im Flächennutzungsplan Windenergiegebiete gemäß § 2 Nummer
1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes dargestellt, sind diese
vorbehaltlich des Absatzes 2 zugleich als Beschleunigungsgebiete für
die Windenergie an Land darzustellen.

(2) Soweit das Windenergiegebiet in einem der folgenden Gebiete liegt,
ist die Darstellung als Beschleunigungsgebiet ausgeschlossen:

1.  Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke oder Kern- und
    Pflegezonen von Biosphärenreservaten nach dem Bundesnaturschutzgesetz
    oder

2.  Gebiete mit landesweit bedeutendem Vorkommen mindestens einer durch
    den Ausbau der Windenergie betroffenen europäischen Vogelart nach § 7
    Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, einer in Anhang IV
    der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Art oder einer Art, die in einer
    Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des
    Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt ist; diese Gebiete können auf der
    Grundlage von vorhandenen Daten zu bekannten Artvorkommen oder zu
    besonders geeigneten Lebensräumen ermittelt werden.

Eine in Satz 1 Nummer 2 genannte Art ist betroffen, wenn durch den
Ausbau der Windenergie Verstöße gegen § 44 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des
Bundesnaturschutzgesetzes zu erwarten sind. Besonders geeignete
Lebensräume sind insbesondere die Lebensraumtypen nach Anhang I der
Richtlinie 92/43/EWG, die für durch den Ausbau der Windenergie
betroffene Arten als Habitate geeignet sind.

(3) Bei der Darstellung der Beschleunigungsgebiete sind geeignete
Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen für die Errichtung und den
Betrieb von Anlagen und ihrem Netzanschluss darzustellen, um in der
Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 ermittelte mögliche negative
Umweltauswirkungen zu vermeiden oder, falls dies nicht möglich ist,
erheblich zu verringern. Abweichend von § 2 Absatz 4 und der Anlage 1
sind Umweltauswirkungen nach Satz 1 nur Auswirkungen auf

1.  die Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 des
    Bundesnaturschutzgesetzes,

2.  europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des
    Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG
    aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54
    Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind, und

3.  die Bewirtschaftungsziele nach § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Die Darstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen kann entsprechend
der Anlage 3 erfolgen.

(4) Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass es abweichend
von Absatz 1 Satz 1 im Ermessen der Gemeinde steht, zusätzliche
Windenergiegebiete als Beschleunigungsgebiete darzustellen, sobald und
solange der Flächenbeitragswert nach der Anlage Spalte 2 des
Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder das jeweilige daraus
abgeleitete Teilflächenziel nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder
Satz 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erreicht ist.

(5) In einer Rechtsverordnung nach § 249b Absatz 1 können Flächen im
Geltungsbereich zu Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land
erklärt werden. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

(6) Eine Verletzung der Anforderungen der Absätze 1 bis 3 und 5 an die
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten ist für die Rechtswirksamkeit
des Windenergiegebiets im Übrigen unbeachtlich.

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BBauG
Level: 4.0