Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bosog/__1.html
Legislation: bosog

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
Abschnitt 1 - Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten
§ 1 Anwendungsbereich

Durch einen mit Sonderungsbescheid festgestellten Sonderungsplan kann
bei Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet bestimmt werden,

1.  wie weit sich amtlich nicht nachweisbare Eigentumsrechte
    (unvermessenes Eigentum) oder grafisch nicht nachweisbare dingliche
    Nutzungsrechte, die nicht auf dem vollen Umfang eines Grundstücks
    ausgeübt werden dürfen, an solchen Grundstücken erstrecken
    (unvermessene Nutzungsrechte),

2.  für welchen Teil solcher Grundstücke auch in Ansehung von Rest- und
    Splitterflächen ein Anspruch auf Bestellung von Erbbaurechten oder
    beschränkten dinglichen Rechten oder auf Übertragung des Eigentums
    nach dem in Artikel 233 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
    Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Gesetz
    (Sachenrechtsbereinigungsgesetz) besteht,

3.  wie die dinglichen Rechtsverhältnisse an nicht der Vermögenszuordnung
    unterliegenden Grundstücken, die im räumlichen und funktionalen
    Zusammenhang mit dem Gegenstand eines Zuordnungsplans gemäß § 2 Abs.
    2a bis 2c des Vermögenszuordnungsgesetzes stehen, neu geordnet werden
    (ergänzende Bodenneuordnung),

4.  wie die dinglichen Rechtsverhältnisse an im Zusammenhang bebauten
    nicht der Zuordnung unterliegenden Grundstücken, die nicht im
    räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Gegenstand eines
    Zuordnungsplans gemäß § 2 Abs. 2a bis 2c des
    Vermögenszuordnungsgesetzes stehen, mit den tatsächlichen
    Nutzungsverhältnissen in Einklang gebracht werden (komplexe
    Bodenneuordnung).

Collections: bundestag_gesetze
BoSoG
Level: 3.0