Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__130.html
Legislation: hgb

Title: § 130 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

Description:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 130 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

Paragraph: 130

Full Text:
Handelsgesetzbuch (HGB)
Zweites Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft
Vierter Titel - Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 130 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

(1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus
der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle
nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:

1.  Tod des Gesellschafters;

2.  Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;

3.  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
    Gesellschafters;

4.  Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des
    Gesellschafters;

5.  gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage.

(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe für das Ausscheiden
eines Gesellschafters vereinbart werden.

(3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden
Ausscheidensgrundes aus, im Fall der Kündigung der Mitgliedschaft aber
nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der gerichtlichen
Entscheidung über die Ausschließungsklage nicht vor Rechtskraft des
stattgebenden Urteils.

Collections: bundestag_gesetze
HGB
Level: 5.0