Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seearbg/__113.html
Legislation: seearbg

Title: § 113 Rechtsverordnungen

Description:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 113 Rechtsverordnungen

Paragraph: 113

Full Text:
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Abschnitt 6 - Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 3 - Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 113 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur
Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und
Versorgung an Bord eines Schiffes durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates

1.  die Geschäftsordnung für den Ausschuss für medizinische Ausstattung in
    der Seeschifffahrt zu regeln; dabei kann die Bildung von
    vorbereitenden Unterausschüssen, deren Aufgaben und deren
    Zusammensetzung bestimmt werden,

2.  nähere Vorschriften über die Besetzung von Schiffen mit Schiffsärzten
    zu erlassen,

3.  die näheren Anforderungen an die Ausbildung und Fortbildung der
    Personen im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2,
    einschließlich von Prüfungen und Ausstellung von Bescheinigungen und
    Zeugnissen, zu bestimmen,

4.  die näheren Anforderungen an die Zulassung und Qualitätssicherung
    medizinischer Wiederholungskurse zu bestimmen,

5.  nähere Vorschriften zur Überwachung der Vorschriften dieses
    Unterabschnitts und der auf Grund der Vorschriften dieses
    Unterabschnitts erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere über
    Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von
    geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von
    Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten und
    Unterstützungspflichten, zu erlassen,

6.  das Nähere über Art, Umfang und Häufigkeit der betriebseigenen
    Kontrollen nach § 109 Absatz 3 sowie die erforderlichen Nachweise,
    Aufzeichnungen und Aufbewahrungsfristen zu regeln.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 kann das
Verwaltungsverfahren näher geregelt werden. Rechtsverordnungen nach
Satz 1 bedürfen des Einvernehmens

1.  des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die
    Seefischerei betroffen ist,

2.  des Bundesministeriums für Gesundheit, soweit infektiologische oder
    hygienische Regelungsinhalte betroffen sind.

Collections: bundestag_gesetze
SeeArbG
Level: 4.0