Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alttzg_1996/__11.html
Legislation: alttzg_1996

Title: § 11 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Description:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 11 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Paragraph: 11

Full Text:
Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996)
§ 11 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

(1) Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse,
die für die Leistungen nach § 4 erheblich sind, dem Arbeitgeber
unverzüglich mitzuteilen. Werden im Fall des § 9 die Leistungen von
der Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder der gemeinsamen Einrichtung
der Tarifvertragsparteien erbracht, hat der Arbeitnehmer Änderungen
nach Satz 1 diesen gegenüber unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Arbeitnehmer hat der Bundesagentur die dem Arbeitgeber zu
Unrecht gezahlten Leistungen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer die
unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, daß er vorsätzlich oder
grob fahrlässig

1.  Angaben gemacht hat, die unrichtig oder unvollständig sind, oder

2.  der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht nachgekommen ist.

Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt
festzusetzen. Eine Erstattung durch den Arbeitgeber kommt insoweit
nicht in Betracht.

Collections: bundestag_gesetze
AltTZG-1996
Level: 2.0