Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__471.html
Legislation: stpo

Title: § 471 Kosten bei Privatklage

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 471 Kosten bei Privatklage

Paragraph: 471

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Siebentes Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt - Kosten des Verfahrens
§ 471 Kosten bei Privatklage

(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte
auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu
erstatten.

(2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten zurückgewiesen oder wird
dieser freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen
dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten
erwachsenen notwendigen Auslagen zur Last.

(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem
Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn

1.  es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat;

2.  es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen
    Geringfügigkeit eingestellt hat;

3.  Widerklage erhoben worden ist.

(4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das gleiche gilt
hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem
Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.

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StPO
Level: 4.0