Source: https://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/__10.html
Legislation: de-mail-g

Title: § 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos

Description:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 3 - De-Mail-Dienste-Nutzung
§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos

Paragraph: 10

Full Text:
De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 3 - De-Mail-Dienste-Nutzung
§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos

(1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat den Zugang zu einem De-Mail-
Konto unverzüglich zu sperren, wenn

1.  der Nutzer es verlangt,

2.  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zur eindeutigen
    Identifizierung des Nutzers beim akkreditierten Diensteanbieter
    gespeicherten Daten nicht ausreichend fälschungssicher sind oder dass
    die sichere Anmeldung gemäß § 4 Mängel aufweist, die eine unbemerkte
    Fälschung oder Kompromittierung des Anmeldevorgangs zulassen,

3.  die zuständige Behörde die Sperrung gemäß Absatz 2 anordnet oder

4.  die Voraussetzungen eines vertraglich zwischen dem akkreditierten
    Diensteanbieter und dem Nutzer vereinbarten Sperrgrundes vorliegen.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 hat der akkreditierte Diensteanbieter
die Sperrung so vorzunehmen, dass der Abruf von Nachrichten möglich
bleibt; dies gilt nicht, soweit der vertraglich vereinbarte Sperrgrund
den Abruf von Nachrichten ausschließt. Der akkreditierte
Diensteanbieter hat den zur Sperrung berechtigten Nutzern eine
Rufnummer bekannt zu geben, unter der diese unverzüglich eine Sperrung
des Zugangs veranlassen können.

(2) Die zuständige Behörde kann die Sperrung eines De-Mail-Kontos
anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das De-Mail-
Konto auf Grund falscher Angaben eröffnet wurde oder die zur
eindeutigen Identifizierung des Nutzers beim akkreditierten
Diensteanbieter vorgehaltenen Daten nicht ausreichend fälschungssicher
sind oder die sichere Anmeldung gemäß § 4 Absatz 1 Mängel aufweist,
die eine unbemerkte Fälschung oder Kompromittierung des
Anmeldevorgangs zulassen.

(3) Der akkreditierte Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Wegfall des
Sperrgrundes den Zugang zum De-Mail-Konto erneut zu gewähren.

(4) Der akkreditierte Diensteanbieter hat ein De-Mail-Konto
unverzüglich aufzulösen, wenn

1.  der Nutzer dies verlangt oder

2.  die zuständige Behörde die Auflösung anordnet.

Die zuständige Behörde kann die Auflösung anordnen, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen und eine Sperrung nicht
ausreichend ist. Eine Vereinbarung über weitere Auflösungsgründe ist
unwirksam.

(5) Der akkreditierte Diensteanbieter hat sich vor einer Sperrung nach
Absatz 1 oder einer Auflösung nach Absatz 4 auf geeignete Weise von
der Identität des zur Sperrung oder Auflösung berechtigten Nutzers zu
überzeugen.

(6) Im Fall einer Sperrung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 zweiter
Halbsatz sowie einer Auflösung nach Absatz 4 hat der akkreditierte
Diensteanbieter den Eingang von Nachrichten in das Postfach eines
gesperrten oder aufgelösten De-Mail-Kontos zu unterbinden und den
Absender unverzüglich davon zu informieren.

(7) Sofern die Sperrung oder Auflösung des De-Mail-Kontos auf
Veranlassung des akkreditierten Diensteanbieters oder der zuständigen
Behörde erfolgt, ist der Nutzer über die Sperrung oder Auflösung zu
informieren. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz ist
der akkreditierte Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzer darüber zu
informieren, dass er trotz Sperrung Nachrichten empfangen und abrufen
kann.

Collections: bundestag_gesetze
De-Mail-G
Level: 3.0