Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospv/__9.html
Legislation: vermverkprospv

Title: § 9 Angaben über die Anlageziele und Anlagepolitik der Vermögensanlagen

Description:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 9 Angaben über die Anlageziele und Anlagepolitik der Vermögensanlagen

Paragraph: 9

Full Text:
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (VermVerkProspV)
§ 9 Angaben über die Anlageziele und Anlagepolitik der Vermögensanlagen

(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Anlagestrategie und
Anlagepolitik der Vermögensanlagen angeben,

1.  für welche konkreten Projekte die Nettoeinnahmen aus dem Angebot
    genutzt werden sollen,

2.  welchen Realisierungsgrad diese Projekte bereits erreicht haben,

3.  ob die Nettoeinnahmen hierfür allein ausreichen und

4.  für welche sonstigen Zwecke die Nettoeinnahmen genutzt werden.

Weiterhin sind die Möglichkeiten einer Änderung der Anlagestrategie
oder Anlagepolitik sowie die dazu notwendigen Verfahren darzustellen
und der Einsatz von Derivaten und Termingeschäften zu beschreiben.

(2) Der Verkaufsprospekt muss zusätzlich über die Anlageziele und
Anlagepolitik angeben:

1.  eine Beschreibung des Anlageobjekts. Anlageobjekt sind die
    Gegenstände, zu deren voller oder teilweiser Finanzierung die von den
    Erwerbern der Vermögensanlagen aufzubringenden Mittel bestimmt sind.
    Bei einem Treuhandvermögen, das ganz oder teilweise aus einem Anteil
    besteht, der eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewährt,
    treten an die Stelle dieses Anteils die Vermögensgegenstände des
    Unternehmens. Besteht das Anlageobjekt ganz oder teilweise aus einem
    Anteil oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder stellt das
    Anlageobjekt ganz oder teilweise eine Ausleihung an oder eine
    Forderung gegen eine Gesellschaft dar, so gelten auch diejenigen
    Gegenstände als Anlageobjekt, die diese Gesellschaft erwirbt;

2.  ob den nach den §§ 3, 7 oder 12 zu nennenden Personen das Eigentum am
    Anlageobjekt oder wesentlichen Teilen desselben zustand oder zusteht
    oder diesen Personen aus anderen Gründen eine dingliche Berechtigung
    am Anlageobjekt zusteht;

3.  nicht nur unerhebliche dingliche Belastungen des Anlageobjekts;

4.  rechtliche oder tatsächliche Beschränkungen der
    Verwendungsmöglichkeiten des Anlageobjekts, insbesondere im Hinblick
    auf das Anlageziel;

5.  ob behördliche Genehmigungen erforderlich sind und inwieweit diese
    vorliegen;

6.  welche Verträge der Emittent über die Anschaffung oder Herstellung des
    Anlageobjekts oder wesentlicher Teile davon geschlossen hat;

7.  den Namen der Person oder Gesellschaft, die ein Bewertungsgutachten
    für das Anlageobjekt erstellt hat, das Datum des Bewertungsgutachtens
    und dessen Ergebnis;

8.  in welchem Umfang Lieferungen und Leistungen durch Personen erbracht
    werden, die nach den §§ 3, 7 oder 12 zu nennen sind;

9.  die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer
    Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten
    sowie sonstige Kosten ausweist und die geplante Finanzierung in einer
    Gliederung, die Eigen- und Fremdmittel, untergliedert nach
    Zwischenfinanzierungs- und Endfinanzierungsmitteln, gesondert
    ausweist. Zu den Eigen- und Fremdmitteln sind die Konditionen und
    Fälligkeiten anzugeben und in welchem Umfang und von wem diese bereits
    verbindlich zugesagt sind. Darüber hinaus ist die angestrebte
    Fremdkapitalquote anzugeben und wie sich die Hebeleffekte auswirken;

10. das Nichtvorliegen eines Anlageobjekts im Sinne von § 5b Absatz 2 des
    Vermögensanlagengesetzes (Blindpool-Modell);

11. die Gründe, warum die Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs
    nach § 5c des Vermögensanlagengesetzes nicht erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
VermVerkProspV
Level: 2.0