Source: https://www.gesetze-im-internet.de/batzv/__4.html
Legislation: batzv

Title: § 4 Bewilligung

Description:
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (BATZV)
§ 4 Bewilligung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (BATZV)
§ 4 Bewilligung

(1) Über den Antrag auf Altersteilzeit entscheidet die Dienstbehörde
unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange. Beamtinnen und
Beamten, die vor der Altersteilzeit teilzeitbeschäftigt waren, kann
Altersteilzeit nur im Blockmodell bewilligt werden. In diesem Fall
werden die Zeiten der Freistellung von der Arbeit in der Weise
zusammengefasst, dass vor der Freistellung mit mindestens der Hälfte
der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst zu leisten ist. Im Fall des § 92
Absatz 1, des § 92a oder des § 92b des Bundesbeamtengesetzes oder bei
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ist mindestens im Umfang
der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst zu leisten. Geringfügige
Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der Arbeitszeit bleiben in
beiden Fällen unberücksichtigt.

(2) Im Fall der Überschreitung der Quote nach § 93 Absatz 4 des
Bundesbeamtengesetzes ist über die Anträge in der Reihenfolge der
Zeitpunkte zu entscheiden, zu denen die persönlichen
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, hilfsweise in der
Reihenfolge des Eingangs der Anträge.

Collections: bundestag_gesetze
BATZV
Level: 2.0