Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__64.html
Legislation: bkag_2018

Title: § 64 Besondere Mittel der Datenerhebung

Description:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 64 Besondere Mittel der Datenerhebung

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018)
Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 64 Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den
besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über

1.  Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von
    ihnen eine Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer zu
    schützenden Person oder eine gemeingefährliche Straftat gegen eine der
    in § 6 genannten Räumlichkeiten verübt werden soll, oder

2.  Personen nach § 39 Absatz 2 Nummer 2

und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere
Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung
kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen
werden.

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind:

1.  die längerfristige Observation,

2.  der Einsatz technischer Mittel außerhalb der Wohnung in einer für die
    betroffene Person nicht erkennbaren Weise

    a)  zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen,

    b)  zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
        und

3.  der Einsatz von Vertrauenspersonen.

(3) Maßnahmen nach

1.  Absatz 2 Nummer 1,

2.  Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, bei denen durchgehend länger als 24
    Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter
    Personen angefertigt werden sollen,

3.  Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b,

4.  Absatz 2 Nummer 3, die sich gegen eine bestimmte Person richten oder
    bei denen die Vertrauensperson eine Wohnung betritt, die nicht
    allgemein zugänglich ist,

dürfen nur auf Antrag der Leitung der für den Personenschutz
zuständigen Abteilung des Bundeskriminalamtes oder deren Vertretung
durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die
Anordnung einer Maßnahme nach Satz 1 durch die Leitung der für den
Personenschutz zuständigen Abteilung des Bundeskriminalamtes oder
deren Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche
Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht
binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer
Kraft. Die übrigen Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 dürfen,
außer bei Gefahr im Verzug, nur durch die Leitung der für den
Personenschutz zuständigen Abteilung des Bundeskriminalamtes oder
deren Vertretung angeordnet werden.

(4) § 45 Absatz 4, 5, 7 und 8 gilt entsprechend.

(5) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 2 erlangt
worden sind, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie für den der
Anordnung zugrunde liegenden Zweck oder nach Maßgabe der
Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht
mehr erforderlich sind.

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BKAG-2018
Level: 3.0