Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__190.html
Legislation: brao

Title: § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Hauptversammlung
§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung

Paragraph: 190

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt - Hauptversammlung
§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung

(1) In der Hauptversammlung werden die Stimmen der
Rechtsanwaltskammern wie folgt gewichtet:

1.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 1 000 Mitgliedern
    einfach,

2.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 3 000 Mitgliedern
    zweifach,

3.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 5 000 Mitgliedern
    dreifach,

4.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 7 000 Mitgliedern
    vierfach,

5.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 9 000 Mitgliedern
    fünffach,

6.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 12 000 Mitgliedern
    sechsfach,

7.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 15 000 Mitgliedern
    siebenfach,

8.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 20 000 Mitgliedern
    achtfach,

9.  die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit mehr als 20 000 Mitgliedern
    neunfach.

Berufsausübungsgesellschaften bleiben bei der Ermittlung der
Mitgliederzahl unberücksichtigt. Maßgeblich sind die zum 1. Januar des
Jahres ermittelten Mitgliederzahlen.

(2) Die Voraussetzungen, unter denen die Hauptversammlung
beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt.

(3) Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht die
Satzung etwas anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit
gefaßt. Ein Beschluss gilt jedoch als nicht gefasst, wenn ihm
mindestens 17 Rechtsanwaltskammern widersprochen haben. Satz 1 gilt
für die von der Hauptversammlung vorzunehmenden Wahlen entsprechend.
Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

(4) Beschlüsse, welche die einzelnen Rechtsanwaltskammern
wirtschaftlich belasten, kann die Hauptversammlung nur einstimmig
fassen. Dies gilt jedoch nicht für die Beschlüsse, durch welche die
Höhe der Beiträge der Rechtsanwaltskammern sowie die Höhe der
Aufwandsentschädigung und der Reisekostenvergütung für die Mitglieder
des Präsidiums festgesetzt werden.

(5) Über die Beschlüsse der Hauptversammlung und über die Ergebnisse
von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und
von einem Vizepräsidenten als Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 5.0