Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__140.html
Legislation: gbo

Title: § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen

Description:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen

Paragraph: 140

Full Text:
Grundbuchordnung (GBO)
Achter Abschnitt - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
§ 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen

(1) Wird die Grundakte vollständig oder teilweise elektronisch
geführt, können Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form
erlassen werden. Sie sind von der ausstellenden Person mit ihrem Namen
zu versehen, Beschlüsse und Zwischenverfügungen zusätzlich mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem
an Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form zu erlassen
sind; die Anordnung kann auf einzelne Grundbuchämter beschränkt
werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Den in § 173 Absatz 2 der Zivilprozessordnung genannten Empfängern
können Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen durch die
Übermittlung elektronischer Dokumente bekannt gegeben werden. Im
Übrigen ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn
der Empfänger dem ausdrücklich zugestimmt hat. Die Dokumente sind
gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Bei der Übermittlung von
Beschlüssen und Zwischenverfügungen sind die Dokumente mit einer
elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und
der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.

(3) Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen und Verfügungen,
die in elektronischer Form erlassen wurden, können von einem Ausdruck
gefertigt werden. Ausfertigungen von Beschlüssen und
Zwischenverfügungen sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
unterschreiben und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen.

(4) Die Vorschriften des Vierten Abschnitts über gerichtliche
elektronische Dokumente in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt.
Absatz 1 gilt nicht für den Vollzug von Grundbucheintragungen.

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GBO
Level: 3.0