Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14c.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Paragraph: 14c

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Vierter Abschnitt - Steuer und Vorsteuer
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder
sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem
Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger
Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den
Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1
entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den
Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung
nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist,
obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist
(unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das
Gleiche gilt, wenn jemand

1.  wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag
    gesondert ausweist oder

2.  einem nach einer vorherigen Vereinbarung erstellten, als Gutschrift
    verwendeten Dokument mit gesondertem Steuerausweis nicht unverzüglich
    widerspricht,

obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige
Leistung nicht ausführt. Der nach den Sätzen 1 und 2 geschuldete
Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gefährdung des
Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefährdung des
Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger
der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an
die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des
geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu
beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des
§ 17 Abs. 1 für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die
Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

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UStG-1980
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