Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__85.html
Legislation: bbesg

Title: Anlage III Bundesbesoldungsordnung R

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
**Besoldungsgruppe W 3**
Anlage III Bundesbesoldungsordnung R

Paragraph: 85

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
**Besoldungsgruppe W 3**
Anlage III Bundesbesoldungsordnung R

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1539)

Vorbemerkungen

**1. Amtsbezeichnungen**

Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in
der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder
die Geschlechtsangabe „weiblich“ noch „männlich“ eingetragen ist,
können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung in männlicher oder
weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder
Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz „(divers)“ oder
„(ohne Geschlechtsangabe)“ hinzugefügt werden.

**2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes sowie bei obersten Behörden**

(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet
werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen
Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder
Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Sie wird neben
einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese
übersteigt.

(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei
obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte
für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage
vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses
Landes bestimmten Höhe.

**Besoldungsgruppe R 1**

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0