Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/__3.html
Legislation: prodsg_2021

Title: § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2021)
Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8
Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden,
wenn es

1.  die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und

2.  die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den
    Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei
    bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

(2) Ein Produkt im Sinne des § 1 Absatz 3 darf nur auf dem Markt
bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder
vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen
nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung
nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.  die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung,
    seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die
    Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,

2.  die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten
    ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,

3.  die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise,
    die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner
    Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder
    Informationen,

4.  die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts
    stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die
Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen,
ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

(3) Wenn der Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen erst
durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet wird, ist
hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen,
sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen
vorgesehen sind.

(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines
Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit
und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der
Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung
für das Produkt in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den
Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder 2 oder nach
der Verordnung (EU) 2023/988 nicht erfüllt, darf nur dann ausgestellt
werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese
Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die
entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung
dieser Produkte sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der
Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG-2021
Level: 3.0