Source: https://www.gesetze-im-internet.de/rhmv_1994/__1.html
Legislation: rhmv_1994

Title: § 1 Höchstmengen für Lebensmittel

Description:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 1 Höchstmengen für Lebensmittel

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln (RHmV 1994)
§ 1 Höchstmengen für Lebensmittel

(1) Als Höchstmengen, die in oder auf Lebensmitteln beim
gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,
werden festgesetzt:

1.  für die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe die dort für Lebensmittel
    tierischer Herkunft oder Gruppen derartiger Lebensmittel jeweils
    angegebenen Mengen,

2.  für die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe die dort für Lebensmittel
    pflanzlicher Herkunft oder Gruppen derartiger Lebensmittel jeweils
    angegebenen Mengen.

(2) Soweit in den Anlagen 1 und 2 Gruppenbezeichnungen für
Lebensmittel angegeben werden, beziehen sich die festgesetzten
Höchstmengen auf die in Anlage 4 Liste A oder B den
Gruppenbezeichnungen jeweils in Anlage 4 Spalte 2 zugeordneten
einzelnen Lebensmittel. Soweit in den Anlagen 1 und 2 nichts
Abweichendes geregelt ist, beziehen sich die festgesetzten
Höchstmengen jeweils auf die in Anlage 4 Spalte 3 angegebenen
Bezugsgrößen der Lebensmittel.

(3) Zusätzlich zu Absatz 2 beziehen sich die Höchstmengen

1.  auf solche Lebensmittel der Anlage 4 Liste A, die nicht mehr als 5
    Gramm an Zutaten pflanzlicher Herkunft je 100 Gramm Lebensmittel
    enthalten,

2.  bei Lebensmitteln, die in der Anlage 2 als Trockenerzeugnisse
    aufgeführt werden, wie Trockenkartoffeln, Trockengemüse, Trockenobst,
    auf das getrocknete Erzeugnis. Bei Trockenerzeugnissen, für die keine
    Höchstmengen festgesetzt wurden, gilt § 2 Abs. 2.

(4) Eine allgemeine Höchstmenge von jeweils 0,01 Milligramm je
Kilogramm Lebensmittel der Anlage 4 wird festgesetzt für

1.  jeden in Anlage 5 aufgeführten Stoff,

2.  jeden in den Anlagen 1, 2 oder 5 nicht aufgeführten Stoff, der als
    Wirkstoff oder anderer gesundheitlich bedenklicher Stoff

    a)  in Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, die
        nicht zugelassen sind oder bei deren Zulassung die Anwendung bei
        Lebensmitteln oder deren Ausgangsstoffen nicht vorgesehen ist, oder

    b)  in Schädlingsbekämpfungsmitteln, die keine Pflanzenschutzmittel im
        Sinne des Pflanzenschutzgesetzes sind,

    enthalten ist.

Von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ausgenommen sind die Stoffe
Diethyltoluamid (DEET) und Icaridin. Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden,
soweit andere Rechtsvorschriften für den betreffenden Stoff keine
abweichende Regelung enthalten. Die Bezugsgrößen der Lebensmittel
werden nach Maßgabe der Anlage 4 Liste A Spalte 3 und Liste B Spalte 3
bestimmt. Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Endet die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Sinne des
Pflanzenschutzgesetzes, bei dessen Zulassung die Anwendung bei
Lebensmitteln oder deren Ausgangsstoffen vorgesehen war und für das in
den Anlagen 1 und 2 keine Höchstmengen festgesetzt sind, so dürfen
Lebensmittel, in oder auf denen es in einer Menge von mehr als 0,01
Milligramm je Kilogramm vorhanden ist, nur noch bis zum Ablauf des
zweiten auf das Ende der Zulassung folgenden Kalenderjahres in den
Verkehr gebracht werden.

(6) Lebensmittel, in oder auf denen Stoffe über die in Absatz 1 in
Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 oder Absatz 4 festgesetzten
Höchstmengen hinaus oder höhere als nach Absatz 5 zulässige Mengen von
Pflanzenschutzmitteln vorhanden sind, dürfen gewerbsmäßig unbeschadet
der Regelung in § 9 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches auch dann nicht in den Verkehr gebracht
werden, wenn ihr Gehalt an diesen Stoffen ganz oder teilweise auf
Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens zurückzuführen
ist. Satz 1 gilt nicht, soweit in der Kontaminanten-Verordnung für
diese Stoffe Höchstmengen festgesetzt sind, sowie für Rückstände von
Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und Selen sowie deren Verbindungen.

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RHmV-1994
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