Source: https://www.gesetze-im-internet.de/olympschg/__4.html
Legislation: olympschg

Title: § 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

Description:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu
untersagen, im geschäftlichen Verkehr

1.  dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder

2.  die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe
    über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder
    Personen zu benutzen,

sofern die Benutzung nicht unlauter ist.

Collections: bundestag_gesetze
OlympSchG
Level: 2.0