Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__22.html
Legislation: schuldranpg

Title: § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen

Description:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
Kapitel 2 - Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen

(1) Die Neuerrichtung eines Bauwerks sowie Veränderungen an einem
bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder
dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der
Zustimmung des Grundstückseigentümers.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen
Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre
Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der
Abbruchkosten verpflichtet.

Collections: bundestag_gesetze
SchuldRAnpG
Level: 4.0