Source: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/__91b.html
Legislation: energiestv

Title: § 91b Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

Description:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47a des Gesetzes
§ 91b Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

Paragraph: 91b

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)
- - Zu § 47a des Gesetzes
§ 91b Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

(1) Die Steuerentlastung nach § 47a des Gesetzes ist bei dem für den
Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu
beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden
sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung
der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die
Steuerentlastung selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die
Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum
Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne des § 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 der Abgabenordnung beim Hauptzollamt gestellt wird.

(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum
von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem
Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von
einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen. Das Wahlrecht
kann einmalig für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.

(3) Dem erstmaligen Antrag ist eine Betriebserklärung beizufügen, in
der die Verwendung der Energieerzeugnisse genau beschrieben ist, es
sei denn, die Betriebserklärung liegt dem Hauptzollamt bereits vor.
Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn
dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht
erforderlich ist.

(4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus
dem sich für den Entlastungsabschnitt die Art, die Menge, die Herkunft
und der genaue Verwendungszweck der Energieerzeugnisse ergeben müssen.
Abweichend von Satz 1 sind belegmäßige Nachweise anstelle des
buchmäßigen Nachweises ausreichend, wenn die Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden. Satz 2 gilt nicht für Antragsteller, die
nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet
sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher zu führen und rechtzeitig
Jahresabschlüsse aufzustellen.

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EnergieStV
Level: 3.0