Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__30.html
Legislation: bimschg

Title: § 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

Description:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

Paragraph: 30

Full Text:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Abschnitt - Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

Die Kosten für die Ermittlungen der Emissionen und Immissionen sowie
für die sicherheitstechnischen Prüfungen trägt der Betreiber der
Anlage. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen trägt der Betreiber
die Kosten für Ermittlungen nach § 26 oder § 29 Absatz 2 nur, wenn die
Ermittlungen ergeben, dass

1.  Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder
    der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt
    worden sind oder

2.  Anordnungen oder Auflagen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder
    der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten sind.

Collections: bundestag_gesetze
BImSchG
Level: 4.0