Source: https://www.gesetze-im-internet.de/einsig/__44.html
Legislation: einsig

Title: § 44 Anerkennungsantrag

Description:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 44 Anerkennungsantrag

Paragraph: 44

Full Text:
Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Teil 3 - Einlagensicherungssysteme
Kapitel 3 - Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1 - Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
§ 44 Anerkennungsantrag

(1) Der Anerkennungsantrag muss insbesondere folgende Unterlagen und
Angaben enthalten:

1.  einen Ansparplan nach Maßgabe von Absatz 2;

2.  das Statut oder die Satzung sowie die vertraglichen Grundlagen des
    institutsbezogenen Sicherungssystems;

3.  die Namen der Personen nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 und der Mitglieder
    des Kontrollorgans nach § 43 Absatz 2 Nummer 2 sowie Angaben zu den
    Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen
    Eignung erforderlich sind;

4.  die Leitlinien und Rechtsgrundlagen für die Prüfung der dem
    institutsbezogenen Sicherungssystem angehörenden CRR-Kreditinstitute
    im Hinblick auf entschädigungsrelevante Risiken;

5.  einen Organisationsplan, aus dem sich die Entscheidungsstruktur des
    institutsbezogenen Sicherungssystems ergibt;

6.  Angaben zu den Pflichten der dem institutsbezogenen Sicherungssystem
    angehörenden CRR-Kreditinstitute gegenüber dem institutsbezogenen
    Sicherungssystem, insbesondere zu den Pflichten zur Einreichung des
    festgestellten Jahresabschlusses mit dem dazugehörenden
    Prüfungsbericht sowie den Informations- und Auskunftspflichten
    entsprechend § 34 Absatz 1.

(2) Ein Ansparplan hat folgende Angaben zu enthalten:

1.  Angaben zur aktuellen finanziellen Ausstattung des Systems und der
    voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Ausstattung;

2.  Angaben zu den Einzelheiten der Erhebung von Jahres- und
    Sonderbeiträgen bei den dem institutsbezogenen Sicherungssystem
    angehörenden CRR-Kreditinstituten;

3.  Angaben zur risikoorientierten Beitragserhebung nach § 19 und

4.  Angaben zu den bei dem institutsbezogenen Sicherungssystem
    angehörenden CRR-Kreditinstituten vorhandenen gedeckten Einlagen.

Der Ansparplan hat zudem Schätzungen zu enthalten, wie sich Maßnahmen
nach § 49 in der Zukunft auf die Länge der Ansparphase auswirken
können, und die Auswirkungen zu berücksichtigen. Soweit die
Zielausstattung durch Zahlungsverpflichtungen gemäß § 18 Absatz 2
erreicht werden soll, sind Angaben zur Einhaltung der Voraussetzungen
des § 18 Absatz 2 zu machen.

Collections: bundestag_gesetze
EinSiG
Level: 5.0