Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_26/__4.html
Legislation: bimschv_26

Title: § 4 Anforderungen zur Vorsorge

Description:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 26)
§ 4 Anforderungen zur Vorsorge

Paragraph: 4

Full Text:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 26)
§ 4 Anforderungen zur Vorsorge

(1) Zum Zweck der Vorsorge darf eine wesentliche Änderung von
Niederfrequenzanlagen in der Nähe von Wohnungen, Krankenhäusern,
Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, Spielplätzen oder ähnlichen
Einrichtungen nur vorgenommen werden, wenn in diesen Gebäuden oder auf
diesen Grundstücken abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 2 auch die
maximalen Effektivwerte der elektrischen Feldstärke und magnetischen
Flussdichte den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 entsprechen.
Für Niederfrequenzanlagen, die nach dem 16. Dezember 1996 errichtet
oder wesentlich geändert wurden, gelten die Vorsorgeanforderungen aus
der Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung vom 16.
Dezember 1996 weiter fort.

(2) Bei Errichtung und wesentlicher Änderung von Niederfrequenzanlagen
sowie Gleichstromanlagen sind die Möglichkeiten auszuschöpfen, die von
der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und
elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter
Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu
minimieren. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift gemäß § 48
des Bundes-Immissionsschutzgesetz.

(3) Niederfrequenzanlagen zur Fortleitung von Elektrizität mit einer
Frequenz von 50 Hertz und einer Nennspannung von 220 Kilovolt und
mehr, die in einer neuen Trasse errichtet werden, dürfen Gebäude oder
Gebäudeteile nicht überspannen, die zum dauerhaften Aufenthalt von
Menschen bestimmt sind. Bestehende Genehmigungen und
Planfeststellungsbeschlüsse sowie bis zum 22. August 2013 beantragte
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, für die ein
vollständiger Antrag zu diesem Zeitpunkt vorlag, bleiben unberührt.

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BImSchV-26
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