Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__22.html
Legislation: betravg

Title: § 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

Description:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter Abschnitt - Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 - Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

(1) Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die
Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf
der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals
laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen.
Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.

(2) Die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf
Altersrente ist sofort unverfallbar. Die Erträge der
Versorgungseinrichtung müssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer
zugutekommen.

(3) Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Versorgungseinrichtung das
Recht,

1.  nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    a)  die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen oder

    b)  innerhalb eines Jahres das gebildete Versorgungskapital auf die neue
        Versorgungseinrichtung, an die Beiträge auf der Grundlage einer reinen
        Beitragszusage gezahlt werden, zu übertragen,

2.  entsprechend § 4a Auskunft zu verlangen und

3.  entsprechend § 6 vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen.

Bei einem Wechsel der Versorgungseinrichtung gilt Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b entsprechend.

(4) Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist
nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Sie darf
vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die
Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis
zu einer von den Tarifvertragsparteien festgelegten Wertgrenze
abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a entsprechend.

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BetrAVG
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