Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__1.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 1 Begriffsbestimmungen

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 1

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche
Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen. Eine in Verbindung mit
grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr durchgeführte
Leerfahrt, die nach einem Rechtsakt der Europäischen Union oder nach
einem internationalen Abkommen genehmigungspflichtig ist, gilt als
Güterkraftverkehr im Sinne des Satzes 1.

(2) Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines
Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm
    verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt,
    gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.

2.  Die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem
    Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum
    Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.

3.  Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen
    Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem
    Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung
    gestellt worden ist.

4.  Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten
    Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

(3) Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die
Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und
Kommissionäre, soweit

1.  deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter bezieht,

2.  die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 vorliegen und

3.  ein Kraftfahrzeug verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der
    Nutzlast eines Anhängers 4 Tonnen nicht überschreiten darf.

(4) Güterkraftverkehr, der nicht Werkverkehr im Sinne der Absätze 2
und 3 darstellt, ist gewerblicher Güterkraftverkehr.

(5) Eine güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung ist

1.  eine Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG)
    Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 (Gemeinschaftslizenz),

2.  eine Genehmigung auf Grundlage des Artikels 4 der Resolution des
    Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT)
    über die Einführung eines multilateralen Kontingents für den
    internationalen Straßengüterverkehr vom 14. Juni 1973 (BGBl. 1974 II
    S. 298) (CEMT-Genehmigung),

3.  eine Genehmigung auf Grundlage des Kapitels III Abschnitt 3.4 der
    Gesamtresolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der
    Verkehrsminister (CEMT) zum Straßengüterverkehr vom 27. Mai 1994
    (BGBl. 1998 II S. 32) (CEMT-Umzugsgenehmigung),

4.  eine Schweizerische Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr auf
    Grundlage des Artikels 9 des Abkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter-
    und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. L
    114 vom 30.4.2002, S. 91) (Schweizerische Lizenz),

5.  eine Genehmigung, die einem Unternehmer mit Sitz in einem Drittstaat
    auf Grundlage eines zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem
    Drittstaat abgeschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden
    Güterkraftverkehr auf der Straße oder auf Grundlage einer
    Einzelfallentscheidung durch das Bundesministerium für Verkehr, soweit
    ein entsprechendes Abkommen mit diesem Drittstaat nicht besteht,
    erteilt wurde (Drittstaatengenehmigung),

6.  eine Genehmigung, die einem Unternehmen mit Sitz im Inland auf
    Grundlage eines zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem
    Drittstaat abgeschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden
    Güterkraftverkehr auf der Straße erteilt wurde (bilaterale
    Genehmigung),

7.  eine Lizenz des Vereinigten Königreichs für die Gemeinschaft auf Grund
    des Artikels 463 Absatz 1 und 2 des Abkommens vom 30. Dezember 2020
    über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
    Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten
    Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom
    30\.4.2021, S. 10) (Lizenz des Vereinigten Königreichs),

8.  eine Erlaubnis nach § 3 in der am 26. Februar 2026 geltenden Fassung.

Collections: bundestag_gesetze
GüKG-1998
Level: 3.0