Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__120.html
Legislation: bnoto

Title: § 120 Übergangsvorschrift für die Übernahme durch ein öffentliches Archiv

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 120 Übergangsvorschrift für die Übernahme durch ein öffentliches Archiv

Paragraph: 120

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 120 Übergangsvorschrift für die Übernahme durch ein öffentliches Archiv

(1) Zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen sind die
Urkundenrolle, das Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und die in der
Urkundensammlung verwahrten Schriftstücke der Jahrgänge bis
einschließlich 2021 dem zuständigen öffentlichen Archiv nach den
jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften zur Übernahme anzubieten.
Satz 1 gilt auch für in der Urkundensammlung verwahrte Schriftstücke,
die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 erstellt wurden.

(2) Werden Urkundensammlungen der Jahrgänge bis einschließlich 2021,
die vom Amtsgericht zu verwahren sind, vom zuständigen öffentlichen
Archiv aufbewahrt, so gelten für die Erteilung von Ausfertigungen und
Abschriften durch das Amtsgericht die Vorschriften über die Erteilung
von Ausfertigungen und Abschriften gerichtlicher Urkunden. Abweichend
von § 45 Absatz 5 stehen die Kosten in diesem Fall der Staatskasse zu.

(zu § 18d Absatz 1)
Gebührenverzeichnis

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 3.0