Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sag/__152j.html
Legislation: sag

Title: § 152j Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23

Description:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152j Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23

Paragraph: 152j

Full Text:
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
§ 152j Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23

(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote
der in den Titeln III bis V enthaltenen Artikel der Verordnung (EU)
2021/23. Sie kann Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der in
Satz 1 genannten Verbote geeignet und erforderlich sind. Insbesondere
kann sie ein vorübergehendes Verbot für die Mitglieder der
Geschäftsleitung der zentralen Gegenpartei oder für eine andere
verantwortliche natürliche Person, in einer zentralen Gegenpartei
Aufgaben wahrzunehmen, verhängen, wenn

1.  entgegen Artikel 9 Sanierungspläne nicht erstellt, fortgeschrieben
    oder aktualisiert werden;

2.  entgegen Artikel 9 Absatz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet wird;

3.  entgegen Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 2 Maßnahmen gegen das
    Verlangen der Aufsichtsbehörde durchgeführt werden;

4.  entgegen Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht alle für die
    Ausarbeitung von Abwicklungsplänen erforderlichen Informationen
    bereitgestellt werden;

5.  entgegen Artikel 13 Absatz 2 Aufzeichnungen nicht, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden;

6.  entgegen Artikel 13 Absatz 3 Informationen nicht, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig ausgetauscht werden;

7.  entgegen Artikel 70 Absatz 1 die zuständige Behörde nicht darüber
    unterrichtet wird, dass die zentrale Gegenpartei ausfällt oder
    wahrscheinlich ausfällt.

(2) Die Bundesanstalt kann Entscheidungen über Maßnahmen und
Sanktionen, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie nach § 152l erlassen
wurden, auf ihrer Internetseite bekannt machen.

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SAG
Level: 3.0