Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zpvtrautag/__6.html
Legislation: zpvtrautag

Title: § 6

Description:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 6

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (ZPVtrAUTAG)
Erster Abschnitt - Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
§ 6

(1) Aus den für vollstreckbar erklärten Schuldtiteln findet die
Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar
erklärt ist.

(2) Im Falle des § 3 Abs. 1 gelten für die Zwangsvollstreckung §§ 928,
930 bis 932 der Zivilprozeßordnung sowie § 99 Abs. 2 und § 106 Abs. 3
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 57) über die Vollziehung eines Arrestes
entsprechend. Soll eine Sicherungshypothek eingetragen werden, so ist
der um 20 vom Hundert erhöhte Betrag der Forderung als der
Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Grundstück oder die
Berechtigung haftet. Das gleiche gilt für den Höchstbetrag des
Pfandrechts oder des Registerpfandrechts, das in das Schiffsregister,
in das Schiffsbauregister oder in das Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
ZPVtrAUTAG
Level: 3.0