Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg-infov/__2.html
Legislation: vvg-infov

Title: § 2 Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

Description:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 2 Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)
§ 2 Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

(1) Bei der Lebensversicherung hat der Versicherer dem
Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des
Versicherungsvertragsgesetzes zusätzlich zu den in § 1 Abs. 1
genannten Informationen die folgenden Informationen zur Verfügung zu
stellen:

1.  Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten; dabei sind
    die einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag und
    die übrigen einkalkulierten Kosten als Anteil der Jahresprämie unter
    Angabe der jeweiligen Laufzeit auszuweisen; bei den übrigen
    einkalkulierten Kosten sind die einkalkulierten Verwaltungskosten
    zusätzlich gesondert als Anteil der Jahresprämie unter Angabe der
    jeweiligen Laufzeit auszuweisen;

2.  Angaben zu möglichen sonstigen Kosten, insbesondere zu Kosten, die
    einmalig oder aus besonderem Anlass entstehen können;

3.  Angaben über die für die Überschussermittlung und
    Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe;

4.  Angabe der in Betracht kommenden Rückkaufswerte;

5.  Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in
    eine prämienfreie oder eine prämienreduzierte Versicherung und über
    die Leistungen aus einer prämienfreien oder prämienreduzierten
    Versicherung;

6.  das Ausmaß, in dem die Leistungen nach den Nummern 4 und 5 garantiert
    sind;

7.  bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über die der Versicherung
    zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen
    Vermögenswerte;

8.  allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende
    Steuerregelung;

9.  bei Lebensversicherungsverträgen, die Versicherungsschutz für ein
    Risiko bieten, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers
    gewiss ist, die Minderung der Wertentwicklung durch Kosten in
    Prozentpunkten (Effektivkosten) bis zum Beginn der Auszahlungsphase.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 haben in Euro zu
erfolgen. Bei Absatz 1 Nr. 6 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das
Ausmaß der Garantie in Euro anzugeben ist.

(3) Die vom Versicherer zu übermittelnde Modellrechnung im Sinne von §
154 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist mit folgenden
Zinssätzen darzustellen:

1.  dem Höchstrechnungszinssatz, multipliziert mit 1,67,

2.  dem Zinssatz nach Nummer 1 zuzüglich eines Prozentpunktes und

3.  dem Zinssatz nach Nummer 1 abzüglich eines Prozentpunktes.

(4) Auf die Berufsunfähigkeitsversicherung sind die Absätze 1 und 2
entsprechend anzuwenden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass
der in den Versicherungsbedingungen verwendete Begriff der
Berufsunfähigkeit nicht mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit oder der
Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne oder dem Begriff der
Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen in der
Krankentagegeldversicherung übereinstimmt.

(5) Auf die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr sind Absatz 1 Nr.
3 bis 8 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(6) Die Effektivkosten gemäß Absatz 1 Nummer 9 werden berechnet wie
der Gesamtkostenindikator nach Anhang VI der Delegierten Verordnung
(EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für
Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische
Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die
Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter
sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer
Bereitstellung (ABl. L 100 vom 12.4.2017, S. 1; L 120 vom 11.5.2017,
S. 31; L 186 vom 19.7.2017, S. 17; L 210 vom 15.8.2017, S. 16), die
durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1866 (ABl. L 289 vom
8\.11.2019, S. 4) geändert worden ist. Dabei sind die Parameter des
angebotenen Vertrags einzusetzen; abweichend davon ist unabhängig von
den Parametern des angebotenen Vertrags

1.  stets die jährliche Wertentwicklung vor Kosten zugrunde zu legen, die
    bei der Berechnung des Gesamtkostenindikators nach Anhang VI der
    Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 verwendet würde, und

2.  die in diesem Gesamtkostenindikator enthaltene Kostenkomponente für
    das biometrische Risiko zu übernehmen, wenn das zugrunde liegende
    Produkt eine zumindest 90-prozentige Beteiligung an Risikoüberschüssen
    gewährleistet.

Die jährliche Wertentwicklung vor Kosten kann durch einen angemessenen
Schätzwert ersetzt werden, wenn der in Satz 2 genannte
Gesamtkostenindikator nicht zu berechnen ist. Die Sätze 1 bis 3 sind
nicht anzuwenden auf Altersvorsorgeverträge und Basisrentenverträge im
Sinne der §§ 1 und 2 des Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
VVG-InfoV
Level: 2.0