Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart115dgo/__5.html
Legislation: ggart115dgo

Title: § 5 Schlußberatung und Schlußabstimmung

Description:
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
§ 5 Schlußberatung und Schlußabstimmung

Paragraph: 5

Full Text:
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
§ 5 Schlußberatung und Schlußabstimmung

(1) Ist die Rednerliste erschöpft und meldet sich niemand mehr zu
Wort, so erklärt der Präsident des Bundestages die Beratung für
geschlossen.

(2) Über einen Antrag auf Vertagung oder Schluß der Beratung, der von
30 anwesenden Abgeordneten gestellt wird, darf nur abgestimmt werden,
wenn ihm der Bundesrat nicht mit der Mehrheit seiner Stimmen
widerspricht.

(3) Die Schlußabstimmung erfolgt in gemeinsamer Sitzung. Zuerst stimmt
der Bundestag, dann der Bundesrat ab.

(4) Für die Zustimmung des Bundesrates ist die Mehrheit seiner Stimmen
erforderlich, sofern nicht nach dem Grundgesetz eine Mehrheit von zwei
Dritteln der Stimmen erforderlich ist.

(5) Lehnt der Bundesrat einen Gesetzesbeschluß, der nicht seiner
Zustimmung bedarf, ab, so wird die Beratung wieder eröffnet. Der
Bundestag kann das Gesetz mit der Mehrheit seiner Mitglieder
bestätigen.

Collections: bundestag_gesetze
GGArt115dGO
Level: 2.0