Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__84h.html
Legislation: irg

Title: § 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

Paragraph: 84h

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 - Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 - Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Staatsanwaltschaft darf die Vollstreckungshilfe nur
bewilligen, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt
worden ist.

(2) Die Staatsanwaltschaft bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe
der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

(3) Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.

(4) Über die Bewilligung soll innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der
in § 84c Absatz 1 bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft
entschieden werden. Eine endgültig ablehnende Bewilligungsentscheidung
ist zu begründen.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0