Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__48.html
Legislation: bwo_1985

Title: § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Description:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Fünfter Unterabschnitt - Wahlräume, Wahlzeit
§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Paragraph: 48

Full Text:
Bundeswahlordnung (BWO 1985)
Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
Fünfter Unterabschnitt - Wahlräume, Wahlzeit
§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl
nach dem Muster der Anlage 27 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die
Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung
der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die
Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die
Gemeindebehörde darauf hin,

1.  dass der Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme hat,

2.  dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum
    bereitgehalten werden,

3.  welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,

4.  in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl
    gewählt werden kann,

5.  dass nach § 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte
    sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine
    Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des
    Wahlberechtigten unzulässig ist,

5a. dass nach § 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes ein Wahlberechtigter,
    der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe
    seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer
    anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe
    bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und
    geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung
    unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die
    selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten
    ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der
    Hilfsperson besteht,

6.  dass nach § 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt
    wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder
    das Ergebnis verfälscht und unbefugt auch wählt, wer im Rahmen
    zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
    Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des
    Wahlberechtigten eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Absatz 3
    des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist.

(2) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1,
3, 4 und 6 der Anlage 27 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im
Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen.
Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.

Collections: bundestag_gesetze
BWO-1985
Level: 4.0