Source: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__23b.html
Legislation: luftvg

Title: § 23b

Description:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 23b

Paragraph: 23b

Full Text:
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Erster Abschnitt - Luftverkehr
3. Unterabschnitt - Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen
§ 23b

(1) Soweit dies zur vorherigen Prüfung und zur ständigen Kontrolle der
Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich ist, kann die
Genehmigungsbehörde

1.  Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher und
    Geschäftspapiere einschließlich der Unterlagen über den Einsatz von
    Luftfahrzeugen nehmen, und zwar bei

    a)  Haltern von Luftfahrzeugen anlässlich gewerblicher Beförderung,

    b)  allen an der Beförderung Beteiligten,

    c)  den Beteiligten an Verträgen über gewerbliche Beförderungen und

    d)  den Betreibern von Platzreservierungssystemen;

2.  von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren
    Geschäftsbereichen tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen
    verlangen, die für die Durchführung der Prüfung und der Kontrolle von
    Bedeutung sind. Der um Auskunft Ersuchte kann die Auskunft auf solche
    Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in §
    383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
    Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
    Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;

3.  den Start von Luftfahrzeugen so lange untersagen, bis sie ihre
    Kontrollen beendet hat.

(2) Die Inhaber der Genehmigungen oder ihre Vertreter, bei
juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen
die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, sind
verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen
Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen
sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken zu dulden.

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LuftVG
Level: 4.0