Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/__67.html
Legislation: geschmmg_2004

Title: § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung

Description:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (GeschmMG 2004)
Abschnitt 13 - Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders
entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für
geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche
Patent- und Markenamt eingereicht werden.

Collections: bundestag_gesetze
GeschmMG-2004
Level: 3.0