Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__235.html
Legislation: bbaug

Title: § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Description:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Paragraph: 235

Full Text:
Baugesetzbuch (BBauG)
Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil - Überleitungsvorschriften
§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

(1) Auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, für die
vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nach den bisher geltenden
Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen oder
der Voruntersuchungen beschlossen worden ist, sind abweichend von §
233 Absatz 1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden;
abgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unberührt. Ist eine
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme jedoch vor dem 1. Juli 1987
förmlich festgelegt worden, sind die §§ 165 bis 171 in der bis zum 30.
April 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden; wird zur zweckmäßigen
Durchführung entsprechend den Zielen und Zwecken einer solchen
Entwicklungsmaßnahme eine Änderung des Geltungsbereichs der
Entwicklungsmaßnahmeverordnung erforderlich, ist § 53 in Verbindung
mit § 1 des Städtebauförderungsgesetzes weiter anzuwenden.

(2) Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme vor dem 1. Januar 1998
förmlich festgelegt worden und ist nach der Sanierungssatzung nur die
Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember
1997 geltenden Fassung ausgeschlossen, bedarf eine Teilung auch
weiterhin der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Die Gemeinde hat
dem Grundbuchamt Sanierungssatzungen im Sinne des Satzes 1 in
entsprechender Anwendung des ab dem 1. Januar 1998 geltenden § 143
Absatz 2 Satz 1 bis 3 unverzüglich nachträglich mitzuteilen.

(3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober
1990 galt, ist § 141 Absatz 4 auf Beschlüsse über den Beginn der
vorbereitenden Untersuchungen, die vor dem 1. Mai 1993 bekannt gemacht
worden sind, nicht anzuwenden.

(4) Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht
worden sind, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2021 mit den
Rechtswirkungen des § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 aufzuheben, es sei
denn, es ist entsprechend § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 eine andere
Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden.

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