Source: https://www.gesetze-im-internet.de/azrg/__24.html
Legislation: azrg

Title: § 24 Planungsdaten

Description:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 24 Planungsdaten

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 3 - Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 24 Planungsdaten

(1) Die Registerbehörde kann, soweit die mit der Durchführung
ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen
Stellen oder die obersten Behörden des Bundes und der Länder zur
Erfüllung ihrer Aufgaben Planungsdaten benötigen, auf Ersuchen über
die in § 23 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Daten hinaus die nach § 3
Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie
§ 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7
gespeicherten Daten übermitteln. Das Ersuchen ist schriftlich zu
begründen.

(2) Die Daten dürfen nur für Planungszwecke genutzt werden.

Collections: bundestag_gesetze
AZRG
Level: 5.0