Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__91.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 91 Protokollierung

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 91 Protokollierung

Paragraph: 91

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 4 - Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 5 - Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 91 Protokollierung

(1) Die Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes
erfolgt zu Verarbeitungsvorgängen im Zollfahndungsinformationssystem
ergänzend zu den dort genannten Anforderungen in einer Weise, dass die
Protokolle

1.  den in § 85 Absatz 1 und 2 genannten Beauftragten und der oder dem
    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in
    elektronisch auswertbarer Form für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit
    der Datenverarbeitung zur Verfügung stehen und

2.  eine Überprüfung ermöglichen, dass Zugriffe auf personenbezogene Daten
    im Zollfahndungsinformationssystem innerhalb der
    Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 2 und 3 erfolgen.

Das Zollkriminalamt hat insbesondere den Zeitpunkt, die Angaben, die
die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die
für den Zugriff verantwortliche Dienststelle zu protokollieren.

(2) Die nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung
des Absatzes 1 generierten Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu
löschen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 4.0