Source: https://www.gesetze-im-internet.de/auslwbg/__66.html
Legislation: auslwbg

Title: § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen

Description:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen

Paragraph: 66

Full Text:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
§ 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen

Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr
unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds
und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond
binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz
nicht etwas anderes ergibt.

Collections: bundestag_gesetze
AuslWBG
Level: 3.0