Source: https://www.gesetze-im-internet.de/avag_2001/__2.html
Legislation: avag_2001

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (AVAG 2001)
Teil 1 - Allgemeines
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.  Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union,

2.  Titel jede Entscheidung, jeder gerichtliche Vergleich und jede
    öffentliche Urkunde, auf die oder den der jeweils auszuführende
    Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1
    oder das jeweils durchzuführende Abkommen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2
    Anwendung findet, und

3.  Vertragsstaat jeder Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland
    einen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer
    1 abgeschlossen hat.

Collections: bundestag_gesetze
AVAG-2001
Level: 4.0