Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__8.html
Legislation: bbesg

Title: § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Paragraph: 8

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

(1) Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im
öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung eine Versorgung, werden seine Dienstbezüge gekürzt. Die
Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch
mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge. Erhält er als
Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die
Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von
der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte
Versorgung nicht übersteigen.

(2) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird
auch die Zeit gerechnet, in welcher der Beamte, Richter oder Soldat
ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige
Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. Entsprechendes
gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der
Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.

(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der
Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen und
ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche
Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an
Hochschulen.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0