Source: https://www.gesetze-im-internet.de/iz_v/__8.html
Legislation: izuev

Title: § 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung

Description:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung

Paragraph: 8

Full Text:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV)
Abschnitt 2 - Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung

(1) Die Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung sowie die
Überwachung der Einhaltung dieser Zulassungen nach § 100 des
Wasserhaushaltsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der näheren Bestimmungen
der Absätze 2 bis 5 sowie des § 9.

(2) Die zuständige Behörde bewertet im Falle von § 7 Absatz 2 Satz 3
mindestens einmal jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung, um
dadurch sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen
Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken
assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.

(3) Eine Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung nach § 100 Absatz
2 des Wasserhaushaltsgesetzes ist mindestens vorzunehmen, wenn

1.  es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Schutz der Gewässer oder bei
    Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
    Wasserhaushaltsgesetzes der Schutz der Umwelt nicht ausreichend ist
    und deshalb die in der Erlaubnis oder der Genehmigung festgelegten
    Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden
    müssen,

2.  wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche
    Verminderung der Emissionen ermöglichen,

3.  die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert oder

4.  neue umweltrechtliche Vorschriften die Überprüfung oder Neufestsetzung
    der Begrenzung der Emissionen fordern.

(4) Die zuständige Behörde hat die Gewässerbenutzung oder den Betrieb
einer Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des
Wasserhaushaltsgesetzes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn ein
Verstoß gegen eine Inhalts- oder Nebenbestimmung der Erlaubnis oder
Genehmigung, eine Anordnung der zuständigen Behörde oder eine Pflicht
auf Grund des § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine
unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder
eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die Umwelt darstellt.

(5) Zur Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis oder Genehmigung nach
Absatz 1 sowie zur Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung nach
Absatz 3 stellen die zuständigen Behörden Überwachungspläne und
Überwachungsprogramme für regelmäßige Überwachungen gemäß § 9 für alle
Erlaubnisse und Genehmigungen in ihrem Zuständigkeitsbereich auf.

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