Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__103.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

Paragraph: 103

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 ausschließlich
die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke
mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der
Rechtspflege, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines
Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer
Länder begründet werden.

(3) Die Parteien können sich vor den nach den Absätzen 1 und 2
bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen,
die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die
Regelung nach den Absätzen 1 und 2 gehören würde.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0