Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__38a.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 38a Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 38a Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung

Paragraph: 38a

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher
§ 38a Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung

(1) Der Betreiber eines Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzes und der
in dessen jeweiligem Netzgebiet tätige Grundversorger können
miteinander vereinbaren, dass der Grundversorger in diesem Netzgebiet
zusätzlich die Aufgabe einer Übergangsversorgung von den
Letztverbrauchern übernimmt, die in Mittelspannung oder Mitteldruck
Elektrizität oder Gas beziehen, ohne dass der Elektrizitäts- oder
Gasbezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag
zugeordnet werden kann. Die Vereinbarung nach Satz 1 kann auch
Letztverbraucher umfassen, die in der Umspannung von Niederspannung zu
Mittelspannung angeschlossen sind, soweit nicht die Ersatzversorgung
nach § 38 anzuwenden ist. Übernimmt der Grundversorger auf der
Grundlage einer solchen Vereinbarung die Übergangsversorgung, ist er
als Übergangsversorger verpflichtet, zur Vermeidung der Durchführung
einer Versorgungsunterbrechung einen Letztverbraucher übergangsweise
zu beliefern. Wird eine Vereinbarung nach Satz 1 oder Satz 2
geschlossen, hat der Betreiber eines Elektrizitäts- oder
Gasverteilernetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, dass
in seinem Netzgebiet eine Übergangsversorgung besteht und durch
welchen Versorger die Übergangsversorgung erfolgt.

(2) Auf der Grundlage einer Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 oder
Satz 2 ist der Betreiber eines Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzes
berechtigt, Entnahmestellen oder Ausspeisepunkte von Letztverbrauchern
dem Bilanzkreis des Übergangsversorgers zuzuordnen, sofern der
Letztverbraucher Elektrizität oder Gas aus dem Elektrizitäts- oder
Gasverteilernetz bezieht, ohne dass der Bezug von Elektrizität oder
Gas einer sonstigen Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag
zugeordnet werden kann. Wird eine Entnahmestelle oder ein
Ausspeisepunkt dem Bilanzkreis des Übergangsversorgers zugeordnet,
gilt der von dem Letztverbraucher erfolgte Bezug von Elektrizität oder
Gas als von dem Übergangsversorger geliefert. Die Sätze 1 und 2 sind
nicht anzuwenden, soweit

1.  die Belieferung eines Letztverbrauchers für den Übergangsversorger aus
    wirtschaftlichen Gründen, die insbesondere in der Zahlungsfähigkeit
    des Letztverbrauchers liegen können, unzumutbar ist und

2.  der Übergangsversorger dem Betreiber von Elektrizitäts- oder
    Gasverteilernetzen innerhalb von zwei Werktagen nach Meldung des
    Letztverbrauchers zur Übergangsversorgung mitteilt, dass er von seinem
    Verweigerungsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Betreiber eines Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzes hat

1.  den Übergangsversorger unverzüglich zu informieren, sofern eine von
    der Vereinbarung nach Absatz 1 erfasste Entnahmestelle keinem
    Lieferanten zugeordnet werden kann,

2.  dem Übergangsversorger 14 Werktage vor dem Ende eines jeden
    Kalenderjahres eine Abschätzung der Energiemengen mitzuteilen, deren
    Bezug durch Letztverbraucher in den von der Vereinbarung nach Absatz 1
    umfassten Fällen zum ersten Kalendertag des folgenden Kalenderjahres
    noch keinem Elektrizitäts- oder Gasliefervertrag zugeordnet ist, und

3.  den Übergangsversorger unverzüglich zu informieren, falls unterjährig
    ein Bezug außergewöhnlich hoher Elektrizitäts- oder Gasmengen ohne
    vertragliche Zuordnung in den von der Vereinbarung nach Absatz 1
    erfassten Fällen absehbar sein sollte.

(4) Der Betreiber eines Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzes ist
verpflichtet, dem betroffenen Letztverbraucher unverzüglich nach
Kenntnis eines drohenden vertragslosen Zustandes über die Möglichkeit
des vertragslosen Zustandes und dessen Folge, insbesondere die
Durchführung einer Versorgungsunterbrechung durch den Betreiber des
Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzes sowie über die Möglichkeit
einer kurzfristigen Übergangsversorgung zu informieren und den
Übergangsversorger mitzuteilen. Erfolgt eine kurzfristige Abmeldung
des Letztverbrauchers durch den Vorlieferanten oder wird der
Bilanzkreis des Vorlieferanten oder der Lieferantenrahmenvertrag
fristlos gekündigt, wird der Betreiber des Elektrizitäts- oder
Gasverteilernetzes von seiner Informationspflicht nach Satz 1
entbunden.

(5) Auf die Übergangsversorgung eines Letztverbrauchers sind ergänzend
die Bestimmung der §§ 40 bis 42 unter Berücksichtigung der Maßgaben
der Absätze 6 bis 10 entsprechend anzuwenden.

(6) Die Übergangsversorgung erfolgt zu den Allgemeinen Bedingungen und
den Allgemeinen Preisen der Übergangsversorgung des jeweiligen
Übergangsversorgers. Der Übergangsversorger hat die geltenden
Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preise der Übergangsversorgung
auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Er ist berechtigt, die
Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preise jeweils zum ersten und
zum 15. Tag eines Kalendermonats und ohne Einhaltung einer Frist
anzupassen. Die Änderung wird frühestens nach der Veröffentlichung der
geänderten Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preise auf der
Internetseite des Übergangsversorgers wirksam. Der Übergangsversorger
ist verpflichtet, auf seiner Internetseite die Allgemeinen Preise der
Übergangsversorgung der letzten sechs Monate vorzuhalten.

(7) Der Übergangsversorger ist berechtigt, als Allgemeinen Preis für
die Übergangsversorgung von dem betroffenen Letztverbraucher ein
angemessenes Entgelt zu verlangen, das nicht höher sein darf als die
Summe

1.  der Kosten einer kurzfristigen Beschaffung der für die
    Übergangsversorgung erforderlichen Energiemengen über Börsenprodukte
    sowie Beschaffungsnebenkosten zuzüglich eines Aufschlags von 10
    Prozent,

2.  der für die Belieferung des betroffenen Letztverbrauchers anfallenden
    Kosten für Netz- und Messentgelte sowie staatlich veranlasste
    Preisbestandteile sowie

3.  sonstiger Preis- und Kostenbestandteile, insbesondere eines
    Grundpreises.

(8) Im Falle des Wechsels des Übergangsversorgers auf Grund einer
neuen Vereinbarung nach Absatz 1 gelten die zum Zeitpunkt des Wechsels
maßgeblichen Bedingungen einer bestehenden Übergangsversorgung im
Verhältnis des Letztverbrauchers mit dem bisherigen Übergangsversorger
fort, bis dieses Rechtsverhältnis nach Absatz 9 endet.

(9) Die Übergangsversorgung eines Letztverbrauchers endet, ohne dass
es einer Kündigung bedarf, mit dem Ablauf des Tages, der dem Tag
vorausgeht, zu dem die Elektrizitäts- oder Gaslieferung auf Grundlage
eines neuen Elektrizitäts- oder Gasliefervertrages des
Letztverbrauchers beginnt, spätestens jedoch drei Monate nach Beginn
der Übergangsversorgung. Der Übergangsversorger kann für die
Abrechnung der Elektrizitäts- oder Gaslieferung den Elektrizitäts-
oder Gasverbrauch für den Zeitraum der Übergangsversorgung auf Grund
einer rechnerischen Abgrenzung schätzen, soweit keine
Verbrauchsermittlung nach § 40a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorliegt.

(10) Der Übergangsversorger ist berechtigt, den Elektrizitäts- oder
Gasverbrauch des Letztverbrauchers in Zeitabschnitten nach Wahl des
Übergangsversorgers abzurechnen, wobei die Zeitabschnitte nicht kürzer
als ein Tag sein dürfen. Er ist berechtigt, von dem Letztverbraucher
eine Zahlung bis zu fünf Werktage im Voraus oder eine Sicherheit zu
verlangen. Sofern der Letztverbraucher eine fällige Forderung nicht
innerhalb von zwei Werktagen begleicht, ist der Übergangsversorger
berechtigt, die Übergangsversorgung fristlos zu beenden. Der
Übergangsversorger hat den Betreiber des Elektrizitäts- oder
Gasverteilernetzes und den betroffenen Letztverbraucher über den
Zeitpunkt der Beendigung der Übergangsversorgung des betroffenen
Letztverbrauchers nach Satz 3 unverzüglich zu informieren. Im Falle
des Satzes 3 und nach Zugang der Information nach Satz 4 ist der
Betreiber des Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzes berechtigt, die
Versorgung des Letztverbrauchers unverzüglich zu unterbrechen. Erfolgt
die Unterbrechung nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang der
Information nach Satz 4, entfällt ab diesem Zeitpunkt das Recht des
Betreibers des Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzes nach Absatz 2
Satz 1. Der Übergangsversorger bleibt berechtigt, den bis zur
Unterbrechung, längstens bis zum Ablauf der Frist nach Satz 6,
angefallenen Elektrizitäts- oder Gasverbrauch gegenüber dem
Letztverbraucher zu den Allgemeinen Bedingungen und den Allgemeinen
Preisen der Übergangsversorgung abzurechnen.

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