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Legislation: bschav

Title: § 6 Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Absatz 11 und des § 64c Absatz 2

Description:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 6 Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Absatz 11 und des § 64c Absatz 2

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (BSchAV)
Abschnitt 1 - Berufsschadensausgleich
§ 6 Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Absatz 11 und des § 64c Absatz 2

(1) Als Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Absatz 11 des
Bundesversorgungsgesetzes gilt der nach § 30 Absatz 5 Satz 6 des
Bundesversorgungsgesetzes vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales als Vergleichseinkommen bekannt gemachte Betrag für die
Besoldungsgruppe, der die Beschädigten ohne den Nachschaden zugeordnet
würden.

(2) Die Einstufung in die Besoldungsgruppe richtet sich nach § 3; § 2
Absatz 2 gilt entsprechend. Ist das Einkommen, das die Beschädigten in
dem vor dem Nachschaden ausgeübten Beruf im letzten Jahr erzielt
haben, schädigungsbedingt niedriger als das Vergleichseinkommen, das
dieser Besoldungsgruppe entspricht, gilt als Durchschnittseinkommen
dieses Vergleichseinkommen, gemindert um den Vomhundertsatz, um den
das vor dem Nachschaden erzielte Erwerbseinkommen hinter dem
Vergleichseinkommen dieser Besoldungsgruppe zurückgeblieben ist. Bei
selbstständig Tätigen tritt an die Stelle des erzielten
Erwerbseinkommens der Wert der eigenen Arbeitsleistung. Den Abschlägen
sind volle Vomhundertsätze zugrunde zu legen; Bruchteile von
Vomhundertsätzen sind von 0,50 an aufzurunden, sonst abzurunden.

(3) Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter
Einkommensverlust ein, ohne dass die oder der Beschädigte aus dem
Erwerbsleben ausscheidet, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die
Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A zugrunde zu legen ist,
der die Beschädigten auf Grund der Schädigungsfolgen ohne
Berücksichtigung des Nachschadens zugeordnet würden.

(4) Soweit das nach § 30 Absatz 11 des Bundesversorgungsgesetzes
festgestellte Durchschnittseinkommen höher ist als das vorher erzielte
Erwerbseinkommen, ist dieser Unterschiedsbetrag vom
Durchschnittseinkommen abzuziehen. Der Unterschiedsbetrag ist vom
Zeitpunkt der folgenden Anpassungen nach § 56 des
Bundesversorgungsgesetzes an jeweils um ein Viertel zu mindern.

(5) In den Fällen des § 64c Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten die Absätze 1
bis 4 entsprechend.

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BSchAV
Level: 3.0