Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__5.html
Legislation: alkstv

Title: § 5 Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 5 Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 5 Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis

(1) Der Antrag auf Erlaubnis, als Steuerlagerinhaber tätig zu sein,
ist beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu
stellen. Wer eine Verschlussbrennerei errichten will, hat den Antrag
vor Beginn der Errichtung der Brennerei beim Hauptzollamt zu stellen.

(2) Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.  Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe
    der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und
    Einrichtungen,

2.  eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge
    bezogen auf die Herstellung, die Be- oder Verarbeitung und die
    Lagerung der Alkoholerzeugnisse im beantragten Steuerlager und

3.  bei Verschlussbrennereien außerdem Zeichnungen der Alkoholgewinnungs-
    und Alkoholreinigungsanlage mit sämtlichen Rohrleitungen sowie ein
    Verzeichnis der Betriebseinrichtung.

Wenn die Aufstellung einer amtlichen Messuhr oder einer Privatmessuhr
gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen.

(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere
Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese
Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder
für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann
auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch
nicht beeinträchtigt werden.

(4) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu
betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis
3 eine Erweiterung der Erlaubnis.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0