Source: https://www.gesetze-im-internet.de/invstg_2018/__14.html
Legislation: invstg_2018

Title: § 14 Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung

Description:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 14 Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung

Paragraph: 14

Full Text:
Investmentsteuergesetz (InvStG 2018)
Kapitel 2 - Investmentfonds
Abschnitt 1 - Besteuerung des Investmentfonds
§ 14 Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung

(1) Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der zum Zeitpunkt des
Zuflusses der Einnahmen bei dem Investmentfonds die Voraussetzungen
für eine Steuerbefreiung nicht oder nicht mehr erfüllt, haftet für die
Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht
erstattet wurde oder bei dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu
Unrecht nicht erhoben wurde. Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe
des dem Anleger zugewendeten und nicht an den Investmentfonds
zurückgezahlten Befreiungsbetrags.

(2) Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der einen Investmentanteil
an einem Investmentfonds oder an einer Anteilklasse nach § 10 auf
einen Erwerber überträgt, der nicht die Voraussetzungen des § 8 Absatz
1 oder 2 erfüllt, haftet für die Steuer, die dem Investmentfonds oder
der Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei dem
Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde.
Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe der erstatteten oder nicht
erhobenen Steuer, die auf den Erwerber entfällt und von dem Erwerber
nicht an den Investmentfonds zurückgezahlt wurde.

(3) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags haftet
für die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu
Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer
Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. Die Haftung ist
beschränkt auf die Höhe der Kapitalertragsteuer, die aufgrund
falscher, unterlassener oder verspäteter Mitteilungen des Anbieters zu
Unrecht erstattet oder nicht erhoben wurde. Die Haftung ist
ausgeschlossen, wenn der Anbieter eines Altersvorsorge- oder
Basisrentenvertrags nachweist, dass er nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat.

(4) Die depotführende Stelle haftet für die Steuer, die aufgrund eines
falschen Investmentanteil-Bestandsnachweises einem Investmentfonds zu
Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds zu Unrecht
nicht erhoben wurde.

(5) Der gesetzliche Vertreter des Investmentfonds haftet für die
Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht
erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse
zu Unrecht nicht erhoben wurde, wenn der gesetzliche Vertreter

1.  bei der Geltendmachung einer Steuerbefreiung wusste oder bei Anwendung
    einer angemessenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die
    Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht vorlagen, oder

2.  zu einem späteren Zeitpunkt erkennt, dass die Voraussetzungen für eine
    Steuerbefreiung nicht vorlagen, aber die zuständige Finanzbehörde
    daraufhin nicht unverzüglich unterrichtet.

(6) Soweit die Haftung reicht, sind der Investmentfonds und die
Haftungsschuldner nach den Absätzen 1 bis 5 Gesamtschuldner. Die
zuständige Finanzbehörde kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld
nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend
machen. Vorrangig in Anspruch zu nehmen sind die Haftungsschuldner
nach den Absätzen 1 bis 5. Sind Tatbestände der Absätze 1 bis 5
nebeneinander erfüllt, so ist vorrangig der Haftungsschuldner nach den
Absätzen 1, 2 oder 3 in Anspruch zu nehmen, danach der
Haftungsschuldner nach Absatz 4 und zuletzt der Haftungsschuldner nach
Absatz 5. Die Inanspruchnahme des Investmentfonds ist ausgeschlossen,
soweit der Investmentfonds nachweist, dass er dem Anleger oder dem
Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags den zu Unrecht
gewährten Befreiungsbetrag zugewendet hat und dass eine Rückforderung
gegenüber dem Anleger oder dem Anbieter eines Altersvorsorge- oder
Basisrentenvertrags ausgeschlossen oder uneinbringlich ist.

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InvStG-2018
Level: 4.0