Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verwf_g/__2.html
Legislation: verwfoeg

Title: § 2 Laufbahnrechtliche Regelungen

Description:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 2 Laufbahnrechtliche Regelungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (VerwFöG)
§ 2 Laufbahnrechtliche Regelungen

(1) Die in § 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Berufssoldaten können
abweichend von § 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, § 9 Abs. 1 Nr. 3
Buchstabe b und § 21 des Bundesbeamtengesetzes nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen in ein Beamtenverhältnis berufen werden:

1.  Berufssoldaten der Laufbahngruppe der Unteroffiziere können zu einer
    Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden. Berufssoldaten der
    Laufbahngruppe der Offiziere können, wenn sie mindestens den
    Dienstgrad Major erreicht haben, zu einer Laufbahn des höheren
    Dienstes, die übrigen zu einer Laufbahn des gehobenen Dienstes
    zugelassen werden.

2.  Die Berufssoldaten erwerben eine eingeschränkte Laufbahnbefähigung
    durch Unterweisung. Die Dauer der Unterweisung soll in Laufbahnen

*    *   - des mittleren Dienstes

    *   sechs Monate,

*    *   - des gehobenen Dienstes

    *   neun Monate,

*    *   - des höheren Dienstes

    *   zwölf Monate

nicht unterschreiten.

3.  Die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde
    trifft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern Regelungen
    für die Unterweisung, die einen Lehrgang von angemessener Dauer
    umfassen soll, und für die Feststellung ihres erfolgreichen
    Abschlusses. In der Feststellung ist auch die Reichweite der
    eingeschränkten Laufbahnbefähigung zu bezeichnen.

4.  Die Berufssoldaten werden spätestens drei Monate nach Beginn der
    Unterweisung in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Dabei wird
    ein Amt verliehen, das dem zuletzt erreichten Dienstgrad entspricht;
    höchstens kann jedoch in Laufbahnen

    -   des mittleren Dienstes ein Amt der Besoldungsgruppe A 8,

    -   des gehobenen Dienstes ein Amt der Besoldungsgruppe A 12,

    -   des höheren Dienstes ein Amt der Besoldungsgruppe A 15

    der Besoldungsordnung A verliehen werden. Wird die Unterweisung nicht
    erfolgreich abgeschlossen, ist der Beamte zu entlassen. § 31 des
    Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

5.  Nach der Feststellung der eingeschränkten Laufbahnbefähigung erfolgt
    die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

6.  Die eingeschränkte Laufbahnbefähigung kann nach einer
    Mindestbewährungszeit von einem Jahr nach Erwerb der Befähigung durch
    Teilnahme an einer Einführung, die in Laufbahnen

    -   des mittleren Dienstes ein Jahr,

    -   des gehobenen Dienstes ein Jahr und sechs Monate,

    -   des höheren Dienstes zwei Jahre

    beträgt, ergänzt werden. Nummer 3 gilt entsprechend. Die Feststellung,
    ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist, trifft der
    Bundespersonalausschuß oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger
    Ausschuß auf Antrag der obersten Dienstbehörde.

7.  Berufssoldaten, die auf Grund einer einschlägigen Vor- und Ausbildung
    die für den Regelzugang zu einer bestimmten Laufbahn vorgeschriebenen
    Anforderungen erfüllen, werden unmittelbar in das Beamtenverhältnis
    auf Lebenszeit berufen. Nummer 4 Satz 2 erster Halbsatz gilt
    entsprechend. Die nach § 12 Abs. 5 und 6 der Bundeslaufbahnverordnung
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459,
    2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5.
    Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, vorgeschriebene
    Mindestbewährungszeit gilt als geleistet, soweit Dienstzeiten in
    entsprechenden Dienstgraden und von entsprechender Dauer zurückgelegt
    worden sind.

(2) (weggefallen)

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VerwFöG
Level: 2.0