Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svsaaranglg/__10.html
Legislation: svsaaranglg

Title: § 10

Description:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 10

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (SVSaarAnglG)
Erster Abschnitt - Angleichung der Reichsversicherungsordnung und des Reichsknappschaftsgesetzes sowie Änderung des Saarknappschaftsgesetzes
Dritter Titel - Übergangsvorschriften
§ 10

(1) Personen, die auch nach Inkrafttreten dieses Abschnitts als
Rentner oder Rentenantragsteller versichert sind oder ihre
Versicherung nach § 6 freiwillig fortgesetzt haben und die zuletzt vor
der Stellung des Rentenantrags in einem Betriebe beschäftigt waren,
für dessen versicherungspflichtige Beschäftigte bei Inkrafttreten
dieses Abschnitts eine Land-, Betriebs- oder Innungskrankenkasse
zuständig ist, können die Mitgliedschaft bei dieser Kasse binnen drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts beantragen. Dies gilt für
Hinterbliebene, wenn der Verstorbene, von dem sie ihre
Rentenberechtigung ableiten, zuletzt vor der Stellung seines
Rentenantrags oder bei seinem Tod in einem solchen Betrieb beschäftigt
war.

(2) Personen, die auch nach Inkrafttreten dieses Abschnitts als
Rentner oder Rentenantragsteller versichert sind oder die Versicherung
nach § 6 freiwillig fortgesetzt haben und die zuletzt vor der Stellung
des Rentenantrags einer Ersatzkasse angehört haben oder auf Grund des
im Saarland bis zum 31. März 1960 in der Sozialversicherung geltenden
Organisationsrechts die Mitgliedschaft zu einer Ersatzkasse verloren
hatten, können die Mitgliedschaft bei dieser Kasse binnen drei Monaten
nach Inkrafttreten dieses Abschnitts beantragen. Dies gilt für
Hinterbliebene, wenn der Verstorbene, von dem sie ihre
Rentenberechtigung ableiten, zuletzt vor der Stellung seines
Rentenantrags oder bei seinem Tod einer Ersatzkasse angehört oder auf
Grund des im Saarland bis zum 31. März 1960 in der Sozialversicherung
geltenden Organisationsrechts die Mitgliedschaft zu einer Ersatzkasse
verloren hatte.

(3) Die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse beginnt mit dem ersten Tag
des auf den Antrag folgenden Kalendervierteljahres.

Collections: bundestag_gesetze
SVSaarAnglG
Level: 4.0