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Legislation: insvv

Title: § 1 Berechnungsgrundlage

Description:
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
Erster Abschnitt - Vergütung des Insolvenzverwalters
§ 1 Berechnungsgrundlage

Paragraph: 1

Full Text:
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
Erster Abschnitt - Vergütung des Insolvenzverwalters
§ 1 Berechnungsgrundlage

(1) Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der
Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlußrechnung bezieht.
Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben
oder durch Einstellung vorzeitig beendet, so ist die Vergütung nach
dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu
berechnen.

(2) Die maßgebliche Masse ist im einzelnen wie folgt zu bestimmen:

1.  Massegegenstände, die mit Absonderungsrechten belastet sind, werden
    berücksichtigt, wenn sie durch den Verwalter verwertet werden. Der
    Mehrbetrag der Vergütung, der auf diese Gegenstände entfällt, darf
    jedoch 50 vom Hundert des Betrages nicht übersteigen, der für die
    Kosten ihrer Feststellung in die Masse geflossen ist. Im übrigen
    werden die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände nur insoweit
    berücksichtigt, als aus ihnen der Masse ein Überschuß zusteht.

2.  Werden Aus- und Absonderungsrechte abgefunden, so wird die aus der
    Masse hierfür gewährte Leistung vom Sachwert der Gegenstände
    abgezogen, auf die sich diese Rechte erstreckten.

3.  Steht einer Forderung eine Gegenforderung gegenüber, so wird lediglich
    der Überschuß berücksichtigt, der sich bei einer Verrechnung ergibt.

4.  Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen
    Masseverbindlichkeiten werden nicht abgesetzt. Es gelten jedoch
    folgende Ausnahmen:

    a)  Beträge, die der Verwalter nach § 5 als Vergütung für den Einsatz
        besonderer Sachkunde erhält, werden abgezogen.

    b)  Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist nur der
        Überschuß zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den
        Einnahmen ergibt.

5.  Ein Vorschuß, der von einer anderen Person als dem Schuldner zur
    Durchführung des Verfahrens geleistet worden ist, und ein Zuschuß, den
    ein Dritter zur Erfüllung eines Insolvenzplans oder zum Zweck der
    Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Abtretungsfrist
    geleistet hat, bleiben außer Betracht.

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InsVV
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