Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wdo_2002/__65.html
Legislation: wdo_2002

Title: § 65 Aberkennung des Ruhegehalts

Description:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 65 Aberkennung des Ruhegehalts

Paragraph: 65

Full Text:
Wehrdisziplinarordnung (WDO 2002)
Zweiter Teil - Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Dritter Abschnitt - Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. - Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 65 Aberkennung des Ruhegehalts

(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts tritt der Verlust der Rechte
als Soldat im Ruhestand ein. Sie setzt voraus, dass die Entfernung aus
dem Dienstverhältnis gerechtfertigt wäre, falls sich der Soldat im
Ruhestand noch im Dienst befände. Die Aberkennung des Ruhegehalts
bewirkt auch den Verlust eines noch nicht gezahlten Ausgleichs und des
Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung sowie den Verlust des
Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. § 63 Abs. 4
gilt entsprechend.

(2) Der Soldat, dessen Ruhegehalt aberkannt wird, erhält bis zur
Gewährung einer Rente aufgrund der durchgeführten Nachversicherung,
längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 vom Hundert des Ruhegehalts, das ihm
bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine
Einbehaltung des Ruhegehalts nach § 126 Abs. 3 bleibt
unberücksichtigt. § 63 Abs. 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WDO-2002
Level: 5.0