Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__32.html
Legislation: pauswg

Title: § 32 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 32

Full Text:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
§ 32 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1,
    einen Ausweis nicht besitzt,

2.  entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1,
    einen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich
    mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

3.  entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder
    nicht rechtzeitig stellt,

4.  entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2,
    eine Angabe nicht richtig macht,

5.  entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen Identitätsnachweis
    nutzt,

6.  entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt oder

7.  entgegen § 27 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 eine Anzeige nicht oder nicht
    rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt,

2.  entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2
    oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,

3.  entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in
    Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine
    Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet,

4.  entgegen § 21 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b
    Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

5.  ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1 eine dort genannte Funktion
    nutzt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5
sowie des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis
zu dreitausend Euro geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
PAuswG
Level: 3.0