Source: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/__5.html
Legislation: betrvgdv1wo

Title: § 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Description:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Paragraph: 5

Full Text:
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)
Erster Teil - Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

(1) Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem
zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist. Sodann
errechnet der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für
das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der
am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten
Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide
durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind
nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe
aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu
verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.

(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen
ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder
zu wählen sind. Das Geschlecht in der Minderheit erhält so viele
Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf es entfallen. Wenn die
niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf beide Geschlechter
zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Geschlecht
dieser Sitz zufällt.

Collections: bundestag_gesetze
BetrVGDV1WO
Level: 4.0