Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebertstiftg/__6.html
Legislation: ebertstiftg

Title: § 6 Kuratorium

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte (EbertStiftG)
§ 6 Kuratorium

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte (EbertStiftG)
§ 6 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom
Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Zwei
Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen, je ein
Mitglied wird vom Land Baden-Württemberg und von der Stadt Heidelberg
vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident aus. Für
jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu
bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig
aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der
Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.

(3) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit
des Vorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

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EbertStiftG
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