Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wwsug/__4.html
Legislation: wwsug

Title: Art 34 - Verteilungsregelung über Schulden nach Beitritt

Description:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 34 - Verteilungsregelung über Schulden nach Beitritt

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art 34 - Verteilungsregelung über Schulden nach Beitritt

Nach dem Beitritt (Artikel 23 GG) wird die aufgelaufene Verschuldung
des Republikhaushalts in dem Umfang an das Treuhandvermögen
übertragen, soweit sie durch die zu erwartenden Erlöse aus der
Verwertung des Treuhandvermögens getilgt werden kann. Die danach
verbleibende Verschuldung wird je zur Hälfte auf den Bund und die
Länder, die sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik
neu gebildet haben, aufgeteilt. Von den Ländern und Gemeinden
aufgenommene Kredite verbleiben bei diesen. Die Regelung nach Satz 1
wird in einem Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates getroffen.

Collections: bundestag_gesetze
WWSUG
Level: 2.0