Source: https://www.gesetze-im-internet.de/erpvwg/__3.html
Legislation: erpvwg

Title: § 3

Description:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG)
§ 3

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen
im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens bestimmt sich nach
dem Sitz der obersten Verwaltungsstelle.

Collections: bundestag_gesetze
ERPVwG
Level: 2.0