Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pstv/__59.html
Legislation: pstv

Title: § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister

Description:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister

Paragraph: 59

Full Text:
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
Kapitel 9 - Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen
Abschnitt 3 - Mitteilungen
§ 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister

(1) Das Standesamt, das die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach
§ 35 des Gesetzes beurkundet, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Lebenspartner führt,

2.  dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der
    letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Lebenspartner führt,

3.  dem Standesamt I in Berlin,

4.  der Meldebehörde.

(2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über eine
Namensänderung, Namensangleichung oder Vornamensortierung eines oder
beider Lebenspartner einträgt, hat dies mitzuteilen:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Lebenspartner führt,
    wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des Lebenspartners
    erstreckt,

2.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind der Lebenspartner
    führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des
    Kindes                    erstreckt,

3.  dem Standesamt I in Berlin, wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland
    begründet worden ist,

4.  der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt
    ist.

(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der
Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen.

(4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Auflösung der
Lebenspartnerschaft durch Tod oder über die Todeserklärung, die
gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Lebenspartners oder die
Aufhebung eines solchen Beschlusses einträgt, hat dies mitzuteilen,
wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist:

1.  dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den verstorbenen oder für
    tot erklärten Lebenspartner führt,

2.  der Meldebehörde,

3.  dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt,

4.  der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde.

(5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 bis 4
bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln:

1.  Anlass der Beurkundung,

2.  Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung,

3.  Registrierungsdaten des übermittelnden Standesamts,

4.  Registrierungsdaten der empfangenden Stelle,

5.  Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht der
    Lebenspartner,

6.  Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Lebenspartner,

7.  Staat der Geburt, wenn der Lebenspartner im Ausland geboren wurde,

8.  Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,

9.  Staat der Begründung der Lebenspartnerschaft, wenn diese im Ausland
    erfolgt ist,

10. Staatsangehörigkeit der Lebenspartner,

11. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Kinder der Lebenspartner,

12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der
    Lebenspartner,

13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Lebenspartner,

14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Lebenspartners mit
    seinem Abkömmling,

15. Daten über die Auflösung der Lebenspartnerschaft,

16. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder
    Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Lebenspartners nach
    Auflösung der Lebenspartnerschaft,

17. Anschriften der Lebenspartner.

Collections: bundestag_gesetze
PStV
Level: 4.0