Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sinteg-v/__4.html
Legislation: sinteg-v

Title: § 4 Erlöschen der Teilnahmeberechtigung

Description:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erlöschen der Teilnahmeberechtigung

Paragraph: 4

Full Text:
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG-V)
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erlöschen der Teilnahmeberechtigung

(1) Die Berechtigung zur Teilnahme erlischt, wenn

1.  der Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides im Rahmen des
    Förderprogramms abgelaufen ist,

2.  bei Unterauftragnehmern der Zuwendungsbescheid des beauftragenden
    Zuwendungsempfängers abgelaufen ist, oder

3.  bei assoziierten Partnern der Bewilligungszeitraum aller
    Zuwendungsempfänger des Konsortiums abgelaufen ist.

(2) Das Erlöschen der Berechtigung zur Teilnahme ist der
Bundesnetzagentur unverzüglich anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
SINTEG-V
Level: 3.0