Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brsekrhauso/__3.html
Legislation: brsekrhauso

Title: § 3 Plenarsaal

Description:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 3 Plenarsaal

Paragraph: 3

Full Text:
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates (BRSekrHausO)
§ 3 Plenarsaal

(1) Zutritt zum Plenarsaal des Bundesrates während der Sitzungen des
Bundesrates haben

1.  die Mitglieder des Bundesrates und die Bevollmächtigten der Länder
    sowie die Beauftragten der Landesregierungen,

2.  die Mitglieder der Bundesregierung und von ihnen Beauftragte,

3.  die zum Dienst im Plenarsaal eingeteilten Beschäftigten des
    Sekretariats des Bundesrates sowie Vertragskräfte des Stenografischen
    Dienstes,

4.  andere Personen, deren Teilnahme von der Präsidentin oder vom
    Präsidenten des Bundesrates zugelassen ist.

(2) Zutritt zu den Pressetribünen des Plenarsaals haben während der
Sitzungen des Bundesrates Personen, die über einen in § 2 Abs. 2 Nr. 3
genannten Ausweis verfügen.

(3) Zutritt zu den Pressetribünen haben während der Sitzungen des
Bundesrates ferner die Pressereferenten von obersten Landesbehörden
und Landesvertretungen. Personen, die über einen in § 2 Abs. 1 Nr. 2
bis 4 genannten Ausweis verfügen, kann die Pressestelle nach Maßgabe
freier Plätze in Einzelfällen den Zutritt zu den Pressetribünen
gestatten.

(4) Schriftliche Unterlagen dürfen während der Sitzungen des
Bundesrates auf den Tribünen nur von Beschäftigten des Bundesrates
verteilt werden.

(5) Einzelbesucher nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Besuchergruppen nach § 2
Abs. 4 dürfen während der Sitzungen des Bundesrates nach Maßgabe der
vorhandenen Sitzplätze die Besuchertribüne, außerhalb der Sitzungen
des Bundesrates auch die Pressetribünen des Plenarsaals betreten und
die ihnen zugewiesenen Sitzplätze einnehmen.

(6) Die nach § 3 Abs. 1 bis 3 Zutrittsberechtigten dürfen Gegenstände
wie z. B. Mäntel, Koffer und Schirme, mit Ausnahme von Aktentaschen
und Handtaschen, nicht in den Plenarsaal mitführen. Der Rufton von
Mobiltelefonen ist abzuschalten. Telefonate sollen grundsätzlich
außerhalb des Plenarsaals geführt werden. Pressevertretern sind
Telefonate im Plenarsaal nicht gestattet.

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BRSekrHausO
Level: 2.0