Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gesbergv/__6.html
Legislation: gesbergv

Title: § 6 Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung

Description:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
2. Abschnitt - Eignungsuntersuchungen und arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 6 Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung

Paragraph: 6

Full Text:
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (GesBergV)
2. Abschnitt - Eignungsuntersuchungen und arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 6 Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung

(1) Der Unternehmer und im Falle des § 4 Absatz 1 Satz 2 der Träger
der gesetzlichen Unfallversicherung hat fortlaufend dafür zu sorgen,
dass die Ärzte, die die Eignungsuntersuchungen und die nachgehende
Vorsorge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 durchführen,

1.  vor Durchführung der Untersuchungen die zu untersuchende Person über
    die Inhalte, den Zweck und eventuelle Risiken der Untersuchung
    aufklären,

2.  das Ergebnis der Untersuchungen den Untersuchten mitteilen und

3.  Aufzeichnungen über Ergebnis und Befunde der durchgeführten
    Untersuchungen führen.

Die Aufzeichnungen dürfen mit Hilfe der automatisierten
Datenverarbeitung vorgenommen werden, wenn jede Veränderung nach
Aufnahme in die Datenverarbeitung schriftlich dokumentiert wird.

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ärzte, die die
Eignungsuntersuchungen durchführen, die Aufzeichnungen nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 mindestens zehn Jahre nach der letzten
Eignungsuntersuchung aufbewahren. Bei Eignungsuntersuchungen für
Tätigkeiten im untertägigen Steinkohlenbergbau sowie in anderen
untertägigen Betrieben, in denen fibrogene Grubenstäube auftreten
können, sowie bei der nachgehenden Vorsorge nach § 4 Absatz 1 Satz 1
hat er sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 mindestens 40 Jahre nach der letzten nachgehenden Vorsorge
und höchstens bis zum 31. Dezember des 40. Jahres nach der letzten
Exposition gegenüber fibrogenen Grubenstäuben oder höchstens bis zehn
Jahre nach dem Tod der beschäftigten Person aufbewahrt werden. Die
Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, dass Unbefugte keinen Zugang zu
ihnen haben. Unbefugten Dritten dürfen sie nicht offenbart werden. Die
Verpflichtung des Unternehmers nach Satz 2 gilt im Hinblick auf
Aufzeichnungen über die nachgehende Vorsorge nach § 4 Absatz 1 Satz 1
als erfüllt, wenn die Aufzeichnungen von einem Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung zum Zweck der gesundheitlichen Überwachung und
Verbesserung des Gesundheitsschutzes aufbewahrt werden. Nach Ablauf
der in Satz 1 oder Satz 2 bestimmten Fristen sind die Aufzeichnungen
zu vernichten.

Collections: bundestag_gesetze
GesBergV
Level: 3.0