Source: https://www.gesetze-im-internet.de/r_ckbrtransparenzv/__3.html
Legislation: rueckbrtransparenzv

Title: § 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

Description:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (RückBRTransparenzV)
§ 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages

(1) Bestimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gemäß §
1 Absatz 2 des Transparenzgesetzes selbst einen Stichtag für die
Aufstellung, so ist die Festlegung zu begründen und dem Betreiber
mindestens ein Jahr vor dem neuen Stichtag mitzuteilen.

(2) Geht die Mitteilung des Betreibers über die Änderung des
Abschlussstichtages gemäß § 2 Absatz 2 des Transparenzgesetzes dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weniger als sechs Monate
vor dem bisherigen Abschlussstichtag zu, so kann dieses innerhalb
eines Monats nach Zugang bestimmen, dass die nächste Aufstellung
weiterhin auf den bisherigen Abschlussstichtag zu erstellen ist. Die
Festlegung ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Absatz 1 bleibt
unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
RückBRTransparenzV
Level: 2.0