Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__67b.html
Legislation: sgb_10

Title: § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

Description:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

Paragraph: 67b

Full Text:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Zweiter Abschnitt - Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

(1) Die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung
der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten durch die in § 35 des
Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, soweit die nachfolgenden
Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es
erlauben oder anordnen. Dies gilt auch für die besonderen Kategorien
personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679. Die Übermittlung von biometrischen,
genetischen oder Gesundheitsdaten ist abweichend von Artikel 9 Absatz
2 Buchstabe b, d bis j der Verordnung (EU) 2016/679 nur zulässig,
soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77
oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch
vorliegt. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt
entsprechend.

(2) Zum Nachweis im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2016/679, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten eingewilligt hat, soll die Einwilligung
schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die Einwilligung zur
Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten oder
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen hat schriftlich oder elektronisch
zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form
angemessen ist. Wird die Einwilligung der betroffenen Person
eingeholt, ist diese auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, auf
die Folgen der Verweigerung der Einwilligung sowie auf die
jederzeitige Widerrufsmöglichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2016/679 hinzuweisen.

(3) Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu
Forschungszwecken kann für ein bestimmtes Vorhaben oder für bestimmte
Bereiche der wissenschaftlichen Forschung erteilt werden. Im Bereich
der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne
des Absatzes 2 Satz 2 auch dann vor, wenn durch die Einholung einer
schriftlichen oder elektronischen Einwilligung der Forschungszweck
erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind die Gründe, aus
denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des Forschungszweckes
ergibt, schriftlich festzuhalten.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-10
Level: 4.0