Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sokasig/__27.html
Legislation: sokasig

Title: Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

Description:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
Verfahren bei Erstattung überbetrieblicher Ausbildungskosten

(1) Die Erstattung der von der ULAK geprüften überbetrieblichen
Ausbildungskosten an den Ausbildungsbetrieb erfolgt durch Überweisung
an die Ausbildungsstätte für diejenige Zeit, in der der Auszubildende
an einer überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen hat.

(2) Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, der Ausbildungsstätte vor
Beginn der ersten überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme jedes
Auszubildenden den Ausbildungsnachweis für die Erstattung der
überbetrieblichen Ausbildungskosten nach § 12 Abs. 1 VTV
auszuhändigen.

(3) Nach jeder Ausbildungsmaßnahme hat sich die Ausbildungsstätte von
dem Auszubildenden schriftlich die Zahl der Ausbildungstagewerke und
der Internatstage bestätigen zu lassen. Diese Bestätigung hat die
Ausbildungsstätte für die Dauer von mindestens vier Jahren
aufzubewahren. Auf Verlangen des Ausbildungsbetriebes hat die
Ausbildungsstätte diesem eine Kopie der Bestätigung zu übersenden.

(4) Die Ausbildungsstätte ist zu einer beleglosen Abrechnung mittels
elektronischer Datenübermittlung berechtigt, wenn sie die dafür
vorgesehenen EDV-Bedingungen der ULAK anerkennt.

(5) Die Ausbildungsstätte hat der ULAK auf Verlangen Einsicht in die
für die Durchführung des Erstattungsverfahrens notwendigen Unterlagen
zu gewähren oder entsprechende Kopien zu übersenden.

(6) Nach Ablauf jedes Ausbildungsjahres teilt die ULAK dem
Ausbildungsbetrieb mit, in welcher Höhe und für wie viele
Ausbildungstagewerke und Internatstage sie überbetriebliche
Ausbildungskosten erstattet hat.

(7) Die ULAK ist nicht berechtigt, mit Beitragsforderungen oder
anderen Forderungen gegen Ansprüche des Ausbildungsbetriebes auf
Erstattung gemäß § 24 aufzurechnen oder insoweit ein
Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

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SokaSiG
Level: 2.0