Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zfdg_2021/__46.html
Legislation: zfdg_2021

Title: § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Description:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG 2021)
Kapitel 3 - Befugnisse
Abschnitt 2 - Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können eine Wohnung ohne
Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach
§ 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sichergestellt werden darf. Die Wohnung
umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und
Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung ist auch während der
Nachtzeit zulässig, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von
bedeutendem Wert erforderlich ist. Die Nachtzeit umfasst die Stunden
von 21 bis 6 Uhr.

(3) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den
Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen
Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das
Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein
Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar
hinzuzuziehen.

(5) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der
Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der
Maßnahme nicht gefährdet wird.

(6) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss
die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung
enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und
dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird
die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen.
Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine
Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.

(7) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer
Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder
würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem
Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die
Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit
und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

Collections: bundestag_gesetze
ZFdG-2021
Level: 5.0