Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bapostg/__10.html
Legislation: bapostg

Title: § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung

Description:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 4 - Postbeamtenversorgungskasse
§ 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
Abschnitt 4 - Postbeamtenversorgungskasse
§ 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Geschäftsjahr
einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser
ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20).

(2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum
Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Haushaltsrechnung nach den
Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung sowie eine Vermögensrechnung
(Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den für große
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs)
auf. Sie sind der Haushaltsrechnung des Bundes als Anhang beizufügen.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die
Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss und einen
Lagebericht auf. § 21 Absatz 1 und 3 und § 22 gelten mit der Maßgabe
entsprechend, dass die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten
erst nach der Entlastung der Bundesregierung (Artikel 114 Absatz 1 des
Grundgesetzes) erfolgen darf.

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BAPostG
Level: 3.0