Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16b.html
Legislation: tierschg

Title: § 16b

Description:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16b

Paragraph: 16b

Full Text:
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Zehnter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes
§ 16b

(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner
Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlass von
Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem
Gesetz hat das Bundesministerium die Tierschutzkommission anzuhören.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Zusammensetzung, Berufung
der Mitglieder, Aufgaben und Geschäftsführung der Tierschutzkommission
zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
TierSchG
Level: 3.0