Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__49.html
Legislation: wphg

Title: § 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

Paragraph: 49

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 7 - Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

(1) Der Emittent von zugelassenen Aktien, für den die Bundesrepublik
Deutschland der Herkunftsstaat ist, muss

1.  die Einberufung der Hauptversammlung einschließlich der Tagesordnung,
    die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte unter gesonderter Angabe der
    Mehrstimmrechtsaktien und der auf sie entfallenden Stimmrechte im
    Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung und die Rechte der
    Aktionäre bezüglich der Teilnahme an der Hauptversammlung sowie

2.  Mitteilungen über die Ausschüttung und Auszahlung von Dividenden, die
    Ankündigung der Ausgabe neuer Aktien und die Vereinbarung oder
    Ausübung von Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechten
    sowie die Beschlussfassung über diese Rechte

unverzüglich im Bundesanzeiger veröffentlichen. Soweit eine
entsprechende Veröffentlichung im Bundesanzeiger auch durch sonstige
Vorschriften vorgeschrieben wird, ist eine einmalige Veröffentlichung
ausreichend.

(2) Der Emittent zugelassener Schuldtitel im Sinne von § 48 Absatz 1
Nummer 6, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat
ist, muss

1.  den Ort, den Zeitpunkt und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung
    und Mitteilungen über das Recht der Schuldtitelinhaber zur Teilnahme
    daran sowie

2.  Mitteilungen über die Ausübung von Umtausch-, Zeichnungs- und
    Kündigungsrechten sowie über die Zinszahlungen, die Rückzahlungen, die
    Auslosungen und die bisher gekündigten oder ausgelosten, noch nicht
    eingelösten Stücke

unverzüglich im Bundesanzeiger veröffentlichen. Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Unbeschadet der Veröffentlichungspflichten nach den Absätzen 1 und
2 dürfen Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der
Herkunftsstaat ist, Informationen an die Inhaber zugelassener
Wertpapiere im Wege der Datenfernübertragung übermitteln, wenn die
dadurch entstehenden Kosten nicht unter Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 48 Absatz 1 Nummer 1 den
Wertpapierinhabern auferlegt werden und

1.  im Falle zugelassener Aktien

    a)  die Hauptversammlung zugestimmt hat,

    b)  die Wahl der Art der Datenfernübertragung nicht vom Sitz oder Wohnsitz
        der Aktionäre oder der Personen, denen Stimmrechte in den Fällen des §
        34 zugerechnet werden, abhängt,

    c)  Vorkehrungen zur sicheren Identifizierung und Adressierung der
        Aktionäre oder derjenigen, die Stimmrechte ausüben oder Weisungen zu
        deren Ausübung erteilen dürfen, getroffen worden sind und

    d)  die Aktionäre oder in Fällen des § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3, 4
        und Absatz 2 die zur Ausübung von Stimmrechten Berechtigten in die
        Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung ausdrücklich
        eingewilligt haben oder einer Bitte in Textform um Zustimmung nicht
        innerhalb eines angemessenen Zeitraums widersprochen und die dadurch
        als erteilt geltende Zustimmung nicht zu einem späteren Zeitpunkt
        widerrufen haben,

2.  im Falle zugelassener Schuldtitel im Sinne von § 48 Absatz 1 Nummer 6

    a)  eine Gläubigerversammlung zugestimmt hat,

    b)  die Wahl der Art der Datenfernübertragung nicht vom Sitz oder Wohnsitz
        der Schuldtitelinhaber oder deren Bevollmächtigten abhängt,

    c)  Vorkehrungen zur sicheren Identifizierung und Adressierung der
        Schuldtitelinhaber getroffen worden sind,

    d)  die Schuldtitelinhaber in die Übermittlung im Wege der
        Datenfernübertragung ausdrücklich eingewilligt haben oder einer Bitte
        in Textform um Zustimmung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums
        widersprochen und die dadurch als erteilt geltende Zustimmung nicht zu
        einem späteren Zeitpunkt widerrufen haben.

Ist eine Datenfernübertragung unter diesen Voraussetzungen nicht
möglich, erfolgt die Übermittlung ohne Rücksicht auf anderweitige
Satzungsregelungen des Emittenten auf schriftlichem Wege.

Collections: bundestag_gesetze
WpHG
Level: 3.0