Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__59.html
Legislation: sgg

Title: § 59

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 59

Paragraph: 59

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 59

Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine
rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch
begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht
wird.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0