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Legislation: alg

Title: § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten

Description:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten

Paragraph: 99

Full Text:
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Vierter Unterabschnitt - Rentenhöhe
§ 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten

(1) Eine nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht vor Anwendung
von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften festzustellende
Rente wird ermittelt, indem der für die bis zum Rentenbeginn
zurückgelegte Anzahl an vollen Beitragsjahren maßgebende
Umrechnungsfaktor (Anlage 2) mit dem allgemeinen Rentenwert
vervielfältigt wird; der sich ergebende Betrag ist auf fünf Cent
aufzurunden. Sind sowohl Kalendermonate mit Beiträgen als Landwirt als
auch Kalendermonate mit Beiträgen als mitarbeitender
Familienangehöriger zurückgelegt und ist die Wartezeit für eine Rente
an Landwirte oder deren Hinterbliebene nur unter Berücksichtigung der
Kalendermonate mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger
erfüllt, ist für die Ermittlung der Rente der für mitarbeitende
Familienangehörige geltende Umrechnungsfaktor mit der Maßgabe
anzuwenden, daß die Kalendermonate mit Beiträgen als Landwirt als
Kalendermonate mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger
gelten. Ist die Wartezeit für eine Rente an Landwirte oder deren
Hinterbliebene auch ohne Berücksichtigung der Kalendermonate mit
Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger erfüllt, ist für die
Ermittlung der Rente der für Landwirte geltende Umrechnungsfaktor mit
der Maßgabe anzuwenden, daß je zwei Kalendermonate mit Beiträgen als
mitarbeitender Familienangehöriger als je ein Kalendermonat mit
Beiträgen als Landwirt gelten; ein sich ergebender Rest von mindestens
sechs Kalendermonaten wird berücksichtigt, indem der anzuwendende
Umrechnungsfaktor bei Verheirateten um 0,513948 und bei
Unverheirateten um 0,342835 erhöht wird. Wenn eine Rente an
mitarbeitende Familienangehörige festzustellen ist, sind auch die
Kalendermonate mit Beiträgen als Landwirt zu berücksichtigen und die
Rente entsprechend Satz 2 zu ermitteln. Bis zum Ende des dritten
Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben
ist, wird der Umrechnungsfaktor für Verheiratete (Anlage 2) zugrunde
gelegt. Bei der Anwendung der Sätze 1 bis 5 sind § 93 und § 98 Abs. 3a
mit Ausnahme von Satz 1 Nr. 3 entsprechend anzuwenden. Ist bei der
nach § 23 berechneten Rente nach § 23 Abs. 8 ein Abschlag vom
allgemeinen Rentenwert vorzunehmen, ist dieser auch für die Berechnung
der Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht maßgeblich.

(2) Bestand am 31. Juli 2003 Anspruch auf eine Witwen- oder
Witwerrente und lagen die Voraussetzungen des § 98 Abs. 3a Satz 1 Nr.
3 nicht vor, ist diese Rente auf Antrag ab dem 1. August 2003 neu zu
bestimmen.

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ALG
Level: 5.0