Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hhg/__13.html
Legislation: hhg

Title: § 13 Kostenregelung

Description:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 13 Kostenregelung

Paragraph: 13

Full Text:
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
§ 13 Kostenregelung

Der Bund trägt die Aufwendungen für Leistungen nach diesem Gesetz
jeweils in dem gleichen Umfange wie die Aufwendungen für Leistungen,
die unmittelbar auf Grund der Gesetze gewährt werden, die in diesem
Gesetz für entsprechend anwendbar erklärt sind. Für diese Leistungen,
die ab dem 1. Januar 2024 nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
erfolgen, ist § 134 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
entsprechend anwendbar.

Collections: bundestag_gesetze
HHG
Level: 2.0