Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seg/__86.html
Legislation: seg

Title: § 86 Neufeststellung

Description:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 86 Neufeststellung

Paragraph: 86

Full Text:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
Kapitel 15 - Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 86 Neufeststellung

(1) Die Neufeststellung der Anspruchsberechtigung und des Grades der
Schädigungsfolgen erfolgt auf Antrag und richtet sich nach diesem
Gesetz. Eine Neufeststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.

(2) Wäre nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 die
Geldleistung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 zu erhöhen oder zu mindern,
wird der Betrag nach § 83 Absatz 1 für jeden Zehnergrad der Änderung
des Grades der Schädigungsfolgen um den entsprechenden Anteil erhöht
oder gemindert.

(3) Werden bei einer Neufeststellung von Pflegeleistungen auf Grund
der Rechtsänderung in § 17 keine oder geringere Geldleistungen
festgestellt, so werden mindestens die vor der Neufeststellung
bezogenen Geldleistungen nach den Vorschriften des
Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden
Fassung in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum
31\. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter erbracht. Dies gilt nicht
für den Fall, dass keine oder geringere Pflegeleistungen festgestellt
werden, weil bei der zu pflegenden Person tatsächliche Änderungen
eingetreten sind.

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SEG
Level: 3.0