Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__140.html
Legislation: beg

Title: § 140

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
IV. - Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
§ 140

Paragraph: 140

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen
IV. - Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
§ 140

(1) Ist der Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so
ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur
vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle
der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung
gehören würde. Satz 1 findet in den Fällen der §§ 104, 127 Abs. 2 und
des § 134 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch
vererblich.

(3) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge ist vor
Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur
vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle
der gesetzlichen Erbfolge zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung
gehören würde.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 findet § 13 Abs. 3 entsprechende
Anwendung.

(5) Der Anspruch auf Darlehen und der Anspruch auf Beihilfe für
Schaden in der Ausbildung sind weder übertragbar noch vererblich.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 5.0