Source: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__115.html
Legislation: hwo

Title: § 115

Description:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 115

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)
Vierter Teil - Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt - Handwerkskammern
§ 115

(1) Die oberste Landesbehörde führt die Staatsaufsicht über die
Handwerkskammer. Die Staatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweit
nicht anderes bestimmt ist, daß Gesetz und Satzung beachtet,
insbesondere die den Handwerkskammern übertragenen Aufgaben erfüllt
werden.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann, falls andere Aufsichtsmittel nicht
ausreichen, die Vollversammlung auflösen, wenn sich die Kammer trotz
wiederholter Aufforderung nicht im Rahmen der für sie geltenden
Rechtsvorschriften hält. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Anordnung über die Auflösung ist eine Neuwahl
vorzunehmen. Der bisherige Vorstand führt seine Geschäfte bis zum
Amtsantritt des neuen Vorstands weiter und bereitet die Neuwahl der
Vollversammlung vor.

Collections: bundestag_gesetze
HwO
Level: 4.0