Source: https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__15.html
Legislation: jveg

Title: § 15 Grundsatz der Entschädigung

Description:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 4 - Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 15 Grundsatz der Entschädigung

Paragraph: 15

Full Text:
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG)
Abschnitt 4 - Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 15 Grundsatz der Entschädigung

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.  Fahrtkostenersatz (§ 5),

2.  Entschädigung für Aufwand (§ 6),

3.  Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),

4.  Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),

5.  Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie

6.  Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für
die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch
notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der
ehrenamtliche Richter infolge der Heranziehung seiner beruflichen
Tätigkeit nicht nachgehen konnte. Eine Entschädigung wird für nicht
mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die letzte begonnene Stunde wird
voll gerechnet.

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.  wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu
    Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,

2.  wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der
    Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich
    für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher
    Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23,
    35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

Collections: bundestag_gesetze
JVEG
Level: 3.0