Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__37.html
Legislation: ifsg

Title: § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

Description:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

Paragraph: 37

Full Text:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
7. Abschnitt - Wasser
§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass
durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen
Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen
ist.

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in
sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum
Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.  in Schwimm- oder Badebecken oder

2.  in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der
    Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
    Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren
    Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64
    vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch
    die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert
    worden ist, sind,

muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung
der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger,
nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die
Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm-
oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische
und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten
Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.

(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm-
oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen
unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es
sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den
menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.

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IfSG
Level: 3.0