Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kagb/__27.html
Legislation: kagb

Title: § 27 Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

Description:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 27 Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

Paragraph: 27

Full Text:
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 2 - Verwaltungsgesellschaften
Unterabschnitt 2 - Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten
§ 27 Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle angemessenen
Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im
Zusammenhang mit der Verwaltung von Investmentvermögen auftreten
zwischen

1.  der Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie ihren Führungskräften,
    Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein
    Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit der
    Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden ist, und dem von ihr
    verwalteten Investmentvermögen oder den Anlegern dieses
    Investmentvermögens,

2.  dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens
    und einem anderen Investmentvermögen oder den Anlegern jenes
    Investmentvermögens,

3.  dem Investmentvermögen oder den Anlegern dieses Investmentvermögens
    und einem anderen Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft,

4.  zwei Kunden der Kapitalverwaltungsgesellschaft.

(2) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft muss wirksame organisatorische
und administrative Vorkehrungen, die es ermöglichen, alle angemessenen
Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von
Interessenkonflikten zu ergreifen, treffen und beibehalten, um zu
verhindern, dass Interessenkonflikte den Interessen der
Investmentvermögen und ihrer Anleger schaden.

(3) Innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe haben AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaften Aufgaben und Verantwortungsbereiche,
die als miteinander unvereinbar angesehen werden könnten oder
potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten, zu
trennen. AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben zu prüfen, ob die
Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere
Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den
Anlegern der AIF gegenüber offen.

(4) Reichen die von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur
Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von
Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht
aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko
einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anleger, bevor sie in ihrem
Auftrag Geschäfte tätigt, unmissverständlich über die allgemeine Art
und die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt
angemessene Strategien und Verfahren.

(5) Im Hinblick auf AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bestimmen
sich die Arten der in Absatz 1 genannten Interessenkonflikte und die
angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen und der
organisatorischen und administrativen Verfahren von einer AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft erwartet werden, um Interessenkonflikte
zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten und
offenzulegen nach den Artikeln 30 bis 37 der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 231/2013.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für
Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf Publikums-AIF
zusätzliche Bestimmungen zu den in den Artikeln 30 bis 37 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 aufgeführten Maßnahmen und
Verfahren nach Absatz 5 und in Bezug auf OGAW jeweils nähere
Bestimmungen zu erlassen

1.  über die Maßnahmen, die eine solche Kapitalverwaltungsgesellschaft zu
    ergreifen hat, um

    a)  Interessenkonflikte zu erkennen, ihnen vorzubeugen, mit ihnen
        umzugehen und sie offenzulegen sowie

    b)  geeignete Kriterien zur Abgrenzung der Arten von Interessenkonflikten
        festzulegen, die den Interessen des Investmentvermögens schaden
        könnten und

2.  über die Strukturen und organisatorischen Anforderungen, die zur
    Verringerung von Interessenkonflikten nach Absatz 1 erforderlich sind.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

Collections: bundestag_gesetze
KAGB
Level: 5.0