Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__30.html
Legislation: wehrpflg

Title: § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

Description:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 4 - Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades
§ 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

Paragraph: 30

Full Text:
Wehrpflichtgesetz (WehrPflG)
Abschnitt 4 - Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades
§ 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet,
ist aus der Bundeswehr ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil
eines deutschen Gerichts auf die in § 10 bezeichneten Strafen,
Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen
Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung
seiner Dienstpflichten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 oder nach §
29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 entlassen wird.

(2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn
durch ein deutsches Gericht erkannt wird

1.  auf die in § 38 Absatz 1 des Soldatengesetzes bezeichneten Strafen,
    Maßregeln oder Nebenfolgen oder

2.  wegen vorsätzlich begangener Tat auf Freiheitsstrafe von mindestens
    einem Jahr.

(3) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als
Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird. Leistet er in diesem Zeitpunkt
nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst, tritt der Verlust des
Dienstgrades mit dem Ende des Wehrdienstes ein.

Collections: bundestag_gesetze
WehrPflG
Level: 3.0