Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kgrkabotagev_2012/__2.html
Legislation: guekgrkabotagev_2012

Title: § 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Description:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
1. Abschnitt - Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen
§ 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV 2012)
1. Abschnitt - Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen
§ 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung

Ändert sich nach der Erteilung der Gemeinschaftslizenz eine der in
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des
Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG
(ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) genannten Angaben, eine zur
Vertretung ermächtigte Person oder das zuständige Amtsgericht, falls
das Unternehmen im Handels-, Genossenschafts- oder
Gesellschaftsregister eingetragen ist, so hat der Unternehmer dies der
nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf
Verlangen nachzuweisen. Ist nach Auffassung der nach Landesrecht
zuständigen Behörde eine Änderung der Lizenzurkunde erforderlich, so
hat das Unternehmen die Lizenzurkunde und deren beglaubigten Kopien
unverzüglich vorzulegen.

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GüKGrKabotageV-2012
Level: 3.0