Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__159.html
Legislation: vag_2016

Title: § 159 Statistische Daten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 159 Statistische Daten

Paragraph: 159

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 159 Statistische Daten

(1) Die Bundesanstalt veröffentlicht nicht tarifspezifische allgemeine
Wahrscheinlichkeitstafeln und andere einschlägige statistische Daten
für die Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1. § 318 Absatz
3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Erstversicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die
Krankenversicherung betreiben, sind verpflichtet, die für die
Veröffentlichung nach Absatz 1 benötigten Daten anhand der Daten ihrer
Versicherungsbestände der Bundesanstalt jährlich mitzuteilen. In der
in § 160 genannten Rechtsverordnung ist festzulegen, welche
Versicherungsbestände und Daten hierbei zu berücksichtigen sind.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt die gemäß Absatz 1 veröffentlichten
Daten zur Krankenversicherung den Aufsichtsbehörden der
Herkunftsstaaten.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 5.0