Source: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__205a.html
Legislation: brao

Title: § 205a Tilgung

Description:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Elfter Teil - Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 205a Tilgung

Paragraph: 205a

Full Text:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Elfter Teil - Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 205a Tilgung

(1) Eintragungen in den über das Mitglied der Rechtsanwaltskammer
geführten Akten über die in den Sätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen und
Entscheidungen sind nach Ablauf der in den Sätzen 4 und 5 bestimmten
Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese Maßnahmen und
Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu
vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über
das Mitglied elektronisch geführt werden. Die Fristen betragen

1.  fünf Jahre bei

    a)  Warnungen,

    b)  Rügen,

    c)  Belehrungen,

    d)  Entscheidungen in Verfahren wegen der Verletzung von Berufspflichten
        nach diesem Gesetz, die nicht zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme
        oder Rüge geführt haben,

    e)  Entscheidungen und nicht Satz 5 unterfallende Maßnahmen in Verfahren
        wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder in
        berufsaufsichtlichen Verfahren anderer Berufe;

2.  zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen, auch wenn sie nebeneinander
    verhängt werden;

3.  20 Jahre bei Vertretungsverboten (§ 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2
    Nummer 4) und bei einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder
    einer Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis, nach der das
    Mitglied erneut zugelassen wurde.

Für Maßnahmen, die in Verfahren wegen Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten oder in berufsaufsichtlichen Verfahren anderer
Berufe getroffen wurden und bei denen das zugrundeliegende Verhalten
zugleich die anwaltlichen Berufspflichten verletzt hat, gelten die für
die Tilgung der jeweiligen Maßnahmen geltenden Fristen entsprechend.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Maßnahme oder
Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Im Fall der erneuten Zulassung
nach einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder einer
Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis beginnt die Frist mit
dieser Zulassung. Nach Fristablauf kann die Entfernung und Vernichtung
nach Absatz 1 Satz 2 bis zum Ende des Kalenderjahres aufgeschoben
werden.

(3) Die Frist endet außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nummer 1
Buchstabe d und e nicht, solange

1.  eine andere Eintragung über eine strafrechtliche Verurteilung, eine
    Ordnungswidrigkeit oder eine berufsaufsichtliche Maßnahme
    berücksichtigt werden darf,

2.  ein Verfahren anhängig ist, das eine in Nummer 1 bezeichnete
    Eintragung zur Folge haben kann, oder

3.  ein auf Geldbuße lautendes anwaltsgerichtliches Urteil noch nicht
    vollstreckt ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt das Mitglied der Rechtsanwaltskammer
als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht
betroffen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Collections: bundestag_gesetze
BRAO
Level: 3.0