Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__18.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 18 Gewerbliche Schutzrechte

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 18 Gewerbliche Schutzrechte

Paragraph: 18

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 18 Gewerbliche Schutzrechte

(1) Der Anbieter hat keine Rechte in Bezug auf gewerbliche
Schutzrechte und Urheberrechte (gemeinsam: „Schutzrechte“) des
Mauterhebers oder der Betreibergesellschaft. Soweit nachfolgend nicht
ein anderes geregelt ist, werden an den Anbieter unter dieser
Vereinbarung keine Schutzrechte lizenziert.

(2) Sollten beim Anbieter im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren
Schutzrechte bestehen oder entstehen, deren Nutzung für den
Mauterheber im Zusammenhang mit der Erbringung mautdienstbezogener
Leistungen im EETS-Gebiet BFStrMG von praktischer Bedeutung ist, räumt
der Anbieter dem Mauterheber bereits jetzt ab dem Zeitpunkt der
Entstehung dieser Schutzrechte ein einfaches Nutzungsrecht
einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung für das EETS-Gebiet
BFStrMG in dem zeitlichen und inhaltlichen Umfang ein, der für das
Verhältnis zwischen Anbieter und Mauterheber erforderlich ist. Soweit
es sich um Schutzrechte Dritter handelt, steht der Anbieter dafür ein,
dass er zur Unterlizenzierung berechtigt ist.

(3) Soweit beim Mauterheber im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren
Schutzrechte entstehen, deren Nutzung für den Anbieter im Zusammenhang
mit der Erbringung mautdienstbezogener Leistungen im EETS-Gebiet
BFStrMG erforderlich ist, hat der Anbieter einen Anspruch auf
Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts für das EETS-Gebiet BFStrMG,
in dem zeitlichen und inhaltlichen Umfang, der für das Verhältnis
zwischen Anbieter und Mauterheber erforderlich ist. Eine
Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des
Mauterhebers. Der Anbieter steht dem Mauterheber für die Erfüllung der
Pflicht gemäß Satz 2 ein.

Collections: bundestag_gesetze
EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0