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Legislation: wgsvg

Title: § 21 Wiedereröffnung eines außerordentlichen Nachentrichtungsrechts

Description:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
4. - Anwendung des Fremdrentengesetzes
§ 21 Wiedereröffnung eines außerordentlichen Nachentrichtungsrechts

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG)
III. - Gesetzliche Rentenversicherung
4. - Anwendung des Fremdrentengesetzes
§ 21 Wiedereröffnung eines außerordentlichen Nachentrichtungsrechts

(1) Verfolgte, für die erstmals nach § 20 Abs. 2 in der vom 1. Januar
1990 an geltenden Fassung Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten
nach dem Fremdrentengesetz zu berücksichtigen sind, können auf Antrag
die Nachentrichtung des § 10 in der am 31. Dezember 1989 geltenden
Fassung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 ausüben, wenn sie vor dem 1.
Januar 1976 einen Antrag nach § 10 gestellt haben oder in der Zeit vom
1\. Dezember 1979 bis 1. Dezember 1980 berechtigt waren, einen solchen
Antrag zu stellen. Verfolgte im Sinne des Satzes 1, die eine
Nachentrichtung in einer Weise genutzt haben, die sich durch das
erstmalige Berücksichtigen von Beitragszeiten oder
Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz als ungünstig erweist,
können auf Antrag die Nachentrichtung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5
neu ausüben; ein bei einer früheren Nachentrichtung zuviel gezahlter
Betrag ist ohne Anrechnung bisher gewährter Leistungen zurückzuzahlen.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verfolgte, für die nach § 17
Abs. 1 Buchstabe b letzter Halbsatz des Fremdrentengesetzes in der vom
1\. Januar 1990 an geltenden Fassung Beitragszeiten nach dem
Fremdrentengesetz erstmals zu berücksichtigen sind, wobei es auch
ausreicht, wenn sie vor dem 1. Januar 1976 berechtigt waren, einen
Antrag nach § 10 zu stellen.

(2) Der Beitragsberechnung sind bei Anwendung des Absatzes 1 Satz 1

a)  in den Fällen, in denen über einen Nachentrichtungsantrag bereits eine
    nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen wurde, die
    Beitragsklassen und Beitragsberechnungsgrundlagen zugrunde zu legen,
    die im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend waren; § 1419 Abs. 3 der
    Reichsversicherungsordnung und § 141 Abs. 3 des
    Angestelltenversicherungsgesetzes jeweils in der am 31. Dezember 1989
    geltenden Fassung gelten mit der Maßgabe, daß bei der Ermittlung des
    Beitragssatzes eine Unterbrechung des Nachentrichtungsverfahrens in
    der Zeit zwischen der Entscheidung und dem Antrag nach Absatz 4 nicht
    eingetreten ist;

b)  in allen anderen Fällen die Beitragsklassen und
    Beitragsberechnungsgrundlagen zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt des
    Ablaufs der Antragsfrist für die Nachentrichtung maßgebend waren. Die
    Beiträge sind unter Berücksichtigung des Beitragssatzes im Zeitpunkt
    der Antragstellung (Absatz 4) zu berechnen. § 1419 Abs. 3 der
    Reichsversicherungsordnung und § 141 Abs. 3 des
    Angestelltenversicherungsgesetzes jeweils in der am 31. Dezember 1989
    geltenden Fassung gelten.

(3) Bei Anwendung von Absatz 1 Satz 2 sind der Beitragsberechnung die
Beitragsklassen und Beitragsberechnungsgrundlagen und der Beitragssatz
zugrunde zu legen, die der Rentenversicherungsträger in dem für die
Nachentrichtung erlassenen Bescheid festgestellt hat. Satz 1 gilt
auch, wenn zu einer bereits durchgeführten Nachentrichtung eine
Nachentrichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzutritt.

(4) Der Nachentrichtungsantrag nach Absatz 1 kann nur bis zum 31.
Dezember 1990 gestellt werden. Die Rentenversicherungsträger können
auf Antrag Teilzahlungen bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach der
Zustellung des Nachentrichtungsbescheides zulassen. Der Eintritt des
Versicherungsfalles vom Beginn des Nachentrichtungszeitraumes bis zum
31\. Dezember 1990 steht der Nachentrichtung nicht entgegen. In den
Fällen des Absatzes 1 Satz 1, in denen über einen
Nachentrichtungsantrag bereits eine nicht mehr anfechtbare
Entscheidung getroffen wurde, und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2
gelten die Beiträge für den Rentenbeginn als in dem Zeitpunkt
entrichtet, der für die Bestimmung des Beitragssatzes nach Absatz 2
Buchstabe a oder Absatz 3 Satz 1 maßgebend ist; § 20 Abs. 3 Satz 2 und
3 gilt.

(5) Soweit in den Absätzen 1 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist,
finden die jeweiligen Regelungen über die Nachentrichtung, die für den
Berechtigten maßgebend waren, Anwendung.

(6) Sind Verfolgte vor dem Ende der Antragsfrist nach Absatz 4 Satz 1
verstorben, können der überlebende Ehegatte und die
waisenrentenberechtigten Kinder Beiträge nach Maßgabe der Absätze 1
bis 4 nachzahlen. Satz 1 gilt entsprechend für Rentenberechtigte nach
§§ 1265 und 1291 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, §§ 42 und 68
Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie §§ 65 und 83 Abs. 3
des Reichsknappschaftsgesetzes.

(7) Anträge auf Nachentrichtung nach § 10, über die noch keine
unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde, bleiben von dieser
Regelung unberührt.

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