Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tier-lmhv/__6.html
Legislation: tier-lmhv

Title: Anforderungen an Milcherzeugungsbetriebe, die Vorzugsmilch gewinnen

Description:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Anforderungen an Milcherzeugungsbetriebe, die Vorzugsmilch gewinnen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
Anforderungen an Milcherzeugungsbetriebe, die Vorzugsmilch gewinnen

1.  Allgemein

    Milcherzeugungsbetriebe, die Vorzugsmilch gewinnen, behandeln und in
    den Verkehr bringen, müssen mindestens die folgenden Anforderungen
    erfüllen:

1.1 In Räumen, in denen Vorzugsmilch behandelt wird, müssen

1.1.1 Fußböden aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material
    bestehen und so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht ablaufen
    können;

1.1.2 die Wände glatt, fest, undurchlässig und mit einem hellen,
    abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sein, sofern die
    Vorzugsmilch nicht in hermetisch geschlossenen Transportbehältnissen
    gelagert wird;

1.1.3 Decken so beschaffen sein, dass sie leicht zu reinigen sind;

1.1.4 Türen aus unveränderlichem und leicht zu reinigendem Material
    bestehen;

1.1.5 zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur gründlichen Entnebelung
    ausreichende Vorrichtungen vorhanden sein;

1.1.6 zur Beleuchtung ausreichende Vorrichtungen vorhanden sein;

1.1.7 in größtmöglicher Nähe der Arbeitsplätze, an denen ein Kontakt mit
    Vorzugsmilch möglich ist, in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur
    Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reinigung der
    Arbeitsgeräte mit heißem Wasser vorhanden sein. Die Einrichtungen zum
    Waschen der Hände dürfen keine von Hand zu betätigenden Hähne haben
    und müssen fließendes warmes und kaltes oder auf eine angemessene
    Temperatur vorgemischtes Wasser liefern und mit Reinigungs- und
    Desinfektionsmitteln sowie EinmalHandtüchern oder ähnlichen
    hygienischen Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein;

1.1.8 ausreichend große und entsprechend gestaltete Arbeitsbereiche
    vorhanden sein, die die Durchführung der einzelnen Arbeitsgänge unter
    hygienisch einwandfreien Bedingungen ermöglichen und jegliche
    Kontamination der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse im Sinne dieser
    Verordnung ausschließen.

1.2 Eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten,
    undurchlässigen, abwaschfesten Wänden, Wascheinrichtungen sowie
    Toiletten mit Wasserspülung muss vorhanden sein. Letztere dürfen
    keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die
    Handwascheinrichtungen müssen fließendes warmes und kaltes oder auf
    eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser liefern und mit
    Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie Einmal-
    Handtüchern ausgestattet sein. Die Hähne der Handwascheinrichtungen
    dürfen in während der Arbeitszeit zugänglichen Toiletten nicht von
    Hand zu betätigen sein.

1.3 Besondere Standplätze und ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und
    Desinfektion der Transportbehälter müssen vorhanden sein. Die
    Standplätze und Einrichtungen sind jedoch nicht erforderlich, falls
    die Reinigung und Desinfektion der Transportbehälter in anderen
    Anlagen in der Nähe des Bearbeitungsbetriebes durchgeführt werden.

1.4 Eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser
    liefert, muss vorhanden sein.

1.5 Die Oberfläche der Geräte und Gegenstände, die mit Vorzugsmilch in
    Berührung kommt, muss aus korrosionsbeständigem Material bestehen, das
    glatt, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die Geräte und
    Gegenstände dürfen nur so verwendet werden, dass von ihnen keine
    Stoffe auf Vorzugsmilch übergehen können, ausgenommen gesundheitlich,
    geruchlich und geschmacklich unbedenkliche Anteile, die technisch
    unvermeidbar sind.

1.6 Wer in einem zugelassenen Betrieb Lebensmittel herstellt, die
    Vorzugsmilch sowie andere Zutaten enthalten, die nicht wärmebehandelt
    oder auf andere Weise mit gleichwertiger Wirkung behandelt wurden,
    muss diese Zutaten getrennt von Vorzugsmilch lagern, um eine
    gegenseitige Kontamination zu vermeiden und die Zutaten in hierfür
    geeigneten Räumen be- und verarbeiten.

1.7 Besondere wasserdichte Abfallbehältnisse aus beständigem Material für
    die Aufnahme von nicht zum Verzehr bestimmten Ausgangsprodukten und
    Erzeugnissen müssen vorhanden sein. Werden diese Abfallprodukte über
    Rohrleitungen abgeführt, so müssen diese so gebaut und installiert
    sein, dass jede Gefahr der nachteiligen Beeinflussung der anderen
    Ausgangsprodukte und Erzeugnisse ausgeschlossen ist.

1.8 Ein Raum oder ein Schrank zur Lagerung von Reinigungs-, Desinfektions-
    und Wartungsgeräten und -mitteln oder ähnlichen Stoffen muss vorhanden
    sein.

1.9 Reinigungs- und Desinfektionsmittel sind so zu verwenden, dass sie
    sich nicht nachteilig auf die Einrichtung und die
    Ausrüstungsgegenstände sowie die Ausgangsprodukte und Erzeugnisse im
    Sinne der vorliegenden Verordnung auswirken. Nach Anwendung dieser
    Mittel müssen Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit
    Trinkwasser gespült werden.

1.10 Geeignete Einrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten,
    Nagetiere usw.) müssen vorhanden sein.

2.  Zusätzliche Anforderungen

    In Milcherzeugungsbetrieben, die Vorzugsmilch gewinnen, behandeln und
    in den Verkehr bringen, müssen zusätzlich Einrichtungen für die
    Kühlung und die Kühllagerung der Vorzugsmilch vorhanden sein. Die
    Einrichtungen für die Kühllagerung müssen mit Temperaturmessgeräten
    ausgerüstet sein.

[^f802437_32_BJNR182800007BJNE003301124]:     **Amtl. Anm.**             : m = Schwellenwert; das Ergebnis gilt als
    ausreichend, wenn die einzelnen Proben diesen Wert nicht
    überschreiten.
[^f802437_33_BJNR182800007BJNE003301124]:     **Amtl. Anm.**             : M = Höchstwert; das Ergebnis gilt als
    nicht ausreichend, wenn die Werte einer oder mehrerer Proben diesen
    Wert überschreiten.
[^f802437_34_BJNR182800007BJNE003301124]:     **Amtl. Anm.**             : n = Anzahl der Proben.
[^f802437_35_BJNR182800007BJNE003301124]:     **Amtl. Anm.**             : c = Anzahl der Proben mit Wert zwischen
    „m“ und „M“; das Ergebnis gilt als akzeptabel, wenn die Werte der
    übrigen Proben höchstens den Wert „m“ erreichen.

Collections: bundestag_gesetze
Tier-LMHV
Level: 2.0