Source: https://www.gesetze-im-internet.de/krfrhemmg/__3.html
Legislation: krfrhemmg

Title: § 3

Description:
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmG)
§ 3

Paragraph: 3

Full Text:
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmG)
§ 3

(1) Für Zahlungsansprüche aus dem zwischenstaatlichen Geld- oder
Kapitalverkehr gilt § 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ablaufs
des 31. März 1951 das Ende des Kalenderjahres tritt, vor dessen Beginn
das Erfordernis einer devisenrechtlichen Sondergenehmigung zur
Erfüllung des Anspruchs wegfällt. Diese Bestimmung ist auch
anzuwenden, wenn die Verjährung nach den bisher geltenden Vorschriften
bereits eingetreten ist, aber vor dem 9. Mai 1945 noch nicht vollendet
war.

(2) Das gleiche gilt für Ansprüche auf Zahlung in nichtdeutscher
Währung, die ein Gläubiger durch Weitergabe der ihm im
zwischenstaatlichen Geld- oder Kapitalverkehr zugeflossenen Mittel im
Inland erworben hat.

Collections: bundestag_gesetze
KrFrHemmG
Level: 2.0