Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbg_2016/__60.html
Legislation: sbg_2016

Title: § 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

Description:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 5 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

Paragraph: 60

Full Text:
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016)
Kapitel 5 - Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten

(1) In anderen als den in § 4 Absatz 1 genannten Dienststellen und
Einrichtungen wählen Soldatinnen und Soldaten Personalvertretungen.
Hierzu zählen auch Kommandos oder Stäbe, die neben Führungsaufgaben
auch Aufgaben der militärischen Grundorganisation wahrnehmen, und in
der Regel Stäbe der Korps sowie entsprechende Dienststellen.

(2) In Dienststellen und Einrichtungen nach Absatz 1 wählen
Beschäftigte im Sinne des § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
und Soldatinnen und Soldaten abweichend von § 13 Absatz 2 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes eine Personalvertretung, sofern die
Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes bei zusätzlicher Berücksichtigung
der Soldatinnen und Soldaten erfüllt sind. Anderenfalls erfolgt eine
Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 13 Absatz 2 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes. Eine Zuteilung erfolgt auch, wenn
eine Dienststelle die Voraussetzungen für die Wahl einer eigenen
Personalvertretung nach dieser Vorschrift erfüllt, eine
Personalvertretung jedoch nicht gebildet wird. Eine bestehende
Zuteilung behält in diesem Fall ihre Wirksamkeit. § 17 Absatz 5 und §
20 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind
bei der Wahl einer Personalvertretung nach dieser Vorschrift nicht
anzuwenden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Soldatinnen und Soldaten
bilden eine weitere Gruppe im Sinne des § 5 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes. Soldatenvertreterinnen und
Soldatenvertreter in Personalvertretungen haben die gleiche
Rechtsstellung wie die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten
im Sinne des § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, sofern dieses
Gesetz nichts anderes bestimmt. § 40 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes findet mit Ausnahme von
Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der
Wehrdisziplinarordnung Anwendung.

(4) Erfüllt eine Dienststelle während der Amtszeit des Personalrats
erstmals die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 bei zusätzlicher
Berücksichtigung der Soldatinnen und Soldaten, so ist eine Nachwahl
der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten zulässig.

(5) Soldatinnen und Soldaten, die einer Einheit angehören, deren
Aufgabe die Unterstützung eines Stabes ist, wählen abweichend von § 4
Absatz 1 keine Vertrauenspersonen in der Einheit, sondern zum
Personalrat des Stabes, sofern

1.  dieser Stab eine Dienststelle nach Absatz 1 ist und

2.  die Soldatinnen oder Soldaten ständig in diesem Stab eingesetzt sind.

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SBG-2016
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