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Legislation: pstg

Title: § 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Description:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Paragraph: 68

Full Text:
Personenstandsgesetz (PStG)
Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 - Benutzung der Personenstandsregister
§ 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

(1) Das Standesamt, das in einem Personenstandsregister eine
Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts
wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die
Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt.

(2) Die Übermittlung von Daten zwischen Standesämtern durch
automatisierte Abrufverfahren ist zulässig, soweit diese Daten zur
Erfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle erforderlich sind. Bei
Datenabrufen in automatisierten Abrufverfahren ist durch technische
Maßnahmen sicherzustellen, dass die Berechtigung der abrufenden Stelle
beim angefragten Standesamt erkannt und protokolliert wird. Ein
Datenabruf im automatisierten Abrufverfahren darf nur die Einsicht in
das Suchverzeichnis und in den der Abfrage zugehörigen Registereintrag
ermöglichen. Bei Verfahren nach § 67 sind ergänzend landesrechtliche
Regelungen zu beachten. Eine Datenübermittlung im automatisierten
Abrufverfahren ist nicht zulässig, wenn

1.  die Benutzung eines Eintrags nach Ablauf der Fortführungsfristen nach
    § 5 Absatz 5 archivrechtlichen Vorschriften unterliegt,

2.  die Daten im Übermittlungsersuchen nicht mit den gespeicherten Daten
    korrespondieren,

3.  zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach § 64 eingetragen ist
    oder

4.  ein Registereintrag nach § 47 Absatz 4 Satz 2 stillgelegt worden ist.

Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Standesämtern sind
gebührenfrei.

(3) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die
Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen als
Standesämter ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes-
oder Landesrecht unter Festlegung der Datenempfänger, der Art der zu
übermittelnden Daten und des Zwecks der Übermittlung bestimmt wird.
Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Übermittlung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen
nach § 55 Absatz 1 Satz 2 an öffentliche Stellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zulässig, soweit die
abrufende Stelle zum Abruf berechtigt ist und dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben für eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen
Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und
Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung erforderlich ist. Für die Übermittlung sind die sich aus der
Verordnung (EU) 2018/1724 ergebenden technischen Anforderungen
einzuhalten.

(5) Die Standesämter können bei öffentlichen Stellen anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union personenbezogene Daten abrufen,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen eines der Verfahren
nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich
ist.

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PStG
Level: 4.0