Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kspg/__22.html
Legislation: kspg

Title: § 22 Eigenüberwachung

Description:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 22 Eigenüberwachung

Paragraph: 22

Full Text:
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (KSpG)
Kapitel 3 - Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2 - Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 5 - Betreiberpflichten
§ 22 Eigenüberwachung

(1) Der Betreiber hat auf Grundlage des Überwachungskonzepts nach § 20
den Kohlendioxidspeicher und den Speicherkomplex, insbesondere die
Anlagen zur Injektion, das Verhalten des gespeicherten Kohlendioxids
und dessen Einwirkungen auf den Kohlendioxidspeicher und den
Speicherkomplex, sowie die umgebende Umwelt kontinuierlich zu
überwachen.

(2) Die Überwachung ist so durchzuführen, dass sie insbesondere
Folgendes ermöglicht:

1.  den Vergleich des tatsächlichen Verhaltens des gespeicherten
    Kohlendioxids mit dem Verhalten, welches zuvor gemäß Anlage 1 im
    Modell prognostiziert worden ist,

2.  das Erkennen von Art und Ausmaß von Leckagen, erheblichen
    Unregelmäßigkeiten und Migrationen,

3.  das Feststellen von Art und Ausmaß potenziell nachteiliger
    Einwirkungen auf Mensch und Umwelt sowie auf Belange Dritter,

4.  die Bewertung der Wirksamkeit von Abhilfemaßnahmen, die nach § 23
    getroffenen wurden, und

5.  die kontinuierliche Überprüfung während des Betriebs, insbesondere, ob
    die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 an diesem
    Standort mit der gewählten Betriebsweise erfüllt werden können.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen
Behörde, mindestens jedoch einmal im Jahr, folgende Angaben zu
übermitteln:

1.  die Ergebnisse der kontinuierlichen Überwachung einschließlich der
    gewonnenen Daten und der verwendeten Technologie sowie

2.  die Angaben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
    Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen und den Kenntnisstand über das
    Verhalten des Kohlendioxids in einem Kohlendioxidspeicher zu
    erweitern.

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KSpG
Level: 5.0