Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ma_stg/__10.html
Legislation: massstg

Title: § 10 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Description:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 10 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 4 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 10 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen

(1) Bei der Gewährung von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen
bestimmt sich die Leistungsschwäche eines Landes danach, ob dessen
Finanzkraft im Anschluss an den Finanzkraftausgleich nach dem
bundesstaatlichen Prinzip des solidarischen Einstehens füreinander
noch unangemessen im Verhältnis zur länderdurchschnittlichen
Finanzkraft ist. Die Finanzkraft eines Landes ist unangemessen im
Sinne des Satzes 1, wenn sie erkennbar unterhalb der
länderdurchschnittlichen Finanzkraft liegt.

(2) Eine Nivellierung der Finanzkraft der Länder durch allgemeine
Bundesergänzungszuweisungen ist auszuschließen. § 8 Satz 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
MaßstG
Level: 3.0