Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__38.html
Legislation: bfsg

Title: Anlage 4 Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung

Description:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Anlage 4 Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG)
Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Anlage 4 Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 2988)

Kriterien für die Beurteilung und für die Dokumentation der
Beurteilung sind:

1.  Verhältnis der Nettokosten, die mit der Einhaltung der
    Barrierefreiheitsanforderungen verbunden sind, zu den Gesamtkosten
    (Betriebs- und Investitionsausgaben) für die Herstellung, den Vertrieb
    oder die Einfuhr des Produkts oder die Erbringung der Dienstleistung
    für die Wirtschaftsakteure;

    Kriterien für die Beurteilung der mit der Einhaltung der
    Barrierefreiheitsanforderungen verbundenen Nettokosten:

    a)  Kriterien in Bezug auf einmalige Organisationskosten, die in die
        Beurteilung einzubeziehen sind:

        aa) Kosten für zusätzliches Personal mit Fachkenntnissen im Bereich
            Barrierefreiheit;

        bb) Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung von Personal und dem Erwerb
            von Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit;

        cc) Kosten für die Entwicklung eines neuen Prozesses zur Einbeziehung der
            Barrierefreiheit in die Produktentwicklung oder die Erbringung von
            Dienstleistungen;

        dd) Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Leitfäden zur
            Barrierefreiheit;

        ee) einmalige Kosten, um sich mit der Rechtslage zur Barrierefreiheit
            vertraut zu machen;

    b)  Kriterien in Bezug auf laufende Kosten für Produktion und Entwicklung,
        die in die Beurteilung einzubeziehen sind:

        aa) Kosten im Zusammenhang mit der Planung und Auslegung von
            Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts oder der Dienstleistung;

        bb) Kosten im Zusammenhang der Produktionsprozesse;

        cc) Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung des Produkts oder der
            Dienstleistung unter dem Aspekt der Barrierefreiheit;

        dd) Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Dokumentation.

2.  Die geschätzten Kosten und Vorteile für die Wirtschaftsakteure,
    einschließlich Produktionsprozessen und Investitionen, im Verhältnis
    zu dem geschätzten Nutzen für Menschen mit Behinderungen, wobei die
    Anzahl der Nutzungen und die Nutzungshäufigkeit des betreffenden
    Produkts oder der betreffenden Dienstleistung zu berücksichtigen sind.

3.  Verhältnis der Nettokosten, die mit der Einhaltung der
    Barrierefreiheitsanforderungen verbunden sind, zum Nettoumsatz des
    Wirtschaftsakteurs.

    Kriterien zur Beurteilung der mit der Einhaltung der
    Barrierefreiheitsanforderungen verbundenen Nettokosten:

    a)  Kriterien in Bezug auf einmalige Organisationskosten, die in die
        Beurteilung einzubeziehen sind:

        aa) Kosten für zusätzliches Personal mit Fachkenntnissen im Bereich
            Barrierefreiheit;

        bb) Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung von Personal und dem Erwerb
            von Kompetenzen im Bereich Barrierefreiheit;

        cc) Kosten für die Entwicklung eines neuen Prozesses zur Einbeziehung der
            Barrierefreiheit in die Produktentwicklung oder die Erbringung von
            Dienstleistungen;

        dd) Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Leitfäden zur
            Barrierefreiheit;

        ee) einmalige Kosten, um sich mit der Rechtslage zur Barrierefreiheit
            vertraut zu machen;

    b)  Kriterien in Bezug auf laufende Kosten für Produktion und Entwicklung,
        die in die Beurteilung einzubeziehen sind:

        aa) Kosten im Zusammenhang mit der Planung und Auslegung von
            Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts oder der Dienstleistung;

        bb) Kosten im Zusammenhang der Produktionsprozesse;

        cc) Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung des Produkts oder der
            Dienstleistung unter dem Aspekt der Barrierefreiheit;

        dd) Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Dokumentation.

Collections: bundestag_gesetze
BFSG
Level: 3.0