Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fuag/__25.html
Legislation: fuag

Title: § 25 Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen

Description:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 25 Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG)
Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung, Schutz von Personen
§ 25 Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen

(1) Ergreift der Wirtschaftsakteur, in dessen Verantwortungsbereich
sich eine nichtkonforme Funkanlage befindet, innerhalb der in § 24
Absatz 2 Satz 1 gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen,
so trifft die Bundesnetzagentur alle geeigneten Maßnahmen, um die
Bereitstellung der Funkanlage auf dem deutschen Markt einzuschränken
oder zu untersagen, oder sie ordnet an, dass die Funkanlage
zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Ist kein Wirtschaftsakteur im
Markt der Europäischen Union ansässig, können die Maßnahmen gegen
jeden gerichtet werden, der die Weitergabe im Auftrag des
Wirtschaftsakteurs vornimmt.

(2) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass sich die
Nichtkonformität nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt, so

1.  trifft sie die Maßnahmen nach Absatz 1 unter dem Vorbehalt, dass sie
    widerrufen werden, wenn die Kommission nach Artikel 41 Absatz 1 der
    Richtlinie 2014/53/EU feststellt, dass die Maßnahmen nicht
    gerechtfertigt sind, und

2.  informiert sie die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise
    im Amtsblatt der Bundesnetzagentur über die Maßnahmen und gibt ihnen
    Gelegenheit zur Stellungnahme; die Frist zur Stellungnahme beträgt
    vier Wochen ab der Veröffentlichung im Amtsblatt.

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FuAG
Level: 4.0