Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg_2020/__7.html
Legislation: bkrfqg_2020

Title: § 7 Nachweis der Qualifikation

Description:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 2 - Qualifikation, Weiterbildung
§ 7 Nachweis der Qualifikation

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG 2020)
Abschnitt 2 - Qualifikation, Weiterbildung
§ 7 Nachweis der Qualifikation

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen
Fahrerqualifizierungsnachweis aus über

1.  den Erwerb der Grundqualifikation,

2.  den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie

3.  den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.

(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist
der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder der Schweiz

1.  ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs
    II der Richtlinie (EU) 2022/2561 in der Fassung vom 14. Dezember 2022
    oder

2.  erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen
    Union in den Führerschein.

(3) Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im
Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die
Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli
2020 nachweisen. Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95
im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.

(4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist
ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in
Verbindung mit Anlage 5 Teil A der Qualitätscharta für Beförderungen
im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des
multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S.
506) ausgestellt worden ist. Dies gilt nur für Beförderungen, die
unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 1 Absatz 5
Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.

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BKrFQG-2020
Level: 3.0