Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__396.html
Legislation: sgb_3

Title: § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Fünfter Abschnitt - Datenschutz
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

Paragraph: 396

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3)
Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Fünfter Abschnitt - Datenschutz
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte
und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht
in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise
kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an
entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.

Collections: bundestag_gesetze
SGB-3
Level: 4.0