Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__32.html
Legislation: gvgeg

Title: § 32

Description:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 32

Paragraph: 32

Full Text:
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
Vierter Abschnitt - Kontaktsperre
§ 32

Die Feststellung nach § 31 trifft die Landesregierung oder die von ihr
bestimmte oberste Landesbehörde. Ist es zur Abwendung der Gefahr
geboten, die Verbindung in mehreren Ländern zu unterbrechen, so kann
die Feststellung der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz treffen.

Collections: bundestag_gesetze
GVGEG
Level: 3.0