Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vsorglastvteilstvtr/__9.html
Legislation: vsorglastvteilstvtr

Title: § 9 Ersetzung von § 107b BeamtVG

Description:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 9 Ersetzung von § 107b BeamtVG

Paragraph: 9

Full Text:
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VsorglastVteilStVtr)
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen
§ 9 Ersetzung von § 107b BeamtVG

1             § 107b BeamtVG wird durch diesen Staatsvertrag ersetzt.
2             Für Erstattungsansprüche, die nach dieser Vorschrift
aufgrund eines Dienstherrenwechsels vor Inkrafttreten des
Staatsvertrages begründet sind, gelten für die Zeit nach Inkrafttreten
des Staatsvertrages ausschließlich die Regelungen der §§ 10 bis 12.

Collections: bundestag_gesetze
VsorglastVteilStVtr
Level: 3.0