Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__46c.html
Legislation: kredwg

Title: § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

Description:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

Paragraph: 46c

Full Text:
Gesetz über das Kreditwesen (KredWG)
Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
4. - Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

(1) Die nach den §§ 88 und 130 bis 136 der Insolvenzordnung vom Tag
des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zu berechnenden
Fristen sind vom Tag des Erlasses einer Maßnahme nach § 46 Absatz 1 an
zu berechnen.

(2) Es wird vermutet, dass Leistungen des Instituts, die zwischen
einer Anordnung der Bundesanstalt nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
bis 6 und dem Insolvenzantrag erfolgten und nach § 46 zulässig sind,
die Gläubiger des Instituts nicht benachteiligen und mit der Sorgfalt
ordentlicher Kaufleute vereinbar sind. Die Bundesanstalt handelt bei
ihrer Tätigkeit pflichtgemäß, soweit sie bei Ausübung ihrer Befugnisse
vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener
Informationen die Ziele des Gesetzes erreichen zu können. § 4 Absatz 4
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
KredWG
Level: 4.0