Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kmv/__2.html
Legislation: kmv

Title: § 2 Höchstgehalte

Description:
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (KmV)
§ 2 Höchstgehalte

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (KmV)
§ 2 Höchstgehalte

(1) Es ist verboten,

1.  die in den Abschnitten 3 und 4 der Anlage bezeichneten Lebensmittel,
    deren Gehalt an Kontaminanten die dort für sie jeweils festgesetzten
    Höchstgehalte infolge einer Einwirkung durch Verunreinigungen der
    Luft, des Wassers oder des Bodens überschreitet,

2.  in anderen als den in Nummer 1 genannten Fällen die in der Anlage
    bezeichneten Lebensmittel, deren Gehalt an Kontaminanten die dort für
    sie jeweils festgesetzten Höchstgehalte überschreitet,

unvermischt oder nach Vermischung in den Verkehr zu bringen.

(2) Für andere als in Absatz 1 bezeichnete Lebensmittel, bei deren
Herstellung in der Anlage bezeichnete Lebensmittel als Zutaten
verwendet worden sind, gilt, soweit in der Anlage nichts Abweichendes
geregelt ist, Absatz 1 entsprechend, sofern

1.  der Gehalt eines Kontaminanten in einer einzelnen Zutat einen für sie
    festgesetzten Höchstgehalt überschreitet oder

2.  der Gehalt eines Kontaminanten in dem betreffenden Lebensmittel
    insgesamt den Wert überschreitet, der sich aus der Summe des für den
    Kontaminanten für die einzelnen Zutaten festgesetzten Höchstgehalts
    entsprechend dem Anteil der Zutaten am Gesamtgewicht des Lebensmittels
    ergibt.

(3) Für getrocknete und verarbeitete Lebensmittel, für die in der
Anlage nicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt sind, gelten die in
der Anlage festgesetzten Höchstgehalte unter Berücksichtigung der auf
Grund des Trocknungsprozesses eingetretenen Konzentration oder der auf
Grund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen Konzentration oder
Verdünnung, soweit in der Anlage nichts Abweichendes geregelt ist.

Collections: bundestag_gesetze
KmV
Level: 2.0