Source: https://www.gesetze-im-internet.de/atg/__2c.html
Legislation: atg

Title: § 2c Nationales Entsorgungsprogramm

Description:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2c Nationales Entsorgungsprogramm

Paragraph: 2c

Full Text:
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG)
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 2c Nationales Entsorgungsprogramm

(1) Die Bundesregierung legt in einem Nationalen Entsorgungsprogramm
dar, wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und
sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
umgesetzt werden soll.

(2) Das Nationale Entsorgungsprogramm umfasst eine Darlegung folgender
Bestandteile:

1.  die Gesamtziele der nationalen Strategie in Bezug auf die Entsorgung
    abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle,

2.  die maßgeblichen Zwischenetappen und klaren Zeitpläne für die
    Erreichung dieser Zwischenetappen unter Beachtung der übergreifenden
    Ziele des Nationalen Entsorgungsprogramms,

3.  eine nationale Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannter Brennelemente
    und radioaktiver Abfälle sowie Schätzungen der künftigen Mengen, auch
    aus der Stilllegung von Anlagen und Einrichtungen, wobei aus der
    Bestandsaufnahme der Standort und die Menge radioaktiver Abfälle und
    abgebrannter Brennelemente gemäß einer geeigneten Klassifizierung der
    radioaktiven Abfälle eindeutig hervorgehen müssen,

4.  die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die
    Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom
    Anfall bis zur Endlagerung,

5.  die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach Beendigung der
    Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a
    Absatz 3, einschließlich vorgesehener Angaben über Kontrollzeiträume
    und vorgesehener Maßnahmen, um das Wissen über die Anlagen
    längerfristig zu bewahren,

6.  die Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungstätigkeiten, die
    erforderlich sind, um Lösungen für die Entsorgung abgebrannter
    Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen,

7.  die Zuständigkeit für die Umsetzung des Nationalen
    Entsorgungsprogramms und die Leistungskennzahlen für die Überwachung
    der Fortschritte bei der Umsetzung,

8.  eine Abschätzung der Kosten des Nationalen Entsorgungsprogramms sowie
    die Grundlagen und Annahmen, auf denen diese Abschätzung beruht,
    einschließlich einer Darstellung des zeitlichen Profils der
    voraussichtlichen Kostenentwicklung,

9.  die geltenden Finanzierungsregelungen,

10. die geltenden Transparenzregelungen sowie

11. gegebenenfalls mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
    einem Drittland geschlossene Abkommen über Entsorgungsmaßnahmen in
    Bezug auf abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle; § 1
    Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes bleibt unberührt.

Das Nationale Entsorgungsprogramm kann in einem oder in mehreren
Dokumenten niedergelegt werden.

(3) Die Bundesregierung überprüft das Nationale Entsorgungsprogramm
regelmäßig, mindestens aber alle zehn Jahre ab der erstmaligen
Erstellung, spätestens ab dem 23. August 2015, und aktualisiert es
danach bei Bedarf, wobei sie gegebenenfalls den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt sowie Empfehlungen, Erfahrungen und bewährte
Praktiken, die sich aus den Prüfungen durch Experten ergeben,
berücksichtigt.

(4) Zur Vorbereitung der Darlegung der Bestandteile des Nationalen
Entsorgungsprogramms sind die nach § 9a Absatz 1 Satz 1
Entsorgungspflichtigen und die Besitzer abgebrannter Brennelemente
oder radioaktiver Abfälle, sofern beide ihre radioaktiven Abfälle
nicht nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
an eine Landessammelstelle abzuliefern haben, verpflichtet, auf
Verlangen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständigen Bundesministeriums die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen über

1.  die bestehenden Entsorgungskonzepte, einschließlich realistischer
    Angaben über die technischen, organisatorischen und zeitlichen
    Planungen für die einzelnen Entsorgungsschritte vom Anfall
    abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bis zur
    Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung,

2.  die Mengen, Arten, Eigenschaften und Standorte der bei ihnen bisher
    angefallenen oder gelagerten abgebrannten Brennelemente und
    radioaktiven Abfälle sowie

3.  eine Schätzung der zukünftig bei ihnen anfallenden oder zu lagernden
    Mengen abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle,
    klassifiziert nach Arten und Eigenschaften sowie unter
    Berücksichtigung von Stilllegungsmaßnahmen.

Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die
Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die
kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige
Bundesministerium erfolgt über die zuständigen Behörden der Länder.

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