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Legislation: pbefg

Title: § 2 Genehmigungspflicht

Description:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Genehmigungspflicht

Paragraph: 2

Full Text:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
I. - Allgemeine Vorschriften
§ 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.  mit Straßenbahnen,

2.  mit Obussen,

3.  mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder

4.  mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist
Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1a) Wer als Nachunternehmer im Auftrag des Unternehmers eine
entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen durchführt,
muss eine Genehmigung nach diesem Gesetz besitzen, die die
eingesetzten Fahrzeuge umfasst. Dies gilt nicht, wenn die
Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c der
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die
Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung
der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom
10\.6.2013, S. 1) geändert worden ist, erfüllt sind oder der
Nachunternehmer ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne
des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss
nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne
dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.  jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,

2.  die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und
    Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie

3.  die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus
der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen
werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche
selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann bei einem Linienverkehr nach § 43
dieses Gesetzes und bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d und
i der Freistellungs-Verordnung Befreiung vom Verbot der Mitnahme
anderer Fahrgäste erteilen, wenn dies im öffentlichen
Verkehrsinteresse geboten und mit Rücksicht auf bestehende öffentliche
Verkehrseinrichtungen wirtschaftlich vertretbar ist.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von
Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr,
insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die
Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von
der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art,
Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden
Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.

(5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs.
1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und
anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum
Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern
von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach
diesem Gesetz ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz
einer Genehmigung sein.

(6) Anstelle der Ablehnung einer Genehmigung kann im Fall einer
Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder
Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften
dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten
entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht
entgegenstehen.

(7) Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel
kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von
Vorschriften dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften für die Dauer von höchstens fünf Jahren
genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht
entgegenstehen.

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PBefG
Level: 3.0