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Legislation: beschussv

Title: § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid

Description:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid

Paragraph: 19

Full Text:
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV)
Abschnitt 4 - Verfahren bei der Bauartzulassung
§ 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid

(1) Über Anträge nach den §§ 7, 8 und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes
entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge
nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrecht
zuständige Stelle, über Anträge nach § 10 des Gesetzes die
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durch schriftlichen
Bescheid.

(2) Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über

1.  den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

2.  die Art und Modellbezeichnung der Schusswaffe, des Schussapparates,
    des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe
    und bei pyrotechnischer Munition deren Bezeichnung,

3.  die wesentlichen Merkmale der Bauart

    a)  der zugelassenen Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes,
        der Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe sowie die wesentlichen
        Merkmale und die Bezeichnung der daraus zu verschießenden
        Gebrauchsmunition,

    b)  der zugelassenen pyrotechnischen Munition,

4.  die Geltungsdauer der Zulassung und

5.  das Zulassungszeichen nach § 20 Abs. 2.

(3) Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen der Zulassung,
welche die Verwendung der zugelassenen Waffen, Schussapparate,
Einsteckläufe und Munition betreffen, sind vom Verwender zu beachten.
Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des
Zulassungsbescheides den Verwendern auszuhändigen, soweit darin die
Verwendung betreffende Nebenbestimmungen und inhaltliche
Beschränkungen enthalten sind. Die Bauartzulassung nach Maßgabe des §
9 Abs. 5 des Gesetzes kann auch mit der Auflage verbunden werden, den
zugelassenen Gegenständen sicherheitstechnische Hinweise und eine von
der Zulassungsbehörde gebilligte und bestätigte Betriebsanleitung
beizufügen und die zugelassenen Gegenstände einer
Einzelbeschussprüfung nach § 5 des Gesetzes zu unterziehen. Dies gilt
auch für andere nicht tragbare Geräte, in denen zum Antrieb in Hülsen
untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische
Zwecke bestimmt sind.

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BeschussV
Level: 3.0