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Legislation: bevvg

Title: § 4 Regulierungsbehörde

Description:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 4 Regulierungsbehörde

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
§ 4 Regulierungsbehörde

(1) Die Aufgabe, die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Zugang
zur Eisenbahninfrastruktur zu überwachen, obliegt der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Sie untersteht insoweit der
Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur. Die Dienstaufsicht für die Aufgaben nach Satz 1 übt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Die
Einzelheiten werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(2) Die Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1 Satz 1
zugewiesenen Tätigkeit die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die
ihr durch Gesetz zugewiesen sind. Sie ist Regulierungsbehörde nach dem
Eisenbahnregulierungsgesetz und hat die Aufgabe, die Einhaltung des
Eisenbahnregulierungsgesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur
Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen
wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22) und
der Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission zu der
Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21\. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32) zu überwachen,
soweit durch das Eisenbahnregulierungsgesetz nichts anderes bestimmt
ist.

(3) Die Bundesnetzagentur untersteht abweichend von Absatz 1 Satz 2
hinsichtlich des Vollzuges der Rechtsvorschriften nach dem
Eisenbahnregulierungsgesetz und dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union nur der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, soweit es
die Gegenstände des Eisenbahnregulierungsgesetzes betrifft. Allgemeine
Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur im Rahmen der Rechtsaufsicht sind im Bundesanzeiger
bekannt zu machen.

(3a) Die Bundesnetzagentur ist befugt, gegen Weisungen des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen
der Rechtsaufsicht nach Absatz 3 Satz 1 Klage vor dem
Verwaltungsgericht zu erheben. Für dieses Verfahren ist die
Bundesnetzagentur beteiligungsfähig. Die Klage muss innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Weisung an die Bundesnetzagentur erhoben
werden. Für die Klage finden im Übrigen die Vorschriften zur
Feststellungsklage nach § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung.
Für Verfahren nach Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, das für
die Überprüfung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur zuständig
ist.

(4) Bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ein besonderer Beirat für
Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gebildet
(Eisenbahninfrastrukturbeirat). Er besteht aus jeweils neun
Mitgliedern des Deutschen Bundestages und neun Vertretern oder
Vertreterinnen des Bundesrates; die Vertreter oder Vertreterinnen des
Bundesrates müssen Mitglied einer Landesregierung sein oder diese
politisch vertreten. Auf den Beirat sind § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis
5 und § 6 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit der Maßgabe
anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur tritt.

(5) Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben der in Absatz
1 bezeichneten Behörde aus den Beständen des Bundeseisenbahnvermögens
oder des Eisenbahn-Bundesamtes entnommen werden, werden ohne
Wertausgleich übertragen. Einzelheiten legt das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie fest.

(6) (weggefallen)

(7) Bis zum 31. Dezember 2005 werden die der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach Absatz
1 zugewiesenen Aufgaben vom Eisenbahn-Bundesamt wahrgenommen.

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BEVVG
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