Source: https://www.gesetze-im-internet.de/zuv_2020/__20.html
Legislation: zuv_2020

Title: § 20 Betriebseinstellungen

Description:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 4 - Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen
§ 20 Betriebseinstellungen

Paragraph: 20

Full Text:
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020)
Abschnitt 4 - Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen
§ 20 Betriebseinstellungen

(1) Der Betrieb einer Anlage gilt als eingestellt, wenn eine oder
mehrere der folgenden Bedingungen gegeben sind:

1.  die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen ist erloschen;

2.  die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen wurde aufgehoben;

3.  der Betrieb der Anlage ist aus technischer Sicht unmöglich;

4.  die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der
    Betrieb kann aus technischen Gründen nicht wieder aufgenommen werden;

5.  die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der
    Anlagenbetreiber kann nicht garantieren, dass diese Anlage ihren
    Betrieb innerhalb von maximal sechs Monaten nach der
    Betriebseinstellung wieder aufnehmen wird; die zuständige Behörde kann
    auf Antrag diese Frist auf bis zu 18 Monate verlängern, wenn der
    Anlagenbetreiber nachweisen kann, dass die Anlage den Betrieb
    innerhalb von sechs Monaten nicht wieder aufnehmen kann auf Grund
    außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die selbst bei aller
    gebührenden Sorgfalt nicht hätten verhindert werden können und die
    außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen,
    insbesondere auf Grund von Umständen wie Naturkatastrophen, Krieg,
    Kriegsdrohungen, Terroranschlägen, Revolutionen, Unruhen,
    Sabotageakten oder Sachbeschädigungen.

(2) Absatz 1 Nummer 5 gilt weder für Anlagen, die in Reserve oder
Bereitschaft gehalten werden, noch für Saisonanlagen, soweit die
Anlage über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie
über alle anderen vorgeschriebenen Betriebsgenehmigungen verfügt,
regelmäßig gewartet wird und es technisch möglich ist, die Anlage
kurzfristig in Betrieb zu nehmen, ohne dass hierzu physische
Änderungen erforderlich sind.

(3) Im Fall der Betriebseinstellung nach Absatz 1 hebt die zuständige
Behörde ab dem Jahr, das auf das Jahr der Betriebseinstellung folgt,
die Zuteilungsentscheidung von Amts wegen auf und stellt die Ausgabe
von Berechtigungen an diese Anlage ein. Die Aufhebung der
Zuteilungsentscheidung steht unter der auflösenden Bedingung einer
Ablehnung durch die Europäische Kommission.

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ZuV-2020
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