Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18a.html
Legislation: sgb_4

Title: § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

Description:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Vierter Titel - Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

Paragraph: 18a

Full Text:
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4)
Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Vierter Titel - Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

(1) Bei Renten wegen Todes sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.  Erwerbseinkommen,

2.  Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen
    (Erwerbsersatzeinkommen),

3.  Vermögenseinkommen,

4.  Elterngeld und

5.  Aufstockungsbeträge und Zuschläge nach § 3 Nummer 28 des
    Einkommensteuergesetzes.

Nicht zu berücksichtigen sind

1.  Arbeitsentgelt, das eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen
    erhält, wenn das Entgelt das dem Umfang der Pflegetätigkeit
    entsprechende Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches nicht übersteigt,

2.  Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen, soweit sie nach § 10a oder
    Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes gefördert worden sind,

3.  Renten nach § 3 Nummer 8a des Einkommensteuergesetzes und

4.  Arbeitsentgelt, das ein behinderter Mensch von einem Träger einer in §
    1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches genannten Einrichtung erhält.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für vergleichbare ausländische
Einkommen.

(2) Erwerbseinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 sind
Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen.

(2a) Arbeitseinkommen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist die positive
Summe der Gewinne oder Verluste aus folgenden Arbeitseinkommensarten:

1.  Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne der §§ 13, 13a und 14
    des Einkommensteuergesetzes,

2.  Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 des
    Einkommensteuergesetzes und

3.  Gewinne aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 des
    Einkommensteuergesetzes.

(3) Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2
sind

1.  das Krankengeld, das Verletztengeld, das Krankengeld der Sozialen
    Entschädigung, das Krankengeld der Soldatenentschädigung, das
    Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Pflegeunterstützungsgeld,
    das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld, das Qualifizierungsgeld,
    das Insolvenzgeld, das Krankentagegeld und vergleichbare Leistungen,

2.  Renten der Rentenversicherung wegen Alters oder verminderter
    Erwerbsfähigkeit, die Erziehungsrente, die
    Knappschaftsausgleichsleistung, das Anpassungsgeld für entlassene
    Arbeitnehmer des Bergbaus, das Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer des Braunkohlentagebaus und der Stein- und
    Braunkohleanlagen und Leistungen nach den §§ 27 und 28 des
    Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar,

3.  Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung der Alterssicherung der
    Landwirte, die an ehemalige Landwirte oder mitarbeitende
    Familienangehörige gezahlt werden,

4.  die Verletztenrente der Unfallversicherung, soweit sie die Beträge
    nach § 93 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2a
    und 2b des Sechsten Buches übersteigt; eine Kürzung oder ein Wegfall
    der Verletztenrente wegen Anstaltspflege oder Aufnahme in ein Alters-
    oder Pflegeheim bleibt unberücksichtigt,

5.  das Ruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-
    rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem
    versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, Altersgeld oder
    vergleichbare Alterssicherungsleistungen sowie vergleichbare Bezüge
    aus der Versorgung der Abgeordneten, Leistungen nach dem
    Bundesversorgungsteilungsgesetz und vergleichbare Leistungen nach
    entsprechenden länderrechtlichen Regelungen,

6.  das Unfallruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-
    rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem
    versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach
    beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare
    Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten; wird daneben kein
    Unfallausgleich gezahlt, gilt Nummer 4 letzter Teilsatz entsprechend,

7.  Renten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder
    Versorgungseinrichtungen bestimmter Berufsgruppen wegen Minderung der
    Erwerbsfähigkeit oder Alters,

8.  der Berufsschadensausgleich nach Kapitel 10 des Vierzehnten Buches und
    nach Rechtsvorschriften, die die entsprechende Anwendung des
    Vierzehnten Buches vorsehen, und der Erwerbsschadensausgleich nach
    Kapitel 6 des Soldatenentschädigungsgesetzes sowie der
    Berufsschadensausgleich nach § 82 des Soldatenentschädigungsgesetzes,

9.  Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus Anlass
    eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind sowie Leistungen aus
    der Versorgungsausgleichskasse,

10. Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit aus privaten
    Lebens- und Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen
    sowie sonstige private Versorgungsrenten.

Kinderzuschuss, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen
bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer
wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als
Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der
Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre.

(4) Vermögenseinkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist die
positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder
Verluste aus folgenden Vermögenseinkommensarten:

1.
    a)  Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 des
        Einkommensteuergesetzes; Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6
        des Einkommensteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden
        Fassung sind auch bei einer nur teilweisen Steuerpflicht jeweils die
        vollen Unterschiedsbeträge zwischen den Versicherungsleistungen
        einerseits und den auf sie entrichteten Beiträgen oder den
        Anschaffungskosten bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die
        Versicherungsleistung andererseits,

    b)  Einnahmen aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall im Sinne
        des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd des
        Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung,
        wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005
        begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004
        entrichtet wurde, es sei denn, sie werden wegen Todes geleistet; zu
        den Einnahmen gehören außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen
        aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu diesen Versicherungen
        enthalten sind, im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 des
        Einkommensteuergesetzes in der am 21. September 2002 geltenden
        Fassung.

    Bei der Ermittlung der Einnahmen ist als Werbungskostenpauschale der
    Sparer-Pauschbetrag abzuziehen,

2.  Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des
    Einkommensteuergesetzes nach Abzug der Werbungskosten und

3.  Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 des
    Einkommensteuergesetzes, soweit sie mindestens 1 000 Euro im
    Kalenderjahr betragen.

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SGB-4
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