Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__46.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 46 Übergangsvorschriften

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 9 - Schlussbestimmungen
§ 46 Übergangsvorschriften

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 9 - Schlussbestimmungen
§ 46 Übergangsvorschriften

(1) Vertreiber von elektronischen Zigaretten oder elektronischen
Tabakerhitzern, die nach § 17 Absatz 1a zur Rücknahme verpflichtet
sind, müssen die Rücknahmestellen bis zum Ablauf des 30. Juni 2026
einrichten. Vertreiber, die nach dem 30. Juni 2026 keine
elektronischen Zigaretten oder elektronischen Tabakerhitzer mehr
anbieten, sind nicht zur Rücknahme verpflichtet.

(2) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1, 1a und 2 Satz 1 zur Rücknahme
verpflichtet sind, haben die Anforderungen nach § 18a Absatz 2 bis 4
zur Kennzeichnung und Information an den Rücknahmestellen bis zum
Ablauf des 30. Juni 2026 umzusetzen.

(3) Bei der Ermittlung der Abhol- und Aufstellungspflicht bleiben ab
dem 1. Februar 2016 vorangegangene Abhol- und Aufstellungspflichten
außer Betracht, soweit sie im Hinblick auf die Gruppen nach § 9 Absatz
4 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in
der am 16. März 2005 geltenden Fassung ermittelt worden sind. Satz 1
gilt für die Gruppen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 5 des
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der am 20. Oktober 2015
geltenden Fassung im Hinblick auf die vor dem 1. Dezember 2018
ermittelten Abhol- und Aufstellungspflichten entsprechend.

(4) Die Mitteilungen nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2025 geltenden Fassung haben letztmalig bis zum 15. Januar
2026 zu erfolgen.

(zu § 2 Absatz 1)

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ElektroG-2015
Level: 3.0