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Legislation: agg

Title: § 15 Entschädigung und Schadensersatz

Description:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 2 - Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 3 - Rechte der Beschäftigten
§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

Paragraph: 15

Full Text:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abschnitt 2 - Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 3 - Rechte der Beschäftigten
§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der
Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu
ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der
oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld
verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei
Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch
bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher
Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er
vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von
zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die
Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist
beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit
dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer
Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von
der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus
anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des
§ 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines
Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen
beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem
anderen Rechtsgrund.

Collections: bundestag_gesetze
AGG
Level: 4.0