Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__101.html
Legislation: whg_2009

Title: § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 5 - Gewässeraufsicht
§ 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

Paragraph: 101

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 5 - Gewässeraufsicht
§ 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen
der Gewässeraufsicht befugt,

1.  Gewässer zu befahren,

2.  technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,

3.  zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und
    Arbeitskräfte, Werkzeuge und sonstige technische Hilfsmittel zur
    Verfügung gestellt werden,

4.  Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit zu betreten,

5.  Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der
    Betriebszeit zu betreten, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender
    Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist,
    und

6.  jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum
    unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den
    Nummern 4 und 5 gehören.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 5 eingeschränkt. Sind
Gewässerschutzbeauftragte bestellt, sind sie auf Verlangen der
Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zu Maßnahmen der
Gewässeraufsicht nach Satz 1 hinzuzuziehen.

(2) Werden Anlagen nach § 62 Absatz 1 errichtet, unterhalten,
betrieben oder stillgelegt, haben auch die Eigentümer und Besitzer der
Grundstücke, auf denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden, das Betreten
der Grundstücke zu gestatten, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und
technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen.

(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der
Strafprozessordnung entsprechend.

(4) Für die zur Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen
Behörden und ihre Bediensteten gelten die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, §
111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der
Abgabenordnung nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die
Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer
Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden
Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich
falsche Angaben der zur Auskunft verpflichteten Person oder der für
sie tätigen Personen handelt.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 3.0