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Legislation: urhg

Title: § 87 Sendeunternehmen

Description:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 5 - Schutz des Sendeunternehmens
§ 87 Sendeunternehmen

Paragraph: 87

Full Text:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 5 - Schutz des Sendeunternehmens
§ 87 Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.  seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,

2.  seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder
    von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger
    oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das
    Vermietrecht,

3.  an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines
    Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich
    wahrnehmbar zu machen.

(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen
das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm
vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38
gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist
ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit
Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten
entsprechend.

(5) Sendeunternehmen und Weitersendedienste sind gegenseitig
verpflichtet, einen Vertrag über die Weitersendung im Sinne des § 20b
Absatz 1 Satz 1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme zu
angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung
des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die
Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf
die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf
Verlangen des Weitersendedienstes oder des Sendeunternehmens ist der
Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Weitersendung durch
Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme anspruchsberechtigten
Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung
eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund
besteht. Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen
über andere Formen der Weitersendung aufnehmen, führen sie diese nach
Treu und Glauben.

(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1
entsprechend.

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