Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigv/__35a.html
Legislation: eigv

Title: § 35a Anerkennung der benannten Stellen

Description:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35a Anerkennung der benannten Stellen

Paragraph: 35a

Full Text:
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV)
Teil 5 - Konformitätsbewertungsstellen
§ 35a Anerkennung der benannten Stellen

(1) Eine Stelle kann beim Eisenbahn-Bundesamt schriftlich oder
elektronisch beantragen, als benannte Stelle tätig werden zu dürfen.
Dem Antrag sind beizufügen:

1.  eine Beschreibung

    a)  der Konformitätsbewertungstätigkeiten,

    b)  der Konformitätsbewertungsverfahren und

    c)  der strukturellen Teilsysteme einschließlich der
        Interoperabilitätskomponenten,

    für die sie Kompetenz beansprucht, und

2.  alle Unterlagen, die erforderlich sind, um überprüfen, anerkennen und
    regelmäßig überwachen zu können, ob die Stelle die Voraussetzungen des
    § 35 Absatz 2 erfüllt.

Das Eisenbahn-Bundesamt bestimmt die Form der Übermittlung.

(2) Die beantragende Stelle kann eine von einer Akkreditierungsstelle
erteilte Akkreditierungsurkunde vorlegen, um die Voraussetzungen nach
§ 35 Absatz 2 Nummer 1, 6, 7 und 8 nachzuweisen. Die fachliche Eignung
des eingesetzten Personals nach § 35 Absatz 2 Nummer 2 und die Eignung
der notwendigen Verfahren nach § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 ist auch
bei Vorlage einer Akkreditierung gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt
nachzuweisen.

(3) Die Anerkennung wird durch schriftlichen oder elektronischen
Bescheid erteilt. Aus dem Bescheid müssen sich Art, Umfang und
Gültigkeitsdauer der Anerkennung ergeben.

(4) Der Bescheid ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen,
dass nach der Benennung innerhalb von zwei Monaten weder die
Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Einwände erhoben haben.

(5) Die Anerkennung gilt längstens für fünf Jahre. Sie kann jeweils um
längstens fünf Jahre verlängert werden.

(6) Die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens legt das Eisenbahn-
Bundesamt fest.

(7) Anerkannte Stellen werden durch das Eisenbahn-Bundesamt regelmäßig
überwacht.

Collections: bundestag_gesetze
EIGV
Level: 3.0