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Legislation: bfstrmg

Title: § 8 Nachträgliche Mauterhebung

Description:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 8 Nachträgliche Mauterhebung

Paragraph: 8

Full Text:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
§ 8 Nachträgliche Mauterhebung

(1) Die Maut kann auch nachträglich durch Bescheid von jedem
Mautschuldner der jeweiligen mautpflichtigen Straßenbenutzung erhoben
werden. Der Bescheid kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Dem Betreiber kann die nachträgliche Erhebung der Maut für die Fälle
übertragen werden, in denen er nach § 7 Absatz 1 Satz 3 eine Benutzung
einer mautpflichtigen Straße im Sinne des § 1 feststellt und die
geschuldete Maut nicht entrichtet und nicht im Rahmen der Kontrolle
gemäß § 7 Absatz 7 erhoben wurde. Widerspruchsbehörde ist das
Bundesamt für Logistik und Mobilität.

(2) Kann im Verwaltungsverfahren über die nachträgliche Mauterhebung
die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Straßen im
Sinne des § 1 nicht festgestellt werden, wird eine Maut erhoben, die
einer Wegstrecke von 500 Kilometern auf mautpflichtigen Straßen im
Sinne des § 1 entspricht. Im Falle des Satzes 1 wird beim Mautteilsatz
für die Infrastrukturkosten der Betrag nach Anlage 1 Nummer 1
Buchstabe d, beim Mautteilsatz für die verursachten
Luftverschmutzungskosten der Betrag nach Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a
Kategorie F sowie beim Mautteilsatz für Kosten für verkehrsbedingte
Kohlenstoffdioxid-Emissionen der Betrag nach Anlage 1 Nummer 4
Buchstabe a zugrunde gelegt, es sei denn, der Mautschuldner kann
nachweisen, dass eine günstigere Fallgruppe vorliegt. Beim
Mautteilsatz für die Lärmbelastungskosten kommt der Betrag nach Anlage
1 Nummer 3 zur Anwendung. Eine nachträgliche Mauterhebung entfällt,
soweit der Mautschuldner nachweislich die ihm obliegenden Pflichten
bei der Mautentrichtung erfüllt hat.

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BFStrMG
Level: 2.0