Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__5a.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten

Paragraph: 5a

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 2 - Prüfungen
§ 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten

(1) Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung die
elektronische Einsichtnahme in seine in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
genannten Unterlagen und Daten an Amtsstelle zu ermöglichen. Der
Zugang für die Einsichtnahme ist den Behörden der Zollverwaltung
kostenlos zu ermöglichen. Der Zugriff auf die in Satz 1 genannten
Unterlagen und Daten richtet sich nach Absatz 2.

(2) Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung auf
Verlangen Unterlagen und Daten elektronisch zu übermitteln, sofern
dies für den Prüfbeteiligten technisch möglich ist. Der Prüfbeteiligte
hat den Behörden der Zollverwaltung nach ihren Vorgaben die Daten in
einem maschinell auswertbaren Format zu übermitteln. Werden zwischen
dem Prüfbeteiligten und den Behörden der Zollverwaltung Daten
übermittelt, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, so sind diese
Daten mit einem sicheren und mit den Behörden der Zollverwaltung
abgestimmten Verfahren zu verschlüsseln. Sofern alle betroffenen
Personen schriftlich eingewilligt haben, nachdem sie über die
möglichen Folgen ihrer Einwilligung durch den Arbeitgeber belehrt
worden sind, kann auf eine Verschlüsselung verzichtet werden. Der
Nachweis der schriftlichen Einwilligung nach Satz 4 ist den Behörden
der Zollverwaltung unaufgefordert elektronisch zu übermitteln. Eine
elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten zur
elektronischen Einsichtnahme oder über den Zugang elektronisch an die
Behörden der Zollverwaltung übermittelter Daten darf auch ohne
Verschlüsselung übermittelt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in den Fällen des
§ 2 Absatz 3 zuständigen Behörden, sofern Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer
4 und 5 geleistet wird.

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SchwarzArbG-2004
Level: 3.0