Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lbg/__42.html
Legislation: lbg

Title: § 42

Description:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 42

Paragraph: 42

Full Text:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
Zweiter Teil - Enteignung
Vierter Abschnitt - Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
3. - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 42

(1) Der Besitzeinweisungsbeschluß ist aufzuheben, wenn nicht binnen
eines Jahres, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist (§ 39
Abs. 1 Nr. 5), der Enteignungsbeschluß erlassen wird. Kann der
Enteignungsbeschluß aus besonderen, durch das Verfahren bedingten
Umständen nicht binnen der in Satz 1 bestimmten Frist ergehen, so ist
die Enteignungsbehörde befugt, diese Frist bei weiterem Vorliegen der
Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 bis zu einem weiteren Jahr zu
verlängern. Der Besitzeinweisungsbeschluß ist ferner aufzuheben oder
zu ändern, wenn die Enteignungsbehörde feststellt, daß die für den
Erlaß eines Besitzeinweisungsbeschlusses gemäß § 38 Abs. 1
erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

(2) Wird der Besitzeinweisungsbeschluß aufgehoben oder geändert, so
hat der Bund für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung
entstandenen besonderen Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten
oder auf Verlangen den früheren Zustand wiederherzustellen. § 30 Abs.
1 Satz 4 und Abs. 2 gilt sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
LBG
Level: 5.0