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Legislation: kvbg

Title: Anlage 5 Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus dem Vertrieb von Veredelungsprodukten

Description:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
Anlage 5 Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus dem Vertrieb von Veredelungsprodukten

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG)
Teil 10 - Sonstige Bestimmungen
Anlage 5 Formel zur Berechnung der entgangenen Gewinne aus dem Vertrieb von Veredelungsprodukten

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 283, S. 9 - 10)

Die Entschädigung für entgangene Gewinne aus Veredelungsprodukten nach
§ 45 Absatz 1 Satz 3 wird nach folgender Formel festgesetzt:

E
t              =
P
BKS              ×
BKS              +
P
BKB              ×
BKB              –
RBK              × (
P
RBK              ×
Infl
tT              ×
H
u              +
P
RHB             )
– (
C
BKS              ×
BKS
CO2              +
BKB
CO2              ×
C
BKB             ) ×
EUA
t              –
VEFIX

Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

P
BKS              der durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch
ermittelte jahresdurchschnittliche Preis für Braunkohlestaub der Jahre
2028 bis 2030 in Euro je Tonne, gewichtet nach der Menge des Absatzes
von Braunkohlestaub inklusive etwaiger Weiterverrechnung von
Emissionshandelskosten oder -abgaben,

P
BKB              der durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch
ermittelte jahresdurchschnittliche Preis für Braunkohlebriketts der
Jahre 2028 bis 2030 in Euro je Tonne, gewichtet nach der Menge des
Absatzes von Braunkohlebriketts inklusive etwaiger Weiterverrechnung
von Emissionshandelskosten oder -abgaben,

BKS              das durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch
ermittelte arithmetische Mittel des Braunkohlestaubabsatzes der Jahre
2028 bis 2030 in Tonnen,

BKB              das durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch
ermittelte arithmetische Mittel des Braunkohlebrikettabsatzes der
Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen,

RBK              das arithmetische Mittel des Braunkohlebedarfs zur
Herstellung des Absatzes von Braunkohlebriketts und Braunkohlestaub
der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen,

P
RBK              der Rohbraunkohlepreis in Höhe von 1,97 Euro je
verwendeter Megawattstunde Braunkohle,

Infl
tT              der Faktor der Inflation, ermittelt aus den
Inflationsraten zwischen 2025 und dem betrachteten Jahr T
(Durchschnitt der Jahre 2028 bis 2030) nach dem Index der
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Vorleistungsgüter) für das Jahr
t nach Destatis,

H
u              der durchschnittliche untere Heizwert der zur
Veredelung eingesetzten Rohbraunkohle,

P
RHB              der durch Wirtschaftsprüfer-Testat vom Betreiber
nachzuweisende mengengewichtete Preis für die bei der Veredelung
anfallenden variablen sonstigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe in
Euro je Tonne in den Jahren 2028 bis 2030,

C
BKS              der relevante Emissionsfaktor Braunkohlestaub in
Tonne Kohlenstoffdioxid je Tonne Braunkohlestaub,

C
BKB              der relevante Emissionsfaktor Braunkohlebrikett in
Tonne Kohlenstoffdioxid je Tonne Braunkohlebrikett,

BKS
CO2              die emissionshandelspflichtige Absatzmenge
Braunkohlestaub in Tonnen als das vom Betreiber durch
Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte arithmetische Mittel
des Braunkohlestaubabsatzes der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen
abzüglich des vom Betreiber durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch
ermittelten arithmetischen Mittels etwaiger nicht dem Europäischen
Emissionshandel oder dem Brennstoffemissionshandelsgesetz
unterliegenden Anteile des Braunkohlestaubabsatzes der Jahre 2028 bis
2030,

BKB
CO2              die emissionshandelspflichtige Absatzmenge
Braunkohlebriketts in Tonnen als das vom Betreiber durch
Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte arithmetische Mittel
des Braunkohlebrikettabsatzes der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen
abzüglich des vom Betreiber durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch
ermittelten arithmetischen Mittels etwaiger nicht dem Europäischen
Emissionshandel oder dem Brennstoffemissionshandelsgesetz
unterliegenden Anteile des Braunkohlebrikettabsatzes der Jahre 2028
bis 2030,

EUA
t              Jahresmittelwert des Preises im Jahr 2030 für
Emissionsberechtigungen des Jahres t in Euro je Tonne Kohlendioxid;
dabei gilt Folgendes:

1.  Emissionsberechtigungen sind die jeweils gültigen Berechtigungen nach
    dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und die daraus
    resultierenden (jahresdurchschnittlichen) Futures-Preise für das
    jeweils zu betrachtende Jahr t;

2.  für den Fall, dass entsprechende Futures nicht vorliegen oder das BEHG
    in das Europäische Emissionshandelssystem überführt wird, gilt der
    rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren
    Handelstage im Zeitraum vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2030
    für die jeweiligen Futureprodukte für das jeweils zu betrachtende Jahr
    t für Emissionsberechtigungen am Terminmarkt der Energiebörse European
    Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je
    Tonne Kohlendioxid;

3.  soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Jahres-Futures für ein
    relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte
    verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht;

4.  in Abhängigkeit der Rahmenbedingungen zum Bewertungszeitpunkt gilt
    dabei gegebenenfalls auch ein mengengewichteter Mischpreis nach BEHG
    und Europäischem Emissionshandelssystem,

VEFIX              die durch Verringerung oder endgültige Beendigung
der Produktion abbaubaren fixen Betriebskosten in Euro als das durch
Wirtschaftsprüfer-Testat zu ermittelnde arithmetische Mittel der durch
Verringerung oder endgültige Beendigung der Produktion abbaubaren
fixen operativen Aufwände der Jahre 2028 bis 2030; dabei beinhalten
diese unter anderem Personalkosten, Instandhaltungskosten, Material-
und Fremdleistungen und sonstigen betrieblichen Aufwand,

T              Durchschnitt der Jahre 2028 bis 2030,

t              das jeweilige betrachtete Kalenderjahr, für welches die
Entschädigung berechnet wird.

Anwendung der Formel:

Die Ermittlung der Entschädigung anhand dieser Formel erfolgt einmalig
im Jahr 2031 für die Jahre 2031 bis 2033 nach Übermittlung der
notwendigen Daten durch die Lausitz Energie Kraftwerk AG. Ergibt die
Anwendung der Formel für ein Jahr t einen Wert <= 0, wird für das Jahr
t keine Entschädigung gezahlt. Ein negativer Wert für das Jahr 2031
oder 2032 wird mit dem Formelergebnis im jeweiligen Folgejahr
verrechnet. Wird der Tagebau Welzow-Süd vor dem 31. Dezember 2030
endgültig geschlossen, ist diese Formel nicht anzuwenden.

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Level: 3.0