Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/__63.html
Legislation: bho

Title: § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Description:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Paragraph: 63

Full Text:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

(1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur
Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit erforderlich
sind.

(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur
Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit nicht benötigt
werden. Unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der
Aufgaben des Bundes weiterhin benötigt werden, dürfen zur
langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die
Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden
können.

(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert
werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden. Ist der
Wert gering oder besteht ein dringendes Bundesinteresse, so kann das
Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen.

(4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten
die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BHO
Level: 3.0