Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vzog/__10.html
Legislation: vzog

Title: § 10 Kommunale Vorhaben

Description:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 2 - Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
§ 10 Kommunale Vorhaben

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
Abschnitt 2 - Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
§ 10 Kommunale Vorhaben

(1) Auf Antrag überträgt der Präsident der Treuhandanstalt der Kommune
durch Zuordnungsbescheid Einrichtungen, Grundstücke und Gebäude, die
nach Maßgabe der Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages
Selbstverwaltungsaufgaben dienen, wenn sie im Eigentum von Unternehmen
stehen, deren sämtliche Anteile sich unmittelbar oder mittelbar in der
Hand der Treuhandanstalt befinden. Im Falle der Übertragung nach Satz
1 sind die Eröffnungsbilanz des Treuhandunternehmens und die
Gesamtbilanz der Treuhandanstalt in entsprechender Anwendung des § 36
des D-Markbilanzgesetzes zu berichtigen. Die Treuhandanstalt haftet
auf Grund von Maßnahmen nach Satz 1 über die Vorschriften des
Abschnitts 3 des D-Markbilanzgesetzes hinaus nicht. Satz 1 gilt nicht
für Einrichtungen, Grundstücke und Gebäude, die der gewerblichen
Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurden
und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens übertragen
werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder
Gebäude) oder wenn die Kommune einen Anspruch nach § 4 Abs. 2 des
Kommunalvermögensgesetzes auf Übertragung von Anteilen an dem
Unternehmen hat. Mit der Übertragung tritt die Kommune in alle in
bezug auf die Einrichtung, das Grundstück oder das Gebäude jeweils
bestehenden Rechtsverhältnisse ein.

(2) Wurden Vermögenswerte nach Absatz 1 auf Dritte übertragen, ist der
Kommune der Erlös auszukehren. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Collections: bundestag_gesetze
VZOG
Level: 3.0