Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__5.html
Legislation: ggart29abs6g

Title: § 5 Ausübung des Stimmrechts

Description:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 5 Ausübung des Stimmrechts

Paragraph: 5

Full Text:
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (GGArt29Abs6G)
Erster Abschnitt - Volksentscheid
§ 5 Ausübung des Stimmrechts

(1) Abstimmen kann nur, wer

1.  in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder

2.  einen Stimmschein hat.

(2) Ein Stimmberechtigter, der verhindert ist, in dem Stimmbezirk
abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen
ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das
Stimmberechtigtenverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf
Antrag einen Stimmschein.

(3) Der Stimmberechtigte kann nur in einer Gemeinde und nur in dem
Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er
eingetragen ist. Wer einen Stimmschein hat, kann an der Abstimmung

1.  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk desjenigen
    Abstimmungsbereichs (§ 2 Satz 2), in dem der Stimmschein ausgestellt
    ist,

2.  durch Briefabstimmung

teilnehmen.

(4) Der Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben.

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GGArt29Abs6G
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