Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bausparkg/__14.html
Legislation: bausparkg

Title: § 14 Bestandsübertragung

Description:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 14 Bestandsübertragung

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG)
§ 14 Bestandsübertragung

(1) Ein Vertrag, durch den der Bestand einer Bausparkasse an
Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine
andere Bausparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder
teilweise übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der
Bundesanstalt. Die Genehmigung ist von der Bundesanstalt im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen; sie gilt mit der Veröffentlichung
den Bausparern als bekanntgegeben. Die Rechte und Pflichten der
übertragenden Bausparkasse aus den Bausparverträgen gehen mit der
Genehmigung auch im Verhältnis zu den Bausparern auf die übernehmende
Bausparkasse über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht
anzuwenden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die
Übertragung die Belange der Bausparer der übertragenden oder der
übernehmenden Bausparkasse gefährdet werden.

(2) Der Vertrag bedarf der Schriftform.

(3) Zur Zusammenführung der Kollektive genehmigt die Bundesanstalt
innerhalb von zwölf Monaten nach einer Übertragung nach Absatz 1 oder
einer Verschmelzung der Bausparkasse auf Antrag Änderungen oder
Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen
Bedingungen für Bausparverträge, sofern die Änderungen und Ergänzungen
zur hinreichenden Wahrung der Belange der Bausparer erforderlich
erscheinen, es sei denn, die Änderungen oder Ergänzungen erscheinen
für die Zusammenführung der Bestände an Bausparverträgen nicht
geeignet oder nicht erforderlich.

Collections: bundestag_gesetze
BauSparkG
Level: 2.0