Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__150.html
Legislation: vag_2016

Title: § 150 Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 150 Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

Paragraph: 150

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 2 - Krankenversicherung
§ 150 Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

(1) Das Versicherungsunternehmen hat den Versicherten in der nach Art
der Lebensversicherung betriebenen Krankheitskosten- und freiwilligen
Pflegekrankenversicherung (Pflegekosten- und
Pflegetagegeldversicherung) jährlich Zinserträge gutzuschreiben, die
auf die Summe der jeweiligen zum Ende des vorherigen Geschäftsjahres
vorhandenen positiven Alterungsrückstellung der betroffenen
Versicherungen entfallen. Diese Gutschrift beträgt 90 Prozent der
durchschnittlichen, über die rechnungsmäßige Verzinsung hinausgehenden
Kapitalerträge (Überzins).

(2) Den Versicherten, die den Beitragszuschlag nach § 149 geleistet
haben, ist bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem sie das 65.
Lebensjahr vollenden, von dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag der
Anteil, der auf den Teil der Alterungsrückstellung entfällt, der aus
diesem Beitragszuschlag entstanden ist, jährlich in voller Höhe direkt
gutzuschreiben. Der Alterungsrückstellung aller Versicherten sind von
dem verbleibenden Betrag jährlich 50 Prozent direkt gutzuschreiben.
Der Prozentsatz nach Satz 2 erhöht sich ab dem Geschäftsjahr des
Versicherungsunternehmens, das im Jahr 2001 beginnt, jährlich um 2
Prozent, bis er 100 Prozent erreicht hat.

(3) Die Beträge nach Absatz 2 sind ab der Vollendung des 65.
Lebensjahres des Versicherten zur zeitlich unbefristeten Finanzierung
der Mehrprämien aus Prämienerhöhungen oder eines Teils der Mehrprämien
zu verwenden, soweit die vorhandenen Mittel für eine vollständige
Finanzierung der Mehrprämien nicht ausreichen. Nicht verbrauchte
Beträge sind mit der Vollendung des 80. Lebensjahres des Versicherten
zur Prämiensenkung einzusetzen. Zuschreibungen nach diesem Zeitpunkt
sind zur sofortigen Prämiensenkung einzusetzen. In der freiwilligen
Pflegetagegeldversicherung können die Versicherungsbedingungen
vorsehen, dass anstelle einer Prämienermäßigung eine entsprechende
Leistungserhöhung vorgenommen wird.

(4) Der Teil der nach Absatz 1 ermittelten Zinserträge, der nach Abzug
der nach Absatz 2 verwendeten Beträge verbleibt, ist für die
Versicherten, die am Bilanzstichtag das 65. Lebensjahr vollendet
haben, für eine erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung festzulegen
und innerhalb von drei Jahren zur Vermeidung oder Begrenzung von
Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung zu verwenden. Die
Prämienermäßigung nach Satz 1 kann so weit beschränkt werden, dass die
Prämie des Versicherten nicht unter die des ursprünglichen
Eintrittsalters sinkt; der nicht verbrauchte Teil der Gutschrift ist
dann zusätzlich gemäß Absatz 2 gutzuschreiben.

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VAG-2016
Level: 5.0