Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gpsgv_2/__20.html
Legislation: gpsgv_2

Title: § 20 Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist

Description:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 20 Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist

Paragraph: 20

Full Text:
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (GPSGV 2)
§ 20 Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist

(1) Sind die zuständigen Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 20
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung
und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L
218 vom 13.8.2008, S. 30) tätig geworden oder haben sie hinreichenden
Grund zu der Annahme, dass ein von dieser Verordnung erfasstes
Spielzeug die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet,
beurteilen sie, ob das betreffende Spielzeug alle in der vorliegenden
Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen
Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, den Marktüberwachungsbehörden
die von diesen angeforderten Informationen und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Risikobewertung des Spielzeugs
erforderlich sind. Gelangen die zuständigen Marktüberwachungsbehörden
zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen der
vorliegenden Verordnung erfüllt, fordern sie unverzüglich den
betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer Frist, die dem
Ausmaß des Risikos angemessen ist, geeignete Korrekturmaßnahmen zu
ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen
Anforderungen herzustellen, das Spielzeug vom Markt zu nehmen oder es
zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die
entsprechende notifizierte Konformitätsbewertungsstelle. Artikel 21
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist auf die in Satz 3 genannten
Maßnahmen anzuwenden.

(2) Der betreffende Wirtschaftsakteur hat sicher zu stellen, dass sich
die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche Spielzeuge
erstrecken, die er auf dem Markt bereitgestellt hat.

(3) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der ihm in
Absatz 1 Satz 3 gesetzten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen,
treffen die Marktüberwachungsbehörden die erforderlichen Maßnahmen
gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes und
unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union hierüber.

(4) Die Meldung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des
Marktüberwachungsgesetzes beinhaltet alle verfügbaren Angaben. Sie
beinhaltet insbesondere

1.  die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Spielzeugs,

2.  die Herkunft des Spielzeugs,

3.  die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos,

4.  die Art und Dauer der ergriffenen Maßnahmen und

5.  die Ursachen der Nichtkonformität, insbesondere ob diese darauf
    zurückzuführen ist, dass

    a)  das Spielzeug die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen
        hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit von Menschen nicht erfüllt
        oder

    b)  die angewandten harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt
        der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, mangelhaft sind
        sowie

6.  die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs.

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Level: 2.0