Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mitbestgwo_2_2002/__44.html
Legislation: mitbestgwo_2_2002

Title: § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Description:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 2 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

Paragraph: 44

Full Text:
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestGWO 2 2002)
Teil 1 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 2 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 2 - Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 2 - Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger
Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine
Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und
Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied
des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch
Abgabe von Stimmzetteln.

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber
auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der
Beschäftigung und Betrieb untereinander in der Reihenfolge
aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. Das für
eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied
ist auf den Stimmzetteln neben der Bewerberin oder dem Bewerber
aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel
sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber die
Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 40 Abs. 2 Satz 3
und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden.

(3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm
Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen
Stellen. Es dürfen nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt
werden, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. §
40 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Ungültig sind Stimmzettel,

1.  in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als in dem
    Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind,

2.  aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.  die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.  die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder
    sonstige Änderungen enthalten.

Collections: bundestag_gesetze
MitbestGWO-2-2002
Level: 6.0