Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__47.html
Legislation: bgsg_1994

Title: § 47 Sicherstellung

Description:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 47 Sicherstellung

Paragraph: 47

Full Text:
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994)
Abschnitt 2 - Befugnisse
Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse
Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
§ 47 Sicherstellung

Die Bundespolizei kann eine Sache sicherstellen,

1.  um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

2.  um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen
    Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder

3.  wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder
    anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet
    werden kann, um

    a)  sich zu töten oder zu verletzen,

    b)  Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

    c)  fremde Sachen zu beschädigen oder

    d)  sich oder einem anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Collections: bundestag_gesetze
BGSG-1994
Level: 5.0