Source: https://www.gesetze-im-internet.de/alkstv/__31.html
Legislation: alkstv

Title: § 31 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Description:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 31 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Paragraph: 31

Full Text:
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (AlkStV)
§ 31 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument
annullieren, solange die Beförderung der Alkoholerzeugnisse noch nicht
begonnen hat.

(2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der
Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten
Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den
Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4
Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz
zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der
Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem
Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt.
Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.

(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von
Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung annulliert worden und waren
die Alkoholerzeugnisse für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt,
der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger
ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die
eingehende Annullierungsmeldung an diesen weiter.

Collections: bundestag_gesetze
AlkStV
Level: 2.0