Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pfav/__2.html
Legislation: pfav

Title: § 2 Angemessenheitsbericht

Description:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 1 - Berichte des Verantwortlichen Aktuars
§ 2 Angemessenheitsbericht

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (PFAV)
Teil 1 - Pensionsfonds
Kapitel 1 - Berichte des Verantwortlichen Aktuars
§ 2 Angemessenheitsbericht

(1) Der Verantwortliche Aktuar hat im Angemessenheitsbericht
darzulegen, dass die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den
Pensionsfondsverträgen ergebenden Verpflichtungen auch einschließlich
der Verpflichtungen gewährleistet ist, die sich aus den gemäß § 141
Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 237 Absatz 1 Satz 1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgelegten Vorschlägen für eine
angemessene Beteiligung am Überschuss ergeben. Dabei sind nur
diejenigen Verpflichtungen aus der Beteiligung am Überschuss zu
berücksichtigen, die in dem Zeitraum entstehen, für den die Vorschläge
gelten.

(2) Es ist darzulegen, dass die vorgeschlagenen Überschussanteilsätze
unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und der
übrigen aufsichts- und vertragsrechtlichen Regelungen im Einklang mit
dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 138 Absatz 2 in Verbindung mit
§ 237 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stehen und zu
einer im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen stehenden
Überschussbeteiligung führen. Insbesondere ist darzulegen, dass
unterschiedliche Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation und
unterschiedliche Überschussbeteiligungssysteme nicht zu wesentlichen,
nicht gerechtfertigten Unterschieden bei den Leistungen führen.
Unterschiedliche Verhältnisse im Bestand des Pensionsfonds, die
Unterschiede bei den Leistungen rechtfertigen, sind anzugeben. Als
unterschiedliche Verhältnisse gelten insbesondere unterschiedliche
Verläufe der verschiedenen Überschussquellen, unterschiedliche
Reservierungserfordernisse und Unterschiede der in der Rückstellung
für Beitragsrückerstattung zur Verfügung stehenden Mittel.

(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Darlegungen und
Erläuterungen ist anzugeben, welche Tatsachen, Modelle und Annahmen
ihnen zugrunde liegen. Bei der Darlegung nach Absatz 2 ist auf die
wesentlichen Überschussquellen einzugehen.

(4) Soweit sich die erforderlichen Darlegungen und Erläuterungen aus
den vorgelegten Vorschlägen für eine angemessene Beteiligung am
Überschuss oder dem Erläuterungsbericht ergeben, kann auf sie
verwiesen werden.

Collections: bundestag_gesetze
PFAV
Level: 4.0