Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g_kg_1998/__15.html
Legislation: guekg_1998

Title: § 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei); Verordnungsermächtigung

Description:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei); Verordnungsermächtigung

Paragraph: 15

Full Text:
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG 1998)
4. Abschnitt - Bundesamt für Logistik und Mobilität
§ 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei); Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesamt führt die Verkehrsunternehmensdatei über alle im
Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen
Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit
Kraftomnibussen, um unmittelbar feststellen zu können, über welche
güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigungen, Gemeinschaftslizenzen
nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der Fassung vom
13\. Mai 2013, sowie Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
zur Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr oder
im Gelegenheitsverkehr die jeweiligen Unternehmer verfügen. Die
Verkehrsunternehmensdatei muss nach näherer Bestimmung durch
Rechtsverordnung gemäß Absatz 7 einen allgemein zugänglichen Teil
enthalten.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die jeweiligen
Unternehmer übermitteln dem Bundesamt unverzüglich die nach näherer
Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 7 zu speichernden oder
zu einer Änderung einer Eintragung führenden Daten im Wege der
Datenfernübertragung.

(3) Ergeben sich beim Bundesamt Anhaltspunkte dafür, daß ihm
übermittelte Daten nicht mehr richtig sind, teilt es dies der
zuständigen Landesbehörde mit. Diese kann vom Unternehmer Auskunft
verlangen und unterrichtet das Bundesamt. Der Unternehmer ist zur
Auskunft nach Satz 2 verpflichtet.

(4) Das Bundesamt darf die in der Verkehrsunternehmensdatei
gespeicherten Daten für die

1.  Erteilung von CEMT-Genehmigungen und bilateralen Genehmigungen für den
    grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr,

2.  Beantwortung von Anfragen der für die Erteilung der Genehmigung zur
    Beförderung von Kriegswaffen zuständigen Behörden nach der
    Zuverlässigkeit des Antragstellers gemäß dem Gesetz über die Kontrolle
    von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November
    1990 (BGBl. I S. 2506) in der jeweils geltenden Fassung,

2a. Beantwortung von Anfragen der für die Erteilung von Genehmigungen von
    Rechtsgeschäften oder Handlungen nach § 8 des Außenwirtschaftsgesetzes
    zuständigen Behörden zum Zweck der Überprüfung

    a)  der Zuverlässigkeit des Antragstellers oder

    b)  der Anzahl der einem Antragsteller erteilten
        güterkraftverkehrsrechtlichen Berechtigungen, Gemeinschaftslizenzen
        nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der Fassung vom
        13\. Mai 2013 sowie Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
        zur Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr oder
        im Gelegenheitsverkehr,

3.  Erledigung der Aufgaben, die ihm nach dem Gesetz zur Sicherstellung
    des Verkehrs in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968
    (BGBl. I S. 1082) in der jeweils geltenden Fassung sowie durch das
    Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I
    S. 1865) in der jeweils geltenden Fassung übertragen sind,

4.  Überwachung der Einhaltung der für Verkehrsunternehmer geltenden
    Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von
    Zuwiderhandlungen,

5.  Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a,

6.  Beantwortung von Anfragen von Erteilungsbehörden und zuständigen
    öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
    oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes,
    des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz zum Zweck der Überprüfung
    der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Güter- und
    Personenkraftverkehrsunternehmers,

7.  Beantwortung von Anfragen zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung
    von Verkehrs-, Grenz- und Betriebskontrollen von hierfür zuständigen
    Behörden und Stellen,

8.  Beantwortung von Anfragen zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung
    von Verkehrskontrollen von hierfür zuständigen Behörden und Stellen
    eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
    anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder der Schweiz sowie

9.  Beantwortung von Anfragen der Zollverwaltung und für Mitteilungen an
    die Zollverwaltung zu Zwecken der ordnungsgemäßen Erhebung der
    Kraftfahrzeugsteuer

verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben
erforderlich ist.

(5) Das Bundesamt ist berechtigt, die Verkehrsunternehmensdatei als
Auswahlgrundlage für die Durchführung der Unternehmensstatistik im
gewerblichen Güterkraftverkehr und der Marktbeobachtung nach § 14 zu
verwenden.

(6) Die in der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten sind zu
löschen, wenn sie für die Aufgaben nach Absatz 1, 4 und 5 nicht mehr
benötigt werden, spätestens aber zwei Jahre, nachdem das Unternehmen
seinen Betrieb eingestellt hat.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
Führung der Verkehrsunternehmensdatei zu regeln, insbesondere

1.  das Nähere zu den in der Verkehrsunternehmensdatei zu speichernden
    Daten einschließlich der Angaben zur Identifizierung der Unternehmen,
    der Inhaber, der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten
    Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter sowie Verkehrsleiter,

2.  im Einzelfall von § 15 Absatz 6 abweichende Fristen für die Löschung
    von in der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten zu bestimmen,

3.  das Nähere zur Veröffentlichung des allgemein zugänglichen Teils der
    Datei,

4.  das Nähere zum Verfahren der Übermittlung von Daten an und durch das
    Bundesamt,

5.  das Nähere über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von
    Auskünften,

6.  das Nähere zur Verantwortung für den Inhalt der
    Verkehrsunternehmensdatei und die Datenpflege,

7.  zu den erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen des
    Bundesamtes nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU)
    2016/679 sowie

8.  zu den Protokollierungspflichten des Bundesamtes.

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