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Legislation: srv

Title: § 5 Protokollierungs- und Mitteilungspflichten

Description:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 5 Protokollierungs- und Mitteilungspflichten

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV)
§ 5 Protokollierungs- und Mitteilungspflichten

(1) Jeder Abruf ist unter Angabe des Gerichts, des gerichtlichen
Aktenzeichens, sofern ein solches bereits vergeben wurde, der
Suchbegriffe, des Zeitpunkts des Abrufes, des Ergebnisses der
Suchanfrage und der übermittelten Daten elektronisch zu
protokollieren. Das Protokoll wird elektronisch an das abrufende
Gericht übersandt; eine Einstellung des Protokolls in das Register
erfolgt nicht.

(2) Das abrufende Gericht und das gerichtliche Aktenzeichen, sofern
ein solches bereits vergeben wurde, werden im Register bei der
abgerufenen Schutzschrift gespeichert, wenn der Abruf zum Auffinden
einer Schutzschrift führte. Als aufgefunden gilt eine Schutzschrift,
wenn sie auf eine Suchanfrage in einer Trefferliste angezeigt wird.

(3) Wird eine aufgefundene Schutzschrift vom abrufenden Gericht als
sachlich einschlägig gekennzeichnet, erhält der Absender drei Monate
nach dieser Kennzeichnung eine automatisiert erstellte Mitteilung, die
das abrufende Gericht und das gerichtliche Aktenzeichen enthält.

Collections: bundestag_gesetze
SRV
Level: 2.0