Source: https://www.gesetze-im-internet.de/uergg/__21.html
Legislation: uergg

Title: § 21

Description:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 21

Paragraph: 21

Full Text:
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
Abschnitt I - Umwandlung von Uraltguthaben
§ 21

(1) Wird die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nicht oder nur
teilweise anerkannt, so hat die Verwaltungsstelle des Alten Instituts
dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief oder gegen
Empfangsbescheinigung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der
Berliner Bankaufsichtsbehörde              und dem Neuen Institut ist
eine Abschrift dieser Mitteilung zu übersenden.

(2) Der Anmelder kann binnen sechs Monaten nach Zugang der in Absatz 1
bezeichneten Mitteilung gerichtliche Entscheidung beantragen; hierüber
ist er in der Mitteilung zu belehren.

Collections: bundestag_gesetze
UErgG
Level: 3.0