Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eigzulg/__9.html
Legislation: eigzulg

Title: § 9 Höhe der Eigenheimzulage

Description:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 9 Höhe der Eigenheimzulage

Paragraph: 9

Full Text:
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
§ 9 Höhe der Eigenheimzulage

(1) Die Eigenheimzulage umfaßt den Fördergrundbetrag nach den Absätzen
2 bis 4 und die Kinderzulage nach Absatz 5.

(2) Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 1 vom Hundert der
Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 Euro. Sind mehrere
Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der
Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag entsprechend seinem
Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. Der Fördergrundbetrag für die
Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung mindert sich jeweils um den
Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr des
Förderzeitraums für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach §
17 in Anspruch genommen hat.

(3) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich jährlich um 2 vom
Hundert der Bemessungsgrundlage nach Satz 3, höchstens um 256 Euro.
Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2.
Bemessungsgrundlage sind

1.  die Aufwendungen für den Einbau einer verbrennungsmotorisch oder
    thermisch angetriebenen Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von
    mindestens 1,3, einer Elektro-Wärmepumpenanlage mit einer
    Leistungszahl von mindestens 4,0, einer elektrischen Sole-Wasser-
    Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 3,8, einer
    Solaranlage oder einer Anlage zur Wärmerückgewinnung einschließlich
    der Anbindung an das Heizsystem, wenn der Anspruchsberechtigte

    a)  eine Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16.
        August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, hergestellt oder bis zum Ende des
        Jahres der Fertigstellung angeschafft, oder

    b)  eine Wohnung nach Ablauf des Jahres der Fertigstellung angeschafft

    und die Maßnahme vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen
    Wohnzwecken und vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen hat, oder

2.  die Anschaffungskosten einer Wohnung, für deren Errichtung die
    Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, und
    die der Anspruchsberechtigte bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der
    Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 1. Januar 2003 angeschafft
    hat, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Maßnahmen entfallen.

(4) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um jährlich 205
Euro, wenn

1.  die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, für dessen Errichtung die
    Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt und
    dessen Jahres-Heizwärmebedarf den danach geforderten Wert um
    mindestens 25 vom Hundert unterschreitet, und

2.  der Anspruchsberechtigte die Wohnung vor dem 1. Januar 2003 fertig
    gestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der
    Fertigstellung angeschafft hat.

Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Der
Anspruchsberechtigte kann den Betrag nach Satz 1 nur in Anspruch
nehmen, wenn er durch einen Wärmebedarfsausweis im Sinne des § 12 der
Wärmeschutzverordnung nachweist, daß die Voraussetzungen des Satzes 1
Nr. 1 vorliegen.

(5) Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der
Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des
Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des
Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro.
Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen
Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind
mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie
zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die
Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die
Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen.
Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34f des
Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(6) Die Summe der Fördergrundbeträge nach Absatz 2 und der
Kinderzulagen nach Absatz 5 darf die Bemessungsgrundlage nach § 8
nicht überschreiten. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der
Wohnung, darf die Summe der Beträge nach Satz 1 die auf den
Anspruchsberechtigten entfallende Bemessungsgrundlage nicht
überschreiten.

Collections: bundestag_gesetze
EigZulG
Level: 2.0