Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__166c.html
Legislation: beg

Title: § 166c

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 166c

Paragraph: 166c

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
Vierter Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 166c

Die Vorschriften der §§ 149 bis 166 finden keine Anwendung auf
Verfolgte, die Staatsangehörige eines Staates sind oder waren, zu
dessen finanziellen Aufwendungen für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines besonderen
Vertrages in der Form einer ausdrücklichen Beteiligung beiträgt, es
sei denn, daß der Verfolgte diese Staatsangehörigkeit erst nach
Beendigung der Verfolgung erworben hat.

Collections: bundestag_gesetze
BEG
Level: 4.0