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Legislation: tpg

Title: § 11 Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle

Description:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 11 Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle

Paragraph: 11

Full Text:
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
§ 11 Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle

(1) Die Entnahme von Organen verstorbener Spender einschließlich der
Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist
gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der
Entnahmekrankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit. Zur Organisation
dieser Aufgabe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft eine geeignete Einrichtung
(Koordinierungsstelle). Sie muß auf Grund einer finanziell und
organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und
Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation
sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die
Maßnahmen nach Satz 1 in Zusammenarbeit mit den
Transplantationszentren und den Entnahmekrankenhäusern nach den
Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden. Die
Transplantationszentren müssen in der Koordinierungsstelle angemessen
vertreten sein. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die
Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben
darauf zu achten, dass die Koordinierungsstelle die Voraussetzungen
des Satzes 3 erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit arbeitet. Die Koordinierungsstelle hat die
grundsätzlichen finanziellen und organisatorischen Entscheidungen dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der
Deutschen Krankenhausgesellschaft unverzüglich vorzulegen. Die
Haushaltslegung und die finanzielle Eigenständigkeit kann auf
Veranlassung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der
Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft durch
unabhängige Sachverständige geprüft werden. Die Koordinierungsstelle
hat jährlich einen Geschäftsbericht zu veröffentlichen. Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die
Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sicherzustellen, dass die
Koordinierungsstelle die Veröffentlichungspflicht erfüllt.

(1a) Die Koordinierungsstelle hat die Zusammenarbeit zur Organentnahme
bei verstorbenen Spendern und die Durchführung aller bis zur
Übertragung erforderlichen Maßnahmen mit Ausnahme der Vermittlung von
Organen durch die Vermittlungsstelle nach § 12 unter Beachtung der
Richtlinien nach § 16 zu organisieren, um die vorhandenen
Möglichkeiten der Organspende wahrzunehmen und durch die Entnahme und
Bereitstellung geeigneter Spenderorgane die gesundheitlichen Risiken
der Organempfänger so gering wie möglich zu halten. Hierzu erstellt
die Koordinierungsstelle geeignete Verfahrensanweisungen unter
Beachtung der Richtlinien nach § 16, insbesondere

1.  zur Meldung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1,

2.  zur Überprüfung der Spenderidentität,

3.  zur Überprüfung der Einzelheiten der Einwilligung des Spenders nach §
    3 oder der Zustimmung anderer Personen nach § 4,

4.  zur Überprüfung des Abschlusses der Organ- und
    Spendercharakterisierung nach § 10a Absatz 1,

5.  zur Sicherstellung, dass die Angaben zur Organ- und
    Spendercharakterisierung das Transplantationszentrum, bei
    vermittlungspflichtigen Organen die Vermittlungsstelle nach § 12,
    rechtzeitig erreichen,

6.  für die Entnahme, Konservierung, Verpackung und Kennzeichnung von
    Organen,

7.  für den Transport der Organe, um ihre Unversehrtheit während des
    Transports und eine angemessene Transportdauer sicherzustellen,

8.  zur Sicherstellung der Rückverfolgung nach § 13 Absatz 1,

9.  zur Sicherstellung der unverzüglichen Meldung schwerwiegender
    Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und der in
    diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage der
    Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 4.

Die Koordinierungsstelle stellt sicher, dass das von ihr eingesetzte
medizinische Personal für seine Aufgaben qualifiziert ist. Sie berät
die Entnahmekrankenhäuser bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen
Verpflichtungen und die Transplantationsbeauftragten bei der
Auswertung der Todesfälle mit primärer oder sekundärer Hirnschädigung
nach § 9b Absatz 2 Nummer 5 und bei der Verbesserung
krankenhausinterner Handlungsabläufe im Prozess der Organspende. Das
Nähere zur Erstellung der Verfahrensanweisungen nach Satz 2 regelt der
Vertrag nach Absatz 2.

(1b) Die Koordinierungsstelle wertet die von den
Entnahmekrankenhäusern an sie nach § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 zu
übermittelnden Daten aus und leitet die Daten und die Ergebnisse der
Auswertung standortbezogen an die nach Landesrecht zuständigen Stellen
weiter. Die Ergebnisse der Auswertung werden von der
Koordinierungsstelle standortbezogen auch an das jeweilige
Entnahmekrankenhaus weitergeleitet. Die Anforderungen an die von den
Entnahmekrankenhäusern an die Koordinierungsstelle nach § 9a Absatz 2
Satz 1 Nummer 7 zu übermittelnden Daten, das Verfahren für die
Übermittlung der Daten, die Auswertung der Daten und an ihre
Weiterleitung werden im Vertrag nach Absatz 2 festgelegt.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer,
die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Koordinierungsstelle
regeln durch Vertrag das Nähere zu den Aufgaben der
Koordinierungsstelle mit Wirkung für die Transplantationszentren und
die Entnahmekrankenhäuser. Der Vertrag regelt insbesondere

1.  die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum
    Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen sowie die
    Rahmenregelungen für die Zusammenarbeit der Beteiligten einschließlich
    der Einzelheiten zu Aufgaben und Organisation des
    Rufbereitschaftsdienstes nach § 9a Absatz 2 Satz 3,

2.  die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit der
    Vermittlungsstelle,

3.  die Unterstützung der Transplantationszentren bei Maßnahmen zur
    Qualitätssicherung,

4.  den Ersatz angemessener Aufwendungen der Koordinierungsstelle für die
    Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz einschließlich

    a)  der pauschalen Abgeltung von Leistungen nach § 9a Absatz 3 Satz 2 und
        des Ausgleichszuschlags nach § 9a Absatz 3 Satz 3,

    b)  des Ersatzes der Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für die
        Freistellung der Transplantationsbeauftragten nach § 9b Absatz 3 Satz
        4,

    c)  des angemessenen Ausgleichs der Kosten nach § 9a Absatz 2 Satz 5 und

    d)  der angemessenen Vergütung einschließlich einer Einsatzpauschale nach
        § 9a Absatz 2 Satz 6.

5.  ein Schlichtungsverfahren bei einer fehlenden Einigung über den Ersatz
    angemessener Aufwendungen nach Nummer 4.

Die Pauschalen nach § 9a Absatz 3 Satz 2 sind fall- oder tagesbezogen
so auszugestalten, dass die einzelnen Prozessschritte ausreichend
ausdifferenziert abgebildet werden. Die Höhe der Pauschalen bemisst
sich nach dem jeweiligen sächlichen und personellen Gesamtaufwand. Die
Höhe des Ausgleichszuschlags nach § 9a Absatz 3 Satz 3 beträgt das
Zweifache der Summe der im jeweiligen Fall berechnungsfähigen
Pauschalen. Die private Krankenversicherungswirtschaft kann sich an
der Finanzierung nach Satz 2 Nummer 4 beteiligen. Der Vertrag nach
Satz 1 bedarf des Einvernehmens mit dem Verband der Privaten
Krankenversicherung.

(3) Der Vertrag nach den Absätzen 1 und 2 sowie seine Änderung bedarf
der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und ist im
Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
der Vertrag oder seine Änderung den Vorschriften dieses Gesetzes und
sonstigem Recht entspricht. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft
überwachen die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Zur Erfüllung
ihrer Verpflichtung nach Satz 3 setzen sie eine Kommission ein, die
jeweils aus mindestens einem Vertreter des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverbände der Krankenhausträger
gemeinsam und zwei Vertretern der Länder zusammengesetzt ist. Die
Koordinierungsstelle, die Transplantationszentren und die
Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, der Kommission die
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Kommission ist verpflichtet,
Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund
dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen
Behörden der Länder weiterzuleiten. Das Nähere zur Zusammensetzung der
Kommission, zur Arbeitsweise und zum Verfahren regelt der Vertrag nach
Absatz 2.

(4) Die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind
verpflichtet, untereinander und mit der Koordinierungsstelle zur
Entnahme von Organen sowie zur Entnahme von Geweben bei möglichen
Organspendern nach § 3 oder § 4 zusammenzuarbeiten. Die
Koordinierungsstelle klärt, ob die Voraussetzungen für eine
Organentnahme vorliegen. Hierzu erhebt sie die Personalien dieser
möglichen Organspender und weitere für die Durchführung der
Organentnahme und -vermittlung erforderliche personenbezogene Daten.
Die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, diese Daten an die
Koordinierungsstelle zu übermitteln. Die Organentnahme wird durch die
Koordinierungsstelle organisiert und erfolgt durch die von ihr
beauftragten Ärzte.

(5) Die Koordinierungsstelle führt ein Verzeichnis über die
Entnahmekrankenhäuser nach § 9a und über die Transplantationszentren
nach § 10. Sie dokumentiert die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser
und der Transplantationszentren und veröffentlicht jährlich einen
Bericht, der die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser und der
Transplantationszentren im vergangenen Kalenderjahr nach einheitlichen
Vorgaben darstellt und insbesondere folgende, nicht personenbezogene
Daten enthält:

1.  Zahl und Art der durchgeführten Organentnahmen nach § 9 Absatz 1,
    getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3 und 4, einschließlich
    der Zahl und Art der nach der Entnahme verworfenen Organe,

2.  Zahl und Art der durchgeführten Organübertragungen nach § 9 Absatz 2
    und ihre Ergebnisse, getrennt nach Organen von Spendern nach den §§ 3
    und 4 sowie nach § 8,

3.  die Entwicklung der Warteliste nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
    insbesondere aufgenommene, transplantierte, aus anderen Gründen
    ausgeschiedene sowie verstorbene Patienten,

4.  die Gründe für die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Warteliste nach
    § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,

5.  Altersgruppe, Geschlecht, Familienstand und Versichertenstatus der zu
    den Nummern 2 bis 4 betroffenen Patienten,

6.  die Nachbetreuung der Spender nach § 8 Absatz 3 Satz 1 und die
    Dokumentation ihrer durch die Organspende bedingten gesundheitlichen
    Risiken,

7.  die durchgeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach § 10 Absatz 2
    Nummer 8,

8.  die Ergebnisse der Auswertung nach Absatz 1b Satz 1.

In dem Vertrag nach Absatz 2 können einheitliche Vorgaben für den
Tätigkeitsbericht und die ihm zugrunde liegenden Angaben der
Entnahmekrankenhäuser und der Transplantationszentren vereinbart
werden.

(6) (weggefallen)

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