Source: https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/__17.html
Legislation: tiergesg

Title: § 17 Ausschluss der Entschädigung

Description:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 17 Ausschluss der Entschädigung

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
Abschnitt 6 - Entschädigung für Tierverluste
§ 17 Ausschluss der Entschädigung

Keine Entschädigung wird gewährt für

1.  Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören,

2.  Tiere, die entgegen § 13 oder einem der Bekämpfung von oder der
    Vorbeugung vor Seuchen dienenden unmittelbar geltenden Rechtsakt der
    Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
    Anwendungsbereich dieses Gesetzes in die Union verbracht, durchgeführt
    oder aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland verbracht worden
    sind,

3.  Tiere, die entgegen einer Vorschrift einer nach § 14 Absatz 1
    erlassenen Rechtsverordnung in die Union verbracht, durchgeführt oder
    aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland verbracht worden sind,

4.  Tiere, die nach dem Eingang in die Union oder der Verbringung aus
    einem anderen Mitgliedstaat in das Inland aufgrund einer im
    Zusammenhang mit diesem Eingang oder dieser Verbringung
    tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten
    Maßnahme oder im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme getötet
    werden mussten oder verendet sind,

5.  zur Schlachtung bestimmte gehaltene Landtiere, die Schlachtstätten
    zugeführt worden sind,

6.  wild lebende Tiere,

7.  Tiere, die zu Tierversuchen verwendet werden,

8.  andere gehaltene Landtiere als

    a)  Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere,

    b)  Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel,

    c)  Schafe und Ziegen,

    d)  Schweine,

    e)  Hasen und Kaninchen,

    f)  Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner,
        Tauben, Truthühner und Wachteln,

    g)  Gehegewild,

    h)  Bienen und

    i)  Hummeln,

9.  Zebras, Zebroide und Kameliden sowie

10. Wassertiere, die zu Zierzwecken gezüchtet, gehalten oder gehältert
    werden.

Satz 1 Nummer 5 gilt nicht in den Fällen des § 15 Nummer 1 und 3 bis
6\.

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TierGesG
Level: 3.0