Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eemd-zvanl_i/__23.html
Legislation: eemd-zvanl_i

Title: § 23 Beginn und Beendigung der Vereinbarung

Description:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 23 Beginn und Beendigung der Vereinbarung

Paragraph: 23

Full Text:
Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I)
§ 23 Beginn und Beendigung der Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung durch beide
Parteien in Kraft.

(2) Diese Vereinbarung endet mit dem einvernehmlichen Ende der
Durchführung des Prüfverfahrens, mit der Kündigung durch eine der
Parteien oder mit Inkrafttreten eines Zulassungsvertrags zwischen dem
Anbieter und Mauterheber. Davon unberührt bleiben die Regelungen in
den §§ 14 bis 17.

(3) Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist dem Anbieter jederzeit, dem
Mauterheber nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt
vor, wenn dem Mauterheber unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung
oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann,
insbesondere,

1.  weil die Registrierung des Anbieters gemäß § 4 MautSysG oder bei der
    zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
    Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum weggefallen ist oder die sachlichen
    Voraussetzungen hierfür vorliegen,

2.  die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1
    MautSysG ergeben hat, dass diese nicht vorliegen und nicht geschaffen
    werden können,

3.  wenn es wiederholt zu nicht unerheblichen Verzögerungen der
    Durchführung des Prüfverfahrens kommt, die der Anbieter zu vertreten
    hat,

4.  wenn der Anbieter gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen und
    vollständigen Auskehr der Maut gemäß § 6 Absatz 2 verstößt oder die
    Sicherheit der Mauteinnahmen gemäß § 6 Absatz 3 nicht oder nicht mehr
    gewährleistet ist,

5.  wenn der Anbieter seine Verpflichtungen aus § 7 dieser Vereinbarung
    nicht erfüllt,

6.  wenn der Anbieter nicht nur vorübergehend den Versicherungsschutz
    gemäß § 8 dieser Vereinbarung nicht oder nicht in ausreichender Weise
    besitzt,

7.  wenn der Anbieter ohne vorherige Zustimmung des Mauterhebers nach § 9
    Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abgetreten hat,

8.  wenn der Anbieter seine Verpflichtung zur Rückwirkungsfreiheit seines
    Mautdienst-Teilsystems gemäß § 11 dieser Vereinbarung verletzt und dem
    Mauterheber dadurch ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist,

9.  wenn der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine
    Verpflichtungen zur Gewährleistung des Datenschutzes gemäß § 14 dieser
    Vereinbarung verstoßen hat,

10. wenn der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine
    Verpflichtungen zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß § 15
    dieser Vereinbarung verstoßen hat,

11. wenn der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine
    Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von vertraulichen
    Unterlagen gemäß § 16 dieser Vereinbarung verstoßen hat,

12. wenn der Anbieter wiederholt, das heißt nach einem einmaligen Verstoß
    erneut in nicht unerheblicher Weise gegen die Regelungen zur
    Geheimhaltung und Vertraulichkeit gemäß §17 dieser Vereinbarung
    verstoßen hat.

Liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Mauterheber vor,
ist der Mauterheber zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist
berechtigt.

(4) Die Kündigung dieser Vereinbarung ist durch schriftliche Erklärung
auszusprechen und ist der jeweils anderen Partei per
Einschreiben/Rückschein zuzustellen.

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EEMD-ZVAnl-I
Level: 2.0