Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bt_o/__15c.html
Legislation: btaeo

Title: § 15c

Description:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 15c

Paragraph: 15c

Full Text:
Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)
§ 15c

(1) Abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 genehmigt die zuständige
Behörde auf Antrag das Ausüben bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten,
die Teile einer tierärztlichen Berufstätigkeit im Inland umfassen und
zur vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen
im Inland ausgeübt werden, wenn der Antragsteller zur Ausübung dieser
tierärztlichen Tätigkeiten rechtmäßig in einem der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, niedergelassen
ist.

(2) § 15b gilt mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 und Satz 3
entsprechend. § 11a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 gilt mit der
Maßgabe, dass

1.  an Stelle der Bescheinigung nach § 11a Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 der
    Antragsteller eine Bescheinigung darüber einzureichen hat, dass er in
    seinem Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig als Berufsangehöriger des
    Berufs, für dessen Ausübung im Inland er die Genehmigung beantragt,
    niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum
    Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht
    vorübergehend, untersagt ist, und

2.  an die Stelle des Berufsqualifikationsnachweises nach § 11a Absatz 2
    Satz 5 Nummer 3 der in § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a
    genannte Ausbildungsnachweis tritt.

(3) Tierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 dürfen
erst nach Erteilung der Genehmigung und bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen des § 11a erbracht werden. Die Genehmigung ist bei der
Erbringung der Dienstleistungen mitzuführen.

(4) § 13 Absatz 4 Satz 1 bis 3 und § 15b Absatz 7 Satz 4 gelten
entsprechend.

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