Source: https://www.gesetze-im-internet.de/br_g/__36.html
Legislation: brueg

Title: § 36

Description:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel - Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 36

Paragraph: 36

Full Text:
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (BRüG)
Fünfter Abschnitt - Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel - Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§ 36

Vorleistungen werden auf die von der Bundesrepublik Deutschland nach
§§ 32, 34 zu bewirkenden Leistungen angerechnet. Das gleiche gilt für
Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der
rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs
gewährt worden sind. Die Anrechnung wird am 1. April 1956 wirksam; hat
der Berechtigte Vorleistungen oder Darlehen nach dem 1. April 1956
erhalten, so wird die Anrechnung am Tag der Zahlung wirksam.

Collections: bundestag_gesetze
BRüG
Level: 4.0