Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__63.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 63 Berichterstattung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 63 Berichterstattung

Paragraph: 63

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 7 - Behörden
Abschnitt 2 - Bundesbehörden
§ 63 Berichterstattung

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag jährlich über den
Netzausbau, den Kraftwerksbestand sowie Energieeffizienz und die sich
daraus ergebenden Herausforderungen und legt erforderliche
Handlungsempfehlungen vor (Monitoringbericht). Bei der Erstellung des
Berichts nach Satz 1 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie die Befugnisse nach den §§ 12a, 12b, 14 Absatz 2, §§ 15b, 15c,
68, 69 und 71.

(2) Die Bundesnetzagentur erstellt bis zum 31. Oktober 2022 und dann
mindestens alle zwei Jahre jeweils die folgenden Berichte:

1.  einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit
    im Bereich der Versorgung mit Erdgas sowie

2.  einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit
    im Bereich der Versorgung mit Elektrizität.

Zusätzlich zu den Berichten nach Satz 1 veröffentlicht das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einmalig zum 31. Oktober
2020 eine Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen gemäß den
Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/943. Diese Analyse ist ab 2022
in den Bericht nach Satz 1 Nummer 2 zu integrieren. In die Berichte
nach Satz 1 sind auch die Erkenntnisse aus dem Monitoring der
Versorgungssicherheit nach § 51 sowie getroffene oder geplante
Maßnahmen aufzunehmen. In den Berichten nach Satz 1 stellt die
Bundesnetzagentur jeweils auch dar, inwieweit Importe zur
Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt zu den Berichten
nach Satz 1 Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung her. Die
Bundesregierung veröffentlicht die Berichte der Bundesnetzagentur nach
Satz 1 und legt dem Bundestag erstmals zum 31. Januar 2023 und dann
mindestens alle vier Jahre Handlungsempfehlungen vor.

(2a) (weggefallen)

(2b) Die Bundesnetzagentur informiert das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines
jeden Jahres schriftlich oder elektronisch darüber, inwieweit
diejenigen laufenden und abgeschlossenen Festlegungsverfahren nach §
29 Absatz 1, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
jeweils spätestens sechs Monate zuvor benannt hat, dazu beitragen
können, die in § 1 genannten klima- und energiepolitischen Ziele zu
erreichen. Die Information soll auch Angaben zum Stand und zum
weiteren Verfahren, insbesondere zu den Zeitplänen, enthalten. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leitet die nach Satz 1
erhaltenen Informationen schriftlich oder elektronisch an den
Bundestag weiter.

(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich einen Bericht über
ihre Tätigkeit sowie im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt, soweit
wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, über das Ergebnis ihrer
Monitoring-Tätigkeit und legt ihn der Europäischen Kommission und der
Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden vor. In den Bericht ist der vom
Bundeskartellamt im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, soweit
Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze betroffen sind, erstellte
Bericht über das Ergebnis seiner Monitoring-Tätigkeit nach § 48 Absatz
3 in Verbindung mit § 53 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen (Monitoringbericht
Elektrizitäts- und Gasmarkt). In den Bericht sind allgemeine Weisungen
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 61
aufzunehmen. Die Bundesnetzagentur nimmt in den Bericht einen
spezifischen Abschnitt über die Fortschritte bei der
Energieeffizienzverbesserung beim Betrieb der Gas- und
Elektrizitätsinfrastruktur auf. Sie berichtet über die Fortschritte
bei der Energieeffizienzverbesserung beim Betrieb der Gas- und
Elektrizitätsinfrastruktur und bewertet den Gesamtwirkungsgrad beim
Betrieb der Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur sowie der von den
Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern
durchgeführten Maßnahmen. Sie kann Empfehlungen für
Energieeffizienzverbesserungen aussprechen, einschließlich
kosteneffizienter Alternativen zur Verringerung der Spitzenlasten und
des Gesamtstromverbrauchs.

(3a) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht bis zum 31. März 2017, 30.
Juni 2019, 30. Juni 2021, 30. Juni 2024 und dann mindestens alle zwei
Jahre auf Grundlage der Informationen und Analysen nach § 12 Absatz 5
Satz 1 Nummer 4 und nach § 35 Absatz 1a jeweils einen Bericht über die
Mindesterzeugung, über die Faktoren, die die Mindesterzeugung in den
Jahren des jeweiligen Betrachtungszeitraums maßgeblich beeinflusst
haben, sowie über den Umfang, in dem die Einspeisung aus erneuerbaren
Energien durch diese Mindesterzeugung beeinflusst worden ist (Bericht
über die Mindesterzeugung). In den Bericht nach Satz 1 ist auch die
zukünftige Entwicklung der Mindesterzeugung aufzunehmen.

(3b) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2027
einen Bericht über die Umsetzung der Anforderungen aus § 19 Absatz 1a
und 1b durch die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen.

(4) Die Bundesnetzagentur kann in ihrem Amtsblatt oder auf ihrer
Internetseite jegliche Information veröffentlichen, die für
Haushaltskunden Bedeutung haben kann, auch wenn dies die Nennung von
Unternehmensnamen beinhaltet. Sonstige Rechtsvorschriften, namentlich
zum Schutz personenbezogener Daten und zum Presserecht, bleiben
unberührt. Die Bundesnetzagentur stellt dem Bundesministerium für
Verkehr erstmals zum 1. Juli 2024 und dann vierteljährlich aggregierte
Daten, getrennt nach Ladeleistung von höchstens 22 Kilowatt und mehr
als 22 Kilowatt, über die aktuelle Anzahl und die aktuelle kumulierte
Ladeleistung nicht öffentlich zugänglicher Ladepunkte aller
Netzanschlussebenen sowie deren jeweilige räumliche Verteilung nach
Postleitzahl und Ort zur Verfügung. Die Bundesnetzagentur
veröffentlicht auf ihrer Internetseite Informationen zu öffentlich
zugänglichen Ladepunkten, die ihr nach einer aufgrund von § 49 Absatz
4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung angezeigt worden
sind. Die Informationen können insbesondere Angaben zu Betreiber,
Standort, technischer Ausstattung und Zugänglichkeit des öffentlich
zugänglichen Ladepunktes umfassen.

(5) Das Statistische Bundesamt unterrichtet die Europäische Kommission
alle drei Monate über in den vorangegangenen drei Monaten getätigte
Elektrizitätseinfuhren in Form physikalisch geflossener Energiemengen
aus Ländern außerhalb der Europäischen Union.

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