Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wppg/__24.html
Legislation: wppg

Title: § 24 Bußgeldvorschriften

Description:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 5 - Sonstige Vorschriften
§ 24 Bußgeldvorschriften

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
Abschnitt 5 - Sonstige Vorschriften
§ 24 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier anbietet,

2.  entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 ein Wertpapier-Informationsblatt
    veröffentlicht,

3.  entgegen § 4 Absatz 8 Satz 1

    a)  eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
        rechtzeitig aktualisiert oder

    b)  eine aktualisierte Fassung des Wertpapier-Informationsblatts nicht
        oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.  entgegen § 4 Absatz 8 Satz 2 das dort genannte Datum nicht oder nicht
    richtig nennt,

5.  entgegen § 4 Absatz 8 Satz 3 oder § 5 Absatz 3 Satz 1 ein Wertpapier-
    Informationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,

6.  entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz
    4, nicht sicherstellt, dass ein Wertpapier-Informationsblatt
    zugänglich ist,

7.  entgegen § 7 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genannter
    Hinweis erfolgt,

8.  entgegen § 7 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die Werbung klar als
    solche erkennbar ist,

9.  entgegen § 7 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Information weder
    unrichtig noch irreführend ist oder eine Übereinstimmung mit einer
    dort genannten Information vorliegt,

10. entgegen § 7 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass eine Information mit der
    im Wertpapier-Informationsblatt enthaltenen Information übereinstimmt,
    oder

11. entgegen § 7 Absatz 5 eine Information in das Wertpapier-
    Informationsblatt oder in eine Aktualisierung nicht, nicht richtig,
    nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aufnimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
vollziehbaren Anordnung nach

1.  § 18 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 oder 6, Satz 2 Nummer
    2, Satz 3 Nummer 2 oder Satz 4 Nummer 1, Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 oder
    Absatz 10 Satz 1 oder

2.  § 18 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder 4, Satz 2
    Nummer 1, Satz 3 Nummer 1 oder Satz 4 Nummer 2 oder Absatz 5 Satz 2
    Nummer 1

zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/1129 in
der Fassung vom 23. Oktober 2024 verstößt, indem er vorsätzlich oder
leichtfertig

1.  entgegen Artikel 3 Absatz 1 ein Wertpapier öffentlich anbietet,

2.  entgegen Artikel 5 Absatz 2 ein Wertpapier an nicht qualifizierte
    Anleger weiterveräußert,

3.  entgegen Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 die endgültigen Bedingungen
    nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig der
    Öffentlichkeit zur Verfügung stellt oder sie nicht oder nicht
    rechtzeitig bei der Bundesanstalt hinterlegt,

4.  entgegen Artikel 9 Absatz 4 das einheitliche Registrierungsformular
    oder eine Änderung der Öffentlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig zur
    Verfügung stellt,

5.  entgegen Artikel 9 Absatz 9 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Unterabsatz 3
    eine Änderung des einheitlichen Registrierungsformulars bei der
    Bundesanstalt nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 9 Absatz 9 Unterabsatz 4
    Satz 1 zuwiderhandelt,

7.  entgegen Artikel 9 Absatz 12 Unterabsatz 3 Buchstabe b das
    einheitliche Registrierungsformular nicht oder nicht rechtzeitig bei
    der Bundesanstalt hinterlegt oder es nicht oder nicht rechtzeitig dem
    Handelsregister nach § 8b des Handelsgesetzbuches zur Verfügung
    stellt,

8.  entgegen Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 bei der Bundesanstalt einen
    Nachtrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig zur Billigung vorlegt,

9.  entgegen Artikel 10 Absatz 2 das gebilligte Registrierungsformular der
    Öffentlichkeit nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
    rechtzeitig zur Verfügung stellt,

10. entgegen Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 die Zugänglichkeit einer mittels
    Verweis in den Prospekt aufgenommenen Information nicht gewährleistet,

11. entgegen Artikel 19 Absatz 3 der Bundesanstalt eine dort genannte
    Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
    vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen Artikel 20 Absatz 1 einen Prospekt veröffentlicht,

13. entgegen Artikel 21 Absatz 1 oder 3 Unterabsatz 1 einen Prospekt
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
    Weise oder nicht rechtzeitig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt,

14. entgegen Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 ein dort genanntes
    Dokument, einen Nachtrag, eine endgültige Bedingung oder eine Kopie
    der Zusammenfassung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

15. entgegen Artikel 21 Absatz 11 Satz 1 oder 2 eine kostenlose Version
    des Prospekts oder eine gedruckte Fassung nicht oder nicht rechtzeitig
    zur Verfügung stellt,

16. entgegen Artikel 22 Absatz 5 eine Mitteilung nicht oder nicht
    rechtzeitig macht oder eine Information nicht oder nicht rechtzeitig
    aufnimmt,

17. entgegen Artikel 23 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz
    10, einen Nachtrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
    der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder

18. entgegen Artikel 23 Absatz 4a einen Nachtrag verwendet.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  ohne Prospekt Wertpapiere später weiterveräußert oder als
    Finanzintermediär endgültig platziert, ohne dass die Voraussetzungen
    für eine prospektfreie Weiterveräußerung oder Platzierung nach Artikel
    5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 oder Unterabsatz 2 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 vorliegen,

2.  einen Prospekt veröffentlicht, der die Informationen und Angaben nach
    Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober
    2024 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise enthält,

3.  einen Prospekt veröffentlicht, dessen Zusammenfassung die
    Informationen und Warnhinweise nach Artikel 7 Absatz 1 bis 8, 10, 11
    und 12a Unterabsatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der
    Fassung vom 23. Oktober 2024 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise enthält,

4.  endgültige Bedingungen, auch als Teil eines Basisprospekts oder
    Nachtrags, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die nicht oder
    nicht in der vorgeschriebenen Weise nach Artikel 8 Absatz 3 der
    Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024
    festlegen, welche der in dem Basisprospekt enthaltenen Optionen in
    Bezug auf die Angaben, die nach der entsprechenden
    Wertpapierbeschreibung erforderlich sind, für die einzelne Emission
    gelten,

5.  endgültige Bedingungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die
    nicht den Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der
    Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 an die
    Präsentationsform oder an die Darlegung entsprechen,

6.  endgültige Bedingungen, auch als Teil eines Basisprospekts oder
    Nachtrags, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die nicht den
    Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung
    (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 entsprechen, indem
    sie Angaben enthalten, die nicht die Wertpapierbeschreibung betreffen,
    oder als Nachtrag zum Basisprospekt dienen,

7.  endgültige Bedingungen, auch als Teil eines Basisprospekts oder
    Nachtrags, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die eine
    eindeutige und deutlich sichtbare Erklärung nach Artikel 8 Absatz 5
    Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23.
    Oktober 2024 nicht oder nicht vollständig enthalten,

8.  eine Zusammenfassung für die einzelne Emission veröffentlicht, die
    nicht nach Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1 erster Teilsatz der
    Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 den
    Anforderungen des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der
    Fassung vom 23. Oktober 2024 an endgültige Bedingungen entspricht,

9.  endgültige Bedingungen, auch als Teil eines Basisprospekts oder
    Nachtrags, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, denen nicht nach
    Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1 zweiter Teilsatz der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 die Zusammenfassung für
    die einzelne Emission angefügt ist,

10. endgültige Bedingungen, auch als Teil eines Basisprospekts oder
    Nachtrags, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, denen eine
    Zusammenfassung für die einzelne Emission angefügt ist, die nicht den
    in Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 in
    der Fassung vom 23. Oktober 2024 genannten Anforderungen entspricht,

11. endgültige Bedingungen, auch als Teil eines Basisprospekts oder
    Nachtrags, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die auf der ersten
    Seite nicht den in Artikel 8 Absatz 11 Satz 2 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 genannten Warnhinweis
    enthalten,

12. ein einheitliches Registrierungsformular ohne vorherige Billigung
    durch die Bundesanstalt veröffentlicht, ohne dass die Voraussetzungen
    nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024 für die Möglichkeit einer Hinterlegung ohne
    vorherige Billigung vorliegen,

13. einen Prospekt, auch unter Verwendung eines Registrierungsformulars
    oder eines einheitlichen Registrierungsformulars als
    Prospektbestandteil, veröffentlicht, der die nach Artikel 11 Absatz 1
    der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024
    vorgeschriebenen Angaben und Erklärungen nicht oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise enthält,

14. einen EU-Folgeprospekt veröffentlicht, ohne zu den in Artikel 14a
    Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024 genannten Personen zu gehören, oder einen EU-
    Folgeprospekt veröffentlicht, der die nach Artikel 14a Absatz 2 oder 3
    der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024
    vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
    Weise enthält,

15. einen EU-Wachstumsemissionsprospekt veröffentlicht, ohne zu den in
    Artikel 15a Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 in
    der Fassung vom 23. Oktober 2024 genannten Personen zu gehören, oder
    einen EU-Wachstumsemissionsprospekt veröffentlicht, der die nach
    Artikel 15a Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der
    Fassung vom 23. Oktober 2024 vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht
    in der vorgeschriebenen Weise enthält,

16. einen Prospekt veröffentlicht, der die Risikofaktoren nach Artikel 16
    Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23.
    Oktober 2024 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise darstellt,

17. einen Prospekt veröffentlicht, der die nach Artikel 17 Absatz 1
    Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23.
    Oktober 2024 anzugebenden Informationen nicht enthält,

18. als Anbieter oder Zulassungsantragsteller den endgültigen
    Emissionspreis oder das endgültige Emissionsvolumen nicht spätestens
    am Tag der Veröffentlichung bei der Bundesanstalt nach Artikel 17
    Absatz 2 erste Alternative der Verordnung (EU) 2017/1129 in der
    Fassung vom 23. Oktober 2024 hinterlegt,

19. als Anbieter den endgültigen Emissionspreis oder das endgültige
    Emissionsvolumen nicht, nicht richtig, nicht in der nach Artikel 17
    Absatz 2 zweite Alternative in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 2 der
    Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024
    vorgeschriebenen Weise oder nicht unverzüglich nach der Festlegung des
    endgültigen Emissionspreises und Emissionsvolumens der Öffentlichkeit
    zur Verfügung stellt,

20. nach der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024
    für einen Prospekt oder seine Bestandteile vorgeschriebene
    Informationen und Angaben nicht in den Prospekt aufnimmt, ohne dass
    die Voraussetzungen nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/1129 in
    der Fassung vom 23. Oktober 2024 für eine Nichtaufnahme vorliegen,

21. eine Information mittels Verweis in den Prospekt aufnimmt, die einer
    der in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der
    Fassung vom 23. Oktober 2024 genannten Anforderungen nicht entspricht,

22. als Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller eine gesonderte
    Kopie der Zusammenfassung zur Verfügung stellt, die nicht nach Artikel
    21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024 klar angibt, auf welchen Prospekt sie sich
    bezieht,

23. als Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller für den Zugang zu
    einem gebilligten Prospekt eine Zugangsbeschränkung nach Artikel 21
    Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober
    2024 vorsieht,

24. als Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller einen gebilligten
    Prospekt nach seiner Veröffentlichung gemäß Artikel 21 Absatz 7
    Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23.
    Oktober 2024 nicht mindestens zehn Jahre lang auf den in Artikel 21
    Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober
    2024 genannten Websites in elektronischer Form öffentlich zugänglich
    macht,

25. als Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller Hyperlinks für die
    mittels Verweis in den Prospekt aufgenommenen Informationen, Nachträge
    und/oder endgültigen Bedingungen für den Prospekt verwendet und diese
    nicht gemäß Artikel 21 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 funktionsfähig hält,

26. einen gebilligten Prospekt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt,
    der den Warnhinweis dazu, ab wann der Prospekt nicht mehr gültig ist,
    nach Artikel 21 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024 nicht, nicht vollständig oder nicht in der
    vorgeschriebenen Weise enthält,

27. Einzeldokumente eines aus mehreren Einzeldokumenten bestehenden
    Prospekts im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2017/1129 in
    der Fassung vom 23. Oktober 2024 veröffentlicht, die den Hinweis
    darauf, dass es sich bei jedem dieser Einzeldokumente lediglich um
    einen Teil des Prospekts handelt und wo die übrigen Einzeldokumente
    erhältlich sind, nach Artikel 21 Absatz 9 Satz 2 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 nicht oder nicht
    vollständig enthalten,

28. einen Prospekt oder einen Nachtrag der Öffentlichkeit zur Verfügung
    stellt, dessen Wortlaut und Aufmachung nicht mit der von der
    zuständigen Behörde gebilligten Fassung des Prospekts oder Nachtrags
    nach Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024 identisch ist,

29. sich in Werbung auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder auf
    eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt bezieht, die den
    nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024 vorzusehenden Hinweis nicht oder nicht
    vollständig enthält,

30. sich in Werbung auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder auf
    eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt bezieht, ohne sie
    klar als Werbung erkennbar zu machen oder ohne dass die darin
    enthaltenen Informationen den Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 3
    der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024
    entsprechen,

31. nicht nach Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der
    Fassung vom 23. Oktober 2024 sicherstellt, dass mündlich oder
    schriftlich verbreitete Informationen über das öffentliche Angebot von
    Wertpapieren oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt
    mit den im Prospekt enthaltenen Informationen übereinstimmen,

32. einen Nachtrag veröffentlicht, in dem die Frist für das Widerrufsrecht
    des Anlegers und die Erklärung nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung
    (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024, auch in Verbindung
    mit Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
    angegeben ist,

33. als Finanzintermediär, über den die Wertpapiere erworben oder
    gezeichnet werden, oder als Emittent, über den die Wertpapiere
    unmittelbar erworben oder gezeichnet werden, die Anleger nicht oder
    nicht rechtzeitig nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 informiert,

34. als Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller einen Nachtrag zu
    einem Registrierungsformular oder zu einem einheitlichen
    Registrierungsformular, das gleichzeitig als Bestandteil mehrerer
    Prospekte verwendet wird, veröffentlicht, ohne nach Artikel 23 Absatz
    5 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024,
    auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024, im Nachtrag alle
    Prospekte zu nennen, auf die er sich bezieht,

35. Wertpapiere nur in seinem Herkunftsmitgliedstaat öffentlich anbietet
    oder nur dort die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt
    beantragt und zu diesem Zweck einen Prospekt veröffentlicht, der nicht
    in einer nach § 21 in Verbindung mit Artikel 27 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 anerkannten Sprache
    erstellt wurde,

36. Wertpapiere in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als seinem
    Herkunftsmitgliedstaat öffentlich anbietet oder dort die Zulassung zum
    Handel an einem geregelten Markt beantragt und zu diesem Zweck einen
    Prospekt veröffentlicht, der nicht in einer nach § 21 in Verbindung
    mit Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 in
    der Fassung vom 23. Oktober 2024 anerkannten oder in einer in
    internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt wurde,

37. Wertpapiere in mehr als einem Mitgliedstaat einschließlich des
    Herkunftsmitgliedstaats öffentlich anbietet oder dort die Zulassung
    zum Handel an einem geregelten Markt beantragt und zu diesem Zweck
    einen Prospekt veröffentlicht, der nicht in einer nach § 21 in
    Verbindung mit Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU)
    2017/1129 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 anerkannten Sprache oder
    in einer von den zuständigen Behörden der einzelnen
    Aufnahmemitgliedstaaten anerkannten Sprache oder in einer in
    internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt wurde,

38. einen in englischer Sprache erstellten Prospekt veröffentlicht, der
    keine Übersetzung der in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/1129 in
    der Fassung vom 23. Oktober 2024 genannten Zusammenfassung oder im
    Falle eines EU-Wachstumsprospekts der speziellen Zusammenfassung gemäß
    Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung vom
    23\. Oktober 2024 oder im Falle eines Basisprospekts der
    Zusammenfassung für die einzelne Emission in die deutsche Sprache
    enthält, oder

39. endgültige Bedingungen oder die Zusammenfassung für die einzelne
    Emission veröffentlicht, ohne dabei der für die endgültigen
    Bedingungen und die ihnen angefügte Zusammenfassung nach Artikel 27
    Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung
    vom 23. Oktober 2024 geltenden Sprachregelung zu entsprechen.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
und 2 mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 bis 6 und des
Absatzes 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro
und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro geahndet werden.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2,
der Absätze 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend
Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder
Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße
verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen
Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder
Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen
Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten. Über die in den Sätzen
1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer
Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen
wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil
umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt
werden.

(7) Zur Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinne des Absatzes 6 Satz 2
gilt § 120 Absatz 23 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes
entsprechend.

(8) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht
anzuwenden bei Sanktionstatbeständen, die in Absatz 6 in Bezug
genommen werden.

(9) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Collections: bundestag_gesetze
WpPG
Level: 3.0