Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__64.html
Legislation: whg_2009

Title: § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 4 - Gewässerschutzbeauftragte
§ 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten

Paragraph: 64

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 4 - Gewässerschutzbeauftragte
§ 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten

(1) Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter
Abwasser einleiten dürfen, haben unverzüglich einen oder mehrere
Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu
bestellen.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

1.  die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur
    Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nach Absatz 1 nicht besteht,

2.  die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,

3.  die Betreiber von Anlagen nach § 62 Absatz 1,

4.  die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1
    des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.

(3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein
Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so
kann dieser auch die Aufgaben und Pflichten eines
Gewässerschutzbeauftragten nach diesem Gesetz wahrnehmen.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0