Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__67.html
Legislation: vgg

Title: § 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten

(1) Die Verwertungsgesellschaft rechnet gegenüber dem Anbieter eines
Online-Dienstes nach dessen Meldung der tatsächlichen Nutzung der
Musikwerke unverzüglich ab, es sei denn, dies ist aus Gründen, die dem
Anbieter des Online-Dienstes zuzurechnen sind, nicht möglich.

(2) Die Verwertungsgesellschaft rechnet elektronisch ab. Sie bietet
dabei mindestens ein Abrechnungsformat an, das freiwilligen
branchenüblichen und auf internationaler Ebene entwickelten Standards
und Praktiken entspricht.

(3) Der Anbieter eines Online-Dienstes kann die Annahme einer
Abrechnung aufgrund ihres Formats nicht ablehnen, wenn die Abrechnung
einem nach Absatz 2 Satz 2 angebotenen Abrechnungsformat entspricht.

(4) Bei der Abrechnung sind auf Grundlage der Daten nach § 61 Absatz 2
die Werke und Online-Rechte sowie deren tatsächliche Nutzung
anzugeben, soweit dies auf der Grundlage der Meldung möglich ist.

(5) Die Verwertungsgesellschaft sieht geeignete Regelungen vor, nach
denen der Anbieter eines Online-Dienstes die Abrechnung beanstanden
kann.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 3.0