Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bsig_2009/__6b.html
Legislation: bsig_2009

Title: § 6b Auskunftsrecht der betroffenen Person

Description:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 6b Auskunftsrecht der betroffenen Person

Paragraph: 6b

Full Text:
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG 2009)
§ 6b Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn und soweit

1.  die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben
    gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen,

2.  die Auskunftserteilung

    a)  die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der
        Netz- und Informationssicherheit gefährden würde oder

    b)  sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
        oder

3.  die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die
    Verfolgung von Straftaten gefährden würde

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der
Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(2) § 34 Absatz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
BSIG-2009
Level: 2.0