Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 43 Erfordernis der Planfeststellung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43 Erfordernis der Planfeststellung

Paragraph: 43

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 5 - Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43 Erfordernis der Planfeststellung

(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von folgenden
Anlagen bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht
zuständige Behörde:

1.  Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt
    oder mehr, ausgenommen

    a)  Bahnstromfernleitungen und

    b)  Hochspannungsfreileitungen mit einer Gesamtlänge von bis zu 200
        Metern, die nicht in einem Natura 2000-Gebiet nach § 7 Absatz 1 Nummer
        8 des Bundesnaturschutzgesetzes liegen,

2.  Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Windenergieanlagen
    auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder
    Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten
    Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes
    verlegt werden sollen, mit Ausnahme von Nebeneinrichtungen zu
    Offshore-Anbindungsleitungen,

3.  grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht
    unter Nummer 2 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt
    werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung
    oder Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich günstigsten
    Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes,

4.  Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des
    Bundesbedarfsplangesetzes,

5.  Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300
    Millimetern und

6.  Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz mit einem
    Durchmesser von mehr als 300 Millimetern.

Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz bleiben unberührt. Die Errichtung, der Betrieb oder
die Änderung eines Provisoriums selbst stellen keine Errichtung,
keinen Betrieb und keine Änderung einer Hochspannungsfreileitung im
energiewirtschaftlichen Sinne dar. Der Betreiber zeigt der zuständigen
Immissionsschutzbehörde die Einhaltung der Vorgaben nach den §§ 3 und
3a der Verordnung über elektromagnetische Felder, in der jeweils
geltenden Fassung, mindestens zwei Wochen vor der Errichtung, der
Inbetriebnahme oder einer Änderung mit geeigneten Unterlagen an.

(2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können durch Planfeststellung
durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zugelassen werden:

1.  die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen,
    insbesondere Konverterstationen, Phasenschieber, Verdichterstationen,
    Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, die auch in das
    Planfeststellungsverfahren für die Energieleitung integriert werden
    können, einschließlich Nebeneinrichtungen zu Offshore-
    Anbindungsleitungen; dabei ist eine nachträgliche Integration in die
    Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren
    möglich, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt,

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  die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels für
    Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im
    Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die in einem 20 Kilometer breiten
    Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt
    werden sollen; Küstenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nummer 2920
    „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII,
    und in der Seegrenzkarte Nummer 2921 „Deutsche Ostseeküste und
    angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII, des Bundesamtes für
    Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Maßstab 1 : 375 000
    dargestellte Küstenlinie,

3.  die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit
    einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von
    Kraftwerken oder Pumpspeicherkraftwerken an das
    Elektrizitätsversorgungsnetz,

4.  die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines sonstigen
    Erdkabels für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110
    Kilovolt oder weniger, ausgenommen Bahnstromfernleitungen,

5.  die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung einer Freileitung
    mit einer Nennspannung von unter 110 Kilovolt oder einer
    Bahnstromfernleitung, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 auf einem Mehrfachgestänge geführt
    werden und in das Planfeststellungsverfahren für diese Leitung
    integriert werden; Gleiches gilt für Erdkabel mit einer Nennspannung
    von unter 110 Kilovolt, sofern diese im räumlichen und zeitlichen
    Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 bis 4 oder nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,

6.  Leerrohre, die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der
    Baumaßnahme eines Erdkabels nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 oder
    nach den Nummern 2 bis 4 mit verlegt werden,

7.  die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
    Energiekopplungsanlagen,

8.  die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
    Großspeicheranlagen mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt, soweit sie
    nicht § 126 des Bundesberggesetzes unterfallen,

9.  die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
    des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher
    Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, dabei
    kann auch eine Verbindung mit einem nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
    durchzuführenden Planfeststellungsverfahren erfolgen,

10. die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Provisorien, die
    auch in das Planfeststellungsverfahren für die Energieleitungen
    integriert werden können; dabei ist eine nachträgliche Integration in
    die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren
    möglich, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt und

11. die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
    Hochspannungsfreileitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt
    oder mehr und mit einer Gesamtlänge von bis zu 200 Metern, die nicht
    in einem Natura 2000-Gebiet nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des
    Bundesnaturschutzgesetzes liegen.

Satz 1 ist für Erdkabel auch bei Abschnittsbildung anzuwenden, wenn
die Erdverkabelung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beantragten
Abschnitt einer Freileitung steht.

(3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Soweit bei einem Vorhaben im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 1 bis 4 eine Änderung oder Erweiterung einer Leitung im
Sinne von § 3 Nummer 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Übertragungsnetz, ein Ersatzneubau im Sinne des § 3 Nummer 4 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz oder ein
Parallelneubau im Sinne des § 3 Nummer 5 des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz beantragt wird, ist
eine Prüfung in Frage kommender Alternativen für den beabsichtigten
Verlauf der Trasse auf den Raum in und unmittelbar neben der
Bestandstrasse beschränkt. Eine Prüfung außerhalb dieses Raumes ist
nur aus zwingenden Gründen durchzuführen. Sie ist insbesondere dann
erforderlich, wenn das Vorhaben einzeln oder im Zusammenwirken mit der
Hochspannungsleitung der Bestandstrasse

1.  nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre oder

2.  gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5
    des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen würde.

Ziele der Raumordnung, die den Abstand von Hochspannungsleitungen zu
Gebäuden oder überbaubaren Grundstücksflächen regeln, sind keine
zwingenden Gründe im Sinne von Satz 3. Die Sätze 2 bis 5 sind bei
Offshore-Anbindungsleitungen nur für den landseitigen Teil anzuwenden.

(3a) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
Hochspannungsleitungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4
einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen liegen im
überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen
Sicherheit. Bis die Stromversorgung im Bundesgebiet nahezu
treibhausgasneutral ist, soll der beschleunigte Ausbau der
Hochspannungsleitungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und der für
den Betrieb notwendigen Anlagen als vorrangiger Belang in die jeweils
durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden. Satz 2 ist
nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung
anzuwenden.

(3b) Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist zu einer
detaillierten Prüfung von Alternativen nur verpflichtet, wenn es sich
um Ausführungsvarianten handelt, die sich nach den in dem jeweiligen
Stadium des Planungsprozesses angestellten Sachverhaltsermittlungen
auf Grund einer überschlägigen Prüfung der insoweit
abwägungsrelevanten Belange nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a als
eindeutig vorzugswürdig erweisen könnten. Der Plan enthält auch
Erläuterungen zur Auswahlentscheidung des Vorhabenträgers
einschließlich einer Darstellung der hierzu ernsthaft in Betracht
gezogenen Alternativen.

(3c) Bei der Planfeststellung von Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 bis 4 sind bei der Abwägung nach Absatz 3 insbesondere folgende
Belange mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen:

1.  eine möglichst frühzeitige Inbetriebnahme des Vorhabens,

2.  ein möglichst geradliniger Verlauf zwischen dem Anfangs- und dem
    Endpunkt des Vorhabens,

3.  eine möglichst wirtschaftliche Errichtung und ein möglichst
    wirtschaftlicher Betrieb des Vorhabens.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden, soweit eine Bündelung mit
anderer linearer Infrastruktur beantragt wird, insbesondere in den
Fällen des Absatzes 3 Satz 2. Absatz 3a Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden.

(5) Die Maßgaben sind entsprechend anzuwenden, soweit das Verfahren
landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

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    Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und
    Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der
    Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
[^F807051_1_BJNR197010005BJNE005013123]:

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EnWG-2005
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