Source: https://www.gesetze-im-internet.de/geng/__79a.html
Legislation: geng

Title: § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

Description:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

Paragraph: 79a

Full Text:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

(1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung oder
durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die Generalversammlung,
solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der
Schulden verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die
Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer
Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.
Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse
bestimmen. Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die
Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind.

(2) Vor der Beschlussfassung ist der Prüfungsverband, dem die
Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der
Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist.

(3) Das Gutachten des Prüfungsverbandes ist in jeder über die
Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu
verlesen. Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten
in der Generalversammlung zu erläutern.

(4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des
Prüfungsverbandes mit den Interessen der Mitglieder nicht vereinbar,
bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder
in zwei mit einem Abstand von mindestens einem Monat aufeinander
folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand
unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass
der Beschluss der Generalversammlung zu einer Zeit gefasst wurde, zu
der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der
Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an die Mitglieder
begonnen worden war.

Collections: bundestag_gesetze
GenG
Level: 3.0