Source: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__67.html
Legislation: enwg_2005

Title: § 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

Description:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

Paragraph: 67

Full Text:
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG 2005)
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 - Behördliches Verfahren
§ 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

(1) Die Regulierungsbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.

(2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann
die Regulierungsbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur
Stellungnahme geben.

(3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die
Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung
durchführen. Für die Verhandlung oder für einen Teil davon ist die
Öffentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung der
öffentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit des Staates, oder
die Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
besorgen lässt.

(4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind
anzuwenden.

(5) Die Bundesnetzagentur kann Dritten Auskünfte aus den ein Verfahren
betreffenden Akten erteilen oder Einsicht in diese gewähren, soweit
diese hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Die
Bundesnetzagentur hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen,
soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Sicherstellung der
ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Behörde sowie zur Wahrung
des Geheimschutzes oder von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder
sonstigen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen, geboten ist. In
Entwürfe zu Entscheidungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die
Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird keine Akteneinsicht
gewährt.

Collections: bundestag_gesetze
EnWG-2005
Level: 4.0