Source: https://www.gesetze-im-internet.de/beg/__169.html
Legislation: beg

Title: § 169

Description:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Sechster Abschnitt - Befriedigung der Entschädigungsansprüche
§ 169

Paragraph: 169

Full Text:
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
Sechster Abschnitt - Befriedigung der Entschädigungsansprüche
§ 169

(1) Die durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche sollen
spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1969 festgesetzt werden.
Die Ansprüche sind sofort fällig.

(2) Kapitalentschädigungen, die bis zum Ablauf des Rechnungsjahres
1969 nicht festgesetzt sind, und die Summe der bis zu diesem Zeitpunkt
aufgelaufenen und noch nicht festgesetzten Rentenbeträge werden ab 1.
Januar 1970 bis zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Anspruchs verzinst.
Für Ansprüche, die erst nach dem 1. Januar 1969 geltend gemacht
werden, besteht ein Zinsanspruch erst nach Ablauf eines Jahres. Die
Jahresfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem
der Anspruch geltend gemacht wird. Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß
für die Ausübung der Rentenwahl bei Schaden im beruflichen Fortkommen.

(3) Der Zinszuschlag nach Absatz 2 beträgt 1 vom Hundert für jedes
angefangene Vierteljahr. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens ist
ausgeschlossen.

(4) Der Zinsanspruch kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der
Antragsteller oder sein Bevollmächtigter die verspätete Zuerkennung
des Anspruchs offensichtlich zu vertreten hat.

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BEG
Level: 3.0