Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__6a.html
Legislation: ustg_1980

Title: § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

Description:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

Paragraph: 6a

Full Text:
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980)
Zweiter Abschnitt - Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b)
liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:

1.  der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in
    das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

2.  der Abnehmer ist

    a)  ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer
        erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein
        Unternehmen erworben hat,

    b)  eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer
        erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den
        Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder

    c)  bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber,

3.  der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in
    einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung

    und

4.  der Abnehmer im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a oder b hat gegenüber
    dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte
    gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der
Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung
gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer
nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der
Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt,
obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die
Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die
Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des
Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben
auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht
erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene
Steuer.

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