Source: https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/__2.html
Legislation: grdstvv

Title: § 2 Erfordernis der Genehmigung

Description:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 2 Erfordernis der Genehmigung

Paragraph: 2

Full Text:
Grundstücksverkehrsordnung (GrdstVV)
§ 2 Erfordernis der Genehmigung

(1) Einer Genehmigung bedürfen

1.  die Auflassung eines Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag
    hierüber,

2.  die Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts und der
    schuldrechtliche Vertrag hierüber.

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn

1.  der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund einer nach dem 28. September
    1990 erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung nach diesem Gesetzes
    auch in seiner vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung
    oder der Grundstücksverkehrsverordnung oder aufgrund einer
    Investitionsbescheinigung, einer Entscheidung nach § 3a des
    Vermögensgesetzes, eines Investitionsvorrangbescheides oder nach
    dieser Nummer in das Grundbuch eingetragen worden ist, sofern nicht
    ein Vertrag nach § 3c des Vermögensgesetzes vorliegt, oder wenn das
    Eigentum nach einer Feststellung nach § 13 Abs. 2 des
    Investitionsvorranggesetzes nicht zurückzuübertragen ist oder

2.  der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund einer Entscheidung nach § 31
    Abs. 5 Satz 3 oder § 33 Abs. 4 des Vermögensgesetzes in das Grundbuch
    eingetragen worden ist oder

3.  der Veräußerer selbst seit dem 29. Januar 1933 ununterbrochen als
    Eigentümer im Grundbuch eingetragen war oder zu diesem Zeitpunkt ein
    Dritter, von dem der Veräußerer das Eigentum im Wege der Erbfolge
    erlangt hat, im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war oder

4.  das Rechtsgeschäft auf die Eintragung einer Vormerkung gerichtet ist,

5.  der Rechtserwerb des Veräußerers nach dem 2. Oktober 1990 durch
    Zuschlagsbeschluß in der Zwangsversteigerung erfolgt und in das
    Grundbuch eingetragen worden ist oder

6.  im Zeitpunkt der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des
    Rechtserwerbs oder im Zeitpunkt der Eintragung des Rechtserwerbs kein
    Anmeldevermerk gemäß § 30b Absatz 1 des Vermögensgesetzes im Grundbuch
    eingetragen ist.

Satz 2 Nr. 1 bis 6 gilt für die Bestellung oder Übertragung eines
Erbbaurechts entsprechend. Die Genehmigung des schuldrechtlichen
Vertrages erfaßt auch das zu seiner Ausführung erforderliche dingliche
Rechtsgeschäft; die Genehmigung des dinglichen Rechtsgeschäfts erfaßt
auch den zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag. Wird die
Genehmigung für mehrere Grundstücke beantragt, kann die Genehmigung
aber nicht für alle erteilt werden, so ist die Genehmigung auf die
einzelnen Grundstücke zu beschränken, für die die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 2 vorliegen, auch wenn die fraglichen Rechtsgeschäfte in
einer Urkunde zusammengefaßt sind.

(2) Das Grundbuchamt darf auf Grund eines nach Absatz 1
genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts eine Eintragung in das
Grundbuch erst vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid vorgelegt ist.
Es darf nicht mehr eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt
hat, daß gegen den Genehmigungsbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt
worden ist und dieser aufschiebende Wirkung hat. Die zuständige
Behörde hat dem Grundbuchamt die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs
sowie das Entfallen der aufschiebenden Wirkung unverzüglich
mitzuteilen. Der Mitteilung durch die Behörde im Sinne dieses Absatzes
steht es gleich, wenn das Grundbuchamt auf anderem Wege durch
öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde Kenntnis erlangt. Ist
die Genehmigung vor dem 3. Oktober 1990 erteilt worden, so kann das
Grundbuchamt vor der Eintragung die Vorlage einer Bestätigung der
zuständigen Behörde über die Wirksamkeit der Genehmigung verlangen,
wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die Genehmigung infolge der
Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Satz 2 oder aus sonstigen Gründen
nicht wirksam ist.

Collections: bundestag_gesetze
GrdstVV
Level: 2.0