Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lag/__346.html
Legislation: lag

Title: § 346 Besondere Regelung

Description:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 346 Besondere Regelung

Paragraph: 346

Full Text:
Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
Dritter Teil - Ausgleichsleistungen
Dreizehnter Abschnitt - Verfahren
Dritter Titel - Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 346 Besondere Regelung

(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes kann nach Maßgabe des §
319 Abs. 2 Satz 1 das Verfahren abweichend von den Vorschriften des §
345 regeln. Dabei ist, soweit in § 345 die Anhörung des
Ausgleichsausschusses vorgeschrieben ist, sicherzustellen, daß
Vertreter der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten vor der
Entscheidung gehört werden. Der Geschädigte muß eine Nachprüfung des
Bescheids, sofern dieser nicht durch den Präsidenten des
Bundesausgleichsamtes ergangen ist, herbeiführen können; die
Nachprüfung muß sich mindestens darauf beziehen, ob ein
Ermessensmißbrauch vorliegt.

(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes kann nach Maßgabe des §
319 Abs. 2 Satz 1 ferner bestimmen, daß bei Erfüllung von Ansprüchen
auf Hauptentschädigung (§ 252) von der Anhörung des
Ausgleichsausschusses abgesehen wird, sofern die Entscheidung sich aus
allgemein festgelegten objektiven Maßstäben ergibt.

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LAG
Level: 5.0