Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__7f.html
Legislation: aeg_1994

Title: § 7f Aufnahme des Betriebes

Description:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7f Aufnahme des Betriebes

Paragraph: 7f

Full Text:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG 1994)
§ 7f Aufnahme des Betriebes

(1) Eine Eisenbahn, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder
-genehmigung bedarf, bedarf für

1.  die Aufnahme des Betriebes,

2.  die Erweiterung des Betriebes einer Eisenbahninfrastruktur auf eine
    Strecke, die nicht unmittelbar an eine bereits von ihr betriebene
    Strecke angrenzt,

der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn
die Anforderungen an Eisenbahnen nach diesem Gesetz und den darauf
beruhenden Rechtsverordnungen sowie nach etwaigen eisenbahnrechtlichen
Vorschriften des jeweiligen Landesrechts erfüllt sind. § 38 Absatz 2
bleibt unberührt.

(2) Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn der Eisenbahn nicht innerhalb
von sechs Wochen nach Eingang ihres Antrags eine von dem Antrag
abweichende Entscheidung der Aufsichtsbehörde zugeht. Dem
Antragsteller ist der Eingang des Antrags unverzüglich schriftlich zu
bestätigen.

(3) Wesentliche Änderungen des nach Absatz 1 zugelassenen
Eisenbahnbetriebes, die die Betriebssicherheit berühren, sind der
zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde 14 Tage vor Inbetriebnahme
anzuzeigen.

Collections: bundestag_gesetze
AEG-1994
Level: 2.0