Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ptstiftg/__7.html
Legislation: ptstiftg

Title: § 7 Kuratorium

Description:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 7 Kuratorium

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG)
§ 7 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens elf Mitgliedern. Die
Deutsche Postbank AG ist berechtigt, einen Vertreter zu entsenden. Ein
weiteres Mitglied kann vom Bundesrat benannt werden. Die Mitglieder
des Kuratoriums werden vom Bundesministerium der Finanzen für die
Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Vertreter der Unternehmen werden
auf Vorschlag des jeweiligen Unternehmens, die Vertreter des
Museumswesens werden auf Vorschlag des Deutschen Museumsbundes e.V.
bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) Für jedes der Mitglieder ist ein Stellvertreter zu bestellen.
Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Mitglieder oder ihre Stellvertreter erhalten Ersatz von
Reisekosten und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die das
Bundesministerium der Finanzen festsetzt.

(4) Zur Förderung des Stiftungszwecks können auf Antrag auch Vertreter
anderer Unternehmen oder Privatpersonen in das Kuratorium aufgenommen
werden. Der Antrag bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium
der Finanzen. Die Genehmigung wird nach pflichtgemäßem Ermessen
erteilt. Vorher ist das Kuratorium anzuhören. Absatz 1 Satz 4 bis 6
gilt entsprechend.

(5) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig
aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der
Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt waren,
erfolgen.

(6) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes
vorgeschrieben ist, faßt es seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Der Vertreter des Bundesrates und die beiden
Vertreter des technischen und allgemeinen Museumswesens haben nur
beratende Stimme.

(7) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedarf.

(8) Das Kuratorium wählt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus
seiner Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden.

(9) Das Nähere regelt die Satzung.

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