Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__28.html
Legislation: fev_2010

Title: § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Description:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Paragraph: 28

Full Text:
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV 2010)
II. - Führen von Kraftfahrzeugen
5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren
ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der
Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der
Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer
Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur
ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die
Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung,
soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen
ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14.
Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L
302 vom 9.11.2016, S. 62). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht
für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission
keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen
von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der
Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Absatz 1 gelten auch
für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die
Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der
ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab
dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die
Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung
mehr als fünf Jahre verstrichen sind, besteht die Berechtigung nach
Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des
ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer
deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1
entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU-
oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.  die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen
    vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

2.  die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat
    herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung
    ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie
    als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die
    Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts
    erworben haben,

3.  denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von
    einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer
    Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis
    bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur
    deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die
    Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4.  denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine
    Fahrerlaubnis erteilt werden darf,

5.  solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt
    hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz
    haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94
    der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in
    Verwahrung genommen ist,

6.  die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-
    Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,

7.  deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates,
    der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht
    worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten
    Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,

8.  die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines
    Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis
    umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder
    EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates
    ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die
    ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als
    Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine
    ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens
    sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder

9.  die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die
    Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht
    zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden
Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer
3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im
Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des
Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn
sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem
Führerschein ergibt.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in
Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu
machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung
oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz
1 und 3 gelten entsprechend.

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