Source: https://www.gesetze-im-internet.de/anlv_2016/__5.html
Legislation: anlv_2016

Title: Kongruenzregeln

Description:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
Kongruenzregeln

Paragraph: 5

Full Text:
Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen (AnlV 2016)
Kongruenzregeln

1.  Ist die Deckung eines Versicherungsvertrages in einer bestimmten
    Währung ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen als in dieser
    Währung bestehend.

2.  Ist die Deckung eines Vertrages nicht in einer Währung ausgedrückt, so
    gelten die Verpflichtungen als in der Währung des Landes bestehend, in
    dem das Risiko belegen ist. Die Währung, in der die Prämie ausgedrückt
    ist, kann zugrunde gelegt werden, wenn besondere Umstände dies
    rechtfertigen, insbesondere wenn es bereits bei Vertragsschluss
    wahrscheinlich ist, dass ein Schaden in dieser Währung geregelt werden
    wird.

3.  Die Währung, die ein Versicherungsunternehmen nach seinen Erfahrungen
    als die wahrscheinlichste für die Erfüllung betrachtet, oder mangels
    solcher Erfahrungen die Währung des Landes, in dem es sich
    niedergelassen hat, kann, sofern nicht besondere Umstände dagegen
    sprechen, bei folgenden Risiken zugrunde gelegt werden:

    a)  bei den Versicherungssparten, die in Anlage 1 Nummer 4 bis 7 und 11
        bis 13 (nur Herstellerhaftpflicht) des Versicherungsaufsichtsgesetzes
        genannt sind,

    b)  bei anderen Versicherungssparten, wenn entsprechend der Art der
        Risiken die Erfüllung in einer anderen Währung als derjenigen Währung
        erfolgen muss, die sich aus der Anwendung der genannten Regeln ergeben
        würde.

4.  Wird einem Versicherungsunternehmen ein Schaden gemeldet und ist
    dieser in einer anderen Währung als der sich aus der Anwendung der
    vorstehenden Regeln ergebenden Währung zu regeln, so gelten die
    Verpflichtungen als in dieser anderen Währung bestehend, insbesondere
    wenn es die Währung ist, in der die von dem Versicherungsunternehmen
    zu erbringende Leistung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung
    oder einer Vereinbarung zwischen Versicherungsunternehmen und
    Versicherungsnehmer bestimmt worden ist.

5.  Wird ein Schaden in einer dem Versicherungsunternehmen vorher
    bekannten Währung festgestellt, kann die Verpflichtung als in dieser
    anderen Währung bestehend angesehen werden, auch wenn sie nicht die
    sich aus der Anwendung der vorstehenden Regeln ergebende Währung ist.

6.  Das Sicherungsvermögen braucht nicht in Vermögenswerten angelegt zu
    werden, die auf die gleiche Währung lauten, in der die Verpflichtungen
    bestehen, wenn

    a)  es sich nicht um eine Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen
        Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum handelt und sich die betreffende Währung
        nicht zur Anlage eignet, insbesondere weil sie Transferbeschränkungen
        unterliegt,

    b)  das anzulegende Sicherungsvermögen nicht mehr als 20 Prozent, bei
        Pensionskassen nicht mehr als 30 Prozent, der Verpflichtungen in einer
        bestimmten Währung betrifft oder

    c)  bei Anwendung der nach den Nummern 1 bis 5 geltenden Regeln in einer
        bestimmten Währung Vermögenswerte angelegt werden müssten, die nicht
        mehr als 7 Prozent der in anderen Währungen vorhandenen Vermögenswerte
        des Unternehmens ausmachen.

7.  Soweit nach den vorstehenden Regeln das Sicherungsvermögen in
    Vermögenswerten anzulegen ist, die auf die Währung eines
    Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, dessen Währung nicht
    der Euro ist, oder auf die Währung eines anderen Vertragsstaates des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum lauten, kann die
    Anlage bis zu 50 Prozent in auf Euro lautenden Vermögenswerten
    erfolgen, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
    gerechtfertigt ist.

Collections: bundestag_gesetze
AnlV-2016
Level: 2.0