Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__80.html
Legislation: bbesg

Title: § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

Description:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

Paragraph: 80

Full Text:
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

(1) Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993
Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese
weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe
Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31.
Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf
Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70
Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

Collections: bundestag_gesetze
BBesG
Level: 3.0