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Legislation: wipro

Title: § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen

Description:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen

Paragraph: 68

Full Text:
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO)
Fünfter Teil - Berufsaufsicht
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen

(1) Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer kann gegen
Berufsangehörige berufsaufsichtliche Maßnahmen verhängen, wenn diese
mit ihrem Verhalten ihnen obliegende Pflichten verletzt haben.
Berufsaufsichtliche Maßnahmen sind:

1.  Rüge,

2.  Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, bei einer
    berufsaufsichtlichen Maßnahme gegen eine
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis zu einer Million Euro,

3.  Verbot, auf bestimmten Tätigkeitsgebieten für die Dauer von einem Jahr
    bis zu fünf Jahren tätig zu werden,

4.  Verbot, bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2
    des Handelsgesetzbuchs für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren
    tätig zu werden,

5.  Berufsverbot von einem Jahr bis zu fünf Jahren,

6.  Ausschließung aus dem Beruf und

7.  Feststellung, dass der Bestätigungsvermerk nicht die Anforderungen des
    § 322 des Handelsgesetzbuchs und, soweit Unternehmen von öffentlichem
    Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs betroffen sind,
    des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 erfüllt.

(2) Die berufsaufsichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 können
nebeneinander verhängt werden. Der Vorstand der
Wirtschaftsprüferkammer soll in die Entscheidung über die Verhängung
berufsaufsichtlicher Maßnahmen alle Pflichtverletzungen einbeziehen,
die ihm im Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme bekannt sind.

(3) Bei der Festlegung der Art und der Höhe der Maßnahme hat der
Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer alle relevanten Umstände zu
berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Art, die Schwere und
die Dauer der Pflichtverletzung, die Verantwortung der
Berufsangehörigen für die Pflichtverletzung, die Höhe etwaiger durch
die Pflichtverletzung erzielter Mehrerlöse oder verhinderter Verluste,
das Vorliegen früherer Verstöße und die Finanzkraft der
Berufsangehörigen. Zugunsten der Berufsangehörigen ist zudem zu
berücksichtigen, wenn sie an der Aufklärung der Pflichtverletzung
mitgewirkt haben. Eine Rüge für einen fahrlässig begangenen fachlichen
Fehler kann in der Regel nur verhängt werden, wenn der Fehler von
einigem Gewicht ist.

(4) Bevor Maßnahmen verhängt werden, sind die Berufsangehörigen
anzuhören. Bescheide, durch die Maßnahmen verhängt werden, sind zu
begründen. Sie sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und
den Berufsangehörigen zuzustellen.

(5) Gegen einen Bescheid nach Absatz 4 können Berufsangehörige binnen
eines Monats nach der Zustellung beim Vorstand der
Wirtschaftsprüferkammer Einspruch erheben. Über den Einspruch
entscheidet der Vorstand; Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden.

(6) Soweit der Einspruch nach Absatz 5 gegen eine berufsaufsichtliche
Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 7 erfolgreich ist, sind die
Aufwendungen für einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen
Bevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig
war. Die Aufwendungen sind von der Wirtschaftsprüferkammer zu tragen.
Die Wirtschaftsprüferkammer bestimmt auf Antrag der Berufsangehörigen,
ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, und setzt die
Höhe der zu erstattenden Auslagen fest. Gegen die Entscheidung nach
Satz 3 kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die
Entscheidung des Gerichts beantragt werden. § 62a Absatz 3 gilt
entsprechend.

(7) Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich überprüft werden, fließen
unbeschadet des § 66a Absatz 6 Satz 3 dem Haushalt der
Wirtschaftsprüferkammer zu. § 61 Absatz 3 gilt entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WiPrO
Level: 3.0