Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__23a.html
Legislation: bverfgg

Title: § 23a

Description:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23a

Paragraph: 23a

Full Text:
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 23a

(1) Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sowie sonstige
Schriftsätze und deren Anlagen können nach Maßgabe der folgenden
Absätze als elektronische Dokumente beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das
Bundesverfassungsgericht geeignet sein. Für die Übermittlung und die
Eignung zur Bearbeitung durch das Bundesverfassungsgericht gelten die
in der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung geregelten technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs entsprechend.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen.
Soll ein schriftlich einzureichender Antrag oder eine schriftlich
einzureichende Erklärung eines Beteiligten oder eines Dritten als
elektronisches Dokument eingereicht werden, so kann der
unterschriebene Antrag oder die unterschriebene Erklärung in ein
elektronisches Dokument übertragen und durch den Bevollmächtigten, den
Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.  der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen
    Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der
    Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher
    Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen
    Poststelle des Bundesverfassungsgerichts,

2.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der
    elektronischen Poststelle des Bundesverfassungsgerichts,

3.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach
    einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen
    Vereinigung und der elektronischen Poststelle des
    Bundesverfassungsgerichts,

4.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines
    Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines
    Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und
    der elektronischen Poststelle des Bundesverfassungsgerichts,

5.  sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch
    Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
    festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der
    Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Für die Übermittlungswege gemäß Satz 1 Nummer 2 bis 4 gelten die
näheren Regelungen der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
entsprechend.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für
den Empfang bestimmten Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts
gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über
den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Bundesverfassungsgericht
zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis
auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das
Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen,
sofern der Absender es unverzüglich in einer für das
Bundesverfassungsgericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht
und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument
inhaltlich übereinstimmt.

Collections: bundestag_gesetze
BVerfGG
Level: 4.0