Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ebanzv/__3.html
Legislation: ebanzv

Title: § 3 Kündigungsrechte

Description:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters (eBAnzV)
§ 3 Kündigungsrechte

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters (eBAnzV)
§ 3 Kündigungsrechte

(1) Das durch die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
begründete Auftragsverhältnis kann vor Ablauf des Zeitpunkts des
Außerkrafttretens dieser Verordnung nach § 5 schriftlich von der
Beliehenen mit einer Frist von einem Jahr, vom Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz mit einer Frist von höchstens einem
Jahr gekündigt werden.

(2) Die Kündigung nach Absatz 1 ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der
Interessen beider Teile die Fortsetzung des Auftragsverhältnisses bis
zum Ablauf des Zeitpunkts des Außerkrafttretens der Verordnung nach §
5 nicht zugemutet werden kann, insbesondere wenn

1.  das Verhalten der Beliehenen geeignet ist, das Ansehen der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder zu schädigen;

2.  die personelle oder sachliche Ausstattung oder die Betriebsabläufe
    nicht mehr die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb des
    Unternehmensregisters bieten;

3.  wiederholt oder grob gegen Bestimmungen zur Führung des
    Unternehmensregisters verstoßen wurde;

4.  die Überschuldung der Beliehenen droht;

5.  das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beliehenen eröffnet
    wurde.

(3) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die
Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von
den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der
Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund
unverzüglich schriftlich mitteilen.

(4) Unbeschadet des § 5 sind mit Wirksamwerden der Kündigung die
Übertragung der Führung des Unternehmensregisters nach § 1 und die
Berechtigung zur Führung eines Dienstsiegels nach § 2 aufgehoben.

Collections: bundestag_gesetze
eBAnzV
Level: 2.0