Source: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__60.html
Legislation: markeng

Title: § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Description:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Paragraph: 60

Full Text:
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann jederzeit die Beteiligten
laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder
uneidlich vernehmen, Augenschein nehmen, die Beweiskraft einer
vorgelegten Urkunde würdigen sowie andere zur Aufklärung der Sache
erforderlichen Ermittlungen anstellen. Die Vorschriften des Buches 2
der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sowie § 128a der
Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

(2) Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist
der Anmelder oder Inhaber der Marke oder ein anderer an dem Verfahren
Beteiligter auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist. Hält das
Deutsche Patent- und Markenamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so
weist es den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag
zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar. Im Verfalls-
oder Nichtigkeitsverfahren findet eine Anhörung statt, wenn ein
Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt
dies für sachdienlich erachtet.

(3) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu
fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und
die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die
§§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend
anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Collections: bundestag_gesetze
MarkenG
Level: 4.0