Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bming/__14.html
Legislation: bming

Title: § 14

Description:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 14

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
§ 14

(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem
Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld.

(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt,
für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der
Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und
höchstens für zwei Jahre. Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt nach §
15 oder § 17 zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt
gemindert, bevor auf das Übergangsgeld und das Ruhegehalt sonstige
Anrechnungs- und Ruhensvorschriften angewandt werden.

(3) Als Übergangsgeld werden gewährt

1.  für die ersten drei Monate das Amtsgehalt und der Ortszuschlag in
    voller Höhe,

2.  für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.

Das Übergangsgeld wird monatlich im voraus gezahlt.

(4) Bei mehreren unterbrochenen Amtszeiten eines Mitgliedes der
Bundesregierung wird das Übergangsgeld für jede zusammenhängende
Amtszeit besonders berechnet. Wird ein ehemaliges Mitglied der
Bundesregierung vor Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld
zusteht, wieder ernannt, so wird nach der Wiederentlassung an Stelle
des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes das
frühere Übergangsgeld gewährt, wenn dieses noch für eine längere Dauer
zustand als das Übergangsgeld aus der späteren Amtszeit. Die Höhe des
früheren Übergangsgeldes bestimmt sich für die auf die
Wiederentlassung folgenden ersten sechs Monate nach Absatz 3 Nr. 1 und
2, und zwar stets nach den Amtsbezügen des letzten Amtes, für die
anschließende Zeit jedoch nur dann, wenn das letzte Amt höher war als
das frühere Amt.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten bei einem Wechsel zwischen dem Amt
eines Mitgliedes der Bundesregierung und dem eines Parlamentarischen
Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung entsprechend.
Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs vor dem 15.
Dezember 1972 wird nicht berücksichtigt.

(6) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und
Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld werden ab dem zweiten
Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit
angerechnet.

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BMinG
Level: 2.0