Source: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__46.html
Legislation: whg_2009

Title: § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

Description:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 4 - Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

Paragraph: 46

Full Text:
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG 2009)
Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 4 - Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

(1) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedarf das Entnehmen,
Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser

1.  für den Haushalt einschließlich der Wärmeversorgung über den Entzug
    von Wärme aus dem Wasser, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für
    das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen
    zu einem vorübergehenden Zweck,

2.  für Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich,
    forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke,

soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den
Wasserhaushalt zu besorgen sind. Wird in den Fällen und unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 das Wasser aus der
Bodenentwässerung in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet, findet §
25 Satz 2 keine Anwendung.

(2) Keiner Erlaubnis bedarf ferner das Einleiten von
Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung,
soweit dies in einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 bestimmt ist.

(3) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass weitere Fälle von der
Erlaubnis- oder Bewilligungspflicht ausgenommen sind oder eine
Erlaubnis oder eine Bewilligung in den Fällen der Absätze 1 und 2
erforderlich ist.

Collections: bundestag_gesetze
WHG-2009
Level: 4.0