Source: https://www.gesetze-im-internet.de/milchkennzv/__1.html
Legislation: milchkennzv

Title: § 1 Anwendungsbereich

Description:
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (MilchKennzV)
§ 1 Anwendungsbereich

Paragraph: 1

Full Text:
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (MilchKennzV)
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf
Konsummilch im Sinne von Nummern III 1 erster Unterabsatz Buchstabe b
bis d und zweiter Unterabsatz des Anhangs XIII der Verordnung (EG) Nr.
1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung, die in Fertigpackungen im Sinne des §
42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes oder im Einzelhandel nicht
fertig verpackt gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird.

(2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, wenn
Konsummilch an Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen
Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung in
den Verkehr gebracht wird.

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MilchKennzV
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