Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wastrbav/__4.html
Legislation: wastrbav

Title: § 4 Befreiungen

Description:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 4 Befreiungen

Paragraph: 4

Full Text:
Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (WaStrBAV)
§ 4 Befreiungen

Von den Benutzungsverboten nach § 2 Absatz 1 oder den besonderen
Betretens- und Befahrensverboten nach § 2 Absatz 2 sind die
Bediensteten oder Beauftragten der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, anderer Behörden, der Einrichtungen
des Rettungs- und des Feuerwehrdienstes sowie sonstiger
Hilfsorganisationen befreit, soweit das Benutzen zur Erfüllung der
dienstlichen Aufgaben erforderlich ist. § 2 Absatz 4 gilt
entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
WaStrBAV
Level: 2.0