Source: https://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__59a.html
Legislation: aug_2011

Title: § 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Description:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

Paragraph: 59a

Full Text:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011)
Kapitel 2 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 4 - Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

(1) Der Schuldner kann mit der Beschwerde, die sich gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch
Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als
die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlass der
Entscheidung entstanden sind.

(2) Mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer
öffentlichen Urkunde richtet, kann der Schuldner die Einwendungen
gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen
Beschränkung geltend machen.

Collections: bundestag_gesetze
AUG-2011
Level: 5.0