Source: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__115.html
Legislation: owig_1968

Title: § 115 Verkehr mit Gefangenen

Description:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 115 Verkehr mit Gefangenen

Paragraph: 115

Full Text:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968)
Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 115 Verkehr mit Gefangenen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.  einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm
    übermitteln läßt oder

2.  sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt
    befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.

(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung
oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit
können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Collections: bundestag_gesetze
OWiG-1968
Level: 4.0