Source: https://www.gesetze-im-internet.de/agrarolkv/__2.html
Legislation: agrarolkv

Title: § 2 Grundsatz der Anerkennung

Description:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Grundsatz der Anerkennung

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV)
Teil 1 - Agrarorganisationen
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Grundsatz der Anerkennung

(1) Eine Agrarorganisation ist auf Antrag anzuerkennen, wenn sie
folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.  die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen des § 3 und

2.  die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen, die jeweils für die
    antragstellende Agrarorganisation nach dem Unionsrecht, dem
    Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz und dieser Verordnung für
    bestimmte Agrarorganisationen oder bestimmte Erzeugnisbereiche gelten.

(2) Für jeden Erzeugnisbereich, in dem eine Agrarorganisation tätig
ist, bedarf es einer gesonderten Anerkennung.

(3) Eine anerkannte Agrarorganisation darf Folgendes nicht als von
ihrer Anerkennung umfasst bezeichnen oder einen entsprechenden
Eindruck erwecken:

1.  eine Tätigkeit, die sich auf außerhalb ihrer Anerkennung liegende
    Agrarerzeugnisse bezieht, oder

2.  Agrarerzeugnisse im Sinne der Nummer 1.

(4) Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die einer
Agrarorganisation durch das Agrarorganisationenrecht, insbesondere
durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, das Agrarorganisationen-und-
Lieferketten-Gesetz und diese Verordnung, zugewiesen sind, obliegt den
Personen, die auf Grund der Satzung im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
(Satzung) der Agrarorganisation zur Vertretung derselben im
Rechtsverkehr bestellt sind.

Collections: bundestag_gesetze
AgrarOLkV
Level: 4.0