Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__20.html
Legislation: elektrog_2015

Title: § 20 Behandlung und Beseitigung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 20 Behandlung und Beseitigung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG 2015)
Abschnitt 4 - Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
§ 20 Behandlung und Beseitigung

(1) Altgeräte sind vor der Durchführung weiterer Verwertungs- oder
Beseitigungsmaßnahmen einer Erstbehandlung zuzuführen. Vor der
Erstbehandlung ist zu prüfen, ob das Altgerät oder einzelne Bauteile
einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden können. Diese
Prüfung ist durchzuführen, soweit sie technisch möglich und
wirtschaftlich zumutbar ist.

(2) Die Erstbehandlung und weitere Behandlungstätigkeiten haben nach
dem Stand der Technik im Sinne des § 3 Absatz 28 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu erfolgen. Bei der Erstbehandlung sind
im Rahmen der Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung die
durch Rechtsverordnung nach § 24 Nummer 2 festgelegten Anforderungen
an die Behandlung von Altgeräten zu erfüllen. Andere
Behandlungstechniken, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen, können nach
Aufnahme in Anhang VII der Richtlinie 2012/19/EU entsprechend dem
Verfahren des Artikels 20 dieser Richtlinie ergänzend zu den durch
Rechtsverordnung nach § 24 Nummer 2 festgelegten Anforderungen
angewandt werden. Standorte für die Lagerung und Behandlung von
Altgeräten müssen mindestens die technischen Anforderungen nach Anlage
4 erfüllen.

(3) Die Behandlung von Altgeräten kann auch außerhalb Deutschlands
oder außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden. Die
Voraussetzung hierfür ist eine ordnungsgemäße Ausfuhr, die
insbesondere im Einklang steht mit

1.  der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in der jeweils geltenden Fassung,

2.  der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007
    über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung
    (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
    aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte
    Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der
    grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316
    vom 4.12.2007, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
    733/2014 (ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 10) geändert worden ist, in der
    jeweils geltenden Fassung, und

3.  dem Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), das
    zuletzt durch Artikel 4 Absatz 34 des Gesetzes vom 7. August 2013
    (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
    Fassung.

(4) Altgeräte, die nicht entsprechend den Anforderungen der Absätze 1
und 2 behandelt wurden, dürfen nicht beseitigt werden.

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ElektroG-2015
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