Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__7.html
Legislation: messeg

Title: § 7 Vermutungswirkung

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1 - Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
§ 7 Vermutungswirkung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 2 - Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1 - Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
§ 7 Vermutungswirkung

(1) Entspricht ein Messgerät

1.  einer harmonisierten Norm,

2.  einem normativen Dokument, soweit dieses ganz oder teilweise von der
    Europäischen Kommission für entsprechend anwendbar erklärt wurde, oder

3.  einer vom Ausschuss nach § 46 ermittelten technischen Spezifikation
    oder Regel, deren Fundstelle von der Physikalisch-Technischen
    Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde,

so wird vermutet, dass das Messgerät die wesentlichen Anforderungen
des § 6 Absatz 2 erfüllt, soweit diese von den in den Nummern 1 bis 3
genannten harmonisierten Normen, normativen Dokumenten, technischen
Spezifikationen oder Regeln jeweils abgedeckt sind. Satz 1 ist auch
für Teile der harmonisierten Norm, des normativen Dokuments, der
technischen Spezifikation oder Regel im Sinne des Satzes 1 Nummer 1
bis 3 anzuwenden.

(2) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine
harmonisierte Norm oder ein normatives Dokument den von ihr oder ihm
abgedeckten wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 nicht
entspricht, so informiert sie hierüber unter Angabe der Gründe die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt überprüft die eingegangenen Meldungen auf
Vollständigkeit und Schlüssigkeit und beteiligt den Ausschuss nach §
46\. Sie leitet die Meldungen mit einer Stellungnahme, aus der auch die
Stellungnahme des Ausschusses nach § 46 ersichtlich ist, dem
zuständigen Bundesministerium zu.

Collections: bundestag_gesetze
MessEG
Level: 4.0