Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__10.html
Legislation: euwg

Title: § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge

Description:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 10 Aufstellung der Wahlvorschläge

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Erster Abschnitt - Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 10 Aufstellung der Wahlvorschläge

(1) Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag
nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in
einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der Partei oder
in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber hierzu gewählt
worden ist.

(2) Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
Parteivertretern, die für die Aufstellung der Bewerber gewählt worden
ist. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
Parteivertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für
bevorstehende Wahlen gewählt worden ist. Die Vertreter in der
besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung müssen unmittelbar
aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der
Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits
entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen
oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischen geschalteter
Vertreterversammlungen hervorgegangen sind. Mitgliederversammlung zur
Wahl der Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der
Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der
Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum
Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Mitgliederversammlung zur
Wahl der Bewerber für eine Liste für ein Land und der Vertreter für
eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der
Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden
Land, unabhängig von späteren Grenzveränderungen zwischen den Ländern,
zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

(3) Die Vertreter für die Vertreterversammlungen und die Bewerber
werden in geheimer Abstimmung gewählt; dies gilt auch für die
Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in dem Wahlvorschlag. Jeder
stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei
vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und
ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die
Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen nicht
früher als zwölf Monate, die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun
Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des
Europäischen Parlaments ansteht.

(4) Der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband
nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im
Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung der Partei
hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder-
oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine
gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch erheben. Bei einem Beschluß
einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die
Bewerberaufstellung für eine Liste für ein Land können der Vorstand
des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die
Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des
Landes liegen, gemeinsam oder eine andere in der Satzung der Partei
hierfür vorgesehene Stelle Einspruch erheben. Auf einen solchen
Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist
endgültig.

(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die
Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der
Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie über das Verfahren für
die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(6) Über die Versammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlages ist eine
Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der
Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und
Ergebnis der Abstimmung anzufertigen; sie ist von dem Leiter der
Versammlung und zwei von dieser bestimmten Teilnehmern zu
unterzeichnen.

(7) Absätze 1 bis 6 gelten für sonstige politische Vereinigungen
sinngemäß.

Collections: bundestag_gesetze
EuWG
Level: 3.0