Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gentanhv/__6.html
Legislation: gentanhv

Title: § 6 Erörterungstermin

Description:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 6 Erörterungstermin

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GenTAnhV)
§ 6 Erörterungstermin

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen
Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der
Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll
denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre
Einwendungen zu erläutern.

(2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der
Einwendungsfrist bei der Genehmigungsbehörde oder der in § 5 Abs. 1
genannten Stelle eingegangen sind.

(3) Der Erörterungstermin soll innerhalb eines Monats nach Ablauf der
Einwendungsfrist stattfinden.

Collections: bundestag_gesetze
GenTAnhV
Level: 2.0