Source: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__10a.html
Legislation: wphg

Title: § 10a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

Description:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

Paragraph: 10a

Full Text:
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Abschnitt 2 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 10a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

(1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU)
2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse
im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind,
um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554
sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einem
Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 anordnen,

1.  das gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und
    von einer Wiederholung abzusehen,

2.  Praktiken oder Verhaltensweisen, die den Bestimmungen der Verordnung
    zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu
    wiederholen,

3.  sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt
    werden, und

4.  Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Bundesanstalt kann Untersuchungen über die Einhaltung der
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter
Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der
Organe eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder eines
Schwarmfinanzierungsdienstleisters im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 zu einer Befragung vorladen,
damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten
oder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung
in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. §
6 Absatz 15 gilt entsprechend.

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WpHG
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