Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__14.html
Legislation: gnotkg

Title: § 14 Auslagen des Gerichts

Description:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 14 Auslagen des Gerichts

Paragraph: 14

Full Text:
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
Kapitel 1 - Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten
§ 14 Auslagen des Gerichts

(1) Wird eine gerichtliche Handlung beantragt, mit der Auslagen
verbunden sind, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen
zur Deckung der Auslagen ausreichenden Vorschuss zu zahlen. Das
Gericht soll eine Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von
der vorherigen Zahlung abhängig machen; § 13 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie
die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die
Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein
Vorschuss zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Im gerichtlichen
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist ein solcher Vorschuss zu
erheben.

(4) Absatz 1 gilt nicht in Freiheitsentziehungssachen und für die
Anordnung einer Haft.

Collections: bundestag_gesetze
GNotKG
Level: 4.0