Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__83.html
Legislation: bvg

Title: § 83

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt
§ 83

Paragraph: 83

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt
§ 83

Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die
Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge
nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden;
insbesondere ist es unzulässig, die Versorgungsbezüge ganz oder
teilweise auf das Entgelt anzurechnen. Das gilt auch für Leistungen,
die mit Rücksicht auf eine frühere Tätigkeit an den ehemals
Erwerbstätigen oder seine Hinterbliebenen zur Erfüllung eines
Rechtsanspruchs oder freiwillig erbracht werden.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0