Source: https://www.gesetze-im-internet.de/mont_g/__4.html
Legislation: montueg

Title: § 4 Versicherungspflicht

Description:
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (MontÜG)
§ 4 Versicherungspflicht

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (MontÜG)
§ 4 Versicherungspflicht

(1) Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des
Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen
bei Unfällen (ABl. EG Nr. L 285 S. 1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 140 S. 2), und der Verordnung (EG) Nr.
785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004
über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und
Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in der jeweils
geltenden Fassung, bestimmt sich die Pflicht des Luftfrachtführers,
zur Deckung seiner Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen für die
Tötung, die Körperverletzung und die verspätete Beförderung von
Reisenden sowie für die Zerstörung, die Beschädigung, den Verlust und
die verspätete Beförderung von Reisegepäck eine
Haftpflichtversicherung zu unterhalten, nach den §§ 50 und 51 des
Luftverkehrsgesetzes sowie den Vorschriften der Luftverkehrs-
Zulassungs-Ordnung über die Versicherungspflicht des
Luftfrachtführers.

(2) Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 ist
der Luftfrachtführer verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung nach dem
Montrealer Übereinkommen für die Zerstörung, die Beschädigung, den
Verlust und die verspätete Ablieferung von Gütern während der von ihm
geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer
ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung zu
unterhalten.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten über den Abschluss, die Aufrechterhaltung, den Inhalt,
den Umfang, die zulässigen Ausschlüsse und den Nachweis der nach
Absatz 2 und, soweit sie die Deckung der Haftung für die Zerstörung,
die Beschädigung und den Verlust von Gütern betreffen, der nach
Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft zu unterhaltenden
Haftpflichtversicherung, einschließlich der Mindestversicherungssumme,
zu regeln. Soweit Versicherungsnachweise bei Landesbehörden zu
hinterlegen sind, bleibt die Bestimmung der zuständigen Behörde dem
Landesrecht vorbehalten.

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MontÜG
Level: 2.0