Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/__78a.html
Legislation: euwo_1988

Title: § 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

Description:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 78a

Full Text:
Europawahlordnung (EuWO 1988)
Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

(1) Wird dem Bundeswahlleiter von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union mitgeteilt, dass sich ein deutscher
Staatsangehöriger dort zur Wahl bewirbt, holt er unverzüglich ein
Führungszeugnis über diesen nach § 31 Absatz 1 des
Bundeszentralregistergesetzes ein und leitet die Mitteilung des
anderen Mitgliedstaates ebenfalls unverzüglich unter Hinweis auf die
in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist zur Prüfung seiner Wählbarkeit an
die zuständige Gemeindebehörde weiter. Zuständig ist die
Gemeindebehörde derjenigen Gemeinde, der die in der Mitteilung
angegebene letzte Anschrift des deutschen Staatsangehörigen in
Deutschland zuzuordnen ist. Die Gemeindebehörde unterrichtet den
Bundeswahlleiter innerhalb der Frist über das Ergebnis der Prüfung und
teilt ihm gegebenenfalls das Gericht, das Datum und das Aktenzeichen
der Entscheidung mit, aus der sich ein Ausschluss von der Wählbarkeit
ergibt.

(2) Der Bundeswahlleiter übermittelt dem anderen Mitgliedstaat
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des
Mitgliedstaates, wenn möglich, in kürzerer Frist die Information
darüber, ob der deutsche Staatsangehörige in Deutschland von der
Wählbarkeit ausgeschlossen ist, sowie im Falle eines bestehenden
Ausschlusses von der Wählbarkeit die in Absatz 1 Satz 3 genannten
Informationen. Er übermittelt dem Mitgliedstaat die Informationen nach
Satz 1 unverzüglich, wenn sie ihm erst nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist vorliegen.

Collections: bundestag_gesetze
EuWO-1988
Level: 3.0