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Legislation: messbg

Title: § 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Description:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Paragraph: 7

Full Text:
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG)
Teil 2 - Messstellenbetrieb
Kapitel 1 - Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

(1) Grundzuständige Messstellenbetreiber haben für die Erfüllung ihrer
Aufgaben ein Entgelt festzulegen, das die Kostenregelungen dieses
Gesetzes einhält. Die Entgelte für den Messstellenbetrieb sind
Bestandteil eines Messstellenvertrages nach den §§ 9 und 10. Auf den
grundzuständigen Messstellenbetrieb des Netzbetreibers mit
Messeinrichtungen und Messsystemen sind § 17 Absatz 7 der
Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S.
1237) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des 26. Mai 2023
geltenden Fassung sowie § 15 Absatz 7 der Gasnetzentgeltverordnung vom
25\. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, in
der bis zum Ablauf des 26. Mai 2023 geltenden Fassung entsprechend
anzuwenden.

(2) Schuldner der nach Absatz 1 Satz 1 festzulegenden Entgelte sind
nach Maßgabe der §§ 29, 30, 32 und 36 Absatz 2 und jeweils in Höhe
ihrer dort festgelegten Anteile der Anschlussnetzbetreiber und der
Anschlussnutzer oder der Anschlussnehmer. Schuldner der Entgelte für
Zusatzleistungen ist nach Maßgabe von § 34 Absatz 2 und 3 jeweils der
Besteller von Zusatzleistungen. Hat der Anschlussnutzer einen
kombinierten Vertrag nach § 9 Absatz 2 und der Energielieferant mit
dem Messstellenbetreiber einen Vertrag nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 abgeschlossen, ist insoweit statt des Anschlussnutzers der
Energielieferant Schuldner nach Satz 1. Der grundzuständige
Messstellenbetreiber ist nicht berechtigt, für die Erbringung der
Standardleistungen nach § 34 Absatz 1 mehr als die in § 30 jeweils
genannten Höchstentgelte und für die Erbringung von Zusatzleistungen
nach § 34 Absatz 2 mehr als die angemessenen Zusatzentgelte nach § 35
Absatz 1 vom jeweiligen Entgeltschuldner zu verlangen; dabei sind für
den nach § 5 oder 6 beauftragten Dritten gegenüber dem
Anschlussnetzbetreiber die Vorgaben des § 36 Absatz 2 anzuwenden.

(3) Nach diesem Gesetz zulässige Entgelte für den Messstellenbetrieb
mit intelligenten Messsystemen und etwaigen Steuerungseinrichtungen
sowie für Zusatzleistungen nach § 34 Absatz 2 und 3, deren Schuldner
der Anschlussnetzbetreiber ist, können bei den Entgelten für den
Netzzugang des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach den §§ 21
und 21a des Energiewirtschaftsgesetzes und bei der Genehmigung der
Entgelte des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a des
Energiewirtschaftsgesetzes berücksichtigt werden. Die Abrechnung der
Netznutzung verbleibt beim Netzbetreiber und ist Bestandteil der
Netzentgelte, dabei wird ein Abrechnungsentgelt nicht erhoben.

(4) Für Kosten des Netzbetriebs, die bei Anwendung dieses Gesetzes
entstehen, sind die §§ 21 und 21a des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden.

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MessbG
Level: 4.0