Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__104.html
Legislation: patg

Title: § 104

Description:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 104

Paragraph: 104

Full Text:
Patentgesetz (PatG)
Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. - Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 104

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die
Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form
und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser
Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu
verwerfen.

Collections: bundestag_gesetze
PatG
Level: 4.0