Source: https://www.gesetze-im-internet.de/solvv_2014/__37.html
Legislation: solvv_2014

Title: § 37 Maximal ausschüttungsfähiger Betrag

Description:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 4 - Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern
Kapitel 3 - Kombinierte Kapitalpufferanforderung
§ 37 Maximal ausschüttungsfähiger Betrag

Paragraph: 37

Full Text:
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (SolvV 2014)
Teil 4 - Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern
Kapitel 3 - Kombinierte Kapitalpufferanforderung
§ 37 Maximal ausschüttungsfähiger Betrag

(1) Der maximal ausschüttungsfähige Betrag im Sinne des § 10i Absatz 3
des Kreditwesengesetzes errechnet sich durch Multiplikation des nach
Absatz 2 berechneten Betrags mit dem gemäß Absatz 3 festgelegten
Faktor. Er reduziert sich durch jede nach § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer
1 bis 3 des Kreditwesengesetzes durchgeführte Maßnahme.

(2) Der zu multiplizierende Betrag ergibt sich aus

1.  den Zwischengewinnen, die nicht im harten Kernkapital gemäß Artikel 26
    Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich
    etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge einer Maßnahme
    gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,

2.  zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, die nicht im harten Kernkapital
    gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten
    sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge
    einer Maßnahme gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des
    Kreditwesengesetzes,

3.  abzüglich der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn
    die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Gewinne einbehalten würden.

(3) Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung
der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, b
und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der zusätzlichen
Eigenmittelanforderungen zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos
einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c des Kreditwesengesetzes und
der erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 und 4 des
Kreditwesengesetzes verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als
Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags im Sinne von Artikel 92 Absatz 3
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, innerhalb des

1.  ersten (das heißt des untersten) Quartils der kombinierten
    Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0;

2.  zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt
    der Faktor 0,2;

3.  dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt
    der Faktor 0,4;

4.  obersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so
    beträgt der Faktor 0,6.

(4) Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten
Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:
![bgbl1_2013_j4168-1_0010.jpg](bgbl1_2013_j4168-1_0010.jpg)![bgbl1_2013_j4168-1_0020.jpg](bgbl1_2013_j4168-1_0020.jpg)„Q
n             “ steht für die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.

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SolvV-2014
Level: 4.0