Source: https://www.gesetze-im-internet.de/asg/__24.html
Legislation: asg

Title: § 24 Auskunftspflicht

Description:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 24 Auskunftspflicht

Paragraph: 24

Full Text:
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
§ 24 Auskunftspflicht

(1) Wehrpflichtige und Frauen, die in ein Arbeitsverhältnis
verpflichtet werden können, haben der Agentur für Arbeit auf Verlangen
die Auskünfte zu erteilen und zu belegen, die zur Durchführung des
Gesetzes erforderlich sind. Die gleiche Verpflichtung haben
Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber; sie haben den
Betriebs- oder Personalrat vor Erteilung der Auskunft zu unterrichten.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht
für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen einer
Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93,
97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie §
116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

Collections: bundestag_gesetze
ASG
Level: 3.0