Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/__2.html
Legislation: ggvseb

Title: § 2 Begriffsbestimmungen

Description:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Absender ist das Unternehmen, das selbst oder für einen Dritten
gefährliche Güter versendet. Erfolgt die Beförderung auf Grund eines
Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender nach diesem
Vertrag. Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen Ladetanks ist
hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer
der Absender.

(2) Befüller ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter einfüllt
in

1.  ein Tankfahrzeug,

2.  einen Aufsetztank,

3.  einen Kesselwagen,

4.  einen Wagen mit abnehmbaren Tanks,

5.  einen ortsbeweglichen Tank,

6.  einen Tankcontainer,

7.  einen MEGC,

8.  einen Groß- oder Kleincontainer für die Beförderung in loser
    Schüttung,

9.  einen Schüttgut-Container,

10. ein Fahrzeug für die Beförderung in loser Schüttung,

11. ein Batterie-Fahrzeug,

12. ein MEMU,

13. einen Wagen für die Beförderung in loser Schüttung,

14. einen Batteriewagen,

15. ein Schiff oder

16. einen Ladetank.

Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das
gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst
befördert.

(3) Verlader ist das Unternehmen, das

1.  verpackte gefährliche Güter in oder auf ein Fahrzeug gemäß Abschnitt
    1\.2.1 ADR, einen Wagen gemäß Abschnitt 1.2.1 RID, ein
    Beförderungsmittel gemäß Abschnitt 1.2.1 ADN oder einen Container
    verlädt oder

2.  einen Container, Schüttgut-Container, MEGC, Tankcontainer oder
    ortsbeweglichen Tank in oder auf ein Fahrzeug gemäß Abschnitt 1.2.1
    ADR, einen Wagen gemäß Abschnitt 1.2.1 RID, ein Beförderungsmittel
    gemäß Abschnitt 1.2.1 ADN oder einen Container verlädt oder

3.  ein Fahrzeug oder einen Wagen in oder auf ein Schiff gemäß Abschnitt
    1\.2.1 ADN verlädt.

Verlader ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das
gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst
befördert. Kein Verlader nach Satz 2 ist das Unternehmen, das
Verladevorgänge von ausschließlich gefährlichen Gütern durchführt, die
von den Vorschriften des ADR/RID/ADN freigestellt sind, ausgenommen

1.  solche gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR/ADN und

2.  von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern nach Kapitel
    3\.4 ADR/RID/ADN, wenn die Bruttogesamtmasse dieser Versandstücke 100
    Kilogramm überschreitet.

(4) Verpacker ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in
Verpackungen einschließlich Großverpackungen und IBC einfüllt oder die
Versandstücke zur Beförderung vorbereitet. Verpacker ist auch das
Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das
Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder
ändern lässt.

(5) Versandstück ist das versandfertige Endprodukt des
Verpackungsvorganges, bestehend aus der Verpackung, der Großverpackung
oder dem IBC und ihrem beziehungsweise seinem Inhalt. Der Begriff
umfasst die Gefäße für Gase sowie die Gegenstände, die wegen ihrer
Größe, Masse oder Formgebung unverpackt oder in Schlitten, Verschlägen
oder Handhabungseinrichtungen befördert werden dürfen. Mit Ausnahme
der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser Begriff weder für
Güter, die in loser Schüttung, noch für Güter, die in Tanks oder
Ladetanks befördert werden. An Bord von Schiffen schließt der Begriff
Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container einschließlich
Wechselaufbauten, Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks,
Großverpackungen, IBC, Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen,
Tankfahrzeuge, Kesselwagen und MEGC ein.

(6) Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und
innergemeinschaftlichen Verkehr – abweichend von der
Begriffsbestimmung im ADR – die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebenen
Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 Kilometer pro Stunde, einschließlich zwei- und dreirädrige
Fahrzeuge sowie selbstfahrende Land-, Forst-, Bau- und sonstige
Arbeitsmaschinen sowie ihre Anhänger, und Güterstraßenbahnen, die auf
einem vom Eisenbahnnetz getrennten Schienennetz verkehren.

(7) Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände, deren
Beförderung nach Teil 2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3
ADR/RID/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des
ADR/RID/ADN gestattet ist.

(8) Wiederaufarbeiter ist das Unternehmen, das wiederaufgearbeitete
Verpackungen, wiederaufgearbeitete Großverpackungen und
wiederaufgearbeitete IBC im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADR/RID
herstellt.

(9) Rekonditionierer ist das Unternehmen, das rekonditionierte
Verpackungen im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADR/RID herstellt.

(10) Auftraggeber des Absenders ist das Unternehmen, das einen
Absender beauftragt, als solcher aufzutreten und Gefahrgut selbst oder
durch einen Dritten zu versenden.

(11) IBC (Intermediate Bulk Container) ist das in Abschnitt 1.2.1
ADR/RID/ADN beschriebene Großpackmittel.

(12) IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code) ist der
Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit
Seeschiffen, der zuletzt durch die Entschließung MSC.556(108) geändert
worden ist, in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am
12\. November 2024 (VkBl. S. 764).

(13) MEGC (Multiple-Element Gas Container) ist der in Abschnitt 1.2.1
ADR/RID/ADN beschriebene Gascontainer mit mehreren Elementen. Der
Begriff MEGC umfasst auch UN-MEGC.

(14) MEMU (Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder
Gegenständen mit Explosivstoff) ist die in Abschnitt 1.2.1 ADR
beschriebene Einheit oder ein Fahrzeug.

(15) Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist die Ortsbewegliche-
Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2024 (BGBl.
2024 I Nr. 422) geändert worden ist.

(16) OTIF (Organisation Intergouvernementale pour les transports
internationaux ferroviaires) ist die Zwischenstaatliche Organisation
für den internationalen Eisenbahnverkehr.

(17) UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) ist die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.

(18) GGVSee ist die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), die zuletzt
durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510)
geändert worden ist.

(19) Ortsbewegliche Druckgeräte sind die in Artikel 2 Nummer 1 der
Richtlinie 2010/35/EU bestimmten Gefäße und Tanks für Gase sowie die
übrigen in den Kapiteln 6.2 und 6.8 ADR/RID bestimmten Gefäße und
Tanks für Gase.

(20) Bundeswasserstraßen sind die Wasserstraßen nach § 1 Absatz 1 und
6 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) in der jeweils
geltenden Fassung mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen.

Collections: bundestag_gesetze
GGVSEB
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