Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sortschg_1985/__15.html
Legislation: sortschg_1985

Title: § 15 Persönlicher Anwendungsbereich

Description:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 15 Persönlicher Anwendungsbereich

Paragraph: 15

Full Text:
Sortenschutzgesetz (SortSchG 1985)
Abschnitt 1 - Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes
§ 15 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu

1.  Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie
    natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen
    Personengesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland,

2.  Angehörigen eines anderen Vertragsstaates oder Staates, der
    Verbandsmitglied ist, sowie natürlichen und juristischen Personen und
    rechtsfähigen Personengesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung
    in einem solchen Staat und

3.  anderen natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen
    Personengesellschaften, soweit in dem Staat, dem sie angehören oder in
    dem sie ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung haben, nach einer
    Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
    im Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit
    Wohnsitz oder Niederlassung im Inland ein entsprechender Schutz
    gewährt wird.

(2) Wer in einem Vertragsstaat weder Wohnsitz noch Niederlassung hat,
kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und
Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er einen Vertreter
mit Wohnsitz oder Geschäftsräumen in einem Vertragsstaat
(Verfahrensvertreter) bestellt hat.

Collections: bundestag_gesetze
SortSchG-1985
Level: 3.0