Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kgsg/__54.html
Legislation: kgsg

Title: § 54 Anzuwendendes Zivilrecht

Description:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 54 Anzuwendendes Zivilrecht

Paragraph: 54

Full Text:
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
Kapitel 5 - Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1 - Rückgabeanspruch
§ 54 Anzuwendendes Zivilrecht

(1) Wer Eigentümer des Kulturgutes ist, das nach den Bestimmungen
dieses Gesetzes in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
oder Vertragsstaates zurückgegeben worden ist, bestimmt sich nach den
Sachvorschriften dieses Mitgliedstaates oder Vertragsstaates.

(2) Rechte, die aufgrund rechtsgeschäftlicher Verfügung oder durch
Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erworben worden sind,
stehen der Rückgabepflicht nicht entgegen.

Collections: bundestag_gesetze
KGSG
Level: 4.0