Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__36.html
Legislation: gkg_2004

Title: § 36 Teile des Streitgegenstands

Description:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 6 - Gebührenvorschriften
§ 36 Teile des Streitgegenstands

Paragraph: 36

Full Text:
Gerichtskostengesetz (GKG 2004)
Abschnitt 6 - Gebührenvorschriften
§ 36 Teile des Streitgegenstands

(1) Für Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen,
sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.

(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche
Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als
wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze
anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen;
die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz
berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden.

Collections: bundestag_gesetze
GKG-2004
Level: 3.0