Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/__16.html
Legislation: fpackv

Title: § 16 Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Description:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 5 - Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel
§ 16 Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Paragraph: 16

Full Text:
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV)
Abschnitt 5 - Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel
§ 16 Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

(1) Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 muss sicherstellen, dass ein
vorverpacktes Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht wird, wenn die
Füllmenge die Anforderungen nach den §§ 9, 10, 26, 32 oder des § 34
Absatz 3 entsprechend erfüllt.

(2) Für vorverpackte Lebensmittel gelten § 6 Absatz 1, die §§ 11, 34
Absatz 5 sowie die §§ 38, 40, 41 und 42 entsprechend.

Collections: bundestag_gesetze
FPackV
Level: 3.0