Source: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__20.html
Legislation: g10_2001

Title: § 20 Entschädigung

Description:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 20 Entschädigung

Paragraph: 20

Full Text:
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001)
Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
§ 20 Entschädigung

Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach
§ 2 Absatz 1 und 1a eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich
nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst.
In den Fällen der §§ 5 und 8 ist eine Entschädigung zu vereinbaren,
deren Höhe sich an den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten orientiert.

Collections: bundestag_gesetze
G10-2001
Level: 3.0