Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html
Legislation: eeg_2014

Title: § 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse

Description:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse

Paragraph: 88

Full Text:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014)
Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1 - Verordnungsermächtigungen
§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates abweichend von den §§ 3, 22, 24, 25, 28c
bis 30, 39 bis 39n, 44b, 44c, 50, 50a, 52 und 55 für Biomasseanlagen
Regelungen vorzusehen

1.  zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere

    a)  zu der Aufteilung des Ausschreibungsvolumens in Teilmengen und dem
        Ausschluss einzelner Teilsegmente von der Ausschreibung, wobei
        insbesondere unterschieden werden kann

        aa) nach dem Inbetriebnahmedatum der Anlagen oder

        bb) zwischen fester und gasförmiger Biomasse,

    b)  zu der Bestimmung von Mindest- und Höchstgrößen von Teillosen,

    c)  zu der Festlegung von Höchstwerten für den Anspruch nach § 19 Absatz 1
        oder § 50,

    d)  zu der Preisbildung und dem Ablauf der Ausschreibungen,

2.  zu weiteren Voraussetzungen, insbesondere

    a)  die Bemessungsleistung oder die installierte Leistung der Anlage zu
        begrenzen und eine Verringerung oder einen Wegfall der finanziellen
        Förderung vorzusehen, wenn die Grenze überschritten wird,

    b)  die Zusammenfassung von Anlagen abweichend von § 24 Absatz 1 zu
        regeln,

    c)  Anforderungen und Zahlungsansprüche festzulegen oder auszuschließen,
        die auch abweichend von den §§ 39i, 44b und 50a der Flexibilisierung
        der Anlagen dienen,

    d)  zu regeln, ob und in welchem Umfang der erzeugte Strom vom
        Anlagenbetreiber selbst verbraucht werden darf und ob und in welchem
        Umfang selbst erzeugter Strom und verbrauchter Strom bei der
        Ermittlung der Bemessungsleistung angerechnet werden kann,

    e)  abweichende Regelungen zu treffen zu

        aa) dem Anlagenbegriff nach § 3 Nummer 1,

        bb) dem Inbetriebnahmebegriff nach § 3 Nummer 30 und

        cc) Beginn und Dauer des Anspruchs nach § 19 Absatz 1,

    f)  den Übergangszeitraum nach der Zuschlagserteilung nach § 39g Absatz 2
        zu bestimmen,

3.  zu den Anforderungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen,
    insbesondere

    a)  Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer zu stellen,

    b)  Anforderungen an den Planungs- und Genehmigungsstand der Projekte zu
        stellen,

    c)  Anforderungen zu der Art, der Form und dem Inhalt von Sicherheiten zu
        stellen, die von allen Teilnehmern an Ausschreibungen oder nur im Fall
        der Zuschlagserteilung zu leisten sind, um eine Inbetriebnahme und den
        Betrieb der Anlage sicherzustellen, und die entsprechenden Regelungen
        zur teilweisen oder vollständigen Zurückzahlung dieser Sicherheiten,

    d)  festzulegen, wie Teilnehmer an den Ausschreibungen die Einhaltung der
        Anforderungen nach den Buchstaben a bis c nachweisen müssen,

4.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Zuschlagserteilung im Rahmen
    einer Ausschreibung und zu den Kriterien für die Zuschlagserteilung,

5.  zu Anforderungen, die den Betrieb der Anlagen sicherstellen sollen,
    insbesondere wenn eine Anlage nicht oder verspätet in Betrieb genommen
    worden ist oder nicht in einem ausreichenden Umfang betrieben wird,

    a)  eine Untergrenze für die Bemessungsleistung festzulegen,

    b)  eine Verringerung oder einen Wegfall der finanziellen Förderung
        vorzusehen, wenn die Untergrenze nach Buchstabe a unterschritten wird,

    c)  eine Pflicht zu einer Geldzahlung vorzusehen und deren Höhe und die
        Voraussetzungen für die Zahlungspflicht zu regeln,

    d)  Kriterien für einen Ausschluss von Bietern bei künftigen
        Ausschreibungen zu regeln und

    e)  die Möglichkeit vorzusehen, die im Rahmen der Ausschreibungen
        vergebenen Zuschläge nach Ablauf einer bestimmten Frist zu entziehen
        oder zu ändern und danach erneut zu vergeben, oder die Dauer oder Höhe
        des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 nach Ablauf einer bestimmten Frist zu
        ändern,

6.  zu der Art, der Form und dem Inhalt der Veröffentlichungen der
    Bekanntmachung von Ausschreibungen, der Ausschreibungsergebnisse und
    der erforderlichen Mitteilungen an die Netzbetreiber,

7.  zu Auskunftsrechten der Bundesnetzagentur gegenüber anderen Behörden,
    soweit dies für die Ausschreibungen erforderlich ist,

8.  zu den nach den Nummern 1 bis 7 zu übermittelnden Informationen,

9.  die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des
    Zwecks und Ziels nach § 1 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des
    Energiewirtschaftsgesetzes zu den Ausschreibungen zu regeln,
    einschließlich der Ausgestaltung der Regelungen nach den Nummern 1 bis
    8\.

Collections: bundestag_gesetze
EEG-2014
Level: 4.0