Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/__17.html
Legislation: bvg

Title: § 17

Description:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 17

Paragraph: 17

Full Text:
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG)
- - Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 17

Führt eine notwendige Maßnahme der Behandlung einer anerkannten
Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen
Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine
Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie soll im allgemeinen
36 Euro täglich nicht übersteigen. Die Beihilfe kann auch gewährt
werden, wenn die Einkünfte einschließlich des Versorgungskrankengelds
infolge bestehender, unabwendbarer finanzieller Verpflichtungen nicht
ausreichen, den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die
Beihilfe ist jedoch nicht zu gewähren, soweit die finanziellen
Belastungen auf einer Verpflichtung beruhen, durch die die Grundsätze
wirtschaftlicher Lebensführung verletzt worden sind.

Collections: bundestag_gesetze
BVG
Level: 3.0