Source: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__98a.html
Legislation: stpo

Title: § 98a Rasterfahndung

Description:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98a Rasterfahndung

Paragraph: 98a

Full Text:
Strafprozeßordnung (StPO)
Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften
Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 98a Rasterfahndung

(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine
Straftat von erheblicher Bedeutung

1.  auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs,
    der Geld- oder Wertzeichenfälschung,

2.  auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes),

3.  auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten,

4.  gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die
    persönliche Freiheit,

5.  gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder

6.  von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert

begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161,
personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter
vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten
maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder
Personen festzustellen, die weitere für die Ermittlungen bedeutsame
Prüfungsmerkmale erfüllen. Die Maßnahme darf nur angeordnet werden,
wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger
erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle
die für den Abgleich erforderlichen Daten aus den Datenbeständen
auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

(3) Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf Anordnung
auch die anderen Daten zu übermitteln. Ihre Nutzung ist nicht
zulässig.

(4) Auf Anforderung der Staatsanwaltschaft hat die speichernde Stelle
die Stelle, die den Abgleich durchführt, zu unterstützen.

(5) § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

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StPO
Level: 4.0