Source: https://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/__19.html
Legislation: famgkg

Title: § 19 Nachforderung

Description:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 19 Nachforderung

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Abschnitt 4 - Kostenansatz
§ 19 Nachforderung

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert
werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf
des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug
abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei
Vormundschaften und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt
worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich
oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder
wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt
erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf wegen des
Hauptgegenstands oder wegen der Kosten eingelegt oder dem
Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden, dass ein
Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis
zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser
Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der
berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der
letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
FamGKG
Level: 3.0