Source: https://www.gesetze-im-internet.de/odv/__15.html
Legislation: odv

Title: § 15 Benennende Behörde

Description:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 15 Benennende Behörde

Paragraph: 15

Full Text:
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
Abschnitt 4 - Benennende Behörde und Benannte Stellen
§ 15 Benennende Behörde

(1) Die Benennende Behörde ist zuständig für die Einrichtung und
Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung
und anschließende Überwachung Benannter Stellen, wobei ihr die in
Unterabschnitt 1.8.6.2 ADR/RID genannten Pflichten obliegen.

(2) Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre
Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachung von Benannten
Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben zu unterrichten.

(3) Die Benennende Behörde nimmt am Erfahrungsaustausch nach Artikel
28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil.

(4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung
der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes vornehmen.

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ODV
Level: 3.0