Source: https://www.gesetze-im-internet.de/euauslvwz_ausk_bkag/__4.html
Legislation: euauslvwz_auskuebkag

Title: § 4

Description:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZ/AuskÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
§ 4

Paragraph: 4

Full Text:
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZ/AuskÜbkAG)
Erster Teil - Vorschriften zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
§ 4

(1) Die zentrale Behörde kann das ausländische Schriftstück durch die
Post mit Postzustellungsurkunde zustellen, wenn es in deutscher
Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache
begleitet ist. In diesem Falle händigt die zentrale Behörde das zu
übergebende Schriftstück der Post zur Zustellung aus.

(2) Die §§ 3 und 7 des Verwaltungszustellungsgesetzes finden
Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG
Level: 3.0