Source: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__80.html
Legislation: gwb

Title: § 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung

Description:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung

Paragraph: 80

Full Text:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 4 - Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
§ 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung

(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet durch Beschluss.

(2) Ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, so verwirft sie der
Bundesgerichtshof.

(3) Ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, so weist der
Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zurück.

(4) Ist die Rechtsbeschwerde begründet, so kann der Bundesgerichtshof

1.  in der Sache entsprechend § 76 Absatz 2 bis 5 selbst entscheiden,

2.  den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur anderweitigen
    Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesgerichtshof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im
Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend § 142 Absatz 1 Satz 2 in
Verbindung mit § 65 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(5) Ergibt die Begründung der Beschwerdeentscheidung zwar eine
Rechtsverletzung, stellt sich die Beschwerdeentscheidung selbst aber
aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde
zurückzuweisen.

(6) Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung nach einer
Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs
zugrunde zu legen.

(7) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.

Collections: bundestag_gesetze
GWB
Level: 5.0