Source: https://www.gesetze-im-internet.de/transparenzg/__2.html
Legislation: transparenzg

Title: § 2 Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

Description:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 2 Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
§ 2 Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen

(1) Die Betreiber sind verpflichtet, auf Grundlage des
Jahresabschlusses jährlich eine detaillierte Aufstellung der in der
Bilanz gebildeten Rückstellungen für die Stilllegung und den Abbau
ihrer Anlagen nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes sowie für die in § 2
Absatz 3 und 5 des Entsorgungsübergangsgesetzes vorgesehene Verpackung
radioaktiver Abfälle (Rückbauverpflichtungen) vorzunehmen.

(2) In der Aufstellung sind die im jeweiligen Jahresabschluss
ausgewiesenen Rückstellungsbeträge nach den einzelnen Aufgaben der
Entsorgungsverpflichtungen mit den entsprechenden dafür angesetzten
Aufwendungen geordnet nach Aufwandsarten aufzunehmen. Die in der
Aufstellung im Einzelnen enthaltenen Rückstellungsbeträge sind den
künftigen Geschäftsjahren zuzuordnen, in denen sie voraussichtlich
liquiditätswirksam werden. Ferner sind die dann liquiden Mittel
darzustellen.

(3) Die Betreiber sind verpflichtet, die der jeweiligen Aufstellung
zugrunde liegenden Schätzungen und Berechnungsgrundlagen vorzuhalten
und auf Verlangen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
unverzüglich vorzulegen.

(4) Der Betreiber hat die Aufstellung durch einen Wirtschaftsprüfer
oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft daraufhin prüfen zu lassen,
ob die Aufstellung den im Jahresabschluss des Betreibers ausgewiesenen
Rückstellungsbeträgen entspricht. Das Ergebnis der Prüfung ist dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuzuleiten. Der
Prüfungsbericht muss innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag
erstellt und bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
eingereicht werden.

Collections: bundestag_gesetze
TransparenzG
Level: 2.0