Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__35.html
Legislation: sgg

Title: § 35

Description:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Dritter Abschnitt - Landessozialgerichte
§ 35

Paragraph: 35

Full Text:
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Erster Teil - Gerichtsverfassung
Dritter Abschnitt - Landessozialgerichte
§ 35

(1) Die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht müssen das
dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf
Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im
übrigen gelten die §§ 13 bis 23.

(2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet
der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat.

Collections: bundestag_gesetze
SGG
Level: 4.0