Source: https://www.gesetze-im-internet.de/preisstatg/__7a.html
Legislation: preisstatg

Title: § 7a

Description:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 7a

Paragraph: 7a

Full Text:
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
§ 7a

(1) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:

1.  Name, Anschrift, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post
    der Auskunftspflichtigen sowie der Betriebe, bei denen die Erhebungen
    durchgeführt werden,

2.  Name, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der für
    Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen,

3.  für die Erhebung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zusätzlich Name und
    Anschrift der Verwaltungseinheit, Gebäude- und Wohnungsnummer sowie
    Lage der Wohnung im Gebäude sowie

4.  für die Erhebung der Preise für Grundstücke, Gebäude und Wohnungen
    zusätzlich

    a)  das Datum des Abschlusses des Kaufvertrages,

    b)  die Kennnummer des Kauffalls,

    c)  die Berichtsstellen-Identnummer,

    d)  die Finanzamtsnummer sowie

    e)  die Geokoordinaten oder das Kennzeichen des Flurstücks oder die
        Anschrift des Grundstücks, des Gebäudes oder der Wohnung.

Die nach Nummer 4 Buchstabe e erhobenen oder aus den Anschriften oder
den Kennzeichen des Flurstücks ermittelten Geokoordinaten dürfen für
die Qualitätsbereinigung für bis zu vier Jahre nach Abschluss der
Prüfung, ob die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen schlüssig
und vollständig sind, gespeichert werden.

(2) Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
dürfen bis zur Beendigung des Zeitraumes der wiederkehrenden
Erhebungen gespeichert werden. Diese Angaben sind unverzüglich zu
löschen

1.  mit dem Ende der Erhebungen sowie

2.  auf Verlangen

    a)  der Auskunftspflichtigen,

    b)  der Leitung der Betriebe, bei denen die Erhebungen vorgenommen werden,
        oder

    c)  der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.

(3) Die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
dürfen mit Ausnahme der Angaben zum Namen der Verwaltungseinheit bis
zur Beendigung des Zeitraumes, in welchem die Einheit in die Erhebung
einbezogen ist, gespeichert werden. Diese Angaben sind unverzüglich zu
löschen mit dem Ende des Erhebungszeitraums. Sie dürfen ausschließlich
zu folgenden Zwecken verwendet werden:

1.  um einen Verlauf der Preisentwicklung darzustellen sowie

2.  zur Zuordnung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zu

    a)  der Mietwohnung,

    b)  dem Gewerberaum,

    c)  dem Grundstück,

    d)  der Garage oder

    e)  dem Stellplatz.

(4) Folgende Angaben dürfen nach Beendigung des Zeitraumes der
wiederkehrenden Erhebungen für Zwecke der Stichprobenziehung für bis
zu zehn Jahre gespeichert werden:

1.  Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,

2.  Name und Anschrift der Betriebe, bei denen die Erhebungen vorgenommen
    werden,

3.  der Zeitraum, in welchem die Auskunftspflichtigen und die Betriebe in
    die Erhebungen einbezogen waren, sowie

4.  die Kennzeichnung der jeweiligen Statistik.

Collections: bundestag_gesetze
PreisStatG
Level: 2.0