Source: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_6/__16.html
Legislation: prodsg2011v_6

Title: § 16 Formale Nichtkonformität

Description:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 16 Formale Nichtkonformität

Paragraph: 16

Full Text:
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG2011V 6)
Abschnitt 3 - Marktüberwachung
§ 16 Formale Nichtkonformität

(1) Unabhängig von den Korrekturmaßnahmen nach § 13 fordert die
Marktüberwachungsbehörde den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf,
die folgenden Fälle der Nichtkonformität zu korrigieren:

1.  die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verletzung von § 7 des
    Produktsicherheitsgesetzes angebracht,

2.  die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde nicht oder unter
    Verletzung von § 7 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes angebracht,

3.  die Angaben nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2014/29/EU wurden
    nicht oder unter Verletzung von Anhang III Nummer 1 der Richtlinie
    2014/29/EU angebracht,

4.  die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß
    ausgestellt,

5.  die technischen Unterlagen sind nicht verfügbar oder nicht
    vollständig,

6.  die Angaben des Herstellers gemäß § 6 Absatz 2 oder des Einführers
    gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 4 oder Absatz 3 Satz 2 bis 4 fehlen,
    sind falsch oder unvollständig oder

7.  eine andere formale Anforderung nach den §§ 5, 6 oder § 8 ist nicht
    erfüllt.

(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft die
Marktüberwachungsbehörde alle geeigneten Maßnahmen, um die
Bereitstellung des einfachen Druckbehälters auf dem Markt
einzuschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt
oder sorgt dafür, dass der einfache Druckbehälter zurückgerufen oder
zurückgenommen wird.

Collections: bundestag_gesetze
ProdSG2011V-6
Level: 3.0