Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__131.html
Legislation: ao_1977

Title: § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Description:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Paragraph: 131

Full Text:
Abgabenordnung (AO 1977)
Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt
gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen
Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft nur widerrufen werden,

1.  wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im
    Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2.  wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
    Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
    erfüllt hat,

3.  wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen
    berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne
    den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

§ 130 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des
Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen späteren Zeitpunkt
bestimmt.

(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche
Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der
zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde
erlassen worden ist.

Collections: bundestag_gesetze
AO-1977
Level: 4.0