Source: https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__87l.html
Legislation: irg

Title: § 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

Description:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

Paragraph: 87l

Full Text:
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2 - Geldsanktionen
Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

(1) Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde und über die
Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Der Senat ist mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes
bestimmt ist.

(3) Der Senat ist mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden
besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn

1.  es sich um die Vollstreckung einer Geldsanktion im Sinne von § 87
    Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 handelt,

2.  ein Zulassungsgrund im Sinne von § 87k Absatz 1 Nummer 1 vorliegt,

3.  besondere Schwierigkeiten bei der Sach- und Rechtslage dies geboten
    erscheinen lassen oder

4.  von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgewichen werden soll.

Collections: bundestag_gesetze
IRG
Level: 5.0