Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/__48.html
Legislation: sektvo_2016

Title: § 48 Qualifizierungssysteme

Description:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 48 Qualifizierungssysteme

Paragraph: 48

Full Text:
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung (SektVO 2016)
Abschnitt 2 - Vergabeverfahren
Unterabschnitt 5 - Anforderungen an die Unternehmen
§ 48 Qualifizierungssysteme

(1) Der Auftraggeber kann zur Eignungsfeststellung ein
Qualifizierungssystem für Unternehmen einrichten und betreiben.
Unternehmen müssen jederzeit die Zulassung zum Qualifizierungssystem
beantragen können. Das Qualifizierungssystem kann verschiedene
Qualifizierungsstufen umfassen.

(2) Der Auftraggeber legt für den Ausschluss und die Eignung von
Unternehmen objektive Kriterien fest. Enthalten diese Kriterien
technische Anforderungen, so gelten die §§ 28 und 29.

(3) Für die Funktionsweise des Qualifizierungssystems, wie etwa die
Aufnahme in das System, die Aktualisierung der Kriterien und dessen
Dauer, legt der Auftraggeber objektive Vorschriften fest.

(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgelegten Kriterien und
Vorschriften werden den Unternehmen auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Aktualisierungen sind diesen Unternehmen mitzuteilen. Entspricht nach
Ansicht des Auftraggebers das Qualifizierungssystem bestimmter anderer
Auftraggeber, Stellen oder Einrichtungen seinen Anforderungen, so
teilt er den Unternehmen deren Namen und Adressen mit.

(5) Enthalten die Kriterien gemäß Absatz 2 Anforderungen an die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die fachliche
und berufliche Befähigung des Unternehmens, kann das Unternehmen auch
die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nehmen,
unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem es zu ihm steht.

(6) Bezüglich der Kriterien Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen
über die berufliche Befähigung des Unternehmens einschließlich der
einschlägigen beruflichen Erfahrung können Unternehmen nur die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese auch
die Leistung erbringen, für die die Kapazitäten benötigt werden.

(7) Beabsichtigt ein Unternehmen die Kapazitäten eines anderen
Unternehmens in Anspruch zu nehmen, weist es dem Auftraggeber
beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des
anderen Unternehmens nach, dass es während der gesamten
Gültigkeitsdauer des Qualifizierungssystems auf dessen Kapazitäten
zurückgreifen kann.

(8) Der Auftraggeber führt ein Verzeichnis der geprüften Unternehmen.
Dieses kann nach Auftragsarten, für die die Prüfung Gültigkeit hat,
aufgegliedert werden.

(9) Ist eine Bekanntmachung über das Bestehen eines
Qualifizierungssystems gemäß § 37 erfolgt, werden die Aufträge im Wege
eines nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens unter
den gemäß diesem System qualifizierten und im Verzeichnis nach Absatz
8 geführten Bewerber vergeben.

(10) Der Auftraggeber kann im Zusammenhang mit Anträgen auf
Qualifizierung, der Aktualisierung oder der Aufrechterhaltung einer
bereits bestehenden Qualifizierung für das System Gebühren erheben.
Die Gebühr muss im Verhältnis zu den angefallenen Kosten stehen.

(11) Der Auftraggeber teilt seine Entscheidung hinsichtlich der
Qualifizierung den Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach
Eingang der Beantragung zur Aufnahme in das Qualifizierungssystem mit.
Kann eine Entscheidung nicht innerhalb von vier Monaten getroffen
werden, so teilt der Auftraggeber innerhalb von zwei Monaten nach
Eingang des Antrags dies sowie den voraussichtlichen
Entscheidungszeitpunkt dem Unternehmen mit.

(12) Eine Ablehnung ist dem Unternehmen innerhalb von 15 Tagen nach
der Entscheidung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Dabei darf sich
eine Ablehnung nur auf die gemäß Absatz 2 festgelegten objektiven
Kriterien beziehen. Dasselbe gilt für die Beendigung einer
Qualifizierung. Die beabsichtigte Beendigung ist dem Unternehmen 15
Tage vor dem vorgesehenen Ausschluss unter Angabe der Gründe
mitzuteilen.

Collections: bundestag_gesetze
SektVO-2016
Level: 4.0