Source: https://www.gesetze-im-internet.de/eupag/__19.html
Legislation: eupag

Title: § 19 Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten

Description:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 19 Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten

Paragraph: 19

Full Text:
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Teil 2 - Vorübergehende Dienstleistung
§ 19 Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten

(1) Der dienstleistende europäische Patentanwalt untersteht
hinsichtlich der Erfüllung seiner Berufspflichten der
Berufsgerichtsbarkeit.

(2) Für die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen und die
Verhängung vorläufiger berufsgerichtlicher Maßnahmen gelten die
Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie des Dritten
Abschnitts des Achten Teils der Patentanwaltsordnung mit folgenden
Maßgaben:

1.  an die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96
    Absatz 1 Nummer 4) tritt das Verbot, im Bundesgebiet Tätigkeiten eines
    Patentanwalts auszuüben;

2.  ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot (§ 132 Absatz 1 Satz 1)
    darf nur für das Bundesgebiet ausgesprochen werden;

3.  § 143 ist nicht anzuwenden.

(3) Für Zustellungen in berufsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren
nach den §§ 49, 50, 70 und 70a der Patentanwaltsordnung gilt § 10 des
Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
entsprechend.

(4) Für die Mitteilungspflichten der Gerichte und Behörden zur
Einleitung von Verfahren gelten § 34a Satz 1 des Gesetzes über die
Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und § 34 Absatz 3
der Patentanwaltsordnung entsprechend.

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EuPAG
Level: 3.0