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Legislation: khg

Title: § 18 Pflegesatzverfahren

Description:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 18 Pflegesatzverfahren

Paragraph: 18

Full Text:
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
3. Abschnitt - Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 18 Pflegesatzverfahren

(1) Die nach Maßgabe dieses Gesetzes für das einzelne Krankenhaus zu
verhandelnden Pflegesätze werden zwischen dem Krankenhausträger und
den Sozialleistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Die
Landeskrankenhausgesellschaft, die Landesverbände der Krankenkassen,
die Ersatzkassen und der Landesausschuß des Verbandes der privaten
Krankenversicherung können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen. Die
Pflegesatzvereinbarung bedarf der Zustimmung der Landesverbände der
Krankenkassen und des Landesausschusses des Verbandes der privaten
Krankenversicherung. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die
Mehrheit der Beteiligten nach Satz 3 der Vereinbarung nicht innerhalb
von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der
Krankenhausträger und

1.  Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder

2.  Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, soweit auf ihre
    Mitglieder insgesamt

im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mehr als fünf vom
Hundert der Belegungs- und Berechnungstage des Krankenhauses
entfallen.

(3) Die Vereinbarung soll nur für zukünftige Zeiträume getroffen
werden. Der Krankenhausträger hat nach Maßgabe des
Krankenhausentgeltgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 Satz 1
Nr. 6 die für die Vereinbarung der Budgets und Pflegesätze
erforderlichen Unterlagen über Leistungen sowie die Kosten der nicht
durch pauschalierte Pflegesätze erfassten Leistungen vorzulegen. Die
in Absatz 1 Satz 2 genannten Beteiligten vereinbaren die Höhe der mit
Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte nach § 17b, sofern nicht das
Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung eine
krankenhausindividuelle Vereinbarung vorsehen, mit Wirkung für die
Vertragsparteien nach Absatz 2.

(4) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze oder die Höhe der
Entgelte nach Absatz 3 Satz 3 innerhalb von sechs Wochen nicht
zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich oder elektronisch
zur Aufnahme der Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, so setzt
die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 auf Antrag einer Vertragspartei
die Pflegesätze unverzüglich fest. Die Schiedsstelle kann zur
Ermittlung der vergleichbaren Krankenhäuser gemäß § 17 Abs. 5 auch
gesondert angerufen werden.

(5) Die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze werden von der
zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses
Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen; die Genehmigung ist
unverzüglich zu erteilen. Gegen die Genehmigung ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die
Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Collections: bundestag_gesetze
KHG
Level: 3.0