Source: https://www.gesetze-im-internet.de/messeg/__44.html
Legislation: messeg

Title: § 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Description:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 4 - Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Paragraph: 44

Full Text:
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
Abschnitt 4 - Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen zum Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher, zur Erleichterung des Handels mit
Fertigpackungen, auch zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten
der Europäischen Union, insbesondere über

1.  die Angabe von Nennfüllmengen bei Fertigpackungen und die Art und
    Weise dieser Angabe,

2.  die Anforderungen an die Genauigkeit der Füllmenge,

3.  die Kontrollen und Aufzeichnungen, die von den Betrieben zur Erfüllung
    der Genauigkeitsanforderungen nach Nummer 2 vorzunehmen sind, sowie
    die Messgeräte, die hierbei zu verwenden sind,

4.  Voraussetzungen und Methoden für eine einheitliche
    Füllmengenbestimmung,

5.  Anforderungen an die Genauigkeit des Volumens von Behältnissen und
    ihre Kennzeichnung,

6.  die Angabe desjenigen, der Fertigpackungen oder Behältnisse herstellt,
    in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder in den Verkehr
    bringt,

7.  die Anbringung von Aufschriften und Zeichen auf Fertigpackungen und
    Behältnissen und ihre Anerkennung durch die Physikalisch-Technische
    Bundesanstalt,

8.  Art und Umfang der von den zuständigen Behörden durchzuführenden
    Prüfungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, die auf
    Grund der Nummern 2, 3, 4 und 5 erlassen wurden, und über die
    Anerkennung von Prüfungen, die in anderen Staaten durchgeführt worden
    sind,

9.  verbindliche Nennfüllmengen für Fertigpackungen und über die Pflicht
    zur Verwendung bestimmter Behältnisse mit einem bestimmten Volumen
    oder mit bestimmten Abmessungen für die Herstellung von
    Fertigpackungen,

10. Ausnahmen von § 43 Absatz 1,

11. die Gestaltung und Befüllung von Fertigpackungen, damit diese die
    Anforderungen des § 43 Absatz 2 erfüllen.

(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates zu den gleichen Zwecken entsprechende
Vorschriften für andere Verkaufseinheiten zu erlassen.

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MessEG
Level: 3.0