Source: https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/__16.html
Legislation: strrehag

Title: § 16 Soziale Ausgleichsleistungen

Description:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 16 Soziale Ausgleichsleistungen

Paragraph: 16

Full Text:
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
Abschnitt 3 - Soziale Ausgleichsleistungen
§ 16 Soziale Ausgleichsleistungen

(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale
Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine
Freiheitsentziehung entstanden sind.

(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht
gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die
Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine
Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht
hat.

(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag
als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und
Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als
Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.

(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei
Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist,
unberücksichtigt.

Collections: bundestag_gesetze
StrRehaG
Level: 3.0