Source: https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__18d.html
Legislation: bnoto

Title: § 18d Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken

Description:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 18d Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken

Paragraph: 18d

Full Text:
Bundesnotarordnung (BNotO)
Teil 1 - Das Amt des Notars
Abschnitt 2 - Ausübung des Amtes
§ 18d Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken

(1) Für den Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse
zu Forschungszwecken werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der
Anlage 1 erhoben. Soweit die einen Kostentatbestand auslösende
Amtshandlung von einem Notar oder einer Notarkammer vorgenommen wurde,
sind bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die
eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt wird,
nicht anzuwenden. Im Übrigen sind mit Ausnahme des dortigen § 4 Absatz
2 Satz 1 die Vorschriften des Justizverwaltungskostengesetzes
entsprechend anzuwenden.

(2) Die Kosten werden von der Landesjustizverwaltung angesetzt. Soweit
die einen Kostentatbestand auslösende Amtshandlung von einem Notar
oder einer Notarkammer vorgenommen wurde, führt die
Landesjustizverwaltung die hierfür vereinnahmten Kosten an die
vornehmende Stelle ab. Soweit die vornehmende Stelle auf die Kosten
Umsatzsteuer zu entrichten hat, ist diese mit anzusetzen.

Collections: bundestag_gesetze
BNotO
Level: 4.0