Source: https://www.gesetze-im-internet.de/sbgwv_2017/__21.html
Legislation: sbgwv_2017

Title: § 21 Leitung der Wahl

Description:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 21 Leitung der Wahl

Paragraph: 21

Full Text:
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV 2017)
Kapitel 2 - Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1 - Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 21 Leitung der Wahl

(1) Der zentrale Wahlvorstand leitet die Wahl des
Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Die Durchführung der Wahl in den
einzelnen Bereichen übernehmen dezentrale Wahlvorstände im Auftrag und
nach den Weisungen des zentralen Wahlvorstands.

(2) Nach Weisung des zentralen Wahlvorstands haben die dezentralen
Wahlvorstände gegenüber dem zentralen Wahlvorstand insbesondere
Auskünfte über die Maßnahmen zu geben, die zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Wahl veranlasst worden sind.

(3) Der zentrale Wahlvorstand und die dezentralen Wahlvorstände geben
die Namen ihrer Mitglieder und Ersatzmitglieder unverzüglich nach
ihrer Bestellung bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den
Einheiten und vergleichbaren Dienststellen. Der Aushang muss bis zum
Abschluss der Wahl zugänglich sein.

Collections: bundestag_gesetze
SBGWV-2017
Level: 4.0