Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ggkontrollv/__3.html
Legislation: ggkontrollv

Title: § 3 Kontrollen auf der Straße

Description:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 3 Kontrollen auf der Straße

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)
§ 3 Kontrollen auf der Straße

(1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach
Landesrecht zuständige Stelle stellt sicher, dass in ihrem Gebiet ein
repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße den in
dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird, um zu
überprüfen, ob die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße eingehalten werden. Diese Kontrollen werden in
Ausführung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchgeführt. Das Bundesamt für
Logistik und Mobilität kontrolliert im Rahmen seiner Zuständigkeit
nach dem Güterkraftverkehrsgesetz Gefahrguttransporte auf der Straße
in angemessenem Umfang.

(2) Bei der Festlegung des repräsentativen Anteils der
Gefahrguttransporte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der Anteil der
im jeweiligen Land zugelassenen Lastkraftwagen, Zugmaschinen und
Sattelzugmaschinen am Gesamtbestand der genannten Kraftfahrzeuge in
Deutschland zu berücksichtigen. Die Zahlen über Gefahrgutbeförderungen
und Fahrzeugbestände werden jährlich zum 30. Juni für das
vorangegangene Jahr durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität in
Abstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach Landesrecht für die Überwachung zuständigen Behörden und
das Bundesamt für Logistik und Mobilität orientieren sich bei der
Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die der Umsetzung der Richtlinie
95/50/EG dienen, an der Prüfliste nach Anlage 1. Über das Ergebnis der
Kontrolle händigt der Prüfer dem Fahrzeugführer eine geeignete
Kontrollbescheinigung aus.

(4) Die Kontrollen nach den Absätzen 1 bis 3 sind im
Stichprobenverfahren möglichst auf einem ausgedehnten Teil des
Straßennetzes durchzuführen. Sie sind möglichst an Orten
durchzuführen, an denen Fahrzeuge, bei denen Verstöße festgestellt
wurden, in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt oder - wenn die
Behörde es für angebracht hält - an Ort und Stelle oder an einem von
dieser Behörde bezeichneten Platz abgestellt werden können, ohne dass
dadurch ein Sicherheitsrisiko entsteht.

(5) Dem Transportgut können Proben entnommen werden, um sie von
behördlichen oder von behördlich anerkannten Prüfstellen untersuchen
zu lassen. Bei der Entnahme von Proben sind die besonderen Gefahren
der gefährlichen Stoffe und Gegenstände in den einzelnen Klassen zu
berücksichtigen.

(6) Die Kontrollen sollen eine angemessene Zeitdauer nicht
überschreiten.

(7) Bei Gefahrguttransporten, bei denen ein Verstoß gegen die
Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere
einer der in Anlage 3 genannten Verstöße, festgestellt wurden, können
alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz gegen die von der Beförderung
gefährlicher Güter ausgehenden Gefahren getroffen werden; hierzu
gehören insbesondere die Verweigerung der Einfahrt in die Europäische
Gemeinschaft und das Abstellen des Fahrzeugs an Ort und Stelle oder
auf einem hierfür geeigneten Platz.

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GGKontrollV
Level: 2.0