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Legislation: jgg

Title: § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung

Description:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Drittes Hauptstück - Vollstreckung und Vollzug
Erster Abschnitt - Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit
§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung

Paragraph: 85

Full Text:
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Zweiter Teil - Jugendliche
Drittes Hauptstück - Vollstreckung und Vollzug
Erster Abschnitt - Vollstreckung
Erster Unterabschnitt - Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit
§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung

(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zunächst zuständige
Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach § 90
Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist.

(2) Ist Jugendstrafe zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des
Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe die
Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen
Bezirk die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe liegt. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen
Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger
erscheint. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der
Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die
beteiligten Länder vereinbaren, daß der Jugendrichter eines
Amtsgerichts des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der
Jugendstrafe unterhält, zuständig sein soll. Wird eine solche
Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den
Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die
Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe zuständige
Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Die Regierung des Landes, das die
Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unterhält, wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter
eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus
verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierung kann
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen.

(4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Maßregel
der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 1 oder 2 des
Strafgesetzbuches.

(5) Aus wichtigen Gründen kann der Vollstreckungsleiter die
Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder nicht mehr
zuständigen Jugendrichter abgeben.

(6) Hat der Verurteilte das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, so
kann der nach den Absätzen 2 bis 4 zuständige Vollstreckungsleiter die
Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für
Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe oder einer Maßregel der Besserung
und Sicherung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige
Vollstreckungsbehörde abgeben, wenn der Straf- oder Maßregelvollzug
voraussichtlich noch länger dauern wird und die besonderen
Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Verurteilten für die weiteren Entscheidungen nicht
mehr maßgebend sind; die Abgabe ist bindend. Mit der Abgabe sind die
Vorschriften der Strafprozeßordnung und des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden.

(7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im
Vollstreckungsverfahren gilt § 451 Abs. 3 der Strafprozeßordnung
entsprechend.

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