Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/__35.html
Legislation: lfgb

Title: § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

Description:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

Paragraph: 35

Full Text:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1
Absatz 1 Nummer 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,

1.  Inhalt, Art und Weise und Umfang der Kennzeichnung von Erzeugnissen
    bei deren Inverkehrbringen oder Behandeln zu regeln und dabei
    insbesondere

    a)  die Angabe der Bezeichnung, der Masse oder des Volumens sowie

    b)  Angaben über

        aa) den Inhalt, insbesondere über die Zusammensetzung, die Beschaffenheit,
            Inhaltsstoffe oder Energiewerte,

        bb) den Hersteller, den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen, die
            Anwendung von Verfahren, den Zeitpunkt oder die Art und Weise der
            Herstellung, die Haltbarkeit, die Herkunft, die Zubereitung, den
            Verwendungszweck oder, für bestimmte Erzeugnisse, eine Wartezeit

    vorzuschreiben,

1a. Inhalt, Art und Weise sowie Umfang von anderen als über die
    Kennzeichnung vermittelten Informationen über Lebensmittel sowie von
    im Geschäftsverkehr zwischen Lebensmittelunternehmern relevante
    Informationen, bei denen es sich nicht um an den Endverbraucher
    gerichtete Informationen über Lebensmittel handelt, zu regeln,

2.  für bestimmte Erzeugnisse vorzuschreiben, dass

    a)  sie nur in Packungen, Behältnissen oder sonstigen Umhüllungen, auch
        verschlossen oder von bestimmter Art, in den Verkehr gebracht werden
        dürfen und dabei die Art oder Sicherung eines Verschlusses zu regeln,

    b)  an den Vorratsgefäßen oder ähnlichen Behältnissen, in denen
        Erzeugnisse feilgehalten oder sonst zum Verkauf vorrätig gehalten
        werden, der Inhalt anzugeben ist,

    c)  für sie bestimmte Lagerungsbedingungen anzugeben sind,

3.  für bestimmte Erzeugnisse Vorschriften über das Herstellen oder das
    Behandeln zu erlassen,

4.  für bestimmte Erzeugnisse duldbare Abweichungen bei bestimmten
    vorgeschriebenen Angaben festzulegen,

5.  vorzuschreiben, dass derjenige, der bestimmte Erzeugnisse herstellt,
    behandelt, einführt oder in den Verkehr bringt, bestimmte
    Informationen, insbesondere über die Verwendung der Erzeugnisse,
    bereitzuhalten oder der zuständigen Behörde auf Aufforderung zu
    übermitteln hat, sowie Inhalt, Art und Weise und Beschränkungen des
    Bereithaltens zu regeln.

Collections: bundestag_gesetze
LFGB
Level: 3.0