Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/__38.html
Legislation: vgg

Title: § 38 Tarifaufstellung

Description:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 38 Tarifaufstellung

Paragraph: 38

Full Text:
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG)
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
§ 38 Tarifaufstellung

Die Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die
sie aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert. Soweit
Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten
Vergütungssätze als Tarife.

Collections: bundestag_gesetze
VGG
Level: 5.0