Source: https://www.gesetze-im-internet.de/ubgg/__23.html
Legislation: ubgg

Title: § 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

Description:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Vierter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Erster Unterabschnitt - Übergangs- und Bußgeldvorschriften
§ 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

Paragraph: 23

Full Text:
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Vierter Abschnitt - Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Erster Unterabschnitt - Übergangs- und Bußgeldvorschriften
§ 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

(1) Wer im Zeitpunkt der Anerkennung einer offenen
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ein Mutterunternehmen dieser
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist oder eine maßgebliche
Beteiligung an ihr hält, hat spätestens zwei Monate nach der
Bekanntmachung der Anerkennung im Bundesanzeiger der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und der Behörde die Mitteilung
nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder 3 zu machen. § 7 Abs. 3 und § 21a Abs. 1
gelten entsprechend.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt für
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1
und 2 mit der Maßgabe, daß für die Berechnung der Frist an die Stelle
der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft die
Eintragung der Satzungsänderung tritt.

Collections: bundestag_gesetze
UBGG
Level: 4.0