Source: https://www.gesetze-im-internet.de/lmev/__6.html
Legislation: lmev

Title: § 6 Zugelassene Drittländer und Betriebe, Bescheinigungen

Description:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 6 Zugelassene Drittländer und Betriebe, Bescheinigungen

Paragraph: 6

Full Text:
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (LMEV)
Abschnitt 2 - Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere
§ 6 Zugelassene Drittländer und Betriebe, Bescheinigungen

(1) Sendungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs dürfen nur
eingeführt werden, wenn sie

1.  aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammen, das
    oder der in einer Liste eines von der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaft oder der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsaktes
    aufgeführt ist, der auf

    a)  Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen
        Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum
        menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
        (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 vom 25.6.2004, S. 83)
        gestützt und unmittelbar anwendbar ist,

    b)  Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gestützt ist und
        vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
        (Bundesamt) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist oder

    c)  einen in Anlage 2 Spalte 2 jeweils genannten Rechtsakt der
        Europäischen Gemeinschaft gestützt ist und vom Bundesamt im
        Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist,

2.  aus einem Drittland stammen, das in einem nicht unmittelbar geltenden
    Rechtsakt aufgeführt ist, den die Europäische Kommission gestützt auf
    Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 96/23/EG des Rates
    vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter
    Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen
    Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
    86/469/EWG und der Entscheidung 89/187/EWG und 91/664/EG (ABl. L 125
    vom 23.5.1996, S. 10) erlassen hat und der vom Bundesamt im
    Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist,

3.  außer in den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung
    (EG) Nr. 854/2004 genannten Fällen aus Betrieben stammen, die in einer
    Liste aufgeführt sind, die

    a)  von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
        Kommission nach Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
        der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist oder

    b)  in einem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder der
        Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakt aufgeführt ist, der auf
        einen in Anlage 2 Spalte 3 jeweils genannten Rechtsakt der
        Europäischen Gemeinschaft gestützt ist und vom Bundesamt im
        Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist,

    und

4.  von einer Bescheinigung begleitet werden, die den Anforderungen des
    Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 1 und 2 Satz 1
    und Nummer 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genügt und

    a)  die den jeweiligen Anforderungen des Artikels 6 in Verbindung mit
        Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5.
        Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für
        bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen
        Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den
        Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des
        Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung
        (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur
        Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004
        (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27), die zuletzt durch die
        Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 (ABl. L 126 vom 14.5.2016, S.
        13) geändert worden ist, genügt,

    b)  die den jeweiligen Anforderungen eines von der Kommission der
        Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Kommission erlassenen
        Rechtsaktes genügt, der auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
        oder Artikel 11 oder Artikel 16, auch in Verbindung mit Artikel 14
        Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gestützt ist und, sofern es
        sich dabei um einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt handelt, vom
        Bundesamt im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, oder

    c)  die den Anforderungen einer Entscheidung genügt, die die Kommission
        der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf einen der in Anlage 2
        Spalte 4 jeweils genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
        erlassen hat und die vom Bundesamt im Bundesanzeiger oder im
        elektronischen Bundesanzeiger\*) bekannt gemacht worden ist.

(1a) Sendungen von zusammengesetzten Lebensmitteln, die in Anlage 1
aufgeführt sind und die Milcherzeugnisse enthalten, dürfen nur
eingeführt werden, wenn diese Milcherzeugnisse aus einem Drittland
oder einem Teil eines Drittlandes stammen, das oder der aufgeführt ist
im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2.
Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und
Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und
Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175
vom 10.7.2010, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sendungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs dürfen

1.  abweichend von Absatz 1 Nummer 1 eingeführt werden, solange für diese
    Lebensmittel

    a)  kein Rechtsakt nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a erlassen worden ist
        und

    b)  kein Rechtsakt nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c erlassen und
        vom Bundesamt bekannt gemacht worden ist,

2.  abweichend von Absatz 1 Nummer 2 eingeführt werden, wenn die
    Lebensmittel oder die Tiere, von denen die Lebensmittel stammen,
    keiner der Kategorien unterfallen, die im Anhang eines Rechtsaktes
    nach Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind,

3.  abweichend von Absatz 1 Nummer 3 eingeführt werden, solange für diese
    Lebensmittel

    a)  keine Liste nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Öffentlichkeit
        zugänglich gemacht worden ist und

    b)  kein Rechtsakt nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b erlassen und vom
        Bundesamt bekannt gemacht worden ist,

4.  abweichend von Absatz 1 Nummer 4 eingeführt werden, solange für diese
    Lebensmittel

    a)  in dem Rechtsakt nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a keine
        Anforderungen an Bescheinigungen niedergelegt sind,

    b)  ein Rechtsakt nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b nicht erlassen und,
        sofern es sich dabei um einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt
        handelt, vom Bundesamt bekannt gemacht worden ist und

    c)  eine Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c nicht erlassen
        und vom Bundesamt bekannt gemacht worden ist.

    Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 müssen die Lebensmittel von einer
    Bescheinigung begleitet werden, die den Anforderungen des Artikels 14
    Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 1 und 2 Satz 1 und Nummer
    3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genügt und nach Form und
    Inhalt dem Muster der Anlage 2a entspricht.

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