Source: https://www.gesetze-im-internet.de/svhv/__10.html
Legislation: svhv

Title: § 10 Sperrvermerk

Description:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 10 Sperrvermerk

Paragraph: 10

Full Text:
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans
§ 10 Sperrvermerk

(1) Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet
oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden
sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.
Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.

(2) In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die
Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von
Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung der Vertreterversammlung
oder eines Ausschusses der Vertreterversammlung im Sinne des § 66 Abs.
1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bedarf. Soweit im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat besteht, tritt
dieser an die Stelle der Vertreterversammlung.

Collections: bundestag_gesetze
SVHV
Level: 3.0