Source: https://www.gesetze-im-internet.de/trzollg/__10.html
Legislation: trzollg

Title: § 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Description:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Paragraph: 10

Full Text:
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (TrZollG)
§ 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

Gemeinschaftswaren, die ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere oder
ihre Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat nach den Bestimmungen
des NATO-Truppenstatuts, des Hauptquartierprotokolls, anderer
völkerrechtlicher Vereinbarungen oder nach dessen nationalen
Vorschriften abgabenbegünstigt aus einem Drittland eingeführt oder aus
einem Mitgliedstaat eingeführt oder bezogen haben und die von diesen
zur weiteren Verwendung nach den oben genannten Bestimmungen in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeführt werden, gelten mit der
Einfuhr als Nichtgemeinschaftswaren und als in die Truppenverwendung
übergeführt. Sie stehen ab dem Zeitpunkt der Einfuhr unter
zollamtlicher Überwachung.

Collections: bundestag_gesetze
TrZollG
Level: 2.0