Source: https://www.gesetze-im-internet.de/dokerst_bv/__3.html
Legislation: dokerstuebv

Title: § 3 Übermittlung elektronischer Dokumente

Description:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 3 Übermittlung elektronischer Dokumente

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
§ 3 Übermittlung elektronischer Dokumente

(1) Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sollen einander Dokumente
als elektronische Dokumente übermitteln, wenn die empfangende Stelle
die Akten elektronisch führt. Führt die empfangende Stelle noch keine
elektronischen Akten, sind elektronische Dokumente vor der
Übermittlung nach Maßgabe des § 32e der Strafprozessordnung in die
Papierform zu übertragen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 können Staatsanwaltschaften,
Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der
Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und
Gerichte, welche die Akten elektronisch führen, Dokumente auch dann
als elektronische Dokumente an andere aktenführende
Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte übermitteln, wenn diese die
Akten noch in Papierform führen.

(3) Bei der Übermittlung eines elektronischen Dokuments im Format nach
§ 2 Absatz 1 soll auch eine zugrunde liegende Datei im ursprünglichen
Format übermittelt werden, wenn dies der besseren Bearbeitbarkeit oder
Lesbarkeit dient, weil bei der Übermittlung als PDF-Datei in dieser
nicht sichtbare inhaltstragende Informationen der Ursprungsdatei nicht
enthalten sind oder sonst durch den Formattransfer Qualitätsverluste
entstanden sind.

(4) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter
maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 7 Absatz
1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien
entspricht.

Collections: bundestag_gesetze
DokErstÜbV
Level: 2.0