Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__3.html
Legislation: fstrg

Title: § 3 Straßenbaulast

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 3 Straßenbaulast

Paragraph: 3

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 3 Straßenbaulast

(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung
der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der
Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die
Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis
genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst
zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange
einschließlich des Umweltschutzes sowie sowie die Belange der Menschen
mit Behinderungen und der Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen
mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen,
zu berücksichtigen. Betriebswege auf Brücken im Zuge von
Bundesautobahnen und Betriebswege auf Brücken im Zuge von
Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, sind
bedarfsabhängig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen und zu
unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt
werden kann.

(1a) Bei dem Bau oder der Änderung von Bundesautobahnen sind die
Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auf nutzbaren
Flächen oder auf nutzbaren Anlagen auszuschöpfen; ausgenommen ist der
Straßengrund. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ebenso
wie die technische Umsetzbarkeit zu beachten.

(1b) Nutzbare Flächen und nutzbare Anlagen sind vom Träger der
Straßenbaulast innerhalb von fünf Jahren in einem Kataster
festzuhalten.

(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer
Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2
außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand
durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Diese hat die Straßenbaubehörde
oder auf Bundesautobahnen die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne
des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vorbehaltlich
anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde aufzustellen.

(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die
ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Bundesfernstraßen
bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Landesrechtliche
Vorschriften über die Pflichten Dritter zum Schneeräumen und Streuen
sowie zur polizeimäßigen Reinigung bleiben unberührt.

Collections: bundestag_gesetze
FStrG
Level: 2.0