Source: https://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/__3.html
Legislation: seefiv

Title: § 3 Kontrollmaßnahmen

Description:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 3 Kontrollmaßnahmen

Paragraph: 3

Full Text:
Seefischereiverordnung (SeefiV)
§ 3 Kontrollmaßnahmen

(1) Beim Betreten eines Schiffes zeigt ein Kontrollbeamter des Bundes
den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Ausweis vor.
Kontrollbeamte der Länder zeigen die durch die zuständigen
Länderbehörden ausgestellten Ausweise vor. Gemeinschaftsinspektoren
oder Unionsinspektoren zeigen ihren Dienstausweis vor, aus dem ihre
Identität und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen.

(2) Der Kapitän hat dem Kontrollbeamten die Kontrolle der Einhaltung

-   der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union und der
    auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union erlassenen
    Vorschriften,

-   der zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen
    Seefischerei-Übereinkommen erlassenen Vorschriften und

-   des Seefischereigesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
    Vorschriften

zu ermöglichen.

(3) Es ist verboten, mit dem Ziel, eine behördliche Überprüfung oder
Sicherstellung von Beweismaterial zu erschweren oder zu verhindern,

1.  die Fischereitätigkeit betreffende Papiere oder Aufzeichnungen, auch
    in elektronischer Form,

2.  einen Fang,

3.  ein Netz,

4.  ein sonstiges Fanggerät oder eine sonstige Fangvorrichtung,

5.  eine Maschinenanlage oder

jeweils einen Teil davon zu verbergen, zu manipulieren oder zu
vernichten.

(4) Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den gesamten Fang zu
untersuchen und zu messen sowie die Motorenstärke zu überprüfen. Er
ist berechtigt, das Schiffstagebuch, das Logbuch oder alle sonstigen
die Fischereitätigkeit betreffenden Papiere zu überprüfen und darin
seine Feststellungen über Zeitpunkt, Ort und Art einer Zuwiderhandlung
gegen die in Absatz 2 genannten Vorschriften einzutragen. Er ist
berechtigt, von jeder die Einhaltung dieser Vorschriften betreffenden
Eintragung in einem solchen Papier eine wahrheitsgetreue Abschrift
anzufertigen und den Kapitän aufzufordern, auf jeder Seite der
Abschrift zu bescheinigen, daß es sich um eine wahrheitsgetreue
Abschrift handelt. Der Kontrollbeamte ist berechtigt, den Beweis für
eine Zuwiderhandlung durch Fotografieren des Fischereifahrzeugs,
Gerätes, Fanges und der in Absatz 3 bezeichneten Papiere zu erbringen.
Er kann zudem an beanstandeten Netzen oder Netzteilen eine
Kontrollmarke so anbringen, daß erkennbar wird, welche Netze oder
Netzteile den in Absatz 2 genannten Vorschriften nicht entsprechen.
Eine solche Kontrollmarke darf nicht eigenmächtig, sondern nur mit
ausdrücklicher Zustimmung eines Kontrollbeamten entfernt werden. Ein
mit einer Kontrollmarke versehenes Netz darf für den Fang nicht weiter
benutzt werden.

(5) Der Kapitän hat auf Verlangen dem Kontrollbeamten auch
mitzuteilen, welche Gewässer er zum Fang aufzusuchen beabsichtigt oder
aufgesucht hat und auf welche Art von Fischen sich der Fang erstrecken
soll oder erstreckt hat.

(6) Der Kapitän hat auf Verlangen des Kontrollbeamten unverzüglich ein
bestimmtes Fanggebiet zu verlassen oder einen bestimmten Hafen
aufzusuchen. Werden gerade Netze ausgebracht oder wird gefischt, so
hat der Kapitän auf Verlangen des Kontrollbeamten das Fahrzeug
unverzüglich anzuhalten und die Netze nur nach Anweisung des
Kontrollbeamten einzuholen.

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SeefiV
Level: 2.0