Source: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__25.html
Legislation: schwarzarbg_2004

Title: § 25 Zentrales Risikomanagement

Description:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 7 - Zentralstelle und Risikomanagement
§ 25 Zentrales Risikomanagement

Paragraph: 25

Full Text:
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG 2004)
Abschnitt 7 - Zentralstelle und Risikomanagement
§ 25 Zentrales Risikomanagement

(1) Die Zentralstelle nimmt für die Hauptzollämter die Aufgaben des
zentralen Risikomanagements für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung wahr. Die Zentralstelle arbeitet bei ihren
Aufgaben des zentralen Risikomanagements mit den in § 2 Absatz 4
genannten Stellen sowie mit den Stellen, die für deren Datenhaltung
verantwortlich sind, zusammen. Grundsätze dieser Zusammenarbeit werden
im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.

(2) Ziel des zentralen Risikomanagements ist die systematische
Ermittlung von Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung und die Anwendung aller für die
Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen. Ein Risiko für das
Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung liegt vor,
wenn es nach objektiven Indikatoren wahrscheinlich ist, dass
Schwarzarbeit nach § 1 Absatz 2 geleistet oder illegale Beschäftigung
nach § 1 Absatz 3 ausgeübt wird (Risikoindikatoren). Als
Risikoindikatoren für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kommen
insbesondere Auffälligkeiten und Anomalien im Zusammenhang mit der
Beschäftigten- oder der Lohnstruktur, der Arbeitszeit, dem Umsatz oder
dem Gewinn in Unternehmen oder der Art der Dienst- und Werkleistungen
in Betracht. Von den Risikoindikatoren werden branchenabhängige
Parameter als Werte abgeleitet, bei deren Über- oder Unterschreiten,
abhängig vom Risikoindikator, ein erhöhtes Risiko für das Auftreten
von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gegeben ist
(Risikoparameter).

(3) Zu den Aufgaben des zentralen Risikomanagements gehören
insbesondere

1.  das Erheben von nach Absatz 4 erforderlichen Informationen
    einschließlich personenbezogener Daten bei den Hauptzollämtern sowie
    im gegenseitigen Einvernehmen bei den jeweils betroffenen in § 2
    Absatz 4 genannten Stellen und den Stellen, die für deren Datenhaltung
    verantwortlich sind,

2.  die Analyse und Bewertung der erhobenen Informationen einschließlich
    personenbezogener Daten hinsichtlich der Risiken für das Auftreten von
    Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung,

3.  die Übermittlung der aus der Analyse und Bewertung gewonnenen
    Risikohinweise an die Hauptzollämter, die im Sinne des § 2 Absatz 5
    Satz 4 bei der Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte zu
    berücksichtigen sind, und

4.  die Überwachung und Überprüfung des Risikomanagementprozesses und
    seiner Ergebnisse.

(4) Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, dürfen nur
dann für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements verarbeitet
werden, wenn damit mögliche Risiken für das Auftreten von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Sinne des Absatzes 2 Satz
2 identifiziert werden können. Die Zentralstelle darf personenbezogene
Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 3 im Einzelfall
verarbeiten.

(5) Für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements nach dieser
Vorschrift kann die Zentralstelle ein operatives Informations- und
Datenanalysesystem nach § 26 in den dort genannten Grenzen einsetzen.

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SchwarzArbG-2004
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