Source: https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvg/__27.html
Legislation: kfsachvg

Title: § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern

Description:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 27 Übermittlung der Daten aus den Registern

Paragraph: 27

Full Text:
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (KfSachvG)
§ 27 Übermittlung der Daten aus den Registern

(1) Die in den Registern gespeicherten Daten dürfen den Stellen,

1.  die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum
    Vollzug von Strafen,

2.  in die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die
    Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem
    Gesetz oder

3.  die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder des
    Straßenverkehrsgesetzes oder nach den auf Grund dieser Gesetze
    erlassenen Rechtsvorschriften

zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der
diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 24 genannten Zwecken
jeweils erforderlich ist.

(2) Für die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger gilt § 43 des
Straßenverkehrsgesetzes.

Collections: bundestag_gesetze
KfSachvG
Level: 2.0