Source: https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__5.html
Legislation: fstrg

Title: § 5 Träger der Straßenbaulast

Description:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 5 Träger der Straßenbaulast

Paragraph: 5

Full Text:
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§ 5 Träger der Straßenbaulast

(1) Der Bund ist Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen,
soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vorschriften oder
öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt. Bürgerlich-rechtliche
Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt.

(2) Die Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohnern sind Träger der
Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen.
Maßgebend ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl.
Das Ergebnis einer Volkszählung wird mit Beginn des dritten
Haushaltsjahres nach dem Jahr verbindlich, in dem die Volkszählung
stattgefunden hat. Werden Gemeindegrenzen geändert oder neue Gemeinden
gebildet, so ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl
des neuen Gemeindegebietes maßgebend. In diesen Fällen wechselt die
Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie bisher dem Bund
oblag, mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der
Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.

(2a) Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 2 Träger der
Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen,
wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde
gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt. Eine Gemeinde
mit mehr als 50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träger
der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen,
wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde
gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde verlangt. Absatz 2 Satz
2 und 4 gilt entsprechend. Die oberste Landesstraßenbaubehörde
unterrichtet das Fernstraßen-Bundesamt über die Erklärung der Gemeinde
nach Satz 1 oder das Verlangen der Gemeinde nach Satz 2.

(3) In den Ortsdurchfahrten der übrigen Gemeinden ist die Gemeinde
Träger der Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze.

(3a) Führt die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich
breiter angelegt sind als die Bundesstraße, so ist von der
Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde die seitliche
Begrenzung der Ortsdurchfahrten besonders festzulegen. Kommt ein
Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste
Landesstraßenbaubehörde.

(4) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb
der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der
anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des
Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des
Gemeindebezirkes, der in geschlossener oder offener Bauweise
zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur
Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige
Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Die oberste
Landesstraßenbaubehörde setzt im Benehmen mit der höheren
Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde die Ortsdurchfahrt fest
und kann dabei mit Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und
Verkehr und der Kommunalaufsichtsbehörde von der Regel der Sätze 1 und
2 abweichen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Satz 4 an Stelle
der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. Sie
können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

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Level: 2.0