Source: https://www.gesetze-im-internet.de/vag_2016/__247.html
Legislation: vag_2016

Title: § 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

Description:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

Paragraph: 247

Full Text:
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016)
Teil 5 - Gruppen
Kapitel 1 - Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
§ 247 Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

(1) Ist das in § 245 Absatz 2 Nummer 1 genannte beteiligte
Versicherungsunternehmen oder die in § 245 Absatz 2 Nummer 2 genannte
Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischte Finanzholding-
Gesellschaft selbst Tochterunternehmen eines anderen
Versicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-
Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft mit
Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, so sind die §§ 250 bis 287
sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und
§ 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur auf Ebene der obersten
Muttergesellschaft anzuwenden, die ein Versicherungsunternehmen oder
eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Mitglied- oder
Vertragsstaat ist.

(2) Ist die in Absatz 1 genannte oberste Muttergesellschaft, die ein
Versicherungsunternehmen oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft
oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem
Mitglied- oder Vertragsstaat ist, Tochterunternehmen eines
Unternehmens, das nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG
einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, so kann die
Gruppenaufsichtsbehörde nach Konsultation der anderen betroffenen
Aufsichtsbehörden auf der Ebene dieses obersten Mutterunternehmens von
der Überwachung der Risikokonzentration gemäß § 273, der Überwachung
der gruppeninternen Transaktionen gemäß § 274 oder von beidem absehen.

Collections: bundestag_gesetze
VAG-2016
Level: 4.0