Source: https://www.gesetze-im-internet.de/waffrg/__6.html
Legislation: waffrg

Title: § 6 Grunddaten des Waffenregisters

Description:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 2 - Datenbestand des Waffenregisters
§ 6 Grunddaten des Waffenregisters

Paragraph: 6

Full Text:
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
Abschnitt 2 - Datenbestand des Waffenregisters
§ 6 Grunddaten des Waffenregisters

(1) Im Waffenregister werden die folgenden Grunddaten gespeichert:

1.  der Anlass und das Datum der Verarbeitung nach § 5,

2.  zu einer natürlichen Person folgende Grunddaten (Grunddaten der
    Person):

    a)  Nachname,

    b)  frühere Namen,

    c)  Geburtsname,

    d)  Vornamen,

    e)  Doktorgrad,

    f)  Geburtsdatum und Geburtsort,

    g)  Geschlecht,

    h)  jede Staatsangehörigkeit,

    i)  Todesdatum sowie

    j)  Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie bei einer ausländischen
        Adresse der betreffende Staat (Anschrift),

3.  zu einem Kaufmann, einer juristischen Person oder einer
    Personenvereinigung folgende Grunddaten (Grunddaten der Kaufleute,
    juristischen Personen und Personenvereinigungen):

    a)  Namen oder Firma,

    b)  frühere Namen oder Firma,

    c)  Anschrift und

    d)  bei Handelsgesellschaften und Vereinen den Gegenstand des Unternehmens
        oder des Vereins,

4.  zu Waffen folgende Grunddaten (Grunddaten der Waffe):

    a)  Herstellerbezeichnung,

    b)  Modellbezeichnung,

    c)  Kaliber- oder Munitionsbezeichnung,

    d)  Seriennummer,

    e)  Jahr der Fertigstellung,

    f)  Jahr des Verbringens in den Geltungsbereich des Waffengesetzes,

    g)  Kategorie nach Anlage 1 Abschnitt 3 zum Waffengesetz und

    h)  Art der Waffe,

5.  zu wesentlichen Teilen neben den Angaben nach Nummer 4 auch die
    Bezeichnung des wesentlichen Teils (Grunddaten des wesentlichen
    Teils),

6.  die Bedürfnisse für den Umgang mit der Waffe im Sinne des
    Waffengesetzes,

7.  Verknüpfungen aus Daten nach den Nummern 1 bis 5, wenn von dem Anlass
    der Speicherung mehrere Personen betroffen sind; das ist insbesondere
    der Fall, wenn

    a)  Angaben verschiedener Waffenbehörden zu derselben Person, derselben
        Waffe oder derselben waffenrechtlichen Erlaubnis im Waffenregister
        gespeichert sind,

    b)  mehrere Personen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind (§ 10
        Absatz 2 Satz 1 des Waffengesetzes),

    c)  eine verantwortliche Person nach § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 5 des
        Waffengesetzes benannt ist oder

    d)  eine Person nach § 28 Absatz 3 Satz 1 oder § 28a Absatz 1 Satz 3
        Nummer 2 des Waffengesetzes benannt ist.

(2) Zu den nach Absatz 1 gespeicherten Daten werden jeweils
gespeichert

1.  die Bezeichnung der Waffenbehörde,

2.  die Anschrift der Waffenbehörde sowie

3.  das Datum, an dem die Waffenbehörde die Daten der Registerbehörde
    übermittelt hat.

Collections: bundestag_gesetze
WaffRG
Level: 3.0