Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pbefausglv/__2.html
Legislation: pbefausglv

Title: § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze

Description:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze

Paragraph: 2

Full Text:
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
§ 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze

Für die Festlegung der pauschalen Kostensätze durch Rechtsverordnung
nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage
aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes
festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen
für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, Anlage zur
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom
21\. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) zu verfahren;
hierbei bleiben kalkulatorische Kosten, soweit sie in der Anlage nicht
ausdrücklich aufgeführt sind, außer Ansatz.

Collections: bundestag_gesetze
PBefAusglV
Level: 2.0