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Legislation: aufag

Title: § 2 Erstattung

Description:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 2 Erstattung

Paragraph: 2

Full Text:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AufAG)
§ 2 Erstattung

(1) Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der
Krankenkasse ausgezahlt, bei der die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, die Auszubildenden oder die nach § 18 oder § 20
Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes anspruchsberechtigten Frauen
versichert sind. Für geringfügig Beschäftigte nach dem Vierten Buch
Sozialgesetzbuch ist zuständige Krankenkasse die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der
knappschaftlichen Krankenversicherung. Für Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, gilt §
175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Die Erstattung wird auf Antrag erbracht. Sie ist zu gewähren,
sobald der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 9
Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Arbeitsentgelt nach § 18 des
Mutterschutzgesetzes oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20
Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlt hat. Stellt die Krankenkasse
eine inhaltliche Abweichung zwischen ihrer Berechnung der Erstattung
und dem Antrag des Arbeitgebers fest, hat sie diese Abweichung und die
Gründe hierfür dem Arbeitgeber durch Datenübertragung nach § 95 Absatz
1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich zu melden;
dies gilt auch, wenn dem Antrag vollständig entsprochen wird. § 28a
Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(3) Der Arbeitgeber hat einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch
Datenübertragung nach § 95 Absatz 1 Satz 1 und § 95b Absatz 1 Satz 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Krankenkasse zu
übermitteln. § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
gilt für die Meldung nach Satz 1 entsprechend.

(4) Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den
Aufbau der Datensätze für die maschinellen Meldungen der Krankenkassen
nach Absatz 2 und die maschinellen Anträge der Arbeitgeber nach Absatz
3 legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest,
die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

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