Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflbeschauv_1989/__15.html
Legislation: pflbeschauv_1989

Title: § 15 Ordnungswidrigkeiten

Description:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Paragraph: 15

Full Text:
Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschauV 1989)
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 1a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder §
    1a Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.  entgegen

    a)  § 1b Satz 1 oder

    b)  § 8 Absatz 2 Satz 2

    eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig erstattet oder eine Untersuchung einer Sendung nicht
    ermöglicht,

3.  entgegen § 2 einen Schadorganismus einführt,

4.  entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Satz 1
    oder § 7 Absatz 1 eine Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis oder einen
    sonstigen Gegenstand einführt,

5.  entgegen § 3 Absatz 3 einen Teil einer Sendung einführt,

6.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 4a Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 4
    oder Absatz 2 Satz 2, § 13g oder § 13ma Absatz 4 Satz 1
    zuwiderhandelt,

7.  entgegen § 7a Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

7a. entgegen § 7a Satz 3 eine Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis oder einen
    sonstigen Gegenstand entfernt,

8.  entgegen § 7b Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Mitteilung
    nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
    oder die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig
    oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

8a. entgegen § 7b Satz 3 eine Sendung nicht oder nicht für die
    vorgeschriebene Dauer vorhält,

9.  entgegen § 12 Absatz 4 oder § 13c Absatz 5 Satz 1 ein
    Pflanzengesundheitszeugnis oder einen Pflanzenpass verwendet,

10. entgegen § 13a Absatz 1 oder § 13h Absatz 1 einen Schadorganismus
    verbringt,

11. entgegen § 13a Absatz 2, 3 Satz 1 oder Absatz 5, den §§ 13b, 13c
    Absatz 1 Satz 1, § 13h Absatz 2 oder Absatz 3, § 13i, § 13j Absatz 1
    Satz 1, § 13ma Absatz 1 oder Absatz 5 oder § 13mb eine Pflanze, ein
    Pflanzenerzeugnis, Saatgut oder einen sonstigen Gegenstand verbringt,

12. entgegen § 13a Absatz 4 einen Teil einer Sendung verbringt,

13. entgegen § 13n Absatz 3 Satz 2 oder § 13p Absatz 6 Satz 1 eine Anzeige
    nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

14. ohne Registrierung nach § 13p Absatz 1 Holz in Verkehr bringt oder
    eine aus Holz hergestellte Verpackung kennzeichnet oder hölzernes
    Verpackungsmaterial ausbessert oder aufarbeitet,

15. entgegen § 13q Absatz 1 Satz 2 eine aus Holz hergestellte Verpackung
    kennzeichnet,

15a. entgegen § 13s hölzernes Verpackungsmaterial verwendet oder

16. entgegen § 14a Absatz 4 Satz 1 eine Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis
    oder einen sonstigen Gegenstand lagert, untersucht oder behandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des
Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 13e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Satz 1 eine
    Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

2.  entgegen § 13e Absatz 2 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht
    mindestens drei Jahre aufbewahrt.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3, 4,
5 oder Nummer 7 gelten auch für die Durchfuhr im Sinne des § 13 Satz
1\.

Collections: bundestag_gesetze
PflBeschauV-1989
Level: 3.0