Source: https://www.gesetze-im-internet.de/konsvernldv/__3.html
Legislation: konsvernldv

Title: § 3 Territorialer Geltungsbereich des Abkommens

Description:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (KonsVerNLDV)
§ 3 Territorialer Geltungsbereich des Abkommens

Paragraph: 3

Full Text:
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (KonsVerNLDV)
§ 3 Territorialer Geltungsbereich des Abkommens

Für die Zwecke des Abkommens umfassen die Begriffe „Königreich der
Niederlande“ und „nur für den in Europa belegenen Teil des
Königreichs“ in Artikel 27 des Abkommens sowie der Begriff
„Bundesrepublik Deutschland“ auch den außerhalb der Hoheitsgewässer
unter der Nordsee gelegenen Teil des Meeresgrundes und des
Meeresuntergrundes, soweit die beiden Staaten auf Grund
internationalen Rechts über Hoheitsrechte in Bezug auf die Erforschung
und Ausbeutung der Naturschätze in diesem Gebiet verfügen.

Collections: bundestag_gesetze
KonsVerNLDV
Level: 2.0