Source: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__52j.html
Legislation: patanwo

Title: § 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Description:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Paragraph: 52j

Full Text:
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Zweiter Abschnitt - Berufliche Zusammenarbeit
§ 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

(1) Nur Patentanwälte oder Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz
1 genannten Berufe können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder
Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft sein.
Mitbestimmungsrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Bei der
Beratung und Vertretung in patentanwaltlichen Angelegenheiten sind
Weisungen von Personen, die keine Patentanwälte sind, gegenüber
Patentanwälten unzulässig.

(2) Von der Mitgliedschaft in einem Geschäftsführungs- oder
Aufsichtsorgan ist ausgeschlossen, wer einen der Versagungstatbestände
des § 14 erfüllt oder gegen wen eine der in Absatz 5 Satz 3 genannten
Maßnahmen verhängt wurde.

(3) Dem Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaft müssen
Patentanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören.

(4) Die Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans sind
verpflichtet, für die Einhaltung des Berufsrechts in der
Berufsausübungsgesellschaft zu sorgen.

(5) Für diejenigen Mitglieder des Geschäftsführungs- und
Aufsichtsorgans der Berufsausübungsgesellschaft, die keine
Gesellschafter sind, gelten die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1
bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a, die Vorschriften des Sechsten
und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind auf
nichtpatentanwaltliche Mitglieder des Geschäftsführungs- und
Aufsichtsorgans entsprechend anzuwenden. An die Stelle der
Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Absatz 1 Nummer 4)
tritt

1.  bei nichtpatentanwaltlichen Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen
    die Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu
    vertreten und ihre Geschäfte zu führen, und

2.  bei nichtpatentanwaltlichen Mitgliedern eines Aufsichtsorgans die
    Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer
    Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.

(6) Die Unabhängigkeit der Patentanwälte, die dem
Geschäftsführungsorgan der Berufsausübungsgesellschaften angehören
oder in sonstiger Weise die Vertretung der Berufsausübungsgesellschaft
wahrnehmen, bei der Ausübung ihres Patentanwaltsberufs ist zu
gewährleisten. Einflussnahmen durch die Gesellschafter, insbesondere
durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig.

(7) Auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten
Geschäftsbetrieb sind die Absätze 1, 5 und 6 entsprechend anzuwenden.

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PatAnwO
Level: 4.0