Source: https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3a.html
Legislation: aueg

Title: § 3a Lohnuntergrenze

Description:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 3a Lohnuntergrenze

Paragraph: 3a

Full Text:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 3a Lohnuntergrenze

(1) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest
auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen
Mitglieder zuständig sind (vorschlagsberechtigte
Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche
Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung
miteinander vereinbart haben, können dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales gemeinsam vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze in einer
Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen; die Mindeststundenentgelte
können nach dem jeweiligen Beschäftigungsort differenzieren und auch
Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich
hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen umfassen. Der
Vorschlag muss für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten einheitliche
Mindeststundenentgelte sowie eine Laufzeit enthalten. Der Vorschlag
ist schriftlich zu begründen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann, wenn dies im
öffentlichen Interesse geboten erscheint, in einer Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die vorgeschlagenen
tariflichen Mindeststundenentgelte nach Absatz 1 als verbindliche
Lohnuntergrenze auf alle in den Geltungsbereich der Verordnung
fallenden Arbeitgeber sowie Leiharbeitnehmer Anwendung findet. Der
Verordnungsgeber kann den Vorschlag nur inhaltlich unverändert in die
Rechtsverordnung übernehmen.

(3) Der Verordnungsgeber hat bei seiner Entscheidung nach Absatz 2 im
Rahmen einer Gesamtabwägung neben den Zielen dieses Gesetzes zu
prüfen, ob eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere geeignet
ist, die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu
gewährleisten. Der Verordnungsgeber hat zu berücksichtigen

1.  die bestehenden bundesweiten Tarifverträge in der
    Arbeitnehmerüberlassung und

2.  die Repräsentativität der vorschlagenden Tarifvertragsparteien.

(4) Liegen mehrere Vorschläge nach Absatz 1 vor, hat der
Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung nach Absatz 2 im Rahmen der
nach Absatz 3 erforderlichen Gesamtabwägung die Repräsentativität der
vorschlagenden Tarifvertragsparteien besonders zu berücksichtigen. Bei
der Feststellung der Repräsentativität ist vorrangig abzustellen auf

1.  die Zahl der jeweils in den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 2 fallenden Arbeitnehmer, die bei Mitgliedern der
    vorschlagenden Arbeitgebervereinigung beschäftigt sind;

2.  die Zahl der jeweils in den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung
    nach Absatz 2 fallenden Mitglieder der vorschlagenden Gewerkschaften.

(5) Vor Erlass ist ein Entwurf der Rechtsverordnung im Bundesanzeiger
bekannt zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt
Verleihern und Leiharbeitnehmern sowie den Gewerkschaften und
Vereinigungen von Arbeitgebern, die im Geltungsbereich der
Rechtsverordnung zumindest teilweise tarifzuständig sind, Gelegenheit
zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag
der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung im
Bundesanzeiger. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist wird der in § 5
Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes genannte Ausschuss mit dem
Vorschlag befasst.

(6) Nach Absatz 1 vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien können
gemeinsam die Änderung einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung
vorschlagen. Die Absätze 1 bis 5 finden entsprechend Anwendung.

Collections: bundestag_gesetze
AÜG
Level: 2.0