{"text":"\u00a7 1 Keine Strafe ohne Gesetz\nEine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 2 Zeitliche Geltung\n(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.\n(2) Wird die Strafdrohung w\u00e4hrend der Begehung der Tat ge\u00e4ndert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.\n(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung ge\u00e4ndert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.\n(4) Ein Gesetz, das nur f\u00fcr eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die w\u00e4hrend seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es au\u00dfer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.\n(5) F\u00fcr Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 4 entsprechend.\n(6) \u00dcber Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.\n"}
{"text":"\u00a7 3 Geltung f\u00fcr Inlandstaten\nDas deutsche Strafrecht gilt f\u00fcr Taten, die im Inland begangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 4 Geltung f\u00fcr Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen\nDas deutsche Strafrecht gilt, unabh\u00e4ngig vom Recht des Tatorts, f\u00fcr Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugeh\u00f6rigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu f\u00fchren.\n"}
{"text":"\u00a7 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug\nDas deutsche Strafrecht gilt, unabh\u00e4ngig vom Recht des Tatorts, f\u00fcr folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1.(weggefallen)2.Hochverrat (\u00a7\u00a7 81 bis 83);3.Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaatesa)in den F\u00e4llen des \u00a7 86 Absatz 1 und 2, wenn Propagandamittel im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inl\u00e4ndischen \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden und der T\u00e4ter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,b)in den F\u00e4llen des \u00a7 86a Absatz 1 Nummer 1, wenn ein Kennzeichen im Inland wahrnehmbar verbreitet oder in einer der inl\u00e4ndischen \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Weise oder in einem im Inland wahrnehmbar verbreiteten Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verwendet wird und der T\u00e4ter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,c)in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 89, 90a Abs. 1 und des \u00a7 90b, wenn der T\u00e4ter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, undd)in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 90 und 90a Abs. 2;4.Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (\u00a7\u00a7 94 bis 100a);5.Straftaten gegen die Landesverteidigunga)in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 109 und 109e bis 109g undb)in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 109a, 109d und 109h, wenn der T\u00e4ter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;5a.Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung a)in den F\u00e4llen des \u00a7 111, wenn die Aufforderung im Inland wahrnehmbar ist und der T\u00e4ter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,b)in den F\u00e4llen des \u00a7 127, wenn der Zweck der Handelsplattform darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Inland zu erm\u00f6glichen oder zu f\u00f6rdern und der T\u00e4ter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, undc)in den F\u00e4llen des \u00a7 130 Absatz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inl\u00e4ndischen \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird und der T\u00e4ter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;6.Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit a)in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat,b)in den F\u00e4llen des \u00a7 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat, undc)in den F\u00e4llen des \u00a7 237, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat;7.Verletzung von Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen eines im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abh\u00e4ngig ist und mit diesem einen Konzern bildet;8.Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den F\u00e4llen des \u00a7 174 Absatz 1, 2 und 4, der \u00a7\u00a7 176 bis 178 und des \u00a7 182, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;9.Straftaten gegen das Leben a)in den F\u00e4llen des \u00a7 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, undb)in den \u00fcbrigen F\u00e4llen des \u00a7 218, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;9a.Straftaten gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit a)in den F\u00e4llen des \u00a7 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsf\u00e4higkeit, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, undb)in den F\u00e4llen des \u00a7 226a, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat;10.falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (\u00a7\u00a7 153 bis 156) in einem Verfahren, das im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anh\u00e4ngig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zust\u00e4ndig ist;10a.Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (\u00a7\u00a7 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet;11.Straftaten gegen die Umwelt in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit v\u00f6lkerrechtliche \u00dcbereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;11a.Straftaten nach \u00a7 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit \u00a7 330, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist;12.Taten, die ein deutscher Amtstr\u00e4ger oder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter w\u00e4hrend eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;13.Taten, die ein Ausl\u00e4nder als Amtstr\u00e4ger oder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht;14.Taten, die jemand gegen einen Amtstr\u00e4ger, einen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;15.Straftaten im Amt nach den \u00a7\u00a7 331 bis 337, wenn a)der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist,b)der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,c)die Tat gegen\u00fcber einem Amtstr\u00e4ger, einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oderd)die Tat gegen\u00fcber einem Europ\u00e4ischen Amtstr\u00e4ger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach \u00a7 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist;16.Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern (\u00a7 108e), wenn a)der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oderb)die Tat gegen\u00fcber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;17.Organ- und Gewebehandel (\u00a7 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher ist.\n"}
{"text":"\u00a7 6 Auslandstaten gegen international gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter\nDas deutsche Strafrecht gilt weiter, unabh\u00e4ngig vom Recht des Tatorts, f\u00fcr folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1.(weggefallen)2.Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des \u00a7 309 Abs. 2 und des \u00a7 310;3.Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (\u00a7 316c);4.Menschenhandel (\u00a7 232);5.unbefugter Vertrieb von Bet\u00e4ubungsmitteln;6.Verbreitung pornographischer Inhalte in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 184a, 184b Absatz 1 und 2 und \u00a7 184c Absatz 1 und 2;7.Geld- und Wertpapierf\u00e4lschung (\u00a7\u00a7 146, 151 und 152), F\u00e4lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (\u00a7 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (\u00a7\u00a7 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);8.Subventionsbetrug (\u00a7 264);9.Taten, die auf Grund eines f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 7 Geltung f\u00fcr Auslandstaten in anderen F\u00e4llen\n(1) Das deutsche Strafrecht gilt f\u00fcr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.\n(2) F\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der T\u00e4ter 1.zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder2.zur Zeit der Tat Ausl\u00e4nder war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zulie\u00dfe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausf\u00fchrbar ist.\n"}
{"text":"\u00a7 8 Zeit der Tat\nEine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der T\u00e4ter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens h\u00e4tte handeln m\u00fcssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 9 Ort der Tat\n(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der T\u00e4ter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens h\u00e4tte handeln m\u00fcssen oder an dem der zum Tatbestand geh\u00f6rende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des T\u00e4ters eintreten sollte.\n(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens h\u00e4tte handeln m\u00fcssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt f\u00fcr die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 10 Sondervorschriften f\u00fcr Jugendliche und Heranwachsende\nF\u00fcr Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 11 Personen- und Sachbegriffe\n(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1.Angeh\u00f6riger:wer zu den folgenden Personen geh\u00f6rt:a)Verwandte und Verschw\u00e4gerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begr\u00fcndet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schw\u00e4gerschaft erloschen ist,b)Pflegeeltern und Pflegekinder;2.Amtstr\u00e4ger:wer nach deutschem Rechta)Beamter oder Richter ist,b)in einem sonstigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Amtsverh\u00e4ltnis steht oderc)sonst dazu bestellt ist, bei einer Beh\u00f6rde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerf\u00fcllung gew\u00e4hlten Organisationsform wahrzunehmen;2a.Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger:wer a)Mitglied der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europ\u00e4ischen Union ist,b)Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europ\u00e4ischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europ\u00e4ischen Union geschaffenen Einrichtung ist oderc)mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europ\u00e4ischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europ\u00e4ischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;3.Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;4.f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtstr\u00e4ger zu sein,a)bei einer Beh\u00f6rde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oderb)bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschlu\u00df, Betrieb oder Unternehmen, die f\u00fcr eine Beh\u00f6rde oder f\u00fcr eine sonstige Stelle Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung ausf\u00fchren,besch\u00e4ftigt oder f\u00fcr sie t\u00e4tig und auf die gewissenhafte Erf\u00fcllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes f\u00f6rmlich verpflichtet ist;5.rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;6.Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;7.Beh\u00f6rde:auch ein Gericht;8.Ma\u00dfnahme:jede Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;9.Entgelt:jede in einem Verm\u00f6gensvorteil bestehende Gegenleistung.\n(2) Vors\u00e4tzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrl\u00e4ssigkeit ausreichen l\u00e4\u00dft.\n(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildtr\u00e4gern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verk\u00f6rperungen enthalten sind oder auch unabh\u00e4ngig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik \u00fcbertragen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 12 Verbrechen und Vergehen\n(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder dar\u00fcber bedroht sind.\n(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.\n(3) Sch\u00e4rfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder f\u00fcr besonders schwere oder minder schwere F\u00e4lle vorgesehen sind, bleiben f\u00fcr die Einteilung au\u00dfer Betracht.\n"}
{"text":"\u00a7 13 Begehen durch Unterlassen\n(1) Wer es unterl\u00e4\u00dft, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes geh\u00f6rt, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich daf\u00fcr einzustehen hat, da\u00df der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.\n(2) Die Strafe kann nach \u00a7 49 Abs. 1 gemildert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 14 Handeln f\u00fcr einen anderen\n(1) Handelt jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,2.als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft oder3.als gesetzlicher Vertreter eines anderen,so ist ein Gesetz, nach dem besondere pers\u00f6nliche Eigenschaften, Verh\u00e4ltnisse oder Umst\u00e4nde (besondere pers\u00f6nliche Merkmale) die Strafbarkeit begr\u00fcnden, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.\n(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten 1.beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder2.ausdr\u00fccklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere pers\u00f6nliche Merkmale die Strafbarkeit begr\u00fcnden, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags f\u00fcr eine Stelle, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden sollte, unwirksam ist.\n"}
{"text":"\u00a7 15 Vors\u00e4tzliches und fahrl\u00e4ssiges Handeln\nStrafbar ist nur vors\u00e4tzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrl\u00e4ssiges Handeln ausdr\u00fccklich mit Strafe bedroht.\n"}
{"text":"\u00a7 16 Irrtum \u00fcber Tatumst\u00e4nde\n(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand geh\u00f6rt, handelt nicht vors\u00e4tzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger Begehung bleibt unber\u00fchrt.\n(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umst\u00e4nde annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen w\u00fcrden, kann wegen vors\u00e4tzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.\n"}
{"text":"\u00a7 17 Verbotsirrtum\nFehlt dem T\u00e4ter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der T\u00e4ter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 gemildert werden.\n\u00a7 17: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.12.1975, 1976 I 48 - 1 BvL 24\/75 -\n"}
{"text":"\u00a7 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen\nKn\u00fcpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den T\u00e4ter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt.\n"}
{"text":"\u00a7 19 Schuldunf\u00e4higkeit des Kindes\nSchuldunf\u00e4hig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 20 Schuldunf\u00e4higkeit wegen seelischer St\u00f6rungen\nOhne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen St\u00f6rung, wegen einer tiefgreifenden Bewu\u00dftseinsst\u00f6rung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen St\u00f6rung unf\u00e4hig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.\n"}
{"text":"\u00a7 21 Verminderte Schuldf\u00e4higkeit\nIst die F\u00e4higkeit des T\u00e4ters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in \u00a7 20 bezeichneten Gr\u00fcnde bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 gemildert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 22 Begriffsbestimmung\nEine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.\n"}
{"text":"\u00a7 23 Strafbarkeit des Versuchs\n(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdr\u00fccklich bestimmt.\n(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (\u00a7 49 Abs. 1).\n(3) Hat der T\u00e4ter aus grobem Unverstand verkannt, da\u00df der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, \u00fcberhaupt nicht zur Vollendung f\u00fchren konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2).\n"}
{"text":"\u00a7 24 R\u00fccktritt\n(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zur\u00fccktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, die Vollendung zu verhindern.\n(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch gen\u00fcgt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabh\u00e4ngig von seinem fr\u00fcheren Tatbeitrag begangen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 25 T\u00e4terschaft\n(1) Als T\u00e4ter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.\n(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als T\u00e4ter bestraft (Mitt\u00e4ter).\n"}
{"text":"\u00a7 26 Anstiftung\nAls Anstifter wird gleich einem T\u00e4ter bestraft, wer vors\u00e4tzlich einen anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 27 Beihilfe\n(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich einem anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.\n(2) Die Strafe f\u00fcr den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung f\u00fcr den T\u00e4ter. Sie ist nach \u00a7 49 Abs. 1 zu mildern.\n"}
{"text":"\u00a7 28 Besondere pers\u00f6nliche Merkmale\n(1) Fehlen besondere pers\u00f6nliche Merkmale (\u00a7 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des T\u00e4ters begr\u00fcnden, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 zu mildern.\n(2) Bestimmt das Gesetz, da\u00df besondere pers\u00f6nliche Merkmale die Strafe sch\u00e4rfen, mildern oder ausschlie\u00dfen, so gilt das nur f\u00fcr den Beteiligten (T\u00e4ter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.\n"}
{"text":"\u00a7 29 Selbst\u00e4ndige Strafbarkeit des Beteiligten\nJeder Beteiligte wird ohne R\u00fccksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 30 Versuch der Beteiligung\n(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften \u00fcber den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 zu mildern. \u00a7 23 Abs. 3 gilt entsprechend.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erkl\u00e4rt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.\n"}
{"text":"\u00a7 31 R\u00fccktritt vom Versuch der Beteiligung\n(1) Nach \u00a7 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1.den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, da\u00df der andere die Tat begeht, abwendet,2.nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erkl\u00e4rt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder,3.nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.\n(2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zur\u00fccktretenden oder wird sie unabh\u00e4ngig von seinem fr\u00fcheren Verhalten begangen, so gen\u00fcgt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, die Tat zu verhindern.\n"}
{"text":"\u00a7 32 Notwehr\n(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.\n(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 33 \u00dcberschreitung der Notwehr\n\u00dcberschreitet der T\u00e4ter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 34 Rechtfertigender Notstand\nWer in einer gegenw\u00e4rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr f\u00fcr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsg\u00fcter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das gesch\u00fctzte Interesse das beeintr\u00e4chtigte wesentlich \u00fcberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 35 Entschuldigender Notstand\n(1) Wer in einer gegenw\u00e4rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr f\u00fcr Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angeh\u00f6rigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem T\u00e4ter nach den Umst\u00e4nden, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverh\u00e4ltnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der T\u00e4ter nicht mit R\u00fccksicht auf ein besonderes Rechtsverh\u00e4ltnis die Gefahr hinzunehmen hatte.\n(2) Nimmt der T\u00e4ter bei Begehung der Tat irrig Umst\u00e4nde an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen w\u00fcrden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach \u00a7 49 Abs. 1 zu mildern.\n"}
{"text":"\u00a7 36 Parlamentarische \u00c4u\u00dferungen\nMitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes d\u00fcrfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer \u00c4u\u00dferung, die sie in der K\u00f6rperschaft oder in einem ihrer Aussch\u00fcsse getan haben, au\u00dferhalb der K\u00f6rperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht f\u00fcr verleumderische Beleidigungen.\n"}
{"text":"\u00a7 37 Parlamentarische Berichte\nWahrheitsgetreue Berichte \u00fcber die \u00f6ffentlichen Sitzungen der in \u00a7 36 bezeichneten K\u00f6rperschaften oder ihrer Aussch\u00fcsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.\n"}
{"text":"\u00a7 38 Dauer der Freiheitsstrafe\n(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.\n(2) Das H\u00f6chstma\u00df der zeitigen Freiheitsstrafe ist f\u00fcnfzehn Jahre, ihr Mindestma\u00df ein Monat.\n"}
{"text":"\u00a7 39 Bemessung der Freiheitsstrafe\nFreiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von l\u00e4ngerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.\n"}
{"text":"\u00a7 40 Verh\u00e4ngung in Tagess\u00e4tzen\n(1) Die Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt. Sie betr\u00e4gt mindestens f\u00fcnf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, h\u00f6chstens dreihundertsechzig volle Tagess\u00e4tze.\n(2) Die H\u00f6he eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der T\u00e4ter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben k\u00f6nnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem T\u00e4ter mindestens das zum Leben unerl\u00e4ssliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und h\u00f6chstens drei\u00dfigtausend Euro festgesetzt.\n(3) Die Eink\u00fcnfte des T\u00e4ters, sein Verm\u00f6gen und andere Grundlagen f\u00fcr die Bemessung eines Tagessatzes k\u00f6nnen gesch\u00e4tzt werden.\n(4) In der Entscheidung werden Zahl und H\u00f6he der Tagess\u00e4tze angegeben.\n"}
{"text":"\u00a7 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe\nHat der T\u00e4ter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verh\u00e4ngt werden, wenn dies auch unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters angebracht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 42 Zahlungserleichterungen\nIst dem Verurteilten nach seinen pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbetr\u00e4gen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, da\u00df die Verg\u00fcnstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbetr\u00e4gen zu zahlen, entf\u00e4llt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gew\u00e4hren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gef\u00e4hrdet w\u00e4re; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 43 Ersatzfreiheitsstrafe\nAn die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestma\u00df der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.\n"}
{"text":"\u00a7 44 Fahrverbot\n(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht f\u00fcr die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Stra\u00dfenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu f\u00fchren. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den T\u00e4ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den F\u00e4llen einer Verurteilung nach \u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder \u00a7 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach \u00a7 69 unterbleibt.\n(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der F\u00fchrerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. F\u00fcr seine Dauer werden von einer deutschen Beh\u00f6rde ausgestellte nationale und internationale F\u00fchrerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der F\u00fchrerschein von einer Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausl\u00e4ndischen F\u00fchrerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.\n(3) Ist ein F\u00fchrerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausl\u00e4ndischen F\u00fchrerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.\n(4) Werden gegen den T\u00e4ter mehrere Fahrverbote rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des fr\u00fcher wirksam gewordenen Fahrverbots l\u00e4uft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so l\u00e4uft die Verbotsfrist auf Grund des fr\u00fcher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die fr\u00fchere Tat ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 45 Verlust der Amtsf\u00e4higkeit, der W\u00e4hlbarkeit und des Stimmrechts\n(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen.\n(2) Das Gericht kann dem Verurteilten f\u00fcr die Dauer von zwei bis zu f\u00fcnf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten F\u00e4higkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.\n(3) Mit dem Verlust der F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.\n(4) Mit dem Verlust der F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.\n(5) Das Gericht kann dem Verurteilten f\u00fcr die Dauer von zwei bis zu f\u00fcnf Jahren das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.\n"}
{"text":"\u00a7 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes\n(1) Der Verlust der F\u00e4higkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.\n(2) Die Dauer des Verlustes einer F\u00e4higkeit oder eines Rechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, verj\u00e4hrt oder erlassen ist. Ist neben der Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Ma\u00dfregel erledigt ist.\n(3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Ma\u00dfregel zur Bew\u00e4hrung oder im Gnadenweg ausgesetzt, so wird in die Frist die Bew\u00e4hrungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Ma\u00dfregel erledigt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 45b Wiederverleihung von F\u00e4higkeiten und Rechten\n(1) Das Gericht kann nach \u00a7 45 Abs. 1 und 2 verlorene F\u00e4higkeiten und nach \u00a7 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn 1.der Verlust die H\u00e4lfte der Zeit, f\u00fcr die er dauern sollte, wirksam war und2.zu erwarten ist, da\u00df der Verurteilte k\u00fcnftig keine vors\u00e4tzlichen Straftaten mehr begehen wird.\n(2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 46 Grunds\u00e4tze der Strafzumessung\n(1) Die Schuld des T\u00e4ters ist Grundlage f\u00fcr die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe f\u00fcr das k\u00fcnftige Leben des T\u00e4ters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) Bei der Zumessung w\u00e4gt das Gericht die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr und gegen den T\u00e4ter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggr\u00fcnde und die Ziele des T\u00e4ters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Ma\u00df der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausf\u00fchrung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des T\u00e4ters, seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bem\u00fchen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bem\u00fchen des T\u00e4ters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.\n(3) Umst\u00e4nde, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, d\u00fcrfen nicht ber\u00fccksichtigt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 46a T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\nHat der T\u00e4ter 1.in dem Bem\u00fchen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder2.in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche pers\u00f6nliche Leistungen oder pers\u00f6nlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil entsch\u00e4digt,so kann das Gericht die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine h\u00f6here Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagess\u00e4tzen verwirkt ist, von Strafe absehen.\n"}
{"text":"\u00a7 46b Hilfe zur Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von schweren Straftaten\n(1) Wenn der T\u00e4ter einer Straftat, die mit einer im Mindestma\u00df erh\u00f6hten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1.durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach \u00a7 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach \u00a7 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er wei\u00df, noch verhindert werden kann,kann das Gericht die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschlie\u00dflich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. F\u00fcr die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestma\u00df erh\u00f6hten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Sch\u00e4rfungen f\u00fcr besonders schwere F\u00e4lle und keine Milderungen ber\u00fccksichtigt. War der T\u00e4ter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufkl\u00e4rung nach Satz 1 Nr. 1 \u00fcber den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschlie\u00dflich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der T\u00e4ter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.\n(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu ber\u00fccksichtigen: 1.die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausma\u00df der Unterst\u00fctzung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durch den T\u00e4ter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie2.das Verh\u00e4ltnis der in Nummer 1 genannten Umst\u00e4nde zur Schwere der Straftat und Schuld des T\u00e4ters.\n(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der T\u00e4ter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens (\u00a7 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmef\u00e4llen\n(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verh\u00e4ngt das Gericht nur, wenn besondere Umst\u00e4nde, die in der Tat oder der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters liegen, die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den T\u00e4ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerl\u00e4\u00dflich machen.\n(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder dar\u00fcber nicht in Betracht, so verh\u00e4ngt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerl\u00e4\u00dflich ist. Droht das Gesetz ein erh\u00f6htes Mindestma\u00df der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestma\u00df der Geldstrafe in den F\u00e4llen des Satzes 1 nach dem Mindestma\u00df der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen drei\u00dfig Tagess\u00e4tze einem Monat Freiheitsstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 48 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 49 Besondere gesetzliche Milderungsgr\u00fcnde\n(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt f\u00fcr die Milderung folgendes: 1.An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2.Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf h\u00f6chstens auf drei Viertel des angedrohten H\u00f6chstma\u00dfes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe f\u00fcr die H\u00f6chstzahl der Tagess\u00e4tze.3.Das erh\u00f6hte Mindestma\u00df einer Freiheitsstrafe erm\u00e4\u00dfigt sichim Falle eines Mindestma\u00dfes von zehn oder f\u00fcnf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestma\u00dfes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestma\u00dfes von einem Jahr auf drei Monate,im \u00fcbrigen auf das gesetzliche Mindestma\u00df.\n(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestma\u00df der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 50 Zusammentreffen von Milderungsgr\u00fcnden\nEin Umstand, der allein oder mit anderen Umst\u00e4nden die Annahme eines minder schweren Falles begr\u00fcndet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach \u00a7 49 ist, darf nur einmal ber\u00fccksichtigt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 51 Anrechnung\n(1) Hat der Verurteilte aus Anla\u00df einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, da\u00df die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.\n(2) Wird eine rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngte Strafe in einem sp\u00e4teren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die fr\u00fchere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist.\n(3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausl\u00e4ndische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. F\u00fcr eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.\n(4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausl\u00e4ndische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Ma\u00dfstab nach seinem Ermessen.\n(5) F\u00fcr die Anrechnung der Dauer einer vorl\u00e4ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (\u00a7 111a der Strafproze\u00dfordnung) auf das Fahrverbot nach \u00a7 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorl\u00e4ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins (\u00a7 94 der Strafproze\u00dfordnung) gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 52 Tateinheit\n(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.\n(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.\n(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des \u00a7 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verh\u00e4ngen.\n(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Ma\u00dfnahmen (\u00a7 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zul\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 53 Tatmehrheit\n(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.\n(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen F\u00e4llen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verh\u00e4ngt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.\n(3) \u00a7 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngem\u00e4\u00df.\n"}
{"text":"\u00a7 54 Bildung der Gesamtstrafe\n(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen wird die Gesamtstrafe durch Erh\u00f6hung der verwirkten h\u00f6chsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erh\u00f6hung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des T\u00e4ters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gew\u00fcrdigt.\n(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen f\u00fcnfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagess\u00e4tze nicht \u00fcbersteigen.\n(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 55 Nachtr\u00e4gliche Bildung der Gesamtstrafe\n(1) Die \u00a7\u00a7 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskr\u00e4ftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verj\u00e4hrt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der fr\u00fcheren Verurteilung begangen hat. Als fr\u00fchere Verurteilung gilt das Urteil in dem fr\u00fcheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tats\u00e4chlichen Feststellungen letztmals gepr\u00fcft werden konnten.\n(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Ma\u00dfnahmen (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der fr\u00fcheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.\n"}
{"text":"\u00a7 56 Strafaussetzung\n(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bew\u00e4hrung aus, wenn zu erwarten ist, da\u00df der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und k\u00fcnftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umst\u00e4nde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverh\u00e4ltnisse und die Wirkungen zu ber\u00fccksichtigen, die von der Aussetzung f\u00fcr ihn zu erwarten sind.\n(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht \u00fcbersteigt, zur Bew\u00e4hrung aussetzen, wenn nach der Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bem\u00fchen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu ber\u00fccksichtigen.\n(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.\n(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschr\u00e4nkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 56a Bew\u00e4hrungszeit\n(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bew\u00e4hrungszeit. Sie darf f\u00fcnf Jahre nicht \u00fcberschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.\n(2) Die Bew\u00e4hrungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber die Strafaussetzung. Sie kann nachtr\u00e4glich bis auf das Mindestma\u00df verk\u00fcrzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das H\u00f6chstma\u00df verl\u00e4ngert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 56b Auflagen\n(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung f\u00fcr das begangene Unrecht dienen. Dabei d\u00fcrfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.\n(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, 1.nach Kr\u00e4ften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,2.einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters angebracht ist,3.sonst gemeinn\u00fctzige Leistungen zu erbringen oder4.einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erf\u00fcllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.\n(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung f\u00fcr das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorl\u00e4ufig ab, wenn die Erf\u00fcllung des Anerbietens zu erwarten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 56c Weisungen\n(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten f\u00fcr die Dauer der Bew\u00e4hrungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei d\u00fcrfen an die Lebensf\u00fchrung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.\n(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen, 1.Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse beziehen,2.sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden,3.zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten k\u00f6nnen, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu besch\u00e4ftigen, auszubilden oder zu beherbergen,4.bestimmte Gegenst\u00e4nde, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten k\u00f6nnen, nicht zu besitzen, bei sich zu f\u00fchren oder verwahren zu lassen,5.Unterhaltspflichten nachzukommen oder6.sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung).\n(3) Die Weisung, 1.sich einer Heilbehandlung, die mit einem k\u00f6rperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder2.in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen,darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden.\n(4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen f\u00fcr seine k\u00fcnftige Lebensf\u00fchrung, so sieht das Gericht in der Regel von Weisungen vorl\u00e4ufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 56d Bew\u00e4hrungshilfe\n(1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person f\u00fcr die Dauer oder einen Teil der Bew\u00e4hrungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bew\u00e4hrungshelferin oder eines Bew\u00e4hrungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um sie von Straftaten abzuhalten.\n(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist.\n(3) Die Bew\u00e4hrungshelferin oder der Bew\u00e4hrungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Sie oder er \u00fcberwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erf\u00fcllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet \u00fcber die Lebensf\u00fchrung der verurteilten Person in Zeitabst\u00e4nden, die das Gericht bestimmt. Gr\u00f6bliche oder beharrliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt die Bew\u00e4hrungshelferin oder der Bew\u00e4hrungshelfer dem Gericht mit.\n(4) Die Bew\u00e4hrungshelferin oder der Bew\u00e4hrungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann der Bew\u00e4hrungshelferin oder dem Bew\u00e4hrungshelfer f\u00fcr die T\u00e4tigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen.\n(5) Die T\u00e4tigkeit der Bew\u00e4hrungshelferin oder des Bew\u00e4hrungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausge\u00fcbt.\n"}
{"text":"\u00a7 56e Nachtr\u00e4gliche Entscheidungen\nDas Gericht kann Entscheidungen nach den \u00a7\u00a7 56b bis 56d auch nachtr\u00e4glich treffen, \u00e4ndern oder aufheben.\n"}
{"text":"\u00a7 56f Widerruf der Strafaussetzung\n(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 1.in der Bew\u00e4hrungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, da\u00df die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erf\u00fcllt hat,2.gegen Weisungen gr\u00f6blich oder beharrlich verst\u00f6\u00dft oder sich der Aufsicht und Leitung der Bew\u00e4hrungshelferin oder des Bew\u00e4hrungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anla\u00df zu der Besorgnis gibt, da\u00df sie erneut Straftaten begehen wird, oder3.gegen Auflagen gr\u00f6blich oder beharrlich verst\u00f6\u00dft.Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung \u00fcber die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachtr\u00e4glicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung \u00fcber die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber die Gesamtstrafe begangen worden ist.\n(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1.weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bew\u00e4hrungshelferin oder einem Bew\u00e4hrungshelfer zu unterstellen, oder2.die Bew\u00e4hrungs- oder Unterstellungszeit zu verl\u00e4ngern.In den F\u00e4llen der Nummer 2 darf die Bew\u00e4hrungszeit nicht um mehr als die H\u00e4lfte der zun\u00e4chst bestimmten Bew\u00e4hrungszeit verl\u00e4ngert werden.\n(3) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erf\u00fcllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erf\u00fcllung von Auflagen nach \u00a7 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach \u00a7 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.\n"}
{"text":"\u00a7 56g Straferla\u00df\n(1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erl\u00e4\u00dft es die Strafe nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit. \u00a7 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.\n(2) Das Gericht kann den Straferla\u00df widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bew\u00e4hrungszeit begangenen vors\u00e4tzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zul\u00e4ssig. \u00a7 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe\n(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung aus, wenn 1.zwei Drittel der verh\u00e4ngten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verb\u00fc\u00dft sind,2.dies unter Ber\u00fccksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und3.die verurteilte Person einwilligt.Bei der Entscheidung sind insbesondere die Pers\u00f6nlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umst\u00e4nde ihrer Tat, das Gewicht des bei einem R\u00fcckfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverh\u00e4ltnisse und die Wirkungen zu ber\u00fccksichtigen, die von der Aussetzung f\u00fcr sie zu erwarten sind.\n(2) Schon nach Verb\u00fc\u00dfung der H\u00e4lfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bew\u00e4hrung aussetzen, wenn 1.die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft und diese zwei Jahre nicht \u00fcbersteigt oder2.die Gesamtw\u00fcrdigung von Tat, Pers\u00f6nlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung w\u00e4hrend des Strafvollzugs ergibt, da\u00df besondere Umst\u00e4nde vorliegen,und die \u00fcbrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllt sind.\n(3) Die \u00a7\u00a7 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bew\u00e4hrungszeit darf, auch wenn sie nachtr\u00e4glich verk\u00fcrzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verb\u00fc\u00dft, bevor deren Rest zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel f\u00fcr die Dauer oder einen Teil der Bew\u00e4hrungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bew\u00e4hrungshelferin oder eines Bew\u00e4hrungshelfers.\n(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verb\u00fc\u00dfte Strafe im Sinne der Abs\u00e4tze 1 bis 3.\n(5) Die \u00a7\u00a7 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung \u00fcber die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung \u00fcber die Strafaussetzung aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht ber\u00fccksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Ber\u00fccksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung gef\u00fchrt h\u00e4tte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Feststellungen letztmals gepr\u00fcft werden konnten.\n(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben \u00fcber den Verbleib von Gegenst\u00e4nden macht, die der Einziehung von Tatertr\u00e4gen unterliegen.\n(7) Das Gericht kann Fristen von h\u00f6chstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, unzul\u00e4ssig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe\n(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung aus, wenn 1.f\u00fcnfzehn Jahre der Strafe verb\u00fc\u00dft sind,2.nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und3.die Voraussetzungen des \u00a7 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.\u00a7 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.\n(2) Als verb\u00fc\u00dfte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anla\u00df der Tat erlitten hat.\n(3) Die Dauer der Bew\u00e4hrungszeit betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. \u00a7 56a Abs. 2 Satz 1 und die \u00a7\u00a7 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.\n(4) Das Gericht kann Fristen von h\u00f6chstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, unzul\u00e4ssig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe\nIst auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (\u00a7 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten zusammenfassend gew\u00fcrdigt.\n"}
{"text":"\u00a7 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung\n(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist f\u00fcr die Strafaussetzung nach \u00a7 56 die H\u00f6he der Gesamtstrafe ma\u00dfgebend.\n(2) Ist in den F\u00e4llen des \u00a7 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der fr\u00fcheren Entscheidung verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe ganz oder f\u00fcr den Strafrest zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, so verk\u00fcrzt sich das Mindestma\u00df der neuen Bew\u00e4hrungszeit um die bereits abgelaufene Bew\u00e4hrungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, so gilt \u00a7 56f Abs. 3 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt\n(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn 1.zu erwarten ist, da\u00df der T\u00e4ter k\u00fcnftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,2.nach der Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die eine Verh\u00e4ngung von Strafe entbehrlich machen, und3.die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.\u00a7 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 59a Bew\u00e4hrungszeit, Auflagen und Weisungen\n(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bew\u00e4hrungszeit. Sie darf zwei Jahre nicht \u00fcberschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.\n(2) Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, 1.sich zu bem\u00fchen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,2.seinen Unterhaltspflichten nachzukommen,3.einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,4.sonst gemeinn\u00fctzige Leistungen zu erbringen,5.sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen, einschlie\u00dflich sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung),6.an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder7.an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.Das Gericht kann dem Verwarnten weitere Weisungen erteilen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. An die Lebensf\u00fchrung des Verwarnten d\u00fcrfen bei Auflagen und Weisungen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch d\u00fcrfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 7 und Satz 2 zur Bedeutung der vom T\u00e4ter begangenen Tat nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen. \u00a7 56c Abs. 3 und 4 und \u00a7 56e gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe\n(1) F\u00fcr die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt \u00a7 56f entsprechend.\n(2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit fest, da\u00df es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.\n"}
{"text":"\u00a7 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt\n(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt f\u00fcr die Bestimmung der Strafe die \u00a7\u00a7 53 bis 55 entsprechend anzuwenden.\n(2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachtr\u00e4glich zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften \u00fcber die Bildung einer Gesamtstrafe (\u00a7\u00a7 53 bis 55 und 58) mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, da\u00df die vorbehaltene Strafe in den F\u00e4llen des \u00a7 55 einer erkannten Strafe gleichsteht.\n"}
{"text":"\u00a7 60 Absehen von Strafe\nDas Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den T\u00e4ter getroffen haben, so schwer sind, da\u00df die Verh\u00e4ngung einer Strafe offensichtlich verfehlt w\u00e4re. Dies gilt nicht, wenn der T\u00e4ter f\u00fcr die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 61 \u00dcbersicht\nMa\u00dfregeln der Besserung und Sicherung sind 1.die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,2.die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,3.die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,4.die F\u00fchrungsaufsicht,5.die Entziehung der Fahrerlaubnis,6.das Berufsverbot.\n"}
{"text":"\u00a7 62 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\nEine Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom T\u00e4ter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht.\n"}
{"text":"\u00a7 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\nHat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit (\u00a7 20) oder der verminderten Schuldf\u00e4higkeit (\u00a7 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtw\u00fcrdigung des T\u00e4ters und seiner Tat ergibt, da\u00df von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich erheblich gesch\u00e4digt oder erheblich gef\u00e4hrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb f\u00fcr die Allgemeinheit gef\u00e4hrlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umst\u00e4nde die Erwartung rechtfertigen, dass der T\u00e4ter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nHat eine Person den Hang, alkoholische Getr\u00e4nke oder andere berauschende Mittel im \u00dcberma\u00df zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die \u00fcberwiegend auf ihren Hang zur\u00fcckgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunf\u00e4higkeit erwiesen oder nicht auszuschlie\u00dfen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird; der Hang erfordert eine Substanzkonsumst\u00f6rung, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsf\u00e4higkeit eingetreten ist und fortdauert. Die Anordnung ergeht nur, wenn aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach \u00a7 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder \u00fcber eine erhebliche Zeit vor dem R\u00fcckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zur\u00fcckgehen.\n"}
{"text":"\u00a7 65 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\n(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1.jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat verurteilt wird, die a)sich gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die pers\u00f6nliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,b)unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch oder das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz f\u00e4llt und im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oderc)den Tatbestand des \u00a7 145a erf\u00fcllt, soweit die F\u00fchrungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des \u00a7 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,2.der T\u00e4ter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,3.er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat f\u00fcr die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung befunden hat und4.die Gesamtw\u00fcrdigung des T\u00e4ters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich schwer gesch\u00e4digt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung f\u00fcr die Allgemeinheit gef\u00e4hrlich ist.F\u00fcr die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt \u00a7 12 Absatz 3 entsprechend, f\u00fcr die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten F\u00fchrungsaufsicht \u00a7 68b Absatz 1 Satz 4.\n(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr\u00fchere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.\n(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erf\u00fcllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach \u00a7 89a Absatz 1 bis 3, \u00a7 89c Absatz 1 bis 3, \u00a7 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Absatz 1, den \u00a7\u00a7 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, \u00a7\u00a7 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat nach \u00a7 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der T\u00e4ter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne fr\u00fchere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die Abs\u00e4tze 1 und 2 bleiben unber\u00fchrt.\n(4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verb\u00fc\u00dfte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine fr\u00fchere Tat bleibt au\u00dfer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als f\u00fcnf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betr\u00e4gt die Frist f\u00fcnfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den F\u00e4llen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art w\u00e4re.\n\u00a7 66 idF d. G v. 27.12.2003 I 3007 u. d. G v. 22.12.2010 I 2300: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365\/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013\n"}
{"text":"\u00a7 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\n(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1.jemand wegen einer der in \u00a7 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,2.die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 66 Absatz 3 erf\u00fcllt sind, soweit dieser nicht auf \u00a7 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und3.nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des \u00a7 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.\n(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn 1.jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f\u00fcnf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die pers\u00f6nliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den \u00a7\u00a7 250, 251, auch in Verbindung mit \u00a7 252 oder \u00a7 255, verurteilt wird,2.die Voraussetzungen des \u00a7 66 nicht erf\u00fcllt sind und3.mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des \u00a7 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.\n(3) \u00dcber die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollst\u00e4ndigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtw\u00fcrdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und erg\u00e4nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich schwer gesch\u00e4digt werden.\n\u00a7 66a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365\/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013\n"}
{"text":"\u00a7 66b Nachtr\u00e4gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\nIst die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach \u00a7 67d Abs. 6 f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden, weil der die Schuldf\u00e4higkeit ausschlie\u00dfende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr\u00e4glich anordnen, wenn 1.die Unterbringung des Betroffenen nach \u00a7 63 wegen mehrerer der in \u00a7 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach \u00a7 63 f\u00fchrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und2.die Gesamtw\u00fcrdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg\u00e4nzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich schwer gesch\u00e4digt werden.Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach \u00a7 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.\n\u00a7 66b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004; fr\u00fcherer Abs. 1 u. 2 aufgeh., fr\u00fcherer Abs. 3 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a u. Buchst. b DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365\/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013\n"}
{"text":"\u00a7 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs\n(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die 1.dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelm\u00e4\u00dfig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten, a)die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu f\u00f6rdern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, undb)die zum Ziel hat, seine Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Ma\u00dfregel m\u00f6glichst bald zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt oder sie f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt werden kann,2.eine Unterbringung gew\u00e4hrleisten, a)die den Untergebrachten so wenig wie m\u00f6glich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnissen angepasst ist, undb)die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Geb\u00e4uden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und3.zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels a)vollzugs\u00f6ffnende Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gr\u00fcnde entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begr\u00fcnden, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Ma\u00dfnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowieb)in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Tr\u00e4gern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit erm\u00f6glichen.\n(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (\u00a7 66), nach Vorbehalt (\u00a7 66a Absatz 3) oder nachtr\u00e4glich (\u00a7 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (\u00a7 66a Absatz 1 und 2), ist dem T\u00e4ter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (\u00a7 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (\u00a7 66a Absatz 3) m\u00f6glichst entbehrlich zu machen.\n"}
{"text":"\u00a7 67 Reihenfolge der Vollstreckung\n(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den \u00a7\u00a7 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Ma\u00dfregel vor der Strafe vollzogen.\n(2) Das Gericht bestimmt jedoch, da\u00df die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Ma\u00dfregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Ma\u00dfregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von \u00fcber drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Ma\u00dfregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist in der Regel so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlie\u00dfenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz m\u00f6glich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Ma\u00dfregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes w\u00e4hrend oder unmittelbar nach Verb\u00fc\u00dfung der Strafe beendet wird.\n(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachtr\u00e4glich treffen, \u00e4ndern oder aufheben, wenn Umst\u00e4nde in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachtr\u00e4glich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes w\u00e4hrend oder unmittelbar nach Verb\u00fc\u00dfung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.\n(4) Wird die Ma\u00dfregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Ma\u00dfregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.\n(5) Wird die Ma\u00dfregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des \u00a7 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 zur Bew\u00e4hrung aus, wenn zwei Drittel der Strafe erledigt sind; das Gericht kann die Aussetzung auch schon nach Erledigung der H\u00e4lfte der Strafe bestimmen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 57 Absatz 2 entsprechend erf\u00fcllt sind. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Ma\u00dfregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umst\u00e4nde in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.\n(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug f\u00fcr die verurteilte Person eine unbillige H\u00e4rte w\u00e4re. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verh\u00e4ltnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verh\u00e4ngten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gef\u00e4hrdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Ma\u00dfregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.\n\u00a7 67 Abs. 4: Fr\u00fcherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007; nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 27.3.2012 I 1021 (2 BvR 2258\/09). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 8.7.2016 I 1610 mWv 1.8.2016\n"}
{"text":"\u00a7 67a \u00dcberweisung in den Vollzug einer anderen Ma\u00dfregel\n(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachtr\u00e4glich in den Vollzug der anderen Ma\u00dfregel \u00fcberweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gef\u00f6rdert werden kann.\n(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachtr\u00e4glich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Ma\u00dfregeln \u00fcberweisen. Die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen \u00dcberweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die \u00dcberweisung zur Durchf\u00fchrung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist.\n(3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 \u00e4ndern oder aufheben, wenn sich nachtr\u00e4glich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gef\u00f6rdert werden kann. Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachtr\u00e4glich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Ma\u00dfregeln kein Erfolg erzielt werden kann.\n(4) Die Fristen f\u00fcr die Dauer der Unterbringung und die \u00dcberpr\u00fcfung richten sich nach den Vorschriften, die f\u00fcr die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils sp\u00e4testens vor Ablauf eines Jahres zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.\n"}
{"text":"\u00a7 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung\n(1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung aus, wenn besondere Umst\u00e4nde die Erwartung rechtfertigen, da\u00df der Zweck der Ma\u00dfregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der T\u00e4ter noch Freiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen hat, die gleichzeitig mit der Ma\u00dfregel verh\u00e4ngt und nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird.\n(2) Mit der Aussetzung tritt F\u00fchrungsaufsicht ein.\n"}
{"text":"\u00a7 67c Sp\u00e4terer Beginn der Unterbringung\n(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Pr\u00fcfung, dass 1.der Zweck der Ma\u00dfregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder2.die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re, weil dem T\u00e4ter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des \u00a7 66c Absatz 2 in Verbindung mit \u00a7 66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist,setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bew\u00e4hrung aus; mit der Aussetzung tritt F\u00fchrungsaufsicht ein. Der Pr\u00fcfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist.\n(2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des \u00a7 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Ma\u00dfregel die Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck der Ma\u00dfregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umst\u00e4nde die Erwartung, da\u00df er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bew\u00e4hrung aus; mit der Aussetzung tritt F\u00fchrungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Ma\u00dfregel erreicht, so erkl\u00e4rt das Gericht sie f\u00fcr erledigt.\n"}
{"text":"\u00a7 67d Dauer der Unterbringung\n(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht \u00fcbersteigen. Die Frist l\u00e4uft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Ma\u00dfregel vollzogen, so verl\u00e4ngert sich die H\u00f6chstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Ma\u00dfregel auf die Strafe angerechnet wird.\n(2) Ist keine H\u00f6chstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bew\u00e4hrung aus, wenn zu erwarten ist, da\u00df der Untergebrachte au\u00dferhalb des Ma\u00dfregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re, weil dem Untergebrachten nicht sp\u00e4testens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von h\u00f6chstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des \u00a7 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Ma\u00dfnahmen bei der Pr\u00fcfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt F\u00fchrungsaufsicht ein.\n(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erkl\u00e4rt das Gericht die Ma\u00dfregel f\u00fcr erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, da\u00df der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich schwer gesch\u00e4digt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F\u00fchrungsaufsicht ein.\n(4) Ist die H\u00f6chstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Ma\u00dfregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F\u00fchrungsaufsicht ein.\n(5) Das Gericht erkl\u00e4rt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt f\u00fcr erledigt, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F\u00fchrungsaufsicht ein.\n(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Ma\u00dfregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Ma\u00dfregel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re, so erkl\u00e4rt es sie f\u00fcr erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder k\u00f6rperlich schwer gesch\u00e4digt werden oder in die Gefahr einer schweren k\u00f6rperlichen oder seelischen Sch\u00e4digung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt F\u00fchrungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der F\u00fchrungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.\n\u00a7 67d Abs. 3 idF d. G v. 26.1.1998 I 160: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE  v. 5.2.2004 I 1069 (2 BvR 2029\/01)\n"}
{"text":"\u00a7 67e \u00dcberpr\u00fcfung\n(1) Das Gericht kann jederzeit pr\u00fcfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bew\u00e4hrung auszusetzen oder f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren ist. Es mu\u00df dies vor Ablauf bestimmter Fristen pr\u00fcfen.\n(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.\n(3) Das Gericht kann die Fristen k\u00fcrzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Pr\u00fcfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Pr\u00fcfung unzul\u00e4ssig ist.\n(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserkl\u00e4rung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.\n"}
{"text":"\u00a7 67f Mehrfache Anordnung der Ma\u00dfregel\nOrdnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine fr\u00fchere Anordnung der Ma\u00dfregel erledigt.\n"}
{"text":"\u00a7 67g Widerruf der Aussetzung\n(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1.w\u00e4hrend der Dauer der F\u00fchrungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,2.gegen Weisungen nach \u00a7 68b gr\u00f6blich oder beharrlich verst\u00f6\u00dft oder3.sich der Aufsicht und Leitung der Bew\u00e4hrungshelferin oder des Bew\u00e4hrungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entziehtund sich daraus ergibt, dass der Zweck der Ma\u00dfregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung \u00fcber die Aussetzung und dem Beginn der F\u00fchrungsaufsicht (\u00a7 68c Abs. 4) entstanden ist.\n(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den \u00a7\u00a7 63 und 64 auch dann, wenn sich w\u00e4hrend der Dauer der F\u00fchrungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Ma\u00dfregel ihre Unterbringung erfordert.\n(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umst\u00e4nde, die ihm w\u00e4hrend der Dauer der F\u00fchrungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung gef\u00fchrt h\u00e4tten, zeigen, da\u00df der Zweck der Ma\u00dfregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert.\n(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche H\u00f6chstfrist der Ma\u00dfregel nicht \u00fcbersteigen.\n(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Ma\u00dfregel mit dem Ende der F\u00fchrungsaufsicht erledigt.\n(6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erf\u00fcllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet.\n"}
{"text":"\u00a7 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention\n(1) W\u00e4hrend der Dauer der F\u00fchrungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach \u00a7 63 oder \u00a7 64 f\u00fcr eine Dauer von h\u00f6chstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein R\u00fcckfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Ma\u00dfnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach \u00a7 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Ma\u00dfnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verl\u00e4ngern; die Dauer der Ma\u00dfnahme darf insgesamt sechs Monate nicht \u00fcberschreiten. \u00a7 67g Abs. 4 gilt entsprechend.\n(2) Das Gericht hebt die Ma\u00dfnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 68 Voraussetzungen der F\u00fchrungsaufsicht\n(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz F\u00fchrungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe F\u00fchrungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, da\u00df er weitere Straftaten begehen wird.\n(2) Die Vorschriften \u00fcber die F\u00fchrungsaufsicht kraft Gesetzes (\u00a7\u00a7 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und \u00a7 68f) bleiben unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 68a Aufsichtsstelle, Bew\u00e4hrungshilfe, forensische Ambulanz\n(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr f\u00fcr die Dauer der F\u00fchrungsaufsicht eine Bew\u00e4hrungshelferin oder einen Bew\u00e4hrungshelfer.\n(2) Die Bew\u00e4hrungshelferin oder der Bew\u00e4hrungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.\n(3) Die Aufsichtsstelle \u00fcberwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterst\u00fctzung der Bew\u00e4hrungshelferin oder des Bew\u00e4hrungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erf\u00fcllung der Weisungen.\n(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bew\u00e4hrungshelferin oder dem Bew\u00e4hrungshelfer in Fragen, welche die Hilfe f\u00fcr die verurteilte Person und ihre Betreuung ber\u00fchren, kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht.\n(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bew\u00e4hrungshelferin oder dem Bew\u00e4hrungshelfer f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit Anweisungen erteilen.\n(6) Vor Stellung eines Antrags nach \u00a7 145a Satz 2 h\u00f6rt die Aufsichtsstelle die Bew\u00e4hrungshelferin oder den Bew\u00e4hrungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden.\n(7) Wird eine Weisung nach \u00a7 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im \u00dcbrigen gelten die Abs\u00e4tze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bew\u00e4hrungshelferin oder des Bew\u00e4hrungshelfers betreffen, auch f\u00fcr die forensische Ambulanz.\n(8) Die in Absatz 1 Genannten und die in \u00a7 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch \u00a7 203 gesch\u00fctzten Verh\u00e4ltnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straff\u00e4llig zu werden. Dar\u00fcber hinaus haben die in \u00a7 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegen\u00fcber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht 1.dies notwendig ist, um zu \u00fcberwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach \u00a7 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach \u00a7 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,2.das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 67g, \u00a7 67h oder \u00a7 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen l\u00e4sst oder3.dies zur Abwehr einer erheblichen gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die pers\u00f6nliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.In den F\u00e4llen der S\u00e4tze 1 und 2 Nr. 2 und 3 d\u00fcrfen Tatsachen im Sinne von \u00a7 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 68b Weisungen\n(1) Das Gericht kann die verurteilte Person f\u00fcr die Dauer der F\u00fchrungsaufsicht oder f\u00fcr eine k\u00fcrzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,2.sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten k\u00f6nnen,3.zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten k\u00f6nnen, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu besch\u00e4ftigen, auszubilden oder zu beherbergen,4.bestimmte T\u00e4tigkeiten nicht auszu\u00fcben, die sie nach den Umst\u00e4nden zu Straftaten missbrauchen kann,5.bestimmte Gegenst\u00e4nde, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten k\u00f6nnen, nicht zu besitzen, bei sich zu f\u00fchren oder verwahren zu lassen,6.Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu f\u00fchren, die sie nach den Umst\u00e4nden zu Straftaten missbrauchen kann,7.sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bew\u00e4hrungshelferin oder dem Bew\u00e4hrungshelfer zu melden,8.jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverz\u00fcglich der Aufsichtsstelle zu melden,9.sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,10.keine alkoholischen Getr\u00e4nke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem k\u00f6rperlichen Eingriff verbunden sind,11.sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abst\u00e4nden bei einer \u00c4rztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder12.die f\u00fcr eine elektronische \u00dcberwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel st\u00e4ndig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu f\u00fchren und deren Funktionsf\u00e4higkeit nicht zu beeintr\u00e4chtigen.Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zul\u00e4ssig, wenn 1.die F\u00fchrungsaufsicht auf Grund der vollst\u00e4ndigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Ma\u00dfregel eingetreten ist,2.die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in \u00a7 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verh\u00e4ngt oder angeordnet wurde,3.die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in \u00a7 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und4.die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die M\u00f6glichkeit der Datenverwendung nach \u00a7 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die \u00dcberwachung der Erf\u00fcllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in \u00a7 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabh\u00e4ngig davon vor, ob die dort genannte F\u00fchrungsaufsicht nach \u00a7 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 gen\u00fcgt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verh\u00e4ngt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten geh\u00f6rt auch eine Straftat nach \u00a7 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Absatz 1.\n(2) Das Gericht kann der verurteilten Person f\u00fcr die Dauer der F\u00fchrungsaufsicht oder f\u00fcr eine k\u00fcrzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse oder die Erf\u00fcllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. \u00a7 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch f\u00fcr die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit k\u00f6rperlichen Eingriffen verbunden sind.\n(3) Bei den Weisungen d\u00fcrfen an die Lebensf\u00fchrung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.\n(4) Wenn mit Eintritt der F\u00fchrungsaufsicht eine bereits bestehende F\u00fchrungsaufsicht nach \u00a7 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der fr\u00fcheren F\u00fchrungsaufsicht erteilt worden sind.\n(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den F\u00e4llen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt \u00a7 68a Abs. 8 entsprechend.\n\u00a7 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; verfassungsgem\u00e4\u00df iVm \u00a7 463a Abs.  4 StPO nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 1.12.2020 -2 BvR 916\/11 u.a.- \u00a7 68b Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; verfassungsgem\u00e4\u00df iVm \u00a7 463a Abs.  4 StPO nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 1.12.2020 -2 BvR 916\/11 u.a.-\n"}
{"text":"\u00a7 68c Dauer der F\u00fchrungsaufsicht\n(1) Die F\u00fchrungsaufsicht dauert mindestens zwei und h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre. Das Gericht kann die H\u00f6chstdauer abk\u00fcrzen.\n(2) Das Gericht kann eine die H\u00f6chstdauer nach Absatz 1 Satz 1 \u00fcberschreitende unbefristete F\u00fchrungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person 1.in eine Weisung nach \u00a7 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht einwilligt oder2.einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, oder einer Therapieweisung nicht nachkommtund eine Gef\u00e4hrdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu bef\u00fcrchten ist. Erkl\u00e4rt die verurteilte Person in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 nachtr\u00e4glich ihre Einwilligung, setzt das Gericht die weitere Dauer der F\u00fchrungsaufsicht fest. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 68e Abs. 3.\n(3) Das Gericht kann die F\u00fchrungsaufsicht \u00fcber die H\u00f6chstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet verl\u00e4ngern, wenn 1.in F\u00e4llen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach \u00a7 67d Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach \u00a7 20 oder \u00a7 21 geraten wird, infolge dessen eine Gef\u00e4hrdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zu bef\u00fcrchten ist, oder2.sich aus dem Versto\u00df gegen Weisungen nach \u00a7 68b Absatz 1 oder 2 oder auf Grund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass eine Gef\u00e4hrdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu bef\u00fcrchten ist, und a)gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in \u00a7 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verh\u00e4ngt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde oderb)die F\u00fchrungsaufsicht unter den Voraussetzungen des \u00a7 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 eingetreten ist und die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die pers\u00f6nliche Freiheit oder nach den \u00a7\u00a7 250, 251, auch in Verbindung mit \u00a7 252 oder \u00a7 255, verh\u00e4ngt oder angeordnet wurde.F\u00fcr die Beendigung der F\u00fchrungsaufsicht gilt \u00a7 68b Absatz 1 Satz 4 entsprechend.\n(4) In den F\u00e4llen des \u00a7 68 Abs. 1 beginnt die F\u00fchrungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den F\u00e4llen des \u00a7 67b Abs. 2, des \u00a7 67c Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4 und des \u00a7 67d Absatz 2 Satz 3 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten sp\u00e4teren Zeitpunkt. In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person fl\u00fcchtig ist, sich verborgen h\u00e4lt oder auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 68d Nachtr\u00e4gliche Entscheidungen; \u00dcberpr\u00fcfungsfrist\n(1) Das Gericht kann Entscheidungen nach \u00a7 68a Abs. 1 und 5, den \u00a7\u00a7 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachtr\u00e4glich treffen, \u00e4ndern oder aufheben.\n(2) Bei einer Weisung gem\u00e4\u00df \u00a7 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 pr\u00fcft das Gericht sp\u00e4testens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. \u00a7 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 68e Beendigung oder Ruhen der F\u00fchrungsaufsicht\n(1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel (\u00a7 67b Absatz 2, \u00a7 67c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4, \u00a7 67d Absatz 2 Satz 3) eingetreten ist, endet die F\u00fchrungsaufsicht 1.mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel,2.mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel angeordnet ist,3.mit Eintritt einer neuen F\u00fchrungsaufsicht.In den \u00fcbrigen F\u00e4llen ruht die F\u00fchrungsaufsicht w\u00e4hrend der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel. Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel eingetretenen F\u00fchrungsaufsicht an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht mehr bedarf. Tritt eine neue F\u00fchrungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel eingetretenen F\u00fchrungsaufsicht hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Ma\u00dfregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf.\n(2) Das Gericht hebt die F\u00fchrungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist fr\u00fchestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zul\u00e4ssig. Das Gericht kann Fristen von h\u00f6chstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der F\u00fchrungsaufsicht unzul\u00e4ssig ist.\n(3) Ist unbefristete F\u00fchrungsaufsicht eingetreten, pr\u00fcft das Gericht 1.in den F\u00e4llen des \u00a7 68c Abs. 2 Satz 1 sp\u00e4testens mit Verstreichen der H\u00f6chstfrist nach \u00a7 68c Abs. 1 Satz 1,2.in den F\u00e4llen des \u00a7 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. Lehnt das Gericht eine Aufhebung der F\u00fchrungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem \u00fcber eine Aufhebung der F\u00fchrungsaufsicht zu entscheiden.\n"}
{"text":"\u00a7 68f F\u00fchrungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes\n(1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vors\u00e4tzlicher Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten der in \u00a7 181b genannten Art vollst\u00e4ndig vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug F\u00fchrungsaufsicht ein. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Strafverb\u00fc\u00dfung eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.\n(2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die F\u00fchrungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Ma\u00dfregel entf\u00e4llt.\n"}
{"text":"\u00a7 68g F\u00fchrungsaufsicht und Aussetzung zur Bew\u00e4hrung\n(1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter F\u00fchrungsaufsicht, so gelten f\u00fcr die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die \u00a7\u00a7 68a und 68b. Die F\u00fchrungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit.\n(2) Sind die Aussetzung zur Bew\u00e4hrung und die F\u00fchrungsaufsicht auf Grund derselben Tat angeordnet, so kann das Gericht jedoch bestimmen, da\u00df die F\u00fchrungsaufsicht bis zum Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit ruht. Die Bew\u00e4hrungszeit wird dann in die Dauer der F\u00fchrungsaufsicht nicht eingerechnet.\n(3) Wird nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit die Strafe oder der Strafrest erlassen oder das Berufsverbot f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, so endet damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete F\u00fchrungsaufsicht. Dies gilt nicht, wenn die F\u00fchrungsaufsicht unbefristet ist (\u00a7 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3).\n"}
{"text":"\u00a7 69 Entziehung der Fahrerlaubnis\n(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunf\u00e4higkeit erwiesen oder nicht auszuschlie\u00dfen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, da\u00df er zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Pr\u00fcfung nach \u00a7 62 bedarf es nicht.\n(2) Ist die rechtswidrige Tat in den F\u00e4llen des Absatzes 1 ein Vergehen 1.der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs (\u00a7 315c),1a.des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (\u00a7 315d),2.der Trunkenheit im Verkehr (\u00a7 316),3.des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (\u00a7 142), obwohl der T\u00e4ter wei\u00df oder wissen kann, da\u00df bei dem Unfall ein Mensch get\u00f6tet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder4.des Vollrausches (\u00a7 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,so ist der T\u00e4ter in der Regel als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen anzusehen.\n(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Beh\u00f6rde ausgestellter F\u00fchrerschein wird im Urteil eingezogen.\n"}
{"text":"\u00a7 69a Sperre f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis\n(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, da\u00df f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann f\u00fcr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, da\u00df die gesetzliche H\u00f6chstfrist zur Abwehr der von dem T\u00e4ter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der T\u00e4ter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.\n(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df der Zweck der Ma\u00dfregel dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird.\n(3) Das Mindestma\u00df der Sperre betr\u00e4gt ein Jahr, wenn gegen den T\u00e4ter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.\n(4) War dem T\u00e4ter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorl\u00e4ufig entzogen (\u00a7 111a der Strafproze\u00dfordnung), so verk\u00fcrzt sich das Mindestma\u00df der Sperre um die Zeit, in der die vorl\u00e4ufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.\n(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorl\u00e4ufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verk\u00fcndung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Ma\u00dfregel zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Feststellungen letztmals gepr\u00fcft werden konnten.\n(6) Im Sinne der Abs\u00e4tze 4 und 5 steht der vorl\u00e4ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins (\u00a7 94 der Strafproze\u00dfordnung) gleich.\n(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, da\u00df der T\u00e4ter zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist fr\u00fchestens zul\u00e4ssig, wenn die Sperre drei Monate, in den F\u00e4llen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis\n(1) Darf der T\u00e4ter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge f\u00fchren, ohne da\u00df ihm von einer deutschen Beh\u00f6rde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen im Inland. W\u00e4hrend der Sperre darf weder das Recht, von der ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inl\u00e4ndische Fahrerlaubnis erteilt werden.\n(2) Ist der ausl\u00e4ndische F\u00fchrerschein von einer Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der F\u00fchrerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Beh\u00f6rde zur\u00fcckgesandt. In anderen F\u00e4llen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausl\u00e4ndischen F\u00fchrerscheinen vermerkt.\n"}
{"text":"\u00a7 70 Anordnung des Berufsverbots\n(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mi\u00dfbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunf\u00e4higkeit erwiesen oder nicht auszuschlie\u00dfen ist, so kann ihm das Gericht die Aus\u00fcbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges f\u00fcr die Dauer von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren verbieten, wenn die Gesamtw\u00fcrdigung des T\u00e4ters und der Tat die Gefahr erkennen l\u00e4\u00dft, da\u00df er bei weiterer Aus\u00fcbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann f\u00fcr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, da\u00df die gesetzliche H\u00f6chstfrist zur Abwehr der von dem T\u00e4ter drohenden Gefahr nicht ausreicht.\n(2) War dem T\u00e4ter die Aus\u00fcbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorl\u00e4ufig verboten (\u00a7 132a der Strafproze\u00dfordnung), so verk\u00fcrzt sich das Mindestma\u00df der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorl\u00e4ufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.\n(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der T\u00e4ter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht f\u00fcr einen anderen aus\u00fcben oder durch eine von seinen Weisungen abh\u00e4ngige Person f\u00fcr sich aus\u00fcben lassen.\n(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorl\u00e4ufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verk\u00fcndung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Ma\u00dfregel zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Feststellungen letztmals gepr\u00fcft werden konnten. Die Zeit, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.\n"}
{"text":"\u00a7 70a Aussetzung des Berufsverbots\n(1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, da\u00df die Gefahr, der T\u00e4ter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in \u00a7 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bew\u00e4hrung aussetzen.\n(2) Die Anordnung ist fr\u00fchestens zul\u00e4ssig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Frist wird im Rahmen des \u00a7 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorl\u00e4ufigen Berufsverbots eingerechnet. Die Zeit, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.\n(3) Wird das Berufsverbot zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, so gelten die \u00a7\u00a7 56a und 56c bis 56e entsprechend. Die Bew\u00e4hrungszeit verl\u00e4ngert sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten wegen der Tat verh\u00e4ngt oder angeordnet worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots\n(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person 1.w\u00e4hrend der Bew\u00e4hrungszeit unter Mi\u00dfbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht,2.gegen eine Weisung gr\u00f6blich oder beharrlich verst\u00f6\u00dft oder3.sich der Aufsicht und Leitung der Bew\u00e4hrungshelferin oder des Bew\u00e4hrungshelfers beharrlich entziehtund sich daraus ergibt, da\u00df der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert.\n(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn Umst\u00e4nde, die ihm w\u00e4hrend der Bew\u00e4hrungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung gef\u00fchrt h\u00e4tten, zeigen, da\u00df der Zweck der Ma\u00dfregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert.\n(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet.\n(4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erf\u00fcllung von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.\n(5) Nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit erkl\u00e4rt das Gericht das Berufsverbot f\u00fcr erledigt.\n"}
{"text":"\u00a7 71 Selbst\u00e4ndige Anordnung\n(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbst\u00e4ndig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunf\u00e4higkeit oder Verhandlungsunf\u00e4higkeit des T\u00e4ters undurchf\u00fchrbar ist.\n(2) Dasselbe gilt f\u00fcr die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.\n"}
{"text":"\u00a7 72 Verbindung von Ma\u00dfregeln\n(1) Sind die Voraussetzungen f\u00fcr mehrere Ma\u00dfregeln erf\u00fcllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Ma\u00dfregeln denen der Vorzug zu geben, die den T\u00e4ter am wenigsten beschweren.\n(2) Im \u00fcbrigen werden die Ma\u00dfregeln nebeneinander angeordnet, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.\n(3) Werden mehrere freiheitsentziehende Ma\u00dfregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung. Vor dem Ende des Vollzugs einer Ma\u00dfregel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug der n\u00e4chsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch erfordert. \u00a7 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 73 Einziehung von Tatertr\u00e4gen bei T\u00e4tern und Teilnehmern\n(1) Hat der T\u00e4ter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder f\u00fcr sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.\n(2) Hat der T\u00e4ter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.\n(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenst\u00e4nde anordnen, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer erworben hat 1.durch Ver\u00e4u\u00dferung des Erlangten oder als Ersatz f\u00fcr dessen Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung oder2.auf Grund eines erlangten Rechts.\n"}
{"text":"\u00a7 73a Erweiterte Einziehung von Tatertr\u00e4gen bei T\u00e4tern und Teilnehmern\n(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenst\u00e4nden des T\u00e4ters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenst\u00e4nde durch andere rechtswidrige Taten oder f\u00fcr sie erlangt worden sind.\n(2) Hat sich der T\u00e4ter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut \u00fcber die Einziehung seiner Gegenst\u00e4nde zu entscheiden, ber\u00fccksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.\n"}
{"text":"\u00a7 73b Einziehung von Tatertr\u00e4gen bei anderen\n(1) Die Anordnung der Einziehung nach den \u00a7\u00a7 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht T\u00e4ter oder Teilnehmer ist, wenn 1.er durch die Tat etwas erlangt hat und der T\u00e4ter oder Teilnehmer f\u00fcr ihn gehandelt hat,2.ihm das Erlangte a)unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund \u00fcbertragen wurde oderb)\u00fcbertragen wurde und er erkannt hat oder h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herr\u00fchrt, oder3.das Erlangte auf ihn a)als Erbe \u00fcbergegangen ist oderb)als Pflichtteilsberechtigter oder Verm\u00e4chtnisnehmer \u00fcbertragen worden ist.Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herr\u00fchrt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund \u00fcbertragen wurde.\n(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.\n(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde 1.durch Ver\u00e4u\u00dferung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz f\u00fcr dessen Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung oder2.auf Grund eines erlangten Rechts.\n"}
{"text":"\u00a7 73c Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen\nIst die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht m\u00f6glich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach \u00a7 73 Absatz 3 oder nach \u00a7 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zun\u00e4chst Erlangten zur\u00fcckbleibt.\n"}
{"text":"\u00a7 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Sch\u00e4tzung\n(1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des T\u00e4ters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Au\u00dfer Betracht bleibt jedoch das, was f\u00fcr die Begehung der Tat oder f\u00fcr ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit gegen\u00fcber dem Verletzten der Tat handelt.\n(2) Umfang und Wert des Erlangten einschlie\u00dflich der abzuziehenden Aufwendungen k\u00f6nnen gesch\u00e4tzt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes\n(1) Die Einziehung nach den \u00a7\u00a7 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die durch Verj\u00e4hrung erloschen sind.\n(2) In den F\u00e4llen des \u00a7 73b, auch in Verbindung mit \u00a7 73c, ist die Einziehung dar\u00fcber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Verm\u00f6gen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umst\u00e4nde, welche die Anordnung der Einziehung gegen den T\u00e4ter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen h\u00e4tten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.\n(+++ \u00a7 73e Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. Art. 316j StGBEG +++) Siebenter Titel (\u00a7\u00a7 73 bis 76b): IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017\n"}
{"text":"\u00a7 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei T\u00e4tern und Teilnehmern\n(1) Gegenst\u00e4nde, die durch eine vors\u00e4tzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), k\u00f6nnen eingezogen werden.\n(2) Gegenst\u00e4nde, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Ma\u00dfgabe besonderer Vorschriften.\n(3) Die Einziehung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Gegenst\u00e4nde zur Zeit der Entscheidung dem T\u00e4ter oder Teilnehmer geh\u00f6ren oder zustehen. Das gilt auch f\u00fcr die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift \u00fcber Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen\nVerweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, k\u00f6nnen Gegenst\u00e4nde abweichend von \u00a7 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung geh\u00f6ren oder zustehen, 1.mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind, oder2.sie in Kenntnis der Umst\u00e4nde, welche die Einziehung zugelassen h\u00e4tten, in verwerflicher Weise erworben hat.\n(+++ \u00a7 74a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 95 Satz 2 MPDG +++) (+++ \u00a7 74a: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 184k u. 201a +++) (+++ \u00a7 74a: Zur Anwendung vgl. \u00a7176e +++)\n"}
{"text":"\u00a7 74b Sicherungseinziehung\n(1) Gef\u00e4hrden Gegenst\u00e4nde nach ihrer Art und nach den Umst\u00e4nden die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, k\u00f6nnen sie auch dann eingezogen werden, wenn 1.der T\u00e4ter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder2.die Gegenst\u00e4nde einem anderen als dem T\u00e4ter oder Teilnehmer geh\u00f6ren oder zustehen.\n(2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Ber\u00fccksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entsch\u00e4digt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeintr\u00e4chtigt ist.\n(3) Eine Entsch\u00e4digung wird nicht gew\u00e4hrt, wenn 1.der nach Absatz 2 Entsch\u00e4digungsberechtigte a)mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oderb)den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umst\u00e4nde, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder2.es nach den Umst\u00e4nden, welche die Einziehung begr\u00fcndet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften au\u00dferhalb des Strafrechts zul\u00e4ssig w\u00e4re, dem Entsch\u00e4digungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entsch\u00e4digung dauerhaft zu entziehen.Abweichend von Satz 1 kann eine Entsch\u00e4digung jedoch gew\u00e4hrt werden, wenn es eine unbillige H\u00e4rte w\u00e4re, sie zu versagen.\n"}
{"text":"\u00a7 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei T\u00e4tern und Teilnehmern\n(1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht m\u00f6glich, weil der T\u00e4ter oder Teilnehmer diesen ver\u00e4u\u00dfert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht.\n(2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen, wenn ihn der T\u00e4ter oder Teilnehmer vor der Entscheidung \u00fcber die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erl\u00f6schen nicht oder ohne Entsch\u00e4digung nicht angeordnet werden kann (\u00a7 74b Absatz 2 und 3 und \u00a7 75 Absatz 2). Trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die H\u00f6he des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.\n(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann gesch\u00e4tzt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 74d Einziehung von Verk\u00f6rperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung\n(1) Verk\u00f6rperungen eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3), dessen vors\u00e4tzliche Verbreitung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen w\u00fcrde, werden eingezogen, wenn der Inhalt durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Verk\u00f6rperungen gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage f\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden.\n(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Verk\u00f6rperungen, die sich im Besitz der bei der Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder \u00f6ffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empf\u00e4nger ausgeh\u00e4ndigt worden sind.\n(3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Verk\u00f6rperungen eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3), dessen vors\u00e4tzliche Verbreitung nur bei Hinzutreten weiterer Tatumst\u00e4nde den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen w\u00fcrde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit 1.die Verk\u00f6rperungen und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vorrichtungen sich im Besitz des T\u00e4ters, des Teilnehmers oder eines anderen befinden, f\u00fcr den der T\u00e4ter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und2.die Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch die in Nummer 1 bezeichneten Personen zu verhindern.\n(4) Dem Verbreiten im Sinne der Abs\u00e4tze 1 bis 3 steht es gleich, wenn ein Inhalt (\u00a7\u00a011 Absatz 3) der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird.\n(5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem anderen als dem T\u00e4ter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeintr\u00e4chtigt ist, wird dieser aus der Staatskasse unter Ber\u00fccksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entsch\u00e4digt. \u00a7 74b Absatz 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 74e Sondervorschrift f\u00fcr Organe und Vertreter\nHat jemand 1.als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,2.als Vorstand eines nicht rechtsf\u00e4higen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,3.als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft,4.als Generalbevollm\u00e4chtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollm\u00e4chtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder5.als sonstige Person, die f\u00fcr die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder die sonstige Aus\u00fcbung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung geh\u00f6rt,eine Handlung vorgenommen, die ihm gegen\u00fcber unter den \u00fcbrigen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 74 bis 74c die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entsch\u00e4digung begr\u00fcnden w\u00fcrde, wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. \u00a7 14 Absatz 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 74f Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\n(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, au\u00dfer Verh\u00e4ltnis st\u00fcnde. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Ma\u00dfnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung, 1.die Gegenst\u00e4nde unbrauchbar zu machen,2.an den Gegenst\u00e4nden bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenst\u00e4nde sonst zu \u00e4ndern oder3.\u00fcber die Gegenst\u00e4nde in bestimmter Weise zu verf\u00fcgen.Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachtr\u00e4glich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkt werden.\n(2) In den F\u00e4llen der Unbrauchbarmachung nach \u00a7 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 75 Wirkung der Einziehung\n(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat \u00fcber, wenn der Gegenstand 1.dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit geh\u00f6rt oder zusteht oder2.einem anderen geh\u00f6rt oder zusteht, der ihn f\u00fcr die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumst\u00e4nde gew\u00e4hrt hat.In anderen F\u00e4llen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat \u00fcber, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand geh\u00f6rt oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbeh\u00f6rde anmeldet.\n(2) Im \u00dcbrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in \u00a7 74b bezeichneten F\u00e4llen ordnet das Gericht jedoch das Erl\u00f6schen dieser Rechte an. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 74 und 74a kann es das Erl\u00f6schen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte 1.wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder2.das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umst\u00e4nde, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.\n(3) Bis zum \u00dcbergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Ver\u00e4u\u00dferungsverbot im Sinne des \u00a7 136 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.\n(4) In den F\u00e4llen des \u00a7 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet \u00a7 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 76 Nachtr\u00e4gliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes\nIst die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausf\u00fchrbar, weil nach der Anordnung eine der in den \u00a7\u00a7 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachtr\u00e4glich anordnen.\n"}
{"text":"\u00a7 76a Selbst\u00e4ndige Einziehung\n(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbst\u00e4ndig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Ma\u00dfnahme vorgeschrieben ist, im \u00dcbrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbst\u00e4ndig anordnen. Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Erm\u00e4chtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskr\u00e4ftig \u00fcber sie entschieden worden ist.\n(2) Unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 73, 73b und 73c ist die selbst\u00e4ndige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbst\u00e4ndige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zul\u00e4ssig, wenn die Verfolgung der Straftat verj\u00e4hrt ist. Unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 74b und 74d gilt das Gleiche f\u00fcr die selbst\u00e4ndige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Verk\u00f6rperungen eines Inhalts und der Unbrauchbarmachung.\n(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zul\u00e4sst.\n(4) Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbst\u00e4ndig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herr\u00fchrt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat \u00fcber; \u00a7 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind 1.aus diesem Gesetz: a)Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nach \u00a7 89a und Terrorismusfinanzierung nach \u00a7 89c Absatz 1 bis 4,b)Bildung krimineller Vereinigungen nach \u00a7 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach \u00a7 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 129b Absatz 1,c)Zuh\u00e4lterei nach \u00a7 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,d)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den F\u00e4llen des \u00a7 184b Absatz 2,e)gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den \u00a7\u00a7 232 bis 232b sowie bandenm\u00e4\u00dfige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den \u00a7\u00a7 233 und 233a,f)Geldw\u00e4sche nach \u00a7 261 Absatz 1 und 2,2.aus der Abgabenordnung: a)Steuerhinterziehung unter den in \u00a7 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,b)gewerbsm\u00e4\u00dfiger, gewaltsamer und bandenm\u00e4\u00dfiger Schmuggel nach \u00a7 373,c)Steuerhehlerei im Fall des \u00a7 374 Absatz 2,3.aus dem Asylgesetz: a)Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung nach \u00a7 84 Absatz 3,b)gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfige Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung nach \u00a7 84a,4.aus dem Aufenthaltsgesetz: a)Einschleusen von Ausl\u00e4ndern nach \u00a7 96 Absatz 2,b)Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfiges Einschleusen nach \u00a7 97,5.aus dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz:vors\u00e4tzliche Straftaten nach den \u00a7\u00a7 17 und 18,6.aus dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz: a)Straftaten nach einer in \u00a7 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,b)Straftaten nach den \u00a7\u00a7 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den \u00a7\u00a7 30a und 30b,7.aus dem Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen: a)Straftaten nach \u00a7 19 Absatz 1 bis 3 und \u00a7 20 Absatz 1 und 2 sowie \u00a7 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 21,b)Straftaten nach \u00a7 22a Absatz 1 bis 3,8.aus dem Waffengesetz: a)Straftaten nach \u00a7 51 Absatz 1 bis 3,b)Straftaten nach \u00a7 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.\n"}
{"text":"\u00a7 76b Verj\u00e4hrung der Einziehung von Tatertr\u00e4gen und des Wertes von Tatertr\u00e4gen\n(1) Die erweiterte und die selbst\u00e4ndige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den \u00a7\u00a7 73a und 76a verj\u00e4hren in 30 Jahren. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder f\u00fcr die der T\u00e4ter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des \u00a7 73b etwas erlangt hat. Die \u00a7\u00a7 78b und 78c gelten entsprechend.\n(2) In den F\u00e4llen des \u00a7 78 Absatz 2 und des \u00a7 5 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches verj\u00e4hren die erweiterte und die selbst\u00e4ndige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den \u00a7\u00a7 73a und 76a nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 77 Antragsberechtigte\n(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.\n(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den F\u00e4llen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder \u00fcber. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel \u00fcber. Ist ein Angeh\u00f6riger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem \u00dcbergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht \u00fcber, wenn die Verfolgung dem erkl\u00e4rten Willen des Verletzten widerspricht.\n(3) Ist der Antragsberechtigte gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, so k\u00f6nnen der gesetzliche Vertreter in den pers\u00f6nlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge f\u00fcr die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.\n(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbst\u00e4ndig stellen.\n"}
{"text":"\u00a7 77a Antrag des Dienstvorgesetzten\n(1) Ist die Tat von einem Amtstr\u00e4ger, einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.\n(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht \u00fcber den Richter f\u00fchrt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.\n(3) Bei einem Amtstr\u00e4ger oder einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, f\u00fcr die er t\u00e4tig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtstr\u00e4ger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde antragsberechtigt.\n(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 77b Antragsfrist\n(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterl\u00e4\u00dft, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. F\u00e4llt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des n\u00e4chsten Werktags.\n(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des T\u00e4ters Kenntnis erlangt. F\u00fcr den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.\n(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so l\u00e4uft die Frist f\u00fcr und gegen jeden gesondert.\n(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angeh\u00f6rige \u00fcbergegangen, so endet die Frist fr\u00fchestens drei Monate und sp\u00e4testens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.\n(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchf\u00fchrung eines S\u00fchneversuchs gem\u00e4\u00df \u00a7 380 der Strafproze\u00dfordnung bei der Vergleichsbeh\u00f6rde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach \u00a7 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafproze\u00dfordnung.\n"}
{"text":"\u00a7 77c Wechselseitig begangene Taten\nHat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenh\u00e4ngen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug aus\u00fcbt. Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn f\u00fcr ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 77d Zur\u00fccknahme des Antrags\n(1) Der Antrag kann zur\u00fcckgenommen werden. Die Zur\u00fccknahme kann bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschlu\u00df des Strafverfahrens erkl\u00e4rt werden. Ein zur\u00fcckgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.\n(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so k\u00f6nnen der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des \u00a7 77 Abs. 2 den Antrag zur\u00fccknehmen. Mehrere Angeh\u00f6rige des gleichen Ranges k\u00f6nnen das Recht nur gemeinsam aus\u00fcben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zur\u00fccknehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 77e Erm\u00e4chtigung und Strafverlangen\nIst eine Tat nur mit Erm\u00e4chtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die \u00a7\u00a7 77 und 77d entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 78 Verj\u00e4hrungsfrist\n(1) Die Verj\u00e4hrung schlie\u00dft die Ahndung der Tat und die Anordnung von Ma\u00dfnahmen (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. \u00a7 76a Absatz 2 bleibt unber\u00fchrt.\n(2) Verbrechen nach \u00a7 211 (Mord) verj\u00e4hren nicht.\n(3) Soweit die Verfolgung verj\u00e4hrt, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist 1.drei\u00dfig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,2.zwanzig Jahre bei Taten, die im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,3.zehn Jahre bei Taten, die im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafen von mehr als f\u00fcnf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,4.f\u00fcnf Jahre bei Taten, die im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren bedroht sind,5.drei Jahre bei den \u00fcbrigen Taten.\n(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne R\u00fccksicht auf Sch\u00e4rfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder f\u00fcr besonders schwere oder minder schwere F\u00e4lle vorgesehen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 78a Beginn\nDie Verj\u00e4hrung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand geh\u00f6render Erfolg erst sp\u00e4ter ein, so beginnt die Verj\u00e4hrung mit diesem Zeitpunkt.\n"}
{"text":"\u00a7 78b Ruhen\n(1) Die Verj\u00e4hrung ruht 1.bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den \u00a7\u00a7 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, \u00a7\u00a7 225, 226a und 237,2.solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Erm\u00e4chtigung oder Strafverlangen fehlen.\n(2) Steht der Verfolgung entgegen, da\u00df der T\u00e4ter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verj\u00e4hrung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem 1.die Staatsanwaltschaft oder eine Beh\u00f6rde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des T\u00e4ters Kenntnis erlangt oder2.eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den T\u00e4ter angebracht wird (\u00a7 158 der Strafproze\u00dfordnung).\n(3) Ist vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so l\u00e4uft die Verj\u00e4hrungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen ist.\n(4) Droht das Gesetz strafsch\u00e4rfend f\u00fcr besonders schwere F\u00e4lle Freiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht er\u00f6ffnet worden, so ruht die Verj\u00e4hrung in den F\u00e4llen des \u00a7 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren; Absatz 3 bleibt unber\u00fchrt.\n(5) H\u00e4lt sich der T\u00e4ter in einem ausl\u00e4ndischen Staat auf und stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ein f\u00f6rmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verj\u00e4hrung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausl\u00e4ndischen Staat 1.bis zur \u00dcbergabe des T\u00e4ters an die deutschen Beh\u00f6rden,2.bis der T\u00e4ter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,3.bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausl\u00e4ndischen Staat bei den deutschen Beh\u00f6rden oder4.bis zur R\u00fccknahme dieses Ersuchens.L\u00e4sst sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausl\u00e4ndischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder \u00dcbergabe an den ausl\u00e4ndischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Beh\u00f6rde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausl\u00e4ndischen Staat tats\u00e4chlich nicht oder erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr ein Auslieferungsersuchen, f\u00fcr das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl und die \u00dcbergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarung eine \u00a7 83c des Gesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.\n(6) In den F\u00e4llen des \u00a7 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verj\u00e4hrung ab der \u00dcbergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer R\u00fcckgabe an die deutschen Beh\u00f6rden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.\n\u00a7 78b Abs. 2 Nr. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 15.11.1978 I 1967 - 2 BvL 13\/77 -\n"}
{"text":"\u00a7 78c Unterbrechung\n(1) Die Verj\u00e4hrung wird unterbrochen durch 1.die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, da\u00df gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,2.jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,3.jede Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,4.jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,5.den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorf\u00fchrungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,6.die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage,7.die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens,8.jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,9.den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,10.die vorl\u00e4ufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,11.die vorl\u00e4ufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunf\u00e4higkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verhandlungsf\u00e4higkeit des Angeschuldigten ergeht, oder12.jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.Im Sicherungsverfahren und im selbst\u00e4ndigen Verfahren wird die Verj\u00e4hrung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchf\u00fchrung des Sicherungsverfahrens oder des selbst\u00e4ndigen Verfahrens unterbrochen.\n(2) Die Verj\u00e4hrung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Abfassung in den Gesch\u00e4ftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt ma\u00dfgebend, in dem es tats\u00e4chlich in den Gesch\u00e4ftsgang gegeben worden ist.\n(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verj\u00e4hrung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch sp\u00e4testens verj\u00e4hrt, wenn seit dem in \u00a7 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist und, wenn die Verj\u00e4hrungsfrist nach besonderen Gesetzen k\u00fcrzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. \u00a7 78b bleibt unber\u00fchrt.\n(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegen\u00fcber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.\n(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung ge\u00e4ndert und verk\u00fcrzt sich hierdurch die Frist der Verj\u00e4hrung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verj\u00e4hrt gewesen w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 79 Verj\u00e4hrungsfrist\n(1) Eine rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngte Strafe oder Ma\u00dfnahme (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.\n(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verj\u00e4hrt nicht.\n(3) Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 1.f\u00fcnfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,2.zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren bis zu zehn Jahren,3.zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren,4.f\u00fcnf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als drei\u00dfig Tagess\u00e4tzen,5.drei Jahre bei Geldstrafe bis zu drei\u00dfig Tagess\u00e4tzen.\n(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten F\u00fchrungsaufsicht (\u00a7 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verj\u00e4hren nicht. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 1.f\u00fcnf Jahre in den sonstigen F\u00e4llen der F\u00fchrungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,2.zehn Jahre bei den \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen.\n(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verj\u00e4hrt die Vollstreckung der einen Strafe oder Ma\u00dfnahme nicht fr\u00fcher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verj\u00e4hrung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Ma\u00dfnahmen nicht.\n(6) Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.\n"}
{"text":"\u00a7 79a Ruhen\nDie Verj\u00e4hrung ruht, 1.solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,2.solange dem Verurteiltena)Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,b)Aussetzung zur Bew\u00e4hrung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oderc)Zahlungserleichterung bei Geldstrafe oder Einziehungbewilligt ist,3.solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 79b Verl\u00e4ngerung\nDas Gericht kann die Verj\u00e4hrungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbeh\u00f6rde einmal um die H\u00e4lfte der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist verl\u00e4ngern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufh\u00e4lt, aus dem seine Auslieferung oder \u00dcberstellung nicht erreicht werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 80 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression\nWer im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (\u00a7 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 81 Hochverrat gegen den Bund\n(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen oder2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu \u00e4ndern,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 82 Hochverrat gegen ein Land\n(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu \u00e4ndern,wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 83 Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens\n(1) Wer ein bestimmtes hochverr\u00e4terisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Wer ein bestimmtes hochverr\u00e4terisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 83a T\u00e4tige Reue\n(1) In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, da\u00df andere das Unternehmen weiter ausf\u00fchren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.\n(2) In den F\u00e4llen des \u00a7 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der T\u00e4ter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, da\u00df andere das Unternehmen weiter vorbereiten oder es ausf\u00fchren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.\n(3) Wird ohne Zutun des T\u00e4ters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, so gen\u00fcgt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 84 Fortf\u00fchrung einer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei\n(1) Wer als R\u00e4delsf\u00fchrer oder Hintermann im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1.einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder2.einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, da\u00df sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,aufrechterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied bet\u00e4tigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Bet\u00e4tigung unterst\u00fctzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach \u00a7 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Ma\u00dfnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.\n(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und der Abs\u00e4tze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.\n(5) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bem\u00fchen erreicht, so wird der T\u00e4ter nicht bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 85 Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot\n(1) Wer als R\u00e4delsf\u00fchrer oder Hintermann im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1.einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach \u00a7 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, da\u00df sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, da\u00df sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,aufrechterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied bet\u00e4tigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Bet\u00e4tigung unterst\u00fctzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) \u00a7 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen\n(1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, da\u00df sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, da\u00df sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,3.einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder4.die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,im Inland verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2021\/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchf\u00fchrung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580\/2001 \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2020\/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder K\u00f6rperschaft aufgef\u00fchrt ist, im Inland verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt.\n(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrunds\u00e4tze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient.\n(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.\n"}
{"text":"\u00a7 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.im Inland Kennzeichen einer der in \u00a7 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verwendet oder2.einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enth\u00e4lt, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt.\n(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\n(3) \u00a7 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 87 Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, da\u00df er 1.sich bereit h\u00e4lt, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen,2.Sabotageobjekte auskundschaftet,3.Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft oder in diesen Bereich einf\u00fchrt,4.Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder St\u00fctzpunkte f\u00fcr die Sabotaget\u00e4tigkeit einrichtet, unterh\u00e4lt oder \u00fcberpr\u00fcft,5.sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen l\u00e4\u00dft oder andere dazu schult oder6.die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen herstellt oder aufrechterh\u00e4lt,und sich dadurch absichtlich oder wissentlich f\u00fcr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze einsetzt.\n(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind 1.Handlungen, die den Tatbestand der \u00a7\u00a7 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der \u00a7\u00a7 317 oder 318 verwirklichen, und2.andere Handlungen, durch die der Betrieb eines f\u00fcr die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung gegen Kriegsgefahren oder f\u00fcr die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gest\u00f6rt wird, da\u00df eine dem Betrieb dienende Sache zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, beseitigt, ver\u00e4ndert oder unbrauchbar gemacht oder da\u00df die f\u00fcr den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.\n(3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, da\u00df Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 88 Verfassungsfeindliche Sabotage\n(1) Wer als R\u00e4delsf\u00fchrer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder f\u00fcr eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, da\u00df im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch St\u00f6rhandlungen 1.Unternehmen oder Anlagen, die der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienen,2.Telekommunikationsanlagen, die \u00f6ffentlichen Zwecken dienen,3.Unternehmen oder Anlagen, die der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, W\u00e4rme oder Kraft dienen oder sonst f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung lebenswichtig sind, oder4.Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenst\u00e4nde, die ganz oder \u00fcberwiegend der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,ganz oder zum Teil au\u00dfer T\u00e4tigkeit gesetzt oder den bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich f\u00fcr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und \u00f6ffentliche Sicherheitsorgane\n(1) Wer auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr oder eines \u00f6ffentlichen Sicherheitsorgans planm\u00e4\u00dfig einwirkt, um deren pflichtm\u00e4\u00dfige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich f\u00fcr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) \u00a7 86 Absatz 5 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 89a Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\n(1) Wer eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den F\u00e4llen des \u00a7 211 oder des \u00a7 212 oder gegen die pers\u00f6nliche Freiheit in den F\u00e4llen des \u00a7 239a oder des \u00a7 239b, die nach den Umst\u00e4nden bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintr\u00e4chtigen oder Verfassungsgrunds\u00e4tze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, au\u00dfer Geltung zu setzen oder zu untergraben.\n(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der T\u00e4ter eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1.eine andere Person unterweist oder sich unterweisen l\u00e4sst in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen k\u00f6nnen, anderen gesundheitssch\u00e4dlichen Stoffen, zur Ausf\u00fchrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,2.Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen \u00fcberl\u00e4sst oder3.Gegenst\u00e4nde oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die f\u00fcr die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.\n(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der T\u00e4ter eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.\n(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung au\u00dferhalb der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausl\u00e4nder mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.\n(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.\n(5) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(6) Das Gericht kann F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausf\u00fchren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des T\u00e4ters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat verhindert, gen\u00fcgt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\n(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df \u00a7 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des \u00a7 129a, auch in Verbindung mit \u00a7 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschlie\u00dflich der Erf\u00fcllung rechtm\u00e4\u00dfiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.\n(3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Au\u00dferhalb der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausl\u00e4nder mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.\n(4) Die Verfolgung bedarf der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz 1.in den F\u00e4llen des Absatzes 3 Satz 2 oder2.wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.\n(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.\n"}
{"text":"\u00a7 89c Terrorismusfinanzierung\n(1) Wer Verm\u00f6genswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verf\u00fcgung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung 1.eines Mordes (\u00a7 211), eines Totschlags (\u00a7 212), eines V\u00f6lkermordes (\u00a7 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches), eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (\u00a7 7 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens (\u00a7\u00a7 8, 9, 10, 11 oder 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches), einer K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 224 oder einer K\u00f6rperverletzung, die einem anderen Menschen schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den, insbesondere der in \u00a7 226 bezeichneten Art, zuf\u00fcgt,2.eines erpresserischen Menschenraubes (\u00a7 239a) oder einer Geiselnahme (\u00a7 239b),3.von Straftaten nach den \u00a7\u00a7 303b, 305, 305a oder gemeingef\u00e4hrlicher Straftaten in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 306 bis 306c oder 307 Absatz 1 bis 3, des \u00a7 308 Absatz 1 bis 4, des \u00a7 309 Absatz 1 bis 5, der \u00a7\u00a7 313, 314 oder 315 Absatz 1, 3 oder 4, des \u00a7 316b Absatz 1 oder 3 oder des \u00a7 316c Absatz 1 bis 3 oder des \u00a7 317 Absatz 1,4.von Straftaten gegen die Umwelt in den F\u00e4llen des \u00a7 330a Absatz 1 bis 3,5.von Straftaten nach \u00a7 19 Absatz 1 bis 3, \u00a7 20 Absatz 1 oder 2, \u00a7 20a Absatz 1 bis 3, \u00a7 19 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, \u00a7 20 Absatz 1 oder 2 oder \u00a7 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 21, oder nach \u00a7 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen,6.von Straftaten nach \u00a7 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes,7.einer Straftat nach \u00a7 328 Absatz 1 oder 2 oder \u00a7 310 Absatz 1 oder 2,8.einer Straftat nach \u00a7 89a Absatz 2averwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Satz 1 ist in den F\u00e4llen der Nummern 1 bis 7 nur anzuwenden, wenn die dort bezeichnete Tat dazu bestimmt ist, die Bev\u00f6lkerung auf erhebliche Weise einzusch\u00fcchtern, eine Beh\u00f6rde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu n\u00f6tigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich sch\u00e4digen kann.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 Verm\u00f6genswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verf\u00fcgung stellt, um selbst eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftaten zu begehen.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Wird sie au\u00dferhalb der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausl\u00e4nder mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die finanzierte Straftat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.\n(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz. Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wird noch die finanzierte Straftat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.\n(5) Sind die Verm\u00f6genswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n(6) Das Gericht mildert die Strafe (\u00a7 49 Absatz 1) oder kann von Strafe absehen, wenn die Schuld des T\u00e4ters gering ist.\n(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausf\u00fchren, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des T\u00e4ters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, gen\u00fcgt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 90 Verunglimpfung des Bundespr\u00e4sidenten\n(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) den Bundespr\u00e4sidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des \u00a7 188 erf\u00fcllt sind.\n(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (\u00a7 187) ist oder wenn der T\u00e4ter sich durch die Tat absichtlich f\u00fcr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze einsetzt.\n(4) Die Tat wird nur mit Erm\u00e4chtigung des Bundespr\u00e4sidenten verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole\n(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) 1.die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder oder ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beschimpft oder b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder2.die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder verunglimpft,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine \u00f6ffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder oder ein von einer Beh\u00f6rde \u00f6ffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder entfernt, zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran ver\u00fcbt. Der Versuch ist strafbar.\n(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe, wenn der T\u00e4ter sich durch die Tat absichtlich f\u00fcr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze einsetzt.\n"}
{"text":"\u00a7 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen\n(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gef\u00e4hrdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich f\u00fcr Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Die Tat wird nur mit Erm\u00e4chtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europ\u00e4ischen Union\n(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) die Flagge oder die Hymne der Europ\u00e4ischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine \u00f6ffentlich gezeigte Flagge der Europ\u00e4ischen Union entfernt, zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran ver\u00fcbt. Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (\u00a7 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zug\u00e4nglich macht, wenn die Umst\u00e4nde seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu f\u00f6rdern oder zu wecken, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat zu begehen,2.sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat zu begehen.\n(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn 1.die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient oder2.die Handlung ausschlie\u00dflich der Erf\u00fcllung rechtm\u00e4\u00dfiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.\n(3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.\n"}
{"text":"\u00a7 91a Anwendungsbereich\nDie \u00a7\u00a7 84, 85 und 87 gelten nur f\u00fcr Taten, die durch eine im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit begangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 92 Begriffsbestimmungen\n(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeintr\u00e4chtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botm\u00e4\u00dfigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr geh\u00f6rendes Gebiet abtrennt.\n(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrunds\u00e4tze 1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen,2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,3.das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition,4.die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,5.die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und6.der Ausschlu\u00df jeder Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft.\n(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1.Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Tr\u00e4ger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen (Absatz 1),2.Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Tr\u00e4ger darauf hinarbeiten, die \u00e4u\u00dfere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen,3.Bestrebungen gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze solche Bestrebungen, deren Tr\u00e4ger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, au\u00dfer Geltung zu setzen oder zu untergraben.\n"}
{"text":"\u00a7 92a Nebenfolgen\nNeben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen (\u00a7 45 Abs. 2 und 5).\n"}
{"text":"\u00a7 92b Einziehung\nIst eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so k\u00f6nnen 1.Gegenst\u00e4nde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und2.Gegenst\u00e4nde, auf die sich eine Straftat nach den \u00a7\u00a7 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 93 Begriff des Staatsgeheimnisses\n(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden m\u00fcssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.\n(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegen\u00fcber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte R\u00fcstungsbeschr\u00e4nkungen versto\u00dfen, sind keine Staatsgeheimnisse.\n"}
{"text":"\u00a7 94 Landesverrat\n(1) Wer ein Staatsgeheimnis 1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsm\u00e4nner mitteilt oder2.sonst an einen Unbefugten gelangen l\u00e4\u00dft oder \u00f6ffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu beg\u00fcnstigen,und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.eine verantwortliche Stellung mi\u00dfbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder2.durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen\n(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen l\u00e4\u00dft oder \u00f6ffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 94 mit Strafe bedroht ist.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. \u00a7 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 96 Landesverr\u00e4terische Aussp\u00e4hung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen\n(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (\u00a7 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (\u00a7 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen\n(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen l\u00e4\u00dft oder \u00f6ffentlich bekanntmacht und dadurch fahrl\u00e4ssig die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags zug\u00e4nglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen l\u00e4\u00dft und dadurch fahrl\u00e4ssig die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Die Tat wird nur mit Erm\u00e4chtigung der Bundesregierung verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 97a Verrat illegaler Geheimnisse\nWer ein Geheimnis, das wegen eines der in \u00a7 93 Abs. 2 bezeichneten Verst\u00f6\u00dfe kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsm\u00e4nner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird wie ein Landesverr\u00e4ter (\u00a7 94) bestraft. \u00a7 96 Abs. 1 in Verbindung mit \u00a7 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses\n(1) Handelt der T\u00e4ter in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in \u00a7 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 1.dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,2.er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Versto\u00df entgegenzuwirken, oder3.die Tat nach den Umst\u00e4nden kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der T\u00e4ter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.\n(2) War dem T\u00e4ter als Amtstr\u00e4ger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zug\u00e4nglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtstr\u00e4ger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt f\u00fcr die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und f\u00fcr Personen, die im Sinne des \u00a7 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngem\u00e4\u00df.\n"}
{"text":"\u00a7 98 Landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit\n(1) Wer 1.f\u00fcr eine fremde Macht eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder2.gegen\u00fcber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 94 oder \u00a7 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; \u00a7 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.\n(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsm\u00e4nner zu seinem Verhalten gedr\u00e4ngt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverz\u00fcglich einer Dienststelle offenbart.\n"}
{"text":"\u00a7 99 Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit\n(1) Wer 1.f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aus\u00fcbt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder2.gegen\u00fcber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 94 oder \u00a7 96 Abs. 1, in \u00a7 97a oder in \u00a7 97b in Verbindung mit \u00a7 94 oder \u00a7 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1.eine verantwortliche Stellung mi\u00dfbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder2.durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt.\n(3) \u00a7 98 Abs. 2 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 100 Friedensgef\u00e4hrdende Beziehungen\n(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuf\u00fchren, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsm\u00e4nner Beziehungen aufnimmt oder unterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter durch die Tat eine schwere Gefahr f\u00fcr den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 100a Landesverr\u00e4terische F\u00e4lschung\n(1) Wer wider besseres Wissen gef\u00e4lschte oder verf\u00e4lschte Gegenst\u00e4nde, Nachrichten dar\u00fcber oder unwahre Behauptungen tats\u00e4chlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung w\u00e4ren, an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft oder \u00f6ffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzut\u00e4uschen, da\u00df es sich um echte Gegenst\u00e4nde oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeif\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenst\u00e4nde durch F\u00e4lschung oder Verf\u00e4lschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur T\u00e4uschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder \u00f6ffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuf\u00fchren.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeif\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 101 Nebenfolgen\nNeben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen (\u00a7 45 Abs. 2 und 5).\n"}
{"text":"\u00a7 101a Einziehung\nIst eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so k\u00f6nnen 1.Gegenst\u00e4nde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und2.Gegenst\u00e4nde, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenst\u00e4nde der in \u00a7 100a bezeichneten Art, auf die sich die Tat bezieht,eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden. Gegenst\u00e4nde der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des \u00a7 74 Absatz 3 Satz 1 und des \u00a7 74b eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der T\u00e4ter ohne Schuld gehandelt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausl\u00e4ndischer Staaten\n(1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausl\u00e4ndischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer ausl\u00e4ndischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausl\u00e4ndischen diplomatischen Vertretung begeht, w\u00e4hrend sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland aufh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen (\u00a7 45 Abs. 2 und 5).\n"}
{"text":"\u00a7 103 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausl\u00e4ndischer Staaten\n(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch \u00f6ffentlich gezeigte Flagge eines ausl\u00e4ndischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates \u00f6ffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer \u00f6ffentlich die Flagge eines ausl\u00e4ndischen Staates zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt und dadurch verunglimpft. Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung\nStraftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt und ein Strafverlangen der ausl\u00e4ndischen Regierung vorliegt.\n"}
{"text":"\u00a7 105 N\u00f6tigung von Verfassungsorganen\n(1) Wer 1.ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Aussch\u00fcsse,2.die Bundesversammlung oder einen ihrer Aussch\u00fcsse oder3.die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landesrechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt n\u00f6tigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszu\u00fcben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 106 N\u00f6tigung des Bundespr\u00e4sidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans\n(1) Wer 1.den Bundespr\u00e4sidenten oder2.ein Mitglieda)eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,b)der Bundesversammlung oderc)der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landesrechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel n\u00f6tigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszu\u00fcben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 106a (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 106b St\u00f6rung der T\u00e4tigkeit eines Gesetzgebungsorgans\n(1) Wer gegen Anordnungen verst\u00f6\u00dft, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Pr\u00e4sident \u00fcber die Sicherheit und Ordnung im Geb\u00e4ude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugeh\u00f6renden Grundst\u00fcck allgemein oder im Einzelfall erl\u00e4\u00dft, und dadurch die T\u00e4tigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder st\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Pr\u00e4sidenten weder f\u00fcr die Mitglieder des Bundestages noch f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Pr\u00e4sidenten weder f\u00fcr die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch f\u00fcr die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.\n"}
{"text":"\u00a7 107 Wahlbehinderung\n(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder st\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 107a Wahlf\u00e4lschung\n(1) Wer unbefugt w\u00e4hlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeif\u00fchrt oder das Ergebnis verf\u00e4lscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt w\u00e4hlt auch, wer im Rahmen zul\u00e4ssiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine ge\u00e4u\u00dferte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verk\u00fcndet oder verk\u00fcnden l\u00e4\u00dft.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 107b F\u00e4lschung von Wahlunterlagen\n(1) Wer 1.seine Eintragung in die W\u00e4hlerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,2.einen anderen als W\u00e4hler eintr\u00e4gt, von dem er wei\u00df, da\u00df er keinen Anspruch auf Eintragung hat,3.die Eintragung eines Wahlberechtigten als W\u00e4hler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,4.sich als Bewerber f\u00fcr eine Wahl aufstellen l\u00e4\u00dft, obwohl er nicht w\u00e4hlbar ist,wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n(2) Der Eintragung in die W\u00e4hlerliste als W\u00e4hler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen f\u00fcr die Urwahlen in der Sozialversicherung.\n"}
{"text":"\u00a7 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses\nWer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gew\u00e4hlt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 108 W\u00e4hlern\u00f6tigung\n(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel, durch Mi\u00dfbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen n\u00f6tigt oder hindert, zu w\u00e4hlen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszu\u00fcben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 108a W\u00e4hlert\u00e4uschung\n(1) Wer durch T\u00e4uschung bewirkt, da\u00df jemand bei der Stimmabgabe \u00fcber den Inhalt seiner Erkl\u00e4rung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ung\u00fcltig w\u00e4hlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 108b W\u00e4hlerbestechung\n(1) Wer einem anderen daf\u00fcr, da\u00df er nicht oder in einem bestimmten Sinne w\u00e4hle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer daf\u00fcr, da\u00df er nicht oder in einem bestimmten Sinne w\u00e4hle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 108c Nebenfolgen\nNeben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den \u00a7\u00a7 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen (\u00a7 45 Abs. 2 und 5).\n"}
{"text":"\u00a7 108d Geltungsbereich\nDie \u00a7\u00a7 107 bis 108c gelten f\u00fcr Wahlen zu den Volksvertretungen, f\u00fcr die Wahl der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, f\u00fcr sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den L\u00e4ndern, in kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften, f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft sowie f\u00fcr Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben f\u00fcr ein Volksbegehren gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern\n(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der L\u00e4nder einen ungerechtfertigten Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der L\u00e4nder einen ungerechtfertigten Vorteil f\u00fcr dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.\n(3) Den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder 1.einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft,2.eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gew\u00e4hlten Gremiums einer f\u00fcr ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,3.der Bundesversammlung,4.des Europ\u00e4ischen Parlaments,5.einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und6.eines Gesetzgebungsorgans eines ausl\u00e4ndischen Staates.\n(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den f\u00fcr die Rechtsstellung des Mitglieds ma\u00dfgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar 1.ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie2.eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zul\u00e4ssige Spende.\n(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 109 Wehrpflichtentziehung durch Verst\u00fcmmelung\n(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verst\u00fcmmelung oder auf andere Weise zur Erf\u00fcllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen l\u00e4\u00dft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) F\u00fchrt der T\u00e4ter die Untauglichkeit nur f\u00fcr eine gewisse Zeit oder f\u00fcr eine einzelne Art der Verwendung herbei, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 109a Wehrpflichtentziehung durch T\u00e4uschung\n(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf T\u00e4uschung berechnete Machenschaften der Erf\u00fcllung der Wehrpflicht dauernd oder f\u00fcr eine gewisse Zeit, ganz oder f\u00fcr eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 109b und 109c (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 109d St\u00f6rpropaganda gegen die Bundeswehr\n(1) Wer unwahre oder gr\u00f6blich entstellte Behauptungen tats\u00e4chlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die T\u00e4tigkeit der Bundeswehr zu st\u00f6ren, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln\n(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, ver\u00e4ndert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen Gegenstand oder den daf\u00fcr bestimmten Werkstoff fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr herbeif\u00fchrt.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n(5) Wer die Gefahr in den F\u00e4llen des Absatzes 1 fahrl\u00e4ssig, in den F\u00e4llen des Absatzes 2 nicht wissentlich, aber vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig herbeif\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 109f Sicherheitsgef\u00e4hrdender Nachrichtendienst\n(1) Wer f\u00fcr eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, f\u00fcr eine verbotene Vereinigung oder f\u00fcr einen ihrer Mittelsm\u00e4nner 1.Nachrichten \u00fcber Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,2.einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder3.f\u00fcr eine dieser T\u00e4tigkeiten anwirbt oder sie unterst\u00fctztund dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen der \u00fcblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 109g Sicherheitsgef\u00e4hrdendes Abbilden\n(1) Wer von einem Wehrmittel, einer milit\u00e4rischen Einrichtung oder Anlage oder einem milit\u00e4rischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vors\u00e4tzlich oder leichtfertig herbeif\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der T\u00e4ter mit Erlaubnis der zust\u00e4ndigen Dienststelle gehandelt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 109h Anwerben f\u00fcr fremden Wehrdienst\n(1) Wer zugunsten einer ausl\u00e4ndischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer milit\u00e4rischen oder milit\u00e4r\u00e4hnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuf\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 109i Nebenfolgen\nNeben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den \u00a7\u00a7 109e und 109f kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, aberkennen (\u00a7 45 Abs. 2 und 5).\n"}
{"text":"\u00a7 109k Einziehung\nIst eine Straftat nach den \u00a7\u00a7 109d bis 109g begangen worden, so k\u00f6nnen 1.Gegenst\u00e4nde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und2.Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach \u00a7 109g bezieht,eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden. Gegenst\u00e4nde der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des \u00a7 74 Absatz 3 Satz 1 und des \u00a7 74b eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der T\u00e4ter ohne Schuld gehandelt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 110 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 111 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten\n(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (\u00a7 26) bestraft.\n(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die f\u00fcr den Fall angedroht ist, da\u00df die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 112 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte\n(1) Wer einem Amtstr\u00e4ger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschl\u00fcssen oder Verf\u00fcgungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt,2.der T\u00e4ter durch eine Gewaltt\u00e4tigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder3.die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.\n(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist. Dies gilt auch dann, wenn der T\u00e4ter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtm\u00e4\u00dfig.\n(4) Nimmt der T\u00e4ter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtm\u00e4\u00dfig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der T\u00e4ter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.\n"}
{"text":"\u00a7 114 T\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte\n(1) Wer einen Amtstr\u00e4ger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschl\u00fcssen oder Verf\u00fcgungen berufen ist, bei einer Diensthandlung t\u00e4tlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) \u00a7 113 Absatz 2 gilt entsprechend.\n(3) \u00a7 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des \u00a7 113 Absatz 1 ist.\n"}
{"text":"\u00a7 115 Widerstand gegen oder t\u00e4tlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen\n(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtstr\u00e4ger zu sein, gelten die \u00a7\u00a7 113 und 114 entsprechend.\n(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterst\u00fctzung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die \u00a7\u00a7 113 und 114 entsprechend.\n(3) Nach \u00a7 113 wird auch bestraft, wer bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines \u00e4rztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach \u00a7 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen t\u00e4tlich angreift.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 116 bis 119 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 120 Gefangenenbefreiung\n(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei f\u00f6rdert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ist der T\u00e4ter als Amtstr\u00e4ger oder als f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) Einem Gefangenen im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 121 Gefangenenmeuterei\n(1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kr\u00e4ften 1.einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtstr\u00e4ger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten n\u00f6tigen (\u00a7 240) oder t\u00e4tlich angreifen,2.gewaltsam ausbrechen oder3.gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter 1.eine Schu\u00dfwaffe bei sich f\u00fchrt,2.eine andere Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder3.durch eine Gewaltt\u00e4tigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt.\n(4) Gefangener im Sinne der Abs\u00e4tze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 122 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 123 Hausfriedensbruch\n(1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 124 Schwerer Hausfriedensbruch\nWenn sich eine Menschenmenge \u00f6ffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kr\u00e4ften zu begehen, in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 125 Landfriedensbruch\n(1) Wer sich an 1.Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder2.Bedrohungen von Menschen mit einer Gewaltt\u00e4tigkeit,die aus einer Menschenmenge in einer die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdenden Weise mit vereinten Kr\u00e4ften begangen werden, als T\u00e4ter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu f\u00f6rdern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in \u00a7 113 mit Strafe bedroht sind, gilt \u00a7 113 Abs. 3, 4 sinngem\u00e4\u00df. Dies gilt auch in F\u00e4llen des \u00a7 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des \u00a7 113 Absatz 1 ist.\n"}
{"text":"\u00a7 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs\nIn besonders schweren F\u00e4llen des \u00a7 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.eine Schu\u00dfwaffe bei sich f\u00fchrt,2.eine andere Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt,3.durch eine Gewaltt\u00e4tigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder4.pl\u00fcndert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 126 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten\n(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, 1.einen der in \u00a7 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten F\u00e4lle des Landfriedensbruchs,2.eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den F\u00e4llen des \u00a7 177 Absatz 4 bis 8 oder des \u00a7 178,3.einen Mord (\u00a7 211), Totschlag (\u00a7 212) oder V\u00f6lkermord (\u00a7 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (\u00a7 7 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (\u00a7\u00a7 8, 9, 10, 11 oder 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches),4.eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (\u00a7\u00a0224) oder eine schwere K\u00f6rperverletzung (\u00a7 226),5.eine Straftat gegen die pers\u00f6nliche Freiheit in den F\u00e4llen des \u00a7 232 Absatz 3 Satz 2, des \u00a7 232a Absatz 3, 4 oder 5, des \u00a7 232b Absatz 3 oder 4, des \u00a7 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der \u00a7\u00a7 234, 234a, 239a oder 239b,6.einen Raub oder eine r\u00e4uberische Erpressung (\u00a7\u00a7 249 bis 251 oder 255),7.ein gemeingef\u00e4hrliches Verbrechen in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 308 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 309 Abs. 1 bis 4, der \u00a7\u00a7 313, 314 oder 315 Abs. 3, des \u00a7 315b Abs. 3, des \u00a7 316a Abs. 1 oder 3, des \u00a7 316c Abs. 1 oder 3 oder des \u00a7 318 Abs. 3 oder 4 oder8.ein gemeingef\u00e4hrliches Vergehen in den F\u00e4llen des \u00a7 309 Abs. 6, des \u00a7 311 Abs. 1, des \u00a7 316b Abs. 1, des \u00a7 317 Abs. 1 oder des \u00a7 318 Abs. 1androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, wider besseres Wissen vort\u00e4uscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.\n"}
{"text":"\u00a7 126a Gef\u00e4hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten\n(1) Wer \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umst\u00e4nden bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr 1.eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder2.einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die pers\u00f6nliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wertauszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Handelt es sich um nicht allgemein zug\u00e4ngliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n(3) \u00a7 86 Absatz 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet\n(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermo\u0308glichen oder zu fo\u0308rdern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1.Verbrechen,2.Vergehen nach a)den \u00a7\u00a7 86, 86a, 91, 130, 147 und 148 Absatz 1 Nummer 3, den \u00a7\u00a7 149, 152a und 176a Absatz 2, \u00a7 176b Absatz 2, \u00a7 180 Absatz 2, \u00a7 184b Absatz 1 Satz 2, \u00a7 184c Absatz 1, \u00a7 184l Absatz 1 und 3, den \u00a7\u00a7 202a, 202b, 202c, 202d, 232 und 232a Absatz 1, 2, 5 und 6, nach \u00a7 232b Absatz 1, 2 und 4 in Verbindung mit \u00a7 232a Absatz 5, nach den \u00a7\u00a7 233, 233a, 236, 259 und 260, nach \u00a7 261 Absatz 1 und 2 unter den in \u00a7 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen sowie nach den \u00a7\u00a7 263, 263a, 267, 269, 275, 276, 303a und 303b,b)\u00a7 4 Absatz 1 bis 3 des Anti-Doping-Gesetzes,c)\u00a7 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, sowie Absatz 2 und 3 des Beta\u0308ubungsmittelgesetzes,d)\u00a7 19 Absatz 1 bis 3 des Grundstoffu\u0308berwachungsgesetzes,e)\u00a7 4 Absatz 1 und 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes,f)\u00a7 95 Absatz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes,g)\u00a7 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 und 3 Nummer 1 und 7 sowie Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes,h)\u00a7 40 Absatz 1 bis 3 des Sprengstoffgesetzes,i)\u00a7 13 des Ausgangsstoffgesetzes,j)\u00a7 83 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4 des Kulturgutschutzgesetzes,k)den \u00a7\u00a7 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowiel)den \u00a7\u00a7 51 und 65 des Designgesetzes.\n(2) Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede virtuelle Infrastruktur im frei zug\u00e4nglichen wie im durch technische Vorkehrungen zugangsbeschr\u00e4nkten Bereich des Internets, die Gelegenheit bietet, Menschen, Waren, Dienstleistungen oder Inhalte (\u00a7 11 Absatz 3) anzubieten oder auszutauschen.\n(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer im Fall des Absatzes 1 gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.\n(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer bei der Begehung einer Tat nach Absatz 1 beabsichtigt oder wei\u00df, dass die Handelsplattform im Internet den Zweck hat, Verbrechen zu erm\u00f6glichen oder zu f\u00f6rdern.\n"}
{"text":"\u00a7 128 Bildung bewaffneter Gruppen\nWer unbefugt eine Gruppe, die \u00fcber Waffen oder andere gef\u00e4hrliche Werkzeuge verf\u00fcgt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschlie\u00dft, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterst\u00fctzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 129 Bildung krimineller Vereinigungen\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gr\u00fcndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder T\u00e4tigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterst\u00fctzt oder f\u00fcr sie um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer wirbt.\n(2) Eine Vereinigung ist ein auf l\u00e4ngere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuit\u00e4t der Mitgliedschaft und der Auspr\u00e4gung der Struktur unabh\u00e4ngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines \u00fcbergeordneten gemeinsamen Interesses.\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat,2.wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine T\u00e4tigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder3.soweit die Zwecke oder die T\u00e4tigkeit der Vereinigung Straftaten nach den \u00a7\u00a7 84 bis 87 betreffen.\n(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gr\u00fcnden, ist strafbar.\n(5) In besonders schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter zu den R\u00e4delsf\u00fchrern oder Hinterm\u00e4nnern der Vereinigung geh\u00f6rt. In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die T\u00e4tigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in \u00a7 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in \u00a7 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den \u00a7\u00a7 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.\n(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 4 absehen.\n(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter 1.sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, da\u00df Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden k\u00f6nnen;erreicht der T\u00e4ter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bem\u00fchen erreicht, so wird er nicht bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 129a Bildung terroristischer Vereinigungen\n(1) Wer eine Vereinigung (\u00a7 129 Absatz 2) gr\u00fcndet, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, 1.Mord (\u00a7 211) oder Totschlag (\u00a7 212) oder V\u00f6lkermord (\u00a7 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (\u00a7 7 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (\u00a7\u00a7 8, 9, 10, 11 oder \u00a7 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder2.Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit in den F\u00e4llen des \u00a7 239a oder des \u00a7 239b3.(weggefallen)zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gr\u00fcndet, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, 1.einem anderen Menschen schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den, insbesondere der in \u00a7 226 bezeichneten Art, zuzuf\u00fcgen,2.Straftaten nach den \u00a7\u00a7 303b, 305, 305a oder gemeingef\u00e4hrliche Straftaten in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 308 Abs. 1 bis 4, des \u00a7 309 Abs. 1 bis 5, der \u00a7\u00a7 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des \u00a7 316b Abs. 1 oder 3 oder des \u00a7 316c Abs. 1 bis 3 oder des \u00a7 317 Abs. 1,3.Straftaten gegen die Umwelt in den F\u00e4llen des \u00a7 330a Abs. 1 bis 3,4.Straftaten nach \u00a7 19 Abs. 1 bis 3, \u00a7 20 Abs. 1 oder 2, \u00a7 20a Abs. 1 bis 3, \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 20 Abs. 1 oder 2 oder \u00a7 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 21, oder nach \u00a7 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder5.Straftaten nach \u00a7 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzeszu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bev\u00f6lkerung auf erhebliche Weise einzusch\u00fcchtern, eine Beh\u00f6rde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu n\u00f6tigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich sch\u00e4digen kann.\n(3) Sind die Zwecke oder die T\u00e4tigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n(4) Geh\u00f6rt der T\u00e4ter zu den R\u00e4delsf\u00fchrern oder Hinterm\u00e4nnern, so ist in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den F\u00e4llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterst\u00fctzt, wird in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den F\u00e4llen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer f\u00fcr eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (\u00a7 49 Abs. 2) mildern.\n(7) \u00a7 129 Absatz 7 gilt entsprechend.\n(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, und die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (\u00a7 45 Abs. 2).\n(9) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung\n(1) Die \u00a7\u00a7 129 und 129a gelten auch f\u00fcr Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung au\u00dferhalb der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit begangen wird oder wenn der T\u00e4ter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den F\u00e4llen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Erm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz verfolgt. Die Erm\u00e4chtigung kann f\u00fcr den Einzelfall oder allgemein auch f\u00fcr die Verfolgung k\u00fcnftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind und bei Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde als verwerflich erscheinen.\n(2) In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist \u00a7 74a anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 130 Volksverhetzung\n(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, 1.gegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert oder2.die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev\u00f6lkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) anbietet, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, der a)zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bev\u00f6lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev\u00f6lkerung aufstachelt,b)zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oderc)die Menschenw\u00fcrde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht oder verleumdet werden oder2.einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuf\u00fchren, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen.\n(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in \u00a7 6 Abs. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.\n(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch st\u00f6rt, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.\n(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den \u00a7\u00a7 6 bis 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.\n(6) Absatz 2 gilt auch f\u00fcr einen in den Abs\u00e4tzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3).\n(7) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, ist der Versuch strafbar.\n(8) In den F\u00e4llen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Abs\u00e4tzen 6 und 7, sowie in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 3 bis 5 gilt \u00a7 86 Absatz 4 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 130a Anleitung zu Straftaten\n(1) Wer einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in \u00a7 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu f\u00f6rdern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer 1.einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in \u00a7 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder2.\u00f6ffentlich oder in einer Versammlung zu einer in \u00a7 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,um die Bereitschaft anderer zu f\u00f6rdern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.\n(3) \u00a7 86 Absatz 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 131 Gewaltdarstellung\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der grausame oder sonst unmenschliche Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen oder menschen\u00e4hnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewaltt\u00e4tigkeiten ausdr\u00fcckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise darstellt, a)verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht,b)einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht oder2.einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuf\u00fchren, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen.In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.\n(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge f\u00fcr die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, \u00dcberlassen oder Zug\u00e4nglichmachen seine Erziehungspflicht gr\u00f6blich verletzt.\n"}
{"text":"\u00a7 132 Amtsanma\u00dfung\nWer unbefugt sich mit der Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes befa\u00dft oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines \u00f6ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 132a Mi\u00dfbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\n(1) Wer unbefugt 1.inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder \u00f6ffentliche W\u00fcrden f\u00fchrt,2.die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigter Buchpr\u00fcfer, Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigter f\u00fchrt,3.die Bezeichnung \u00f6ffentlich bestellter Sachverst\u00e4ndiger f\u00fchrt oder4.inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen tr\u00e4gt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, W\u00fcrden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr Amtsbezeichnungen, Titel, W\u00fcrden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts.\n(4) Gegenst\u00e4nde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 133 Verwahrungsbruch\n(1) Wer Schriftst\u00fccke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verf\u00fcgung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Dasselbe gilt f\u00fcr Schriftst\u00fccke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des \u00f6ffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem T\u00e4ter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.\n(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtstr\u00e4ger oder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zug\u00e4nglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen\nWer wissentlich ein dienstliches Schriftst\u00fcck, das zur Bekanntmachung \u00f6ffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerst\u00f6rt, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 135 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch\n(1) Wer eine Sache, die gepf\u00e4ndet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel besch\u00e4digt, abl\u00f6st oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschlie\u00dfen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschlu\u00df ganz oder zum Teil unwirksam macht.\n(3) Die Tat ist nicht nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pf\u00e4ndung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtm\u00e4\u00dfige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der T\u00e4ter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtm\u00e4\u00dfig.\n(4) \u00a7 113 Abs. 4 gilt sinngem\u00e4\u00df.\n"}
{"text":"\u00a7 137 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten\n(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausf\u00fchrung 1.(weggefallen)2.eines Hochverrats in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 81 bis 83 Abs. 1,3.eines Landesverrats oder einer Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 94 bis 96, 97a oder 100,4.einer Geld- oder Wertpapierf\u00e4lschung in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 146, 151, 152 oder einer F\u00e4lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in den F\u00e4llen des \u00a7 152b Abs. 1 bis 3,5.eines Mordes (\u00a7 211) oder Totschlags (\u00a7 212) oder eines V\u00f6lkermordes (\u00a7 6 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (\u00a7 7 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (\u00a7\u00a7 8, 9, 10, 11 oder 12 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (\u00a7 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches),6.einer Straftat gegen die pers\u00f6nliche Freiheit in den F\u00e4llen des \u00a7 232 Absatz 3 Satz 2, des \u00a7 232a Absatz 3, 4 oder 5, des \u00a7 232b Absatz 3 oder 4, des \u00a7 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der \u00a7\u00a7 234, 234a, 239a oder 239b,7.eines Raubes oder einer r\u00e4uberischen Erpressung (\u00a7\u00a7 249 bis 251 oder 255) oder8.einer gemeingef\u00e4hrlichen Straftat in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 308 Abs. 1 bis 4, des \u00a7 309 Abs. 1 bis 5, der \u00a7\u00a7 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des \u00a7 315b Abs. 3 oder der \u00a7\u00a7 316a oder 316czu einer Zeit, zu der die Ausf\u00fchrung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erf\u00e4hrt und es unterl\u00e4\u00dft, der Beh\u00f6rde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer 1.von der Ausf\u00fchrung einer Straftat nach \u00a7 89a oder2.von dem Vorhaben oder der Ausf\u00fchrung einer Straftat nach \u00a7 129a, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,zu einer Zeit, zu der die Ausf\u00fchrung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erf\u00e4hrt und es unterl\u00e4sst, der Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich Anzeige zu erstatten. \u00a7 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.\n(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterl\u00e4\u00dft, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausf\u00fchrung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten\n(1) Ist in den F\u00e4llen des \u00a7 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.\n(2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.\n(3) Wer eine Anzeige unterl\u00e4\u00dft, die er gegen einen Angeh\u00f6rigen erstatten m\u00fc\u00dfte, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bem\u00fcht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, da\u00df es sich um 1.einen Mord oder Totschlag (\u00a7\u00a7 211 oder 212),2.einen V\u00f6lkermord in den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den F\u00e4llen des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches oder3.einen erpresserischen Menschenraub (\u00a7 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (\u00a7 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (\u00a7 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (\u00a7 129a, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1)handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychotherapeut, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsm\u00e4\u00dfigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf t\u00e4tig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.\n(4) Straffrei ist, wer die Ausf\u00fchrung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausf\u00fchrung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so gen\u00fcgt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bem\u00fchen, den Erfolg abzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 140 Belohnung und Billigung von Straftaten\nWer eine der in \u00a7 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in \u00a7\u00a0126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach \u00a7 176 Absatz 1 oder nach den \u00a7\u00a7 176c und 176d 1.belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder2.in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) billigt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 141 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\n(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder2.eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1.nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder2.berechtigt oder entschuldigtvom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht.\n(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, da\u00df er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine ihm zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.\n(4) Das Gericht mildert in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 die Strafe (\u00a7 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht (Absatz 3).\n(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.\n"}
{"text":"\u00a7 143 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 144 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 145 Mi\u00dfbrauch von Notrufen und Beeintr\u00e4chtigung von Unfallverh\u00fctungs- und Nothilfemitteln\n(1) Wer absichtlich oder wissentlich 1.Notrufe oder Notzeichen mi\u00dfbraucht oder2.vort\u00e4uscht, da\u00df wegen eines Ungl\u00fccksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer absichtlich oder wissentlich 1.die zur Verh\u00fctung von Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder2.die zur Verh\u00fctung von Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsger\u00e4te oder anderen Sachen beseitigt, ver\u00e4ndert oder unbrauchbar macht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 303 oder \u00a7 304 mit Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 145a Versto\u00df gegen Weisungen w\u00e4hrend der F\u00fchrungsaufsicht\nWer w\u00e4hrend der F\u00fchrungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in \u00a7 68b Abs. 1 bezeichneten Art verst\u00f6\u00dft und dadurch den Zweck der Ma\u00dfregel gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (\u00a7 68a) verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 145b (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 145c Versto\u00df gegen das Berufsverbot\nWer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig f\u00fcr sich oder einen anderen aus\u00fcbt oder durch einen anderen f\u00fcr sich aus\u00fcben l\u00e4\u00dft, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 145d Vort\u00e4uschen einer Straftat\n(1) Wer wider besseres Wissen einer Beh\u00f6rde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zust\u00e4ndigen Stelle vort\u00e4uscht, 1.da\u00df eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder2.da\u00df die Verwirklichung einer der in \u00a7 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 164, \u00a7 258 oder \u00a7 258a mit Strafe bedroht ist.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen \u00fcber den Beteiligten 1.an einer rechtswidrigen Tat oder2.an einer bevorstehenden, in \u00a7 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tatzu t\u00e4uschen sucht.\n(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer 1.eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder2.wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vort\u00e4uscht, dass die Verwirklichung einer der in \u00a7 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes, in \u00a7 31 Satz 1 Nummer 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes oder in \u00a7 4a Satz 1 Nummer 2 des Anti-Doping-Gesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder3.wider besseres Wissen eine dieser Stellen \u00fcber den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu t\u00e4uschen sucht,um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach \u00a7 46b dieses Gesetzes, \u00a7\u00a031 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes oder \u00a7 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 146 Geldf\u00e4lschung\n(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.Geld in der Absicht nachmacht, da\u00df es als echt in Verkehr gebracht oder da\u00df ein solches Inverkehrbringen erm\u00f6glicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verf\u00e4lscht, da\u00df der Anschein eines h\u00f6heren Wertes hervorgerufen wird,2.falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilh\u00e4lt oder3.falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verf\u00e4lscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.\n(2) Handelt der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldf\u00e4lschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 147 Inverkehrbringen von Falschgeld\n(1) Wer, abgesehen von den F\u00e4llen des \u00a7 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 148 Wertzeichenf\u00e4lschung\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, da\u00df sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder da\u00df ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen erm\u00f6glicht werde, oder amtliche Wertzeichen in dieser Absicht so verf\u00e4lscht, da\u00df der Anschein eines h\u00f6heren Wertes hervorgerufen wird,2.falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder3.falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilh\u00e4lt oder in Verkehr bringt.\n(2) Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als g\u00fcltig verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 149 Vorbereitung der F\u00e4lschung von Geld und Wertzeichen\n(1) Wer eine F\u00e4lschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1.Platten, Formen, Drucks\u00e4tze, Druckst\u00f6cke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder \u00e4hnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,2.Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln \u00e4hnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder3.Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung gegen F\u00e4lschung dienen,herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilh\u00e4lt, verwahrt oder einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft, wird, wenn er eine Geldf\u00e4lschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1.die Ausf\u00fchrung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, da\u00df andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausf\u00fchren, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und2.die F\u00e4lschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur F\u00e4lschung brauchbar sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Beh\u00f6rde anzeigt oder sie dort abliefert.\n(3) Wird ohne Zutun des T\u00e4ters die Gefahr, da\u00df andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausf\u00fchren, abgewendet oder die Vollendung der Tat verhindert, so gen\u00fcgt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 das freiwillige und ernsthafte Bem\u00fchen des T\u00e4ters, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 150 Einziehung\nIst eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in \u00a7 149 bezeichneten F\u00e4lschungsmittel eingezogen.\n"}
{"text":"\u00a7 151 Wertpapiere\nDem Geld im Sinne der \u00a7\u00a7 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind: 1.Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;2.Aktien;3.von Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgegebene Anteilscheine;4.Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate \u00fcber Lieferung solcher Wertpapiere;5.Reiseschecks.\n"}
{"text":"\u00a7 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden W\u00e4hrungsgebiets\nDie \u00a7\u00a7 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden W\u00e4hrungsgebiets anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 152a F\u00e4lschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen k\u00f6rperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten\n(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche T\u00e4uschung zu erm\u00f6glichen, 1.inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Zahlungskarten, Schecks, Wechsel oder andere k\u00f6rperliche unbare Zahlungsinstrumente nachmacht oder verf\u00e4lscht oder2.solche falschen Karten, Schecks, Wechsel oder anderen k\u00f6rperlichen unbaren Zahlungsinstrumente sich oder einem anderen verschafft, feilh\u00e4lt, einem anderen \u00fcberl\u00e4sst oder gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Handelt der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.\n(4) Zahlungskarten und andere k\u00f6rperliche unbare Zahlungsinstrumente im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.\n(5) \u00a7 149, soweit er sich auf die F\u00e4lschung von Wertzeichen bezieht, und \u00a7 150 gelten entsprechend.\n(+++ \u00a7 152a Abs. 4: Zur Anwendung vgl. \u00a7 152c Abs. 2 Satz 2 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 152b F\u00e4lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion\n(1) Wer eine der in \u00a7 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Handelt der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(4) Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des Absatzes 1 sind Kreditkarten und sonstige Karten, 1.die es erm\u00f6glichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und2.durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.\n(5) \u00a7 149, soweit er sich auf die F\u00e4lschung von Geld bezieht, und \u00a7 150 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 152c Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen k\u00f6rperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten\n(1) Wer eine Straftat nach \u00a7 242 oder \u00a7 246, die auf die Erlangung inl\u00e4ndischer oder ausl\u00e4ndischer Zahlungskarten, Schecks, Wechsel oder anderer k\u00f6rperlicher unbarer Zahlungsinstrumente gerichtet ist, vorbereitet, indem er 1.Computerprogramme oder Vorrichtungen, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft oder einem anderen \u00fcberl\u00e4sst oder2.Passw\u00f6rter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft oder einem anderen \u00fcberl\u00e4sst,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) \u00a7 149 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. \u00a7 152a Absatz 4 ist anwendbar.\n"}
{"text":"\u00a7 153 Falsche uneidliche Aussage\nWer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen zust\u00e4ndigen Stelle als Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 154 Meineid\n(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zust\u00e4ndigen Stelle falsch schw\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 155 Eidesgleiche Bekr\u00e4ftigungen\nDem Eid stehen gleich 1.die den Eid ersetzende Bekr\u00e4ftigung,2.die Berufung auf einen fr\u00fcheren Eid oder auf eine fr\u00fchere Bekr\u00e4ftigung.\n"}
{"text":"\u00a7 156 Falsche Versicherung an Eides Statt\nWer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 157 Aussagenotstand\n(1) Hat ein Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der T\u00e4ter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angeh\u00f6rigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.\n(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesm\u00fcndiger uneidlich falsch ausgesagt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 158 Berichtigung einer falschen Angabe\n(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der T\u00e4ter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.\n(2) Die Berichtigung ist versp\u00e4tet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil f\u00fcr einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den T\u00e4ter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.\n(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu pr\u00fcfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibeh\u00f6rde erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage\nF\u00fcr den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (\u00a7 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (\u00a7 156) gelten \u00a7 30 Abs. 1 und \u00a7 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 160 Verleitung zur Falschaussage\n(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 161 Fahrl\u00e4ssiger Falscheid; fahrl\u00e4ssige falsche Versicherung an Eides Statt\n(1) Wenn eine der in den \u00a7\u00a7 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrl\u00e4ssigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.\n(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der T\u00e4ter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des \u00a7 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsaussch\u00fcsse\n(1) Die \u00a7\u00a7 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.\n(2) Die \u00a7\u00a7 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 163 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 164 Falsche Verd\u00e4chtigung\n(1) Wer einen anderen bei einer Beh\u00f6rde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4ger oder milit\u00e4rischen Vorgesetzten oder \u00f6ffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verd\u00e4chtigt, ein beh\u00f6rdliches Verfahren oder andere beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen ihn herbeizuf\u00fchren oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder \u00f6ffentlich \u00fcber einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tats\u00e4chlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein beh\u00f6rdliches Verfahren oder andere beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen ihn herbeizuf\u00fchren oder fortdauern zu lassen.\n(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verd\u00e4chtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach \u00a7 46b dieses Gesetzes, \u00a7 31 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes oder \u00a7 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 165 Bekanntgabe der Verurteilung\n(1) Ist die Tat nach \u00a7 164 \u00f6ffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, da\u00df die Verurteilung wegen falscher Verd\u00e4chtigung auf Verlangen \u00f6ffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in \u00a7 77 Abs. 2 bezeichneten Angeh\u00f6rigen \u00fcber. \u00a7 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.\n(2) F\u00fcr die Art der Bekanntmachung gilt \u00a7 200 Abs. 2 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen\n(1) Wer \u00f6ffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) den Inhalt des religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer \u00f6ffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebr\u00e4uche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren.\n"}
{"text":"\u00a7 167 St\u00f6rung der Religionsaus\u00fcbung\n(1) Wer 1.den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise st\u00f6rt oder2.an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug ver\u00fcbt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 167a St\u00f6rung einer Bestattungsfeier\nWer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich st\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 168 St\u00f6rung der Totenruhe\n(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den K\u00f6rper oder Teile des K\u00f6rpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsst\u00e4tte, Beisetzungsst\u00e4tte oder \u00f6ffentliche Totengedenkst\u00e4tte zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wer dort beschimpfenden Unfug ver\u00fcbt.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 169 Personenstandsf\u00e4lschung\n(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegen\u00fcber einer zur F\u00fchrung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde falsch angibt oder unterdr\u00fcckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 170 Verletzung der Unterhaltspflicht\n(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenth\u00e4lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n\u00a7 170 Abs. 1 (fr\u00fcher \u00a7 170b Abs. 1): Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1979 I 410 - 1 BvL 25\/77 -\n"}
{"text":"\u00a7 171 Verletzung der F\u00fcrsorge- oder Erziehungspflicht\nWer seine F\u00fcrsorge- oder Erziehungspflicht gegen\u00fcber einer Person unter sechzehn Jahren gr\u00f6blich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner k\u00f6rperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich gesch\u00e4digt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu f\u00fchren oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft f\u00fchrt und 1.mit einer dritten Person eine Ehe schlie\u00dft oder2.gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegen\u00fcber der f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft zust\u00e4ndigen Stelle erkl\u00e4rt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft f\u00fchren zu wollen.Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft f\u00fchrt, die Ehe schlie\u00dft oder gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegen\u00fcber der f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft zust\u00e4ndigen Stelle erkl\u00e4rt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft f\u00fchren zu wollen.\n"}
{"text":"\u00a7 173 Beischlaf zwischen Verwandten\n(1) Wer mit einem leiblichen Abk\u00f6mmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.\n(3) Abk\u00f6mmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.\n"}
{"text":"\u00a7 174 Sexueller Mi\u00dfbrauch von Schutzbefohlenen\n(1) Wer sexuelle Handlungen 1.an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensf\u00fchrung anvertraut ist,2.an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm im Rahmen eines Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis verbundenen Abh\u00e4ngigkeit oder3.an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abk\u00f6mmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in ehe\u00e4hnlicher oder lebenspartnerschafts\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt,vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen l\u00e4\u00dft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unter den Voraussetzungen des Satzes 1 den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen an oder vor einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen l\u00e4sst.\n(2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensf\u00fchrung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen 1.an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverh\u00e4ltnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensf\u00fchrung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4sst oder2.unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverh\u00e4ltnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensf\u00fchrung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4sst.Ebenso wird bestraft, wer unter den Voraussetzungen des Satzes 1 den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen an oder vor einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen l\u00e4sst.\n(3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 21.sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt, um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, oder2.den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, da\u00df er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n(5) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist.\n"}
{"text":"\u00a7 174a Sexueller Mi\u00dfbrauch von Gefangenen, beh\u00f6rdlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbed\u00fcrftigen in Einrichtungen\n(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf beh\u00f6rdliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mi\u00dfbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen l\u00e4\u00dft oder die gefangene oder verwahrte Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung f\u00fcr kranke oder hilfsbed\u00fcrftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mi\u00dfbraucht, da\u00df er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbed\u00fcrftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4\u00dft oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 174b Sexueller Mi\u00dfbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung\n(1) Wer als Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung oder einer beh\u00f6rdlichen Verwahrung berufen ist, unter Mi\u00dfbrauch der durch das Verfahren begr\u00fcndeten Abh\u00e4ngigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen l\u00e4\u00dft oder die Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 174c Sexueller Mi\u00dfbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverh\u00e4ltnisses\n(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschlie\u00dflich einer Suchtkrankheit oder wegen einer k\u00f6rperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mi\u00dfbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverh\u00e4ltnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4\u00dft oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mi\u00dfbrauch des Behandlungsverh\u00e4ltnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4\u00dft oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 175 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 176 Sexueller Missbrauch von Kindern\n(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen l\u00e4sst,2.ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen l\u00e4sst,3.ein Kind f\u00fcr eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht.\n(2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen T\u00e4ter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der T\u00e4ter nutzt die fehlende F\u00e4higkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.\n"}
{"text":"\u00a7 176a Sexueller Missbrauch von Kindern ohne K\u00f6rperkontakt mit dem Kind\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt oder vor einem Kind von einer dritten Person an sich vornehmen l\u00e4sst,2.ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach \u00a7 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 mit Strafe bedroht ist, oder3.auf ein Kind durch einen pornographischen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) oder durch entsprechende Reden einwirkt.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind f\u00fcr eine Tat nach Absatz 1 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.\n(3) Der Versuch ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 strafbar. Bei Taten nach Absatz 1 Nummer 3 ist der Versuch in den F\u00e4llen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der T\u00e4ter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.\n"}
{"text":"\u00a7 176b Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern\n(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer auf ein Kind durch einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) einwirkt, um 1.das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem T\u00e4ter oder an oder vor einer dritten Person vornehmen oder von dem T\u00e4ter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder2.eine Tat nach \u00a7 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach \u00a7 184b Absatz 3 zu begehen.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind f\u00fcr eine Tat nach Absatz 1 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.\n(3) Bei Taten nach Absatz 1 ist der Versuch in den F\u00e4llen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der T\u00e4ter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.\n"}
{"text":"\u00a7 176c Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern\n(1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den F\u00e4llen des \u00a7 176 Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn 1.der T\u00e4ter innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist,2.der T\u00e4ter mindestens achtzehn Jahre alt ist und a)mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder \u00e4hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen l\u00e4sst, die mit einem Eindringen in den K\u00f6rper verbunden sind, oderb)das Kind dazu bestimmt, den Beischlaf mit einem Dritten zu vollziehen oder \u00e4hnliche sexuelle Handlungen, die mit einem Eindringen in den K\u00f6rper verbunden sind, an dem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen,3.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder4.der T\u00e4ter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung oder einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer in den F\u00e4llen des \u00a7 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, des \u00a7 176a Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Absatz 3 Satz 1 als T\u00e4ter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand eines pornographischen Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) zu machen, der nach \u00a7 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll.\n(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den F\u00e4llen des \u00a7 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 bei der Tat k\u00f6rperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.\n(4) In die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach \u00a7 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 176d Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge\nVerursacht der T\u00e4ter durch den sexuellen Missbrauch (\u00a7\u00a7 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern\n(1) Wer einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den \u00a7\u00a7 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu f\u00f6rdern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer 1.einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den \u00a7\u00a7 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder2.\u00f6ffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den \u00a7\u00a7 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,\num die Bereitschaft anderer zu f\u00f6rdern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.\n(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zug\u00e4nglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Absatz 3 gilt nicht f\u00fcr Handlungen, die ausschlie\u00dflich der rechtm\u00e4\u00dfigen Erf\u00fcllung von Folgendem dienen: 1.staatlichen Aufgaben,2.Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zust\u00e4ndigen staatlichen Stelle ergeben, oder3.dienstlichen oder beruflichen Pflichten.\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 und 3 gelten nicht f\u00fcr dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn 1.kein kinderpornographischer Inhalt, der ein tats\u00e4chliches Geschehen wiedergibt oder der unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, einer anderen Person oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht, verbreitet oder einer anderen Person der Besitz daran verschafft wird, und2.die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.\n(6) Gegenst\u00e4nde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 177 Sexueller \u00dcbergriff; sexuelle N\u00f6tigung; Vergewaltigung\n(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen l\u00e4sst oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen l\u00e4sst oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn 1.der T\u00e4ter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu \u00e4u\u00dfern,2.der T\u00e4ter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres k\u00f6rperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder \u00c4u\u00dferung des Willens erheblich eingeschr\u00e4nkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,3.der T\u00e4ter ein \u00dcberraschungsmoment ausnutzt,4.der T\u00e4ter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches \u00dcbel droht, oder5.der T\u00e4ter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel gen\u00f6tigt hat.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unf\u00e4higkeit, einen Willen zu bilden oder zu \u00e4u\u00dfern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.\n(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.gegen\u00fcber dem Opfer Gewalt anwendet,2.dem Opfer mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben droht oder3.eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des T\u00e4ters schutzlos ausgeliefert ist.\n(6) In besonders schweren F\u00e4llen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.der T\u00e4ter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen l\u00e4sst oder \u00e4hnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen l\u00e4sst, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den K\u00f6rper verbunden sind (Vergewaltigung), oder2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.\n(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt,2.sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich f\u00fchrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu \u00fcberwinden, oder3.das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt.\n(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug verwendet oder2.das Opfer a)bei der Tat k\u00f6rperlich schwer misshandelt oderb)durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.\n(9) In minder schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 178 Sexueller \u00dcbergriff, sexuelle N\u00f6tigung und Vergewaltigung mit Todesfolge\nVerursacht der T\u00e4ter durch den sexuellen \u00dcbergriff, die sexuelle N\u00f6tigung oder Vergewaltigung (\u00a7 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 179 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 180 F\u00f6rderung sexueller Handlungen Minderj\u00e4hriger\n(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1.durch seine Vermittlung oder2.durch Gew\u00e4hren oder Verschaffen von GelegenheitVorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge f\u00fcr die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gr\u00f6blich verletzt.\n(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Im Fall des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 180a Ausbeutung von Prostituierten\n(1) Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig einen Betrieb unterh\u00e4lt oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in pers\u00f6nlicher oder wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer 1.einer Person unter achtzehn Jahren zur Aus\u00fcbung der Prostitution Wohnung, gewerbsm\u00e4\u00dfig Unterkunft oder gewerbsm\u00e4\u00dfig Aufenthalt gew\u00e4hrt oder2.eine andere Person, der er zur Aus\u00fcbung der Prostitution Wohnung gew\u00e4hrt, zur Prostitution anh\u00e4lt oder im Hinblick auf sie ausbeutet.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 180b und 181 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 181a Zuh\u00e4lterei\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer 1.eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder2.seines Verm\u00f6gensvorteils wegen eine andere Person bei der Aus\u00fcbung der Prostitution \u00fcberwacht, Ort, Zeit, Ausma\u00df oder andere Umst\u00e4nde der Prostitutionsaus\u00fcbung bestimmt oder Ma\u00dfnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterh\u00e4lt, die \u00fcber den Einzelfall hinausgehen.\n(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit einer anderen Person dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass er gewerbsm\u00e4\u00dfig die Prostitutionsaus\u00fcbung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs f\u00f6rdert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterh\u00e4lt, die \u00fcber den Einzelfall hinausgehen.\n(3) Nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete F\u00f6rderung gegen\u00fcber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 181b F\u00fchrungsaufsicht\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a, 182 und 184b kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 182 Sexueller Mi\u00dfbrauch von Jugendlichen\n(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1.sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4sst oder2.diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird eine Person \u00fcber achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4sst.\n(3) Eine Person \u00fcber einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mi\u00dfbraucht, da\u00df sie 1.sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen l\u00e4\u00dft oder2.diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,und dabei die ihr gegen\u00fcber fehlende F\u00e4higkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n(5) In den F\u00e4llen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n(6) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 bis 3 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Ber\u00fccksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.\n"}
{"text":"\u00a7 183 Exhibitionistische Handlungen\n(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung bel\u00e4stigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bew\u00e4hrung aussetzen, wenn zu erwarten ist, da\u00df der T\u00e4ter erst nach einer l\u00e4ngeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.\n(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung 1.nach einer anderen Vorschrift, die im H\u00f6chstma\u00df Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder2.nach \u00a7 174 Absatz 3 Nummer 1 oder \u00a7 176a Absatz 1 Nummer 1bestraft wird.\n"}
{"text":"\u00a7 183a Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses\nWer \u00f6ffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein \u00c4rgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 183 mit Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 184 Verbreitung pornographischer Inhalte\n(1) Wer einen pornographischen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) 1.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, \u00fcberl\u00e4\u00dft oder zug\u00e4nglich macht,2.an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug\u00e4nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zug\u00e4nglich macht,3.im Einzelhandel au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihb\u00fcchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder \u00fcberl\u00e4\u00dft,3a.im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gew\u00e4hrung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengesch\u00e4ften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zug\u00e4nglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden k\u00f6nnen, einem anderen anbietet oder \u00fcberl\u00e4\u00dft,4.im Wege des Versandhandels einzuf\u00fchren unternimmt,5.\u00f6ffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug\u00e4nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsverkehrs mit dem einschl\u00e4gigen Handel anbietet oder bewirbt,6.an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,7.in einer \u00f6ffentlichen Filmvorf\u00fchrung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder \u00fcberwiegend f\u00fcr diese Vorf\u00fchrung verlangt wird,8.herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt oder einzuf\u00fchren unternimmt, um diesen im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen, oder9.auszuf\u00fchren unternimmt, um diesen im Ausland unter Versto\u00df gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen oder eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge f\u00fcr die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, \u00dcberlassen oder Zug\u00e4nglichmachen seine Erziehungspflicht gr\u00f6blich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Gesch\u00e4ftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.\n(3) bis (7) (weggefallen)\n\u00a7 184 Abs. 1 Nr. 7: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1978 I 405 - 1 BvL 13\/76 -\n"}
{"text":"\u00a7 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen pornographischen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der Gewaltt\u00e4tigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, 1.verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder2.herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuf\u00fchren, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen.In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte\n(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat: a)sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),b)die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter K\u00f6rperhaltung oderc)die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Ges\u00e4\u00dfes eines Kindes,2.es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tats\u00e4chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zug\u00e4nglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,3.einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tats\u00e4chliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder4.einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuf\u00fchren, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.Gibt der kinderpornographische Inhalt in den F\u00e4llen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tats\u00e4chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n(2) Handelt der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tats\u00e4chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.\n(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tats\u00e4chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(4) Der Versuch ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.\n(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht f\u00fcr Handlungen, die ausschlie\u00dflich der rechtm\u00e4\u00dfigen Erf\u00fcllung von Folgendem dienen: 1.staatlichen Aufgaben,2.Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zust\u00e4ndigen staatlichen Stelle ergeben, oder3.dienstlichen oder beruflichen Pflichten.\n(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht f\u00fcr dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn 1.die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tats\u00e4chliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und2.die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.\n(7) Gegenst\u00e4nde, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einen jugendpornographischen Inhalt verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht; jugendpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat: a)sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,b)die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in aufreizend geschlechtsbetonter K\u00f6rperhaltung oderc)die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Ges\u00e4\u00dfes einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,2.es unternimmt, einer anderen Person einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tats\u00e4chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zug\u00e4nglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,3.einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tats\u00e4chliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder4.einen jugendpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuf\u00fchren, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.\n(2) Handelt der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 1 gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tats\u00e4chliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n(3) Wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tats\u00e4chliches Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf einen solchen jugendpornographischen Inhalt, den sie ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.\n(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht f\u00fcr Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.\n(6) \u00a7 184b Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 184d (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen\n(1) Nach \u00a7 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach \u00a7 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet.\n(2) Nach \u00a7 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach \u00a7 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. \u00a7 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 184f Aus\u00fcbung der verbotenen Prostitution\nWer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten \u00fcberhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 184g Jugendgef\u00e4hrdende Prostitution\nWer der Prostitution 1.in der N\u00e4he einer Schule oder anderen \u00d6rtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder2.in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 184h Begriffsbestimmungen\nIm Sinne dieses Gesetzes sind 1.sexuelle Handlungennur solche, die im Hinblick auf das jeweils gesch\u00fctzte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,2.sexuelle Handlungen vor einer anderen Personnur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 184i Sexuelle Bel\u00e4stigung\n(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise k\u00f6rperlich ber\u00fchrt und dadurch bel\u00e4stigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 184j Straftaten aus Gruppen\nWer eine Straftat dadurch f\u00f6rdert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedr\u00e4ngt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den \u00a7\u00a7 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Ges\u00e4\u00df, der weiblichen Brust oder der diese K\u00f6rperteile bedeckenden Unterw\u00e4sche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder \u00fcbertr\u00e4gt, soweit diese Bereiche gegen Anblick gesch\u00fctzt sind,2.eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zug\u00e4nglich macht oder3.eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zug\u00e4nglich macht.\n(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n(3) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Handlungen, die in Wahrnehmung \u00fcberwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dienen.\n(4) Die Bildtr\u00e4ger sowie Bildaufnahmeger\u00e4te oder andere technische Mittel, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer verwendet hat, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine k\u00f6rperliche Nachbildung eines Kindes oder eines K\u00f6rperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt ist, herstellt, anbietet oder bewirbt oder2.mit einer in Nummer 1 beschriebenen Nachbildung Handel treibt oder sie hierzu in oder durch den r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder3.ohne Handel zu treiben, eine in Nummer 1 beschriebene Nachbildung ver\u00e4u\u00dfert, abgibt oder sonst in Verkehr bringt.Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat nach \u00a7 184b mit schwererer Strafe bedroht ist.\n(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschriebene Nachbildung erwirbt, besitzt oder in oder durch den r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Versuch strafbar.\n(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gelten nicht f\u00fcr Handlungen, die ausschlie\u00dflich der rechtm\u00e4\u00dfigen Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben oder dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.\n(5) Gegenst\u00e4nde, auf die sich die Straftat bezieht, werden eingezogen. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 185 Beleidigung\nDie Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung \u00f6ffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) oder mittels einer T\u00e4tlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 186 \u00dcble Nachrede\nWer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 187 Verleumdung\nWer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen oder dessen Kredit zu gef\u00e4hrden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung\n(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) eine Beleidigung (\u00a7 185) aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.\n(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine \u00fcble Nachrede (\u00a7\u00a0186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren und eine Verleumdung (\u00a7 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener\nWer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil\nIst die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskr\u00e4ftig freigesprochen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 191 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises\nDer Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schlie\u00dft die Bestrafung nach \u00a7 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umst\u00e4nden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.\n"}
{"text":"\u00a7 192a Verhetzende Beleidigung\nWer einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religi\u00f6se oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen geh\u00f6rt, gelangen l\u00e4sst, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen\nTadelnde Urteile \u00fcber wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen \u00c4u\u00dferungen oder Tathandlungen nach \u00a7 192a, welche zur Ausf\u00fchrung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen werden, sowie Vorhaltungen und R\u00fcgen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und \u00e4hnliche F\u00e4lle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der \u00c4u\u00dferung oder aus den Umst\u00e4nden, unter welchen sie geschah, hervorgeht.\n"}
{"text":"\u00a7 194 Strafantrag\n(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angeh\u00f6riger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bev\u00f6lkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenh\u00e4ngt. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Die Taten nach den S\u00e4tzen 2 und 3 k\u00f6nnen jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zur\u00fcckgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in \u00a7 77 Abs. 2 bezeichneten Angeh\u00f6rigen \u00fcber.\n(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in \u00a7 77 Abs. 2 bezeichneten Angeh\u00f6rigen zu. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenh\u00e4ngt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zur\u00fcckgenommen werden.\n(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtstr\u00e4ger, einen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Beh\u00f6rde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Beh\u00f6rdenleiters oder des Leiters der aufsichtf\u00fchrenden Beh\u00f6rde verfolgt. Dasselbe gilt f\u00fcr Tr\u00e4ger von \u00c4mtern und f\u00fcr Beh\u00f6rden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts.\n(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische K\u00f6rperschaft im r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Erm\u00e4chtigung der betroffenen K\u00f6rperschaft verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 195 bis 198 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen\nWenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben f\u00fcr straffrei erkl\u00e4ren.\n"}
{"text":"\u00a7 200 Bekanntgabe der Verurteilung\n(1) Ist die Beleidigung \u00f6ffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, da\u00df die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen \u00f6ffentlich bekanntgemacht wird.\n(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen, so soll die Bekanntmachung, wenn m\u00f6glich, auf dieselbe Art erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1.das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt oder2.eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 1.das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abh\u00f6rger\u00e4t abh\u00f6rt oder2.das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgeh\u00f6rte nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach \u00f6ffentlich mitteilt.Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die \u00f6ffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeintr\u00e4chtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die \u00f6ffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung \u00fcberragender \u00f6ffentlicher Interessen gemacht wird.\n(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtstr\u00e4ger oder als f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Abs\u00e4tze 1 und 2).\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n(5) Die Tontr\u00e4ger und Abh\u00f6rger\u00e4te, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer verwendet hat, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 201a Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs und von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders gesch\u00fctzten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder \u00fcbertr\u00e4gt und dadurch den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,2.eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder \u00fcbertr\u00e4gt und dadurch den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,3.eine Bildaufnahme, die in grob anst\u00f6\u00dfiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder \u00fcbertr\u00e4gt,4.eine durch eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zug\u00e4nglich macht oder5.eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zug\u00e4nglich macht und in den F\u00e4llen der Nummern 1 und 2 dadurch den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zug\u00e4nglich macht. Dies gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch f\u00fcr eine Bildaufnahme von einer verstorbenen Person.\n(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 1.herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder2.sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.\n(4) Absatz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 4 oder 5, Absatz 2 und 3 gelten nicht f\u00fcr Handlungen, die in Wahrnehmung \u00fcberwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dienen.\n(5) Die Bildtr\u00e4ger sowie Bildaufnahmeger\u00e4te oder andere technische Mittel, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer verwendet hat, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 202 Verletzung des Briefgeheimnisses\n(1) Wer unbefugt 1.einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftst\u00fcck, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, \u00f6ffnet oder2.sich vom Inhalt eines solchen Schriftst\u00fccks ohne \u00d6ffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 206 mit Strafe bedroht ist.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftst\u00fccks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Beh\u00e4ltnis ge\u00f6ffnet hat.\n(3) Einem Schriftst\u00fcck im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 202a Aussp\u00e4hen von Daten\n(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht f\u00fcr ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter \u00dcberwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder \u00fcbermittelt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 202b Abfangen von Daten\nWer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht f\u00fcr ihn bestimmte Daten (\u00a7 202a Abs. 2) aus einer nicht\u00f6ffentlichen Daten\u00fcbermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 202c Vorbereiten des Aussp\u00e4hens und Abfangens von Daten\n(1) Wer eine Straftat nach \u00a7 202a oder \u00a7 202b vorbereitet, indem er 1.Passw\u00f6rter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (\u00a7 202a Abs. 2) erm\u00f6glichen, oder2.Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen \u00fcberl\u00e4sst, verbreitet oder sonst zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) \u00a7 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 202d Datenhehlerei\n(1) Wer Daten (\u00a7 202a Absatz 2), die nicht allgemein zug\u00e4nglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen \u00fcberl\u00e4sst, verbreitet oder sonst zug\u00e4nglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die f\u00fcr die Vortat angedrohte Strafe.\n(3) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Handlungen, die ausschlie\u00dflich der Erf\u00fcllung rechtm\u00e4\u00dfiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere 1.solche Handlungen von Amtstr\u00e4gern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschlie\u00dflich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugef\u00fchrt werden sollen, sowie2.solche beruflichen Handlungen der in \u00a7 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder ver\u00f6ffentlicht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 203 Verletzung von Privatgeheimnissen\n(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich geh\u00f6rendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1.Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angeh\u00f6rigen eines anderen Heilberufs, der f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung oder die F\u00fchrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,2.Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlu\u00dfpr\u00fcfung,3.Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigtem Buchpr\u00fcfer, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigten,3a.Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftspr\u00fcfungs-, Buchpr\u00fcfungs- oder einer Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten, einer Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft von Rechtsanw\u00e4lten oder europ\u00e4ischen niedergelassenen Rechtsanw\u00e4lten oder einer Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft von Patentanw\u00e4lten oder niedergelassenen europ\u00e4ischen Patentanw\u00e4lten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftspr\u00fcfungs-, Buchpr\u00fcfungs- oder Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftspr\u00fcfung, Buchpr\u00fcfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen T\u00e4tigkeit,4.Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater f\u00fcr Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Beh\u00f6rde oder K\u00f6rperschaft, Anstalt oder Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannt ist,5.Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den \u00a7\u00a7 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,6.staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialp\u00e4dagogen oder7.Angeh\u00f6rigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privat\u00e4rztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelleanvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich geh\u00f6rendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1.Amtstr\u00e4ger oder Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger,2.f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,3.Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,4.Mitglied eines f\u00fcr ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes t\u00e4tigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,5.\u00f6ffentlich bestelltem Sachverst\u00e4ndigen, der auf die gewissenhafte Erf\u00fcllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes f\u00f6rmlich verpflichtet worden ist, oder6.Person, die auf die gewissenhafte Erf\u00fcllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes f\u00f6rmlich verpflichtet worden ist,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben \u00fcber pers\u00f6nliche oder sachliche Verh\u00e4ltnisse eines anderen gleich, die f\u00fcr Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung erfa\u00dft worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Beh\u00f6rden oder sonstigen Stellen f\u00fcr Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.\n(2a) (weggefallen)\n(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf t\u00e4tigen Personen zug\u00e4nglich machen. Die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Genannten d\u00fcrfen fremde Geheimnisse gegen\u00fcber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen T\u00e4tigkeit mitwirken, soweit dies f\u00fcr die Inanspruchnahme der T\u00e4tigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt f\u00fcr sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen T\u00e4tigkeit der in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Genannten mitwirken.\n(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Aus\u00fcbung oder bei Gelegenheit seiner T\u00e4tigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Personen t\u00e4tiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer 1.als in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannte Person nicht daf\u00fcr Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Aus\u00fcbung oder bei Gelegenheit ihrer T\u00e4tigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht f\u00fcr sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Abs\u00e4tzen 1 oder 2 genannte Person sind,2.als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Aus\u00fcbung oder bei Gelegenheit ihrer T\u00e4tigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht daf\u00fcr Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht f\u00fcr sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Abs\u00e4tzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder3.nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Abs\u00e4tzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der T\u00e4ter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.\n(6) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 204 Verwertung fremder Geheimnisse\n(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach \u00a7 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) \u00a7 203 Absatz 5 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 205 Strafantrag\n(1) In den F\u00e4llen des \u00a7 201 Abs. 1 und 2 und der \u00a7\u00a7 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach \u00a7 77 Abs. 2 auf die Angeh\u00f6rigen \u00fcber; dies gilt nicht in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 202a, 202b und 202d. Geh\u00f6rt das Geheimnis nicht zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den \u00a7\u00a7 203 und 204 auf die Erben \u00fcber. Offenbart oder verwertet der T\u00e4ter in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die S\u00e4tze 1 und 2 sinngem\u00e4\u00df. In den F\u00e4llen des \u00a7 201a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in \u00a7 77 Absatz 2 bezeichneten Angeh\u00f6rigen zu.\n"}
{"text":"\u00a7 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\n(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung \u00fcber Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Besch\u00e4ftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Besch\u00e4ftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt 1.eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur \u00dcbermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, \u00f6ffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne \u00d6ffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,2.eine einem solchen Unternehmen zur \u00dcbermittlung anvertraute Sendung unterdr\u00fcckt oder3.eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder f\u00f6rdert.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr Personen, die 1.Aufgaben der Aufsicht \u00fcber ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,2.von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Erm\u00e4chtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder3.mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.\n(4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung \u00fcber Tatsachen macht, die ihm als au\u00dferhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs t\u00e4tigem Amtstr\u00e4ger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(5) Dem Postgeheimnis unterliegen die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre n\u00e4heren Umst\u00e4nde, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die n\u00e4heren Umst\u00e4nde erfolgloser Verbindungsversuche.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 207 bis 210 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 211 Mord\n(1) Der M\u00f6rder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.\n(2) M\u00f6rder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggr\u00fcnden, heimt\u00fcckisch oder grausam oder mit gemeingef\u00e4hrlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu erm\u00f6glichen oder zu verdecken, einen Menschen t\u00f6tet.\n\u00a7 211: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsgr\u00fcnde mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 21.6.1977 I 1236 - 1 BvL 14\/76 -\n"}
{"text":"\u00a7 212 Totschlag\n(1) Wer einen Menschen t\u00f6tet, ohne M\u00f6rder zu sein, wird als Totschl\u00e4ger mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 213 Minder schwerer Fall des Totschlags\nWar der Totschl\u00e4ger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angeh\u00f6rigen zugef\u00fcgte Mi\u00dfhandlung oder schwere Beleidigung von dem get\u00f6teten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 214 und 215 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 216 T\u00f6tung auf Verlangen\n(1) Ist jemand durch das ausdr\u00fcckliche und ernstliche Verlangen des Get\u00f6teten zur T\u00f6tung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 217 Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung\n(1) Wer in der Absicht, die Selbstt\u00f6tung eines anderen zu f\u00f6rdern, diesem hierzu gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig die Gelegenheit gew\u00e4hrt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig handelt und entweder Angeh\u00f6riger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.\n\u00a7 217: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 3.12.2015 I 2177 mWv 10.12.2015; nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 26.2.2020 I 525 - 2 BvR 2347\/15 u.a. -\n"}
{"text":"\u00a7 218 Schwangerschaftsabbruch\n(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschlu\u00df der Einnistung des befruchteten Eies in der Geb\u00e4rmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.gegen den Willen der Schwangeren handelt oder2.leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung der Schwangeren verursacht.\n(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.\n(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.\n\u00a7\u00a7 218 bis 219b (fr\u00fcher \u00a7\u00a7 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvQ 16\/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. \u00a7 218: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Ma\u00dfgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 I 820 - 2 BvF 2\/90 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs\n(1) Der Tatbestand des \u00a7 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1.die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach \u00a7 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, da\u00df sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,2.der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und3.seit der Empf\u00e4ngnis nicht mehr als zw\u00f6lf Wochen vergangen sind.\n(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Lebensverh\u00e4ltnisse der Schwangeren nach \u00e4rztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere f\u00fcr sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.\n(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erf\u00fcllt, wenn nach \u00e4rztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den \u00a7\u00a7 176 bis 178 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme sprechen, da\u00df die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empf\u00e4ngnis nicht mehr als zw\u00f6lf Wochen vergangen sind.\n(4) Die Schwangere ist nicht nach \u00a7 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (\u00a7 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empf\u00e4ngnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach \u00a7 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedr\u00e4ngnis befunden hat.\n\u00a7\u00a7 218 bis 219b (fr\u00fcher \u00a7\u00a7 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16\/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. \u00a7 218a Abs. 4: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Ma\u00dfgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2\/90 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 218b Schwangerschaftsabbruch ohne \u00e4rztliche Feststellung; unrichtige \u00e4rztliche Feststellung\n(1) Wer in den F\u00e4llen des \u00a7 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne da\u00df ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, dar\u00fcber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des \u00a7 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung \u00fcber die Voraussetzungen des \u00a7 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.\n(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach \u00a7 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zust\u00e4ndige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den \u00a7\u00a7 218 oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist. Die zust\u00e4ndige Stelle kann einem Arzt vorl\u00e4ufig untersagen, Feststellungen nach \u00a7 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren er\u00f6ffnet worden ist.\n\u00a7\u00a7 218 bis 219b (fr\u00fcher \u00a7\u00a7 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16\/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. \u00a7 218b: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Ma\u00dfgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2\/90 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 218c \u00c4rztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch\n(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, 1.ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen,2.ohne die Schwangere \u00fcber die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere \u00fcber Ablauf, Folgen, Risiken, m\u00f6gliche physische und psychische Auswirkungen \u00e4rztlich beraten zu haben,3.ohne sich zuvor in den F\u00e4llen des \u00a7 218a Abs. 1 und 3 auf Grund \u00e4rztlicher Untersuchung von der Dauer der Schwangerschaft \u00fcberzeugt zu haben oder4.obwohl er die Frau in einem Fall des \u00a7 218a Abs. 1 nach \u00a7 219 beraten hat,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 218 mit Strafe bedroht ist.\n(2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage\n(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bem\u00fchen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven f\u00fcr ein Leben mit dem Kind zu er\u00f6ffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei mu\u00df der Frau bewu\u00dft sein, da\u00df das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegen\u00fcber ein eigenes Recht auf Leben hat und da\u00df deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erw\u00e4chst, die so schwer und au\u00dfergew\u00f6hnlich ist, da\u00df sie die zumutbare Opfergrenze \u00fcbersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bew\u00e4ltigen und einer Notlage abzuhelfen. Das N\u00e4here regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.\n(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschlu\u00df der Beratung hier\u00fcber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgespr\u00e4chs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Ma\u00dfgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 219a (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft\n(1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach \u00a7 218 zu f\u00f6rdern, Mittel oder Gegenst\u00e4nde, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.\n(3) Mittel oder Gegenst\u00e4nde, auf die sich die Tat bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden.\n\u00a7\u00a7 218 bis 219b (fr\u00fcher \u00a7\u00a7 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16\/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. \u00a7 219b: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Ma\u00dfgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2\/90 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 219c (weggefallen)\n-\n\u00a7 219c: Aufgeh. durch Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16\/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. \u00a7 219c: Aufhebung wirksam ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Ma\u00dfgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2\/90 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 219d (weggefallen)\n-\n\u00a7 219d: Aufgeh. durch Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16\/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. \u00a7 219d: Aufhebung wirksam ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Ma\u00dfgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2\/90 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 220 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 220a (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 221 Aussetzung\n(1) Wer einen Menschen 1.in eine hilflose Lage versetzt oder2.in einer hilflosen Lage im Stich l\u00e4\u00dft, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensf\u00fchrung anvertraut ist, oder2.durch die Tat eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung des Opfers verursacht.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 222 Fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung\nWer durch Fahrl\u00e4ssigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 223 K\u00f6rperverletzung\n(1) Wer eine andere Person k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt oder an der Gesundheit sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 224 Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung\n(1) Wer die K\u00f6rperverletzung 1.durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitssch\u00e4dlichen Stoffen,2.mittels einer Waffe oder eines anderen gef\u00e4hrlichen Werkzeugs,3.mittels eines hinterlistigen \u00dcberfalls,4.mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder5.mittels einer das Leben gef\u00e4hrdenden Behandlungbegeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 225 Mi\u00dfhandlung von Schutzbefohlenen\n(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1.seiner F\u00fcrsorge oder Obhut untersteht,2.seinem Hausstand angeh\u00f6rt,3.von dem F\u00fcrsorgepflichtigen seiner Gewalt \u00fcberlassen worden oder4.ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses untergeordnet ist,qu\u00e4lt oder roh mi\u00dfhandelt, oder wer durch b\u00f6swillige Vernachl\u00e4ssigung seiner Pflicht, f\u00fcr sie zu sorgen, sie an der Gesundheit sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr 1.des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung oder2.einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklungbringt.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 226 Schwere K\u00f6rperverletzung\n(1) Hat die K\u00f6rperverletzung zur Folge, da\u00df die verletzte Person 1.das Sehverm\u00f6gen auf einem Auge oder beiden Augen, das Geh\u00f6r, das Sprechverm\u00f6gen oder die Fortpflanzungsf\u00e4higkeit verliert,2.ein wichtiges Glied des K\u00f6rpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder3.in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, L\u00e4hmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verf\u00e4llt,so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n(2) Verursacht der T\u00e4ter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 226a Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien\n(1) Wer die \u00e4u\u00dferen Genitalien einer weiblichen Person verst\u00fcmmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 227 K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge\n(1) Verursacht der T\u00e4ter durch die K\u00f6rperverletzung (\u00a7\u00a7 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 228 Einwilligung\nWer eine K\u00f6rperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft.\n"}
{"text":"\u00a7 229 Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung\nWer durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 230 Strafantrag\n(1) Die vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 223 und die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung das Antragsrecht nach \u00a7 77 Abs. 2 auf die Angeh\u00f6rigen \u00fcber.\n(2) Ist die Tat gegen einen Amtstr\u00e4ger, einen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt f\u00fcr Tr\u00e4ger von \u00c4mtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts.\n"}
{"text":"\u00a7 231 Beteiligung an einer Schl\u00e4gerei\n(1) Wer sich an einer Schl\u00e4gerei oder an einem von mehreren ver\u00fcbten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schl\u00e4gerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere K\u00f6rperverletzung (\u00a7 226) verursacht worden ist.\n(2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schl\u00e4gerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne da\u00df ihm dies vorzuwerfen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 232 Menschenhandel\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, bef\u00f6rdert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn 1.diese Person ausgebeutet werden soll a)bei der Aus\u00fcbung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem T\u00e4ter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den T\u00e4ter oder eine dritte Person,b)durch eine Besch\u00e4ftigung,c)bei der Aus\u00fcbung der Bettelei oderd)bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,2.diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verh\u00e4ltnissen, die dem entsprechen oder \u00e4hneln, gehalten werden soll oder3.dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.Ausbeutung durch eine Besch\u00e4ftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Besch\u00e4ftigung aus r\u00fccksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Besch\u00e4ftigung nachgehen (ausbeuterische Besch\u00e4ftigung).\n(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll, 1.mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List anwirbt, bef\u00f6rdert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder2.entf\u00fchrt oder sich ihrer bem\u00e4chtigt oder ihrer Bem\u00e4chtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn 1.das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,2.der T\u00e4ter das Opfer bei der Tat k\u00f6rperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine w\u00e4hrend der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder3.der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.In den F\u00e4llen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umst\u00e4nde vorliegt.\n(4) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 232a Zwangsprostitution\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 1.die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder2.sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem T\u00e4ter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem T\u00e4ter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst.\n(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und in den F\u00e4llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn einer der in \u00a7 232 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umst\u00e4nde vorliegt.\n(5) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen, in minder schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.\n(6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer 1.eines Menschenhandels nach \u00a7 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit \u00a7 232 Absatz 2, oder2.einer Tat nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5geworden ist und der Prostitution nachgeht, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr an sich vornehmen l\u00e4sst und dabei deren pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzt. Verkennt der T\u00e4ter bei der sexuellen Handlung zumindest leichtfertig die Umst\u00e4nde des Satzes 1 Nummer 1 oder 2 oder die pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Zwangslage des Opfers oder dessen Hilfslosigkeit, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nach den S\u00e4tzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer eine Tat nach Satz 1 Nummer 1 oder 2, die zum Nachteil der Person, die nach Satz 1 der Prostitution nachgeht, begangen wurde, freiwillig bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht diese Tat zu diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der T\u00e4ter dies wusste oder bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der Sachlage damit rechnen musste.\n"}
{"text":"\u00a7 232b Zwangsarbeit\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, 1.eine ausbeuterische Besch\u00e4ftigung (\u00a7 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,2.sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verh\u00e4ltnisse, die dem entsprechen oder \u00e4hneln, zu begeben oder3.die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List veranlasst, 1.eine ausbeuterische Besch\u00e4ftigung (\u00a7 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,2.sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verh\u00e4ltnisse, die dem entsprechen oder \u00e4hneln, zu begeben oder3.die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen.\n(4) \u00a7 232a Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 233 Ausbeutung der Arbeitskraft\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren ausbeutet 1.durch eine Besch\u00e4ftigung nach \u00a7 232 Absatz 1 Satz 2,2.bei der Aus\u00fcbung der Bettelei oder3.bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person.\n(2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn 1.das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,2.der T\u00e4ter das Opfer bei der Tat k\u00f6rperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine w\u00e4hrend der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt,3.der T\u00e4ter das Opfer durch das vollst\u00e4ndige oder teilweise Vorenthalten der f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Opfers \u00fcblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine bereits vorhandene wirtschaftliche Not erheblich vergr\u00f6\u00dfert oder4.der T\u00e4ter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Tat nach Absatz 1 Nummer 1 Vorschub leistet durch die 1.Vermittlung einer ausbeuterischen Besch\u00e4ftigung (\u00a7 232 Absatz 1 Satz 2),2.Vermietung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder3.Vermietung von R\u00e4umen zum Wohnen an die auszubeutende Person.Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat bereits nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und sie in dieser Lage ausbeutet 1.bei der Aus\u00fcbung der Prostitution,2.durch eine Besch\u00e4ftigung nach \u00a7 232 Absatz 1 Satz 2,3.bei der Aus\u00fcbung der Bettelei oder4.bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in \u00a7 233 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Umst\u00e4nde vorliegt.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 233b F\u00fchrungsaufsicht\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 232, 232a Absatz 1 bis 5, der \u00a7\u00a7 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des \u00a7 233a kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 234 Menschenraub\n(1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List bem\u00e4chtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer milit\u00e4rischen oder milit\u00e4r\u00e4hnlichen Einrichtung im Ausland zuzuf\u00fchren, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 234a Verschleppung\n(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranla\u00dft, sich dorthin zu begeben, oder davon abh\u00e4lt, von dort zur\u00fcckzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gr\u00fcnden verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen durch Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeintr\u00e4chtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 235 Entziehung Minderj\u00e4hriger\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List oder2.ein Kind, ohne dessen Angeh\u00f6riger zu sein,den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenth\u00e4lt.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger 1.entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder2.im Ausland vorenth\u00e4lt, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.\n(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung oder einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder2.die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.\n(5) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(6) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(7) Die Entziehung Minderj\u00e4hriger wird in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 236 Kinderhandel\n(1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten M\u00fcndel oder Pflegling unter grober Vernachl\u00e4ssigung der F\u00fcrsorge- oder Erziehungspflicht einem anderen auf Dauer \u00fcberl\u00e4sst und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in den F\u00e4llen des Satzes 1 das Kind, den M\u00fcndel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und daf\u00fcr ein Entgelt gew\u00e4hrt.\n(2) Wer unbefugt 1.die Adoption einer Person unter achtzehn Jahren vermittelt oder2.eine Vermittlungst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die zum Ziel hat, da\u00df ein Dritter eine Person unter achtzehn Jahren auf Dauer bei sich aufnimmt,und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person f\u00fcr die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gew\u00e4hrt. Bewirkt der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Satzes 1, da\u00df die vermittelte Person in das Inland oder in das Ausland verbracht wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.aus Gewinnsucht, gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung eines Kinderhandels verbunden hat, oder2.das Kind oder die vermittelte Person durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.\n(5) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 2 und 3 bei Teilnehmern, deren Schuld unter Ber\u00fccksichtigung des k\u00f6rperlichen oder seelischen Wohls des Kindes oder der vermittelten Person gering ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von Strafe nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 absehen.\n"}
{"text":"\u00a7 237 Zwangsheirat\n(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel zur Eingehung der Ehe n\u00f6tigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des \u00dcbels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List in ein Gebiet au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abh\u00e4lt, von dort zur\u00fcckzukehren.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 238 Nachstellung\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem er wiederholt 1.die r\u00e4umliche N\u00e4he dieser Person aufsucht,2.unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder \u00fcber Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,3.unter missbr\u00e4uchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person a)Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr sie aufgibt oderb)Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen,4.diese Person mit der Verletzung von Leben, k\u00f6rperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angeh\u00f6rigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht,5.zulasten dieser Person, eines ihrer Angeh\u00f6rigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person eine Tat nach \u00a7 202a, \u00a7 202b oder \u00a7 202c begeht,6.eine Abbildung dieser Person, eines ihrer Angeh\u00f6rigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht,7.einen Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3), der geeignet ist, diese Person ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen, unter Vort\u00e4uschung der Urheberschaft der Person verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder8.eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung vornimmt.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.durch die Tat eine Gesundheitssch\u00e4digung des Opfers, eines Angeh\u00f6rigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person verursacht,2.das Opfer, einen Angeh\u00f6rigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt,3.dem Opfer durch eine Vielzahl von Tathandlungen \u00fcber einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nachstellt,4.bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 ein Computerprogramm einsetzt, dessen Zweck das digitale Aussp\u00e4hen anderer Personen ist,5.eine durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangte Abbildung bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 6 verwendet,6.einen durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangten Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 7 verwendet oder7.\u00fcber einundzwanzig Jahre ist und das Opfer unter sechzehn Jahre ist.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angeh\u00f6rigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 239 Freiheitsberaubung\n(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.das Opfer l\u00e4nger als eine Woche der Freiheit beraubt oder2.durch die Tat oder eine w\u00e4hrend der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung des Opfers verursacht.\n(4) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat oder eine w\u00e4hrend der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. \n(5) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 239a Erpresserischer Menschenraub\n(1) Wer einen Menschen entf\u00fchrt oder sich eines Menschen bem\u00e4chtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (\u00a7 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n(4) Das Gericht kann die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 mildern, wenn der T\u00e4ter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zur\u00fcckgelangen l\u00e4\u00dft. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des T\u00e4ters ein, so gen\u00fcgt sein ernsthaftes Bem\u00fchen, den Erfolg zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 239b Geiselnahme\n(1) Wer einen Menschen entf\u00fchrt oder sich eines Menschen bem\u00e4chtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren K\u00f6rperverletzung (\u00a7 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von \u00fcber einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu n\u00f6tigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen N\u00f6tigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) \u00a7 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 239c F\u00fchrungsaufsicht\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 239a und 239b kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 240 N\u00f6tigung\n(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n\u00f6tigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des \u00dcbels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch n\u00f6tigt oder2.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht.\n"}
{"text":"\u00a7 241 Bedrohung\n(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die pers\u00f6nliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vort\u00e4uscht, da\u00df die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.\n(4) Wird die Tat \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen, ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.\n(5) Die f\u00fcr die angedrohte Tat geltenden Vorschriften \u00fcber den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 241a Politische Verd\u00e4chtigung\n(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verd\u00e4chtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gr\u00fcnden verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen durch Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeintr\u00e4chtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung \u00fcber einen anderen macht oder \u00fcbermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) Wird in der Anzeige, Verd\u00e4chtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuf\u00fchren, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 242 Diebstahl\n(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls\n(1) In besonders schweren F\u00e4llen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.zur Ausf\u00fchrung der Tat in ein Geb\u00e4ude, einen Dienst- oder Gesch\u00e4ftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schl\u00fcssel oder einem anderen nicht zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen \u00d6ffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen h\u00e4lt,2.eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,3.gewerbsm\u00e4\u00dfig stiehlt,4.aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsaus\u00fcbung dienenden Geb\u00e4ude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religi\u00f6sen Verehrung dient,5.eine Sache von Bedeutung f\u00fcr Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder f\u00fcr die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zug\u00e4nglichen Sammlung befindet oder \u00f6ffentlich ausgestellt ist,6.stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Ungl\u00fccksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder7.eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.\n(2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.\n"}
{"text":"\u00a7 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligtera)eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt,b)sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich f\u00fchrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu \u00fcberwinden,2.als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder3.einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausf\u00fchrung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schl\u00fcssel oder einem anderen nicht zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen \u00d6ffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen h\u00e4lt.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 244a Schwerer Bandendiebstahl\n(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in \u00a7 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den F\u00e4llen des \u00a7 244 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(3) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 245 F\u00fchrungsaufsicht\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 242 bis 244a kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 246 Unterschlagung\n(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n(2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 247 Haus- und Familiendiebstahl\nIst durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angeh\u00f6riger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem T\u00e4ter in h\u00e4uslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 248 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\nDer Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\n(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\n(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 248c Entziehung elektrischer Energie\n(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten entsprechend.\n(4) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzuf\u00fcgen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 249 Raub\n(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 250 Schwerer Raub\n(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1.der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter am Rauba)eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt,b)sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich f\u00fchrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu \u00fcberwinden,c)eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder2.der T\u00e4ter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.\n(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1.bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug verwendet,2.in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich f\u00fchrt oder3.eine andere Persona)bei der Tat k\u00f6rperlich schwer mi\u00dfhandelt oderb)durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 251 Raub mit Todesfolge\nVerursacht der T\u00e4ter durch den Raub (\u00a7\u00a7 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 252 R\u00e4uberischer Diebstahl\nWer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt ver\u00fcbt oder Drohungen mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem R\u00e4uber zu bestrafen.\n"}
{"text":"\u00a7 253 Erpressung\n(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n\u00f6tigt und dadurch dem Verm\u00f6gen des Gen\u00f6tigten oder eines anderen Nachteil zuf\u00fcgt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des \u00dcbels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.\n"}
{"text":"\u00a7 254 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 255 R\u00e4uberische Erpressung\nWird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben begangen, so ist der T\u00e4ter gleich einem R\u00e4uber zu bestrafen.\n"}
{"text":"\u00a7 256 F\u00fchrungsaufsicht\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 249 bis 255 kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 257 Beg\u00fcnstigung\n(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die f\u00fcr die Vortat angedrohte Strafe.\n(3) Wegen Beg\u00fcnstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht f\u00fcr denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Beg\u00fcnstigung anstiftet.\n(4) Die Beg\u00fcnstigung wird nur auf Antrag, mit Erm\u00e4chtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Beg\u00fcnstiger als T\u00e4ter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Erm\u00e4chtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden k\u00f6nnte. \u00a7 248a gilt sinngem\u00e4\u00df.\n"}
{"text":"\u00a7 258 Strafvereitelung\n(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, da\u00df ein anderer dem Strafgesetz gem\u00e4\u00df wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Ma\u00dfnahme (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verh\u00e4ngten Strafe oder Ma\u00dfnahme ganz oder zum Teil vereitelt.\n(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die f\u00fcr die Vortat angedrohte Strafe.\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, da\u00df er selbst bestraft oder einer Ma\u00dfnahme unterworfen wird oder da\u00df eine gegen ihn verh\u00e4ngte Strafe oder Ma\u00dfnahme vollstreckt wird.\n(6) Wer die Tat zugunsten eines Angeh\u00f6rigen begeht, ist straffrei.\n"}
{"text":"\u00a7 258a Strafvereitelung im Amt\n(1) Ist in den F\u00e4llen des \u00a7 258 Abs. 1 der T\u00e4ter als Amtstr\u00e4ger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Ma\u00dfnahme (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den F\u00e4llen des \u00a7 258 Abs. 2 als Amtstr\u00e4ger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Ma\u00dfnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) \u00a7 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 259 Hehlerei\n(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten sinngem\u00e4\u00df.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 260 Gewerbsm\u00e4\u00dfige Hehlerei; Bandenhehlerei\n(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1.gewerbsm\u00e4\u00dfig oder2.als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,begeht.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 260a Gewerbsm\u00e4\u00dfige Bandenhehlerei\n(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsm\u00e4\u00dfig begeht.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(3) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 261 Geldw\u00e4sche\n(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herr\u00fchrt, 1.verbirgt,2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, \u00fcbertr\u00e4gt oder verbringt,3.sich oder einem Dritten verschafft oder4.verwahrt oder f\u00fcr sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt dies nicht in Bezug auf einen Gegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit annimmt, handelt in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vors\u00e4tzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die f\u00fcr das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein k\u00f6nnen, verheimlicht oder verschleiert.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach \u00a7 2 des Geldw\u00e4schegesetzes begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(5) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldw\u00e4sche verbunden hat.\n(6) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht f\u00fcr einen Strafverteidiger, der ein Honorar f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit annimmt.\n(7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.\n(8) Nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 6 wird nicht bestraft, 1.wer die Tat freiwillig bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der T\u00e4ter dies wusste oder bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der Sachlage damit rechnen musste, und2.in den F\u00e4llen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt.\n(9) Einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 stehen Gegenst\u00e4nde, die aus einer im Ausland begangenen Tat herr\u00fchren, gleich, wenn die Tat nach deutschem Strafrecht eine rechtswidrige Tat w\u00e4re und 1.am Tatort mit Strafe bedroht ist oder2.nach einer der folgenden Vorschriften und \u00dcbereinkommen der Europ\u00e4ischen Union mit Strafe zu bedrohen ist: a)Artikel 2 oder Artikel 3 des \u00dcbereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Bestechung, an der Beamte der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729),b)Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002\/946\/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Rahmens f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1),c)Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003\/568\/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bek\u00e4mpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54),d)Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004\/757\/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften \u00fcber die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2019\/369 (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) ge\u00e4ndert worden ist,e)Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008\/841\/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42),f)Artikel\u00a02 oder Artikel\u00a03 der Richtlinie 2011\/36\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002\/629\/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1),g)den Artikeln 3 bis 8 der Richtlinie 2011\/93\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004\/68\/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7) oderh)den Artikeln 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b oder den Artikeln 10 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017\/541 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15. M\u00e4rz 2017 zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002\/475\/JI des Rates und zur \u00c4nderung des Beschlusses 2005\/671\/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).\n(10) Gegenst\u00e4nde, auf die sich die Straftat bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden. Die \u00a7\u00a7 73 bis 73e bleiben unber\u00fchrt und gehen einer Einziehung nach \u00a7 74 Absatz 2, auch in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 74a und 74c, vor.\n"}
{"text":"\u00a7 262 F\u00fchrungsaufsicht\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 259 bis 261 kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 263 Betrug\n(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen, das Verm\u00f6gen eines anderen dadurch besch\u00e4digt, da\u00df er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr\u00fcckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenf\u00e4lschung oder Betrug verbunden hat,2.einen Verm\u00f6gensverlust gro\u00dfen Ausma\u00dfes herbeif\u00fchrt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine gro\u00dfe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Verm\u00f6genswerten zu bringen,3.eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr\u00e4ger oder Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht oder5.einen Versicherungsfall vort\u00e4uscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerst\u00f6rt oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.\n(4) \u00a7 243 Abs. 2 sowie die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten entsprechend.\n(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den \u00a7\u00a7 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsm\u00e4\u00dfig begeht.\n(6) Das Gericht kann F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n(7) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 263a Computerbetrug\n(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen, das Verm\u00f6gen eines anderen dadurch besch\u00e4digt, da\u00df er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflu\u00dft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) \u00a7 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.\n(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er 1.Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilh\u00e4lt, verwahrt oder einem anderen \u00fcberl\u00e4sst oder2.Passw\u00f6rter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilh\u00e4lt, verwahrt oder einem anderen \u00fcberl\u00e4sst,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 3 gilt \u00a7 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 264 Subventionsbetrug\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.einer f\u00fcr die Bewilligung einer Subvention zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) \u00fcber subventionserhebliche Tatsachen f\u00fcr sich oder einen anderen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, die f\u00fcr ihn oder den anderen vorteilhaft sind,2.einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschr\u00e4nkt ist, entgegen der Verwendungsbeschr\u00e4nkung verwendet,3.den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften \u00fcber die Subventionsvergabe \u00fcber subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4\u00dft oder4.in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben erlangte Bescheinigung \u00fcber eine Subventionsberechtigung oder \u00fcber subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verf\u00e4lschter Belege f\u00fcr sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention gro\u00dfen Ausma\u00dfes erlangt,2.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr\u00e4ger oder Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht oder3.die Mithilfe eines Amtstr\u00e4gers oder Europ\u00e4ischen Amtstr\u00e4gers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mi\u00dfbraucht.\n(3) \u00a7 263 Abs. 5 gilt entsprechend.\n(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.\n(5) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(6) Nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, da\u00df auf Grund der Tat die Subvention gew\u00e4hrt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des T\u00e4ters nicht gew\u00e4hrt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, das Gew\u00e4hren der Subvention zu verhindern.\n(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, und die F\u00e4higkeit, Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (\u00a7 45 Abs. 2). Gegenst\u00e4nde, auf die sich die Tat bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden; \u00a7 74a ist anzuwenden.\n(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist 1.eine Leistung aus \u00f6ffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teila)ohne marktm\u00e4\u00dfige Gegenleistung gew\u00e4hrt wird undb)der F\u00f6rderung der Wirtschaft dienen soll;2.eine Leistung aus \u00f6ffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europ\u00e4ischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktm\u00e4\u00dfige Gegenleistung gew\u00e4hrt wird.Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das \u00f6ffentliche Unternehmen.\n(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen, 1.die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder2.von denen die Bewilligung, Gew\u00e4hrung, R\u00fcckforderung, Weitergew\u00e4hrung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abh\u00e4ngig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 264a Kapitalanlagebetrug\n(1) Wer im Zusammenhang mit 1.dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gew\u00e4hren sollen, oder2.dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erh\u00f6hen,in Prospekten oder in Darstellungen oder \u00dcbersichten \u00fcber den Verm\u00f6gensstand hinsichtlich der f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Erwerb oder die Erh\u00f6hung erheblichen Umst\u00e4nde gegen\u00fcber einem gr\u00f6\u00dferen Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Verm\u00f6gen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch f\u00fcr fremde Rechnung verwaltet.\n(3) Nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, da\u00df auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erh\u00f6hung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des T\u00e4ters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.\n"}
{"text":"\u00a7 265 Versicherungsmi\u00dfbrauch\n(1) Wer eine gegen Untergang, Besch\u00e4digung, Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache besch\u00e4digt, zerst\u00f6rt, in ihrer Brauchbarkeit beeintr\u00e4chtigt, beiseite schafft oder einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 263 mit Strafe bedroht ist.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 265a Erschleichen von Leistungen\n(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines \u00f6ffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Bef\u00f6rderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 265b Kreditbetrug\n(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gew\u00e4hrung, Belassung oder Ver\u00e4nderung der Bedingungen eines Kredits f\u00fcr einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorget\u00e4uschten Betrieb oder ein vorget\u00e4uschtes Unternehmen 1.\u00fcber wirtschaftliche Verh\u00e4ltnissea)unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Verm\u00f6gens\u00fcbersichten oder Gutachten vorlegt oderb)schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht,die f\u00fcr den Kreditnehmer vorteilhaft und f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen solchen Antrag erheblich sind, oder2.solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen solchen Antrag erheblich sind,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, da\u00df der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des T\u00e4ters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.\n(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind 1.Betriebe und Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb erfordern;2.Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die \u00dcbernahme von B\u00fcrgschaften, Garantien und sonstigen Gew\u00e4hrleistungen.\n"}
{"text":"\u00a7 265c Sportwettbetrug\n(1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Verm\u00f6gensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene \u00f6ffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Verm\u00f6gensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene \u00f6ffentliche Sportwette erlangt werde.\n(3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Verm\u00f6gensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene \u00f6ffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Verm\u00f6gensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene \u00f6ffentliche Sportwette erlangt werde.\n(5) Ein Wettbewerb des organisierten Sports im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland, 1.die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird und2.bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung f\u00fcr ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden.\n(6) Trainer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bei dem sportlichen Wettbewerb \u00fcber den Einsatz und die Anleitung von Sportlern entscheidet. Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben\n(1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse.\n(3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse.\n(5) Ein berufssportlicher Wettbewerb im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland, 1.die von einem Sportbundesverband oder einer internationalen Sportorganisation veranstaltet oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird,2.bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung f\u00fcr ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden, und3.an der \u00fcberwiegend Sportler teilnehmen, die durch ihre sportliche Bet\u00e4tigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen.\n(6) \u00a7 265c Absatz 6 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 265e Besonders schwere F\u00e4lle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben\nIn besonders schweren F\u00e4llen wird eine Tat nach den \u00a7\u00a7 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.die Tat sich auf einen Vorteil gro\u00dfen Ausma\u00dfes bezieht oder2.der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.\n"}
{"text":"\u00a7 266 Untreue\n(1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) \u00a7 243 Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt\n(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beitr\u00e4ge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschlie\u00dflich der Arbeitsf\u00f6rderung, unabh\u00e4ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenth\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1.der f\u00fcr den Einzug der Beitr\u00e4ge zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht oder2.die f\u00fcr den Einzug der Beitr\u00e4ge zust\u00e4ndige Stelle pflichtwidrig \u00fcber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sstund dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung einschlie\u00dflich der Arbeitsf\u00f6rderung, unabh\u00e4ngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenth\u00e4lt.\n(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er f\u00fcr den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbeh\u00e4lt, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterl\u00e4sst, den Arbeitnehmer sp\u00e4testens im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit oder unverz\u00fcglich danach \u00fcber das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.\n(4) In besonders schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.aus grobem Eigennutz in gro\u00dfem Ausma\u00df Beitr\u00e4ge vorenth\u00e4lt,2.unter Verwendung nachgemachter oder verf\u00e4lschter Belege fortgesetzt Beitr\u00e4ge vorenth\u00e4lt,3.fortgesetzt Beitr\u00e4ge vorenth\u00e4lt und sich zur Verschleierung der tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse unrichtige, nachgemachte oder verf\u00e4lschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsm\u00e4\u00dfig anbietet,4.als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beitr\u00e4gen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse unrichtige, nachgemachte oder verf\u00e4lschte Belege vorh\u00e4lt, oder5.die Mithilfe eines Amtstr\u00e4gers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.\n(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.\n(6) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber sp\u00e4testens im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit oder unverz\u00fcglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1.die H\u00f6he der vorenthaltenen Beitr\u00e4ge mitteilt und2.darlegt, warum die fristgem\u00e4\u00dfe Zahlung nicht m\u00f6glich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bem\u00fcht hat.Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beitr\u00e4ge dann nachtr\u00e4glich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der T\u00e4ter insoweit nicht bestraft. In den F\u00e4llen des Absatzes 3 gelten die S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 266b Mi\u00dfbrauch von Scheck- und Kreditkarten\n(1) Wer die ihm durch die \u00dcberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mi\u00dfbraucht und diesen dadurch sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) \u00a7 248a gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 267 Urkundenf\u00e4lschung\n(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verf\u00e4lscht oder eine unechte oder verf\u00e4lschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenf\u00e4lschung verbunden hat,2.einen Verm\u00f6gensverlust gro\u00dfen Ausma\u00dfes herbeif\u00fchrt,3.durch eine gro\u00dfe Zahl von unechten oder verf\u00e4lschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gef\u00e4hrdet oder4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr\u00e4ger oder Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger mi\u00dfbraucht.\n(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenf\u00e4lschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den \u00a7\u00a7 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsm\u00e4\u00dfig begeht.\n"}
{"text":"\u00a7 268 F\u00e4lschung technischer Aufzeichnungen\n(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr 1.eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verf\u00e4lscht oder2.eine unechte oder verf\u00e4lschte technische Aufzeichnung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Me\u00df- oder Rechenwerten, Zust\u00e4nden oder Geschehensabl\u00e4ufen, die durch ein technisches Ger\u00e4t ganz oder zum Teil selbstt\u00e4tig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder f\u00fcr Eingeweihte erkennen l\u00e4\u00dft und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst sp\u00e4ter gegeben wird.\n(3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der T\u00e4ter durch st\u00f6rende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflu\u00dft.\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n(5) \u00a7 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 269 F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten\n(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder ver\u00e4ndert, da\u00df bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verf\u00e4lschte Urkunde vorliegen w\u00fcrde, oder derart gespeicherte oder ver\u00e4nderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) \u00a7 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 270 T\u00e4uschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung\nDer T\u00e4uschung im Rechtsverkehr steht die f\u00e4lschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 271 Mittelbare Falschbeurkundung\n(1) Wer bewirkt, da\u00df Erkl\u00e4rungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche f\u00fcr Rechte oder Rechtsverh\u00e4ltnisse von Erheblichkeit sind, in \u00f6ffentlichen Urkunden, B\u00fcchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, w\u00e4hrend sie \u00fcberhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr gebraucht.\n(3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 272 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 273 Ver\u00e4ndern von amtlichen Ausweisen\n(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr 1.eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, \u00fcberdeckt oder unterdr\u00fcckt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder2.einen derart ver\u00e4nderten amtlichen Ausweis gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 267 oder \u00a7 274 mit Strafe bedroht ist.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 274 Urkundenunterdr\u00fcckung; Ver\u00e4nderung einer Grenzbezeichnung\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder \u00fcberhaupt nicht oder nicht ausschlie\u00dflich geh\u00f6rt, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, vernichtet, besch\u00e4digt oder unterdr\u00fcckt,2.beweiserhebliche Daten (\u00a7 202a Abs. 2), \u00fcber die er nicht oder nicht ausschlie\u00dflich verf\u00fcgen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, l\u00f6scht, unterdr\u00fcckt, unbrauchbar macht oder ver\u00e4ndert oder3.einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verr\u00fcckt oder f\u00e4lschlich setzt.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 275 Vorbereitung der F\u00e4lschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen\n(1) Wer eine F\u00e4lschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er 1.Platten, Formen, Drucks\u00e4tze, Druckst\u00f6cke, Negative, Matrizen oder \u00e4hnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,2.Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln \u00e4hnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder3.Vordrucke f\u00fcr amtliche Ausweiseherstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilh\u00e4lt, verwahrt, einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft oder einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgef\u00fchrte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise erg\u00e4nzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilh\u00e4lt, verwahrt, einem anderen \u00fcberl\u00e4sst oder einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Handelt der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(3) \u00a7 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen\n(1) Wer einen unechten oder verf\u00e4lschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den \u00a7\u00a7 271 und 348 bezeichneten Art enth\u00e4lt, 1.einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren unternimmt oder2.in der Absicht, dessen Gebrauch zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr zu erm\u00f6glichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Handelt der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere\nDie \u00a7\u00a7 275 und 276 gelten auch f\u00fcr aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie f\u00fcr Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.\n"}
{"text":"\u00a7 277 Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen\n(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis \u00fcber seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend \u00fcbertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt.\n"}
{"text":"\u00a7 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse\n(1) Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis \u00fcber den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend \u00fcbertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.\n"}
{"text":"\u00a7 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse\nWer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den \u00a7\u00a7 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 280 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 281 Mi\u00dfbrauch von Ausweispapieren\n(1) Wer ein Ausweispapier, das f\u00fcr einen anderen ausgestellt ist, zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier \u00fcberl\u00e4\u00dft, das nicht f\u00fcr diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n(2) Einem Ausweispapier stehen Gesundheitszeugnisse sowie solche Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 282 Einziehung\nGegenst\u00e4nde, auf die sich eine Straftat nach \u00a7 267, \u00a7 268, \u00a7 271 Abs. 2 und 3, \u00a7 273 oder \u00a7 276, dieser auch in Verbindung mit \u00a7 276a, oder nach \u00a7 279 bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden. In den F\u00e4llen des \u00a7 275, auch in Verbindung mit \u00a7 276a, werden die dort bezeichneten F\u00e4lschungsmittel eingezogen.\n"}
{"text":"\u00a7 283 Bankrott\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei \u00dcberschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit 1.Bestandteile seines Verm\u00f6gens, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar macht,2.in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgesch\u00e4fte oder Differenzgesch\u00e4fte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette \u00fcberm\u00e4\u00dfige Betr\u00e4ge verbraucht oder schuldig wird,3.Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise ver\u00e4u\u00dfert oder sonst abgibt,4.Rechte anderer vort\u00e4uscht oder erdichtete Rechte anerkennt,5.Handelsb\u00fccher, zu deren F\u00fchrung er gesetzlich verpflichtet ist, zu f\u00fchren unterl\u00e4\u00dft oder so f\u00fchrt oder ver\u00e4ndert, da\u00df die \u00dcbersicht \u00fcber seinen Verm\u00f6gensstand erschwert wird,6.Handelsb\u00fccher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der f\u00fcr Buchf\u00fchrungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt und dadurch die \u00dcbersicht \u00fcber seinen Verm\u00f6gensstand erschwert,7.entgegen dem Handelsrechta)Bilanzen so aufstellt, da\u00df die \u00dcbersicht \u00fcber seinen Verm\u00f6gensstand erschwert wird, oderb)es unterl\u00e4\u00dft, die Bilanz seines Verm\u00f6gens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder8.in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Verm\u00f6gensstand verringert oder seine wirklichen gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse verheimlicht oder verschleiert.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit herbeif\u00fchrt.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) Wer in den F\u00e4llen 1.des Absatzes 1 die \u00dcberschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunf\u00e4higkeit fahrl\u00e4ssig nicht kennt oder2.des Absatzes 2 die \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit leichtfertig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(5) Wer in den F\u00e4llen 1.des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrl\u00e4ssig handelt und die \u00dcberschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunf\u00e4higkeit wenigstens fahrl\u00e4ssig nicht kennt oder2.des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrl\u00e4ssig handelt und die \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit wenigstens leichtfertig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der T\u00e4ter seine Zahlungen eingestellt hat oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder der Er\u00f6ffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts\nIn besonders schweren F\u00e4llen des \u00a7 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.aus Gewinnsucht handelt oder2.wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Verm\u00f6genswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.\n"}
{"text":"\u00a7 283b Verletzung der Buchf\u00fchrungspflicht\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.Handelsb\u00fccher, zu deren F\u00fchrung er gesetzlich verpflichtet ist, zu f\u00fchren unterl\u00e4\u00dft oder so f\u00fchrt oder ver\u00e4ndert, da\u00df die \u00dcbersicht \u00fcber seinen Verm\u00f6gensstand erschwert wird,2.Handelsb\u00fccher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt und dadurch die \u00dcbersicht \u00fcber seinen Verm\u00f6gensstand erschwert,3.entgegen dem Handelsrechta)Bilanzen so aufstellt, da\u00df die \u00dcbersicht \u00fcber seinen Verm\u00f6gensstand erschwert wird, oderb)es unterl\u00e4\u00dft, die Bilanz seines Verm\u00f6gens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.\n(2) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrl\u00e4ssig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) \u00a7 283 Abs. 6 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 283c Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung\n(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunf\u00e4higkeit einem Gl\u00e4ubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gew\u00e4hrt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigern beg\u00fcnstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) \u00a7 283 Abs. 6 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 283d Schuldnerbeg\u00fcnstigung\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit oder2.nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeif\u00fchrung der Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eines anderenBestandteile des Verm\u00f6gens eines anderen, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar macht.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.aus Gewinnsucht handelt oder2.wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Verm\u00f6genswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.\n(4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder der Er\u00f6ffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels\n(1) Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet oder h\u00e4lt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Als \u00f6ffentlich veranstaltet gelten auch Gl\u00fccksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl\u00fccksspiele gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranstaltet werden.\n(3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1.gewerbsm\u00e4\u00dfig oder2.als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(4) Wer f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel (Abs\u00e4tze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 285 Beteiligung am unerlaubten Gl\u00fccksspiel\nWer sich an einem \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiel (\u00a7 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 286 Einziehung\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem T\u00e4ter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung geh\u00f6ren. Andernfalls k\u00f6nnen die Gegenst\u00e4nde eingezogen werden; \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\n(1) Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet, namentlich den Abschlu\u00df von Spielvertr\u00e4gen f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschlu\u00df solcher Spielvertr\u00e4ge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer f\u00fcr \u00f6ffentliche Lotterien oder Ausspielungen (Absatz 1) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung\n(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 289 Pfandkehr\n(1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigent\u00fcmers derselben dem Nutznie\u00dfer, Pfandgl\u00e4ubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen\n\u00d6ffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenst\u00e4nde unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 291 Wucher\n(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm\u00f6gen oder die erhebliche Willensschw\u00e4che eines anderen dadurch ausbeutet, da\u00df er sich oder einem Dritten 1.f\u00fcr die Vermietung von R\u00e4umen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,2.f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Kredits,3.f\u00fcr eine sonstige Leistung oder4.f\u00fcr die Vermittlung einer der vorbezeichneten LeistungenVerm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4\u00dft, die in einem auff\u00e4lligen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auff\u00e4lliges Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zwischen s\u00e4mtlichen Verm\u00f6gensvorteilen und s\u00e4mtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 f\u00fcr jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schw\u00e4che des anderen f\u00fcr sich oder einen Dritten zur Erzielung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensvorteils ausnutzt.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,2.die Tat gewerbsm\u00e4\u00dfig begeht,3.sich durch Wechsel wucherische Verm\u00f6gensvorteile versprechen l\u00e4\u00dft.\n"}
{"text":"\u00a7 292 Jagdwilderei\n(1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdaus\u00fcbungsrechts 1.dem Wild nachstellt, es f\u00e4ngt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder2.eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat 1.gewerbs- oder gewohnheitsm\u00e4\u00dfig,2.zur Nachtzeit, in der Schonzeit, unter Anwendung von Schlingen oder in anderer nicht weidm\u00e4nnischer Weise oder3.von mehreren mit Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcsteten Beteiligten gemeinschaftlichbegangen wird.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr die in einem Jagdbezirk zur Aus\u00fcbung der Jagd befugten Personen hinsichtlich des Jagdrechts auf den zu diesem Jagdbezirk geh\u00f6renden nach \u00a7 6a des Bundesjagdgesetzes f\u00fcr befriedet erkl\u00e4rten Grundfl\u00e4chen.\n"}
{"text":"\u00a7 293 Fischwilderei\nWer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiaus\u00fcbungsrechts 1.fischt oder2.eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 294 Strafantrag\nIn den F\u00e4llen des \u00a7 292 Abs. 1 und des \u00a7 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angeh\u00f6rigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der T\u00e4ter die Jagd oder die Fischerei in beschr\u00e4nktem Umfang aus\u00fcben durfte.\n"}
{"text":"\u00a7 295 Einziehung\nJagd- und Fischereiger\u00e4te, Hunde und andere Tiere, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich gef\u00fchrt oder verwendet hat, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 296 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 297 Gef\u00e4hrdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware\n(1) Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsf\u00fchrers oder als Schiffsf\u00fchrer ohne Wissen des Reeders eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Bef\u00f6rderung 1.f\u00fcr das Schiff oder die Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung (\u00a7\u00a7 74 bis 74f) oder2.f\u00fcr den Reeder oder den Schiffsf\u00fchrer die Gefahr einer Bestrafungverursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer als Reeder ohne Wissen des Schiffsf\u00fchrers eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Bef\u00f6rderung f\u00fcr den Schiffsf\u00fchrer die Gefahr einer Bestrafung verursacht.\n(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Schiffe, die ihre Ladung ganz oder zum Teil im Inland genommen haben.\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Sachen in Kraft- oder Luftfahrzeuge gebracht oder genommen werden. An die Stelle des Reeders und des Schiffsf\u00fchrers treten der Halter und der F\u00fchrer des Kraft- oder Luftfahrzeuges.\n"}
{"text":"\u00a7 298 Wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Absprachen bei Ausschreibungen\n(1) Wer bei einer Ausschreibung \u00fcber Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freih\u00e4ndige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.\n(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, da\u00df der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des T\u00e4ters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.\n"}
{"text":"\u00a7 299 Bestechlichkeit und Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1.einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder2.ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen verletze.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1.einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder2.ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen verletze.\n"}
{"text":"\u00a7 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen\nWer als Angeh\u00f6riger eines Heilberufs, der f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung oder die F\u00fchrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung seines Berufs einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt, dass er 1.bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,2.bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangeh\u00f6rigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder3.bei der Zuf\u00fchrung von Patienten oder Untersuchungsmaterialeinen anderen im inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 299b Bestechung im Gesundheitswesen\nWer einem Angeh\u00f6rigen eines Heilberufs im Sinne des \u00a7 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsaus\u00fcbung einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er 1.bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,2.bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangeh\u00f6rigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder3.bei der Zuf\u00fchrung von Patienten oder Untersuchungsmaterialihn oder einen anderen im inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 300 Besonders schwere F\u00e4lle der Bestechlichkeit und Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen\nIn besonders schweren F\u00e4llen wird eine Tat nach den \u00a7\u00a7 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1.die Tat sich auf einen Vorteil gro\u00dfen Ausma\u00dfes bezieht oder2.der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.\n"}
{"text":"\u00a7 301 Strafantrag\n(1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nach \u00a7 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n(2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den F\u00e4llen des \u00a7 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in \u00a7 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verb\u00e4nde und Kammern.\n"}
{"text":"\u00a7 302 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 303 Sachbesch\u00e4digung\n(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 303a Datenver\u00e4nderung\n(1) Wer rechtswidrig Daten (\u00a7 202a Abs. 2) l\u00f6scht, unterdr\u00fcckt, unbrauchbar macht oder ver\u00e4ndert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) F\u00fcr die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt \u00a7 202c entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 303b Computersabotage\n(1) Wer eine Datenverarbeitung, die f\u00fcr einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich st\u00f6rt, dass er 1.eine Tat nach \u00a7 303a Abs. 1 begeht,2.Daten (\u00a7 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, eingibt oder \u00fcbermittelt oder3.eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datentr\u00e4ger zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, unbrauchbar macht, beseitigt oder ver\u00e4ndert,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die f\u00fcr einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Beh\u00f6rde von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(4) In besonders schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.einen Verm\u00f6gensverlust gro\u00dfen Ausma\u00dfes herbeif\u00fchrt,2.gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Computersabotage verbunden hat,3.durch die Tat die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit lebenswichtigen G\u00fctern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt.\n(5) F\u00fcr die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt \u00a7 202c entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 303c Strafantrag\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie \u00a7 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 304 Gemeinsch\u00e4dliche Sachbesch\u00e4digung\n(1) Wer rechtswidrig Gegenst\u00e4nde der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabm\u00e4ler, \u00f6ffentliche Denkm\u00e4ler, Naturdenkm\u00e4ler, Gegenst\u00e4nde der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in \u00f6ffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder \u00f6ffentlich aufgestellt sind, oder Gegenst\u00e4nde, welche zum \u00f6ffentlichen Nutzen oder zur Versch\u00f6nerung \u00f6ffentlicher Wege, Pl\u00e4tze oder Anlagen dienen, besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 305 Zerst\u00f6rung von Bauwerken\n(1) Wer rechtswidrig ein Geb\u00e4ude, ein Schiff, eine Br\u00fccke, einen Damm, eine gebaute Stra\u00dfe, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerst\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 305a Zerst\u00f6rung wichtiger Arbeitsmittel\n(1) Wer rechtswidrig 1.ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das f\u00fcr die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des \u00a7 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder2.ein f\u00fcr den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder3.ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstesganz oder teilweise zerst\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 306 Brandstiftung\n(1) Wer fremde 1.Geb\u00e4ude oder H\u00fctten,2.Betriebsst\u00e4tten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,3.Warenlager oder -vorr\u00e4te,4.Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,5.W\u00e4lder, Heiden oder Moore oder6.land-, ern\u00e4hrungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnissein Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerst\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 306a Schwere Brandstiftung\n(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1.ein Geb\u00e4ude, ein Schiff, eine H\u00fctte oder eine andere R\u00e4umlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,2.eine Kirche oder ein anderes der Religionsaus\u00fcbung dienendes Geb\u00e4ude oder3.eine R\u00e4umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerst\u00f6rt.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in \u00a7 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerst\u00f6rt und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitssch\u00e4digung bringt.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 306b Besonders schwere Brandstiftung\n(1) Wer durch eine Brandstiftung nach \u00a7 306 oder \u00a7 306a eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.\n(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des \u00a7 306a 1.einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,2.in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu erm\u00f6glichen oder zu verdecken oder3.das L\u00f6schen des Brandes verhindert oder erschwert.\n"}
{"text":"\u00a7 306c Brandstiftung mit Todesfolge\nVerursacht der T\u00e4ter durch eine Brandstiftung nach den \u00a7\u00a7 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 306d Fahrl\u00e4ssige Brandstiftung\n(1) Wer in den F\u00e4llen des \u00a7 306 Abs. 1 oder des \u00a7 306a Abs. 1 fahrl\u00e4ssig handelt oder in den F\u00e4llen des \u00a7 306a Abs. 2 die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer in den F\u00e4llen des \u00a7 306a Abs. 2 fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 306e T\u00e4tige Reue\n(1) Das Gericht kann in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig den Brand l\u00f6scht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.\n(2) Nach \u00a7 306d wird nicht bestraft, wer freiwillig den Brand l\u00f6scht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.\n(3) Wird der Brand ohne Zutun des T\u00e4ters gel\u00f6scht, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist, so gen\u00fcgt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 306f Herbeif\u00fchren einer Brandgefahr\n(1) Wer fremde 1.feuergef\u00e4hrdete Betriebe oder Anlagen,2.Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ern\u00e4hrungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,3.W\u00e4lder, Heiden oder Moore oder4.bestellte Felder oder leicht entz\u00fcndliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern,durch Rauchen, durch offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenst\u00e4nde oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet.\n(3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 fahrl\u00e4ssig handelt oder in den F\u00e4llen des Absatzes 2 die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 307 Herbeif\u00fchren einer Explosion durch Kernenergie\n(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuf\u00fchren und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gef\u00e4hrden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeif\u00fchrt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrl\u00e4ssig gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe 1.in den F\u00e4llen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,2.in den F\u00e4llen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren.\n(4) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 2 fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 308 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion\n(1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeif\u00fchrt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(5) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(6) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 309 Mi\u00dfbrauch ionisierender Strahlen\n(1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu sch\u00e4digen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu sch\u00e4digen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Unternimmt es der T\u00e4ter, eine un\u00fcbersehbare Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 1 durch die Tat eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.\n(4) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n(5) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(6) Wer in der Absicht, 1.die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeintr\u00e4chtigen,2.nachhaltig ein Gew\u00e4sser, die Luft oder den Boden nachteilig zu ver\u00e4ndern oder3.ihm nicht geh\u00f6rende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu sch\u00e4digen,die Sache, das Gew\u00e4sser, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeintr\u00e4chtigungen, Ver\u00e4nderungen oder Sch\u00e4den hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens\n(1) Wer zur Vorbereitung 1.eines bestimmten Unternehmens im Sinne des \u00a7 307 Abs. 1 oder des \u00a7 309 Abs. 2,2.einer Straftat nach \u00a7 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll,3.einer Straftat nach \u00a7 309 Abs. 1 oder4.einer Straftat nach \u00a7 309 Abs. 6Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausf\u00fchrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft, wird in den F\u00e4llen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den F\u00e4llen der Nummer 2 und der Nummer 3 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in den F\u00e4llen der Nummer 4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 ist der Versuch strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 311 Freisetzen ionisierender Strahlen\n(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (\u00a7 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1.ionisierende Strahlen freisetzt oder2.Kernspaltungsvorg\u00e4nge bewirkt,die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen von bedeutendem Wert zu sch\u00e4digen oder erhebliche Sch\u00e4den an Tieren oder Pflanzen, Gew\u00e4ssern, der Luft oder dem Boden herbeizuf\u00fchren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Wer fahrl\u00e4ssig 1.beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsst\u00e4tte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Sch\u00e4digung au\u00dferhalb des zur Anlage geh\u00f6renden Bereichs herbeizuf\u00fchren oder2.in sonstigen F\u00e4llen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage\n(1) Wer eine kerntechnische Anlage (\u00a7 330d Nr. 2) oder Gegenst\u00e4nde, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder f\u00fcr fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeif\u00fchrt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenh\u00e4ngt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(4) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(5) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(6) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1.die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht oder2.leichtfertig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 313 Herbeif\u00fchren einer \u00dcberschwemmung\n(1) Wer eine \u00dcberschwemmung herbeif\u00fchrt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) \u00a7 308 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 314 Gemeingef\u00e4hrliche Vergiftung\n(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1.Wasser in gefa\u00dften Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder2.Gegenst\u00e4nde, die zum \u00f6ffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind,vergiftet oder ihnen gesundheitssch\u00e4dliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitssch\u00e4dlichen Stoffen vermischte Gegenst\u00e4nde im Sinne der Nummer 2 verkauft, feilh\u00e4lt oder sonst in den Verkehr bringt.\n(2) \u00a7 308 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 314a T\u00e4tige Reue\n(1) Das Gericht kann die Strafe in den F\u00e4llen des \u00a7 307 Abs. 1 und des \u00a7 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2), wenn der T\u00e4ter freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.\n(2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter 1.in den F\u00e4llen des \u00a7 309 Abs. 1 oder \u00a7 314 Abs. 1 freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet oder2.in den F\u00e4llen desa)\u00a7 307 Abs. 2,b)\u00a7 308 Abs. 1 und 5,c)\u00a7 309 Abs. 6,d)\u00a7 311 Abs. 1,e)\u00a7 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1,f)\u00a7 313, auch in Verbindung mit \u00a7 308 Abs. 5,freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.\n(3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer 1.in den F\u00e4llen desa)\u00a7 307 Abs. 4,b)\u00a7 308 Abs. 6,c)\u00a7 311 Abs. 3,d)\u00a7 312 Abs. 6 Nr. 2,e)\u00a7 313 Abs. 2 in Verbindung mit \u00a7 308 Abs. 6freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder2.in den F\u00e4llen des \u00a7 310 freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.\n(4) Wird ohne Zutun des T\u00e4ters die Gefahr abgewendet, so gen\u00fcgt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 315 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr\n(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df er 1.Anlagen oder Bef\u00f6rderungsmittel zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder beseitigt,2.Hindernisse bereitet,3.falsche Zeichen oder Signale gibt oder4.einen \u00e4hnlichen, ebenso gef\u00e4hrlichen Eingriff vornimmt,und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1.in der Absicht handelt,a)einen Ungl\u00fccksfall herbeizuf\u00fchren oderb)eine andere Straftat zu erm\u00f6glichen oder zu verdecken, oder2.durch die Tat eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen verursacht.\n(4) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu erkennen.\n(5) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(6) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 315a Gef\u00e4hrdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug f\u00fchrt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder k\u00f6rperlicher M\u00e4ngel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu f\u00fchren, oder2.als F\u00fchrer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst f\u00fcr die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verst\u00f6\u00dftund dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet.\n(2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.\n(3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1.die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht oder2.fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 315b Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr\n(1) Wer die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df er 1.Anlagen oder Fahrzeuge zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder beseitigt,2.Hindernisse bereitet oder3.einen \u00e4hnlichen, ebenso gef\u00e4hrlichen Eingriff vornimmt,und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Handelt der T\u00e4ter unter den Voraussetzungen des \u00a7 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(4) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(5) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 315c Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs\n(1) Wer im Stra\u00dfenverkehr 1.ein Fahrzeug f\u00fchrt, obwohl era)infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel oderb)infolge geistiger oder k\u00f6rperlicher M\u00e4ngelnicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu f\u00fchren, oder2.grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslosa)die Vorfahrt nicht beachtet,b)falsch \u00fcberholt oder sonst bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen falsch f\u00e4hrt,c)an Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen falsch f\u00e4hrt,d)an un\u00fcbersichtlichen Stellen, an Stra\u00dfenkreuzungen, Stra\u00dfeneinm\u00fcndungen oder Bahn\u00fcberg\u00e4ngen zu schnell f\u00e4hrt,e)an un\u00fcbersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einh\u00e4lt,f)auf Autobahnen oder Kraftfahrstra\u00dfen wendet, r\u00fcckw\u00e4rts oder entgegen der Fahrtrichtung f\u00e4hrt oder dies versucht oderg)haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.\n(3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1.die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht oder2.fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen\n(1) Wer im Stra\u00dfenverkehr 1.ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchf\u00fchrt,2.als Kraftfahrzeugf\u00fchrer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder3.sich als Kraftfahrzeugf\u00fchrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos fortbewegt, um eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Der Versuch ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar.\n(4) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 2 die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(5) Verursacht der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n\u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 9.2.2022 I 479 - 2 BvL 1\/20 -\n"}
{"text":"\u00a7 315e Schienenbahnen im Stra\u00dfenverkehr\nSoweit Schienenbahnen am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Stra\u00dfenverkehrs (\u00a7\u00a7 315b und 315c) anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 315f Einziehung\nKraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach \u00a7 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 316 Trunkenheit im Verkehr\n(1) Wer im Verkehr (\u00a7\u00a7 315 bis 315e) ein Fahrzeug f\u00fchrt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu f\u00fchren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 315a oder \u00a7 315c mit Strafe bedroht ist.\n(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrl\u00e4ssig begeht.\n"}
{"text":"\u00a7 316a R\u00e4uberischer Angriff auf Kraftfahrer\n(1) Wer zur Begehung eines Raubes (\u00a7\u00a7 249 oder 250), eines r\u00e4uberischen Diebstahls (\u00a7 252) oder einer r\u00e4uberischen Erpressung (\u00a7 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlu\u00dffreiheit des F\u00fchrers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers ver\u00fcbt und dabei die besonderen Verh\u00e4ltnisse des Stra\u00dfenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 316b St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe\n(1) Wer den Betrieb 1.von Unternehmen oder Anlagen, die der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienen,2.einer der \u00f6ffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, W\u00e4rme oder Kraft dienenden Anlage oder eines f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung lebenswichtigen Unternehmens oder3.einer der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlagedadurch verhindert oder st\u00f6rt, da\u00df er eine dem Betrieb dienende Sache zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, beseitigt, ver\u00e4ndert oder unbrauchbar macht oder die f\u00fcr den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter durch die Tat die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit lebenswichtigen G\u00fctern, insbesondere mit Wasser, Licht, W\u00e4rme oder Kraft, beeintr\u00e4chtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr\n(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer 1.Gewalt anwendet oder die Entschlu\u00dffreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch die Herrschaft \u00fcbera)ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches Luftfahrzeug oderb)ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiffzu erlangen oder auf dessen F\u00fchrung einzuwirken, oder2.um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord befindliche Ladung zu zerst\u00f6ren oder zu besch\u00e4digen, Schu\u00dfwaffen gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion oder einen Brand herbeizuf\u00fchren.Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder von Flugg\u00e4sten bereits betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat oder das von Mitgliedern der Besatzung oder von Flugg\u00e4sten noch nicht planm\u00e4\u00dfig verlassen ist oder dessen planm\u00e4\u00dfige Entladung noch nicht abgeschlossen ist.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.\n(4) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 Schu\u00dfwaffen, Sprengstoffe oder sonst zur Herbeif\u00fchrung einer Explosion oder eines Brandes bestimmte Stoffe oder Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 317 St\u00f6rung von Telekommunikationsanlagen\n(1) Wer den Betrieb einer \u00f6ffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gef\u00e4hrdet, da\u00df er eine dem Betrieb dienende Sache zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, beseitigt, ver\u00e4ndert oder unbrauchbar macht oder die f\u00fcr den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Wer die Tat fahrl\u00e4ssig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 318 Besch\u00e4digung wichtiger Anlagen\n(1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, D\u00e4mme oder andere Wasserbauten oder Br\u00fccken, F\u00e4hren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterf\u00fchrung oder zum Ein- und Ausfahren der Besch\u00e4ftigten besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(4) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(5) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(6) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1.die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht oder2.fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 319 Baugef\u00e4hrdung\n(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausf\u00fchrung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verst\u00f6\u00dft und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer in Aus\u00fcbung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausf\u00fchrung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu \u00e4ndern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verst\u00f6\u00dft und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gef\u00e4hrdet.\n(3) Wer die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Wer in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 320 T\u00e4tige Reue\n(1) Das Gericht kann die Strafe in den F\u00e4llen des \u00a7 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2), wenn der T\u00e4ter freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet.\n(2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter in den F\u00e4llen 1.des \u00a7 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5,2.des \u00a7 315b Abs. 1, 3 oder 4, Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 315 Abs. 3 Nr. 1,3.des \u00a7 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1,4.des \u00a7 319 Abs. 1 bis 3freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.\n(3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer 1.in den F\u00e4llen desa)\u00a7 315 Abs. 6,b)\u00a7 315b Abs. 5,c)\u00a7 318 Abs. 6 Nr. 2,d)\u00a7 319 Abs. 4freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder2.in den F\u00e4llen des \u00a7 316c Abs. 4 freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.\n(4) Wird ohne Zutun des T\u00e4ters die Gefahr oder der Erfolg abgewendet, so gen\u00fcgt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 321 F\u00fchrungsaufsicht\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 308 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 309 Abs. 1 bis 4, des \u00a7 310 Abs. 1 und des \u00a7 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht F\u00fchrungsaufsicht anordnen (\u00a7 68 Abs. 1).\n"}
{"text":"\u00a7 322 Einziehung\nIst eine Straftat nach den \u00a7\u00a7 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so k\u00f6nnen 1.Gegenst\u00e4nde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und2.Gegenst\u00e4nde, auf die sich eine Straftat nach den \u00a7\u00a7 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht,eingezogen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 323 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 323a Vollrausch\n(1) Wer sich vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig durch alkoholische Getr\u00e4nke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunf\u00e4hig war oder weil dies nicht auszuschlie\u00dfen ist.\n(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die f\u00fcr die im Rausch begangene Tat angedroht ist.\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Erm\u00e4chtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Erm\u00e4chtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden k\u00f6nnte.\n"}
{"text":"\u00a7 323b Gef\u00e4hrdung einer Entziehungskur\nWer wissentlich einem anderen, der auf Grund beh\u00f6rdlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in einer Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anstaltsleiters oder seines Beauftragten alkoholische Getr\u00e4nke oder andere berauschende Mittel verschafft oder \u00fcberl\u00e4\u00dft oder ihn zum Genu\u00df solcher Mittel verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen\n(1) Wer bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umst\u00e4nden nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten m\u00f6glich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.\n"}
{"text":"\u00a7 324 Gew\u00e4sserverunreinigung\n(1) Wer unbefugt ein Gew\u00e4sser verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig ver\u00e4ndert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 324a Bodenverunreinigung\n(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen l\u00e4\u00dft oder freisetzt und diesen dadurch 1.in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gew\u00e4sser zu sch\u00e4digen, oder2.in bedeutendem Umfangverunreinigt oder sonst nachteilig ver\u00e4ndert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 325 Luftverunreinigung\n(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsst\u00e4tte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Ver\u00e4nderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, au\u00dferhalb des zur Anlage geh\u00f6renden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu sch\u00e4digen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsst\u00e4tte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht ist.\n(4) Handelt der T\u00e4ter in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n(5) Handelt der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.\n(6) Schadstoffe im Sinne der Abs\u00e4tze 2 und 3 sind Stoffe, die geeignet sind, 1.die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu sch\u00e4digen oder2.nachhaltig ein Gew\u00e4sser, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu ver\u00e4ndern.\n(7) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gilt nicht f\u00fcr Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.\n"}
{"text":"\u00a7 325a Verursachen von L\u00e4rm, Ersch\u00fctterungen und nichtionisierenden Strahlen\n(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsst\u00e4tte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten L\u00e4rm verursacht, der geeignet ist, au\u00dferhalb des zur Anlage geh\u00f6renden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu sch\u00e4digen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsst\u00e4tte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor L\u00e4rm, Ersch\u00fctterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht geh\u00f6rende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe 1.in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,2.in den F\u00e4llen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.\n"}
{"text":"\u00a7 326 Unerlaubter Umgang mit Abf\u00e4llen\n(1) Wer unbefugt Abf\u00e4lle, die 1.Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere \u00fcbertragbaren gemeingef\u00e4hrlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen k\u00f6nnen,2.f\u00fcr den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgef\u00e4hrdend oder erbgutver\u00e4ndernd sind,3.explosionsgef\u00e4hrlich, selbstentz\u00fcndlich oder nicht nur geringf\u00fcgig radioaktiv sind oder4.nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,a)nachhaltig ein Gew\u00e4sser, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu ver\u00e4ndern oderb)einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gef\u00e4hrden,au\u00dferhalb einer daf\u00fcr zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, bef\u00f6rdert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, abl\u00e4sst, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer Abf\u00e4lle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.\n(3) Wer radioaktive Abf\u00e4lle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.\n(5) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe 1.in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,2.in den F\u00e4llen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.\n(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn sch\u00e4dliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gew\u00e4sser, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abf\u00e4lle offensichtlich ausgeschlossen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen\n(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1.eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich \u00e4ndert oder2.eine Betriebsst\u00e4tte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich \u00e4ndert,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.eine genehmigungsbed\u00fcrftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,2.eine genehmigungsbed\u00fcrftige Rohrleitungsanlage zum Bef\u00f6rdern wassergef\u00e4hrdender Stoffe im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung,3.eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder4.eine Abwasserbehandlungsanlage nach \u00a7 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzesohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gef\u00e4hrliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gef\u00e4hrliche T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, au\u00dferhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu sch\u00e4digen oder erhebliche Sch\u00e4den an Tieren oder Pflanzen, Gew\u00e4ssern, der Luft oder dem Boden herbeizuf\u00fchren.\n(3) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe 1.in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,2.in den F\u00e4llen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gef\u00e4hrlichen Stoffen und G\u00fctern\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1.wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder2.wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen oder erhebliche Sch\u00e4den an Tieren oder Pflanzen, Gew\u00e4ssern, der Luft oder dem Boden herbeizuf\u00fchren,herstellt, aufbewahrt, bef\u00f6rdert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer 1.Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverz\u00fcglich abliefert,2.Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,3.eine nukleare Explosion verursacht oder4.einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung f\u00f6rdert.\n(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten 1.beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsst\u00e4tte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gef\u00e4hrliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 \u00fcber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur \u00c4nderung und Aufhebung der Richtlinien 67\/548\/EWG und 1999\/45\/EG und zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 1907\/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790\/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) ge\u00e4ndert worden ist, lagert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder2.gef\u00e4hrliche G\u00fcter bef\u00f6rdert, versendet, verpackt oder auspackt, verl\u00e4dt oder entl\u00e4dt, entgegennimmt oder anderen \u00fcberl\u00e4\u00dftund dadurch die Gesundheit eines anderen, Tiere oder Pflanzen, Gew\u00e4sser, die Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet.\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n(5) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n(6) Die Abs\u00e4tze 4 und 5 gelten nicht f\u00fcr Taten nach Absatz 2 Nr. 4.\n"}
{"text":"\u00a7 329 Gef\u00e4hrdung schutzbed\u00fcrftiger Gebiete\n(1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung \u00fcber ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Ger\u00e4usche bedarf oder in dem w\u00e4hrend austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen sch\u00e4dlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu bef\u00fcrchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.\n(2) Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung 1.betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergef\u00e4hrdenden Stoffen betreibt,2.Rohrleitungsanlagen zum Bef\u00f6rdern wassergef\u00e4hrdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe bef\u00f6rdert oder3.im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe abbaut,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1 ist auch die Anlage in einem \u00f6ffentlichen Unternehmen.\n(3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fl\u00e4che oder eines Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung 1.Bodensch\u00e4tze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,2.Abgrabungen oder Aufsch\u00fcttungen vornimmt,3.Gew\u00e4sser schafft, ver\u00e4ndert oder beseitigt,4.Moore, S\u00fcmpfe, Br\u00fcche oder sonstige Feuchtgebiete entw\u00e4ssert,5.Wald rodet,6.Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders gesch\u00fctzten Art t\u00f6tet, f\u00e4ngt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerst\u00f6rt oder entfernt,7.Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders gesch\u00fctzten Art besch\u00e4digt oder entfernt oder8.ein Geb\u00e4ude errichtetund dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeintr\u00e4chtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen f\u00fcr die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes ma\u00dfgeblichen 1.Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009\/147\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 \u00fcber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92\/43\/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013\/17\/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) ge\u00e4ndert worden ist, aufgef\u00fchrt ist, oder2.nat\u00fcrlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92\/43\/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013\/17\/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) ge\u00e4ndert worden ist, aufgef\u00fchrt ist,erheblich sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(5) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe 1.in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,2.in den F\u00e4llen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n(6) Handelt der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 4 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\n"}
{"text":"\u00a7 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat\n(1) In besonders schweren F\u00e4llen wird eine vors\u00e4tzliche Tat nach den \u00a7\u00a7 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.ein Gew\u00e4sser, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des \u00a7 329 Abs. 3 derart beeintr\u00e4chtigt, da\u00df die Beeintr\u00e4chtigung nicht, nur mit au\u00dferordentlichem Aufwand oder erst nach l\u00e4ngerer Zeit beseitigt werden kann,2.die \u00f6ffentliche Wasserversorgung gef\u00e4hrdet,3.einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng gesch\u00fctzten Art nachhaltig sch\u00e4digt oder4.aus Gewinnsucht handelt.\n(2) Wer durch eine vors\u00e4tzliche Tat nach den \u00a7\u00a7 324 bis 329 1.einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung oder eine gro\u00dfe Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder2.den Tod eines anderen Menschen verursacht,wird in den F\u00e4llen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den F\u00e4llen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n"}
{"text":"\u00a7 330a Schwere Gef\u00e4hrdung durch Freisetzen von Giften\n(1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen k\u00f6nnen, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.\n(3) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(4) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(5) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 330b T\u00e4tige Reue\n(1) Das Gericht kann in den F\u00e4llen des \u00a7 325a Abs. 2, des \u00a7 326 Abs. 1 bis 3, des \u00a7 328 Abs. 1 bis 3 und des \u00a7 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (\u00a7 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der T\u00e4ter nicht nach \u00a7 325a Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 326 Abs. 5, \u00a7 328 Abs. 5 und \u00a7 330a Abs. 5 bestraft.\n(2) Wird ohne Zutun des T\u00e4ters die Gefahr abgewendet oder der rechtswidrig verursachte Zustand beseitigt, so gen\u00fcgt sein freiwilliges und ernsthaftes Bem\u00fchen, dieses Ziel zu erreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 330c Einziehung\nIst eine Straftat nach den \u00a7\u00a7 326, 327 Abs. 1 oder 2, \u00a7\u00a7 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6, begangen worden, so k\u00f6nnen 1.Gegenst\u00e4nde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und2.Gegenst\u00e4nde, auf die sich die Tat bezieht,eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 330d Begriffsbestimmungen\n(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1.ein Gew\u00e4sser:ein oberirdisches Gew\u00e4sser, das Grundwasser und das Meer;2.eine kerntechnische Anlage:eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;3.ein gef\u00e4hrliches Gut:ein Gut im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter im jeweiligen Anwendungsbereich;4.eine verwaltungsrechtliche Pflicht:eine Pflicht, die sich ausa)einer Rechtsvorschrift,b)einer gerichtlichen Entscheidung,c)einem vollziehbaren Verwaltungsakt,d)einer vollziehbaren Auflage odere)einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt h\u00e4tte auferlegt werden k\u00f6nnen,ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder sch\u00e4dlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gew\u00e4sser, die Luft oder den Boden, dient;5.ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung:auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.\n(2) F\u00fcr die Anwendung der \u00a7\u00a7 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in F\u00e4llen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union begangen worden ist, 1.einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,2.einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren,3.einer Untersagung,4.einem Verbot,5.einer zugelassenen Anlage,6.einer Genehmigung und7.einer Planfeststellungentsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Union oder ein Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder sch\u00e4dlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gew\u00e4sser, die Luft oder den Boden, dient.\n"}
{"text":"\u00a7 331 Vorteilsannahme\n(1) Ein Amtstr\u00e4ger, ein Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger oder ein f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der f\u00fcr die Dienstaus\u00fcbung einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europ\u00e4ischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, da\u00df er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der T\u00e4ter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der T\u00e4ter unverz\u00fcglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.\n"}
{"text":"\u00a7 332 Bestechlichkeit\n(1) Ein Amtstr\u00e4ger, ein Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger oder ein f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, da\u00df er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen w\u00fcrde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.\n(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europ\u00e4ischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil f\u00fcr sich oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, da\u00df er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen w\u00fcrde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n(3) Falls der T\u00e4ter den Vorteil als Gegenleistung f\u00fcr eine k\u00fcnftige Handlung fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt, so sind die Abs\u00e4tze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegen\u00fcber bereit gezeigt hat, 1.bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,2.soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Aus\u00fcbung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.\n"}
{"text":"\u00a7 333 Vorteilsgew\u00e4hrung\n(1) Wer einem Amtstr\u00e4ger, einem Europ\u00e4ischen Amtstr\u00e4ger, einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr f\u00fcr die Dienstaus\u00fcbung einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europ\u00e4ischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, da\u00df er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empf\u00e4nger vorher genehmigt hat oder sie auf unverz\u00fcgliche Anzeige des Empf\u00e4ngers genehmigt.\n"}
{"text":"\u00a7 334 Bestechung\n(1) Wer einem Amtstr\u00e4ger, einem Europ\u00e4ischen Amtstr\u00e4ger, einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, da\u00df er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen w\u00fcrde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.\n(2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europ\u00e4ischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, da\u00df er eine richterliche Handlung 1.vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder2.k\u00fcnftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen w\u00fcrde,wird in den F\u00e4llen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in den F\u00e4llen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n(3) Falls der T\u00e4ter den Vorteil als Gegenleistung f\u00fcr eine k\u00fcnftige Handlung anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, so sind die Abs\u00e4tze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, da\u00df dieser 1.bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,2.soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Aus\u00fcbung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen l\u00e4\u00dft.\n"}
{"text":"\u00a7 335 Besonders schwere F\u00e4lle der Bestechlichkeit und Bestechung\n(1) In besonders schweren F\u00e4llen wird 1.eine Tat nacha)\u00a7 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, undb)\u00a7 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3,mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und2.eine Tat nach \u00a7 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahrenbestraft.\n(2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn 1.die Tat sich auf einen Vorteil gro\u00dfen Ausma\u00dfes bezieht,2.der T\u00e4ter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung daf\u00fcr gefordert hat, da\u00df er eine Diensthandlung k\u00fcnftig vornehme, oder3.der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.\n"}
{"text":"\u00a7 335a Ausl\u00e4ndische und internationale Bedienstete\n(1) F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 331 Absatz 2 und des \u00a7 333 Absatz 2 sowie der \u00a7\u00a7 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 335, auf eine Tat, die sich auf eine k\u00fcnftige richterliche Handlung oder eine k\u00fcnftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.einem Richter:ein Mitglied eines ausl\u00e4ndischen und eines internationalen Gerichts;2.einem sonstigen Amtstr\u00e4ger: a)ein Bediensteter eines ausl\u00e4ndischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, \u00f6ffentliche Aufgaben f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Staat wahrzunehmen;b)ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen;c)ein Soldat eines ausl\u00e4ndischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.\n(2) F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 331 Absatz 1 und 3 sowie des \u00a7 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine k\u00fcnftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.einem Richter:ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes;2.einem sonstigen Amtstr\u00e4ger:ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes.\n(3) F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine k\u00fcnftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.einem Soldaten der Bundeswehr:ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten;2.einem sonstigen Amtstr\u00e4ger:ein Bediensteter dieser Truppen;3.einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten:eine Person, die bei den Truppen besch\u00e4ftigt oder f\u00fcr sie t\u00e4tig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer h\u00f6heren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erf\u00fcllung ihrer Obliegenheiten f\u00f6rmlich verpflichtet worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 336 Unterlassen der Diensthandlung\nDer Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der \u00a7\u00a7 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 337 Schiedsrichterverg\u00fctung\nDie Verg\u00fctung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der \u00a7\u00a7 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem R\u00fccken der anderen fordert, sich versprechen l\u00e4\u00dft oder annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter dem R\u00fccken der anderen anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt.\n"}
{"text":"\u00a7 338 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 339 Rechtsbeugung\nEin Richter, ein anderer Amtstr\u00e4ger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n"}
{"text":"\u00a7 340 K\u00f6rperverletzung im Amt\n(1) Ein Amtstr\u00e4ger, der w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine K\u00f6rperverletzung begeht oder begehen l\u00e4\u00dft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Die \u00a7\u00a7 224 bis 229 gelten f\u00fcr Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 341 und 342 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 343 Aussageerpressung\n(1) Wer als Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung an 1.einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer beh\u00f6rdlichen Verwahrung,2.einem Bu\u00dfgeldverfahren oder3.einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahrenberufen ist, einen anderen k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch qu\u00e4lt, um ihn zu n\u00f6tigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erkl\u00e4ren oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 344 Verfolgung Unschuldiger\n(1) Wer als Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahme (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr einen Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer beh\u00f6rdlichen Verwahrung berufen ist.\n(2) Wer als Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahme (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr einen Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung an 1.einem Bu\u00dfgeldverfahren oder2.einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahrenberufen ist. Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 345 Vollstreckung gegen Unschuldige\n(1) Wer als Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung oder einer beh\u00f6rdlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Ma\u00dfregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Handelt der T\u00e4ter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.\n(3) Wer, abgesehen von den F\u00e4llen des Absatzes 1, als Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Ma\u00dfnahme (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Ma\u00dfnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung 1.eines Jugendarrestes,2.einer Geldbu\u00dfe oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,3.eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder4.einer Disziplinarma\u00dfnahme oder einer ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Ma\u00dfnahmeberufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 346 und 347 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 348 Falschbeurkundung im Amt\n(1) Ein Amtstr\u00e4ger, der, zur Aufnahme \u00f6ffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zust\u00e4ndigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in \u00f6ffentliche Register, B\u00fccher oder Dateien falsch eintr\u00e4gt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 349 bis 351 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 352 Geb\u00fchren\u00fcberhebung\n(1) Ein Amtstr\u00e4ger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Geb\u00fchren oder andere Verg\u00fctungen f\u00fcr amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Geb\u00fchren oder Verg\u00fctungen erhebt, von denen er wei\u00df, da\u00df der Zahlende sie \u00fcberhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n"}
{"text":"\u00a7 353 Abgaben\u00fcberhebung; Leistungsk\u00fcrzung\n(1) Ein Amtstr\u00e4ger, der Steuern, Geb\u00fchren oder andere Abgaben f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er wei\u00df, da\u00df der Zahlende sie \u00fcberhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtstr\u00e4ger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empf\u00e4nger rechtswidrig Abz\u00fcge macht und die Ausgaben als vollst\u00e4ndig geleistet in Rechnung stellt.\n"}
{"text":"\u00a7 353a Vertrauensbruch im ausw\u00e4rtigen Dienst\n(1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten, unwahre Berichte tats\u00e4chlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Tat wird nur mit Erm\u00e4chtigung der Bundesregierung verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht\n(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1.Amtstr\u00e4ger,2.f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,3.Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder4.Europ\u00e4ischer Amtstr\u00e4ger,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige \u00f6ffentliche Interessen gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der T\u00e4ter durch die Tat fahrl\u00e4ssig wichtige \u00f6ffentliche Interessen gef\u00e4hrdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer, abgesehen von den F\u00e4llen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er 1.auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Aussch\u00fcsse verpflichtet ist oder2.von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht f\u00f6rmlich verpflichtet worden ist,an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft oder \u00f6ffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige \u00f6ffentliche Interessen gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(3) Der Versuch ist strafbar.\n(3a) Beihilfehandlungen einer in \u00a7 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Ver\u00f6ffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschr\u00e4nken.\n(4) Die Tat wird nur mit Erm\u00e4chtigung verfolgt. Die Erm\u00e4chtigung wird erteilt 1.von dem Pr\u00e4sidenten des Gesetzgebungsorgansa)in den F\u00e4llen des Absatzes 1, wenn dem T\u00e4ter das Geheimnis w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit bei einem oder f\u00fcr ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,b)in den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 1;2.von der obersten Bundesbeh\u00f6rdea)in den F\u00e4llen des Absatzes 1, wenn dem T\u00e4ter das Geheimnis w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit sonst bei einer oder f\u00fcr eine Beh\u00f6rde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder f\u00fcr eine solche Stelle bekanntgeworden ist,b)in den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der T\u00e4ter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;3.von der Bundesregierung in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem T\u00e4ter das Geheimnis w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit bei einer Dienststelle der Europ\u00e4ischen Union bekannt geworden ist;4.von der obersten Landesbeh\u00f6rde in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 Nr. 2.In den F\u00e4llen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.\n"}
{"text":"\u00a7 353c (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 353d Verbotene Mitteilungen \u00fcber Gerichtsverhandlungen\nMit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen einem gesetzlichen Verbot \u00fcber eine Gerichtsverhandlung, bei der die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen war, oder \u00fcber den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments \u00f6ffentlich eine Mitteilung macht,2.entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nicht\u00f6ffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder3.die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bu\u00dfgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut \u00f6ffentlich mitteilt, bevor sie in \u00f6ffentlicher Verhandlung er\u00f6rtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.\n\u00a7 353d Nr. 3: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 - 1 BvL 15\/84 -\n"}
{"text":"\u00a7 354 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 355 Verletzung des Steuergeheimnisses\n(1) Wer unbefugt 1.personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtstr\u00e4ger a)in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungspr\u00fcfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,b)in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bu\u00dfgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,c)im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach \u00a7\u00a029c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbeh\u00f6rde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung \u00fcber die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungenbekannt geworden sind, oder2.ein fremdes Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis, das ihm als Amtstr\u00e4ger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sind dem T\u00e4ter auch dann als Amtstr\u00e4ger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene nat\u00fcrliche Personen oder K\u00f6rperschaften, rechtsf\u00e4hige oder nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich.\n(2) Den Amtstr\u00e4gern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich 1.die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,2.amtlich zugezogene Sachverst\u00e4ndige und3.die Tr\u00e4ger von \u00c4mtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts.\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverst\u00e4ndiger ist der Leiter der Beh\u00f6rde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 356 Parteiverrat\n(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.\n(2) Handelt derselbe im Einverst\u00e4ndnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren ein.\n"}
{"text":"\u00a7 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat\n(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen l\u00e4\u00dft, hat die f\u00fcr diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.\n(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtstr\u00e4ger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle \u00fcber die Dienstgesch\u00e4fte eines anderen Amtstr\u00e4gers \u00fcbertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtstr\u00e4ger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle geh\u00f6renden Gesch\u00e4fte betrifft.\n"}
{"text":"\u00a7 358 Nebenfolgen\nNeben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den \u00a7\u00a7 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, \u00a7\u00a7 348, 352 bis 353b Abs. 1, \u00a7\u00a7 355 und 357 kann das Gericht die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden (\u00a7 45 Abs. 2), aberkennen.\n"}